Die Amerikas: Neues Zentum der Pandemie

Markus Lehner, Neue Internationale 247, Juni 2020

Während in Europa (außerhalb Russlands) die Corona-Ausbreitung zumindest zur Zeit eingebremst scheint, ist die Situation auf dem amerikanischen Kontinent und in der Karibik sehr kritisch. In einer Stellungnahme der kontinentalen Gesundheitsorganisation PAHO (Pan American Health Organisation) wurde die Region als neues Epizentrum der Krise bezeichnet. Zu dem Zeitpunkt, am 18. Mai, gab es auf dem Kontinent über 2 Millionen getestete Infizierte, mit einer wöchentlichen Steigerungsrate von 14 %. Nur Kanada und Kuba hatten bis dahin eine „Abflachung der Kurve“ erreicht. In den kontinentalen Zentren der Epidemie – den USA, Brasilien, Peru, Ecuador und Chile – ist man weiterhin im Wachstumsbereich, teilweise mit Verdoppelungsraten innerhalb einer Woche.

Während in den USA die finanziellen und systemischen Mittel für eine Eindämmung der Krise eigentlich vorhanden wären, sind die südlich davon gelegenen Länder offensichtlich weit mehr von den medizinischen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemiewelle bedroht. Auch wenn derzeit drei Viertel der (offiziell getesteten) Infizierten in den USA leben, ist die unmittelbare Herausforderung für die Gesundheitssysteme und Anti-Pandemiemaßnahmen in diesen Ländern um ein Vielfaches größer. Brasilien liegt mit heute 350.000 Infizierten derzeit hinter den USA an zweiter Stelle weltweit – relativ zur Bevölkerungszahl ist die Infektionsrate in Peru, Chile und Ecuador jedoch sogar viel größer. Schon jetzt arbeitet aber das brasilianische Gesundheitssystem am Limit: Mitte Mai waren die Intensivstationen in Sao Paulo bereits zu 91 % ausgelastet, in Fortaleza und Manaus sogar schon überlastet. Ähnliches gilt für die Hotspots in Peru und Mexiko. Sogar das sehr viel reichere Chile meldet inzwischen eine Gefahr der Überlast in den Ballungszentren.

Ungleiche Verteilung

Dazu kommt, dass die Betroffenheit vom Infektionsgeschehen sozial und ethnisch sehr unterschiedlich verteilt ist. In Lateinamerika arbeitet jede/r zweite Lohnabhängige in informellen Arbeitsverhältnissen – ein Lockdown bedeutet daher sofortige Arbeitslosigkeit ohne soziale Absicherung. Nachdem auch in den Amerikas viele Wirtschaftszweige seit Anfang April im Sparmodus laufen, ist der Zwang, jede nur mögliche Arbeit trotz Infektionsgefahr anzunehmen, inzwischen sehr groß. Selbst die in vielen Ländern beschlossenen Notunterstützungen führen zu Massenansammlungen an den Ausgabestellen. Dazu kommen Wohnsituationen, speziell im informellen Bereich, die jeden Appell zu „social distancing“ zur Farce werden lassen, ganz abgesehen von Fragen der sanitären und hygienischen Verhältnisse. In einem Massentest auf einem der großen Straßenmärkte von Lima wurden 80 % der HändlerInnen positiv getestet. Der unterschiedliche Zugang zu medizinischer Versorgung und solche Stichproben lassen vermuten, dass die tatsächliche Zahl der Infizierten (und wahrscheinlich auch der Opfer) um ein Vielfaches höher ist als die offiziellen Zahlen. Vielen Betroffenen bleibt angesichts der ökonomischen Situation auch nichts anderes übrig, als trotz aller Symptome weiterzuarbeiten und so für die ungebremste Weiterverbreitung von Corona zu sorgen.

Zusätzlich gibt es weitere besondere „Risikogruppen“. So etwa die 2.400 indigenen Bevölkerungsgruppen im Amazonasgebiet. Bereits heute gibt es hier offiziell über 20.000 getestete Covid-19-Fälle mit weitaus höherer Sterberate als in anderen Gebieten. Den Menschen fehlt die medizinische Basisversorgung. Außerdem ist die Immunität gegenüber bestimmten Krankheiten bei der indigenen Bevölkerung aufgrund der relativen Isolation von der „Zivilisation“ oft geringer ausgeprägt. Die PAHO befürchtet hier bei ausbleibenden Hilfsmaßnahmen ein Aussterben ganzer Ethnien. Die Passivität bestimmter Regierungen zu diesem Problem erinnert schon bedenklich an den Genozid, den die europäischen EinwanderInnen bei der präkolumbischen Bevölkerung Amerikas bewirkten.

Zur akuten Pandemiekrise kommt die berechtigte Sorge, dass die notwendigen medizinischen Mittel an der Region vorbeifließen. Dies betrifft nicht nur die Lieferung der dringend benötigten Beatmungsgeräte und Intensivbetten, die Mittel für medizinisches Fachpersonal und die benötigte Schutzkleidung. Es betrifft auch die Lieferungen der Pharmaindustrie. Während hierzulande einige sogar gegen noch nicht vorhandene Impfstoffe demonstrieren, herrscht im globalen Süden eher die Sorge vor, dass die Medikamente und Impfstoffe in erster Linie dorthin geliefert werden, wo auch das große Geld winkt. Mehrere lateinamerikanische Staaten und die PAHO haben daher die Schaffung eines Fonds verlangt, der den notwendigen medizinischen Bedarf für die Pandemiebekämpfung in der Region decken soll. Die 4 Milliarden US-Dollar, die der IWF bisher für Lateinamerika und die Karibik als Notfallhilfe bereitgestellt hat, sind offenbar nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ökonomische Verwerfungen

Klar ist, dass sich so gut wie alle lateinamerikanischen Staaten bereits seit mehreren Jahren in einer wirtschaftlichen Krisensituation befinden – Argentinien steht sogar unmittelbar vor dem nächsten Staatsbankrott. Der Lockdown, der Einbruch des Welthandels und die jetzt folgende Rezession verschärfen die Probleme von Stagnation, Inflation und Staatsverschuldung nochmals. Seit der Abkühlung der globalen Wirtschaft, etwa seit 2016, fließt Kapital in großem Umfang aus der Region ab. Es fehlt schon jetzt an allen Ecken an Kapital für Investitionen und notwendige Infrastrukturmaßnahmen.

Mit Verschärfung der Verschuldungsprobleme etwa in Argentinien ist sogar mit einer Beschleunigung des Kapitalabflusses zu rechnen. Während es von EZB und den EU-Institutionen in Europa heißt, dass man „genug Mittel“ habe, um Billionen in „Wiederaufbauprogramme“ zu stecken (ohne zu sagen, wer das letztlich wirklich zu bezahlen hat), lebt man in Lateinamerika nicht in einer „Whatever it takes“-Region (frei nach Mario Draghi). Selbst wenn Rettungsmittel von IWF und Weltbank kommen würden, so sicher nicht ohne Auflagen und weitere Austeritätsprogramme. Ein weiteres Absinken der Ökonomien in Stagnation und Inflation, in eine schwere wirtschaftliche Depression gilt daher als sehr wahrscheinlich.

Düstere Aussichten

Angesichts dieser Aussichten für Pandemieentwicklung und Wirtschaftskrise ist die politische Situation in Lateinamerika nicht minder düster. Die Eskapaden des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind auch hierzulande hinlänglich bekannt. Nicht nur, dass er die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen systematisch torpediert hat (inzwischen hat er bereits mehrere Gesundheitsminister verbraucht, die ihm nicht folgen wollten) und öffentlich die Corona-Risiken lächerlich macht. Er benutzt die Krise immer offener, um rassistische und rechts-reaktionäre Mobilisierungen voranzutreiben, in immer bedrohlicher Art gegen politische GegnerInnen vorzugehen und offenbar eine Politik der Inkaufnahme der Pandemie bei der ärmeren Bevölkerung durchzusetzen, insbesondere bei Schwarzen und Indigenen – Hauptsache, die weiße Elite behält ihre Privilegien und braucht sich keine Sorgen um „Freiheitsbeschränkungen“ zu machen.

Doch auch „linke“ PopulistInnen wie der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) spielen das Ausmaß der Pandemie-Krise herunter. AMLO erklärte kürzlich, dass das Virus „besiegt“ sei und die Wirtschaft (vor allem in den Produktionsketten für die USA) wieder voll anlaufen könnte. Dies, obwohl selbst die offensichtlich gefälscht niedrigen Zahlen der Regierungsbehörden klar einen weiteren Anstieg im Trend der Region zeigen. Venezuelas Gesundheitssystem war schon zuvor so gut wie zusammengebrochen und ist derzeit nicht in der Lage, der wachsenden Zahl an Infektionen Herr zu werden. Trotzdem wird munter weiter erklärt, man habe alles im Griff.

Dies kann tatsächlich nur von Kuba gesagt werden, wo das Gesundheitssystem trotz aller Sparmaßnahmen immer noch für lateinamerikanische Verhältnisse ausreichend funktioniert hat und die Seuchenschutzmaßnahmen konsequent durchgeführt wurden. Allerdings führt der wirtschaftliche Einbruch (auch durch den Stopp des Tourismus) zu einer bedrohlichen Versorgungslage. Der „Export“ von ÄrztInnen und die Ankurbelung der eigenen Pharmaindustrie sind daher keineswegs rein humanitäre Akte, sondern vor allem lebensnotwendige DevisenbringerInnen für die Finanzierung notwendiger Lebensmittelimporte.

Die zugespitzte politische Krise in Ecuador, Chile und Bolivien vor Corona ist zwar für den Moment etwas in den Hintergrund getreten. Allerdings wird die Verschärfung von Gesundheits- und Wirtschaftskrise die reaktionären Kräfte, die derzeit dort an der Macht sind, zu weitaus autoritäreren Maßnahmen schreiten lassen. Zugleich zeigt aber die Entwicklung z. Zt. in Chile, dass es auf dem Kontinent auch zu Hungerrevolten und zu Mobilisierungen der Massen kommen kann und wird, die eine klassenkämpferische, ja revolutionäre Antwort auf die Tagesordnung setzen können.

Alternative

Angesichts dieser politischen, ökonomischen und epidemiologischen Bedrohung, die hier auf die arbeitenden Massen in Lateinamerika zurollt, ist es mehr als notwendig, sich auch auf kontinentaler Ebene zu organisieren und den Widerstand gegen die nahende Katastrophe mit dem Kampf um eine sozialistische Alternative zu verbinden. Alle drei Bedrohungen sind offensichtlich nicht national begrenzt und lassen sich auch nicht im nationalen Maßstab bekämpfen. Bolivars Traum einer lateinamerikanischen Republik war schon zu seiner Zeit angesichts der Kräfteverhältnisse eine kühne Idee – heute lässt sie sich nur verwirklichen, wenn den arbeitenden Massen klar wird, dass nur die ArbeiterInnen im Bündnis mit allen unterdrückten Schichten der Bevölkerung in der Lage sind, eine wirkliche Alternative durchzusetzen – Vereinigte Sozialistische Staaten von Lateinamerika! Sozialismus oder Barbarei lautet die Alternative.




Kundgebungen von „Querdenken 711“ in Stuttgart: Rechten RattenfängerInnen nicht auf den Leim gehen!

Karl Kloß, Infomail 1104, 18. Mai, 2020

Seit ein paar Wochen finden regelmäßig mittwochs und samstags in Stuttgart Kundgebungen unter dem Motto „Querdenken 711 – Wir für das Grundgesetz“ statt. Bei den Versammlungen, bei denen das Grundgesetz gefeiert wird, will man sich gegen die angebliche „Corona-Diktatur“ zur Wehr setzen und die eigene „bedrohte Freiheit“ verteidigen.

Zusammensetzung der Kundgebungen

Sicherlich sind nicht alle, die sich an den „Querdenken“-Demos beteiligen, automatisch rechte SpinnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen. Etliche mögen an diesen Kundgebungen teilnehmen, weil die VeranstalterInnen sich bewusst „überparteilich“ geben und man sich positiv wie eingangs erwähnt auf das Grundgesetz bezieht.

Diese betonen außerdem, dass sie für „alle Meinungen“ offen sind, was im Klartext heißt, dass Rechte dort ebenfalls willkommen sind und auch einen wichtigen Teil der Mobilisierung darstellen. Auch nur etwas genauer betrachtet, entpuppt sich das natürlich als wohlfeile, gebetsmühlenartige Phrase der VeranstalterInnen. Das erkennt man u. a. daran, dass etwa der Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, der den rechten YouTube-Kanal „KenFM“ betreibt, nicht nur über ein breites Mobilisierungspotential verfügt, sondern mittlerweile auch zu einer Art öffentlicher Repräsentanz der „überparteilichen“ Veranstaltungen geworden ist. Auch andere Fakten belegen, dass hinter der vorgeblich weltanschaulich neutralen Fassade ein rechter Kern steckt. So stellen auch in Stuttgart Nazis einen Teil der OrdnerInnen und laufen mit T-Shirts des „Nationalen Widerstands“ rum. Das Organisationsteams fordert außerdem wegen angeblich verzerrter Berichterstattung durch ARD, ZDF und „Die Zeit“ von allen JournalistInnen das Ausfüllen und Unterzeichnen einer eigenen Erklärung als Voraussetzung für Interviews oder Pressegespräche – ironischer Weise mit dem Zusatz versehen, dass „Zensur nicht stattfinde“.

Längst ist die Bewegung auch über die Grenzen Stuttgarts hinaus bekannt geworden. So kann man inzwischen auch TeilnehmerInnen aus anderen Bundesländern wie etwa NRW dort antreffen. Auch in anderen Städten Deutschlands mobilisiert ein Spektrum vorwiegend aus rechten Kräften zu ähnlichen Kundgebungen. Teilweise stellen sich diese wie etwa in Chemnitz direkt an die Spitze der Bewegung, teilweise laufen auch bürgerliche PolitikerInnen wie etwa der kurzzeitige thüringische FDP-Ministerpräsident Kemmerich an der Spitze von Demozügen mit.

Illusionen

Die TeilnehmerInnen beschwören zwar gern „Grundgesetz“, Demokratie und Freiheit – aber nur, solange es sich um die deutscher BürgerInnen handelt.

Die OrganisatorInnen des Protests hatten keine Bedenken, als das verfassungsmäßige Asylrecht beschnitten wurde, die Grenzen für Geflüchtete geschlossen wurden oder der Staat etwa mit polizeistaatlichen Methoden gegen die G20-Proteste vorging. Auch die Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, die sehr weitreichende Einschnitte in grundsätzliche Freiheiten wie die  Versammlungs- oder Bewegungsfreiheit vorsehen und ein recht großes Repertoire an Willkürmaßnahmen wie Ingewahrsamnahmen auf Grundlage einer abstrakten „GefährderInnenbeurteilung“ sowie eine massive Aufrüstung der verschiedenen Polizeieinheiten beinhalten, ist ihnen keine Silbe wert.

Ihre „bedrohten Freiheiten“ bestehen eher darin, sich darüber zu beschweren, wie ungerecht es doch wäre, wenn man im Sommerurlaub dieses Jahr nicht nach Mallorca fliegen könne. An den oben genannten Maßnahmen kann man also recht deutlich zusammenfassen, dass die Staatsgewalt eben nicht „vom ganzen Volke“ ausgeht, sondern dass diese lediglich dazu dient, die Profitinteressen einer kleinen Minderheit vor den Interessen und den Bedürfnissen der Massen zu schützen und diese zu verteidigen.

Wenn die OrganisatorInnen darauf beharren, dass die BRD „demokratisch und sozial“ zu sein und „alle Staatsgewalt vom Volke“ auszugehen habe, so offenbaren sie damit nicht nur Illusionen.

Wie sozial die BRD ist, sieht man spätestens dann, wenn 10 Millionen ArbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt und weitere Millionen LeiharbeiterInnen, WerksvertragsarbeiterInnen und andere prekär Beschäftigte abgemeldet bzw. direkt entlassen werden. Diese stehen vom einen Tag auf den anderen ohne Arbeit da und müssen Hartz IV beantragen. Dass die BRD demokratisch verfasst ist, sagt nicht wirklich viel mehr aus, als dass der kapitalistische Staat in bürgerlich-demokratischer Form sein Funktionen ausübt. An der Herrschaft der kapitalistischen Klasse ändert das nichts. Die bürgerliche Demokratie stellt vielmehr eine durchaus angemessene politische Herrschaftsform dar.

Zweifellos stellt es aber auch eine Errungenschaft dar, dass wir unseren Kampf auf Basis demokratischer politischer Rechte führen können. Neben Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit sind dies Bewegungs-, Reise-, Presse- und Religionsfreiheit sowie ein allgemeines Wahlrecht – aber selbst diese Rechte werden aktuell nicht nur weiter eingeschränkt, sie sind selbst schon lange auf deutsche oder EU-BürgerInnen beschränkt, wurden nur in langwierigen Kämpfen errungen und enden im Kapitalismus oft genug an den Werkstoren.

Der Klassencharakter der Demokratie interessiert die „QuerdenkerInnen“ freilich nicht. Unter Demokratie verstehen sie eigentlich die Marktwirtschaft, wie sie sich der/die KleinunternehmerIn wünscht. Unter Freiheit wird vor allem die Freiheit des Gewerbes, zum Kauf und Verkauf von Waren des/r zum Schmied seines/ihres Glücks erhobenen „freien BürgerIn“ verstanden. Kein Zufall also, dass die Kritik am „Corona-Regime“ nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie gegen die Einschränkung demokratischer Rechte richtig, sondern gegen Zwangsmaßnahmen wie die Schließung von Betrieben, Schulen, Unis, das Abstandsgebot oder das Tragen von Schutzmasken. Hinzu kommt die Legendenbildung von einer angeblich drohenden Impfpflicht – sprich, den Kern der ganzen rechten Mobilisierungen bildet die Relativierung oder gar Leugnung der echten Gefahren, die mit der Pandemie einhergehen.

Daher steht im Zentrum der rechten Mobilisierung ironischerweise auch die Forderung nach rascher, gesellschaftlich unkontrollierter Wiederöffnung der Geschäfte, der Kneipen, Schulen und Betriebe – eine Forderung, die mit Vehemenz vom Kapital erhoben wird und der die Regierung zur Zeit mehr und mehr nachkommt.

Nationaler Schulterschluss

Die Regierung setzt im Namen der Pandemieeindämmung auch politische demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht aus. Diese Maßnahmen und die Politik des nationalen Schulterschlusses mussten RevolutionärInnen, musste die ArbeiterInnenbewegung immer kategorisch ablehnen. Warum?

Weil uns alle der Lockdown nur scheinbar gleichmacht. Während das deutsche Kapital ungeachtet des Gesundheitsrisikos für die ArbeiterInnen die Produktion wieder hochfahren darf und wird, bleiben für uns alle Grenzen, Sportplätze und Kitas geschlossen. Wir haben keine Kontrolle über die Maßnahmen, die von der Regierung verhängt werden und erst recht nicht über die im Betrieb. Wir wollen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 nicht unter der Maßgabe der Profitinteressen des Kapitals, sondern des Infektionsschutzes und unserer alltäglichen Bedürfnisse! Die Frage, wo, wie und wann wir Betriebe, Kultur- und Sporteinrichtungen wieder öffnen können, ohne dabei hohe Gesundheitsrisiken einzugehen, darf nicht dem Kapital und der Regierung überlassen werden. Doch aktuell sehen wir einen „nationalen Schulterschluss“ von Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und im Nahverkehr wurden kampflos beendet bzw. verschoben, DGB, SPD und im Grundsatz auch große Teile der Linkspartei tragen die Politik der Regierung mit. Das Kapital nutzt diesen Schulterschluss, um Belegschaften mit Zustimmung der Gewerkschaften und Betriebsräte in Kurzarbeit zu schicken, was Lohneinbußen und die Abwälzung der Lohnkosten auf die Arbeitslosenversicherung bedeutet.

