Antisemitischer Anschlag in Halle (Saale): Der Schoß ist fruchtbar noch …

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1072, 10. Oktober 2019

Lange Zeit wurde der sich wieder erhebende rechte Terror in
Deutschland verharmlost oder gar verleugnet. Am Mittwoch, den 9. Oktober, hat
er einmal mehr seine blutige, menschenverachtende Fratze gezeigt. Mindestens
ein schwerbewaffneter, paramilitärisch auftretender Nazi versuchte, in Halle
(Saale) in eine Synagoge einzudringen, um dort am Jom-Kippur-Feiertag (Tag der
Sühne, Versöhnungsfest) ein Blutbad anzurichten. Vorbild war offenbar das
rechte Attentat auf die Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh vom letzten Jahr.
Der Nazi von Halle filmte seinen Auftritt, wobei er in einem wirren
Rundumschlag den Holocaust leugnete, den Feminismus für den Rückgang der deutschen
Bevölkerung verantwortlich machte und natürlich die „Umvolkung“ durch Migration
als durch „die Juden verursacht“ erklärte – wobei dann „die Juden“ wieder
eigentlich an allem schuld seien.

Natürlich wird in den nächsten Tagen wieder viel vom „verrückten
Einzeltäter“ die Rede sein, auch wenn mittlerweile selbst bürgerliche
RechtsextremismusforscherInnen diese Sichtweise offen in Frage stellen. Dies
kennen wir schon von vielen „Einzelfällen“, wie etwa dem Mord an Walter Lübcke
(dem Kassler Regierungspräsidenten) im Juni. Dabei handelt es sich nur um die
Spitze des Eisberges von alltäglichen rassistischen und faschistischen
Gewaltakten sowie eine offensichtlich immer stärkere Aufrüstung auf allen
Ebenen der rechten Szene. Wie die NSU-Affäre gezeigt hat, wurde das schon
bestehende Ausmaß der rechten Terrorszene von den „Sicherheitsbehörden“
heruntergespielt und auf ein kleines, unbedeutendes, jugendliches Killertrio
reduziert.

Dagegen reicht eine Internetsuche über Beschlagnahme von
Waffen bei Polizeirazzien allein in diesem Jahr, um festzustellen, dass selbst
die Polizei wissen müsste, dass die rechte Szene wohl schon eine kleine Armee
ausrüsten könnte. Die Machtergreifungsphantasien der Gruppe „Revolution
Chemnitz“, die im Gefolge der Chemnitzer Hetzjagden im letzen Oktober in der
Bundesrepublik einen rechten Aufstand lostreten wollte, haben wohl einen realen
Hintergrund in Form einer sich ausweitenden faschistischen Szene und eines
politischen Rechtsrucks. Dabei können sich die rechten Kreise auf Sympathien
und UnterstützerInnen auch in den „Sicherheitsbehörden“ stützen. Dazu zählen
nicht nur die VerharmloserInnen und VerleugnerInnen von der Art des Herrn
Maaßen, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten. Rechte Netzwerke, die bei
Bundeswehr und SEKs aufgedeckt wurden, sind wohl nur die Oberfläche. Auch die
Affäre um die Anwältin eines NSU-Opfers, die offenbar aus Polizeikreisen selbst
bedroht wurde, zeigt das Ausmaß der rechten Verseuchung.

Das ist der Bodensatz, aus dem rechter Terror wie der des
Stephan B. in Halle erwächst, der ihn sich bewaffnen lässt, von dem er ideologisch
geprägt, fanatisiert und „ausgebildet“ wurde. Auch würde es nicht wundern, wenn
der symbolkräftige Angriff auf eine Synagoge von einer größeren Gruppe
vorbereitet wurde und wie so oft als Auftakt für „Größeres“ geplant war. Tatsächlich
scheiterte B. glücklicherweise an der Sicherheitstür der Synagoge und so endete
die Aktion in der sinnlosen Tötung und Verletzung von unbeteiligten PassantInnen
und einem aussichtslosen Gefecht mit sehr spät eintreffenden Polizeieinheiten.
Damit wird sich auch die rechte Szene nur bedingt zu einem solchen „Helden“
bekennen – ohne dass damit gesagt ist, dass er dort nicht einen ähnlichen
Status wie die NSU-IdiotInnen bekommen wird, NachahmungstäterInnen mit
eingeschlossen.

Natürlich ist diese Entwicklung der rechten Gewalt nicht zu
trennen vom allgemeinen Rechtsruck in Deutschland und weltweit. Nachdem der
„Kampf gegen Umvolkung“ wieder parlamentsfähig geworden ist und die
Naziverbrechen als „Fliegenschiss“ verharmlost werden dürfen, ohne dass die
betreffenden politischen Kräfte (nicht nur die AfD) von der Straße gefegt und
von der Öffentlichkeit geächtet werden, ist die braune Scheiße, die sich in seinem
Windschatten wieder hervortraut, wahrlich kein Wunder. Darüber hinaus findet
sich in Halle (Saale) ganz konkret ein rechter Sumpf, der die Herausbildung der
barbarischen Gesinnung eines Stephan B. sicherlich begünstigte. Er musste nicht
im „anonymen“ Netz suchen, um ein rechtes, rassistisches, völkisches Milieu zu
finden. In Halle (Saale) findet sich ganz real auch ein Zentrum der
„Identitären Bewegung“, in dem AfD-Rechte und Neonazis ein und aus gehen.

Bei dem ganzen Revival von Völkischem und vaterländischer
Wiederbesinnung ist auch klar, dass eines der Kernelemente des rechten
Populismus wieder voll lebendig ist: der Antisemitismus. „Die Juden/Jüdinnen“
als die angeblichen Totfeinde alles Völkischen, die „vaterlandslosen KosmopolitInnen“,
die VertreterInnen des „Globalismus“ müssen immer wieder als ultimative/r FeindIn
der Rechten herhalten. Der Rassismus, das Kernelement der rechten Ideologie,
braucht die „Antirasse“, die „Kraft“, die angeblich alles „gesunde Volkstum“
untergräbt und per „globaler Gleichmacherei“ auflösen würde.

Spätestens seit Halle sind all diejenigen, die den Eindruck erweckt haben, Antisemitismus sei ein Thema von anti-israelischer Hetze und Palästina-Solidarität, widerlegt. Die reale und wachsende Gefahr auch für die jüdischen Menschen in Deutschland geht wahrlich nicht von BDS, MigrantInnen aus muslimisch geprägten Ländern oder anti-zionistischen Linken aus – wie man es auch aufgrund von Publikationen gewisser anti-deutscher „Linker“ glauben könnte –, sondern von der „Mitte“ der deutschen Gesellschaft, die sich wiederum rassistisch mobilisieren lässt – und in der sich offensichtlich auch wieder der eliminatorische Antisemitismus erhebt. Es war nur eine Frage der Zeit, dass die allgemeine Hetze gegen MigrantInnen auch in mordbereiten Antisemitismus umschlägt.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ – Mit
diesem Satz endet bekanntlich Brechts Stück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo
Ui“. Der Schoß, aus dem Faschismus und Barbarei krochen, sind nach wie vor
fruchtbar, bringen nach wie vor Ungeheuer hervor – nicht nur in Form eines
barbarisierten antisemitischen Attentäters, sondern auch in Form wachsender
kleinbürgerlicher, reaktionärer, rechtspopulistischer oder gar faschistischer
Bewegungen und Gruppierungen.

Auf den bürgerlichen Staat, auf die Polizei und Dienste ist
in diesem Kampf nicht erst seit dem NSU-Skandal kein Verlass. Antisemitismus,
Rassismus und Faschismus müssen wir selbst organisiert und massenhaft
entgegentreten, indem wir eine breite antifaschistische Aktionseinheit aufbauen,
die sich auf jene gesellschaftliche Kraft stützt, die Faschismus, Rassismus,
Rechtspopulismus und Antisemitismus wirklich stoppen und den Nährboden
entziehen kann: die ArbeiterInnenklasse. Die Lehre – nicht nur aus Halle
(Saale) – muss sein, eine solche Einheitsfront der Gewerkschaften, reformistischen
ArbeiterInnenparteien, der radikalen Linken, MigrantInnen und rassistisch Unterdrückten
aufzubauen, die Naziterror und Rechtsextremismus gemeinsam, organisiert und
militant entgegentritt.

  • Gegen jede rassistische Gewalt – Kampf dem Antisemitimus!

  • Zerschlagung der neuen Nazibanden durch massenhafte und organisierte gemeinsame Aktion und Mobilisierung!

  • Kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat – organisiert die antifaschistische Selbstverteidigung!




Thüringen-Wahl: Mehr als „Bodo“ oder „Björn“?

Tobi Hansen, Neue Internationale 241, Oktober 2019

Am 27. Oktober wird in
Thüringen ein neuer Landtag gewählt – Abschluss der herbstlichen „ostdeutschen“
Landtagswahlen. Größere Überraschungen sind nicht zu erwarten.

Die AfD mit Flügel-Führer
Höcke wird sicher über 20 % landen. Unklar ist nur, ob sie vor der CDU liegen
wird. Seit Monaten liegt die Regierungspartei Linkspartei mit rund 28 % relativ
sicher auf Platz 1 der Umfragen. Sollte sie allerdings wie in den
vorhergehenden Wahlen diese Werte deutlich unterbieten, dann könnte sogar ein
„Dreikampf“ mit AfD und CDU entbrennen.

SPD und Grüne, beide
Regierungspartnerinnen von Ministerpräsident Ramelow, kämpfen jeweils um die 10
%. Für die Grünen wäre das Rekordergebnis, für die SPD womöglich ein weiterer,
wenn auch relativ unspektakulärer Tiefpunkt. Beide dürften allerdings ziemlich
bereitwillig für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung stehen. Die
FDP könnte auch in Thüringen an der 5-%-Hürde scheitern, wie auch von „Freien
Wählern“ oder der NPD zumindest in den Umfragen wenig zu sehen ist.

Personalisierung statt
Kampf

Die Linkspartei setzt
ganz auf den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dieser gilt als beliebter
„Landesvater“ und möchte, wie auch Woidke und Kretschmann zuvor, vom Amtsbonus
profitieren. Der thüringischen CDU stehen bei Platz 3 stürmische Zeiten bevor.
Schließlich regierte sie bis 2014 in Erfurt. Nach dem Amtsantritt des ersten
„roten“ Ministerpräsidenten traten CDU, AfD und „WutbürgerInnen“ schon mit
Fackeln bei Demos auf. Viele sahen SED und Stasi gar wieder an der Macht.

Fünf Jahre später rühmt
sich Rot-Rot-Grün, dass die Regierung immerhin gehalten habe. Dass sie als
normale, bürgerliche Sachwalterin die Regierungstauglichkeit bewiesen hat,
rechnet sich die Koalition hoch an. Auch die Linkspartei kommt mit ihrem
personalisierten Wahlkampf richtig „etabliert“ daher. „Nähe, Verlässlichkeit
und Offenheit“ verspricht Bodo vor thüringischem Wald und See vom Werbeplakat.
In der ländlichen Region wird angepackt und in der Stadt Offenheit gelebt. Bodo
ist besser für Thüringen, darauf konzentriert sich der Wahlkampf.

In Thüringen ist die
Welt, wenigstens im Linkspartei-Wahlkampf, noch in Ordnung. Beseelt von der
Gewissheit, dass nur DIE LINKE für sozialen Fortschritt stehe, scheint es keinen
sichtbaren Widerstand gegen die Regierungspolitik in der Landespartei zu geben.
So rühmt sich die Koalition, dass sie mehr in den öffentlichen Dienst
investiert habe. Während bei der Polizei aufgestockt wurde, fehlen auch 2019
350 LehrerInnen. Die Koalition würde außerdem etwas für die Tarifbindung der
Beschäftigten im Land tun. Die generelle Rechtfertigung von Rot-Rot-Grün
lautet, dass sie „Schritt für Schritt“ eine bessere Politik als die
CDU-geführten Landesregierungen umsetzen würde. Gemessen daran war die
Landesregierung bestimmt „erfolgreich“, was zum Teil sicher auch die guten
Umfragewerte der Linkspartei und das weitgehende Fehlen einer linken Opposition
erklärt.

Der andere Faktor für die
relative Stabilität der Koalition und ihre gar nicht so schlechten Aussichten
weiterzumachen besteht darin, dass sie als eine, wenn auch vor allem
parlamentarische Barriere gegen die AfD erscheint. Deren Thüringer Landespartei
gehört zweifellos zum Rechtesten, was Rassismus und Rechtspopulismus derzeit zu
bieten haben. Höcke darf nach dem letzten Gerichtsurteil sogar „offiziell“ als
Faschist bezeichnet werden. Die CDU unter Landeschef Mike Mohring hat zwar eine
Koalition mit der AfD ausgeschlossen, angeblich aber nicht mögliche
Sondierungen mit der Linkspartei, was die konservative WählerInnenschaft wohl
eher desorientierte. Somit kommt in Thüringen, anders als in allen anderen
Bundesländern, bislang die gesellschaftliche Polarisierung und der weiter
drohende Rechtsruck in den Umfragen der Linkspartei zugute – nicht weil sie für
Klassenkampf steht, sondern als verlässliche Garantin der bürgerlichen
Demokratie samt „sozialem Ausgleich“ erscheint.

Siegeszug der AfD

Auf die Dauer wird das
weder AfD noch Rechtsruck bremsen. Sollte die AfD um die 25 % erhalten und erneut
die CDU schlagen, werden Höcke und Co. ihre führende „patriotisch-bürgerliche
Volkspartei“ feiern, wohl wissend, dass genau diese ostdeutschen Landesverbände
derzeit einen qualitativen Sprung machen. In Thüringen wirbt die AfD etwas
zurückhaltender mit Rassismus und Hetze, stellt sich auch als Volkspartei dar,
die alle Probleme auf einmal löst, natürlich geführt vom richtigen
Volkskümmerer Höcke.

