Fridays for Future: Welche Strategie führt zum Sieg?

Jan Hektik, Neue Internationale 238, Juni 2019

Seit Fridays for Future (FFF) hunderttausende Jugendliche
weltweit auf die Straße bringt, ist der Klimawandel ein Thema, das überall und
vermehrt diskutiert wird. Am 24. Mai gingen allein in Deutschland wieder über
300.000 SchülerInnen und erwachsene UnterstützerInnen auf die Straße. Weltweit
sollen sich 1,8 Millionen Menschen beteiligt haben. Für den 21. Juni plant die
Bewegung eine europaweite Massendemonstration in Aachen samt Unterstützung der
Aktionen von „Ende Gelände”. Am 20. September soll ein weiterer Klimastreik
samt Aktionswoche folgen, die mit einem weltweiten Generalstreik (Earth Strike)
am 27. September abgeschlossen werden soll.

Alle seriösen wissenschaftlichen Erkenntnisse belegen, dass
sich etwas ändern muss und zwar grundsätzlich und sehr schnell! Doch es ist
auch klar, dass die etablierten Parteien – insbesondere CDU, SPD, FDP und AfD –
dies weder durchsetzen wollen noch werden. Dass zumindest der Jugend dies klar
ist, zeigt alleine die explodierende Bekanntheit des Videos von Rezo, welches
beim Verfassen dieses Artikels 11 Millionen Views hatte. Folgerichtig
mobilisiert FFF auch weiter auf der Straße und an den Schulen. Hierbei sind vor
allem drei Aspekte maßgeblich für den Erfolg der Bewegung.

Aktionen auf der Straße

FFF mobilisiert die SchülerInnen aus den Klassenräumen auf
die Straße und trägt den Protest sichtbar an die Öffentlichkeit. Die
Jugendlichen bauen Druck auf, vernetzen sich und versuchen, die Bewegung zu
verstetigen. Vor unseren Augen entsteht eine fortschrittliche neue
Massenbewegung, die sich einer zentralen Überlebensfrage der Menschheit annimmt
und die das Potential hat, zu einer dauerhaften, langfristig kämpfenden Bewgung
zu werden. All dies verdeutlicht ihre Bedeutung.

Auch die Wahl des Mittels zeugt von einem richtigen
Verständnis, wie man politische Veränderungen erkämpfen kann. Das Mittel des
Streiks ist seit jeher die Waffe der Lohnabhängigen, der Ausgebeuteten, der
Unterprivilegierten gegen Staat und Kapital, um wirklichen und
gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Leider richtet dieser, solange er nur
durch SchülerInnen praktiziert wird, keinen wirtschaftlichen Schaden an.
Solange „nur“ SchülerInnen streiken, stehen eben nicht alle Räder still.
Deshalb geht es darum, auch die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften für die
Bewegung zu gewinnen – und zwar nicht nur als sympathisierende
UnterstützerInnen, sondern als eine zentrale Kraft der Bewegung. Der Streik an
der Schule muss zum Streik im Betrieb werden. Schon heute sind auch Tendenzen
der Solidarität zu erkennen, z. B. hat die GEW dazu aufgefordert, den Streik
der SchülerInnen solidarisch zu unterstützen. Entscheidend wird jedoch sein,
dass sie selbst auch zum Arbeitskampf aufruft. Die gewerkschaftliche Mobilisierung,
betriebliche Aktionen und Streiks beim globalen Klimastreik wären dazu ein
wichtiger Schritt. Die DGB-Gewerkschaften sollten ihre Mitglieder zu einem
Massenstreik an diesem Tag auf die Straße und vor die Betriebe mobilisieren!

Fokussierung auf die Jugend als Handelnde

Es ist auch besonders bedeutsam, dass es gerade die Jugend
ist, die sich gemeinsam erhebt und ihren Protest auf die Straße trägt. Dies ist
natürlich auch einleuchtend angesichts der Tatsache, dass sie die Folgen der
Politik der „Alten“ – genauer der Regierungen und PolitikerInnen, die die
Interessen des Kapitals vertreten -, ausbaden müssen. FFF legt dabei auch den
Grundstein für das Entstehen einer neuen, massenhaften Jugendbewegung, die sich
nicht nur der ökologischen Frage, sondern auch des gesamten Kampfes gegen
Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Rassismus, Sexismus und Imperialismus
annehmen kann und sollte.

International

Die streikenden SchülerInnen haben die Notwendigkeit eines
internationalen Kampfes erkannt. FFF war von Beginn an eine globale Bewegung,
um ein globales Problem anzupacken. Und das ist gut so. Schließlich hält sich
der CO2-Ausstoß auch nicht an Landesgrenzen. Folglich ist es auch besonders
essentiell, internationale Proteste zu verbinden. Es wäre beispielsweise sinnvoll,
eine internationale Aktionskonferenz einzuberufen, um die Proteste inhaltlich
und aktionistisch miteinander zu verbinden und Strukturen zu schaffen, welche
eine Koodination des Protestes ermöglichen. Die Mobilisierung nach Aachen
stellt einen bedeutenden Schritt dar, die AktivistInnen aus verschiedenen
Ländern nicht nur in einer Aktion zu verbinden, sondern auch direkte Netzwerke
aufzubauen und in Aachen selbst über die Form und Notwendigkeit einer solchen
demokratischen Koordinierung zu diskutieren.

Doch die Bewegung hat auch einige Schwächen, die genau wie
ihre Stärken richtig erkannt und angegangen werden sollten und die es zu
überwinden gilt.

Pariser Abkommen

Zunächst ist hier ihre Orientierung am Pariser Abkommen zu
nennen. Sich Klimaziele zu setzen, ist zwar gut und richtig, aber absolut nicht
ausreichend. Weder wird erwähnt, wie und durch wen die Ziele erreicht werden
sollen. So bleiben sie – selbst wenn Länder wie die USA nicht ausgetreten wären
– letztlich unverbindliche Absichtserklärungen, die ihre Grenze an den
Profitinteressen des Kapitals finden. Angesichts der zunehmenden
internationalen Konkurrenz und eines erbitterten Kampfes um die Neuaufteilung
der Welt wollen natürlich alle bürgerlichen Regierungen dafür sorgen, dass
Klimaschutz nicht auf die eigenen Kosten geht. Die Entwicklung der letzten
Jahre bedeutet, dass die reichen, imperialistischen Länder denen des Südens die
Kosten für den Klimaschutz aufhalsen wollen. Solange die Profitinteressen die
Wirtschaft bestimmen, kann daher von einer nachhaltigen oder wirksamen
„Umweltpolitik” keine Rede sein.

Die Bewahrung und Regeneration der natürlichen
Lebensgrundlagen der Menschheit, die Rettung einer lebenswerten Umwelt stößt im
Kapitalismus an Systemgrenzen. Um 
wirksame, globale Maßnahmen durchzusetzen, müssen die Konzerne und die
großen VermögensbesitzerInnen enteignet und die Wirtschaft gemäß den Interessen
der arbeitenden Menschen und den Erfordernissen ökogischer Nachhaltigkeit
umgestaltet werden. Die Reichen müssen für die Rettung der Umwelt bezahlen, das
kapitalistische System muss beseitigt und durch eine demokratische,
sozialistische Planwirtschaft ersetzt werden.

Die Grünen

FFF scheint große Illusionen in die Grünen zu hegen. Wenn
wir uns den Zusammenhang von Kapitalismus und Umweltzerstörung vor Augen
halten, wird auch schnell klar, warum das problematisch ist. Mit den Grünen ist
keine Politik gegen die Konzerne möglich. Sie wollen die Quadratur des Kreises
und versprechen einen „Green New Deal“, der den Kapitalismus „zügeln“ und
ökologisch umgestalten soll. Doch das ist eine Illusion, ein leeres
Versprechen, wie die Grünen selbst beweisen, wenn sie an der Regierung sind.
Die Landesregierung in Baden-Württemberg sucht den Schulterschluss mit den
Automobilkonzernen, setzt auf private Elektroautos statt auf öffentlichen
Verkehr – und erfreut sich der Beliebheit der Konzernchefs. In
Nordrhein-Westfalen haben die Grünen an der Landesregierung der Rodung des
Hambacher Forstes zugestimmt – und tun jetzt so, also hätten sie damit nichts zu
tun. Und in der Kohlekommission haben sie einen faulen Kompromiss akzeptiert,
der vor allem die Kohle der Kohlekonzerne vergoldet. Die Grünen haben – wie
manche NGOs – auch immer wieder bewiesen, dass sie die Interessen des Kapitals
über ihre Grundsätze stellen, sofern jene diesen zuwiderlaufen.

Genau deshalb ist es auch problematisch, dass viele führende
Mitglieder von FFF bei den Grünen oder NGOs organisiert sind und faktisch die
Kontrolle über alle wichtigen Entscheidungen ausüben. Damit untergraben sie
nicht nur die Demokratie von FFF, sondern lenken auch die Bewegung in eine für
das Kapital ungefährliche Richtung. Damit verunmöglichen sie, sofern sie
erfolgreich bleiben, die Erreichung der Ziele, die sich FFF gesetzt hat. Dieser
Bewegung zu helfen, sich von der politischen Dominanz der bürgerlichen und
kleinbürgerlichen Kräfte zu befreien, ist Aufgabe revolutionärer Kräfte. Daher
braucht es eine offene politische Diskussion über die verschiedenen Programme,
Strategien, Taktiken – und vor allem über die Notwendigkeit, die Bewegung gegen
den Verursacher der Misere zu richten – den Kapitalismus.

Welche Klasse?

Große, ja entscheidende Teile des Kapitals haben kein
Interesse an einem wirksamen Umweltschutz, da er ihre Geschäftsinteressen
unmittelbar bedrohen würde. Die großen Öl-, Gas, und Bergbau-Konzerne, die
Energiewirtschaft und die meisten großen Monopole setzen nach wie vor auf
fossile Energieträger, weil sie fette Gewinne versprechen. Auch die Kapitale,
die auf erneuerbare Energien bauen, sind in erster Linie am Profit und nicht an
der Umwelt oder an Nachhaltigkeit interessiert. Schließlich führt das
marktwirtschaftliche System der Umweltpolitik nicht nur zu aberwitziger
Konzeptlosigkeit, sondern geradezu zu Verschwendung und zugleich dazu, dass
gerade jene Länder und Bevölkerungsschichten, die am meisten von Klimawandel
und anderen globalen Umweltproblemen (Wasserknappheit, Umweltverschmutzung,
Müll, …) betroffen sind, über die geringsten Mittel verfügen, um etwas gegen
die Probleme zu tun.

Dies liegt in der Natur des Kapitalismus, welcher durch
seine Konkurrenz nur Profitstreben ermöglicht. Auch die kleinbürgerlichen
Kräfte haben ein Interesse daran, die Last, die durch den Klimaschutz entstehen
könnte, für die Masse der Lohnabhängigen und BäuerInnen möglichst gering zu
halten.

Eigentumsfrage

Die einzige Kraft, die ein langfristiges, grundlegendes
objektives Interesse am Klimaschutz hat, ist die ArbeiterInnenklasse, weil sie
selber von Marktwirtschaft und Privateigentum an Produktionsmitteln ausgebeutet
wird. Sie profitiert nicht von der Zerstörung der Umwelt, sondern leidet im
Gegenteil sogar unter steigenden Preisen für Lebensmittel, Trinkwasser und
sonstige knapp werdende Ressourcen. Sobald saubere Luft beispielsweise immer
rarer wird, werden sich nur die reichsten Menschen die entsprechenden Filter
oder Ähnliches leisten können. Umgekehrt stellen die Lohnabhängigen – im
Bündnis mit den Ausgebeuteten auf dem Dorf – jene gesellschaftliche Kraft dar,
die über das Wissen und die Kompetenz verfügt, die Produktion auf globaler
Ebene sowohl im Interesse der ProduzentInnen wie im Sinne ökologischer
Nachhaltigkeit zu reorganisieren.

Nur die ArbeiterInnenklasse ist in der Lage, einen
weltweiten Plan zur Reorganisierung der Produktion mit Blick auf die Umwelt zu
ermöglichen, während die nationalen Kapitale und ihre Staaten in Konkurrenz
zueinander stehen und immer darauf bedacht sein werden, bloß nicht mehr für den
Klimaschutz zu zahlen als die Kapitalistenklassen der anderen Nationen. Ein
solcher Plan ist aber absolut notwendig. Keine noch so tolle Subventionspolitik
kann die Produktionsweise radikal genug umstellen, um die Bedürfnisse der
Weltbevölkerung zu erfüllen und gleichzeitig eine weitere Zerstörung der Umwelt
zu verhindern. Zudem kann sie erst recht nicht die entstandenen Umweltschäden
beseitigen.

Hierfür ist es absolut notwendig, die Produktionsmittel der
Konzerne entschädigungslos zu enteignen und unter die Verwaltung der
ArbeiterInnenklasse zu stellen. Diese Planung darf nicht wie in den
stalinistischen Staaten von einer Bürokratie bestimmt werden, welche ihre
eigenen Interessen im Kopf hat, sondern muss demokratisch beschlossen und
umgesetzt werden. Nur so können die Interessen der überwiegenden Mehrheit der
Weltbevölkerung zum Maßstab allen Wirtschaftens geraten.




Sofortige Einstellung aller Strafen gegen streikende SchülerInnen!

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 238, Juni 2019

Seit Monaten streiken
Freitag für Freitag in Deutschland und international SchülerInnen gegen die
Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage – teilweise seit August 2018. In
der Öffentlichkeit stoßen sie auf viel Sympathie und Unterstützung.

Doch die Aktiven erfahren
zunehmend auch Widerstand, Hetze und Repression – an ihren Schulen. So ergeht
es zur Zeit 13 SchülerInnen der 9. und 10. Klasse des Berliner Lessing-Gymnasiums.
Ihnen droht die Nicht-Versetzung aufgrund ihrer Streikteilnahme, also ihres
Engagements für unsere Zukunft. Konkret: Um in einem Fach benotet zu werden,
müssen SchülerInnen pro Halbjahr entweder 6 Wochen am Stück oder 8 Wochen
insgesamt anwesend sein. Für manche Fächer, die nur einen Block pro Woche
haben, ist dies unvereinbar mit dem Streik, sofern sie freitags stattfinden.
Für die SchülerInnen ist dies teilweise Sport, Kunst, Musik oder Geographie.
Sollten sie auch in anderen Fächern schlecht stehen, so können sie sitzenbleiben.

Das wollen die
SchülerInnen nicht auf sich sitzen lassen. Denn als SchwänzerInnen lassen sie
sich nicht abstempeln. Es geht ihnen vielmehr um die Anerkennung des
politischen Streikrechts für SchülerInnen.