Kampfmaßnahmen

Das Kapital wird auch die Situation nutzen, um Überkapazitäten abzubauen, d. h. ArbeiterInnen arbeitslos zu machen. Die „nationale Einheit“ wird das Kapital nicht von diesen Angriffen abhalten, aber sie wird unseren Widerstand dagegen schwächen, wenn wir ihr nicht ein klassenkämpferisches Programm entgegenstellen! Deshalb ist es dringend notwendig, im Kampf gegen die Aushebelung demokratischer Rechte und rechte PopulistInnen für folgende Ziele zu kämpfen:

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Verstaatlichung des Gesundheitswesens unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Massive Investitionen in Impfstoffforschung und Test- und Rückverfolgungssysteme, finanziert durch Besteuerung von Unternehmen und großen Vermögen!

  • Einstellung aller nicht lebensnotwendigen Arbeiten! Was wesentlich ist oder nicht, muss von der ArbeiterInnenklasse und der Bevölkerung bestimmt werden.

  • 100 % Lohnfortzahlung durch die Unternehmen statt Kurzarbeit! Nein zu allen Entlassungen, für Mindestlohn und -rente zur Deckung der Lebenshaltungskosten!

  • Öffnung aller Grenzen für MigrantInnen und Flüchtlinge! Volle StaatsbürgerInnenrechte, Wohnung, Arbeit oder Sozialleistungen für alle!

  • Für einen weltumspannenden Plan zur Bekämpfung der Pandemie, des Hungers und der Armut im globalen Süden! Erlass aller Schulden der halbkolonialen Länder! Die ImperialistInnen sollen die Kosten durch Enteignung ihres Vermögens und Kapitals bezahlen, ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Nein zur Einschränkung der demokratischen Rechte! Bekämpft alle Angriffe auf die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte, hebt alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und alle Einschränkungen des Demonstrations-, Protest- und Streikrechts auf!




Mit Corona-Skeptizismus gegen Gates und Merkel?

Georg Ismael, Vortrag vom 15. Mai, Infomail 1104, 16. Mai 2030

Hallo und herzlich willkommen zum wöchentlichen Livestream der Gruppe ArbeiterInnenmacht!

Unser heutiges Thema lautet: „Mit Corona-Skeptizismus gegen Gates und Merkel?“

Ihr habt jetzt noch einmal die Möglichkeit, den Stream zu teilen, FreundInnen und Bekannte einzuladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

In der Zwischenzeit, und während wir auf weitere ZuhörerInnen warten, einige kurze Informationen zu uns:

Wir, die Gruppe ArbeiterInnenmacht, sind eine internationalistische und kommunistische Organisation.  Außerhalb Deutschlands sind wir in sieben weiteren Ländern und auf drei Kontinenten vertreten und gemeinsam in der Liga für die Fünfte Internationale organisiert.

Vor Ort sind wir in Deutschland in Betrieben und Gewerkschaften aktiv. Dort unterstützen wir tatkräftig den Aufbau der Vernetzung kämpferischer GewerkschafterInnen und treten für den Aufbau einer Bewegung gegen die Krise ein. Kurz, wir kämpfen überall tatkräftig dafür, dass die wenigen Reichen, nicht die vielen Arbeitenden zahlen!

Wir engagieren uns in der MieterInnenbewegung, sind in der Umweltbewegung aktiv.

Wir kämpfen entschlossen gegen Rassismus und Frauenunterdrückung.

Wo immer uns möglich, organisieren wir Solidarität und Kampagnen mit anti-imperialistischen Kämpfen und fortschrittlichen Bewegungen in der so genannten Dritten Welt. Besondere Aufmerksamkeit richten wir auf Fragen der Jugend und ihrer Probleme und unterstützen daher auch den Aufbau der Jugendorganisation REVOLUTION.

In den vergangenen Wochen haben wir uns nach Kräften an der Mobilisierung zu linken Kundgebungen und Demonstrationen am Ersten Mai beteiligt.

Wir sind ganz eindeutig MacherInnen. Wir haben aber auch etwas zu sagen. Und das tun wir mit unserer Monatszeitung „Neue Internationale“, unserem theoretischen Journal „Revolutionärer Marxismus“ sowie täglichen Artikeln auf unserer Homepage www.arbeiterinnenmacht.de. So wollen wir nicht nur die bestehenden Verhältnisse kritisieren und Mut auf eine bessere Zukunft schaffen. Wir wollen auch bestehende Bewegungen stärken und ihnen eine sozialistische Ausrichtung geben.

Seit kurzem sind wir auch mit diesem wöchentlichen Livestream auf den sozialen Medien am Start.

So, und für alle lieben Menschen, die sich auch diese Ostern wieder einmal den Kommunismus gewünscht oder zumindest am Monatsende auf den Kapitalismus geschimpft haben, als sie auf ihren Kontostand gesehen haben, … dann liebe Damen und Herren, ist das jetzt Eure Chance, einen Like auf unserer Seite zu lassen und damit euch selbst und unsere Arbeit zu unterstützen.

Nun zu unserem heutigen Thema.

„Mit Corona-Skeptizismus gegen Gates und Merkel“

Unter diesem provokanten Titel wollen wir uns einem zur Zeit kontrovers diskutierten Thema widmen, den so genannten „Hygienedemos“.

Zuerst das Wichtigste, eine deutliche Positionierung. Wir lehnen diese Demonstrationen, ihre Inhalte und Forderungen sowie ihre oft obskuren und fast clownesken Auftritte entschieden ab. Jeder sich als links, ja als fortschrittlich begreifende Mensch kann und sollte sich an diesen Veranstaltungen nicht beteiligen.

Wir finden natürlich, dass jede/r eine Portion Spass verdient hat. Einige aus der Aluhut-Fraktion haben ja auch bereits verlauten lassen, dass gute Laune und Lachen bereits genug wären, um der Pandemie zu begegnen. Sie sind daher auch mit gutem Beispiel vorangegangen, um Belustigungsmaterial für die breite Masse der Bevölkerung zu liefern. Es wäre die beste Satire auf eine verrückte Gesellschaft, … wenn sie es nicht bitter ernst meinten.

Wer nun einen genaueren Blick auf die seit März stattfindenden und seit Ende April wachsenden Demonstrationen von „Widerstand 2020“ und von „Querdenken 711“ blickt, dem wird allerdings schnell das Lachen im Halse stecken bleiben. Veranstaltungen, die sich im März noch relativ unschuldig präsentierten, sind mittlerweile zum Treffpunkt der extremen Rechten, von AntisemitInnen, Hooligans und VerschwörungstheoretikerInnen geworden.

Unsere Besorgnis ist daher nicht abstrakt, dass diese Proteste „die Gesellschaft spalten würden“, wie bürgerliche und reformistische PolitikerInnen wie Saskia Esken von der SPD nun herauf- und herabbeten und damit verwischen, dass ihre Krisenpolitik zwangsläufig die soziale Spaltung vertieft.

Natürlich ist die Gesellschaft gespalten, sie war es auch vor Corona. Aber die aktuelle Lage zeigt die Spaltung deutlich auf. Sie ist, um es anschaulich zu sagen, gespalten in jene, für die 60 % vom Lohn reale Existenzangst bedeuten, und jene, die sich auch dieses Jahr auf die Auszahlung der diesjährigen Dividenden bei Volkswagen und Co freuen können.

Uns erregt daher konkret Besorgnis, nicht dass Menschen den Staat und die Gesellschaft fundamental kritisieren. Uns macht konkret der Inhalt Sorgen, mit dem die Hygienedemos dies tun. Ihre Politik läuft eben tatsächlich auf eine reaktionäre Verschärfung dieser – ja, auch von der bestehenden Regierung betriebenen – Spaltung hinaus. Dies als auch unsere Antwort darauf wollen wir im Folgenden darlegen.

1. Mittlerweile sind die Demonstrationen massiv angewachsen und mobilisieren vor allem in Stuttgart regelmäßig 5.000 oder mehr Menschen.

2. Sie haben sich darüber hinaus unter anderem auf Berlin, Stuttgart, München sowie Chemnitz, Dortmund, Dresden, Flensburg, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Köln, Nürnberg, Pirna und auch Wien ausgebreitet.

3. Mit der Ausweitung der Bewegung ging auch eine weitere Wende nach rechts einher. Rechte und offene FaschistInnen „unterwandern“ die Bewegung nicht nur, sie haben auch einen deutlichen Einfluss auf ihre Führung .

Das reicht von der „Identitären Bewegung“, der NPD, von „ReichsbürgerInnen“, von Kameradschaften und Hooligans (z. B. BFC-Hools in Berlin) über die AfD und ihren „Flügel“ bis zu Magazinen wie „Compact“ und Leuten wie Ken Jebsen. Hinzu kommt eine bittere Melange obskurer VerschwörungstheoretikerInnen, von der Aluhut-Fraktion bis zu  ausgesprochenen AntisemitInnen.

Wie eng die Verbindung zu den scheinbar „überparteilichen“ Gruppierungen wie „Widerstand 2020“ und „Querdenken“ in Stuttgart sind, ist mittlerweile belegt durch direkte Gespräche zwischen SpitzenvertreterInnen der faschistischen Organisation der so genannten Identitären wie Martin Sellner mit dem Corona-Leugner und Widerstand-2020-Sprecher Bodo Schiffmann.

Es geht nun darum zu klären:

  • Warum der konnte Protest Zulauf erhalten?

  • Welchen klassenpolitischen Charakter hat er? Allen Behauptungen zum Trotz versammelt sich dort eben nicht „das Volk“.

  • Wie müssen wir uns dazu verhalten und was braucht es, um dem rechten Protest Einhalt zu gebieten?

Warum konnte der Protest Zulauf erhalten?

Erstens erschienen die Proteste am Beginn als relativ unschuldige Veranstaltungen, als Angebot an alle, die sich gegen die repressiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts durch die Regierung wenden wollten. Da sie das praktisch einzige öffentliche Angebot darstellten, zogen sie vermeintlich auch solche an, die tatsächlich gute soziale Gründe für Protest hatten. Sie zogen aber sicherlich die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich und konnten sich als „die Opposition“ behaupten.

Dabei kam den Knallköpfen – Verzeihung: QuerdenkerInnen – zweitens die Politik der „nationalen Einheit“ der Gewerkschaften und der offiziellen „ArbeiterInnenparteien“ von SPD und  Linken zugute. Diese hatten tatsächlich bereits vor den QuerdenkerInnen die gemeinsamen Interessen des Volkes, bei ihnen vor allem von Arbeit„geber“Innen und Arbeit„nehmer“Innen, ausgerufen. So nickten sie über weite Strecken die pro-kapitalistische Regierungspolitik ab. Im Fall der SPD verkauften sie ihre „sozialen“ Seiten. Die Gewerkschaften schlossen nicht nur ideologisch Frieden und veröffentlichten mit den Unternehmerverbänden gemeinsame Appelle an die Regierung. Sie stellten auch die Tarifkämpfe ein, setzten diese auf unbestimmte Zeit aus und akzeptierten allerlei soziale Angriffe wie die Erhöhung der Arbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche. Dass sie am 1. Mai auf praktisch jegliche Form der Mobilisierung verzichteten, war letztlich nur die Spitze des Eisbergs des sozialen Ausverkaufs.

Das Fehlen einer fortschrittlichen Opposition gegen die vorherrschende Politik schafft zwangsläufig auch Raum für eine reaktionäre Offensive. Diese ist auch deswegen nicht weniger reaktionär, weil sich an ihr auch tatsächlich sozial Benachteiligte und von der Krise Betroffene beteiligen.

Es wäre drittens aber falsch, so zu tun, als hätte es keine anderen Aktionen während der letzten Wochen gegeben. Am Ersten Mai – aber nicht nur da – traten viele Linke einschließlich oppositioneller GewerkschafterInnen auf die Straße, insgesamt wahrscheinlich sogar deutlich mehr als bei den rechten Aktionen. Aber die Linken hatten oft mehr mit Repression und Einschränkungen zu tun. Das Medienecho, zumindest in Berlin, beschränkte sich weitgehend darauf zu erwähnen, dass es Proteste gab. Auf ihren Inhalt wurde allerdings wenig bis kaum eingegangen. Dafür wurde auf praktisch jedem Radiosender Innensenator Geisel zitiert, dass solche Proteste ein großer Unsinn seien.

Welchen klassenpolitischen Charakter haben die Proteste?

Die Hygienedemos und QuerdenkerInnen sind nicht erst seit kurzem „zu rechts“. Sie hatten bereits zuvor einen anderen klassenpolitischen Charakter als linke Proteste. Sie waren von Beginn an von einem kleinbürgerlichen Publikum, und daher auch von kleinbürgerlichen und populistischen Forderungen geprägt. Dies erklärt auch, warum es faschistischen Kräften so leicht fiel, vereinzelte liberale oder vorgeblich linke MitinitiatorInnen rasch zu marginalisieren.

Die blauäugige Herangehensweise „Hauptsache Merkel wird kritisiert“, mit der sich auch manche Linken nun den Aluhut aufsetzen wollen, ändert dennoch nichts an den grundlegend entgegengesetzten Inhalten linken Protestes und der aufkommenden rechten und kleinbürgerlich-reaktionären Bewegung.

Die linken Kundgebungen und Demos richteten sich gegen gesellschaftliche Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Sie thematisierten die Situation in Krankenhäusern und Betrieben. Sie stellten nicht in Frage, dass es eine Pandemie gäbe, sondern wer und wie die durch sie ausgelöste Krise bezahlt wird. Linke Proteste suchten nicht nach einer Gruppe von bösen „VerschwörerInnen“, die die eigentliche gute Gesellschaft untergraben würden. Linke Proteste zeigten die tatsächlich bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf, die sich durch die gesamte internationale Gesellschaft ziehen. Und im Gegensatz zu den rechten Protesten interessieren sich linke auch für die Forderungen der Geflüchteten und der ArbeiterInnen im Ausland.

Man kann es auch anders sagen. Die rechten Proteste leugnen, teils aus Überzeugung, teils aus Kalkül die Pandemie, um zum normalen Wirtschaften zurückzukehren.

In ihren Begründungen, wenn man das so nennen darf, greifen sie reale Probleme auf, präsentieren sogar eine Form von scheinbarer Kapitalismuskritik, die jedoch auf halbem Weg steckenbleibt und sich letztlich in ihr Gegenteil verkehrt.

Der Shutdown wird als wirtschaftliche Katastrophe begriffen, die „Corona-Lüge“ oder jedenfalls die angebliche Übertreibung der Gefahr werden als Mittel verstanden, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Auf dieser Basis würde eine weltweite Diktatur errichtet, deren inländischer Träger das „Merkel“-Regime wäre.

Und hier kippt das Halbwahre der Anerkennung der Krise und der Existenzangst von Millionen in eine Mythologisierung um; die scheinbare Kapitalismuskritik wird zur Verschwörungstheorie. Hinter den Maßnahmen stecke nämlich ein Mastermind – Bill und Melinda Gates. Die hätten sich die Corona-Sache zunutze gemacht, wenn nicht gar „ausgedacht“. Sie hätten sich der WHO bemächtigt, butterten Milliarden in die Entwicklung des Impfstoffes, den ihre Stiftung dann mit Super-Extraprofiten verkaufte. Willfährige Regierungen wie jene von Merkel wollen daher eine Impfpflicht durchsetzen, damit es einen sicheren Markt gibt.

„Ungereimtheiten“ beirren dabei die KennerInnen der Gates-Verschwörung nicht weiter, wie überhaupt rationale Argumente bei solchen Vorstellungen nicht greifen. Wäre dem so, würde es nicht schwerfallen zu verstehen, dass ein Programm zur Zwangsimpfung den Weltkapitalismus ökonomisch nicht retten kann. Noch mehr aber würde auffallen, dass die aktuelle Krise mit einer Verschärfung der internationalen Konkurrenz einhergeht, die unter anderem die Frage aufwirft, wessen Kapital in der Krise vernichtet wird und welches obsiegt. Die Krise verdeutlicht auch, dass mit der Konkurrenz eine koordinierte Antwort auf die Pandemie wie auf die Krise enorm erschwert, ja verunmöglicht wird. Die Bourgeoisie hat gerade keinen gemeinsamen globalen „Plan“, keinen gemeinsamen Ausweg – und sie bildet auch keine globale „Verschwörergemeinschaft“.

Die Verschwörungstheorien personalisieren aberwitzig die Verhältnisse – und die Krise erscheint daher plötzlich auch nicht mehr als eine der kapitalistischen Produktionsweise, sondern als böse Verschwörung einzelner besonders raffgieriger VertreterInnen des „Finanzkapitals“. Die Ähnlichkeit zu antisemitischen, pseudo-antikapitalistischen Theorien fällt ins Auge.

Hinter dem irrationalen Wahn verbirgt sich freilich handfestes, alles andere als kritisches Interesse.

Das wahre Grundrecht, welches die kleinen UnternehmerInnen zu verlieren fürchten, ist das auf klingende Kassen auch im kleinen Geschäft und Betrieb. Dass sich größere Kapitale deutlich besser in der aktuellen Krise durchsetzen konnten, erscheint ihnen aufgrund ihrer eigenen Position als kleine KapitalistInnen und KleinbürgerInnen daher nicht als ein Problem des Kapitalismus, sondern als eine Verschwörung gegen sie. Es gibt also eine tatsächliche Logik in Bezug auf diese Verschwörungstheorien.

Diese liegt allerdings weniger in der „Theorie“ selbst als darin, wie und warum diese entstehen und warum sie gerade jetzt an Popularität gewinnen.

Linke Proteste hingegen akzeptieren die tatsächliche und potentielle Gefahr der Pandemie. Unsere Kritik an den Einschnitten demokratischer Grundrechte rührt daher, dass wir uns den sozialen Einschnitten und politischen Angriffen entgegenstellen wollen, die nicht nur diese/r oder jene/r KapitalistIn durchführt, sondern diese auch mit dem gesamten kapitalistischen System in Verbindung bringen zu müssen. Wir kritisieren also nicht prinzipiell, dass Maßnahmen während der Pandemie getroffen werden müssen. Wir kritisieren, dass Profite über Gesundheit gestellt werden. Und dass viele gezwungen sind, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen, weil sie es sich nicht anders leisten können.

Zusammengefasst könnte man auch sagen: Die rechten KleinbürgerInnen wollen, dass wieder Profite gemacht werden und leugnen eine Gefahr für die Gesundheit.

Wir wollen, dass alle ein Recht auf Gesundheit haben und sehen das Profitsystem als das zentrale Hindernis.

Die Rechten sehen eine Verschwörung am Werk und rufen „das Volk“ zum Widerstand auf.

Wir sehen, dass es keine besondere „Verschwörung“ gibt, sondern die aktuellen Zustände eine ganz „normale“ Situation der kapitalistischen Gesellschaft in der Krise darstellen. Diese Krise kann aber nicht durch die Beschwörung „des Volkes“ – letztlich ein reaktionärer Mythos – sondern die Anerkennung und Aufhebung der tatsächlichen Klassenwidersprüche gelöst werden.

Dieser Bezug auf „das Volk“ und seine „Souveränität“ ist ein durchaus bindendes Element unterschiedlicher rechter Bewegungen. Dies betrifft nicht nur die rechten Proteste in Deutschland. Auch Trump oder Bolsonaro leugneten das Virus, zeigten sich „skeptisch“ und bedienten unterschiedliche Verschwörungstheorien. Auch sie bezogen sich auf das Volk, zum Teil auch gar gegen „die Elite“, zumindest dort, wo es ihnen passte.

