Libanon, Irak – blüht der Arabische Frühling wieder auf?

Dilara Lorin, Infomail 1077, 14. November 2019

Ägypten, Irak, Libanon – hier gehen die Menschen
seit Wochen massenhaft und militant auf die Straße, weil sie ihre schlechte
Lebenssituation nicht mehr hinnehmen! Die Arbeitslosenzahl ist sehr hoch, vor
allem unter den Jugendlichen, und gleichzeitig stiegen in Libanon und Irak die
Steuern. Libanon ist im arabischen Raum dafür bekannt, dass auf viele Produkte
nicht nur Steuern erhoben, sondern diese immer wieder mal erhöht werden. Diesmal
sollte wieder eine Steuererhöhung kommen, wie auf Internet, WhatsApp etc. Und
genau das wollten die Menschen nicht mehr hinnehmen. Diesmal aber entfacht dies
eine Massenbewegung, an der sich die große Mehrheit der Bevölkerung beteiligt.
Unzählige Videos und Bilder dokumentieren, wie die großen Plätze überfüllt
wurden. Selbst in den Seitenstraßen beteiligten sich die EinwohnerInnen, so
dass zeitweise ganze Städte oder Wohngebiete vollzählig an den Protesten
teilnahmen. Dabei werden die Rufe nach mehr Freiheit, mehr Mitbestimmung und
Demokratie immer lauter. Gleichzeitig sind die Massen wütend auf die Korruption
und die Aufteilung der Pfründe nach religiösen/sektiererischen Linien unter den
wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes. Während sich die Taschen
der Reichen füllen, werden jene der Armen noch leerer gemacht.

Ähnlich auch im Irak. Die Worte eines
Demonstranten zeigen deutlich, wie groß der Hass auf die Bourgeoisie und ihre
Parteien ist: „Diese Männer repräsentieren uns nicht. Wir wollen keine Parteien
mehr. Wir möchten nicht, dass jemand in unserem Namen spricht.“

Die DemonstrantInnen bestritten jegliche
Verbindungen zu Parteien und Milizengruppen, denn diese sehen sie auch als Teil
der zahlreichen Probleme an. In der südlichen Stadt im Irak Nasiriya haben
DemonstrantInnen Büros von 6 politischen Parteien angezündet. Diese hatten
versucht, die Situation auszunutzen.

Irak – die militantesten Demonstrationen seit
Jahren

Der Irak ist der fünftgrößte Ölproduzent der
Welt, aber die Bevölkerung bekommt von diesem „Reichtum“ nichts mit aufgrund
der massiven Korruption der Regierung und Verwaltung. 22 % der Bevölkerung
leben laut den Vereinten Nationen in absoluter Armut und 25 % der
Jugendlichen sind laut der Weltbank arbeitslos, die Dunkelziffer liegt noch
viel höher. Seit 17 Jahren gibt es gravierende Korruption und Ungerechtigkeit
im Irak, und auch der Sieg über den „Islamischen Staat“ (IS) vor zwei Jahren,
welcher von der USA so sehr gefeiert wurde, veränderte nichts an der
Lebenssituation der IrakerInnen.

Die Massenarbeitslosigkeit, das Fehlen der
wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen und die brutale Gewalt des Staates
gegen die DemonstrantInnen bewegte Tausende auf die Straße. Im Bezirk Sadr City
von Bagdad, wo 3,5 Millionen Menschen leben, wurde die Demonstration brutal
niedergeschlagen. Insgesamt wurden in den Protesten im ganzen Land bis zu 300
Menschen getötet und bis zu 6.000 verletzt. Die Regierung hat den Zugang zu
WhatsApp und Facebook eingeschränkt, um die Mobilisierungen zu stoppen.

Die Protestierenden verlangen den Sturz von
Premierminister Adil Abd al-Mahdi. Die irakischen Regierungen sind seit 2003 im
Grunde in Koalitionen rivalisierender Parteien, um die Ressourcen des Landes zu
plündern. Und die Forderungen der Massen gehen noch weiter, sie verlangen mehr
Mitbestimmung, sie sprechen sich gegen das Mullah- Regime aus, welches bis
heute viele wichtige Teile der irakischen Politik koordiniert und es werden
Rufe laut wie: „Iran raus raus, Bagdad bleibt frei.“

Vor allem die Jugend, die seit zwei Jahrzehnten nichts
gesehen und erlebt hat außer Krieg, Terror, Verelendung, Arbeitslosigkeit und
Armut findet sich in den ersten Reihen der Demonstrationen, Streiks und
Besetzungen.