Dass dieser jetzt
offiziell als Faschist bezeichnet werden kann, ist der Hartnäckigkeit der MLPD
zu verdanken. Nach Schikanen gegen eine eigene Wahlkundgebung ging sie durch
alle juristischen Instanzen und bekamen schlussendlich Recht, den
AfD-Spitzenkandidaten Höcke als Faschisten bezeichnen zu dürfen. Das ändert
jedoch nichts daran, dass die AfD derzeit eben keine faschistische Partei ist,
wiewohl sich solche Elemente in der Partei tummeln. Sicher träumt Flügelführer
Höcke von einer AfD, die alle bürgerlichen Parteien unterwirft, am besten in
einer nationalistischen Sammlungsbewegung vereint und dadurch faschistischen
Kräften die Möglichkeit bietet, an Einfluss zu gewinnen. Diese stellen wie die
Zeitung „Sezession“ um das IfS (Institut für Staatspolitik) mit dem
ideologischen Kopf Kubitschek einer „Mosaik-Rechten“ neben Teilen der NPD
(speziell im Eichsfeld) und der „freien“ Kameradschaftsszene eine Basis für den
AfD-Flügel dar. Im Wahlkampf will die Partei aber vor allem genügend
LehrerInnen einstellen, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Wende
„sozial“ vollenden – natürlich ohne AusländerInnen. Der Rassismus darf
schließlich auch im „respektablen“ Wahlkampf nicht fehlen. Das Motto „Wende 2.0
– vollendet die Wende!“ soll der AfD helfen, tief in die bürgerlichen
WählerInnenschichten einzudringen.

Den Umfragewerten
schadete auch nicht, dass sich Höcke im ZDF-Interview als dünnhäutiges
„Sensibelchen“ präsentierte. Im Wahlkampf reicht zunächst das klassische
rechtspopulistische Motiv der „Umdrehung“ – sie sind gegen ihn (Höcke), wühlen
ihn persönlich auf und wollen ihn fertigmachen, weil der wahre Patriot für euch
alle kämpft.

Perspektive Linkspartei

Sollte Rot-Rot-Grün
wiedergewählt werden, hilft das vor allem der aktuellen
Linkspartei-Bundesführung. Sie sollte es dann bis zum nächsten regulären
Bundesparteitag 2020 schaffen.

Für diejenigen, die wie
in Brandenburg die Regierungsbeteiligung über alles hängen und dort enttäuscht
waren, dass sie diesmal nicht berücksichtigt wurden, bleibt die Linkspartei vor
allem die Regierungskraft des „kleineren Übels“. Als solche könnte schließlich
etwas bewirkt werden.

Dass die thüringische
Landesregierung gerade einen Winter lang die Abschiebungen ausgesetzt hat, um
diese danach „normal“ umzusetzen, verdeutlicht, dass eine solche Regierung eben
keine qualitativ andere Politik betreibt als eine „normale“ bürgerliche. Natürlich
hat die Koalition in Thüringen auch nichts an Hartz IV, nichts an Armutsrenten
geändert, sondern allenfalls etwas sozialer den kapitalistischen Normalzustand
verwaltet – das soll für Ramelow und Co. der „Wegweiser“ für eine mögliche
Bundesregierung sein. Darin findet er sich in trauter Einigkeit mit Wagenknecht
und Kühnert wieder, wie bei einer Veranstaltung der Sammlungsbewegung
„Aufstehen“ Berlin notiert wurde.

In Zeiten des weiteren
Aufstiegs der AfD versuchen sich die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien
(Linkspartei und SPD) verzweifelt an die „Regierungsfähigkeit“ zu klammern.
Genau darüber verlieren sie nicht nur Stimmen an die AfD, sondern auch immer
mehr die Verankerung in der Klasse selbst. Die relative Stabilität der
Linkspartei in Thüringen stellt kein „Gegenmodell“ dar, sondern bloß eine
Momentaufnahme. Als Regierungskraft wird sie auch in der nächsten ökonomischen
Krise gezwungen sein, die Rechte und Errungenschaften ebendieser Klasse
anzugreifen. Wenn hier nicht mit dieser Methode und Praxis gebrochen wird, dann
kann auch die Bedeutungslosigkeit mittelfristig drohen.

Zweifellos werden viele
WählerInnen und Mitglieder der Linkspartei angesichts des Aufstiegs der AfD
„ihrer“ Partei die Treue halten, dieser als „kleinerer Übel“ oder
„Reformmodell“ ihre Stimme geben. Dass sie damit AfD und CDU in die Schranken
weisen wollen, ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch, für sich
betrachtet, ein richtiger Schritt. Aber es ist eine Illusion, dass Thüringen
eine „Ausnahme“ von einer allgemeinen bundesweiten Entwicklung darstellt. Wenn
wir eine wirkliche Alternative aufbauen wollen, so braucht es eine Politik des
Klassenkampfes, keine weichgespülte bürgerliche Koalitionspolitik.




Landtagswahlen: Blaue Augen für die Ministerpräsidenten – Katastrophe für die Linkspartei

Tobi Hansen, Neue Internationale 240, September 2019

Seit Wochen werden die
Wahlen in Brandenburg, Sachsen und am 27. Oktober in Thüringen ausschließlich
unter dem Gesichtspunkt diskutiert, ob die AfD stärkste Kraft werden kann. In
Sachsen und Brandenburg kann das nun beantwortet werden. Die AfD schaffte Platz
1 nicht, wurde aber dort mit großem Abstand jeweils zweitstärkste Partei.

Die sächsische CDU und
die Brandenburger SPD feiern, dass sie trotz enormer Verluste stärkste Kraft
geblieben sind und ohne sie keine Landesregierung gebildet werden kann. Das
soll „die Demokratie“ retten, für „stabile“ Verhältnisse sorgen und den
Anschein vermitteln, dass trotz enormer Wahlerfolge der AfD alles beim „Alten“
bleiben kann.

Bundespolitisch
verschafft dies der Großen Koalition zumindest den Spielraum, dass die
Regierung bis zum Dezember hält. Die CDU kann die Nachfolge von Merkel
vorbereiten. Die SPD-Regierungsbeteiligung hält bis zum Dezember, wo auf einem
Bundesparteitag „planmäßig“ neue Vorsitzende und Vorstand gewählt werden und
eine „Bilanz“ der Großen Koalition gezogen wird.

Das Ergebnis

Laut vorläufiger
amtlicher Hochrechnung haben die Parteien in  Sachsen folgendermaßen abgeschnitten: CDU 32,1 %
(-7,3), AfD 27,5 % (+ 17,8), Linkspartei 10,4 % (-8,5), Grüne
8,6 % (+2,9), SPD 7,7 % (-4,7), FDP 4,8 % (+1). Damit ist eine
Zweierkoalition augeschlossen. Die sog. Kenia-Koalition (CDU, Grüne,
SPD) erscheint als wahrscheinlichste Regierungsvariante.

In Brandenburg ergibt
sich folgendes Bild:
SPD 26,2 % (-5.7), AfD 23,5 (+11,3), CDU 15,6 % (-7,4),
Linkspartei 10,7 % (-7,9), Grüne 10,8 % (+4,6), BVB/FW (Brandenburger
Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler) 5,0 % (+2,3). Die FDP scheitert mit 4,1 %
am Einzug in den Landtag.

Hier wird die SPD zu
einer Dreierkoalition gezwungen sein. Als Alternativen stehen Rot-Rot-Grün
oder  „Kenia“ (mit CDU und Grünen)
zur Auswahl. Die Brandenburger CDU schloss zuvor selbst Koalitionen mit der Linkspartei
nicht aus (Novum!), also wird die SPD es sich aussuchen können.

AfD jubelt

Auch die Verfahrensfehler
bei der Listenaufstellung, die zur Beschränkung auf max. 30 Sitze über
Zweitstimmenanteil führten, vermochten die Partei angesichts von 15
Direktmandaten nicht zu schwächen. Die AfD hat ihr Ergebnis gegenüber den
letzten Landtagswahlen verdreifacht und nunmehr bei drei aufeinanderfolgenden
Wahlen (inkl. Bundestageswahl und Europawahl) über 25 % eingefahren.

Wie auch Spitzenkandidat
Kalbitz in Brandenburg gehört Urban zum nationalistischen „Flügel“ innerhalb
der AfD. Dieser wurde somit nun auch bundesweit weiter gestärkt.

Dass die tiefere
Verstrickung des Brandenburger Spitzenkandidaten Kalbitz in das faschistische
Milieu das Wahlergebnis ebenfalls nicht geschmälert hat, lässt auch in der
Bundespartei einige Auseinandersetzungen erwarten, insgesamt wohl aber eine
weitere Entwicklung nach rechts, insbesondere falls, was zu befürchten ist, die
Thüringer AfD unter Höcke im Oktober auch noch einen Wahlerfolg einfahren
sollte.

Zwei Entwicklungen der
AfD im Osten Deutschlands sind dabei entscheidend für den Wahlerfolg. Erstens
gelingt es, die kleinbürgerlichen Schichten äußerst stark zu mobilisieren. So
erhielt die AfD lt. Umfragen in Brandenburg 34 % der Stimmen unter den
„Selbstständigen“, in Sachsen immerhin auch 29 %. Sie konnte damit
eindeutig in klassische CDU- und FDP-WählerInnenschaft eindringen. Vor allem
bei den ehemaligen NichtwählerInnen mobilisierte sie mit Abstand die meisten
Stimmen. Erschreckend ist sicherlich der hohe Anteil an den „ArbeiterInnen“ –
in Brandenburg 44 %. Auch wenn das nicht mit der ArbeiterInnenklasse
gleichgesetzt werden darf und der Anteil unter den Angestellten mit 26 %
deutlich geringer ausfiel, so verdeutlicht es den Einbruch in lohnabhängige
Milieus. Sicherlich wurde das z. B. in Brandenburg noch einmal durch die
besondere Situation in der Lausitz angesichts des Ausstiegs aus der Braunkohle
verschärft. Jedenfalls hat die AfD in dieser Region einige Direktmandate
erobert.

Vor allem Angst vor
Veränderungen, die sozialen Abstieg bedeuten könnten, treibt alle
Bevölkerungsschichten um und an, dies sorgt für große Mobilisierung zur Wahl.

Dabei bilden Rassismus
und Chauvinismus quasi den gemeinsamen „Kitt“, der eigentlich gegensätzliche
soziale Lagen verbindet und die AfD als zweitbeste Vertretung „ostdeutscher
Interessen“ erscheinen lässt.
Mögen auch viele Menschen subjektiv sie aus „Protest” gewählt haben, so hat
sich dieser verfestigt und die “ProtestwählerInnen” lassen sich von Rassismus,
Zusammenarbeit mit offenen Nazis von der Wahl nicht abschrecken.

Das Zusammenwirken der kleinbürgerlichen Schichten mit weiteren rassistischen bis hin zu faschistischen Organisationen der „extremen Rechten“ wie NPD, Der III. Weg, Identitäre Bewegung, „Pro Chemnitz“, einer äußerst militanten „Hooligans gegen Salafisten/HOGESA“-Verankerung in diesen Bundesländern, einer „NS-Musikszene“ usw. zeigt die extrem gute lokale Aufstellung, die sich die AfD zunutze machen kann. Dadurch kann sie sich gemeinsam mit anderen rechten lokalen Kräften und MandatsträgerInnen als die Kraft des Volkes vor Ort darstellen.

Die AfD baut sich gerade in der ehemaligen DDR als
gesellschaftliche Kraft mit Massenanhang im kleinbürgerlich-reaktionären
Spektrum auf, die perspektivisch auch immer größeren Teilen des BürgerInnentums
und des Kapitals eine „verlässliche“ Machtalternative bieten will – von
BürgermeisterInnen in den Kommunen bis hin zur Beteiligung an
Landesregierungen.

Dies tut sie z. B.
mit dem Slogan „Vollendet die Wende“, „Wende 2.0“. Sicher bringt diese
Formulierung auch eine große gesellschaftliche Tragik zum Ausdruck. Die
Tatsache, dass sich 30 Jahre nach der kapitalistischen Restauration der DDR die
nationalistischen und faschistischen SchergInnen des Kapitals anschicken, die
Wende zu vollenden, ist selbst ein dramatischer Ausdruck der Niederlagen der
ostdeutschen ArbeiterInnenklasse wie des politischen Versagens von SPD und
Linkspartei.

Kandidat Kalbitz, der in
Athen schon mal die NS-Flagge hisste, begründete diesen Slogan mit der sozialen
Realität, nämlich den immer noch niedrigeren Rentenniveaus der Ostdeutschen.
Bevor „andere“ – gemeint sind MigrantInnen und Geflüchtete – Geld bekommen,
sollte doch erst mal die Rente angeglichen werden. So werden reale soziale
Skandale wie Altersarmut, Ungleichheit, das Abhängen ganzer Regionen
angesprochen. Dass Einkommen, Arbeitszeiten, Infrastruktur, Bildungs- und
Arbeitsmarktchancen auch 30 Jahre nach der Wende nicht angeglichen sind, hat
freilich die AfD nicht erfunden. Sie greift vielmehr diese Realität des
Kapitalismus auf und verbindet sie mit nationalistischer und rassistischer Hetze.
Dabei spielen ihr alle anderen Parteien mehr oder weniger willig in die Hände,
die die soziale Misere verharmlosen und Jahr für Jahr erklären, dass sie die
Lebensverhältnisse der Menschen doch verbessert hätten.

Dass die AfD-Wirtschafts-
und -Sozialpolitik eigentlich neoliberal bis auf die Knochen ist, dass sie die
öffentlichen Rentenkassen an Fonds verscherbeln will, spielt in ihrer
öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle. Zum anderen kann die AfD einfach
darauf setzen, dass sie die “Systemparteien” – also allen anderen – ungestraft
einfach als „LügnerInnen” bezeichnet, selbst wenn sie einmal die Wahrheit sagen
sollten.

Die „Mitte”

Die Ergebnisse von CDU und SPD
und auch der Grünen blieben einigermaßen im Rahmen des Erwarteten. Die Parteien
der Großen Koalition sind mit einem blauen Auge davongekommen und können weiter
regieren. Sie rechnen „Erfolge” – Verteidigung der Ministerpräsidentenposten –
gegen Misserfolge (Verluste an Stimmen) auf.