Dieser Bezug ist doppelt attraktiv für das KleinbürgerInnentum. Einerseits macht es eigene Forderungen gegenüber dem großen Kapital, meist aber schlicht und ergreifend dieser oder jener Fraktion des Kapitals geltend. In ihrer Auslegung kann natürlich auch ein/e FacharbeiterIn, der/die einen geregelten Lohn und in besonders frechen Fällen sogar einen höheren Lohn erhält, als der/die rechte KleinbürgerIn Einkommen hat, mit zu der Elite gezählt werden. Der Kampf gegen die Elite und die „VerschwörerInnen“ lässt aber nicht zufällig die eigenständigen Interessen der ArbeiterInnen aus dem Blick. Es ist kein Zufall, dass Forderungen nach einem höheren Lohn bei den rechten Protesten kein Gehör fanden. Immerhin ist doch alles prima, wenn die Angestellten dann wieder schwarz auf dem Bau oder im Laden von nebenan schuften dürfen.

Der Irrationalismus und die Wissenschaftsfeindlichkeit der rechten Proteste haben also einen realen klassenpolitischen Kern – sie sind Ausdruck einer reaktionären Bewegung des KleinbürgerInnentums. Daran ändert letztlich auch die Tatsache nichts, dass sich manche Lohnabhängige dazu entschieden haben, ihr Heil darin zu suchen, mit ihren ChefInnen um die möglichst schnelle Wiederöffnung der Ausbeuterbude zu kämpfen, … weil sie keine andere Alternative sehen, um sich über Wasser zu halten.

Für die Lohnabhängigen sind solche Bewegungen daher besonders gefährlich, weil sie dazu führen, dass ihre Interessen unter jene von Kleingewerbetreibenden, kleinen Unternehmen untergeordnet werden. Es ist oft besonders gerade im Handel, in der Gastronomie, im Dienstleistungssektor, wo Löhne besonders gering und Arbeitsbedingungen besonders schlecht sind. Darüber können auch das „familiäre“ Verhältnis und auch der manchmal wirklich vorhandene „gute Wille“ nicht hinwegtäuschen.

Die InitiatorInnen der Proteste knüpfen tatsächlich genau an dieser Entpolitisierung im Bewusstsein der arbeitenden Klasse an. Sie präsentieren sich als über den Parteien und Bewegungen stehend. Sie versprechen, Klassen und politische Standpunkte zu überbrücken und im Volk aufzulösen. Tatsächlich erklären sie allerdings die Interessen der kleinen KapitalistInnen und der KleinbürgerInnen zu denen des Volkes. Dass manche der InitiatorInnen und auch der TeilnehmerInnen an den Aktionen diese Erzählung „ehrlich“ glauben, macht die Sache nicht besser.

Allenfalls konnten sie sich und andere so leichter mit der Vorstellung betrügen, dass es rein zufällig wäre, wer ihren Protest aufgreift, dass eine populistische Ideologie ebenso gut links wie rechts sein könne. In Wirklichkeit hatten die Rechten oder KleinunternehmerInnen einfach damit recht, wenn sie sich als „Volk“ von den Protesten angesprochen fühlten. Sie waren nämlich immer schon präsent – sei es ideell, indem an sie appelliert wurde, sich als Volk zu „erheben“, seien es so illustre rechte Plattform-Macher wie Ken Jebsen, der sich von Beginn an als scheinbar „kritischer“ Journalist, der weder links noch rechts, sondern einfach volksnah sei, gerierte. Das heißt ein Teil des rechten Spektrums drückte in Wirklichkeit immer schon den Protesten seinen ideologischen Stempel auf, auch wenn die organisierte Rechte erst später gekommen sein mag.

Sind jetzt alle KleinbürgerInnen doof, oder wie?

Es bedarf der Erwähnung, dass ganz offensichtlich nicht alle KleinbürgerInnen aktuell mit den Rechten protestieren und dies auch durchaus ablehnen.

Kurzes Beispiel, wie KleinbürgerInnen durchaus auch real betroffen sind, (z. B. Gesundheitssektor) und was wir fordern (Bestreitung des Lebensunterhalts, z. B. durch das Recht auf Anspruch auf Aufstockung oder KurzarbeiterInnengeld gekoppelt an das Einkommen sowie einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde, aber auch einer Obergrenze, was kompensiert werden kann; Schuldentilgung von KleinschuldnerInnen, insofern es sich um Schulden z. B. bei Banken handelt, Unterstützung bei der Gewerbemiete vor allem aber auch das Aussetzen von Mieten gegenüber großen Immobilienkonzernen und LandbesitzerInnen).

3. Was können wir tun?

Wir als revolutionäre Linke und letztlich auch die breitere ArbeiterInnenbewegung sollten  dieser Gefahr wie folgt begegnen:

  • Wir dürfen die Krise des Kapitalismus selbst nicht verharmlosen, sondern müssen sie in ihrer Tiefe zur Kenntnis nehmen. Sie wird nicht „abfedert“ werden können durch Kompromisse wie das KurzarbeiterInnengeld. Um sich der eigenen Haut und der Gesundheitsgefahren zu erwehren, müssen wir selbst für Demonstrationsrechte, politische Rechte kämpfen, weil diese für den Klassenkampf notwendig sind.

  • Eine solche Bewegung muss klar klassenpolitisch, d. h. an den Interessen der Lohnabhängigen ausrichtet sein. Damit die ArbeiterInnenklasse anderen Schichten der Gesellschaft eine Perspektive weisen kann, darf sie nicht im klassenübergreifenden Brei einer „Volksbewegung“ aufgehen. Wo es sich um eine fortschrittliche kleinbürgerliche Massenbewegung handelt – z. B. in der Umweltbewegung – müssen wir um eine andere Ausrichtung, um eine klassenpolitische Führung kämpfen. Wo es sich wie bei Hygienedemos, „Querdenken“, „Widerstand 2020“ um Teile einer reaktionären Bewegung handelt, muss dieser offen entgegentreten werden. Es geht hier also auch um die Frage, wer wen für was gewinnt: ob die rechten KleinbürgerInnen Lohnabhängige für die Rettung des kleingewerblichen Kapitalismus oder ob die linken ArbeiterInnen Schichten des KleinbürgerInnentums für eine fortschrittliche Überwindung des Kapitalismus hin zu einer demokratischen Planwirtschaft gewinnen.

  • Wir müssen daher scharf alle vorgeblichen linken Kräfte kritisieren, die die Bewegung schönreden. Sie verharmlosen nicht nur die Corona-Gefahr, sie verharmlosen auch den reaktionären Charakter dieser Bewegung, die Gefahr, dass sich eine rechts-populistische oder gar faschistische Bewegung etabliert – und sie verharmlosen auch den Fakt, dass die Bewegung Wasser auf die Mühlen des Kapitals ist, insofern die Forderung nach Öffnung von Unternehmen und Geschäften genau dessen Verwertungsinteressen entspricht.

  • Es braucht zuletzt aber auch vor allem einen Bruch mit Sozialpartnerschaft und Klassenkollaboration, mit der Politik der nationalen Einheit. Dass sich rechte KleinbürgerInnen nun als politische und soziale Opposition aufspielen können, ist nicht zuletzt dem Stillhalten der Gewerkschaftsführung und der  von SPD und Linken zuzuschreiben.




Das Querfront-Virus

Markus Lehner/Wilhelm Schulz, Infomail 1103, 12. Mai 2020

Als Mitte März in Deutschland die Lockdown-Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus begannen, schien zumindest die Notwendigkeit von Kontakteinschränkungen als zentrales Mittel zur Pandemiebekämpfung allgemein akzeptiert. Ebenso, dass so schnell wie möglich ein Impfstoff gefunden werden muss, um zur „Normalität“ zurückzukehren. Die hohe Geschwindigkeit der Ausbreitung und die Erfahrung mit dem zusammenbrechenden Gesundheitssystem in Ländern wie Italien machten deutlich, dass es dringend Handlungsbedarf gab. Sie enthüllte auch, wie lange die Regierungen praktisch aller Staaten die Gefahr einer Pandemie verharmlost hatten.

Dennoch kam es schon wenige Tage nach den ersten Einschränkungen zu Protestaktionen einer zunächst belächelten Gruppierung von „GrundgesetzschützerInnen“. Inzwischen hat sich diese zu einer neuen populistischen, rechten Welle ausgeweitet und präsentiert sich als angeblich radikale Opposition zu den „Eliten“. Dabei greift sie zwar reale Befürchtungen auf, zum Opfer einer globalen Wirtschaftskrise zu werden, und artikuliert auch Kritik an den Einschränkungen demokratischer Rechte – aber sie tut dies, indem sie dies mit einer wilden Mischung aus Populismus, rechter Ideologie, Verschwörungstheorie und irrationalistischer Leugnung der Gefahr des Corona-Virus verknüpft.

Auch wenn einige InitiatorInnen der Proteste ursprünglich aus Teilen der politischen Linken kamen, so wurde diese bei den Aktionen innerhalb kurzer Zeit marginalisiert. Wie die Demonstration am Berliner Alexanderplatz am 8. Mai z. B. zeigte, wurden einstige InitiatorInnen, die sich verspätet und mit einer gewissen Verzweiflung gegen Nazi-Präsenz aussprachen, von ihren rechten AnhängerInnen mit Rufen wie „Volksverräter“ und „Spalter“ angegangen. Diese „Linken“ wirken wie politische Zauberlehrlinge, die nun die Geister nicht mehr loswerden, die sie riefen –, und die zu allem Überdruss in der Regel weiter die Rolle von Rechten, PopulistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen verharmlosen.

Die Zauberlehrlinge

Einer der ersten Initiatoren des Protestes vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz war der ehemalige TAZ-Journalist Anselm Lenz, der am 21. März in einer Kolumne der Online-Zeitschrift „Rubikon“ eben zum Widerstand gegen das „Notstandsregime“ aufrief. Wenig später war er dann auch nicht mehr TAZ-Redakteur – und auch die „Junge Welt“, für die er zuvor manchmal geschrieben hatte, distanzierte sich von ihm. Zwischen 2016 und 2018 befasste er sich regelmäßig in den Feuilletons mit der Lage an der Volksbühne, die in dem Zeitraum kurzzeitig besetzt wurde, damals gegen die neue Intendanz von Chris Dercon. Neben der Kritik an der Notwendigkeit einer hierarchischen Figur einer Theaterintendanz wurde auch dem vorherigen Intendanten Frank Castorf nachgetrauert. Auch letzterer wünscht sich einen „republikanischen Widerstand“ (Berliner Zeitung, 29.4.). Inzwischen distanzieren sich die ehemaligen VolksbühnebesetzerInnen vonbeiden.

Das Online-Magazin „Rubikon“, mit dem von den „Nachdenkseiten“ her bekannten Jens Wernicke an der Spitze, hat sich überhaupt zum „linken“ Sprachrohr derjenigen gemacht, die eine angebliche „Medieninszenierung“ entdeckt haben wollen, die eine Panik hervorrufe, auf deren Grundlage unsere Grundrechte angegriffen würden. Wir vertreten nicht die jetzt allgemein verbreitete Qualifizierung, dass dieses Magazin an sich schon eine „Querfront“ sei. Immerhin finden sich in den Artikeln klare Positionierungen gegen AfD, Nazis und rassistische/ausländerInnenfeindliche Migrationspolitik. Andererseits führt seine nebulöse Hauptlinie gegen „Neoliberalismus“ und die allgemeine „Gleichschaltung der Medien“ zu einer Form der Kritik am „tiefen Staat“ und an der „Lügenpresse“, die sich offenbar leicht mit rechten Verschwörungstheorien in Verbindung bringen lässt – und damit tatsächliche Querfronten befördert.

Auch die „Nachdenkseiten“, mit dem alten SPD-„Linken“ Albrecht Müller, haben sich inzwischen in den Kanon des Kampfes gegen die „Medieninszenierung“ eingereiht – eine Verkürzung, die in ihrem Ursprungskampf gegen die Hartz-IV-Angriffe und die „Reformlüge“ noch eine fortschrittliche Richtung aufwies. Ironischer Weise wurde auch von Müller lange Zeit ausgerechnet Russland als Vorbild angeführt, wie eine vernünftige Regierung sich nicht von der Interessen geleiteten Panikmache beeinflussen lassen könne. Die Ausbreitung des Virus und die Politik des russischen Regimes haben dieses Märchen schnell mit der Realität konfrontiert. Umso schlimmer, dass an den lieb gewonnenen Einbildungen festgehalten wird.

Zu letzterem passt, dass „Russia Today“ (RT) zu den eifrigsten BerichterstatterInnen des „deutschen Widerstandes“ zählt und der für dieses Medium arbeitende Journalist Ulrich Gellermann durch besonders scharfe Kritik an der „Virus-Diktatur“ auffiel (siehe z. B. „In Zeiten der Virus Diktatur“, NRHZ). Natürlich wird von Gellermann „bewiesen“, dass RT zu den letzten VerteidigerInnen der Meinungsfreiheit in Deutschland gehöre und im Zusammenhang mit Berichten über die RT-Hetze die Russland-Feindschaft der deutschen Leitmedien deutlich würde. Die reaktionäre Seite der RT-Berichterstattung, die z. B. in der „Flüchtlingskrise“ deutlich wurde, als sie Rechten eine Plattform für ihre Hetze bot, wird geflissentlich übergangen oder verharmlost.

Interessant auch, dass verschiedene Teile der „Friedensbewegung“ und auch der „Freidenker“, für die Russland weiterhin ein Hort des Friedens und Fortschritts zu sein scheint, in Gellermann auch in der Corona-Frage wieder ihren Sprecher gefunden zu haben scheinen.

Dass diese VerteidigerInnen der „Demokratie“ ausgerechnet in einem Sender des russischen, imperialistischen Staates einen veritablen Verbündeten ausmachen, ist kein Zufall. Es verweist vielmehr auf eine analytische und politische Fehleinschätzung, die sie und auch Teile der Friedensbewegung offen für Querfronten macht. In ihren Augen kennzeichnet die Weltlage eine fortgesetzte Blockkonfrontation zwischen einem aggressiven westlichen Imperialismus unter US-Führung mit einem „fortschrittlichen“ Lager um China und Russland. Der imperialistische Charakter dieser beiden Staaten wird ebenso vehement bestritten wie die Gegensätze zwischen den USA und den führenden EU-Mächten. Hinter dieser angeblichen Hauptachse der Weltlage erscheinen alle, die sich gegen die wirkliche oder auch vermeintliche Dominanz von US-Kapitalen und ihren deutschen und anderen europäischen Vasallen wehren, als mögliche Verbündete im „Freiheits- und Friedenskampf“.

Ken Jebsen

Von oben angeführter bunter Ansammlung aus LinksreformistInnen, AltstalinistInnen oder kleinbürgerlichen SelbstdarstellerInnen sind eindeutig rechts stehende Figuren wie der Blogger und Ex-Rundfunkjournalist Ken Jebsen zu unterscheiden. Seinen Radio-Job verlor er wegen allzu offensichtlicher Verbreitung von Verschwörungstheorien. Auch wenn er sich anfangs als „demokratisch“ und vermeintlich links gerierte, so hatte sich Ken Jebsen spätestens seit der rassistischen Hetzjagd auf MigrantInnen in Chemnitz rechts positioniert. In einem ersten Beitrag hatte er rassistische Mobs noch verurteilt, doch nach einem Shitstorm seiner rechten HörerInnen entschuldigte er sich für diesen. Schon davor bot er dem AfD-Politiker Christian Blex, dem marktradikalen Hayek-Anhänger Markus Krall, der schon mal forderte, den Armen das Wahlrecht zu entziehen, und EIKE-KlimaleugnerInnen (Europäisches Institut für Klima & Energie) auf seinem Kanal eine Bühne.

Nunmehr ist sein YouTube-Kanal KenFM so etwas wie das inoffizielle Zentralorgan für deutsche VerschwörungstheoretikerInnen geworden: allein im April schoss seine Abonnentenzahl um 75.000 auf an die 450.000 in die Höhe. Dabei verbreitet er nicht nur, dass die „Corona-Hysterie“ fabriziert werde, um einen lang vorbereiteten Angriff auf unsere Grundrechte durchzuführen (seine AnhängerInnen treten jetzt meist mit Hochhalten des Grundgesetzes in Erscheinung). Besonders vehement legt er inzwischen dar, dass die WHO praktisch von Bill und Melinda Gates und ihren MitkapitalistInnen übernommen worden wäre, um mithilfe der Medienpanik einen Impfzwang für ihre Pharmaprodukte zu erreichen. Ob dies dann nur wegen der Profitinteressen oder aus anderen Gründen (hier fällt auch das Schlagwort „Euthanasie“) geschieht, erschließt sich wahrscheinlich nur den VerschwörungsexpertInnen.

Diese „Theorie“ hat inzwischen die noch idiotischere Erklärung von der Verursachung von Corona durch 5G-Sendemasten abgelöst. Hier war doch zu offensichtlich, dass das 5G-Mobilfunknetz auf einem Frequenzbereich arbeitet, der früher beim antennengebundenen Fernsehen üblich war. Wie viele Epidemien oder Gedankenwellenexperimente haben wir da wohl verpasst?

Das Beispiel Jebsens und seine Rolle verdeutlichen freilich, dass wir es mit dem Auftritt von Rechten bis zu AfD und NPD nicht mit einem Zufallsprodukt zu tun haben, sondern sich ein solches „Netzwerk“ längst vor den Protesten entwickelt hat. Die Übernahme und Dominanz der Aktionen durch das rechte Spektrum war kein Zufall, sondern im Voraus absehbar und entsprach der bestenfalls populistischen Stoßrichtung der AkteurInnen, die nur zu bereitwillig den rechteren, radikaleren Populismus eines Jebsen und anderer scheinbar „unabhängiger“ Rechter aufgriffen.

Der zunächst kleine Protest dieser GrundgesetzschützerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen traf aber im Lauf des Aprils offenbar auf ein tatsächliches Bedürfnis. Die Auswirkungen des Lockdowns waren für viele Menschen schwerwiegend: ob sie um ihren Arbeitsplatz fürchten, ihr kleines Geschäft schließen mussten oder ob sie ganz einfach mit der Betreuung der Schul- oder Kita-Kinder allein gelassen sind. Nachdem die Ausdehnung des Lockdowns immer unabsehbarer wurde, wuchsen natürlich auch Zweifel. Trotz ausführlicher Berichterstattung in den Medien waren plötzlich auch wieder die „Alternativquellen“ in den Tiefen des Netzes begehrt (wie schon bei den diversen „Flüchtlings“/„Islamismus“-Krisen). Da diesmal sowohl Linkspartei als auch AfD zunächst der Linie des Lockdowns folgten, wurden genannte Plattformen zu einem Anziehungspunkt für alle möglichen an der Situation Verzweifelten bzw. Zweifelnden. Dazu fanden sich dann für die „alternativen Meinungen“ auch die notwendigen „ExpertInnen“, die die Wissenschaftlichkeit der Erklärungen vom Robert-Koch-Institut (RKI) oder anderen etablierten VirologInnen in Frage stellten.