Das Lessing-Gymnasium ist
freilich kein Einzelfall. Daher muss Friday for Future politischen Druck
aufbauen und jede Bestrafung von SchülerInnen bekämpfen. Hierfür braucht es
auch Unterstützung durch die Gewerkschaften, um dem Berliner Senat und den
einzelnen Schulleitungen Paroli zu bieten. Teilweise passiert dies aktuell. So
solidarisiert sich die GEW Berlin mit den Streiks und fordert alle PädagogInnen
auf, keine Strafe walten zu lassen. Doch der Appell wirkt nur bei denen, die
einsichtig sind. Wir brauchen eine Ausweitung des Streiks, auch auf die
LehrerInnen sowie die ArbeiterInnenklasse als Ganzes – dies würde die Frage der
Durchsetzung von Strafen auf eine höhere Ebene stellen. Zugleich fordern wir
vom Berliner Senat und den „klimafreundlichen“ Fraktionen, auf die er sich stützt,
jede Repression und Drohung gegen SchülerInnen aufzuheben.

Um das Problem öffentlich
zu machen, haben die SchülerInnen am Donnerstag, dem 23. Mai, eine Kundgebung
vor ihrer Schule organisiert. An dieser nahmen knapp 60 SchülerInnen und
Unterstützende aus FFF und der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION
teil. Vor Ort wurde ein offener Brief an die SchülerInnenvertretung
veröffentlicht. Dieser fordert sie auf, sich auf die Seite der SchülerInnen zu
stellen, jede Bestrafung zu bekämpfen und eine Vollversammlung durchzuführen.
Diesen Brief unterschrieben am ersten Tag schon knapp 70 Personen, weitere
folgten. Die Initiative zwang die Schulleitung dazu, auf die Kundgebung
zuzugehen und Rede und Antwort zu stehen. Doch das allein beendet die Repression
nicht. Es braucht eine Fortsetzung des Drucks, eine Öffentlichmachung des Falls
und eine Integration in den Kampf von FFF.

  • Gemeinsam können wir die Repression stoppen – wenn wir uns auf die Waffe der Solidarität besinnen!




Kommunal- und Europawahlen in Sachsen: Eine letzte Warnung

REVOLUTION Sachsen, Neue Internationale 238, Juni 2019

Am 26. Mai waren auch in
Sachsen rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, nicht nur für das
EU-Parlament, sondern auch für die Kommunalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Im vorläufigen
Endergebnis wird unmissverständlich deutlich, wovor wir schon lange warnen: Es
gibt einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Rechtsruck! Dieser äußert sich
nicht nur im Wahlsieg der RechtspopulistInnen in Ländern wie Frankreich,
Großbritannien und Italien, sondern schlägt sich auch im Ergebnis der „Alternative
für Deutschland“ (AfD) nieder und tritt am heftigsten in Sachsen zum Vorschein:
Die AfD ist in fast allen Landkreisen, in Chemnitz und fast auch in Dresden als
stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Lediglich im Vogtland und in
Zwickau schaffte es die CDU, den ersten Platz zu verteidigen. In Leipzig
konnten die Grünen die meisten Stimmen holen. In allen anderen Städten und
Gemeinden erhielt die AfD die meisten Stimmen und ließ die CDU erstmals hinter
sich.

Nach dem derzeitigen
Stand kommt die AfD bei der EU-Wahl insgesamt auf 25,3 % der Stimmen in
Sachsen und konnte somit ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 (10,1 %) mehr
als verdoppeln. Die CDU hingegen hat seit der letzten Europawahl 11,5 %
einbüßen müssen und kam damit gerade mal auf 23 %. Dahinter landete DIE
LINKE mit 11,7 % (-6,6 %). Die Grünen kamen auf 8,6 % und die
FDP konnte 4,7 % der Stimmen erreichen. Die SPD wurde ebenfalls abgestraft
und hat mit aktuell 8,6 % fast die Hälfte ihrer WählerInnen verloren (2014:
15,6 %). Die Satirepartei „Die Partei“ schaffte es auch in Sachsen, vor
allem von der Schwäche der Linken zu profitieren, und erzielte hier
bemerkenswerte 2,9 %.

Falls die AfD es schafft,
ihr derzeitiges Ergebnis zur Landtagswahl im September zu verteidigen, oder
schlimmstenfalls sogar noch zulegt, lässt sich eine Regierungsbildung durch CDU
und AfD nicht ausschließen. Um dies zu verhindern, müsste die CDU gemeinsam mit
den Grünen, der SPD und FDP eine Koalition eingehen, die jedoch knapp um die
Regierungsmehrheit bangen müsste. Unter Umständen würde notfalls DIE LINKE für
die nötige Mehrheit sorgen oder sogar eine Regierungsbeteiligung anbieten, um
sozusagen eine „Demokratische Allianz“ gegen die AfD zu bilden. Eine solche Koalition
würde zweifellos dem Image der AfD als einziger Anti-Establishment-Partei in
die Hände spielen und SPD und DIE LINKE durch den Ausverkauf der eigenen
sozialen Basis schaden. Ob die CDU sich überhaupt darauf einlassen würde, ist
allerdings ebenfalls fraglich. Es wäre auch denkbar, dass die CDU ihren
derzeitigen Kurs ändert und sich doch auf Gespräche mit der AfD einlässt,
welche zusammen eine stabilere Mehrheit im Landtag stellen könnten als die
erstgenannte Regierungsoption. Die Folgen einer CDU-AfD Koalition in Sachsen
wären schwerwiegend, gerade für uns Jugendliche und Menschen mit
Migrationshintergrund. Es ist nicht nur so, dass dann eine rechtspopulistische,
rassistische Partei mit in der Regierung säße und als stärkste Kraft womöglich sogar
den Ministerpräsidenten stellen würde. Die AfD leugnet außerdem offen den
Klimawandel, ist gerade in Sachsen eng mit faschistischen Strukturen und
militanten Neonazis vernetzt. Zudem gilt als Sachsen als einer ihrer rechtesten
Landesverbände. Neben einer Verschärfung der asylfeindlichen Politik und einer
zunehmend rassistisch aufgeheizten Stimmung können wir uns im Falle einer
CDU-AfD Koalition nach den Landtagswahlen auch auf Sozialkürzungen, den
weiteren Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates, die zunehmende
Einschränkung von Grundrechten und Kriminalisierung von Linken und der Fridays-for-Future-Bewegung
einstellen. Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft tretenden neuen Polizeigesetz
hätte eine solche Regierung auf alle Fälle ein großes Repertoire an Unterdrückungswerkzeugen
zur Hand. Es ist nicht übertrieben, davor zu warnen, dass gerade die
klimafeindliche und zu Teilen ultrarechte sächsische AfD insbesondere
antirassistische AktivistInnen, streikende SchülerInnen und linke Gruppen mit
harter Repression überziehen würde.

Daher ist es jetzt um so
wichtiger, Widerstand gegen die AfD zu organisieren und eine antirassistische
und soziale Bewegung gegen den Rechtsruck aufzubauen. Hierbei könnte die
aktuelle Fridays-for-Future-Bewegung einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie
auch offen gegen Rassismus und die AfD Stellung bezieht. Denn Umweltschutz
bedeutet Kampf dem Rechtsruck! Deshalb organisieren wir zum 28. Juni einen
antirassistischen Schul- und Unistreik. Unter dem Motto #FridayAgainstRacism
rufen wir vor allem die SchülerInnen, die sonst freitags gegen den Klimawandel
auf die Straße gehen, aber auch die Studierenden und Auszubildenden dazu auf,
an diesem Tag ein deutliches Signal gegen Rassismus, Neoliberalismus, Sexismus
und eine klimafeindliche Politik zu setzen. Wenn wir, statt im Unterricht oder
in den Hörsälen zu sitzen, vor der Landtagswahl unsere eigenen Positionen auf
die Straße tragen, können wir uns als Jugendliche Gehör verschaffen und ein
deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck setzen. Hierzu müssen wir uns weiter
organisieren und vernetzen! Deshalb schreibt uns an, kommt zu unseren Treffen,
beteiligt euch an den Vorbereitungen, gründet an euren Schulen, in den
Betrieben und an den Unis Streikkomitees und lasst uns unmissverständlich klarmachen,
was wir Jugendlichen für eine Zukunft haben wollen: nämlich eine lebenswerte
ohne Rassismus, Abschiebungen und Sozialabbau. Eine Zukunft, in der
NS-Rhetorik, der Klimawandel und ein autoritärer Polizei- und Überwachungsstaat
der Vergangenheit angehören. Also eine Zukunft ohne Rechtspopulismus, eine
Zukunft ohne die AfD!

Get organized

  • 19. Juni, 17.00 Uhr, Dresden im Zentralwerk, Riesaer Str. 32, Seminarraum (1. Stock links): Diskussion „Umweltzerstörung & Rassismus“/ Streikvorbereitung
  • 28. Juni, 12.00 Uhr, am Goldenen Reiter: #FridayAgainstRacism – Schulstreik




Fridays for Future – Systemwechsel statt Klimawandel!

Jan Hektik, Neue Internationale 236, April 2019

Hunderttausende SchülerInnen streiken und demonstrieren
Freitag für Freitag weltweit gegen die drohenden, katastrophalen Folgen des
Klimawandels. Allein am 15. März, dem bislang größten internationalen
Aktionstag, beteiligte sich über eine Million Jugendliche in mehr als 100
Ländern. Allein in Deutschland hatten rund 300.000 Besseres zu tun, als in die
Schule zu gehen. In zahlreichen anderen europäischen Hauptstädten waren
Zehntausende auf den Beinen: 50.000 in Paris, 30.000 in Brüssel, 25.000 in
Berlin.

Die Dynamik und die Stärken der Bewegung, ihr unglaubliches
Potential liegen auf der Hand. Erstens greift sie ein reales Menschheitsproblem
auf, eine der großen Überlebensfragenfragen des 21. Jahrhunderts. Zweitens
agiert die Bewegung als internationale, grenzübergreifende Kraft.

Entstehung

„Fridays for Future“ entstand um die Aktivistin Greta
Thunberg, die sich sehr medienwirksam gegen den Klimawandel ausgesprochen hat
und PolitikerInnen regelmäßig zum entschiedenen Handeln auffordert. Ihre
Initiative stieß, sicherlich für viele überraschend, weltweit auf Widerhall.
Seit Monaten ist sie ständig angewachsen mit einem vorläufigen Höhepunkt am 15.
März. Weitere bundesweite und internationale Aktionstage sind geplant, der
nächste am 26. April. Außerdem ist für den 27. September ein weltweiter
Generalstreik (Earth Strike) gegen Klimawandel im Gespräch.

Damit übertrifft sie schon jetzt die Bildungsstreikbewegung
vor einigen Jahren, die in Deutschland auf ihrem Höhepunkt 200.000 bis 300.000
SchülerInnen und Studierende mobilisierte.

Die großen Proteste sind von einer starken Neugier und einem
Willen gekennzeichnet, die Welt mit dem Wissen zu verändern, dass es bald zu
spät sein könnte.

Damit bietet sie unglaubliche Potentiale, vor allem, weil
die führenden bürgerlichen PolitikerInnen in der Zwickmühle stecken. Einerseits
sind die Ängste der Fridays-for-Future-Bewegung gut begründet. Nur fanatische
und phantastische Rechte wie Trump oder die AfD können sie als „Klimaschwindel”
oder Panikmache abtun – und zeigen damit einmal mehr, welches Sicherheitsrisiko
diese Leute für die Menschheit darstellen.

Der Mainstream der bürgerlichen Politik hingegen hat
erkannt, dass die Bewegung breit aufgestellt ist, so dass man sie nicht einfach
diffamieren kann. Dabei spielen Kanzlerin Merkel oder Umweltministerin Schulze
ein doppeltes Spiel. Einerseits sehen sie sich gezwungen, sich positiv auf die
Bewegung zu beziehen, andererseits müssen sie aber auch dafür sorgen, dass sie
folgenlos bleibt. Schließlich soll der Klimaschutz die heiligen Profite der
deutschen Energie- und Autoindustrie nicht gefährden. Schließlich sollen die
Kosten für die Klimakatastrophe und etwaige Reparaturmaßnahmen nicht die
Konzerne, sondern die Masse der Bevölkerung zahlen. Nicht die  imperialistischen Mächte, die
HauptverursacherInnen der Umweltprobleme, sondern die ArbeiterInnen, BäuerInnen
und die Länder der sog. „Dritten Welt” sollen die Hauptlast bürgerlicher
„Umweltpolitik” schultern.

Eine Sache für Profis?

So versuchen sich PolitikerInnen wie Angela Merkel oder
Lindner in einem Spagat. Sie lösen das Problem wie folgt: Während sie sich für
die Ziele der Bewegung aussprechen, kritisieren sie das Fernbleiben von der
Schule und versuchen den Protest über die Thematisierung von Nebensachen zu
delegitimieren. So FDP-Vorsitzender Lindner: „Von Kindern und Jugendlichen kann
man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das
technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen, das ist eine Sache für
Profis“.

Eine Sache für Profis also, Herr Lindner? Was haben diese
sogenannten Profis denn bitte in Sachen Klimaschutz in den letzten 50 Jahren
erreicht? Nichts! Diese Profis sind entweder nicht fähig oder nicht gewillt,
etwas zu ändern und wir haben keine Zeit mehr, darauf zu warten, dass auch VW
erkennt, dass man auf einem zerstörten Planeten niemanden findet, der Autos
kauft. Wir könnten einen Dreijährigen mit der Lösung dieser Aufgabe beauftragen
und er könnte nicht weniger Sinnvolles zum Klimaschutz beitragen als die
ExpertInnen und Profis des Herrn Lindner!

JedeR RevolutionärIn muss Fridays for Future gegen solche
bevormundenden und herabwürgenden Aussagen verteidigen!

Alleine der mediale Rummel um das „Schule Schwänzen“
verdeutlicht doch, dass der Schulstreik die richtige Entscheidung war. Was sind
ein paar Fehlstunden gegen die drohende Überschwemmung und Verwüstung eines
Großteils der Erdoberfläche? Auch ein Lindner müsste das einsehen. Oder geht es
ihm am Ende gar nicht darum, sondern um die Frage der wirtschaftlichen
Interessen? Betrachten wir seine Aussage noch einmal. Was ist eigentlich dieses
„Ökonomisch Machbare“? Ökonomisch machbar wäre es ja, z. B. durch die
Besteuerung der Reichen, der Industrie, des Großhandels und des Finanzkapitals
– also der HauptverursacherInnen der drohenden Klimakatastrophe – den Ausbau
des öffentlichen Nahverkehrs und des Fernverkehrs auf Schienen voranzutreiben
und deren Benutzung kostenlos zu machen.