Die gesamte
Mobilisierungskraft der kleinbürgerlichen wie lohnabhängigen Mittelschichten
drückt sich auch im Erfolg der Grünen, partiell auch der FDP und der BVB/FW
aus. Letzte haben sich vor allem auf Kosten der CDU behauptet. Die Grünen
wiederum haben unter der Jugend allgemein stark gewonnen (20 % der 18–24-Jährigen
in Sachsen, 27 % in Brandenburg). So konnten sie ihr historisch bestes
Ergebnis in den Bundesländern holen, auch wenn sie hinter den Umfragen noch
deutlich zurückblieben.

Somit können die Grünen
einmal eine SPD-geführte Regierung „retten“, das andere Mal die CDU. Das zeigt
auch ihre flexiblen Verwendungsmöglichkeiten für diesen bürgerlichen
Parlamentarismus als Zünglein an der Waage, gewissermaßen als „Ersatz“-FDP.

Klare Verliererin – die
Linkspartei

Dass der allgemeine
gesellschaftliche Rechtsruck der Linkspartei nicht einfach den Rücken stärkt,
stimmt sicher. Ebenso sorgen Regierungsbeteiligungen selten bis nie für gute
Wahlergebnisse. Doch die Ergebnisse vom 1. September können in beiden
Bundesländern nur als katastrophal bezeichnet werden. Bei gestiegener
Wahlbeteiligung halbierte sie sich in beiden Bundesländern. Dabei sind die
extremen Verluste in Brandenburg von 7,9 % angesichts der Politik der
Landesregierung noch einigermaßen nachvollziehbar. In Sachsen fielen sie jedoch
in der Opposition mit 8,5 % noch desaströser aus. Verloren hat die
Linkspartei vor allem an SPD, AfD und Grüne in Brandenburg, in Sachsen an alle
(vor allem CDU und AfD mit 24.000 bzw. 26.000 Stimmen). Hinzu kommt, dass die
Linkspartei trotz der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung kaum an Stimmen
zulegen konnte.

Während die Partei bis
zuletzt ihre Politik in Brandenburg schönredete, träumte der sächsische
Spitzenkandidat Gebhardt vor wenigen Tagen noch von Rot-Rot-Grün. Jetzt vereint
diese Möchtegern-Koalition in Sachsen ungefähr genau soviel Stimmen auf sich
wie die AfD.

Am Wahlabend zeigte sich
das Spitzenpersonal der Linken „betroffen“. Niederlagen in Bundesländern, in
denen die Partei stets um die Spitzenplätze konkurrierte, können auch zu
Zäsuren werden. In Brandenburg schaffte die Linkspartei nach einer verhunzten
„Regionalreform“, meist nur noch mit Postengeschacher und Skandälchen von sich
reden zu machen. Ansonsten blieb sie treue Vollstreckerin von Woidke und setzte
z. B. ein neues Polizeigesetz mit durch. In Sachsen versuchte Rico
Gebhardt, sich und die Linkspartei als Verteidigerin von Humanismus und
Liberalismus neu zu erfinden.

Weder konnte die äußerst
regierungserprobte Brandenburger Linkspartei die Renten angleichen noch Hartz
IV aus der Welt schaffen, geschweige denn dafür sorgen, dass sich militante
faschistische Kreise und Netzwerke nicht weiter ausbreiten. Ähnlich den
weiteren ostdeutschen Landesverbänden wurde brav mitregiert, kommunal auch mal
mit der CDU Übereinkunft erzielt. Die Linkspartei ist Verwalterin der
kapitalistischen Restauration geworden. Und sie wurde auch Opfer der eigenen
und ständig verbreiteten Illusionen in die reformistische Politik des
Mitregierens. Wer andauernd behauptet, dass die Politik einer „Reformregierung“
im Brandenburger Landtag die Verhältnisse wirklich verbessern und so zu einem
„Modell“ der sozialen Transformation werden könne, der braucht sich nicht zu
wundern, dass die WählerInnen irgendwann einmal den reformistischen Versprechen
nicht mehr Glauben schenken wollen.

Dementsprechend sinken
auch die Hoffnungen der WählerInnenschaft, dass diese Partei soziale Sicherheit
und vielleicht sogar Verbesserungen des Lebensstandards durchsetzen könnte –
die Realität programmiert die Wahlniederlage.

Beim Bundesparteitag 2020
wird ein neuer Vorstand gewählt. Objektiv könnten diese Niederlagen dem
Wagenknecht-Lager eher helfen und dem aktuellen Vorstand schaden. Sicherlich
wird die Linkspartei nun alles auf Ministerpräsident Ramelow in Thüringen
setzen.

Die Linkspartei hat längst
aufgehört, als quasi-automatischer Bezugspunkt für Sorgen um sozialen
Abstieg, Arbeitsplätze, Ungerechtigkeit für die ostdeutsche Bevölkerung zu
fungieren. Die Politik der Partei war dabei in den Jahren nach der Wende
sicherlich auch nicht so viel besser, wie heute ein verklärender Blick in die
Vergangenheit suggerieren möchte – aber die Partei verfügte damals (noch als
PDS) über stärkere Basis- und Vorfeldstrukturen, was ihr Image als
„Kümmerpartei“ begründete.

Während diese
gesellschaftliche Verankerung in großen Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung
schwächer wurde, konnte sie weder unter der Jugend noch unter der betrieblichen
ArbeiterInnenklasse eine ähnliche Basis aufbauen. Klimapolitik blieb ihr gerade
in Brandenburg fremd, wo sie um die Braunkohle einen Eiertanz aufführt. Der
geringere gewerkschaftliche Organisationsgrad in Sachsen wie Brandenburg
bedeutet auch, dass es der AfD leichter fiel, in die ArbeiterInnenklasse
einzubrechen, was sich auch in den Stimmengewinnen der Rechten in Regionen mit
sinkender Bevölkerung zeigt. Aber auch die Tatsache, dass sich die Linkspartei
selbst nie um eine stärkere betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung
bemühte, dass sie mehr auf die Gewinnung von (linken) BürokratInnen und
FunktionärInnen setzte, drückt sich jetzt in ihren schlechten Ergebnissen aus.

Angesichts dieser
Katastrophe fallen die ersten Erklärungen des Spitzenpersonals der Linkspartei
geradezu lächerlich aus, weil sie in rein konjunkturellen Fragen
(Ministerpräsidentenbonus) die Ursache für das Desaster suchen, nicht in der
parlamentsfixierten lahmen „Reformpolitik“ der Partei selbst.

Was tun?

In Brandenburg wäre es
wichtig, dass gegen eine erneute Regierungsbeteiligung mobilisiert wird. Eine
Fortsetzung der Beteiligung an Rot-Rot-Grün bringt der ArbeiterInnenklasse
nichts, für die Linkspartei wäre der weitere Niedergang vorprogrammiert – und
die AfD würde sich dabei als „die Opposition“ weiter profilieren.

Unsere kritische
Wahlunterstützung für die Linkspartei galt vor allem den WählerInnen und
AktivistInnen der sozialen, der klimapolitischen Bewegung, den
GewerkschafterInnen, wie auch der lokalen „Antifa“, damit sie sich gegen den
Rechtsruck organisieren. Dazu kann die Linkspartei ein „Mittel“ sein und dies
sollte auch bei Wahlen ausgedrückt werden.

Rund um die
Organisationen der ArbeiterInnenbewegung wie auch der sozialen Bewegungen, der
„Linken“ allgemein muss der gemeinsame Kampf gegen die Regierungen wie gegen
die AfD jetzt im Vordergrund stehen. Eine Linkspartei an der Regierung ist
dabei keine Hilfe, im Gegenteil.

Nach den Wahlerfolgen in
Sachsen und Brandenburg werden die AfD wie auch das faschistische Umfeld weiter
versuchen, die „Linke“ einzuschüchtern, „No-Go-Areas“ wie auch „national
befreite Zonen“ auszubauen. Darauf brauchen wir eine Antwort, müssen gemeinsam
mit den Geflüchteten und MigrantInnen unsere Wohngebiete gegen die AfD und
Fascho-Pest verteidigen.

Während die Aufspaltung
des bürgerlichen Lagers voranschreitet, verlieren auch die bürgerlichen
ArbeiterInnenparteien. In Ostdeutschland polarisiert die AfD diese Entwicklung
sowohl in kleinbürgerlichen Schichten wie auch in Teilen der
ArbeiterInnenklasse und rückt dem „Sieg“ bei einer Wahl immer näher.

Die bürgerlichen
ArbeiterInnenparteien SPD und Linkspartei vertiefen ihre strategische Krise,
die bei der SPD ein munteres Führungsquiz eröffnet hat. Beide starren auf den
Aufstieg der AfD wie das Kaninchen auf die Schlange, indem sie sich an ein
parlamentarisches Bündnis nach dem anderen klammern. Statt auf Mobilisierung
und Klassenkampf setzen sie – nicht nur die SPD, sondern auch weite Teile der
Linkspartei – auf ein Bündnis mit bürgerlichen „DemokratInnen“.

In Zeiten kommender
Wirtschaftskrisen, akuter Handelskriege, baldiger Restrukturierungen im
industriellen Sektor, Massenentlassungen und weiterer Prekarisierung der
sozialen Bedingungen, einer vertieften ökologischen Gesamtkrise bedeutet diese
Politik nichts anderes, als die Lohnabhängigen an eine Allianz mit den
„demokratischen“ VertreterInnen des Kapitals zu binden und der AfD-Demagogie in
die Hände zu spielen, dass sie als einzige „die einfachen Leute“ vertrete. Die
Lehre kann nur lauten: Schluss mit diese Politik!

Der Kampf gegen Rechts
darf dabei nicht auf den Kampf gegen die AfD beschränkt bleiben. Eine Linke,
eine ArbeiterInnenbewegung, die Hunderttausende Lohnabhängige von den rechten
DemagogInnen wieder gewinnen will, muss den Kampf gegen die soziale Misere, die
realen Missstände in Angriff nehmen. Dazu braucht es einen Kampf gegen
Billiglohn und Hartz IV, gegen weitere drohende Entlassungen, für ein
öffentliches Programm zum Ausbau der Infrastruktur, von Bildung,
Gesundheitswesen, ökologischer Erneuerung im Interesse der Lohnabhängigen,
kontrolliert von der ArbeiterInnenklasse und finanziert durch die Besteuerung
der Reichen – um nur einige Beispiele zu nennen. Kurzum, es braucht den
gemeinsamen Kampf der Linken, der Gewerkschaften wie aller
ArbeiterInnenorganisationen.

Angesicht der drohenden
Angriffe, und um gemeinsamen Widerstand zu entwickeln, brauchen wir
Aktionskonferenzen auch bundesweit, um den Kampf gegen Rechtsruck, AfD,
militante faschistische Gruppierungen und gegen die laufenden und drohenden
Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Jugend, auf Arbeitsplätze und
unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu koordinieren.




#unteilbar in Dresden – 40.000 gegen rechts

Martin Suchanek, Infomail 1066, 25. August 2019

Massendemonstrationen beeindrucken durch Masse. Und die war gestern, am 24. August, in Dresden am Start. 40.000 Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses #unteilbar gefolgt, um eine Woche vor den Landtagswahlen gegen den Rechtspopulismus der AfD wie den gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck insgesamt zu demonstrieren.

Dutzende Trucks und Lautsprecherwagen zogen durch die Dresdner Innenstadt vom Neumarkt zur Cockerwiese, wo Abschlusskundgebung samt Konzert und Chill-Out stattfanden.

Die Trucks und Blöcke brachten im positiven Sinn die Breite und den Massencharakter der Mobilisierung zum Ausdruck. Allein das anti-rassistische Bündnis „Welcome United“ hatte 12 Lautsprecherwagen angemeldet. „Aufstehen gegen Rassismus“, zahlreiche ökologische Bündnisse, aber auch Gewerkschaften, attac, Linkspartei, SPD und Grüne waren mit größeren Blöcken vertreten.

Unter der „radikalen“ Linken war das anti-deutsch/anti-national
ausgerichtete Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ am stärksten vertreten,
darüber hinaus aber auch zahlreiche andere Gruppierungen wie die MLPD, diverse
maoistische und stalinistische Organisationen.

Die Jugendorganisation REVOLUTION organisierte einen Block
im Klima-Block und mobilisierte gemeinsam mit anderen zum Streik von Fridays
for Future am 30. August, bei dem die Umweltfrage ebenso wie der Kampf gegen
den Rechtsruck thematisiert werden wird. ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION waren
darüber hinaus mit einer Reihe von GenossInnen vertreten, die Zeitungen
verkauften und Flugblätter verteilten.

Den Erfolg der Demonstration machte aber zweifellos aus,
dass weit mehr Menschen mobilisiert wurden, als die verschiedenen Bündnisse,
unterstützenden Gruppierungen alleine auf die Straße gebracht hätten. Ein
großer Teil, vielleicht die Hälfte der TeilnehmerInnen, war keinen Blöcken
zugeordnet, sondern lief entweder zeitweilig in verschiedenen mit oder am Rande
der Demonstration. Neben Zehntausenden aus Dresden und Umgebung reisten auch
viele Menschen mit Sonderzügen, Bussen aus anderen Bundsländern oder mit dem
Regionalverkehr aus der Nähe an. So war die Regionalbahn gefüllt mit Menschen
aus sächsischen oder brandenburgischen Kleinstädten und ländlichen Regionen,
die bei #unteilbar aufmarschierten.

Konservative Reaktionen

Politisch drückt sich darin eine Polarisierung zwischen
rechts und links aus. Auf der einen Seite befinden sich nicht nur die AfD,
sondern auch CDU und FDP, auf der anderen die (vorgeblich) auf sozialen und
ökologischen Ausgleich bedachten Parteien von SPD, Grünen bis zur Linkspartei.
Kein Wunder also, dass neben den Parteivorsitzenden Kipping und Baerbock auch
Olaf Scholz an der Demonstration teilnahm.

