Krisenbündnis Stuttgart: Linke Aktionseinheit statt Transpi-, Fahnen- und Organisationsverbote!

Ronja Keller, Infomail 1110, 10. Juli 2020

In einigen Städten haben sich in den letzten Wochen Anti-Krisenbündnisse gebildet, die gegen die Abwälzung der Krise auf den Rücken der Massen kämpfen. So hat sich auch in Stuttgart ein solches Bündnis gegründet, an dem wir uns beteiligen – neben einem sehr breiten Querschnitt der Stuttgarter Linken, VertreterInnen der Bewegung gegen den Klimawandel, GewerkschafterInnen und anderen. Eine Aktionseinheit aller Linken ist angesichts von Krise, Krisenabwälzung auf die Massen und rechten Mobilisierungen zwingend erforderlich. Dabei tritt das neue Bündnis in die Fußstapfen des alten Stuttgarter Anti-Krisenbündnisses, welches in den Jahren nach 2009 den Kampf gegen Bankenrettung und Spardiktate organisierte.

Aktuell bestimmen Kapital und Regierung die öffentliche Meinung und predigen die Alternativlosigkeit ihrer Politik. Dabei kann sich die Regierung Merkel auf die Unterstützung von SPD- und Gewerkschaftsführung verlassen, so dass die Krisenpolitik als „nationaler Konsens“ im Interesse aller dargestellt werden kann. Dies ist die Ausgangslage für die kommenden Kämpfe und zugleich die Grundlage dafür, dass rechte SpinnerInnen sich mit reaktionären Zielen als „echte Opposition“ aufspielen können.

In dieser Situation ist nicht nur eine Aktionseinheit aller Linken nötig, es ist auch Zeit für eine Debatte darüber, für welche Perspektiven und mit welchen Methoden Linke gegen die Krisenabwälzung und gegen den rechten Vormarsch kämpfen sollten, wie wir hierfür die ArbeiterInnenklasse und andere Unterdrückte mobilisieren können. Daher muss es zu den Grundprinzipien der Aktionseinheit gehören, dass alle politischen Strömungen der Bewegung ihre jeweiligen Positionen darstellen können und die Vorbereitung der Aktionen selbst auf demokratischen Prinzipien und offener Diskussion basiert. Oder ist eine der beteiligten Organisationen der Meinung, die Antwort auf alle Fragen schon gefunden zu haben? Eine Reihe von Organisationen des neuen Stuttgarter Krisenbündnisses hingegen beschäftigt sich bis dato primär mit dem penetranten Versuch, genau das zu unterbinden.

Der Umgang der Linken miteinander – wie die Linke ihre Kampfkraft schwächt

Beim Bündnistreffen am 17. Juni wurde durch VertreterInnen der RAS (Revolutionäre Aktion Stuttgart) schon der Antrag gestellt, die MLPD aus dem Bündnis auszuschließen. Begründet wurde er damit, dass die MLPD mehrmals die Polizei gerufen haben soll, als GenossInnen der RAS ihnen rustikal den Zutritt zu Veranstaltungen verweigert hätten. Zudem hätte die MLPD die entsprechenden Namen und Funktionen von Genossinnen und Genossen der RAS publik gemacht. Nach einer kontroversen Diskussion wurde der Antrag auf die nächste Sitzung am 23. Juni verschoben, da man den Gegenstandpunkt der MLDP hören wollte.

Dort wurde zunächst, durch VertreterInnen der Interventionistischen Linken (IL) und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS), den VertreterInnen der MLPD der Zutritt zum Raum verwehrt mit der unwahren Behauptung, dies sei auf dem vorherigen Bündnistreffen so beschlossen worden. Ein derartiger Beschluss wurde nicht gefasst und lässt sich auch im Protokoll des entsprechenden Treffens nicht finden. Im Anschluss stellte das sog. Orga-Komitee, dem u. a. die genannten Organisationen angehören, einen Antrag zur Abstimmung, der den Ausschluss der MLPD von der geplanten Kundgebung des Bündnisses am 18. Juli beabsichtigt. Wortmeldungen zum Antrag oder zum Vorgehen wurden mit Verweis auf die Diskussion auf dem vorherigen Bündnistreffen nicht zugelassen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von IL, RAS, DIE LINKE und einer Reihe von Umfeldgruppen aus dem „Linken Zentrum Lilo Herrmann“ mit 13-Pro- und 8 Gegenstimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Ein von der Gruppe ArbeiterInnenmacht gestellter Antrag wurde weder zur Diskussion noch zur Abstimmung zugelassen. Ein Mitglied des Orga-Kreises applaudierte zur Entscheidung von 2 TeilnehmerInnen, das Treffen aufgrund des undemokratischen Vorgehens des Orga-Komitees zu verlassen. Applaus also für die Schwächung des Bündnisses!

Unser Antrag beinhaltete folgende Kernpunkte:

  • Alle Organisationen und Gruppen, die die praktischen Ziele des Aktionsbündnisses teilen, haben das Recht, ihre Fahnen, Transpis, Publikationen und andere Symbole zu zeigen. Es ist widersprüchlich, dieses „Parteien“ zu verbieten, aber politischen Strukturen, die ebenso über eine politische Programmatik und Methode verfügen, wie FFF oder Antifa-Gruppen, zu erlauben. Ein solches Verhalten ist nichts anderes als Zensur, gegen die alle Linke kämpfen sollten, statt sie zu praktizieren. Gleiches gilt für Fahnenverbote, auch die sind letztlich immer gegen die Linke und eine demokratische Auseinandersetzung innerhalb ihrer gerichtet.

  • Physische Angriffe innerhalb der Linken sind ein No-Go. Vielmehr sind alle BündnisteilnehmerInnen verpflichtet, Demos und andere Aktionen gegen Angriffe der Staatsorgane oder der Faschos zu verteidigen. Wir verurteilen jede Form von körperlicher Gewalt innerhalb der Linken.

  • Politische Konflikte sollen innerhalb der Linken durch Diskussionen gelöst werden. Das Hinzuziehen von Polizei und Justiz als Schiedsrichterinnen über Konflikte der Linken ist unzulässig. Dieses erkennt die Staatsgewalt als legitime Schlichterin in der Linken und Arbeiterbewegung an und nährt nur die Illusionen in den „neutralen“ Staatsapparat!

  • In Konfliktfällen sollen die Bündnisse die strittigen Fragen durch Kommissionen aus nichtbeteiligten Bündnismitgliedern lösen.

Die Verbannung von linken Organisationen oder ihren Fahnen, Transpis, Slogans etc. verstößt gegen grundlegende Prinzipien linker Bündniszusammenarbeit und wird etwa seit längerer Zeit von rechteren Kräften innerhalb der Klimabewegung gegen Linke eingesetzt. Wir verteidigen das Recht, andere Gruppen im Bündnis für ihr Verhalten politisch zu kritisieren, aber wir verurteilen bürokratische Methoden, wie sie vom Orga-Kreis eingesetzt werden, um BündnisteilnehmerInnen auszuschließen. Dass Gruppen aus dem Orga-Kreis sich dabei die Argumentation für Fahnenverbote aus dem bürgerlichen Flügel der Klimabewegung zu eigen machen, wirft ein Schlaglicht auf deren opportunistische Methode und zeigt, dass es ihnen gerade nicht um linke Prinzipien, nicht um den argumentativen Austausch, sondern um die Durchsetzung eines nicht demokratisch legitimierten Führungsanspruchs geht.

Wir werden weiterhin im Bündnis für die oben genannten Prinzipien eintreten, die die Voraussetzung für eine wirkungsvolle Aktionseinheit sind!




Frankreich: Nieder mit der Krankheit des Kapitalismus!

Marc Lassalle, Infomail 1097, 31. März 2020

„Wir befinden
uns im Krieg. Die gesamte Aktion der Regierung und des Parlaments sollte nun
auf die Bekämpfung der Epidemie ausgerichtet werden.(…) Wir befinden uns im
Krieg. Die Nation wird ihre Söhne und Töchter unterstützen, die als
medizinische Fachleute in den Städten und in den Krankenhäusern an der Front
sind. Wir sind ihnen die Mittel und den Schutz schuldig“.

Mit martialischen Tönen, die sich vage an den reaktionären Premierminister Clemenceau während des Ersten Weltkriegs anlehnten, appellierte Präsident Macron in den letzten zehn Tagen mehrmals an die französische Nation und kündigte die besonderen Bewegungsbeschränkungen an, um die Epidemie zu stoppen. Doch trotz ihrer Schwere können seine Worte kaum eine Realität verbergen, die sich von seiner Erzählung ganz erheblich unterscheidet.

Regierung

Erstens ist die Kriegsmetapher natürlich eine reine Propagandafiktion. Nein, es ist kein Krieg. Es ist die Pandemie, vor der die WHO und andere SpezialistInnen die Regierungen der Welt seit Jahrzehnten gewarnt haben. Was haben sie getan, um sich darauf vorzubereiten? Schlimmer als nichts.

Monatelang hat
die Regierung die Schwere der Krankheit geleugnet. Bis Ende Februar glaubten
die meisten Menschen den Medien und dachten, es handele sich um kaum mehr als
eine Art Grippe. Als ob sie das noch einmal betonen wollte, bestand die
Regierung darauf, den ersten Wahlgang der Kommunalwahlen am 15. März zu
organisieren. Dies war trotz der sich häufenden Beweise und Empfehlungen völlig
verrückt, da es die Verbreitung des Virus dramatisch steigern würde.

Ein weiterer
Beweis ist das schiere Fehlen von Schutzmasken in Frankreich. Im Jahr 2011 gab
es noch etwa eine Milliarde Masken auf Lager. Dann entschied die Regierung,
dass es zu teuer sei, diesen Bestand zu halten, und gab die Verantwortung
angeblich an lokale Organisationen ab. In der Folge verschwand der Bestand, und
heute müssen sogar ÄrztInnen schutzlos an die „Front“ gehen, ganz zu schweigen
von den ArbeiterInnen in den Geschäften, im Transportsektor usw. All dies wurde
durch eine Nebelwand der Propaganda verdeckt, die behauptete, dass Masken nicht
wirklich so nützlich seien und dass es ausreiche, sich nur die Hände zu waschen.
Heute versucht die französische Regierung jedoch krampfhaft, etwa 100 Millionen
Masken aus China zu kaufen, was kaum für einen Monat ausreichen wird.

Dasselbe gilt
für die Virentests. Während die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt, zu
testen, zu testen und abermals zu testen, ist das französische System völlig
überfordert und kann nur etwa 2.000 Tests pro Tag durchführen, während
Deutschland ein Mehrfaches davon absolvieren kann und Südkorea bereits einen
guten Bruchteil der Bevölkerung getestet hat.

Natürlich sind
die ÄrztInnen und das Pflegepersonal empört, denn dies ist nur ein weiteres
Zeichen für die schrecklichen Folgen der neoliberalen Politik, die seit
Jahrzehnten von rechten und linken Regierungen auf diesem Sektor betrieben
wird.

Die Zahl der
Krankenhausbetten, die jetzt so kostbar erscheinen, ging zwischen 1982 und 2013
von 612.898 auf 428.987 zurück, ein Rückgang um 30 Prozent als Folge einer
Reihe von Reformen, die den gesamten Sektor umstrukturierten und nur durch den
Willen zur Reduzierung des Staatshaushalts diktiert wurden. In Paris und in
allen Regionen wurden Krankenhäuser geschlossen, weil sie als „nicht rentabel“
eingestuft wurden. Wo sie doch offen blieben, war dies oft nur das Ergebnis
langer Kämpfe der ArbeiterInnen und der lokalen Bevölkerung.

Seit mehr als
einem Jahr streikt das Personal der Notaufnahmen und fordert die Einstellung
von mehr Krankenpflegekräften und ÄrztInnen sowie Lohnerhöhungen. Tatsächlich
sind die Krankenhäuser bei jeder Grippeepidemie überfordert. Infolgedessen
sieht sich das französische System nun mit der Pandemie konfrontiert, die den
Osten des Landes und die Pariser Region besonders schwer getroffen hat, ohne
die notwendige Schutzausrüstung, entwaffnet und geschwächt durch die Regierung
selbst.

Der öffentliche medizinische Forschungssektor hat den Mangel an Finanzmitteln für die Untersuchung dieser speziellen Art von Virus angeprangert. Der Privatsektor hat sie nie als attraktive Option betrachtet, wahrscheinlich weil solche Krankheiten lange Zeit die  halbkoloniale Welt trafen, die für die Damen und Herren der Pharmakonzerne kaum der Mühe wert waren. Um das Jahr 2000, insbesondere mit dem Aufkommen von SARS, wurde im öffentlichen Sektor eine gewisse Forschung über Behandlungen und Impfungen begonnen. Nach dem Abklingen der Epidemie wurde all dies jedoch aufgrund mangelnder Mittel und des dürftigen Interesses der medizinischen Behörden eingestellt. Da SARS dem Coronavirus ähnlich ist, gingen wertvolle Jahre verloren, um sich auf diese neue Epidemie vorzubereiten.

ArbeiterInnenklasse

Natürlich soll
die Kriegsrhetorik der Regierung in Wirklichkeit nur dazu dienen, abweichende
Stimmen zum Schweigen zu bringen. Oder wie Macron es ausdrückt: „Wenn man sich
auf einen Krieg einlässt, muss man sich ganz und gar engagieren, man muss sich
in Einheit mobilisieren“. Unheilvoller Weise war eine der ersten Aktionen
dieses „Krieges“ eine Flut von 25 Dekreten zur Deregulierung der
ArbeiterInnenrechte: Der Arbeitstag wurde auf 12 Stunden (von 10) erhöht, die
Arbeitswoche kann bis zu 60 Stunden (von 48) betragen, die Ruhezeit wird auf 9
Stunden (gegenüber 11 heute) reduziert, und all dies bis Dezember 2020. Die
klare Absicht besteht darin, die ArbeiterInnen am Ende der „Sperrzeit“
überauszubeuten, damit die Bosse einen Teil ihrer Gewinne zurückerhalten
können. In der Tat werden die massiven Refinanzierungspakete, die die Regierung
den Bossen versprochen hat, und das Programm der Verstaatlichungen enorme
Kosten für die ArbeiterInnenklasse verursachen. Wie 2008 sollen sie die
Hauptlast einer massiven Erhöhung der Staatsverschuldung und der Kürzungen des
Sozialsystems und Einschränkungen der Arbeitsrechte tragen.

Auf Initiative der radikalen Linken (NPA, Nouveau Parti anticapitaliste, SUD, Solidaires Unitaires Démocratiques) analysiert ein interessanter Appell aktiver GewerkschafterInnen und AktivistInnen der sozialen Bewegungen die Situation und kritisiert die Regierung. Er enthält eine Reihe von Forderungen, die wir voll und ganz unterstützen können:

  • die sofortige Einstellung aller Unternehmen, die für das Funktionieren der Gesellschaft nicht unerlässlich sind;

  • eine massive und sofortige Finanzspritze für das Gesundheitssystem;

  • Verstaatlichung der pharmazeutischen Industrie;

  • sofortige und groß angelegte Öffnung von Unterkünften für Obdachlose und die sogenannten Sans-Papiers, die keine offiziellen Dokumente besitzen;

  • Schließung von Zentren für amtlich Internierte;

  • die Befreiung eines Maximums von Gefangenen aus den überfüllten Gefängnissen.

Dieser Appell
schließt jedoch mit einer utopischen Note. „Teilung des Reichtums angesichts
von Covid-19. Die Zeit von Covid sollte nicht eine Zeit der Angst, der
Ausgrenzung und des repressiven Staates sein. Sie sollte im Gegenteil eine Zeit
der Solidarität sein, eine Zeit der Organisation der Gesellschaft selbst, um
unsere eigene Solidarität durchzusetzen und zu verwirklichen. Wir sollten
TrägerInnen von Forderungen, Initiativen zur Kontrolle und Neuorganisation der
Gesellschaft, zur sanitären und sozialen Dringlichkeit sein“.

Gegen all dies
haben der Kapitalismus und sein Staat den Krieg erklärt, und sie werden zum
bösartigsten Widerstand fähig sein. Die ArbeiterInnenklasse sollte nicht von
einem friedlichen Prozess träumen, sondern ihre Waffen des Klassenkampfes
vorbereiten und zu den ernsthaftesten Maßnahmen bereit sein, einschließlich des
Generalstreiks, der Revolte und der Machtergreifung, um ihre Eroberungen zu
verteidigen und ihre eigene Neuordnung der Gesellschaft durchzusetzen.




Einschränkung offener Diskussion: Antideutsche und Hausverbote

Tobi Hansen, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar 2020

In ihrer Hetze gegen InternationalistInnen, AntizionistInnen
und AntiimperialistInnen greifen antideutsche Gruppierungen nicht nur zu Lüge
und Diffamierung – sie versuchen auch gezielt, linke Veranstaltungen zu
verhindern. Davon sind palästinensische und antizionistische AktivistInnen,
BDS, ja sogar die Friedensbewegung regelmäßig betroffen.

Hetze

Ähnlich erging es unserer Veranstaltungsreihe,
„Antisemitismus – eine marxistische Analyse“, in der wir unsere theoretische
Arbeit vorstellen. Bislang konnten wir diese in Berlin, Stuttgart, Dresden und
Wien erfolgreich durchführen. An dieser Stelle schon mal vielen Dank an alle,
die trotz massiven Drucks auf ihre Räumlichkeiten nicht eingeknickt sind,
sondern die Durchführung der Veranstaltungen erlaubt haben. Vielen Dank an
dieser Stelle auch an die beteiligten GastrednerInnen vom Palästinakomitee
Stuttgart und BDS Berlin. Vor allem die AusrichterInnen mit ihren
Räumlichkeiten wurden nach der Ankündigung von der antideutschen Szene unter
Druck gesetzt. Das führte zu Absagen in Berlin (Mehringhof) und Stuttgart (Büro
der SJD – Die Falken) sowie zu einer Protestkundgebung einiger Verwirrter in
Dresden gegenüber dem ausrichtenden kurdischen Verein.

In unserer Veranstaltung legten wir einerseits eine Analyse
der Wurzeln des Antisemitismus, seiner Funktion im Kapitalismus und der Mittel,
ihn zu bekämpfen, dar. Andererseits gingen wir auf die Diskurs-Verschiebung der
letzten Jahrzehnte und deren politischen Zweck ein. So heißt es in der
Veranstaltungsankündigung:

„Gleichzeitig hat sich der Zionismus durch die aktuelle
Entwicklung der israelischen Politik in einen immer reaktionäreren
Nationalismus gewandelt, der starke Momente des Rassismus in sich aufgenommen
hat – und im Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung weiter radikalisiert.
Damit wird der berechtigte Kampf gegen den Antisemitismus verwirrt durch einen
Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs, der gegen alle verwendet wird, die sich
nicht bedingungslos hinter die Apartheid-Politik der israelischen Regierung
stellen.“

Die Kündigung von Räumlichkeiten stellt nur einen Ausdruck
von Diffamierung und Hetze gegen alle dar, die sich der prozionistischen und
imperialistischen Diskursverschiebung entgegenstellen.

Die sog. Antideutschen sind selbst im weitesten Sinn keine
„Linken“. Ihr ganzer Existenzzweck besteht in der Verteidigung des westlichen
Imperialismus und der postkolonialen Unterdrückung. Dazu schreckten einige
ihrer ideologischen Köpfe und Magazine (Wertmüller, Bahamas) vor dem Hofieren
der nationalistischen Rechten und Zusammenarbeit mit ihr nicht zurück. Sie
stellen eine „radikale“, reaktionäre kleinbürgerliche Strömung dar, die
deutlichst gegen jede Klassenpolitik kämpft und den Imperialismus verteidigt.

In den „deutschen“ Besonderheiten dieser Strömung werden
Masse und Klasse als reaktionäre Grundformen begriffen. Jegliche
„Personifizierung“ wird als „Verkürzung“ der Kapitalismuskritik dargestellt,
die letztlich antisemitisch sei. Diese „post-intellektuelle“ Verhunzung von
Marx und Engels ist nicht links, sondern durch und durch reaktionäre
bürgerliche Ideologie.

Mit dieser Antisemitismus-Definition versuchen deren
ParteigängerInnen seit Jahren, sich auch als treue HandlangerInnen des deutschen
und US-amerikanischen Imperialismus innerhalb der ArbeiterInnenbewegung
einzunisten. Israel stellt als Besatzungs- und Militärmacht auch aktuell einen
wichtigen Stützpunkt des imperialistischen Systems dar. Jegliche Solidarität
mit dem palästinensischen Widerstand, jegliche Diskussion über das reale
Apartheid-Regime in der Westbank, der „Ghettoisierung“ von Gaza wird zum
„Antisemitismus“ verkehrt. Zugleich wird der reale, wachsende Antisemitismus
verharmlost. Die Antideutschen zeigen sich einig mit der Bundesregierung, dem
Verfassungsschutz, den DGB-Gewerkschaften, größeren Teilen der Linkspartei,
aber auch der AfD. Denunziert werden alle palästinensischen, arabischen,
internationalistischen und antiimperialistischen Gruppierungen. Das reicht
schon mal für Haus- und Auftrittsverbote, Androhungen von physischer Gewalt,
Zuhilfenahme der Polizei, Störungen von Veranstaltungen, Zusammenarbeit mit
offen bürgerlichen und reaktionären Kräften – das ganze Repertoire von
„zivilgesellschaftlicher“ und staatlicher Sabotage.

Zensur

Gefährlich wird es, wenn sich dieses Spektrum als Zensor
dazu erheben möchte, Veranstaltungen zu verbieten.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht musste diese Erfahrung schon
mehrmals machen.

So beim diesjährigen „Klimacamp“ im August 2019 (siehe: http://arbeiterinnenmacht.de/2019/08/11/klimacamp-leipzig-antiimperialismus-unerwuenscht) oder anlässlich unserer aktuellen Veranstaltungsreihe. So galt der Mehringhof in Berlin lange Zeit als ziemlich „offen“ für alle Spektren, auch wenn dies die Antideutschen einschloss (siehe: http://arbeiterinnenmacht.de/2019/11/03/diskutieren-geht-nicht-veranstaltungsreihe-zum-antisemitismus-wird-bekaempft-rede-und-versammlungsrecht-verteidigen/).

Nachdem uns die Hausversammlung des Mehringhofs die Räume
für die Berliner Veranstaltung gekündigt hatte, forderten wir eine Begründung
der Entscheidung und das Recht ein, 
bei der nächsten Versammlung zumindest vorsprechen zu können. Selbst
dieses demokratische Ansinnen betrachteten die selbsternannten
SzenewächterInnen offenbar als Zumutung. Hinkünftig sollen die Räumlichkeiten
an ArbeiterInnenmacht überhaupt nicht mehr vermietet werden – natürlich ohne
Begründung. Wir fordern die Organisationen, die Mitglieder der Hausversammlung
sind, auf, uns Rederecht zu geben, diese Willkür zu beenden und den Beschluss
zu revidieren. Mit dem Verbot verhält sich der Mehringhof nicht nur als
verlängerter Arm der Antideutschen, sondern als Erfüllungsgehilfe der
deutschen, imperialistischen Nahostpolitik.

In jedem Fall werden wir uns diesem reaktionären Druck nicht
beugen – und wollen und werden uns dabei verstärkt mit anderen
internationalistischen Gruppierungen koordinieren.

Wir planen die Fortsetzung der Veranstaltung in Hamburg,
München, Frankfurt/Main und Kassel. Wir rufen alle antiimperialistischen Linken
dazu auf, in dieser Frage solidarisch zusammenzustehen. Dabei geht es eben
nicht allein um die Darstellung unserer Positionen und  Schlussfolgerungen, es geht auch um den
Kampf gegen Zensur und Einschüchterung sowie für demokratische Rechte.




25.000 gegen IAA und Automobilkonzerne: Wie weiter nach dem politischen Erfolg?

Martin Suchanek, Infomail 1068, 16. September 2019

Die Autoindustrie und die IAA haben Probleme. Am letzten Wochenende kam noch eines dazu. 25.000 beteiligten sich am 14. September an einer Großdemonstration, darunter 18.000 an einer großen Fahrrad-Sternfahrt. Rund 600–1000 Protestierende blockierten an zwei, zeitweilig an drei Eingängen die IAA, wenn auch zum größten Teil „nur“ symbolisch. Politisch ging das Wochenende eindeutig an die Umweltbewegung. Allein die Großdemonstration ließ die VeranstalterInnen der IAA und ihr überholtes „Verkehrskonzept“ alt aussehen.

Die deutsche Autoindustrie redet sich indessen die Welt
weiter schön. In einer Presseerklärung dankt sie der Polizei für ihr
umsichtiges Handeln. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard
Mattes, hat sogar die Chuzpe, die IAA als Beitrag zur ökologischen Umgestaltung
darzustellen.

SchönrednerInnen in der Defensive

Zuerst freue er sich, dass die IAA allein am 14. September
60.000 zahlende BesucherInnen zählte, dass die Probefahrten mit den rund 70
neuen Automodellen, Offroad-Parcours und E-Tracks seit Tagen ausgebucht wären.
Worin bei stetig steigenden Marktanteilen der spritfessenden SUVs wie auch bei
Rekordgewinnen der Konzerne der „Beitrag“ zur ökologischen Nachhaltigkeit
besteht, bleibt wohl das Geheimnis der SchönrednerInnen der Autolobby.

Mattes scheint darunter die Beteiligung an der
„gesamtgesellschaftlichen Debatte um Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität“ zu
verstehen. Daran hätte sich die IAA mit einem „offenen Bürgerdialog mit
hochrangigen Vertretern der Automobilindustrie, der Politik und Gewerkschaften“
beteiligt, bei dem vor allem die drei Vertreter von Bosch, Daimler und Porsche zu
Wort kamen. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann (SPD) sagte seine
Teilnahme an der Selbstinszenierung der Industrie ab, nachdem er als Redner
ausgeladen worden war. Schon die Rede eines harmlosen Reformisten scheint bei
der peinlichen Werbeveranstaltung unkalkulierbar, dem „offenen Dialog“ abträglich.

Die Vertreterin von Fridays for Future, die auch als
Staffage bei dieser Inszenierung hätte fungieren sollen, sagte sofort ab. Unter
tosendem Beifall griff sie dies zynische Manöver der Autoindustrie auf der Abschlusskundgebung
am 14. September an.

Massendemonstration

Die Beschwörungsformel der Autolobby, dass Markt, Innovation
und „freiwillige“ Vereinbarungen alle Problem lösen würden, entpuppt sich
allein schon angesichts von Skandalen, Korruption und SUV-Hype als
unfreiwillige Realsatire. Wenn den 25.000 und den Menschen, die die IAA
blockierten, eines klar war, so die Tatsache, dass Klimaschutz und
Profitinteressen der Großkonzerne nicht miteinander vereinbar sind. Die
Mobilisierung gegen die symbolträchtige IAA, diese Hohe Messe des Fetischs
Automobil, brachte Massen auf die Straße.

Die Demonstration verdeutlichte – gewissermaßen als
Mikrokosmos der aktuellen Lage der Bewegung – deren Stärken und politische
Schwächen.

In den letzten Jahren entwickelte sich in Deutschland, aber
auch weltweit eine Massenbewegung gegen die drohende Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen, eine „Umweltbewegung“. Das zeigen die Aktionen gegen die
Braunkohleindustrie am Hambacher Forst und „Ende Gelände“ ebenso wie Fridays
for Future und auch dieses Wochenende.

Zweitens können wir davon ausgehen, dass diese Bewegung
weiter Bestand haben und wachsen wird.

Dazu trägt allein schon die reale Weigerung der Konzerne bei, jede auch noch so unbedeutende Maßnahme hinzunehmen oder gar umzusetzen, die ihre Profite zu gefährden droht. Und dazu trägt auch bei, dass „die Politik“ der Bundesregierung wie aller bürgerlichen Parteien immer wieder ihre Grenzen an den Profitinteressen der Konzerne findet.

Diese spielen zwar heute das Spiel vom Pseudo-Klimaschutz
mit, wohl wissend, dass der reaktionäre Schwachsinn der KlimaleugnerInnen von
der AfD zur Zeit nicht mehrheitsfähig ist, dass er nur ein Minderheitenprogramm
mehr oder weniger wild gewordener KleinbürgerInnen darstellt. Das kann sich
ändern. Zur Zeit jedoch geben sich Kapital und Kabinett „ökologisch“, wohl
darauf hoffend, der Bewegung durch Einbindung der Umweltverbände, der GRÜNEN,
durch „Umweltprogramme“, die dem Kapital nicht schaden, den Wind aus den Segeln
zu nehmen.

Diese Pseudoaktivität erkennen zweifellos auch immer mehr
AktivistInnen der Bewegung – einschließlich der sog. Umweltverbände und NGOs.
Andererseits – und hier kommen wir zu den Schwächen der Bewegung – läuft deren
gesamte politische Strategie darauf hinaus, die Industrie und „die Politik“
durch Bewegung und Dialog, durch „Vernunft“ und „Druck von der Straße“ auf eine
wirkliche „Umkehr“ zu verpflichten. Das schließt durchaus Verbote und
Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Kapitalgruppen, Unternehmen oder Produktsparten
ein – allerdings in Form einer politischen „Wende“, die das Privateigentum an
den Produktionsmitteln, Markt und Konkurrenz in Kraft lässt. Am Profit haben
die Naturschutzverbände und die GRÜNEN, die die Bewegung politisch dominieren,
nichts auszusetzen – er sollte nur „ökologisch sinnvoll“ reinvestiert werden.
Die Marktwirtschaft soll nicht nur „sozial“, sondern auch „ökologisch“
reguliert werden.

Hier erhebt sich eine Hauptfrage der gesamten Bewegung und
somit ein zentraler Hebel für eine revolutionäre Klassenpolitik: die
Eigentumsfrage. Wer die Macht der Konzerne wirklich brechen will, der muss sie
enteignen – entschädigungslos und unter ArbeiterInnenkontrolle. Wer den Konsum
der Gesellschaft wirklich nachhaltig verändern will, der muss auch die
Produktion umgestalten. Produktion für die Bedürfnisse der Massen und im Sinne
ökologischer Nachhaltigkeit erfordert die Enteignung des Kapitals, die
Ersetzung einer profitorientierten Marktwirtschaft durch demokratische Planung
im Interesse der Mehrheit der Weltbevölkerung.

Diese Fragen drängen sich in der Bewegung durchaus auf – und
zwar, wie z. B. die Wohnungsfrage und der bisherige Erfolg der Kampagne
„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zeigen, durchaus nicht nur im Umweltsektor.

Führungsproblem

Die Grüne Partei, die Führungen der (klein)bürgerlichen
Umweltverbände, der NGOs, aber auch von Fridays for Future stehen dieser
Perspektive entgegen. Für sie existiert die Eigentumsfrage, die Klassenfrage
allenfalls am Rande. „Bestenfalls“ stellt sie für diese Parteien und
Organisationen eine Frage der „sozialen Gerechtigkeit“, des „Ausgleichs“, einer
angeblich „fairen Verteilung“ dar – ohne das grundlegende gesellschaftliche
Klassenverhältnis in Frage stellen zu wollen. Allenfalls soll das Gewicht der
gesellschaftlichen Interessen „sozial“ verschoben werden.

Eine solche Politik, die auch die reformistischen Parteien
SPD und Linkspartei sowie die Gewerkschaftsführungen verfolgen, kommt einer
Quadratur des Kreises gleich. Sie ist zum Scheitern verurteilt, wie alle
„Reformbemühungen“ der letzten Jahrzehnte gezeigt haben. Allenfalls können sie
für bestimmte Perioden soziale Verbesserungen für die Ausgebeuteten schaffen.
Doch in einer Krisenperiode wie der aktuellen bietet auch das keine dauerhafte
Perspektive, sondern allenfalls eine kurzfristige Linderung, die so rasch wie
möglich vom Kapital wieder in Frage gestellt wird.

Das bedeutet keineswegs, dass RevolutionärInnen der
kleinbürgerlichen oder reformistischen Flickschusterei am Kapitalismus nur
abstrakt Enteignung und Revolution entgegenstellen sollen. Eine solche Politik
wäre letztlich nicht revolutionär, sondern bloß doktrinär.

Es geht vielmehr darum, den Kampf um unmittelbare
Forderungen mit dem gegen das System zu verbinden. Dazu gehört die Forderung
nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und dessen Ausbau unter
Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen – finanziert durch die massive
Besteuerung der Gewinne und der großen Vermögen. Dazu gehört die Forderung nach
Umstellung der Automobilproduktion unter Kontrolle der Beschäftigten und
Gewerkschaften. Dazu gehört der Kampf gegen alle Entlassungen – auch in den
„umweltschädigenden“ Industrien, deren fortlaufende Bezahlung zu den
bestehenden Löhnen und Gehältern sowie eine etwaige Umschulung für den Einsatz
in neuen, umweltschonenden Bereichen ohne Lohnverlust.

Und die Gewerkschaften?

Ein solcher Kampf erfordert freilich, dass die
Gewerkschaften (und die gesamte ArbeiterInnenbewegung) selbst verändert werden
müssen. Die Spitzen von ver.di und IG Metall unterstützen den globalen
Klimastreik am 20. und 27. September zwar verbal und „moralisch“, doch sie
weigern sich, offen dazu aufzurufen.

Natürlich stehen einem Klimageneralstreik tarifrechtliche,
legale, vor allem aber politische Hürden entgegen. Ein offener Aufruf zum
Klimastreik hätte nämlich nicht nur mit Klagen und Drohungen zu kämpfen, er
würde vor allem einer Aufkündigung der Sozialpartnerschaft gleichkommen –
jedenfalls in den Augen der Unternehmerverbände und der Regierung. Da das die
Bürokratie auf keinen Fall riskieren will, haben wir es mit der absurden
Situation zu tun, dass die Gewerkschaften zwar den Klimastreik „gut“ finden –
aber keinesfalls auch nur in den Geruch kommen wollen, ihn praktisch
durchzuführen. Da aber die DGB-Gewerkschaften die einzigen Organisationen sind,
die einen realen Generalstreik auch durchführen könnten, entpuppen sich die
Beschlüsse der Spitzen als Luftnummern.

Eine tragische Konsequenz dieses politischen Versagen
besteht darin, dass es so erscheint, als würden wohlwollende UnternehmerInnen
nicht minder zum Gelingen der Mobilisierung am 20. September beitragen als die
ArbeiterInnenbewegung. Bislang haben rund 2.500 Unternehmen zur Unterstützung
von Fridays for Future aufgerufen. Diese Entwicklung legitimiert angesichts der
Passivität der Gewerkschaften unwillkürlich eine klassenübergreifende Politik,
die sich Unterstützung bei Gewerkschaften und „umweltorientierten“
GeschäftsbetreiberInnen sucht. Zweifellos entspricht das auch der
vorherrschenden Ideologie, dem vorherrschenden Bewusstsein einer ideell
weitgehend kleinbürgerlich geprägten Bewegung.

Die Schwäche der Gewerkschaften – wie überhaupt der organisierten
ArbeiterInnenbewegung – zeigte sich leider auch bei den Protesten gegen die
IAA. Gewerkschaftsfahnen waren praktisch nicht zu sehen. Die Linkspartei trat
gerade mit einem kleinen Block am Ende der Demo in Erscheinung. Überhaupt war
die organisierte Linke sehr schwach vertreten. Wir, die Gruppe
ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, beteiligten uns mit dem Transparent „Konzerne
enteignen!“ an der Aktion und mit mehreren Verkaufsteams. Dabei stieß die Frage
der Enteignung auf reges Interesse und Zuspruch. Die Bewegung erweist sich also
durchaus als offen für linke, anti-kapitalistische, ja
revolutionär-kommunistische Positionen. Sie müssen aber auch verbreitet,
bewusst und offen in die Bewegung getragen werden. Zweifellos versuchten das
auch einige linke Blöcke (z. B. von Fridays for Future Köln) – aber
insgesamt war dieser Teil leider nur schwach vertreten.

Extinction Rebellion

Bei den Blockaden stellten radikalere AktivistInnen sicherlich einen größeren Teil der Anwesenden. Die dominierende Kraft bildete hier „Extinction Rebellion“, das sich als aktivistischer, radikaler Flügel der Bewegung präsentiert und Zulauf erhält. Zweifellos stellt diese Gruppierung verglichen mit dem Lobbyismus der NGOs und Umweltverbände einen Schritt nach links dar, der sie attraktiv macht. Zugleich bezieht sich die Radikalität von Extinction Rebellion aber fast ausschließlich auf die Aktion – Blockaden und andere Formen des „zivilen, gewaltfreien Ungehorsams“. Politisch inhaltlich entpuppt es sich allenfalls als linke Spielart kleinbürgerlichen Populismus. So gipfeln die Forderungen von Extinction Rebellion Deutschland darin, dass die Regierung (!) „den Klimanotstand ausrufen“ und „jetzt handeln“ müsse. Insbesondere müsse sie „eine Bürger:innenversammlung für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit einberufen. Darin beraten und entscheiden zufällig ausgewählte Bürger:innen darüber, wie die oben genannten Ziele erreicht werden können. Sie werden dabei von Expert:innen unterstützt. Durch die zufällige Auswahl der Bürger:innen werden alle gesellschaftlichen Gruppen eingebunden.“ (https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen)

Angesichts der drohenden Katastrophe gibt es für Extinction
Rebellion nur noch BürgerInnen, keine Klassen, keine einander entgegensetzte
Interessen, Ziele, Strategien und Programme. Diese Unterschiede müssten
vielmehr in den Hindergrund treten. Was sich als „radikale“ Alternative zum
Parlamentarismus präsentiert, stellt sogar noch einen Schritt hinter die
bürgerliche Demokratie dar, wo die „RepräsentantInnen“ der „BürgerInnen“
wenigstens per Wahl und nicht durch Zufall (Los) bestimmt werden. Hier
offenbaren sich die reaktionären Implikationen eines kleinbürgerlichen
Radikalismus, der vom Klassencharakter der Gesellschaft nichts mehr wissen will
bzw. nie wissen wollte.

Umweltfrage ist Klassenfrage

RevolutionärInnen müssen daher nicht nur die Politik der GRÜNEN,
der Umweltverbände und NGOs, von SPD, Linkspartei und Gewerkschaften
kritisieren, sondern auch den keineswegs so radikalen Flügel der Bewegung und
dessen kleinbürgerliche Ideologie.

Das erfordert:

1. Die Unterstützung der Bewegung, die Mobilisierung für und
Beteiligung an den Aktionen. Wir rufen zur Unterstützung der Demos am 20.
September, aber auch zu Blockaden wie am 15. September in Frankfurt auf.

