Mit Corona-Skeptizismus gegen Gates und Merkel?

Georg Ismael, Vortrag vom 15. Mai, Infomail 1104, 16. Mai 2030

Hallo und herzlich willkommen zum wöchentlichen Livestream der Gruppe ArbeiterInnenmacht!

Unser heutiges Thema lautet: „Mit Corona-Skeptizismus gegen Gates und Merkel?“

Ihr habt jetzt noch einmal die Möglichkeit, den Stream zu teilen, FreundInnen und Bekannte einzuladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

In der Zwischenzeit, und während wir auf weitere ZuhörerInnen warten, einige kurze Informationen zu uns:

Wir, die Gruppe ArbeiterInnenmacht, sind eine internationalistische und kommunistische Organisation.  Außerhalb Deutschlands sind wir in sieben weiteren Ländern und auf drei Kontinenten vertreten und gemeinsam in der Liga für die Fünfte Internationale organisiert.

Vor Ort sind wir in Deutschland in Betrieben und Gewerkschaften aktiv. Dort unterstützen wir tatkräftig den Aufbau der Vernetzung kämpferischer GewerkschafterInnen und treten für den Aufbau einer Bewegung gegen die Krise ein. Kurz, wir kämpfen überall tatkräftig dafür, dass die wenigen Reichen, nicht die vielen Arbeitenden zahlen!

Wir engagieren uns in der MieterInnenbewegung, sind in der Umweltbewegung aktiv.

Wir kämpfen entschlossen gegen Rassismus und Frauenunterdrückung.

Wo immer uns möglich, organisieren wir Solidarität und Kampagnen mit anti-imperialistischen Kämpfen und fortschrittlichen Bewegungen in der so genannten Dritten Welt. Besondere Aufmerksamkeit richten wir auf Fragen der Jugend und ihrer Probleme und unterstützen daher auch den Aufbau der Jugendorganisation REVOLUTION.

In den vergangenen Wochen haben wir uns nach Kräften an der Mobilisierung zu linken Kundgebungen und Demonstrationen am Ersten Mai beteiligt.

Wir sind ganz eindeutig MacherInnen. Wir haben aber auch etwas zu sagen. Und das tun wir mit unserer Monatszeitung „Neue Internationale“, unserem theoretischen Journal „Revolutionärer Marxismus“ sowie täglichen Artikeln auf unserer Homepage www.arbeiterinnenmacht.de. So wollen wir nicht nur die bestehenden Verhältnisse kritisieren und Mut auf eine bessere Zukunft schaffen. Wir wollen auch bestehende Bewegungen stärken und ihnen eine sozialistische Ausrichtung geben.

Seit kurzem sind wir auch mit diesem wöchentlichen Livestream auf den sozialen Medien am Start.

So, und für alle lieben Menschen, die sich auch diese Ostern wieder einmal den Kommunismus gewünscht oder zumindest am Monatsende auf den Kapitalismus geschimpft haben, als sie auf ihren Kontostand gesehen haben, … dann liebe Damen und Herren, ist das jetzt Eure Chance, einen Like auf unserer Seite zu lassen und damit euch selbst und unsere Arbeit zu unterstützen.

Nun zu unserem heutigen Thema.

„Mit Corona-Skeptizismus gegen Gates und Merkel“

Unter diesem provokanten Titel wollen wir uns einem zur Zeit kontrovers diskutierten Thema widmen, den so genannten „Hygienedemos“.

Zuerst das Wichtigste, eine deutliche Positionierung. Wir lehnen diese Demonstrationen, ihre Inhalte und Forderungen sowie ihre oft obskuren und fast clownesken Auftritte entschieden ab. Jeder sich als links, ja als fortschrittlich begreifende Mensch kann und sollte sich an diesen Veranstaltungen nicht beteiligen.

Wir finden natürlich, dass jede/r eine Portion Spass verdient hat. Einige aus der Aluhut-Fraktion haben ja auch bereits verlauten lassen, dass gute Laune und Lachen bereits genug wären, um der Pandemie zu begegnen. Sie sind daher auch mit gutem Beispiel vorangegangen, um Belustigungsmaterial für die breite Masse der Bevölkerung zu liefern. Es wäre die beste Satire auf eine verrückte Gesellschaft, … wenn sie es nicht bitter ernst meinten.

Wer nun einen genaueren Blick auf die seit März stattfindenden und seit Ende April wachsenden Demonstrationen von „Widerstand 2020“ und von „Querdenken 711“ blickt, dem wird allerdings schnell das Lachen im Halse stecken bleiben. Veranstaltungen, die sich im März noch relativ unschuldig präsentierten, sind mittlerweile zum Treffpunkt der extremen Rechten, von AntisemitInnen, Hooligans und VerschwörungstheoretikerInnen geworden.

Unsere Besorgnis ist daher nicht abstrakt, dass diese Proteste „die Gesellschaft spalten würden“, wie bürgerliche und reformistische PolitikerInnen wie Saskia Esken von der SPD nun herauf- und herabbeten und damit verwischen, dass ihre Krisenpolitik zwangsläufig die soziale Spaltung vertieft.

Natürlich ist die Gesellschaft gespalten, sie war es auch vor Corona. Aber die aktuelle Lage zeigt die Spaltung deutlich auf. Sie ist, um es anschaulich zu sagen, gespalten in jene, für die 60 % vom Lohn reale Existenzangst bedeuten, und jene, die sich auch dieses Jahr auf die Auszahlung der diesjährigen Dividenden bei Volkswagen und Co freuen können.

Uns erregt daher konkret Besorgnis, nicht dass Menschen den Staat und die Gesellschaft fundamental kritisieren. Uns macht konkret der Inhalt Sorgen, mit dem die Hygienedemos dies tun. Ihre Politik läuft eben tatsächlich auf eine reaktionäre Verschärfung dieser – ja, auch von der bestehenden Regierung betriebenen – Spaltung hinaus. Dies als auch unsere Antwort darauf wollen wir im Folgenden darlegen.

1. Mittlerweile sind die Demonstrationen massiv angewachsen und mobilisieren vor allem in Stuttgart regelmäßig 5.000 oder mehr Menschen.

2. Sie haben sich darüber hinaus unter anderem auf Berlin, Stuttgart, München sowie Chemnitz, Dortmund, Dresden, Flensburg, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Köln, Nürnberg, Pirna und auch Wien ausgebreitet.

3. Mit der Ausweitung der Bewegung ging auch eine weitere Wende nach rechts einher. Rechte und offene FaschistInnen „unterwandern“ die Bewegung nicht nur, sie haben auch einen deutlichen Einfluss auf ihre Führung .

Das reicht von der „Identitären Bewegung“, der NPD, von „ReichsbürgerInnen“, von Kameradschaften und Hooligans (z. B. BFC-Hools in Berlin) über die AfD und ihren „Flügel“ bis zu Magazinen wie „Compact“ und Leuten wie Ken Jebsen. Hinzu kommt eine bittere Melange obskurer VerschwörungstheoretikerInnen, von der Aluhut-Fraktion bis zu  ausgesprochenen AntisemitInnen.

Wie eng die Verbindung zu den scheinbar „überparteilichen“ Gruppierungen wie „Widerstand 2020“ und „Querdenken“ in Stuttgart sind, ist mittlerweile belegt durch direkte Gespräche zwischen SpitzenvertreterInnen der faschistischen Organisation der so genannten Identitären wie Martin Sellner mit dem Corona-Leugner und Widerstand-2020-Sprecher Bodo Schiffmann.

Es geht nun darum zu klären:

  • Warum der konnte Protest Zulauf erhalten?

  • Welchen klassenpolitischen Charakter hat er? Allen Behauptungen zum Trotz versammelt sich dort eben nicht „das Volk“.

  • Wie müssen wir uns dazu verhalten und was braucht es, um dem rechten Protest Einhalt zu gebieten?

Warum konnte der Protest Zulauf erhalten?

Erstens erschienen die Proteste am Beginn als relativ unschuldige Veranstaltungen, als Angebot an alle, die sich gegen die repressiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts durch die Regierung wenden wollten. Da sie das praktisch einzige öffentliche Angebot darstellten, zogen sie vermeintlich auch solche an, die tatsächlich gute soziale Gründe für Protest hatten. Sie zogen aber sicherlich die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich und konnten sich als „die Opposition“ behaupten.

Dabei kam den Knallköpfen – Verzeihung: QuerdenkerInnen – zweitens die Politik der „nationalen Einheit“ der Gewerkschaften und der offiziellen „ArbeiterInnenparteien“ von SPD und  Linken zugute. Diese hatten tatsächlich bereits vor den QuerdenkerInnen die gemeinsamen Interessen des Volkes, bei ihnen vor allem von Arbeit„geber“Innen und Arbeit„nehmer“Innen, ausgerufen. So nickten sie über weite Strecken die pro-kapitalistische Regierungspolitik ab. Im Fall der SPD verkauften sie ihre „sozialen“ Seiten. Die Gewerkschaften schlossen nicht nur ideologisch Frieden und veröffentlichten mit den Unternehmerverbänden gemeinsame Appelle an die Regierung. Sie stellten auch die Tarifkämpfe ein, setzten diese auf unbestimmte Zeit aus und akzeptierten allerlei soziale Angriffe wie die Erhöhung der Arbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche. Dass sie am 1. Mai auf praktisch jegliche Form der Mobilisierung verzichteten, war letztlich nur die Spitze des Eisbergs des sozialen Ausverkaufs.

Das Fehlen einer fortschrittlichen Opposition gegen die vorherrschende Politik schafft zwangsläufig auch Raum für eine reaktionäre Offensive. Diese ist auch deswegen nicht weniger reaktionär, weil sich an ihr auch tatsächlich sozial Benachteiligte und von der Krise Betroffene beteiligen.

Es wäre drittens aber falsch, so zu tun, als hätte es keine anderen Aktionen während der letzten Wochen gegeben. Am Ersten Mai – aber nicht nur da – traten viele Linke einschließlich oppositioneller GewerkschafterInnen auf die Straße, insgesamt wahrscheinlich sogar deutlich mehr als bei den rechten Aktionen. Aber die Linken hatten oft mehr mit Repression und Einschränkungen zu tun. Das Medienecho, zumindest in Berlin, beschränkte sich weitgehend darauf zu erwähnen, dass es Proteste gab. Auf ihren Inhalt wurde allerdings wenig bis kaum eingegangen. Dafür wurde auf praktisch jedem Radiosender Innensenator Geisel zitiert, dass solche Proteste ein großer Unsinn seien.

Welchen klassenpolitischen Charakter haben die Proteste?

Die Hygienedemos und QuerdenkerInnen sind nicht erst seit kurzem „zu rechts“. Sie hatten bereits zuvor einen anderen klassenpolitischen Charakter als linke Proteste. Sie waren von Beginn an von einem kleinbürgerlichen Publikum, und daher auch von kleinbürgerlichen und populistischen Forderungen geprägt. Dies erklärt auch, warum es faschistischen Kräften so leicht fiel, vereinzelte liberale oder vorgeblich linke MitinitiatorInnen rasch zu marginalisieren.

Die blauäugige Herangehensweise „Hauptsache Merkel wird kritisiert“, mit der sich auch manche Linken nun den Aluhut aufsetzen wollen, ändert dennoch nichts an den grundlegend entgegengesetzten Inhalten linken Protestes und der aufkommenden rechten und kleinbürgerlich-reaktionären Bewegung.

Die linken Kundgebungen und Demos richteten sich gegen gesellschaftliche Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Sie thematisierten die Situation in Krankenhäusern und Betrieben. Sie stellten nicht in Frage, dass es eine Pandemie gäbe, sondern wer und wie die durch sie ausgelöste Krise bezahlt wird. Linke Proteste suchten nicht nach einer Gruppe von bösen „VerschwörerInnen“, die die eigentliche gute Gesellschaft untergraben würden. Linke Proteste zeigten die tatsächlich bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf, die sich durch die gesamte internationale Gesellschaft ziehen. Und im Gegensatz zu den rechten Protesten interessieren sich linke auch für die Forderungen der Geflüchteten und der ArbeiterInnen im Ausland.

Man kann es auch anders sagen. Die rechten Proteste leugnen, teils aus Überzeugung, teils aus Kalkül die Pandemie, um zum normalen Wirtschaften zurückzukehren.

In ihren Begründungen, wenn man das so nennen darf, greifen sie reale Probleme auf, präsentieren sogar eine Form von scheinbarer Kapitalismuskritik, die jedoch auf halbem Weg steckenbleibt und sich letztlich in ihr Gegenteil verkehrt.

Der Shutdown wird als wirtschaftliche Katastrophe begriffen, die „Corona-Lüge“ oder jedenfalls die angebliche Übertreibung der Gefahr werden als Mittel verstanden, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Auf dieser Basis würde eine weltweite Diktatur errichtet, deren inländischer Träger das „Merkel“-Regime wäre.

Und hier kippt das Halbwahre der Anerkennung der Krise und der Existenzangst von Millionen in eine Mythologisierung um; die scheinbare Kapitalismuskritik wird zur Verschwörungstheorie. Hinter den Maßnahmen stecke nämlich ein Mastermind – Bill und Melinda Gates. Die hätten sich die Corona-Sache zunutze gemacht, wenn nicht gar „ausgedacht“. Sie hätten sich der WHO bemächtigt, butterten Milliarden in die Entwicklung des Impfstoffes, den ihre Stiftung dann mit Super-Extraprofiten verkaufte. Willfährige Regierungen wie jene von Merkel wollen daher eine Impfpflicht durchsetzen, damit es einen sicheren Markt gibt.

„Ungereimtheiten“ beirren dabei die KennerInnen der Gates-Verschwörung nicht weiter, wie überhaupt rationale Argumente bei solchen Vorstellungen nicht greifen. Wäre dem so, würde es nicht schwerfallen zu verstehen, dass ein Programm zur Zwangsimpfung den Weltkapitalismus ökonomisch nicht retten kann. Noch mehr aber würde auffallen, dass die aktuelle Krise mit einer Verschärfung der internationalen Konkurrenz einhergeht, die unter anderem die Frage aufwirft, wessen Kapital in der Krise vernichtet wird und welches obsiegt. Die Krise verdeutlicht auch, dass mit der Konkurrenz eine koordinierte Antwort auf die Pandemie wie auf die Krise enorm erschwert, ja verunmöglicht wird. Die Bourgeoisie hat gerade keinen gemeinsamen globalen „Plan“, keinen gemeinsamen Ausweg – und sie bildet auch keine globale „Verschwörergemeinschaft“.

Die Verschwörungstheorien personalisieren aberwitzig die Verhältnisse – und die Krise erscheint daher plötzlich auch nicht mehr als eine der kapitalistischen Produktionsweise, sondern als böse Verschwörung einzelner besonders raffgieriger VertreterInnen des „Finanzkapitals“. Die Ähnlichkeit zu antisemitischen, pseudo-antikapitalistischen Theorien fällt ins Auge.

Hinter dem irrationalen Wahn verbirgt sich freilich handfestes, alles andere als kritisches Interesse.

Das wahre Grundrecht, welches die kleinen UnternehmerInnen zu verlieren fürchten, ist das auf klingende Kassen auch im kleinen Geschäft und Betrieb. Dass sich größere Kapitale deutlich besser in der aktuellen Krise durchsetzen konnten, erscheint ihnen aufgrund ihrer eigenen Position als kleine KapitalistInnen und KleinbürgerInnen daher nicht als ein Problem des Kapitalismus, sondern als eine Verschwörung gegen sie. Es gibt also eine tatsächliche Logik in Bezug auf diese Verschwörungstheorien.

Diese liegt allerdings weniger in der „Theorie“ selbst als darin, wie und warum diese entstehen und warum sie gerade jetzt an Popularität gewinnen.

Linke Proteste hingegen akzeptieren die tatsächliche und potentielle Gefahr der Pandemie. Unsere Kritik an den Einschnitten demokratischer Grundrechte rührt daher, dass wir uns den sozialen Einschnitten und politischen Angriffen entgegenstellen wollen, die nicht nur diese/r oder jene/r KapitalistIn durchführt, sondern diese auch mit dem gesamten kapitalistischen System in Verbindung bringen zu müssen. Wir kritisieren also nicht prinzipiell, dass Maßnahmen während der Pandemie getroffen werden müssen. Wir kritisieren, dass Profite über Gesundheit gestellt werden. Und dass viele gezwungen sind, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen, weil sie es sich nicht anders leisten können.

Zusammengefasst könnte man auch sagen: Die rechten KleinbürgerInnen wollen, dass wieder Profite gemacht werden und leugnen eine Gefahr für die Gesundheit.

Wir wollen, dass alle ein Recht auf Gesundheit haben und sehen das Profitsystem als das zentrale Hindernis.

Die Rechten sehen eine Verschwörung am Werk und rufen „das Volk“ zum Widerstand auf.

Wir sehen, dass es keine besondere „Verschwörung“ gibt, sondern die aktuellen Zustände eine ganz „normale“ Situation der kapitalistischen Gesellschaft in der Krise darstellen. Diese Krise kann aber nicht durch die Beschwörung „des Volkes“ – letztlich ein reaktionärer Mythos – sondern die Anerkennung und Aufhebung der tatsächlichen Klassenwidersprüche gelöst werden.

Dieser Bezug auf „das Volk“ und seine „Souveränität“ ist ein durchaus bindendes Element unterschiedlicher rechter Bewegungen. Dies betrifft nicht nur die rechten Proteste in Deutschland. Auch Trump oder Bolsonaro leugneten das Virus, zeigten sich „skeptisch“ und bedienten unterschiedliche Verschwörungstheorien. Auch sie bezogen sich auf das Volk, zum Teil auch gar gegen „die Elite“, zumindest dort, wo es ihnen passte.

Dieser Bezug ist doppelt attraktiv für das KleinbürgerInnentum. Einerseits macht es eigene Forderungen gegenüber dem großen Kapital, meist aber schlicht und ergreifend dieser oder jener Fraktion des Kapitals geltend. In ihrer Auslegung kann natürlich auch ein/e FacharbeiterIn, der/die einen geregelten Lohn und in besonders frechen Fällen sogar einen höheren Lohn erhält, als der/die rechte KleinbürgerIn Einkommen hat, mit zu der Elite gezählt werden. Der Kampf gegen die Elite und die „VerschwörerInnen“ lässt aber nicht zufällig die eigenständigen Interessen der ArbeiterInnen aus dem Blick. Es ist kein Zufall, dass Forderungen nach einem höheren Lohn bei den rechten Protesten kein Gehör fanden. Immerhin ist doch alles prima, wenn die Angestellten dann wieder schwarz auf dem Bau oder im Laden von nebenan schuften dürfen.

