Offene Grenzen statt Hölle von Moria!

Korrespondent REVOLUTION, Infomail 1071, 5. Oktober 2019

Am Sonntag, den 29. September  brach im Geflüchtetencamp Moria auf der griechischen Insel
Lesbos ein gewaltiges Feuer aus. Zwei Wohncontainer standen in Flammen und
rissen mindestens zwei Menschen – eine Mutter mit ihrem Kind – in den Tod. Die
BewohnerInnen des für 3.000 Menschen ausgelegten und aktuell von ca. 13.000
Menschen bewohnten Camps reagierten mit Protest und Ausschreitungen. Die
Repression ließ nicht auf sich warten: Während also das Feuer wütete, griff die
griechische Polizei die Menschen zusätzlich mit Tränengas an. Auf weiterhin
täglich stattfindende Proteste reagierte Griechenlands neue konservative
Regierung mit einer massiven Verstärkung der auf der Insel stationierten
Polizeieinheiten.

Das Camp Moria wurde aufgrund der unmittelbaren Nähe der Insel Lesbos zur Türkei seit 2015 schnell zum „Hotspot“. Seinen berüchtigten Ruf erhielt die „Hölle von Moria“ aufgrund der unhaltbaren Überbelegung und der unmenschlichen Zustände im Inneren. BewohnerInnen berichteten mehrfach von stundenlangen Warteschlangen für Mahlzeiten, miserablen hygienischen Zuständen und brutaler Gewalt. Frauen, Kinder und Angehörige unterdrückter Minderheiten, wie zum Beispiel KurdInnen, leiden besonders unter den katastrophalen Zuständen.

Die seit der Etablierung des sogenannten EU-Türkei-Deals
zurückgegangene Anzahl von Neuankünften schoss in den letzten Monaten erneut in
die Höhe und erreichte Ausmaße, wie sie zuletzt 2015 verzeichnet wurden. Allein
im September schafften es ca. 4.800 Menschen von der Türkei auf die Insel
Lesbos. Daneben existieren jedoch auch viele weitere griechische Inseln in der
Umgebung, an deren Küsten täglich Boote ankommen. Wir vermuten, dass die vielen
Neuankünfte ihren Ursprung in den angespannten Beziehungen zwischen der Türkei
und der EU haben. So könnte Erdogan mit einer Lockerung des EU-Türkei-Deals
drohen, also bewusst mehr Menschen aus der Türkei nach Griechenland
durchlassen, um die EU unter Druck zu setzen, ihm bei seinen Invasionsplänen in
Syrien nicht in die Suppe zu spucken.

Weiterhin werden täglich Menschen in das ohnehin überfüllte
Moria-Camp deportiert. Die Lage vor Ort spitzt sich deshalb weiter zu und die
Protestierenden fordern eine Überführung auf das Festland. Griechenlands
Regierungspartei „Nea Dimokratia“ reagiert mit Repression und
Asylrechtsverschärfungen, so wie sie es auch in ihrem rassistischen Wahlkampf
angekündigt hatte. Eine Krisensitzung des Ministerkabinetts beschloss, 10.000
Menschen wieder in die Türkei abzuschieben und geschlossene Gefängnisse für
abgelehnte Asylsuchende zu errichten. Anstatt sich der unmenschlichen Zustände
in Moria anzunehmen und den Leuten Schutz vor Verfolgung, Krieg und Armut zu
gewähren, setzt Ministerpräsident Mitsotakis auf den Ausbau der Festung Europa
und schnelle Abschiebungen. Rückendeckung erhält er dabei von PolitikerInnen
der EU, wie z. B. auch vom deutschen „Heimatminister“ Horst Seehofer.

Linke, AntifaschistInnen, soziale Bewegungen und vor allem
die Gewerkschaften müssen den Protesten in Moria nun zur Seite stehen und
gemeinsam Widerstand gegen die „Nea Diktatura“ aufbauen. Gründe dafür gibt es
viele: So ließ Mitsotakis in seiner kurzen Amtszeit bereits mehrere besetzte
Häuser in Athen räumen und schaffte das nach der Militärdiktatur 1982
etablierte „Universitäts-Asyl“ ab. Seine Politik ist es, die bereits von der
Syriza-Vorgängerregierung eingeführten Repressionsmaßnahmen zu verschärfen. Auf
gemeinsame Großdemos müssen deshalb Streiks in Betrieben, Unis und Schulen
folgen, um die von Mitsotakis und EU-MinisterInnen geplanten Abschottungs-,
Abschiebe- und Sparmaßnahmen zu stoppen.

Wir fordern:

  • Schluss mit der „Hölle von Moria“! Wohnungen statt überfüllter Container! Für sofortige dezentrale Unterbringungsmaßnahmen!

  • Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle! Für die Aufnahme aller Geflüchteten in die Organisationen unserer Klasse statt nationalistische Spaltung!

  • Für die Rücknahme aller rassistischen und repressiven Maßnahmen der Nea-Dimokratia-Regierung und den sofortigen Stopp des EU-Türkei-Deals!

  • Fähren statt Frontex, offene Grenzen statt Festung Europa!




Die Regierung Conte – weiter wie bisher?

Tobi Hansen, Infomail 1069, 23. September 2019

Am Ende der Regierungskrise blieb der
Ministerpräsident. Auch die
stärkste Partei im italienischen Parlament, die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento
5 Stelle) um Vize-Premier Di Maio, bleibt
erhalten, nur die „Juniorpartnerin“
wurde ausgetauscht. Statt Salvinis Lega bildet nun die Demokratische
Partei (Partito Democratico, kurz PD) gemeinsam mit der populistischen
Bewegung die Regierung.

Italiens
Innenminister Salvini hat sich – zumindest vorerst – verspekuliert.
Vorzeitig beendete er die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Damit
wollte er Neuwahlen
erzwingen und nach nur 14
Monaten gemeinsamer Regierung
die Lega nicht nur zur stärksten Partei im Parlament machen, sondern auch ohne
lästige Rücksichtnahmen auf die Fünf Sterne die Politik im Land bestimmen. Zu
gut waren die Umfragewerte, die der Lega um die 40 %
der Stimmen prognostizierten, zu klar der Sieg bei den EU-Wahlen mit 35 %, so dass
Neuwahlen eine sichere
Mehrheit der bürgerlichen,
rassistischen Rechten
bringen würden. In
den letzten Jahren stieg die einstige Regionalpartei (Lega Nord) zur führenden rechten bürgerlichen Kraft
im Land auf. Schon bei den Parlamentswahlen 2018
konnten die Partnerinnen im
rechten Bündnis Forza Italia und Fratelli
d’Italia (Nachfolgerin der
Alleanza Nazionale) überflügelt werden. Diese unterstützten Salvini in der Hoffung, wieder einige Posten in der Regierung
zu übernehmen.

Fünf Sterne und die PD

Doch Salvinis Plan scheiterte. Ganz praktisch ging es darum, dass die meisten anderen Parteien allein schon aufgrund ihrer
Umfragewerte kein Interesse an raschen
Neuwahlen hatten. So zogen
die Fünf Sterne und die Demokratische Partei eine „Übergangsregierung“ einer sicheren Wahlniederlage vor. Zwar konnte sich die PD nach dem
desaströsen Wahlergebnis von 2018 (18,7 %) in den Umfragen wieder auf über
20 Prozent verbessern – sie liegt aber noch immer weit abgeschlagen hinter der
Lega (um die 35 %). Die Fünf-Sterne-Bewegung, 2018 mit 32,7 % noch
eindeutige Wahlsiegerin, hat sich seither in den Umfragen fast halbiert und
dümpelt bei ca. 18 % herum.

Von der Niederlage 2018 hat sich die PD mit dem damaligen „Hoffnungsträger“
Renzi bis heute nicht
erholt, nachdem sie damals an der Reform
des recht verschachtelten legislativen Systems per Referendum gescheitert war. Nun ist sie an die Tröge der Macht zurückgekehrt.

Für die Neuaufstellung unter dem parteilosen Conte hatte die
PD zunächst Bedingungen gestellt. Ursprünglich
lehnte sie diesen gar als Ministerpräsidenten ab. Doch letztlich unterstützte sie den
inzwischen recht populären Conte.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat in den letzten 14 Monaten ihr
einst oppositionelles, Anti-Establishment-Gepräge selbst
ruiniert. Mit dem Wechsel zur Koalition mit der einst verhassten PD wird sie
wohl den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit zerstören. Schon
zuletzt hatte sie als
Partnerin der ultra-rassistischen, rechts-populistischen Lega kaum eigenes „Profil“ entwickelt. Nun bildet
sie ausgerechnet mit der PD eine gemeinsame Regierung, deren damalige kapital- und
EU-freundliche Politik den Aufstieg
der populistischen
Fünf-Sterne-Bewegung massiv begünstigte,
wenn nicht überhaupt erst möglich machte.

An der Regierung hatte sich freilich Salvini als der
konsequentere, weil rechtere und extremere Populist erwiesen. Die
Fünf-Sterne-Bewegung fiel gewissermaßen einer extremeren Version ihrer eigenen
Politik zum Opfer. Obwohl sie nach den Wahlen 2018 klar stärkste Partei gewesen
war, gab in der Koalition bald Salvini den Takt vor. Mit dem Regierungswechsel
zog die Bewegung machttaktisch die Notbremse, was freilich nur zeigt, wie sehr
sie sich den
Machtgepflogenheiten der
bürgerlichen Politik und der
vormals bekämpften etablierten Parteien
unterworfen hat.

Womit auch bewiesen wäre, dass diese
populistische Formation völlig vorbehaltlos sowohl mit der Lega als auch der PD Regierungen bildet. Die
demagogische Behauptung,
„weder links noch rechts“ zu
sein, entpuppt sich als Freibrief, beliebig Koalitionspartnerinnen zu wechseln.
Für Formationen, die aus einer
kleinbürgerlich-populistischen (Wahl-)Mobilisierung entstanden, erweist sich
das als wenig überraschend – ebenso wie ihre Unfähigkeit, selbst als
zahlenmäßig stärkste Kraft den Gang der Ereignisse zu bestimmen.