2. Entscheidend geht es darum, das Gewicht der
ArbeiterInnenklasse ins Spiel zu bringen. Die Politik der Gewerkschaftsführungen
und der ReformistInnen stellt dabei das zentrale Hindernis dar. Das andere
bilden aber auch die realen kleinbürgerlichen Vorurteile und die nicht minder reale
Ignoranz von Teilen der Umweltbewegung gegenüber den Existenzängsten von
Lohnabhängigen.

Auch daraus erklärt sich die geringe Repräsentanz der
Kernschichten der ArbeiterInnenklasse wie auch deren unterdrücktester Teile –
MigrantInnen, prekärer Beschäftigten – in der Bewegung. Der Appell, das eigene
„Konsumverhalten“ zu überdenken und ändern, kann Menschen, deren
Konsummöglichkeiten ohnedies jährlich mehr und mehr durch Teuerung und
Einkommensverlust beschnitten werden, nur wie Hohn vorkommen. Die Forderung
nach einem pauschalen „Wachstumsstopp“ wird  vielen Menschen in den vom Imperialismus dominierten Ländern
des Südens oder auch Osteuropas, die an Deindustrialisierung oder extrem
einseitiger, selektiver Entwicklung leiden, nur als arrogante Vorstellung von
Öko-KolonialistInnen erscheinen. Und das zu Recht.

Die einzige Lösung besteht auch hier in der Eigentums- und
Systemfrage und drückt sich in Forderungen wie den folgenden aus: Enteignung
der imperialistischen Konzerne und InvestorInnen, nach sofortiger Streichung
der Auslandsschulden, nach einem Investitionsplan unter ArbeiterInnenkontrolle
gemäß der Entwicklungsbedürfnisse der Massen und ökologischer Nachhaltigkeit.

Die Umweltkatastrophe wird nicht einfach von „den“ Menschen
verhindert werden. Die Interessen der herrschenden Klasse sind auf Gedeih und
Verderb mit der Aufrechterhaltung eines Systems verbunden, wo der Zweck der
Produktion in der Aneignung der Arbeit und an der Ausnutzung Natur zur
Profitmaximierung besteht. Daher nutzen die Appelle an die „Vernunft“ und
Einsicht der Herrschenden und ihrer Regierung regelmäßig – nichts! Sie offenbaren
allenfalls eine naive, geradezu rührselige Hoffnung in die bürgerliche
Regierung.

Die ökologische Katastrophe kann nur verhindert werden, wenn
jene Milliarden Menschen, die weltweit täglich den Reichtum der Gesellschaft
hervorbringen, produzieren und ausgebeutet werden, selbst ihr Schicksal in die
eigene Hand nehmen. Doch das ist nur möglich im Kampf gegen die
Klassenherrschaft des Kapitals und seine Zuspitzung zum revolutionären Sturz
der bestehenden Verhältnisse.

So richtig und wichtig Demonstration, Blockaden,
Platzbesetzungen auch sind – verglichen mit politischen Massenstreiks der
ArbeiterInnenklasse sind dies letztlich nur vorbereitende, weitgehend
symbolische Aktionsformen. Damit der Generalstreik gegen die Klimakatastrophe
wirksam wird, muss die ArbeiterInnenklasse zur zentralen Kraft der Bewegung
werden. Dies bedeutet jedoch keineswegs nur, ja nicht einmal in erster Linie
eine Veränderung der Aktionsform – es bedeutet vor allem eine Änderung des
eigentlichen Ziels: die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer
globalen, demokratischen Planwirtschaft. Nur so kann „system change not climate
change“ Wirklichkeit werden.




Die Spaltung des CWI: Ein Bruch geht durch die Mitte

Martin Suchanek, Infomail 1066, 2. September 2019

Die Spaltung des CWI (Committee for a workers
international = Komitee für eine Arbeiterinternationale) stellte für die
Beteiligten wie für die außenstehenden BeobachterInnen des Prozesses sicher
keine Überraschung dar. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Organisation in
zwei etwa gleich große Gruppierungen zerbrach. Beide beanspruchen für sich, die
„eigentliche“ internationale Strömung zu verkörpern und die politische und
programmatische Tradition des CWI fortzuführen.

Der folgende Artikel gliedert sich in zwei große
Abschnitte. Im ersten werden wir den Bruch nachzeichnen und auf einige
Eigentümlichkeiten der Form der Auseinandersetzung eingehen. Alle Teile, die
aus der Spaltung des CWI hervorgingen, reklamieren ebenso wie die ebenfalls aus
der CWI-Tradition entstandene IMT (International Marxist Tendency =
Internationale Marxistische Tendenz) das politisch-methodische Erbe ihrer
Strömung für sich und sehen im Anknüpfen an diese Tradition einen entscheidenden
Schritt zum Aufbau einer trotzkistischen, revolutionären Organisation. Genau
diese Vorstellung werden wir im zweiten Teil des Textes kritisieren. Wir werden
zeigen, dass in den politischen Grundlagen, die im CWI längst vor der Spaltung
mit der IMT Anfang der 1990er Jahre beschlossen wurden, schon das eigentliche
Problem angelegt war, das aufgrund der politischen Entwicklungen der letzten
Jahre verstärkt an die Oberfläche trat und schließlich zur Spaltung führte.

Spaltung

Formell vollzog die Fraktion „In Verteidigung
eines proletarischen, trotzkistischen CWI“ (In Defence of a Working Class
Trotskyist CWI) den Bruch, als sie am 21. Juli auf einer Konferenz der
Socialist Party, der Sektion in England und Wales, mehrheitlich den Kurs einer
„Neugründung des CWI“ (Refoundation of the CWI) beschloss. Schon zuvor hatte
die Fraktion mehrfach erklärt, dass sie unter keinen Umständen zulassen wolle,
dass die Ressourcen des CWI „in die falschen Hände“ fallen.

Die internationale Konferenz, die im Anschluss
an die Tagung der englischen und walisischen Sektion vom 22.–25. Juli stattfand
und zu der nur die AnhängerInnen der Fraktion eingeladen wurden, vollzog diesen
Bruch sodann auf internationaler Ebene. Die Spaltung war damit amtlich. Nach
eigenen Angaben beteiligten sich Delegierte aus folgenden Ländern: England und
Wales, Schottland, Irland, Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland,
Indien, Sri Lanka, Malaysia, Chile und den USA. UnterstützerInnen aus Südafrika
und Nigeria konnten wegen Visaproblemen nicht teilnehmen.

So optimistisch und zuversichtlich sich die
Verlautbarungen dieser Strömung auch lesen mögen, sie können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass sie nur eine Minderheit der Sektionen des CWI unterstützt.

Diese andere Strömung, die heute als „provisorisches
Komitee“ des CWI auftritt, konnte sich formal immer auf eine Mehrheit im
Internationalen Exekutivkomitee (IEK) der Organisation stützen, also eine
Mehrheit des höchsten Leitungsorgans zwischen den internationalen Konferenzen.
Die Strömung um Peter Taaffe kontrolliert hingegen nur das kleinere, eigentlich
dem IEK verantwortliche und untergeordnete Internationale Sekretariat (IS).
Nachdem sich abzeichnete, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im IEK nicht mehr
ändern ließen, entschloss sich die Fraktion um Taaffe offenkundig dazu, Kurs
auf die Spaltung zu nehmen, indem sie sich weigerte, jedem Beschluss der
„kleinbürgerlichen Mehrheit“ auf dem IEK kategorisch zu folgen, und in jedem
Fall die Kontrolle über den Apparat der Organisation zu sichern gedachte. Dies
geht schon daraus hervor, dass sich das von der Fraktion geführte IS schon im
Frühjahr weigerte, eine Sitzung des IEK einzuberufen resp. einer solchen Folge
zu leisten, um so nicht abwählt werden zu können.

Praktisch hatte sich auch die Mehrheit des IEK
schon vor Ende Juli 2019 als eigene internationale Gruppierung zu formieren
begonnen. Wichtige Sektionen hatten schon seit Monaten ihre Beitragszahlungen
eingestellt und praktisch eine „Gegenfraktion“ zur „historischen Führung“ des
CWI um Peter Taaffe aufgebaut.

In diesem Sinn sprach die Mehrheit des IEK, die
sich auf die deutliche Mehrzahl der Sektionen stützt (wenn auch nicht unbedingt
auf die Mehrheit der Mitglieder des CWI, da die englisch/walisische Sektion
sicher noch immer die weitaus größte sein dürfte), durchaus zu Recht von einem
„Putsch“ und einem offenen Bruch des Statutes des CWI.

Nur einen Tag nach der Konferenz der Socialist
Party in England und dem Aufruf zur „Neugründung“ des CWI durch die
„proletarische“ Fraktion trat auch die Mehrheit des IEK an die Öffentlichkeit.
Während Taaffe und Co. das CWI neu gründen wollen, will die Mehrheit als CWI
weitermachen. So lässt deren „provisorisches Komitee“ verlauten:

Neben den kriminellen Handlungen einer unverantwortlichen degenerierten bürokratischen Führung hat diese Krise für unsere Organisation auch das Gegenteil gezeigt: dass das CWI eine gesunde und lebendige Organisation ist, in der es einer Mehrheit gelungen ist, sich gegen die bürokratische Degeneration zu behaupten und die Einheit der überwiegenden Mehrheit unserer Internationale aufrechtzuerhalten, obwohl sie sich dabei gegen einige ihrer Gründer*innen mit größter Autorität behaupten muss.

Die CWI-Mehrheit ist vereint, intakt und verfügt über beträchtliche Kampfkraft in über 30 Ländern rund um den Globus!“

Wie bei jeder Scheidung können wir erwarten,
dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr oder weniger heftig um das
Tafelsilber, also die Ressourcen der Organisation, gerungen wird – inklusive
wechselseitiger Vorwürfe bürokratischer oder gar „krimineller“ Machenschaften.

Auch wenn die Mehrheit des IEK
formal-demokratisch sicher im Recht ist, dass die Fraktion um Taaffe und die
IS-Mehrheit das Statut gebrochen haben, so kann ein Blick in die Geschichte des
CWI nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Vergangenheit beide Seiten an
solchen bürokratischen Manövern beteiligt waren – sei es beim Bruch mit der
IMT, sei es bei der Duldung der kriminellen Methoden führender Mitglieder ihrer
ukrainischen Sektion um die Jahrhundertwende, als diese gut ein Dutzend anderer
internationaler Strömungen finanziell betrog.

Die Schwierigkeiten der Ursachensuche

Vor allem aber erklärt der Verweis auf die
rasche und bürokratische Zuspitzung des Fraktionskampfes nicht, warum es
überhaupt zu diesen Verwerfungen und schließlich zur Spaltung kam. Schon die
Entstehung einer Fraktion um den Kern der internationalen Führung ist in
Organisationen mit einem revolutionären Anspruch verwunderlich. In der Regel
werden Fraktionen und Tendenzen zur Korrektur der politischen Linie der
Organisation gegen die bestehende politische Führung gebildet, nicht als
politisches Kampfmittel des Führungskerns.

Erst recht verwunderlich wird die Sache, wenn
wir den unmittelbaren Anlass zur Gründung der Fraktion um Peter Taaffe in Rechnung
stellen, nämlich eine Abstimmungsniederlage über die Tagesordnung auf einer
internationalen Leitungssitzung Ende 2018. Damals wollten Taaffe und das von
ihm geführte Internationale Sekretariat die Diskussion über die Arbeit der
irischen Sektion ins Zentrum der Tagung rücken. Dieser wurde eine
kleinbürgerliche Abweichung vom Programm des CWI vorgeworfen wurde. Die
IEK-Mehrheit folgte diesem Tagesordnungsvorschlag jedoch nicht, was die
Strömung um Taaffe als eine Tolerierung, wenn nicht Zustimmung zum
Opportunismus der irischen Sektion betrachtete.

Ein Blick auf deren Wahlkampagne und
Intervention in die Anti-Abtreibungskampagne offenbart, dass dieser Vorwurf
keineswegs unbegründet war. Wohl aber muss sich eine internationale Führung –
zumal eine mit etlichen Hauptamtlichen – die Frage gefallen lassen, warum sie
die Sitzung nicht mit einem Dokument zur Arbeit der Sektion vorbereitet hat und
warum sie ihre Kritik nicht allen IEK-Mitgliedern und der irischen Führung
schriftlich und anhand von Zitaten und Belegen zugänglich gemacht hat. Sie muss
sich die Frage gefallen lassen, warum sie erst zu diesem Zeitpunkt mit ihrer
Kritik rausrückte und eine opportunistische Entwicklung in der irischen Sektion
feststellte, nachdem diese jahrelang aufgrund ihrer Wahlerfolge als „Kronjuwel“
des CWI über den grünen Klee gelobt worden war.

Auf all diese Fragen folgte beredtes Schweigen.
Die internen Dokumente, die in den letzten Monaten über soziale Medien an die
Öffentlichkeit kamen, umfassen zwar mehrere hundert Seiten – sie erlauben es jedoch
kaum, die wechselseitigen Anschuldigungen anhand klarer Fakten und Argumente
nachzuvollziehen.

Der Fraktion um Taaffe kann immerhin zugutegehalten
werden, dass sie schwerwiegende politische Differenzen für die damals drohende
und nunmehr vollzogene Spaltung des CWI ins Feld führte, nämlich eine
kleinbürgerliche Abweichung vom Programm des CWI, eine Anpassung an den
kleinbürgerlichen Feminismus, die Identitätspolitik sowie eine Abkehr von der
ArbeiterInnenklasse als zentralem Subjekt der gesellschaftlichen Umgestaltung.
Die irische Sektion und die Mehrheit des CWI würden in die Fußstapfen des
„Mandelismus“, also der Politik des Vereinigten Sekretariats der Vierten
Internationale, treten, der immer wieder aufgrund von Opportunismus und, in
früheren Jahren, aufgrund von revolutionärer Ungeduld „Ersatzsubjekte“ für das
Proletariat gesucht hätte.

In diesem Sinn versucht die Fraktion um Taaffe,
eine politische Differenz ins Zentrum zu rücken, freilich ohne diese
politisch-faktisch schlüssig zu untermauern. Den durchaus umfangreichen
Dokumenten mangelt es nicht an scharfen Anschuldigungen, es fehlen aber
überzeugende Darlegungen und Beweisführungen. Die „kleinbürgerlichen
Abweichungen“ werden oftmals durch eher anekdotenhafte Erzählungen belegt, z. B.
durch Berichte über politisch problematische Referate einzelner, auch führender
GenossInnen der irischen Sektion. Eine Analyse ihrer Wahlplattformen oder eine
Kritik an den opportunistischen Seiten ihrer Anti-Abtreibungsplattform wurde
allenfalls angedeutet.

Beispiel Rosa

Die fehlende Propaganda für den Sozialismus durch die irische Sektion wurde unserer Meinung nach zu Recht angeprangert. Bemerkenswert ist freilich, dass in der gesamten „proletarisch-trotzkistischen“ Kritik überhaupt kein Bezug darauf genommen wurde, dass die von der CWI dominierte und angeführte Plattform „Reproductive rights against Oppression, Sexism and Austerity“ (Rosa) die Forderung nach unbefristeter und kostenloser Abtreibung auf Verlangen nicht aufstellte. Stattdessen beschränkte sie sich auf die nach einer 12-wöchigen Fristenlösung.

Es spricht zwar nichts dagegen, eine
Massenkampagne für eine 12-wöchige Fristenlösung gegen ein gesetzliches Verbot
der Abtreibung kritisch zu unterstützen. In Irland traten jedoch die schon
bestehenden Anti-Abtreibungskampagnen Abortion Rights Campaign (ARC) und Cork
Women’s Right to Choose Group im Gegensatz zu Rosa immer schon für die radikalere
Forderung nach Abtreibung ohne Fristenlösung ein. Die CWI-Sektion und die internationale
Führung präsentierten Rosa zwar als „radikalere“, weil angeblich
sozialistischere und proletarischere Kampagne, stellten aber bewusst die
Forderung nach einer Fristenlösung auf, weil sie so hofften, dass die Kampagne
dem bestehenden, oft auch katholisch beeinflussten „ArbeiterInnenbewusstsein“
leichter zu vermitteln wäre.

Dieser reale Opportunismus wie auch das Fehlen
eines Übergangsprogramm der Sektion, das den Kampf um demokratische Rechte,
soziale Forderungen mit dem Kampf um eine sozialistische Revolution verbunden
hätte, wurde nicht einfach von der Sektion auf eigene Rechnung vorangetrieben.
Über Jahre hindurch galten die Arbeit der Sektion, ihrer Abgeordneten, ihre breiten
Kampagnen und ihre elektoralen Erfolge als Musterbeispiel „richtiger“
sozialistischer Intervention. Erst spät „entdeckte“ die ehemalige CWI-Führung
die „Abweichungen“ – und „übersah“ dabei bis heute einen zentralen Aspekt des
Opportunismus der Anti-Abtreibungskampagne.

Der Grund dafür ist wohl darin zu suchen, dass
dies nicht ins Narrativ der „proletarischen“ Fraktion passt. Sicher hat diese,
wenn auch spät, zu Recht kritisiert, dass die irische Sektion keinen
Schwerpunkt darauf legte, Gewerkschaften in die Kampagne gegen die Abtreibung
zu ziehen, dass leichtfertig und kritiklos Aussagen
kleinbürgerlich-feministischer Autorinnen oder Vertreterinnen der
#Metoo-Bewegung übernommen wurden. All dies musste dann als Beweis für die
Übernahme von Positionen des Feminismus und von Identitätspolitik herangezogen
werden – freilich ohne selbst in langen Dokumenten zur „Identitätspolitik“
diese selbst einer marxistischen Kritik zu unterziehen oder deren theoretische
und programmatische Reflexion in der Politik der irischen Sektion nachzuweisen.
Stattdessen werden seitenweise die Errungenschaften der Frauenpolitik der
britischen Militant-Strömung und CWI-Sektion angeführt, die zumeist mehrere
Jahrzehnte zurückliegen.

Nicht minder bemerkenswert ist die Tatsache,
dass Sektionen, denen heute ein Abrücken vom Proletariat vorgeworfen wird, noch
im November 2018, also beim letzten Meeting eines gemeinsamen IEK, enorme
Fortschritte attestiert wurden. So hätte sich beispielsweise die soziale
Zusammensetzung der US-amerikanischen „Socialist Alternative“ positiv verändert
und sie ihren Schwerpunkt auf die Gewerkschaften verlagert. Heute steht sie im
Lager der „kleinbürgerlichen Abweichung“, des Opportunismus gegenüber Sanders
und der Demokratischen Partei. Dabei „vergisst“ die „proletarische Fraktion“ um
Peter Taaffe, dass der Opportunismus gegenüber Sanders, die Unterstützung seiner
Präsidentschaftskandidatur im Rahmen der Demokratischen Partei (wie zuvor schon
die Unterstützung grüner Kandidaturen wie der von Ralph Nader und Jill Stein)
international anerkannte CWI-Politik war.

Anekdoten statt Argumente

Bei der Ursachensuche und beim inhaltlichen
Nachvollzug der Spaltung ergibt sich generell eine Schwierigkeit. Auf
Schuldigungen, Vorwürfe … antworten beide Seite vor allem mit einer schier
endlosen Aufzählung vergangener Ruhmestaten. So verweist die Strömung um Taaffe
immer wieder auf die „glorreichen“ Zeiten des CWI, die sie offenkundig in den 1980er
Jahren und Anfang der 1990er Jahre ansiedelt.

Die Mehrheit des IEK wiederum versuchte, sich
gegen die Vorwürfe der Fraktion durch Relativierung und den Verweis auf eigene
politische Erfolge zu behaupten. Mantraartig warf sie ihrerseits der Strömung
um Taaffe vor, alles nur aufzubauschen und zu übertreiben.

Somit ergibt sich die Eigenart, dass nach
vollzogener Spaltung beide Seiten versprechen, ausführlichere Dokumente zur
Darlegung ihrer Kritik und ihres jeweiligen Standpunkts nachzureichen. Die
Geschichte der „revolutionären“ Linken mag zwar reich an Spaltungen sein. In der
Regel verfassten die im Streit liegenden Seiten jedoch ihre wichtigsten
Fraktionsdokumente im Laufe des Kampfes – und reichten sie nicht erst nach der
Spaltung nach.

Allein die Verlaufsform des Fraktionskampfes
wirft ein problematisches Licht auf das Innenleben und die „demokratische
Tradition“ des CWI. Gerade in solchen Kämpfen, die – darüber sollte sich kein/e
RevolutionärIn Illusionen machen, auch zum Leben und zur Entwicklung
kommunistischer oder sozialistischer Organisationen gehören –, zeigt sich auch
die Reife und Qualität einer Organisation.

Differenzen in grundlegenden programmatischen
Fragen werden immer wieder zu Spaltungen führen, sollten sie nicht in eine
Klärung münden (inklusive der Möglichkeit einer gemeinsamen, höheren revolutionären
Synthese). Die Frage der Einschätzung „neuer“ sozialer Bewegungen, der Taktik
und Politik in der entstehenden neuen Frauenbewegung, in der Umweltbewegung, in
nationalen Befreiungskämpfen, im Kampf gegen Rassismus, in der Haltung zum
Brexit und zur Krise der EU, der Taktik gegenüber Corbyn, die Charakterisierung
Chinas, die Einschätzung der Weltlage … stellen wirklich grundlegende Fragen
dar, die jede Organisation, die ernsthaft einen revolutionären Anspruch stellt,
beantworten muss.

Gerade in stürmischen Zeiten von Krise und
Instabilität, eines Vordringens der Rechten und des Rechtsrucks, aber auch von
Massenwiderstand in der Situation der Defensive braucht eine revolutionäre
Organisation vor allem Klarheit, Perspektive und deren Zusammenfassung in Form
eines internationalen Programms. Jede andere Haltung mag möglich sein, nur ganz
sicher ist sie weder proletarisch noch revolutionär.

Marxismus und Fraktionskampf

In diesem Sinne hätte der Fraktionskampf –
unabhängig davon, ob er zu einer Spaltung führte oder nicht – zu einer Klärung
und politischen Schulung für tausende Mitglieder werden können. So endete
z. B. der Fraktionskampf in der US-amerikanischen, trotzkistischen SWP
1939/1940 zwar mit einer Spaltung, zugleich aber führte die Auseinandersetzung zu
einer politischen Klärung grundlegender methodischer und programmatischer Fragen.
Es ist kein Zufall, dass im Laufe dieser Diskussion zwei „Klassiker“ zu Fragen
des Parteiaufbaus, Trotzkis „In Verteidigung des Marxismus“ und Cannons „Kampf
für die proletarische Partei“ entstanden.

Einen solchen erzieherischen, das Bewusstsein
und Verständnis des Leninismus und Trotzkismus hebenden Charakter kann die
Debatte freilich nur haben, wenn in einer Krisenperiode die innerparteiliche
Demokratie ausgeweitet wird, um so ein Klima der Konzentration auf die
politische Klärung zu schaffen. Trotzki ging in den 1930er Jahren sogar so
weit, einer kleinbürgerlichen Opposition in der US-amerikanischen SWP
parteiinterne Garantien innerparteilicher Demokratie und Loyalität zu geben –
unabhängig davon, wer bei der Konferenz eine Mehrheit gewinnen würde. Für den
Fall eines Sieges der bolschewistischen Mehrheit schlug er vor, der Opposition
in der SWP(US) weitere Rechte als Minderheit (einschließlich einer begrenzten
öffentlichen Debatte der Differenzen) zuzugestehen. Für den Fall des Sieges der
kleinbürgerlichen Opposition drängte er darauf, als loyale Minderheit für die
Richtungsänderung in der Partei zu kämpfen.

Im CWI hatte keine der beiden Strömungen eine
ernsthafte interne, klärende, die Mitglieder politisch weiterentwickelnde
demokratische und fraktionelle Auseinandersetzung im Sinn. Der demokratische
Zentralismus schien allenfalls als Lippenbekenntnis Bedeutung zu haben. Die
Fraktion um Taaffe zog aus einer möglichen Niederlage offenkundig den Schluss,
dass es besser sei, das Vermögen und die Strukturen des Ladens so weit möglich
in Sicherheit zu bringen, statt auch nur für ein Jahr um die Mehrheit
organisiert zu kämpfen.

Diese Haltung scheint jedoch keineswegs nur von
der „proletarischen“ Fraktion vertreten zu werden. Die Sektionen aus Spanien,
Portugal, Venezuela und Mexiko, die seit dem 21. Juli 2019 als „Internationale
Revolutionäre Linke“ agieren und auch in Deutschland MitstreiterInnen aus der
Hamburger SAV gewonnen haben, verhielten sich recht ähnlich. Ursprünglich waren
sie Teil der Fraktion um Peter Taaffe. Ende März 2019 traten jedoch auf einem
Fraktionstreffen größere Differenzen zum Vorschein, was nicht nur mit dem
Austritt der vier Sektionen aus der Fraktion, sondern auch gleich aus dem CWI
endete.

Die Mehrheit des CWI-IEK beteuerte lange, dass
die Differenzen eigentlich gar nicht real wären und alle auf dem Boden des
CWI-Programms stünden. Naturgemäß trug diese Position auch nichts zur Klärung
bei. Die scharfe Konfrontation auf dem IEK im November 2018 und die Gründung
einer Fraktion erschienen so als eigentlich rein persönlich-bürokratisches
Vorgehen, nicht als Ausdruck politischer Differenzen. Selbst wenn diese
wirklich nur „übertrieben“ gewesen wären, so hätte sich die Mehrheit zumindest die
Frage stellen müssen, was auf Seiten der Fraktion dazu geführt hatte, worin
also deren politischer Fehler bestand. In ihrer Antwort auf die Abspaltung ist
sie gezwungen, das gewissermaßen nachzuholen, wenn sie schreibt:

„Die ehemalige, für die tagtägliche Arbeit des
CWI zuständige Führung, die einen bürokratischen Putsch in der Organisation
durchgeführt hat (die Mehrheit des Internationalen Sekretariats und die
Minderheitenfraktion, die es um sich herum versammelt hat), zeigte mangelndes
Vertrauen bezüglich der Intervention in diese Bewegungen. Sie betonten die Befürchtung,
dass unsere Mitgliedschaft von der kleinbürgerlichen Identitätspolitik und
anderen ‚fremden Ideen‘ in diesen Bewegungen verwirrt sein könnte, und zogen es
nach ihren eigenen Worten vor, sich ‚einzugraben‘ und auf Ereignisse innerhalb
der offiziellen Arbeiter*innenbewegung zu warten.

Sie griffen unsere Sektionen in Irland und den USA, die erfolgreich große Kämpfe von Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen führten, in denen sie Siege erzielten und gleichzeitig das Banner des revolutionären Sozialismus prinzipientreu und flexibel hochhielten, für ‚Kapitulation vor kleinbürgerlicher Identitätspolitik‘ an. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass eine solche Haltung nicht dazu geeignet ist, die proletarischen Prinzipien des Sozialismus zu schützen sondern unsere Mitgliedschaft unvorbereitet lassen würde und die kleinbürgerlichen Einflüsse in einigen der wichtigsten Massenmobilisierungen unserer Epoche unangefochten lassen würde.“ (Ein bürokratischer Putsch wird die Mehrheit des CWI nicht vom Aufbau einer starken revolutionär-sozialistischen Internationale aufhalten!)

Die falsche Methode, interne Auseinandersetzungen
zu führen, bedeutete nicht nur, dass die Spaltung bürokratische Formen annahm.
Der Fraktionskampf konnte so nicht einmal jene Funktion erfüllen, die er in einer
genuin revolutionären Organisation leisten sollte – Erhöhung des politischen
Niveaus der Organisation, Klärung und Schärfung der Argumente und damit auch
des Bewusstseins der Mitglieder. Solcherart könnte ein Fraktionskampf, selbst
wenn er in einer Spaltung endet, zumindest eine überaus intensive marxistische
Schulung mit sich bringen.

Dass es dazu nicht kam, erfordert jedoch selbst eine Erklärung. Diese muss unsere Meinung nach gerade dort gesucht werden, wo alle Spaltprodukte (einschließlich der lange zurückliegenden Abspaltung in Gestalt der IMT) ihre Stärke vermuten – in der ständig beschworenen „Tradition“ des CWI, die eng mit Grant, Woods, Taaffe verbunden ist. Wir werden an dieser Stelle nicht die gesamte Tradition „nacherzählen“, sondern verweisen auf einige in diesem Zusammenhang grundlegende Kritiken unserer Strömung (z. B. auf die Broschüre: Mit Nachtrabpolitik zum Sozialismus?).

Die „Tradition“ des CWI

Wir werden uns daher nur auf einige grundlegende
Eigenheiten dieser Tradition des Zentrismus, also einer Organisation, die
zwischen revolutionärem Kommunismus und Reformismus schwankt, eingehen, die zum
Verständnis der aktuellen Krise und Spaltung von größter Bedeutung sind.

Die Entwicklung des CWI als eigenständige
politische Strömung in Britannien und ab den 1970er Jahren auf internationaler
Ebene ist eng mit der Arbeit der Militant-Strömung und ihrer VorgängerInnen in
der Labour Party verbunden.

Um einen langfristigen, strategisch ausgelegten
Entrismus, also die organisierte Arbeit in der Labour Party (und später in
anderen reformistischen oder auch nationalistischen Parteien wie dem ANC) zu
rechtfertigen, entwickelten die GründerInnen der Strömung um Ted Grant ein
besonderes Verständnis von Entwicklung des Klassenbewusstseins und der
„Radikalisierung“ der ArbeiterInnenklasse.

Im Falle einer Zuspitzung des Klassenkampfes
würden die proletarischen Massen (wieder) in deren traditionelle Parteien
strömen, also in sozialdemokratische und, zur Zeit vor dem Zusammenbruch des
Ostblocks, auch in die stalinistischen. In manchen Ländern könnten de facto
auch links-bürgerliche oder nationalistische Formationen eine solche Funktion
übernehmen (z. B. ANC in Südafrika im Kampf gegen die Apartheid oder die
PPP in Pakistan).

Dahinter steckte nicht nur ein Schematismus, der
immer schon empirisch fragwürdig war. So schwollen im französischen Mai 1968
keineswegs einfach die „traditionellen“ Organisationen an, sondern die radikale
Linke erlebte einen massiven Aufschwung. Ebenso verhielt es sich in Italien
1969 und in den Folgejahren. All dies waren günstige Bedingungen für die
Schaffung direkt revolutionärer Parteien. Die Tatsache, dass die Gruppierungen
des ArbeiterInnenautonomismus, des Maoismus und Trotzkismus gegenüber den
reformistischen Parteien über keine ausreichende Taktik verfügten, offenbart
zwar eine fatale Schwäche dieser Organisationen, sie bestätigt aber keinesfalls
das Schema der Militant-Strömung.

Dieses wurde Anfang der 1990er Jahre – insbesondere
nach der Rechtswende der internationalen Sozialdemokratie – von der Mehrheit
des CWI um Peter Taaffe ein Stück weit in Frage gestellt. Im Gegensatz zu den
AnhängerInnen des CWI-Gründervaters und wichtigsten Theoretikers Ted Grant sahen
sie in der Arbeit in der britischen Labour Party keine weitere Perspektive mehr
und traten für den „eigenständigen“ Aufbau ein. 1992 erfolgte international die
Spaltung. Sicher ging auch diese nicht ohne bürokratische Manöver und Intrigen
vonstatten, aber das neu aufgestellte CWI konnte sich auf eine eindeutige
Mehrheit stützen und nahm Kurs auf den Aufbau eigener Organisationen außerhalb
der traditionellen Sozialdemokratie oder auf die Mitarbeit in „neuen“
Linksparteien, also linken reformistischen Parteien (wie z. B.
Rifondazione Comunista in Italien).

Die sozialdemokratischen Parteien – zuvor noch
als reformistische ArbeiterInnenparteien charakterisiert – änderten praktisch
überall ihren Charakter und wurden zu offen bürgerlichen Parteien erklärt.

Der Bruch war methodisch jedoch keineswegs so
grundlegend, wie es auf den ersten Blick erscheinen sollte. Während die
Charakterisierung der sozialdemokratischen Parteien geändert wurde, so
behielten beide Strömungen die falsche Vorstellung der Entwicklung revolutionären
Bewusstseins bei. Dem CWI erscheint das reformistische nämlich nicht als eine
Form bürgerlichen Bewusstseins, sondern als eine notwendige Entwicklungsstufe auf
dem Weg zum revolutionären Bewusstsein. Während die Strömung um Grant und
Woods, also die heutige IMT (in Deutschland: Der Funke) an dem klassischen
Schema und der Charakterisierung der Sozialdemokratie festhielt, führte das CWI
zwar das Schema fort, aber ohne Labour oder SPD als konkrete und notwendige Zwischenstufen
zur Entwicklung des Bewusstseins zu betrachten. Diese Rolle übernehmen entweder
diverse „Linksparteien“ (europäische Linkspartei, reformistische Strömungen in-
oder außerhalb bestehender Parteien), die Gewerkschaften oder der Aufbau
„eigener“ Parteien auf einem letztlich zentristischen Programm.

Programmatisch führte das Schema schon früh,
also lange vor der Spaltung von CWI und IMT, zu wichtigen Anpassungen an den
Reformismus bzw. an das (angenommene) vorherrschende Bewusstsein der
ArbeiterInnenklasse:

  • Die Militant-Strömung theoretisierte als einzige trotzkistische Strömung die Möglichkeit eines friedlichen, parlamentarischen Weges zum Sozialismus. Mittels einer Mehrheit und einer Massenmobilisierung der ArbeiterInnenklasse könne das Proletariat die Macht erobern und behaupten, ohne den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und die konterrevolutionären Umsturzversuche der Bourgeoisie niederwerfen zu müssen.

„All die Intrigen und Verschwörungen der Kapitalisten können auf der Basis einer kühnen sozialistischen Politik, die von der Massenmobilisierung der Arbeiterbewegung unterstützt wird, nichtig werden. In Großbritannien ist eine völlig friedliche Umwandlung der Gesellschaft möglich, aber nur, wenn die ganze Kraft der Arbeiterbewegung kühn dazu verwendet wird, um die Veränderung zu bewirken.“ (Militant, What We Stand For, 1985, Zitiert nach Colin Lloyd, Richard Brennner und Eric Wegner: Voran, Vorwärts und die Militant-Tendenz: Bruch und Kontinuität einer Wende, http://www.arbeitermacht.de/rm/rm12/cwi.htm) Mit anderen Worten: Wenn die ArbeiterInnenklasse nur wolle, müsse der bürgerliche Staatsapparat eines der mächtigsten imperialistischen Länder der Welt nicht durch eine Revolution zerschlagen und die Konterrevolution gewaltsam niedergehalten werden. Militant und ihren Nachfolgern zufolge wird das Unmöglich möglich, hört die friedliche Umwandlung auf, ein reformistisches Hirngespinst zu sein, wenn die Massen nur „mobilisiert“ bleiben.

  • Dieser fundamentale Bruch mit der marxistischen Staatstheorie und deren Revolutionsverständnis hatte notwendige programmatische Konsequenzen, die sich praktisch in allen CWI-Programmen wiederfinden. Die Frage der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates, der Bewaffnung der Klasse (Milizen, Soldatenräte) bleibt außen vor. Dies folgt einerseits aus der theoretischen Revision, zum anderen aus der Anpassung an das vorherrschende nicht-revolutionäre Bewusstsein der Klasse, die man durch „Linksradikalismus“ nicht verprellen wollte.

  • Eine weitere Form der Anpassung bestand darin, dass die Militant-Strömung (ähnlich wie andere Gruppierungen des britischen Trotzkismus) schon sehr früh die Losung einer „Labour-Regierung auf einem sozialistischen Programm“ vertrat – eine Parole, die praktisch die Möglichkeit einer revolutionären Regeneration der Labour Partei oder anderer reformistischer Parteien implizierte.

  • In der Labour Party wie auch in der „unabhängigen“ Arbeit wurde die Anpassung an vorherrschende Stimmungen der ArbeiterInnenklasse – und darüber vermittelt an das bürgerliche System – noch vertieft. So weigerte sich Militant im Malvinas-Krieg zwischen Britannien und Argentinien von Beginn an, für die Niederlage des britischen Imperialismus, also der eigenen Bourgeoisie, einzutreten. In der Frage der „offenen“ Grenzen passte sich das CWI über Jahre an den Sozial-Chauvinismus in der ArbeiterInnenklasse an und lehnte es beständig ab, für die Abschaffung aller Einreisekontrolle einzutreten. Die Abschaffung jeder staatlichen Selektion zwischen „guten“ und „schlechten“, also für das Kapital verwertbaren und nicht verwertbaren MigrantInnen wäre der ArbeiterInnenklasse nämlich nicht „vermittelbar“. Statt also dem Chauvinismus in der Klasse politisch und argumentativ entgegenzutreten, wird dieser als „natürlich“ hingenommen. Diese Anpassung findet sich schließlich aktuell besonders deutlich beim sog. „Workers Brexit“, einer angeblich linken Variante des Brexit. Damit soll der Einfluss rechts-populistischer DemagogInnen wie Farage oder Johnson bekämpft werden – in Wirklichkeit läuft das CWI diesen hinterher und kehrt darüber hinaus all jenen Lohnabhängigen, die gegen den Brexit sind, den Rücken. Hier erweist sich die Nachtrabpolitik nicht nur als opportunistisch, sondern auch als nutzlos, blöde und kontraproduktiv.

Nachtrabpolitik

Die Nachtrabpolitik des CWI hat jedoch eine
theoretische Wurzel. Es lehnt – ebenso wie die IMT – bewusst die Lenin’sche
Konzeption der Entwicklung des Klassenbewusstseins ab, wie sie z. B. in
„Was tun“ dargelegt wird. So schreibt Alan Woods in „Bolshevism: road to
revolution“:

„Die Arbeiterklasse beginnt aus lebender Erfahrung mit Ausbeutung und Unterdrückung ein sozialistisches Bewußtsein zu entwickeln, angefangen mit der aktiven Schicht, die die Klasse führt. (…) Der Klassenkampf selbst schafft unausweichlich nicht nur ein Klassenbewußtsein, sondern auch ein sozialistisches Bewußtsein.“ (Zitiert nach RSO, CWI und IMT, Marxismus Nr. 30, Februar 2009, S. 57)

Wie zahlreiche andere RevisionistInnen, die die
Lenin’sche Polemik gegen den Ökonomismus für „überzogen“ halten und daher
meinen, seine gesamte Theorie verwerfen zu können, übersieht Woods, dass seine
Vorstellung nicht nur jener von Lenin und Kautsky, sondern auch der von Marx
diametral entgegensteht. Im ersten Band des Kapital legt Marx dar, dass das
Lohnarbeitsverhältnis selbst das Bewusstsein der Klassen prägt. Die
Transformation des Werts der Ware Arbeitskraft in Arbeitslohn inkludiert auch
eine ideologische, bewusstseinmäßige Verkehrung des realen
Ausbeutungsverhältnisses:

„Bei der Lohnarbeit erscheint umgekehrt selbst die Mehrarbeit oder unbezahlte Arbeit als bezahlt. Dort (in der Sklaverei; Anm. d. Autors) verbirgt das Eigentumsverhältnis das Fürsichselbstarbeiten des Sklaven, hier das Geldverhältnis das Umsonstarbeiten des Lohnarbeiters.