Wissenschaftsfeindlichkeit und Irrationalismus

Eine wichtige Rolle spielte dabei der Arzt und ehemalige SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg, dessen Äußerungen als zentraler Beleg für „wissenschaftliche Zweifel“ an der „Panikmache“ fungieren. Seine Interviews, z. B. mit KenFM, erzielen Rekordwerte an Reichweite. Tatsächlich ist der inhaltliche Gehalt seiner „Kritik“ dürftig. Seine Behauptung, dass „das Corona-Virus“ schon lange bekannt gewesen wäre und nur durch die Testverfahren jetzt aufgefallen sei, ist sogar blanker Unsinn. Einerseits sind natürlich Corona-Viren als „Erkältungsviren“ bzw. im Zusammenhang mit der ersten SARS-Epidemie lange bekannt. Dass aber das in Wuhan aufgetretene neue Virus ohne die Tests nicht aufgefallen wäre, ist schon erstaunlich angesichts der offensichtlichen Übersterblichkeit (also der statistisch eindeutigen, mehrere Größenordnungen überschreitenden Todeszahlen gegenüber „normalen“ im selben Zeitraum) erst in China, dann in Italien und schließlich auf der ganzen Welt. Die Vergleiche mit „normalen Grippewellen“ sind angesichts der weltweiten Todeszahlen und der fehlenden Impfstoffe (gegenüber den diesjährigen Grippeviren) auch inzwischen nur noch lächerlich.

Peinlich wurde es, als er den EntwicklerInnen des heute gängigen Tests vorwarf, die notwendigen Verfahren nicht eingehalten zu haben, und gar nicht klar sei, ob die als infiziert gemeldeten Personen tatsächlich an dem zu Covid-19 führenden Virusstamm erkrankt seien. Dumm nur, dass die Verfahren zur Testgewinnung vollkommen transparent ins Netz gestellt wurden und von keinem/r der überprüfenden VirologInnen ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit geäußert wurden. So könnte man noch lange fortfahren – und in den Erklär-Videos von Harald Lesch bis zu den fast täglichen Daten, die Christian Drosten per Twitter liefert, können detailliert die Widerlegungen dieser Falschdarstellungen nachgelesen werden.

Ähnlich wie bei den LeugnerInnen des menschengemachten Klimawandels wird dies jedoch keine/n der „Corona-SkeptikerInnen“ überzeugen – diese WissenschaftlerInnen gehören ja zur „Medienverschwörung“. Wichtig ist ihnen nur, „ihren Experten“ vorweisen zu können. In seinem Gefolge tummeln sich dann etliche Hobby-ExpertInnen, die statistisch „nachweisen“, dass die Sterblichkeit an Corona vom RKI völlig falsch dargestellt wird oder die Voraussagen alle so nicht eingetroffen seien, dass die Sterblichkeit in Italien wegen irgendwelcher Umwelteinflüsse besonders hoch sei etc.

Vor allem die verharmlosende Darstellung als eine „etwas stärkere Grippewelle“ verkennt das Wesen und die Gefahr einer weltweiten Epidemie, deren Ausbruch nicht verhindert werden konnte, völlig. Die historischen Beispiele, wie die spanische Grippe, zeigen, wie schnell Gesundheitssysteme zusammenbrechen können und die Infektion in Wellen mehrfach um den ganzen Globus schwappen kann. Wenn es nicht gelingt, die Infektionsrate und die Erkennung von Infektionsketten in den Griff zu bekommen, also die Reproduktionsrate der „aktiv Infizierten“ nachhaltig zu begrenzen, droht ein unkontrollierbarer Ausbruch mit exponentiellen Wachstumsraten. Lässt sich der dann nicht auf ein bestimmtes Gebiet beschränken, hilft nur ein Lockdown. Die statistischen und medizinischen Gründe für Schutz- und Hygienemaßnahmen, die Notwendigkeit von permanenten massenhaften Tests und der möglichst raschen Entwicklung eines Impfschutzes sind rational nicht anzuzweifeln.

Die Argumentationen der weltweiten ExpertInnen auf diesem Gebiet widersprechen sich hier nicht und sind jedem/jeder wissenschaftlich halbwegs Gebildeten auch klar verständlich nachprüfbar. Im Gegenteil: Die auf den wissenschaftlichen Plattformen veröffentlichten Ergebnisse lassen vermuten, dass die Bedrohung durch die Pandemie sehr viel größer ist, als dies PolitikerInnen und Medien hierzulande darstellen! Die ökonomischen Interessen, die zur Abschwächung der Pandemiemaßnahmen drängen, sind offensichtlich. Schon beim Anlaufen der Maßnahmen wurden viele nicht lebensnotwendige Arbeitsprozesse fortgesetzt, trotz eindeutiger Infektionsgefahr. Die Zustände auf den Schlachthöfen stellen hier nur die Spitze des Eisbergs dar. Schul- und Kita-Schließungen erfolgten viel zu spät, genauso wie sie jetzt überhastet wiedereröffnet werden. Die Warnungen der VirologInnen wurden tatsächlich in der Öffentlichkeit immer mehr in den Hintergrund gedrängt, während von Politik und Medien ein Wiedereröffnungs-Hype betrieben wird.

Dazu passt die Episode der sogenannten „Heinsberg-Studie“. Abgesehen davon, dass das politische Versagen rund um die Eindämmung des Ausbruchs in diesem Landkreis tatsächlich untersucht werden muss, handelt es sich bei dieser Studie nur um virologische Auswertungen des Infektionsverlaufs. Darauf aufbauend wurden einige statistische Aussagen zur möglichen tatsächlichen Zahl der Infizierten und zur gruppenspezifischen Sterblichkeit gemacht. Aussagen über die viel größere Zahl, die Corona bereits durchlaufen hätten, und die damit auch viel geringere Sterblichkeit machten daraufhin die Runde – sowohl in den Verschwörungstheorieblogs als auch bei den interessierten PolitikerInnen des „Establishments“. Legendär der Auftritt des NRW-Ministerpräsidenten Laschet bei der ersten Präsentation der Studie, die zur reinen Propaganda für mehr Öffnungen wurde. Inzwischen wurde an ihr scharfe Kritik in Bezug auf die unzureichende statistische Basis, die fehlende Angabe von Varianzen und offensichtliche rechnerische Ungenauigkeiten geübt (Spiegel, 7.5.). Die VerfasserInnen der Studie betonten in ihrer Reaktion, dass sie für die falsche Interpretation ihrer Ergebnisse nicht verantwortlich seien. Doch das Kind war da schon in den Brunnen gefallen. Die Verbreitung der Ergebnisse der Studie in dieser „Interpretation“ war hoch professionell von der Medienagentur Storymachine GmbH, deren Hauptfinanzier der Allianzkonzern ist, genau so betrieben worden. Ohne hier eine Gegenverschwörungstheorie erzählen zu wollen – offensichtlich gab und gibt es auch in Bezug auf die Verharmlosung der Gefahren eine starke Medienpolitik, die sich auf jeden Fall auf klar erkennbare wirtschaftliche Interessen stützt. Das zeigt sich auch darin, dass die rechten, kleinbürgerlichen und unternehmerischen Parolen der „Querdenker“-Demos in Stuttgart auch von den UnternehmerInnenverbänden aufgegriffen wurden, die dem Volk nicht länger ihre Dienste und Waren vorenthalten wollen. Wer am Stuttgarter Wasen eng für die Öffnung der Gastronomie und Läden zusammensteht, rückt auch leichter auf der Arbeit eng zusammen und mosert nicht wegen der Nichteinhaltung „kleinlicher“ und kostspieliger Hygiene- und Arbeitsschutzvorschriften.

Die verständliche Verzweiflung vieler Menschen über ihre Lage lässt einige offenbar empfänglich werden für irrationale, wissenschaftsfeindliche Verschwörungstheorien. Aus welchem Eck die KritikerInnen der „Virus-Diktatur“ zunächst auch immer kamen – Ende April nahm der Protest merklich an Fahrt auf und ging über die Blase im Netz hinaus in höhere physische Beteiligung an Kundgebungen über. Rechtzeitig bemerkte auch die organisierte Rechte, dass hier eine Chance für den Protest gegen die „herrschenden Eliten“ zu ergreifen ist. Nicht nur einzelne AfD-PolitikerInnen und Parteigliederungen schlossen sich an. Auch organisierte Neo-Nazis, insbesondere die „Identitäre Bewegung“ riefen nun zur aktiven Beteiligung auf. Der Sprecher der Identitären, Martin Sellner, ruft offen zur Unterstützung von „Widerstand 2020“ auf. Auch wenn er nicht mit allem übereinstimmt, so hätte er interessante Gespräche mit dem Sprecher von „Widerstand 2020“, dem Arzt, Corona-Leugner und „Patrioten“ Bodo Schiffmann geführt. NPD- und Pegida-Größen erscheinen auf den Kundgebungen der „GrundgesetzschützerInnen“, die von alldem nichts bemerkt haben wollen. Mehr und mehr wurden die Demos von rechten Vereinen wie z. B. „Zukunft Heimat“ übernommen. Dass organisierte Rechte dann auch physisch zum Angriff auf die „Lügenpresse“ übergehen, ist weiterer Ausdruck des drohenden Eskalationspotentials.

Dass Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung, hier die Möglichkeit sieht, eine breite Bewegung gegen die „herrschenden Eliten“ zu inszenieren und endlich ein massenhaftes Protestpotential zu erreichen, ist nicht verwunderlich. Dass die erwähnten „Linken“ dies als Nebenpunkt ihres an sich so berechtigten Protestes sehen und die Hervorhebung der rechten Unterwanderung als weiteres Element der „Medienmache“ abtun, diskreditiert sie allerdings nun vollständig. Die Querfrontvorwürfe mögen für diese Milieus bisher überzogen gewesen sein – davon kann jetzt keine Rede mehr sein.

Ein Blick in die Geschichte

Dazu auch noch einmal die Erinnerung an die verhängnisvolle Geschichte der Querfront von Nazis und KommunistInnen in der Weimarer Republik. Anders als es von interessierten Kreisen heute dargestellt wird, handelte es sich hier nicht um ein zwangsläufiges Zusammengehen von linken und rechten Demokratiefeinden. Es geht vor allem um zwei Ereignisse: den Volksentscheid zum Sturz der preußischen Regierung 1931 und den Streik der Berliner Verkehrsbetriebe 1932. Ersterer wurde von verschiedenen rechtsextremen Parteien als Angriff auf die letzte SPD-Hochburg eingeleitet. Die KPD beschloss, für den Sturz der Regierung zu stimmen, aber eine getrennte Kampagne für einen „roten Volksentscheid“ zu führen. Beim Verkehrsbetriebe-Streik wiederum ließ sie es zu, dass rechte Delegierte im Streikkomitee zusammen mit den KPD-Delegierten die SPD-Mehrheit brachen, um den Streik zu ermöglichen.

In beiden Fällen handelte es sich nicht um eine organisatorische Zusammenarbeit mit den Nazis (tatsächlich bekämpfte man sich auf der Straße weiterhin blutig), sondern darum, „zufällig“ in derselben Aktion auf derselben Seite zu stehen. Von der KPD-Führung wurde dies einerseits als Element der „Einheitsfront von unten“ (die offenbar punktuell auch ArbeiterInnen umfassen könne, die sich bei den Nazis verirrt hatten), als auch damit begründet, dass die SPD als „sozialfaschistische“ Stütze des Brüning-Regimes derzeit die Hauptfeindin sei.

Beides hat sich als verhängnisvolle Fehleinschätzung erwiesen. Gestärkt wurden nur die Nazis, die sich so auch als KämpferInnen gegen bürgerliches Establishment und die sozialdemokratischen VeräterInnen präsentieren konnten. Noch viel folgenschwerer war, dass diese Politik die sozialdemokratischen ArbeiterInnen in die Hände ihrer verräterischen FührerInnen trieb und immer weniger von ihnen für eine Einheitsfront gegen den Faschismus gewonnen werden konnten.

Charakter des Protests

Ob die ursprünglichen OrganisatorInnen des Corona-Protests es nun wollten oder nicht: Dass sie in einer Reihe mit RechtsextremistInnen und FaschistInnen stehen – die Tatsache, dass sie die Präsenz dieser Elemente auf ihren Aktionen verharmlosen, selbst Scharnierfiguren wie Ken Jebsen hofierten und nie für die Entfernung der Rechten eintraten, verlieh ihrer Politik von Beginn an den Charakter einer Querfront. Doch mit der Verschiebung des Kräfteverhältnisses auf den Demonstrationen, mit dem immer stärkeren Einstieg der Rechten, kann eigentlich von einer „Querfront“, von einem mehr oder minder organisierten Zusammenkommen verschiedener Kräfte nicht mehr gesprochen werden. Diese „Linken“ sind das geduldete Beiwerk, die nützlichen IdiotInnen rechter Mobilisierungen, die von Rechtspopulismus bis zum Rechtsradikalismus reichen.

Auch die Tatsache, dass jetzt viele „normale Menschen“, viele „Betroffene“ da sind, die doch „nicht alles Nazis“ sein können, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil – unter den gegebenen Kräfteverhältnissen können solche Mobilisierungen nur in die Hände der Rechten spielen. Es ist wichtig, das Potential für eine neue Stufe der rechten Organisierung durch diese Bewegung zu verstehen. Gerade die Verzweiflung über drohende ökonomische Folgen, speziell im kleinbürgerlichen Bereich und unter den Mittelschichten, macht solche Bewegungen um irrationale Verschwörungstheorien und kleinbürgerliche Pseudo-Rebellion so gefährlich. Verkürzte Kapitalismuskritik (wen wundert es, dass im Kapitalismus die großen Kapitale gestärkt aus Krisen hervorgehen, während die kleinen untergehen), Verschwörungstheorien über Mächte im Hintergrund, die einen an sich guten Staat und eine Wirtschaft für die Fleißigen, in ein böses neo-liberales System mit autoritärer Herrschaftsausübung umwandeln würden,etc. – dies führt allerdings direkt auch in die ideologische Querfront und über diese nach rechts. Von der Gates-Einmischung ist es strukturell nicht mehr weit zur Entdeckung einer neuen jüdischen Weltverschwörung. Schon jetzt muss man viele Elemente der Corona-SkeptikerInnen daher als strukturell antisemitisch benennen. Das Aggressionspotential, das hier aufgebaut wird, muss sich jedenfalls eine Feindgruppe suchen, von der die Menschheit befreit wird, um die „Freiheit“ wiederherzustellen.

Es ist daher mehr als angebracht, sich entschieden gegen diese rechten Mobilisierungen zu stellen. Aktionen wie „Reclaim Rosa-Luxemburgplatz“, durch die die Hygienedemo ihres ursprünglichen Protestplatzes beraubt wurde, sind daher ein erster richtiger Schritt. Natürlich stehen Demonstrationen und Widerstandsaktionen heute immer unter den besonderen Bedingungen der Corona-Gefahr und des Gesundheitsschutzes. Auch die Konfrontation mit Nazis erscheint damit als Widerspruch für diejenigen, die die Bedrohung durch die Pandemie ernst nehmen. Es ist jedoch eine Frage der Abwägung, so wie politisches Agieren immer mit Risiken verbunden ist. Wir müssen daher unsere Antworten auf die Corona-Krise und den Kampf gegen die Einschränkung demokratischer Rechte mit dem Aufstehen gegen rechts verbinden.

Die Anerkennung der realen Gesundheitsgefahr muss, ja darf keineswegs mit einem „Schulterschluss“ mit Regierung und Unternehmen einhergehen. Im Gegenteil: Die Kritik an der mit Corona betriebenen Politik ist mehr als gerechtfertigt und dringend notwendig. Die überlasteten privaten Gesundheitssysteme müssen unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht, die medizinische Forschung zur Überwindung des Virus muss unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt, das Wiederanlaufen von Arbeitsstätten, Kitas oder Schulen darf nicht der UnternehmerInnen- und Regierungswillkür überlassen, der Kampf muss gegen alle Entlassungen, für Fortzahlung der vollen Löhne und Transferleistungen für alle geführt werden. Eine solche, wirksame und reale klassenkämpferische Politik gegen Regierung und Kapital ist ohne Kapitalismuskritik und ohne unzweideutige Abgrenzung gegen eine rechte Scheinopposition nicht möglich.




Ungarn: Orbán nutzt Pandemie, um Rechte von Transpersonen anzugreifen

Rebecca Anderson, Infomail 1102, 6. Mai 2020

Am 30. März verlieh das ungarische Parlament Viktor Orbán auf unbestimmte Zeit die Regierungsgewalt per Dekret. Der Vorwand für diese Machtübertragung war die Coronavirus-Pandemie, aber die von der regierenden Fidesz-Partei (Fidesz-MPSZ; Ungarischer BürgerInnenbund), die im Parlament über eine komfortable Zweidrittelmehrheit verfügt, eingebrachte Gesetzgebung beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit der reaktionären Gesellschaftspolitik der Regierung in Bezug auf Frauen und LGBTIAQ-Menschen.

Eine der Maßnahmen ist der Vorschlag, „Geschlecht“ auf allen Rechtsdokumenten durch „Geburtsgeschlecht“ zu ersetzen – und damit das Recht von Transmenschen, ihr Geschlecht auf offiziellen Dokumenten zu ändern, zu beseitigen. Transpersonen, die bereits den komplizierten und bürokratischen Prozess der rechtlichen Geschlechtsänderung durchlaufen haben, werden gezwungen, sich bei der Erneuerung offizieller Dokumente unter ihrem Geburtsgeschlecht registrieren zu lassen. In dem Memorandum zur Erläuterung des Gesetzentwurfs heißt es: „Eine vollständige Änderung des biologischen Geschlechts ist unmöglich“, und der Gesetzentwurf selbst besagt, dass Geschlecht als „biologisches Geschlecht auf der Grundlage primärer Geschlechtsmerkmale und Chromosomen“ definiert werden sollte.

Transunterdrückung

Der Gesetzesentwurf reduziert Geschlecht auf die Biologie, indem er leugnet, dass das Geschlecht einer Person im Widerspruch zu ihrem individuellen Bewusstsein ihres Geschlechts, d. h. ihrer Geschlechtsidentität, stehen kann. Gleichzeitig macht die Gesetzesvorlage die Öffentlichkeit auf die „Gefahren“ aufmerksam, die es mit sich bringt, Transpersonen zu gestatten, ein freies Leben in ihrem gewählten Geschlecht zu führen. Es ist kein Zufall, dass diese reaktionäre Haltung von einer Regierung vertreten wird, deren nationalistischer Konservatismus und arbeiterInnenfeindliche Kreuzzüge ein internationales Beispiel für die extreme Rechte gesetzt haben.

Transunterdrückung hängt unmittelbar mit der bürgerlichen Familie und ihrer Rolle in der kapitalistischen Produktionsweise zusammen. Innerhalb der ArbeiterInnenfamilie arbeiten die Frauen unbezahlt, um die nächste Generation von ArbeiterInnen zu reproduzieren, während die bürgerliche Familie für die patrilineare Weitergabe von Eigentum sorgt. Um die Aufrechterhaltung der Kernfamilie als soziale Institution zu garantieren, stützt sich der Kapitalismus auf stereotype heteronormative Geschlechterrollen und Geschlechtsidentitäten, die durch jede bedeutende gesellschaftliche Institution verstärkt werden.

Die Gesetzgebungsagenda der ungarischen Regierung zeigt, dass Transphobie und Frauenfeindlichkeit untrennbar miteinander verbunden sind. Viktor Orbán hat zahlreiche finanzielle Maßnahmen angekündigt, um Frauen zu ermutigen, mehrere Kinder zu bekommen, wodurch die Kernfamilie in der ungarischen Gesellschaft gestärkt würde. Im vergangenen Jahr weigerte sich die Regierung Viktor Orbán, eine EU-Resolution zur Gewalt gegen Frauen zu ratifizieren, weil diese Geschlecht als soziales Konstrukt definierte. Im Jahr 2018 verbot seine Regierung das Studium der Geschlechterforschung, weil es „eine Ideologie und keine Wissenschaft“ sei.