So entstanden auf dem Tahrir-Platz in Bagdad
nach einer Woche der Proteste Formen der Selbstorganisation. Es gibt freies
Essen und Strom. Street Art zeigt den Geist der Massen. Eines der höchsten
Gebäude am Tahrir-Platz, in welchem sich
ein türkisches Restaurant befand, wurde besetzt und ist zum Symbol der
andauernden Proteste im Land geworden.

Am vergangenen Wochenende haben die ArbeiterInnen
von Basra den Hafen der Stadt und die Ölfelder bestreikt.

Und der Staat versucht mit allen Mitteln, die
Protestierenden zu unterdrücken. Mit Tränengas und Scharfschützen der Polizei
versuchen sie, die Menschen auf den Straßen zu zerstreuen.

Bis jetzt hat die Regierung zwei verzweifelte
Pakete von sozialen Reformen versprochen. Aber wenn einmal die Massen
entschlossen sind, die korrupte Bande von PolitikerInnen, Geistlichen und Gelehrten
loszuwerden, ist es unwahrscheinlich, dass solche schwachen Abhilfemaßnahmen
die Dinge für lange Zeit zum Schweigen bringen. Die nächste Konfrontation und
weitere Zuspitzung sind vorprogrammiert.

Libanon

Auch hier finden Massenproteste gegen Korruption
einerseits sowie gegen die klientelistische Aufteilung des Landes und den
politischen Einfluss entlang konfessioneller Linien andererseits statt. Auf den
Straßen von Beirut hört man sogar den Slogan „Klasse gegen Klasse“, auch wenn
die Bewegung insgesamt nicht nur von den proletarischen, sondern auch den
kleinbürgerlichen Schichten der Bevölkerung getragen wird.

Und auch im Libanon sehen wir, dass wie in der
Arabischen Revolution die Straßen und Plätze besetzt wurden, auch wenn das Land
– anders als Irak, Syrien, Ägypten oder Libyen – keine Diktatur war.

Das Land an der Mittelmeerküste ist jedoch tief
verschuldet. Die Staatsverschuldung erreicht 150 % der
Wirtschaftsleistung. Aber auch im Libanon sind wichtige Dienstleistungen nicht
bis kaum vorhanden. Es gibt keine Züge oder öffentlichen Nahverkehr. Für
Stunden fällt auch die Stromversorgung immer wieder aus. Die Menschen in Beirut
bekommen ihr Wasser per Lastwagen und aufgrund der seit 2015 nicht mehr
funktionierenden Müllentsorgung verschmutzt die Küste am Beiruter Flughafen,
weil hier der Müll am Strand abgelagert wird. Vor allem die sehr hohe Armuts-
und Arbeitslosenrate brachte die Massen zu Hunderttausenden auf die Straße: 37 %
der Jugendlichen sind arbeitslos. Auf die gesamte Bevölkerung bezogen beträgt
die Arbeitslosenrate 25 %. Außerdem leben rund 28,5 % der Menschen
unterhalb der Armutsgrenze und am stärksten sind die Geflüchteten im Libanon
betroffen. Dabei ist anzumerken, dass im Land bis zu 1,5 Millionen Geflüchtete
leben. 65 % der Geflüchteten aus Syrien fristen ihr Dasein unterhalb der
Armutsgrenze so wie 65 % der palästinensischen Flüchtlinge und 89 %
der palästinensischen Flüchtlinge, die aus Syrien kamen.

Als weitere Steuern auf die Nutzung von WhatsApp
kommen und die ArbeiterInnen und Jugendlichen wieder zur Kasse gebeten werden
sollten, reichte es der Bevölkerung. An vorderster Front stehen oft Jugendliche
und Frauen aus der ArbeiterInnenklasse, die es satt haben, dass durch die
starke Elitenbildung und Korruption mehr Geld den Reichsten und PolitikerInnenfamilien
zugutekommt, diese dann in riesigen Villen mit Swimmingpool leben, während mehr
als 3,2 Millionen Menschen in vollkommener Armut leben (Bevölkerungsanzahl
insgesamt 5,9 Millionen).

