Tarifverhandlungen bei der DB AG: EVG ruft zu Warnstreik auf

Lars Keller, Infomail 1033, 9. Dezember 2018

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die seit rund 2 Monatenlaufenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG abgebrochenund für den kommenden Montag (10. Dezember 2018) mit Warnstreiks gedroht. Der Staatskonzern hatte zuletzt drei Tage parallele Verhandlungen mit der EVG und der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL) geführt. Wie kam es zu dem Abbruch?

Hintergrund und Forderungen

Dass nun ausgerechnet die EVG mit Warnstreiks droht, überrascht zunächst. Im letzten Jahrzehnt standen Streiks und massive Auseinandersetzungen meist nur in Verbindung mit der GdL, zuletzt 2015. Die GdL vertagte diesmal die Verhandlungen auf kommenden Dienstag, während die EVG den Warnstreik wählt. Das hat vermutlich mehrere Gründe.

Zunächst einmal erfüllt der Vorschlag der DB, vertreten durch Personalvorstand Martin Seiler (Bahnmanagement), nicht die Vorstellungen der Gewerkschaft. EVG und GdL fordern 7,5 % mehr Lohnüber die nächsten zwei Jahre, demgegenüber bietet der Konzern zwei Lohnerhöhungen von 2,6 % und 2,5 % über die nächsten 29 Monate. Laut der stellvertretenden EVG-Vorsitzenden Regina Rusch-Ziemba sinddas 1 % zu wenig (Frankfurter Rundschau). 2,6 % plus 2,5 % ergibtaber 5,1 % – scheinbar ist die EVG zu Abstrichen bereit. Daneben hat die EVG einen Forderungskatalog vorgelegt, der u. a. die Ausweitung des Wahlmodells (KollegInnen entscheiden, ob sie mehr Geldoder mehr Urlaub haben wollen), Bonuszahlungen, 150 Euro mehr für Azubis und Forderungen zur Digitalisierung beinhaltet.

Mit dem Warnstreik hat die EVG nichts zu verlieren. Möglich ist, dass die Bahn noch einen Schritt auf die Forderungen zugehen und dieser Vorschlag dann angenommen wird. Dadurch könnte die EVG-Bürokratie ihr Profil gegenüber der „Konkurrenz“ durch die GdL schärfen. Während die GdL (Vertretung für rund 36.000 MitarbeiterInnen, vor allem LokführerInnen und Zugbegleitdienst) in den letzten durch Streiks als kämpferisch wahrgenommen wurde, beschäftigte sich die EVG (Vertretung für rund 160.000 MitarbeiterInnen) vor allem damit, gegen die GdL zu hetzen. Die EVG wird unter der Belegschaft oft als verlängerter Arm des Vorstandes wahrgenommen, der die Folgen der Bahnreform, wenn auch wortkritisch, mitverwaltet. Damit haben die ArbeiterInnen durchaus Recht, denn wie jede ArbeiterInnenbürokratie dient auch die der EVG der Kontrolle und Befriedung des Proletariats. Gleichzeitig bedarf diese Befriedung aber nicht nur der Mitarbeit in der Konzernführung, der Belegschaft muss auch eine scheinbare Bereitschaft zum Kampf signalisiert werden, insbesondere wegen der„Konkurrenz“ zur GdL. Dies kann eine weitere Motivation hinter der aktuellen Streikankündigung sein.

Kampfperspektive

Um der Spaltung der EisenbahnerInnen zwischen GdL und EVG entgegenzuwirken und die Kontrolle über den Arbeitkampf in die Hände der ArbeiterInnen zu legen, müssen Vollversammlungen vor und besonders nach dem Warnstreik gefordert werden. Die GdL muss zur Beteiligung an diesen und an den Kampfmaßnahmen aufgefordert werden. Die KollegInnen müssen auf den Vollversammlungen selbst darüber abstimmen, welche Forderungen und Führung sie dem Arbeitskampf geben wollen. Es darf keine Verhandlungsergebnisse, keinen Abbruch und kein Aussetzen von Aktionen ohne vorherige Zustimmung der Belegschaft geben. Im Zuge dessen sollte zudem eine maximale Laufzeit des Tarifvertrages von 1 Jahr gefordert werden, da so die Friedenspflicht verkürzt und die Aktivität erhöht wird. Außerdem kann so schneller auf Preissteigerungen, Inflation etc. reagiert werden.