Man begreift daher die entscheidende Wichtigkeit der Verwandlung von Wert und Preis der Arbeitskraft in die Form des Arbeitslohns oder in Wert und Preis der Arbeit selbst. Auf dieser Erscheinungsform, die das wirkliche Verhältnis unsichtbar macht und grade sein Gegenteil zeigt, beruhn alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen, alle apologetischen Flausen der Vulgärökonomie.“ (Marx, Das Kapital, Band 1, S. 562)

Dies verdeutlicht wohl hinlänglich, dass sich aus
der „lebendigen Erfahrung mit Ausbeutung und Unterdrückung“ überhaupt kein
Klassenbewusstsein spontan entwickelt, sondern dass die „lebendige Erfahrung“,
der Verkauf der Ware Arbeitskraft und noch das Aushandeln der Verkaufsbedingungen
der Ware Arbeitskraft, also die regelmäßige Reproduktion des
Kapitalverhältnisses, notwendigerweise bürgerliches Bewusstsein hervorbringt.

Elementarformen des Klassenkampfes – z. B.
der Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – können zwar in der
Aktion bestimmte Flausen, Mystifikationen (z. B. die Vorstellungen von
„Gerechtigkeit“, vom Staat, …) praktisch in Frage stellen. Aber sie führen
keineswegs spontan zur Bildung von Klassenbewusstsein, geschweige denn zum „sozialistischem
Bewusstsein“. Das rein gewerkschaftliche Bewusstsein, das zweifellos „spontan“
aus der Erfahrung in dieser Form des Klassenkampfes erwächst, stellt Marx und
Lenin zufolge noch immer eine Art bürgerlichen Bewusstseins dar. Der
Reformismus bürgerlicher ArbeiterInnenparteien wie z. B. der Labour Party,
der SPD oder der Linkspartei ist im Grunde nichts anderes als eine Ausweitung
dieser Form bürgerlichen Bewusstseins auf die politische Ebene. Gegenüber dem
rein gewerkschaftlichen stellt das zwar einen Fortschritt dar, weil es die
Notwendigkeit einer Partei der ArbeiterInnenklasse anerkennt – aber
nichtsdestotrotz bleibt auch eine solche, reformistische Partei eine
bürgerliche, auf dem Boden des Kapitalismus agierende politische Kraft, das
reformistische Bewusstsein daher bürgerliches Bewusstsein.

Der Boden für die Bildung revolutionären
Klassenbewusstseins wird zwar durch Krisen, Verwerfungen, Massenaktionen,
Aufstände usw. befördert, weil Fragen des Klassenkampfes und Machtfragen zu
unmittelbar praktischen werden. Nichtsdestotrotz erfordert die Hervorbringung konsequent
revolutionären Klassenbewusstseins auch dann eine theoretische Analyse, eine
wissenschaftliche Verallgemeinerung, die nicht nur und auch nicht vorrangig aus
der eigenen Erfahrung, sondern nur aus der verallgemeinerten Erfahrung aller
Klassekämpfe hervorgehen kann. Diese wird nicht spontan entwickelt, sondern bedarf
theoretischer Anstrengung. Revolutionäre Politik muss für den Marxismus auf
einer revolutionären Theorie fußen – ansonsten ist sie keine.

Diese Theorie muss in den Klassenkampf, in die
ArbeiterInnenklasse getragen werden – sei es durch politisch bewusste
Lohnabhängige, sei es durch kleinbürgerliche oder bürgerliche TheoretikerInnen,
die sich den wissenschaftlichen Sozialismus zu eigen gemacht haben. In die
Klasse tragen darf dabei natürlich nicht mit „Aufklärung“ verwechselt werden,
sondern bedeutet, für ein Programm zu kämpfen, das eine Brücke zwischen Theorie
und Erfahrung schlägt, das einen Weg weist, die beschränkten Kämpfe für soziale
und politische Reformen mit dem für die sozialistische Revolution zu verbinden.

Die Vorstellung, dass Klassenbewusstsein aus der
Erfahrung oder dem spontanen Klassenkampf notwendig erwachse, stellt nicht nur
einen fundamentalen Bruch mit dem Marxismus dar – sie rechtfertigt logisch auch
eine Nachtrabpolitik, eine Anpassung an des bestehende Bewusstsein, wie es
Lenin an den ÖkonomistInnen kritisierte.

Sie unterstellt nämlich, dass rein
gewerkschaftliches oder reformistisches Bewusstsein schon einen halben Schritt
zum revolutionären darstellen würden, dass diese nur quantitativ erweitert
werden müssen und sich organisch in „revolutionäres“ verwandeln würden.

Ökonomischer Kampf als eigentlicher
Klassenkampf?

In Wirklichkeit bedeutet revolutionäres
Klassenbewusstsein jedoch einen qualitativen Bruch mit dem Reformismus. Der
Kampf für revolutionäre Politik beinhaltet daher in nicht-revolutionären Zeiten
immer ein Ankämpfen gegen das spontane, vorherrschende Bewusstsein – auch innerhalb
der ArbeiterInnenklasse. Der Verzicht z. B. auf den Kampf um „offene
Grenzen“ oder Anpassung an die sozialchauvinistischen Stimmungen in der
britischen ArbeiterInnenklasse in der Frage des „Workers Brexit“ stellt
hingegen eine Form der Nachtrabpolitik dar, der Anpassung an das vorherrschende,
nicht-revolutionäre Bewusstsein der Klasse, insbesondere an den
Sozial-Chauvinismus.

Das Zitat von Woods, das bis heute dem
Verständnis von Klassenbewusstsein und dessen Entwicklung bei allen Flügeln von
CWI und IMT zugrunde liegt, impliziert noch eine bestimmte Haltung zu den
Formen des Klassenkampfes. Bekanntlich unterscheiden Engels und in seiner
Nachfolge auch Lenin und andere MarxistInnen zwischen drei Hauptformen des
Klassenkampfes: dem gewerkschaftlichen, dem politischen und dem ideologischen
(oder theoretischen). Die Aufgabe einer revolutionären Partei besteht darin,
alle drei systematisch zu betreiben und im Rahmen einer revolutionären
Strategie zu verbinden, die auf die politische Machtergreifung der
ArbeiterInnenklasse ausgerichtet ist.

In der CWI-Tradition wird unwillkürlich – und im
direkten Gegensatz zu allen klassischen marxistischen TheoretikerInnen – der
ökonomische Kampf zum Kern des Klassenkampfes.

Die Verklärung des gewerkschaftlichen
Klassenkampfes zum eigentlichen Klassenkampf, des reformistischen
ArbeiterInnenbewusstseins zum eigentlichen Sprungbrett für „revolutionäres
Bewusstsein“ stellt letztlich eine ideologische Rechtfertigung des Workerismus
dar, der die CWI-Strömung seit ihrer Entstehung prägt.

Es ist daher kein Wunder, dass diese Tendenz
gegenüber Kämpfen der Unterdrückten – nationalen Befreiungsbewegungen,
antirassistischen Kämpfen, dem Kampf für Frauenbefreiung oder gegen sexuelle
Unterdrückung – immer wieder skeptisch, oft direkt sektiererisch auftrat. So
lässt sich das bis heute an der links-zionistischen Position zu Palästina oder
der sektiererischen Haltung zum nationalen Befreiungskampf in (Nord-)Irland
zeigen.

Wenn wir von einer ökonomistischen Vorstellung
der Entwicklung des Klassenbewusstseins ausgehen, so erscheint das nicht
sonderlich problematisch, ja sogar als eine Tugend, sich auf die „echten“
ArbeiterInnenfragen zu konzentrieren.

Von einem leninistischen Standpunkt aus ist das jedoch
fatal. In „Was tun“ erklärt Lenin schließlich nicht nur, dass Klassenbewusstsein
von außen in die Klasse getragen werden muss – er legt auch verständlich und
bündig dar, was revolutionäre Klassenpolitik inhaltlich auszeichnet.

„Das Bewußtsein der Arbeiterklasse kann kein wahrhaft politisches sein, wenn die Arbeiter nicht gelernt haben, auf alle und jegliche Fälle von Willkür und Unterdrückung, von Gewalt und Mißbrauch zu reagieren, welche Klassen diese Fälle auch betreffen mögen, und eben vom sozialdemokratischen und nicht von irgendeinem anderen Standpunkt aus zu reagieren. Das Bewußtsein der Arbeitermassen kann kein wahrhaftes Klassenbewußtsein sein, wenn die Arbeiter es nicht an konkreten und dazu unbedingt an brennenden (aktuellen) politischen Tatsachen und Ereignissen lernen, jede andere Klasse der Gesellschaft in allen Erscheinungsformen des geistigen, moralischen und politischen Lebens dieser Klassen zu beobachten; wenn sie es nicht lernen, die materialistische Analyse und materialistische Beurteilung aller Seiten der Tätigkeit und des Lebens aller Klassen, Schichten und Gruppen der Bevölkerung in der Praxis anzuwenden. Wer die Aufmerksamkeit, die Beobachtungsgabe und das Bewußtsein der Arbeiterklasse ausschließlich oder auch nur vorwiegend auf sie selber lenkt, der ist kein Sozialdemokrat, denn die Selbsterkenntnis der Arbeiterklasse ist untrennbar verbunden mit der absoluten Klarheit nicht nur der theoretischen … sogar richtiger gesagt: nicht so sehr der theoretischen als vielmehr der durch die Erfahrung des politischen Lebens erarbeiteten Vorstellungen von den Wechselbeziehungen aller Klassen der modernen Gesellschaft. Darum eben ist die Predigt unserer Ökonomisten, daß der ökonomische Kampf das weitest anwendbare Mittel zur Einbeziehung der Massen in die politische Bewegung sei, so überaus schädlich und ihrer praktischen Bedeutung nach so überaus reaktionär.“ (Lenin, Was Tun, LW 5, S. 426)

Dass revolutionäre Organisationen eine klare
Position zum Kampf gegen Frauenunterdrückung, gegen die Unterdrückung der
Jugend, gegen Imperialismus, Rassismus und nationale Unterdrückung einnehmen,
dass sie mit einem Klassenstandpunkt in diese Bewegungen intervenieren und
einen revolutionären Kurs skizzieren, stellt keine „konjunkturelle“ Aufgabe
dar. Sie ergibt sich auch nicht nur negativ aus der Notwendigkeit, die Dominanz
bürgerlicher und kleinbürgerlichen Ideologien in Bewegungen der Unterdrückten
zu bekämpfen. Vielmehr folgt die Notwendigkeit, eine Politik zu entwickeln, die
sich gegen alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung wendet, aus dem
Charakter des proletarischen Befreiungskampfes selbst. Die ArbeiterInnenklasse
kann sich nämlich nur selbst befreien, wenn sie alle Verhältnisse umwirft, in
denen der Mensch eine erbärmliches, geknechtetes Wesen ist, indem sie sich
selbst durch die Revolution befreit und revolutioniert.

Das ökonomistische Schema von Woods hingegen
legt auf allen Gebieten nahe, dass der Kampf gegen soziale Unterdrückung oder
auch die „Staatsfrage“ durch das naturnotwendig stetig steigende Gewicht und
Bewusstsein der Klasse „letztlich“ und gewissermaßen automatisch gewonnen,
gelöst wird.

Die Krise des CWI ist eine Krise ihres Schemas

Die Krise des CWI muss unserer Auffassung nach
als eine Krise dieses Schemas und bestimmter damit verbundener Erwartungen an
die Entwicklung der ArbeiterInnenklasse, ihres Bewusstseins und des CWI selbst
verstanden werden.

Anders als viele konkurrierende trotzkistische
Strömungen – allen voran das „Vereinigte Sekretariat der Vierten
Internationale“, aber auch als der Morenoismus – schien das CWI nach der
Spaltung von der IMT mit großen Schritten voranzuschreiten. Die Führung der
Organisation setzte sich das Ziel, zur größten „trotzkistischen“ Strömung
weltweit zu werden. Nach der großen Krise 2008–2010 wurden diese Hoffnungen
anscheinend noch verstärkt zum Ausdruck gebracht.

Doch der Durchbruch kam nicht. Die
verschiedenen, öffentlich gewordenen Dokumente des Fraktionskampfes im CWI
legen vielmehr nahe, dass die Organisation international betrachtet in den
letzten 10 Jahren stagnierte. Zweitens offenbaren die wechselseitigen Vorwürfe
der Fraktionen, dass die Mitgliederzahlen jahrelang übertrieben wurden, um
andere Strömungen zu beeindrucken oder die Moral der eigenen Mitglieder zu
heben. Diese Beschönigung der Mitgliederstatistiken funktionierte anscheinend
jahrelang. Im Zuge der Krise hatte und hat das sicher eine demoralisierende
Wirkung auf viele GenossInnen, die schließlich jahrelang über den Zustand der
eigenen Organisation hinters Licht geführt wurden.

Drittens verschoben sich im CWI auch die
politischen Gewichte und das Verhältnis zwischen den Sektionen. Jahrelang galten
die Dominanz und politische Führungsrolle der englischen und walisischen
Sektion, der Socialist Party (SP), als unangefochten. Doch die Autorität von
Taaffe und Co. wurde ganz zweifellos unterminiert.

Politik der SP

Auch wenn die Fragen der Politik der SP selbst
in den fraktionellen Auseinandersetzungen kaum zur Sprache kamen und auch wenn
die Mehrheit des IEK diese praktisch nicht kritisierte, so war wohl
offenkundig, dass sie politisch nicht vorankam und „bestenfalls“ weniger an
Einfluss und Mitgliedern verlor als die andere große zentristische
Organisation, die SWP. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens das Festhalten am
„Workers Brexit“. Für die SP stellte die Mehrheit für den Austritt Britanniens
aus der EU einen Sieg der ArbeiterInnenklasse dar, die Führung der SAV in
Deutschland bezeichnete ihn als „Grund zu Freude“. Und die SP in Britannien
hält bis heute daran fest, dass sich Labour und die Gewerkschaften an die
Spitze einer imaginären „linken“ Brexit-Bewegung stellen müssten:

„Um erfolgreich zu sein, muss Corbyn diese Botschaft beharrlich, laut und deutlich aussprechen – einhergehend mit dem Versprechen, bezüglich des Brexit und darüber hinaus Maßnahmen für die Arbeiter*innenklasse durchzuführen. Auf dieser Grundlage könnten Labour und die Gewerkschaften Massen für einen Brexit im Interesse der Arbeiter*innenklasse mobilisieren und damit auch der Kampagne der Rechtspopulist*innen gegen die EU etwas entgegensetzen.“ (https://www.sozialismus.info/2019/04/sozialistinnen-und-der-brexit/)

Eine „Partei“, die zwischen Sieg und Niederlage
nicht zu unterscheiden weiß, die meint, die Brexit-Bewegung mit einem
nationalen Weg zum Sozialismus schlagen zu können, und dabei all jenen
Lohnabhängigen und MigrantInnen den Rücken kehrt, die gegen den
nationalistischen Brexit-Wahn kämpfen wollen, benötigt weder die britische noch
sonst eine ArbeiterInnenklasse.

Zweitens weigerte sich die SP, in die Labour
Party unter Corbyn einzutreten und auf Hunderttausende nach links gehende AktivistInnen
zuzugehen. Statt ihre eigene, vorschnelle Erklärung der Labour Party als „rein
bürgerliche Partei“ zu redividieren, klammerte sich die Taaffe-Führung an
dieser falschen Einschätzung fest und wählte die Selbstisolation außerhalb von
Labour. Zweifellos hätte eine Revision der Charakterisierung der Labour Party
kritische Fragen bezüglich der eigenen Vergangenheit aufgeworfen. Politisch
geholfen hat diese sture Verteidigung des eigenen Fehlers sicher nichts.
Erschwert wurde dieser Fehler sicher auch dadurch, dass die Labour Party unter
Corbyn auf einem links-reformistischen Programm antrat, von dem sich die SP
viel schwerer inhaltlich abzusetzen vermochte. Ihre falsche Haltung zum Brexit
und ihre Ablehnung offener Grenzen führten außerdem dazu, dass sie in diesen
zentralen Fragen des Klassenkampfes rechts von vielen Labour-AktivistInnen
stand und steht.

Entwicklung anderer Sektionen

Während die SP auf dem absteigenden Ast war,
errangen andere Sektionen des CWI – insbesondere die irische und US-amerikanische
– durchaus beachtliche Wahlerfolge auf kommunaler oder gar nationaler Ebene.

Nicht nur Größenverhältnisse änderten sich, auch
die politische Schwerpunktsetzung der einzelnen Sektionen wandelte sich und
wurde unterschiedlicher. Das CWI der 1970er und 1980er Jahre folgte einem
weitgehend einheitlichen Aufbauplan seiner Sektionen – der Arbeit in
bestehenden Massenparteien und in den Gewerkschaften. Alle Strömungen, die eine
entristische Arbeit verweigerten, wurden als „SektiererInnen am Rande der ArbeiterInnenbewegung“
denunziert. Eine solche oberflächliche Immunisierung der eigenen Mitglieder
gegenüber der „restlichen Linken“ war naturgemäß nach dem Austritt aus Labour
oder SPD nicht mehr oder nur noch bedingt möglich.

Hinzu kam, dass einige Sektionen ihren
Schwerpunkt in „neuen“ reformistischen Linksparteien suchten, andere wie die SP
in England auf den eigenen Aufbau setzten. Die Aufbautaktik wurde somit uneinheitlicher.
Mit dem Linksschwenk von Labour unter Corbyn stellte sich natürlich auch die
Frage, warum eine Arbeit in der zahlenmäßig stagnierenden deutschen Linkspartei
unbedingt notwendig sei, während ein organisierter Kampf in der Labour Party
abgelehnt wurde. Während man sich in Britannien von der „Corbyn-Bewegung“ fernhielt,
wurde zugleich die Präsidentschaftskampagne von Sanders in der offen
bürgerlichen Demokratischen Partei unterstützt.

Auch die Arbeit in den Gewerkschaften, jahrelang
in Form opportunistischer Anpassung an die linke Bürokratie ein Aushängeschild
der englischen Sektion, wurde angesichts von Niederlagen der organisierten
ArbeiterInnenklasse wie des Aufstiegs neuer sozialer Bewegungen in einigen
Ländern depriorisiert. So agierte die irische Sektion vor allem in der
Frauenbewegung und der Kampagne gegen Abtreibung.

Anpassung an unterschiedliche Milieus

Diese verschiedenen Taktiken und Aufbaumethoden
folgten mehr und mehr den unmittelbaren Bedürfnissen einzelner Sektionen.
Zugleich mussten sie früher oder später die Frage der Aufbaumethode, der
Klassenpolitik (Haltung zu den DemokratInnen in den USA), der Position zu kleinbürgerlich
geführten Bewegungen usw. aufwerfen.

Eine offene Diskussion über all diese Fragen war
jedoch über Jahre zurückgestellt worden. Es wurde eine einheitliche Linie
suggeriert, auch wenn diese in der Realität mehr und mehr aufgeweicht wurde.

Eine revolutionäre Organisation, die auf Basis
eines gemeinsamen, wissenschaftlichen Programms agiert, kann mit solchen
unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen nationaler Sektionen eigentlich leicht
leben, da es das internationale Programm erlaubt, ebendiese in einen
gemeinsamen Kontext zu stellen. Für eine ökonomistische Organisation verhält es
sich grundsätzlich anders. Gehen wir davon aus, dass das revolutionäre
Bewusstsein direkt aus dem Klassenkampf entsteht, so tendiert natürlich eine
Verschiebung des jeweiligen Fokus auch dazu, dass sich das Milieu, aus dem das
Bewusstsein organisch erwachsen soll, grundlegend ändert.

Solang alle einen Schwerpunkt auf einigermaßen
ähnliche Gewerkschaftsarbeit und auf reformistische Parteien legen, werden sich
noch einigermaßen ähnliche „Bewusstseinsansätze“ ergeben.

Anders wird es freilich, wenn verschiedene
Sektionen in unterschiedlichen Milieus und Bewegungen agieren und intervenieren
– und das noch umso mehr, als manche davon einen klassenübergreifenden
Charakter tragen. Der Kampf schafft dabei selbst kein gemeinsames revolutionäres
Bewusstsein, sondern unterschiedliche nicht-revolutionäre Bewusstseinsformen.
Diese können Formen der Identitätspolitik und des bürgerlichen oder kleinbürgerlichen
Feminismus (wie in Irland darstellen), es können ebenso Spielarten des
Reformismus und Sozial-Chauvinismus wie in Britannien sein.

So richtig daher der Vorwurf der ehemaligen
IS-Mehrheit um Peter Taaffe auch hinsichtlich der Anpassung der irischen
Mehrheit und ihrer UnterstützerInnen an die Identitätspolitik sein mag, so bleibt
die ganze Kritik blind gegenüber der Tatsache, dass diese Anpassung durchaus
aus der ökonomistischen Vorstellung der Entwicklung von Klassenbewusstsein
entspringt, die dem CWI immer schon zugrunde lag.

Wenn die „proletarische Tendenz“ von einer
Rückkehr zur „ArbeiterInnenpolitik“ spricht, so meint sie letztlich eine
Rückkehr zu den echten, ökonomistischen Wurzeln des CWI. Dieser Appell mag zu
einem Zusammenrücken der verbliebenen AnhängerInnen führen, zu einer Lösung der
Probleme des CWI wird er nicht führen – erst recht nicht mit einer Anpassung an
das vorherrschende linke, gewerkschaftliche ArbeiterInnenbewusstsein.

Umgekehrt sind bei der Mehrheit des IEK weitere
Anpassungen an kleinbürgerliche Kräfte und Ideologien, vor allem aber eine
Tendenz zum Föderalismus und zur Beliebigkeit zu erwarten. Anders als die
Strömung um Taaffe stellt sie eher eine Koalition von GegnerInnen der „alten“
Führung dar – über einen einheitlichen Gegenentwurf dürfte sie nicht verfügen.
Es handelt sich vielmehr um eine Gruppierung nationaler Sektionen, für die ihr
jeweiliger „nationaler“ Aufbau im Zentrum stehen dürfte – und damit ist
entweder Beliebigkeit oder weitere Spaltung vorprogrammiert.

Mit der Spaltung wird in jedem Fall die Krise
des CWI nicht vorüber sein. Die politischen Fehler der letzten Jahre – wie
Brexit, … – werden in den kommenden erst recht ihren Tribut fordern. Während
von der Strömung um Taaffe eher eine sektiererische Haltung zur neuen
Frauenbewegung oder zur Umweltbewegung zu erwarten ist, werden andere auf
Anpassung setzen. Und solche kann – nehmen wir nur den Aufstieg populistischer
Bewegungen wie der Gilets Jaunes – zu weit größeren Fehlern als eine Adaption
an Identitätspolitik oder Reformismus führen. Eine solche Entwicklung ist auch
deshalb zu befürchten, weil alle Strömungen des CWI bislang eine Verharmlosung
der reaktionären Entwicklungen der letzten Jahre eint.

Weltlageeinschätzung

So geht ihre letzte und einstimmig
verabschiedete, gemeinsame Weltlageeinschätzung mit keinem Wort auf deren
veränderten Charakter seit der Niederlage des Arabischen Frühlings in Syrien
und Ägypten und der von Syriza ein. Natürlich bestreitet das CWI dabei nicht,
dass es diese Niederlagen gegeben hat, wohl aber dass diese für die Entwicklung
des globalen Kapitalismus einen Rechtsruck und eine reaktionäre Phase bedeuten.

Wie wir sehen können, kann diese selbst
Massenwiderstand wie z. B. in Brasilien, Generalstreiks wie in Indien oder
gar Revolutionen wie im Sudan hervorbringen. Aber das ändert nichts daran, dass
die ArbeiterInnenklasse in einer Situation der Defensive agiert – einer
Defensive, die nicht nur die Schwäche der Klassenorganisationen, sondern auch
das Vordringen bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologien in den Bewegungen
der Widerstandes wie in der ArbeiterInnenklasse selbst beinhaltet. Eine
Hauptgefahr – aber sicher nicht die einzige – stellt dabei der (Links-)Populismus
dar.

In den Thesen des CWI vom November 2018
erscheint dies jedoch vielmehr als Prozess, als Polarisierung, bei der erstens
nicht ausgemacht werden könne, welche Kraft – Reaktion oder Revolution – im
Vormarsch ist, und bei der die Entwicklung des Klassenbewusstseins letztlich
nur als eine Frage der Zeit erscheint, also der spontanen Entwicklung von Massenmobilisierungen.
So heißt es in dem Papier:

„Der Aufstieg des politisch nebulösen Populismus wurzelt in der Weltwirtschaftskrise von 2007/08 und ihren Folgen. Bürgerliche Analyst*innen, darunter Francis Fukuyama und eine Reihe von Kommentator*innen, spotten darüber, dass es nicht diese Linke, sondern die Rechte war, die am meisten von den politischen Folgen dieser Krise profitierte. Das stellt die Realität völlig auf den Kopf. Die Arbeiter*innenklasse wandte sich in vielen Ländern zunächst einmal der Arbeiter*innenbewegung und der Linken zu, um eine Erklärung und Lösungen für die Krise zu finden. Die Linke hätte angesichts der Schwere der Rezession, die zur Diskreditierung des Kapitalismus und seiner politischen Vertretung führte, erheblich gewinnen können.“ (https://www.sozialismus.info/2019/01/die-lage-der-welt-das-kapitalistische-system-steht-vor-politischen-und-sozialen-umbruechen)

Hier flüchtet sich das CWI einhellig in den
Konjunktiv. Zur Bestimmung des aktuellen Kräfteverhältnisse ist leider nicht
entscheidend, was hätte kommen können, sondern wie sich Bewusstsein und
Kräfteverhältnis real entwickelten.

Hinter dieser Formulierung steht letztlich ein
objektivistisches Hoffen, dass die „Radikalisierung“ und Bewusstseinsbildung
der ArbeiterInnenklasse einem „gut aufgestellten“ CWI bei den nächsten größeren
Mobilisierungen Massen in die Arme treiben würden. Die letzten Jahre zeigen,
dass die Weigerung des CWI, ihren eigenen Ökonomismus kritisch zu hinterfragen
und abzulegen, die Organisation zur Spaltung getrieben hat. Nur wenn das CWI,
einzelne Abspaltungen oder GenossInnen die falschen methodischen Grundpfeiler
ihrer Tendenz in Frage stellen, kann aus dieser Krise Positives erwachsen.




Antidogmatismus als Attitüde

Michael Eff,
Infomail 1065, 20. August 2019

Eine kurze Replik zu Manuel Kellners „Wortmeldung“ „Zum Aufbau revolutionärer Organisationen heute“, (scharf links, 12.8.19)

Zugegeben,
das Thema ist umfassend, und es ist durchaus legitim, öffentlich einige
Gedankensplitter zu dieser Problematik zu äußern, ohne gleich ein
„Aufbaukonzept“ aus der Tasche ziehen zu müssen. Aber M. K. hat hier einen ganz
eigenwilligen Argumentationsstil unfreiwilliger Komik entwickelt. Wie geht er
vor?

Zunächst einmal wird versichert: „Es geht nicht um Rechthaberei. Wir so
wenig wie Karl Marx (eine leicht größenwahnsinnige Bezugnahme, M. E.) wollen
hören oder sagen: ,Hier ist die Wahrheit, hier knie nieder!‘ “

Was
sich so bescheiden gibt, entpuppt sich sehr schnell als rituelle Floskel, denn
dann zieht M. K. vom Leder:

Alle Gruppen mit „revolutionärem Anspruch“ (ob sie sich nun selbst für
eine revolutionäre Partei oder nur für einen der Kerne einer zukünftigen
revolutionären Partei halten) – „Alle diese Gruppen irren sich“, verkündet
unser Gegner von Rechthaberei. Und dann erklärt er uns, „was sie in Wahrheit
sind“ (wie sich ihre Mitglieder darstellen und was sie tun):

  • ein
    Trotzki aus der Tube
  • Lenin
    aus der Westentasche
  • ein
    Liebknecht im Reichstag
  • diese
    Gruppen leisteten eine „Interpretation der Überlieferung als einer Enzyklopädie
    von zutreffenden Behauptungen“, die selbstständiges, kritisches Denken ersetze
  • in
    blinder Nachahmung der Bolschewiki „brandmarken“ „Samuel Sekterisch und Kumbert
    Kleingruppenhäuptling“ die „zentristischen und reformistischen Weicheier“
  • der
    Zweifel sei unangebracht
  • „Marx
    und andere komplizierte Sachen müssen sie nicht lesen, kennen sie doch die
    zutreffenden Kurzfassungen“
  • sie
    stünden an Ständen und erzählten den Leuten „ungefragt einen vom Pferd“
  • man
    dürfe die „Kontrolle“ nicht verlieren, „Hauptsache, die eigene
    Selbstreproduktion geht nicht hops und die eigenen Hauptamtlichen bleiben im
    Brot.“
  • wer
    solche Gruppen führe, dem gehe es darum, dass sein „Fußvolk dir aufs Wort
    glaubt“
  • Mitglieder
    müssten „in ihren öffentlichen Äußerungen immer einer Meinung sein“
  • es
    würden „Mitglieder scheinrevolutionärer Gruppen in das Hemd von Verrätern
    gesteckt“, wenn sie Meinungsverschiedenheiten öffentlich machten
  • die
    Mitglieder müssten „strammstehen“
  • gleichsam
    „kanonisierte Texte“ vergangener Erfahrungen dienten als „Blaupausen für das,
    was heute zu… machen ist“
  • sie
    „erziehen neue RekrutInnen so, dass sie ihren FührerInnen zustimmen“
  • die
    Gruppen pflegten mit ihrer Schulungsarbeit „ein hagiographisches
    Geschichtsbild“
  • bestenfalls
    seien diese Gruppen (vorgeblich ,trotzkistischer‘ und vergleichbarer Gruppen)
    ein „Flohzirkus“ und „scheinrevolutionär“.

Vermutlich ist die Liste nicht vollständig.
Nicht, dass es die angesprochenen Probleme gar nicht gäbe (das Papier selbst
beweist es ja…), aber nirgendwo wird etwas belegt, nirgendwo wird beispielhaft
illustriert und vor allem bleibt man im Vagen, weil nirgendwo Ross und ReiterIn
beim Namen genannt werden. Diese Methode des selbsternannten Gegners der
Rechthaberei ist perfide. So pauschal formuliert, so unspezifisch adressiert
bleibt nur eine Einordnung: Es handelt sich um blanke Verleumdungen.

Differenzierung ist nicht sein Ding. Er kann
nur pauschal „alle“ meinen. Doch halt, Rettung naht – es gibt eine
Ausnahme: der eigene Verein:

  • Unsere Vierte Internationale heute schafft
    es…zur gemeinsamen Reflexion, Positionsbildung und Bildungsarbeit auf hohem
    Niveau zusammenzuführen
  • Sie verbreitet nicht die Fiktion, ihre
    führenden Mitglieder hätten die marxistische Weisheit mit Löffeln gefressen
  • Wir haben keine Obermacker
  • Weil wir nicht in doktrinärer
    Selbstgewissheit auftreten
  • Wir geben nie auf und kämpfen bis zum letzten
    Atemzug (wörtlich!! M. E.)

Dort die verspinnerten DoktrinärInnen (eben alle anderen), – hier die
undogmatischen HeilsbringerInnen. M. K. ist um sein schlichtes Weltbild zu
beneiden.

Die Sache hat aber durchaus Methode. Wie schon bei seiner Bilanz der NaO
ersetzen die Verleumdungen anderer die inhaltlichen Auseinandersetzungen
mit ihnen. Auf acht Seiten wird zum Thema „Aufbau revolutionärer Organisationen“
kein einziges inhaltliches/programmatisches Wort verloren. Wir verlangen ja
keine „Lösungen“, aber die wichtigsten Probleme in der Welt und in unserer
Zeit, um deren Klärung (wie unvollständig und vorläufig auch immer) sich
revolutionär verstehende Organisationen bemühen müssten, sollten schon benannt
werden.

In seinem Papier gib es einen Abschnitt mit der Überschrift „Der Umgang
mit der Überlieferung“. Dort werden zwei historische Beispiele angeführt.

1. Die Bedenken, die führende USPD-Mitglieder (Crispien, Dittmann)
äußerten über die Art und Weise, wie die KomIntern organisiert bzw. geführt
werden solle. Da wird´s dann bei M. K. kryptisch. Einerseits lässt M. K. seine
Sympathien (angesichts der späteren Entwicklungen) für diese Bedenken durchblicken,
andererseits heißt es: „Natürlich empfinden wir gleichwohl die Argumente und
Positionen der damaligen Revolutionäre und Revolutionärinnen…für in der Tendenz
(?? M. E.) die besseren.“ Alles klar???

2. Der Fall Paul Levi. Ich persönlich teile Paul Levis Kritik an der
„Märzaktion“ im Wesentlichen. Auch die Umgangsweise der KomIntern mit Levi
halte ich für falsch. Jedenfalls kann man das diskutieren. Aber wozu versteigt
sich M. K.? „…wenn das Denken von überhaupt jemandem dieser Zeit auch heute
noch danach schreit…in Hinblick auf Probleme, die sich Linken heute stellen,
ausgewertet zu werden, dann seines.“ So eine Aussage kann man nicht einfach in
den Raum stellen, ohne zumindest anzudeuten, wieso Paul Levi so ein seltenes
und überragendes Exemplar ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Vermutlich haben die ritualhaften Zeremonien des „Undogmatischen“, das
Vermeiden inhaltlicher Auseinandersetzungen, die Sympathien mit eher
rechtskommunistisch und linkssozialdemokratischen Strömungen ihre Wurzel in der
eigenen Praxis. Auffällig ist jedenfalls, dass in dem Abschnitt des Papiers
„Linke Neuformierung“ über die brasilianische PT diese Partei lobend erwähnt
wird, weil sie „…eine Vielfalt linker Strömungen zum gemeinsamen politischen
Handeln und zur gemeinsamen Meinungs- und Positionsentwicklung zusammenführte.“
Wie harmonisch, aber leider muss auch M. K. konstatieren: „Bekanntlich ist auch
die PT gescheitert.“ Dass dies auch etwas mit der von ihm so gefeierten
Struktur der PT und ihrer inhaltlichen Ausrichtung zu tun haben könnte, kommt
M. K. nicht in den Sinn. Jedenfalls ist in diesem Papier kein Wort davon zu
finden (aber immerhin die Aufforderung, die Gründe für das Scheitern zu analysieren).

Dann kommt er, so nehme ich an, zum Kern seiner Motivation, der Arbeit
in der Linkspartei. Nachdem er, wie ich finde, weitgehend richtig, die beiden
klassischen Ausformungen der Taktik des Entrismus dargestellt hat und beide für
sich zurückweist, folgt seine strategische Ausrichtung: „Die Partei Die Linke
und natürlich ganz besonders ihre antikapitalistisch und mehr oder weniger
revolutionär gesonnenen Strömungen sind keine ,feindliche Umgebung‘, sondern
einfach Teil der zeitgenössischen Neuformierung der Linken, wenn auch unter
starkem Anpassungsdruck (??, M. E.). Wer dazu beitragen möchte, diesem
Anpassungsdruck (?) zu widerstehen, tut gut daran, die Partei und diese
Strömungen mit aufzubauen und zugleich in deren Mitgliedschaft kritische
Reflexion zur genannten Problematik anzuregen und zu befördern.“

Ich habe da einen Präzisierungsvorschlag zu machen, nämlich mit der
„kritischen Reflexion“ des Scheiterns der PT zu beginnen. Vielleicht führt das
ja zur „kritischen Reflexion“ der eigenen Vorgehensweise.

Nur um nicht missverstanden zu werden. Ich bin der Meinung, dass es
durchaus Situationen gibt, in denen es für RevolutionärInnen richtig sein kann,
in der Linkspartei mitzuarbeiten, aber dann mit Sicherheit nicht, um gemeinsam
„kritisch zu reflektieren“.

Eine Stärke hat allerdings das Papier von M. K., nämlich wenn er
verkündet, dass der Gründungsanspruch „ der IV. Internationale endgültig passé
ist, nämlich den offiziellen Kommunismus…als die authentisch
revolutionär-marxistische Führung abzulösen.“ Rechthaberisch, wie wir sind,
möchten wir dazu nur bemerken, dass wir das seit Jahrzehnten wissen.

Am verblüffendsten an M. K.s Papier ist allerdings der Schlussteil „Zur
Assoziierung revolutionärer organisierter Strömungen“. Nachdem er uns auf den
ersten Seiten belehrt hat, dass „Organisationen mit revolutionärem Anspruch“
grundsätzlich falsch lägen, denn „Alle diese Gruppen irren sich…in Hinblick auf
das, was sie sind“, nachdem kübelweise Verleumdungen auf Gruppen „mit
revolutionärem Anspruch“ ausgekippt wurden, ohne Ross und ReiterIn zu nennen,
kommt folgender Vorschlag: „Vielleicht sind Formen der Assoziierung solcher
organisierter Zusammenhänge (,kleine Strömungen der revolutionär gesonnenen
Linken‘) möglich, die die Besonderheiten der verschiedenen Gruppen
respektieren…“ Wer, bitte schön, soll denn das sein, nachdem man alle
Organisationen mit revolutionärem Anspruch für politisch nicht ganz
zurechnungsfähig erklärt hat??

Auch eine Assoziierung (sofern denn so etwas möglich wäre) bräuchte doch
auch einige inhaltliche Gemeinsamkeiten. Es müsste doch geklärt werden,
was man vertagen könnte und was unabdingbar wäre. Dazu von M.
K. kein einziges Wort. Kein Wunder, man müsste sich ja inhaltlich
positionieren.




Bewegungslinke in der Linkspartei: Auf zu neuen Ufern?

Tobi Hansen, Neue Internationale 237, Mai 2019

Zum Europaparteitag der Linkspartei ist eine neue Strömung gegründet worden, die den Anspruch hat, links zu sein. Zumindest innerhalb der Partei wird sie auf dem linken Flügel verortet.  „Bewegungslinke“ nennt sich diese. Im Frühjahr 2018 fand das erste Arbeitstreffen statt, nun folgt die flächendeckende Organisierung in der Partei.

In diesem
Zusammenschluss ist z. B. marx 21 aktiv, aber es sind auch viele GenossInnen
der „Sozialistischen Linken“ (SL) dabei, welche dem „Aufstehen“-Lager nicht
folgen wollten, manche gewerkschaftlich Aktive wie auch Personen, die der
Interventionistischen Linken (IL) oder akademischen StichwortgeberInnen
„popularer Klassenbündnisse“ (Thomas Goes/Violetta Bock) zuzuordnen sind. Diese
Potpourri umfasst also eine bunte Mischung dessen, was sich als „links“ in der
Linkspartei versteht.