Der Irrationalismus und die Wissenschaftsfeindlichkeit der rechten Proteste haben also einen realen klassenpolitischen Kern – sie sind Ausdruck einer reaktionären Bewegung des KleinbürgerInnentums. Daran ändert letztlich auch die Tatsache nichts, dass sich manche Lohnabhängige dazu entschieden haben, ihr Heil darin zu suchen, mit ihren ChefInnen um die möglichst schnelle Wiederöffnung der Ausbeuterbude zu kämpfen, … weil sie keine andere Alternative sehen, um sich über Wasser zu halten.

Für die Lohnabhängigen sind solche Bewegungen daher besonders gefährlich, weil sie dazu führen, dass ihre Interessen unter jene von Kleingewerbetreibenden, kleinen Unternehmen untergeordnet werden. Es ist oft besonders gerade im Handel, in der Gastronomie, im Dienstleistungssektor, wo Löhne besonders gering und Arbeitsbedingungen besonders schlecht sind. Darüber können auch das „familiäre“ Verhältnis und auch der manchmal wirklich vorhandene „gute Wille“ nicht hinwegtäuschen.

Die InitiatorInnen der Proteste knüpfen tatsächlich genau an dieser Entpolitisierung im Bewusstsein der arbeitenden Klasse an. Sie präsentieren sich als über den Parteien und Bewegungen stehend. Sie versprechen, Klassen und politische Standpunkte zu überbrücken und im Volk aufzulösen. Tatsächlich erklären sie allerdings die Interessen der kleinen KapitalistInnen und der KleinbürgerInnen zu denen des Volkes. Dass manche der InitiatorInnen und auch der TeilnehmerInnen an den Aktionen diese Erzählung „ehrlich“ glauben, macht die Sache nicht besser.

Allenfalls konnten sie sich und andere so leichter mit der Vorstellung betrügen, dass es rein zufällig wäre, wer ihren Protest aufgreift, dass eine populistische Ideologie ebenso gut links wie rechts sein könne. In Wirklichkeit hatten die Rechten oder KleinunternehmerInnen einfach damit recht, wenn sie sich als „Volk“ von den Protesten angesprochen fühlten. Sie waren nämlich immer schon präsent – sei es ideell, indem an sie appelliert wurde, sich als Volk zu „erheben“, seien es so illustre rechte Plattform-Macher wie Ken Jebsen, der sich von Beginn an als scheinbar „kritischer“ Journalist, der weder links noch rechts, sondern einfach volksnah sei, gerierte. Das heißt ein Teil des rechten Spektrums drückte in Wirklichkeit immer schon den Protesten seinen ideologischen Stempel auf, auch wenn die organisierte Rechte erst später gekommen sein mag.

Sind jetzt alle KleinbürgerInnen doof, oder wie?

Es bedarf der Erwähnung, dass ganz offensichtlich nicht alle KleinbürgerInnen aktuell mit den Rechten protestieren und dies auch durchaus ablehnen.

Kurzes Beispiel, wie KleinbürgerInnen durchaus auch real betroffen sind, (z. B. Gesundheitssektor) und was wir fordern (Bestreitung des Lebensunterhalts, z. B. durch das Recht auf Anspruch auf Aufstockung oder KurzarbeiterInnengeld gekoppelt an das Einkommen sowie einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde, aber auch einer Obergrenze, was kompensiert werden kann; Schuldentilgung von KleinschuldnerInnen, insofern es sich um Schulden z. B. bei Banken handelt, Unterstützung bei der Gewerbemiete vor allem aber auch das Aussetzen von Mieten gegenüber großen Immobilienkonzernen und LandbesitzerInnen).

3. Was können wir tun?

Wir als revolutionäre Linke und letztlich auch die breitere ArbeiterInnenbewegung sollten  dieser Gefahr wie folgt begegnen:

  • Wir dürfen die Krise des Kapitalismus selbst nicht verharmlosen, sondern müssen sie in ihrer Tiefe zur Kenntnis nehmen. Sie wird nicht „abfedert“ werden können durch Kompromisse wie das KurzarbeiterInnengeld. Um sich der eigenen Haut und der Gesundheitsgefahren zu erwehren, müssen wir selbst für Demonstrationsrechte, politische Rechte kämpfen, weil diese für den Klassenkampf notwendig sind.

  • Eine solche Bewegung muss klar klassenpolitisch, d. h. an den Interessen der Lohnabhängigen ausrichtet sein. Damit die ArbeiterInnenklasse anderen Schichten der Gesellschaft eine Perspektive weisen kann, darf sie nicht im klassenübergreifenden Brei einer „Volksbewegung“ aufgehen. Wo es sich um eine fortschrittliche kleinbürgerliche Massenbewegung handelt – z. B. in der Umweltbewegung – müssen wir um eine andere Ausrichtung, um eine klassenpolitische Führung kämpfen. Wo es sich wie bei Hygienedemos, „Querdenken“, „Widerstand 2020“ um Teile einer reaktionären Bewegung handelt, muss dieser offen entgegentreten werden. Es geht hier also auch um die Frage, wer wen für was gewinnt: ob die rechten KleinbürgerInnen Lohnabhängige für die Rettung des kleingewerblichen Kapitalismus oder ob die linken ArbeiterInnen Schichten des KleinbürgerInnentums für eine fortschrittliche Überwindung des Kapitalismus hin zu einer demokratischen Planwirtschaft gewinnen.

  • Wir müssen daher scharf alle vorgeblichen linken Kräfte kritisieren, die die Bewegung schönreden. Sie verharmlosen nicht nur die Corona-Gefahr, sie verharmlosen auch den reaktionären Charakter dieser Bewegung, die Gefahr, dass sich eine rechts-populistische oder gar faschistische Bewegung etabliert – und sie verharmlosen auch den Fakt, dass die Bewegung Wasser auf die Mühlen des Kapitals ist, insofern die Forderung nach Öffnung von Unternehmen und Geschäften genau dessen Verwertungsinteressen entspricht.

  • Es braucht zuletzt aber auch vor allem einen Bruch mit Sozialpartnerschaft und Klassenkollaboration, mit der Politik der nationalen Einheit. Dass sich rechte KleinbürgerInnen nun als politische und soziale Opposition aufspielen können, ist nicht zuletzt dem Stillhalten der Gewerkschaftsführung und der  von SPD und Linken zuzuschreiben.




Hölle auf Erden – Geflüchtete wie Tiere zusammengepfercht

Dilara Lorin, Infomail 1096, 20. März 2020

Vor noch nicht allzu langer Zeit, um genauer zu sein, vor 2–3
Wochen, war es ein Skandal, als die Türkei am 4. März 2020 die Grenzen zur EU
öffnete, obwohl die EU dem türkischen Staat jährlich mehrere Milliarden Euro
bietet, damit die geflüchteten Menschen ja nicht nach Europa kommen. Heute
spricht niemand mehr darüber. Dabei stecken mehrere tausend Menschen im
Grenzgebiet zwischen Türkei und Griechenland fest. Es gibt praktisch keine
Hoffnung für diese auf ein menschenwürdiges Verfahren, denn seit dem 1. März
lässt Griechenland keine Asylanträge mehr zu. Die EU und Frontex schotten
weiter ihre Grenzen ab und gehen dort rigoros gegen Menschen vor. Handgranaten,
Tränengas, Gummigeschosse werden eingesetzt.

Videos, Bilder und Berichte, sofern diese noch möglich sind,
zeigen ein deutliches und grauenvolles Bild der EU und der Nationalstaaten
Türkei und Griechenland. In einigen Videoaufnahmen sieht man, wie türkische
Sicherheitskräfte Hand in Hand mit faschistischen Strukturen Geflüchtete erst
in den Bus zerren und dann im Niemandsland im Grenzgebiet mit Gewalt und einer
gezückten Waffe nach draußen schleifen. Videoaufnahmen zeigen eindeutig, wie
die griechische Küstenwache mit einer Eisenstange versucht, ein Schlauchboot
mit mehreren Dutzend Geflüchteten zurückzudrängen, oder Aufnahmen von wütenden
InselbewohnerInnen und FaschistInnen aus ganz Europa, die an den Küsten warten,
nur um Menschen, die vor Leid, Elend, Krieg und Tod fliehen, anzugreifen und
wieder ins Wasser zu jagen. Erst letzte Woche wurden Kader neofaschistischer
Organisationen und der „Identitären Bewegung“, darunter auch aus Deutschland,
in Griechenland gesichtet. Diese waren nur da, um bewaffnet Jagd auf
Geflüchtete zu machen und „ihre“ Grenzen zu schützen. Zwar wurden einige von
ihnen, darunter auch Mario Müller, zusammengeschlagen, aber dies ist leider nur
ein Tropfen auf den heißen Stein. Am Gesamtbild ändert es nichts.

Die Angst vor COVID-19 und die Angst der Geflüchteten

Die Situation in den Camps auf den fünf Inseln in Griechenland
war schon immer scheiße und wird immer verheerender. Auf den Inseln Lesbos,
Samos, Chios, Leros und Kos leben bis zu 42.000 AsylbewerberInnen. Dabei ist
jedes Camp überfüllt und beherbergt mehr Menschen, als für die es vorhergesehen
war.  In Moria, einem der größten
Camps auf Lesbos, sollten eigentlich nur 3.000 Menschen unterkommen, jedoch
leben nach aktuellen Schätzungen dort 20.000 bis 24.000 unter schlimmsten
Bedingungen. Wenn hier das Virus ausbrechen sollte, dann wird es katastrophale
Folgen haben und zahlreiche Tote mit sich bringen. Um die Situation noch einmal
zu verdeutlichen:

  • Es gibt einen Wasserhahn für je 1.300 Menschen

  • 167 Menschen teilen sich eine Toilette

  • 240 Menschen teilen sich eine Dusche

  • Seifen oder ähnliches sind kaum vorhanden

  • Familien mit fünf oder sechs Personen müssen auf höchstens 3 m2 schlafen

Ständiges Händewaschen oder Social Distance? Diese
Hygienemaßnahmen können nicht eingehalten werden! Aktuell gibt es einen
bestätigten Fall von COVID-19 auf Lesbos. Dieser kommt aus dem Süden der Insel
und hatte kaum Kontakt zu den Geflüchteten. Jedoch ist es nur noch eine Frage
der Zeit, bis das Virus auch im Camp angekommen ist.

Ein antifaschistischer Aktivist aus Dresden vor Ort sagt dazu: „Generell gibt es eine große Angst vor dem Corona-Ausbruch im Camp. Dabei ist eher die Gefahr, dass die Seuche von außen hineingeschleppt wird und weniger, dass die Menschen, die dort sind, diese Krankheit mitgebracht haben, wie von Rassist:nnen gern behauptet wird.“

Und wie reagiert die griechische Regierung? Die
rechtspopulistische konservative Partei von Kyriakos Mitsotakis, Nea
Dimokratia, schürte schon immer Hetze und Anfeindungen gegen die Geflüchteten.
Sie hört auch in Zeiten des Corona-Virus nicht damit auf. In den Medien und
auch in Interviews hört und sieht man immer wieder, wie Geflüchtete mit
Kriminellen und DrogendealerInnen gleichgestellt werden.

Sie müssen auch als Sündenbock für den Niedergang der
griechischen Wirtschaft herhalten. Dass die EU mit ihren Spardiktaten und die
Troika die griechische Wirtschaft bis zum letzten Rest ausgesaugt haben, wird
kaum mehr diskutiert. Geflüchtete sind die neuen Sündenböcke für Konservative,
RassistInnen, RechtspopulistInnen und FaschistInnen. Wir kennen das schon aus
Deutschland, Frankreich, Polen oder der Türkei.

Abschottung der Geflüchteten

Zumindest für die nächsten zwei Wochen dürfen keine
BesucherInnen mehr die Camps betreten, darunter zählen auch die wenigen noch
verbliebenen NGOs. Auch diese HelferInnen dürfen nicht in das Camp hinein. Außerdem
darf seit Anfang der Woche nur noch eine Person pro Familie das Lager einmal am
Tag verlassen, um Erledigungen auf der Insel zu tätigen. Andere
Außenaktivitäten sind nicht mehr gestattet. Das bedeutet: keine Schulen, keine
sportlichen Aktivitäten, kein Besuch in der Bibliothek. 24.000 Menschen sollen,
abgeschottet in einem Freiluftgefängnis, unter schlimmsten hygienischen
Bedienungen ausharren. Dass diese Situation den ohnehin traumatisierten und
entkräfteten Menschen noch mehr zusetzen wird, ist deutlich. Ohne äußere
Ablenkungen werden vor allem Kinder, die sich schon vor der COVID-19-Pandemie
versucht hatten, das Leben zu nehmen, unter nun noch krasseren psychischen
Bedingungen leiden. Und wir sprechen hier nicht von wenigen.

Der ansteigende Rassismus der InselbewohnerInnen zeigt sich
auch darin, dass mit den Freien BürgerInnen (Eleftheri Politis) eine explizit
rassistische Partei in den Dorfparlamenten sitzt und 12 Sitze in den
Regionalparlamenten der südlichen Ägäis hat.

George Hatzimarkos, der Gouverneur der südlichen Ägäis,
kündigte an, als angebliche weitere „Schutzmaßnahme“ gegen die Ausbreitung des
Virus einen Zaun um das Camp Moria bauen zu lassen. So wird es dem Bild eines
Freiluftgefängnisses immer ähnlicher. Die rassistische Hetze der Türkei,
Griechenlands und der Nationalstaaten Europas führte vermehrt dazu, dass
faschistische Banden an den Grenzen und auf den Inseln patrouillieren. Auf den
Inseln ging die Gewalt soweit, dass JournalistInnen zusammengeschlagen und ihr
Equipment wie Kameras ins Wasser geschmissen wurden. Die Situation ist
weiterhin angespannt, gerade wenn sich die Zivilgesellschaft nur noch Gedanken
um das Corona-Virus macht. Die Geflüchteten sind in dreifach lebensbedrohlichen
Situationen.

Schäbiges Gezerre um Kinder

Sieben EU-Staaten, darunter auch Deutschland, erklärten sich
nach wochenlangem Gezerre „bereit“, gerade 1.600 Kinder aus dem Camp
aufzunehmen. Nun ist selbst diese vollkommen unzureichende Geste wieder
umstritten. Es wird so getan, als sei von den Geflüchteten zu befürchten, dass
mit ihrer Einreise die Anzahl der Infektionen weiter ansteigen würde. Wie
rassistisch das doch ist, verdeutlicht schon, dass aktuell die meisten
Infizierten in Ländern wie China, Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien –
und zum Glück nicht in den Camps – zu finden sind.

Es ist auch keine Gnade der EU, dass sie 1.600 geflüchtete
Kinder aufnehmen wollte, sondern eine Schande. Es ist eine symbolische Geste,
die notdürftig die reale, rassistische Grenzpolitik beschönigen soll. Was wir
jetzt brauchen? Die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, welcher
am 13. März erneuert und erweitert wurde! Die Geflüchteten dürfen kein
Spielball zwischen den Mächten und ihren Interessen und Profiten sein! Öffnung
aller Grenzen und die Zerschlagung von Frontex – jetzt! Aufgrund der
andauernden Krisen und Kriege, vor allem auch in Idlib, fliehen Millionen
Menschen und es muss unsere Aufgabe sein, für alle und jede/n ein
menschenwürdiges Leben zu erkämpfen! Nicht in Lager, zwischen Grenzzäunen oder
Camps! Für die sofortige Evakuierung aller Camps. Es gibt nur eine einzige
humanitäre Lösung, die diesen Namen verdient – die Öffnung der Grenzen der EU,
die Aufnahme der Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten ihrer Wahl, die Schaffung
und das Zur-Verfügung-Stellen von Wohnraum, von kostenloser medizinischer und
psychologischer Betreuung, von Ausbildung und Schulung sowie von
Arbeitsplätzen, die zu tariflichen Löhnen bezahlt werden. Geflüchtete, die vom
Virus infiziert sein sollten, sollen kostenlos in Krankenhäusern untergebracht
und betreut werden.

Um zu verhindern, dass bürgerliche Regierungen und rechte
DemagogInnen die Geflüchteten gegen Lohnabhängige – z. B. Erwerbslose,
prekär Beschäftigte oder Menschen in Altersarmut – ausspielen, geht es darum, Arbeit,
ein Mindesteinkommen, soziale Leistungen wie Alterssicherung für alle zu
erkämpfen – bezahlt aus der Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen. Um
dies zu erreichen müssen sich antirassistische Bewegungen zusammenschließen mit
Gewerkschaften, ArbeiterInnenorganisationen, Geflüchteten und migrantischen
Strukturen!




Flucht und Sexismus

Lydia Humphries, Sympathisantin Red Flag, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Die Reisen von Frauen, intersexuellen und nichtbinären
Menschen, die nach Großbritannien einwandern, werden durch die Bedrohung durch
sexuelle Übergriffe, Ausbeutung und Gewalt erschwert und gefährlich. Wenn sie
in Großbritannien ankommen, sehen sie sich den rassistisch-frauenfeindlichen, -homophoben
und -transphoben Strukturen des britischen Einwanderungssystems gegenüber.

Die unmenschlichen Praktiken der Inhaftierung in Abschiebezentren für EinwanderInnen (IRCs) werden durch die institutionell vorherrschenden sexuellen Übergriffe verstärkt. Viele der Personen in den IRCs fliehen bereits vor Missbrauch, was ihre Inhaftierung nach britischem Recht illegal macht. Aber eine gut dokumentierte „Kultur des Unglaubens“, die in der „feindlichen Umgebung“ Großbritanniens eingebettet ist, lässt MigrantInnen, die sexuelle Übergriffe überlebt haben, oft schutzlos zurück. Eine solche Ungläubigkeit konfrontiert LGBTQI+-Menschen, die vor Verfolgung wegen ihrer Sexualität oder geschlechtlichen Identität fliehen, wobei viele gezwungen sind, ihre Unterdrückung vor Berufungsgerichten zu „beweisen“, und ihnen diese dennoch immer noch nicht geglaubt wird.

Der Kampf dagegen

Die AktivistInnen arbeiten gegen die volle Kraft des
rassistischen und chauvinistischen britischen Staates, um auf die
Entmenschlichung von MigrantInnen aufmerksam zu machen. Im Jahr 2018 traten 120
Menschen in Yarl’s Wood in den Hungerstreik, um gegen die unbefristete Haft,
ausbeuterische Arbeit, den Mangel an angemessener medizinischer Versorgung und
die nicht freiwillige Abschiebung zu protestieren, neben
geschlechtsspezifischeren Themen wie der Inhaftierung von
Missbrauchsüberlebenden. Im Jahr 2016 enthüllten Stonewall und die Lesben- und
Schwulen-Immigrationsgruppe des Vereinigten Königreichs den fehlenden Zugang zu
Medikamenten, Schutz und „sicherer Zuflucht“ für LGBTQI+-Personen in Haft.