Der Präsident das Landes, Michel Aoun, kündigte
an, den Libanon mit einem 3-Punkte-Plan aus der wirtschaftlichen und sozialen
Krise zu führen. Zuvor hatte schon Hariri, der Premierminister, Reformen
angekündigt. Aber alle diese vorgeschobenen Maßnahmen konnten die Massen bislang
nicht täuschen. Saad Hariri trat schließlich am 29. Oktober nach massenhaften
Protesten zurück.

Er hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem
die schiitische Hisbollahmiliz und die Amal-Bewegung, eine konservative und
populistische Partei der SchiitInnen im Libanon, ein Protestcamp zerstört und
die DemonstrantInnen auf dem Märtyrerplatz im Zentrum von Beirut verprügelt
hatten. Die Hisbollah präsentierte sich in der Vergangenheit zwar oft als
„soziale Kraft“ und Vertreterin der Armen, aber sie ist selbst eine wichtige
Stütze des herrschenden Systems. Während ihr Vorsitzender Nasrallah verbal zu
Beginn „Verständnis“ für die Proteste bekundete, so lehnte er doch den
Rücktritt Hariris ab. Die Hisbollah stellt nicht nur eine wichtige Verbündete
des Iran und des Assad-Regimes in Syrien dar, sie ist auch eine der wichtigsten
politischen Kräfte im Land, verfügt über eigene militärische Stärke und
kontrolliert wichtige Transportknotenpunkte wie Flughafen und Häfen. Die
schiitische Miliz rief ihre AnhängerInnen dazu auf, an den Protesten nicht
teilzunehmen, nachdem in den von ihr beherrschten Stadtteilen Beiruts und in
den Hochburgen im Süden des Landes Menschen ebenfalls gegen Korruption und
Misswirtschaft auf die Straße gingen.

Über konfessionelle Grenzen hinaus

Der politische Einfluss im Land war seit seiner
Unabhängigkeit von der französischen Kolonialmacht immer unter verschiedenen
konfessionell verankerten Parteien aufgeteilt und umkämpft. Umso
beeindruckender ist es, dass heute die Menschen unabhängig von ihrer religiösen
Zugehörigkeit Seite an Seite für eine revolutionäre Erneuerung kämpfen. Trotz
aller Gewalt, mit der man gegen die Demonstrierenden vorgeht, lassen sich die
Menschen nicht unterdrücken und mundtot machen. Vor allem Generalstreiks legten
und legen weiterhin viele Produktionsstätten des Landes lahm. Man lernt aus den
Fehlern des Arabischen Frühlings und Gewerkschaften sind mit an der vordersten
Front dabei. Und nicht nur die Organisierung der ArbeiterInnenklasse in
Gewerkschaften verdeutlicht das Potential. Teilweise zeigten die Aktionen auch
antikapitalistischen Charakter. So wurde die Losung „Nieder mit dem Kapital“ von
den Demonstrationen durch die Straßen von Beirut getragen, bis es die Bankiers
und politischen FührerInnen hören konnten.

Seit Wochen sieht man, wie Beirut und Tripoli
brennen und es auf den Hauptstraßen keinen Platz mehr gibt, da sie von Menschen
überfüllt sind. Am 13. November wandte sich Präsident Aoun an die DemonstrantInnen
und erklärte, dass er eine TechnokratInnen-Regierung gründen werde. Wer damit
nicht einverstanden sei, solle in ein anderes Land auswandern. Dies zeigt das
zynische Gesicht dieses Staates und den Unwillen der Herrschenden, einen
Schritt auf die demonstrierenden Massen zuzugehen. Am gleichen Tag starb Alaa
Abou Fakher, ein Mitglied der progressiven Sozialistischen Partei, bei einer
Straßenblockade in Beirut. Er ist der erste Märtyrer der aufkommenden Rebellion
im Libanon.

Eins wird in diesen Protesten deutlich: Die
Menschen sind bereit, mit ihrem Leben dafür zu kämpfen, dass es Veränderungen
gibt, die ihren Interessen entsprechen und nicht derjenigen, die alles besitzen
und die ArbeiterInnenklasse ausbeuten und verelenden lassen.