Hatten sich die Fünf Sterne im Verbund mit der Lega noch als
entschlossene GegnerInnen der EU-Haushaltsvorgaben präsentiert, so wird sie nun
den Etat EU-konform mit der PD verabschieden.
Nachdem in ihrer ersten Regierung der
rassistische Amoklauf von
Salvini zugelassen, ja eifrig mitbetrieben wurde, sollen jetzt dessen „Exzesse“
rückgängig gemacht werden. Im Klartext, die Grenzen sollen zwar weiter dicht
bleiben, zugleich jedoch soll so getan werden, als würde sich die neue
italienische Regierung jetzt um die Geflüchteten sorgen. In Wirklichkeit geht
es nur darum, sich ein neues pseudo-humanitäres Image aufzubauen.

Haushalt 2020 und die EU

Hinter dem parlamentarischen Schauspiel lauern strategische Fragen. Im Herbst
steht die Budgeterstellung
auf der Tagesordnung und vor
allem die Einhaltung der EU-Kriterien.
Schon 2018 gab es langwierige Verhandlungen, neuerliche Berechnungen und letztlich ein Ende der Krise. Die
aktuellen Verhandlungen fallen
mit der Brexit-Krise
zusammen. Die Krise der EU
erreicht einen weiteren Scheitelpunkt.

Die möglichen „Lösungen“ der Regierungskrise sind Produkt
der Krise des italienischen Imperialismus. Sicher war, dass die rechts-populistische Regierung von
Fünf-Sterne-Bewegung und Lega nicht die volle Rückendeckung der herrschenden Klasse hatte.

Via Lega und Salvini ist ein Teil des italienischen Kapitals durchaus gewillt,
eine aggressive Politik
gegen die EU-Kommission
einzuschlagen, etwas „abgefedert“ durch Forza Italia und Berlusconi, der
neuerdings wieder im EU-Parlament sein Unwesen treibt. Auch wenn dieser Flügel
angesichts der Verschuldung des Landes die Unwägbarkeiten eines IXIT vermeiden
will, so befindet er sich doch auf einem Konfrontationskurs
mit der EU-Kommission und
auch der EZB. Außerdem wäre ein Ministerpräsident Salvini durchaus geeignet, eine russlandfreundlichere Außenpolitik wie auch weitere Handelsabkommen mit China zu forcieren. Er würde kapitalträchtige
Projekte wie Zugstrecken mit Frankreich bauen
und nichts unversucht
lassen, den alten bürgerlichen Clans Italiens neue Aufträge zuzuschachern.

Auch wenn sich die Lega in den letzten Jahren auf das ganze
Land ausgeweitet hat, so stützt sie sich vor allem auf eine solide Basis unter
der KapitalistInnenklasse wie auch dem KleinbürgerInnentum im Norden des
Landes, d. h. sie repräsentiert einen wichtigen Flügel der italienischen
herrschenden Klasse. Hinzu kommt, dass ihre Verbündeten wie z. B.
Berlusconis Forza Italia durchaus auch über Einfluss auf Sektoren der
herrschenden Klasse verfügen.

Doch
deren anderer
Flügel konnte sich zunächst parlamentarisch durchsetzen. PD und Fünf Sterne bilden eine neue Koalition unter Conte. Diese wird mindestens die EU-
Verhandlungen durchführen. Hier stehen auch die Interessen der EU, des
deutschen und französischen
Imperialismus Spalier. Angesicht jedes erdenklichen Brexit-Szenarios
brauchen die beiden
wichtigsten Führungsmächte
ein „verlässliches“ Italien, soll heißen eine italienische Regierung,
die den Vorgaben folgt und
den Euro-Block stabil hält.

Innerhalb der neuen Regierung kann sich die PD über die
historischen Verbindungen der ehemaligen Christdemokratie zu einem wichtigen
Teil der herrschenden Klasse stützen. Zudem bringt sie über die einstigen
ArbeiterInnenparteien wie die PCI auch Verbindungen zu den Gewerkschaften in
die Koalition, also Mittel, den „sozialen Frieden“ zu bewahren, ein.

Ähnlich der Entwicklung hin zum „Brexit“ oder auch der
Neuaufstellung im französischen
parlamentarischen System treten bei der italienischen
herrschende Klasse ihre verschiedenen Orientierungen in der Krise offen zu Tage
– selbst ein Produkt der inneren Gegensätze der EU wie auch der
zunehmenden globalen Konkurrenz.

Aufgaben

In der aktuellen Situation preist die neue Koalition den „Professoren-Anwalt“
Conte als besten
aller Ministerpräsidenten an,
wohl wissend, dass er bis
vor wenigen Monaten noch als Marionette  Salvinis galt. Unter seinem Vorsitz soll der Verbleib
Italiens in EU und Euro-Raum um
jeden Preis gesichert, aber zugleich auch mit einer „großzügigeren“ Finanzpolitik seitens der Kommission versüßt werden. Dort dürfte speziell Frankreich starkes
Interesse an den neuen
Regierung Conte haben. Ohne die Provokationen Salvinis erhofft es sich einen
Verbündeten für eine enger
verzahnte, gemeinsame EU-Schulden-
und Finanzpolitik (auch gegen Deutschland).

Ein Hauptproblem
für das italienische Kapital
besteht darin, welche Regierung am effektivsten einen weiteren Angriff auf die
Errungenschaften der italienischen ArbeiterInnenklasse umsetzen bzw. die Kosten der nächsten Krisenrunde
ebendieser aufhalsen kann. Die
PopulistInnen-Regierung versprach nur viel, senkte zwar
die Steuern für Unternehmen, machte aber
auch Hoffnung auf soziale
Wohltaten. Bürgerliche Gazetten mahnen tiefgreifende „Reformen“ des Arbeitsmarktes an. Weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes
und Privatisierungen werden als Voraussetzung für Wachstum und
Profite präsentiert.
Umgesetzt werden kann das nur
auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse, de facto mit einem
umfassenden sozialen Angriff wie Agenda 2010 in Deutschland oder „El-Khomri“-Gesetze in Frankreich.

Welchen Kompromiss die EU eingeht, ob Conte einen guten
„Deal“ bekommen wird, ist
ungewiss. Gewiss ist nur,
dass ab 2020 in Italien Einschnitte zu
erwarten sind. Selbst ob die
Regierung so lange hält, ist fraglich. Es könnte durchaus sein, dass sie nur für die Haushaltsverhandlungen mit der EU durchhält,
danach zerbricht und Neuwahlen
ausruft, die
eine von Salvini geführte Lega-Regierung an die Macht bringen könnten.

Natürlich würde auch diese die inneren Gegensätzes des
italienischen Kapitals nicht ohne weiteres beseitigen. Wir müssen daher damit
rechnen, dass sich – unabhängig davon, wie lange die gegenwärtige Regierung hält
– eine Tendenz fortsetzt und verstärkt, die wir unter der Regierung Conte I
(wie auch schon unter früheren Kabinetten) beobachten konnten: die zu stärkeren
bonapartistischen Momenten der Ausübung der Regierungsgeschäfte. Mit Conte
stand ein scheinbar über den „Lagern“ schwebender Politiker der Koalition von
Lega und Fünf Sternen ebenso vor, wie er jetzt die aktuelle Koalition führt.

Conte selbst hat eigentlich kein besonderes Programm. Wenn
überhaupt, besteht es darin, die widerstreitenden Interessen der verschiedenen
gesellschaftlichen Kräfte und Klassenfraktionen scheinbar neutral zu
vermitteln, ein scheinbar über dem „Parteienstreit“ liegendes Gesamtinteresse
herauszudestillieren und zu verkörpern. Ironischerweise kommt ihm sein
politische und persönliche Farblosigkeit dabei zugute. Anders als Salvini,
Renzi oder die glownesken Führer der Fünf Sterne scheint er keine persönlichen
Ambitionen zu kennen. Gerade weil er als „neutral“ gilt, als Mensch, dem die
Macht eine Bürde und kein Ziel zu sein scheint, kann er als ehrlicher Ministerpräsident
verkauft werden, dem eine viel größere Machtfülle anvertraut wird als allen
andern.

Diese Stärken und Möglichkeiten können darüber hinaus weiter
populistisch durch Rassismus, Nationalismus und viel andere Demagogie
abgesichert werden. In diesen bonapartistischen Momenten, die sich in Contes
Regierungen verkörpern, liegt eine enorme Gefahr für die ArbeiterInnenklasse –
sei es angesichts der in ihrem Kern fortgesetzten rassistischen
Migrationspolitik der Regierung Conte I, sei es angesichts der drohenden
Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse im Zuge von Austeritätspolitik und Krise.

Solche bonapartistischen Tendenzen in einer tiefen
politischen und ökonomischen
Krise sind nichts Ungewöhnliches
für den Kapitalismus, sie sind Ausdruck der tiefen gesellschaftlichen Krise.

Trotz zahlreicher Niederlagen und Rückschläge verfügt die italienische ArbeiterInnenbewegung
noch über einen hohen
gewerkschaftlichen
Organisationsgrad und auch
eine kampfstarke „Tradition“ der Klasse,
die wiederbelebt werden kann und muss.

Dementsprechend
wird der neue PD-Vorsitzende
Zingaretti versuchen, die Gewerkschaften hinter die Regierung zu scharen. Der Bruch mit der bürgerlichen PD
stellt für die italienische
ArbeiterInnenbewegung jetzt die entscheidende Aufgabe dar. Nur dann wird sie in der Lage
sein, gegen die Neuauflage
der Regierung Conte zu kämpfen und jeglicher Austeritätspolitik eine Abfuhr zu
erteilen; nur dann wir sie
in der Lage sein, der fortgesetzten rassistischen Politik den Kampf für offene
Grenzen und einen gemeinsamen europaweiten Klassekampf gegenüberzustellen.

Wie auch
beim „Brexit“-Szenario erweist sich, dass eine europäische Koordination des Widerstandes und gemeinsame Aktionen
überfällig sind. Gegen den Rechtsruck und die Folgen
dieser rassistischen Regierung brauchen wir europäische
Aktionskonferenzen, gemeinsame
Kampfstrukturen und Mobilisierungen – und vor allem ein Aktionsprogramm gegen
Krise und Kapital.