Die ungarische Regierung zog sich auch aus dem Eurovision Song Contest zurück, während eine regierungsfreundliche Medienkampagne den Wettbewerb als „zu schwul“ und als eine „Homosexuellen-Flottille“ angriff, die die psychische Gesundheit der Nation beeinträchtigen würde. Viktor Orbán hat die ungarische LGBTIAQ-Gemeinde auch davor gewarnt, sich „provokativ“ zu verhalten oder das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe zu fordern. Im Jahr 2017 war Viktor Orbán Gastgeber und Redner auf einer Konferenz der berüchtigten Anti-LGBTIAQ-Gruppe „International Organisation of the Family“.

„Self-ID“: Anerkennung der selbst gewählten Geschlechtsidentität

Das Recht auf Anerkennung der Geschlechtsidentität („Self-ID“) steht im Kampf für die Transbefreiung an vorderster Stelle, wobei nur wenige Länder – Irland, Portugal – die ungehinderte freie Wahl des Geschlechts auf allen Rechtsdokumenten zulassen. Ungarn war das vorletzte Land in der EU, das eine gesetzliche Grundlage für die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit kodifiziert hat, wobei die Anforderungen erst 2017 geklärt wurden. Wie in Großbritannien setzt die Anerkennung der Geschlechtsidentität auch hier eine psychiatrische Diagnose voraus.

In Großbritannien können einige Dokumente auf Anfrage geändert werden, aber dies ändert nicht das juristische Geschlecht der Person, das an ihre Geburtsurkunde gebunden ist. Die Änderung einer Geburtsurkunde setzt voraus, dass sich die Person einem zermürbenden zweijährigen Prozess unterziehen muss, um ein medizinisches Gremium zu überzeugen. In diesem Prozess wird die Transidentität medizinisch behandelt, was die Diagnose einer „Geschlechtsdysphorie“ erfordert, bevor ein Zertifikat zur Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit erteilt wird. Dieses Vorgehen zwingt Transpersonen auch dazu, sich sexistischen und reaktionären Verhaltens- und Kleidungsstereotypen anzupassen, um zu „beweisen“, dass sie als das Geschlecht leben, zu dem sie sich zugehörig fühlen.

Transpersonen sind eine der am stärksten unterdrückten Gruppen in der Gesellschaft. Bei der Job- und Wohnungssuche sind sie mit erheblichen Hürden konfrontiert und leiden unter Belästigung und Gewalt in ihren Familien, am Arbeitsplatz und auf der Straße.

Das Argument der Viktor Orbán-Regierung, dass die Geschlechtsidentität nicht „real“ sei und dass nur die Biologie darüber entscheidet, ob jemand ein Mann oder eine Frau ist, basiert auf der Idee, dass Geschlechterstereotypen natürlich sind. Es gibt auf der linken Seite diejenigen, die ebenfalls die Rechte von Transpersonen verneinen, indem sie zustimmen, dass die Biologie der einzige Bestimmungsfaktor für Männlichkeit oder Weiblichkeit ist, aber argumentieren, dass das soziale Geschlecht einfach eine Reihe von Stereotypen ist, die ein falsches Bewusstsein schaffen, das das Individuum und die Gesellschaft ablehnen müssen. Es stimmt zwar, dass das soziale Geschlecht ein Konstrukt ist, aber zu leugnen, dass dieses eine mächtige Kraft ist, die von klein auf eine geschlechtliche Identität und Sexualität prägt, die mit dem biologischen Geschlecht des Individuums übereinstimmen kann oder auch nicht, bedeutet, die Realität abzulehnen. Die Argumente dieser Linken gegen die Existenz einer geschlechtlichen Identität stimmen mit denen überein, die gegen die Existenz von Homosexualität sprechen, und bezeichnen sie sehr oft als willkürliche Wahl oder psychische Störung. Diejenigen SozialistInnen, die gegen das Recht auf Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität sind, sollten die Entwicklungen in Ungarn aufmerksam verfolgen, wo eine ideologische Opposition gegen Transrechte angefacht und von einer rechtspopulistischen Regierung benutzt wird, um ihre Agenda voranzubringen.

In Großbritannien wurde seinerzeit erwartet, dass die Reform des Gender Recognition Act das Recht auf Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität einführen würde. Nach großem Widerstand von Konservativen und einigen Feministinnen der zweiten Welle wurden die Reformen jedoch verschoben. Jetzt, mit einer populistischeren und sozialkonservativeren Regierung, scheint die Tory-Partei einen Gang hochzuschalten, um eine Überprüfung des Gesetzes dazu zu nutzen, Transrechte zurückzunehmen, anstatt sie auszuweiten. Die Ministerin für Gleichberechtigung, Liz Truss, sprach sich kürzlich gegen Pubertätsblocker und die Einbeziehung von Transfrauen in Frauenräume aus und bestand ebenfalls darauf, dass „Kontrollen und Gegengewichtige“ bezüglich Transrechten in Kraft bleiben müssten. Die Regierung hat angekündigt, dass sie ihren Plan für den Gender Recognition Act im Sommer auf den Weg bringen wird.

Jegliche Rechte für Transpersonen, die vor dem Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts haltmachen –  des Individuums, sein eigenes Geschlecht auf allen offiziellen Dokumenten anzugeben und als dieses Geschlecht zu leben –, implizieren, dass der Staat und nicht das Individuum die Macht haben soll, das Geschlecht einer Person festzulegen. Wenn auch aus keinem anderen Grund, sollten SozialistInnen die Self-ID auf der Grundlage unterstützen, dass der kapitalistische Staat kein unparteiischer Schiedsrichter für LGBTIAQ-Rechte ist und nie war.

Schlussfolgerung

Die LGBTIAQ- und die Frauenbewegung bedrohen nicht nur konservative Werte, sondern auch – in dem Maße, wie sie in das heteronormative Familienideal eingreifen – die wesentliche soziale Infrastruktur der kapitalistischen Gesellschaft. In wohlhabenderen Ländern hat ein langwieriger Kampf Zugeständnisse errungen, aber der Aufstieg der populistischen Rechten erinnert uns daran, dass Reformen immer rückgängig gemacht werden können, solange das soziale System, in dem die Unterdrückung verwurzelt ist, bestehen bleibt. Deshalb ist für SozialistInnen die Verteidigung sozial unterdrückter Gruppen wesentlich für den Kampf zum Sturz des Systems, das eine repressive Sexualmoral, die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und ihre Basis, die bürgerliche Familie, erzwingt.

Frauenbewegungen und die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung in allen Ländern sollten sich gegen die staatliche Einmischung in das Recht des Individuums auf Selbstbestimmung seines Geschlechts auf allen Rechtsdokumenten wenden. In Ungarn ist die Bedrohung für Frauen und LGBTIAQ-Menschen bereits kritisch, und die Konzentration autokratischer Macht in den Händen von Viktor Orbán bedeutet umfassendere Angriffe auf die demokratischen, Arbeits- und Menschenrechte.




Warum sind die Rechten so reaktionär gegenüber Frauen?

Saskia Wolf, Revolution Deutschland, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Ob nun in den USA durch Trump, Duterte auf den Philippinen, Modi in Indien, Le Pen in Frankreich oder die AfD in Deutschland, seit mehreren Jahren erleben wir international ein Erstarken der Rechten. Dies geht einher mit Asylgesetzverschärfungen, Abschiebekampagnen, Angriffen auf Geflüchtete und Migrant_Innen. Aber nicht nur Nationalismus und Rassismus nehmen zu. Auch Angriffe auf demokratische Grundrechte und fortschrittliche Gesetze für Frauen und die Frauenbewegung gehen damit einher. Wir schreiben also das Jahr 2020. Anstatt dass wir der Befreiung aus der sexuellen Unterdrückung näherkommen, gibt es ein Rollback für Frauen, ein Zurückwerfen auf ihre Rolle als Mutter und Hausfrau.

Ursachen

Aber warum haben rechte und konservative Kräfte es auf die Freiheit der Frauen abgesehen? Seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 hat sich die Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalist_Innen und ihren Staaten verschärft. Es kam zu einer massiven Konzentration von Kapital. Gerade die größeren Monopole konnten davon profitieren, während kleinere Unternehmen nicht mithalten konnten.

Kleinere UnternehmerInnen, auch gerne als Mittelstand
bezeichnet, haben Angst, ihre Stellung zu verlieren und pleitezugehen.
Getrieben von der Angst des sozialen Abstieges fangen sie an, laut herumzubrüllen:
Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre
Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Geschichte
zurückdrehen, um nicht ihren Reichtum zu verlieren. Sie wollen den globalen
Kapitalismus also auf reaktionäre Art bekämpfen.

Mit der Fokussierung auf Nationalstaat und
Protektionismus geht auch einher, dass das Ideal der „bürgerlichen Familie“
gestärkt werden muss. Denn im Kapitalismus ist die Arbeiter_Innenfamilie der
Ort, wo unbezahlte Reproduktionsarbeit stattfindet. Ob nun Kindererziehung,
Altenpflege, Waschen oder Kochen – all das reproduziert die Arbeitskraft der
einzelnen Arbeiter_Innen und sorgt gleichzeitig dafür, dass dem Kapital die
Produktivkraft nicht ausgeht. Oftmals wird diese unbezahlte Hausarbeit von
Frauen verrichtet. Diese Arbeitsteilung wird dadurch gefestigt, dass Frauen
weniger Lohn als Männer bekommen und sie somit nach einer Schwangerschaft eher
zu Hause bleiben. So verdienen beispielsweise Frauen im Schnitt 22 % weniger
als Männer, machen 75 % der Beschäftigten in sozialen Berufen aus und
arbeiten immer noch doppelt so lang im Haushalt wie Männer. Im Kontrast dazu
stehen erkämpfte Rechte von Frauen und LGBTIAs. Ob nun Legalisierung von
Homosexualität, die Gleichstellungsgesetze, das Selbstbestimmungsrecht über den
eigenen Körper – all das lehnen die Reaktionär_Innen mit aller Macht ab. Denn
diese Errungenschaften greifen das Idealbild der Familie an, auf das sie stark
angewiesen, sind damit ihre protektionistische Vorstellung der Nation
Wirklichkeit wird.

Warum sind sie erfolgreich?

Um erfolgreich gegen rechts zu kämpfen, müssen wir
verstehen, warum diese überhaupt so stark geworden sind. Ein zentraler Grund
dabei ist die Führungskrise der Arbeiter_Innenklasse. Nach der Finanzkrise
stieg nicht nur die Konkurrenz unter den Kapitalist_Innen. Große Teile der
Krisenkosten wurden auf die Arbeiter_Innenklasse abgewälzt in Form von
Sparmaßnahmen, Entlassungen und dem Ausbau des Niedriglohnsektors. Das sorgte
dafür, dass große Teile der Klasse in Armut abrutschten. Dabei konnten weder
Sozialdemokratie noch Gewerkschaften die Lage verbessern. Vielmehr verwalteten
sie diese Politik im Interesse des Kapitals mit. Die desillusionierten Teile
der Arbeiter_Innenklasse wenden sich daraufhin den Versprechungen der
Populist_Innen zu.

Was tun?

Gegen Rechtspopulist_Innen und Reaktionär_Innen bedarf es
einer antirassistischen Arbeiter_Inneneinheitsfront, nicht nur gemeinsamen
Kampfs mit den Bürgerlichen gegen rechtliche Einschränkungen. So nennen wir
einen Zusammenschluss zwischen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse für
Klassenziele, die z. B. die liberalen Elemente nicht teilen, und mit
Kampfmitteln wie Streiks, über die andere Klassen nicht verfügen. Im Zuge
dessen bedarf es zentraler Aktionstage, bei denen alle Beteiligten
mobilisieren. Dabei ist es wichtig, nicht nur formal zu einer Demo aufzurufen,
sondern klar zu fordern, dass die Basis der Organisationen in die Mobilisierung
einbezogen wird. Das bedeutet, dafür einzutreten, dass es Vollversammlungen und
Aktionskomitees  an Schulen, Unis
und in Betrieben gibt, die sich im Rahmen der Mobilisierungen mit der aktuellen
Politik auseinandersetzen und sich fragen: Wie kann hier konkret eine fortschrittliche
Politik aussehen? Das sorgt dafür, dass an den Orten, an denen wir uns
tagtäglich bewegen müssen, eine bewusste politische Auseinandersetzung anfängt
und zeitgleich mehr Leute erreicht werden als jene, die sich eh schon für
Antirassismus und Antifaschismus interessieren. Zentral ist es, Kämpfe
miteinander zu verbinden und nicht nur aktuelle Angriffe abzuwehren, sondern
auch für konkrete Verbesserungen, um aus der Defensive herauszukommen. Um die
Situation von Geflüchteten unmittelbar zu verbessern, müssen Revolutionär_Innen
für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für alle eintreten. Darüber
hinaus müssen wir die Integration in die Gewerkschaften verlangen, um gemeinsam
der Spaltung entgegenzutreten, besser gemeinsame Kämpfe führen zu können wie
beispielsweise für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn, aber auch das
Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper.

Wenn wir erfolgreich dem Rechtsruck entgegentreten wollen,
müssen wir aktiv gegen rassistische, sexistische Spaltung und für
Verbesserungen der Klasse kämpfen. Nur so können wir die Reaktionär_Innen
aufhalten!




Femizide – Frauenmorde international, Widerstand international

Jonathan Frühling, Revolution Deutschland, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Der Begriff des Femizids (engl. femicide) wird
seit Beginn des 19. Jahrhunderts benutzt in Abgrenzung zum englischen Begriff
„homicide“ (Mord, Totschlag). Die feministische Soziologin Diana Russell
definiert den Femizid als einen Mord an einer weiblichen Person durch einen
Mann aufgrund der Tatsache, dass sie weiblich ist. Diese Definition schließt
die Tötung von Kindern mit ein. Außerdem wird damit die geschlechterspezifische
Motivation der Morde verdeutlicht, die Frauen durch Männer widerfährt. Der
Femizid stellt noch vor der Vergewaltigung die höchste Manifestation der
Unterdrückung der Frau dar.

2017 wurden laut UNO 87.000 Frauen Opfer von Mord,
50.000 wurden dabei durch eigene Familienmitglieder oder den Partner getötet,
wobei 38 % dieser Morde auf den eigenen (Ex-)Partner entfallen.

Die meisten Femizide werden nicht bestraft, was an
dem limitierten Zugang von Frauen zu Gerichtsbarkeit und der benachteiligten
Stellung in polizeilicher Ermittlungsarbeit liegt. Allgemein ist die
statistische Lage zu Femiziden allerdings sehr schlecht, da in Mordstatistiken
meist nicht einmal das Geschlecht, geschweige denn der Tötungsgrund erfasst
werden.

Gründe für Femizide

Der allgemeinste, auch in der bürgerlichen
Gesellschaft anerkannte Grund für Femizide ist der Wille der Männer das Leben,
den Körper und die Sexualität der Frauen zu kontrollieren. Versuchen sich
Frauen, dem zu widersetzen, nehmen die Männer auch die Tötung der Frau in Kauf,
um ihre Vormachtstellung zu erzwingen.

Die Morde an homosexuellen Frauen werden ebenfalls
als Femizide bezeichnet. Eine weitere Form der Femizide sind die sogenannten
Ehrenmorde. Dabei werden Frauen ermordet, weil sie z. B. vor der Ehe Sex
hatten oder vergewaltigt wurden und somit aus der Sicht der Sexisten die „Ehre“
der Familie verletzt haben.

Femizide passieren aber auch, weil Frauen der
Hexerei bezichtigt werden, was besonders im Südpazifikraum ein Problem
darstellt. Vor allem in Südasien werden Frauen wiederum in Zusammenhang mit
einer als zu gering angesehenen Mitgift getötet. Obwohl Mitgiften eigentlich
allgemein z. B. in Indien verboten sind, ist es in vielen Ländern immer
noch üblich, dass die Frau, um eine Ehe schließen zu können, teure Geschenke an
die Familie des Mannes machen muss. Allein in Indien wurden zwischen 2007 und
2009 8.200 Mitgiftmorde registriert.

Zudem sterben Frauen an erzwungener Abtreibung,
erzwungener Mutterschaft, Genitalverstümmelung oder Sexsklaverei. Diese
Tötungen müssen laut Diana Russell ebenfalls als Femizide bezeichnet werden.

Ein dem Femizid ähnliches Phänomen ist die
gezielte Abtreibung von Mädchen, welche vor allem in Südchina und Indien
Anwendung findet. Es wird dabei weiblichen Menschen grundsätzlich das Recht auf
Leben verwehrt. Da die pränatale Geschlechtsbestimmung für viele arme Familien
nicht zugänglich ist, werden viele weibliche Säuglinge direkt nach der Geburt
ermordet. In diesem Fall kann ganz klar von einem Femizid gesprochen werden.

Situation in
Lateinamerika

Unter den 25 Ländern mit der höchsten Femizidrate
befinden sich 14 lateinamerikanische. Jeden Tag werden dort 12 Frauen Opfer von
Femiziden. Besonders schlimm ist die Lage in Mittelamerika. Die Folge davon war
nach öffentlichem Druck die Einführung der rechtlichen Kategorie des Mordes mit
geschlechterspezifischen Gründen.

Sieben Länder mit der höchsten Femizidrate
befinden sich in Europa, drei in Asien und nur eins in Afrika. Das beweist,
dass Frauenmorde auch in der sogenannten westlichen Welt ein weitverbreitetes
Problem darstellen. In Europa wird jedes Jahr jede 250.000 Frau Opfer eines
Femizids.

Situation in Deutschland
und Österreich

Deutschland hat die Definition von Femiziden der
WHO nicht übernommen und kennt den Femizid als Straftatbestand nicht. In
Deutschland gab es von 2012–2017 laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 849
Morde von Frauen in (Ex-)Partnerschaften und 1212 versuchte Tötungen. Die
Statistiken über Gewalt gegen Frauen sind allerdings unzureichend. Ob es sich
dabei wirklich um Femizide handelt, ist z. B. unbekannt, da die Tatmotive
nicht erfasst werden. Deutschland hat bisher auch die Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und häuslicher Gewalt),
die Staaten europaweit zum Kampf gegen Gewalt gegen Frauen verpflichtet, nicht
unterzeichnet, sondern 2017 lediglich ratifiziert. Diese Konvention forderte
unter anderem, eine Kommission einzurichten, die Daten zur Gewalt gegen Frauen
zu erfassen, zu bewerten und zu verbreiten.

Österreich hat europaweit die höchste Rate von
Femiziden (41 in 2018). Ein Grund dafür könnte in der massiven Bagatellisierung
der Gewalt gegen Frauen durch die Justiz liegen. Einschüchterung, Misshandlung,
Bedrohung und sexuelle Gewalt gehen dem Femizid meistens voraus. Die Täter
planen zumeist ihre Tat und sprechen Morddrohungen aus. Wird dies nicht ernst
und werden die potentiellen Täter nicht in Untersuchungshaft genommen, sondern
z. B. nach einer Trennung auf freien Fuß gesetzt, besteht für Frauen eine
enorme Gefahr. Wie schlimm die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass nur
10 % der gewalttätigen Männer nach der Anzeige durch eine Frau verurteilt
werden.

Die Bewegung „Ni Una
Menos“

Als Reaktion auf einen Femizid in Argentinien
wurde 2015 das Kollektiv „Ni Una Menos“ (Nicht eine weniger), bestehend aus
Journalistinnen, Künstlerinnen und Aktivist_Innen, gegründet. Unter dieser
Parole sind am 3. Juni 2015 Hunderttausende gegen Femizide auf die Straße
gegangen. Die Bewegung wurde in der Folgezeit in einer Vielzahl von Ländern
adoptiert, vor allem in Lateinamerika (z. B. Chile, Peru, Mexiko), aber
auch in Spanien oder Italien. Wie mächtig diese Bewegung ist, zeigt z. B.,
dass die „Ni Una Menos“-Demonstration in Peru am 13. August 2016 die größte in
der Geschichte dieses Landes war. Am 19. Oktober 2016 gab es den ersten
massenhaften Frauenstreik, der 8 Länder Lateinamerikas umfasste. Die Bewegung
sprengt schaffte es also, nationale Grenzen zu sprengen.