Die EVG wird nicht nur die bei DB Fernverkehr oder DB Regio beschäftigten Zugpersonale und InstandhalterInnen zum Streik aufrufen. Auch die FahrdienstleiterInnen und DisponentInnen der DB Netz AG werden mobilisiert, welche den Zugverkehr insgesamt steuern und deren Zustimmung für jede Fahrt erforderlich ist. Damit wird der Streik auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen treffen, die nicht zur DB AG gehören. Dementsprechend erhöht sich dadurch der Druck auf den Konzern.

Der Warnstreik selbst wird nur über wenige Stunden andauern. Der Fahrplan wird dadurch jedoch noch bis zum nächsten Tag in Unordnung gebracht.

DerArbeitskampf der EisenbahnerInnen verdient Solidarität und Unterstützung. Ziel des Warnstreiks und potentieller Streiks muss sein, dass die Forderungen von GdL und EVG voll umgesetzt werden. Das heißt 7,5 % mehr Lohn und nicht 5,1 %! Wenn es zu Streiks kommt, werden Konzernspitze, bürgerliche PolitikerInnen sowie Springer-Presse und Co. sofort die betroffenen Fahrgäste gegen die Beschäftigten aufhetzen. Dem müssen sich die EVG, aber auch der DGB durch breite Aufklärung entgegenstellen. Kämpferische Mitglieder von Linkspartei und SPD müssen fordern, dass sich ihre Parteien mit den Streikenden solidarisieren und vor den Karren der UnternehmerInnenhetze spannen lassen. Aufklärung und Solidarisierung sind notwendig, um die Forderungen der Gewerkschaften zu verteidigen – nicht nur, weil sie wie allen anderen Lohnabhängigen von steigenden Lebenshaltungskosten betroffen sind.

Der Beruf der BetriebseisenbahnerInnen ist auch mit einem hohen Maß an Verantwortung verbunden. Sie sollen und wollen Fahrgäste und Güter sicher und pünktlich transportieren – trotz eines massiven Personalmangels von über 5.000 Stellen (mit Überstunden, Schichtwechseln usw. als Folge), schadhafter Infrastruktur, Störungen und mangelhafter Fahrzeuge. Sie tragen neben den Reisenden in erster Linie die negativen Folgen der Bahnreform. Deswegen muss eine solche Aufklärung auch die Bahnreform anprangern und die entschädigungslose Rückverstaatlichung der gesamten Branche in Verbindung mit einer demokratischen ArbeiterInnenkontrolle fordern. (Siehe dazu: Lars Keller: Deutsche Bahn – Unpünktlichkeit und Bahnreform)

Um dies zu erreichen, ist auch der Kampf für eine Neuorganisierung der Gewerkschaften EVG, GdL, verdi und Co. auf antibürokratischer, klassenkämpferischer, basisdemokratischer Grundlage erforderlich. Ziel muss eine Gewerkschaft Transport/Logistik sein, die auch LKW-FahrerInnen oder Amazon-Beschäftigte umfasst. Solch eine Gewerkschaft, kontrolliert von den Beschäftigten, könnte ein Garant gegen den Streikbruch sein und sich als Vorkämpferin für eine Neuorganisierung des Verkehrswesens nach einem gesamtgesellschaftlichen, demokratischen Plan erweisen, die auch gänzlich im Interesse der Fahrgäste wäre.




SchülerInnen demonstrieren gegen Privatisierung der Berliner Schulen

Rede der Gruppe ArbeiterInnenmacht am Berliner Schulstreik am 21. Juni, Infomail 1008, 21. Juni 2018

Solidarische Grüße an alle, die heute zum Schulstreik gekommen sind, um gegen die Teilprivatisierung von Schulgebäuden zu demonstrieren. Ihr wisst besser als ich, welche Auswirkungen, welche Folgen das für die SchülerInnen und Beschäftigen, für Lehrkräfte usw. haben wird.