El Paso: Weiße Rassisten töten erneut

Dave Stockton, Infomail 1065, 22. August 2019

Am 3. August wurden 22 Menschen getötet und 24 verletzt, als der 21-jährige
weiße Rassist Patrick Crusius einen Walmart-Laden in El Paso ins Visier nahm,
der bei KäuferInnen mit mexikanischem Hintergrund beliebt ist. Wie Brenton
Tarrant, der 51 Menschen bei dem Angriff auf die Moschee von Christchurch
(Neuseeland) erschossen hat, veröffentlichte Crusius ein Manifest auf der
rechtsextremen Hasswebsite 8chan (Infinitychan), das sich gegen die so genannte
„hispanische Invasion in Texas“ und die „kulturelle und ethnische Ersetzung“
der Weißen richtete.

Unter den Opfern waren Jordan Anchondo, die beim Einkaufen von Schulsachen
getötet wurde, und ihr Mann Andre, der bei einem vergeblichen Versuch getötet
wurde, seine Frau zu schützen, die wiederum ihr neugeborenes Baby abschirmte.
Auch ältere Menschen wurden nicht verschont. Raul und Maria Flores, beide 77,
die sich vor zwei Jahrzehnten nach El Paso in den Ruhestand zurückgezogen haben,
und der 90-jährige Luis Alfonso Juarez wurden während des Amoklaufs ebenfalls
ermordet.

Der mutwillige Mord an diesen unschuldigen Menschen, entmenschlicht von der
Politik ihres Mörders, zeigt, dass in Donald Trumps Amerika Menschen mit
lateinamerikanischen Wurzeln neben schwarzen und jüdischen AmerikanerInnen auf
die Hassliste der extremen Rechten mit aufgenommen wurden. In einem Land, das zu
einem großen Teil aus MigrantInnen besteht, taten sich die hässlichen Kräfte
des Faschismus an der Einwanderung gütlich, die von skrupellosen DemagogInnen
im Weißen Haus ausgenutzt wurde.

Trumps Hass-Kampagne

Trumps offener Hass auf MexikanerInnen und MigrantInnen aus Lateinamerika
ist dreist und wird auf einer Endlosschleife wiederholt. Während seiner
Präsidentschaftskampagne sagte er: „Wenn Mexiko seine Leute schickt, schicken
sie nicht die Besten…. Sie bringen Drogen, sie bringen Verbrechen. Sie sind
VergewaltigerInnen und einige, nehme ich an, sind gute Menschen.“

Vor weniger als zwei Monaten hat er getwittert: „Das Problem ist, dass
Mexiko die Vereinigten Staaten ,missbraucht‘, es nimmt, aber nie gibt. So ist
es seit Jahrzehnten. Entweder sie stoppen die Invasion unseres Landes durch
DrogenhändlerInnen, Kartelle, MenschenhändlerInnen… KojotInnen und illegale
EinwanderInnen, was sie sehr leicht tun können, oder unsere vielen Unternehmen
und Arbeitsplätze, denen es dummerweise erlaubt wurde, südlich der Grenze umzuziehen,
werden durch Steuern wieder in die Vereinigten Staaten zurückgebracht. Amerika
hat genug davon gehabt!“

Die Repräsentantenhausabgeordnete für den 14. Kongresswahlbezirk von New
York, Alexandria Ocasio-Cortez, brachte es auf den Punkt, als sie erklärte: „Der
Präsident ist direkt verantwortlich für das, was in El Paso passiert ist.“

Sie hat Recht.

Diese Provokationen, die zusammen mit seinen sexistischen Angriffen
gegenüber Politikerinnen ein zentrales Element seiner ersten Kampagne verkörperten,
sollen seine AnhängerInnen für seine zweite Wahlperiode begeistern. Diese
rassistische Aufstachelung gegen MexikanerInnen und Flüchtlinge, die „in die
USA eindringen“, ist eine direkte Ursache für die schreckliche Gewalt, die von
Einzelpersonen ausgeübt wird, die sie als Lizenz nehmen, ihre privaten
Beschwerden und Komplexe, real oder imaginär, gegen Minderheiten zu verströmen.
Und Trump hat kein bisschen dagegen. Für diesen Präsidenten sind die Opfer der „Baum
des Lebens“-Synagoge, von El Paso, Charlottesville und andere nur
Kollateralschäden.

Rassistische ICE-Razzien

Der staatlich sanktionierte Rassismus der Trump-Administration zeigte sich
bei der Razzia, die am 7. August in Mississippi auf
Geflügelverarbeitungsanlagen rund um Jackson und Canton zielte.

Dies war die größte jemals durchgeführte Razzia in einem einzigen Staat
durch „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE; Zoll- und
Einwanderungsbehörde). 680 ArbeiterInnen mit überwiegend mexikanischem
Hintergrund wurden bei einer Razzia von einer Armee von 600 schwer bewaffneten
ICE-AgentInnen festgenommen.

Dutzende ihrer verängstigten und verstörten Kinder, einige von ihnen
Kleinkinder, mussten von Fremden von der Schule abgeholt und in Notunterkünfte
gebracht werden. Seitdem wurden 300 ArbeiterInnen entlassen. ICE-Außenstellen
im ganzen Land wurden angewiesen, mindestens zwei Standorte in ihren Regionen
als potenzielle Ziele für solche Razzien zu identifizieren. Darüber hinaus,
sagte Trump, dass Überfälle wie die in Mississippi ein „sehr gutes Abschreckungsmittel“
für MigrantInnen ohne Papiere seien.

Kampf gegen Trump und Rassismus

Trumps Antwort während seines zynischen Besuchs in El Paso, wo sich die
überlebenden Opfer natürlich weigerten, ihn zu sehen, war, das
antirassistische, Antifa-Netzwerk ebenso wie Killer wie Crusius zu
beschuldigen. Dies entspricht seinen Bemerkungen zu Charlottesville, wo er die
Verurteilung des faschistischen Mordes an der Aktivistin Heather Heyer ablehnte
und wahnsinniger Weise behauptete, dass die Unite the Right- und antifaschistische
Demonstrationen „beide gute Menschen enthielten“.

Während Trump selbst kein Faschist ist, ist er glücklich, die extreme
Rechte, einschließlich echter FaschistInnen, zu nutzen, um seine populistische
Basis aufzubauen. Indem er zum Beispiel bei seinen Kundgebungen in
rassistischen Zurufen schwelgt. Auf seine Frage, was mit den MexikanerInnen
geschehen soll, die sich an der texanischen Grenze versammeln, kommentierte er
nur grinsend die zurückkommende Antwort: „Erschießt sie“!

Trump ist ein klassischer rassistischer US-Populist, der bereit ist,
Latinos, schwarze Jugendliche, Muslime und Frauen anzugreifen, die es
beispielsweise wagen, seine Frauenfeindlichkeit zu kritisieren. Diese Angriffe
sind wesentliche Bestandteile seiner permanenten Stimmungsmache. Und der „respektable“
Flügel der Republikanischen Partei ist bereit, sich dieser Stimmungsmache
anzuschließen, vielleicht mit ein wenig Kritik an seinen schlimmsten Exzessen,
aber meist mit Schweigen. Wenn Trump 2020 scheitert, könnte die von ihm
erzeugte „Bewegung“ wirklich böse, ja sogar faschistisch werden.

Die Netzwerke von überwiegend jungen und weißen AntifaschistInnen, die
gemeinhin als Antifa bekannt sind, sowie linke bewaffnete Gruppen zeigen, dass
einige Menschen bereit sind, die FaschistInnen herauszufordern, wenn sie
versuchen, die Straßen zu betreten. Offensichtlich können sie wenig tun, um die
massenmörderische Angriffe von „EinzeltäterInnen“ zu stoppen. Aber wie Boston
gezeigt hat, kann, wenn sie zusammen mit der Black Lives Matter-Bewegung mobilisieren
und sich die Gewerkschafts- und die DSA-Ortsgruppen ihnen anschließen, der
Anstieg rechter Kräfte demoralisiert und gestoppt werden.

Schließlich besteht die Aufgabe von RevolutionärInnen darin, die
Selbstverteidigung all jener zu organisieren, die angegriffen werden, sei es
von den FaschistInnen oder von der Polizei und den Anti-EinwandererInnen-Einheiten.
Die ArbeiterInnenbewegung sollte die Führung übernehmen, wenn es darum geht, sich
gegen die rassistischen „Jagden nach Illegalen“ durch ICE-Horden zu stellen,
indem sie massenhaft gewerkschaftliche Organisierung vorantreibt in den Staaten
mit „Recht auf Arbeit“ (Zwang in prekäre Jobs) und unter den MigrantInnen.

Die Koordination eines landesweiten Kampfes, der ArbeiterInnenaktivistInnen
sowie antirassistische und Frauenbewegungen zusammenfasst, wäre ein erster
Schritt zum Aufbau einer unabhängigen ArbeiterInnenpartei, die den Widerstand
auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms für ArbeiterInnenmacht und
Sozialismus vereinen kann.

  • Niemand ist illegal: gleiche BürgerInnenrechte für alle!

  • Auflösung der ICE-Einheiten!

  • Selbstverteidigung gegen rassistische Überfälle und Abschiebungen




CDU-Politiker Lübcke erschossen – FaschistInnen morden, der Staat schaut zu

Tobi Hansen, Infomail 1060, 2. Juli 2019

Der Mord an
Walter Lübcke, dem CDU-Regierungspräsidenten von Kassel, im Juni schlägt
derzeit hohe Wellen. Selbst CSU-Innenminister Seehofer spricht von einer
„wachsenden“ Gefahr durch den Rechtsextremismus. Sogar in der Union finden kritische
Diskussionen statt, vor allem über die Rolle ehemaliger Parteimitglieder.

Als
Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel (Nordhessen) hatte sich Lübcke
dem rechten Mob in den Bürgerinformationsveranstaltungen 2015 entgegengestellt
und diesen empfohlen, doch Deutschland zu verlassen, wenn sie die
Flüchtlingspolitik von Merkel nicht teilen würden.