An anderer Stelle protestierte der Südost-Londoner Zweig der
feministischen Direktaktionsgruppe Sisters Uncut gegen die Anstellung von
EinwanderungsbeamtInnen in den örtlichen Diensten für häusliche Gewalt und
beleuchtete, wie zwischenmenschliche und staatliche Gewalt ineinandergreifen,
so dass Frauen und nichtbinäre MigrantInnen aus Angst vor Abschiebung ihre Täter
nicht verlassen können. Diese Kampagne lenkte auch die Aufmerksamkeit auf die
Auswirkungen von No Recourse to Public Funds (Kein Rückgriff auf öffentliche
Gelder; NRPF), einer Bedingung für den Einwanderungsstatus aus
Nicht-EU-Ländern, die MigrantInnen und Asylsuchenden den Zugang zu sozialen
Ressourcen wie Flüchtlingsbetten verwehrt, wogegen die sich die Labour-Kampagne
für Freizügigkeit wendet.

Reaktion der PolitikerInnen

Während solche Kampagnen diese Themen weiter ins politische Rampenlicht gerückt haben, waren die Reaktionen der PolitikerInnen frustrierend unzulänglich. In ihrem Manifest für 2019 verpflichtete sich die Labour Party zur Schließung der berüchtigten, gewalttätigen Gefangenenlager Yarl’s Wood und Brook House, ohne sich jedoch unmissverständlich gegen die Einwanderungshaft auszusprechen.

Darüber hinaus lösen PolitikerInnen oft die Probleme, mit
denen Migrantinnen konfrontiert sind, von dem „feindlichen Umfeld“ und den
damit verbundenen Sparmaßnahmen ab, in die sie eingebettet sind. Ein Beispiel
für diese Praxis ist der Fokus liberaler feministischer Abgeordneter auf den
Sexhandel. Wie die Autorinnen von „Revolting Prostitutes“, Molly Smith und Juno
Mac, argumentieren, stellen Kampagnen gegen den Menschenhandel ihn oft so dar,
als ob einzelne Männer die Frauen in eine böse Sexindustrie entführen, und
leugnen die Tatsache, dass der Menschenhandel oft dann stattfindet, wenn
diejenigen, die bereits migrieren wollen, aufgrund des Mangels an sicheren,
erschwinglichen und legalen Wegen, über die sie sich bewegen können, der
Ausbeutung ausgesetzt werden.

Solche Kampagnen führen oft zu Forderungen nach der
Kriminalisierung von Sexarbeit als Lösung für den Menschenhandel. Die
Labour-Abgeordneten Jess Phillips und Sarah Champion, prominente Mitarbeiterinnen
des parteiübergreifenden parlamentarischen Ausschusses „Prostitution und
weltweiter Sexhandel“, spiegeln diesen Gedankengang wider. Sie verknüpfen
routinemäßig Menschenhandel mit Sexarbeit und nutzen ihre Unterstützung für die
Opfer des Menschenhandels, um für das nordische Modell zu werben, eine Politik,
für die Jeremy Corbyn ebenfalls vage Lippenbekenntnisse abgegeben hat, die
Käufer von Sexarbeit und Dritte, die mit dieser in Verbindung stehen,
kriminalisieren würde.

Wie SexarbeiterInnen in aller Welt argumentieren, würde jede
Form der Kriminalisierung das Überleben von SexarbeiterInnen grundlegend
erschweren. Dazu gehören auch migrantische SexarbeiterInnen, die sich
möglicherweise für Sexarbeit entscheiden, weil sie keine gesetzlichen Rechte
auf Arbeit oder den Zugang zu Sozialleistungen haben, Aspekte eines „feindlichen
Umfelds“, die tief mit denselben gewaltsam rassistischen Grenzen verflochten
sind, die andere für MenschenhändlerInnen anfällig machen.

So übersieht die Verschmelzung von Sexarbeit und
Menschenhandel – die Schuld für beides wird der männlichen Gewalt zugeschoben –
die Art und Weise, in der beide als unterschiedliche geschlechtsspezifische
Manifestationen der rassistischen und migrantenfeindlichen Strukturen der
Klassengesellschaft angesehen werden können, die zu überleben versucht wird.
Sie ignoriert auch die Realität, dass die Wege in die Sexarbeit, auch für
MigrantInnen, oft durch einen Mangel an gut bezahlten alternativen
Beschäftigungsmöglichkeiten und durch Kürzungen der Sozialleistungen, die den
Schwächsten schaden, genährt werden. Eine solche Rhetorik verschleiert also die
gemeinsamen Unterdrückungen zwischen MigrantInnen und anderen Menschen aus der
ArbeiterInnenklasse, was den Aufbau von Solidarität zwischen den Gruppen
erschwert.

Dieser Fokus auf den Menschenhandel trägt auch dazu bei, dass die gewalttätigen patriarchalischen Kräfte in den halbkolonialen Ländern vereinfacht mit dem Vereinigten Königreich kontrastiert werden, das als liberaler sicherer Hafen für Frauen und LGBTQI+- Menschen dargestellt wird. PolitikerInnen aller Couleur haben diese Rhetorik wiedergekäut. Wie die Schriftstellerin Maya Goodfellow argumentiert, verschleiert die Förderung Großbritanniens als ein einladender, fortschrittlicher Staat seine gewaltsam kolonialistische Geschichte und seine bewusst „feindliche“ Gegenwart.

Was fordern?

Jede linke oder sozialistische Alternative muss diese
Rhetorik grundlegend in Frage stellen. Wir müssen erkennen, dass die
miteinander verflochtene Einwanderungs- und Sparpolitik Großbritanniens
entscheidend zur gewaltsamen Unterdrückung von Frauen und nichtbinären MigrantInnen
beiträgt. Dies muss ein Engagement für offene Grenzen und die Bereitstellung
sicherer Migrationsrouten durch Europa und darüber hinaus einschließen, wobei
das „feindliche Umfeld“ in Frage gestellt werden muss, das Frauen und
LGBTQI+-Asylsuchende weiter dem Missbrauch aussetzt und sie dann zwingt, diesen
Missbrauch erneut zu erleben, um Zuflucht zu finden. Es gibt keine „humanen“
Gefangenenlager, und der Kampf für Frauenrechte muss den für die Beendigung der
unbefristeten Haft und die Schließung von IRCs für EinwanderInnen einschließen.
Die Unterstützung für die Opfer von Menschenhandel muss mit der Unterstützung
der Rechte von SexarbeiterInnen einhergehen, wobei die entscheidenden Unterschiede
zwischen Menschenhandel und Sexarbeit anerkannt werden müssen. Dennoch muss man
verstehen, wie beide mit einem Kontext von Grenzen, Sparmaßnahmen und dem
Mangel an sicheren, legalen Alternativen zusammenhängen. Grundsätzlich müssen
wir anerkennen, dass die Rechte von Frauen und MigrantInnen Klassenfragen und
ein integraler Bestandteil des Kampfes für den Sozialismus sind.




Islamophobie und Sexismus

Rebecca Anderson, Red Flag, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

In den letzten zehn Jahren haben viele europäische Länder
Frauen verboten, islamische Kleidung zu tragen. PolitikerInnen haben dazu
tendiert, diese islamfeindlichen Gesetze als Integration oder Frauenbefreiung
zu verkleiden und sie damit zu rechtfertigen, dass sie genau den Frauen zugutekommen,
deren Rechte beschnitten werden.

Die Verbote sind von Land zu Land unterschiedlich und
umfassen die Burka, die Kopf und Gesicht einschließlich der Augen bedeckt, den
Niqab, der Kopf und Gesicht, aber nicht die Augen bedeckt, und den Hidschab
oder das Kopftuch, das nur den Kopf bedeckt.

Zunehmende Islamophobie

Der Rassismus gegen MuslimInnen in Europa und Nordamerika
hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA, den darauf folgenden
Invasionen im Irak und in Afghanistan sowie dem Syrienkrieg deutlich
zugenommen. Mit der Invasion und Besetzung der Länder des Nahen und Mittleren
Ostens kam der Terrorismus durch diejenigen auf, die sowohl durch den Konflikt
selbst als auch durch die soziale Isolation und den Rassismus, denen sie als
MuslimInnen in Ländern wie Großbritannien, Frankreich und den USA ausgesetzt
waren, radikalisiert wurden.

Im Jahr 2019 richteten sich 47 Prozent der Hassverbrechen in
Großbritannien gegen MuslimInnen. Frauen waren in der Regel die meisten Opfer,
wobei weiße Männer am ehesten als Täter in Frage kamen. In den USA gibt es ein
ernstes Problem mit der beiläufigen Berichterstattung über Hassverbrechen, die
ebenfalls nur langsam veröffentlicht werden, aber es gab eine 2000-prozentige
Zunahme der Angriffe und solche Vorfälle verharren auf hohem Niveau.

Verbot der islamischen Kleidung

In diesem Zusammenhang sind die Staaten dazu übergegangen,
muslimischen Frauen das Tragen traditioneller islamischer Kleidung zu
verbieten, was in der Bevölkerung breite Unterstützung findet. Eine 2016 in
Großbritannien durchgeführte YouGov-Umfrage ergab, dass mehr als zwei Drittel
der Bevölkerung ein Verbot der Burka unterstützten, wobei die 18-24-Jährigen
die einzige Altersgruppe waren, die sich gegen ein Verbot aussprachen. Umfragen
ergaben ein ähnliches Maß an Unterstützung für ein Verbot in Deutschland,
jedoch eine Zweidrittelmehrheit gegen ein Verbot in den Vereinigten Staaten,
was vielleicht eine historisch-kulturelle Opposition gegen die staatliche
Einmischung in persönliche Angelegenheiten widerspiegelt.

Im Jahr 2011 war Frankreich bekanntlich das erste
europäische Land, das Burkas und Niqabs verboten hat. Dasselbe Gesetz verbot
Staatsangestellten, einschließlich Lehrerinnen, das Tragen von Hidschabs.
Belgien folgte schnell dem Beispiel und verbot Burkas und Niqabs drei Monate
später, während die Niederlande 2016 ein ähnliches Gesetz verabschiedeten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat sich für Verbote im
Jahr 2016 ausgesprochen: „Der volle Gesichtsschleier ist unangemessen und
sollte verboten werden, wo immer es rechtlich möglich ist“. Die Hälfte der
sechzehn deutschen Bundesländer hat Vorschriften eingeführt, die es
muslimischen Lehrerinnen verbieten, ihr Haar oder ihr Gesicht zu bedecken.
Österreich hat 2017 den Niqab und die Burka in Gerichten und Schulen verboten.

In Großbritannien hat der Staat das Recht der Frauen, ihr
Gesicht oder ihre Haare zu bedecken, nicht eingeschränkt, erlaubt aber
einzelnen Schulen, Verbote auszusprechen.

Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte gegen das französische Verbot ist gescheitert, und so wurde
diese Behandlung muslimischer Frauen auf supranationaler Ebene gebilligt, so
dass europäische Frauen keine weiteren Rechtsmittel gegen diese Verbote
besitzen.

Die „feministische“ Verteidigung

Das Verbot islamischer Kleidung hat bei den rechten
FeministInnen Unterstützung gefunden, insbesondere in Frankreich. Diese
Rechtfertigungen geben der Islamophobie einen feministischen Deckmantel und
wurden von den GesetzgeberInnen aufgegriffen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte 2009: „Das
Problem der Burka ist kein religiöses Problem, es ist ein Problem der Freiheit
und der Würde der Frau. Sie ist kein religiöses Symbol, sondern ein Zeichen der
Unterwürfigkeit und Entwürdigung. Ich möchte feierlich sagen, dass die Burka in
Frankreich nicht willkommen ist. In unserem Land können wir keine weiblichen
Gefangenen hinter einem Wandschirm aufnehmen, die von allem sozialen Leben
abgeschnitten und jeder Identität beraubt sind. Das ist nicht unsere
Vorstellung von Freiheit.“

Die französische feministische Organisation, die
Internationale Liga für Frauenrechte, betrieb beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte das Verbot von Niqabs und Burkas und schrieb: „Der
Ganzgesichtsschleier, indem er [buchstäblich den Körper und] das Gesicht
begräbt, stellt eine wahre Auslöschung der Frau als Individuum in der
Öffentlichkeit dar… Wie kann man nicht sehen, dass das Tragen des
Vollschleiers auch eine symbolische Gewalt gegenüber anderen Frauen darstellt?“

Die Wirkung dieses „Feminismus“ besteht darin, muslimische
Frauen von der Arbeit zu verdrängen und sie auf der Straße unsicherer zu
machen. Verbote geben RassistInnen, die muslimische Frauen missbrauchen oder
angreifen wollen, mehr Auftrieb. Sie ermutigen KundInnen und KolleInngen,
diejenigen herauszufordern, die islamische Kleidung tragen, und sie
legalisieren die Entlassung muslimischer Frauen aus dem Arbeitsleben.

Nach der Verhängung des französischen Verbots von Niqabs und
Burkas berichtete das französische Kollektiv gegen Islamophobie über einen
Anstieg der Zahl der körperlichen Angriffe auf Frauen, die diese Kleidung
tragen.

Die Logik dieser Verbote verweigert den muslimischen Frauen
die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, politische Ideen zu entwickeln
und sich zu organisieren. Muslimische Frauen werden als Opfer ihrer Familien
und Gemeinschaften behandelt, und die Tatsache, dass sie nie um diese Verbote
gebeten haben, wird nicht einmal in Betracht gezogen.

Das Integrationsargument

Es ist auch nicht so, dass der Niqab und die Burka weit
verbreitet sind. In Vorbereitung auf das Verbot der islamischen Kleidung in
Frankreich, einem Land mit fünf Millionen MuslimInnen, hat die Regierung den
Geheimdienst gebeten, Statistiken über die Anzahl der französischen Musliminnen
zu erstellen, die diese Kleidungsstücke tragen. Als der Geheimdienst
berichtete, dass weniger als vierhundert ihr Gesicht bedeckten, wurde er
gebeten, erneut zu zählen, und kam mit einer Zahl von knapp zweitausend zurück.

MuslimInnen werden für die Diskriminierung gegen sie
verantwortlich gemacht, und der Niqab und die Burka werden als Symbole für ein
„Versagen“ bei der Integration hochgehalten. Es wird argumentiert, dass
MuslimInnen, wenn sie sich besser integrieren würden, nicht mit rassischer oder
religiöser Diskriminierung konfrontiert würden. Es ist jedoch die
Diskriminierung, die der Teilnahme muslimischer Frauen am öffentlichen Leben
Hindernisse in den Weg legt. In Großbritannien stellte der Ausschuss für Frauen
und Gleichberechtigung fest, dass muslimische Frauen dreimal so häufig arbeitslos
sind und nach Arbeit suchen.

Marxismus, Sexismus und Islamfeindlichkeit

Als MarxistInnen erkennen wir natürlich den Sexismus, der
der Idee innewohnt, dass Frauen sich „bescheiden“ kleiden sollten. Es ist nicht
Sache der Frauen, sich zu kleiden, um sexuelle Belästigung zu vermeiden,
sondern es ist Sache der Männer, sich zu entscheiden, nicht zu belästigen. Das
Christentum blickt auch auf eine lange Tradition zurück, in der Frauen ihre
Haare aus Bescheidenheit bedecken, daher die Bekleidungsgebräuche bei Nonnen.
Religionen wie das Christentum und der Islam gründen auf den
Geschlechterverhältnissen, wie sie vor Jahrhunderten bestanden, und während sie
sich ständig an die Ideologien der derzeit herrschenden Klassen christlicher
und muslimischer Länder anpassen, sind sie wie alle Religionen konservative
Ideologien, die zur Rechtfertigung der Unterdrückung von Frauen in der
Klassengesellschaft benutzt werden.

Das Verbot islamischer Kleidung schafft nicht nur ein
feindseliges Umfeld für muslimische Frauen, sondern trägt auch dazu bei, Kriege
im Nahen und Mittleren Osten und die Unterdrückung der muslimischen Bevölkerung
imperialistischer Länder zu rechtfertigen, indem Muslime als einzigartig
sexistisch dargestellt werden , die eine oft ghettoisierte Gemeinschaft „entfremden“.
Feministinnen, die die Verbote unterstützen, verleihen der rassistischen
Politik, die die Unterdrückung der muslimischen Frauen verschlimmert, einen
feministischen Deckmantel.

RevolutionärInnen sollten sich auch gegen die Verbote
wenden, weil jedes Gesetz, das die individuelle Freiheit einschränkt, gegen
Andersdenkende eingesetzt wird. Im Jahr 2012 benutzte die Polizei in Marseille
die französischen verbotenen Burkas und Niqabs, um Frauen in Sturmhauben zu
verhaften, die gegen die Verurteilung der russischen Punkband Pussy Riot
protestierten. Die Verhaftung weißer Feministinnen war nicht die Absicht des
Verbots, aber die Polizei wird immer alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel
einsetzen.

Die entscheidende Lösung für die Befreiung der muslimischen
Frauen ist die gleiche wie für alle Frauen: volle und uneingeschränkte
Teilnahme am öffentlichen Leben. Dazu gehört alles, von der kostenlosen
Kinderbetreuung über die gleiche Bezahlung zur Beseitigung der materiellen
Basis der Frauenunterdrückung bis hin zur Bekämpfung von Belästigungen und der
Bereitstellung von Zuflucht für Überlebende. Für muslimische Frauen gibt es
auch spezifische Maßnahmen, und dazu gehören die Freiheit, islamische Kleidung
zu tragen, und offene Grenzen, um die Superausbeutung von Menschen ohne
Staatsbürgerschaft zu verhindern. Es muss auch anerkannt werden, dass der
Rassismus, den muslimische Frauen erleben, sich mit dem Sexismus überschneidet,
und der Kampf für die Befreiung der Frauen kann nicht vom Widerstand gegen imperialistische
Kriege im Ausland und rassistische Maßnahmen zur Stigmatisierung der
muslimischen Bevölkerung der imperialistischen Länder, insbesondere von
MigrantInnen und Flüchtlingen, getrennt werden.




Nieder mit der Festung Europa – öffnet die Grenzen jetzt!

Martin Suchanek, Infomail 1092, 3. März 2020

In Syrien droht der Konflikt zwischen dem Assad-Regime und
Russland einerseits, der Türkei und ihren Verbündeten anderseits weiter zu
eskalieren – selbst eine militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland
scheint möglich.

Doch selbst wenn diese Zuspitzung vermieden werden sollte, haben die bewusste Vertreibung Hunderttausender durch das syrische Regime und der Kampf um die Neuaufteilung des Landes zwischen imperialistischen Mächten wie Russland und den USA sowie ihren regionalen Verbündeten oder KontrahentInnen wie dem Iran oder der Türkei Hunderttausende, wenn nicht Millionen zur Flucht gezwungen.