Aufgrund der politischen Krise der reformistischen
ArbeiterInnenbewegung, der Gewerkschaften, aber auch der Schwäche der
„radikalen Linken“ drückt sich die Ablehnung von AfD und CDU in einer
klassenübergreifenden Allianz von links-bürgerlichen Grünen und reformistischen
Parteien wie SPD und Linkspartei aus, die ihrerseits eine ideologisch
dominierende Rolle in Bewegungen wie Seebrücke oder Fridays for Future spielen.

Diese Mobilisierung beunruhigt offenkundig nicht nur oder nicht einmal in erster Linie die AfD, sondern vor allem die CDU. Der sächsische Ministerpräsidenten Kretschmer ließ verlautbaren, dass er den DemonstrantInnen Respekt zolle. „Aber ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind.“ (https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/bericht-unteilbar-100.html)

Außerdem vertrete #unteilbar vieles, das der Position der
CDU direkt entgegenstehe, z. B. die Haltung zum sächsischen Polizeigesetz
oder zur Seenotrettung. Schließlich fürchtet Kretschmer, dass ein
rot-rot-grünes Bündnis gegen die CDU geschmiedet werden könne (was Teile der
CDU mit einer „Öffnung“ zur AfD beantworten möchten).

Auch die FAZ zeigte sich über #unteilbar schon vor der Demonstration beunruhigt – und zwar nicht in erster Linie wegen „Rot-Rot-Grün“. Die Zivilgesellschaft – insbesondere SPD und Grüne – machten durch ihre Zusammenarbeit mit „LinksextremistInnen“ im Rahmen des Bündnisses AntikapitalistInnen und Verfassungsfeinde „salonfähig“. Die FAZ fürchtet, dass die mangelnde Distanzierung von „Linksextremen“ bei #unteilbar oder auch bei Fridays for Future Antikapitalismus oder gar Kommunismus wieder eine große Bühne liefern könnte. Sollten die AktivistInnen weiter von SPD und Linkspartei, aber auch von den Grünen z. B. an Regierung desillusioniert werden, könnten sie sich womöglich den „einfachen Rezepten“ der „Linksradikalen“ zuwenden, in Enteignung, Revolution und Planwirtschaft ihr Heil suchen.

Die Befürchtung der FAZ mag angesichts des vorherrschenden kleinbürgerlichen und reformistischen Bewusstseins in den Bewegungen auf den ersten Blick übertrieben erscheinen. Doch mitunter offenbart die Bourgeoisie (oder eines der führenden Blätter des deutschen Kapitals) durchaus eine gewisse Weitsicht, wenn es um mögliche Gefahren für ihr System und dessen Stabilität geht.

Hoffnungen und Aufgaben

Unmittelbar richten sich die Hoffnungen der Masse der
DemonstrantInnen, einschließlich eines großen Teils der von den aktuellen
Bewegungen mobilisierten Menschen, zweifellos auf eine Reform des Systems durch
einen „vernünftigen“, sozialen und ökologischen Umbau, durch eine
Wiederbelebung eines um Umweltfragen erweiterten Sozialkompromisses. Diese
Hoffnung wird noch zusätzlich dadurch genährt, dass sich bürgerliche PolitikerInnen
wie Merkel und Macron als „vernünftige“, die Menschen aller Klassen „mitnehmen“
wollende Alternative zu Trump und Johnson, zu Putin und Xi präsentieren.

Doch diese Schönwetterversprechen bürgerlicher
PolitikerInnen müssen in einer Zeit der unausgestandenen ökonomischen Krisen
und der immer schärferen Konkurrenz zwischen den Großmächten rasch an ihre
Grenzen stoßen. Selbst jede ernsthafte ökologische und soziale Reform erfordert
in Zeiten wie diesen Massenmobilisierungen und die Mittel des Klassenkampfes –
sie verlangt nicht nur Demonstrationen und alle möglichen „kreativen Aktionen“,
sondern vor allem auch politische Massenstreiks, die das Kapital dort treffen,
wo es weh tut – im Herzen der kapitalistischen Profitmacherei.

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung
selbst offenbart immer wieder die Schranken von Reformismus und
kleinbürgerlicher Politik. Menschen können so auch in Richtung
klassenpolitischer, revolutionärer Alternativen gedrängt werden – falls RevolutionärInnen
diese klar und deutlich formulieren.

Dazu ist es erstens notwendig, für ein über Demonstrationen
und symbolische Aktionen hinausgehendes Aktionsbündnis von
ArbeiterInnenorganisationen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der
„radikalen“ Linken zu kämpfen. Gerade im Anschluss an die Aktionen von
#unteilbar, an den globalen Klimastreik, angesichts der drohenden Angriffe auf
die ArbeiterInnenklasse, weiteren Rassismus und Kriegsgefahr wäre eine
Aktionskonferenz ein Schritt, um die weitere Perspektive und Kampfschritte zu
diskutieren und festzulegen. Diese könnte zugleich auch ein Mittel sein, eine
drohende Umleitung der Bewegungen auf eine rein elektorale Scheinlösung – eine
Regierung aus Grünen, SPD und Linkspartei – wenigstens zu erschweren. Den
„radikalen“, anti-kapitalistischen Kräften käme die Aufgabe zu, gemeinsam die
Initiative zu einer solchen Aktionskonferenz zu ergreifen, um so überhaupt erst
Gewerkschaften oder andere Massenorganisationen zur Aktion zwingen zu können.

Zweitens muss angesichts der vorherrschenden klassenübergreifenden
Ausrichtung der Bewegung von RevolutionärInnen immer wieder die Klassenfrage
stark gemacht werden. Diese bedeutet sicher auch, dass ein stärkeres Gewicht auf
ökonomische, soziale und gewerkschaftliche Fragen gelegt werden muss – zumal
und gerade angesichts drohender Massenentlassungen im gesamten Bundesgebiet.

Doch revolutionäre Klassenpolitik geht weit darüber hinaus.
Sie muss als Politik begriffen werden, die sich gegen jede Form von Ausbeutung
und Unterdrückung richtet und deren Ziel im revolutionären Sturz des
Kapitalismus besteht – der notwendigen Voraussetzung für eine sozialistische
Umgestaltung aller Lebensbereichte. Eine solche Politik fällt nicht vom Himmel.
Sie bedarf eines klaren, revolutionären Aktionsprogramms und des Kampfes für
eine neue revolutionäre Partei und Internationale.




Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Wählt DIE LINKE, aber organisiert den Kampf!

Peter Böttcher/Tobi Hansen, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Bolsonaro, Trump, Duterte, Modi, Salvini, Orbán – sie alle
stehen für einen weltweiten tiefgreifenden Rechtsruck und den Vormarsch
reaktionärer, rechts-populistischer Kräfte. Die Ergebnisse der Landtagswahlen
am 1. September in Sachsen und Brandenburg und am 27. Oktober in Thüringen
drohen – trotz einer Zunahme von fortschrittlichen Bewegungen wie Fridays for
Future oder der Popularität der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ -,
auch hierzulande einen weiteren Erfolg für die Rechten zu bringen.

Rechtsruck droht

Gerade im Osten profitiert nach wie vor und vor allem die
AfD von der Dauerkrise der Bundesregierung und schiebt diese eben weiter nach
rechts. Das brachten just die Kommunalwahlen in Sachsen, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern sowie die EU-Wahlen in den östlichen Bundesländern zum
Ausdruck.

Sollte die AfD es schaffen, bis zu den Landtagswahlen weiter
an Zuspruch zu gewinnen, dann wäre selbst eine derzeitig noch unwahrscheinliche
Koalition zwischen ihr und der CDU nicht gänzlich auszuschließen.

Eines dürfte bereits vor den Landtagswahlen in Brandenburg
und Sachsen feststehen: Die bestehenden Koalitionen bekommen keine Mehrheit und
werden abgewählt. In beiden Bundesländern kann die AfD bei über 20 % landen,
könnte sie zur stärksten Kraft werden. Bei Union und SPD wird es ausschließlich
um die Höhe der Verluste gehen und in welchen Konstellationen sie noch
regierungsfähig sind. Auch der Linkspartei drohen Stimmenverluste, wenn auch
nicht so dramatische wie der SPD in Brandenburg oder der CDU in Sachsen.

Die Wahlen werden auch in einer weiteren Hinsicht den
Bundestrend der letzten Jahre bestätigen: Die Grünen legen deutlich zu und werden
wahrscheinlich in beiden Bundesländern zweistellige Ergebnisse erzielen.
Erfreulich könnte nur sein, dass es die FDP eventuell nicht über die
5-Prozent-Hürde schafft.

Unabhängig davon, welche Parteien nach den Wahlen gemeinsam
die Regierung bilden werden, steht schon jetzt fest: Die AfD wird gestärkt und
wird die CDU wie die anderen Parteien weiter „treiben“. Schon jetzt haben die
etablierten Parteien auf den Rechtsruck mit einer Anpassung ihrer Rhetorik und
Politik an die AfD reagiert. In vielen Bundesländern wurden autoritäre
Polizeigesetze verabschiedet, die Asylgesetze verschärft, Abschiebungen massiv
ausgeweitet. Forderungen nach einer Obergrenze für Geflüchtete wurden sogar aus
der Linkspartei laut.

Erosion des Parteiensystems

Die Verluste für die Regierungsparteien kommen dabei sicher
nicht unverdient. CDU, SPD und Linkspartei haben in den Landesregierungen den
miserablen Status quo verteidigt und sind beim Verfall ganzer Regionen untätig
geblieben. Regieren tun sie als „Verwalterinnen“ des weitgehend
deindustrialisierten Ostens, dessen Bevölkerung weiter abwandert. Bis heute
gibt es hier längere Arbeitszeiten bei geringeren Gehältern und Renten als im
Westen. Gerade die ländlichen Regionen leiden nicht nur unter Abwanderung,
sondern sind auch in der Entwicklung der Infrastruktur abgehängt. Die
selektiven Ansiedlungen von industrieller Produktion und Logistik stellen eher
kommerzielle Inseln in einer benachteiligen Region dar als in „blühenden
Landschaften“.

Gerade in den ostdeutschen Parlamenten wird die „Spaltung“
des aktuellen Parteiensystems besonders deutlich. Speziell der Niedergang der
Union als konservative „Volkspartei“ legt hier die Grundlage für den Aufstieg
der AfD. Auch wenn die CDU/CSU bundesweit noch immer die wichtigste politische Kraft
des deutschen BürgerInnentums darstellt, so ist ihre Fähigkeit, verschiedene
Einzelinteressen des Kapitals mit jenen des KleinbürgerInnentums und
lohnabhängiger Mittelschichten bis hinein in christlich-geprägte
ArbeiterInnenmilieus zu vermitteln, mehr und mehr unterhöhlt. Es ist kein
Zufall, dass dieser Prozess gerade im Osten stärker ausgeprägt ist, weil es
dort eine schwächere KapitalistInnenklasse gibt und die kleinbürgerlichen und
Mittelschichten ein weniger stabiles Milieu darstellen, das weniger Vertrauen
in „ihren“ Staat und „ihre“ Parteien entwickeln konnte als im Westen. Daher
verfängt der Rechtspopulismus der AfD umso mehr. Er nährt sich zusätzlich aus
der Enttäuschung und Frustration von politisch rückständigeren
ArbeiterInnenschichten über die Politik von SPD und Linkspartei, für die die
Grünen weniger als Alternative erscheinen als im Westen.

Und die ArbeiterInnenbewegung?

Schon bei den letzten Wahlen hatte die SPD in Sachsen ein
„historisches“ Problem, über 20 % der Stimmen zu erhalten. Dies wird
mittlerweile auch für die Linkspartei fast unmöglich. Alle ihre
Regierungsbeteiligungen haben eben nicht die Lebensbedingungen der Menschen
verbessert. Weder Hartz IV noch Armutsrenten noch 1-Euro-Jobs wurden durch
diese abgeschafft, allenfalls etwas milder ausgestaltet. De facto hat sie
versucht, etwas sozialere Politik zu betreiben wie aktuell in Thüringen mit
mehr Stellen im öffentlichen Dienst. Nur bleibt dies weiterhin meilenweit
dahinter zurück, was sich die ostdeutsche ArbeiterInnenklasse versprochen hat.
Sie wird so zum Opfer ihrer eigenen Illusionen in die „Spielräume“
parlamentarischer Politik. Noch so „geschickte“ koalitionäre Winkelzüge können
keine grundsätzlichen Veränderungen herbeiführen. Vielmehr führt ihre
„Realpolitik“ von einem faulen Kompromiss mit dem Kapital, von einem
Zugeständnis an InvestoreInnen oder die Kohlelobby in der Lausitz zum nächsten.
Der lahme Parlamentarismus der Linkspartei, von der SPD ganz zu schweigen,
stellt nur die Folge ihres Stillhaltens im Klassenkampf dar.

Der Rechtsruck, dem sie jetzt zum Opfer zu fallen drohen,
wurde von ihrer Politik maßgeblich mit verursacht. So ist der Vormarsch der AfD
nicht zu stoppen – und erst recht nicht durch eine Anbiederung an die CDU oder
ein „Bündnis aller DemokratInnen“ gegen sie. Mittel- und langfristig wird das
nur den Nimbus des Rechtpopulismus, einzige Partei zu sein, die gegen eine
abgehobene Elite das „einfache Volk“ vertritt, stärken. Abmachungen mit der CDU
bei Wahlen oder gar die „Duldung“ einer CDU-geführten Regierung (von einer
Koalition ganz zu schweigen) werden letztlich die AfD nur stärken – und mit ihr
noch rechtere Kräfte.

Neben ihr existieren schon heute die Spaltprodukte Blaue
Partei von Petry und der ADP (Aufbruch deutscher Patrioten) von Poggenburg.
Gerade in Thüringen und Sachsen ist die NPD noch regional stark verankert und
auch Der III. Weg und die Identitäre Bewegung (IB) sind in der und um die AfD
aktiv. Hier baut sich die nationalistische Szene massiv auf.