Am 20. Dezember 2019 beteiligten sich in 200
Städten über die ganze Welt verteilt vor allem Frauen an Flashmobs und
Demonstrationen gegen Frauenmorde und sogenannte „Rapeculture“.1
Besonders brisant ist dabei, dass die Proteste maßgeblich von Chile ausgehen,
wo die Frauenkampfbewegung im Rahmen mächtiger Proteste gegen die neoliberale
Regierung stattfindet. Es kann dort eindrucksvoll beobachtet werden, wie sich
verschiedene Bewegungen z. B. gegen Sexismus, Umweltzerstörung und
Neoliberalismus zu einer Bewegung für eine bessere Gesellschaft vereinen.

Perspektive im Kampf
gegen Femizide

Wie die mächtigen Frauenkampfbewegungen in Spanien
und Lateinamerika gezeigt haben, ist es möglich, Fortschritte zu erkämpfen. So
hat z. B. Spanien 2010 damit begonnen, Statistiken zu Femiziden zu führen,
was das Bewusstsein für das Problem gesteigert hat. In 16 lateinamerikanischen
Ländern wurde der Femizid als Straftatbestand oder als strafverschärfendes
Merkmal aufgenommen, was auch zu einer Erfassung der Aburteilungsquote führte.

Prävention und direkte Hilfe müssen natürlich
massiv ausgebaut werden. Eine feministische Bewegung muss gegen den eklatanten
Mangel an Frauenhausplätzen ankämpfen. In Deutschland müssten laut der
Istanbuler-Konvention 21.400 Betten in Frauenhäusern verfügbar sein. Momentan
gibt es nur 6.800, weswegen Frauen oft wieder zu ihren gewalttätigen Partnern
geschickt werden. Auch eine ordentliche gesundheitliche und psychische
Betreuung, Vermittlung in Jobs, ein höheres Arbeitslosengeld oder die
konsequentere Eintreibung von Unterhaltszahlungen sind wichtige Forderungen.
Sie können Frauen helfen und motivieren sich von einem gewalttätigen Partner zu
trennen.

Dies kann natürlich im Kampf gegen Femizide nur
der Anfang sein. Letztlich müssen vor allem die Macho-Kultur und das Patriarchat
angegriffen werden, um der Unterdrückung der Frauen als Ganzes zu begegnen. Die
„Ni Una Menos“-Bewegung in Lateinamerika oder der heroische Kampf der
argentinischen Frauen für bessere Abtreibungsrechte können als glänzende
Beispiele dienen. Diese Bewegungen müssen verstetigt und ausgeweitet werden,
wenn sie dauerhaft eine Wirkung haben wollen. Entscheidend ist aber auch, dass
sie sich mit den Bewegungen der landlosen Bauern und Bäuerinnen oder der
Arbeiter_Innenklasse verbinden. Was wir brauchen, ist eine vereinte Bewegung
gegen den Kapitalismus. Die bürgerliche Gesellschaft basiert nämlich auf der
Familie und diese wiederum auf der Ausbeutung und Unterdrückung der Frau. Nur
wenn der bürgerlichen Familie ihre kapitalistische Grundlage entzogen wird, kann
eine Bewegung gegen Femizide erfolgreich sein.

Für Marxist_Innen stellen Femizide nur die Spitze
des Eisbergs der Frauenunterdrückung dar. Der „Wille“ der Frauenmörder und
–vergewaltiger basiert also auf den Jahrtausende alten gesellschaftlichen Mechanismen,
die wir an anderer Stelle in dieser Zeitung charakterisiert haben. Nur der
Umsturz der Klassengesellschaft und die Errichtung einer klassenlosen können
den Rahmen für das Ausrotten dieser Umtriebe bilden.

Ein Programm dafür kann sich nicht auf bürgerliche
Polizei, Justiz und Staat verlassen. Die Familie muss in einer höheren Form des
sozialen reproduktiven Zusammenlebens aufgehoben werden. Deshalb fordern wir
die Sozialisierung der Reproduktionssphäre, beginnend mit der unbezahlten Haus-
und Sorgearbeit. Dafür brauchen wir eine neue revolutionäre 5.
ArbeiterInneninternationale und eine kommunistische als Bestandteil einer
allgemeinen proletarischen Frauenbewegung. Die Bewegung in Lateinamerika wirft
diese Frage auf, stellt ein ideales Terrain dar, auf dem dieses Programm
fruchtbar werden kann. Eine reine Vernetzung, ein Zusammentreffen mit anderen
sozialen Bewegungen löst sie aber nicht von allein, solange die Unterdrückten
noch von einem nichtkommunistischen Bewusstsein geprägt bleiben.

In der Logik der Sozialisierung der Hausarbeit
liegen Forderungen wie nach Unterhaltszahlungen durch den Staat statt durch die
Expartner, die oft genug eine andere Familie unterhalten müssen, was für
Lohnabhängige unmöglich macht, auch noch ihre ehemalige finanziell zu
versorgen. Diese müssen mit einer Progressivsteuer auf Besitz, Vermögen und
Erbschaften verknüpft werden, die die Reichen zur Kasse für die Finanzierung
dieser gesellschaftlichen statt familiär-privaten Aufgabe – wie im Kapitalismus
– bittet. Das Gleiche trifft auf Frauenhäuser zu. Diese sollten zudem unter
Kontrolle der Nutzerinnen und der Arbeiter_Innenbewegung gestellt werden. Zum
Schutz gegen gewalttätige Übergriffe muss letztere sich für staatlich
finanzierte Selbstverteidigungskurse für Frauen einsetzen.

In diese Übergangslogik, die die Hand auf den Reichtum der Herrschenden legt und die Klasse zur Kontrolle des sozialen Geschehens und zur Selbstverteidigung auffordert, können solche Teilforderungen eingereiht zum Sprungbrett für den Kampf um Sozialismus und Arbeiter_Innenmacht geraten und kann damit der Anfang vom Ende des männlichen Chauvinismus eingeleitet werden.

Endnoten

(1) Mit dem Begriffe „Rapeculture“ wird kritisch darauf
hingewiesen, dass Vergewaltigungen faktisch überall auf der Welt grausame
Normalität sind (und fast immer straffrei bleiben).

Quellen

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/040/1904059.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910062.pdf

http://www.oas.org/es/mesecvi/docs/DeclaracionFemicidio-EN.pdf

https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Women/WRGS/OnePagers/Gender_motivated_killings.pdf

https://www.tagesschau.de/inland/frauenhaeuser-103.html

https://www.aljazeera.com/news/2019/12/chile-rapist-path-chant-hits-200-cities-map-191220200017666.html




Pro Choice: Für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper!

Leila Chang, Revolution Deutschland, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

In den letzten Jahren gab es immer wieder massive Angriffe
auf Abtreibungsrechte von Frauen. Hinzu kommen die Verabschiedungen harter
Abtreibungsgesetze, die jahrelang erkämpfte Reformen rückgängig machten. Ein
Beispiel dafür ist der am 15. Mai 2019 beschlossene „Human Life Protection Act“
des US-amerikanischen Bundesstaates Alabama. Auch wenn diese
Einzelstaatenregelung durch Bundesgesetz gebrochen werden kann, verkörpert sie
doch Druck auf jene. Bei diesem Antiabtreibungsgesetz handelt es sich um eines
der härtesten weltweit. So soll eine Frau nur noch bei eigener Lebensgefahr
abtreiben dürfen. „Strafbar wären demnach auch Abtreibungen nach Vergewaltigung
oder Inzest.“ (siehe Tagesschau, 29.10.2019) Ein Arzt oder eine Ärztin, die
solch einen Eingriff durchführt, könnte demnach bis zu 99 Jahre Gefängnisstrafe
bekommen. Nach internationalem Protest wurde dieses Gesetz zwar Ende Oktober
vom obersten US-Gerichtshof gestoppt. Dennoch zeigt es, in welchem Ausmaß die
Angriffe auf körperliche Selbstbestimmung und Frauenrechte in unserer
kapitalistischen Weltordnung stattfinden. Doch warum ist das so?

Ursachen

Hier spielen mehrere Faktoren zusammen. Der Kapitalismus
profitiert von sozialen Unterdrückungen. Zum einen spaltet er die
Arbeiter_Innenklasse beispielsweise nach Geschlechtern, Nationen, Sexualität
oder Alter. Das verringert den Zusammenhalt innerhalb der Klasse. Zum anderen
gewinnen die Kapitalist_Innen dadurch Profite. Zudem festigen sie
beispielsweise die bürgerliche Familie.

Diese ist für die herrschende Klasse wichtig, weil sie die
Vererbung ideologisch stützt. Große Mengen an Geld, Besitz an Produktionsmitteln
und zusätzliches Kapital (z. B. in Form von Aktien) werden stets an die
Kinder vererbt, um das Geld „in der Familie“ zu behalten, so ähnlich wie
Adelstitel in der Zeit der Feudalherrschaft vererbt wurden. Der Fortbestand
dieser ist also in ihrem Interesse, auch wenn Frauen in privilegierten
Positionen oftmals die Möglichkeit haben, sich „freizukaufen“.

Das hat aber auch Auswirkungen auf die Arbeiter_Innenklasse.
In der Regel hat diese wenig zu vererben. Hier greift aber das Interesse der
Kapitalist_Innen an immer mehr Nachwuchsarbeitskräften, die für sie arbeiten.
Gleichzeitig festigen solche rückschrittlichen Verbote auch die
geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in der Familie. Denn mit ihr gehen auch
repressive Sexualmoral, Geschlechternormen, Einschränkungen der Kontrolle über
den eigenen Körper, Zwangsgeburten von Kindern usw. einher. Kurz gesagt: Die
repressiven frauenfeindlichen Strukturen werden so auch in der
ArbeiterInnenklasse reproduziert.

Privatisierung der Reproduktion

Ebenso entscheidend ist die Verlagerung der Reproduktion in
die individuelle Familie. So konnten in imperialistischen Kernländern einige
Liberalisierungen durchgeführt werden. Mit der Notwendigkeit, höher
qualifizierte Arbeitskräfte auszubilden und in den Produktionsprozess
einzubinden, sowie Durchsetzung von Sozialversicherungsrentensystemen stützt
sich das Überleben im Alter in der Arbeiter_Innenschaft immer weniger auf
eigene Kinder. Bildungsreformen und Integration von Frauen in Fabrik und Büro
gingen damit Hand in Hand. Deswegen konnten hier Lockerungen erzielt werden,
auch wenn es aufgrund der sinkenden Geburtenrate wie in Deutschland in Ordnung
ist, ein Abtreibungsgesetz aus dem Dritten Reich zu behalten- wenn auch ein
modifiziertes.

Im Kontrast dazu stehen die Verhältnisse in Halbkolonien und
Schwellenländern. Dort sind die eigenen Kinder meist „die“ Rentenversicherung
schlechthin. Kein Wunder, dass Abtreibungsverbote hier viel schärfer ausfallen.

Es geht also beim Antiabtreibungsmythos nicht um das Wohl
ungeborener Kinder. Sondern vielmehr um den Erhalt einer patriarchalischen,
Jahrtausende alten Gesellschaftsordnung mit dem Ziel, viele billige
Arbeitskräfte für die Zukunft zu schaffen, Kapital innerhalb der
kapitalistischen Familie zu vererben und Kosten bei der Reproduktion insgesamt
zu sparen. So ist es kein Zufall dass in Zeiten der Krise, wo versucht wird,
viele der Kosten auf die Arbeiter_Innenklasse auszulagern, sich die Angriffe
auf Abtreibungsrechte verstärken. Vor allem Rechtspopulist_Innen und religiöse
Fundamentalist_Innen nutzen diese auch, um die Rolle der bürgerlichen Familie,
die wichtig für sie ist, zu stärken.

Protestbewegungen gegen diese Angriffe

Auf der ganzen Welt gibt es heutzutage feministische
Organisationen und Demonstrationen. Die Bewegung der jährlichen „Marches of
Choice“ ist dafür nur ein Beispiel. Diese bekämpfte das rückschrittliche
Abtreibungsgesetz in Irland, welches das strengste Europas war. Selbst nach
Vergewaltigungen, Inzest oder bei einem kranken Fötus waren
Schwangerschaftsabbrüche strafbar. Als Folge mussten jedes Jahr tausende Frauen
nach Großbritannien reisen, um Abtreibungen durchführen zu lassen. 2012
verstarb dann die 31-jährige Savita Halappanavar an den Folgen einer zu spät
vorgenommenen Abtreibung, die eine Blutvergiftung zur Folge hatte. Ihr war die
Abtreibung trotz ärztlicher Empfehlung verweigert worden. So wurde 2014
eingeführt, dass Schwangerschaftsabbrüche bei der Gefahr des Lebens einer Frau
durchgeführt werden durften. Weitere Proteste erzwangen ein Referendum. Nach
dessen Erfolg und einer Volksabstimmung, die mehrheitlich für ein neues
Abtreibungsgesetz stimmte, akzeptierte das irische Parlament 2018 ein Gesetz,
das legale Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und bei bestimmten
medizinischen Gründen auch später ermöglicht.

Ein weiteres Beispiel ist die deutsche Bewegung gegen die
Paragraphen 218 und 219, die aus dem Dritten Reich stammen. Zuerst einmal
scheint es fortschrittlich, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche,
unter bestimmten Umständen auch länger, erlaubt sind. Doch es ist nicht so
einfach. Schwangerschaftsabbrüche sind nur unter bestimmten Bedingungen
straffrei. Zudem gibt es nicht überall flächendeckende
Abtreibungseinrichtungen, v. a. im ländlichen Raum. Kirchliche Träger
verweigern den Eingriff und Abtreibungen sind nicht fester Bestandteil der
Arztausbildung. Auch ist es in Deutschland für Ärzte/Ärztinnen verboten,
offizielle Informationen darüber online zu stellen, weil es als „Werbung“ gilt.
Ebenso ist gesetzlich festgeschrieben, dass Frauen vorher ein ärztliches
Gespräch führen müssen mit dem Hintersinn, die Abtreibung nicht durchführen zu
lassen. Gegen diese Einschränkungen gibt es seit Jahren Demonstrationen. Im
Februar 2018 war es schließlich so weit, dass mehrere Gesetzesentwürfe zur
Aufhebung der Artikel entstanden. Jedoch wurden sie allesamt von der Großen
Koalition trotz Versprechen der SPD abgelehnt. Tausende Frauen beteiligen sich
in den letzten Jahren an den Demonstrationen, auch wenn bisher keine
Veränderung erreicht wurde.

Beide Beispiele stehen hier nur stellvertretend für hunderte
von anderen Frauenbewegungen weltweit. Ob Polen, Spanien, Argentinen: der Kampf
um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist allgegenwärtig. Trotzdem wurden
bisher nur eingeschränkte, regionale Erfolge erreicht. Deswegen müssen wir uns
fragen, wie wir erfolgreich für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen
Körper kämpfen können.

Arbeiter_Inneneinheitsfront für freie Abtreibung

Statt nur auf Angriffe zu reagieren, müssen wir selbst
Verbesserungen erkämpfen. Deswegen muss der Kampf für das Recht auf
Selbstbestimmung über den eigenen Körper damit verbunden werden, dass wir für
kostenlose Abtreibungen und Verhütungsmittel eintreten oder, dort wo nicht vorhanden,
für staatliche Krankenversicherungen. Um das zu erreichen müssen wir die
Organisationen der Arbeiter_Innenklasse klar auffordern für diese Kampagne
einzutreten und zu mobilisieren.

Gewerkschaften beispielsweise waren für die
Arbeiter_Innenklasse schon seit Beginn des Klassenkampfes eine Möglichkeit,
sich zu organisieren und für ihre Rechte einzutreten. Mit Streik als Mittel
können sie ökonomischen und politischen Druck aufbauen. Ein erster Schritt
dahin wäre beispielsweise: Die Betriebsräte könnten dazu Betriebsversammlungen
einberufen, wo diese Frage diskutiert wird. Im Rahmen von Aktionstagen und für
die Durchführung eines politischen Streiks gegen die Gesetze wäre es wichtig,
Streik- und/oder Aktionskomitees zu gründen, die vor Ort mobilisieren.

Ebenso können Gewerkschaften internationale Kooperation
gewährleisten, z. B. von zentralen, internationalen Aktionstagen zum Thema
Abtreibungsrechte. Dies ist wichtig, um die unterschiedlichen Protestbewegungen
international zu koordinieren. Schließlich existiert die Unterdrückung nicht
nur in einem Land und zusammen können wir mehr Druck aufbauen. Trotzdem bringen
Gewerkschaften auch einige Probleme mit sich. Gerade in Berufen, die
Dienstleistungen anbieten und oft verstärkt durch Frauen besetzt werden, organisieren
sich nur wenige Arbeiter_Innen darin. Ebenso existiert eine
Gewerkschaftsbürokratie, deren Interesse eher der Erhalt der eigenen Stellung
ist, als Fortschritte für die gesamte Klasse zu erkämpfen. Deswegen beschränken
sie sich eher darauf, ihren Frieden mit dem jetzigen System zu machen und sich
auf das Feilschen um Lohn und Arbeitsbedingungen zu reduzieren. Revolutionäre
Kommunist_Innen müssen sich darum für eine klassenkämpferische,
antibürokratische Basisbewegung einsetzen, die der bürokratischen Spitze die
Gewerkschaften entreißt, um sie zu einem Glied in den Reihen des Kampfes für
den Sozialismus umzugestalten.

Daher fordern wir national und international:

  • Hände weg von unseren Körpern! Raus mit der Kirche und anderen Religionen aus Gesundheitssystem und Gesetzgebung! Für Abschaffung aller Abtreibungsparagraphen sowie der Beratungspflicht!

  • Für den flächendeckenden Ausbau an Beratungs- und Behandlungsstellen! Vollständige Übernahme der Kosten für eine Abtreibung, egal in welchem Monat, und aller Kosten für Verhütungsmittel durch den Staat!

  • Für die Abschaffung von Fristen, bis zu denen abgetrieben werden darf! Für die ärztliche Entscheidungsfreiheit, lebensfähige Kinder zu entbinden!

  • Gegen leibliche Zwangselternschaft für so geborene Kinder! Der Staat soll für sie aufkommen und sich um sie kümmern bzw. zur Adoption freigeben! Adoptionsvorrang für leibliche/n Vater und/oder Mutter, falls sie das Kind später großziehen wollen und dieses zustimmt!

  • Für den Ausbau von Schutzräumen für Opfer sexueller Gewalt, Schwangere und junge Mütter!




Rechtsextremer Terror in Hanau

Martin Suchanek, Infomail 1091, 20. Februar 2020

Neun Menschenleben forderte der jüngste rechtsextreme Terroranschlag in Deutschland. In der Nacht vom 19. zum 20. Februar wurden 9 BesucherInnen der Shisha-Bar „Midnight“ und des Lokals „Kesselstadt“ in Hanau Opfer eines brutalen Mordes, weitere Menschen teilweise schwer verletzt. Dabei nahm der Rassist gezielt vor allem MigrantInnen ins Visier. Nach den Anschlägen flüchte der rechte Attentäter nach Hause und nahm seiner Mutter und sich selbst das Leben.

Dieser Akt der Barbarei riss 10 unschuldige Personen brutal
aus dem Leben, lässt zahlreiche Angehörige und FreundInnen trauend und
schmerzerfüllt zurück, Menschen, denen wir auf diesem Weg nur unsere
Anteilnahme und unser Mitgefühl ausdrücken können. Wir rufen dazu auf, sich an
den Mahnwachen für die Opfer zu beteiligen, um so den Familien, Freunden und
Freundinnen der Toten und Verletzten die Ehre zu erweisen, wohl wissend, dass
dies ihre Trauer, ihre Wut, ihren Zorn kaum zu lindern vermag.