Wie schon Millionen vor ihnen bleibt ihnen nur der Weg in
die Türkei; und wie Millionen vor ihnen hoffen sie, es doch irgendwie in die EU
zu schaffen. Die Öffnung der Grenzen durch Erdogan – sicherlich einzig dadurch
motiviert, von seinen europäischen „ParternInnen“ finanzielle, politische und
ggf. auch militärische Unterstützung zu erhalten – wirkt für Hunderttausende
vertriebener, verarmter, entrechteter und traumatisierter Menschen wie ein
unerwarteter Hoffnungsschimmer, als letzter Strohhalm in größter Not.

Jeder vernünftige Mensch kann dies nur zu gut nachvollziehen. Eigentlich wären die unmittelbaren Maßnahmen zur Linderung der humanitären Katastrophe, zur Verbesserung des Schicksals Millionen Geflüchteter ganz einfach umzusetzen. Die EU, dieser selbsternannte Hort der Humanität und Menschenrechte, müsste nur die Grenzen für die Geflüchteten öffnen – nicht nur in Griechenland und Bulgarien, sondern auch deren Weiterreise in jenes Land der EU ermöglichen, in das die Geflüchteten wollen.

Vom Rechtsruck zur Barbarei

Doch während die öffentliche Meinung in den meisten EU-Staaten 2015 noch nicht bereit war, Menschen in großer Zahl sehenden Auges im Mittelmeer ertrinken oder durch Schießmanöver abschrecken zu lassen, so lautet 2020 das Credo aller Regierungen, dass sich genau das Durchbrechen der Festung Europa nicht wiederholen dürfe.

Griechenland und Bulgarien sollen mehr Unterstützung erfahren – nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen, die auf Inseln wie Lesbos eingepfercht werden –, sondern um sie zu stoppen und abzuschrecken. Die Zusammenstöße zwischen Geflüchteten und BewohnerInnen griechischer Inseln wurden schon vor der Aufkündigung des Türkei-EU-Flüchtlingsdeals durch Erdogan von der griechischen Regierung sowie rechten, rassistischen wie faschistischen, Kräften befeuert, um noch brutalere Abschiebungen und die gewaltsame Abschreckung syrischer Flüchtlinge zu legitimieren. Auf Lesbos wurde am 1. März ein ehemaliges UN-Begrüßungszentrum für Geflüchtete angezündet. RassistInnen versuchten, einen Polizeibus mit MigrantInnen auf dem Weg nach Moria mit Ketten und Steinen zu stoppen.

Vor allem aber erreicht die rassistische, offizielle Politik
jetzt eine neue Eskalationsstufe – mit Unterstützung aller EU-Staaten.
Rechts-populistische oder konservative Regierungen wie jene Österreichs
verkünden schon, dass sie vorsorglich SoldatInnen an den eigenen Landesgrenzen
stationieren werden, um jene Geflüchteten, die es vielleicht doch über den
Balkan nach Mitteleuropa schaffen sollten, zu stoppen.

Bulgarien und Griechenland haben in den letzten Tagen tausende zusätzliche PolizistInnen, GrenzschützerInnen und SoldatInnen an die Landgrenzen zur Türkei verlegt, um die Flüchtlinge mit Tränengas und schwer bewaffneten Patrouillen zu stoppen. Griechenland hat das Asylrecht ausgesetzt.

In der Ägäis ziehen die griechische Marine und das Heer weiter Kräfte zusammen. Auf einigen Inseln soll die Armee auf Befehl ihres Oberkommandos Schießübungen durchführen – und die EU schickt Verstärkung durch Frontex. Gegen die Geflüchteten wird regelrecht Krieg geführt.

Der Rechtsruck in Europa wird selten deutlicher als angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien und der Türkei. Erdogan wird ausgerechnet dafür gescholten, dass er sich an den menschenverachtenden Deal zur „Entsorgung“ der syrischen Flüchtlinge nicht mehr halten will. Er erpresse sie – das sei „schäbig“. Darunter verstehen die RepräsentantInnen der EU, dass der türkische Regierungschef nicht mehr bereit ist, sie gegen Milliarden Euro eines Problems zu entledigen. Daher soll neben Grenzsicherung und Abschreckung eine Neuverhandlung das Abkommen mit der Türkei retten, vorzugsweise indem sie etwas mehr Geld erhält, damit das Land wieder als Endstation für Bürgerkriegsflüchtlinge fungiert.

Die europäischen PolitikerInnen von rechts bis zu Grünen und „linken“ ReformistInnen brüsten sich gern ihrer moralischen Überlegenheit gegenüber Erdogan. Ihr eigenes Verhalten, die barbarische Genzsicherung durch EU-Kommission und alle Landesregierungen straft freilich ihren eigenen „Humanismus“ Lügen, offenbart die ganze Heuchelei dieser DemokratInnen. An den Außengrenzen wird das Ertrinken der Geflüchteten zwecks Abschreckung billigend in Kauf genommen.

Der Rechtsruck in Europa kommt auch hier zum Ausdruck. Keine konservative, liberale, grüne oder sozialdemokratische Partei möchte sich vorwerfen lassen, „zu viel“ für die Geflüchteten tun zu wollen. Die wenigen Vorschläge einzelner Städte wie Berlin, einige tausende Menschen aufzunehmen, stellen das „höchste“ der Gefühle dar. Es sind wohl kalkulierte begrenzte humanitäre Gesten, Tropfen auf den heißen Stein, die solchen Stadtverwaltungen oder einzelnen PolitikerInnen erlauben, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Eine Öffnung der Grenzen für alle, „unkontrollierbare Zustände“, die Hunderttausende Geflüchtete angeblich mit sich bringen würden, wollen natürlich auch sie nicht. Die Masse der syrischen Flüchtlinge soll auch nach ihrem Kalkül in der Türkei verbleiben. Dort sind die Zustände zwar auch längst unhaltbar und katastrophal. Doch während die ökonomisch viel schwächere Türkei gerügt wird, sich nicht ausreichend um Millionen zu kümmern, will die EU möglichst jede/n abweisen, der/die nicht den Verwertungserfordernissen des europäischen Kapitals entspricht. Während Regelungen für die Beschäftigung von FacharbeiterInnen aus Drittstaaten von der EU kürzlich gelockert wurden, um keinen Arbeitskräftemangel zu erleiden, so sollen die Grenzen für Geflüchtete aus Syrien dicht bleiben, ja unüberwindbar werden.

Offene Grenzen jetzt!

Die Linkspartei fordert immerhin die Aufkündigung des Deals mit Erdogan und lehnt die Entsendung weiterer Frontex-Truppen ab. Zur Forderung nach Öffnung der Grenzen kann sie sich freilich nicht entschließen. So fordert Cornelia Ernst, die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Europaparlament, „die Einrichtung sicherer Fluchtwege, beispielsweise durch die Gewährung humanitärer Visa an EU-Botschaften“ und das Bereitstellen von Kapazitäten, „damit diesen Menschen ein faires Asylverfahren garantiert werden kann.“ (https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12632.t%C3%BCrkei-pakt-mit-erdo%C4%9Fan-muss-enden.html)

Und wo sollen die Menschen bleiben, bis sie ein Visum von
einer EU-Botschaft erhalten? Soll die Entscheidung darüber, wer kommen darf,
tatsächlich deutschen, italienischen oder anderen EU-BeamtInnen überlassen
werden? Sollen Hunderttausende, ja Millionen warten, bis die Kapazitäten für
ein „faires Asylverfahren“ von der EU bereitgestellt werden?

Allein diese Fragen verdeutlichen, wie ungenügend, ja
geradezu weltfremd und bürokratisch diese Vorschläge sind angesichts von
Hunderttausenden, die jetzt der Hölle von Idlib zu entfliehen versuchen, von
Millionen in der Türkei, die seit Jahren als menschliche Manövriermasse
verschoben werden, angesichts von Zehntausenden, die in entwürdigenden Lagern
in Griechenland ihr Leben fristen müssen.

Es gibt nur eine einzige humanitäre Lösung, die diesen Namen verdient – die Öffnung der Grenzen der EU, die Aufnahme der Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten ihrer Wahl, die Schaffung und das Zurverfügungstellen von Wohnraum, von kostenloser medizinischer und psychologischer Betreuung, von Ausbildung und Schulung sowie von Arbeitsplätzen, die zu tariflichen Löhnen bezahlt werden. Um zu verhindern, dass bürgerliche Regierungen und rechte DemagogInnen die Geflüchteten gegen Lohnabhängige – z. B. Erwerbslose, prekär Beschäftigte oder Menschen in Altersarmut – ausspielen, geht es darum, Arbeit, Mindesteinkommen, soziale Leistungen wie Alterssicherung für alle zu erkämpfen – bezahlt aus der Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen.

Aktionen und Mobilisierungen wie jene von antirassistischen Bewegungen, von Seebrücke und anderen AktivistInnen zeigen, dass es Kräfte gibt, die sich dem Rechtsruck und der Abschottung der Festung Europa entgegenstellen wollen. Die Linkspartei, die Gewerkschaften, alle Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, von MigrantInnen und der radikalen Linken müssen sich jetzt mit den Geflüchteten solidarisieren – gegen die Abschottung der EU, für offene Grenzen – sofort!




Rechtsextremer Terror in Hanau

Martin Suchanek, Infomail 1091, 20. Februar 2020

Neun Menschenleben forderte der jüngste rechtsextreme Terroranschlag in Deutschland. In der Nacht vom 19. zum 20. Februar wurden 9 BesucherInnen der Shisha-Bar „Midnight“ und des Lokals „Kesselstadt“ in Hanau Opfer eines brutalen Mordes, weitere Menschen teilweise schwer verletzt. Dabei nahm der Rassist gezielt vor allem MigrantInnen ins Visier. Nach den Anschlägen flüchte der rechte Attentäter nach Hause und nahm seiner Mutter und sich selbst das Leben.

Dieser Akt der Barbarei riss 10 unschuldige Personen brutal
aus dem Leben, lässt zahlreiche Angehörige und FreundInnen trauend und
schmerzerfüllt zurück, Menschen, denen wir auf diesem Weg nur unsere
Anteilnahme und unser Mitgefühl ausdrücken können. Wir rufen dazu auf, sich an
den Mahnwachen für die Opfer zu beteiligen, um so den Familien, Freunden und
Freundinnen der Toten und Verletzten die Ehre zu erweisen, wohl wissend, dass
dies ihre Trauer, ihre Wut, ihren Zorn kaum zu lindern vermag.

Rechtsterrorismus

Wohl aber können wir uns bemühen, diesen barbarischen Akt
und seine Ursachen zu verstehen, damit aus Wut und Trauer, Zorn und Angst
Widerstand gegen den rassistischen Terrorismus und Rechtsextremismus werde.

Die Motive des wahrscheinlichen Todesschützen, der auf seiner Flucht vor der Polizei sich selbst und seine Mutter ebenfalls erschoss, dürften klar sein. Es handelt sich um einen Rechtsradikalen. In einem Bekennerschreiben spricht der mutmaßliche Täter Tobias R. davon, dass „bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen“ sei. In einem Video verbindet er seinen völkischen Rassismus mit Verschwörungstheorien. So stünden die USA unter dem „Einfluss geheimer Gesellschaften“. Vor allem richtete sich sein Hass gegen MigrantInnen aus der Türkei und arabischen Ländern, wie auch die Wahl der Stätten der Mordanschläge unterstreicht. Die Ermordung möglichst vieler MigrantInnen war das Ziel seiner barbarischen Tat.

Ob Tobias R. Teil einer organisierten Nazi-Zelle war oder
„unabhängig“ agierte, wie er über die Internet-Community und rechte Foren
hinaus mit Gesinnungsgleichen verbunden war, kann zur Zeit noch nicht
beantwortet werden. Aus seinen Veröffentlichungen geht jedoch unzweideutig
hervor, dass es sich um einen politisch-ideologisch rechten Aktivisten handelt,
der zur terroristischen Aktion, zum weißen, völkischen „Aufstand“ aufrief und
nun zur Tat schritt.

Er reiht sich damit in eine ganze Serie erschreckender
rassistischer Morde und Anschläge der letzten 30 Jahre ein, darunter die
anti-semitischen Anschläge von Halle oder der Mord am hessischen CDU-Politiker
Walter Lübcke im Jahr 2019. Seit 1990 sind Untersuchungen der Amadeu Antonio
Stiftung zufolge über 200 Menschen Opfer rechter, rassistischer und
faschistischer Gewalt geworden. Menschen, die aus der Türkei und arabischen
Ländern stammen oder als MuslimInnen wahrgenommen werden, stehen besonders
stark im Visier dieser Angriffe, die von rassistischen Schlägertrupps bis zu
organisierten terroristischen Zellen wie NSU reichen. Mittlerweile agiert eine
ganze Reihe solcher Gruppierungen im Untergrund. Eine 12-köpfige Nazi-Zelle,
die nach eigenen Aussagen mit gezielten Anschlagen das Land in den Bürgerkrieg
treiben wollte, flog erst vor wenigen Tagen auf.

Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und bürgerliche
PolitikerInnen sprechen bei solchen Anschlägen trotz ihrer erschreckenden
Zunahme immer wieder gern von EinzeltäterInnen. Doch genau darum handelt es
sich bei TerroristInnen wie Tobias R. sicher nicht, mögen sie auch auf eigene
Rechnung agieren.

Die Zunahme rechter Anschläge wie die Bildung terroristische
Gruppierungen, Zellen, Netzwerke stellt vielmehr den zugespitzten Ausdruck
eines internationalen wie bundesdeutschen Rechtsrucks dar. Dieser umfasst den
Aufstieg rechts-populistischer Parteien wie der AfD, faschistischer
Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ und klandestiner Terroreinheiten.
Tobias R. erinnert unmittelbar an den Attentäter von Christchurch oder an den
norwegischen Massenmörder Breivik.

Rassistischer Wahn

Bei allen steht ein irrationales völkisches Wahngebilde im
Mittelpunkt ihrer Ideologie, eine Mischung aus Verschwörungstheorie, Rassismus,
Antisemitismus und allen möglichen Formen reaktionären Gedankenguts wie z. B.
des Antifeminismus. So bizarr und wirklichkeitsfremd, ja die Realität auf den
Kopf stellend diese Ergüsse auch wirken (und sind), knüpfen sie doch an die
Vorstellungswelt eines viel breiteren rechten Spektrums an, das bis tief in
bürgerliche und kleinbürgerlich-reaktionäre Schichten  reicht (und natürlich auch unter politisch rückständigen
ArbeiterInnen Gehör finden kann).

Dass „wir“ unsere „deutsche“ Identität verlieren würden,
dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, wird ähnlich wie eine Reihe anderer
rassistischer Vorstellungen auch vom bürgerlichen Mainstream vertreten. Dass
die Migration kontrolliert werden müsse und die Flüchtlinge nicht noch einmal
in Massen nach Europa kommen dürften – dem widersprechen auch SPD,
Gewerkschaftsführungen, Grüne und weite Teile der Linkspartei nicht. Auch wenn
sie sich von den offen rassistischen Begründungszusammenhängen der Rechten
distanzieren und diese kritisieren, so verbleibt ihre Kritik nicht nur
halbherzig, sondern gibt den Rechten letztlich darin recht, dass die Zahl der
MigrantInnen nicht zu hoch steigen dürfe.

Für die extreme Rechte und den Rechtspopulismus gelten
freilich schon kontrollierte Migration, Integration von FacharbeiterInnen und
SpezialistInnen, Deutschkurse und Gleichberechtigung als Verrat an der Nation.
Das Beschwören einer drohenden „Umvolkung“ und „Islamisierung“ Europas und der
USA gehört mittlerweile zu deren ideologischem Standardrepertoire. So fordert
AfD-Rechtsaußen Höcke eine „Abschiebekultur“ und versprach eine „Abschiebungsinitiative
2020“ für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung in Thüringen.

Hier wird aber auch der aktuell bestehende Unterschied zu
den rechten SchlägerInnen und zum faschistischen und völkischen organisierten
Terrorismus deutlich. Höcke und Co. begreifen den bestehenden bürgerlichen
Staat als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Polizei,
Gerichte, … müssten nur vom Plunder des Merkel’schen Kosmopolitismus, vom
Erbe der 68er „befreit“ werden, inklusive einer Reihe personeller Säuberungen.

Dieses letztlich positive Verhältnis zum bestehenden
Staatsapparat hat der rechte Terrorismus längst verloren. Ob als klandestine
Kleingruppe oder individuell agierend, will er ein Fanal setzen, aufrütteln,
zur Radikalisierung der Nation beitragen. Diese Form des rechten Terrors
unterscheidet sich natürlich von dem einer faschistischen Massenbewegung, die
direkt Massen organisiert und offen gegen die ArbeiterInnenklasse und
Unterdrückten mobilisiert. Aber gerade in der aktuellen Situation soll sie den
Boden dafür aufbereiten.

Und diese Gefahr sollten wir nicht unterschätzen. Der
zunehmende individuelle Terrorismus auf Seiten der Rechten signalisiert einen
grundsätzlichen Stimmungsumschwung unter weiten Teilen des KleinbürgerInnentums
und der Mittelschichten (samt demoralisierter ArbeiterInnen). Das drückt sich
auch in der Herkunft vieler AttentäterInnen aus. Tobias R. war, den
Informationen der Medien zufolge, ein „gebildeter Mensch“, veröffentlichte
seine Gesinnung auf Deutsch und Englisch, studierte Betriebswirtschaftslehre.
Viele andere rechte TerroristInnen entpuppten sich als durchaus „respektable“
Personen, inklusive eines recht hohen Anteils aus dem Polizei- und
Sicherheitsapparat. Über alle jeweiligen biographischen Besonderheiten hinweg
verdeutlicht die Gemeinsamkeit der sozialen Herkunft, dass sich die
gegenwärtige Krise im KleinbürgerInnentum, in den Mittelschichten ideologisch
nicht nur als Angst vor Deklassierung, sondern auch als zunehmendes Misstrauen
und Ablehnung gegenüber der traditionellen bürgerlichen Führung und dem Staat
manifestiert. Es bedarf eines rechten Aufstandes, einer Pseudorevolution, der
Entlarvung von „Verschwörungen, eines Pogroms an den „fremden Rassen“ und
„VolksverräterInnen“, was im individuellen terroristischen Akt, im Mord an
möglichst vielen schon exemplarisch vorgeführt wird.

Wie bekämpfen?

Wie der Mord am Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt hat,
kann sich der rechte Terrorismus auch gegen RepräsentantInnen des bürgerlichen
Staats und Parlamentarismus richten. Die Masse seiner Opfer findet er jedoch –
und darin gleicht er dem Terror faschistischer Massenbewegungen – unter der
ArbeiterInnenklasse, MigrantInnen, rassistisch Unterdrückten, linken
AktivistInnen oder dem Subproletariat (z. B. Obdachlose). Darüber hinaus
drückt sich die reaktionäre Radikalität dieser Form des Terrorismus auch darin
aus, dass ihre Anschläge den eigenen Tod mit einkalkulieren, ihn als ein Fanal
inszenieren.