Der
Videomitschnitt von der Versammlung wurde massiv zur rassistischen Hetze genutzt,
auch von der damaligen Menschenrechtsbeauftragten und Mitglied der hessischen
CDU, Steinbach. Sicherlich setzte Lübcke auch jegliche Abschiebepolitik sowie
den staatlichen Rassismus als Technokrat um, doch beschwor dieser 2015 noch die
Werte des Humanismus bei der Aufnahme der Geflüchteten, vertrat die
„Willkommenskultur“, trat deutlich gegen FaschistInnen auf und zog sich so
deren Hass zu.

Dass dies in der
Union mit dem Aufstieg der AfD und deren Neuausrichtung als
rassistisch-nationalistische „Alternative“ zu den Konservativen tiefe Risse
erzeugt hat, beweist nicht nur Steinbachs Hetze via „soziale Medien“, sondern
auch ein aktuelles Zitat aus der Bundestagsfraktion der AfD:

„Der Massenzustrom nach der illegalen
Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges
Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte“. (MdB Martin
Hohmann aus Fulda, zitiert nach „quer“, https://www.facebook.com/103687920727/posts/10155964850485728/)

Dass Hohmann 2003
als CDU-Abgeordneter bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung des Bundestages die
„jüdisch-bolschewistische“ Weltverschwörung neu auftischte, läutete damals das
Ende seiner CDU-Karriere ein. Heute rechtfertigt er den politischen Mord am
ehemaligen Parteikollegen. Dass er als Folge der „illegalen“ Grenzöffnung
relativiert und legitimiert wird, offenbart auch das Rechtsverständnis der AfD,
die damit faschistischem Terror Tür und Tor öffnet.

Natürlich enthält
die aktuelle Diskussion und Aufregung auch einen irrealen Eindruck – schließlich
findet „politischer Mord“ andauernd statt. So fand und findet die große
Mehrzahl der über 200 Toten, die seit 1990 dem „Rechtsextremismus“ zugerechnet
werden, längst nicht die Aufmerksamkeit wie Lübcke. Erst recht trifft das auf
die Opfer imperialistischer Politik, darunter die Toten im Mittelmeer, an den
„Grenzen“ oder im Bürgerkrieg im Jemen zu.

Tathergang und
Verbindungen zu Combat 18

Trotzdem sollte
niemand unterschätzen, dass die Hinrichtung eines hochrangigen regionalen Regierungsbeamten
und Technokraten nach dem Volksfest zu Wolfhagen-Istha durch einen
faschistischen Täter das Ausmaß des „Rechtsrucks“ der letzten Jahre wie auch
die Militarisierung der faschistischen Szene verdeutlicht. Zwischen Bundeswehr,
Polizei, verschiedenen „Diensten“ und der militanten Nazi-Szene gab es immer
Verbindungen. Netzwerke dieser Kameraden durchziehen die Geschichte der BRD.
Jetzt setzt die Gruppierung „Combat 18“ die Liste der Wehrsportgruppen, der NSU
und der ReichsbürgerInnen fort. NRW-Innenminister Herbert Reul (derjenige, der
den toten Journalisten im Hambacher Forst mit auf dem Gewissen hat) bestätigt
die „Echtheit“ einer Videosequenz von „Combat 18“. Die Gruppierung gilt wie der
NSU als Teil des „Blood and Honour“-Netzwerks in Europa, welches nach US-Vorbild
eine militante faschistische Struktur aufbaut. Bei verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüssen
wurde bekannt, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes dafür hauptverantwortlich
tätig war/ist.

Nach dem
Geständnis von Stephan E. wird in der Öffentlichkeit die Frage diskutiert, ob
hinter dem Mordanschlag eine terroristische Organisierung oder ein „verwirrter“
Einzeltäter stünde. Diese Fragestellung verbleibt jedoch an der Oberfläche und
lenkt von den eigentlichen Verhältnissen ab. Wie auch der Kassler linken Szene schon
lange bekannt, war Stephan E. jahrzehntelang in der neofaschistischen Szene
organisiert und führend tätig. Zusammen mit Kamerad Mike S., der weiter
unbehelligt von den Behörden agiert, baute er JN- und NPD-Gruppen auf Grundlage
des Konzepts der „freie Szene/Kräfte“ auf. Gewalt gegenüber Linken, persönliche
Bedrohungen, Körperverletzung – seine Akte beim Verfassungsschutz war
umfangreich, bis sie geschreddert wurde. Es ist daher nicht entscheidend, wo der
Täter bei seiner Tat „organisiert“ war und ob eine Entscheidung von „Combat 18“
den Mord herbeigeführt hat. Wichtig ist, dass es eine bewaffnete faschistische
Szene gibt, die von den inneren Diensten im Vergleich mit Linksextremismus und
Islamismus allenfalls nachlässig beobachtet, wenn nicht von Teilen geradezu
gefördert wurde. Diese Gruppierungen sind offenkundig in der Lage, Attentate
durchzuführen, und planen diese auch. Sie „verwirrten EinzeltäterInnen“
zuzuschreiben, verharmlost die Sache nur.

Stephan E. hat seinem
Opfer auf der Hausterrasse aufgelauert und dann mit Pistole am Kopf
„hingerichtet“. Tagelang wurde nichts getan, dann eingestanden, dass die
Spurensicherung wohl geschlampt hätte. Schließlich wurde öffentlich, dass es seit
2015 viele Morddrohungen gegen Lübcke gab und wo möglicherweise der Täter zu
finden ist.

Alle
gerechtfertigten Forderungen nach Aufklärung etc. treffen bereits auf die
Realität des hessischen Landeskriminalamts. Dabei hatte schon im Fall der
Anwältin Seda Basay-Yildiz „bewiesen“, dass dort faschistische Netzwerke
organisiert sind. Erst vor kurzem drangen neue Drohungen an die Öffentlichkeit.
Es ist äußerst zweifelhaft, wie die „Aufklärung“ durch das LKA funktionieren
soll.

Die CDU Hessen,
die lange Zeit den „Spitznamen Stahlhelm“ innehatte, rühmte sich unter ihrem
langjährigen Vorsitzenden Dregger (wie später auch unter Koch), dass sie klar
national-konservativ verortbar sei – auch das gehört zu den hessischen
Besonderheiten.

Als sich der
ehemalige Kandidat für den CDU-Vorsitz Merz neulich um die Gewaltorgane des deutschen
Staates Sorgen machte, dass die Union diese an die AfD verlieren würde, hätte
man vielleicht auch diskutieren sollen, wie viel „Combat 18“ eigentlich schon
im hessischen LKA steckt und was dieses so umtreibt.

Kein Vertrauen
in den Staat! – Selbstschutz organisieren!

Ein gutes
Zeichen war eine Demonstration von über 2.000 Menschen in Kassel gegen rechte
Gewalt. Dass die örtliche CDU dieser Demo fernblieb, ist nicht überraschend. Sie
will nicht mit „der Antifa“ auf die Straße gehen, obwohl wahrscheinlich die
Positionen der realen Kassler „Antifa“ gar nicht so weit mit jenen der
Konservativen auseinander liegen, z. B. was Rüstungsexporte nach Israel
angeht. Nein, die CDU wollte eben nicht mit Linkspartei, SPD und Gewerkschaften
auf die Straße gehen, schließlich wähnt man sich politisch im anderen „Lager“.
Dem wollen wir nicht widersprechen.

Wichtiger als
diese Frage ist, was für die Kassler Linke und organisierte ArbeiterInnenschaft
der Region daraus folgt?

Wenn es gelingt,
gemeinsame Bündnisstrukturen aufzubauen, die Informationen (Personen, Gruppen,
Treffpunkte sind bekannt) und Aktion verbinden, wäre dies ein wichtiger Schritt
gegen Rechtsruck und faschistische Gewalt. Dies wäre eine wichtige
antifaschistische Aufgabe im Gegensatz zu Verleumdungen, wie sie von Gruppen
der dortigen „antideutschen“ Antifa nur zu gerne verbreitet werden
(einschließlich gewalttätiger Drohungen gegen InternationalistInnen).

Der Fall Lübcke
zeigt auf, dass es den FaschistInnen möglich ist, RepräsentantInnen des Staates
zu erschießen. Dann sollte der antifaschistischen Linken und der
ArbeiterInnenbewegung auch klar sein, dass dies auch gegenüber uns möglich ist.
Die BewohnerInnen Kassels, die MigrantInnen, die relativ große
IndustriearbeiterInnenschaft, die Studierenden und SchülerInnen können sich
gegen faschistische MörderInnen wehren, dafür sorgen, dass diese „ihre“
Treffpunkte und „Szeneorte“ verlieren, wenn sie gemeinsam aktiv werden.

Angesicht des
Mordes an Lübcke geben sich jetzt auch bürgerliche PolitikerInnen umtriebig.

Da scheint sogar
ein Verbot von „Combat 18“ möglich zu sein. Doch das sollte niemanden
beruhigen. Erstens mag dies auch dazu dienen, die Spuren der eigenen V-Leute zu
verwischen, die den Laden womöglich selbst (mit)aufgebaut haben. Daher sollte  die Offenlegung aller Akten, aller
Aktivitäten von V-Leuten gefordert werden, so dass sie nicht wie beim NSU auf
120 Jahre weggeschlossen sind. Für den Mordfall sollten z. B. folgende
Forderungen erhoben werden:

  • Veröffentlichung aller noch vorhandene Akten zu faschistischen Kreisen in Nordhessen!

  • Rückzug aller V-Leute aus der faschistischen Szene! Stopp jeder Quersubventionierung von Nazis durch den Verfassungsschutz!

  • Auflösung aller inneren Dienste, ihrer Unterabteilungen – Offenlegung von deren Aktivitäten, einschließlich ihre Verbindungen zu Nazi-Netzwerken!

  • Öffentliche Untersuchung durch einen Ausschuss aus Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, von MigrantInnen und antifaschistischen Gruppierungen!




Freiheit für Kapitänin Rackete! Schluss mit dem Massenmord im Mittelmeer!

Martin Suchanek, Infomail 1060, 30. Juni 2019

Die Festnahme
der Kapitänin der Sea Watch 3 löste in ganz Europa einen Sturm der Empörung
aus. Auf Lampedusa empfingen nicht nur die SchergInnen des rassistischen Innenministers
und Lega-Chefs Salvini die 31-jährige Carola Rackete, die ihr Schiff in der
Nacht vom 28. zum 29. Juni den Hafen anlaufen ließ. Auch viele DemonstrantInnen
solidarisierten sich lautstark mit der mutigen Frau.