Würde man alleine die großen Konzerne und die GroßvermögensbesitzerInnen
massiv besteuern, wären Milliarden und Abermilliarden verfügbar. Solche
Maßnahmen, die sich gegen das Kapital richten, gelten Herrn Lindner als
fleißigem Lobbyisten der Besserverdienenden freilich als „ökonomisch nicht
machbar”. Er ist nicht schlauer als die SchülerInnen, die jeden Freitag auf die
Straße gehen. Er und die gesamte bürgerliche Elite vertreten vielmehr ganz
andere Interessen, nämlich die all jener, die von einem Wirtschaftssystem
profitieren, das die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zerstört, den
von Menschen verursachten Klimawandel in beängstigendem Tempo voranschreiten
lässt.

Kohlekommission und Konzerninteressen

Und um zu verdeutlichen, dass für die deutsche Regierung die
Interessen des Großkapitals wichtiger sind als die Frage der Umwelt, werfen wir
einen kurzen Blick auf die sog. Kohlekommission. Allein die Bewertungsmaßstäbe
machen schon deutlich, woher der Wind weht. Es werden hier folgende Maßstäbe
nebeneinander angesetzt: „Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit (Bezahlbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Energieinfrastruktur,
Planungs- und Rechtssicherheit.)

Das Ding ist jetzt aber Folgendes: Natürlich hat auch die
normale Bevölkerung ein grundsätzliches Interesse an Versorgungssicherheit,
Energieinfrastruktur und einer gewissen Planungs- und Rechtssicherheit. Aber de
facto sind dies alles Umschreibungen für die Frage der Wirtschaftlichkeit (=
Gewinnträchtigkeit, Profitabilität) aus Sicht der Konzerne. Die Stromversorgung
der Bevölkerung ist nicht gefährdet, wenn der Stromverbauch der Konzerne
verteuert wird, wenn Subventionen gestrichen werden, erst recht nicht durch
einen geplanten und gezielten Ausstieg aus umweltschädlicher Energieproduktion
(Kohle, Kernkraft). Im Gegenteil, die Wettbewerbsfähigkeit, die zunehmende
Konkurrenz und Marktwirtschaft, der Kampf um Profite führen zu größerer
Unsicherheit der Versorgung – und zugleich zu größerer Umweltunverträglichkeit.

Konkret hat die Kohlekommission den Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung für 2 Jahrzehnte „gestreckt”, die Energiekonzerne
großzügig entschädigt – und das mit Zustimmung aller Regierungsparteien, aber
auch von Grünen, FDP und Naturschutzorganisationen wie NaBu und BUND!

Was wird gebraucht?

All diese Beispiele verdeutlichen, dass die Umweltfrage die
nach der Organisation der Wirtschaft aufwirft. Niemand kann leugnen, dass die
Rettung der Umwelt international geschehen muss, keine noch so grüne nationale
Wirtschaftspolitik kann erfolgreich sein. Weiterhin wirft es die Frage auf,
welche Interessen und Bedenken zu berücksichtigen sind. Für die deutsche
Regierung sind dies offensichtlich die Profite der Großkonzerne.

Dies zeigt vor allem eines: auch wenn die Linke sich immer
mehr von Klassenpolitik verabschiedet, die Regierung tut dies nicht! Und eine
Bewegung, welche die Klimakatastrophe stoppen will, muss sich deshalb auf
Klassenpolitik stützen. Die Verantwortlichen werden auf keine Apelle, Bitten
oder Ähnliches reagieren. Klimaschutz muss erkämpft werden – oder er wird nicht
stattfinden!

Hierfür wäre auch ein gemeinsamer Kampf von Fridays for
Future und anderer Umweltbewegungen mit den Gewerkschaften nötig. Um die Macht
der Konzerne zu brechen und eine vernünftige, an den Interessen der Masse der
Bevölkerung orientierte Politik durchzusetzen, braucht es nicht nur
Demonstrationen und befristete Streiks an Schulen und Unis. Wir brauchen
politische Massenstreiks, um die entschädigungslose Enteigung der
Energiekonzerne, der Großindustrie, des Verkehrswesens und anderer zentraler Teile
der Wirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle durchzusetzen. Nur so kann ein
nachhaltiger Plan zur Reorganisation der Produktion im Interesse von Mensch und
Umwelt durchgesetzt werden.

Gleichzeitig kann ein effektiver Klimaschutz nur
stattfinden, wenn auch Alternativen geschaffen werden. Ein ausgebauter
kostenloser öffentlicher Nahverkehr, die Verlagerung der Produktion nach der
Maßgabe, Transportwege zu kürzen, die Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse und
Patente sind notwendige Maßnahmen, dies zu garantieren. Vor allem in der Frage
umweltfreundlicher Produktion ist der Kapitalismus mit seinen Patenten und der
Konkurrenz um Technologie, Marktanteile und Profite ein Hemmnis, welches
verhindert, dass die weltweite Produktion unter den technisch besten und
umweltfreundlichsten Bedingungen stattfinden kann.

Zweifellos muss für Reformen, erste Schritte und
unmittelbare Maßnahmen bereits im Kapitalismus gekämpft werden – eine
endgültige Lösung bietet jedoch nur eine weltweite demokratisch organisierte
Planwirtschaft.

Was fordert Fridays for Future?

Wenn es um die Frage des Kapitalismus, der Ursachen der
Umweltprobleme geht, zeigen sich jedoch auch die Schwächen von Fridays for
Future, die wir überwinden wollen und müssen.

Zur Zeit sehen wir wenig davon in der Bewegung. Viele der
Aktionen und Demonstrationen beschränken sich auf Appelle an „die
PolitikerInnen“, die Parlamente, Regierungen und internationale
Institutionen  wie EU, UNO.
Politisch betrachtet entspricht das der Politik der Grünen!

Die Entscheidungen in Fridays for Future werden überwiegend
von Mitgliedern der Grünen, des BUND, des NaBu, von Greenpeace oder anderen
NGOs getroffen. Ein Bündnis mit den Gewerkschaften oder überhaupt einen Bezug
auf die ArbeiterInnenklasse streben diese Kräfte nicht an und die Führung von
Fridays for future versucht mit Flyerverboten und gezieltem Vorziehen der
NGO-Mitglieder auf Ortsgruppentreffen die Kontrolle über die Bewegung zu
behalten.

Diese undemokratische und ausgrenzende Politik stößt auch
bei vielen AktivistInnen auf Unmut. Damit dieser nicht verpufft, treten wir für
demokratische Strukturen für alle UnterstützerInnen von Fridays for Future, für
eine offene politische Diskussion über die Strategie und Zukunft der Bewegung
ein.

Zur Zeit ist die Bewegung zwar von linksbürgerlichen und
kleinbürgerlichen Kräften geführt. Aber das muss nicht so sein. Die Grünen
haben in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass ihre Umweltpolitik vor
allem kapitalverträglich sein soll. Heute betrachten sie die Bewegung als
Mittel, möglichst viele Stimmen bei den EU-Wahlen abzugreifen und geben sich
als UnterstützerInnen der Bewegung. Doch gestern erst haben sie dem
Kohlekompromiss zugestimmt. Nach dem Ende der Großen Koalition im Bund bilden
sie womöglich mit CDU/CSU die nächste Regierung. Solche Kräfte dürfen nicht
bestimmen, wer welche Fahne bei den Demos trägt und welche politische Richtung
sie einschlägt.

Von einem Kampf gegen den Kapitalismus wollen die Grünen und
die NGOs längst nichts mehr wissen. Diese Politik steht letztlich im
Widerspruch zu den Interessen von Millionen aktiven Jugendlichen.

Daher treten wir für eine klassenkämpferische,
antikapitalistische Perspektive ein und tragen diese in die Bewegung. Alle
Kräfte, die das auch wollen, sollten sich dazu zusammenschließen, um Fridays
for Future zu demokratisieren, Basisstrukturen an den Schulen aufzubauen und
aktiv Bündnisse mit den Gewerkschaften zu suchen. In Ländern wie Belgien und
Frankreich haben Gewerkschaften zu den Streiks aufgerufen – das brauchen wir
auch in Deutschland!

Denn wenn wir den Klimawandel wirklich stoppen wollen,
dürfen wir nicht nur seine Auswirkungen bekämpfen, wir müssen seine Ursache
angehen – und die heißt Kapitalismus!

Systemwechsel statt Klimawandel!

  • Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung der Energiekonzerne und ihrer Netze unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Organisierter Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels hergebrachter atomarer Kernspaltung und Verbrennung von fossilen Energieträgern! Weiterbeschäftigung der Kraftwerksbeschäftigten zu gleichen Löhnen und Bedingungen!

  • Einheitlicher Tarif für alle Beschäftigten in dieser Branche (Kohle, Atom, Windenergie etc.)!

  • ArbeiterInnenkontrolle über Betrieb, Planung und Forschung unter Hinzuziehung von ExpertInnen, die das Vertrauen der Klasse genießen!

  • Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse, nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der technischen (Patente…) und damit Aufhebung der Konkurrenz darum!

  • Weg mit den Rezepten des „grünen“ Kapitalismus und dem EEG-Flickwerk (Zertifikate, Ökosteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer)! Finanzierung des Kohleausstiegs durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Gewinne statt indirekter Massensteuern!

  • Energiewende heißt: integrierter Plan, der auch Verkehr, Landwirtschaft und Industrie umfasst, nicht nur den Stromsektor!

  • Für ein Forschungsprogramm, bezahlt aus Unternehmensprofiten zur Lösung der EE-Speicherproblematik!

  • Für einen rationalen Verkehrsplan! Ausbau des ÖPNV statt der Sackgasse Elektro-PKW! Güter und Menschen bevorzugt auf die Schiene!

  • Weltweiter Plan zur Reparatur der Umweltschäden und Angleichung der Lebensverhältnisse!




Schulstreiks überall – wie kann es weiter gehen?

Jaqueline Katherina Singh, REVOLUTION, Infoamail 1008, 23. Juni 2018

Am 21. Juni sind in Berlin 400 SchülerInnen auf die Straße gegangen, um gegen die drohende Schulprivatisierung zu demonstrieren, die der Berliner Senat hinter verschlossenen Türen plant. Am 22. Juni gingen in Nürnberg, Kassel, Dresden, Würzburg und 3 weiteren Städten Jugendliche auf die Straße, um gegen Abschiebungen zu demonstrieren – auf Initiative des Bündnisses „Jugendaktion Bildung gegen Abschiebung“. Zuvor haben in München SchülerInnen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz gestreikt. Dort haben rund 2000 Jugendliche gezeigt, dass sie die Verschärfung der Repression aufhalten wollen. Doch was folgt aus diesen zahlreichen Protesten?

Potenzial bündeln

In den letzten Jahren haben wir in Deutschland und sonst wo auf der Welt einen Rechtsruck erlebt.

Der früher als rechter Rand betitelte Teil der Gesellschaft ist mittlerweile im Alltag aufzufinden. Die AfD hetzt im Bundestag und nebenbei erlässt die Regierung die rassistischen Gesetze und versucht mehr und mehr, Geflüchtete in Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit abzuschieben. Aber der Rechtsruck bedeutet nicht nur, dass der Rassismus im Alltag immer mehr Gestalt annimmt.

Er hat auch andere Formen: Ein Jahr nach dem G20-Gipfel im Hamburg sehen wir eine Zunahme von Repression und Gesetzesverschärfungen. Denn nicht nur in Bayern ist ein neues Polizeiaufgabengesetz geplant – auch in Sachsen und Nordrhein-Westfalen will man die Rechte der Polizei ausweiten. Zusätzlich können wir beobachten, wie der Etat für innere Sicherheit und die Bundeswehr massiv angehoben wurde und beispielsweise in Bayern die Polizei unter dem Namen „Baytex18“ muntere Krisenübungen zusammen mit SoldatInnen der Bundeswehr durchführt.

Während in diesem Bereich mehr Geld ausgegeben wird, lesen wir zeitgleich in den Nachrichten von der „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt, bei dem die Ausgaben die Einahmen nicht übersteigen sollen. Um diese Ziel zu erreichen, muss gespart werden, wenn die Ausgaben für innere Sicherheit und Militär massiv ansteigen – und zwar an der Gesundheit, an Bildung, beim öffentlichen Dienst, an der Infrastruktur.

Ab 2019 tritt zusätzlich die sog. „Schuldenbremse“ in Kraft, die die „schwarze Null“ allen Ländern und Kommunen vorschreibt. Diese trifft vor allem jene Gemeinden und Länder, die ohnedies schon verschuldet sind oder deren Bevölkerung arm ist, also auch weniger Steuern zahlen kann/muss. Daher können sie wenig oder nichts investieren, müssen weiter an Infrastruktur, kommunalen Einrichtungen, Schulen, Jugendzentren, Freizeiteinrichtungen sparen – oder diese an InvestorInnen verscherbeln, die nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung interessiert sind, sondern an ihren Profiten.

Wir sehen: Es gibt viel, was falsch läuft. Doch während der Großteil der Gesellschaft mittlerweile darin versinkt zu diskutieren, ob man nicht am besten gleich alle Geflüchteten, die hier ankommen, abschiebt und wie viele Menschen man im Mittelmeer ertrinken lässt, gibt es auch jene, die etwas verändern wollen. Die Jugendlichen, die gegen die Privatisierung der Schulen, das Polizeiaufgabengesetz und vor allem gegen Rassismus auf die Straße gegangen sind, wollen aktiv werden. Sie alle sind unzufrieden mit der aktuellen Situation und wollen dies nicht stillschweigend hinnehmen. Deswegen gilt es, dieses Potenzial zu bündeln – die Frage ist nur: wie?

Wie?

Es bedarf einer klaren Perspektive. Es muss heißen: Wir belassen es nicht bei einer Aktion, sondern wir wollen unseren Protest ausweiten. Wir wollen größer werden und mehr Jugendliche ansprechen. Daher sollten wir weiter aufeinander positiv Bezug nehmen, die verschiedenen Aktionen bekannt machen, so dass die Jugendlichen wissen, dass es nicht nur in „ihrer“ Stadt oder an „ihrer“ Schule Protest gibt. Doch wir müssen auch weitergehen und die AktivistInnen aus den unterschiedlichen Städten miteinander vernetzen. Dazu müssen wir uns treffen und gemeinsam diskutieren, wie wir die unterschiedlichen Kämpfe miteinander verbinden können, wann wir eine neue Aktion planen und welche Forderungen wir ins Zentrum stellen wollen – quasi eine selbstorganisierte Aktionskonferenz. Das sind erste Schritte in die richtige Richtung, die getan werden müssen, damit es erfolgreich weitergeht. Doch damit wir wachsen, müssen wir uns fragen, was braucht es, damit nicht nur Hunderte oder Tausende, sondern die Masse an Jugendliche auf die Straße gehen?

Eine Bewegung entsteht selten im luftleeren Raum. Es bedarf Menschen bzw. Organisationen, die diese bewusst mit aufbauen.