Für die ArbeiterInnenbewegung und „Linke“ stellt sich daher
im Osten die Aufgabe, sich dem entgegenzustellen, sich eben nicht auf den Staat
zu verlassen, sondern selbstständig tätig zu werden. Das bedeutet auch, dass an
SPD und Linkspartei (wie auch an die Gewerkschaften) die Forderung gestellt
werden muss, unabhängig von allen bürgerlichen Parteien politisch zu
mobilisieren und zu agieren und keine weiteren Koalitionen mit der CDU
einzugehen wie auch nicht mit den Grünen, die sich anschicken, eine neue
Führungskraft des „aufgeklärten“ BürgerInnentums zu werden.

Wählt Linkspartei, aber organisiert den Kampf!

Niemand sollte angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre
Illusionen in die Politik und Strategie von SPD und Linkspartei hegen. Beide
stützen sich zwar sozial über organische Bindungen (seien es die
Gewerkschaften, Vorfeldorganisationen wie die Volkssolidarität) und historische
Traditionen auf die organisierte ArbeiterInnenklasse. Gerade bei der SPD
erodierten diese, nicht nur im Osten, jedoch gewaltig.

Proletarisch ist an der bürgerlichen ArbeiterInnenpartei DIE
LINKE also letztlich wie bei der SPD nur ihre soziale Basis, ihre Politik trägt
einen offen bürgerlichen Klassencharakter. Aber trotz ihrer Schwächung
repräsentiert sie nach wie vor in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einen
bedeutenden Teil der ArbeiterInnenklasse und der Jugend. Diese Mitglieder,
GewerkschafterInnen und WählerInnen sind unerlässlich, wenn es gegen den
Rechtsruck, gegen Angriffe von Bundes- und Landesregierung Widerstand und um
erfolgreichen Kampf gehen soll.

Mit der Wahl der Linkspartei werden sie – besonders die
politisch auch gegen die Große Koalition und die SPD-Politik auf Bundesebene
eingestellten – ein Zeichen gegen AfD und CDU, aber auch die Scheinalternative
der Grünen setzen wollen. Auch wenn wir die reformistischen Illusionen dieser
WählerInnen nicht teilen, so sehr wohl ihr Ziel, ein Zeichen nicht nur gegen
rechts, sondern gegen alle bürgerlichen Parteien inklusive der SPD zu setzen.
In der Wahl der Linkspartei drückt sich, wenn auch verzerrt, das Bedürfnis aus,
eine Stimme für die ArbeiterInnenklasse, für „links“ abzugeben.

Da es sich bei den Wahlen auch um eine politische
Konfrontation zwischen dieser bürgerlichen ArbeiterInnenpartei und den offen
bürgerlichen Parteien handelt, kann für uns als KommunistInnen, die für eine
Eigenkandidatur zu schwach sind, eine Wahlempfehlung nicht egal sein. Daher
rufen wir zur kritischen Unterstützung der Partei DIE LINKE auf. Sie ist die
einzige relevante ArbeiterInnenpartei, die auf die neoliberale Politik der
GroKo und auf den Rassismus der AfD mit sozialen Forderungen antwortet und
soziale Bewegungen auf der Straße unterstützt.

Sicher hat sie durch Regierungsbeteiligungen auf Landesebene
schon oft bewiesen, dass sie auch keine Politik im Interesse der ArbeiterInnen
macht. Solange sie jedoch in der Opposition bleibt, kann sie unbequeme Fragen
stellen, den Finger in die Wunde legen und die bürgerliche Politik der
Regierenden als arbeiterInnenfeindlich entlarven. Sie kann aber auch Illusionen
in ihre Politik regenerieren. Daher kombinieren wir die kritische Unterstützung
der Linkspartei mit Forderungen, auf der Straße, in den Betrieben und
Gewerkschaften und in den sozialen Bewegungen gemeinsam zu kämpfen!

Einheitsfront gegen rechts

Tatsächliche, grundlegende Veränderungen des herrschenden
Systems können durch Wahlen ohnehin nicht erreicht werden. Um den Rechtsruck zu
stoppen und die neoliberale Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf die
Lohnabhängigen zu bekämpfen, braucht es eine breit aufgestellte, soziale und
antirassistische Bewegung. Eine gemeinsame Aktionseinheit, bestehend aus den
Organisationen der ArbeiterInnenklasse, also den linken Parteien, Gruppen und
den Gewerkschaften, wäre imstande, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.

Um eine solche Bewegung aufzubauen, müssen wir bereits im
Hier und Jetzt für die Schaffung einer antirassistischen, proletarischen
Einheitsfront eintreten, entsprechende Bündnisstrukturen und Aktionskomitees
aufbauen und umgehend Aktionskonferenzen organisieren. Letztlich müssen wir den
antirassistischen Kampf mit einer antikapitalistischen, sozialistischen
Perspektive verknüpfen. Denn das kapitalistische System bietet Rassismus und
Faschismus erst den Nährboden, auf dem diese gedeihen können. Die
Demonstrationen von „#unteilbar“ in Sachsen – insbesondere die
Großdemonstration am 24. August in Dresden – bieten eine Möglichkeit, diese
Politik offensiv auf die Straße zu tragen.




Landtagswahlen und Bundespolitik: GroKo-Dämmerung?

Tobi Hansen, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Die Große Koalition (GroKo) in Sachsen und
SPD/Linkspartei in Brandenburg werden für ihre Politik abgestraft. Damit sind
auch bundespolitische Konsequenzen zu erwarten. Wieder verliert die Bundesregierung
Stimmen im Bundesrat, diskutiert die Linkspartei, wo ihre WählerInnen hin sind.

Gewinnerinnen

Neben der AfD werden auch die Grünen von
der massiven Krise der Bundesregierung und ihrer Parteien profitieren. Waren
die ostdeutschen Bundesländer zu Zeiten von „Bündnis 90“ für die Grünen nicht
sonderlich vielversprechend, legen sie dort nun aber zu. In den Umfragen liegen
sie in Sachsen bei 14 %, in Brandenburg bei 17 % und kämpfen mit vier anderen
Parteien um die Spitzenposition.

Sicher ist, dass dies nicht ausschließlich
an vegan lebenden Großstadtmenschen liegen kann, die sich dem Kosmopolitismus
verschrieben haben. Die gleichzeitige Schwäche der FDP (jeweils bei 5 % in den
Umfragen) zeigt auf, dass sich kleinbürgerliche und proletarische Schichten von
ihren traditionellen VertreterInnen (CDU, SPD, Linkspartei) abwenden und Teile
davon bei AfD und Grünen eine „Alternative“ suchen.

Und so werden die Grünen speziell unter der
jüngeren Generation massiv gewinnen, enttäuschte WählerInnen von SPD und Linkspartei
auffangen – davon gibt es eine Menge.

Bruch der Bundesregierung?

Eher unwahrscheinlich scheint derzeit der
offene Aufstand innerhalb der CDU, um möglicherweise nach den Landtagswahlen
eben doch direkt zu Koalitionen mit der AfD zu kommen. Dies wäre das direkte
Ende von Kramp-Karrenbauer. Allerdings sind Äußerungen der stellvertretenden
CDU-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn
Zimmer, über mögliche Koalitionen ab 2021 ein Fingerzeig für die tiefe Krise
der Union und künftige strategische Auseinandersetzungen in der (noch)
führenden bürgerlichen Partei Deutschlands. Thomas hofft, dass sich die
„liberalen“ Kräfte in der AfD durchsetzen und die Union neben einem
entschiedenen Kampf gegen Migration und die „Linken“ wieder „das Soziale mit
dem Nationalen“ versöhnt.

Nach verlustreichen Landtagswahlen,
speziell wenn Sachsen an die AfD verloren würde, könnte die „Werteunion“ als
national-bündische UnternehmerInnenclique mit z. B. Friedrich Merz die
öffentliche Debatte um ein GroKo-Ende, um mögliche Neuwahlen wie auch
Kanzlerkandidaturen neu entfachen.

Die SPD hat aktuell den „Vorteil“, dass sie
den Kollaps schon weitgehend hinter sich hat. Mit einem kommissarischen
Vorstand verschafft sie sich Zeit bis zur Sondierung der neuen Doppelspitze,
setzt brav die Regierungspolitik um.

Wenig hören wir von der Grundrente oder,
wie Hartz IV verändert werden soll – anscheinend bei den Landtagswahlen in
Ostdeutschland kein SPD-Thema. Die SPD stellt in Brandenburg mit Woidke noch
einen Ministerpräsidenten, in Sachsen und Thüringen fungiert sie als
„Juniorpartnerin“.

Diese Gemengelage der beiden regierenden
Parteien lässt keine „Stabilität“ nach möglichen desaströsen Landtagswahlen
erwarten. Daher bleibt die Möglichkeit einer Implosion der Großen Koalition
noch in diesem Kalenderjahr durchaus realistisch.

Eine SPD könnte mit einer neuen
Doppelspitze die Neuwahlen angehen, die CDU mit einem möglichen
Kanzlerkandidaten Merz FDP und AfD etwas zu schröpfen versuchen – so könnten
sie sich „verabredete“ Neuwahlen für Anfang 2020 schönreden. In Brandenburg und
Sachsen werden wohl Koalitionen gebildet werden, die ähnlich wie in
Sachsen-Anhalt äußerst labil und eigentlich von keinem gewollt sind. Die Krise
bürgerlicher Politik wird fortgesetzt.




Der Aufstieg der Rechten

Die Krise der Europäischen Union, , Liga für die Fünfte Internationale, Kapitel 5, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, April 2019

In den letzten zehn Jahren hat Europa eine
Reihe von beeindruckenden sozialen und politischen Kämpfen erlebt. Die
griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen erhoben sich gegen die
Sparprogramme, verdrängten die Regierungen von Pasok und Nea Dimokratia,
organisierten Dutzende von Generalstreiks, brachten Syriza an die Macht und
waren bereit, sich der von der EU und dem IWF auferlegten Sparpolitik zu
widersetzen. Ähnliche Kämpfe, wenn auch in geringerem Umfang, gab es in Ländern
wie Spanien und Portugal. In Frankreich erzwangen die ArbeiterInnen- und
StudentInnenbewegungen Zugeständnisse und Rückzüge sowohl vom rechten
Präsidenten Nicolas Sarkozy als auch vom Vorsitzenden der Sozialistischen
Partei François Hollande bei einigen ihrer „Reformen“.

Im Jahr 2015/2016, als Millionen von
Flüchtlingen vorübergehend in der Lage waren, die rassistischen und
militarisierten Grenzregime zu überwinden und in die Festung Europa
einzudringen, begrüßten sie Millionen von UnterstützerInnen.

Aber die historischen Kämpfe in
Griechenland und die antirassistische Welle der Solidarität mit Flüchtlingen
wurden besiegt. Über die Grenzen der EU hinaus führte die Niederlage des
Arabischen Frühlings nicht nur zur Flüchtlingskrise in Europa, sondern
verschärfte auch das Gefühl, dass die Hoffnungen der Widerstandswelle 2010/2011
zunichtegemacht worden waren.

Es waren diese Niederlagen, nicht nur die
Krise der Europäischen Union, die die Rechte hervorbrachten, den Aufmarsch
offen rassistischer, islamfeindlicher und chauvinistischer Kräfte im
bürgerlichen Lager und reaktionäre Massenmobilisierungen in allen Ländern.
Rechte Parteien wurden zu Massenkräften in der Gesellschaft, sowohl auf der
Straße als auch in den Parlamenten.

Die rechtspopulistischen, nationalistischen
und rassistischen Parteien waren bereits bei den Europawahlen 2014 große
Gewinnerinnen, und dasselbe ist für 2019 zu erwarten. Sie präsentieren sich
gegenüber der EU als die großen Verteidigerinnen der „Nation“, die endlich die
Bürokratie in Brüssel „ausmisten“ wollen, die die „Fremdherrschaft“ beenden
wollen. Sie stellen die EU als ein Projekt gegen die nationalen Interessen dar.
Die „Brexit“-Kampagne im Jahr 2016 fasste die Versprechen dieses
bürgerlich-nationalen Lagers am besten zusammen, als der damalige britische
Außenminister Boris Johnson versprach, dass das gesamte Geld, das nach Brüssel
fließe, nach dem Brexit in das britische Gesundheitssystem, den NHS, gelangen
würde.

Eine solche Demagogie ist zu einem
einfachen, aber wirksamen Instrument für Rechtsextreme aller Art geworden, um
Unterstützung gegen die EU zu sammeln. Im Mittelpunkt stehen dabei
„klassischer“ Nationalismus und Rassismus. Das Problem seien nicht der
Kapitalismus, sondern die „AusländerInnen“. Manchmal wird die EU sogar als das Werk
einer internationalen Verschwörung gegen das „Volk“ dargestellt, in der die
dunklen Kräfte des „Kosmopolitismus“ für das Kapital wirken würden. Hier
beginnt neben der vorherrschenden Islamophobie das Monster des Antisemitismus
sein hässliches Haupt zu erheben. Auf diese Weise verbinden einige von ihnen
Rassismus entweder mit einer neoliberalen Agenda (wie FPÖ, Fidesz, Lega oder
die Mehrheit der deutschen AfD) oder mit einem nationalistischen
„Antikapitalismus“, mit Islamophobie und Antisemitismus einschließlich aller
möglichen Mischformen.

Bei Wahlen und in anderen Massenkampagnen
sind diese RechtspopulistInnen immer bereit, sich aus der EU zurückzuziehen
oder eine „Wiederherstellung“ der nationalen Souveränität zu versprechen, sei
es in der Finanzpolitik oder beim Grenzregime. Wie es bei populistischen
DemagogInnen üblich ist, hat dies jedoch nicht unbedingt etwas mit ihrem
Handeln zu tun, wenn sie in die Regierung eintreten. So freut sich Viktor
Orbán, Verteidiger der christlich-ungarischen Zivilisation gegen die von George
Soros gestifteten Institutionen für höhere Bildung und Menschenrechte, dass
„seine“ ungarischen ArbeiterInnen vom deutschen Industriekapital mit Hilfe
eines „Sklavengesetzes“, das bis zu 400 unbezahlte Überstunden pro Jahr
erlaubt, über-ausgebeutet werden, um so die Interessen der InvestorInnen aus
der BRD zu bedienen.