Ziele

Nachdem mit
„Aufstehen“ eine sog. „Sammlungsbewegung“ innerhalb und außerhalb der Partei
zur Zeit den Weg in die Selbstdemontage beschreitet, gründet sich nun eine
„Bewegungslinke“, die zumindest behauptet, dass sie die bestehende Partei
ändern möchte. Ähnlich wie bei „Aufstehen“ wird der Zusammenhang von
Klassenpolitik und Migration als ein „Gründungsgrund“ benannt, nur im Gegenteil
zu Lafontaine/Wagenknecht eben nicht mit einer offen sozialchauvinistischen
Ausrichtung:

„Wir sind keine
klassische Parteiströmung wie andere, sondern eine übergreifende
Erneuerungsbewegung der LINKEN für bewegungs- und klassenorientierte Politik.
Wir wollen eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs
Mitmachen macht. Vorschläge für eine klassenpolitische Praxis erarbeiten und
selbst ausprobieren. Mit denen ins Gespräch kommen, die das auch wollen. (…)

Für uns stellt sich deshalb die Frage, wie eine auf den Aufbau von Klassenmacht zielende Politik, die nicht an nationalen Grenzen halt machen und rassistische und sexistische Unterdrückung nicht als Nebenwidersprüche vernachlässigen will, heute nicht nur gedacht, sondern auch praktisch umgesetzt werden kann.“ (https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/Diskussionsgrundlage.pdf)

Der 2. Absatz
des Zitats stellt ein löbliches Ziel dar, dem wir nicht widersprechen wollen.
Immerhin bezieht sich die „Erneuerungsbewegung“ positiv auf „Basics“ der
Klassenpolitik und versucht diese im Gegensatz zu „Aufstehen“ auch zu
artikulieren. Die Crux in einer reformistischen Partei mit aktueller
Regierungsbeteiligung in drei Bundesländern bleibt aber, dass die wohlgemeinten
Worte, wie auch nicht minder wohl gemeinte Änderungswünsche im Widerspruch zu
ihrer politischen Realität stehen.

Wie das Programm
und die Praxis verändert werden sollen, ob und wie dazu mit anderen linken
Strömungen wie der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) zusammengearbeitet wird,
darüber finden wir freilich wenig. Stattdessen soll „Organizing“ helfen, diese
Partei in der Klasse zu verankern und somit ihren parlamentarisch fixierten
Charakter zu verändern. Das langfristige Ziel der Erneuerung wird wie folgt
benannt:

„So könnte aus der LINKEN gleichzeitig Bewegungspartei, wirkungsvolle Opposition und antikapitalistische Gestaltungskraft werden, die durch Reformkämpfe die Macht und das Selbstvertrauen der Vielen vergrößert. Eine politische Kraft, die um Hegemonie in der Gesellschaft kämpft, indem sie ihre Radikalität und Nützlichkeit im Alltag beweist.“ (Ebenda)

Zauberwort

Warum die Partei
trotz zahlreicher Absichterklärungen bislang nicht zu einer „Bewegungspartei“
wurde, was sie daran hindert, bleibt jedoch außen vor. Stattdessen wird das
Zauberwort „Organizing“ ständig beschworen – eine inhaltliche
politisch-strategische Antwort oder Alternative zum praktizierten und
programmatisch kodifizierten Reformismus und Parlamentarismus der Linkspartei
stellt dies aber nicht dar.

Es wird jedoch
suggeriert, dass Programm, Praxis und politische Ausrichtung der Linkspartei
bloß durch aktivistischere Rekrutierung und einen aktiveren Zugang zu
Bewegungen prozesshaft geändert werden könnten. Der Reformismus der Linkspartei
wird nicht als eine politische Strategie und eine Form bürgerlicher
ArbeiterInnenpolitik begriffen, sondern erscheint bloß als Mangel an
„Organizing“, verbindender Netzwerkerei und Aktivismus.

Daher wird die
Frage, mit welchen Forderungen und BündnispartnerInnen (z. B. AktivistInnen von
„Seebrücke“, von antirassistischen Initiativen und Vereinen) gegen den
staatlicher Rassismus der Landesregierungen anzukämpfen wäre, erst gar nicht
gestellt. Trotz mancher direkten Formulierung wie „für offene Grenzen im
Programm“ finden wir wenig darüber, wie in der Praxis Sozialchauvinismus und
Standortpolitik in der Linkspartei angegriffen werden müssen. Kein Wunder, denn
schließlich würde das unvermeidlich die Frage aufwerfen, ob die Linkspartei
überhaupt zur viel beschworenen „Bewegungspartei“ werden kann oder nicht
vielmehr ein politischer Bruch mit dem Reformismus notwendig wäre.

Welcher
Antikapitalismus?

Stattdessen
finden wir linksreformistische oder linkspopulistisches Schlagwörter wie
„sozialistische Demokratie“ oder „populare Klassenpolitik und Bündnisse“ –
weniger Sitzungen, mehr Aktionen, heißt es im Gründungsaufruf zuspitzend. In
dessen längerer Version, welche etwas versteckt auf der Webseite vorhanden ist,
heißt es zur Regierungsbeteiligung:

„Dabei eint uns eine skeptische und kritische Haltung zu linker Regierungsbeteiligung und die Erfahrungen auf Länderebene bestärken uns darin. Wir wissen aber auch, dass wir die Macht übernehmen müssen, um die Welt zu verändern.“ (https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/Diskussionsgrundlage.pdf)

In Abgrenzung
zum bürgerlichen Parlamentarismus wäre dann doch die Frage, wie und wodurch
übernehmen „wir“ die Macht? Hat die Bewegungslinke einen revolutionären
Anspruch oder verstecken „wir“ uns hinter Begrifflichkeiten wie Transformation,
Reformkämpfe und Gegenhegemonie? Dieser Verzicht auf Klarheit wäre allenfalls
„klassischer“ Zentrismus, das Schwanken zwischen Reform und Revolution. Statt
ein klares Programm und eine strategische Zielsetzung in die Klasse oder in
„Bewegungen“ hineinzutragen, finden wir ein Potpourri zentristischer und
postmoderner Visionen für die zu führenden antikapitalistischen Kämpfe.

„Ein Projekt,
das Mehrheiten erreichen will, ohne dabei seine Seele zu verleugnen. Ein
bündnisfähiges Projekt solidarischer Gegenhegemonie, tief verankert in den
arbeitenden Klassen.

Solch ein
Projekt ist unser mittelfristiges strategisches Ziel als LINKE. Wir wollen
gemeinsam mit den unteren und mittleren Klassen ein fortschrittliches soziales
und ökologisches Transformationsprojekt entwickeln – ein populares
Unten-Mitte-Bündnis.

Statt dieses
Kapitalismus‘ wollen wir eine Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen
durch den Menschen abgeschafft ist; eine Gesellschaft, in der kein Mensch sich
vor einem anderen bücken muss und in der die Sorge um Kinder, Kranke und Alte
genauso viel wert ist wie jede andere Arbeit.

Wir wollen eine
sozialistische Demokratie, in der die BürgerInnen selbst bestimmen, in der ihre
Sichtweisen und Interessen nicht mit Füßen getreten werden. Deshalb müssen
unsere Parlamente in neue Einrichtungen direkter Räte-Demokratie eingebettet
werden. Ein System, in dem die Menschen regieren und die Regierung gehorcht und
folgt.“

(https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/2018_Diskussionsgrundlage_Solidarit%C3%A4t-ist-unteilbar_E1.pdf)

Illusion

Hier geht das
politische Potpourri munter weiter. Das „Transformationsprojekt“ soll in ein
System münden, das „unsere“ bürgerlichen Parlamente in eine „neue“
Räte-Demokratie einbettet. Hier ging so mancher Kautsky verloren oder wird von
Noske auf dem Weg zur „Einbettung“ der Räte erschossen. Zumindest waren das die
Lehren der letzten Novemberrevolution. Das Projekt der USPD und des
Kautskyianismus, bürgerliche Demokratie und Rätedemokratie zu kombinieren,
entpuppte sich als Illusion und politisches Verwirrspiel, das scheitern musste,
weil zwei antagonistische Klassen respektive deren (potentielle)
Herrschaftsorgane nicht gleichzeitig herrschen können. Die Räte mussten der
„Demokratie“ weichen. Statt Herrschaft des Proletariats erfolgte die Festigung
der konterrevolutionären Bourgeoismacht.

Daran ändert
auch der Begriff „Gegenhegemonie“ der akademischen Linken herzlich wenig. Hier
werden idealistische Demokratieillusionen – namentlich die Leugnung des
Klassencharakters der bürgerlichen Demokratie – mit Begriffen der
ArbeiterInnendemokratie, der Räteherrschaft vermengt. Das ist nicht
zielführend, sondern politisch gefährlich.

Wessen
Herrschaft?

Entweder
herrscht die ArbeiterInnenklasse und übt ihre Diktatur vermittelt durch die
Räte aus – nämlich zur Unterdrückung von Kapital und Konterrevolution – oder
eben nicht. In der Frage unklar, verschwommen und letztlich irreführend zu
agieren ist vielen angeblichen „AntikapitalistInnen“ in der Linkspartei eigen.
Eine sozialistische, revolutionäre Perspektive und Strategie stellt das jedoch
nicht dar.

Der Zusammenhang
zwischen „Menschen regieren“ und die „Regierung gehorcht und folgt“ bringt auch
vieles durcheinander. Statt mit solchen Allerweltsphrasen aus den Lehrbüchern
der bürgerlichen demokratischen Herrschaft hausieren zu gehen, sollte vielmehr
klar ausgesprochen werden, wessen Macht gebrochen werden muss, damit „Menschen“
eine Regierung ohne die Bourgeoise bilden können. Das populare
„Unten-Mitte“-Bündnis hört sich erst mal nicht nach „Volksfront von unten“,
also eine klassenübergreifende Politik von unten an, ist aber de facto nichts
anderes. Hier muss dann auch klar formuliert werden, was denn unter
„Unten-Mitte“ verstanden wird und welche Politik ein solches Bündnis umsetzen
soll, bzw. was vorgeschlagen wird, um z. B. Mittelschichten für den Kampf der
ArbeiterInnenklasse zu gewinnen. Auch das wird mit neuen akademischen Formeln
wie „populares“ Bündnis umgangen.

Bei den
Wagenknecht-AnhängerInnen wird die „Bewegungslinke“ erst mal parteiintern im
„Verdacht“ stehen, dem Vorstand zu folgen. Und damit liegen die PopulistInnen
nicht einmal falsch.

Strömung für
oder gegen den Vorstand?

Schließlich
praktiziert die „Bewegungslinke“ real den Schulterschluss mit Kipping und
Riexinger, präsentiert sich als deren linke Ratgeberin und eben nicht als
kämpferische Alternative Dafür bräuchte es nämlich ein klares sozialistisches
Programm, nicht allein für die BRD, sondern auch für Europa, damit man der
reformistischen Regierungsrealität auch was entgegensetzen, worum man einen
realen linken Bruch in der Partei organisieren könnte. Aber darum geht es den
InitiatorInnen weniger. Trotz mancher Veränderungswünsche soll hier vor allem
das „eigene“ Bild von einer Linkspartei gezeichnet werden, die nur noch in die
richtige Richtung Bewegung werden müsse.

Wenn die
„Bewegungslinke“ sich nicht gegen diese faktische Unterordnung unter den
Linksreformismus organisiert und mit dem reformistischen Programm der
Linkspartei bricht, wird daraus nur eine weitere zahnlose Strömung, die sich
kämpferisch präsentiert, aber weder an Programm noch Praxis etwas ändert.
Schlimmer noch, sie präsentiert sich als „kritische“ Unterstützung einer
Parteiführung, die letztlich noch immer auf Rot-Rot-Grün auf Bundesebene hofft.




„Verkürzung von Faschismus auf Naziideologien“

In Hamburg lebt der Konflikt mit sogenannten Antideutschen wieder auf. Ein Gespräch mit Chris Kramer

Interview von Kristian Stemmler, veröffentlicht in Junge Welt vom 15. Dezember 2018, ArbeiterInnenmacht Infomail 1035, 20. Dezember 2018

Chris Kramer
ist in der Gruppe „Bildung ohne Bundeswehr“ und der Gruppe ArbeiterInnenmacht
aktiv

Frage: Bei einer Demonstration gegen die rechte „Merkel muss weg!“-Kundgebung am 7. November gehörte Ihre Gruppe zu einem antiimperialistischen Block, der innerhalb der Demo von sogenannten Antideutschen attackiert wurde. Was war der Anlass, und was geschah genau?

Antwort: Mehrere Organisationen haben den Block organisiert, um eine antikapitalistische Perspektive einzubringen. Eine Gruppe trug ein Transparent mit der Aufschrift »Israel erklärt sich per Gesetz zum Apartheidstaat«. Damit wollte sie gegen die rassistische Unterdrückung der Palästinenser demonstrieren. Von Beginn an wurden die Leute zunehmend aggressiv aufgefordert, das Transparent zu entfernen, und dabei als Antisemiten beschimpft. Bei der Abschlusskundgebung hat eine antideutsche Gruppe den Block bedroht, beschimpft und schließlich angegriffen. Dabei wurde unter anderem ein älterer palästinensischer Mann auf den Boden gestoßen.

Gab es Verletzte?

Nach unseren
Informationen gab es zum Glück keine größeren Verletzungen. Aber für uns ist
die politische Message entscheidend: Wer die rechte Regierungspolitik Israels
kritisiert, bekommt aufs Maul. Dabei stilisieren sich sogenannte Antideutsche
dann gerne noch als Opfer.

Gegen welches Gesetz richtete sich die Transparentaufschrift?

Gegen das „Nationalitätengesetz“,
das die Knesset am 19. Juli verabschiedet hat. Mit dem Gesetz wird Israel als „Nationalstaat
des jüdischen Volkes“ festgeschrieben. Damit werden de facto alle
nichtjüdischen Israelis zu Bürgern zweiter Klasse gemacht. Jerusalem, „vollständig
und vereint“, wird als Hauptstadt beansprucht. Der „jüdische Siedlungsbau“ wird
als „nationaler Wert“ bestimmt. Der israelische Intellektuelle Moshe Zuckermann
hat dazu gesagt, eine „ohnehin rassistisch und diskriminierend angelegte
israelische Alltagsrealität“ sei nun staatsoffiziell abgesegnet worden.

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, HBgR, das die Demo angemeldet hatte, kritisierte nicht etwa die Angriffe der Antideutschen, sondern ging in einer Pressemitteilung auf den antiimperialistischen Block los. Was wurde Ihnen da konkret vorgeworfen?

Das Bündnis
schreibt von »antisemitischen Äußerungen«. Als Begründung wird angegeben, dass
das genannte Transparent zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Novemberpogrome
von 1938 getragen und mit dem Slogan mutmaßlich »Agitation gegen den
Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden« betrieben worden sei. Das ist eine perfide
ideologische Instrumentalisierung der Verbrechen deutscher Faschisten, um
Kritik an Israels rechter Regierung mundtot zu machen. Als Antifaschisten
solidarisieren wir uns mit linken Israelis, nicht mit Netanjahu.

Wie kommt es, dass das HBgR sich so eindeutig auf die Seite der Antideutschen schlägt, wer steht hinter dem Bündnis?

Entscheidend
ist, welche Politik das HBgR heute macht. Mit seiner Erklärung hat es sich
jedenfalls eindeutig positioniert.

In Hamburg schien der Konflikt mit Antideutschen zuletzt keine große Rolle mehr zu spielen. Kocht da wieder was hoch?

Dieser Eindruck
mag dadurch entstanden sein, dass viele dem Konflikt lieber aus dem Weg gehen.
Aber er ist nicht aus der Welt. Auch der »internationalistische Block« auf der
großen G-20-Demo im Sommer 2017 wurde als „antisemitisch“ attackiert.

In einer Stellungnahme haben mehrere Gruppen kritisiert, dass in der BRD an die Stelle kapitalismuskritischer Faschismusanalysen zunehmend bürgerliche Ideologiekritik, „Aufstand der Anständigen“ und Solidarität mit einer israelischen Rechtsregierung treten. Können Sie das ausführen?

Was heute in der BRD als Antifaschismus firmiert, ist in weiten Teilen eine
Verkürzung von Faschismus auf Naziideologien. Viele „Antifas“ verstehen
Faschismus nicht mehr als Form kapitalistischer Ausbeutung und bürgerlicher
Herrschaft. Die Rechtsentwicklung wird vorrangig als ein Problem des individuellen
Bewusstseins großer Bevölkerungsteile begriffen. So kann man dann „gegen Nazis“
aktiv sein, völlig kompatibel mit der deutschen Staatsräson und zusammen mit
Parteien, die durch ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zugunsten der oberen
Zehntausend und durch ihre Propaganda der Rechtsentwicklung erst den Boden
bereitet haben.




Lutte Ouvrière: Dogmatischer Zentrismus

Pouvoir Ouvrier, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Vorwort der Redaktion

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Text unserer ehemaligen französischen Sektion. Der Text ist Ende der 80er Jahre in unserem französischsprachigen theoretischen Journal erschienen und liefert eine Analyse der Politik von Lutte Ouvrière (LO), einer der größten trotzkistischen Organisationen in Frankreich.

Wir veröffentlichen diesen Text, der ursprünglich 1989 in „Pouvoir Ouvrier“ Nr. 14 veröffentlicht wurde, weil er nach wie vor nichts an Aktualität eingebüßt hat. Lutte Ouvrière ist so konsequent in ihrem Dogmatismus, dass ihre Positionen über ein Vierteljahrhundert massiver globaler politischer Umbrüche fast identisch geblieben sind. Auch dies ist bezeichnend für die leblose politische Methode dieser Organisation. Allerdings muss man ihr zugestehen, dass diese Verknöcherung sie zumindest vor noch gröberen politischen Fehlern und dem Abdriften in postmoderne, liberale Ideenkreationen bewahrt hat.

Lediglich ihre Position gegenüber der Front National (FN) hat sich in diesen Jahrzehnten verändert – zum Positiven. Unter dem Druck des Erstarkens der FN konnten sie unmöglich weiter ihren Kurs der Ignoranz rechtfertigen. Auch wenn LO nach wie vor in ihrer ökonomistischen Politik gefangen ist und weiterhin den politischen Kampf zu Gunsten des rein gewerkschaftlichen Kampfes vernachlässigt, nimmt sie nun an Aktionen gegen die FN teil und erkennt den qualitativen Unterschied zwischen FN u.a. bürgerlichen Parteien.

Die Sowjetunion ist in der Zwischenzeit gefallen, der Kapitalismus wurde bis auf wenige Ausnahmen auf globaler Ebene restauriert. Daher ist eine Positionierung zu den ehemaligen degenerierten Arbeiterstaaten – abgesehen von Kuba und Nordkorea – zwar keine unmittelbare Notwendigkeit im Klassenkampf, wie sie es noch vor 30 Jahren war. Dennoch ist eine historische Analyse und Positionierung nicht unwichtig, denn sie ist das Fundament, aus dem Schlüsse für den heutigen und zukünftigen Klassenkampf gezogen werden.

Damals wie heute ist der Grund, dass wir uns so intensiv mit einer anderen Strömung der ArbeiterInnenbewegung beschäftigen, ein doppelter. Erstens tun wir dies, um eine Diskussion innerhalb der kommunistischen Bewegung anzufachen und zu bestehenden Diskussionen beizutragen. Wir hoffen, durch unsere Argumente überzeugen und somit zum Aufbau einer revolutionären Internationale – die jetzt mehr denn je eine objektive Notwendigkeit darstellt – beizutragen. Ebenso begrüßen wir es, wenn eine ebenso ehrliche, wohlmeinende und fundierte Kritik zurückkommt, was leider nur selten der Fall ist.

Zweitens können wir durch eine solche analysierende Polemik unsere eigenen Positionen klarer darstellen und für interessierte LeserInnen schärfer herausarbeiten.

Den Anlass für eine erneute Beschäftigung mit LO haben uns die etwas intensiveren Kontakte zum LO-Milieu in den letzten beiden Jahren geliefert. Keineswegs geht es uns bei dieser Veröffentlichung darum, zu beleidigen oder uns sektiererisch von anderen Organisationen abzugrenzen. Im Gegenteil: solche Polemiken ändern nichts an unserem solidarischen Verhältnis und unserem Willen zur Zusammenarbeit.

Lutte Ouvrier: Dogmatischer Zentrismus

Von allen „trotzkistischen“ Organisationen Frankreichs ist Lutte Ouvrière (LO) wahrscheinlich die bekannteste unter ArbeiterInnen. Mit ihren hunderten Betriebs-Flugblättern und ihrer regelmäßigen Teilnahme an Wahlen ist ihr Ausmaß der Intervention beeindruckend. Aber es ist die Qualität der Intervention, die zählt. Wenn das nicht auch für die PCF gelten würde, die eine andere, quantitativ viel beeindruckendere Intervention in den Klassenkampf hat.

In diesem Artikel untersuchen wir die Politik von Lutte Ouvrière in mehreren Fragen: der Betriebsarbeit, dem Kampf gegen Rassismus und Nationalismus, aber auch in einer Reihe anderer eher historischer und theoretischer Fragen, die wir behandeln, weil die Intervention von LO weitergeht, als nur spontan Antworten auf die aktuellen Entwicklungen des Klassenkampfs in Frankreich zu geben. Ungeachtet ihrer Verachtung der Theorie und ihrer deutlichen Bevorzugung einer populistischen Intervention in „die Massen“ stützt LO ihre Politik allerdings auf ein theoretisches Fundament, eine Methode.

Die LO liebt es, gewisse revolutionäre Wahrheiten zu wiederholen wie „die Befreiung der Arbeiter wird das Werk der Arbeiter selbst sein“ oder „ein Volk, das ein anderes unterdrückt, wird niemals frei sein“ oder etwa „es braucht eine revolutionäre Partei“. Welche ihrem Namen würdige RevolutionärInnen könnten dem nicht zustimmen? Dennoch, die Schwierigkeiten beginnen dort, wo diese Wahrheiten in praktische Aktionen des internationalen Klassenkampfes übersetzt werden müssen, das heißt in ein Aktionsprogramm.

Und gerade das ist es, was LO nicht gelingt. Weil LO es nicht schafft, eine konkrete Verbindung zwischen dem abstrakten „marxistischen“ Diskurs und ihrer täglichen Praxis herzustellen, ist sie eine jener Organisationen, die, ein paar „revolutionäre Wahrheiten“ hinzufügend, ganz den spontanen Forderungen der ArbeiterInnen folgt.

Das spiegelt den zentristischen Charakter der LO wider, also die Tatsache, dass sie zwischen revolutionärer Politik und reformistischer Politik schwankt. Wir sagen nicht, dass alles, was LO macht, schlecht ist, auch nicht, dass sie unfähig ist, Positionen anzunehmen, die im Abstrakten revolutionär wären.

Was wir kritisieren, ist die Unfähigkeit von LO, eine konsequente revolutionäre Praxis zu entwickeln – dafür fehlt es ihr an einem Forderungskomplex, an Taktiken und an einem revolutionären Aktionsprogramm.

Wie alle Bruchstücke, die aus der Vierten Internationale hervorgingen, schwankt LO zwischen Sektierertum und Opportunismus. Wie andere auch hat sie ihre eigenen Fetische, die sie vor allen Abweichungen schützen sollen. Für die PCI von Pierre Lambert sind das „Einheit“ und „Demokratie“. Für die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) ist das „Antikapitalismus“.

Für die LO ist es eine scheue – und mitunter sektiererische – Opposition gegenüber nationalistischen Bewegungen, die Priorität auf die Verankerung der AktivistInnen in der ArbeiterInnenbewegung (die tw. bis zur Unsichtbarkeit reicht) und die Propaganda für Streikkomitees.

Wir analysieren hier, wie die an sich korrekten Positionen von LO ihres revolutionären Inhalts beraubt und in sterile Dogmen verwandelt werden.

Angesichts des offenkundigen Opportunismus der PCI und der LCR kann die LO den Eindruck einer prinzipienfesten Organisation machen, die sich qualitativ von anderen, sich trotzkistisch nennenden Organisationen auf der Welt unterscheidet. Doch dem ist nicht so. LO ist durchaus Teil der traurigen Geschichte des Zentrismus, in welchen die Vierte Internationale versunken ist. Dieser Zentrismus, der schon 40 Jahre am Leben ist, markiert einen radikalen Bruch mit der revolutionären, konsequenten, trotzkistischen Politik, die ihm vorangegangen ist.

Trotz aller Versuche, mit dieser Tradition Schluss zu machen, konnte LO nicht weitergehen, als einige isolierte Kritikpunkte am Opportunismus anderer zentristischer Strömungen zu entwickeln, oft zwar richtige, aber immer nur Teilkritiken. Sie hat es nicht geschafft, sich Trotzkis Methode anzueignen: die marxistische Übergangsmethode, die darin besteht, programmatische Antworten auf die Probleme des Klassenkampfes zu entwickeln und fortschreitend und im Detail konkrete Lösungen auf die Frage „Was tun?“ vorzuweisen.

Wir spielen nicht mit Worten. Lutte Ouvrière gibt vor, eine revolutionäre Organisation zu sein. Wir stellen diese Ansicht in Abrede und zeigen die zentristische Natur dieser Organisation auf. LO baut derzeit eine internationale Tendenz auf, die Union Communiste Internationaliste (UCI). Sie versucht andere, ähnliche Organisationen, in anderen Teilen der Welt aufzubauen. Wir denken, dass die Gründung solcher Gruppen nichts als Verwirrung stiften und zur politischen Verwirrung einer neuen Generation von AktivistInnen beitragen wird, aber diesmal auf internationaler Ebene.

Wir versuchen, die AktivistInnen in LO von der Richtigkeit unserer Analyse ihrer Organisation und von der Richtigkeit unserer politischen Methode zu überzeugen. Wie LO selbst sagt, halten wir die brüderliche und loyale Debatte zwischen RevolutionärInnen über die Schlüsselfragen des Klassenkampfes, darüber wie man interveniert, welche Politik eine revolutionäre Partei braucht und darüber, wie letztere siegen kann, für notwendig.

Die Intervention von RevolutionärInnen in Betriebe und Gewerkschaften

Jedes Mal, wenn sie in einen Streik interveniert, hebt LO die Notwendigkeit hervor, ein Streikkomitee zu bilden. An sich hat sie dabei recht. Aber das ist nur der Anfang der Geschichte. Die Rolle der reformistischen Gewerkschaftsführung tritt in allen Streiks zu Tage, selbst da, wo diese sehr wichtigen Streikkomitees existieren, verraten sie mehr oder weniger offen die ArbeiterInnen. Ihr Einfluss ist enorm und es geht darum, eine umfassende Politik zu entwickeln, die es den ArbeiterInnen ermöglicht, mit ihrer aktuellen Führung zu brechen und sich effektiv gegen sie zu verteidigen.

Während sie die opportunistische Arbeit der LCR und der PCI in den Gewerkschaften und den Druck auf den „linken“ Flügel der Gewerkschaftsbürokratie ablehnt, entscheidet sich LO, in Richtung der „breiten Masse der ArbeiterInnen“ zu arbeiten und vernachlässigt die Entwicklung einer spezifischen revolutionären Politik in den Gewerkschaften in Bezug auf den Reformismus. In den Publikationen von Lutte Ouvrière findet man nichts über eine Politik zur Umwandlung der Gewerkschaften, nicht einmal einen Aufruf zur gewerkschaftlichen Organisierung.

Die AktivistInnen der LO haben die Tendenz, ihre Position zu rechtfertigen, indem sie sich zweierlei Argumente bedienen, das eine so falsch wie das andere. Zunächst glauben sie, dass jede Organisation, die ernsthaft in einen gewerkschaftlichen Bereich interveniert, notwendigerweise vor der Bürokratie kapitulieren muss (eine Position, die den einfachen Mangel an Vertrauen in das eigene Programm und in die eigene Fähigkeit, die Intervention der AktivistInnen politisch anzuleiten, zeigt). Dann behaupten die GenossInnen der LO, dass der Druck der „breiten Masse“ der ArbeiterInnen auf die revolutionären AktivistInnen geringer wäre als jener der gewerkschaftlichen Bürokratie.

Aber die Hegemonie der reformistischen Gewerkschaftsführung über die „breiten Massen“ übt ihren Druck unausweichlich auf die „breiten Massen“ selbst aus sowie auch auf die revolutionäre Organisation.

Um dem entgegenzutreten, kann sich die Organisation nur auf die Richtigkeit ihres Programms und auf die politische Schulung und Disziplin ihrer AktivistInnen verlassen.

LO suggeriert, dass die wesentliche Taktik, um dem Einfluss der Gewerkschaftsführung entgegenzuwirken, der Aufbau von Streikkomitees ist. Für LO kommt das Streikkomitee nicht zwangsläufig aus der Generalversammlung der streikenden Belegschaft. LO ist bereit anzuerkennen und zu ermuntern, wenn ein Häuflein von AktivistInnen sich selbst zum „Streikkomitee“ ernennt, sogar wenn die Mehrheit der ArbeiterInnen darin nicht einbezogen ist. Diese ultralinke und sektiererische Konzeption ist mehr ein Eingeständnis der Schwäche als eine geeignete Taktik, um die Einheit der Klasse zu stärken.

Es ist nur die ArbeiterInnendemokratie (dies schließt den Kampf um die Durchsetzung einer starken und eigenständigen Generalversammlung ein und nicht nur die Bildung eines Streikkomitees) verbunden mit einer klaren ArbeiterInnen-politik, die zum Sieg führen kann. Und das impliziert, dass die Mehrheit der ArbeiterInnen mobilisiert sein muss.

Auch das demokratischste Streikkomitee wird die Bürokratie nicht allein daran hindern können, den Streik auszuverkaufen. Solange Bürokraten die Gewerkschaf-ten dominieren, werden die ArbeiterInnen in ihren Aktionen behindert. Die Bedeutung und Autorität der Führung wird schwer auf Streikbewegungen wiegen, wie der Streik der EisenbahnerInnen und der KrankenpflegerInnen gezeigt hat.

In diesen Streiks gab es einen Kampf, es gab Streikkomitees und es gab eine nationale Koordination. Aber die Gewerkschaftsführung konnte sich dennoch durchsetzen. Und: was macht man den Großteil der Zeit, das heißt in Perioden des „sozialen Friedens“, wenn es kein Streikkomitee gibt? LO liefert keine tagtägliche Taktik für den Kampf gegen die Gewerkschaftsführung.

Die Last der Fehler der Vergangenheit

Es ist einige Jahre her, seit LO eine Broschüre „Der Streik bei Renault April-Mai 1947“ herausgegeben hat. Die AktivistInnen der trotzkistischen Organisation Union Communiste (UC) haben eine wichtige Rolle in diesem Streik gespielt, genauso wie jene der Sektion der Vierten Internationale, der PCI. LO sieht sich ein bisschen als politische Erbin der UC und vermittelt ein sehr wohlwollendes Bild ihrer Arbeit. Aber LO liefert nur eine teilweise und beschränkte Geschichte der UC und zieht nirgendwo Bilanz über ihre Arbeit oder über jene des Streikkomitees, welches in die Bildung der Syndicat Démocratique Renault (SDR) mündete.

Diese kleine Gewerkschaft, die nur kurze Zeit bestand, hat versucht, sich den ArbeiterInnen als neuer gewerkschaftlicher Pol zu präsentieren. Der Misserfolg der SDR hat teilweise das Verschwinden der Organisation vorangetrieben, die sie getragen hatte, die UC, welche sich kurz darauf auflöste.

Der sektiererische Fehler der UC zeigt gut die Versuchung auf, die sich für RevolutionärInnen in einer solchen Situation ergeben kann (in der zahlreiche ArbeiterInnen nicht mehr in der gleichen Organisation bleiben wollen wie die Gewerkschaftsbürokratie): dem Druck der Basis nachzugeben und der Aufgabe den Rücken zu kehren, eine gewerkschaftliche Opposition aufzubauen, eine Basisbewegung in den Gewerkschaften. In dem Maß, wie man dieselbe Methode und dieselbe Versuchung bei LO wiederfindet, macht sie sich gut als Erbin der UC nach ’47.

Man findet übrigens über die gewerkschaftlichen Fragen alle grundsätzlichen Elemente der Politik der LO: Ihre Entscheidung, unbedingt in Richtung „des Milieus der Gesamtheit der ArbeiterInnen, organisiert oder nicht, politisiert oder nicht“, des Arbeiters „in der Masse der ArbeiterInnenklasse“ zu arbeiten. Dieser Charakterzug von LO verarbeitet die Erfahrung von ’47 bei Renault und bestätigt diese bedingungslos.

Diese Politik basiert auf einem Bild der ArbeiterInnenklasse als grundlegend getrennt in GewerkschafterInnen („eine sehr kleine Schicht des Proletariats (…) deren Interessen oft mit denen der Mehrheit der ArbeiterInnenklasse auseinandergehen“ – Lutte Ouvrière in: Le mouvement trotskyste, S. 12) und der großen Masse der „einfachen ArbeiterInnen“. Statt die gemeinsame Aktion der kämpfenden ArbeiterInnen – gewerkschaftlich organisiert oder nicht – der Gewerkschaftsbürokratie entgegenzustellen, stellt LO diese ArbeiterInnen den Gewerkschaften selbst gegenüber!

Die Bewegung an der Basis, revolutionäre Gewerkschaftsopposition

Es ist nicht schwer, den Hass zu verstehen, der unter den ArbeiterInnen hervortreten kann, wenn die Gewerkschaftsbürokraten versuchen, den Ausdruck ihres Willens zu verhindern, beispielsweise indem ein Streik sabotiert wird. Die Pflicht von RevolutionärInnen ist es, diesen Hass zu bündeln und in Richtung der Bürokraten zu lenken und nicht gegen die Gewerkschaften als solche.

Man kann das Hindernis nicht umgehen, das von der reformistischen Führung der bürokratisierten Gewerkschaften repräsentiert wird. Im Gegenteil, man muss die organisatorisch und politisch Besten unter den ArbeiterInnen finden, um die Gewerkschaften in Instrumente des Klassenkampfes umzuwandeln.

Das impliziert ein Schwimmen gegen den Strom, einen Kampf, den LO nicht austragen will. Denn es ist immer viel einfacher, in einem Kampf den antibürokratischen Reflexen einer Bewegung zu folgen, als zu versuchen, die ArbeiterInnen mit einer antibürokratischen und antireformistischen Politik auszustatten, die das Ziel hat, Gewerkschaften u.a. Massenorgane aufzubauen. Die Aufgabe wird umso schwieriger, wenn es sich um eine Organisation wie LO handelt, die nicht politisch gewappnet ist, um der Bürokratie die Stirn zu bieten.

Das Wiederaufleben von Kämpfen seit Anfang 1988 verlangt eine richtige Antwort auf dieses Problem. Eine der grundsätzlichen Achsen trotzkistischer Politik muss die Einheit aller kämpfenden ArbeiterInnen in einer gewerkschaftlichen Basisbewegung sein. Eine solche Gewerkschaftsopposition, entschlossen antibürokratisch, muss all jene organisieren, die im Gegensatz zu LO verstanden haben, dass man sich für eine Gewerkschaft des Klassenkampfes auch innerhalb der Gewerkschaft organisieren muss, um die gewerkschaftliche Einheit und Vereinigung in den Kämpfen durchzusetzen.

Demnach müssen bei einem Streik die Streikenden auf einer demokratischen und eigenständigen Streikversammlung ein Streikkomitee wählen, aber in der Gewerkschaft bleiben bzw. dieser beitreten, um die Manöver der reformistischen Gewerkschaftsführungen zu durchkreuzen. Anstatt die Bürokraten zu verstärken, wird die Ankunft junger, neuer, im Kampf gehärteter AktivistInnen den ArbeiterInnen die Möglichkeit geben, die Bürokratie zu destabilisieren und eine Massengewerkschaft der Klasse zu schaffen.

Es ist nicht einfach, eine solche Politik in die Tat umzusetzen. Aber das ist der Weg, den man gehen muss, wenn man will, dass die ArbeiterInnen an der Basis alle Versuche der reformistischen Gewerkschaftsbürokraten, ihre Bewegung (die der Eisenbahne-rInnen und der KrankenpflegerInnen!) zu zerstören, durchkreuzen können.

Wir bemerken beiläufig, dass LO zur Zeit des Streiks der EisenbahnerInnen 1986/87 reichlich zu dieser Arbeit hätte beitragen können. Allerdings hat sich die „berufsübergreifende Koordination“ am Ende der Bewegung aufgelöst, anstatt einen Aufruf zum Aufbau einer Gewerkschaftsopposition zu starten. Selbstverständlich existieren zahlreiche Verbindungen zwischen den AktivistInnen unter den EisenbahnerInnen an der Basis, die während des Streiks geknüpft wurden. Das stellt eine Errungenschaft dar im Vergleich zur Situation vor dem Streik. Aber um die Effizienz dieser neuen Verbindungen zu maximieren, braucht es eine Bewegung der EisenbahnerInnen an der Basis, die eine antibürokratische und kämpferische Opposition organisieren und Initiativen zum Kampf ergreifen kann. Eine solche Perspektive hätte einen Effekt auf zehntausende ArbeiterInnen, aber auch auf die ganze ArbeiterInnenbewegung haben können.

LO zieht es vor, den Kampf zur Umwandlung der Gewerkschaften in revolutionäre Werkzeuge zu vermeiden. Sie scheint zu glauben (wie der Titel ihrer Broschüre zeigt: „Die Gewerkschaften in den imperialistischen Ländern: Vom Klassenkampf zur Einbeziehung in den Staat“), dass diese Schlacht schon verloren sei – deswegen, weil sie lieber auf Streikkomitees setzen und auf eine Politik, deren Logik die Bildung von nicht-revolutionären, aber von LO kontrollierten Parallelgewerkschaften ist.

LO scheint nicht zu verstehen, dass sogar die am wenigsten politisierten und am wenigsten gewerkschaftlich organisierte „einfachen ArbeiterInnen“ eine Tendenz haben, im Kampf den schon an der Macht befindlichen Gewerkschaftsführungen zu folgen. Tatsächlich bevorzugt LO es, neue „Gewerkschaften“ zu errichten (denn das permanente Streikkomitee ist letztendlich nichts anderes als eine Gewerkschaft).