Für die SchülerInnen, Beschäftigten, Eltern bedeutet es, dass die Kosten für den Erhalt der Schulen, für dringend notwendige Verbesserungen ausgelagert werden – in die Hand einer halb-staatlichen Gesellschaft, die die Schulen sanieren will, indem sie InvestorInnen, GeldgeberInnen sucht, denen sie rasche und große Profite verspricht. Doch wenn die Schule Profit machen soll, wird sie teurer für alle, die dort lernen oder arbeiten – sie wird noch schlechter für die Masse der SchülerInnen, weil sie vor allem für die teurer wird, die ohnedies schon wenig haben. Kinder aus ArbeiterInnenfamilien, Kinder von alleinziehenden Müttern, MigrantInnen und Geflüchtete.

Die Teilprivatisierung wird wenige Reiche noch reicher machen – die Masse der SchülerInnen, deren Eltern, die Beschäftigten an den Schulen müssen dafür zahlen durch Einsparungen bei Lehrmitteln, Gebäuden, bei Lohnkosten oder durch zusätzliche Gebühren.

Das ist keine Schwarzmalerei, wie der Senat behauptet. Es ist die Realität, wie wir sie schon bei andere Privatisierungen von Schulen, z. B. in Offenbach, erleben konnten. Es ist die Realität, wie wir es besonders drastisch bei der Privatisierung kommunaler Wohnungen erleben können. In den privatisierten Wohnungen müssen immer mehr Menschen höhere Mieten zahlen, mehr und mehr werden aus ihren Wohnungen verdrängt.

Wir wollen keine Schulen, die jetzt auch noch nach Profitinteressen betrieben werden sollen.

Der angeblich linke, rot-rot-grüne Senat gibt vor, dass er zur Teilprivatisierung wegen der sog. „Schuldenbremse“ gezwungen wäre. Die Schuldenbremse ist ein Gesetz, das die Bundesregierung vor Jahren beschlossen hat – angeblich, um Kommunen, Länder und Bund zu zwingen, die Schulden zu reduzieren und Geld zu sparen.

Dabei könnten die Schulden leicht auch anders abgebaut werden – nämlich durch eine massive Besteuerung der Reichen, durch eine entschädigungslose Enteignung von Wohnbaugesellschaften wie der „Deutsche Wohnen“. Die Schulden könnten reduziert werden, indem Geld nicht für rassistische Grenzkontrollen, Abschiebungen, Aufrüstung und Geheimdienste verbraten wird, sondern für Schulen, Wohnbau, Gesundheit und Freizeitangebote wie Jugendzentren verwendet wird.

Doch dazu müssten sich der Senat, müssten sich Linkspartei und SPD mit den Reichen anlegen. Klar, die RassistInnen der AfD, die NationalistInnen der Union werden ohnedies nichts tun. Sie vertreten die Politik des Kapitals, sie stehen für Konkurrenz, Profitmacherei, Rassismus und Aufrüstung. Doch auch die Senatsparteien setzen dem nichts entgegen, sondern akzeptieren die Vorgaben der Bundesregierung und der Herrschenden, als ob sie gottgewollt wären.

Dabei sind diese Vorgaben nichts als die Interessen des Kapitals, der großen Unternehmen, von Banken und Konzernen. In einer Zeit wachsender internationaler Konkurrenz und zunehmender imperialistischer Interventionen will auch Deutschland ganz vorne mitmischen. Die Politik der Bundesregierung dient dazu, die Profite des Kapitals zu sichern – sei es durch Interventionen im Ausland, rassistische Abschottung und Spaltung, sei es durch Sicherung der Profite und Öffnung neuer Geschäftsfelder wie die 750 Berliner Schulen, die jetzt auch zu Markt getragen werden sollen.

Der Senat will diese kapitalistische Ordnung nicht bekämpfen, sondern nur „besser“ gestalten, angeblich humaner verwalten. Das ist eine Illusion, eine Lüge. Kapitalismus, Rassismus, Konkurrenz können nicht wegreformiert werden. Wenn wir andere Schulen, ein anderes Bildungssystem, eine Welt frei von Rassismus und Kriegsgefahr wollen, dürfen wir nicht an den Kapitalinteressen und den Vorgaben der Bundesregierung haltmachen. Wir müssen Widerstand dagegen aufbauen.