So wichtig es daher ist, rechte terroristische Zellen und
EinzeltäterInnen schon im Vorfeld zu stoppen, so zeigt die Erfahrung jedoch
auch zweierlei. Erstens können wir uns dabei – wie im Kampf gegen den
Faschismus insgesamt – nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Polizei
verlassen. Auch die Forderung nach verschärfter Repression und Überwachung geht
dabei nicht nur ins Leere, sondern letztlich in eine falsche Richtung, weil sie
einem bürgerlichen, repressiven, rassistischen Staatsapparat mehr Machtmittel
in die Hand gibt, die in der Regel gegen uns eingesetzt werden.

Zweitens können aber auch der Selbstschutz, der Aufbau von
Selbstverteidigungseinheiten, antifaschistische Recherche – so wichtig sie im
Einzelnen auch sind – gegen klandestine Terrorzellen oder Individuen nur
begrenzt Schutz bieten.

Das Hauptgewicht des Kampfes muss daher auf dem gegen die
gesellschaftlichen Wurzeln liegen, und zwar nicht nur, indem der Kapitalismus
als Ursache von Faschismus, zunehmender Reaktion, Rechtsruck, Krise
identifiziert und benannt wird. Es kommt vor allem darauf an, dass die
ArbeiterInnenklasse als jene soziale Kraft in Erscheinung tritt, die einen
fortschrittlichen Ausweg aus der aktuellen gesellschaftlichen Krise zu weisen
vermag. Der Zustrom zur AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck stellen keinen
unvermeidlichen Automatismus in einer Krisensituation dar.

Dass der Rechtspopulismus zu einer Massenkraft geworden ist
und in seinem Schlepptau auch faschistische Organisationen und Terrorismus
verstärkt ihr Unwesen treiben, resultiert auch, ja vor allem daher, dass sich
die reformistische ArbeiterInnenbewegung nicht als anti-kapitalistische Kraft,
sondern als bessere Systemverwalterin zu profilieren versucht. So wie die SPD
und die Gewerkschaften auf Bundesebene der Großen Koalition die Mauer machen, unterbreitet
die Linkspartei immer neue Angebote an die Thüringer CDU und hofft mit auf eine
illusorische „Einheit der DemokratInnen“. In Wirklichkeit frustrieren sie mit
ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit nicht nur die eigene Basis, sie stößt
auch jene Lohnabhängigen, die sie in den letzten Jahren verloren haben, weiter
ab.

Faschismus und Rassismus können geschlagen werden. Aber dazu
braucht es einen politischen Kurswechsel. Nicht Einheit über alle
Klassengrenzen hinweg, sondern Einheit der ArbeiterInnenbewegung, der Linken,
der MigrantInnen gegen rechten Terror, Populismus und Rechtsruck lautet die
Parole.

Lasst uns unsere Wut, Trauer, Zorn und Solidarität in den
nächsten Tagen auf die Straße tragen! Schaffen wir eine breite Aktionseinheit
der ArbeiterInnenbewegung, der Linken, der migrantischen, antirassistischen und
antifaschistischen Organisationen!




Tragödie und Farce in Thüringen

Martin Suchanek, Infomail 1088, 10. Februar 2020

„Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen
weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er
hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als
Farce.“

Mit diesen Worten beginnt Marx die Abhandlung
„Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Auch wenn wir die geschichtliche
Bedeutung der Farce im Thüringer Landtag, der Wahl Kemmerichs zum
Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden nicht überhöhen wollen, so drängt sich der
historische Bezug auf – und die Frage, wie wir verhindern können, dass auf die
Farce eine neue Tragödie folgt.

Anfang 1930 trat die NSDAP erstmals in der
Weimarer Republik in eine Landregierung ein. Die Baum-Frick-Regierung aus
Deutscher Volkspartei, Deutschnationaler Volkspartei, dem Thüringer Landbund
und der Reichspartei des deutschen Mittelstandes und der Nazis markierte einen
wichtigen Schritt zur Anerkennung des Faschismus als möglichen
Koalitionspartner „gemäßigter“ bürgerlicher Parteien und als politische Kraft
im Interesse des deutschen Imperialismus.

Wie alle historischen Analogien gibt es
natürlich wichtige Unterschiede zwischen 1930 und 2020. Die AfD stellt keine
faschistische Partei dar, auch wenn sich mehr und mehr Rechtsextreme in ihr und
um sie tummeln – gerade im von Höcke geführten Landsverband.

Nicht minder bemerkenswert sind freilich die
Parallelen. Auch die bürgerlichen Parteien der Weimarer Republik meinten, die
NSDAP „auszunutzen“, betrachten Hitler und seine Gefolgsleute oft als
nützliche, kulturlose IdiotInnen.

Die Farce

So gratulierten am 5. Februar der FDP-Vorsitzende Lindner und sein Vize Kubicki ebenso wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung und Thüringer CDU-Vize Hirte Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten.

Erst als sich öffentliche Empörung – bis hin zur
offenen Verurteilung des Thüringer Manövers durch die CDU/CSU-Spitze und
etliche Vorstandsmitglieder der FDP – regte, traten die Landesverbände einen
Teilrückzug an.

Hatten sie die Wahlhilfe der AfD zuvor noch für
den „Erfolg der Mitte“ billigend in Kauf genommen und als günstigen Zufall
heruntergespielt, so wollten sie nun von den Rechten getäuscht worden sein.
FDP-Chef Lindner stilisiert mittlerweile die FDP gar zum Opfer einer besonders
perfiden Taktik der AfD.

Dabei hatte sie noch kurz zuvor, ebenso wie AfD und CDU, die Abwahl von Rot-Rot-Grün gefeiert. Das Zusammenwirken von CDU, FDP und AfD stellt darüber hinaus in Thüringen auch keine Neuheit dar – sie kulminierte allerdings am 5. Februar darin, sich mit ihrer Hilfe eine Mehrheit für Kemmerich zu verschaffen.

Die Abwahl des „roten Bodo“ war das Ziel, das
die 3 Fraktionen einte. Schon 2014 demonstrierten sie gemeinsam gegen einen
„sozialistischen“ Ministerpräsidenten. Manche beschworen gar die Rückkehr der
SED. Damals skandierten CDU, FDP, AfD in trauter Eintracht mit
neofaschistischen Kreisen „Ramelow hau ab“, begleitet von einem Fackelumzug vor
der Erfurter Staatskanzlei.

Dass die AfD zur Wahl eines CDU- oder
FDP-Kandidaten bereit wäre, verkündete Höcke schon unmittelbar nach der
Landtagswahl 2019; ebenso wurde mittlerweile offenkundig, dass es informelle
Gespräche zwischen VertreterInnen der drei Parteien seit November gegeben
hatte. Der „Überraschungscoup“ war so überraschend also nicht – zumal die Thüringer
CDU noch vor der Abstimmung im Parlament auf die mögliche AfD-Taktik aufmerksam
gemacht worden war, sich aber offenkundig dazu entschied, die Warnung zu
ignorieren.

Die Züge einer Farce nahm das rechte Manöver
nicht nur wegen der albernen Ausreden und Lügengeschichten an, sondern auch
weil FDP und CDU kalte Füße kriegten. Aufgrund des öffentlichen Drucks und
dramatischer Verluste in den Umfragen wurde der Rückzug angetreten – wenn auch
mit etlichen Winkelzügen. Sie konnten zwar am Amt des Ministerpräsidenten nicht
mehr festhalten – andererseits wollten und wollen sie keine Neuwahlen und erst
recht keine Inthronisierung Ramelows zum Ministerpräsidenten.

Kemmerich verkündete erstmals 25 Stunden nach
der Wahl, sein Amt niederzulegen, ließ aber Datum und Modalitäten offen. Nach
einem Rücktritt vom Rücktritt, am 8. Februar, legte er sein Mandat nieder. Er
bleibt aber gemäß Landesverfassung weiter geschäftsführender Ministerpräsident
bis zur Wahl eines Nachfolgers durch den Landtag. Er könnte also, wenn auch
ohne gewählte Regierung, noch bis zu einer Neuwahl des Parlaments und zur
Bildung einer Regierungsmehrheit weiter sein Unwesen treiben.

Die historische Analogie

Ein besonderes Kapitel der öffentlichen
Diskussion nehmen historische Vergleiche ein. Bodo Ramelow war einer der
ersten, der diese ins Spiel brachte, als er auf die Parallele zur Beteiligung
der NSDAP an der Thüringer Landesregierung 1930 verwies.

Die Parteien der WiederholungstäterInnen von
Erfurt empörten sich – ebenso wie Kommentarspalten der bürgerlichen Presse.
FAZ-Kommentare wiesen z. B. auf die Unterschiede hin, darauf, dass die AfD
keine faschistische Partei wäre, … Der Unterschied im Charakter der beiden
Parteien besteht zweifellos, und sicherlich sollten sich auch Linke davor
hüten, eine aggressive, rassistische und völkische rechts-populistische Partei
mit einer faschistischen gleichzusetzen. Richtig sind sicherlich auch die
Verweise darauf, dass sich die bürgerliche Mitte nicht zum ersten Mal von einer
rechten Partei an die Spitze eines Bundeslandes wählen ließ. So koalierte die
Hamburger CDU unter Ole von Beust Bürgermeister von 2001–2003 mit der „Partei
Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO; Schill-Partei).

Doch diese Unterschiede dürfen über den Kern der
historischen Analogie nicht hinwegtäuschen. Wenn Hegel und in seinem Gefolge
Marx davon sprechen, dass sich die Geschichte wiederhole, so darf das nicht als
Duplizieren aller politischen Faktoren und Konstellationen missverstanden, darf
nicht vergessen werden, dass jede solche Wiederholung immer auch Unterschiede
kennt.

Entscheidend für Hegel ist, dass sich darin die
geschichtliche Bedeutung bestimmter Ereignisse zeigt. So heißt es in den
Vorlesungen zur Philosophie der Geschichte: „Durch die Wiederholung wird das,
was im Anfang nur als zufällig und möglich erschien, zu einem Wirklichen und
Bestätigten.“ Den Kern dessen bildet nicht, dass alle AkteurInnen denselben
„Charakter“ hätten – so betrachtet könnten sie, um im Bild von Marx zu bleiben,
nie einmal als Tragödie, einmal als Farce auftreten -, sondern dass in beiden
Ereignissen zugrunde liegende, tiefere gesellschaftliche Gegensätze zum
Ausdruck kommen.

Die Parallelität der politischen Lage von 1930
und 2020 liegt darin, dass die zunehmenden krisenhaften Tendenzen des
Kapitalismus und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt auf Seiten der
herrschenden Klasse eine Krise des tradierten politischen Systems
hervorbringen, die wachsende Teile des Kapitals wie immer größere bürgerliche
und kleinbürgerliche Schichten zur Überzeugung treiben, dass Bündnisse mit
rechten Kräften, denen bislang der Zutritt zur Regierung verweigert wurde,
notwendig werden. Hier liegt, bei allen Unterschieden von AfD und NSDAP, die
historische Parallele und auch die neue, bedrohliche reaktionäre Qualität der
Thüringer Ereignisse.

Dass dieser Prozess in anderen Ländern wie
Österreich oder Italien noch viel deutlich weiter vorangeschritten ist,
verdeutlicht nur, dass es sich um keine Episode, sondern um eine allgemeine
reaktionäre Tendenz unserer Zeit handelt.

Krise der Union – Rücktritt von
Kramp-Karrenbauer

Die Bedeutung der politischen Zäsur von Erfurt
liegt letztlich weniger darin, wie in Thüringen die Regierungskrise bewältigt
wird. Das halb abgebrochenen Manöver hat die Krise von FDP und CDU verlängert,
ja vertieft. Die Ankündigung des Rücktritts von Kramp-Karrenbauer als
CDU-Vorsitzende im Sommer 2020 und ihr Verzicht auf die nächste
KanzlerInnenkandidatur stellt den bisherigen Höhepunkt der Entwicklung dar. Der
Flügelkampf unter den Konservativen wurde nicht befriedet, er bricht offen aus.
Die Thüringer CDU hatte sich nicht nur gegenüber den Warnungen der Bundespartei
vor der AfD taub gezeigt, sie war auch nicht bereit, der Forderung der
Parteivorsitzenden nach Neuwahlen zu folgen. Deren bewusst in Kauf genommene
Demontage verdeutlicht die tiefen Risse innerhalb des bürgerlichen Lagers.
Nachdem die Bildung einer von der AfD geduldeten CDU-FDP-Minderheitsregierung
nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Bundespartei vorerst abgeblasen werden
musste, werden sich somit viele aus dem Landesverband über den Rücktritt der
ungeliebten und politisch ohnmächtigen Vorsitzenden freuen.

Teile der ostdeutschen CDU-Landesverbände und
die national-konservative Werteunion unterstützten und unterstützen offen die
Taktik von CDU-Landeschef Mohring. Dieser Flügel der Union strebt eine nächste
Kanzlerschaft mit der FDP an und will dafür auch einen Pakt mit der AfD nicht
ausschließen. In jedem Fall zieht er diese einer Koalition mit Grünen, SPD oder
beiden vor. Bundestagsabgeordnete der „jungen Gruppe“ – zumeist Merz-AnhängerInnen
– wie auch zahlreiche Abgeordnete, FunktionärInnen und Mitglieder aller
ostdeutschen Landesverbände gehen in eine ähnliche Richtung. Dort bedroht die
AfD die Position der CDU als führende bürgerliche Kraft. Nicht allein das
KleinbürgerInnentum trägt die AfD, auch politisch rückständigere Teile der
ArbeiterInnenklasse wählen sie. Aber auch für Teile der KapitalistInnenklasse
wird sie angesichts der tiefen Krise der EU, drohender wirtschaftlicher
Einbrüche und der verschärften internationalen Konkurrenz zu einer Option, da
all diese Entwicklungen eine substantiell härtere, nationalistische Gangart
erfordern.

Die Demontage Kramp-Karrenbauers durch die
Erfurter Landtagsfraktion stellt dabei nur einen Schritt dar. Was der rechte
Flügel der Union will, verdeutlicht unter anderem der ehemalige Verfassungsschutzpräsident
Maaßen. Für ihn stellt sich die Verhinderung von Rot-Rot-Grün als die einer
„sozialistischen Regierung“ dar. Mit Schlagzeilen wie „Hauptsache die Sozialisten
sind weg“ punktet er nicht nur beim rechten Publikum weiter, die AfD hat ihn
auch schon als möglichen Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht.

In einem Interview im Tagesspiegel stellt Maaßen auch klar, gegen welche innerparteilichen GegnerInnen das Manöver gerichtet war. Dies war „ein Schlag ins Gesicht derjenigen Parteifreunde in der CDU, die lieber eine sozialistische Regierung Ramelow dulden wollten, als einen eigenen CDU-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aufzustellen“. Und weiter zur Perspektive der Union in Thüringen:

„Er hoffe, sagte
Maaßen, dass die CDU in Thüringen begreift, dass sie mehr auf ihre Wähler hören
muss. Zehn Prozent sind bei der vergangenen Landtagswahl weggelaufen. Viele zur
AfD, andere sind zuhause geblieben. Jetzt heißt es, die Wähler
zurückzugewinnen. Zum Beispiel mit einer anderen Migrationspolitik, in der
endlich ausreisepflichtige Zuwanderer abgeschoben werden.“

Gemäß diesem Duktus war wahrscheinlich der einmalige Verzicht der „sozialistischen“ Ramelow-Regierung auf Abschiebungen im Winter 2016/17 ein Beitrag zur „Umvolkung“ in Thüringen – ein Verbrechen an Volks- und Rassegemeinschaft. Dass die Union mit krachenden Abschiebungen die Stimmen zurückgewinnen soll, verdeutlicht einmal mehr, welch elender Rassist der ehemalige Verfassungsschutzpräsident eigentlich ist.

Den eher liberalen Flügel der Union, der unter
anderem vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Günther, repräsentiert
wird, führen das Wahlmanöver für Kemmerich wie auch die Aussagen von Maaßen und
Werteunion dazu, das Verbot bzw. den Rausschmiss der Werteunion zu fordern.

Strategieproblem des deutschen Imperialismus

Ob der innere Konflikt unter den Konservativen
durch Spaltung oder Ausschluss „gelöst“ wird, wird die Zukunft zeigen – in
jedem Fall werden sich die Gegensätze weiter zuspitzen.

Die traditionelle transatlantische bürgerliche
Führungspartei steckt tief im Konflikt, weil die bisherigen Strategien für die
EU aufgebraucht sind und es an einer strategischen Neuausrichtung fehlt. Der
aggressive neue Kurs des US-Imperialismus unter Trump stellt für die EU und
insbesondere für seine Führungsmacht Deutschland eine große Herausforderung
dar, die durch den Brexit und den Aufstieg Chinas weiter verschärft wird. Im
Mittelmeerraum, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika kann die EU nur
ökonomisch punkten, geo-strategisch fallen sie und damit der deutsche
Imperialismus weiter zurück.

Der Richtungsstreit in der Union geht darum, auf welchem Weg der deutsche Imperialismus sich dieser Aufgabe stellen soll. Soll ein „schwarz-grün“ angestrichener Imperialismus mit mehr EU-Vertiefung und „ökologischen“ Sparmaßnahmen die eigenen Ansprüche durchsetzen oder erfordert es eine schwarz-gelb-blaue/-braune Variante, die „Deutschland zuerst“ auf ihre Fahnen schreibt?

Der ideologisch-strategische Konflikt der
deutschen Bourgeoise wird in der kommenden Periode durch eine ökonomische Krise
verschärft werden, also auch eine klassenpolitisch härtere Gangart im Inneren
erfordern. Für die Ausgebeuteten und Unterdrückten hierzulande heißt das auch,
sich auf neue Angriffe auf die Sozialsysteme, auf Arbeitsplätze, Einkommen einzustellen.
Die verschiedenen Flügel der Bourgeoise werden allesamt massive Angriffe
durchführen und vorschlagen, wenn auch ideologisch unterschiedlich
verschleiert. So werden die aggressiven nationalistischen Teile Angriffe auf
die ArbeiterInnenklasse mit völkischer und rassistischer Demagogie verbinden,
der „liberale“, weltoffene Teil wird Angriffe mit einigen Reformversprechen zur
„sozialen Abfederung“ kombinieren.

GroKo will Neuwahlen

In dieser Situation empören sich SPD, Grüne,
Linkspartei und auch der „liberale“ Flügel der Union über den Tabubruch. Sie
fordern Neuwahlen, um die Glaubwürdigkeit der „Politik“ wiederherzustellen.
Schon hierin liegt im Grunde ein Betrug. Schließlich hat nicht „die“ Politik,
sondern haben CDU und FDP mit der AfD paktiert. Die Taktik von Kramp-Karrenbauer,
Merkel und des CDU-Vorstandes zielt auf zweierlei. Einerseits präsentieren sie
sich als DemokratInnen und geben sich als „harte“ GegnerInnen des Thüringer
Landesverbandes, mit dem sie freilich auch nicht brechen wollen. Zum anderen
appellieren sie an die „Einheit der DemokratInnen“, also daran, dass SPD,
Grüne, Linkspartei weiter mit Union (und FDP) kooperieren.