Was die Abhandlung von LO über „die große Masse der ArbeiterInnen“ betrifft, erweist sie sich hier als ein Versuch, die kommunistische Arbeit in den Gewerkschaften „auszuschalten“, um eine Organisation neben den Gewerkschaften und gegen sie einzuführen. Trotzki hatte eine sehr strenge Haltung gegenüber solchen ultimatistischen „KommunistInnen“:

„Aus dem Vorhergehenden folgert ganz klar, dass trotz fortschreitender Degeneration der Gewerkschaften und trotz ihres Verwachsens mit dem imperialistischen Staat die Arbeit innerhalb der Gewerkschaften nicht nur nichts von ihrer Wichtigkeit einbüßt, sondern als eine Notwendigkeit nach wie vor bestehen bleibt und in gewissem Sinne für jede revolutionäre Partei sogar noch wichtiger denn je wird. Die Sache, um die es nach wie vor geht, ist hauptsächlich der Kampf um den Einfluss auf die Arbeiterklasse. Jede Organisation, Partei oder Fraktion, die sich den Gewerkschaften gegenüber eine ultimatistische Stellungnahme erlaubt, d.h. der Arbeiterklasse im Wesen den Rücken zuwendet, bloß weil ihr deren Organisationen nicht gefallen, ist zum Untergang bestimmt. Und es muss gesagt werden, sie verdient ihr Schicksal.“ (1)

Die Forderungen?

Sogar das Forderungsprogramm von LO ist alles andere als der Situation angemessen. Ihr erster Reflex, in ihrer ökonomistischen Politik fundiert, besteht darin, das zu wiederholen, was die ArbeiterInnen schon sagen und wissen. Folglich hebt LO seit über zwei Jahren in ihrer Wochenzeitschrift die Frage der Löhne hervor. Nochmals, daran ist nichts Schlimmes. Doch die Aufgabe von RevolutionärInnen ist es, eine Brücke zwischen den Kämpfen von heute zur Revolution zu schlagen. LO genügt es aber, das zu wiederholen, was die ArbeiterInnen schon wissen und darauf schöne Reden über die sozialistische Zukunft zu setzen.

Diese Methode lässt sich weit in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung zurückverfolgen. Sie hat ihren Ursprung in der Zweiten Internationale vor 1914, wo die zunehmende Loslösung der revolutionären Ideologie von den Taten mehr und mehr ersichtlich wurde. Für Lenin und Trotzki musste man diese opportunistische Methode ersetzen durch eine Übergangspolitik, ein System von Losungen, die es den ArbeiterInnen erlauben, ihre unmittelbaren Kämpfe zu gewinnen und zugleich auf den Kampf zur Zerschlagung des Kapitalismus verweisen.

Nehmen wir als Beispiel dieser marxistischen Methode, die von Lenin und Trotzki wieder erarbeitet wurde, die Frage der gleitenden Lohnskala. Diese Forderung ist dazu bestimmt, die ArbeiterInnen gegen Inflation zu schützen, und über den Aufbau von Komitees der ArbeiterInnen und Hausfrauen, um die ArbeiterInnenkontrolle ganz auf die Gesellschaft auszuweiten und die Preise zu kontrollieren. Zumindest die FührerInnen von LO sind mit dieser Losung vertraut, weil sie hin und wieder auf ihren Treffen anlässlich der Wahlen davon sprechen. Aber man findet keine systematische Propaganda zu dieser Losung, weder im Journal der LO noch in ihren Flugblättern oder Plakaten.

Man kann daraus nur folgern, dass diese unbeachtet gebliebene Übergangslosung für LO ein einfacher Ausdruck von Orthodoxie ist, den es hin und wieder wie einen Katechismus zu wiederholen gilt, ohne daran zu glauben, und der keinen überwindenden Inhalt enthält. Doch das ist nicht die Methode, die Trotzki zu diesem Bereich entwickelt hatte.

Ein anderes fundamentales Element der Übergangspolitik ist die Anwendung der Einheitsfronttaktik, um sich den aktuellen politischen FührerInnen der ArbeiterInnenklasse zu stellen, das heißt den Führungen der PS und der PCF. Die streikenden ArbeiterInnen müssen die Unterstützung der reformistischen Parteien fordern und sagen: „Hier sind unsere Forderungen. Unterstützt sie! Unterstützt unseren Kampf, in Worten, finanziell, stellt uns die Ressourcen der Gemeindeverwaltung zur Verfügung, nehmt an unseren Kundgebungen teil!“

Bei LO gibt es eine solche Politik nicht. Jedoch kann die Einheitsfront dem Kampf nur dienen, wenn die reformistischen Parteien sie akzeptieren und den ArbeiterInnen nur helfen, klar zu sehen, wenn die reformistischen Parteien sie ablehnen. Es geht nicht darum, einfach nur „Druck“ auf die reformistischen Parteien auszuüben, wie das LO bei den Präsidentschaftswahlen wollte, wo sie ein Ergebnis von 5% anstrebte – man muss eine Kampagne gegen diese FührerInnen und diese Parteien starten. Dazu braucht es klare Losungen und Forderungen.

Die Aufgabe der RevolutionärInnen in den Kämpfen der ArbeiterInnen gegen die Arbeit„geber“ und die Gewerkschaftsbürokratie besteht darin, ihnen zu erklären, was der nächste Schritt im Kampf sein muss, welche die Aufgaben der Stunde sind, die Losungen und Organisationsformen, welche die kämpfenden ArbeiterInnen auf den Weg revolutionärer Politik führen. Aber LO lehnt diese Methode ab. Durch ihre Nachtrabpolitik gegenüber den Streikenden und ihrer sektiererischen Politik gegenüber den Gewerkschaften lässt sie die Führung über die organisierte ArbeiterInnenbewegung in den Händen der Gewerkschaftsbürokratie und der reformistischen Parteien. Sie behütet ihre „revolutionäre Reinheit“, aber gestattet es den ArbeiterInnen nicht, in einem revolutionären Sinn voranzuschreiten.

Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus

Einer der bedeutenden Punkte im politischen Leben Frankreichs der letzten Jahre war der Aufstieg des Rassismus und der Front National (FN). Ungeachtet ihres relativen Wahlrückgangs stellt die FN eine permanente Bedrohung für migrantische ArbeiterInnen als auch für die ArbeiterInnenbewegung insgesamt dar. Der institutionalisierte Rassismus von Polizisten und Staatsapparat wird heute durch den brutalen Rassismus und die mordenden AnhängerInnen von Le Pen verstärkt.

Angesichts dieser Plagen haben RevolutionärInnen die Pflicht, die ArbeiterInnen mit den notwendigen Mitteln, d.h. angemessenen Losungen und Aktionsformen, auszustatten für den Kampf gegen die rassistische Spaltung und gegen die Angriffe, die einen bedeutenden Teil des Proletariats treffen werden.

Diese Situation stellt LO vor eine Reihe von Problemen. Wie wir oben schon gezeigt haben, hat LO eine starke Tendenz, den ArbeiterInnen dort zu folgen, wo sie schon handeln. Nun gab es in den letzten Jahren, abseits einiger spontaner Bewegungen in den migrantischen Stadtvierteln, in der ArbeiterInnenklasse keine Bewegung gegen Rassismus oder Faschismus in größerem Umfang. Das hat es LO erlaubt, die Notwendigkeit einer sofortigen Mobilisierung zu negieren, wobei sie abstrakt die schöne Parole der Einheit der ArbeiterInnen predigt; im Großen und Ganzen eine propagandistische Enthaltung, die RevolutionärInnen nicht würdig ist.

Um das totale Fehlen der Aktion gegen Le Pen zu rechtfertigen, erklärt LO: „Derzeit gibt es allerdings keinen großen Unterschied zwischen der klassischen Rechten und der extremen Rechten, zwischen der RPR und der UDF auf der einen Seite, und der Front National auf der anderen.“ (2)

GenossInnen, ihr träumt!

Le Pen, ein beträchtlicher Teil der FN-Führung und der mittleren „Kader“ dieser Organisation sind Faschisten! Die FN selbst ist klar eine rassistische Organisation, deren Wahlerfolg zum großen Teil darauf beruht, dass MigrantInnen zu Sündenböcken abgestempelt werden.

Das Vorhaben ihrer Führung ist die Umwandlung der Partei in eine starke faschistische Organisation gegen MigrantInnen und ArbeiterInnen, die ihre Macht auf der Straße zeigt. Unsere Aufgabe ist es, das schon jetzt zu bekämpfen, auch auf der Straße. Jeder Kundgebung oder Versammlung der FN muss mit einer entschlossenen Opposition von tausenden ArbeiterInnen begegnet werden. Die ArbeiterInnen müssen mit dieser Perspektive auf dem Prinzip „keine Redefreiheit für Faschisten“ mobilisiert werden.

LO sagt das nicht, sie handelt nicht in diesem Sinn. LO hält es nicht für notwendig, dazu aufzurufen, eine Gegendemonstration auf die Beine zu stellen, wenn die Faschisten demonstrieren. Am 1. Mai 1988 hat sie sich damit begnügt, mit der CGT zu demonstrieren. Am 6. November, dem Tag einer faschistischen Demonstration in Paris zur Wiedereinführung der Todesstrafe, hat LO nichts gesagt.

Vor fünf Jahren stellte sich Arlette Laguiller öffentlich gegen eine physische Konfrontation der FN „so lange sie die Verfassung respektiere“. Was für ein Legalismus! Als ob Hitler die Macht nicht „verfassungsgemäß“ erobert hätte! Muss man warten, bis Le Pen aufhört „die Verfassung zu respektieren“ und damit beginnt, offen den Befehl zu geben, gegen MigrantInnen und ArbeiterInnen loszuschlagen? Schon heute sind gewisse Gemeinschaften ausländischer Herkunft rassistischen Attacken ausgesetzt. Schon heute sät die FN ihren anti-migrantischen Hass. Sollte man MigrantInnen, die unter sich bleiben müssen, sagen, sie sollten damit zufrieden sein, dass die Verfassung immer noch respektiert werde? LO zieht es vor, sich mit folgender Abhandlung zu begnügen: (es ist) „bereits notwendig, der extremen Rechten entgegen zu treten. Aber das beste Mittel dafür besteht allein darin, dass die ArbeiterInnenklasse das politische Feld, auf eigene Rechnung kämpfend, einnimmt, die Regierung zurückdrängt und mit ihr die PolitikerInnen der extremen Rechten, sowie die der Linken.“ (3)

Daher, bis zu dem Tag an dem die ArbeiterInnenklasse sich erheben wird, zieht LO keine einzige spezifische Aktion gegen Rassismus oder Front National in Betracht. LO wartet darauf, dass der Kampf der Klassen das Problem selbst regelt, ohne bewusste und besondere Intervention von RevolutionärInnen in diesem Bereich.

Diese Einstellung zeigt, wie weit die reine und erstarrte „revolutionäre“ Politik der LO gehen kann. Unter dem Vorwand abstrakter Orthodoxie – man muss den Kapitalismus schlagen, um Rassismus und Faschismus zu schlagen – schlägt LO vor, auf Zeiten zu warten, in denen sich die ArbeiterInnenklasse in Bewegung setzt – natürlich nur um ökonomische Losungen. Dass sich die Gewerkschaftsbürokratie so dumm äußert, verwundert nicht. Aber wenn es Leute tun, die sich RevolutionärInnen nennen?!

Ungeachtet dessen, was LO sagt, gibt es eine Menge Dinge, die „ab sofort“ getan werden müssen. Zum Kampf gegen Le Pen zählt auch eine spezifische Aktion in den Betrieben, um die Faschisten aus den Gewerkschaften zu jagen, Demonstrationen gegen den Aufstieg der Faschisten zu organisieren, die Räume zu besetzen, auf die die Faschisten zählen, um ihr politisches Gift zu säen, sie bei ihren Aufmärschen zu vertreiben.

Es ist die Klassenverantwortung des französischen Proletariats, auch jene Maßnahmen zu bekämpfen, die sich gegen ethnische Minderheiten richten: Einwanderungskontrollen, Abschiebungen oder Maßnahmen „zur Rückkehrhilfe“, Polizeiübergriffe, Diskriminierung in Bezug auf Beschäftigung, Lohn, Unterkunft oder demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte.

Es ist nicht nur eine grundlegende Aufgabe von RevolutionärInnen, all das den ArbeiterInnen im Detail zu erklären, sondern auch sie zu organisieren, um zu handeln. Wir können nicht warten, dass sich das selbstverständlich und spontan entwickelt. Es braucht dringende spezifische Maßnahmen gegen das Übel des Rassismus und Faschismus, gegen rassistische Angriffe auf MigrantInnen, gegen Manifestationen der FN.

Internationalismus

Wie auf dem Gebiet des „Anti-Rassimus“ ist LO in der Lage, ihren „Internationalismus“ zu proklamieren, ohne ihn in die Praxis umzusetzen, besonders wenn es sich um anti-imperialistische Kämpfe handelt. Das ist nicht lediglich eine theoretische Frage. Seit 1984, vor als auch nach der Unterzeichnung des Plans von Rocard durch die FLNKS (Sozialistische Front der nationalen Befreiung Neukaledoniens) und dem „Ja“ beim Referendum, erfordert der Kampf des kanakischen Volkes unsere Unterstützung. Dieser Kampf hat die Frage aufgeworfen, wie man konkret Solidarität zwischen den Völkern herstellt, wie man auf den Defätismus gegenüber dem französischen Imperialismus hinarbeitet.

Die sterile und sektiererische Politik von LO, die darin besteht, ständig „die revolutionären Ideen“ ohne reale Verbindung zur aktuellen Situation zu wiederholen, erlaubt es ihr nicht, Antworten zu geben. LO konzentriert sich eher darauf, allgemein auf anti-imperialistische Kämpfe zu verweisen, und darauf, dass jener der KanakInnen in Neukaledonien im Besonderen nicht von revolutionären KommunistInnen geführt wird, sondern von Nationalisten.

Dieser Wille, den Nationalismus nur abstrakt anzugreifen, hat sich gut am Slogan gezeigt, den LO für ihre Flugblätter 1986 gewählt hat: „Rassismus und Nationalismus, das ist das Gleiche und ist idiotisch“. Diese Position stellt den Nationalismus der Unterdrückten auf die gleiche Ebene wie den der Unterdrückenden.

Die wichtigste Aufgabe von RevolutionärInnen, die mit einem anti-imperialistischen Kampf konfrontiert sind, ist, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung zu bestärken, ihren Kampf gegen den Imperialismus zu unterstützen und Initiativen zu ergreifen, die aktive Solidarität in der ArbeiterInnenklasse organisieren. Wir machen das, ohne irgendeine Bedingung aufzustellen, das heißt trotz der aktuellen Führung des Volkes im Kampf. Die politische Organisation, die dieses Vorgehen nicht übernimmt, überlässt das Feld unausweichlich der vorherrschenden imperialistischen Ideologie.

LO sagt, sie unterstütze die KanakInnen, aber sie macht das auf seltsame Weise. In keinem Moment hat LO ihre eigenen AktivistInnen mobilisiert, um die Wichtigkeit der kanakischen Forderung bezüglicher der Arbeitsplätze aufzuzeigen. Selbstverständlich beteiligt sie sich an – man sollte sagen „unterstützt“ – Solidaritätsdemonstrationen, die von der FLNKS ausgerufen wurden. Was man sagen könnte, ist, dass die Solidarität mit den KanakInnen für sie aber völlig sekundär ist im Vergleich zur Sparpolitik. LO fühlt sich nicht in der Lage, beides zugleich durchzuführen.

Der Internationalismus von LO beschränkt sich letztendlich zeitweise auf große Phrasen und auf einige Demonstrationen. Für sie ist es keine Frage, ihn in dieselbe Reihe wie den Kampf gegen Sparpolitik zu stellen. Für uns hat Internationalismus einen ganz anderen Sinn. Es geht darum, während großer Kämpfe wie jenem des kanakischen Volkes und jenen der britischen BergarbeiterInnen im Streik 1984/85, materielle (Spendenaktionen) und politische (Veranstaltungen, ArbeiterInnenboykott, Proteststreiks) Hilfe zu leisten (4).

TrotzkistInnen machen diese Arbeit selbstverständlich, um im betreffenden Kampf zu Hilfe zu kommen; aber es geht gleichfalls darum, den ArbeiterInnen über eine internationalistische Kampagne die Lehren, die man aus diesen Kämpfen ziehen kann, zu erklären, damit sie verstehen, dass die Leute und die Politik, die die Kämpfe im Ausland vereiteln, dieselben sind, die in Frankreich die Unterstützungskampagne sabotieren und im Namen des „Sparens“ eine Politik gegen die ArbeiterInnen durchführen. Zusätzlich gibt eine solche Kampagne RevolutionärInnen die Möglichkeit zu erklären, wie die unterdrückten Massen sich befreien können, was sie machen müssen, um ihrer aktuellen Führung die Stirn zu bieten.

Eine Frage von Ignoranz oder politischer Entscheidung?

Die AktivistInnen von LO haben oft die Tendenz, ihre politische, d.h. programmatische  „Abwesenheit“ zu rechtfertigen, indem sie vorgeben, die Situation in einem entfernten Land nicht gut genug zu kennen.

Allerdings ist es die Pflicht von RevolutionärInnen, auch ohne Kontakt zu RevolutionärInnen, die vor Ort in einem gegebenen Land arbeiten, zu den bedeutendsten Fragen des internationalen Klassenkampfes Position zu beziehen. Nun, wenn die FührerInnen von LO die Situation z.B. in Palästina, in Argentinien oder in Algerien nicht genug kennen, schlagen wir vor, dass sie sich ein paar Wochen Arbeit in eine Bibliothek setzen. Sie werden aus ihren revolutionären Prinzipien und ihrer Lektüre etwas herausholen können!

Aber das ist nicht der eigentliche Kern des Problems, denn es geht eigentlich bei LO nicht um eine Unkenntnis besonderer Situationen im Ausland. Es geht eher um die politische Methode dieser Organisation. Für LO ist sogar die Idee eines internationalen Aktionsprogramms, das eine Reihe von Taktiken mit der bezweckten Machtergreifung verbindet, unvorstellbar.

Indem wir die Intervention von LO in Frankreich untersuchten, haben wir gesehen, dass LO abgesehen von Streikkomitees und Lohnerhöhungen nicht viel Konkretes für ArbeiterInnen zu bieten hat. Dieses politische Unvermögen wirkt hundert stärker, wenn es um einen Kampf im Ausland geht.

LO hat nichtsdestotrotz gewisse grundlegende Prinzipien, die wir selbstverständlich mit jedem/r ArbeiteraktivistIn teilen: z.B. dass jene, die die politische Macht besitzen, überall „Drecksäcke“ sind und dass es eine Revolution braucht. Aber außer „Streikkomitees“ und „Kampf“ in Frankreich sagen sie uns nicht viel darüber, was konkret gemacht werden muss.

All das ist umso irritierender, als LO einer internationalen Organisation angehört, der Union Communiste Internationaliste (UCI). Aber in Wahrheit bleiben die Positionen der UCI etwas mysteriös, sie wurden niemals veröffentlicht. Allerdings halten wir es für wahrscheinlich, dass die präsentierten Positionen auf den Seiten von LO und von Lutte de Classe (letzteres sei ein „Ausdruck“ der UCI) eigentlich mehr oder weniger mit jenen der internationalen Organisation übereinstimmen.

Es gibt keinen Zweifel, dass UCI im allgemeinen nichts Konkretes zur Frage „Was tun?“ zu sagen hat. Wir nennen als Beispiel ihren langen Artikel „Politik revolutionärer NationalistInnen und Politik proletarischer RevolutionärInnen“. (5) Dieser Artikel versucht, die Politik von RevolutionärInnen in vom Imperialismus beherrschten Ländern zu erklären – die UCI bezeichnet diese Länder vollständig als „rückschrittlich“, ein unklarer und unpolitischer Begriff.

Der besagte Artikel greift die nationalistische Bourgeoisie und das Kleinbürgertum an, wobei er einen groben Überblick über alle wesentlichen anti-imperialistischen Mobilisierungen dieses Jahrhunderts gibt. Lediglich eine einzige Erklärung darüber, was man machen muss, gibt es hier: „Die Politik der proletarischen RevolutionärInnen muss den Schwerpunkt darauf setzen, bis zum Ende auf die Klassenaspekte des Kampfes zu drängen. Das deshalb, damit sich die ausgebeuteten Klassen auf unabhängige Weise von anderen sozialen Klassen organisieren. Deswegen sind sie dafür, dass die Ideen und Politik so gut und so demokratisch wie möglich ausgedrückt werden, damit die ausgebeuteten Klassen entscheiden und auswählen, sich sowohl der Politik der einen als auch der anderen bewusst werden können. “ (6)

Wie übersetzt man diese Prinzipien nun in Aktion? Sollte man demokratische Forderungen, wie die nach einer konstituierenden Versammlung gebrauchen und wenn ja, unter welchen Umständen? Welche sind die Beziehungen zwischen einer solchen Versammlung, Räten (Sowjets) der ArbeiterInnen und BäuerInnen? Ist es möglich, ein Bündnis mit den „anti-imperialistischen“ Teilen der nationalen Bourgeoisie zu schließen, und wenn ja, unter welchen Vorbehalten? Wie reagiert man vor Ort im Rahmen eines nationalen und nationalistischen Kampfes, etwa in Irland oder Sri Lanka? Welche Forderungen sollte man gegenüber der Bauernschaft stellen? Wie soll man die Bauernschaft mobilisieren und dabei eine proletarische Perspektive behalten?

Die RevolutionärInnen des vom Imperialismus unterdrückten Landes brauchen klare Antworten auf all diese Fragen und noch viele mehr. Aber die UCI scheint nicht erkennen zu wollen, dass diese Probleme existieren. Für sie ist es nur nötig, „bis zum Ende auf die Klassenaspekte des Kampfes zu drängen“.

Diese Methode ist steril und unbrauchbar. Sie führt zu nichts Konkretem und ist jener von Trotzki entgegengesetzt. Der Artikel bezieht sich mehrmals auf die Chinesische Revolution der 20er Jahre. Dennoch, Trotzki, der nie in China war, hat es gewagt, eine Reihe von Forderungen für die chinesischen Massen aufzustellen: Verfassunggebende Versammlung, anti-imperialistische Einheitsfront, Konkretisierung der Perspektive der Permanenten Revolution.

Wenn er heute noch leben würde, würde er riskieren, von LO dafür kritisiert zu werden, „Lektionen zu erteilen, ohne das Land, über das er spricht, genug zu kennen“! Im Unterschied zu LO hat Trotzki aber begriffen, dass es notwendig ist, mehr als nur ein paar Allgemeinplätze von sich zu geben, um die PartisanInnen zu bewaffnen, eine revolutionäre Internationale des Proletariats aufzubauen und im Klassenkampf zu siegen.

Ein konkretes Beispiel: Der Mittlere Osten

Wenn UCI im Detail ihre Position zu einer gegebenen Frage erklärt, bringt sie eine Politik, die nicht hoch fliegt. In einem Artikel, der den Mittleren Osten behandelt, behauptet LO, dass sie uns erklären wird, inwiefern „sich unsere Tendenz ( … ) von anderen Organisationen unterscheidet, die sich auf den revolutionären Kommunismus berufen“. (7)

UCI beteuert, dass „alle Völker, die in der Region leben, das Recht weiter ausüben, ihre eigene Sprache, ihre eigene Kultur, ihre eigene nationale Existenz zu haben.“ (8) Was sagt das aus? Zur Zeit haben die israelischen Zionisten „ihre eigene nationale Existenz“ in einer Staatsform mit einer Kultur, Sprache etc. Denkt UCI, dass dieser Staat – wenn man will, diese Nation – weiter existieren sollte? Die Formulierung von UCI scheint das mit „ja“ zu beantworten.

Wir sehen hier, dass die abstrakte und formelle Politik von UCI nicht genügt, um Antworten auf die vom Klassenkampf gestellten Fragen zu entwickeln. Man muss verstehen, dass, wenn eine israelische Nation existiert, es ihre einzige historische Berechtigung und der einzige Grund eine solche zu sein, der ist, dass der Imperialismus sie als treuen Gendarmen im Nahen Osten eingesetzt hat.

Ihre Existenz gründet in der Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Zerstörung des sektiererischen israelischen Staates und die Schaffung eines ArbeiterInnenstaates in Palästina sollte unser Ziel sein. Trotz der „revolutionären“ Rhetorik der UCI fehlt diese klare Position in ihrer Politik.

Das propagandistische Unvermögen der UCI zeigt sich noch viel klarer, wenn sie schreibt, dass  revolutionäre Politik – „von dem Kampf der PalästinenserInnen an, insbesondere versuche, das Bewusstsein zu erzeugen, dass gemeinsame Interessen bestehen, dass der Kampf der PalästinenserInnen der gemeinsame Kampf der ArbeiterInnen, der verarmten BäuerInnen und der Bevölkerung der Elendsviertel werden kann gegen geteilte Staaten und gegen die Unterdrückungsmächte und gegen Imperialismus, für die proletarische Macht im Mittleren Osten, für eine Vereinigung in der Unterschiedlichkeit der Kulturen und Ethnien, für den Sozialismus in der arabischen Region und in der ganzen Welt.“ (9)

Die UCI benutzt die gleiche Methode hinsichtlich der Zukunft der jüdischen ArbeiterInnen aus Israel, bei der prachtvoll der wichtige materielle Unterschied ignoriert wird, der die jüdische ArbeiterInnenaristokratie von den palästinensischen ArbeiterInnen trennt: „die proletarischen RevolutionärInnen müssten intervenieren, indem sie insbesondere versuchen, der jüdischen ArbeiterInnenklasse und Bevölkerung zu zeigen, dass es in ihrem Interesse ist, mit der zionistischen Politik des israelischen Staates zu brechen.“ (10)

Aber die Probleme beginnen dort, wo die UCI aufhört! Wie überzeugt man Menschen davon, dass sie die gleichen Interessen haben? Allein durch Propaganda? Das wird niemals reichen. Die Antwort muss programmatisch sein, und darin bestehen, ökonomische, demokratische und Übergangsforderungen aufzustellen, die den Traum der UCI zu einer Realität des Klassenkampfes machen werden.

Wir nennen zu diesem Zweck einige Elemente eines revolutionären Aktionspro-gramms: Der Kampf für die Bildung neuer Gewerkschaften, die in der Lage sind, jüdische und palästinensische ArbeiterInnen zu verbinden; die Enteignung der Grundbesitzer, der Kapitalisten und des Bank- und Finanzsystems; die bewaffnete Verteidigung der PalästinenserInnen; eine souveräne und demokratische Verfas-sunggebende Versammlung; der Aufbau von Räten der ArbeiterInnen der und der armen BäuerInnen. Auf Grundlage der kompromisslosen Verteidigung der Rechte der PalästinenserInnen und der ArbeiterInnen sowie einer totalen Opposition gegenüber dem zionistischen Staat wird das revolutionäre Programm tausende ArbeiterInnen gewinnen können.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die AktivistInnen der UCI damit einverstanden wären. Aber das Problem ist, dass ihre Organisation das nicht sagt, den Klassenkampf nie in einem solchen programmatischen Licht sieht.

Für sie reduziert sich revolutionäre Politik auf gewisse ewige Wahrheiten, ohne Bezug zur Aktualität des Klassenkampfes und ohne eine konsequente Intervention zu versuchen.

Ausgestattet mit der Politik der UCI wäre eine palästinensische Organisation schnell durch das programmatische Unvermögen verdammt, welches LO in Frankreich auszeichnet. UCI hat den unterdrückten Massen nichts zu bieten, als ihre guten „revolutionären“ Absichten. Die Aufgabe von TrotzkistInnen besteht aber darin, die marxistische Methode auf den Klassenkampf anzuwenden und eine Antwort auf die Frage „Was tun?“, ein trotzkistisches Programm, zu entwickeln. Seit ihrer Gründung haben LO und UCI nie diese grundlegende Wahrheit kommunistischer Politik verstanden.

Die UdSSR und andere degenerierte ArbeiterInnenstaaten

Wenn LO sagt, dass es „nicht genügend“ mit der Situation in anderen Ländern vertraut ist, um zu sagen, was zu tun sei, ist sie dennoch in der Lage, Analysen über die Natur verschiedener Länder zu liefern. Folglich hat LO eine Reihe von Broschüren über die UdSSR, China, Kuba, Europa, den Osten usw. veröffentlicht.

Man muss anerkennen, dass LO eine vollkommen originäre Position zu dieser Frage hat. Für Reagan, Mitterrand, und Gorbatschow sowie für alle „revolutionären“ Organisationen gibt es keinen grundlegenden Unterschied zwischen der UdSSR und jenen anderen „sozialistischen Staaten“. Wer auch immer sich genauer für die Wirtschaft dieser Länder interessiert, kommt nicht umhin, festzustellen: wenn sie weit entfernt davon ist, sozialistisch zu sein, ist sie ebenso wenig kapitalistisch. Das dem Kapitalismus inhärente Wertgesetz und der Mehrwert sind durch die bürokratische Planung beseitigt.

Daher sind diese Länder nach-kapitalistische ArbeiterInnenstaaten, aber degenerierte ArbeiterInnenstaaten. Im Fall der UdSSR handelt es sich um die Degeneration einer authentischen proletarischen Revolution, die einer bürokratischen Konterrevolution erlag. In allen anderen Fällen  handelt es sich um von ihrer Entstehung an degenerierte ArbeiterInnenstaaten. In keinem dieser Staaten ist die ArbeiterInnenklasse im Besitz der Macht. Aber wir verteidigen trotz der anti-proletarischen Natur des politischen Regimes den nach-kapitalistischen Charakter dieser Länder gegen den Imperialismus.

LO, und wahrscheinlich auch UCI, sind in der Lage, das zu sehen, was niemand anders auf der Welt erkennen kann. Denn für LO ist die UdSSR ein ArbeiterInnenstaat, aber die Länder Osteuropas, sowie auch von China, Vietnam, Kuba etc. blieben kapitalistische Länder, bürgerliche Staaten.

Aber wenn LO nirgends erklärt, wie sich die Wirtschaft dieser Länder von jener der UdSSR unterscheidet, liegt das einfach daran, dass es keinen grundlegenden Unterschied gibt. LO begnügt sich damit zu erklären, dass es in den Ländern Osteuropas keine Bourgeois gibt, weil sie „unterentwickelte“ Länder sind und weil „wir wissen, das, was unterentwickelte Länder genau charakterisiert, ist, dass sie sich auf kapitalistischer Basis nicht entwickeln und keine leibhaftige Bourgeoisie gebären können.“ (11)

Nach der Logik von LO gäbe es also in Mexiko, Brasilien, Argentinien, Ägypten sowie in allen anderen „unterentwickelten“ Ländern keine „leibhaftigen“ Kapitalisten? Die UCI müsste es wagen, das den ArbeiterInnen dieser Länder zu erklären. Wir sind gewiss, sie wären sehr amüsiert!

Wir merken nebenbei an, dass sich LO auch wenig über die Natur der UdSSR selbst klar ist. Sie sagt uns, sie wäre ein degenerierter ArbeiterInnenstaat. So sei es. Aber das soll heißen, dass der Kapitalismus nicht mehr existiert. Doch wie erklärt es sich dann, dass LO so leicht darüber spricht, wie sich die russische KP wirtschaftlich verköstigt „von dem durch die Bürokratie angeeigneten Mehrwert“. (12)

Wenn es eine Abführung und Aneignung von Mehrwert in der UdSSR gibt, haben wir es mit einer kapitalistischen Wirtschaft zu tun. Der Mehrwert ist eine marxistische wissenschaftliche Kategorie, die dazu verwendet wird, den Prozess der kapitalistischen Ausbeutung zu beschreiben und setzt einen Markt voraus, auf dem alle Waren gekauft und verkauft werden können, einschließlich der Arbeitskraft der ArbeiterInnen. In der UdSSR existieren weder Mehrwert noch Kapitalisten oder Profit.

Handelt es sich daher einfach um eine falsche Formulierung seitens der LO? Wir denken das nicht, denn man findet das sehr oft in ihren Publikationen. Weiter erlaubt es sich LO, die UdSSR u.a.  „ökonomische Weltmächte“ in gleicher Weise abzuweisen. (13)

Ist die UdSSR für LO eine kapitalistische Wirtschaft? Soweit sind sie noch nicht gegangen. Aber ihre Analyse lässt klar ihre Gedanken in diesem Punkt erkennen.

Denn wenn man mit den „bürgerlichen Staaten“ in Osteuropa zu tun hat, deren Wirtschaft in jeder Hinsicht mit jener der UdSSR vergleichbar ist, dann muss die UdSSR selbst eine kapitalistische Wirtschaft haben. Ist das die Position von LO? Letztendlich wäre ihre widersprüchliche und unhaltbare Analyse nur zu verteidigen, wenn die UdSSR auch kapitalistisch ist, oder es handelt sich umgekehrt überall um degenerierte ArbeiterInnenstaaten. Mit ihrer aktuellen Position riskiert LO jederzeit in Richtung einer Analyse der UdSSR vom Typ des „Staatskapitalismus“ oder des „bürokratischen Kollektivismus“ abzugleiten.

Diese wenig ernsthafte Haltung seitens LO hat allerdings nichts Anormales, weil ihre bizarre Position nicht auf einer marxistischen Analyse von Tatsachen beruht, sondern auf abstrakten, sterilen und dogmatischen Prinzipien. LO findet es toll, den Satz von Marx und Engels zu zitieren, gemäß dem „die Befreiung der ArbeiterInnen das Werk der Arbeiter selbst“ sein wird.

Diese vollständig richtige Behauptung wird von LO benutzt, um die nachkapitalistische Natur der Länder im Osten in Frage zu stellen. Wie? Indem für LO die Zerstörung des Kapitalismus „die Befreiung der ArbeiterInnen“ impliziert, und weil die ArbeiterInnen „selbst“ tatsächlich nicht an den verschiedenen „Revolutionen“ in Osteuropa teilgenommen haben. Daher hat es laut LO keinen Umsturz des Kapitalismus in diesen Ländern gegeben. Quod erat demonstrandum!

Diese Erklärungsweise gebraucht eine Methode der formalen Logik und nicht die des dialektischen Materialismus. Das ist eine syllogistische Operation, die von Trotzki in „Verteidigung des Marxismus“ oft kritisiert wurde. Zugleich ist das eine normative Methode; daher, „für eineN Marxisten/Marxistin hat der Begriff ArbeiterInnenstaat eine genaue Bedeutung: jene des bewaffneten Proletariats, das in seinen Klassenorganisationen, den Arbeiterräten zusammengefasst ist.“ (14)

Jedes Phänomen, das für LO nicht in diese Norm passt, sei kein ArbeiterInnenstaat „für eineN Marxisten/Marxistin“. Und die UdSSR? Für LO ist sie ein ArbeiterInnen-staat. Aber, wie sie ohne Schwierigkeiten zugeben wird, gibt es dort seit langer Zeit keine ArbeiterInnenräte mehr. Es muss daher sogar für die speziellen „MarxistInnen“ der LO einen Typ von ArbeiterInnenstaat geben, in dem die ArbeiterInnen nicht die Macht haben.

Ah, sagen unsere „MarxistInnen“, die nicht versäumen, uns zu erinnern, dass es in der UdSSR sehr wohl ArbeiterInnenräte gegeben hat, wohingegen es in Osteuropa niemals welche gab, und dass daher „für eineN Marxisten/Marxistin erfolgt ein ArbeiterInnenstaat nur aus einer siegreichen proletarischen Revolution, und kein Heiliger Geist – selbst Rote Armee getauft – kann die ArbeiterInnenklasse in der Erfüllung ihrer historischen Aufgabe ersetzen.“ (15)

Die Ironie von LO, die gedacht ist, um „religiöse“ Positionen von Organisationen in Schwierigkeiten zu bringen, die denken, es existieren andere ArbeiterInnenstaaten als die UdSSR, ist wirklich schlecht platziert. Das ist in der Tat die Position von LO, die auf einer idealistischen Analyse fußt, welche die Wahrheit verzerrt. LO ist dermaßen entschlossen, ihre strengen Prinzipien nicht zu verlassen, die sie aus anderen Quellen als der Realität zieht.

Das ist die klassische Vorgehensweise einer Sekte: „Unser Glaubenssatz besagt, das gibt es nicht, also gibt es das nicht!“ Dennoch berufen sich diese Leute auf Marx, Lenin und Trotzki, für die die revolutionäre Politik auf der zu entwickelnden materialistischen Wissenschaft beruht und nicht auf einem Dogma, um die Realität zu deformieren!

Denn dieses letzte Zitat der LO zeigt, dass die GenossInnen die Tatsache ignorieren, dass sich ohne die Existenz der UdSSR, selbst konkretes Ergebnis einer „siegreichen proletarischen Revolution“, kein anderer degenerierter ArbeiterInnenstaat herausgebildet hätte. Tatsächlich, einzig die Existenz der stalinistischen Bürokratie des Kremls hat die Schaffung anderer degenerierter ArbeiterInnenstaaten seit dem Krieg erlaubt. Die Schaffung degenerierter Arbeiterstaaten erfolgte in Bulgarien, der DDR, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei  und in Ungarn mehr oder weniger direkt auf den Bajonetten der siegreichen „Roten Armee“, während in Albanien, China, Jugoslawien, Kambodscha, Laos, Vietnam und überwiegend in Nordkorea einheimische stalinistische bzw. kleinbürgerliche Guerillaarmeen, die sich später in stalinistische transformierten (Kuba), den bewaffneten bürgerlichen Staatsapparat besiegten und später den Kapitalismus abschafften – teils mit, teils ohne „Zustimmung“ des Kreml.

Dieser Prozess steht mitnichten in Widerspruch zur marxistischen Staatstheorie (die besagt, der kapitalistische Staat müsse zerschlagen werden). Er zeigt, dass der kapitalistische Staat von einer stalinistischen Bürokratie zerstört werden kann, aber nur in dem Maße, indem die neuen Staaten nicht die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verteidigen und die Mehrheit der gemeinsamen Merkmale mit bürgerlichen Staaten bewahren.

Statt wie LO die Augen vor der Realität zu verschließen, muss man erklären, wie diese bürokratischen sozialen Revolutionen stattgefunden haben und mit der politischen Unterdrückung der ArbeiterInnen einhergingen.

Es gibt hier keine Verletzung der Prinzipien von LO, weil die Befreiung der ArbeiterInnen in Osteuropa, China, Kuba, etc. immer noch durchzuführen ist. Die Schaffung eines gesunden proletarischen Staates, eines authentischen „Halbstaates“ bleibt also eine der Aufgaben der politischen Revolution des Proletariats gegen die bürokratische Kaste. In diesen Ländern konnten die Stalinisten den Kapitalismus auf eine einzigartige Weise stürzen, weil sie die „Gruppen bewaffneter Menschen“ des Kapitalismus bereits ersetzt hatten, sie kontrollierten somit also den kapitalistischen Staat. Am Anfang waren diese Staaten in Polen wie in Kuba, in China wie in der Tschechoslowakei bürgerliche Staaten, weil das ökonomische System der Kapitalismus war.