Rechtsterrorismus

Wohl aber können wir uns bemühen, diesen barbarischen Akt
und seine Ursachen zu verstehen, damit aus Wut und Trauer, Zorn und Angst
Widerstand gegen den rassistischen Terrorismus und Rechtsextremismus werde.

Die Motive des wahrscheinlichen Todesschützen, der auf seiner Flucht vor der Polizei sich selbst und seine Mutter ebenfalls erschoss, dürften klar sein. Es handelt sich um einen Rechtsradikalen. In einem Bekennerschreiben spricht der mutmaßliche Täter Tobias R. davon, dass „bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen“ sei. In einem Video verbindet er seinen völkischen Rassismus mit Verschwörungstheorien. So stünden die USA unter dem „Einfluss geheimer Gesellschaften“. Vor allem richtete sich sein Hass gegen MigrantInnen aus der Türkei und arabischen Ländern, wie auch die Wahl der Stätten der Mordanschläge unterstreicht. Die Ermordung möglichst vieler MigrantInnen war das Ziel seiner barbarischen Tat.

Ob Tobias R. Teil einer organisierten Nazi-Zelle war oder
„unabhängig“ agierte, wie er über die Internet-Community und rechte Foren
hinaus mit Gesinnungsgleichen verbunden war, kann zur Zeit noch nicht
beantwortet werden. Aus seinen Veröffentlichungen geht jedoch unzweideutig
hervor, dass es sich um einen politisch-ideologisch rechten Aktivisten handelt,
der zur terroristischen Aktion, zum weißen, völkischen „Aufstand“ aufrief und
nun zur Tat schritt.

Er reiht sich damit in eine ganze Serie erschreckender
rassistischer Morde und Anschläge der letzten 30 Jahre ein, darunter die
anti-semitischen Anschläge von Halle oder der Mord am hessischen CDU-Politiker
Walter Lübcke im Jahr 2019. Seit 1990 sind Untersuchungen der Amadeu Antonio
Stiftung zufolge über 200 Menschen Opfer rechter, rassistischer und
faschistischer Gewalt geworden. Menschen, die aus der Türkei und arabischen
Ländern stammen oder als MuslimInnen wahrgenommen werden, stehen besonders
stark im Visier dieser Angriffe, die von rassistischen Schlägertrupps bis zu
organisierten terroristischen Zellen wie NSU reichen. Mittlerweile agiert eine
ganze Reihe solcher Gruppierungen im Untergrund. Eine 12-köpfige Nazi-Zelle,
die nach eigenen Aussagen mit gezielten Anschlagen das Land in den Bürgerkrieg
treiben wollte, flog erst vor wenigen Tagen auf.

Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und bürgerliche
PolitikerInnen sprechen bei solchen Anschlägen trotz ihrer erschreckenden
Zunahme immer wieder gern von EinzeltäterInnen. Doch genau darum handelt es
sich bei TerroristInnen wie Tobias R. sicher nicht, mögen sie auch auf eigene
Rechnung agieren.

Die Zunahme rechter Anschläge wie die Bildung terroristische
Gruppierungen, Zellen, Netzwerke stellt vielmehr den zugespitzten Ausdruck
eines internationalen wie bundesdeutschen Rechtsrucks dar. Dieser umfasst den
Aufstieg rechts-populistischer Parteien wie der AfD, faschistischer
Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ und klandestiner Terroreinheiten.
Tobias R. erinnert unmittelbar an den Attentäter von Christchurch oder an den
norwegischen Massenmörder Breivik.

Rassistischer Wahn

Bei allen steht ein irrationales völkisches Wahngebilde im
Mittelpunkt ihrer Ideologie, eine Mischung aus Verschwörungstheorie, Rassismus,
Antisemitismus und allen möglichen Formen reaktionären Gedankenguts wie z. B.
des Antifeminismus. So bizarr und wirklichkeitsfremd, ja die Realität auf den
Kopf stellend diese Ergüsse auch wirken (und sind), knüpfen sie doch an die
Vorstellungswelt eines viel breiteren rechten Spektrums an, das bis tief in
bürgerliche und kleinbürgerlich-reaktionäre Schichten  reicht (und natürlich auch unter politisch rückständigen
ArbeiterInnen Gehör finden kann).

Dass „wir“ unsere „deutsche“ Identität verlieren würden,
dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, wird ähnlich wie eine Reihe anderer
rassistischer Vorstellungen auch vom bürgerlichen Mainstream vertreten. Dass
die Migration kontrolliert werden müsse und die Flüchtlinge nicht noch einmal
in Massen nach Europa kommen dürften – dem widersprechen auch SPD,
Gewerkschaftsführungen, Grüne und weite Teile der Linkspartei nicht. Auch wenn
sie sich von den offen rassistischen Begründungszusammenhängen der Rechten
distanzieren und diese kritisieren, so verbleibt ihre Kritik nicht nur
halbherzig, sondern gibt den Rechten letztlich darin recht, dass die Zahl der
MigrantInnen nicht zu hoch steigen dürfe.

Für die extreme Rechte und den Rechtspopulismus gelten
freilich schon kontrollierte Migration, Integration von FacharbeiterInnen und
SpezialistInnen, Deutschkurse und Gleichberechtigung als Verrat an der Nation.
Das Beschwören einer drohenden „Umvolkung“ und „Islamisierung“ Europas und der
USA gehört mittlerweile zu deren ideologischem Standardrepertoire. So fordert
AfD-Rechtsaußen Höcke eine „Abschiebekultur“ und versprach eine „Abschiebungsinitiative
2020“ für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung in Thüringen.

Hier wird aber auch der aktuell bestehende Unterschied zu
den rechten SchlägerInnen und zum faschistischen und völkischen organisierten
Terrorismus deutlich. Höcke und Co. begreifen den bestehenden bürgerlichen
Staat als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Polizei,
Gerichte, … müssten nur vom Plunder des Merkel’schen Kosmopolitismus, vom
Erbe der 68er „befreit“ werden, inklusive einer Reihe personeller Säuberungen.

Dieses letztlich positive Verhältnis zum bestehenden
Staatsapparat hat der rechte Terrorismus längst verloren. Ob als klandestine
Kleingruppe oder individuell agierend, will er ein Fanal setzen, aufrütteln,
zur Radikalisierung der Nation beitragen. Diese Form des rechten Terrors
unterscheidet sich natürlich von dem einer faschistischen Massenbewegung, die
direkt Massen organisiert und offen gegen die ArbeiterInnenklasse und
Unterdrückten mobilisiert. Aber gerade in der aktuellen Situation soll sie den
Boden dafür aufbereiten.

Und diese Gefahr sollten wir nicht unterschätzen. Der
zunehmende individuelle Terrorismus auf Seiten der Rechten signalisiert einen
grundsätzlichen Stimmungsumschwung unter weiten Teilen des KleinbürgerInnentums
und der Mittelschichten (samt demoralisierter ArbeiterInnen). Das drückt sich
auch in der Herkunft vieler AttentäterInnen aus. Tobias R. war, den
Informationen der Medien zufolge, ein „gebildeter Mensch“, veröffentlichte
seine Gesinnung auf Deutsch und Englisch, studierte Betriebswirtschaftslehre.
Viele andere rechte TerroristInnen entpuppten sich als durchaus „respektable“
Personen, inklusive eines recht hohen Anteils aus dem Polizei- und
Sicherheitsapparat. Über alle jeweiligen biographischen Besonderheiten hinweg
verdeutlicht die Gemeinsamkeit der sozialen Herkunft, dass sich die
gegenwärtige Krise im KleinbürgerInnentum, in den Mittelschichten ideologisch
nicht nur als Angst vor Deklassierung, sondern auch als zunehmendes Misstrauen
und Ablehnung gegenüber der traditionellen bürgerlichen Führung und dem Staat
manifestiert. Es bedarf eines rechten Aufstandes, einer Pseudorevolution, der
Entlarvung von „Verschwörungen, eines Pogroms an den „fremden Rassen“ und
„VolksverräterInnen“, was im individuellen terroristischen Akt, im Mord an
möglichst vielen schon exemplarisch vorgeführt wird.

Wie bekämpfen?

Wie der Mord am Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt hat,
kann sich der rechte Terrorismus auch gegen RepräsentantInnen des bürgerlichen
Staats und Parlamentarismus richten. Die Masse seiner Opfer findet er jedoch –
und darin gleicht er dem Terror faschistischer Massenbewegungen – unter der
ArbeiterInnenklasse, MigrantInnen, rassistisch Unterdrückten, linken
AktivistInnen oder dem Subproletariat (z. B. Obdachlose). Darüber hinaus
drückt sich die reaktionäre Radikalität dieser Form des Terrorismus auch darin
aus, dass ihre Anschläge den eigenen Tod mit einkalkulieren, ihn als ein Fanal
inszenieren.

So wichtig es daher ist, rechte terroristische Zellen und
EinzeltäterInnen schon im Vorfeld zu stoppen, so zeigt die Erfahrung jedoch
auch zweierlei. Erstens können wir uns dabei – wie im Kampf gegen den
Faschismus insgesamt – nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Polizei
verlassen. Auch die Forderung nach verschärfter Repression und Überwachung geht
dabei nicht nur ins Leere, sondern letztlich in eine falsche Richtung, weil sie
einem bürgerlichen, repressiven, rassistischen Staatsapparat mehr Machtmittel
in die Hand gibt, die in der Regel gegen uns eingesetzt werden.

Zweitens können aber auch der Selbstschutz, der Aufbau von
Selbstverteidigungseinheiten, antifaschistische Recherche – so wichtig sie im
Einzelnen auch sind – gegen klandestine Terrorzellen oder Individuen nur
begrenzt Schutz bieten.

Das Hauptgewicht des Kampfes muss daher auf dem gegen die
gesellschaftlichen Wurzeln liegen, und zwar nicht nur, indem der Kapitalismus
als Ursache von Faschismus, zunehmender Reaktion, Rechtsruck, Krise
identifiziert und benannt wird. Es kommt vor allem darauf an, dass die
ArbeiterInnenklasse als jene soziale Kraft in Erscheinung tritt, die einen
fortschrittlichen Ausweg aus der aktuellen gesellschaftlichen Krise zu weisen
vermag. Der Zustrom zur AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck stellen keinen
unvermeidlichen Automatismus in einer Krisensituation dar.

Dass der Rechtspopulismus zu einer Massenkraft geworden ist
und in seinem Schlepptau auch faschistische Organisationen und Terrorismus
verstärkt ihr Unwesen treiben, resultiert auch, ja vor allem daher, dass sich
die reformistische ArbeiterInnenbewegung nicht als anti-kapitalistische Kraft,
sondern als bessere Systemverwalterin zu profilieren versucht. So wie die SPD
und die Gewerkschaften auf Bundesebene der Großen Koalition die Mauer machen, unterbreitet
die Linkspartei immer neue Angebote an die Thüringer CDU und hofft mit auf eine
illusorische „Einheit der DemokratInnen“. In Wirklichkeit frustrieren sie mit
ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit nicht nur die eigene Basis, sie stößt
auch jene Lohnabhängigen, die sie in den letzten Jahren verloren haben, weiter
ab.

Faschismus und Rassismus können geschlagen werden. Aber dazu
braucht es einen politischen Kurswechsel. Nicht Einheit über alle
Klassengrenzen hinweg, sondern Einheit der ArbeiterInnenbewegung, der Linken,
der MigrantInnen gegen rechten Terror, Populismus und Rechtsruck lautet die
Parole.

Lasst uns unsere Wut, Trauer, Zorn und Solidarität in den
nächsten Tagen auf die Straße tragen! Schaffen wir eine breite Aktionseinheit
der ArbeiterInnenbewegung, der Linken, der migrantischen, antirassistischen und
antifaschistischen Organisationen!




Tragödie und Farce in Thüringen

Martin Suchanek, Infomail 1088, 10. Februar 2020

„Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen
weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er
hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als
Farce.“

Mit diesen Worten beginnt Marx die Abhandlung
„Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Auch wenn wir die geschichtliche
Bedeutung der Farce im Thüringer Landtag, der Wahl Kemmerichs zum
Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden nicht überhöhen wollen, so drängt sich der
historische Bezug auf – und die Frage, wie wir verhindern können, dass auf die
Farce eine neue Tragödie folgt.

Anfang 1930 trat die NSDAP erstmals in der
Weimarer Republik in eine Landregierung ein. Die Baum-Frick-Regierung aus
Deutscher Volkspartei, Deutschnationaler Volkspartei, dem Thüringer Landbund
und der Reichspartei des deutschen Mittelstandes und der Nazis markierte einen
wichtigen Schritt zur Anerkennung des Faschismus als möglichen
Koalitionspartner „gemäßigter“ bürgerlicher Parteien und als politische Kraft
im Interesse des deutschen Imperialismus.

Wie alle historischen Analogien gibt es
natürlich wichtige Unterschiede zwischen 1930 und 2020. Die AfD stellt keine
faschistische Partei dar, auch wenn sich mehr und mehr Rechtsextreme in ihr und
um sie tummeln – gerade im von Höcke geführten Landsverband.

Nicht minder bemerkenswert sind freilich die
Parallelen. Auch die bürgerlichen Parteien der Weimarer Republik meinten, die
NSDAP „auszunutzen“, betrachten Hitler und seine Gefolgsleute oft als
nützliche, kulturlose IdiotInnen.

Die Farce

So gratulierten am 5. Februar der FDP-Vorsitzende Lindner und sein Vize Kubicki ebenso wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung und Thüringer CDU-Vize Hirte Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten.

Erst als sich öffentliche Empörung – bis hin zur
offenen Verurteilung des Thüringer Manövers durch die CDU/CSU-Spitze und
etliche Vorstandsmitglieder der FDP – regte, traten die Landesverbände einen
Teilrückzug an.

Hatten sie die Wahlhilfe der AfD zuvor noch für
den „Erfolg der Mitte“ billigend in Kauf genommen und als günstigen Zufall
heruntergespielt, so wollten sie nun von den Rechten getäuscht worden sein.
FDP-Chef Lindner stilisiert mittlerweile die FDP gar zum Opfer einer besonders
perfiden Taktik der AfD.

Dabei hatte sie noch kurz zuvor, ebenso wie AfD und CDU, die Abwahl von Rot-Rot-Grün gefeiert. Das Zusammenwirken von CDU, FDP und AfD stellt darüber hinaus in Thüringen auch keine Neuheit dar – sie kulminierte allerdings am 5. Februar darin, sich mit ihrer Hilfe eine Mehrheit für Kemmerich zu verschaffen.

Die Abwahl des „roten Bodo“ war das Ziel, das
die 3 Fraktionen einte. Schon 2014 demonstrierten sie gemeinsam gegen einen
„sozialistischen“ Ministerpräsidenten. Manche beschworen gar die Rückkehr der
SED. Damals skandierten CDU, FDP, AfD in trauter Eintracht mit
neofaschistischen Kreisen „Ramelow hau ab“, begleitet von einem Fackelumzug vor
der Erfurter Staatskanzlei.

Dass die AfD zur Wahl eines CDU- oder
FDP-Kandidaten bereit wäre, verkündete Höcke schon unmittelbar nach der
Landtagswahl 2019; ebenso wurde mittlerweile offenkundig, dass es informelle
Gespräche zwischen VertreterInnen der drei Parteien seit November gegeben
hatte. Der „Überraschungscoup“ war so überraschend also nicht – zumal die Thüringer
CDU noch vor der Abstimmung im Parlament auf die mögliche AfD-Taktik aufmerksam
gemacht worden war, sich aber offenkundig dazu entschied, die Warnung zu
ignorieren.

Die Züge einer Farce nahm das rechte Manöver
nicht nur wegen der albernen Ausreden und Lügengeschichten an, sondern auch
weil FDP und CDU kalte Füße kriegten. Aufgrund des öffentlichen Drucks und
dramatischer Verluste in den Umfragen wurde der Rückzug angetreten – wenn auch
mit etlichen Winkelzügen. Sie konnten zwar am Amt des Ministerpräsidenten nicht
mehr festhalten – andererseits wollten und wollen sie keine Neuwahlen und erst
recht keine Inthronisierung Ramelows zum Ministerpräsidenten.

Kemmerich verkündete erstmals 25 Stunden nach
der Wahl, sein Amt niederzulegen, ließ aber Datum und Modalitäten offen. Nach
einem Rücktritt vom Rücktritt, am 8. Februar, legte er sein Mandat nieder. Er
bleibt aber gemäß Landesverfassung weiter geschäftsführender Ministerpräsident
bis zur Wahl eines Nachfolgers durch den Landtag. Er könnte also, wenn auch
ohne gewählte Regierung, noch bis zu einer Neuwahl des Parlaments und zur
Bildung einer Regierungsmehrheit weiter sein Unwesen treiben.

Die historische Analogie

Ein besonderes Kapitel der öffentlichen
Diskussion nehmen historische Vergleiche ein. Bodo Ramelow war einer der
ersten, der diese ins Spiel brachte, als er auf die Parallele zur Beteiligung
der NSDAP an der Thüringer Landesregierung 1930 verwies.

Die Parteien der WiederholungstäterInnen von
Erfurt empörten sich – ebenso wie Kommentarspalten der bürgerlichen Presse.
FAZ-Kommentare wiesen z. B. auf die Unterschiede hin, darauf, dass die AfD
keine faschistische Partei wäre, … Der Unterschied im Charakter der beiden
Parteien besteht zweifellos, und sicherlich sollten sich auch Linke davor
hüten, eine aggressive, rassistische und völkische rechts-populistische Partei
mit einer faschistischen gleichzusetzen. Richtig sind sicherlich auch die
Verweise darauf, dass sich die bürgerliche Mitte nicht zum ersten Mal von einer
rechten Partei an die Spitze eines Bundeslandes wählen ließ. So koalierte die
Hamburger CDU unter Ole von Beust Bürgermeister von 2001–2003 mit der „Partei
Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO; Schill-Partei).

Doch diese Unterschiede dürfen über den Kern der
historischen Analogie nicht hinwegtäuschen. Wenn Hegel und in seinem Gefolge
Marx davon sprechen, dass sich die Geschichte wiederhole, so darf das nicht als
Duplizieren aller politischen Faktoren und Konstellationen missverstanden, darf
nicht vergessen werden, dass jede solche Wiederholung immer auch Unterschiede
kennt.

Entscheidend für Hegel ist, dass sich darin die
geschichtliche Bedeutung bestimmter Ereignisse zeigt. So heißt es in den
Vorlesungen zur Philosophie der Geschichte: „Durch die Wiederholung wird das,
was im Anfang nur als zufällig und möglich erschien, zu einem Wirklichen und
Bestätigten.“ Den Kern dessen bildet nicht, dass alle AkteurInnen denselben
„Charakter“ hätten – so betrachtet könnten sie, um im Bild von Marx zu bleiben,
nie einmal als Tragödie, einmal als Farce auftreten -, sondern dass in beiden
Ereignissen zugrunde liegende, tiefere gesellschaftliche Gegensätze zum
Ausdruck kommen.

Die Parallelität der politischen Lage von 1930
und 2020 liegt darin, dass die zunehmenden krisenhaften Tendenzen des
Kapitalismus und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt auf Seiten der
herrschenden Klasse eine Krise des tradierten politischen Systems
hervorbringen, die wachsende Teile des Kapitals wie immer größere bürgerliche
und kleinbürgerliche Schichten zur Überzeugung treiben, dass Bündnisse mit
rechten Kräften, denen bislang der Zutritt zur Regierung verweigert wurde,
notwendig werden. Hier liegt, bei allen Unterschieden von AfD und NSDAP, die
historische Parallele und auch die neue, bedrohliche reaktionäre Qualität der
Thüringer Ereignisse.