Es gibt eine Alternative zum gegenwärtigen Schulsystem, aber diese wird nicht von den Regierungen kommen, sondern die müssen wir selbst erkämpfen: Nein zu jeder Privatisierung, ob im Ganzen oder nur in Teilen! Stattdessen: massive Investitionen in den Ausbau und die Sanierung der Schulen – bezahlt aus der Besteuerung der Reichen und Unternehmen. Eine Schule für alle ohne ständige Selektion, eine Schule ohne Abschiebungen und Rassismus – eine Schule unter Kontrolle der SchülerInnen, der Beschäftigten und Eltern.

Eine solche Schule wird uns nicht geschenkt, wir müssen sie uns erkämpfen. Lasst uns gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit Initiativen wie dem Schultisch, mit den streikenden Studierenden, mit alle jenen, heute und morgen in anderen Städten für Bildung und gegen Rassismus auf die Straße gehen, aktiv zu werden. Gründet Aktionsbündnisse, SchülerInnenkomitees an Euren Schulen!

Der heutige Schulstreik und unsere Demonstration sind ein Anfang. Lasst uns gemeinsam mit allen anderen von Sozialabbau, Rassismus, Kürzungen, Privatisierungen Betroffenen eine gemeinsame Bewegung aufbauen!

Streik in der Schule, Uni und Fabrik – das ist unsere Antwort auf ihre Politik!




Gegen Berlins Ausverkauf: Schulprivatisierung stoppen!

REVOLUTION, Neue Internationale 229, Juni 2018

Wortwörtlich fällt manchen von uns der Putz auf die Köpfe. Die Toiletten hätten schon vor 5 Jahren saniert werden können und wenn wir neue Klassenräume brauchen, bekommen wir Container. Vom LehrerInnenmangel, Leistungsdruck oder genügend Räumen, die wir als SchülerInnen selber nutzen können, ganz zu schweigen! Das alles sollte besser werden, versprachen fast alle Parteien im Wahlkampf.

Und was will der Berliner Senat jetzt im Sommer hinter verschlossenen Türen tun? Unsere Schulen verschenken, um danach für sie Miete zu bezahlen! Kein Scherz: Der Berliner Senat will unsere Schulen an die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH verpachten und zwar über 750 Stück. Das bedeutet: Sie verwalten staatliches Eigentum unter privatwirtschaftlicher Führung und entscheiden nun, wie viel Geld in die Schulen gesteckt wird. Denn kommt der Beschluss durch, ist die Wohnungsbaugesellschaft für Sanierung, Strom, Grünflächen verantwortlich und die Stadt zahlt dafür dann Miete. Das heißt: Überwachungskameras, um für „Sicherheit“ auf dem Schulhof zu sorgen, oder noch mehr verwahrloste Gebäude können auf uns zukommen. Schließlich geht’s der HOWOGE um ihren Profit. Den kann sie sich auch durch „Fremdnutzung“ nach Schulschluss oder in den Ferien sichern – und weil niemand darüber Mitspracherecht hat, könnten AfD-Schulungszentren oder sonstiger Müll auf uns zukommen.

Das können wir nicht zulassen! Schließlich kennen wir die Auswirkungen von Privatisierungen in Berlin schon. Wuchernde Mieten und Wohnungsmangel, die uns, wenn wir ausziehen und hier wohnen bleiben wollen, den letzten Nerv kosten werden, sind mitunter Ergebnis der Wohnungsprivatisierung des rot-roten Senats Anfang 2000. Aber nicht nur dort: auch in unserem Gesundheitssystem wurde kräftig privatisiert und es wurde an Pflegekräften gespart – also an unserer Gesundheit. Das zeigt klar, dass solche Vorhaben nicht uns allen zugutekommen, sondern nur den Investor_Innen, die staatliches Eigentum für ihren Profit herunterwirtschaften. Deswegen werden wir nicht stillschweigend hinnehmen, dass man an uns und unserer Bildung spart. Wir müssen die Teilprivatisierung verhindern.