Auch in Österreich hat die FPÖ ihre
Forderungen nach einem Referendum über den Austritt aus der EU schnell
zurückgenommen, da der österreichische Kapitalismus von der Unterwerfung der
osteuropäischen Volkswirtschaften profitiert. Selbst die derzeit recht
„hartnäckige“ italienische populistische Regierung hat ihre „Ixit“-Pläne
vorerst beiseitegelegt. Schließlich sollen zunächst mit der EU über eine
Umschuldung der horrenden Staatsschulden verhandelt werden und gleichzeitig die
von der ehemaligen „technokratischen Regierung“ von Mario Monti (2010-2012)
vereinbarten Verpflichtungen erfüllt werden. Auch Marine Le Pen, die Führerin
der französischen Rassemblement National, versuchte, an die französischen
bürgerlichen WählerInnen zu appellieren, indem sie ihre Forderung nach einem
Rückzug aus der EU abschwächte.

Viele dieser Kräfte wollen einen „neuen“
kapitalistischen Deal mit der EU. Salvini, der italienische Innenminister und Führer
der Lega, schlug sogar vor, dass sein Land in Zusammenarbeit mit Deutschland
ein neuer Ko-Führer Europas werden sollte, indem er sich auf die Idee einer
„Achse Rom-Berlin“ bezog. War dies nur eine unglückliche Redewendung oder ein
Signal an AnhängerInnen der extremen Rechten?

Die rechtspopulistischen Parteien sind mit
ihren sozial-nationalen Versprechungen und der entsprechenden Rhetorik tief in
die Wählerschaft der konservativen „Volksparteien“ sowie der
sozialdemokratischen oder „sozialistischen“ Parteien Europas eingedrungen.
Diese Erfolge in der ArbeiterInnenklasse sowie im Kleinbürgertum haben diesen
Parteien eine Unterstützung zwischen 15-25 Prozent in den Umfragen und Wahlen
beschert. Es ist ihnen gelungen, die Feindseligkeit gegenüber der EU zu
absorbieren, indem sie sich als Verteidigerinnen des „einfachen Volkes“
präsentieren oder sogar, ähnlich wie Trump in den USA, behaupten die
(einheimischen) arbeitenden Menschen zu vertreten, die von ihren traditionellen
Parteien verlassen worden wären. Dass sie damit durchkommen können, liegt nicht
zuletzt daran, dass sozialistische und andere ArbeiterInnenparteien zu
Agentinnen neoliberaler Reformen geworden sind und ihre alten sozialistischen
Programme und ihre Identifikation mit dem Proletariat heruntergespielt oder
aufgegeben haben. Hinzu kam die Schwäche der Gewerkschaften bei der Bekämpfung
der Sparpolitik der nationalen Regierungen, die von den EU-Institutionen
unterstützt wurden. Unterdessen führte die Deindustrialisierung ganzer
Regionen, der Ersatz von sicheren durch unsichere Arbeitsplätze zur Schrumpfung
der Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, obwohl die lohnabhängige
ArbeiterInnenklasse beileibe nicht verschwunden war.

Mit ihren Erfolgen öffnen solche
rechtspopulistischen Parteien auch den Weg für offen faschistische Kräfte. In
vielen Staaten gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen ihnen. Militante
Organisationen sind keine Seltenheit mehr. Gewalttätige Angriffe auf
MigrantInnen, Flüchtlinge und Linke, auch Mord, sind Realität geworden. Zusammengenommen
stellen die RechtspopulistInnen, die rassistischen Bewegungen und die
faschistischen Kräfte eine echte und unmittelbare Bedrohung für die
ArbeiterInnenklasse des Kontinents dar. Dies setzt sich fort und verschärft
sich noch, wenn sie an der Regierung sind. Sie verbinden Rassismus mit massiven
Angriffen auf die Rechte der ArbeiterInnenklasse und die von Frauen,
Minderheiten usw.

Viele europäische Regierungen und
Mainstream-Parteien, darunter die Sozialdemokratie und Teile der Linken, haben
zum Aufstieg der Rechten durch eine rassistische Politik in Regierungen und
Parlamenten beigetragen. Die EU hat das Mittelmeer de facto abgeschottet und
überwacht es mit militärischen Kräften. Alle Länder haben massive Angriffe auf
die demokratischen Rechte sowie auf die Rechte von ArbeitsmigrantInnen und
Flüchtlingen unternommen. Nur als überausgebeutete ArbeiterInnen oder
hochqualifizierte Arbeitskräfte sind sie „willkommen“.

Die Anpassung an die Rechten ist aber auch
das Ergebnis der inneren Krise und der imperialistischen Ambitionen der EU und
ihrer führenden Staaten selbst. Antimuslimischer Rassismus ist zur
dominierenden Form des Rassismus in ganz Europa geworden, nicht nur, weil er
ein fester Bestandteil der rechten Agenda ist, sondern auch, weil er neue
„Antiterror“-Gesetze, mehr Rechte für die Polizei, die Verkündung von
„Ausnahmezuständen“ und die „humanitären“ Interventionen im Nahen Osten oder
Afrika rechtfertigt.




EU-Wahlen 2019: Vor der nächsten Krise

Tobi Hansen, Neue Internationale 2019, Juni 2019

Wie beim parlamentarischen
Schauspiel üblich freuten sich zunächst alle SpitzenkandidatInnen und Parteien
über die gestiegene Wahlbeteiligung. Erstmals seit 1994 ging mit 50,97 %
europaweit mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten an die Urne. Kein Wunder,
denn verschiedenste gesellschaftliche Kräfte stilisierten die Europawahlen zu
einer „Schicksalswahl“ – seien es die „europaskeptischen“ und
rechtspopulistischen AkteurInnen, welche schon 2014 einige Erfolge feiern
konnten, seien es die VertreterInnen des „Mainstreams“ um die Konservativen und
SozialdemokraInnen, seien es Liberale oder Grüne.

Allesamt betrachteten die Wahlen
als eine Art „Kampfabstimmung“ über die Zukunft Europas – selbst wenn sie
natürlich nur diese keineswegs entscheiden. Ihr Ausgang verdeutlicht jedoch
nicht nur, dass eine größere Zahl politischer Kräfte wie auch der Bevölkerung
den Urnengang als eine wichtige politische Auseinandersetzung betrachteten – er
brachte auch, wenn auch nur wenig überraschende, Verschiebungen des
Kräfteverhältnisses in der EU bzw. in den einzelnen Staaten zum Ausdruck.

Weitere Zersplitterung des
bürgerlichen Lagers

Die sogenannten „Volksparteien“,
die etablierten Regierungskräfte aus Europäischer Volkspartei (EVP) und S&D
(Fraktion der Progressiven Allianz der SozialdemokratInnen) haben wieder Wahlen
verloren. Dies ist weder national noch europäisch eine Überraschung derzeit.
Die EVP erhielt gerade noch 178 Sitze, verlor also gegenüber 2014 39, also gut 20
Prozent. Besonders dramatisch fielen die Verlust der Konservativen in
Deutschland aus. Die Niederlage der Tories reiht sich darin ein, auch wenn die
britischen Konservativen der EVP-Fraktion seit längerem nicht mehr angehören
und deren Niederlage durch das Brexit-Desaster extrem verschärft wurde.

Auf der Ebene des EU-Parlaments
haben Christ- und SozialdemokratInnen zusammen keine Mehrheit. Sie sind
angewiesen auf die Unterstützung von Liberalen und/oder Grünen für die nächste
Kommission. Die ehemalige „Große Koalition“ in der EU stellte die klare
Wahlverliererin.

Angesichts der gleichzeitigen
Stärkung der rechtspopulistischen Parteien setzt sich die Fragmentierung des
bürgerlichen Lagers weiter fort. Es ist „zersplittert“. Dies zeigt auch die
unterschiedliche Orientierung der bürgerlichen Kräfte in der EU auf und einen
eindeutigen Verlust der Hegemonie der konservativen Parteien im bürgerlichen
Lager.

Klare Verliererinnen sind auch die
bürgerlichen ArbeiterInnenparteien der Sozialdemokratie und der europäischen Linkspartei.
Zusammen stellen sie weniger als 200 von 751 Abgeordneten.

Die S&D-Fraktion errang nur
noch 153 Mandate und verlor 32 Sitze gegenüber den vorherigen Wahlen. Die
Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke stellt zukünftig 38
ParlamentarierInnen – 14 weniger als in der letzten Periode.

Gegensätze

Dieser Wahlausgang verdeutlicht
die Krise der EU, des bürgerlichen Lagers wie auch der ArbeiterInnenbewegung.
Was die bürgerlichen Klassen betrifft, so finden die herrschenden
Kapitalfraktionen der EU-Mitgliedsstaaten immer weniger zu einer gemeinsamen
Perspektive und Zielsetzung für die Union. Dies kommt auch beim Streit um
den/die nächste/n KommissionschefIn zum Ausdruck. Die EVP und damit die
Christliche Union schicken den CSUler Weber ins Rennen, den der französische
Präsident Macron offen ablehnt. Er fürchtet zu viel „deutschen Einfluss“, zumal
die Neubesetzung des EZB-Chefs durch Bundesbankchef Weidmann nur schwer
verhinderbar erscheint. Diese und andere Personalfragen werden vor dem Hintergrund
des Kampfes um die zukünftige Ausrichtung der EU erst verständlich – und
bewegen sich daher nicht zufällig zwischen heftiger Zuspitzung und
Postenschacher hinter den Kulissen. Während alle – von den Konservativen,
Liberalen, Grünen bis zu den SozialdemokratInnen – nicht müde werden, sich zu
„Europa zu bekennen“, so fürchtet doch jede/r, von den „PartnerInnen“ über den
Tisch gezogen zu werden. Darüber hinaus darf niemand vergessen, dass gerade die
größeren bürgerlichen Fraktionen eben keine „europäischen Parteien“, sondern
letztlich immer die herrschende Klasse oder eine Fraktion ebendieser aus einem
europäischen Nationalstaat repräsentieren. Dementsprechend werden auch die
Verhandlungen der nächsten Wochen geführt. Nur eines scheint sicher – Neoliberalismus,
Rassismus nach außen und nach innen, Aufrüstung und Verschärfung der
Repressionen werden auch durch die neue Kommission forciert.

Stärkung von Liberalen und Grünen

Während die Grünen speziell in
Deutschland stark zulegten, die SPD überrundeten und zweitstärkste Kraft
wurden, konnten die Liberalen von der neuen französischen Regierungspartei La
République en Marche, aber auch neue Parteien aus Osteuropa wie die
tschechische Regierungspartei ANO 2011 des Populisten und Oligarchen Babis
ebenso punkten. Die gestiegene Wahlbeteiligung, besonders unter Erst- und
JungwählerInnen, kam dem liberalen und grünen Spektrum zu Gute. Die Fraktion
der Allianz der Liberalen und DemokratInnen für Europa (ALDE) stellt nunmehr
105 Abgeordnete (gegenüber 69 in der letzten Periode), die europäischen Grünen
69 (plus 17).

Speziell ErstwählerInnen wurden
über die Klimafrage und die „Fridays-for-Future“-Bewegung mobilisiert. Dort
stellen grüne Parteien und Organisationen wie auch linksbürgerliche NGOs einen
entscheidenden Faktor für die Mobilisierung auf der Straße dar, was sich auch
bei den Wahlen widerspiegelt. Während manches vor den Wahlen über die
Einflussnahme Russlands via soziale Medien spekuliert wurde, lässt sich nun
feststellen, dass vor allem die grüne Mobilisierung viele WählerInnenstimmen
gebracht hat. Dadurch wurden auch Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit Schlagworte
des Wahlkampfes, dort hatten sowohl Christ- als auch SozialdemokratInnen eher
wenig zu bieten.

Die Rechte konsolidiert sich

Derzeit ist noch nicht klar, wie
die neue gemeinsame Fraktion der RechtspopulistInnen und NationalistInnen
aussehen wird. Ziel soll es sein, die drittstärkste Fraktion zu stellen.
Symbolhaft für die Krise der EU lässt sich feststellen, dass bei den größten
Konkurrenten zum deutschen Imperialismus, in Frankreich und Italien, die
Rechten die stärkste Kraft geworden sind. Le Pen konnte auch mit dem
umbenannten RN (Rassemblement National – Nationale Sammlungsbewegung) das
Ergebnis von 2014 wiederholen und liegt einen Prozentpunkt vor der Macron
Partei La République en Marche (23 % zu 22 %), wie auch die italienische Lega
jetzt führende Kraft der europäischen Rechten ist. Mit Innenminister Salvini
als Spitzenkandidat holte sie 33 % und ließ den Koalitionspartner Fünf Sterne
mit 16 % klar hinter sich. Dies bestätigt auch den Trend der letzten
Regionalwahlen. In der bisherigen ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der
Freiheit) sind die AfD und die FPÖ bislang sichere Partnerinnen. Wer dazu
kommen soll, gilt als unsicher.

Einheitliche Rechte?

Inwieweit sich die
SchwedendemokratInnen, die polnische Regierungspartei PiS, die „Brexit Party“
von Farage oder verschiedene flämische NationalistInnen (Nieuw-Vlaamse
Alliantie und Vlaams Belang), neue spanische FranquistInnen (Vox) einfangen
lassen, ist fraglich.

Mit Salvini versucht sich auch der
ehemalige US-Präsidentschaftsberater Bannon als Strippenzieher im EU-Parlament
zu beweisen. Der ehemalige „Breitbart-News“-Chef gründete eine Stiftung in
Brüssel und eine Akademie in Rom. Ziel ist es, möglichst viele Parteien aus den
Fraktionen der EKR (Europäische Konservative und ReformerInnen) und der EFDD
(Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) zur ENF hinüberzuziehen.