Diese, so CDU/CSU und FDP, sollten dabei den
UnterstützerInnen von Kemmerich entgegenkommen – am besten, indem sie selbst
Ramelow als Kandidaten fallenlassen und Grüne, SPD und Linkspartei mit der
Union eine von allen DemokratInnen anerkannte „Person des öffentlichen Lebens“
unterstützen, also auf ihre eigene Regierung verzichten. Die FDP, die
erbärmlichste aller bürgerlicher Parteien, gibt sich hier besonders frech.

Immerhin haben SPD, Grüne, Linkspartei und deren Jugendorganisationen wie auch die Gewerkschaften in den letzten Tagen tausende Menschen gegen die Wahl Kemmerichs auf die Straße gebracht. Für den 15. Februar plant „Aufstehen gegen Rassismus“ eine Großdemonstration gegen AfD, CDU und FDP vor dem Erfurter Landtag.

Mit den UnterstützerInnen der AfD, also der
Großen Koalition, brechen will aber die SPD nicht. Sie sonnt sich darin, dass
sie der Union ein Bekenntnis abgerungen habe, demzufolge sie keine politischen
Mehrheiten und Regierungsbildungen mit der AfD anstrebe. Obwohl sie genau das
gerade getan hat, feiert diese SPD die Lippenbekenntnisse der Unions-Führung
als Sieg. Die gerne links blinkenden Walter-Borjans, Esken und Kühnert betrachteten
diese Frage noch zum Jahreswechsel als Lackmustest für Verbleib in der oder
Verlassen der Großen Koalition. Jetzt erklären Kühnert und Co., warum die
Regierung zur Zeit nicht verlassen werden dürfe. Dies würde nämlich nur den
Rechten zuarbeiten, weil ein Bruch mit der CDU/CSU die Wiederherstellung der
„Einheit der DemokratInnen“ erschweren würde. Solcherart verkaufte der SPD-Vorstand
das Ergebnis des Koalitionsausschusses als Erfolg. Das hätte Nahles auch
geschafft, wenn auch nicht mehr so überzeugend. Für diejenigen in der SPD und
den Jusos, die mit der erneuerten Führung auch eine konsequente Politik gegen
die GroKo verbanden, sollte dies ein deutliches Zeichen sein, mit dieser
Politik und Führung zu brechen und einen Bruch der Koalition hier und jetzt
einzufordern.

Auch für die DGB-Gewerkschaften gilt die
Absetzung von Hirte schon als großer Erfolg. Natürlich, so ihre
Verlautbarungen, werden sie die Demonstrationen unterstützen und am 15. Februar
in Erfurt präsent sein, nur scheint eher unklar, ob die ArbeiterInnenbewegung
sich dieses Rechtsrucks und dieser aktuell verschärfenden Lage bewusst ist.

Auch die Linkspartei reiht sich in dieser
Situation in den Chor der Forderungen nach einer „Einheit der DemokratInnen“
ein. CDU und FDP müssten ihren Fehler korrigieren, indem sie in den nächsten
ein bis zwei Wochen im Thüringer Landtag Ramelow den Weg freimachen und diesen,
am besten gleich im ersten Wahlgang wiederwählen.

Welche Lehren aus einer historischen Analogie?

Auch wenn VertreterInnen der Linkspartei die
Analogie 1930–2020 ins Spiel gebracht haben, so verdeutlicht ihre Politik, dass
die Partei deren eigentlichen Sinn, deren eigentliche Bedeutung nicht
verstanden hat. In beiden Fällen war es nicht der „Verrat an der Demokratie“,
der zur Kooperation der offen bürgerlichen Parteien mit Faschismus oder
Rechtspopulismus führte. Vielmehr liegt ihr die, wenn auch unterschiedlich
ausgeprägte Krise des Kapitalismus zugrunde, die die „normalen“ demokratischen
Herrschaftsformen des bürgerlichen Parlamentarismus wie auch das mit ihnen
verbundene Parteiensystem mehr und mehr unterminierte. Schließlich liegt jeder
länger währenden Reproduktion bürgerlich-demokratischer Verhältnisse ein
bestimmtes, geschichtlich etabliertes Verhältnis zwischen den Klassen zugrunde,
das sich im parlamentarischen Rahmen in der Regel als „konsensual“ akzeptierter
Wechsel von Regierung und Opposition darstellt. Diese Bindekraft büßt die
Demokratie mehr und mehr ein, was eine viel tiefer liegende und längst nicht
abgeschlossene Veränderung des Verhältnisses zwischen den Klassen
widerspiegelt. CDU und SPD wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zu den
staatstragenden Großparteien, die im Rahmen des politischen Systems
verschiedene Klassenkräfte repräsentieren und über Sozialpartnerschaft, begrenzte
Reformen, SPD und Gewerkschaften die ArbeiterInnenklasse integrierten. Dieses
System durchläuft schon seit Ende der 1960er Jahre eine Reihe heftiger
Erschütterungen, die letztlich dazu führten, dass sich das politische System
dieser Nachkriegsordnung, wenngleich in etlichen Formen weiter im Bestand,
eigentlich überlebt hat. Die historische Krise der SPD und der Unionsparteien
ist auch Ausdruck dieser Entwicklung.

Linkspartei

Die Politik der Linkspartei verhält sich
gegenüber diesen Veränderungen letztlich rückwärtsgewandt. Sie will nämlich die
Infragestellung der überlebten Verhältnisse von rechts durch den Appell an die
auf eine bestimmte Form der Klassenkollaboration eingerichteten Teile der
Bourgeoisie, der Mittelschichen und des KleinbürgerInnentums bekämpfen, sie
will, mehr oder weniger bewusst, politische Verhältnisse, den sog. Sozialstaat
wiederbeleben, deren materielle Basis erschöpft ist.

Dabei wiederholt sie den historischen Fehler der
Sozialdemokratie in der Weimarer Republik. Gegen die immer stärker werdende
Reaktion suchte diese das Bündnis mit dem „demokratischen“ BürgerInnentum, dem
Gegenstück zur heutigen „Einheit der DemokratInnen“. Daher werden nicht nur die
„demokratischen“ Prinzipien der CDU beschworen, sondern wird vor allem eine
Koalition von Grünen, SPD und Linkspartei als neues „Bollwerk“ der Demokratie
ins Spiel gebracht.

Aber auch eine Koalition mit den Grünen wäre
nichts anderes als eine solche bürgerlicher, reformistischer
ArbeiterInnenparteien mit einer grün-liberalen Partei des Kapitals, nur eine
andere Koalition der Klassenzusammenarbeit, die notwendigerweise die
Eigentumsverhältnisse unangetastet ließe und, wenn auch humanistischer,
verkaufte, imperialistische Politik darstellen würde. Wie die Erfahrungen
rot-roter oder rot-rot-grüner Koalitionen auf Landesebene immer wieder gezeigt
haben, stellen diese, selbst wenn sich einiger ihrer konstituierenden Parteien
sozial auf die ArbeiterInnenklasse stützen, auch nur eine Form bürgerlicher
Regierungen dar, die allenfalls als etwas gemäßigtere SachwalterInnen des
Kapitals fungieren.

Wenn wirklich die Lehren aus der historischen
Analogie gezogen werden sollen, so dürfen sich diese nicht auf die für sich
genommen berechtigte, in der aktuellen Situation aber zweitrangige Kritik an der
verheerenden Politik der KPD Anfang der 1930er Jahre, die sog.
„Sozialfaschismustheorie“, beschränken – zweitrangig, weil sie heute nur noch
von im Grunde und vollkommen zu Recht bedeutungslosen stalinistischen Sekten
vertreten wird.

Rot-Rot-Grün?

Die nicht minder verheerende Politik der SPD
erfreut sich jedoch weiter großer Beliebtheit, ja könnte in Form von
Rot-Rot-Grün neue Illusionen an sich ziehen, weil sie auf den ersten Blick als
Antwort auf den Rechtsruck erscheint. Hinzu kommt, dass zur Zeit große Teile
der fortschrittlichen gesellschaftlichen Bewegungen von einer
klassenübergreifenden, linken kleinbürgerlichen Ideologie geprägt sind, so
z. B. die Umweltbewegung oder der Feminismus.

Das zentrale Problem der Strategie der
Linkspartei (und noch mehr der SPD und Gewerkschaften) besteht jedoch darin,
dass in einer tiefen gesellschaftlichen Krise Bündnisse zwischen VertreterInnen
antagonistischer sozialer Klassen, also von Parteien des (liberalen oder
demokratischen) BürgerInnentums mit Parteien/Organisationen, die sich auf die
ArbeiterInnenklasse stützen, nur durch die Unterordnung der ausgebeuteten
Klasse und der gesellschaftlich Unterdrückten zu haben sind.
Klassenübergreifende Bündnisse scheinen auf den ersten Blick zwar mehr Kräfte
zusammenzuführen. Doch da diese einander entgegengesetzte Ziele verfolgen,
addieren sie sich nicht, sondern heben sich praktisch auf. Sie stoßen
notwendigerweise gerade jene Schichten der ArbeiterInnenklasse, die am meisten
von krisenhaften Entwicklungen betroffen sind, ab – und bereiten damit auch den
Boden für die Rechten vor.

Die Alternative kann daher nicht „Einheit der
DemokratInnen“ lauten, sondern Einheit der ArbeiterInnenklasse und
Unterdrückten. Diese Forderung muss auch an die bürgerliche, reformistische
Führung von Linkspartei, SPD und Gewerkschaften gerichtet werden – nicht, weil
RevolutionärInnen an deren ernsten Willen zum Bruch mit der Bourgeoisie oder
deren Parteien glauben, sondern weil die AnhängerInnen dieser Parteien von
ihren Führungen, weil die Mitglieder der Gewerkschaften vom bürokratischen
Apparat gebrochen werden müssen.

Daher fordern wir von der SPD das sofortige Verlassen der GroKo! Daher sollte die Linkspartei auf der Straße und in den Betrieben dafür mobilisieren, dass Ramelow Ministerpräsident wird und ein Programm im Interesse der Lohnabhängigen durchsetzt. Die Linkspartei müsste die Initiative ergreifen, die Wiederwahl nicht durch Hinterzimmergespräche mit Unions- und FDP-Abgeordneten, sondern durch den Druck der Straße und durch Aktionen bis zum Streik in den Betrieben durchzusetzen.

Die anstehenden tariflichen Auseinandersetzungen
im öffentlichen Dienst, im Nahverkehr, der Elektro- und Metall-Branche könnten
genutzt werden, die Klasse wieder in Bewegung zu bringen, vor allem als
entscheidende politische und soziale Akteurin, nicht in zweiter oder dritter
Reihe. Dasselbe trifft auf die Kämpfe der Umweltbewegung, antirassistische und
anti-militaristische Mobilisierungen zu. Demonstrationen wie am 15. Februar in
Erfurt dürfen daher nicht das Ende des Protestes, sondern der Anfang für neue,
zugespitzte Klassenkampfaktionen sein.

Die Wahl von Kemmerich war ein deutliches
Zeichen des deutschen Kapitals und des aktuellen Rechtsrucks. Sie verdeutlicht,
welche Möglichkeiten sie derzeit in Betracht ziehen. Auch wir müssen weitergehende
Maßnahmen als Demos, Petitionen und Volksbegehren diskutieren und angehen.
Aktionskonferenzen gegen den Rechtsruck, gegen die GroKo, gegen die nächsten
Krisenprogramme werden vonnöten sein, wenn wir in die Offensive kommen wollen
und damit auch real einen polarisierenden Schlag der ArbeiterInnenklasse
organisieren können.




Bolivien: Wie kann der November-Putsch rückgängig gemacht werden?

KD Tait, Infomail 1085, 17. Januar 2020

Der erste indigene Präsident Boliviens, Evo
Morales, und sein Vizepräsident, Álvaro García Linera, wurden durch einen
Putsch gestürzt, der am 10. November 2019 seinen Höhepunkt erreichte. Beide
traten zurück und flohen ins Exil nach Mexiko. Ihr Rücktritt erfolgte auf
Meutereien in der Polizei und auf die „Anregung“ des damaligen
Oberbefehlshabers der Armee, General Williams Kaliman Romero.

Die stellvertretende Vorsitzende des Senats,
Jeanine Áñez, installierte sich in der Präsidentschaftsresidenz, schleppte eine
große Bibel an und rief aus: „Gott sei Dank! Er hat der Bibel erlaubt, in den
Palast zurückzukehren“. Áñez, eine bigotte Katholikin, hat zuvor getwittert,
wie sie „von einem Bolivien träumt, das frei von indigenen satanischen Riten
ist“ und dass La Paz „nicht für die IndianerInnen da ist – sie gehören ins
Altiplano oder in den Chaco“.

Der Anführer des rechtsextremen Flügels des
Putsches, der Multimillionär Luis Fernando Camacho, hat Verbindungen zur
faschistischen Unión Juvenil Cruceñista (Jugendvereinigung von Santa Cruz), die
ihn in den Palacio Quemado, die Präsidentenresidenz in La Paz, eskortierte, wo
er verkündete: „Pachamama wird niemals in den Palast zurückkehren, Bolivien
gehört Christus“. (Pachamama ist die Mutter-Erde-Figur für die einheimischen
Andenvölker.)

AnführerInnen von Morales‘ Partei, der Bewegung
zum Sozialismus, Movimiento al Socialismo oder MAS, suchten Zuflucht in der
mexikanischen Botschaft. Abgeordnete und BürgermeisterInnen der MAS wurden auf
der Straße geschlagen und von PutschistInnen zu Selbstdemütigungen gezwungen.
Mobs rissen die Wiphala, die karierte Regenbogenfahne der indigenen Mehrheit
des Landes, die Morales neben der bolivianischen Trikolore anerkannt hatte, ab
und verbrannten sie, und Polizei und SoldatInnen rissen sie von ihren
Uniformen.

Nachdem Áñez ein Dekret erlassen hatte, das die
Armee und die Polizei von der strafrechtlichen Verantwortung für alle Maßnahmen
zur Wiederherstellung der Ordnung befreit, eröffnete das Militär das Feuer auf
unbewaffnete DemonstrantInnen in Senkata und Sacaba, wobei über 30 von ihnen
getötet wurden. Diese Massaker zeigen, dass der Putsch eine Konterrevolution
darstellt, nicht nur gegen Morales‘ Reformen, sondern auch gegen die
massenhaften revolutionären Kämpfe der frühen 2000er Jahre, die sogenannten
Wasser- und Gaskriege, die ihn an die Macht brachten und das neoliberale Regime
der Landbesitzer- und Geschäftselite verdrängten.

Es überrascht daher nicht, dass Áñez‘ weißer
Rassistenkollege, US-Präsident Donald Trump, behauptete, dass der Sturz von
Morales „ein bedeutender Moment für die Demokratie in der westlichen
Hemisphäre“ sei. Er fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten applaudieren dem
bolivianischen Volk für seine Freiheitsforderungen und der bolivianischen Armee
für den Schutz der Verfassung“, und verkündete, dass „diese Ereignisse ein
starkes Signal an die illegitimen Regime von Venezuela und Nicaragua senden“.
Trump hat natürlich alles getan, was er konnte, außer Truppen zu schicken, um
ähnliche Gegenrevolutionen in diesen Ländern zu fördern.

Was tun?

Die PutschistInnen fühlten sich aber
offensichtlich nicht ganz sicher im Sattel, denn sie nahmen das Angebot der
katholischen Kirche an, in den Gesprächen mit der MAS, die in der
bolivianischen Nationalversammlung über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, zu
vermitteln. Im Gegenzug hat die MAS den Putsch und den Ausschluss von Morales
von den Wahlen effektiv anerkannt. Áñez hat auch das Dekret über die Straffreiheit
für alle polizeilichen/militärischen Morde in Zukunft aufgehoben, aber dies
nicht auf die während des Putsches begangenen Massaker ausgedehnt.

Die Wahlen, die am 3. Mai anstehen, werden nicht
nur für das Präsidentenamt und die Vizepräsidentschaft, sondern auch für den
Kongress sowie die regionalen und lokalen Regierungsorgane stattfinden.
Allerdings sind derzeit praktisch alle Medien der MAS und der oppositionellen
ArbeiterInnen und die der indigenen Bevölkerung geschlossen.

Das Hauptanliegen der PutschistInnen ist es, die
natürlichen Reichtümer Boliviens weiter zu plündern, zu denen 50 bis 70 Prozent
der gesamten weltweit bekannten Lithiumreserven gehören, die für viele
High-Tech-Hersteller wie Apple, Samsung und Tesla lebenswichtig sind. Die
Tatsache, dass Morales sich kürzlich an chinesische Firmen gewandt hatte, um
mit bolivianischen StaatspartnerInnen zusammenzuarbeiten, hat wahrscheinlich
dazu beigetragen, dass die USA und die EU die VerschwörerInnen ermutigt haben.

Im Laufe der Jahrhunderte wurde Bolivien wegen
seines Silbers, Zinns und Kupfers sowie wegen Erdgas und Öl – den in Eduardo
Galeanos berühmtem Buch beschriebenen „offenen Adern“ – geplündert, durch die
der Kontinent seit Jahrhunderten ausgeblutet ist. Von einheimischen
Arbeitskräften in der Hochebene der Anden, dem Altiplano, abgebaut,
bereicherten die Mineralien eine winzige Elite im Bogen der Tieflandprovinzen
Santa Cruz, Beni, Pando und des Landkreises Tarija, bekannt als die Media Luna
oder der Halbmond, sowie natürlich die multinationalen Konzerne in den USA,
Europa und Brasilien.

Die Elite der „weißen Vorherrschaft“, die sich
in Santa Cruz de la Sierra konzentriert und  mit einer Bevölkerung von 1,4 Millionen im Jahr 2012 die
größte und am schnellsten wachsende Stadt des Landes geworden ist, ärgert sich
zutiefst über das, was sie als ihrem Zugriff entzogene Umverteilung von
Einkünften aus den Mineralien und Kohlenwasserstoffen des Landes in die
Wohlfahrts-, Gesundheits- und Bildungsprogramme betrachtet, die der Mehrheit
der Bevölkerung des Landes zugutekommen.

Die alten LandbesitzerInnen und die neueren
Geschäftseliten der östlichen Provinzen haben wiederholt versucht, Autonomie
oder sogar Unabhängigkeit zu erlangen, um den Löwenanteil dieser Ressourcen zu
behalten und sogar zu erhöhen.