Zwei Wochen lang
verweigerte die italienische Regierung dem Schiff, anzulegen und die
Geflüchteten von Bord gehen zu lassen. Die Kapitänin zog schließlich die Reißleine
und fuhr „auf eigene Verantwortung“ in den Hafen ein. Italiens Innenminister
und „starker Mann“, Salvini, empört sich über diesen angeblich „kriminellen“
Akt und den „Angriff“ auf ein Boot der italienischen Finanzpolizei, das für
wenige Minuten zwischen Kaimauer und Sea Watch eingeklemmt war. Der Lega-Chef
empörte sich darüber, dass Rackete und die Crew des Rettungsschiffes „fast
Menschen getötet“ hätten und lieferte damit einen weiteren Beweis für seinen
eigenen Zynismus. Während er eine vergleichsweise ungefährliche Situation im
Hafen aufbauscht, betrachtet er den Massenmord im Mittelmeer, von den
europäischen Regierungen billigend in Kauf genommene libysche Foltergefängnisse
und das Aushungern der Menschen, die es doch auf ein Boot wie die Sea Watch
geschafft haben, als geeignete Mittel zur „Abschreckung“ Geflüchteter.

Öffentliche
Empörung und Zynismus

Die öffentliche
Empörung in vielen Ländern Europas zeigt zweifellos, dass sich Millionen
Menschen bis heute nicht mit dem Rechtsruck und der erbarmungslosen Abriegelung
der EU-Außengrenzen abfinden wollen.

Die rassistische,
mörderische Politik eines Salvini und seiner HelfshelferInnen, eines Seehofer,
Orbán und Kurz, des Nationalkonservativismus, Rechtspopulismus und
Neofaschismus erregt zu Recht Abscheu. Deren aggressiver, pseudo-radikaler,
„volksnaher“ Rechtspopulismus artikuliert die Stimmung eines wachsenden Teils
der BürgerInnentums, kleinbürgerlicher Schichten und auch von Teilen der ArbeiterInnenklasse,
die fürchten, in der globalen Konkurrenz unter die Räder zu kommen. Er versucht
sie zu einer politischen Kraft zu bündeln. Anders als die noch dominierenden
Parteien und Organisationen der „Mitte“ – ob nun Mainstream-Konservative,
Liberale, Grüne oder auch die Sozialdemokratie – versuchen sie die Abschottung
der EU-Außengrenzen und rassistische Gesetze nicht länger „humanitär“ zu
verklären. Sie fordern nicht nur nationale und „europäische“ Abschottung, sie
setzen sie auch euphorisch um. Tausende Tote im Mittelmeer geraten ihnen zum
Beweis der Überlegenheit „unserer“ „abendländischen“, „christlichen“ oder sonstwie
„höheren“ Kultur. Der Massenmord im Mittelmeer wird zum Beweis dafür, dass sie
es mit der „Verteidigung der Heimat“ Ernst meinen.

Solche
erz-reaktionären Kräfte, die sich längst zum Sammelpunkt für
rechtspopulistische Bewegungen bis hin zur faschistischen Mobilisierung
entwickelt haben, fechten Verweise auf einen „Tabubruch“ oder
„Grenzüberschreitungen“ nicht an. Dass ihnen „Gutmenschen“ einen Bruch der
Menschenrechte, mangelnde Humanität oder auch Menschenverachtung vorwerfen,
erscheint den europäischen Rechten nur als Bestätigung ihrer Gesinnungstreue.

Vor allem aber
erweisen sich die Vorwürfe, die das bürgerliche Establishment, die europäischen
Regierungen und die EU an Salvini richten, als zahnlos und verlogen. Dass die
italienische Regierung die Häfen abriegelt, eine rigorose Abschottungspolitik
durchzieht, Flüchtlinge und FluchthelferInnen bekämpft und kriminalisiert,
bildet einen, wenn auch gern unter den Tisch gekehrten, Teil der „Sicherung der
EU-Außengrenzen“, wie sie die EU-Kommission, die deutsche und französische
Regierung beschlossen haben. Das Abkommen mit der Türkei oder mit dem Sudan
haben schließlich nicht Orbán oder Salvini geschlossen, sondern die EU unter
Führung deutscher und französischer „HumanistInnen“ wie Merkel und Macron.

Anlässlich der
Festnahme von Kapitänin Rackete empörte sich SPD-Außenminister Heiko Maas.
„Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden,“ twitterte er – und vergaß
dabei, dass die EU und „seine“ Regierung fest an deren Kriminalisierung und
Behinderung mitgewirkt haben. Maas hat offenbar auch „vergessen“, dass sein
Ministerium und die SPD alle rassistischen Gesetzesverschärfungen mitgetragen
haben, die in Seehofers Innenministerium ausgebrütet wurden. Allenfalls hat die
Sozialdemokratie diese mit etwas Sozialschaum ausgestaltet und „gemildert“. Die
nach Afghanistan, Nordafrika oder andere „sichere Drittstaaten“ Abgeschobenen werden
es danken.

Vergessen hat
Maas – und mit ihm die gesamte Bundesregierung – offenkundig auch, dass über
zwei Wochen nicht nur Italiens Salvini alle Häfen für die Sea Watch 3 sperren
ließ, sondern auch, dass sich kein EU-Land bereitfand, die 53 (!) Geflüchteten,
die auf dem Schiff ausharren mussten, aufzunehmen. So viel zur „Humanität“
unserer Regierungsleute.

Solidarität und
Bewegung

Humanität, Mut
und Entschlossenheit zeigten jedoch Menschen wie Rackete und ihre Crew im
Übermaß. Sie wussten, dass ihnen bei der Einfahrt in den Hafen Festnahmen,
rassistische Hetze, Anklagen und sogar Haftstrafen von bis zu 10 Jahren
drohten. Gefahr laufen die HelferInnen von Geflüchteten freilich nicht nur bei
ihrem Einsatz auf hoher See oder beim Einlaufen in Häfen. Selbst in Deutschland
sind ihre Büros rassistischen Anschlägen ausgesetzt, so dass das Berliner Büro
von Sea Watch mehrmals umziehen musste.

Der Kampf zur
Unterstützung der HelferInnen und gegen deren Kriminalisierung muss daher
einhergehen mit dem gegen rassistische Hetze – sei es durch rechte und auch
„etablierte“ bürgerliche Medien, Parteien, aber auch Anschläge.

Von den linken
und sozialdemokratischen Parteien, von den Gewerkschaften, die richtigerweise
die Festnahme von Rackete verurteilen und ihre Freilassung fordern, müssen wir
freilich mehr als schöne Worte für die Fälle einklagen, wo Rassismus
skandalisiert wird. Den eigentlichen Skandal stellt die „Normalität“ dar. Die
gesamte Abschottung der EU-Außengrenzen muss fallen. Die Grenzen müssen für
alle Geflüchteten geöffnet werden! Diese dürfen nicht länger in
menschenunwürdigen Lagern untergebracht werden, sondern ihr Bleiberecht, ihre
vollen StaatsbürgerInnenrechte, vor allem das auf Bewegungsfreiheit, auf
Ausbildung, Arbeit, Wohnraum und medizinische Betreuung müssen unverzüglich
anerkannt und realisiert werden. Das ist keine Utopie. Es erfordert aber einen
Bruch mit Neo-Liberalismus, Austeritätspolitik, Umverteilung zugunsten der
Kapital- und VermögensbesitzerInnen. Durch einen solchen, europaweiten Kampf
könnte zugleich auch die von Staat, Kapital und Rechten forcierte Spaltung von
„heimischen“ und migrantischen Menschen überwunden werden.

Lasst uns daher
die Solidarität mit Kapitänin Rackete und ihrer Crew mit dem Aufbau einer
europaweiten Bewegung gegen Rassismus, Abschottung, Festung Europa und die
Angriffe des Kapitals verbinden!




Bundestagsbeschluss: Staatsräson kontra BDS

Robert Teller, Neue Internationale 238, Juni 2019

Die Resolution,
die der Bundestag am 17. Mai mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen
beschlossen hat, trägt den Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten –
Antisemitismus bekämpfen“. Substanziell Neues enthält sie nicht, denn ihre
Kernaussage – die Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus – ist
bereits seit geraumer Zeit ein reaktionärer Grundkonsens dieser
Parteienkoalition. Eigentliches Ziel der Resolution ist es auch nicht, einen
Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus zu leisten, der angesichts des
gesellschaftlichen Rechtsrucks und des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien
europaweit auf dem Vormarsch ist.

Bundestagsresolution

So heißt es im
Beschluss : „Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert, ihre
Freizügigkeit einschränken will oder das Existenzrecht des jüdischen und
demokratischen Staates Israel oder dessen Recht auf Landesverteidigung infrage
stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“

Hier werden
kurzerhand grundverschiedene Dinge in einen Topf geworfen, um den Brückenschlag
vom antifaschistischen hin zum bellizistischen Grundkonsens zu bewerkstelligen.
Wer gegen antijüdischen Rassismus kämpft, muss nicht die israelische
„Landesverteidigung“ – selbst ein Euphemismus angesichts der vorsätzlichen
Ermordung von 183 palästinensischen DemonstrantInnen durch israelische
ScharfschützInnen am Sperrzaun um Gaza seit März 2018 – befürworten. Und auch
umgekehrt beweisen die AfD ebenso wie Viktor Orbán und viele andere
RassistInnen, dass die Unterstützung des Staates Israel keinesfalls profunde
antisemitische Überzeugungen ausschließt.

Dass derartige
Überzeugungen nicht nur ein Problem des Denkens, sondern eine physische
Bedrohung für JüdInnen sind, zeigen offizielle Zahlen, die 2018 einen Anstieg
antisemitischer Gewaltakte um 74 % in Frankreich bzw. um 60 % Prozent in
Deutschland gegenüber dem Vorjahr ausweisen. Und selbst das BKA – unverdächtig,
die Gefahr von rechts zu übertreiben – gibt an, dass diese Gewaltakte zu 90
%von rechtsextremen Einheimischen verübt werden.