Nur unter dem Druck des Imperialismus mussten die StalinistInnen gegen ihren Willen (schließlich ist ihre Strategie die der „friedlichen Koexistenz“) das Kapital enteignen, um an der Macht zu bleiben. Sie haben das ohne und gegen die Intervention der ArbeiterInnen gemacht.

Die Analyse, wie eine Bürokratie unter besonderen Umständen den Kapitalismus stürzen kann, verdient das Interesse aller MarxistInnen. Es liegt zu einem großen Teil an ihrer falschen Analyse dieser Umstürze, vor allem Jugoslawien betreffend, dass die 4. Internationale politisch degeneriert und in den Zentrismus abgeglitten ist.

Die Analyse solcher Phänomene bestimmt unsere Analyse des Stalinismus und also auch der Taktiken, die wir anwenden, wenn wir mit ihm konfrontiert sind. Es ist also keine Frage, die man so leichtfertig behandeln kann, wie es LO tut. Weder der Opportunismus der alten Führung der 4. Internationale nach dem Krieg, noch das dogmatische Sektierertum der LO geben adäquate Antworten auf diese Frage.

Es ist wahr, dass die Schaffung einer Serie von ArbeiterInnenstaaten, die von Anfang an bürokratisch degeneriert waren, ein großes Problem für den „orthodoxen“ Marxismus darstellt. Für die 4. Internationale der Nachkriegszeit ist z.B. der jugoslawische Führer Tito, der den Kapitalismus gestürzt und mit Moskau gebrochen hat, kein stalinistischer Konterrevolutionär mehr, sondern eine Art von Zentrist (16). Doch die sterile Antwort der LO, die einfach darin besteht, die Realität der Abschaffung des Kapitalismus zu leugnen, ist nicht besser.

Wir sind hier am Kern der LO-Methode angelangt, die sich niemals ändert. Doch für eine Welt, die sich nie verändert, die, „je mehr sich  verändert, desto unveränderlicher bleibt“, passt eine formale, idealistische, dogmatische Methode perfekt. Jedoch hat die Welt sich seit den Zeiten von Marx verändert und auch seit den Zeiten von Trotzki. Ihre Methode ist auch heute gültig, vorausgesetzt, sie behält ihren kritischen und lebendigen Charakter, den solche dogmatischen Sekten wie LO wie die Pest meidet.

Das Programm zuerst

Wir haben gesehen, wie weit die Idee des kommunistischen Programms als etwas Lebendigem, in Kontakt mit der Realität der Klassenkämpfe Stehendem, LO fremd ist. Anstatt sich der marxistischen Methode zu bedienen, um auf kreative Weise das trotzkistische Programm weiter zu entwickeln, um den bedeutenden Veränderungen der letzten 50 Jahre Rechnung zu tragen, suggeriert LO, dass das Übergangsprogramm, welches seinen 50. Geburtstag bereits hinter sich hat, genug sei.

Auch hier zeigt LO wieder einmal, wie blind und dogmatisch es sein kann: „Die Aktivität des Proletariats hat seitdem keine neuen Gipfel erreicht, die es ermöglichen würden, das Programm um neue Lehren zu bereichern.(…) Deswegen bleibt es bis heute das einzige Programm, auf das sich militante sozialistische RevolutionärInnen beziehen könnten.“ (17)

Das hieße, dass die Antworten zu den Entwicklungen in Ungarn und Ostdeutschland alle in Trotzkis Übergangsprogramm gefunden werden könnten. Hat Trotzki die relative Stabilität des Imperialismus und des Stalinismus nach dem Zweiten Weltkrieg vorhergesehen? Nein. Aber es ist schließlich nicht erstaunlich, dass eine Organisation, die glaubt, dass Osteuropa kapitalistisch sei, diese Fragen mit „Ja“ beantwortet! Und der Kampf um Frauenbefreiung, wird der im Übergangsprogramm durch diskutiert? Nein. Zugleich macht sich LO aber darüber lustig …

Die letzten 50 Jahre haben sehr wohl Situationen hervorgebracht, die eine Bereicherung des Programms „um neue Lehren“ nötig machen. Das Problem ist, dass LO, wie eine Menge anderer, sich selbst trotzkistisch nennende Organisationen damit zufrieden ist, sich in eine „Orthodoxie“ zu flüchten, die in Wirklichkeit aber nur wenig orthodox ist. Wenn dieses Versteckspiel mit der Realität 40 Jahre lang dauern konnte, dann nur, weil diese Organisationen wie LO sich großteils vom Klassenkampf ferngehalten haben.

Ohne eine relevante ArbeiterInnenbasis können sich diese zentristischen Organisationen vor der Realität abschirmen. Im Gegenteil, in den zwei Fällen, in denen diese Organisationen wichtige Teile der ArbeiterInnenklasse in einer gesteigerten Klassenkampfsituation führen konnten (die bolivianische POR und die sri-lankesische LSSP) wurden die desaströsen Konsequenzen ihrer zentristischen Politik für die ArbeiterInnen deutlich sichtbar. Denn wenn sich eine zentristische Organisation in einer extremen Kampfsituation an der Spitze der ArbeiterInnenmas-sen befindet, kommt sie an dem Punkt an, an dem sie ihre Unzulänglichkeiten klar offenbart.

Das ist der Grund, warum wir sagen, dass die Hauptaufgabe von revolutionären Organisationen heute – ebenso, wie es die der 4. Internationale vor dem Weltkrieg war – die programmatische Aufarbeitung, die Weiterentwicklung des marxistischen Programms auf Grundlage der marxistischen Methode ist, um den wichtigsten grundsätzlichen Veränderungen Rechnung zu tragen, die sich in den letzten 50 Jahren des internationalen Klassenkampfes ereignet haben. Diese Arbeit wird nicht auf Kosten einer Intervention in die täglichen internationalen Klassenkämpfe gemacht, sondern ist untrennbar mit dieser verbunden und ergänzt sie, wie Trotzki klar feststellte, als er über das Kommunistische Manifest von Marx und Engels sprach:

„Das revolutionäre Denken hat mit Götzenverehrung nichts gemein. Programme und Prognosen werden im Licht der Erfahrung, die für das menschliche Denken die oberste Instanz ist, überprüft und verbessert. Der Korrekturen und Ergänzungen bedarf auch das ‚Manifest‘. Doch können diese Korrekturen und Ergänzungen   wie die geschichtliche Erfahrung bezeugt – nur dann mit Erfolg vorgenommen werden, wenn sie von der dem ‚Manifest‘ zugrunde liegenden Methode ausgehen.“ (18)

Das Leben ist viel zu einfach für LO. Wenn sie über die Geschichte ihrer Vorgängerorganisation, der Gruppe „Voix Ouvrière“ (ArbeiterInnenstimme) sprechen, erklärt uns LO: „Weil sie eine zu kleine Organisation waren, hatten sie die Einschätzung, dass es notwendig sei, alle ihre Kräfte auf die Verankerung in der ArbeiterInnenklasse zu konzentrieren, und zwar ausschließlich darauf.“ (19)

Und das Häuflein TrotzkistInnen in den 30er Jahren, hätten sie sich auch „ausschließlich“ auf die Verankerung in der ArbeiterInnenklasse konzentrieren sollen? Natürlich nicht. Trotzki hat das für unentbehrlich gehalten, aber die Hauptaufgabe blieb die Verteidigung und daher die Entwicklung des revolutionären Programms. Es war notwendig, AktivistInnen um ein Programm und eine internationale Organisation zu versammeln. Dieses Programm ist nicht vom Himmel gefallen und hat sich auch nicht schon in den Schriften Lenins finden lassen. Es wurde von Trotzki und den AktivistInnen um ihn im Klassenkampf geschmiedet. Es wurde wieder erarbeitet.

LO ist so stolz auf ihre Methode, dass sie sie gleich als Kriterium für die Degeneration der 4. Internationale (deren Teil sie nie war) erhebt:

„Das Scheitern der 4. Internationale rührte von der Ablehnung ihrer AktivistInnen und ihrer Führung, sowohl auf der Ebene der Sektionen als auch in der internationalen Leitung, da es sich hierbei um ein globales Phänomen handelt, anzuerkennen, dass ihre soziale Komposition, die großteils kleinbürgerlich und intellektuell war, strenge politische und organisatorische Maßnahmen erforderte, um aus ihrer Mitte diejenigen Elemente aus den Sektionen der Internationale zu entfernen, die bestechlich bzw. verdorben sind. Um sich dem Einfluss der kleinbürgerlichen Ideologie zu entziehen, muss man sich bemühen, sich maximal aus der ArbeiterInnenklasse zu rekrutieren und die Elemente mit kleinbürgerlichem Hintergrund zur Arbeit in den Betrieben verpflichten.“ (20)

Zuerst muss man betonen, um der historischen Wahrheit Rechnung zu tragen, dass LO immer einen Hang dazu hatte, die Unfähigkeit der jungen trotzkistischen Bewegung, sich in der ArbeiterInnenklasse zu verankern, zu übertreiben. Sie spricht wenig über ihre Erfolge, in einer Reihe von Situationen, die unvergleichbar schwieriger und wichtiger waren als jene, die LO jemals erlebt hat: der LKW-FahrerInnenstreik in Minneapolis in den USA 1934 (21), der Lehrlingsstreik in Newcastle in Großbritannien 1944, die Arbeit der bolivianischen POR unter den MinenarbeiterInnen nach dem Krieg, die Arbeit der PCI bei Renault zwischen 1945 und 1950 in Frankreich, um nur einige Beispiele zu nennen.

Es ist in der Tat richtig, dass die Mehrheit der Kader der jungen 4. Internationale, ebenso wie jene  der LO heute, keine proletarische Klassenherkunft haben. Die soziale Komposition der 4. Internationale nach dem 2. Weltkrieg hat wahrscheinlich zur politischen Degeneration der trotzkistischen Internationale beigetragen. Dennoch reicht das nicht, um alles zu erklären.

Die These von LO weist die marxistische Methode zurück zugunsten eines soziologischen Determinismus, eines Vulgärmaterialismus. Er geht davon aus, dass auch das beste Programm eine Organisation unter gewissen Umständen nicht daran hindern könnte, zu degenerieren oder zusammenzubrechen. Auch wir glauben, dass selbst das beste Programm keine Garantie auf Erfolg ist, wofür Trotzki am Anfang der 30er Jahre ein Beispiel geliefert hat mit seinem Aktionsprogramm gegen Faschismus und Krieg.

Dennoch: ebenso, wie es unzureichend ist, ist ein Programm zugleich absolut notwendig, es ist der erste Ansatzpunkt für jegliche revolutionäre Aktion. Denn „es ist das Programm, das die Partei ausmacht“. Umgekehrt reicht auch die beste Verankerung in der ArbeiterInnenklasse nicht: die PCF, die „fest in der ArbeiterInnenklasse verankert“ ist, ist das nächste Beispiel, welches das klar aufzeigt.

Die Partei und die Internationale

Wie die 4. Internationale im September 1938 erklärte, hatten die meisten ihrer Sektionen nicht mehr als einige hunderte AktivistInnen. Die SWP (USA), die wichtigste Sektion, beanspruchte etwa 1.500 AktivistInnen für sich, was ca. der Größe der LO heute entspricht. Aber: „Ist unsere Internationale zahlenmäßig auch noch schwach, so ist sie doch stark aufgrund ihrer Lehre, ihres Programms, ihrer Tradition und der unvergleichbaren Festigkeit ihrer Kader.“ (22)

Nun aber hat die 4. Internationale niemals ein relevantes Niveau an Verankerung in der ArbeiterInnenklasse erreicht, eine unerlässliche Vorbedingung für die LO. Hatte also Trotzki Unrecht damit, eine Internationale gründen zu wollen? LO mag akzeptieren, dass es richtig war, dies zu tun, wegen des Krieges und der unvermeidlichen Revolten der ArbeiterInnen. Dennoch schreibt LO:

„Die 4. Internationale wurde aus dem alleinigen Willen Trotzkis heraus geboren. Ihre Gründung war auf eine Art künstlich. Sein Programm wurde mit der Perspektive einer revolutionären Krise, die nicht existierte, geschrieben, und es wurde kleinbürgerlichen Organisationen aufgesetzt, die nicht dazu in der Lage waren, es anzuwenden. Die Gründung der 4. Internationale war ein willkürlicher Akt. Und Trotzki war sich dessen besser als irgend jemand anderer bewusst.“ (23)

Also wenn man das richtig versteht, hatte Trotzki Recht … Unrecht zu haben! Und das wusste er sogar!

Hinter den Begriffen „willkürlich“ und „künstlich“ entdecken wir leicht die echte Position von LO, nämlich, dass es der 4. Internationale an starken nationalen Sektionen gemangelt hätte, und dass man damit hätte beginnen müssen. Diese Vorstellung ist ein Etappenkonzept: sie geht davon aus, dass man eine Internationale von unten nach oben aufbaut und ignoriert die vorantreibende Rolle, die eine internationale revolutionäre Strömung dabei spielt. LO versteht das nicht. Sie versteht auch nicht, dass die Perspektive revolutionärer Krisen, die Trotzki gesehen hat, nicht falsch war: zwischen 1943 und 1946 gab es eine ganze Reihe von revolutionären Krisen (Griechenland, Italien, Osteuropa, Vietnam). LO hat definitiv gezeigt, dass sie Trotzkis Methode nicht verstanden hat, die darin besteht, eine Internationale der Propaganda zu schaffen, um sie dann in eine Masseninternationale zu transformieren.

Zu guter Letzt ist der Grund, warum die LO sagt, Trotzki habe Recht gehabt, die 4. Internationale zu gründen, der, dass sie zukünftigen Generationen ermöglicht hätte, „die Flamme nicht ausgehen zu lassen“. Das hat nichts gemeinsam mit der Position Trotzkis, der damit versuchte, die AktivistInnen der 4. Internationale politisch auszurüsten, um sie in die Lage zu versetzen, konkret in die revolutionären Krisen zu intervenieren.

Ihm lag die sektiererische, dogmatische und mystische Haltung der kleinbürgerlichen Götzenverehrung fern. Für ihn sollte das Programm als eine Anleitung für die revolutionäre Aktivität der Massen erarbeitet werden und nicht als ein interner Kurs zur Schulung.

Trotz ihrer sehr zweideutigen Haltung „für“ die Gründung der 4. Internationale glaubt die LO, dass es an der Zeit sei, Organisationen im nationalen Maßstab aufzubauen. LO sagt, dass die Gründung einer Internationale „Erfolg in der Organisation der revolutionären Partei und in der Führung von Klassenkämpfen voraussetzt.“ (24)

Bevor man also die Internationale ausrufen kann, braucht man starke nationale Sektionen, die in der ArbeiterInnenbewegung verankert sind. Man arbeitet also am Aufbau nationaler Organisation, beginnend mit der Betriebsarbeit und erst dann … das Programm? Das von 1938 reicht, meint LO. Trotzdem hat sich LO in den letzten Jahren mit einer kleinen Konstellation von Organisationen umgeben – Schwesterorganisatio-nen, die weder groß noch fest verankert sind. Nach über 10 Jahren Zusammenarbeit fühlte LO sich verpflichtet, einen organisatorischen Rahmen für diese Gruppen zu schaffen, mit dem Namen UCI (Union des Communistes Internationaliste).

Aber diese Organisation ragt vor allem dadurch hervor, dass es kaum Informationen über sie gibt. Was genau ist das Programm der UCI? Mangels der Publikation gemeinsamer Positionen können wir nicht anders als anzunehmen, dass die Politik der UCI von der wichtigsten Gruppe, von Lutte Ouvrière, bestimmt wird. Eine solche Vorgehensweise steht der Praxis eines Lambert oder eines Healy um nichts nach. LO rühmt sich damit, eine internationale Organisation aufzubauen mit  „Leuten, die sich im Leben ein realistisches Ziel gesetzt haben, in einem Wort, eine Organisation, die, wenn sie eine Massenorganisation wird, fähig sein wird, dort zu siegen, wo die anderen degeneriert sind.“ (25) Aber wenn man keine einzige programmatische Deklaration dieser internationalen Strömung lesen kann, muss man mit Recht glauben, dass LO und UCI nichts anderes machen, als die politischen und organisatorischen Fehler der anderen zentristischen Organisationen zu wiederholen.

Schlussfolgerungen

Wir haben in diesem Artikel gezeigt, bis zu welchem Grad LO sich von der Methode Trotzkis entfernt hat, sei es im Klassenkampf in Frankreich oder im Aufbau einer revolutionären Internationale. Seit den Zeiten von „Voix Ouvrière“, die 1968 aufgelöst wurde, hat LO ihre Größe und die Effizienz ihrer Intervention bedeutend erweitert. Aber wie die anderen so genannten trotzkistischen Organisationen in Frankreich – die PCI und die LCR – bewahrt LO die gleichen Methoden wie am Anfang.

Denn die Fehler von LO sind weder miteinander unverbunden noch sind sie etwas Neues. Die Methode der LO ist konstant geblieben. Für die LO geht es um die abstrakte Wiederholung „revolutionärer Ideen“ ohne direkten Bezug zur aktuellen Situation. Und wenn die ArbeiterInnen sich in Bewegung setzen, passt sie sich an deren aktuelles Bewusstsein an. Aber anstatt beim aktuellen Bewusstseinsstand stehen zu bleiben, versuchen RevolutionärInnen diesen zu überwinden, indem sie eine Verbindung zwischen dem Bewusstsein und der historischen Aufgabe der Revolution schaffen. Und dafür reicht die abstrakte Propaganda der LO nicht aus.

Diese Verbindung wird ausgehend vom Kampf um Übergangsforderungen geschaffen. Das ist genau der Weg, den die Revolution immer gegangen ist. Eine Organisation, die sich ihrer nicht bedienen kann, ist in einer revolutionären Situation zur Ohnmacht verdammt. Wir sagen das ohne Furcht vor Übertreibung.

20 Jahre sind seit den Ereignissen des Mai 1968 vergangen, die ArbeiterInnen haben eine vorrevolutionäre Situation erlebt, mit dem größten Generalstreik der Geschichte, in der sich die Machtfrage gestellt hat. Diese Situation wurde in erster Linie von der Bürokratie der PCF und des CGT beruhigt. Sie haben die Bewegung in die Sackgasse der parlamentarischen Wahlen kanalisiert und sie dazu gebracht, die „Übereinkunft“ von Grenelles zu akzeptieren.

Die Verantwortung einer revolutionär-kommunistischen Organisation war es, ein Programm, das auf ArbeiterInnenkontrolle abzielt, vorzuschlagen: die Kontrolle der ArbeiterInnen über ihren Streik, über ihre Fabrikbesetzungen, über ihre Arbeit und über die ganze Gesellschaft, indem sie eine echte ArbeiterInnenregierung bilden, basierend auf ArbeiterInnenkomitees, denen sie  rechenschaftspflichtig ist.

Die Aufgabe war es, diesen gigantischen Kampf, der sich großteils durch „ökonomische“ Forderungen ausdrückte, zu einem Kampf um die ArbeiterInnenmacht zu erheben. Statt eine solche  Politik anzunehmen, entschied sich Voix Ouvrière dazu, sich auf Forderungen, die von den ArbeiterInnen bereits artikuliert wurden, und eine reformistische Lösung zu beschränken. Wir zitieren die „Voix Ouvrière“ vom 20.5.68, ein Tag, an dem mehr als 2 Mill. ArbeiterInnen im Streik waren:

„Auch wenn es Jules Moch nicht gefällt, die BesetzerInnen gehen nicht nach Hause, die Arbeit wird nicht wieder aufgenommen, bevor die folgenden Forderungen der ArbeiterInnen vollständig erfüllt sind:

Keine Löhne unter 1.000 Francs;

Rückkehr zur-40 Stunden-Woche (oder weniger, wo das möglich ist) ohne Lohneinbußen, durch Aufteilung der Arbeit auf alle;

Vollständige Bezahlung der Streikstunden, ohne die das Recht auf Streik nichts bedeutet;

Vollkommene politische und gewerkschaftliche Rechte in den Betrieben: das Recht auf freie Zirkulation von Presse und Ideen, Versammlungsrecht für alle innerhalb des Betriebes.

ArbeiterInnen, wir dürfen uns nicht mit Versprechungen zufrieden geben. Vorwärts, auf ein neues 1936, aber ein 1936, bei dem wir nicht zulassen, dass uns die Siege 3 Jahre später entrissen werden, von denen, denen wir an die Macht geholfen haben.“ (26)

Ohne die hier vorgeschlagenen Forderungen vollständig zu kritisieren, deren Unzulänglichkeit als Programm für die ArbeiterInnenbewegung für jedeN RevolutionärIn auffällig sein müsste, verweisen sie doch auf eine grundlegend nachtrabende und ökonomische Methode, in der das lebendige Konzept der ArbeiterInnenkontrolle und revolutionäre Aufgaben nicht vorhanden sind.

Wir sagen nicht, dass die Revolution stattgefunden hätte, wenn die LO eine korrekte Politik vorgeschlagen hätte. Aber wenn die LO eine Massenbasis gehabt hätte wie die zentristische POUM 1936/37 in der Spanischen Revolution, hätten die ArbeiterInnen teuer für die politische Unfähigkeit ihrer Organisation bezahlt.

Mit dieser Methode versucht LO nun, eine internationale Organisation aufzubauen: die UCI. Angesichts des Opportunismus anderer wichtiger internationaler Strömungen, die sich trotzkistisch nennen, mag LO den Anschein erwecken, „seriöser“ und prinzipienfester zu sein. Doch das stimmt nicht. Weder LO noch UCI bauen eine revolutionäre Organisation auf. Der relative Erfolg der LO in den letzten Jahren zeugt vielmehr von der Schwäche echter „revolutionärer Ideen“ in der ArbeiterInnenbewegung. Es liegt an uns, diese Situation zu ändern.

LO verzerrt die Geschichte der 4. Internationale

Die Methode, mit der LO die Vergangenheit analysiert, offenbart schon deutlich ihre aktuellen Obsessionen. Aus ihrer Broschüre „50 Jahre nach der Gründung der 4. Internationale“ erfährt man viel über … die bessere Orientierung der LO im Vergleich zur PCF heute!

Tatsächlich will LO uns glauben machen, dass die TrotzkistInnen der 30er Jahre die gleiche Orientierung hatten. Zweifellos versuchen sie durch die Umschreibung der Geschichte ihre aktuelle Linie zu rechtfertigen.

Daher sagt uns LO auf S. 17 ihrer Broschüre: „Wie die 3. Internationale aus der 2. hervorgegangen ist, so konnte die 4. Internationale nicht anders als aus der 3. hervorgehen, indem sie den Großteil der Massen und AktivistInnen zu sich heranzog, während die FührerInnen der vorhergehenden Internationale zusahen. Woher sonst?“

All das ist völlig abwegig, vom Anfang bis zum Schluss! Erstens ist die 3. Internationale nicht einfach ein Resultat des Überlaufens von AktivistInnen der 2. Internationale. Einerseits waren die FührerInnen, die von der 2. in die 3. Internationale gewechselt sind, oft die am meisten korrumpierten KarrieristInnen, dazu vorherbestimmt, als loyale Stütze für Stalin zu dienen. Andererseits vergisst LO die 100.000en jungen RevolutionärInnen, die die 2. Internationale nur kannten, um sie zu beleidigen: die Jugendlichen, die in den Schützengräben oder in der Schule der revolutionären Gewerkschaftsarbeit heranreiften.

Schließlich vertrat  Trotzki nie die Auffassung, „dass die 4. Internationale nicht anders als aus der 3. hervorgehen konnte“, wie LO uns glauben machen will. In den 30er Jahren bediente sich die trotzkistische Bewegung einer Reihe von Taktiken, von denen keine einzige in der LO-Broschüre erwähnt wird, um AktivistInnen aus den verschiedenen zentristischen Parteien zu gewinnen: aus der PC (vor 1935), aus den Tendenzen im Schoß der Sozialdemokratie (solche wie die SFIO in Frankreich, von 1934-36), den zentristischen Parteien (POUM in Spanien, ILP in Großbritannien, SAP in Deutschland, PSOP in Frankreich) oder aus dem gewerkschaftlichen Milieu (CIO in den USA) usw.

Tatsächlich hat die Aktivität Trotzkis seit 1923 darin bestanden, den revolutionären Marxismus im Gegensatz zu den zentristischen Irrungen weiterzuentwickeln, zuerst innerhalb der Sowjetunion (gegen Stalin, Sinowjew und Kamenew), später auf internationalem Maßstab. In einer Serie von Polemiken und Diskussionen hat Trotzki den Unterschied zwischen zentristischer Politik, welche sowohl von Massenparteien als auch von kleinen Organisationen betrieben werden kann, und revolutionärer Politik dargelegt.

Die gesamte Aktivität Trotzkis zielte darauf ab, einen politischen Schlüssel zu schmieden, der es RevolutionärInnen in jedem Land und in jedem Moment erlauben würde, zentristische AktivistInnen davon zu überzeugen, mit ihrer Methode und ihrer aktuellen Ausrichtung zu brechen. Folglich hat Trotzki eine ganze Serie an Taktiken für die Arbeit der Sektionen vorgeschlagen. Es stand außer Frage, sich nur auf die kommunistischen Parteien zu konzentrieren.

LO traut sich nicht einmal, den Begriff „Zentrismus“ zu verwenden, den man so oft in den Schriften Trotzkis der 20er und 30er Jahre findet. Es scheint, als wäre das Konzept des Zentrismus für LO unbrauchbar, trotz des Aufschwungs zentristischer Strömungen in der aktuellen Epoche. Das ist nicht überraschend. „Der Zentrist proklamiert gerne seine Gegnerschaft zum Reformismus. Aber er schweigt zum Zentrismus, mehr noch: Er hält den Begriff des Zentrismus selbst für einen ‚unklaren‘, ‚willkürlichen‘ usw. ist. In anderen Worten, der Zentrismus mag nicht beim Namen genannt werden.“ (27)

Die LO-Version der Geschichte der 4. Internationale ist wenig ernsthaft und falsch. Sie müsste ihren SympathisantInnen und Mitgliedern eigentlich zeigen, dass die LO-Methode jener Trotzkis fern liegt.

Endnoten

(1) Leo Trotzki: Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs, in: Trotzki, Die Bedeutung der Gewerkschaften im Kampf für die Revolution, intarlit, Dortmund 1977, S. 39

(2) Lutte de Classe, Februar 1988

(3) Lutte Ouvrière, 20. Juni 1987

(4) Siehe Pouvoir Ouvrier Nr. 7 für unsere Kritik an LO während dieses Streiks.

(5) Lutte de Classe, September 1987

(6) ebenda, S. 34

(7) Lutte de Classe, April 1987, S. 2

(8) ebenda

(9) ebenda, S. 6

(10) ebenda

(11) Sind Volksdemokratien sozialistische Staaten?, LO-Broschüre, S. 16

(12) ebenda, S. 13, siehe beispielsweise auch: Vom revolutionären Russland zur UdSSR der BürokratInnen, Zusatz zu LO Nr. 874

(13) Vom revolutionären Russland zur UdSSR der BürokratInnen, Zusatz zu LO Nr. 874, S. 53

(14) Sind Volksdemokratien sozialistische Staaten?, LO-Broschüre, S. 16

(15) ebenda, S. 3

(16) Siehe dazu Nummern 11 und 12 von Pouvoir Ouvrier sowie Nr. 7 zu China und Kuba.

(17) Lutte Ouvrière, 20. September 1978

(18) Trotzki, Neunzig Jahre „Kommunistisches Manifest“, in: Trotzki, Denkzettel, Frankfurt/Main 1981, S. 333

(19) Lutte Ouvrière dans le mouvement trotskyste, S. 7

(20) Ebenda, S. 32

(21) Siehe, Pouvoir Ouvrier No. 8.

(22) Trotzki, Das Übergangsprogramm, S. 132, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1997

(23) Lutte Ouvrière, 20. September 1978

(24) Lutte Ouvrière dans le mouvement trotskyste, S. 22

(25) 50 ans après la fondation de la IVème Internationale, S. 62

(26) Voix Ouvrière“ vom 20.5.1968

(27) Trotzki, Zentrismus und die IV. Internationale, in: Trotzki, Schriften, Band 3.3, Linke Opposition und IV. Internationale 1928-1934, Köln, 2001, S. 524




DKP – Kommunismus oder Stalinismus?

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 43, Oktober 2011

Einleitung

Auf dem 19. Parteitag im Oktober 2010 verabschiedete die DKP das „Aktionsorientierte Forderungsprogramm – Politikwechsel erkämpfen“ (1) und eine politische Resolution (2) als Analyse der Weltlage. In unserem folgenden Beitrag werden wir uns hauptsächlich auf diese Dokumente beziehen. Mit welchem Programm tritt die größte Organisation links von der Linkspartei an? Welche Taktiken und Forderungen schlägt sie für den Klassenkampf vor und welche Perspektiven weist die DKP?

In den letzten Jahren pflegte die DKP eine „kritische“ Nähe zur LINKEN. Es gab Kandidaturen auf den Listen der Linkspartei, aber keinen Eintritt. Nach der Niedersachsenwahl 2009 und einem Disput mit einer DKP-Landtagsabgeordneten machte der Bundesvorstand der LINKEN jedoch Front gegen die DKP.

Die Berichte vom Parteitag zeigen, dass es eine gegensätzliche Diskussion zweier Lager in der DKP um den künftigen Kurs gab. Dies spiegeln auch einige sehr knappe Abstimmungsergebnisse wider. So ging es einer „Gruppe 84“ um die Stärkung des öffentlichen Profils der DKP und eine schärfere Auseinandersetzung mit der LINKEN, während ein anderer Flügel mit dem Systemziel „Wirtschaftsdemokratie“ um das „Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung“ (ISW) in München die DKP programmatisch weiter Richtung LINKE schieben will.

Eine weitere wichtige Differenz beider Flügel besteht darin, dass der rechte Parteiflügel eine neo-kautskyanische Ultra-Imperialismustheorie vertritt, der zufolge die Globalisierung zu einer nachhaltigen Neuformierung des globalen Kapitals geführt hätte. Dieser wäre heute durch „transnationale Konzerne“ bestimmt, die nicht nur global agierten, sondern auch ihrer national-staatlichen Bindung z.B. an US-Imperialismus oder den deutschen Imperialismus entwachsen seinen.

Der linkere Minderheitsflügel der Partei, der sich u.a. um die Berliner DKP formiert, in der SDAJ relativ stark sein dürfte und in einigen Fragen am Parteitag Achtungserfolge erringen konnte, gibt sich „orthodoxer“ und hält daran fest, dass es nicht nur eine imperialistische Weltordnung, sondern auch verschiedene imperialistische Mächte gibt, die miteinander in einen verschärften Konkurrenzkampf getreten sind.

Die folgende Passage aus dem Forderungsprogramm verdeutlicht diese Konfrontation. Der Vorstand kommt zu dem Schluss:

„Innerparteiliche Demokratie verlangt auch die Fähigkeit, neue Entwicklungen zu erkennen, darzustellen, zu diskutieren, Korrekturen vorzunehmen, notwendige Kritik und Selbstkritik zu berücksichtigen.“ (3)

Dies wird auch bei den Augenzeugenberichten von Delegierten auf dem Parteitag deutlich. So werden Versuche, „die Meinungsverschiedenheiten in der Partei begrifflich auf zwei Strömungen zu reduzieren und womöglich strömungsmäßige Organisierung zu fördern“ (4), zurückgewiesen. Die  allgemeinen Anträge – etwa zur Gewerkschaftsarbeit – konnten leider nicht behandelt werden. Bedauerlich ist die „geringe Anzahl von ArbeiterInnen unter den Delegierten. Sorgen macht mir das deutlich gestörte Verhältnis zwischen DKP und SDAJ“ (5).

Diese innere Auseinandersetzung soll jedoch wieder in „Einheit“ umgesetzt werden. Daher wurde auch eine Kompromisskandidatin, Bettina Jörgensen, zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Keine der beiden „Strömungen“ will sich als wirkliche, offen deklarierte politische Fraktion mit eigener Plattform deklarieren. Das wird zwar nicht zum Verschwinden der Differenzen führen – wohl aber dazu, dass sie nicht politisch klar bestimmt werden.

Bei allen Unterschieden, die im Vorfeld und beim Parteitag sichtbar wurden, darf freilich nicht übersehen werden, was allen Strömungen in der DKP gemeinsam ist. Das kommt programmatisch in den beiden vom Parteitag verabschiedeten Dokumenten zum Ausdruck, das zeigt sich darin, dass beide Flügel wieder einmal einem reformistischen Programm zugestimmt haben, einem Forderungsprogramm, das die Partei wieder vereinen soll. Im Programm finden wir dann verschiedene Aktionsfelder und Zielvorgaben für die lokalen Parteigliederungen.

Im folgenden werden wir uns daher mit besonders mit diesen Beschlüssen beschäftigen, weil sie die grundlegenden Schwächen der DKP verdeutlichen. Wir werden dabei auch zeigen, dass der linke Flügel im Grund nur eine etwas linkere reformistische Strömung ist, die mit der grundsätzlichen Methode der DKP in keinster Weise gebrochen hat.

Als Arbeitermacht haben wir die DKP bislang als „links-reformistische“ Kraft eingeordnet, deren Hauptfelder „volksfrontartige“ Projekte wie die Friedensbewegung, Sozialforen und Attac darstellen, in denen die DKP sich pazifistischen und kleinbürgerlichen Führungen anpasst bzw. unterstellt. Die DKP ist Teil der Europäischen Linken (Beobachterstatus) und kooperiert oft mit der LINKEN in Deutschland.

Für uns als revolutionäre KommunistInnen muss die Auseinandersetzung mit dem Reformismus einen zentralen Platz einnehmen. Besonders in der BRD ist es der Reformismus in SPD, Gewerkschaften und der Linkspartei, der große Teile der organisierten Klasse bestimmt und somit den „Hauptfeind“ in den eigenen Reihen darstellt. Wenn es „richtungsweisende“ Diskussionen in der DKP gibt, wäre es sicher interessant, wie die eigene Politik gegenüber dem Reformismus reflektiert wird und wie die DKP sich vorstellt, dessen Herrschaft zu brechen.

Programm und Resolution

In „Aktionsorientierte Forderungsprogramm – Politikwechsel erkämpfen“ und in der „politischen Resolution“ gibt es zunächst eine Beschreibung/Analyse verschiedener Politikfelder. Die Angriffe von Kapital und Staat werden benannt und auch die derzeitig wichtigsten Gegenbewegungen. Oft wird der Aufbau breiter Allianzen und Bündnisse über alle sozialen und politischen Grenzen hinweg propagiert und dass die DKP die ArbeiterInnenklasse darin vertreten soll. Nach der Beschreibung der Situation folgt meist ein Forderungsmix, der Minimal- und Maximalforderungen kombiniert.

Klassenkampf und Reformismus

Richtigerweise erkennt die DKP an, dass während der Wirtschaftskrise das Kapital reaktionäre Lösungen wählt. Also steht die Frage, wie sich die Klasse und ihre Organisationen wehren sollen. Zu den Gewerkschaften stellt die DKP fest:

„Es wird viel davon abhängen, ob sich die Gewerkschaften in dieser Situation von Illusionen über Sozialpartnerschaft und Komanagement verabschieden, und stattdessen energischere Aktionen für ihre eigenen Forderungen nach Rücknahme der Rente mit 67, einem existenzsichernden Mindestlohn von mindestens 10 Euro/Stunde (…) entwickeln“. (6)

Natürlich betreiben die Gewerkschaftsführungen eine Politik der Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es stellt sich aber die Frage, ob die Spitze darüber wirklich bloß Illusionen hegt? Vielmehr ist es doch so, dass die Spitze diese Illusionen in die Mitgliedschaft trägt. Diese Politik der Gewerkschaftsführungen hat ihre soziale Basis in der ins System integrierten Gewerkschaftsbürokratie, die sich ihrerseits auf die Arbeiteraristokratie stützt. Diese Klassenlage ist die Basis für eine Politik, die durchgehend seit 1914 in Deutschland und international für Klassenverrat verantwortlich ist. Die Tatsache, dass die Sozialdemokratie die Gewerkschaften bestimmt, wird so beschrieben:

„Ausdrücklich unterstützen wir das Prinzip Einheitsgewerkschaft auch gegen die nach wie vor anhaltenden Tendenzen zu einer sozialdemokratischen Richtungsgewerkschaft. Wir setzen uns für die einheitliche betriebliche Interessenvertretung ein, die auf einer demokratisch erarbeiteten Grundlage wirkt. Um den großen Herausforderungen im Kampf für den Erhalt sozialer Rechte und Leistungen wirksam zu entsprechen, ist es zwingend, breite Bündnisse zu schaffen, ohne jedwede Ausgrenzung.“ (7)

Während die schon 100 Jahre andauernde Herrschaft der Sozialdemokratie nur als „anhaltende Tendenz“ beschrieben wird, beschwört die DKP die Einheit auf demokratischer Grundlage im betrieblichen Kampf. „Einheit“ bedeutet hier die Akzeptanz der reformistischen Führung, eine Ablehnung jedes politischen Richtungskampfes in den Gewerkschaften. Dies ist klassische reformistische und stalinistische Schule. Der Begriff „Tendenz“ lässt darauf schließen, dass eigentlich mit den betrieblich-gewerkschaftlichen Kämpfen alles in Ordnung ist und nur etwas Verknüpfung mit den „sozialen Bewegungen“ nötig wäre, um die „sozialdemokratische Tendenz“ abzuschwächen. Indem die Klassenanalyse von reformistischen Führungen abgelehnt wird, verzichtet die DKP auch auf den programmatischen Kampf gegen die „Illusionen“.

Die abstrakte Gegenüberstellung zur „Einheit“ der Gewerkschaften ist politisch hohl. Gegen den Reformismus werden keine prinzipiellen Taktiken zu dessen Überwindung formuliert. Schließlich befindet sich die DKP ja am Ende auf gleicher programmatischer Grundlage.

Hier wird allein eine „Verteidigungsperspektive“ auf demokratischer Grundlage erörtert, keine Perspektive, wie in die Offensive zu kommen sei.

Es fehlt jede Analyse, warum die DGB-Gewerkschaften nichts getan haben, wie ihre direkte Funktion als Co-Manager aussieht und wie von der Basis dagegen angekämpft werden kann. Im Kern bedeutet die Einheits-Vorstellung der DKP, Verzicht auf Protest und Widerstand gegen den Reformismus und „demokratische“ Unterordnung unter die Führung. Vor allem lehnt die DKP seit Jahrzehnten die Formierung einer organisierten, anti-bürokratischen Opposition, eine klassenkämpferische Basisbewegung ab, die die Gewerkschaften der Bürokratie entreißen soll; die nicht nur für eine andere, klassenkämpferische Führung eintritt, sondern die auch die Gewerkschaften umgestalten soll, dass die Bürokratie als abgehobene Kaste von „Gewerkschaftsbeamten“ zerbrochen wird. Eine solche Strömung würde für alle Funktionäre Rechenschaftspflicht und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit durch ihre Mitgliederbasis einführen; sie würde für alle hauptamtliche Funktionäre verlangen, dass ihr Entgelt auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn begrenzt wird.