Nicht, dass die AnhängerInnen des Putsches
behaupten könnten, dass Morales‘ 14-jährige Präsidentschaft das Land ruiniert
hat. Er wurde vom Internationalen Währungsfonds, der „Financial Times“ und dem
„Economist“ dafür gelobt, dass er solide Finanzreserven aufgebaut, den Haushalt
mehr als ausgeglichen, die Inflation verbannt und große Infrastrukturprojekte
in Angriff genommen hat.

Laut einem Bericht des Centre for Economic and
Policy Research (Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung) in Washington
aus dem Jahr 2014 ist „Bolivien in den letzten acht Jahren viel schneller
gewachsen als in irgendeiner Periode der letzten dreieinhalb Jahrzehnte“.
Dieses Wirtschaftswachstum hat positive soziale Auswirkungen getragen: Die
Armut ist um 25 Prozent und die extreme Armut um 43 Prozent zurückgegangen; die
Sozialausgaben sind um mehr als 45 Prozent und der reale Mindestlohn um 87,7
Prozent gestiegen.

Morales‘ verhängnisvolle Fehler

Aber Morales und die MAS verwandelten die
vorrevolutionäre und revolutionäre Zeit von 2000–2006, als die Macht von den
ArbeiterInnen, Bauern/BäuerInnen und armen indigenen Gemeinden hätte übernommen
werden können, von einer potentiellen sozialen Revolution in eine Reihe von
Reformen. So bedeutete die Verstaatlichung des Gases in Wirklichkeit, dass die
ausländischen Multis, die Kohlenwasserstoffe förderten, wesentlich höhere
Lizenzgebühren bezahlten, die für Infrastrukturprojekte wie den Teleférico, das
Seilbahnsystem, das El Alto, eine Millionenstadt mit überwiegend indigenen
EinwohnerInnen, mit der Hauptstadt La Paz verband, verwendet wurden. Es besteht
aus zehn Linien, deckt 17 Meilen ab und kostet 700 Millionen US-Dollar (627
Millionen Euro).

Die auffälligsten Gewinne aus der
Wiederverstaatlichung der Kohlenwasserstoffe und den erhöhten Lizenzgebühren
waren die Sozialmaßnahmen, Zuschüsse (bonos) für Mütter, Alte, für Schülerinnen
und Schüler sowie die Mittel für Alphabetisierungsprojekte und Gesundheit, die
die Armut deutlich gesenkt haben. Seit 2006 ist die Arbeitslosigkeit um die Hälfte
auf 4,5 Prozent zurückgegangen und der Abstand zwischen den Löhnen von Männern
und Frauen hat sich stark verringert.

Seit seiner Wahl wurden Morales und die MAS
jedoch zu verschiedenen Zeiten von „BürgerInnenstreiks“ angegriffen, die von
WirtschaftsführerInnen, evangelikalen Kirchen, Straßensperren durch
faschistische Banden wie die Jugendlichen von Santa Cruz und angedrohten
Polizeimeutereien organisiert wurden, gegen die sie ihre Basis unter den
ArbeiterInnen und indigenen Gemeinden mobilisieren mussten. Als auf solche
Mobilisierungen faule Kompromisse folgten, schwächten und spalteten diese ihre
Basis.

Es besteht kein Zweifel, dass Morales gegen die
Verfassung verstoßen hat, indem er den Obersten Gerichtshof dazu überredete,
ihm zu erlauben, die Anzahl der Amtszeiten zu verlängern und das knapp
verlorene Referendum zu ignorieren, damit er dies tun könnte. Er war jedoch
nicht der Erste, der dies tat; unter den meisten seiner Vorgänger zeigte die
Justiz keine Unabhängigkeit von der Exekutive. Als Morales dies gegen die
Rechte nutzte, wurde das natürlich zum Beweis für eine unerträgliche Diktatur.
Tatsächlich war er durch seinen eigenen Personenkult gefangen. Er allein konnte
der Kandidat sein – eine jedem Populismus, ob rechts oder links – gemeinsame Tendenz
zum Bonapartismus.

Eine noch schwerwiegendere Kritik an Morales ist
dagegen, dass er während seiner 14-jährigen Regierungszeit neben der
Durchführung von sozialen Reformen und der kulturellen Anerkennung der
indigenen Völker die Massenbewegungen in Cochabamba und El Alto, die ihn an die
Macht brachten, in vorwiegend elektorale Kanäle umgeleitet hat. Er
demobilisierte sie und geriet mit Teilen von ihnen kürzlich sogar in Kollision,
um Zugeständnisse an das internationale und einheimische Kapital zu erreichen.
In der Tat spalteten er und Linera viele der Organisationen und förderten
bürokratische Führungen, die dann zu repressiven Maßnahmen gegen ihre
Opposition griffen und einige von ihnen in das Lager der rechten Opposition
trieben.

Von Anfang an widersetzte sich Morales der von
der Massenbewegung geforderten vollständigen Verstaatlichung der fossilen
Energiewirtschaft und verlangte letztlich nur eine Erhöhung der Lizenzgebühren
und die staatliche Kontrolle über den Verkauf. Dies war der eigentliche Inhalt
von Garcia Lineras Theorie der „Revolution“, die „kommunitäre Demokratie“ und
eine „plurinationale Republik“ mit der Förderung eines „Andenkapitalismus“ auf
der Grundlage der Einnahmen aus dem Export von Bodenschätzen verband. Im
Wesentlichen funktionierte dies genauso lange, wie die explodierende Nachfrage
Chinas, Brasiliens und der anderen BRICS-Staaten den Preis dieser Rohstoffe in
die Höhe trieb.

Politisch wehrte Morales in der
verfassunggebenden Versammlung, die von August 2006 bis Dezember 2007 in Sucre
tagte, Forderungen nach einer radikalen Demokratie auf der Grundlage von
Versammlungen in den Betrieben und indigenen Gemeinden ab. Stattdessen ging er
Kompromisse mit den GroßgrundbesitzerInnen und den industriellen und
kommerziellen KapitalistInnen der Media Luna (Halbmond-Provinzen) ein und
gewährte ihnen eine beträchtliche Autonomie.

Auch die Forderungen der Massenbewegung nach
einer durchgreifenden Agrarrevolution, insbesondere die Verstaatlichung des
Großgrundbesitzes, lehnte er ab. Morales’ Reformen ließen den Landbesitz der
OligarchInnen weitgehend intakt, förderten aber die Begünstigung mittelgroßer
Betriebe auf ungenutztem Land für einen Teil seiner indigenen Basis. Viele von
ihnen haben ihn dank ihres Status als KleingrundbesitzerInnen im kritischen
Moment im Stich gelassen.

So vereitelte Morales die demokratischen
Bestrebungen der Masse der ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenorganisationen
und schwächte und spaltete sie mit einer staatlich unterstützten und korrupten
Gewerkschafts- und indigenen Bürokratie. Grandiose Feiern von Aymara, Quechua
und anderen indigenen Kulturen waren ein schlechter Ersatz für die
grundlegenden Forderungen der Bewegung, deren Befriedigung einen revolutionären
Kampf erfordert hätte, um die soziale Basis der OligarchInnen zu brechen und
die Staatsmaschinerie, die ihre Klassenherrschaft verteidigte, zu zerschlagen.

Bürgerliche Staatsmaschinerie

Am Ende lag Morales Hauptschuld in dieser
Weigerung, ein für alle Mal mit der bürokratischen und repressiven Maschinerie
des bolivianischen kapitalistischen Staates zu brechen und die OligarchInnen
der Media Luna zu enteignen, d. h. ihre Macht zu zerstören, anstatt sie
nur durch die Organisation begrenzter Mobilisierungen seiner AnhängerInnen zu
dämpfen. Die Streitkräfte, nicht das bewaffnete arbeitende Volk, blieben der
Garant für die Regierung in Bolivien.

General Williams Kaliman Romero und das
Oberkommando sind AbsolventInnen der berüchtigten School of the Americas, Fort
Benning, Georgia, und die PolizeikommandantInnen sind TeilnehmerInnen eines
Austauschprogramms, das von Washington aus durchgeführt wird. Die Investitionen
der Vereinigten Staaten in die lateinamerikanischen Streitkräfte sind ein
zentraler Mechanismus zur Aufrechterhaltung des formal unabhängigen, aber wirtschaftlich
und militärisch untergeordneten, d. h. halbkolonialen Status eines
Großteils des Kontinents. Wehe einem Land wie Venezuela oder Bolivien, das
versucht, echte Unabhängigkeit zu erlangen!

Kaliman wurde im Dezember 2018 von Morales
selbst zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte Boliviens ernannt und galt als
loyal zu ihm und seinem Projekt. Doch trotz seiner aktiven Rolle in dem Putsch
enthob Añez ihn einige Tage später seines Postens und ersetzte ihn durch
General Carlos Orellana.

Selbst als er schließlich mit einem zunehmend
militanten Staatsstreich von rechts konfrontiert wurde, verfolgte Morales eine
Beschwichtigungspolitik. Er bot an, ein Anhörungsverfahren der OAS
(Organisation Amerikanischer Staaten) zu akzeptieren, dann die Mitglieder der
Wahlkommission zu ersetzen und Neuwahlen durchzuführen. Zuletzt reagierte er
mit dem Versuch, selbst Neuwahlen abhalten zu wollen. Aus Furcht vor den Folgen
zog er nur in Erwägung, das Volk in der halbherzigsten Weise und in letzter
Minute zu mobilisieren. Sein Problem war, dass seine jüngere Politik und seine
autoritären Aktionen Schichten der ArbeiterInnenklasse und der Jugend, die Teil
seiner sozialen Basis waren, entfremdet hatten.

Aus diesem Grund scheint es, dass sich die
ArbeiterInnenversammlungen in La Paz und Cochabamba zunächst weder für Morales
noch für die „zivile Opposition“ erklärten. Dies führte zu einem verheerenden
Unterstützungsverlust, als die Bürokratie des wichtigsten
Gewerkschaftsverbandes, der bolivianischen ArbeiterInnenzentrale, COB, den Rücktritt
von Morales forderte, ohne etwas zu tun, um die ArbeiterInnen auf die
Niederschlagung des rechten Putsches vorzubereiten. Seitdem hat die COB die
Rechtmäßigkeit der Übernahme von Áñez anerkannt.

Dieses Wanken und Beschwichtigen ermutigte
einfach die rechte Opposition, die ihre Forderungen gerade erst erhärtet hatte,
indem sie den Rücktritt von Morales und seinem ehemaligen Vizepräsidenten und
Vizekandidaten Álvaro García Linera forderte.

In einem gewissen Sinn sind Morales und Linera
Opfer des Erfolgs ihrer Politik der Umverteilung des Reichtums, die einer
neuen, indigenen Mittelschicht zugute kam, die nun in Konflikt mit der
MAS-Strategie des Kompromisses zwischen den kapitalistischen Eliten und den
Armen gerät. Die Folge von zehn Jahren ressourcenbasierten kapitalistischen
Wohlstands ist die Schaffung einer neuen wohlhabenderen Mittelschicht – einer
neuen sozialen Kraft, an die sich Morales‘ GegnerInnen wenden könnten. Der
Bruch mit Teilen von Morales‘ kleinbürgerlicher Basis begann mit der Besteuerung
der informellen Wirtschaft, 60 Prozent des BIP, 70 Prozent der Wirtschaft,
insbesondere der „Cholos“, der einheimischen Kleinbourgeoisie, die den Übergang
vom Land zur Stadt vollzieht. Auf der anderen Seite wurden die COB, die Fabrik-
und die BergarbeiterInnen, entfremdet.

Der Druck, den die Media-Luna-Eliten auf der
einen Seite und die ArbeiterInnen und indigenen bäuerlichen Gemeinschaften auf
der anderen Seite auf ihn ausübten, führte schließlich zum Zusammenbruch von
Morales‘ Projekt und seinem Rückgriff auf immer mehr bonapartistische
Maßnahmen, einschließlich eines Personenkults.

Heutige Aufgaben

Die von der Rechten in Bolivien verfolgte
Strategie war eine Wiederholung dessen, was gegen Maduro in Venezuela erfolglos
versucht wurde. Zuerst eine/n „gemäßigte/n“ PräsidentschaftskandidatIn finden,
der/die das erz-reaktionäre Programm der realen Opposition maskiert, dann
Betrug schreien, wenn er/sie nicht gewinnt, und die Mittelschicht auf der
Straße mobilisieren. Die internationale liberale Meinung wird dann das Regime
für autoritär oder eine Diktatur erklären. Wenn alles andere scheitert, können
die USA Sanktionen oder eine Blockade verhängen.

Die Strategie scheiterte in Venezuela an der
Loyalität der Armee gegenüber Hugo Chávez und seinem  Nachfolger Maduro sowie an der Tatsache, dass es bedeutende
bewaffnete Volksmilizen gibt, die einen Armeeputsch zu einem blutigen
Unterfangen machen könnten und nicht zu einem Gerichts-, Parlaments- oder
Wahlstreich wie in Brasilien und Bolivien.

Im Falle Boliviens sollte man jedoch die Kraft
der wiederholten großen Bewegungen in El Alto und Cochabamba nicht vergessen;
sie ist nicht völlig zerstört worden. In El Alto vereinigt die Föderation der
Nachbarschaftsräte, FEJUVE, mehr als 600 dieser Gremien und hat stets eine
wichtige Rolle bei der Massenmobilisierung gespielt. Sicherlich muss sie von
den KapitulantInnen gesäubert und eine neue Führung gewählt werden, die sich
aus den KämpferInnen zusammensetzt, die mutig Streiks und Blockaden organisiert
und sich den Gewehren von Polizei und Armee entgegengestellt haben.

Es besteht eindeutig ein Bedarf an
Selbstverteidigungsorganisationen, die in der Lage sind, im kritischen Moment
einen Generalstreik zu starten, der die Wirtschaft und den bürgerlichen Staat
lähmt. Die MilitantInnen müssen alles tun, um die Mannschaftsränge und
Unteroffiziersdienstgrade der SoldatInnen zu gewinnen, die ihrerseits die
Polizei entwaffnen und die Massen bewaffnen und ausbilden können. Die COB und
alle ihre Einzeilgewerkschaften müssen von ihren korrupten und feigen
FührerInnen gesäubert werden.

ArbeiterInnen und andere Volkskräfte können aus
den cabildos abiertos, Massenversammlungen unter freiem Himmel, Delegierte in
die lokalen Aktionsräte wählen. Solche Gremien können auch, sobald das Putschregime
gebrochen ist, Wahlen zu einer revolutionären verfassunggebenden Versammlung
organisieren. Eine solche Versammlung müsste sich, um die Macht der Bourgeoisie
brechen zu können auf Räte und auf bewaffnete Milizen der ArbeiterInnen,
BäuerInnen und indigenen Völker stützen. Sie müsste ihre Macht an eine auf Räte
gestützte ArbeiterInnen –und BäuerInnenregierung übertragen, die die
notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um die Bourgeoisie endlich ihrer
Repressionsmittel zu berauben, indem sie die ArbeiterInnenklasse an die Macht über
die Wirtschaft bringt. Eine Revolution in Bolivien kann unter den heutigen
Bedingungen leicht auf Chile, Brasilien, Ecuador und Venezuela übergreifen.

Was fehlt, ist eine revolutionäre Partei der
ArbeiterInnenklasse und der ländlichen und städtischen Armen, um eine solche
Revolution zu führen. Die Gründung der ArbeiterInnenpartei „Partido de los
Trabajadores“, PT, auf einem Kongress in Huanuni im März 2013 schien ein großer
Schritt in diese Richtung zu sein. Sie wurde auf Initiative der BergarbeiterInnengewerkschaft
FSTMB und einer Resolution der Konferenz der COB gegründet, in der ein
„politisches Instrument“ der Gewerkschaften gefordert wurde.

Das in Huanuni verabschiedete Programm forderte die
„Verstaatlichung der Banken ohne Entschädigung“, die „Verstaatlichung der
Bergbauindustrie und aller natürlichen Ressourcen“ und die „Enteignung von
Großgrundbesitz“. Diese Forderungen waren mit der Forderung nach „kollektiver
ArbeiterInnenkontrolle“ verbunden.

Die Führung der PT blieb indessen fest in den
Händen der Gewerkschaftsbürokratie, die innerhalb eines Jahres wieder zur
Zusammenarbeit (und zum Streit) mit Morales zurückkehrte. Offensichtlich sah
sie in der PT eine Verhandlungspartnerin der Regierung und der
UnternehmerInnen, nicht eine Kämpferin um die Macht – und letztere nicht nur an
der Wahlurne, sondern auch auf dem Schauplatz des revolutionären
Klassenkampfes.

Wie können SozialistInnen weltweit ihren
bolivianischen GenossInnen helfen? Wir sollten gegen die Unterstützung unserer
Regierungen für den Staatsstreich protestieren und die Freilassung der
Gefangenen und die Wiederherstellung der Pressefreiheit fordern. Wir sollten
die Unterstützung des Weißen Hauses für rechte Oligarchien, die versuchen, die
so genannte Pink Tide (rosa Welle linker Regierungen in Lateinamerika)
umzukehren, aufdecken. Die Siege der rechten Kandidaten, die vor vier Jahren in
Argentinien begannen und sich bis zum Sieg von Bolsonaro in Brasilien und dem
Putschversuch von Juan Guaidó in Venezuela ausbreiteten, sind ein Stück weit
Teil davon. Die Ereignisse in Bolivien sind ein Symptom für eine akute
Verschärfung des Klassenkampfes weltweit.

  • Nieder mit den rassistischen PutschistInnen!

  • Sieg für eine soziale Revolution in Bolivien!

  • Nieder mit der imperialistischen Ausplünderung des globalen Südens!




Offene Grenzen statt Hölle von Moria!

Korrespondent REVOLUTION, Infomail 1071, 5. Oktober 2019

Am Sonntag, den 29. September  brach im Geflüchtetencamp Moria auf der griechischen Insel
Lesbos ein gewaltiges Feuer aus. Zwei Wohncontainer standen in Flammen und
rissen mindestens zwei Menschen – eine Mutter mit ihrem Kind – in den Tod. Die
BewohnerInnen des für 3.000 Menschen ausgelegten und aktuell von ca. 13.000
Menschen bewohnten Camps reagierten mit Protest und Ausschreitungen. Die
Repression ließ nicht auf sich warten: Während also das Feuer wütete, griff die
griechische Polizei die Menschen zusätzlich mit Tränengas an. Auf weiterhin
täglich stattfindende Proteste reagierte Griechenlands neue konservative
Regierung mit einer massiven Verstärkung der auf der Insel stationierten
Polizeieinheiten.