BDS-Kampagne

BDS geht auf
einen Aufruf 171 palästinensischer Organisationen aus dem Jahr 2005 zurück.
Seine Ziele sind der Abriss der vom Internationalen Gerichtshof 2004 als
illegal beurteilten Sperrmauer in der West Bank, die Beendigung der Besetzung
arabischen Landes, die völlige rechtliche Gleichstellung von PalästinenserInnen
in Israel und das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge, das in der
UNO-Resolution 194 gefordert wird. Die Ziele von BDS gehen letztlich nicht
einmal über die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen und
bürgerlich-demokratischer Grundsätze hinaus. Ungeachtet der Frage, ob der
Aufruf an KonsumentInnen, israelische Waren nicht zu kaufen, für deren Durchsetzung
das wirksamste Mittel ist – antisemitisch ist er gewiss nicht.

Die BDS-Kampagne
prangert lediglich in besonders öffentlich wirksamer Weise die systematische
Diskriminierung von PalästinenserInnen durch den israelischen Staat an und
versucht, durch Anwendung des Boykotts das Bewusstsein für diese
Ungerechtigkeiten zu vergrößern und zugleich den Staat Israel unter Druck zu
setzen. Dies als antisemitisch zu brandmarken, basiert auf der falschen
Gleichsetzung des Staates Israel mit der jüdischen Nation – eine Gleichsetzung,
der selbst eine nationalistische bis völkische Vorstellung nationaler Einheit
zugrunde liegt.

Die Diffamierung
dieser Bewegung, deren Ziele vom gesamten palästinensischen politischen
Spektrum unterstützt werden, leistet auch dem rassistischen Generalverdacht
Vorschub, PalästinenserInnen oder AraberInnen besäßen per se antisemitische
Tendenzen – wie auch der im Rahmen der Asylrechtsverschärfungen diskutierte
Vorschlag, von muslimischen EinwandererInnen ein Bekenntnis zu Israel zu verlangen.

Ein offener
Brief, der von 66 jüdischen und israelischen AkademikerInnen unterzeichnet
wurde, charakterisiert die Resolution durchaus zutreffend:

„Ein
Bundestagsbeschluss, der die palästinensische BDS-Bewegung mit Antisemitismus
gleichsetzt, ist ein Angriff auf und eine Stigmatisierung von
PalästinenserInnen in Deutschland und unterdrückt ihre freie Meinungsäußerung
und ihre Sorgen. Dies könnte sie und andere Gruppen in der deutschen
Gesellschaft auch vom Kampf gegen Antisemitismus entfernen, anstatt sie dafür
zu gewinnen. Die Gleichsetzung von BDS mit Antisemitismus wird von der
rechtesten Regierung in der israelischen Geschichte betrieben. Dies ist Teil
der ständigen Bestrebungen, jeglichen Diskurs über die Rechte der
PalästinenserInnen und jegliche internationale Solidarität mit ihnen zu
delegitimieren, die unter Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden.“

Kritik unter
Generalverdacht

„Berechtigte
Kritik“ an der israelischen Regierung muss laut den BefürworterInnen der
Bundestagsresolution „natürlich“ erlaubt sein, Aktionen selbst symbolischer
Art, die sich gegen den Staat Israel richten, müssen es jedoch nicht. Das
bedeutet: Kritik ist nur insofern erlaubt, als sie den Vorstellungen der
deutschen imperialistischen Außenpolitik passt. Praktische internationale
Solidarität mit den PalästinenserInnen gilt nicht nur als unerwünscht, sie wird
diffamiert und kriminalisiert. Denn eine internationale Solidaritätskampagne,
die sich gegen die systematische und institutionalisierte Diskriminierung von
PalästinenserInnen durch die Regierung Israels wendet und sich zum Ziel setzt,
diese Diskriminierung zu beenden, kommt letztlich nicht umhin, Mittel
anzuwenden, die den Staat Israel unter Druck setzen, diesem ökonomisch oder
politisch schaden und seine unterdrückerischen Aktionen delegitimieren.

Das Problem bei
der Bandmarkung von BDS als antisemitisch ist nicht nur, dass fortschrittliche
Kräfte zu Unrecht als RassistInnen abgestempelt werden. Der Begriff
„Antisemitismus“ wird hierbei auch seines Inhalts beraubt. Wenn im Namen der
deutschen Staatsräson jede BDS-UnterstützerIn oder jede Menschenrechts-NGO erst
einmal auf ihren heimlichen Antisemitismus durchleuchtet werden muss, dann
lässt das die wahren AntisemitInnen ebenso unbeeindruckt wie die Hexenverfolgung
Unwetter, Missernten und Pestepidemien. Die Gleichsetzung von Antizionismus mit
Antisemitismus dient nicht nur der Einschränkung demokratischer Rechte, sondern
auch als Entschuldigung des bürgerlichen Lagers und der reformistischen
Parteien dafür, den RechtspopulistInnen nichts entgegenzusetzen und sie durch
Anpassung ihrer eigenen Politik auch noch zu stärken.

Und die
Linkspartei?

Neben dem
fraktionsübergreifenden Antrag stand aber noch einer der LINKEN zur Abstimmung.
Die Partei verweigerte dem Regierungsantrag zwar die Zustimmung. Zugleich legte
sie jedoch einen eigenen vor, nachdem Petra Pau damit gedroht hatte,
andernfalls mit der Regierung zu stimmen. Wer nun denkt, dass die LINKE dem
Regierungsantrag eine linke Kritik entgegensetzt, liegt falsch. Auch dieser
Antrag charakterisiert BDS als generell antisemitismusverdächtig. Der
wesentliche Unterschied zum Regierungsantrag ist, dass die LINKE dem Text ein
Bekenntnis zur längst begrabenen Zweistaatenlösung hinzufügt:

„Für uns steht
fest, dass eine friedliche Lösung auf Basis der bisherigen UN-Resolutionen
sowie der zwischen beiden Parteien geschlossenen Abkommen nur mit zwei
unabhängigen, lebensfähigen, demokratischen und miteinander kooperierenden
Staaten umsetzbar ist.“

Dies ist zwar
offiziell auch die Position der Bundesregierung. Dass dieses Thema im
Regierungsentwurf mit keinem Wort erwähnt wird, mag aber auch daran liegen,
dass nur die LINKE noch „ernsthaft“ an der Illusion von der Zweistaatenlösung
festhält. In Wirklichkeit ist sie nur eine diplomatische und „völkerrechtliche“
Fassade, hinter der die zionistische Version der Einstaatenlösung Stück für
Stück Realität wird. Auf einem zerstückelten, von Trennmauern und Checkpoints
durchzogenen Flickenteppich von palästinensischen Inseln ohne Grundwasser,
Hauptstadt, Währung, Finanz- und Grenzkontrolle, Hafen oder Flughafen wird kein
„lebensfähiger Staat“ entstehen – höchstens eine Karikatur dessen, die das
heutige System rassistischer Segregation zementiert. Auch heute übt letztlich
Israel in den besetzten Gebieten die Staatsgewalt aus. Die sogenannte
„Palästinensische Autonomiebehörde“ stellt einen verlängerten Arm der Besatzung
dar, die Hamas-„Regierung“ hat etwa soviel „Eigenständigkeit“ wie eine
Gefangenenvertretung in einem Freiluftgefängnis.

Entscheidend ist
aber auch, was die LINKE in ihrem Entwurf nicht schreibt: Zweck der Resolution
ist nicht der Kampf gegen Antisemitismus, sondern die Beschneidung von
demokratischen Grundrechten. Indem die Resolution explizit BDS in die Nähe zu
NS-Parolen rückt, soll nicht nur die öffentliche Ächtung und Ausgrenzung von
BDS legitimiert werden, was beispielsweise in München in Form eines
Stadtratsbeschlusses realisiert wurde, der es BDS-UnterstützerInnen untersagt,
öffentliche Räumlichkeiten zu mieten. Es soll hiermit auch jede öffentliche
Positionierung für die Rechte der PalästinenserInnen delegitimiert werden. Die
AfD denkt im Grunde nur diesen Ansatz konsequent zu Ende, indem sie gleich das
Verbot von „BDS“, das als einheitliche Organisation gar nicht existiert,
fordert. Dies könnte im nächsten Schritt zu Vereinsverboten führen, wie sie
bereits vielfach gegen die kurdische Solidaritätsbewegung, türkische auch
palästinensische Linke in Deutschland eingesetzt wurden. Schon heute beschränkt
sich die Diffamierung nicht auf BDS, sondern trifft auch viele andere Linke –
einschließlich von Initiativen wie der „Jüdischen Stimme für einen gerechten
Frieden im Nahen Osten“.

Hände weg von
BDS!

Und solche
Maßnahmen werden sich nicht auf BDS-Gruppen beschränken, sondern auch gegen die
gesamte internationalistische und anti-imperialistische Linke eingesetzt
werden.

Folglich müsste
auch die gesamte Linke den Kampf gegen derartige Angriffe führen, die wir als
Ausdruck der allgemeinen Rechtsentwicklung in Deutschland und weltweit sehen
sollten. Vor allem aber müssen sie auch als Schritt zur ideologischen
Vorbereitung weiterer reaktionärer imperialistischer und zionistischer
Aggression im Nahen Osten begriffen werden – sei es die Annexion der
Golan-Höhen, ein drohender Angriff gegen den Iran, Bombardements von
pro-iranischen Stellungen im Irak und vor allem die fortgesetzte Vertreibung
der PalästinenserInnen. Jede Kritik an solcher Kriegstreiberei, Intervention,
Mord und Vertreibung soll im Voraus mundtot gemacht werden.

Die ArbeiterInnenbewegung
und die Linke müssen in diesem Kampf einen unabhängigen Standpunkt einnehmen
und ihn mit dem Kampf gegen RassistInnen gleich welcher Art verbinden. DIE
LINKE dagegen reiht sich ein in eine bürgerliche „Einheitsfront”, die uns die
Unterstützung des militaristischen, rassistischen Staates Israel als
„Entschuldigung“ für den Holocaust verkauft. InternationalistInnen sollten für
die einzige Lösung kämpfen, die die Grundlage für jeglichen Rassismus
beseitigen kann: einen multinationalen, sozialistischen Staat in ganz
Palästina, der allen dort lebenden Bevölkerungsgruppen die gleichen Rechte
gewährt.