All diese arbeiterdemokratischen Forderungen sind der DKP fremd. Sie fordert solche Maßnahmen nicht und kein einziger ihrer Funktionäre im Apparat hat je solche Prinzipien für sich anwenden wollen. Vielmehr verteidigt sie ihre politische Unterordnung unter die Gewerkschafts- und Betriebsratsbürokratie.

Dafür gibt es bei der DKP auch praktische Beispiele wie z.B. bei Daimler Berlin-Marienfelde, als ein DKP-Vertrauenskörperleiter den Ausschluss der oppositionellen „Alternative“-KollegInnen forderte. So  kämpfen Teile der DKP für die „Einheit“, indem sie praktisch die Kritik am reformistischen Kurs der IG Metall im Betrieb blockieren und damit letztlich dem Daimler-Management in die Hände spielen. Dieser Fall zeigte aber auch Risse auf. So forderte der DKP-Landesverband Berlin den Parteiausschluss des DKP-Betriebsrats. Eine richtige Forderung, die von der Gesamtpartei freilich scharf kritisiert wird. In dem gegen die Gruppe Arbeitermacht und den Artikel „Nach den Betriebratswahlen“ aus dem Jahr 2010 gerichteten Beitrag wettert die DKP-Zeitung UZ:

„In diesem Artikel, der sich mit den oppositionellen Betriebsratslisten beschäftigt, sie zu ‚zum Sammel- und Ausgangspunkt für eine klassenkämpferische Basisbewegung in den Betrieben und Gewerkschaften‘ hochstilisiert und die Produktionsarbeiter zu den Opfern des Ausverkaufs des ‚IG-Metall-Apparats‘ erklärt, heißt es unter anderem: ‚Hier verliert also der IG-Metall-Apparat die Kontrolle über einen – vorerst kleinen – Teil ihrer Kerntruppen. Diese AktivistInnen sind ein wichtiges Potential für eine oppositionelle Basisbewegung. Um dieses Potential zu nutzen, sind mehrere Dinge nötig: Die KollegInnen und Kollegen müssen gegen den Apparat verteidigt werden. Hier ist die Gewerkschaftslinke gefordert. Linke Apparatschiks, wie der VK-Leiter von Daimler-Marienfelde, der als DKP-Mitglied die Repression vorantreibt, müssen in der Linken geächtet werden!‘

In diesem Zusammenhang veröffentlichen wir den Beschluss der 10. Tagung des Parteivorstands der DKP vom 27./28. März 2010 in Essen, die sich mit diesem Thema beschäftigt hat: Der Parteivorstand der DKP bekräftigt die Aussagen der Erklärung des Sekretariats in der UZ vom 19. März 2010 ‚für starke und kämpferische Betriebs- und Personalräte‘, die sowohl auf historischen und aktuellen Erfahrungen sowie dem Parteiprogramm beruht.

Das Bekenntnis der DKP und ihrer Mitglieder zur Einheitsgewerkschaft ist Ergebnis der Lehren aus der Geschichte der Weimarer Republik, an deren Ende die Machtübertragung an die Faschisten auch wegen der Spaltung der Gewerkschaftsbewegung nicht verhindert werden konnte. Es ist auch Konsequenz aus politischen Fehlern in der Frühzeit der BRD. Es ist keine Frage politischer Konjunktur und auch nicht davon abhängig, ob andere gegen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft verstoßen oder nicht. Starke und einheitlich handelnde Betriebs- und Personalräte sind eine der Voraussetzungen für die Abwehr der Absichten von Kapital und Kabinett, die Lasten der Krise auf die Arbeitenden, die Rentner und die Jugend abzuwälzen. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter setzen sich die Mitglieder der DKP für die Stärkung der Listen der Einheitsgewerkschaften und für Persönlichkeitswahlen ein.

Das auch dort, wo in Belegschaften, Vertrauenskörpern und Betriebsräten sozialpartnerschaftliche und standortegoistische Positionen noch dominierend sind. In der Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen, auf Gewerkschafts- und Betriebsversammlungen führen sie einen konstruktiven Streit zur Durchsetzung klassenkämpferischer Positionen. Die Unterstützer einer zur IG Metall konkurrierenden Liste zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Berlin Marienfelde durch den Landesvorsitzenden und Teile des Landesvorstandes der DKP Berlin sowie im ‚Berliner Anstoß‘, die Zeitung der DKP-Landesorganisation Berlin, verstößt gegen Tradition und beschlossene Politik der DKP.“ (8)

Zustimmen können wir DKP-Führung nur beim letzten Halbsatz – die Verteidigung einer klassenkämpferischen Opposition – und sei es auch nur eine Keimform davon, gehört nicht zur Tradition der DKP, die selbst den IG-Metall-Apparat nur in Spiegelstrichen als solchen bezeichnen will. In Verteidigung des „Berliner Anstoß“ hält demgegenüber Rainer Perschewski fest:

„Faktisch haben wir heute bürgerlich-sozialdemokratisch geführte Richtungsgewerkschaf-ten mit einer Praxis, die tägliche Kleinarbeit verabsolutiert und objektive Interessen der Arbeiterklasse außer Acht lässt“. (9)

Neben diesem Zitat, das klar im Widerspruch zur „Tendenz“ weiter oben steht, finden wir noch manches Richtige, wie z.B. „dass die Einheit schon längst von der Betriebsratsmehrheit“ und deren Kollaboration mit der Geschäftsführung gebrochen wurde und nicht durch die „Alternative“-KollegInnen bei Daimler Berlin-Marienfelde.

Allerdings bleibt Perschewskis Kritik auch auf halbem Wege stehen. Eine grundsätzliche Umkehr von der tradierten DKP-Politik fordert auch er nicht. Das würe nämlich bedeuten, dass nicht die „Einheit“ der Gewerkschaften den Ausgangspunkt kommunistischer Gewerkschaftspolitik bilden kann, sondern die Umwandlung zu Instrumenten des Klassenkampfes. Das heißt aber, Kurs zu nehmen auf ihre Eroberung durch eine klassenkämpferische Führung. Dazu ist der Aufbau einer klassenkämpferischen Opposition heute, in einer Situation, da revolutionäre KommunistInnen eine verschwindende Minderheit in den Gewerkschaften sind, ein entscheidende politische Taktik.

Die Frage, ob wir eine eigen Kandidatur oder eine Kandidatur als oppositionelle Liste gegenüber der Kandidatur auf der Gewerkschaftsliste vorziehen, ist eine taktische Frage, eine Frage des Kräfteverhältnisses. Generell sind wir dafür, dass in den Gewerkschaften des DGB politische Fraktionen offen auftreten können – und nicht so wie heute die verlogene „politische Neutralität“ gilt, die nur eine Mittel ist zur Sicherung des politischen Monopols der nicht deklarierten sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion in den Gewerkschaften.

Die grundsätzliche Ablehnung eines Fraktionsrechts, des Aufbaus einer organisierten bundesweiten Opposition bedeutet im Grunde nur die stillschweigende oder offene Akzeptanz der sozialdemokratischen Führung – eine Position, die auch die Linken in der DKP letztlich teilen, auch wenn sie, wie im Falle Marienfelde, bereit sind, „Ausnahmen“ zu machen.

Die DKP-Führung fühlt sich daher mit ihrer Politik in der DKP auf sicherem Grund, weil auch die Opposition ihren Prämissen nichts entgegenzusetzen weiß.

In dieser Diskussion im Vorfeld des 19. Parteitages finden wir vom Parteivorstand meist nur Phrasen über Einheitsgewerkschaft und die Ablehnung der „RGO“-Politik durch die ultra-linken Periode der DKP. Sicher ist es richtig, die sektiererische KPD-Politik in der Weimarer Republik zu verurteilen, doch die DKP „überwindet“ diesen Fehler der stalinisierten KPD, indem sie ihn durch einen neuen ersetzt.

Die RGO-Politik bedeutete im Kern, eigene „rote“ Gewerkschaften zu gründen, d.h. dem politischen Kampf gegen den Reformismus auszuweichen, indem man sich von den reformistischen Massengewerkschaften, also auch von der Masse der ArbeiterInnen selbst, isolierte.

Die DKP will demgegenüber richtigerweise in der Massengewerkschaft DGB verbleiben, lehnt es jedoch ab, darin einen politischen Kampf gegen den Reformismus zu führen.

Die von der Komintern unter Führung von Lenin und Trotzki erarbeitete Politik zeichnete sich dadurch aus, dass sie den politischen Kampf um die Massen bei den Massen führen wollte. Die RGO-Politik entfernte sich von den Massen, die DKP entfernt sich vom politischen Kampf.

Über das Programm der Gewerkschaft finden wir dann bei der DKP auch wenig. Oft werden die objektiven Verhältnisse als Grundlage erwähnt, als wenn sich daraus schon ein Programm ergeben würde – Ökonomismus als Lösung?

Wenn die DKP nicht darauf zurück fallen will, muss sie schonungslos die politische Ausrichtung der herrschenden politischen Kräfte analysieren und daraus ableiten, inwieweit die Gewerkschaften derzeit eine klassenkämpferische Taktik anwenden – und wenn nicht, wie das geändert werden kann. Beschwören der „Einheit“ oder falsche „Lehren aus der Weimarer Republik“ helfen uns nicht bei der Analyse der größten ArbeiterInnenorganisation 2011 – des DGB.

Warum wohl haben die Einheitsgewerkschaften den Kampf gegen die Agenda 2010, die Rente mit 67, die Bankenrettung usw. nur halbherzig betrieben? Nicht wegen der Illusionen, sondern weil „ihre SPD-Genossen“ ja regierten!

2003 war die DKP Teil der Novemberdemo gegen die Agenda 2010-Pläne, welche dann vom DGB mit einer Großdemo im April 2004 wieder beerdigt wurde. Seitdem hat die DKP sich fast vollständig aus der Gewerkschaftslinken zurückgezogen und marschiert brav neben der LINKEN-Fraktion. Beide zusammen ordnen sich der SPD-Herrschaft unter, dürfen gegebenenfalls auch mal den linken Flügel einnehmen (zusammen mit Antifa und Zentristen). Solange sie dem Vorstand folgen, dürfen sie weiterhin als nützliche Idioten dabei sein. Nur Teile der gewerkschaftlichen Linken verhalten sich solidarisch zu oppositionellen Gruppen oder Listen. Nur wenige arbeiten aktiv an einer strategischen Opposition zur SPD – die DKP tut zumindest beides nicht.

Obwohl die DKP richtigerweise allen Ortsgruppen und Gliederungen die Empfehlung gibt, sich aktiver an der Betriebsarbeit zu beteiligen, um die Betriebe herum soziale Bündnisse/Foren aufzubauen, so fehlt doch komplett mit welcher Taktik gegen den „Hauptfeind“, die organisierte Sozialdemokratie, gekämpft werden muss.

Dies war schon die Politik der stalinistischen Satellitenparteien: im Titel den Kommunismus und im Programm Kollaboration mit dem Reformismus und dem Kleinbürgertum. 2006 von der „Rifundazione“ in Italien unter Ministerpräsident Prodi sogar in der Regierung eines imperialistischen Staates exekutiert, so wie zuvor schon die PCF in den 80er Jahren in Frankreich. Davon ist die DKP zwar weit entfernt, aber in der Praxis des Kampfes gegen die Agenda 2010-Politik der SPD hatte die DKP keine Opposition in den Gewerkschaften entgegen zu setzen.

Über die Aktivität und den Widerstand sozialer Bewegungen gegen die Krisenpolitik von Kapital und Staat schreibt die DKP:

„Anders als es manche zunächst erwartet hatten, hält sich der Widerstand dagegen und der Kampf für einen demokratischen Ausweg, für gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und politische Alternativen jedoch nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen Ländern bislang in Grenzen“. (10)

Hier stellt sich die Frage, von wem sich die DKP konkret mehr erwartet hatte – von der mit Abwrackprämie, Kurzarbeit und Standortsicherung? Und wenn ja, wurden mehr betriebliche Kämpfe erwartet oder von der DKP genutzt? Fakt bleibt, dass die offiziellen Bemühungen um einen „Abwehrkampf“ derzeit ungenügend sind. Doch was schlägt die DKP für die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zur Überwindung dieses Zustands vor?

„In den Gewerkschaften ist dafür zu wirken, dass sie sich zum Kern einer solchen außerparlamentarischen Bewegung entwickeln. Das Eintreten der Gewerkschaften gegen die Aushöhlung und für eine Einlösung des ‚Sozialstaatsprinzips‘ des Grundgesetzes muss unterstützt werden“. (11)

Die DKP schlägt somit vor, das System der Klassenkollaboration, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war – den westdeutschen Sozialstaat – zu verteidigen. Nur dass selbst dafür die reformistischen Führungen bekämpft werden müssen, ist ihr nicht klar. Schließlich haben die Gewerkschaften gegen die Agenda 2010, gegen die Rente mit 67 usw. außer wenigen formalen Protesten nichts getan. Sie haben ihre Vorstellung vom „Sozialstaat“ immer mehr den Vorstellungen des Kapitals angeglichen.

Stellt sich noch die Frage, welches Verhältnis die deutschen Gewerkschaften eigentlich zur außerparlamentarischen, zur „linken“ Bewegung haben? Derzeit sind die Gewerkschaften sehr weit davon entfernt, so etwas wie ein Kern der außerparlamentarischen Bewegung zu sein. Im Gegenteil:  die Gewerkschaften sind fester Bestandteil der parlamentarischen Ordnung. Etliche führende Mitglieder sitzen für die SPD im Parlamente, ein paar auch für die Linkspartei, die Grünen und die Union. Wenn die DKP dafür wirken will, dass die Gewerkschaften das ändern, muss sie auch hier einen Kampf aufnehmen – gegen die parlamentarische Hörigkeit der DGB-Gewerkschaften.

Wie gemeinsam kämpfen?

Wie jede linke Organisation stellt sich auch die DKP die Frage, wie mehr Menschen mobilisiert werden können, wie dem faulenden Kapitalismus eine Alternative entgegen gestellt und wie er überwunden werden kann.

„Ein Politikwechsel ist nur möglich, wenn sich dafür Bündnisse, Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, formieren, die zudem über den einzelnen Anlass hinaus mittel- bzw. langfristig arbeiten und für eine soziale und demokratische Wende in der Entwicklung der BRD und EU-Europas eintreten“. (12)

Abgesehen davon, dass hier eine Perspektive nur für Europa entwickelt wird, finden wir hier die Bündnisvorstellungen und können diese auch anhand der konkreten Politik der DKP bewerten.

Mit „verschiedenen sozialen Kräften“ sind tatsächlich klassenübergreifende Bündnisse gemeint. Als „anti-monopolistische“ Partei integriert dieser Volksfrontansatz das Kleinbürgertum und auch Teile des Kapitals, die „Nicht-Monopolisten“.

Für uns KommunistInnen sollen Bündnisse – Aktionseinheiten und Einheitsfronten – der Einigung der Arbeiterklasse gegen das Kapital dienen. Daher richtet sich die Einheit nicht an irgendeine „soziale Breite“, sondern an Organisationen der Arbeiterbewegung. Wir richten sie an Gewerkschaften, Organisationen und Parteien der Arbeiterklasse (auch die reformistischen!), Erwerbslosenorganisationen u.a. Organisationen der Arbeiterklasse.

Natürlich heißt das nicht, dass wir nicht-proletarischen Organisationen dabei verwehren zu mobilisieren, aber das Ziel der Einheitsfront ist primär die Herstellung der Klasseneinheit, nicht eine klassenübergreifenden Allianz.

Zweitens geht es bei der Einheitsfront darum, in der Aktion, um die Festlegung gemeinsamer Ziele und Kampfmethoden, ohne dabei die politischen Differenzen zu verwischen oder auf die Kritik an reformistischen „Partnern“ zu verzichten. Daneben sollen Bündnisse aber auch durch innere Propagandafreiheit gekennzeichnet sein, damit auch der politische Feind in den eigenen Reihen bekämpft werden kann.

Die Methode Lenins bezüglich der Einheitsfront zielte genau auf die Einheit der Klasse, der verschiedenen Sektoren und Schichten in der Aktion. Dies bedeutet aber bei Lenin nicht, dass die KommunistInnen dann die politische Herrschaft des Reformismus akzeptieren, im Gegenteil: sie müssen die Einheitsfront nutzen, um den Reformismus vor seiner Basis zu entlarven und für ein revolutionäres kommunistisches Programm zu kämpfen.

So gehen KommunistInnen in Bündnisse und bieten ihre Zusammenarbeit auch an, um ihr Programm und ihre Forderungen zu verbreiten. Erst wenn dies erfolgreich war, wenn die Avantgarde der Klasse und der sozialen Bewegungen ein revolutionäres Programm erarbeitet hat, dann kann sie auch anderen sozialen Kräften – wie dem Kleinbürgertum – ein Angebot zur Zusammenarbeit machen, wobei diese anderen Kräfte das revolutionäre Programm und die Führung der Arbeiterklasse akzeptieren müssen.

Die bundesdeutsche Realität in punkto Einheitsfronten ist allerdings oft ein Hohn auf Lenins Vorstellung. In fast allen Bündnissen, Aktionseinheiten und Mobilisierungen ist die Herrschaft des Reformismus und der kleinbürgerlichen Ideologien ungebrochen, u.a. weil sie von den diversen Linken oft gar nicht bekämpft wird.

Die Bündnispraxis der DKP

Aktuell sind für die DKP die Friedens- und Sozialforen-Bewegung sowie Attac die Hauptinterventionsfelder ihrer Bündnisarbeit. Allen gemeinsam ist die Ferne zu einem revolutionären Programm oder einer kämpferischen Praxis. Ebenso ist die organisierte Arbeiterklasse dabei nicht die bestimmende Kraft. Bei den Sozialforen erlebten wir in den letzten Jahren eine immer schärfere Wendung nach rechts. Gewerkschaftsbürokratie, Linkspartei und Kleinbürgerliche bestimmen das Bild. Es ist lange her, als ein Sozialforum aktiv gegen Hartz IV mobilisierte (ein Sternmarsch 2005 in Erfurt). Diese Bewegung ist in Deutschland weder wirklich angekommen, noch hat dies die sozialen Bewegungen befördert. 2009 wurde beim Sozialforum in Hitzacker (nur 500 TeilnehmerInnen!) aktiv für einen „new green deal“ eingetreten und der ehemalige DKP-Grande Hugo Braun (heute attac ko-kreis) versprach sich davon einen „Weg zum Sozialismus“. Bei den Sozialforen ist der aktive soziale Widerstand verebbt. Nur einzelne Erwerbsloseninitiaven werben für das „Bedingungslose Grundeinkommen“, andere für die „Zivilgesellschaft“, für Vernunft und Gerechtigkeit. Die Gewerkschaftsführung schickt stets einen „linken“ Bürokraten zur Finanzierung und zum Abnicken zum Forum. Die Basis wurde eigentlich fast nie gesichtet. Die „Gesandten“ werben dann noch für ein, zwei gewerkschaftliche Aktionen und reisen dann meist zum nächsten Termin.

Gegen diese Politik fällt nicht nur der DKP nichts ein. Auch verschiedene zentristische Organisationen hängen sich entweder an die Bürokraten und Kleinbürger oder verzichten ganz auf eine Intervention oder Vorschläge fürs Sozialforum.

Die Friedensbewegung

Ähnliches kann auch über die Friedensbewegung gesagt werden. Neben einem plakativen Pazifismus und einer völkerrechtlichen Moral gibt es dort keine Methoden und Taktiken gegen Militarismus und Imperialismus. Hier ist die DKP eine führende programmatische Kraft. Das drückt sich darin aus, dass die DKP das pazifistische Programm übernommen hat. Zum Thema Krieg gibt es folgende Passagen aus dem Parteiprogramm und den Dokumenten vom letzten Parteitag:

„Der von ihnen (die USA, d. Verf) dominierte aggressive Militärpakt NATO setzt sich rigoros über das Völkerrecht hinweg, souveräne Staaten, die sich nicht seinem Diktat beugen, werden bombardiert oder okkupiert.“ (13)

„Unser Ziel ist die völlige Auflösung der NATO, die Entmilitarisierung Deutschlands und der Europäischen Union. Weder Deutschland, weder die USA, noch die EU-Staaten werden von irgendeinem Land der Welt militärisch bedroht.“ (14)

Entscheidend ist aber, dass der Imperialismus andere Staaten bedroht, wie im ersten Zitat erwähnt. Dabei muss auch klar sein, warum der Imperialismus das tut. Der bekannte Ausspruch von Karl Liebknecht „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ und der revolutionäre Defätismus der Bolschewiki und der frühen KPD hat auch heute noch Bestand – die Frage ist nur, ob als Programm oder nur als Phrase.

Imperialistische Staaten, die auf Grundlage der kapitalistischen Ausbeutung über die Arbeiterklasse und unterworfene Völker herrschen, brauchen das Militär, um diese Herrschaft zu sichern und auszubauen. Dafür brauchte es nie eine sonderliche Bedrohung. Das stehende Heer ist Erfindung des bürgerlichen Staates zur Umsetzung direkter Klasseninteressen und -herrschaft gegen das Proletariat. Das Gewaltmonopol, die bewaffneten „Arme“ des Staates, all dies dient letztlich dazu, um die Klassenherrschaft durchzusetzen. Was die Hauptbedrohung für die Imperialisten ist, dürfte  auch klar sein: ein revolutionäres und militantes Proletariat.

Diese Zusammenhänge finden in der Friedensbewegung zwar Erwähnung, aber wenig Umsetzung in konkrete Politik. Stattdessen beruft sich die Friedensbewegung, quasi als letzter Apostel der bürgerlichen Rechte auf das Völkerrecht und die Beschaffenheit der UNO, die anscheinend für den Schutz und für den Frieden Verantwortung tragen soll. Somit ist dann auch das Bündnis geschaffen für diejenigen, die einen „gerechten“ Krieg unter UN-Mandat propagieren wie Grüne, SPD und die Linkspartei. Ihnen wird zumindest nicht offen widersprochen. Diese tw. krude Mischung innerhalb der Bewegung ist dann für Kundgebungen verantwortlich, bei denen die kirchlichen Pazifisten als radikalste KriegsgegnerInnen auftreten können und die akademische Intelligenz sich beklagt, dass die von der Bundeswehr ausgebildeten afghanischen Soldaten danach ja gegen die Besatzung kämpfen würden.

Als ein weiteres Beispiel zitieren wir hier aus dem „Aktionsprogramm Friedenspolitik“ des Bundesausschusses „Friedensratschlag“:

„Die privatwirtschaftlich organisierte Rüstungsindustrie ist am Gewinn interessiert und kennt weder Moral noch politische Verantwortung. Die hoch gefährliche Rüstungsindustrie muss verstaatlicht und gezielt auf die Produktion nützlicher ziviler Güter umgestellt werden (Konversion). Der Staat als 100-prozentiger Abnehmer der produzierten Waffen und militärischen Geräte trägt auch die Verantwortung für die Umstellung der Rüstungsproduktion bei Erhalt der Arbeitsplätze.“ (15)

Wären wir besonders spitzfindig, würden wir die Frage stellen, wie denn eine „moralische“ und „politisch verantwortungsvolle“ Rüstungsindustrie im Kapitalismus aussehen könnte, oder warum es denn mit der Moral bei einer kapitalistischen Profitwirtschaft nicht so hinhaut. Noch interessanter ist aber, wie denn eine Verstaatlichung konkret aussehen, durch wen sie durchgesetzt würde. Dazu finden wir nichts.

Ebenfalls ist unklar, welcher Staat denn 100%-Abnehmer der produzierten Waffen sein würde – ist es ein imperialistischer Staat. Dann unterstützt diese Forderung implizit eine Aufrüstung, bis dieser Staat dann „freiwillig“ auf zivile Produktion umstellt? Solche Fragen nicht zu beantworten oder sie offen zu lassen, heißt, den Klassencharakter des Staates nicht zu erkennen und diesen – bewusst oder unbewusst – als „neutralen“ Verwalter darzustellen, der nur „bessere, vernünftigere“ Ziele benötigt. Warum auch ausgerechnet dieser Staat die Produktion neu ordnen soll, erscheint schleierhaft. Schließlich ist dieser Staat auch Organisator von Niedriglohn und Arbeitslosigkeit. Mit keinem Wort wird die Arbeiterklasse benannt, die eine solche Neuordnung organisieren könnte. Weitere Ziele sind die „Delegitimierung der NATO“ sowie der Austritt Deutschlands aus der NATO. Mit dieser – an sich richtigen – Forderung wird allerdings suggeriert, dass der deutsche Imperialismus ohne NATO-Mitgliedschaft friedlicher wäre. Doch der Klassencharakter und die Klasseninteressen ändern sich nicht in Abhängigkeit von Mitgliedschaften in Bündnissen.

Mit dieser Aushöhlung jeglichen marxistischen Staatsverständnisses integriert die Friedensbewegung Teile des Kleinbürgertums, pazifistische Gruppen und besonders Teile der Grünen.

Damit wird die Illusion aufrecht erhalten, dass der „demokratische Staat“ neutral wäre und es nur an der politischen Ausrichtung der Exekutive läge, ob ein kapitalistischer Staat auch mal die Rüstungsindustrie verstaatlichen würde. Doch unterstellen wir, er würde dies unter dem Druck einer Bewegung tun – was durchaus möglich wäre -, so würde sich daraus sofort die Frage ergeben, wer den bürgerlichen Staat zur Konversion, zum Umstellung von Rüstungsproduktion o.ä. zwingt? Unsere Antwort darauf ist, dass die Forderung nach Verstaatlichung dieser Industrien mit dem Kampf um Arbeiterkontrolle verbunden werden muss. Doch genau davon will die DKP nichts wissen.

Wer Illusionen in den bürgerlichen Nationalstaat hegt, der hegt sie folgerichtig auch gegenüber auf internationaler Ebene. Das Völkerrecht und die UNO gelten als moralische, demokratische Instanzen, welche globale Friedenspolitik gewährleisten könnten. Wenn also DKP, SPD, Grüne und die Linkspartei Militäreinsätze nur mit UN-Mandat fordern, ordnen sie sich der bürgerlichen Grundorientierung der Bewegung und damit den Klasseninteressen der Bourgeoisie unter.

Die lange Geschichte des Sozialchauvinismus von SPD und Grünen aufzuzählen, ist hier müßig, bei der LINKEN lohnt ein Blick darauf. Aus dem „Nein“ zum Afghanistan-Krieg wurde eine teilweise Enthaltung zu Einsätzen im Sudan. Ein „Ja“ zu UNO-Einsätzen wurde noch nicht gefordert, aber vielleicht gibt die Situation in Nordafrika und Arabien die Möglichkeit für die LINKE, endlich für einen „guten“ Krieg zu stimmen.

Dies alles ist integrierbar in die jetzige Friedensbewegung. Außer Pazifismus und Zustimmung zu UN/NATO-Kriegen zu frönen, hat dieses Sammelsurium nie eine aktivistische antimilitaristische Praxis bedeutet. Stattdessen wurde die Bewegung zum Wahlhelfer für Reformisten und Kleinbürgerliche (zuletzt 2002 vor dem Irakkrieg) und die Ferne zur Arbeiterklasse oder zur Jugend wird bei jedem Ostermarsch deutlich.

Als akademisches Vehikel dient dabei attac ebenso wie als Bindeglied zwischen verschiedenen sozialen Bewegungen. Dort ist auch die DKP gut integriert, teils durch ehemalige AktivistInnen oder über Sozialforen und die Friedensbewegung. Wie in den anderen Bündnissen ist die DKP auch bei attac weit davon entfernt, dort revolutionäre Positionen zu vertreten. Stattdessen wird auch bei attac eine kleinbürgerliche und reformistische Führung akzeptiert und gestützt.

Die „antimonopolistische“ Bewegung

Die Methode hinter der Überschrift und die daraus resultierende Taktik stellen eine der entscheidenden Deformationen des wissenschaftlichen Sozialismus durch den Stalinismus dar. Zu dieser Methode (der Volksfront) schreibt die DKP:

„Im Parteiprogramm der DKP haben wir hervorgehoben, dass der Weg, antimonopolistische Forderungen durchzusetzen, antikapitalistische Positionen mehrheitsfähig und durchsetzungsfähig zu gestalten, nicht einfach und geradlinig ist, sondern einen langen Arbeits- und Kampfprozess erfordert.“ (16)

Und weiter: „Aktionseinheits- und Bündnispolitik, die Schaffung von gesellschaftlichen Allianzen verlangt von uns die kreative politische Anwendung der Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, die Fähigkeit des Zuhörens und das Auseinandersetzen mit anderen Positionen, aber auch die Fähigkeit von anderen zu lernen.“ (17)

Wenn wir die Volksfront-Taktik als klassenübergreifend bezeichnen, so wird das hier besonders im Begriff „antimonopolistisch“ deutlich. Dadurch sollen möglichst breite Teile des Kleinbürgertums wie auch nicht-monopolistische Kapitale für die antikapitalistische Bewegung gewonnen werden. Schließlich presst das Monopolkapital auch aus diesen Schichten Profit, so dass nach stalinistischer Vorstellung diese Schichten auch ein gemeinsames Interessen am „anti-monopolistischen“ Kampf gegen das Proletariat teilen würden.

Dieser Taktik folgend, erlitt die Arbeiterklasse weltweit stets große Niederlagen, welche hier darzustellen zu viel Raum einnehmen würde. Aber beispielhaft soll hier an den gescheiterten Kampf gegen den Faschismus in den 1930ern erinnert werden, insbesondere an die Ergebnisse der Volksfrontpolitik in Frankreich und Spanien.

Natürlich wird es für das Proletariat in einer revolutionären Situation wichtig, wie das Kleinbürgertum, die Mittelschichten reagieren. Deswegen sollte die revolutionäre Partei auch stets ein Programm entwickeln, welches möglichst breite Teile des Kleinbürgertums integrieren kann.

Doch das Angebot der Volksfront à la DKP ist gleichzusetzen mit der Preisgabe des politischen Kampfes in einem Bündnis – des Kampfes um die politisch-revolutionäre Führung, während die persönliche, postenbezogene Führung durchaus erreicht werden mag. Die DKP sucht stets das „Einende“. Diesem „Minimal-Konsens“ wird dann fast jede politische Kritik geopfert – mehr noch: die gesamte Ausrichtung und die Aktionsmethoden werden auf eine harmlose und für den Klassengegner letztlich ungefährliche Richtung justiert.

Statt Blockaden, Streiks u.a. wirksamen Aktionen gibt es nur Demonstrationen und symbolische Aktionen. Statt der Orientierung auf die Arbeiterklasse, die zu gewinnen unumgänglich ist, um eine quantitativ starke Bewegung zu formieren, die auch die Kraft hat, Streiks und Blockaden überhaupt durchzuführen, passt man sich dem Kleinbürgertum und den Mittelschichten an. Das Fatale dabei ist, dass selbst dort, wo die DKP eine führende Rolle in der Bewegung spielt, sie auch keine andere Politik vorschlägt oder umsetzt als attac oder die Grünen.

In der Praxis ist die DKP in diesen Bewegungen nicht bemerkbar. Die GenossenInnen treten allein im Namen der Bewegung auf, schützen kleinbürgerliche und reformistische Positionen und agieren als deren Anhängsel.

Zuletzt war dies auch bei den Protesten gegen S21 sichtbar. Als „antikapitalistische Plattform“ (zusammen mit autonomen, libertären Kräften) wollten sie nicht nach außen auftreten. Stattdessen waren sie brav im K21-Bündnis unter ihrem ehemaligen Genossen und nun-mehrigen Sprecher der GegnerInnen von Stuttgart 21, Stocker, aktiv und traten nicht in Opposition zu den Grünen, welche die Bewegung mit der Schlichtung demobilisierten.

Ihre Praxis und ihr Programm verdeutlichen, wie weit die DKP von einer kommunistischen Politik entfernt ist, wie dominant reformistische und kleinbürgerliche Vorstellungen sind. Wie und warum KommunistInnen in Bündnisse gehen und welche Politik sie dort verfolgen sollten, wollen wir hier kurz anhand von Zitaten aus Beschlüssen der Komintern zwischen dem 3. und 4. Weltkongress darlegen:

„Das Problem der Einheitsfront ergibt sich aus der Notwendigkeit, ungeachtet der aktuell unvermeidlichen Spaltung der politischen Organisationen, die sich auf die Arbeiterklasse stützen, dieser die Möglichkeit der Einheitsfront im Kampfe gegen die Kapitalisten zu sichern. Wer diese Aufgabe nicht begreift, für den ist die Partei eine Propagandagesellschaft und nicht eine Organisation der Massenaktionen (…)

Hätte die Kommunistische Partei nicht radikal und unwiderruflich mit der Sozialdemokratie gebrochen, so wäre sie niemals zur Partei der proletarischen Revolution geworden. Würde die Kommunistische Partei nicht nach organisatorischen Wegen suchen, um in jeder Situation aufeinander abgestimmte, gemeinsame Aktionen der kommunistischen und nichtkommunistischen (darunter auch sozialdemokratischen) Arbeitermassen zu ermöglichen, so würde sie damit nur ihre Unfähigkeit offenbaren, auf Grund von Massenaktionen die Mehrheit der Arbeiterklasse zu erobern.“ (18)

Und weiter: „Wir haben, abgesehen von allen anderen Erwägungen, das Interesse, die Reformisten aus ihren Zufluchtsstätten herauszuholen und sie neben uns vor der kämpfenden Masse aufzustellen. Bei richtiger Taktik können wir dabei nur gewinnen. Der Kommunist, der davor zaudert oder sich fürchtet, ähnelt einem Schwimmer, der Thesen über die beste Schwimmtechnik akzeptiert, aber nicht riskiert, sich ins Wasser zu stürzen. Indem wir mit den übrigen Organisationen ein Abkommen treffen, erlegen wir uns selbstverständlich eine gewisse Aktionsdisziplin auf. Doch kann es hier keine absolute Disziplin geben. In dem Augenblick, da die Reformisten den Kampf zum Schaden der Bewegung oder im Gegensatz zur Lage und zur Stimmung der Massen zu bremsen beginnen, wahren wir uns als unabhängige Organisation stets das Recht, den Kampf bis zum Ende und ohne unsere zeitweiligen Halbverbündeten zu führen.“ (19).

Wenn wir beim letzten Bild verweilen, so müssen wir heute feststellen, dass die Volksfront-Methode es geschafft hat, den Schwimmer in die Wüste zu stellen. Diese leninistische Begründung der Einheitsfront zeigt nochmals deutlich auf, was eine kommunistische Partei zu tun hat – den politischen Gegner innerhalb der Klasse zu schlagen und die Masse für ein revolutionäres Programm zu gewinnen – wozu sonst wäre sie auch da?!

Programm und Perspektiven der DKP

Damit wären wir beim Hauptproblem angekommen: Das „Aktionsorientierte Forderungsprogramm“ als Ergänzung zum Programm von 2006 ist kein revolutionäres Programm. Es ist ein links-reformistisches Minimal-Maximal-Programm mit einigen zivilgesellschaftlichen und kleinbürgerlichen Fallen und einer Volksfront-Methode.

So sind diese Dokumente auch nicht geeignet, eine konkrete Perspektive zu weisen – weder zur Zerschlagung des Kapitalismus noch zur Organisierung der Klasse oder für den Kampf gegen die Angriffe von Kapital und Staat. Am Ende der „Politischen Resolution“ heißt es:

„Ohne eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird es keine Demokratie, keinen Frieden, keine Zukunftslösungen im Sinne der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land und international geben. Der Kapitalismus muss überwunden werden!“ (20)

Wenn am Ende auf Demokratie und Frieden verwiesen wird, kommt dies schon Grünen-Programmen der 80er nahe. Mit dem Überwinden des Kapitalismus ist die DKP zwischen attac (Eine andere Welt ist möglich) und den Autonomen (Kapitalismus abschaffen) angekommen. Einige Absätze zuvor wird erwähnt, dass die DKP mit der Arbeiterklasse für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen will. Zumindest wird auf vergesellschaftete Produktionsmittel verwiesen – allerdings auch auf eine „öffentliche“ Kontrolle, bei der unklar bleibt, welche Rolle die Arbeiterklasse dabei einnimmt. Keine Rede ist vom Aufbau von Arbeiterräten, von der Organisierung der Massen in Räten und Komitees in Betrieben, Stadtteilen und Schulen. Stattdessen wird von einem anzustrebenden „revolutionären Prozess“ gesprochen, um ein System „jenseits der kapitalistischen Profitwirtschaft“ aufzubauen. Zunächst, sozusagen als „mittelfristiges Ziel“, reicht aber ein „Politikwechsel“.

Wir finden in der Resolution auch ein Beispiel dafür, wie die DKP sich das Eintreten für den Marxismus vorstellt. Danach gehört es zu den eigenen Aufgaben, „für einen stärkeren Einfluss des Marxismus und die Entwicklung von Klassenpositionen in Bewegungen und Gesellschaft zu wirken. Dazu wird die DKP besonders die sozialen Menschenrechte wie das von der UN-Vollversammlung 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschlossene Recht auf Arbeit propagieren.“ (21)

Ob und vor allem für welche Klassenpositionen die DKP wirkt, lässt sich in der Praxis ihres Eingreifens in der Friedensbewegung, in attac usw. sehen. Die DKP vertritt dort reformistische und versöhnlerische Positionen gegenüber Bürokratie und Kleinbürgertum. Welche Form von „Marxismus“ das ist, hatte schon Rosa Luxemburg erkannt. Bei ihr hieß das „Revisionismus“. Der Marxismus ist keine Wissenschaft der Menschenrechte, sondern des revolutionären Kampfes des Proletariats. Der Marxismus will kein abstraktes „Recht auf Arbeit“, er zielt auf die Aneignung der Produktionsmittel und die Selbstverwaltung der Arbeit durch die ProduzentInnen und KonsumentInnen – das ist die historische Klassenposition, die von keiner UN-Vollversammlung umgesetzt werden wird.

Dieses Programm lässt nur zwei Perspektiven für die DKP offen: entweder die Unterordnung unter die Politik der LINKEN oder als „linkes“ Anhängsel in den sozialen Bewegungen und in den Gewerkschaften. Als kommunistische Partei ist diese DKP nicht wahrnehmbar.