Wenn wir eine Jugendbewegung aufbauen wollen, die sich gegen Rassismus, Militarismus und Spaßmaßnahmen richtet, um der Regierung Dampf zu machen, müssen sich auch andere Organisationen beteiligen. Das betrifft vor allem die Gewerkschaftsjugend, aber auch Studierenden- und SchülerInnenvertretungen. Außerdem sollten wir Jugendorganisationen von MigrantInnen, antirassistische, antisexistische und andere Initiativen junger Menschen einbeziehen. Und natürlich müssen auch alle linken Jugendorganisation – seien es die Linksjugend [‚solid], der SDS, die SDAJ, die Falken oder auch die Jusos aufgefordert werden, aktiv gegen die Angriffe der Regierungen, der UnternehmerInnen und der Rechten zu kämpfen und sich zu einem Aktionsbündnis zusammenzuschließen – nicht nur lokal, sondern als Bundesorganisationen. Schließlich sind die Probleme, die wir haben, nicht nur auf eine Stadt begrenzt, sondern betreffen uns überall.

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass eine Bewegung nicht nur darauf basiert, dass man die Führungen von Organisationen zum Widerstand auffordert oder gemeinsame Aktionen verabredet. Wer Erfolg will, der muss sich auch lokal verankern und die Mobilisierung nutzen, um Basisarbeit an den Orten anzufangen, an denen wir uns bewegen müssen. Für uns Jugendliche sind das in erster Linie die Schulen, aber auch Berufsschulen, Betriebe und Universitäten. Dort müssen wir mit den AktivistInnen, die Interesse haben, sich an der Bewegung zu beteiligen und diese aufzubauen, diskutieren und Aktionen durchführen. Wir von REVOLUTION treten für den Aufbau von Streik- und Aktionskomitees ein, die Informationsveranstaltungen, Vollversammlungen und Widerstand organisieren. Warum? Weil auf diesem Wege auch Menschen erreicht werden, die bisher nicht politisch aktiv waren. Zusätzlich politisiert und polarisiert man an den Orten, an denen wir lernen, studieren, arbeiten oder eine Ausbildung machen müssen – und wirft Fragen im Alltag der Menschen auf.

Als REVOLUTION denken wir, dass eine Jugendbewegung notwendig ist, um gegen die aktuellen Missstände in diesem Land erfolgreich zu kämpfen. Deswegen wollen wir den Aufbau einer solchen Bewegung unterstützen und hoffen, dass dies auch andere Organisationen tun. Denn wenn wir flächendeckend gegen Abschiebungen und Rassismus, gegen die Zunahme der Repression und gegen die Sparmaßnahmen kämpfen wollen, braucht es mehr als ein paar kleine linke Organisationen, die ein paar Kampagnen zu diesen Themen machen.

In solch einer Bewegung treten wir als Organisation für Kritik- und Propagandafreiheit ein. Das heißt, dass alle beteiligten Organisationen auch untereinander Kritik üben und diskutieren können sowie ihre eigenen Materialien verteilen dürfen. Daneben wollen wir in so einer Bewegung für unser Programm eintreten. Das heißt, dass wir dafür sind, nicht nur gegen Abschiebungen zu kämpfen, sondern für offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle. Wir fordern nicht nur Abrüstung, sondern lehnen jede Finanzierung des staatlichen Gewaltmonopols, also der Polizei und Bundeswehr, nach dem Motto „Keinen Cent für Militarismus und Repression“ ab. Auch sind wir nicht nur gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen, sondern für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, die Enteignung der WohnungsspekulantInnen, der großen Banken und Konzerne ein, für die Finanzierung unseres Gesundheits- und Bildungssystems durch Besteuerung der Reichen und Profite – unter Kontrolle der ArbeiterInnen, der MieterInnen und der Lernenden.

Dazu brauchen wir nicht nur eine breite Bewegung, sondern auch eine revolutionäre Jugendorganisation – one solution – REVOLUTION!




SchülerInnen demonstrieren gegen Privatisierung der Berliner Schulen

Rede der Gruppe ArbeiterInnenmacht am Berliner Schulstreik am 21. Juni, Infomail 1008, 21. Juni 2018

Solidarische Grüße an alle, die heute zum Schulstreik gekommen sind, um gegen die Teilprivatisierung von Schulgebäuden zu demonstrieren. Ihr wisst besser als ich, welche Auswirkungen, welche Folgen das für die SchülerInnen und Beschäftigen, für Lehrkräfte usw. haben wird.

Für die SchülerInnen, Beschäftigten, Eltern bedeutet es, dass die Kosten für den Erhalt der Schulen, für dringend notwendige Verbesserungen ausgelagert werden – in die Hand einer halb-staatlichen Gesellschaft, die die Schulen sanieren will, indem sie InvestorInnen, GeldgeberInnen sucht, denen sie rasche und große Profite verspricht. Doch wenn die Schule Profit machen soll, wird sie teurer für alle, die dort lernen oder arbeiten – sie wird noch schlechter für die Masse der SchülerInnen, weil sie vor allem für die teurer wird, die ohnedies schon wenig haben. Kinder aus ArbeiterInnenfamilien, Kinder von alleinziehenden Müttern, MigrantInnen und Geflüchtete.

Die Teilprivatisierung wird wenige Reiche noch reicher machen – die Masse der SchülerInnen, deren Eltern, die Beschäftigten an den Schulen müssen dafür zahlen durch Einsparungen bei Lehrmitteln, Gebäuden, bei Lohnkosten oder durch zusätzliche Gebühren.

Das ist keine Schwarzmalerei, wie der Senat behauptet. Es ist die Realität, wie wir sie schon bei andere Privatisierungen von Schulen, z. B. in Offenbach, erleben konnten. Es ist die Realität, wie wir es besonders drastisch bei der Privatisierung kommunaler Wohnungen erleben können. In den privatisierten Wohnungen müssen immer mehr Menschen höhere Mieten zahlen, mehr und mehr werden aus ihren Wohnungen verdrängt.

Wir wollen keine Schulen, die jetzt auch noch nach Profitinteressen betrieben werden sollen.

Der angeblich linke, rot-rot-grüne Senat gibt vor, dass er zur Teilprivatisierung wegen der sog. „Schuldenbremse“ gezwungen wäre. Die Schuldenbremse ist ein Gesetz, das die Bundesregierung vor Jahren beschlossen hat – angeblich, um Kommunen, Länder und Bund zu zwingen, die Schulden zu reduzieren und Geld zu sparen.

Dabei könnten die Schulden leicht auch anders abgebaut werden – nämlich durch eine massive Besteuerung der Reichen, durch eine entschädigungslose Enteignung von Wohnbaugesellschaften wie der „Deutsche Wohnen“. Die Schulden könnten reduziert werden, indem Geld nicht für rassistische Grenzkontrollen, Abschiebungen, Aufrüstung und Geheimdienste verbraten wird, sondern für Schulen, Wohnbau, Gesundheit und Freizeitangebote wie Jugendzentren verwendet wird.

Doch dazu müssten sich der Senat, müssten sich Linkspartei und SPD mit den Reichen anlegen. Klar, die RassistInnen der AfD, die NationalistInnen der Union werden ohnedies nichts tun. Sie vertreten die Politik des Kapitals, sie stehen für Konkurrenz, Profitmacherei, Rassismus und Aufrüstung. Doch auch die Senatsparteien setzen dem nichts entgegen, sondern akzeptieren die Vorgaben der Bundesregierung und der Herrschenden, als ob sie gottgewollt wären.

Dabei sind diese Vorgaben nichts als die Interessen des Kapitals, der großen Unternehmen, von Banken und Konzernen. In einer Zeit wachsender internationaler Konkurrenz und zunehmender imperialistischer Interventionen will auch Deutschland ganz vorne mitmischen. Die Politik der Bundesregierung dient dazu, die Profite des Kapitals zu sichern – sei es durch Interventionen im Ausland, rassistische Abschottung und Spaltung, sei es durch Sicherung der Profite und Öffnung neuer Geschäftsfelder wie die 750 Berliner Schulen, die jetzt auch zu Markt getragen werden sollen.

Der Senat will diese kapitalistische Ordnung nicht bekämpfen, sondern nur „besser“ gestalten, angeblich humaner verwalten. Das ist eine Illusion, eine Lüge. Kapitalismus, Rassismus, Konkurrenz können nicht wegreformiert werden. Wenn wir andere Schulen, ein anderes Bildungssystem, eine Welt frei von Rassismus und Kriegsgefahr wollen, dürfen wir nicht an den Kapitalinteressen und den Vorgaben der Bundesregierung haltmachen. Wir müssen Widerstand dagegen aufbauen.

Es gibt eine Alternative zum gegenwärtigen Schulsystem, aber diese wird nicht von den Regierungen kommen, sondern die müssen wir selbst erkämpfen: Nein zu jeder Privatisierung, ob im Ganzen oder nur in Teilen! Stattdessen: massive Investitionen in den Ausbau und die Sanierung der Schulen – bezahlt aus der Besteuerung der Reichen und Unternehmen. Eine Schule für alle ohne ständige Selektion, eine Schule ohne Abschiebungen und Rassismus – eine Schule unter Kontrolle der SchülerInnen, der Beschäftigten und Eltern.

Eine solche Schule wird uns nicht geschenkt, wir müssen sie uns erkämpfen. Lasst uns gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit Initiativen wie dem Schultisch, mit den streikenden Studierenden, mit alle jenen, heute und morgen in anderen Städten für Bildung und gegen Rassismus auf die Straße gehen, aktiv zu werden. Gründet Aktionsbündnisse, SchülerInnenkomitees an Euren Schulen!

Der heutige Schulstreik und unsere Demonstration sind ein Anfang. Lasst uns gemeinsam mit allen anderen von Sozialabbau, Rassismus, Kürzungen, Privatisierungen Betroffenen eine gemeinsame Bewegung aufbauen!

Streik in der Schule, Uni und Fabrik – das ist unsere Antwort auf ihre Politik!




Gegen Berlins Ausverkauf: Schulprivatisierung stoppen!

REVOLUTION, Neue Internationale 229, Juni 2018

Wortwörtlich fällt manchen von uns der Putz auf die Köpfe. Die Toiletten hätten schon vor 5 Jahren saniert werden können und wenn wir neue Klassenräume brauchen, bekommen wir Container. Vom LehrerInnenmangel, Leistungsdruck oder genügend Räumen, die wir als SchülerInnen selber nutzen können, ganz zu schweigen! Das alles sollte besser werden, versprachen fast alle Parteien im Wahlkampf.

Und was will der Berliner Senat jetzt im Sommer hinter verschlossenen Türen tun? Unsere Schulen verschenken, um danach für sie Miete zu bezahlen! Kein Scherz: Der Berliner Senat will unsere Schulen an die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH verpachten und zwar über 750 Stück. Das bedeutet: Sie verwalten staatliches Eigentum unter privatwirtschaftlicher Führung und entscheiden nun, wie viel Geld in die Schulen gesteckt wird. Denn kommt der Beschluss durch, ist die Wohnungsbaugesellschaft für Sanierung, Strom, Grünflächen verantwortlich und die Stadt zahlt dafür dann Miete. Das heißt: Überwachungskameras, um für „Sicherheit“ auf dem Schulhof zu sorgen, oder noch mehr verwahrloste Gebäude können auf uns zukommen. Schließlich geht’s der HOWOGE um ihren Profit. Den kann sie sich auch durch „Fremdnutzung“ nach Schulschluss oder in den Ferien sichern – und weil niemand darüber Mitspracherecht hat, könnten AfD-Schulungszentren oder sonstiger Müll auf uns zukommen.

Das können wir nicht zulassen! Schließlich kennen wir die Auswirkungen von Privatisierungen in Berlin schon. Wuchernde Mieten und Wohnungsmangel, die uns, wenn wir ausziehen und hier wohnen bleiben wollen, den letzten Nerv kosten werden, sind mitunter Ergebnis der Wohnungsprivatisierung des rot-roten Senats Anfang 2000. Aber nicht nur dort: auch in unserem Gesundheitssystem wurde kräftig privatisiert und es wurde an Pflegekräften gespart – also an unserer Gesundheit. Das zeigt klar, dass solche Vorhaben nicht uns allen zugutekommen, sondern nur den Investor_Innen, die staatliches Eigentum für ihren Profit herunterwirtschaften. Deswegen werden wir nicht stillschweigend hinnehmen, dass man an uns und unserer Bildung spart. Wir müssen die Teilprivatisierung verhindern.

Lasst uns deswegen gemeinsam an unseren Schulen aktiv werden und gegen den Ausverkauf unserer Stadt kämpfen! Lasst uns am 21. Juni gemeinsam streiken als Startschuss für den Widerstand, der auch im Herbst weitergeht! Also: Lasst uns am 21. Juni auf die Straße gehen, um dem Berliner Senat lautstark zu zeigen, dass er nicht stillschweigend unsere Schulen verscherbeln kann!

  • Gegen Schulprivatisierung! Für mehr LehrerInnen, kleinere Klassen und volle Ausfinanzierung unseres Bildungssystems!
  • Schluss mit der Selektion und dem Leistungsdruck! Für die Organisierung des Schullebens durch die Lernenden und Lehrenden!
  • Nein zur Schuldenbremse! Für den Ausbau von sozialem Wohnungsbau, Schulen und Jugendfreizeitangeboten etc. statt Sparkurs! Spart nicht an uns, sondern besteuert die Reichen!

Aktuelle Informationen

www.onesolutionrevolution.de

www.facebook.com/events/2057551697833456




Bildungsstreiks: Bilanz, Perspektive und Programm

Roman Birke, Theo Tiger, Georg Sax, Revolutionärer Marxismus 41, Februar 2010

Ursachen der Protestwelle

Für gut zwei Monate hielt die Besetzungsbewegung europäischer StudentInnen die Regierungen und ihre BildungsministerInnen in Atem. Die an die Eroberung der „Akademie der Bildenden Künste“ anschließende Besetzung des größten Hörsaals der Universität Wien (Audimax) war dabei der Auslöser für eine europaweite bzw. zum Teil auch über die Grenzen Europas hinausgehende Bewegung. Zu ihrem Höhepunkt waren über 80 Universitäten besetzt. Dabei liegt die Besonderheit der Proteste weniger in ihrer Militanz oder auch in den von ihnen erkämpften Forderungen begründet, sondern ist vielmehr in der Spontaneität ihrer Entstehung und ihrer raschen Internationalisierung zu sehen. Besonders bemerkenswert werden diese Punkte vor dem Hintergrund der oftmals durch Abwesenheit glänzenden offiziellen Studierendenvertretungen.

Trotz ihrer ohne Zweifel bestehenden Besonderheiten darf die Besetzungsbewegung jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr reiht sie sich in eine ganze Reihe von Bildungsprotesten ein, die ein Resultat der kontinuierlichen Angriffe auf den öffentlichen Bildungsbereich sind. Auch haben sich die Proteste in der Vergangenheit keineswegs auf den universitären Bereich beschränkt, sondern gingen oftmals auch von SchülerInnen aus, zum Teil ohne eine Übertragung auf die Universitäten. So war der Bildungsstreik in Deutschland Ende 2008 noch vor allem von SchülerInnen dominiert, im Juni 2009 gelang es dann jedoch mit insgesamt 265.000 TeilnehmerInnen auch Teile der Studierenden zu mobilisieren. In Österreich gingen im Frühjahr 2009 zehntausende SchülerInnen auf die Straße, um gegen die Angriffe auf LehrerInnen und die Kürzung freier Tage zu demonstrieren – ohne sichtbare studentische Beteiligung.