Das Camp Moria wurde aufgrund der unmittelbaren Nähe der Insel Lesbos zur Türkei seit 2015 schnell zum „Hotspot“. Seinen berüchtigten Ruf erhielt die „Hölle von Moria“ aufgrund der unhaltbaren Überbelegung und der unmenschlichen Zustände im Inneren. BewohnerInnen berichteten mehrfach von stundenlangen Warteschlangen für Mahlzeiten, miserablen hygienischen Zuständen und brutaler Gewalt. Frauen, Kinder und Angehörige unterdrückter Minderheiten, wie zum Beispiel KurdInnen, leiden besonders unter den katastrophalen Zuständen.

Die seit der Etablierung des sogenannten EU-Türkei-Deals
zurückgegangene Anzahl von Neuankünften schoss in den letzten Monaten erneut in
die Höhe und erreichte Ausmaße, wie sie zuletzt 2015 verzeichnet wurden. Allein
im September schafften es ca. 4.800 Menschen von der Türkei auf die Insel
Lesbos. Daneben existieren jedoch auch viele weitere griechische Inseln in der
Umgebung, an deren Küsten täglich Boote ankommen. Wir vermuten, dass die vielen
Neuankünfte ihren Ursprung in den angespannten Beziehungen zwischen der Türkei
und der EU haben. So könnte Erdogan mit einer Lockerung des EU-Türkei-Deals
drohen, also bewusst mehr Menschen aus der Türkei nach Griechenland
durchlassen, um die EU unter Druck zu setzen, ihm bei seinen Invasionsplänen in
Syrien nicht in die Suppe zu spucken.

Weiterhin werden täglich Menschen in das ohnehin überfüllte
Moria-Camp deportiert. Die Lage vor Ort spitzt sich deshalb weiter zu und die
Protestierenden fordern eine Überführung auf das Festland. Griechenlands
Regierungspartei „Nea Dimokratia“ reagiert mit Repression und
Asylrechtsverschärfungen, so wie sie es auch in ihrem rassistischen Wahlkampf
angekündigt hatte. Eine Krisensitzung des Ministerkabinetts beschloss, 10.000
Menschen wieder in die Türkei abzuschieben und geschlossene Gefängnisse für
abgelehnte Asylsuchende zu errichten. Anstatt sich der unmenschlichen Zustände
in Moria anzunehmen und den Leuten Schutz vor Verfolgung, Krieg und Armut zu
gewähren, setzt Ministerpräsident Mitsotakis auf den Ausbau der Festung Europa
und schnelle Abschiebungen. Rückendeckung erhält er dabei von PolitikerInnen
der EU, wie z. B. auch vom deutschen „Heimatminister“ Horst Seehofer.

Linke, AntifaschistInnen, soziale Bewegungen und vor allem
die Gewerkschaften müssen den Protesten in Moria nun zur Seite stehen und
gemeinsam Widerstand gegen die „Nea Diktatura“ aufbauen. Gründe dafür gibt es
viele: So ließ Mitsotakis in seiner kurzen Amtszeit bereits mehrere besetzte
Häuser in Athen räumen und schaffte das nach der Militärdiktatur 1982
etablierte „Universitäts-Asyl“ ab. Seine Politik ist es, die bereits von der
Syriza-Vorgängerregierung eingeführten Repressionsmaßnahmen zu verschärfen. Auf
gemeinsame Großdemos müssen deshalb Streiks in Betrieben, Unis und Schulen
folgen, um die von Mitsotakis und EU-MinisterInnen geplanten Abschottungs-,
Abschiebe- und Sparmaßnahmen zu stoppen.

Wir fordern:

  • Schluss mit der „Hölle von Moria“! Wohnungen statt überfüllter Container! Für sofortige dezentrale Unterbringungsmaßnahmen!

  • Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle! Für die Aufnahme aller Geflüchteten in die Organisationen unserer Klasse statt nationalistische Spaltung!

  • Für die Rücknahme aller rassistischen und repressiven Maßnahmen der Nea-Dimokratia-Regierung und den sofortigen Stopp des EU-Türkei-Deals!

  • Fähren statt Frontex, offene Grenzen statt Festung Europa!




Die Regierung Conte – weiter wie bisher?

Tobi Hansen, Infomail 1069, 23. September 2019

Am Ende der Regierungskrise blieb der
Ministerpräsident. Auch die
stärkste Partei im italienischen Parlament, die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento
5 Stelle) um Vize-Premier Di Maio, bleibt
erhalten, nur die „Juniorpartnerin“
wurde ausgetauscht. Statt Salvinis Lega bildet nun die Demokratische
Partei (Partito Democratico, kurz PD) gemeinsam mit der populistischen
Bewegung die Regierung.

Italiens
Innenminister Salvini hat sich – zumindest vorerst – verspekuliert.
Vorzeitig beendete er die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Damit
wollte er Neuwahlen
erzwingen und nach nur 14
Monaten gemeinsamer Regierung
die Lega nicht nur zur stärksten Partei im Parlament machen, sondern auch ohne
lästige Rücksichtnahmen auf die Fünf Sterne die Politik im Land bestimmen. Zu
gut waren die Umfragewerte, die der Lega um die 40 %
der Stimmen prognostizierten, zu klar der Sieg bei den EU-Wahlen mit 35 %, so dass
Neuwahlen eine sichere
Mehrheit der bürgerlichen,
rassistischen Rechten
bringen würden. In
den letzten Jahren stieg die einstige Regionalpartei (Lega Nord) zur führenden rechten bürgerlichen Kraft
im Land auf. Schon bei den Parlamentswahlen 2018
konnten die Partnerinnen im
rechten Bündnis Forza Italia und Fratelli
d’Italia (Nachfolgerin der
Alleanza Nazionale) überflügelt werden. Diese unterstützten Salvini in der Hoffung, wieder einige Posten in der Regierung
zu übernehmen.

Fünf Sterne und die PD

Doch Salvinis Plan scheiterte. Ganz praktisch ging es darum, dass die meisten anderen Parteien allein schon aufgrund ihrer
Umfragewerte kein Interesse an raschen
Neuwahlen hatten. So zogen
die Fünf Sterne und die Demokratische Partei eine „Übergangsregierung“ einer sicheren Wahlniederlage vor. Zwar konnte sich die PD nach dem
desaströsen Wahlergebnis von 2018 (18,7 %) in den Umfragen wieder auf über
20 Prozent verbessern – sie liegt aber noch immer weit abgeschlagen hinter der
Lega (um die 35 %). Die Fünf-Sterne-Bewegung, 2018 mit 32,7 % noch
eindeutige Wahlsiegerin, hat sich seither in den Umfragen fast halbiert und
dümpelt bei ca. 18 % herum.

Von der Niederlage 2018 hat sich die PD mit dem damaligen „Hoffnungsträger“
Renzi bis heute nicht
erholt, nachdem sie damals an der Reform
des recht verschachtelten legislativen Systems per Referendum gescheitert war. Nun ist sie an die Tröge der Macht zurückgekehrt.

Für die Neuaufstellung unter dem parteilosen Conte hatte die
PD zunächst Bedingungen gestellt. Ursprünglich
lehnte sie diesen gar als Ministerpräsidenten ab. Doch letztlich unterstützte sie den
inzwischen recht populären Conte.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat in den letzten 14 Monaten ihr
einst oppositionelles, Anti-Establishment-Gepräge selbst
ruiniert. Mit dem Wechsel zur Koalition mit der einst verhassten PD wird sie
wohl den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit zerstören. Schon
zuletzt hatte sie als
Partnerin der ultra-rassistischen, rechts-populistischen Lega kaum eigenes „Profil“ entwickelt. Nun bildet
sie ausgerechnet mit der PD eine gemeinsame Regierung, deren damalige kapital- und
EU-freundliche Politik den Aufstieg
der populistischen
Fünf-Sterne-Bewegung massiv begünstigte,
wenn nicht überhaupt erst möglich machte.

An der Regierung hatte sich freilich Salvini als der
konsequentere, weil rechtere und extremere Populist erwiesen. Die
Fünf-Sterne-Bewegung fiel gewissermaßen einer extremeren Version ihrer eigenen
Politik zum Opfer. Obwohl sie nach den Wahlen 2018 klar stärkste Partei gewesen
war, gab in der Koalition bald Salvini den Takt vor. Mit dem Regierungswechsel
zog die Bewegung machttaktisch die Notbremse, was freilich nur zeigt, wie sehr
sie sich den
Machtgepflogenheiten der
bürgerlichen Politik und der
vormals bekämpften etablierten Parteien
unterworfen hat.

Womit auch bewiesen wäre, dass diese
populistische Formation völlig vorbehaltlos sowohl mit der Lega als auch der PD Regierungen bildet. Die
demagogische Behauptung,
„weder links noch rechts“ zu
sein, entpuppt sich als Freibrief, beliebig Koalitionspartnerinnen zu wechseln.
Für Formationen, die aus einer
kleinbürgerlich-populistischen (Wahl-)Mobilisierung entstanden, erweist sich
das als wenig überraschend – ebenso wie ihre Unfähigkeit, selbst als
zahlenmäßig stärkste Kraft den Gang der Ereignisse zu bestimmen.

Hatten sich die Fünf Sterne im Verbund mit der Lega noch als
entschlossene GegnerInnen der EU-Haushaltsvorgaben präsentiert, so wird sie nun
den Etat EU-konform mit der PD verabschieden.
Nachdem in ihrer ersten Regierung der
rassistische Amoklauf von
Salvini zugelassen, ja eifrig mitbetrieben wurde, sollen jetzt dessen „Exzesse“
rückgängig gemacht werden. Im Klartext, die Grenzen sollen zwar weiter dicht
bleiben, zugleich jedoch soll so getan werden, als würde sich die neue
italienische Regierung jetzt um die Geflüchteten sorgen. In Wirklichkeit geht
es nur darum, sich ein neues pseudo-humanitäres Image aufzubauen.

Haushalt 2020 und die EU

Hinter dem parlamentarischen Schauspiel lauern strategische Fragen. Im Herbst
steht die Budgeterstellung
auf der Tagesordnung und vor
allem die Einhaltung der EU-Kriterien.
Schon 2018 gab es langwierige Verhandlungen, neuerliche Berechnungen und letztlich ein Ende der Krise. Die
aktuellen Verhandlungen fallen
mit der Brexit-Krise
zusammen. Die Krise der EU
erreicht einen weiteren Scheitelpunkt.

Die möglichen „Lösungen“ der Regierungskrise sind Produkt
der Krise des italienischen Imperialismus. Sicher war, dass die rechts-populistische Regierung von
Fünf-Sterne-Bewegung und Lega nicht die volle Rückendeckung der herrschenden Klasse hatte.

Via Lega und Salvini ist ein Teil des italienischen Kapitals durchaus gewillt,
eine aggressive Politik
gegen die EU-Kommission
einzuschlagen, etwas „abgefedert“ durch Forza Italia und Berlusconi, der
neuerdings wieder im EU-Parlament sein Unwesen treibt. Auch wenn dieser Flügel
angesichts der Verschuldung des Landes die Unwägbarkeiten eines IXIT vermeiden
will, so befindet er sich doch auf einem Konfrontationskurs
mit der EU-Kommission und
auch der EZB. Außerdem wäre ein Ministerpräsident Salvini durchaus geeignet, eine russlandfreundlichere Außenpolitik wie auch weitere Handelsabkommen mit China zu forcieren. Er würde kapitalträchtige
Projekte wie Zugstrecken mit Frankreich bauen
und nichts unversucht
lassen, den alten bürgerlichen Clans Italiens neue Aufträge zuzuschachern.

Auch wenn sich die Lega in den letzten Jahren auf das ganze
Land ausgeweitet hat, so stützt sie sich vor allem auf eine solide Basis unter
der KapitalistInnenklasse wie auch dem KleinbürgerInnentum im Norden des
Landes, d. h. sie repräsentiert einen wichtigen Flügel der italienischen
herrschenden Klasse. Hinzu kommt, dass ihre Verbündeten wie z. B.
Berlusconis Forza Italia durchaus auch über Einfluss auf Sektoren der
herrschenden Klasse verfügen.

Doch
deren anderer
Flügel konnte sich zunächst parlamentarisch durchsetzen. PD und Fünf Sterne bilden eine neue Koalition unter Conte. Diese wird mindestens die EU-
Verhandlungen durchführen. Hier stehen auch die Interessen der EU, des
deutschen und französischen
Imperialismus Spalier. Angesicht jedes erdenklichen Brexit-Szenarios
brauchen die beiden
wichtigsten Führungsmächte
ein „verlässliches“ Italien, soll heißen eine italienische Regierung,
die den Vorgaben folgt und
den Euro-Block stabil hält.

Innerhalb der neuen Regierung kann sich die PD über die
historischen Verbindungen der ehemaligen Christdemokratie zu einem wichtigen
Teil der herrschenden Klasse stützen. Zudem bringt sie über die einstigen
ArbeiterInnenparteien wie die PCI auch Verbindungen zu den Gewerkschaften in
die Koalition, also Mittel, den „sozialen Frieden“ zu bewahren, ein.

Ähnlich der Entwicklung hin zum „Brexit“ oder auch der
Neuaufstellung im französischen
parlamentarischen System treten bei der italienischen
herrschende Klasse ihre verschiedenen Orientierungen in der Krise offen zu Tage
– selbst ein Produkt der inneren Gegensätze der EU wie auch der
zunehmenden globalen Konkurrenz.

Aufgaben

In der aktuellen Situation preist die neue Koalition den „Professoren-Anwalt“
Conte als besten
aller Ministerpräsidenten an,
wohl wissend, dass er bis
vor wenigen Monaten noch als Marionette  Salvinis galt. Unter seinem Vorsitz soll der Verbleib
Italiens in EU und Euro-Raum um
jeden Preis gesichert, aber zugleich auch mit einer „großzügigeren“ Finanzpolitik seitens der Kommission versüßt werden. Dort dürfte speziell Frankreich starkes
Interesse an den neuen
Regierung Conte haben. Ohne die Provokationen Salvinis erhofft es sich einen
Verbündeten für eine enger
verzahnte, gemeinsame EU-Schulden-
und Finanzpolitik (auch gegen Deutschland).

Ein Hauptproblem
für das italienische Kapital
besteht darin, welche Regierung am effektivsten einen weiteren Angriff auf die
Errungenschaften der italienischen ArbeiterInnenklasse umsetzen bzw. die Kosten der nächsten Krisenrunde
ebendieser aufhalsen kann. Die
PopulistInnen-Regierung versprach nur viel, senkte zwar
die Steuern für Unternehmen, machte aber
auch Hoffnung auf soziale
Wohltaten. Bürgerliche Gazetten mahnen tiefgreifende „Reformen“ des Arbeitsmarktes an. Weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes
und Privatisierungen werden als Voraussetzung für Wachstum und
Profite präsentiert.
Umgesetzt werden kann das nur
auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse, de facto mit einem
umfassenden sozialen Angriff wie Agenda 2010 in Deutschland oder „El-Khomri“-Gesetze in Frankreich.

Welchen Kompromiss die EU eingeht, ob Conte einen guten
„Deal“ bekommen wird, ist
ungewiss. Gewiss ist nur,
dass ab 2020 in Italien Einschnitte zu
erwarten sind. Selbst ob die
Regierung so lange hält, ist fraglich. Es könnte durchaus sein, dass sie nur für die Haushaltsverhandlungen mit der EU durchhält,
danach zerbricht und Neuwahlen
ausruft, die
eine von Salvini geführte Lega-Regierung an die Macht bringen könnten.

Natürlich würde auch diese die inneren Gegensätzes des
italienischen Kapitals nicht ohne weiteres beseitigen. Wir müssen daher damit
rechnen, dass sich – unabhängig davon, wie lange die gegenwärtige Regierung hält
– eine Tendenz fortsetzt und verstärkt, die wir unter der Regierung Conte I
(wie auch schon unter früheren Kabinetten) beobachten konnten: die zu stärkeren
bonapartistischen Momenten der Ausübung der Regierungsgeschäfte. Mit Conte
stand ein scheinbar über den „Lagern“ schwebender Politiker der Koalition von
Lega und Fünf Sternen ebenso vor, wie er jetzt die aktuelle Koalition führt.

Conte selbst hat eigentlich kein besonderes Programm. Wenn
überhaupt, besteht es darin, die widerstreitenden Interessen der verschiedenen
gesellschaftlichen Kräfte und Klassenfraktionen scheinbar neutral zu
vermitteln, ein scheinbar über dem „Parteienstreit“ liegendes Gesamtinteresse
herauszudestillieren und zu verkörpern. Ironischerweise kommt ihm sein
politische und persönliche Farblosigkeit dabei zugute. Anders als Salvini,
Renzi oder die glownesken Führer der Fünf Sterne scheint er keine persönlichen
Ambitionen zu kennen. Gerade weil er als „neutral“ gilt, als Mensch, dem die
Macht eine Bürde und kein Ziel zu sein scheint, kann er als ehrlicher Ministerpräsident
verkauft werden, dem eine viel größere Machtfülle anvertraut wird als allen
andern.

Diese Stärken und Möglichkeiten können darüber hinaus weiter
populistisch durch Rassismus, Nationalismus und viel andere Demagogie
abgesichert werden. In diesen bonapartistischen Momenten, die sich in Contes
Regierungen verkörpern, liegt eine enorme Gefahr für die ArbeiterInnenklasse –
sei es angesichts der in ihrem Kern fortgesetzten rassistischen
Migrationspolitik der Regierung Conte I, sei es angesichts der drohenden
Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse im Zuge von Austeritätspolitik und Krise.

Solche bonapartistischen Tendenzen in einer tiefen
politischen und ökonomischen
Krise sind nichts Ungewöhnliches
für den Kapitalismus, sie sind Ausdruck der tiefen gesellschaftlichen Krise.

Trotz zahlreicher Niederlagen und Rückschläge verfügt die italienische ArbeiterInnenbewegung
noch über einen hohen
gewerkschaftlichen
Organisationsgrad und auch
eine kampfstarke „Tradition“ der Klasse,
die wiederbelebt werden kann und muss.

Dementsprechend
wird der neue PD-Vorsitzende
Zingaretti versuchen, die Gewerkschaften hinter die Regierung zu scharen. Der Bruch mit der bürgerlichen PD
stellt für die italienische
ArbeiterInnenbewegung jetzt die entscheidende Aufgabe dar. Nur dann wird sie in der Lage
sein, gegen die Neuauflage
der Regierung Conte zu kämpfen und jeglicher Austeritätspolitik eine Abfuhr zu
erteilen; nur dann wir sie
in der Lage sein, der fortgesetzten rassistischen Politik den Kampf für offene
Grenzen und einen gemeinsamen europaweiten Klassekampf gegenüberzustellen.

Wie auch
beim „Brexit“-Szenario erweist sich, dass eine europäische Koordination des Widerstandes und gemeinsame Aktionen
überfällig sind. Gegen den Rechtsruck und die Folgen
dieser rassistischen Regierung brauchen wir europäische
Aktionskonferenzen, gemeinsame
Kampfstrukturen und Mobilisierungen – und vor allem ein Aktionsprogramm gegen
Krise und Kapital.