Lasst uns deswegen gemeinsam an unseren Schulen aktiv werden und gegen den Ausverkauf unserer Stadt kämpfen! Lasst uns am 21. Juni gemeinsam streiken als Startschuss für den Widerstand, der auch im Herbst weitergeht! Also: Lasst uns am 21. Juni auf die Straße gehen, um dem Berliner Senat lautstark zu zeigen, dass er nicht stillschweigend unsere Schulen verscherbeln kann!

  • Gegen Schulprivatisierung! Für mehr LehrerInnen, kleinere Klassen und volle Ausfinanzierung unseres Bildungssystems!
  • Schluss mit der Selektion und dem Leistungsdruck! Für die Organisierung des Schullebens durch die Lernenden und Lehrenden!
  • Nein zur Schuldenbremse! Für den Ausbau von sozialem Wohnungsbau, Schulen und Jugendfreizeitangeboten etc. statt Sparkurs! Spart nicht an uns, sondern besteuert die Reichen!

Aktuelle Informationen

www.onesolutionrevolution.de

www.facebook.com/events/2057551697833456




Totgespart – Pflege in anderen Ländern

Lucia Siebenmorgen, Arbeiter*innenstandpunkt, Fight!  Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Der Gesundheits- und Sozialbereich sind nach wie vor klassische Frauenarbeitsfelder, die schlecht bezahlt werden trotz hoher Arbeitsbelastung. Vom neoliberalen Abbau des Sozialstaates, der gerade in den meisten europäischen Ländern stattfindet, sind die Bereiche ebenfalls besonders stark betroffen. Gerade bei den Krankenhäusern wurde in den letzten Jahren vermehrt sichtbar, was Einsparungen in diesen Bereichen bedeuten und wen sie treffen. Privatisierungen und Personalabbau haben etliche Krankenhäuser in unterschiedlichen Ländern in Krisen gestürzt und teilweise auch zu Protesten bei der Belegschaft geführt wie in Wien seit 2015 durch Proteste von CARE Revolution Wien.

Trend zur Privatisierung

In einigen europäischen Ländern, vor allem jenen, die die Wirtschaftskrise von 2008 besonders hart getroffen hat, kam es zu massiven Sparmaßnahmen, um die Krise der Finanzwelt auf die Bevölkerung abzuwälzen. Diese haben auch den Gesundheitsbereich getroffen, in Griechenland wurde beispielsweise das Budget für diesen Bereich halbiert. Dadurch verloren nicht nur viele Krankenhausangestellte ihren Job, sondern auch die Versicherungszahlen gingen stark zurück: 3 von 11 Millionen Griech*innen sind zurzeit nicht krankenversichert. Es wird außerdem davon ausgegangen, dass etwa 50.000 Menschen in den letzten Jahren gestorben sind, da sie keinen ausreichenden Zugang zu öffentlich zugänglicher, ärztlicher Behandlung hatten und viele Leistungen auf Grund der Privatisierungen der letzten Jahre unerschwinglich geworden sind. Ähnliches kann man in Spanien beobachten.

Die USA, in denen das Gesundheitswesen schon lange zu großen Teilen in privater Hand ist, liefern ein gutes Beispiel dafür, was bei einer weiteren Zerschlagung öffentlicher Strukturen auch europäischen Ländern droht. So sind etwa 28 Millionen US-Amerikaner*innen überhaupt nicht krankenversichert, weshalb Ärzt*innen und Pfleger*innen in ihrer Freizeit ehrenamtliche, kostenlose Versorgung anbiete. Diese können allerdings den Bedarf lange nicht decken und werden als medizinisches Personal an ihre Grenzen getrieben. Während es unter Obama diesbezüglich zumindest einige Verbesserungen gegeben hat wie die Versicherungspflicht, die dafür sorgen sollte, dass alle Arbeiter*innen zumindest minimal versichert sind, hat Trump dies bereits wieder gestoppt. Die Menschen werden dadurch wieder vermehrt von privaten Versicherungen abhängig. Einerseits können viele sich diese gar nicht leisten, andererseits nehmen diese gerade Menschen, die bereits älter sind oder Vorerkrankungen haben, gar nicht auf, da sie höhere Kosten befürchten. Das macht deutlich, was das Hauptproblem an der Privatisierung von Gesundheitssystemen ist – private Unternehmen arbeiten immer für eigenen Profit, wollen Kosten vermeiden und möglichst viele Ausgaben einsparen. Daher sind Unternehmer*innen auch mit Trumps Abschaffung der Versicherungspflicht zufrieden. Sie sind nun nicht mehr verpflichtet, ihre Angestellten zu versichern. Für die Arbeiter*innen bedeutet das nur, dass medizinische Versorgung Luxus ist und man selbst in einem medizinischen Notfall überlegt, ob man nicht mit dem Auto statt mit dem Krankenwagen in die Notaufnahme fährt.