Wenngleich es natürlich in den vergangenen Protestbewegungen durchaus unterschiedliche Motive gab, die sowohl im Zusammenhang mit dem jeweils betroffenen Bildungssektor als auch im Rahmen nationalstaatlicher Besonderheiten zu lokalisieren sind, kann man sehr wohl auch Gemeinsamkeiten feststellen. Im universitären Bereich sind dies vor allem die permanente Stutzung der öffentlichen Finanzierung des Hochschulwesens und die daraus folgende Verlagerung auf private Finanzquellen, nicht zuletzt mittels Studiengebühren.

Diese Tendenz zum (mit zynischen Worten beschriebenen) „Cost-Sharing“ hat sich in den letzten Jahren deutlich beschleunigt. Während in 18 untersuchten OECD-Ländern der Anteil öffentlicher Finanzierung 1995 noch bei 78% gelegen hat, sank dieser Wert während der darauffolgenden zehn Jahre auf 72% ab. (1) Dabei sind große Unterschiede zwischen einzelnen Ländern – auch jenen der EU – zu erkennen. Während Großbritannien den Bildungssektor zur Zeit lediglich mit einem Anteil von 64,8% aus öffentlichen Mitteln speist, weist z.B. Finnland einen Anteil von 95,5% aus. In Deutschland und Österreich werden noch 85,0 bzw. 84,5% der Ausgaben öffentlich bestritten – in allen Ländern ist jedoch eine fallende Tendenz zu erkennen. (2)

Um den Forschungs- und Lehrbetrieb, trotz sinkender Budgetierung in den staatlichen Haushalten relativ zum BIP, aufrechterhalten zu können, werden oftmals private Investoren in Form von großen Konzernen an Bord geholt, die für sie nützliche, d.h. verwertbare, Forschungsarbeiten in Auftrag geben. Während Wissenschaft und Forschung immer schon auch für militärische Zwecke betrieben wurden, gehen die Herrschenden nun auch dazu über, öffentlich finanzierte Unis als militärische Forschungseinrichtungen zu betrachten. Erst in diesem Jahr ist erneut die Diskussion um das „Karlsruhe Institute of Technology“ entbrannt, das militärische Forschung im Interesse der NATO-Truppen und der EU-Battle-Groups betreibt. Auch die NATO selbst betreibt ein Forschungsprogramm, für das unter anderem auch ein Professor der Universität Salzburg gewonnen werden konnte. Die Bundeswehr ist mittlerweile einer der größten „Arbeitgeber“ für SozialwissenschaftlerInnen, der auch eigene Forschungsinstitute unterhält.

Grundlage für diese privaten Investitionen bilden oftmals Gesetze, die eine höhere (finanzielle) Autonomie der Universitäten festschreiben und damit einhergehend den Einsatz eines höheren Niveaus an „managerial-skills“ fordern. Nicht umsonst wird das in Österreich beschlossene Universitätsgesetz 2002 von den EU-Bildungsministern über den grünen Klee gelobt. Immerhin hat die Regierung (damals ÖVP/FPÖ) mit dem UG 2002 einen „Universitätsrat“ geschaffen, in dem 4 der 9 Mitglieder in feudaler Weise direkt vom Wissenschaftsministerium beschickt werden und zum Teil direkt aus den Geschäftsführungen (z.B. AiCuris, Pharmakonzern) (3) oder Generaldirektionen (z.B. Casinos Austria, Glücksspielunternehmen) (4) großer Unternehmen kommen.

Solche Gesetze waren dabei auch schon Dreh- und Angelpunkt von Protestbewegungen. So haben französische Studierende auf das 2007 beschlossene „Gesetz über die Autonomie der Universitäten“ mit Protestmaßnahmen reagiert. Neben Erlösen aus privaten Mitteln von Unternehmen sind es jedoch auch die Studierenden selbst, die durch Gebühren zur Kasse gebeten werden. Vom gesamten privaten Finanzierungsanteil von 15,5% im Jahr 2006 wurde in Österreich 5,4% von privaten Haushalten, d.h. StudentInnen oder ihrer Eltern, getragen. Auch hier ist Großbritannien wiederum ein Negativbeispiel: 26,6% der insgesamt 35,2% an privater Finanzierung werden durch Haushalte geleistet. (5)

Die private Finanzierung wird meistens über Studiengebühren abgewickelt, die je nach Land in ihrer Höhe variieren. Während sie in Österreich im Jahr 2000/2001 eingeführt und später wieder abgeschafft worden sind, variiert Höhe und Form der Gebühr in Deutschland je nach Bestimmungen der Länder. Zum Teil ist es wie in Hessen auch gelungen, durch Protestmaßnahmen ihre Rücknahme zu erreichen.

Bologna-Prozess

Nicht zufällig haben alle europäischen Protestbewegungen auf den Bologna-Prozess als Ursache vieler Probleme an den Hochschulen hingewiesen. Mit der Erklärung von Bologna aus dem Jahr 1999 hat sich die europäische Bourgeoisie in der Tat einen Fahrplan zurecht gelegt, mit dessen Hilfe grundlegende Veränderungen im Hochschulsektor forciert werden sollten. Die zentralen in der Öffentlichkeit kommunizierten Schlagwörter wie Förderung der Mobilität oder Minderung der sozialen Selektion waren dabei nur gut klingende Feigenblätter. Während Organisationen wie ESU (European Students Union) sich damit haben einkaufen lassen, hat das europäische Kapital mit Bologna in Wirklichkeit zum Generalangriff geblasen.

Vorangetrieben von Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland, die 1998 mit der Erklärung an der Sorbonne zentrale Vorarbeit geleistet haben, trafen sich ein Jahr darauf 29 europäische BildungsministerInnen, um die Bologna-Erklärung anzunehmen. Neben dem Versuch, die Hochschulen zur Schaffung einer europäisch-homogenisierten Kultur zu verpflichten und die Förderung eines „Gefühls der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen sozialen und kulturellen Raum“ (6) als ihre Aufgabe zu verstehen, finden sich immer wieder Verweise auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Während man diesen Terminus in der Bologna-Erklärung nur auf die Hochschulen angewandt hat, war zwei Jahre später beim Treffen in Prag klar, worum es wirklich ging. Im gemeinsamen Kommuniqué hielt man fest, „dass die Qualität der Hochschulausbildung und -forschung eine wichtige Determinante der internationalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit Europas sein sollte.“ (7)

Dieser permanente Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit zeigt, dass die Hochschulen im Kapitalismus nie einzig und allein einem akademischen Interesse dienen können. Gerade in Verbindung mit dem Lissabon-Prozess und dem erklärten Ziel, Europa bis 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ (8) zu machen, wird hier ein weiterer Schritt in Richtung kapitalistischer Verwertbarkeit gemacht.

Dabei wäre es jedoch illusionär und in Wirklichkeit zutiefst ahistorisch anzunehmen, dass „früher alles besser“ gewesen wäre. Es liegt auf der Hand, dass sich mit einer permanent vollzogenen Wandlung der Wirtschaft auch die dafür notwendigen Anforderungen an den Ausbildungsbereich ändern. Die wirtschaftliche Wandlung der europäischen Länder wurde dabei durch den Versuch einer supranationalen Zusammenfassung der europäischen Bourgeoisie beschleunigt. Durch eine strategische Orientierung auf den Hochtechnologiesektor und die permanente Auslagerung des Billiglohnsektors in verarmte Halbkolonien ist zurzeit ein klarer Anstieg der Qualifikationsprofile für Jobs in der EU zu erkennen, auf den mittels des Bologna-Prozesses versucht wird zu reagieren.

Eine an die Schulen anschließende, rigide und straff aufgebaute zusätzliche Möglichkeit zum Qualifikationserwerb soll dabei durch das mit Bologna eingeführte Bachelor / Master / PhD -System gewährleistet werden. Der Prozess ist für die herrschende Klasse der EU jedoch nicht vollkommen widerspruchsfrei. Während man mit Bologna versucht hat, ein angelsächsisches Hochschulmodell auch auf Kontinental-europa zu übertragen, sieht man gerade in Ländern wie Deutschland oder Österreich strategische Probleme in der Umsetzung. Durch eine nach wie vor sehr spezialisiert organisierte Sekundarbildung (HAK, HTL in Österreich) oder durch inhaltlich sehr anspruchsvolle Berufsausbildungsgänge, in Deutschland praktisch ausschließlich von AbiturentInnen und RealschülerInnen besucht, werden Qualifikationsprofile auch außerhalb der Universität geschaffen, die im Bologna-Modell eigentlich für die Bachelor-Abschlüsse der (Fach-)Hochschulen reserviert sind. Man sieht sich somit zunehmend mit einer Situation konfrontiert, in der das Bakkalaureat zu einer in der wirtschaftlichen Anwendung nutzlosen Qualifikation wird. Wieso Studienab-solventInnen anstellen, wenn man für weniger Geld auch AbsolventInnen technischer Schulen oder hoch qualifizierte FacharbeiterInnen beschäftigen kann?

Während die bereits implementierten Änderungen durch den Bologna-Prozess wohl nicht grundlegend rückgängig gemacht werden, kann eine „Reform“ v.a. der Lehrpläne durchaus erwartet werden.

Gleichzeitig hat die herrschende Klasse auch das Problem, dass eine ihre Grundannahmen nur noch eingeschränkt zutrifft. 2010 zum „dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ aufzusteigen, hat offensichtlich nicht funktioniert. Im Gegenteil, das deutsche und französische Kapital sehen sich einer extrem verschärften Konkurrenzsituation gegenüber, in der Personalabbau und Verlagerung von Produktion, nicht Neueinstellungen anstehen.

In dieser Situation wird auch die „beste“ Bildungsreform an die Grenzen der Verwertungsprobleme des Kapitals stoßen. Für die einzelnen Kapitale erscheinen Bildungsausgaben immer als „überschüssige“ Kosten, die den Profit des Kapitals schmälern. Daher müssen die Kosten „reduziert“, muss gespart, privatisiert usw. werden – kurz ein größerer Teil der Kosten für das Bildungssystem auf die Gesellschaft in Form des proletarischen Steuerzahlers oder direkt auf die Jugendlichen und deren Eltern abgewälzt werden.

Zum anderen soll die „Reform“ einen direkten Zugriff auf die Inhalte der Ausbildung sichern oder Renditemöglichkeiten für Anlage suchendes Kapitals schaffen (z.B. Gebäudeprivatisierung inkl. darauf folgenden langfristigen Leasings durch Unis oder Schulen, Auslagerung von Reinigungsdiensten, Mensen/Schul-küchen,  Pförtnern, Teilen der Verwaltung).

Die staatliche bzw. suprastaatliche Bildungsplanung stößt prinzipiell an die Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise. Einerseits sollen nämlich möglichst genau und kostengünstig am Ende ihre Ausbildung die nötigen Arbeitskräfte hervorgebracht worden sein. Andererseits ist dieser zukünftige Bedarf des Gesamtkapitals aufgrund des anarchischen Charakters der kapitalistischen Marktwirtschaft nie vorausbestimmbar, weil er sich mit dem Gang der Konkurrenz stetig ändern muss. So gibt es regelmäßig „zu viele“ oder „zu wenige“ AbsolventInnen für bestimmte Sparten. Dieser innere Widerspruch bürgerlicher Bildungspolitik verschärft sich in Krisenperioden enorm, so dass eine „Bildungsreform“ die andere jagt, ohne dass dabei eine Lösung der zugrunde liegenden gesellschaftlichen Probleme selbst heraus kommt (oder auch nur heraus kommen könnte). Wir müssen also in jedem Fall mit einer fortgesetzten Krise im Bildungssystem rechnen.

Machtfrage

Inmitten einer solchen Konstellation der Kräfteverhältnisse, bei der Studierende die Rücknahme bzw. Reformierung von Bologna fordern und die Herrschenden gleichzeitig keine reale Strategie für die Beseitigung auch ihrer Probleme an den Hochschulen haben, gilt es einen klaren Klassenstandpunkt zu wahren. Nur weil einige Zugeständnisse gemacht wurden oder auch in Zukunft gemacht werden können, darf der allgemeine Protest an den Hochschulen nicht zum Erliegen kommen.

Klar waren Teile der Bewegungen durchaus konsequent im Kampf für ihre Forderungen. Die Proteste haben aber auch gezeigt, dass sowohl RektorInnen als auch der Regierung oder den Ministerien zum Teil naives Vertrauen entgegengebracht wurde.

So wichtig ein Protest gegen die unmittelbaren Auswirkungen von Bologna auch ist: in letzter Instanz dürfen sich die Proteste nicht einzig und allein um den europäischen Bologna-Prozess drehen. Auch außereuropäische Länder sahen Protestbewe-gungen gegen Studiengebühren. So bestreikten mexikanische StudentInnen in den Jahren 1999-2000 die Universidad Nacional Autónoma de México (UNAM) für ganze 292 Tage, um gegen die neoliberalen Umbaumaßnahmen (Erhöhung der Studiengebühr auf $ 150 pro Semester) der Regierung zu protestieren.

Beispiele wie die Proteste in Mexiko zeigen, dass eine Reduzierung der Probleme auf den von europäischen Staaten vorangetriebenen Bologna-Prozess nicht ausreicht. Die Hochschulpolitik der herrschenden Klasse muss dabei vielmehr in einen größeren gesellschaftlichen Kontext gestellt werden. Schule und Universität stellen dabei einen für die kapitalistische Gesellschaft enorm wichtigen Bereich dar. Nicht nur, dass in diesen Institutionen Ideologie produziert und reproduziert wird, sind sie auch zentrale Bereiche zur Vermittlung von im kapitalistischen Wirtschaftskreislauf zu realisierender Qualifikation.

Dass eine solche Qualifikationsvermittlung unmittelbar mit den Anforderungen der großen Konzerne korrespondiert ist nicht nur eine Frage der Finanzierung. Es ist auch eine Frage der direkteren Kontrolle der Bildungseinrichtungen. Nicht zufällig hat man in Österreich mit dem UG 2002 systematisch (und erfolgreich) versucht, Studierende aus den Entscheidungsgremien zu drängen und stattdessen ManagerInnen in hohe Positionen gehievt. Auch der Rektor der Universität Wien, Georg Winckler, hat dabei einen bezeichnenden „Nebenjob“ als Vizeaufsichtsratsvorsitzender sowohl bei der Erste Bank Group (9) als auch bei der Versicherungsgesellschaft Uniqa (10).