Realistisch scheint eine „neue“
ENF-Fraktion, welche die Grünen und die Liberalen (ALDE) hinter sich lässt.
Damit hätte sich über die Wahlen 2014 und 2019 eine neue rechtspopulistische
Fraktion etabliert. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
RassistInnen und NationalistInnen durch innere Gegensätze zerrissen sind – sei
es bei der Finanzpolitik wie auch bei dem Verhältnis zu Russland, was speziell
für osteuropäische Parteien einen Knackpunkt darstellt.

Die bürgerlichen
ArbeiterInnenparteien

Auf der Iberischen Halbinsel
erschien die Farbe Rot auf der Wahlkarte. Gemeinsam mit den Niederlanden waren
Portugal und Spanien die einzigen Staaten, in denen die etablierte
Sozialdemokratie Siege einfahren konnte, zum Teil auch auf Kosten dortiger
Linksparteien wie Podemos. In Portugal vermochten auch der Linksblock und die KP
zuzulegen.

Auf der Pyrenäenhalbinsel konnte
sich die Sozialdemokratie als soziale Kraft für die EU und als soziale,
demokratische und fortschrittliche Alternative zu den Rechten präsentieren und
im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten Hoffnungen der ArbeiterInnenklasse
auf sich ziehen. Jetzt kann sie noch als „Zünglein an der Waage“ auftreten, mit
den iberischen Regierungschefs ein gutes Ergebnis für die Kommission
aushandeln. Zu mehr wird es nicht reichen.

Verloren hat nicht nur die
Sozialdemokratie, sondern auch die europäische Linkspartei. Sie verlor  10 Sitze, speziell aufgrund der
Verluste der deutschen Linkspartei und von Podemos. Doch auch die geschwächte
Fraktion vermag keine gemeinsame europäische Strategie zu formulieren. Zwischen
einer nationalstaatlich orientierten Ablehnung der EU wie bei FI (La France
insoumise), welche auch von Podemos, der schwedischen Linkspartei und vom
portugiesischen Linksblock mitgetragen wird, und Reformhoffnungen wie sie z. B.
von Syriza und der Linkspartei in die EU transportiert werden, war und ist die
europäische Linkspartei nicht in der Lage, eine antikapitalistische Alternative
zur EU zu vertreten, geschweige denn dafür zu mobilisieren.

Zusammen mit den europäischen
Gewerkschaften waren diese reformistischen Kräfte nicht in der Lage, auch nur
zu einer ihrer Forderungen zu mobilisieren oder gar sichtbar zu werden. Die
Demonstrationen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen
Nationalismus!“ wurden eben nicht durch Forderungen und Aktionen der ArbeiterInnenbewegung
begleitet bzw. aufgewertet, sondern hier wurde das Feld vielerorts NGOs wie den
Grünen überlassen.

Große Teil der ArbeiterInnenklasse
haben sich von „ihren“ Parteien abgewandt und werden von diesen Mobilisierungen
mitgerissen. Sei es durch die rechtspopulistische und nationalistische Rhetorik
gegen die EU oder durch die linksliberalen und grünen Versprechungen in die
Reformierbarkeit der EU wie auch die ökologische Frage. Das Versagen der
Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und der Linksparteien führt dazu, dass
sich auch jener Teil der Lohnabhängigen und der Jugend, die Nationalismus und
Rechtsruck entgegentreten, den Grünen und anderen links-bürgerlichen Kräften
zuwenden.

Was tun?

Für eine radikale,
antikapitalistische und/oder sozialistische Linke ist dies eine immense
Herausforderung. Wir müssen eine klare klassenkämpferische Alternative zu
dieser EU präsentieren, dürfen weder den populistischen wie reformistischen
Illusionen hinterherlaufen, sondern brauchen eine Orientierung auf europäischen
Klassenkampf.

Wenn „wir“ real Rechtsruck,
Austerität, Neoliberalismus dieser EU die Stirn bieten wollen, dann brauchen
wir eine Perspektive für ein sozialistisches Europa und müssen mit den
reformistischen und populistischen AkteurInnen brechen. Dies ist die Aufgabe,
unabhängig von den Wahlergebnissen. Um eine solche revolutionäre Alternative
aufzubauen, braucht es freilich nicht nur Kampf und Bewegung – es bedarf vor
allem eines Aktionsprogramms, um die Lohnabhängigen europaweit zu mobilisieren.

Anhang: Krise der Großen Koalition setzt
sich fort

In Deutschland haben die Grünen
mit 20,5 % die SPD deutlich auf Platz 3 verwiesen (15,5 %) und damit
die nächste Krise der GroKo losgetreten. Während sich die Union noch über Platz
1 freuen darf und bei den Wahlen in Bremen die SPD als stärkste Partei ablösen
könnte, werden in der Sozialdemokratie wiederum Personaldebatten geführt.
Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles stellt die Vertrauensfrage in der
Fraktion. Dies kann die geschwächte SPD in ihre nächste existenzielle Krise
stürzen und somit auch die GroKo erneut gefährden.

Dass die CDU-Vorsitzende „AKK“
gleichzeitig eine Zensurdebatte aufgrund eines Youtube-Videos losstößt, zeigt
den krisenhaften Moment dieser Koalition auf.

Dass die Linkspartei viele ihrer
Stimmen an die Satire-Partei „Die Partei“ verloren hat, ist schon nicht mehr
lustig, sondern zeigt, dass diese „Partei“ teilweise sehr deutlich und
provokant sich für die Seenotrettung eingesetzt hat, während die Linkspartei
das Thema Antirassismus und Migration eher beiseitelegte.

Die AfD hat deutlich weniger
zugelegt als selbst erhofft (von 7 auf 10 %), dafür allerdings in
Brandenburg und Sachsen die Wahl vor der Union gewonnen. Dies sind die
Vorzeichen für die Landtagswahlen im Herbst in diesen beiden Ländern und
Thüringen.




Tag der Befreiung – Rede der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Gruppe ArbeiterInnenmacht München auf der Kundgebung zum Tag der Befreiung am 8. Mai, Infomail 1054, 10. Mai 2019

Wir feiern heute den Tag der Befreiung vom
Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 74 Jahren. Der
deutsche Faschismus hat einen barbarischen Vernichtungskrieg begonnen, der
Millionen von Todesopfern gefordert hat. In beispielloser Weise wurden
Menschen, die nicht in Hitlers arisch-rassistisches Bild passten, unterdrückt,
eingesperrt, gefoltert und hingerichtet. Wir gedenken aller BefreiungskämpferInnen,
die sich dem Naziterror entgegengestellt haben. Wir erinnern heute an die
unmenschlichen Verbrechen des Holocaust, die uns allen eine Mahnung sind.

Umso erschreckender sind sowohl die weltweite Aufrüstungsspirale
als auch der politische und gesellschaftliche Rechtsruck, der sich in
Deutschland und Europa in den letzten Jahren vollzieht.

Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur
der Welt und steigerte seine Exporte in den letzten 10 Jahren um 13 Prozent.
Zusammen mit den USA, Russland, Frankreich und China steht es für drei Viertel
des weltweiten Waffenhandels. Das Resultat daraus sind 70 Millionen Menschen
auf der Flucht weltweit, mehr als die Hälfte davon Kinder (unter 18 Jahren).
Die meisten Geflüchteten kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Sudan.

Umso perfider sind die weiterhin stattfindenden
Abschiebungen nach Afghanistan und die Debatte über vermeintlich sichere
Herkunftsländer. Durch Parolen wie „Asyltourismus“ und „Migration als Mutter
aller Probleme“ bedient sich die CSU offen rassistischer und
menschenverachtender Rhetorik. Der Einzug der AfD in alle Länderparlamente
sowie den Bundestag ermöglicht ihr, völkisches Denken auf breiter Bühne zu
präsentieren und es salonfähig zu machen. Die Medien tun ihr Übriges dazu. In
Bundeswehr und Sicherheitsbehörden ist rechtsnationales Gedankengut weitverbreitet
und führt immer wieder zu Skandalen, angeblich alles Einzelfälle. Pegida,
Identitäre Bewegung und der Dritte Weg greifen auf offener Straße Geflüchtete
und MigrantInnen sowie AntifaschistInnen an.

Diese Entwicklungen zeigen uns, dass der
antifaschistische Kampf konsequent weitergeführt werden muss. Wir als
KommunistInnen und AntifaschistInnen müssen diesen Angriffen, aber auch den
Spaltungsversuchen des Kapitals, offensiv entgegentreten.

Die zahlreichen Demos im letzten Jahr mit bis zu
250.000 TeilnehmerInnen – sei es gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG),
unter dem Motto #ausgehetzt oder #unteilbar – zeigen, dass die Politik der CSU
hier in Bayern und die der Großen Koalition im Bund auf breiten Widerstand in
der Bevölkerung stoßen.

Doch wer den Rechten wirkungsvoll etwas
entgegensetzen will, muss die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen für
diesen Kampf gewinnen und dem Widerstand eine antikapitalistische Ausrichtung
geben. Der Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung
entlang nationaler und rassistischer Linien ist untrennbar mit dem gegen
Imperialismus und Militarismus verbunden.

Die Linkspartei, aber auch die Gewerkschaften
müssen diesen unterstützen. Wir müssen diese Zusammenhänge offensiv aufzeigen
und die Verantwortlichen für Sozialabbau, Flucht und Vertreibung benennen: die
großen Banken, Konzerne sowie die Rüstungsindustrie genauso wie ihre jeweiligen
bürgerlichen Regierungen in Schwarz-Rot-Gold. Militärische Absicherung von
Absatzmärkten und Ressourcen, Rassismus und Angriffe auf demokratische und
soziale Errungenschaften der Lohnabhängigen stellen nur verschiedene Seiten des
Imperialismus und Kapitalismus in der Krise dar.

Die Mehrheit unserer Gesellschaft ist direkt vom
Sozialabbau betroffen. Gemeinsam können und müssen wir gegen Kapital und
Regierung kämpfen!

Darum lasst uns endlich eine wirkliche Einheitsfront aufbauen: Nur gemeinsam sind wir stark! Solidarität ist immer noch die stärkste Waffe der ArbeiterInnenbewegung und endet nicht an der deutschen oder EU-Außengrenze:

Hoch die internationale Solidarität!




Die Europawahlen und die Krise der EU

Martin Suchanek, Neue Internationale 237, Mai 2019

Zwei Jahrzehnte
nach der Tagung ihrer Staats- und RegierungschefInnen in Lissabon im März 2000
ist die Europäische Union zum „schwächsten Glied“ unter den Großmächten in der
imperialistischen Weltordnung geworden. Tatsächlich wäre Unordnung ein besserer
Begriff für eine Welt rivalisierender Mächte mit deren Handels- und anderen
Kriegen sowie ihrer Weigerung, etwas Ernstes gegen Klimakatastrophe und globale
Konflikte zu tun. Und innerhalb der Union sind offene Kämpfe um die Art und
Zukunft der Vereinigung ausgebrochen (Brexit).

Euro-Einführung

Mit der
Einführung des Euro um die Jahrhundertwende und dem Lissabon-Vertrag im Jahr
2009 sollte der größte Wirtschaftsraum der Welt zu einem gemeinsamen europäischen
Kapitalblock werden. Das würde nichts Geringeres bedeuten als die politische
und militärische Vereinigung des Kontinents unter deutscher und französischer
Herrschaft. Seine führenden PolitikerInnen erklärten, wenn auch vorsichtig,
dass sie zu den USA aufschließen und ihre Rolle weltweit in Frage stellen
wollten.

Seit der großen
Krise sind EU und Euro-Zone trotz Austeritätspolitik, trotz Versuchen der
wirtschaftlichen Vereinheitlichung weiter hinter den USA und China
zurückgeblieben.

Das 21.
Jahrhundert hat die tiefen Widersprüche, die das „europäische Projekt“ von
Anfang an prägten, an die Oberfläche befördert. Millionen von ArbeiterInnen,
Bauern/BäuerInnen und sogar große Teile der „Mittelschicht“ wurden von der
Politik der Europäischen Kommission, der EZB, der Staats- und
RegierungschefInnen und der SchlüsselministerInnen der europäischen Großmächte
enttäuscht.

Um die
Jahrhundertwende galt die neoliberale Politik als untrennbarer Bestandteil
dieser vermeintlichen neuen Weltordnung. Die Europäische Union erlebte eine
Hinwendung zu dem, was bisher als „angelsächsisches“ Modell galt, den „Reformen
des freien Marktes“. Für Millionen wurden die alten Versprechungen eines
„sozialeren Europas“, „wohlhabender“, „demokratischer“ und
„humanitärer“ als dreiste Lügen offenbart.

Seit der Agenda
von Lissabon

Die
Lissabon-Agenda von 2000 mit ihren Schwerpunkten Sparsamkeit,
„Arbeitsmarktreform“ und Wettbewerbsfähigkeit markierte auch eine Ablehnung von
„Sozialstaat“ und Keynesianismus durch die europäischen Bourgeoisien. Die
konservativen Parteien sowie Labour-Parteien und Sozialdemokratie passten sich
dem Neoliberalismus an. Ohne Blairs „Dritten Weg“ oder Schröders „Neue Mitte“
wäre die Verabschiedung der neoliberalen Agenda unmöglich gewesen oder
zumindest auf viel mehr Widerstand gestoßen.

Die führenden
Mächte und die EU-Kommission haben nicht nur die Lissabon-Agenda durchgesetzt,
sondern zielten auch auf eine neoliberale Verfassung der Europäischen Union ab.
Diese wurde jedoch in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden
abgelehnt.

Die Antwort der
europäischen Regierungen und Institutionen war jedoch lehrreich. Dem massiven
Widerstand und der Ablehnung der Verfassung wurde durch ihre Einführung als
„Vertrag“ gegen den Willen des Volkes begegnet.

Dies machte Millionen
das „demokratische“ Defizit der EU ebenso deutlich wie „soziale“, ökologische
und viele andere Mängel, die hinter diesem Manko an europäischer Demokratie
stehen. Es unterstrich, dass die herrschenden Klassen den europäischen
Kontinent nicht auf demokratische, geschweige denn auf „soziale“ Weise vereinen
können und werden, stattdessen den „Willen des Volkes“ völlig ignorieren.