Dass dieser Prozess in anderen Ländern wie
Österreich oder Italien noch viel deutlich weiter vorangeschritten ist,
verdeutlicht nur, dass es sich um keine Episode, sondern um eine allgemeine
reaktionäre Tendenz unserer Zeit handelt.

Krise der Union – Rücktritt von
Kramp-Karrenbauer

Die Bedeutung der politischen Zäsur von Erfurt
liegt letztlich weniger darin, wie in Thüringen die Regierungskrise bewältigt
wird. Das halb abgebrochenen Manöver hat die Krise von FDP und CDU verlängert,
ja vertieft. Die Ankündigung des Rücktritts von Kramp-Karrenbauer als
CDU-Vorsitzende im Sommer 2020 und ihr Verzicht auf die nächste
KanzlerInnenkandidatur stellt den bisherigen Höhepunkt der Entwicklung dar. Der
Flügelkampf unter den Konservativen wurde nicht befriedet, er bricht offen aus.
Die Thüringer CDU hatte sich nicht nur gegenüber den Warnungen der Bundespartei
vor der AfD taub gezeigt, sie war auch nicht bereit, der Forderung der
Parteivorsitzenden nach Neuwahlen zu folgen. Deren bewusst in Kauf genommene
Demontage verdeutlicht die tiefen Risse innerhalb des bürgerlichen Lagers.
Nachdem die Bildung einer von der AfD geduldeten CDU-FDP-Minderheitsregierung
nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Bundespartei vorerst abgeblasen werden
musste, werden sich somit viele aus dem Landesverband über den Rücktritt der
ungeliebten und politisch ohnmächtigen Vorsitzenden freuen.

Teile der ostdeutschen CDU-Landesverbände und
die national-konservative Werteunion unterstützten und unterstützen offen die
Taktik von CDU-Landeschef Mohring. Dieser Flügel der Union strebt eine nächste
Kanzlerschaft mit der FDP an und will dafür auch einen Pakt mit der AfD nicht
ausschließen. In jedem Fall zieht er diese einer Koalition mit Grünen, SPD oder
beiden vor. Bundestagsabgeordnete der „jungen Gruppe“ – zumeist Merz-AnhängerInnen
– wie auch zahlreiche Abgeordnete, FunktionärInnen und Mitglieder aller
ostdeutschen Landesverbände gehen in eine ähnliche Richtung. Dort bedroht die
AfD die Position der CDU als führende bürgerliche Kraft. Nicht allein das
KleinbürgerInnentum trägt die AfD, auch politisch rückständigere Teile der
ArbeiterInnenklasse wählen sie. Aber auch für Teile der KapitalistInnenklasse
wird sie angesichts der tiefen Krise der EU, drohender wirtschaftlicher
Einbrüche und der verschärften internationalen Konkurrenz zu einer Option, da
all diese Entwicklungen eine substantiell härtere, nationalistische Gangart
erfordern.

Die Demontage Kramp-Karrenbauers durch die
Erfurter Landtagsfraktion stellt dabei nur einen Schritt dar. Was der rechte
Flügel der Union will, verdeutlicht unter anderem der ehemalige Verfassungsschutzpräsident
Maaßen. Für ihn stellt sich die Verhinderung von Rot-Rot-Grün als die einer
„sozialistischen Regierung“ dar. Mit Schlagzeilen wie „Hauptsache die Sozialisten
sind weg“ punktet er nicht nur beim rechten Publikum weiter, die AfD hat ihn
auch schon als möglichen Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht.

In einem Interview im Tagesspiegel stellt Maaßen auch klar, gegen welche innerparteilichen GegnerInnen das Manöver gerichtet war. Dies war „ein Schlag ins Gesicht derjenigen Parteifreunde in der CDU, die lieber eine sozialistische Regierung Ramelow dulden wollten, als einen eigenen CDU-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aufzustellen“. Und weiter zur Perspektive der Union in Thüringen:

„Er hoffe, sagte
Maaßen, dass die CDU in Thüringen begreift, dass sie mehr auf ihre Wähler hören
muss. Zehn Prozent sind bei der vergangenen Landtagswahl weggelaufen. Viele zur
AfD, andere sind zuhause geblieben. Jetzt heißt es, die Wähler
zurückzugewinnen. Zum Beispiel mit einer anderen Migrationspolitik, in der
endlich ausreisepflichtige Zuwanderer abgeschoben werden.“

Gemäß diesem Duktus war wahrscheinlich der einmalige Verzicht der „sozialistischen“ Ramelow-Regierung auf Abschiebungen im Winter 2016/17 ein Beitrag zur „Umvolkung“ in Thüringen – ein Verbrechen an Volks- und Rassegemeinschaft. Dass die Union mit krachenden Abschiebungen die Stimmen zurückgewinnen soll, verdeutlicht einmal mehr, welch elender Rassist der ehemalige Verfassungsschutzpräsident eigentlich ist.

Den eher liberalen Flügel der Union, der unter
anderem vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Günther, repräsentiert
wird, führen das Wahlmanöver für Kemmerich wie auch die Aussagen von Maaßen und
Werteunion dazu, das Verbot bzw. den Rausschmiss der Werteunion zu fordern.

Strategieproblem des deutschen Imperialismus

Ob der innere Konflikt unter den Konservativen
durch Spaltung oder Ausschluss „gelöst“ wird, wird die Zukunft zeigen – in
jedem Fall werden sich die Gegensätze weiter zuspitzen.

Die traditionelle transatlantische bürgerliche
Führungspartei steckt tief im Konflikt, weil die bisherigen Strategien für die
EU aufgebraucht sind und es an einer strategischen Neuausrichtung fehlt. Der
aggressive neue Kurs des US-Imperialismus unter Trump stellt für die EU und
insbesondere für seine Führungsmacht Deutschland eine große Herausforderung
dar, die durch den Brexit und den Aufstieg Chinas weiter verschärft wird. Im
Mittelmeerraum, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika kann die EU nur
ökonomisch punkten, geo-strategisch fallen sie und damit der deutsche
Imperialismus weiter zurück.

Der Richtungsstreit in der Union geht darum, auf welchem Weg der deutsche Imperialismus sich dieser Aufgabe stellen soll. Soll ein „schwarz-grün“ angestrichener Imperialismus mit mehr EU-Vertiefung und „ökologischen“ Sparmaßnahmen die eigenen Ansprüche durchsetzen oder erfordert es eine schwarz-gelb-blaue/-braune Variante, die „Deutschland zuerst“ auf ihre Fahnen schreibt?

Der ideologisch-strategische Konflikt der
deutschen Bourgeoise wird in der kommenden Periode durch eine ökonomische Krise
verschärft werden, also auch eine klassenpolitisch härtere Gangart im Inneren
erfordern. Für die Ausgebeuteten und Unterdrückten hierzulande heißt das auch,
sich auf neue Angriffe auf die Sozialsysteme, auf Arbeitsplätze, Einkommen einzustellen.
Die verschiedenen Flügel der Bourgeoise werden allesamt massive Angriffe
durchführen und vorschlagen, wenn auch ideologisch unterschiedlich
verschleiert. So werden die aggressiven nationalistischen Teile Angriffe auf
die ArbeiterInnenklasse mit völkischer und rassistischer Demagogie verbinden,
der „liberale“, weltoffene Teil wird Angriffe mit einigen Reformversprechen zur
„sozialen Abfederung“ kombinieren.

GroKo will Neuwahlen

In dieser Situation empören sich SPD, Grüne,
Linkspartei und auch der „liberale“ Flügel der Union über den Tabubruch. Sie
fordern Neuwahlen, um die Glaubwürdigkeit der „Politik“ wiederherzustellen.
Schon hierin liegt im Grunde ein Betrug. Schließlich hat nicht „die“ Politik,
sondern haben CDU und FDP mit der AfD paktiert. Die Taktik von Kramp-Karrenbauer,
Merkel und des CDU-Vorstandes zielt auf zweierlei. Einerseits präsentieren sie
sich als DemokratInnen und geben sich als „harte“ GegnerInnen des Thüringer
Landesverbandes, mit dem sie freilich auch nicht brechen wollen. Zum anderen
appellieren sie an die „Einheit der DemokratInnen“, also daran, dass SPD,
Grüne, Linkspartei weiter mit Union (und FDP) kooperieren.

Diese, so CDU/CSU und FDP, sollten dabei den
UnterstützerInnen von Kemmerich entgegenkommen – am besten, indem sie selbst
Ramelow als Kandidaten fallenlassen und Grüne, SPD und Linkspartei mit der
Union eine von allen DemokratInnen anerkannte „Person des öffentlichen Lebens“
unterstützen, also auf ihre eigene Regierung verzichten. Die FDP, die
erbärmlichste aller bürgerlicher Parteien, gibt sich hier besonders frech.

Immerhin haben SPD, Grüne, Linkspartei und deren Jugendorganisationen wie auch die Gewerkschaften in den letzten Tagen tausende Menschen gegen die Wahl Kemmerichs auf die Straße gebracht. Für den 15. Februar plant „Aufstehen gegen Rassismus“ eine Großdemonstration gegen AfD, CDU und FDP vor dem Erfurter Landtag.

Mit den UnterstützerInnen der AfD, also der
Großen Koalition, brechen will aber die SPD nicht. Sie sonnt sich darin, dass
sie der Union ein Bekenntnis abgerungen habe, demzufolge sie keine politischen
Mehrheiten und Regierungsbildungen mit der AfD anstrebe. Obwohl sie genau das
gerade getan hat, feiert diese SPD die Lippenbekenntnisse der Unions-Führung
als Sieg. Die gerne links blinkenden Walter-Borjans, Esken und Kühnert betrachteten
diese Frage noch zum Jahreswechsel als Lackmustest für Verbleib in der oder
Verlassen der Großen Koalition. Jetzt erklären Kühnert und Co., warum die
Regierung zur Zeit nicht verlassen werden dürfe. Dies würde nämlich nur den
Rechten zuarbeiten, weil ein Bruch mit der CDU/CSU die Wiederherstellung der
„Einheit der DemokratInnen“ erschweren würde. Solcherart verkaufte der SPD-Vorstand
das Ergebnis des Koalitionsausschusses als Erfolg. Das hätte Nahles auch
geschafft, wenn auch nicht mehr so überzeugend. Für diejenigen in der SPD und
den Jusos, die mit der erneuerten Führung auch eine konsequente Politik gegen
die GroKo verbanden, sollte dies ein deutliches Zeichen sein, mit dieser
Politik und Führung zu brechen und einen Bruch der Koalition hier und jetzt
einzufordern.

Auch für die DGB-Gewerkschaften gilt die
Absetzung von Hirte schon als großer Erfolg. Natürlich, so ihre
Verlautbarungen, werden sie die Demonstrationen unterstützen und am 15. Februar
in Erfurt präsent sein, nur scheint eher unklar, ob die ArbeiterInnenbewegung
sich dieses Rechtsrucks und dieser aktuell verschärfenden Lage bewusst ist.

Auch die Linkspartei reiht sich in dieser
Situation in den Chor der Forderungen nach einer „Einheit der DemokratInnen“
ein. CDU und FDP müssten ihren Fehler korrigieren, indem sie in den nächsten
ein bis zwei Wochen im Thüringer Landtag Ramelow den Weg freimachen und diesen,
am besten gleich im ersten Wahlgang wiederwählen.

Welche Lehren aus einer historischen Analogie?

Auch wenn VertreterInnen der Linkspartei die
Analogie 1930–2020 ins Spiel gebracht haben, so verdeutlicht ihre Politik, dass
die Partei deren eigentlichen Sinn, deren eigentliche Bedeutung nicht
verstanden hat. In beiden Fällen war es nicht der „Verrat an der Demokratie“,
der zur Kooperation der offen bürgerlichen Parteien mit Faschismus oder
Rechtspopulismus führte. Vielmehr liegt ihr die, wenn auch unterschiedlich
ausgeprägte Krise des Kapitalismus zugrunde, die die „normalen“ demokratischen
Herrschaftsformen des bürgerlichen Parlamentarismus wie auch das mit ihnen
verbundene Parteiensystem mehr und mehr unterminierte. Schließlich liegt jeder
länger währenden Reproduktion bürgerlich-demokratischer Verhältnisse ein
bestimmtes, geschichtlich etabliertes Verhältnis zwischen den Klassen zugrunde,
das sich im parlamentarischen Rahmen in der Regel als „konsensual“ akzeptierter
Wechsel von Regierung und Opposition darstellt. Diese Bindekraft büßt die
Demokratie mehr und mehr ein, was eine viel tiefer liegende und längst nicht
abgeschlossene Veränderung des Verhältnisses zwischen den Klassen
widerspiegelt. CDU und SPD wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zu den
staatstragenden Großparteien, die im Rahmen des politischen Systems
verschiedene Klassenkräfte repräsentieren und über Sozialpartnerschaft, begrenzte
Reformen, SPD und Gewerkschaften die ArbeiterInnenklasse integrierten. Dieses
System durchläuft schon seit Ende der 1960er Jahre eine Reihe heftiger
Erschütterungen, die letztlich dazu führten, dass sich das politische System
dieser Nachkriegsordnung, wenngleich in etlichen Formen weiter im Bestand,
eigentlich überlebt hat. Die historische Krise der SPD und der Unionsparteien
ist auch Ausdruck dieser Entwicklung.

Linkspartei

Die Politik der Linkspartei verhält sich
gegenüber diesen Veränderungen letztlich rückwärtsgewandt. Sie will nämlich die
Infragestellung der überlebten Verhältnisse von rechts durch den Appell an die
auf eine bestimmte Form der Klassenkollaboration eingerichteten Teile der
Bourgeoisie, der Mittelschichen und des KleinbürgerInnentums bekämpfen, sie
will, mehr oder weniger bewusst, politische Verhältnisse, den sog. Sozialstaat
wiederbeleben, deren materielle Basis erschöpft ist.

Dabei wiederholt sie den historischen Fehler der
Sozialdemokratie in der Weimarer Republik. Gegen die immer stärker werdende
Reaktion suchte diese das Bündnis mit dem „demokratischen“ BürgerInnentum, dem
Gegenstück zur heutigen „Einheit der DemokratInnen“. Daher werden nicht nur die
„demokratischen“ Prinzipien der CDU beschworen, sondern wird vor allem eine
Koalition von Grünen, SPD und Linkspartei als neues „Bollwerk“ der Demokratie
ins Spiel gebracht.

Aber auch eine Koalition mit den Grünen wäre
nichts anderes als eine solche bürgerlicher, reformistischer
ArbeiterInnenparteien mit einer grün-liberalen Partei des Kapitals, nur eine
andere Koalition der Klassenzusammenarbeit, die notwendigerweise die
Eigentumsverhältnisse unangetastet ließe und, wenn auch humanistischer,
verkaufte, imperialistische Politik darstellen würde. Wie die Erfahrungen
rot-roter oder rot-rot-grüner Koalitionen auf Landesebene immer wieder gezeigt
haben, stellen diese, selbst wenn sich einiger ihrer konstituierenden Parteien
sozial auf die ArbeiterInnenklasse stützen, auch nur eine Form bürgerlicher
Regierungen dar, die allenfalls als etwas gemäßigtere SachwalterInnen des
Kapitals fungieren.

Wenn wirklich die Lehren aus der historischen
Analogie gezogen werden sollen, so dürfen sich diese nicht auf die für sich
genommen berechtigte, in der aktuellen Situation aber zweitrangige Kritik an der
verheerenden Politik der KPD Anfang der 1930er Jahre, die sog.
„Sozialfaschismustheorie“, beschränken – zweitrangig, weil sie heute nur noch
von im Grunde und vollkommen zu Recht bedeutungslosen stalinistischen Sekten
vertreten wird.

Rot-Rot-Grün?

Die nicht minder verheerende Politik der SPD
erfreut sich jedoch weiter großer Beliebtheit, ja könnte in Form von
Rot-Rot-Grün neue Illusionen an sich ziehen, weil sie auf den ersten Blick als
Antwort auf den Rechtsruck erscheint. Hinzu kommt, dass zur Zeit große Teile
der fortschrittlichen gesellschaftlichen Bewegungen von einer
klassenübergreifenden, linken kleinbürgerlichen Ideologie geprägt sind, so
z. B. die Umweltbewegung oder der Feminismus.

Das zentrale Problem der Strategie der
Linkspartei (und noch mehr der SPD und Gewerkschaften) besteht jedoch darin,
dass in einer tiefen gesellschaftlichen Krise Bündnisse zwischen VertreterInnen
antagonistischer sozialer Klassen, also von Parteien des (liberalen oder
demokratischen) BürgerInnentums mit Parteien/Organisationen, die sich auf die
ArbeiterInnenklasse stützen, nur durch die Unterordnung der ausgebeuteten
Klasse und der gesellschaftlich Unterdrückten zu haben sind.
Klassenübergreifende Bündnisse scheinen auf den ersten Blick zwar mehr Kräfte
zusammenzuführen. Doch da diese einander entgegengesetzte Ziele verfolgen,
addieren sie sich nicht, sondern heben sich praktisch auf. Sie stoßen
notwendigerweise gerade jene Schichten der ArbeiterInnenklasse, die am meisten
von krisenhaften Entwicklungen betroffen sind, ab – und bereiten damit auch den
Boden für die Rechten vor.

Die Alternative kann daher nicht „Einheit der
DemokratInnen“ lauten, sondern Einheit der ArbeiterInnenklasse und
Unterdrückten. Diese Forderung muss auch an die bürgerliche, reformistische
Führung von Linkspartei, SPD und Gewerkschaften gerichtet werden – nicht, weil
RevolutionärInnen an deren ernsten Willen zum Bruch mit der Bourgeoisie oder
deren Parteien glauben, sondern weil die AnhängerInnen dieser Parteien von
ihren Führungen, weil die Mitglieder der Gewerkschaften vom bürokratischen
Apparat gebrochen werden müssen.

Daher fordern wir von der SPD das sofortige Verlassen der GroKo! Daher sollte die Linkspartei auf der Straße und in den Betrieben dafür mobilisieren, dass Ramelow Ministerpräsident wird und ein Programm im Interesse der Lohnabhängigen durchsetzt. Die Linkspartei müsste die Initiative ergreifen, die Wiederwahl nicht durch Hinterzimmergespräche mit Unions- und FDP-Abgeordneten, sondern durch den Druck der Straße und durch Aktionen bis zum Streik in den Betrieben durchzusetzen.

Die anstehenden tariflichen Auseinandersetzungen
im öffentlichen Dienst, im Nahverkehr, der Elektro- und Metall-Branche könnten
genutzt werden, die Klasse wieder in Bewegung zu bringen, vor allem als
entscheidende politische und soziale Akteurin, nicht in zweiter oder dritter
Reihe. Dasselbe trifft auf die Kämpfe der Umweltbewegung, antirassistische und
anti-militaristische Mobilisierungen zu. Demonstrationen wie am 15. Februar in
Erfurt dürfen daher nicht das Ende des Protestes, sondern der Anfang für neue,
zugespitzte Klassenkampfaktionen sein.

Die Wahl von Kemmerich war ein deutliches
Zeichen des deutschen Kapitals und des aktuellen Rechtsrucks. Sie verdeutlicht,
welche Möglichkeiten sie derzeit in Betracht ziehen. Auch wir müssen weitergehende
Maßnahmen als Demos, Petitionen und Volksbegehren diskutieren und angehen.
Aktionskonferenzen gegen den Rechtsruck, gegen die GroKo, gegen die nächsten
Krisenprogramme werden vonnöten sein, wenn wir in die Offensive kommen wollen
und damit auch real einen polarisierenden Schlag der ArbeiterInnenklasse
organisieren können.