Politisch wäre es somit blauäugig, würde man keine zusätzlichen Perspektiven als den Protest gegen Bologna haben. Was notwendig ist, ist ein Kampf um die Veränderung der Machtverhältnisse in Universität und Gesellschaft, d.h. die Kontrolle der Forschungs-, Lehr- und Lernbedingungen durch Studierende und Lehrende selbst. Gerade wegen der Zentralität des Bildungsbereichs für das kapitalistische System kann dies jedoch nur durch eine gesamtgesellschaftliche Klassenkampfperspektive erreicht werden; ein universitärer Protest alleine reicht hier nicht aus. Die Verbindung der Studierendenproteste mit den Anti-Krisen-Mobilisierungen, gewerkschaftlichen Kämpfen und dem nichtwissenschaftlichen Personal an der Universität müssen dabei erste Schritte sein, um das gesellschaftliche Kräfteverhältnis soweit zu beeinflussen, dass die Erzwingung von Forderungen  möglich wird.

Die Versäumnisse dieser politischen Perspektive wurden spätestens während des stärker werdenden Niedergangs der Bewegung offensichtlich. Die Grundlage für eine mangelnde politische Perspektive ist dabei jedoch nicht nur in fehlender Erfahrung der Protestbewegung zu suchen, sondern v.a. in der bewussten Ablehnung einer Einordnung der Studentenproteste in eine gesamtgesellschaftliche, auf die Arbeiter-klasse orientierte Strategie von Seiten postmoderner Strömungen, die bald eine ideologische Dominanz über die Bewegung erlangten. Gleichzeitig mit der Diskrepanz zwischen der Spontaneität der Bewegung und der nur schleppenden Reaktion der offiziellen Studierendenvertretungen wurde die Führungskrise auf der Uni deutlich sichtbar.

Die Führungskrise der Bildungsbewegung

Obwohl die Bildungsbewegung im Jahr 2009 Hunderttausende auf die Straßen brachte, gelang es den SchülerInnen und StudentInnen in der Mehrzahl der Fälle nicht, ihre zentralen Forderungen umzusetzen, teilweise fehlte es auch an gemeinsamen Forderungen. Ebenfalls misslang der Aufbau kampffähiger und effizienter Strukturen auf nationaler und internationaler Ebene, es blieb bei losen Koordinierungen und unverbindlichen Konferenzen. Diese Entwicklung war von den vorherrschenden politischen Akteuren in der Bildungsbewegung gewollt. Im Folgenden wollen wir diese Kräfte und Strömungen genauer betrachten.

Die Klassenlage

Sobald wir über die politischen Strömungen und Kräfteverhältnisse in der Bildungsbewegung sprechen, müssen wir zunächst versuchen, eine marxistische Klassenanalyse vorzunehmen. Besonders die StudentInnen sind eine heterogene Gruppe, die sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert hat. Der Anteil von StudentInnen mit proletarischem Hintergrund ist massiv gesunken. Lag dieser Anteil Mitte der 70iger Jahre in Deutschland noch bei über 30%, so liegt er heute bei weniger als 15%. In Österreich hat sich der Anteil von 26% im Jahr 1998 auf 18% im Jahr 2009 verschlechtert. Die Studierendenschaft stammt mehrheitlich aus den lohnabhängigen Mittelschichten und dem gehobenen Kleinbürgertum. Ebenso gibt es natürlich einen großbürgerlichen Anteil.

Innerhalb der Studierenden gab es in den letzten zwei Jahrzehnten eine abnehmende Politisierung. Erst die Änderung des HRG (Hochschulrahmengesetz) 1999 und die Einführung der Studiengebühren 2003 in Deutschland führten wieder zu vermehrtem Widerstand auf dem Campus. Damals demonstrierten in vielen Bundesländern die StudentInnen gegen allgemeine und Langzeitstudiengebühren – dieser Angriff führte jedoch auch zu einer weiteren Selektion. Die Studiengebühren vertrieben wiederum viele StudentInnen mit proletarischem Hintergrund von den Universitäten.

Dementsprechend geprägt ist heute die politische Landschaft am Campus. Während die radikalisierten kleinbürgerlichen StudentInnen in verschiedenen anarchistischen, autonomen und libertären Kleinstprojekten ihre Politik weit entfernt von der Mehrheit der StudentInnen betreiben, ist die übergroße Masse der StudentInnen von reformistischen, bildungsbürgerlichen und offen bürgerlichen Einflüssen bestimmt. Ihr Protest gegen BA/MA ist stark von ihrer Klassenherkunft geprägt – ihre Berufsperspektiven stehen im Vordergrund, sie sehen sich im Konkurrenznach-teil durch die BA-Reformen.

Hinter dieser verschärften Konkurrenz der Studierenden untereinander und dem erhöhten Selektions- und Leistungsdruck zeigt sich aber auch, dass sich die soziale Zukunft vieler HochschülerInnen verschoben hat. In immer größeren Maß ist ihre Perspektive eine als Lohnabhängige. Ein größerer Teil der Studierenden sieht einer Zukunft als Teil der (wenn auch gehobenen, besser qualifizierten und bezahlten) Arbeiterklasse entgegen.

Das drückt sich jedoch nur vermittelt im Bewusstsein aus, teilweise sogar in verschärfter Konkurrenz untereinander im Kampf für weniger werdende Jobs.

Für MarxistInnen liegt die grundlegende Bedeutung dieser Entwicklung jedoch in der Tendenz zu einer fortschreitenden Proletarisierung von Teilen der Uni-AbsolventInnen (v.a. des BA) und damit der Zuspitzung sozialer Fragen für diese Schicht der Studierenden, die nach gewerkschaftlichen und sozialistischen Antworten drängt. Zum anderen zeichnet sich in den Bologna-Reformen auch eine klarere Trennung zwischen der Herausbildung zukünftiger LohnarbeiterInnen (BA) und höheren Klassen (Master, Doktor, …) in Form der Abschlüsse selbst ab.

Mehr noch als an den Unis ist das Schulwesen von einer klaren Selektion geprägt, die sogar von den bekannten „Pisa-Studien“ benannt wird. Kinder mit proletarischem und migrantischem Hintergrund werden systematisch benachteiligt. Ihre Chancen auf das Abitur sind sehr viel geringer als die von Kindern mit bürgerlichem Hintergrund. Besonders das dreigliedrige Schulsystem im deutschen Schulwesen, mit Haupt-, Realschule und Gymnasium zementiert die soziale Selektion. SchülerInnen der Hauptschule haben miserable Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Hier wird in der Abschlussklasse schon mal das Ausfüllen des Hartz IV-Antrags geübt – entweder sie landen beim „Amt“ oder im Niedriglohnbereich. In der Bildungsbewegung waren meist die GymnasiastInnen stärker beteiligt. Gerade sie hatten am Ende ihrer Schullaufbahn genügend Frust angesammelt. Turbo-Abitur und verstärkter Leistungsdruck in den Gymnasien sowie die Aussicht auf ein BA/MA -Studium mobilisierten viele AktivistInnen. An den Haupt- und Realschulen gab es auch verstärkte Repressionsandrohungen,. Die SchülerInnen wurden stark behindert in der Ausübung ihrer politischen Rechte,. Ebenso gibt es wenige arbeitsfähige SchülerInnenstrukturen an diesen Schulen.

Die Bildungsbewegung hat in vielen Bereichen ihren Ursprung im radikalisierten kleinbürgerlichen Milieu an Universität und Schule.

Umso wichtiger ist daher eine antikapitalistische Intervention in die Bewegung.  Diese muss nicht nur den verbleibenden proletarischen Teilen der Studierenden- und Schülerschaft eine politische Perspektive geben. Sie muss auch offen die organisierten kleinbürgerlichen und reformistischen Strömungen angreifen und überwinden.

Die offiziellen Vertretungen

Bei den meisten Protesten und Mobilisierungen standen die offiziellen Vertretungsorgane von SchülerInnen und StudentInnen eher im Abseits. Nur selten waren sie aktive Kräfte, die den Protest unterstützten, geschweige denn anführten. An den Unis sind die ASTA oder die ÖH meist in den Händen von reformistischen oder libertären Kräften (Ausnahmen bilden offen bürgerliche ASTA, in Deutschland RCDS), die sich in der Gremienarbeit aufhalten, ihren eigenen Projekten frönen, die spätere Politikkarriere vorbereiten und oft zum Protest getragen werden mussten. Vielerorts nutzen die Vertretungen die Proteste, um AktivistInnen für ihre Uni-Arbeit einzubinden. Dies sind dann meist Evaluationsprojekte in Fachbereichen, Unterschriftensammlungen und Petitionen – aktive Unterstützung kam selten zustande. In manchen Fällen durften die AktivistInnen noch nicht mal die Räumlichkeiten der studentischen Selbstverwaltung benutzen. Nicht anders sieht es in den SchülerInnenvertretungen aus, in SVen oder LSVen. Diese sind zumeist von reformistischen NachwuchspolitikerInnen besetzt, die zwar gerne in den Medien mal etwas zum Protest erzählen, aber selten aktiv in den Bildungsbündnissen oder Streikkomitees mitarbeiten.

So waren die AktivistInnen meist erstmal damit beschäftigt, sich eigene Strukturen aufzubauen, eigene Räumlichkeiten zu organisieren, um somit für die Bildungsproteste werben zu können. Im Verlauf der Proteste kristallisierten sich verschiedene politische Akteure heraus, die allermeisten nicht dazu geeignet, der Bewegung eine kämpferische Perspektive zu weisen. Im Folgenden wollen wir auf die beiden Hauptströmungen eingehen.

Basisdemokratisch, libertär und konsensorientiert

Mit diesen Begriffen lässt sich eine Hauptströmung der Bildungsbewegung skizzieren, besonders in Deutschland und Österreich waren diese Kräfte vorherrschend. Diese Strömung setzt sich zum einen aus „organisierten“ anarchistischen und autonomen Kräften zusammen, welche an den Unis in ASTA oder den Gremien der ÖH aktiv sind, wie auch aus unorganisierten kleinbürgerlichen AktivistInnen. Obwohl es innerhalb dieser Strömung auch grundlegende politische Unterschiede gibt, werden wir erstmal die Gemeinsamkeiten beleuchten. Da ist zum einem die postmodernistische Methode und das Organisationskonzept für die Bewegung. Auf fast allen studentischen Konferenzen wurde das Mehrheitsprinzip abgelehnt. Statt dessen sollte nach dem Konsensprinzip gehandelt werden.

Dies wurde meist mit Begriffen wie „basisdemokratisch“ und „Hierarchiefreiheit“ begründet. Nach dieser Konzeption ist allein die Tatsache, dass es eine Mehrheit oder Minderheit geben könnte, ein Ausdruck systemischer Hierarchiereproduktion, welche AktivistInnen ausschließen würde. Gleichzeitig würde durch die Herstellung von Mehrheit und Minderheit die Bewegung blockiert werden. Ein offener Diskurs, welcher alle Meinungen und Ansichten integrieren würde, wäre durch Abstimmungen nicht möglich. Dadurch soll ein „freier“ Diskurs ermöglicht werden. Diesem Ziel werden auch alle politischen Erfordernisse untergeordnet – die Konferenzen dürfen nichts beschließen, nur Empfehlungen aussprechen. Die Bewegung wird abstrakt als Einheit angesehen und nicht als eine heterogene politische Gruppe mit verschiedenen Analysen und Taktiken. Der Diskurs und die Konsensfindung gelten an sich schon als politische Praxis und Wirkung. Es wird behauptet, dass diese Methode der Bewegung in die Gesellschaft hinein wirkt und dadurch Veränderungen erreicht werden können, wobei unklar bleibt, welche dadurch erreicht wurden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Dezentralität ihrer Methode – alle verbindlichen Strukturen werden abgelehnt. So soll festgehalten werden, dass jede Subjektivität der AktivistInnen sich gleichberechtigt beteiligen kann. In der Realität führt genau die Dezentralität der Bildungsbewegung zu großen Problemen. Es gibt keine gemeinsamen Diskussionen über die Ziele der Bewegung. Die minimalen Forderungen stehen für Alle und jedes Bündnis kann sich quasi aussuchen, ob es an einer Mobilisierung teilnimmt oder nicht. Gleichzeitig befördern die dezentralen Strukturen keinen demokratischen Prozess. Nichts wird überprüft oder gewählt.

Augenfällig ist das Demokratiedefizit dieser Strömung – nicht nur, dass Abstimmun-gen verboten werden. Durch so genannte ModeratorInnen wird sogar der Diskurs unter den Versammelten beschränkt. So wurden bei einer Bildungskonferenz im Workshop drei Stunden lang Methoden zur Diskursvermeidung vom Moderator angewendet. Allein das flehentliche Bitten nach einer offenen Diskussion über die Perspektive der Bildungsproteste gab den TeinehmerInnen schlussendlich 30 Minuten Zeit zur Diskussion. In den Plena agieren die ModeratorInnen nicht neutral, sondern brechen jede entstehende Diskussion ab mit Hinweis auf andere Methoden der Beteiligung, fragen nach dem Konsens sowie möglichen Einsprüchen gegen diesen. Als letztes Beispiel dieses Demokratieverständnisses soll erwähnt werden, dass teilweise sogar den TeilnehmerInnen vorgeschrieben wird, welche „Killerphrasen“ sie zu unterlassen haben bzw. welche auch allzu deutliche Meinungsäußerungen schwierig wären für den gemeinsamen Diskurs und den angestrebten Konsens.

In der Praxis ist somit der kleinste gemeinsame Nenner das vorherrschende Ergebnis dieser Versammlungen. Damit ist diese Strömung auch immer wieder anschlussfähig an die rechten und reformistischen Kräfte in der Bewegung.

Die Unterschiede innerhalb dieser Strömung werden zum einen durch verbalradikale AktivistInnen (Kapitalismus abschaffen als Phrase, ohne Analyse und Programm) und zum anderen durch rein bildungsorientierte AktivistInnen (für freie Bildung ohne Systemzwänge) verkörpert. Ihr gemeinsamer Nenner, die postmoderne Methode, ist dann auch die Grundlage für die Kooperation mit reformistischen Organisationen.

Die linken, reformistischen Organisationen

Natürlich waren auch zahlreiche, sich selbst als sozialistisch bezeichnende Gruppen und Organisationen beteiligt (in Deutschland SDS, Jusos; in Österreich VSStÖ bzw. SJ). Ihr Einfluss auf die Bewegung, theoretisch und praktisch, war unterschiedlich groß. Gemeinsam war ihnen jedoch das Bemühen, die Proteste nicht auf eine höhere Stufe zu heben, sondern sie vielmehr auslaufen zu lassen und zu verhindern, dass es zum Aufbau von demokratischen Delegiertenstrukturen kommt. Denn die Radikalisierung und die demokratische Organisierung der Bewegung hätten den Einfluss und die Position dieser reformistischen Organisationen unter der Studierendenschaft und deren Institutionen gefährden können. Eine solche Entwicklung wäre zu einer direkten Herausforderung der bürokratischen Strukturen und dem traditionellen reformistischen Politikverständnis von SDS/solid/VSStÖ/SJ geworden. Die reformistischen Organisationen traten jedoch oft nicht offen in der Bewegung mit ihren Konzepten auf.