Das Gleiche gilt
umso mehr für die Bereiche Finanzen, Außenpolitik, Interventionen und Kriege.
Die europäischen Regierungen haben „ihre“ Bevölkerung nie gefragt, ob sie
Syrien oder Libyen bombardieren oder den Irak besetzen, ob sie in Mali oder
anderen afrikanischen Staaten intervenieren oder ob sie sich in der Ukraine
einmischen sollen. Sie haben auch nicht „ihre“ Völker konsultiert, ob sie neue
europäische Militärverträge abschließen, die Osterweiterung der NATO
unterstützen und Truppeneinsätze an den Grenzen Russlands durchführen und einen
neuen Kalten Krieg beginnen sollen.

Das letzte
Jahrzehnt hat jedoch gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten und Herausforderungen
die EU konfrontiert ist.

Globale
Konkurrenz

Wirtschaftlich
fiel sie weit hinter die USA und China zurück. Nach der großen Rezession haben
Deutschland und andere wettbewerbsfähigere Länder die Kosten der Krise auf die
schwächeren europäischen Volkswirtschaften abgewälzt. Die Institutionen der
Eurozone haben im Namen der Haushaltsdisziplin weite Teile Südeuropas mutwillig
verarmt. Sie haben Griechenland und anderen Staaten brutale Sparpolitik
auferlegt und damit noch anfälliger für die Verheerungen einer neuen globalen
Rezession gemacht. Aber Deutschland und Frankreich zahlten dafür einen hohen
Preis – die zentrifugalen Tendenzen innerhalb der EU und der Eurozone nahmen
stark zu.

Militärisch und
geopolitisch bleibt die EU im Vergleich zu den USA, Russland oder China ein
Zwerg. Die Versuche der europäischen Mächte, dies zu überwinden, sind alle
halbherzig und spiegeln oft eher ihre inneren Spannungen als eine klare Politik
wider. Während die EU versuchte, eine Schlüsselrolle bei dem Regimewechsel in
der Ukraine zu spielen, konnte sie nicht verhindern, dass die USA sie in einen
neuen Kalten Krieg manövrierten und damit die Pläne Deutschlands für engere
Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und darüber hinaus zu China zunichtemachten.
Putin begann, unangenehme EU-Regierungen wie Ungarn und rechtsextreme
populistische Bewegungen auf dem ganzen Kontinent zu unterstützen. Gleichzeitig
hat die aggressive „America First“-Politik der Trump-Administration nicht nur
die Spannungen zwischen der EU und den USA in Bezug auf Handels-, Militär- und
internationale Politik verschärft, sondern auch innerhalb der EU und sogar
innerhalb der herrschenden Klassen der Großmächte.

Die EU wird so
auch zu einem potenziellen Schlachtfeld, auf dem ihre RivalInnen um politischen
und militärischen Einfluss kämpfen. Italien unter seiner rechtspopulistischen
Regierung hat gegen Macron in die inneren Angelegenheiten Frankreichs
eingegriffen und ein Abkommen mit China geschlossen, dessen Projekt der „neuen
Seidenstraße“ von anderen EU-Mitgliedern und den USA scharf abgelehnt wird.

Die so genannte
Flüchtlingskrise hat die Spannungen weiter verschärft. Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit sind zu einem echten Mittel geworden, um Massen von
desillusionierten kleinbürgerlichen Schichten oder sogar rückständigen Teilen
der Arbeiterklasse zu sammeln, die verarmt wurden oder es befürchten. Der
Aufstieg des Nationalismus und der Anti-EU-Sektionen der Bourgeoisie und der
Kleinbourgeoisie spiegelt die wachsenden Spannungen und inneren Widersprüche
wider. Die EU ist kein europäischer Superstaat, sondern immer noch eine
Föderation von Nationalstaaten mit ihren konkurrierenden Interessen.

Kein Wunder,
dass dies zur Entstehung von rechtspopulistischen und rassistischen, gegen die EU
gerichteten Kräften auf dem gesamten Kontinent geführt hat, die versuchen, sich
als Alternative zu einer deutsch oder deutsch-französisch dominierten Union zu
präsentieren, die im Begriff ist zu scheitern. Sobald kleinbürgerliche Kräfte
in die Szene eintreten, kann und wird diese Krise irrationale Formen annehmen –
die extremsten wahrscheinlich in Großbritannien -, wo das ganze Land mit
einem  Brexit festsitzt, den die
Mehrheit der Bevölkerung und der beiden Hauptklassen eigentlich nicht will.

Schicksalswahl?

Vor diesem
Hintergrund erscheint die Europawahl vom 23.-26. Mai als eine weitere
Schicksalswahl. Dabei wird die Zukunft der EU sicherlich nicht dort entschieden
– schließlich befinden sich die Machtzentralen der Union nicht im
Europaparlament und selbst nicht in der EU-Kommission, sondern in Berlin und
Paris.

Aber diese
Zentralen schwächeln – nicht zuletzt aufgrund der inneren Widersprüche in ihren
Ländern, aufgrund einer fehlenden gemeinsamen „Europastrategie“, was eine
Verschärfung der Konflikte, Gegensätze, ja ein Zerfallen der EU und selbst der
Euro-Zone entlang nationaler Interessen wahrscheinlich macht. Die europäischen
Bourgeoisien können offenkundig Europa nicht einigen, selbst wenn die
Wirtschaft, der Austausch zwischen den Menschen längst über die Nationalstaaten
hinausdrängen.

Auch wenn es im
eigentlichen Sinn keine europäischen Parteien gibt, so zeichnet sich doch eine
klare Polarisierung bei den Wahlen ab und eine deutliche Verschiebung nach
rechts.

Die europäischen
rechts-populistischen Parteien werden mit Sicherheit einen deutlich größeren
Block darstellen. Dabei zeichnet sich eine Umgruppierung bzw. Vereinigung der
Rechten um „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) mit „Europa der Freiheit
und der direkten Demokratie“ (EFFD) und „Europäischen Konservativen und
Reformern“ (EKR) ab, was einer Verbindung von französischem „Rassemblement
National“ (RN), italienischer Lega, der FPÖ, der AfD, der dänischen Volkspartei
und der „Wahren Finnen“ gleichkäme.

ENF umwirbt
außerdem die ungarische Fidesz, die noch noch der „Europäischen Volkspartei“
(EVP) angehört, und die polnische PiS. Die Stärkung der ENF als
Gravitionszentrum des Rechtspopulismus wird außerdem durch den wahrscheinlichen
Austritt Britanniens aus der EU verstärkt, da die beiden konkurrierenden
rechten Fraktionen (EFFD, EKR) mit den UKIP und Tories ihre mandatsstärksten
Parteien verlieren würden.

Gegen die
Rechten treten gleich drei Fraktionen/Parteienbündnisse der „bürgerlichen
Mitte“ an.

Die größte
Fraktion des EU-Parlaments dürfte wieder die EVP werden. Ihr Erfolg gilt als
ziemlich sicher – zugleich wird sie jedoch Stimmen und Mandate verlieren.
Wahlprognosen vom April gehen davon aus, dass sie künftig 176 Mandate erhalten
würde (bisher 217), bei einer Wahl in Britannien sogar nur 165.

Aber die
vereinigten rechten und rechtspopulistischen Parteien werden insgesamt etwa
gleich stark wie die EVP, bei einer Wahl in Britannien womöglich sogar stärker.

Neben der
Volkspartei treten mit der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“
(ALDE), der neben FPD und „Freien Wählern“ auch Macrons „La République en
Marche“ angehört, und den „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (DG/EFA) zwei
weitere Fraktionen der bürgerlichen „Mitte“ an. Beide gerieren sich
pro-europäisch und reden einem „demokratisch“ bemäntelten imperialistischen
Europa das Wort, einmal in seiner offen neo-liberalen Variante, das andere Mal
mit einem „Green New Deal“.

So werden die
Europawahlen vordergründig zu einem Kampf zwischen „pro-europäischen“ und
nationalistischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien, zwischen Pest
und Cholera.

Die
ArbeiterInnenbewegung?

Das liegt jedoch
auch daran, dass die Parteien der ArbeiterInnenbewegung und der Linken selbst
wenig mehr als Anhängsel dieser beiden Lager bilden.

Die Europäische
Sozialdemokratie tourt weiter mit ihren Versprechungen von einem „sozialen
Europa“. Nur glauben immer weniger daran. Sie führt ihren Wahlkampf erst gar
nicht mit dem Ziel, die Politik der EU zu bestimmen, sondern als
Koalitionspartnerin der „pro-europäischen“ offen bürgerlichen Parteien zu
fungieren. Auch wenn niemand eine „Große Koalition“ in Europa wollen sollte, so
steht die Sozialdemokratie dafür schon mal in den Startlöchern. Dass sie dabei
für jede Schweinerei zu haben ist, dass ihre „sozialen“ Versprechungen auf
europäischer Ebene noch wertloser als im nationalen Maßstab sind, hat sie
hinlänglich bei der Erpressung Griechenlands bewiesen.

Doch auch die
europäischen „Linksparteien“ vermögen keine Alternative zu präsentieren. Im
Gegenteil. Während sich die europäische Sozialdemokratie fest dem
„pro-europäischen“ Flügel der Bourgeoisie anschließt, hadern sie bezüglich
ihrer Europastrategie. Ein Teil versucht es mit der Neuauflage eines
„europäischen Reformprogramms“, das eine reformistische Reformstrategie für die
EU vertritt. Da sich dafür keine Bündnispartnerin (offen bürgerlich oder Labour
bzw. Sozialdemokratie) anbietet, kann sich dieser Flügel noch vergleichsweise
„internationalistisch“ und kämpferisch geben und stellt sich zumindest in
Worten der Wende zum Nationalismus in vielen Ländern entgegen.

Der andere
Flügel der europäischen Linken setzt hingegen auf eine Hinwendung zu nationaler
Politik, auf den Austritt aus der EU, eine Abkehr von „Klassenfixierung“ hin zu
einer linkspopulistischen Politik. Hierfür stehen Kräfte wie „La France
insoumise“ oder „Aufstehen“ in Deutschland, die selbst – bei aller berechtigter
Kritik an den utopischen Seiten des „pro-europäischen“ Reformismus – auf
nationale Anpassung setzen und die reformistischen bürgerlichen ArbeiterInnenparteien
durch linke „Volksparteien“, also klassenübergreifende Organisationen, ersetzen
wollen.

Diese
grundlegende Kritik bedeutet jedoch nicht, dass wir den Wahlen zur EU einfach
den Rücken kehren dürfen. Ein Wahlsieg der Rechten, eine Stärkung der
verschiedenen offen bürgerlichen Fraktionen wird auch das Kräfteverhältnis
ungünstiger gestalten. Wo reformistische Parteien eine bedeutende Verankerung
in der Klasse haben und Illusionen der Lohnabhängigen auf sich ziehen, sollten
sie daher kritisch unterstützt werden (wie z. B. Labour in Britannien), ohne
die Kritik an ihrem Programm und ihrer reformistischen, d. h. letztlich
bürgerlichen Ausrichtung zu verschweigen. In Deutschland rufen wir zu einer
kritischen Unterstützung der Linkspartei auf – trotz ihres reformistischen
Programms und ihrer Illusionen in eine Reformierbarkeit nicht nur der EU,
sondern auch des Kapitalismus. Unseren Aufruf verbinden wir mit der Forderung
an die Linkspartei, sich aktiv am Widerstand und Mobilisierungen gegen die laufenden
und kommenden Angriffe zu beteiligen und die Organisierung einer europaweiten
Aktionskonferenz des Widerstandes aktiv zu unterstützen, die an die besten
Seiten der europäischen Sozialforen anknüpft.

Alternative

Dabei gibt es
trotz des Aufstiegs der extremen Rechten keinen Mangel an Kämpfen. Die
existenzielle Krise in der EU, der Ansturm auf die demokratischen Rechte in den
Mitgliedsstaaten, hat ArbeiterInnen, Jugendliche und unterdrückte Minderheiten
immer wieder zu Hunderttausenden, ja Millionen auf die Straße getrieben. Die
nächste Rezession und die Verschärfung der interimperialistischen Rivalität
sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht werden dies noch
verstärken.

Dies ist keine
Zeit, in der der Kapitalismus große Reformen zulassen kann, außer beim Ausbruch
großer Klassenkämpfe, die zu eine revolutionären Zuspitzung führen könnten. Die
derzeitigen Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien – rechten
wie linken – sowie der „linken“ PopulistInnen haben zweifellos ihre
Unfähigkeit bewiesen, dieser Herausforderung zu begegnen. Es bedarf vielmehr
einer europaweiten revolutionären Alternative, neuer revolutionärer Parteien,
die in einer Internationalen vereint sind. Natürlich kann ein solcher Prozess
nicht ohne das Bestreben stattfinden, die antikapitalistischen und
internationalistischen AktivistInnen der bestehenden reformistischen Parteien
zu gewinnen. Eine solche Partei braucht jedoch Einheit im Handeln und damit ein
Aktionsprogramm, das diese Kämpfe mit dem Kampf für die Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa verbindet.

Genau diese
grundlegende Alternative zur imperialistischen Vereinigung wie zur
nationalistischen Abschottung fehlt jedoch der ArbeiterInnenklasse wie auch der
“radikalen” Linken. Ohne ein solches Programm, ohne eine solche Perspektive
erweist sie sich regelmäßig als unfähig zur Lösung aller großen Probleme des
Kontinents, verurteilt sich selbst zu Ohnmacht oder Nachtrabpolitik hinter
einen Flügeln der herrschenden Klasse.

Die Losung der
„Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“, eines Europas auf der Basis
demokratischer Planung und von ArbeiterInnenregierung, stellt daher in der
aktuellen Krise keine „abstrakte“ oder ferne Zukunftsvision dar, sondern die
einzige realistische Alternative zu Nationalismus und Imperialismus – mag sie
auch noch so schwer zu erkämpfen sein.