In den Bewegungen ist die LINKE inzwischen stärker präsent. Gemeinsame Wahlantritte waren nicht zum Vorteil der DKP, sondern fügten ihr Niederlagen bei Kommunalwahlen zu (speziell in NRW). Vor allem verfügt die DKP über keine Taktik gegenüber der LINKEN. Eine Ursache für dieses Manko ist eine oberflächliche, ja falsche Einschätzung der LINKEN:

„Noch ist offen, wohin sich „Die Linke“ entwickeln wird; dies wird auch davon abhängen, wie sich die linken Kräfte außerhalb dieser Partei entwickeln und organisieren“. (22)

Die LINKE hat auch 5 Jahre nach ihrer Gründung noch immer kein Parteiprogramm – dies ist das Einzige, was in gewissem Sinne „offen“ ist. Klar ist aber, wohin die Reise gehen wird. In Berlin und Brandenburg exekutiert(e) die LINKE bürgerliche Regierungspolitik an der Seite der SPD. Auch in NRW stimmten manche Abgeordnete mit der rot/grünen Minderheitsregierung, obwohl sie nachher nicht wissen wollten, worum es ging. Insgesamt soll die neue Führung Lötzsch/Ernst den angestrebten Kurs von Gysi/Lafontaine weiterführen – die LINKE soll regierungstauglich sein. Neben den ostdeutschen Landesverbänden sind es v.a. die Gewerkschaftsfunktionäre, Ex-SPDler und Grüne, die diesen Weg eingeschlagen haben. Die innerparteiliche Opposition ist schwach und versucht, mit den Phrasen Lafontaines Abstimmungen zu gewinnen. Dünner könnte das Eis für die „Linken“ in der Linkspartei gar nicht sein. Die verschiedenen linken Strömungen, ob Kommunistische Plattform (KPF), die AKL, die sozialistische Linke etc. dienen zum Teil zentristischen Organisationen, um in der LINKEN anzukommen oder stellen einfach nur innerparteiliche Seilschaften dar (KPF). So schaffen es sogar die Ex-LinksrucklerInnen (heute Marx21) in den Bundestag. Eines haben alle diese Strömungen gemeinsam: sie nehmen nicht den politischen und programmatischen Kampf gegen den traditionell reformistischen Flügel auf, der heute die Partei führt. Es gibt kein Verständnis, als gemeinsame Fraktion zu kämpfen wie es auch keine Bewegung von „außen“ in die Partei hinein gibt, welche die linkeren Kräfte nutzen könnten.

Inzwischen ist auch klar, dass die Bewegung von 2004/05 um die Fusion und die Gründung der WASG im Westen merklich abgenommen hat. Während dieser Zeit gelang es durchaus, AktivistInnen aus dem Erwerbslosenbereich, den „Globalisierungsgegnern“ und der „radikalen Linken“ für die WASG und die Formierung der Linkspartei zu gewinnen. So war die Frage der Regierungsbeteiligung stets ein umkämpftes Thema in dieser Phase. Aber keine Partei oder Organisation war willens oder in der Lage (bei manchen auch beides), eine innerparteiliche sozialistische und klassenkämpferische Strömung/Fraktion aufzubauen. Die meisten Organisationen versuchten nur, ihr Schäfchen ins Trockene zu bekommen. Dazu ordneten sie sich dem Linksreformismus von Ernst und Co. unter.

Das Netzwerk Linke Opposition (NLO) war zu dieser Zeit eine der wenigen Strukturen, welche versuchten, die Fusion auf einem reformistischen Programm zu bekämpfen und eine klassenkämpferische und sozialistische Perspektive zu weisen. Die meisten Linken, darunter die SAV, lehnten das ab und verschwanden nach einiger Zeit in die Linkspartei.

An diesen Prozessen nahm und nimmt die DKP erst gar nicht teil. Stattdessen gibt es für die DKP „keine Alternative“ zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei, auch aufgrund einer weiteren „Rechtsentwicklung“ in der Gesellschaft, welche wiederum eine stärkere Einheit aller „Linken“ erfordere. Wenn wir das zu Ende denken, können wir nur hoffen, dass Deutschland von rechtspopulistischen/extremen Wahlerfolgen wie in den Niederlanden, Belgien, Ungarn, Schweden etc. verschont bleibt. Nach der DKP-Methode würden wir dann wahrscheinlich keine Alternative zur Zusammenarbeit mit allen „Demokraten“ haben – auch hier schlägt wieder die stalinistische Volksfront durch.

Natürlich haben wir einen zunehmenden Rassismus in Deutschland. Eine antifaschistische Gegenwehr lässt sich aber nicht durch eine Unterwerfung gegenüber dem Reformismus erkämpfen, sondern allein durch die aktive Mobilisierung in der Arbeiterklasse gegen Standortnationalismus und für damit die einhergehende Überwindung der Spaltung entlang ethnischer, rassischer und nationaler Linien in der Klasse.

Da die DKP sich in der Erbfolge der KPD sieht, wäre gerade aus dem Kampf gegen den Faschismus einiges zu lernen gewesen. Allerdings hat die „Reflektion“ der Politik der KPD mal gerade zum Gegenteil ihrer Taktik geführt. Vertrat die KPD in ihrer ultra-linken Periode die These vom „Sozialfaschismus“ gegenüber der SPD und betrieb offen eine sektiererische Spaltung der Gewerkschaften, so hat die DKP diese Methode aus der ultralinken „3. Periode“ des bürokratisch-zentristischen Stalinismus zwar abgelehnt, sie aber nur durch eine reformistische ersetzt. Indem die DKP weder in den Gewerkschaften noch gegenüber der LINKEN offen den Reformismus und Standortnationalismus bekämpft, orientiert sie nicht auf eine „antifaschistische Einheitsfront“, sondern vielmehr auf eine „Zivilgesellschaft gegen rechts“.

Eine solche Politik muss auch Risse in der eigenen Partei zur Folge haben. Wie wir in der Einleitung lesen konnten, war der 19. Parteitag wohl ein umkämpfter mit zwei fast gleich großen Lagern. Während beiden gemeinsam ist, dass sie die DKP und die „linke Bewegung“ allgemein in einer Krise sehen, gibt es Widersprüchliches zur Frage der Gewerkschaften und wohl auch zum Wirken als DKP nach außen. Neben diesen Widersprüchen scheint es auch auf anderen Ebenen Probleme in der politischen Arbeit und Analyse zu geben. Dazu finden wir im Forderungsprogramm:

„In der DKP müssen wir unsere Organisationsstrukturen überprüfen, inwieweit sie auf Landes- bzw. Bezirksebene den politischen Anforderungen entsprechen. Das heißt, wir müssen mindestens sichern, dass auf der Ebene der Bundesländer oder Regionen in den Bundesländern politisch-analytisch gearbeitet wird“. (23)

Wenn die analytische und programmatische Arbeit vor Ort, also in den Bundesländern, Regionen und Kommunen schon angemahnt werden muss, dann lassen sich daraus schon einige Schlüsse ziehen. Es ist diese grundlegende Debatte, die gegenüber stalinistischen und ex-stalinistischen Parteien immer wieder geführt werden muss: Was bedeutet eigentlich demokratischer Zentralismus?

In der Tradition der bolschewistischen Partei hatte der demokratische Zentralismus zwei entscheidende Elemente. Dazu gehörte das Verständnis als „Organisation der Berufsrevolutionäre“ sowie die Einheit der Hauptbegriffe Demokratie und Zentralismus. Das erste Element, die Notwendigkeit einer politischen Organisation mit gemeinsamem Programm und gemeinsamer Praxis, ist auch bei der DKP entwickelt. Allerdings ist der Weg dorthin problematisch.

Wenn in dem Zitat anscheinend der Mangel an regionaler und kommunaler Analyse beklagt wird, dann wäre doch interessant, wie die DKP vor Ort zu ihrer Politik findet. Dabei dürften wir uns wohl dem Schreckgespenst der stalinistischen Partei nähern, in der die Führung ohne Rückkopplung, ohne Transparenz oder Diskussion mit der Basis bestimmt und ausführen lässt. Diese Führung betont auch stets, wie wichtig die „Einheit“ der Partei ist, v.a. um möglichem Widerspruch von unten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ein grundlegender Anspruch jeder politischen Organisation müsste sein, dass die Mitglieder vor Ort die dortige politische Situation analysieren können und Perspektiven für die Praxis entwickeln. Natürlich können das nicht sofort alle Mitglieder. Besonders neuere GenossInnen brauchen auch eine „Eingewöhnungszeit“ – aber dies ist wohl nicht das Problem der DKP. Hier scheint es vielmehr so zu sein, dass die lokalen und regionalen Strukturen diese Arbeit immer weiter eingestellt haben, es kaum einen analytischen Austausch gab. Vielleicht ist dem Vorstand der DKP aber auch bei der Diskussion mit der Berliner DKP um den Sachverhalt bei Daimler-Marienfelde aufgefallen, dass vorherige Diskussionen wichtig wären.

Bei der Einheit von Demokratie und Zentralismus geht es v.a. um die volle demokratische Diskussion nach innen und um die geschlossene Einheit nach außen. (Demokratischer) Zentralismus bedeutet dabei die demokratische Wahl der Führungen und das gemeinsame Vertreten der Mehrheitsbeschlüsse nach außen, wie Demokratie (im Zentralismus) auch Wähl- und Abwählbarkeit aller Führungen und Strukturen gewährleisten muss. Der leninistische demokratische Zentralismus sicherte den Mitgliedern der Partei auch Rechte, sich innerhalb der Partei zu organisieren. Tendenzen und Fraktionen haben das volle Recht auf die politische Agitation innerhalb der Partei, solange sie sich unter die Disziplin der Partei stellen. Solange diese Tendenzen und Fraktionen allein um die politische Mehrheit in der Organisation kämpfen, ohne die Organisation zu schädigen, muss dies ein demokratisches Recht aller RevolutionärInnen sein – nicht so in der DKP o.a. Parteien aus stalinistischer Tradition.

Die Bolschewiki beschlossen 1922 ein – als außerordentlich und zeitweilig verstandenes – Fraktionsverbot. Daraus machte Stalin später ein „leninistisches“ Prinzip, ein organisatorisches Dogma der Partei. Nach dieser Methode „Fraktionsverbot“ agieren noch heute alle Parteien dieser Tradition, mit der Folge, dass keine wirkliche Diskussion über Programm, Methode und Taktik stattfindet und politische Differenzen notwendig als undurchsichtiges Gekungel an der Spitze ausgetragen werden oder von vornherein zu Spaltung oder Ausschluss führen. Dies war nie die Tradition der Bolschewiki. Dies entstellt aber bis heute den Begriff der kommunistischen Partei.

Dabei gäbe es viel zu diskutieren in der DKP. Hier einige Möglichkeiten: Wie stehen die KommunistInnen zu den sozialdemokratischen Führungen der Gewerkschaften und v.a., sehen sie diese überhaupt als politische Gegner? Welche Forderungen entwickeln KommunistInnen gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise? Reicht eine „Wirtschaftsdemokratie“ mit „öffentlicher“ (d.h. des bürgerlichen Staates), „demokratischer“ Kontrolle oder geht es beim Kampf gegen Entlassungen um Betriebsbesetzungen, Generalstreik und Arbeiterkontrolle? Wie entsteht umfassender Frieden in der Welt? Brauchen KriegsgegnerInnen einen akademischen Pazifismus mit Forderungen an die UNO und an das Völkerrecht? Oder machen wir uns Liebknechts Ausspruch „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ und die Methode der anti-imperialistischen Einheitsfront zur Grundlage unseres Kampfes gegen Militarismus und Imperialismus? Wie stehen wir zur Linkspartei? Ist das eine Option für eine klassenkämpferische Linke oder nicht? Ist ihre Entwicklung offen für eine Transformation in Richtung Antikapitalismus? Kann dieses Ziel durch eine Dauermitgliedschaft der „revolutionären“ Linken (strategischer Entrismus) von innen erwirkt werden? Oder durch eine strategische Orientierung auf sie von außen durch die DKP? Wann und wie unterstützen wir diese Partei und wann nicht?

Wie lange wollen KommunistInnen noch die reaktionären Regime von Gaddafi, Assad oder Ahmadinedschad rechtfertigen? Die Demonstrationen in Syrien, die bewaffneten Aufstände des libyschen Volkes richten sich gegen die reaktionären kapitalistischen Machthaber. Ob diese nur Handlanger des Imperialismus oder zumindest formell „Anti-Imperialisten“ waren, ist eine Sache – doch die Unterstützung eines demokratischen und revolutionären Kampfes muss von proletarischen InternationalistInnen sicher gestellt sein, ohne dass diese ein Jota von ihrer Warnung vor den pro-imperialistischen Elementen innerhalb der Kräfte einer wirklichen Volksrevolution, die als politische, demokratisch-bürgerliche begonnen und einstweilen den sozialen Rahmen des halbkolonialen Kapitalismus noch nicht gesprengt hat, abstreichen dürfen.

Apropos Internationalismus – auch dort wäre eine Diskussion angemessen. Werden das Europäische Sozialforum (ESF), die Europäische Linkspartei, der linke Flügel der Gewerkschaftsbürokratie, sowie attac und andere NGOs als die internationalistische Perspektive für KommunistInnen bewertet oder nicht? Und wenn wir schon dabei sind: Brauchen wir nicht eine kämpfende Internationale gegen Imperialismus, (halb-)koloniale und stalinistische DespotInnen? Dazu finden wir nämlich auch nichts in den Dokumenten.

Stalinismus

Das trifft letztlich die gesamte Partei. Auch wenn die DKP heute eine „kritische“ Haltung zu den „Fehlern“ der Sowjetunion unter Stalin einnimmt und nur wenige aus der Partei jeden Schwenk der „Generallinie“ diverser Politbüros verteidigen, so hält die Partei an entscheidenden Grundlagen des stalinistischen Reformismus fest: Konzept des Aufbaus des Sozialismus in einem Land – und damit entschiedene Ablehnung der Notwendigkeit, die sozialistische Revolution zu internationalisieren; Möglichkeit des friedlichen Übergangs zum Sozialismus und damit Ablehnung der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und dessen Ersetzung durch einen qualitativ anderen, proletarischen Rätestaat, der im Zuge der Entwicklung zur klassenlosen Gesellschaft tatsächlich absterben kann; Beibehaltung eines bürokratischen inneren Parteiregimes ohne Fraktionsrechte, wenn auch in einer „milderen“, eher sozialdemokratischen Form. Es zeigt sich dabei auch, dass der Übergang von einer „traditionellen“ stalinistischen Partei zu einer sozialdemokratisierten DKP ein fließender ist – nicht zuletzt, weil es keinen qualitativen Unterschied zwischen Stalinismus und Sozialdemokratismus gibt. Beide sind letztlich Spielarten des Reformismus, bürgerlicher Arbeiterpolitik. Auch ideengeschichtlich stellt der Stalinismus keine Kontinuität des Leninismus dar, sondern einen entschiedenen Bruch, eine Wiederaufnahme von Grundkonzepten des Menschewismus, wie Trotzki unter anderem in dem hervorragenden Artikel „Bolschewismus und Stalinismus“ zeigte (24).

Es ist daher kein Wunder, dass die DKP insgesamt jeden klaren Bruch mit ihrer stalinistischen Vergangenheit ablehnt. Das müsste nämlich zur Erkenntnis führen, dass die Bürokratie und die Parteien der Bürokratie in den degenerierten Arbeiterstaaten Osteuropas, der Sowjetunion, Chinas oder auch Kubas Parteien der politischen Herrschaft einer Bürokratenkaste waren und sind. Diese Parteien waren keine kommunistischen, sondern konterrevolutionäre Parteien, deren Herrschaft es zu stürzen galt oder in Kuba und Nord-Korea zu stürzen gilt, soll die Arbeiterklasse zur bewussten politischen herrschenden Klasse werden. Ansonsten werden die Bürokratien dieser Länder letztlich den Weg ihrer Schwesterparteien in Osteuropa und Asien beschreiten: die Arbeiterklasse noch mehr von „ihrem Staat“ entfremden (so weit das in Nordkorea überhaupt noch möglich ist), die Restauration des Kapitalismus vorbereiten oder sie wie in China gar selbst politisch anführen.

Natürlich ist eine Solidarität mit diesen Ländern nötig gegen den Imperialismus – sei es gegen die Blockade Kubas, sei es gegen Kriegsdrohungen wie im Falle Nordkoreas. Doch das muss Hand in Hand gehen, mit einer unversöhnlichen Feindschaft zur herrschenden Bürokratie und einer revolutionären Opposition gegen diese.

Von all dem ist bei der DKP nichts, aber auch gar nichts zu bemerken. Kuba gilt allen Flügeln der Partei umstandslos als sozialistisch, so wie früher die DDR als großes Vorbild hingestellt wurde. Teile der DKP sehen selbst in China heute noch einen „sozialistischen Staat“, keinen neuen, aufstrebenden Imperialismus.

Gerade an China zeigt sich übrigens auch, dass die Frage des Stalinismus und seiner Charakterisierung eine brandaktuelle Frage ist. Es zeigt letztlich, welche Vorstellung von „Sozialismus“, von „Befreiung“ in der DKP tief verankert ist.

Der „linke Flügel“ der Partei ist gerade bei dieser Frage alles andere als „links“, sondern versucht vielmehr seine Kritik am rechten Parteiflügel durch eine Heroisierung bestimmter, vorgeblich „revolutionärer“ Phasen des Stalinismus, der DKP oder auch der KPD nach 45 zu untermauern. Daher fällt gerade dieser unangenehm durch die offene Verteidigung der stalinistischen Bürokratie und ihrer Verbrechen an der Arbeiterklasse auf – sei es die Niederschlagung des Arbeiteraufstandes 1953 oder die Glorifizierung der Berliner Mauer als „anti-faschistischen Schutzwall“.

Wir laden alle GenossenInnen der DKP dazu ein, mit uns diese Diskussionen zu führen. Gerade Diskussionen über Programm, Methode und Taktik sind heute wichtiger denn je im internationalen Kampf für den Sozialismus. Wir wollen aber vorweg schicken – ohne einen vollständigen theoretischen, programmatischen, strategischen und taktischen Bruch mit dem Stalinismus kann es keine Neubegründung revolutionärer Arbeiterpolitik geben.

Exkurs: Die SDAJ, die Jugendorganisation der DKP

Die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) ist die Jugendorganisation der DKP, obwohl zumindest auf der Webseite der SDAJ zum Verhältnis beider Organisationen wenig zu finden ist. Lediglich Hinweise auf gemeinsame Aufrufe und Aktionen stehen dort. Auch warum eine Artikel der „Geschichtskommission“ der DKP auf dieser Seite veröffentlicht ist, wird zumindest nicht begründet. Das stalinistische Verständnis vom Verhältnis Partei und Jugend ähnelt durchaus dem sozialdemokratischen, welches, z.B. bei den Jusos zu finden ist, in extremer Form auch beim MLPD-Jugendverband Rebell. Hier bestimmt die Partei die Jugendorganisation organisatorisch und politisch. Ähnlich der Situation in der Erwachsenenpartei ist hier wenig Raum für Diskussion oder Analyse. Stattdessen bestimmt die Partei, wo und wie die Jugendorganisation zu arbeiten hat.

Beim Bericht vom UZ-Pressefest finden wir bei der SDAJ zumindest den Programmpunkt „Warum in die DKP eintreten?“ Dies lässt darauf schließen, dass beide Organisationen wohl ein enges Verhältnis haben dürften.

Diese Art von Jugendorganisation ist meist nur in einzelnen Bereichen aktiv. Darauf fokussiert nämlich die Partei die Jugendarbeit. Natürlich treten auch wir für ein politisch enges Verhältnis der revolutionären Partei zur Jugendorganisation ein, bei allerdings organisatorischer Unabhängigkeit der Jugend – siehe dazu z.B. auch Lenin aus dem Jahr 1916:

„Es kommt oft vor, dass Vertreter der Generation der Erwachsenen und Alten es nicht verstehen, in richtiger Weise an die Jugend heranzutreten, die sich zwangsläufig auf anderen Wegen dem Sozialismus nähert, nicht auf dem Wege, nicht in der Form, nicht in der Situation wie ihre Väter. Das ist einer der Gründe, warum wir unbedingt für die organisatorische Selbständigkeit des Jugendverbandes eintreten, nicht nur deshalb, weil die Opportunisten diese Selbständigkeit fürchten, sondern auch dem Wesen der Sache nach. Denn ohne vollständige Selbständigkeit wird die Jugend nicht imstande sein, sich zu Sozialisten zu entwickeln und sich darauf vorzubereiten, den Sozialismus vorwärts zu führen.“ (25)

Derzeit ist die SDAJ an die reformistische Programmatik der DKP gebunden, ebenso an ihre Volksfront – Methode gegenüber Reformisten und kleinbürgerlichen Kräften. Dementsprechend muss die SDAJ in den Gewerkschaften, den Friedensbündnissen oder den sozialen Bewegungen die gleiche Taktik umsetzen wie die DKP – sicher ein grundlegendes Hindernis für eine sozialistische Organisation. In der Praxis bedeutet das: keine Kritik am in der Elternpartei herrschenden Reformismus, stattdessen Unterordnung unter kleinbürgerliche Ideologien und Strömungen, im Jugendbereich besonders gegenüber Autonomen bzw. dem Antifa-Spektrum. Für die SDAJ wäre daher die Forderung nach einer organisatorischen Unabhängigkeit ein erster wichtiger Schritt, um wieder eine revolutionäre Theorie und Praxis entwickeln zu können.

Das Programm der SDAJ

In ihrem „Zukunftspapier“ aus dem Jahr 2000 legt die SDAJ ihre programmatischen Analysen und Schwerpunkte fest. Hier wollen wir v.a. darauf hinweisen, was fehlt bzw. bewusst ausgeklammert wird. Sicher richtig sind verschiedene Beschreibungen über die Lage der Jugend und ihre Probleme im Kapitalismus.

Für eine Jugendorganisation ist es natürlich wichtig, wie sie heute über Sozialismus und Revolution mit Jugendlichen spricht oder wie sie z.B. den Kampf gegen den Faschismus zu einem revolutionären antikapitalistischen Kampf machen kann. Ebenfalls sollte es Pflicht jeglicher Organisation sein, darüber zu sprechen, was der „real existierende Sozialismus“ war und wie heutige SozialistInnen sich dazu verhalten.

Im „Zukunftspapier“ finden wir dazu gar nichts, was natürlich nicht heißt, dass die SDAJ dazu keine Position hat. Dabei ist diese Frage, wie der „real existierenden Sozialismus“ und die  stalinistische Bürokratie charakterisiert werden, eine sehr wichtige, wenn wir für den Sozialismus in der Zukunft kämpfen wollen. Weitere Fragen wären u.a.: Wie richtig ist z.B. die Theorie vom „Sozialismus in einem Land“? Warum wurde die Komintern aufgelöst? War der Ostblock sozialistisch?

Dies sind legitime und gerechtfertigte Fragen, die viele Jugendlichen auch stellen, wenn sie sich mit Sozialismus, Kommunismus und Revolution beschäftigten. Natürlich gibt es dazu Positionen der SDAJ – es sind die Positionen der DKP. Damit aber stellt sich auch die SDAJ ohne eigene Begründung in den Chor derer, die z.B. die Kampagne der Jungen Welt zum Mauerbau unterstützen.

Bei der Begründung des Sozialismus gibt es dann Kapitel unter der Überschrift „Materielle Voraussetzungen“ oder „Der Weg zum Sozialismus führt nur über den Klassenkampf“. Die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus sind gegeben – immerhin, aber ob aus diesem Kapitel zu schlussfolgern ist, dass nur entwickelte imperialistische Staaten zum Sozialismus gelangen können oder auch andere, bleibt schleierhaft. Ohne Klärung dessen würde die SDAJ-Programmatik gerade bei Kautsky nach dem 1. Weltkrieg aufhören. Schließlich wurde aufgrund der „mangelnden“ materiellen Voraussetzungen in Russland die Oktoberrevolution durch diesen Cheftheoretiker der 2. Internationale als Abenteurertum abgelehnt. Das hinderte freilich jene, welche  die Kautsky-These unterstützten, später oft nicht daran, den Aufbau des „Sozialismus in einem Land“, wie ihn Stalin verkündete, trotz der mangelhaften Grundlagen zu unterstützen!

Beim Klassenkampf-Kapitel wird auch nicht erwähnt, dass es für den Erfolg der Revolution schon einer revolutionären Massenpartei bedarf, die sich in der Revolution auf die Räte und Organe der Arbeiterklasse stützen muss, wie auch der Begriff „Räte“ nirgends zu finden ist. Ist die Antwort der SDAJ auf die Frage einer Räterepublik diejenige, dass die Volkskammer schon der Ausdruck der proletarischen Herrschaft war?

Die SDAJ bleibt nebulös. Hier wird „klar“, wie sich die SDAJ zum Stalinismus verhält oder was für sie heute revolutionäre Politik wäre – alles ist sehr allgemein gehalten. Wenn jemand etwas Konkretes wissen möchte, kann man ja bei der DKP nachfragen.

In ihrer Praxis agiert die SDAJ sehr nah am autonomen Antifa-Milieu. Dies tut sie nach ähnlicher Methode wie die DKP gegenüber den kleinbürgerlichen Führungen in der Friedensbewegung – ohne jegliche Kritik. Speziell mit Antifa-Gruppen wird gern die „Einheit“ gesucht. Solange sich die Partner in solchen Bündnissen gegenseitig den „revolutionären“ und „klassenkämpferischen“ Stempel aufdrücken, sind alle zufrieden. Dabei unterschreibt die SDAJ zur Not auch jeden libertären Unsinn – Hauptsache, sie darf mitmachen. So entstehen dann auch seltsame volksfrontartige Projekte, in denen alle dabei sein dürfen, solange es einen verschwommenen Minimalkonsens gibt. Natürlich ist es richtig, gerade im Jugendbereich Angebote zu machen, welche auf Aktion und Politisierung zielen, ohne die Jugendlichen mit all zu viel Politik-Kauderwelsch zu nerven. Das heißt aber, dass man als politische Organisation auch nicht verheimlichen sollte, wer man ist, für welches Programm man steht oder warum die eine Forderung aufgestellt wird und die andere nicht.

So ist die SDAJ-Berlin in der KIDZ-Plattform (Kinder des Zorns) gemeinsam mit autonomen Gruppen aktiv. Einmal im Monat können dort linke Jugendliche Infos über aktuelle oder historische Themen bekommen, ebenso über Mobilisierungen etc. So weit, so gut. Dies betreiben die SDAJ und die autonomen Gruppen aber anstelle des Aufbaus einer antikapitalistischen Plattform in der Bildungsbewegung, welche zwar schon irgendwie für richtig gehalten wird, aber aktuell – seit zwei Jahren (!) – abgelehnt wird. Stattdessen wird eine Plattform wie KIDZ betrieben. Dies wollten die beteiligten Gruppen sogar anstelle der Arbeit im Bildungsbündnis „Bildungsblockaden einreißen“ (BBE) machen, für dessen Auflösung – als „Pause“ bezeichnet – sie im Frühjahr 2011 in Berlin eintraten. Der Intervention von REVOLUTION war es geschuldet, dass BBE nicht nur den Protest der GEW in Berlin unterstützte, sondern sich auch für eine bundesweite Wiederbelebung der Proteste und Bündnisse einsetzte, wie z.B. auf der Konferenz in Köln (16./17.7.11) geschehen.

Ähnlich der Politik der DKP scheut auch die SDAJ den Konflikt mit dem Reformismus. Entweder, es wird – wie von KIDZ – möglichst vermieden, überhaupt in Kontakt mit reformistischen Gruppen zu kommen oder auf Bildungsstreik-Konferenzen nicht offen gegen diese gekämpft.

Ausblick

Schließlich versucht die SDAJ, ihre Politik natürlich in eine revolutionäre Tradition zu stellen: manch Slogan über Kommunismus, viele Che-Motive oder Solidarität mit Kuba sind Beispiele dafür. Revolutionäre Phraseologie gehört zum Handwerk. Bei der SDAJ ersetzt sie aber häufig auch Programm und Taktik. Während Kuba und die DDR bzw. der Ostblock als Sozialismus gefeiert werden und sie sich gern in die Tradition der antifaschistischen WiderstandskämpferInnen stellt, ist zugleich kein revolutionäres Programm zur Machtergreifung des Proletariats vorhanden. Es gibt keine Vorstellung von der Bedeutung und die Forderung nach Räten für den revolutionären Kampf. Anstelle von Räten und Arbeiterkontrolle finden wir Phrasen à la demokratischer, gesellschaftlicher Kontrolle. Ebenso wenig gibt es Parolen zur Verteidigung von Streiks und für Streikposten im besonderen wie Arbeiterselbstschutzorgane/-milizen im allgemeinen. Doch was bringt das Schwelgen von der französischen „Resistance“, wenn heute noch nicht mal für Selbstverteidigungsstrukturen der AntifaschistInnen agitiert wird?!

Eines der wesentlichen Merkmale des Reformismus und speziell dessen linkerer Spielarten besteht darin, die Verantwortung für die eigene Weigerung, für revolutionäre oder militante Forderungen einzutreten, auf das rückständige Bewusstsein der Klasse und der unterdrückten Schichten zu schieben – getreu dem Motto „Die sind noch nicht so weit.“ oder „Die verstehen das noch nicht.“

Die SDAJ, im Gefolge der DKP, betreibt eine links-reformistische Politik. Sie hat keine Perspektive gegenüber dem Reformismus, d.h. kein Programm und keine Taktik für den Kampf um die Führung der Klasse bzw. der Jugend. Auch die SDAJ hat einen Minimal-Maximal-Forderungsmix statt eines Übergangsprogramms. Damit versucht sie, möglichst „anschlussfähig“ an andere, nichtproletarische Kräfte zu sein. So passiert es schon mal, dass beim Kampf gegen den Militarismus der Ausstieg der BRD aus der NATO die radikalste Forderung ist. Wie denn die Jugend und die Arbeiterklasse heute die Rüstungskonzerne enteignen und zerschlagen könnten, warum Krieg mit dem Generalstreik beantwortet werden sollte und wieso KommunistInnen immer für die Niederlage ihres imperialistischen „Heimatlandes“ kämpfen sollten – dies alles spielt keine Rolle.

Trotz manch „traditionell kommunistischen“ Anspruchs beweist die SDAJ wie die DKP, dass sie keine leninistische Methode verwenden, weder in der Programmatik noch in der Funktionsweise der kommunistischen Jugendorganisation und der Partei.

Historischer Exkurs: Fragmente des KPD-Programms bis 1956

Dabei scheuen sich weder SDAJ noch DKP, sich in die Tradition der deutschen KPD zu stellen – quasi als Bewahrer des Kommunismus in der BRD. Wir wollen hier nicht auf die stalinistische Tradition mit dem Höhepunkt Anfang der 30er Jahre eingehen, sondern auf die Programmatik der KPD bis zu ihrem Verbot 1956. In dieser Erbfolge sieht sich die DKP und mit Ihr die SDAJ. Dies verdeutlicht auch, wo ihre links-reformistischen und kleinbürgerlichen Taktiken und Methoden herkommen.

Die folgenden Zitate stammen aus der Sammlung „KPD 1945-1968 Dokumente“ der „Edition Marxistische Blätter“ von 1989. Am 11.6.46 erschien ein Aufruf der KPD an das „schaffende Volk in Stadt und Land“. Darin wird beschrieben, was die nächsten Aufgaben sind und was diese mit Sozialismus zu tun haben könnten.

„Mit der Vernichtung des Hitlerfaschismus gilt es gleichzeitig, die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen, die feudalen Überreste völlig zu beseitigen und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten. Wir sind der Auffassung, dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland.“ (26)

Wenn die „Kommunistische“ Partei schon der Meinung ist, dass besser niemand für den Sozialismus kämpfen soll, dann braucht sich auch keiner zu wundern, wenn der Partei nicht die Massen und Herzen zuströmen. Interessant ist weiterhin, dass sich die KPD quasi als Vollender der gescheiterten bürgerlichen Revolution von 1848 in Position bringt, völlig ungeachtet der Tatsache, dass dieses 1848 von der preußischen Monarchie gezähmte und ab 1914 gegen imperialistische Konkurrenten und das eigene organisierte Proletariat wild gewordene Bürgertum grade seinen zweiten imperialistischen Weltkrieg hinter sich gebracht hatte.

Mit dieser Analyse fungierte die KPD als Statthalter des Kreml in Deutschland, wie auch viele andere „kommunistische“ Parteien nur als Verhandlungsmasse mit der jeweiligen bürgerlichen Regierung dienten. Die KPD stellte viele zehntausende Mitglieder (1956: 85.000) und mehr als ein Drittel der Betriebsräte in der BRD, ebenso die Jugendorganisation FDJ. Doch diese Partei hatte 1933 eine schwere Niederlage erlitten – und es gab keine ausreichende Analyse, sie zog keine Lehren daraus, schon gar keine revolutionären. Stattdessen gab es nur eine weitere schroffe – diesmal opportunistische – Wendung in der Taktik. Wie auch die stalinistischen Manöver davor waren aber auch diese nur zum Schaden der Partei.

In ihrem Bundestagswahlprogramm von 1953 steht folgendes über die „Regierungsabsichten“ und Vorschläge der KPD:

„Für eine Koalitionsregierung deutscher Patrioten

Zur Rettung des Friedens und zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands müssen die Adenauer-Parteien geschlagen und die Adenauer Regierung gestürzt werden. In Wahrnehmung der berechtigten Interessen der Bevölkerung fordert die KPD die Bildung einer Koalitionsregierung deutscher Patrioten, die im Auftrag des deutschen Volkes handelt, die eine deutsche Politik der Verständigung und der Wiedervereinigung Deutschlands, des Friedens, der Demokratie (betreibt)

Die KPD erklärt, dass sie jede Regierung unterstützt und an jeder Regierung teilzunehmen bereit ist, die diese Grundforderungen des Volkes vertritt.“ (27)

Wer denn unter diesen „Patrioten“ zu verstehen ist, wird in Band 1 erklärt: „Deshalb schließen sich dem Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft die Angestellten und Beamten, die Freischaffenden, die Handwerker und Kleinhändler, die kleineren und mittleren Unternehmer sowie ein bedeutender Teil der westdeutschen Industriellen und Kaufleute an, das heißt, die Mehrheit der nicht am Krieg und an der Kriegsproduktion interessierten Menschen, deren Existenz durch die Maßnahmen der westlichen Besatzungsmächte und Adenauers und durch die Politik der Kriegsvorbereitung bedroht ist.“ (27)

Prägnanter wurde das Konzept der Volksfront, die Unterordnung unter andere Klasseninteressen selten formuliert. Nach einem imperialistischen Krieg das Bündnis mit dem Industriekapital zu suchen, spottet jeglichem „Kommunismus“! Da werden Koalitionen der „Patrioten“ angeboten und natürlich dient sich die KPD jeglicher Regierung an – in Anlehnung an die Volksfront-Regierungen in Spanien und Frankreich in den 1930ern, die gescheitert waren und die revolutionären Möglichkeiten vergeben haben.

Es ist daher kein kommunistisches Erbe, dessen sich DKP und SDAJ rühmen. Es ist ein Teil der reformistischen und stalinistischen Hinterlassenschaften der Geschichte. Es ist die Unterordnung des Proletariats unter die Interessen des Bürgertums, es ist die Liquidation revolutionärer Analyse und Methode. „Gestern Patrioten, heute Pazifisten“, könnte ein flapsiger Slogan für diese Orientierung heißen.

Die KPD hatte zwar das „K“ im Namen und war sogar eine Massenpartei. Doch weder die KPD noch im Nachtrab die DKP oder auch die MLPD haben ein revolutionäres Erbe vertreten oder selbst hinterlassen, auf das sich KommunistInnen heute stützen könnten. Am ehesten können wir noch aus den Anfangsjahren der KPD Rückschlüsse ziehen – einer Partei mit Flügeln und Auseinandersetzungen und ständiger Diskussion mit der zu dieser Zeit, also bis Mitte der 1920er, noch revolutionären Komintern.

Für unsere Periode müssen wir den Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Partei und Internationale voran bringen – dies ist objektiv die wichtigste Aufgabe für die nächsten Jahre. In Deutschland besteht die Möglichkeit, mit dem Erbe der DKP oder MLPD zu brechen nur, wenn diese reformistischen und sektiererischen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Erst dann kann der Begriff „kommunistische Partei“ tatsächlich mit dem wissenschaftlichen und politischen Erbe von Marx und Engels, von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wieder belebt werden.

Fußnoten

(1) Aktionspolitisches Forderungsprogramm: „Politikwechsel erkämpfen!,

http://www.dkp-online.de/Parteitage/19pt/

(2) Politische Revolution, http://www.dkp-online.de/Parteitage/19pt/

(3) Aktionspolitisches Forderungsprogramm, Seite 5

(4) Wie weiter nach dem Parteitag?, Stimmen von Delegierten, Dietrich Lohse, Kiel, http://www.dkp-online.de/Parteitage/19pt/

(5) Ebenda

(6) Politische Resolution, Seite 6

(7) Forderungsprogramm Seite 2

(8) Verteidigt die Einheitsgewerkschaft – es gibt keine vernünftige Alternative zu ihr

Zu den Betriebsratswahlen und Grundsätzen kommunistischer Gewerkschaftsarbeit, http://www.dkp-online.de/wsg/

(9) „Im Grundsatz für Einheitslisten“, R. Perschewkski

(10) Politische Resolution, 1. Absatz von „Gemeinsame Gegenwehr ist nötig“

(11) Politische Resolution, „Gemeinsamer Widerstand ist nötig“, 6. Absatz

(12) Pol. Resolution, „Widerstand entwickeln – Kräfte zusammenführen“, 2. Absatz

(13) Programm 2006, „Tendenz zur Aggression“, 3. Absatz

(14) Forderungsprogramm „Militarisierung und Kriegspolitik beenden“, 1.Absatz

(15) www.ag-friedensforschung.de/bewegung/schwerpunkte2011.html

(16) Forderungsprogramm, 1. und 2. Absatz

(17) Ebenda

(18) Trotzki: 5 Jahre Komintern

(19) Ebenda

(20) Politische Resolution

(21) Politische Resolution, „Aufgaben und Orientierungen der DKP“

(22) Politische Resolution, „Krise des Parlamentarismus – Gefahren und Chancen“

(23) Forderungsprogramm, „Kommune-Stadtteile-Kreise-Bundesländer“

(24) Trotzki, Bolschewismus und Stalinismus, in: Aufstieg und Fall des Stalinismus, Broschüre der Gruppe Arbeitermacht, Berlin, Oktober 2009

(25) JUGEND¬INTERNATIONALE [Notiz], in: LW 23, 1. Auflage, Berlin/O., 1957, S. 164

(26) KPD 1945-1968 Dokumente, Band 1, Seite 139

(27) KPD 1945-1968 Dokumente, Band 2, Seite 16

(28) KPD 1945-1968 Dokumente, Band 1