Zum einen unterstützten die (links)-reformistischen Organisationen überall die Methoden der libertären Konsensströmung, traten nicht mit eigenem Programm auf und verzichteten bei vielen Besetzungen und Aktionen darauf, als Organisation aufzutreten. Gleichzeitig schaffte es der SDS z.B., informelle Strukturen wie Presse und Öffentlichkeitsarbeit zu besetzen. In Deutschland gab es erst am Ende des Jahres 2009 ein offizielles Papier der wohl größten politischen studentischen Organisation zur Perspektive des Bildungsstreiks (Streikagenda 2010 von Friederike Benda, Steffi Graf, Oskar Stolz und Ben Stotz).

In diesem Papier wird zum einen kritisiert, dass bestimmte Akteure den Bildungsstreik als „antikapitalistisch“ einengen wollen. Damit würden sie die Be-wegung in die „strategische Isolation“ führen. Dies spiegelt wider, wie sich der „Sozialistische Demokratische Studierendenverband“ die politische Ausrichtung der Bildungsbewegung vorstellt. Damit fällt der SDS, zusammen mit der Jugendorgani-sation solid, hinter die Entwicklung der SchülerInnenbewegung 2008 in Deutschland zurück. Dort gab es politische Mehrheiten für eine antikapitalistische Ausrichtung der Proteste, dort gab es auch gewählte Strukturen und Vertretungen der Bewegung. Dies alles wird nun abgelehnt. Diese „SozialistInnen“ verstecken sich hinter einer vorgeblichen kleinbürgerlichen Majorität in der Bildungsbewegung und bekämpfen auch aktiv jeden Versuch, in der aktuellen Bewegung einen antikapitalistischen, sozialistischen Pol aufzubauen. Statt dessen setzen sie auf parlamentarische Gepflogenheiten, unterstützen Dialogrunden mit den Unileitungen oder gar den Ministerien, lassen sich von der KMK (Kultusministerkonferenz) und der EU zum Bologna-Gipfel einladen und vertrösten die AktivistInnen auf eine mögliche Partizipation in der Bildungspolitik – dies ist klassischer Reformismus.

Diese Kräfte integrieren auch eher die offen rechten Strömungen in der Bildungsbewegung, als an dem Aufbau einer antikapitalistischen, sozialistischen Strömung beteiligt zu sein. Diese rechte Strömung stellt ihre Forderungen allein nach ihren Interessen beim Bildungsabschluss auf. Ihnen geht es um die Verbesserung des BA/MA-Abschlusses. Ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt steht bei ihnen im Vordergrund. Jeder Bezug zu anderen politischen Themen oder Bereichen wird von den rechten Strömungen abgelehnt – sie sehen jede „linke“ Parteinahme für die Bildungsbewegung als Gefahr für ihre Forderungen.. Gegenüber diesen Kräften agieren diese reformistischen Kräfte besonders handzahm. Anstatt innerhalb der Bewegung den Bezug von Bildungsabbau und Kapitalismus herzustellen, laufen sie den rechten Forderungen hinterher und versuchen, diese stets aufzugreifen.

Als Begründung wird abstrakt eine mögliche „Politisierung“ benannt, bei der alle AktivistInnen beim kleinstmöglichen Nenner abgeholt werden sollen und diese nicht „verschreckt“ werden dürfen durch weitergehende politische Agitation. Rückendeckung bekommen diese reformistischen Organisationen auch von ihrer „linken Flanke“, den verschiedenen zentristischen Gruppen. Die Sektionen des CWI (SAV in Deutschland und SLP in Österreich) oder der IST (Marx 21 in Deutschland und Linkswende in Österreich) bspw. agieren stets im Nachtrab der reformistischen Organisationen, betreiben ebenfalls keine offene, antikapitalistische oder gar sozialistische Agitation. Diese Taktik geht ebenfalls davon aus, dass erst ein größerer Teil politisiert, dann im Kampf radikalisiert werden muss und erst später für mögliche antikapitalistische Positionen offen ist.

Dieser Kräftekonstellation haben wir, von der internationalen Jugendorganisation REVOLUTION und den Sektionen der Liga für die 5. Internationale, stets eine antikapitalistische und sozialistische Agitation entgegen gestellt. Wir sind offen als SozialistInnen aufgetreten und haben damit keine AktivistInnen verschreckt – im Gegenteil – viele, die mit der Politik der Hauptströmungen nicht einverstanden sind, haben uns stets als Alternative wahrgenommen und unsere Politik in Bündnissen und Konferenzen unterstützt.

Wir haben von Anfang an für eine weiterführende Perspektive der Bildungsbewe-gung geworben, für den gemeinsamen Kampf mit Krisenprotesten und Arbeitskämpfen gegen die Kürzungen durch den Staat und die Interessen des Kapitals.

Klassenstandpunkt

Die vorangegangene Kritik an kleinbürgerlichen Radikalen und Reformisten wirft zugleich die Frage nach einer alternativen politischen Perspektive und demzufolge einem zu beziehenden Klassenstandpunkt auf. In den oberen Abschnitten haben wir bereits so gut wie möglich versucht, die Angriffe der KapitalistInnen auf die Bildung zu skizzieren. Doch welche Forderungen gilt es aufzustellen, wie und mit welchen Mitteln diese zu erkämpfen?

Zentral ist hierbei ohne Frage der zu beziehende Klassenstandpunkt! Wir glauben, dass die Angriffe, die gezielt auf die Bildung vorgenommen werden, nur dauerhaft durch eine antikapitalistische und revolutionäre Bildungsbewegung gestoppt und gleichzeitig auch Forderungen durchgesetzt werden können. Es ist illusorisch, dass Forderungen nach einer freien und solidarischen Bildung innerhalb der Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft realisiert werden können. Denn die Bildung selbst stellt nicht nur einen der elementaren Sektoren der ideologischen Reproduktion dieses Systems dar, sondern dient auch der Ausbildung von für das Kapital angepassten Arbeitskräften. Innerhalb dieses Reproduktionsmechanismus schwimmende Inseln zu schaffen, die vorbehaltlos von Kapital und bürgerlichem Staat geduldet werden, ist nicht nur utopisch, sondern eine Schlussfolgerung, die umso gefährlicher ist, als sie von einem Großteil der Bewegung momentan vertreten wird. Ideen wie die Schaffung von eigenen, von der Bewegung kontrollierten „Universitäten“ (z.B. die Krisu in Wien), sind zwar keine prinzipiell abzulehnenden Forderungen. Gleichzeitig muss jedoch auch der beschränkte Charakter dieser Herangehensweise aufgezeigt werden. Auch Aussagen im Wiener Audimax à la „Wir sind das Parlament“ sind zwar nette rhetorische Kniffe, insgesamt bleiben sie genauso wie die Idee von Alternativuniversitäten jedoch in der Illusion gefangen, dass man ohne eine Herausforderung aktueller Herrschaftsstrukturen Veränderungen durch die Schaffung von progressiven Insellösungen herbeiführen könnte. Auch wenn wir stets bereit sein werden, für Alltagsforderungen einzutreten, insofern sie Fortschritte darstellen und somit keinen reaktionären Charakter haben, wissen wir doch zugleich, dass diese im Kampf gewonnenen Errungenschaften nicht auf Dauer innerhalb des Kapitalismus bestehen können, ohne von Gegenangriffen der KapitalistInnen bedroht zu sein!

Dazu ist es notwendig, über den Protest im Bildungsbereich hinaus eine gesamtgesellschaftliche Perspektive zu entwickeln. Um eine Brücke zwischen der Erkämpfung der dringendsten Forderungen und der Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse zu schlagen, muss eine klare Analyse über die Ursachen der Bildungskrise angestellt werden. Denn während einige von der Protestbewegung aufgestellten Forderungen durchaus auch erkämpft hätten werden können (z.B. eine Erhöhung der Budgets oder aber auch kleine Veränderungen in den Lehrplänen), stellen anderen Forderungen ganz klar die Frage nach den Machtverhältnissen auf der Uni und in der Gesellschaft. Forderungen wie die „Demokratisierung der Universitäten“ kratzen dabei an etablierten Herrschaftsstrukturen.

Gleichzeitig muss auch eingesehen werden, dass die Bildungskrise nicht durch Bildungsproteste alleine gelöst werden kann. Denn die Ursache der Probleme liegt nicht bloß in der schlechten Umsetzung der Bologna-Reformen, sondern ist vielmehr ein Resultat einer bewussten Förderung der sozialen Selektion an den Schulen und Universitäten. Um diese grundlegenden Probleme lösen zu können, ist ein gemeinsamer Kampf von SchülerInnen, StudentInnen, Azubis und der ArbeiterInnenbewegung  notwendig, der über Forderungen im Bildungssektor hinausgeht.

Die Aufgabe, die sich RevolutionärInnen in der Bildungsbewegung stellen müssen, besteht deshalb nicht nur darin, einen konsequenten Kampf für die Interessen der SchülerInnen, StudentInnen, Azubis und den Beschäftigten im Bildungsbereich zu führen. Jegliche Intervention muss dabei auch einen klaren Bezug zu den Ursachen der Bildungskrise, dem Kapitalismus, herstellen und aufzeigen, wie eine gesellschaftliche Alternative erkämpft werden kann. Hierin liegt auch oft die grundlegende Errungenschaft von Streiks, Demonstrationen und Aktionen in der Bildungsbewegung, auch wenn sie direkte Tagesforderungen bisher nicht in signifikantem Ausmaß realisieren konnte, nämlich in der Stärkung der Organisierung der Beteiligten, der Aktivierung ungeahnter Kräfte. Unwillkürlich werfen diese Aktionen politische Fragen auf und zwingen die Studierenden und SchülerInnen, sich gegenüber Uni-Leitung, Ministerien, Polizei, aber auch zu anderen Kämpfen zu positionieren. Das bietet eine viel günstigere Basis für RevolutionärInnen, ganze Schichten der Jugend für eine revolutionäre, sozialistische Lösung der Misere zu gewinnen.

Welche Tagesforderungen?

Ein zentraler Punkt der Forderungen ist mit Sicherheit der Kampf gegen den Bologna- Prozess auf europaweiter Ebene. Dieser ist das Hauptangriffsziel der Forderungen eines Großteils der Studentnnenbewegung momentan. Hieran sind unglaublich viele Kampffelder geknüpft wie der Kampf gegen Studiengebühren, das BA/MA-System oder aber auch die Förderung weiterer Exzellenzinitiativen unter gleichzeitig voranschreitender Privatisierung großer Teile des universitären Bereichs. Hier haben wir, wenn auch durch Nuancen unterschieden, fast in ganz Europa und auch darüber hinaus exakt die (zeit-)gleichen Angriffe auf das Bildungssystem in den letzten Jahren beobachten können.

In vielen SchülerInnenprotesten haben wir oft unterschiedlichste Anlässe auf internationaler wie auch auf regionaler Ebene gesehen. So zum Beispiel die CPE-Gesetze, die hunderttausende Jugendliche in Frankreich 2006 auf die Straße brachten, die Kürzung von schulfreien Tagen in Österreich oder Bildungsreformen wie z.B. das G 8 -Abitur (Abitur in 12 Jahren) in Deutschland.

Im Kern jedoch lassen sich einige grundlegende Kampffelder und Hauptlosungen innerhalb der momentanen Bildungsbewegung herauskristallisieren (11). Diese wären die Forderung nach einer kostenlosen, staatlich finanzierten Bildung, nach einer Bildung für Alle und somit gegen jedwede Selektion innerhalb des Bildungssystems, die Forderung nach einer bedingungslosen Komplettfinanzierung der Bildung sowie die immer sehr vage formulierte Forderung der Demokratisierung des Bildungssystems.

Natürlich unterstützen wir alle diese Punkte. In der Bewegung wurden sie jedoch oft entweder völlig getrennt und zusammenhanglos präsentiert oder aber zutiefst reformistische Forderungskataloge ausgearbeitet, die im „Rahmen des Möglichen“, also den Grenzen der bürgerlichen Gesellschaft bleiben sollten. Letzteres beinhaltet auch die Vorstellung, dass eine „gute Bildung“ ja im Interesse Aller, also auch der Unternehmer wäre, die mit besser und umfassender qualifizierten Arbeitskräften hochwertigere und konkurrenzfähigere Produkte herstellen könnten.

Dabei wurde nur selten und sehr ungern die Frage diskutiert, wer überhaupt sämtliche Forderungen der Bewegung bezahlen sollte. Wir sind der Meinung, dass nicht diejenigen zahlen dürfen (mithilfe von (in)direkten Steuern), die direkt von der Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungs- und Sozialsystems betroffen sind, nämlich die ArbeiterInnenklasse und arme Jugendliche. Nein! Zahlen sollen diejenigen, in deren Sinn die kapitalistische Ausbildung stattfindet und zwar durch starke Steuern auf Kapital und Vermögen!

Auch die Frage, wie letztendlich die geforderte Demokratisierung genau aussehen sollte, wurde von ReformistInnen und Libertären entweder sehr wässrig bzw. nicht beantwortet oder aber wurde eine stärkere Mitbestimmung und Eingliederung in bürgerliche/n Strukturen gefordert. Wie diese Bestimmungsrechte letztendlich aussehen, haben wir hervorragend bei Schulstreiks innerhalb der Schülervertretungen gesehen. Dies liegt nicht einmal daran, dass diese meistens von „rechten“ oder offen bürgerlichen Elementen beherrscht werden. Vielmehr sind sie grundlegend bürgerliche Organe, innerhalb deren eine volle Selbstbestimmung und Selbstverwaltung in Wirklichkeit unmöglich ist. Daher stellt sich auch für uns die Frage, welche Strukturen die Bewegung braucht, welche Organe und Formen des Austauschs, um einerseits so demokratisch wie möglich zu funktionieren, andererseits um so effektiv wie notwendig zu arbeiten. Dabei dürfen wir natürlich nie die politische Perspektive vergessen, in deren Zusammenhang diese Strukturen bestehen!  Struktur, Organisation, Partei  Eines hat sich ganz klar in den letzten Monaten gezeigt: die Bildungsbewegung wird und kann nicht dazu in der Lage sein, einen dauerhaften und verallgemeinerten Kampf zu führen ohne verbindliche Strukturen! Die Hintergründe der „Strukturpolitik“ des rechten Flügels der Bewegung haben wir bereits nachgewiesen. Kommen wir also zu unseren Vorschlägen für die Bewegung.