Alle
internationalistischen, proletarischen, ja alle demokratischen Kräfte müssen
offen gegen den Bundestagsbeschluss auftreten: Hände weg von BDS! Hände weg von
der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk und dessen Widerstand!




Österreich: Massenkundgebung gegen Strache und die Regierung!

Bericht von REVOLUTION Austria, Infomail 1055, 18. Mai 2019

Heute waren tausende Menschen – die Polizei spricht von 5.000, wir können daher von deutlich mehr ausgehen – gegen (Ex-)FPÖ-Chef H. C. Strache und die schwarz-blaue Regierung auf der Straße. Die Stimmung war gleichzeitig kämpferisch und euphorisch, da der verhasste Strache endlich zum Rücktritt gezwungen wurde. REVOLUTION und Arbeiter*innenstandpunkt nahmen zusammen an der Kundgebung teil, wir rufen zu einer Massenbewegung zum Sturz der Regierung und gegen die Politik für die sie steht auf.

Der
Hintergrund für den Protest ist ein jetzt aufgetauchtes Video aus dem Sommer
2017. In diesem Video sprechen Strache und (Ex-)FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus
mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über profitable Kooperationen
mit der FPÖ. Der Ursprung des Videos ist bisher nicht geklärt, aber die FPÖ
streitet die Echtheit des Videos nicht ab. In dem Video spricht Strache offen
darüber, wie man Großspenden an den Behörden vorbei über einen Verein leiten
könnte und, dass dies auch jetzt schon passiert (genannt werden unter anderem
der Waffenproduzent Gaston Glock, die MilliardärInnen Heidi Horten und René
Benko oder der Glückspielkonzern Novomatic). Das zeigt klar, die Verbindungen
der FPÖ zu den Reichsten und Mächtigsten Österreichs. Die FPÖ ist eben keine
Partei der kleinen Leute, sondern ein zentraler Verbündeter der
österreichischen KapitalistInnen.

Das
zweite pikante Detail ist, dass Strache mit der vermeintlichen Millionärin
bespricht, die KRONE (die auflagenstärkste Zeitung Österreichs) zu kaufen, dort
unliebsame JournalistInnen hinauszuschmeißen und FPÖ-FreundInnen zu
installieren. Er wünscht sich eine parteitreue Presselandschaft wie sie Orban
in Ungarn, Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland haben. Er schlägt ihr
auch vor, im Gegenzug zu der politischen und finanziellen Unterstützung
Staatsaufträge, die aktuell an die STRABAG gehen, zuzuschanzen.

Die
Kundgebung selbst, die vor allem von spontanen Emotionen zuerst der Verärgerung
und später (nach dem Bekanntwerden des Rücktritts von Strache) von Freude
geprägt war kann aber nur der Anfang sein. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch
nicht klar, ob die Kurz-ÖVP die Regierungskoalition mit der FPÖ aufkündigen
wird, oder sie mit geänderter Besetzung fortsetzen wird.

Diese
Kundgebung muss der Auftakt einer Bewegung gegen die gesamte schwarz-blaue
Regierung sein. Weder Neuwahlen noch die Rückkehr zur großen Koalition bedeuten
einen Bruch mit der rassistischen, frauenhassenden und arbeiterInnenfeindlichen
Politik von Schwarz-Blau. Ganz im Gegenteil: FPÖ und ÖVP haben noch viel vor,
dass an die korrupten Versprechungen von Strache anknüpft. Die Steuerreform zur
Entlastung der Reichsten, Sozial- und Gesundheitsabbau, und die Angriffe auf
Gewerkschaftsbewegung und Arbeiterkammer sind mehrmals angekündigt worden, aber
noch nicht durchs Parlament gegangen. Diese Projekte werden die Parteien, auch
unter anderer Führung oder nach Neuwahlen weiterverfolgen.

Aber
wir können die Krise der FPÖ in eine Krise der Regierung und eine Krise der
Regierungspolitik verwandeln. Eine Massenbewegung auf der Straße, an
Arbeitsplätzen, Schulen und Unis kann nicht nur die Koalition unter Druck
setzen, sondern das System, dass sie verteidigen und verschärfen. Die zu Recht
wütenden ArbeiterInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen können ihre Wut auf die
Korruption gegen das System richten aus dem sie entstanden ist. Es ist die
Aufgabe von RevolutionärInnen und Linken, jetzt eine Strategie zu entwickeln,
die das möglich macht. Wir bleiben dran.




Aufruf der SOAS-Community zum Protest gegen Gunnar Beck (AfD)

Erklärung der SOAS-Community vom 16. , Crisis SOAS, Infomail 1054, 17. Mai 2019

SOAS-Community verurteilt Gunnar Becks
Kandidatur für die AfD aufs Schärfste und empfindet die Stellungnahme des
Universitätsmanagements als unzureichend.

Als Mitglieder der SOAS-Community —
Studierende, ArbeiterInnen und akademisches Personal — lehnen wir die reaktionären
Ansichten von Gunnar Beck und seine Kandidatur für das Europäische Parlament
als Mitglied der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD)
vehement ab und fordern seine schnellstmögliche Entlassung von der SOAS. Gunnar
Beck ist Dozent (eingestellt als “reader in law”) an der juristischen Fakultät
der SOAS und lehrt hier seit 2005 Europarecht und Rechtstheorie. Seit 2014 ist
er Mitglied der AfD.

SOAS versteht sich als eine offene
Gemeinschaft vieler Nationalitäten, Religionen, Sprachen und Kulturen sowie
sexueller und geschlechtlicher Identitäten. Die AfD fördert aktiv Hass,
Stigmatisierung und Gewalt, die gegen Mitglieder unserer Gemeinschaft gerichtet
sind. Wir finden es inakzeptabel, dass die Universität Personen beschäftigt,
die diese Agenda befürworten und unterstützen. Gunnar Becks Entscheidung, diese
Partei als Kandidat für das Europaparlament zu vertreten, ist ein Affront gegen
das, wofür wir als Mitglieder der SOAS-Gemeinschaft stehen. Das wollen und können
wir nicht hinnehmen.

Im Laufe seiner Zeit an der Universität haben
Studierende immer wieder Vorwürfe gegen Gunnar Beck erhoben, die im Zuge des
Bekanntwerdens seiner Kandidatur für die AfD erneut ans Licht kamen. Die
Universität hat es versäumt, auf diese Beschwerden zu reagieren.

Die vom Universitätsmanagement veröffentlichte
Stellungnahme zu seiner Kandidatur distanziert sich von Becks Ansichten, geht
aber nicht weit genug. SOAS hat sich mit ihrer Gesamtstrategie “Decolonising
the Curriculum” dazu verpflichtet, ein Umfeld zu schaffen, das frei von
Rassismus, Sexismus und anderen diskriminierenden Verhaltensweisen ist.

Wir erwarten, dass SOAS diesem selbst
gesetzten Ziel gerecht wird und sich konsequent gegen Rassismus, Sexismus und
Faschismus ausspricht. Wir fordern daher, Becks rechtspopulistische Politik
nicht weiter unter dem Deckmantel der akademischen Meinungsfreiheit zuzulassen
und stattdessen eine sofortige Überprüfung seiner weiteren Beschäftigung
einzuleiten. Es gibt Präzedenzfälle im britischen Hochschulsektor für die
Entlassung von AkademikerInnen, die rassistische Ansichten vertreten, zuletzt
mit dem Eugeniker Noah Carl in Cambridge. Beck und andere, die solche und ähnliche
Ansichten unterstützen, sollten weder eine Plattform noch universitäre
Ressourcen erhalten, um ihre rechtspopulistische Agenda voranzutreiben.

Morgen, am Freitag, den 17. Mai, um 14:00 Uhr,
treffen sich Studierende, ArbeiterInnen und akademisches Personal vor dem
SOAS-Hauptgebäude, um gegen die weitere Beschäftigung Becks an der SOAS und die
unhaltbare Reaktion des SOAS-Managements zu protestieren. Wir laden UnterstützerInnen
und MedienvertreterInnen ein, sich unserem Protest anzuschließen.




Solidarität mit den Studierenden der SOAS London!

Georg Ismael/Martin Suchanek, Infomail 1054, 16. Mai 2019

Die AfD fällt durch ihre rassistische Hetze offenkundig
nicht nur in Deutschland auf. Gunnar Beck, AfD-Kandidat zu den Europawahlen,
unterrichtet seit Jahren Rechtswissenschaft an der Londoner SOAS (School of
Oriental and African Studies) und verbreitet dort reaktionäre, rassistische und
geschichtsrevisionistische Positionen.

Hoffentlich nicht mehr lange! Eine Versammlung der Studierenden an der SOAS forderte am 16. Mai, Beck mit sofortiger Wirkung die Lehrbefugnis zu entziehen. Am Freitag, dem 17. Mai soll diesem Beschluss durch eine öffentliche Kundgebung unter dem Titel „Cancel Gunnar Beck: Far-Right out of SOAS“ Nachdruck verliehen werden. Die Universitätsleitung hat sich zwar von Becks politischen Ansichten distanziert, hält aber an seiner Anstellung im Namen der „Freiheit der Wissenschaft“ fest.

Wessen Freiheit?

Diese Freiheit besteht anscheinend darin, dass Beck in
seinem Blog endlose geschichtsrevisionistische Litaneien von sich gibt, Kohl
und Merkel des „deutschen Selbsthasses“ bezichtigt. Wie so viele seiner
„KameradInnen“ will er einen rechten Schlussstrich unter die „ständige
Diskussion“ über Deutschlands Vergangenheit ziehen. Wie viele aus dem rechten
Lager fantasiert er über die „Einschränkung der Redefreiheit“ von RassistInnen,
BestsellerautorInnen und Dauergästen in Talkshows wie Sarrazin, die nur auf die
„erschreckend geringe Geburtenrate“ der Deutschen hingewiesen hätten.