Engagement der Berufsgruppen

In vielen Ländern ist zu beobachten, dass sich Ärzt*innen, Pfleger*innen und sonstiges medizinisches Personal zusammenschließen, um in ihrer Freizeit Krankenversorgung für Menschen, die aus der Krankenversicherung fallen, anbieten zu können. Dadurch wird zwar sichtbar, über welches Engagement diese Berufsgruppen häufig verfügen, andererseits ist dies aber keinesfalls eine zufriedenstellende Lösung. Schon jetzt sind viele Krankhausangestellte in etlichen Ländern von langen Diensten und einem viel zu geringen Personalschlüssel betroffen, wodurch nicht immer die optimale medizinische Versorgung gewährleistet werden kann. Trotz der Tatsache, dass es auch in österreichischen Krankenhäusern Gangbetten gibt und Krankenpfleger*innen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, gibt es für diese Berufsgruppe keine Entlastung. Im Gegenteil: Von neoliberalen Politiker*innen wird laufend über Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich nachgedacht. Der Abbau des Sozialstaates führt auch dazu, dass der Staat sich immer mehr aus der Verantwortung nimmt und Gesundheitsversorgung zu einer privaten Angelegenheit wird, während das medizinisch-pflegerische Personal, das dennoch ausreichende Versorgung gewährleisten möchte, bis zur Erschöpfung ausgebrannt wird.

Es geht auch anders

In Schweden wurde exemplarisch versucht, andere Wege zu gehen, um das Personal zu entlasten und dadurch eine umfangreichere Versorgung zu ermöglichen. In der Stadt Göteborg wurde unter der reformistischen Linkspartei bereits 2015 die 30-Stunden-Woche eingeführt – in Kombination mit Lohn- und Personalausgleich. In den Krankenhäusern gab es 6-Stunden-Schichten, die eine enorme Entlastung für das Personal darstellten. Die Resultate waren nicht nur weniger Krankenstände bei den Mitarbeiter*innen sondern auch wesentlich kürzere Wartezeiten sowie qualitativ bessere Behandlungen für Patient*innen. Die Mehrkosten für 14 neue Kräfte (10 Millionen Kronen = ca. 1 Million Euro) wurden an anderer öffentlicher Stelle zur Hälfte eingespart (Arbeitslosen- und Sozialhilfe, niedrigerer Krankenstand), gar nicht eingerechnet indirekte volkswirtschaftliche Vorteile: gesünderes Personal geht später in Rente, Fachkräfte sind einfacher zu finden, die Ausbildungsbereitschaft im bisher wenig populären Beruf steigt. Trotz dieser Vorteile für die öffentlichen Arbeit„geber“*innen wurde das Projekt aufgrund der Kosten 2017 eingestellt. Vizebürgermeister Daniel Bernmar von der Linkspartei: „Davon, dass Arbeitszeitverkürzung den Arbeitgeber mehr kostet, kommt man in den meisten Fällen nicht weg.“ (NEUES DEUTSCHLAND, 7. Februar 2018, S. 2).

Angestellte im Gesundheits- und Sozialbereich müssen sich gemeinsam gegen die weltweit stattfindenden Privatisierungen und das Sparen bei der Gesundheit von Menschen einsetzen und für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung kämpfen. Dieser Kampf betrifft vor allem Frauen, die nach wie vor in etlichen schlecht bezahlten Sektoren arbeiten und stark von Armut betroffen sind. Letztlich muss dieser mit dem für eine andere Gesellschaft verbunden sein, in der nicht die privaten Profitinteressen über die Gesundheit und somit auch über Leben und Tod von Menschen entscheiden können.