Wir glauben, dass es für das Gelingen der folgenden Protestwellen unabdingbar sein wird, überall wo dies möglich ist, Streik- und Aktionskomitees aufzubauen, sei es an Schule, Uni oder am Ausbildungsplatz. Ihre Aufgabe muss es sein, ein Sammelpunkt für alle kämpferischen AktivistInnen zu sein, um die Mobilisierungen vor Ort zu planen und durchzuführen, ihre KollegInnen für die politischen Forderungen zu  gewinnen und auch im Kampf anzuführen.

Trotz alledem sind diese Strukturen eine Art Bündnis oder Einheitsfront. Sie sind daher vor allem eines – Aktionsorgane, in denen sich unterschiedliche politische Gruppen und Einzelpersonen treffen, um gemeinsame Aktionen durchzuführen. Grundlegend für eine gemeinsame Arbeit muss die ständige Meinungsfreiheit sein, die Freiheit, auch die anderen Partner dieses Bündnisses kritisieren zu können.

Natürlich werden Bündnisse politische Fragen ausführlich diskutieren und versuchen, zu einer gemeinsamen Lösung und Vorgehensweise zu kommen. Aber sie müssen nach Diskussionen auch zu Entscheidungen kommen, was von wem zu tun ist. Dazu vertreten wir das Mehrheitsprinzip. Das mag banal klingen, doch innerhalb der Bewegung ist dies eine wichtige Forderung vor allem gegenüber den Libertären. Die Erfahrung der letzten Jahre hat nämlich gezeigt, dass das so genannte „Konsensprinzip“ eine Fessel für die Bewegung ist, weil es jeder noch so kleinen Minderheit das „Recht“ einräumt, die Mehrheit, also die Gesamtbewegung, am Handeln zu hindern.

Hinzu kommt, dass damit auch jede Transparenz und Klarheit über unterschiedliche politische Vorschläge erschwert, wenn nicht gar blockiert ist, denn das ist die Grundvoraussetzung, damit auch offen Kritik geübt werden kann.

Vor allem ist es fatal, weil in der Bewegung unterschiedliche Fraktionen bzw. Strömungen existieren, die objektiv unterschiedliche (Klassen-)Interessen zum Ausdruck bringen. Diese Differenzen zu verschweigen, kommt einem Maulkorberlass gegenüber dem proletarischen, revolutionären Flügel gleich. Es zeigt auch von dieser Seite den reaktionären Charakter des „Konsensprinzips“. Die Bewegung wird nämlich ihre Schwächen nur überwinden können, wenn unterschiedliche Strategien und Vorschläge offen diskutiert und verbindliche Beschlüsse für die Aktion gefasst werden – nicht, indem unterschiedliche Standpunkte zu einem nicht existierenden „Konsens“ verwässert werden, was reale Differenzen nur verschleiert, nicht löst.

Zurück zu den Streikkomitees. Sie müssen danach streben, sich lokal und regional in Form von Bündnissen zu organisieren, bereit sein, verbindliche Absprachen zu treffen und gemeinsame Aktionen durchzuführen, Seite an Seite mit politischen Gruppen, die die Forderungen des Bildungsstreiks vertreten (ausgeschlossen sind natürlich Rassisten, Sexisten, Faschisten etc.). Auch auf nationaler und erst recht auf internationaler Ebene reichen die Modelle informeller Absprachen nicht, wie wir sie bisher gesehen haben.

Wir schlagen daher Konferenzen vor, die auf Delegiertenbasis, beschickt von regionalen Streikkomitees, politischen Gruppen und z.B. Gewerkschaften stattfinden, die natürlich von ihren eigenen Strukturen gewählt wird. Außerdem müssen diese Konferenzen für Beobachter offen stehen. Die Delegierten müssen ihrer Basis gegenüber rechenschaftspflichtig sein und von dieser abgewählt werden können. Auf ihnen könnten auch tatsächlich verpflichtende Beschlüsse gefällt werden. Sie wären außerdem weitaus transparenter und nachvollziehbarer, als es momentan der Fall ist.

Diese Strukturen sind die einzige Möglichkeit, um wirklich gegen informelle „Zusammenhänge“ und undemokratische, selbst ernannte FührerInnen (Libertäre, SDS, VSStÖ/SJ) der Bewegung vorzugehen und sie durch handlungsfähige und demokratische Strukturen zu ersetzen.

Diese Strukturen können der Keim für eine SchülerInnen- und StudentInnengewerkschaft sein, die ein mächtiges Bollwerk sein könnte nicht nur in der Verteidigung unserer Rechte, sondern auch im Kampf für unsere Zukunft. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, dass die Bewegung in den Zeiträumen zwischen den Mobilisierungen und Großaktionen oft in sich zusammenfällt. Das ist ein Stück weit auch unvermeidbar. Ein Streikkomitee ohne Streik wird natürlich zu einer leeren Hülle und kann nicht dauerhaft über längere Monate auf diese Weise existieren. Hinzu kommt, dass die Studierenden und SchülerInnen keine oder zumindest keine vom Staat unabhängige, landesweite Organisation haben. Daher ist die Losung einer SchülerInnen- und StudentInnengewerkschaft wichtig, um eine dauerhafte, kämpferische Organisation zu schaffen, die eine Kontinuität aller AktivistInnen auch für die Zeiten schafft, wenn die Bewegung wenig aktiv ist.

Die Wichtigkeit einer StudentInnengewerkschaft und noch viel mehr von Streikkomitees und deren Zentralisierung zu Streikräten liegt darin, dass sich diese Strukturen als unbedingt notwendig erwiesen haben zur Organisierung von Aktionen. Nur so wird es möglich sein, ausgehend von der Besetzung einzelner Räume zu unbefristeten Besetzungsstreiks/Vollbesetzungen zu kommen. Dazu braucht es demokratische und handlungsfähige Organe – eben Streikräte -, die Besetzungen nach innen organisieren und ausweiten, sie durch Streikposten gegen StreikbrecherInnen, Sicherheitsdienste oder Polizei verteidigen und die Bewegung nach außen vertreten.

Entgegen SDS/SJ und Libertären wissen wir, dass all dies jedoch immer klar mit einer Perspektive verknüpft sein muss, die über das Bildungssystem hinausgeht, die es sich zum Ziel macht, die Ursache, die kapitalistische Gesellschaft, auf Grundlage eines revolutionären proletarischen Programms zu bekämpfen! Doch wir wissen, dass dazu nicht allein Einheitsfrontorgane ausreichen werden.

Dazu werden wir eine kommunistische Partei der Arbeiterklasse brauchen, die gemeinsam mit einer revolutionären Jugendorganisation Seite an Seite für die Interessen der Jugend eintritt! Die ihr Programm verbreitet, die Kämpfe verallgemeinert und in der Lage ist, die Erfahrungen politisch auszuwerten.

Entgegen Kräften wie den ReformistInnen (SDS/Solid, VSStÖ/SJ), den Autonomen oder Libertären haben wir von der internationalen Jugendorganisation REVOLUTION und den Sektionen der Liga für die 5. Internationale, stets eine antikapitalistische und sozialistische Argumentation dagegen gestellt. Wir sind offen als SozialistInnen aufgetreten und haben damit keine AktivistInnen verschreckt – im Gegenteil – viele, die mit der Politik der Hauptströmungen nicht einverstanden sind, haben uns stets als Alternative wahrgenommen und unsere Politik in Bündnissen und Konferenzen unterstützt.

Wir haben von Anfang an für eine weiterführende Perspektive der Bildungsbewegung geworben, für den gemeinsamen Kampf mit Krisenprotesten und Arbeitskämpfen gegen die Kürzungen durch den Staat und die Interessen des Kapitals.

Für eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen Bildungssystem

Wenn wir von REVOLUTION und den Sektionen der L5I von einer sozialistischen Bildung sprechen, so sprechen wir von einer Bildung, die von der Mehrheit der Bevölkerung im Rahmen einer gesellschaftlichen Veränderung durch eine Überwindung des Kapitalismus erkämpft werden muss.

Ein Bildungssystem, welches der Jugend und der ArbeiterInnenklasse dienen soll, entsteht natürlich zum einen aus der Negation des jetzigen kapitalistischen Bildungssystems. Die kapitalistische Bildung richtet sich nach den Verwertungsinteressen der Bourgeoisie. Dort gibt es eine „Elitenbildung“ mit Privatschulen für die bourgeoisen Sprösslinge. Dort wird der Nachwuchs der herrschenden Klasse ausgebildet. Ebenso gibt es z.B. die Hauptschulen in Deutschland und Österreich, welche selbst nach bürgerlichen Maßstäben die „Ware Arbeitskraft“ unzureichend ausbilden. Der öffentliche Bildungssektor wird immer weiter ausgeblutet. Viele AbsolventInnen werden direkt in den Niedriglohnbereich überführt, um den Erfordernissen des kapitalistischen Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Gleichzeitig konkurrieren auch immer mehr AbsolventInnen der Universitäten um immer weniger Jobs.

Diese Trennung zementiert durch eine Klassenbildung natürlich auch die Klassenspaltung – hier das Proletariat mit begrenztem Bildungszugang und Möglichkeiten, dort das Klein- und Großbürgertum mit Spezialistenbildung. Dies sehen wir auch verschärft im heutigen Bildungssystem. Ein Bildungssystem, das diese Selektion überwindet, welches allen nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen Bildung und Wissen zukommen lässt, kann nur eine sozialistische Bildung sein. Seine Realisierung setzt freilich keine Reform, sondern die Überwindung der Grundlagen der bestehenden Klassenbildung, also den Sturz der Kapitalistenherrschaft und die Errichtung der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse voraus.

Eine Bildung der Mehrheit für die Mehrheit muss zunächst die höchstmögliche wissenschaftliche Bildung für alle frei zugänglich machen, d.h. ohne jegliche Art von Gebühren und anderen Beschränkungen. Jedem Kind und jedem Erwachsenen müssen alle Möglichkeiten offen stehen. Bildung als Menschenrecht, wie es in manch bürgerlichen Politikerfloskeln benannt wird, wird erst dann Realität, wenn Bildung unabhängig von der Klassenlage allen offen steht. Ein Bildungssystem des Proletariats muss bemüht sein, ein „lebenslanges Lernen“ tatsächlich zu verwirklichen. Damit meinen wir den unbegrenzten Zugang zu allen neuen Methoden und Erkenntnissen der Wissenschaft.

Heute sind diese Zugänge stark eingeschränkt. Allein ein Blick in öffentliche Bibliotheken zeigt, dass dort entweder veraltetes Wissen angeboten wird bzw. die finanziellen Mittel nicht da sind, um die Literatur und die Medien auf den neuesten Stand zu bringen. In einer sozialistischen Gesellschaft muss die Versorgung aller Bildungseinrichtungen stets die Aufgabe des Gemeinwesens sein. Das betrifft alle Arten von Schulen genauso wie kommunale Einrichtungen.

Gleichzeitig wird dem Bildungssystem in einer sozialistischen Gesellschaft auch die Aufgabe zufallen, die aufgrund der kapitalistischen Klassengesellschaft geschaffenen Unterschiede in Kultur- und Bildungsniveau abzubauen. Das Bildungssystem in einer sozialistischen Gesellschaft dient deshalb auch der Überwindung noch bestehender Klassenunterschiede, anstatt solche wie im heutigen System zu befördern. Um diese Umkehr zu erreichen, müssen z.B. die Maßnahmen der Bolschewiki wie die Schaffung von voruniversitären Bildungseinrichtungen für ArbeiterInnenkinder zur Vorbereitung auf ein Universitätsstudium aufgegriffen werden. Ebenso setzte die frühe russische Revolution erste Schritte zu einer grundlegenden Veränderung des Ausbildungssystems, indem sie versuchte, die Trennung von praktischer und theoretischer durch die Schaffung polytechnischer Ausbildung zu  überwinden.

Darüber hinaus geht es auch darum, den Bildungsbegriff auszuweiten. Keine Frage: auch in einem sozialistischen System muss es um eine Vermittlung von Qualifikationen gehen. Gleichzeitig ist diese Vermittlung jedoch zwei zentralen Veränderungen unterworfen: erstens reden wir von einer von der Mehrheit der Bevölkerung kontrollierten Wirtschaft, d.h. auch einer Qualifikationsvermittlung, die sich nach diesen Maßstäben richtet. Zweitens von einer Bildung, die wirtschaftlich nicht unmittelbar verwertbare Qualifikationen nicht als lästigen Zusatz versteht, sondern die Ausbildung der Menschen zu Trägern der Gesellschaft als Kernaufgabe der Bildung definiert.

Mit dem Fortschreiten zum Kommunismus wird Bildung/Ausbildung mehr und mehr aufhören, als eine besondere, von der Arbeit oder Freizeit getrennte Sphäre zu existieren. Die Voraussetzung dafür ist jedoch nicht die Umsetzung eines „Bildungsideals“ oder einer besonders ausgeklügelten „Reform“, sondern in erster Linie die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft selbst.

Anmerkungen und Fußnoten

(1) Education at a Glance 2009, S. 223; siehe auch: http://www.oecd.org/dataoecd/41/25/43636332.pdf (Zugriff: 22.01.2010). Anmerkung: Während der Bericht aus 2008 noch von 79% im Jahr 1995 und von 73% im Jahr 2005 schreibt, ist die Verringerung des öffentlichen Anteils um 6% zwischen den Berichten von 2008 und 2009 gleich geblieben.

(2) ebenda.

(3) Dr. Helga Rübsamen-Schaeff, Mitglied des Universitätsrates der Universität Wien und Geschäftsführerin der AiCuris GmbH & Co. KG; siehe: http://www.univie.ac.at/universitaetsrat/mitglieder_ruebsamen-schaeff.html

(4) Dr. Karl Stoss, Mitglied des Universitätsrates der Uni Wien und Generaldirektor der Casinos Austria AG; siehe: http://www.univie.ac.at/universitaetsrat/mitglieder_stoss.html.

(5) Education at a Glance 2009, S. 233; siehe: http://www.oecd.org/dataoecd/41/25/43636332.pdf

(6) Der Europäische Hochschulraum (Bologna-Deklaration): Gemeinsame Erklärung der Europäischen Bildungsminister, 19. Juni 1999, Bologna.

(7) Auf dem Wege zum europäischen Hochschulraum: Kommuniqué des Treffens der europäischen Hochschulministerinnen und Hochschulminister am 19. Mai 2001 in Prag.

(8) Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 23. und 24. März 2000, Lissabon; siehe auch: http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm (Zugriff 21.01.2010).

(9)siehe:http://www.erstegroup.com/Über_uns/Management/Aufsichtsrat/

(10) siehe: http://www.uniqagroup.com/uniqagroup/cms/de/ group/management/holding/index.jsp (Zugriff: 22.01.2010)

(11) Da die Darstellung aller konkreten Forderungen den Rahmen dieses Artikels sprengen würde, verweisen wir auf das Aktionsprogramm von REVOLUTION „Kampf der kapitalistischen Bildungskrise: Widerstand aufbauen! Bildung erkämpfen“