Zu Recht hält die Vollversammlung der Studierenden fest,
dass Becks  rassistische und rechte
Gesinnung sowie die Unterstützung für eine Partei, die mit FaschistInnen und
rassistischen SchlägerInnen zusammenarbeitet, nichts mit Meinungsfreiheit zu
tun hat. Ihr Beschluss verweist nicht nur auf seine Gesinnung, sondern auch auf
wiederholte chauvinistische, sexistische und rassistische Bemerkungen und
verbale Übergriffe Becks gegenüber Studierenden, insbesondere solche aus
halb-kolonialen Ländern, religiöse, ethnische und nationale Minderheiten.
Einzig die bürokratischen Prozeduren der Universität verhinderten, dass sich
Beck schon früher verantworten musste.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtspopulist Gunnar Beck Studierende mit seinem reaktionären Mist und rassistischen Pöbeleien nicht länger belästigen darf. Bezeichnenderweise erlangte der „Fall Beck“ jedoch aus einem anderen Grund öffentliche Aufmerksamkeit. Der Rechtswissenschafter nimmt es nämlich, wie die AfD in Sachen Parteienfinanzierung, selbst nicht so genau mit dem Recht, wenn es um die Zwecke des eigenen Ladens geht. Im Wahlkampfmaterial zur Europawahl präsentierte sich Beck als „Professor“ an der SOAS und als „Fachanwalt für Europarecht“. Er ist, wie ein Beitrag des Deutschlandfunks belegt, weder das eine noch das andere. Den Titel „Fachanwalt für Europarecht“ gibt es gar nicht. An der SOAS ist Beck als „Reader in Law“ beschäftigt, was in etwa einem/r DozentIn in Deutschland entspricht.

Natürlich regt sich Beck über die angebliche Hetze auf, die antirassistische Studierende und Beschäftigte an der SOAS gegen ihn veranstalten würden. Dabei hat die AfD noch vor wenigen Monaten zur Denunziation linker und antirassistischer LehrerInnen aufgerufen und Beschwerdeportale online gestellt. Das war für den Nationalisten offenkundig in Ordnung, ging es doch bei den Denunziationsplattformen darum, „vaterlandslose“ LehrerInnen an den Pranger zu stellen. Jetzt inszeniert sich Beck als „Opfer“.

Out!

Dass die Leitung der SOAS angesichts der Forderungen der
Studierenden rumeiert und letztlich einen Rassisten entgegen der Interessen der
Studierenden, Beschäftigten und des restlichen Lehrpersonals verteidigt, wirft
auch ein bezeichnendes Bild auf die bürgerliche Wissenschaft. Während
z. B. DozentInnen, LektorInnen und Studierende, die sich für die
BDS-Kampagne und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes
einsetzen, mit dem Rausschmiss aus Unis bedroht werden, während Linke, die sich
mit Befreiungsbewegungen solidarisieren, als „undemokratisch“ gebrandmarkt
werden, müsse rechte Hetze als Bestandteil der „Freiheit“ hingenommen werden.
Dieser Doppelstandard verweist nur darauf, welchem Klasseninteresse die
bürgerlichen Universitäten, selbst wenn sie sich zur Zeit als
„antikolonialistisch“ präsentieren, letztlich verpflichtet sind.

Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die SOAS
aktuell unter dem „Sachzwang“ der zunehmenden Privatisierung und
Neoliberalisierung der Bildung massive Kürzungen durchführt, die die
Arbeitsplätze etlicher Beschäftigter bedrohen. Diese fallen natürlich nicht
unter den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn es nach dem Management der
Universität geht. Sie sind einfach nur zu teuer.

In Wirklichkeit gibt es kein Recht auf Rassismus im Namen
der Meinungsfreiheit oder der Wissenschaft – jedenfalls nicht für alle jene,
die gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Faschismus kämpfen!

Dass die Studierenden die Entlassung von Gunnar Beck
fordern, ist also kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie dient vielmehr dem
Schutz derer, die an der Universität lehren und lernen. Sie bringt die
Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck, die im Mittelmeer sterben, mit
den SüdeuropäerInnen, die unter den von Deutschland zu verantwortenden
Spardiktaten leiden, und mit ArbeiterInnenbewegung, gegen die sich das „Sozial“-Programm
der AfD richtet.

Die Umstände an der SOAS und die Erfahrung mit
Denunziationskampagnen der AfD zeigen aber ein Weiteres auf. Wer an Schulen und
Universitäten lehren kann, wer eingestellt und gefeuert wird, sollte nicht in
den Händen des Managements oder des Staates liegen, der sich bei jeder
Gelegenheit gegen linke AktivistInnen richtet, aber rechte HetzerInnen schützt.
Die Studierenden, Lehrenden, weiteren Beschäftigten und ihre Gewerkschaft(en)
sollen entscheiden, ob rassistische BrandstifterInnen an ihrer Uni lehren
sollen oder nicht.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden der SOAS und
deren antirassistischen Aktionen! Die Studierenden, Studierendenparlamente,
Asten und die Gewerkschaften an den Universitäten (v. a. GEW und ver.di) fordern
wir auf, den Kampf an der SOAS zu unterstützen und auch an deutschen
Lehreinrichtungen eine Gegenoffensive gegen die AfD zu starten.




Grüne: Einzeltäter Palmer?

Frederik Haber, Frederik Haber, Infomail 1053, 3. Mai 2019

Alexander
Gauland steht hinter Boris Palmer. Der AfD-Führer will nicht-weiße Menschen in
Deutschland nicht sehen, der Tübinger Oberbürgermeister nicht auf der Werbung
der Deutschen Bahn. Gauland ist bekennender Rassist. Palmer ist kein Rassist –
sagt Boris Palmer.

Palmer behauptet, dass ihn nur störe, dass überproportional viel „dunkelhäutige Menschen“ die Bahn-Reklame schmücken. Und er habe nichts gegen MigrantInnen. Dumm nur, dass einer dieser Menschen Stuttgarter ist und auf den selten migrantischen Namen Müller hört. Palmer hat den Rassismus so verinnerlicht, dass er mit seiner Verteidigung gegen den Rassismus-Vorwurf genau diesen belegt: Nicht-Weiße gleich MigrantInnen – das zeigt, wie sehr er den Rassismus verinnerlicht hat.

Tatsächlich sind
in der Werbung Nicht-Weiße und erst recht MigrantInnen stark
unterrepräsentiert. Andreas Baetzgen, Professor für Werbung und Marktkommunikation,
stellt fest, dass „es die erkennbare Tendenz eines Konsumenten gibt, der jung,
attraktiv, wohlhabend und weiß ist.“ (Stuttgarter Zeitung, 25.4.19) Wenn es
Palmer tatsächlich um die wirklichkeitsnahe Repräsentation der Bevölkerung in
der Werbung ginge, hätte er etwas gegen die Flut an weißen, meist blonden
Parship-Models in der Werbung sagen können.

Aber Palmer hat sich keinen „Ausrutscher“ geleistet, er ist Wiederholungstäter. Er hat sich auch schon über Asylbewerber beschwert, die „blonde Professorentöchter“ belästigen würden. Kopftücher wollte er verbieten lassen. Schon Anfang August 2015 forderte er, Abschiebungen von abgelehnten AsylbewerberInnen mitzutragen und sichere Herkunftsländer neu zu definieren. Er spielte „wirtschaftliche Gründe“ gegen Flucht vor Krieg aus. Außerdem habe Deutschland „nicht Platz für alle“. Es sei ein Fehler, in Erstaufnahmeeinrichtungen Geld- statt Sachleistungen zu zahlen, das habe zu steigenden Flüchtlingszahlen aus dem Balkan geführt. Der Gipfel war seine Forderung, die EU-Außengrenzen notfalls bewaffnet zu schließen – noch bevor Beatrix von Storch an der Grenze schießen lassen wollte.

Anfang dieses
Jahres begann er gegen „StörerInnen“ und „Tunichtgute“ im öffentlichen Raum zu
hetzen und vorzugehen, was selbst vom CDU-geführten Landesinnenministerium als
unrechtmäßig angesehen wurde und auf breiten Widerstand von sozialen und
humanitären Organisationen traf.

Palmer und die
Grünen

In der Grünen
Partei stößt solche Politik auf breite Ablehnung. Jetzt wurde auch die
Forderung nach Ausschluss aus der Partei laut. Viele Mitglieder fragen, was er
eigentlich bei den Grünen will.

Boris Palmer hatte in der Tat keine Geschichte als politischer Aktivist. Er war von Anfang an auf Karriere aus. Dazu half ihm der Ruhm seines Vaters Helmut, der als „Remstal-Rebell“ ständig Aktionen gegen politische Fehlentscheidungen und bürokratischen Unsinn durchführte, dabei Festnahmen und Verurteilungen in Kauf nahm. Palmers Vater war ein später Vertreter des südwestdeutschen aufsässigen Kleinbauern- bzw. KleinbürgerInnentums, das in den Bauernkriegen und in der Revolution von 1848 Geschichte gemacht hatte. Der Sohn war ein Jahr nach dem Parteieintritt bereits im Kreisvorstand und 5 Jahre später im Landtag. Der wusste immer, wo es warm herauskommt.

Interessanter
als die Frage, was Palmer bei den Grünen wollte oder will, ist aber die, was
die Grünen von ihm wollen.

Palmer war der
Protegé des Alt-Realos Rezzo Schlauch, der zeitgleich, etwa 1996, mit der Gewinnung
von Palmer für die Grünen auch die Parole ausgab, man solle nicht immer nur auf
die SPD als mögliche Koalitionspartnerin schauen, sondern eher auf die CDU. Zu
einer Zeit also, wo die erste Beteiligung der Grünen an einer Bundesregierung
noch Zukunftsmusik war, plante Rechtsausleger Schlauch schon Schwarz-Grün.

Sollen Palmers
Provokationen wieder das Eis für heute noch Undenkbares brechen? Koalitionen
mit der CSU in Bayern oder mit der CDU im Osten? Der AfD mit Rassismus das
Wasser abgraben wollen? Und wer steht heute hinter ihm? Ministerpräsident
Kretschmann vielleicht?

Im Moment ist
schwer zu entscheiden, ob Palmer im Sinne von im Hintergrund waltenden
Strukturen agiert. Sicher ist, dass es zu viele sind, die mit Biedermeiermiene
brandstiften, die ihren Rassismus mit „Sachthemen“ verkleistern. Sie müssen
bekämpft werden! In Tübingen und überall.