Im Irak wie im Libanon erheben die Massen
politisch-demokratische und soziale Forderungen – es kommt darauf an, diese zu
verbinden und zu bündeln. Heute bilden demokratische Ziele – Abschaffung des
Klientelismus, der Korruption, Verfassungsreform – den Kern der Forderungen auf
den Straßen. RevolutionärInnen müssen diese z. B. durch die Forderung nach
verfassunggebenden Versammlungen aufgreifen und mit der Errichtung von
Kampforganen der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten – Aktionsräten,
Selbstverteidigungsorganen – verbinden. Auf diesem Weg könnte die
Massenbewegung zu einer revolutionären Bewegung werden, wo der Kampf für
demokratische und soziale Rechte mit dem für eine sozialistische Umwälzung
verbunden wird.

Perspektive

Es scheint, als sei der Arabische Frühling nach
einer langen Eiszeit der Konterrevolutionen und Diktaturen wieder erblüht, als
würden Länder wie Ägypten, Irak oder der Libanon von einer neuen Welle der
Revolutionen erfasst. Die Massen zeigen ihre Widerständigkeit auf den Straßen,
sie besetzen wichtige Straßen und Transportknotenpunkte. Die ArbeiterInnen
streiken mehrere Tage und legen die Produktionen des Landes lahm. Vor allem die
Streiks, Massendemonstrationen und Besetzungen der Straßen und Gebäude zeigen
die Macht der unterdrückten und ausgebeuteten Klassen, und dass, wenn sie
einmal den Schleier des Kapitalismus und Nationalismus überwunden haben, auch
die Korruption und Misswirtschaft erkennen.

Es bleibt die Frage, ob sie aus den Fehlern des
im Jahr 2010 aufkommenden Arabischen Frühlings lernen und eine Strategie sowie
eine Führung finden, um eine Revolution angehen zu können, die die Macht in die
Hände der unteren und unterdrückten Klassen legt und eine demokratische
Organisierung der ArbeiterInnenklasse gewährleistet, um es auch den
KonterrevolutionärInnen wie den Generälen und Staatsoberhäuptern und dem
Imperialismus unmöglich zu machen, diese Revolution zu zerschlagen.

Wir rufen zur internationalen Solidarität mit
all jenen auf, die auf den Straßen von Bagdad und Beirut kämpfen. Was wir
brauchen, ist eine unabhängige, massenhafte und militante Organisierung der unterdrückten
und ausgebeuteten Klassen, um die Staatsapparate des Nahen Ostens, deren Grenzen
mit dem Lineal der ehemaligen Kolonialmächte gezogen wurden, zu zerschlagen und
eine Sozialistische Föderation des Nahen Osten auszurufen – von Rojava bis Palästina,
von Libanon bis Irak.




Solidarität mit dem Kampf der Bevölkerung von Jammu und Kaschmir

Erklärung der Revolutionary Socialist Movement, Pakistan, 10. August 2019, Infomail 1064, 11. August 2019

Am 5. August
präsentierte Amit Shah, Indiens Innenminister und gleichzeitig Präsident der
regierenden Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei, BJP), im Rajya Sabha
(Staatenversammlung; zweite Kammer), dem Oberhaus des indischen Parlaments,
einen Präsidentenbefehl zur Aufhebung von Artikel 370, einer
Verfassungsbestimmung, die dem Staat Jammu und Kaschmir einen Sonderstatus
einräumte. Nach einer kurzen Debatte wurde die Resolution im Oberhaus mit einer
Mehrheit von 125 Stimmen gegen 61 angenommen.

Aufhebung von
Artikel 370

Im Unterhaus
(Lok Sabha; Volksversammlung; erste Kammer) wurde der Beschluss mit einer Mehrheit
von 367 Stimmen gegen 67 Stimmen gefasst. Artikel 370 gab der gesetzgebenden
Versammlung Jammus und Kaschmirs die Befugnis, eigene Gesetze in allen
Bereichen zu erlassen, mit Ausnahme von Fragen der Außenpolitik, der
Verteidigung und der Kommunikation, die bei Delhi blieben. Außerdem hatte der
Staat Jammu und Kaschmir das Recht auf eine eigene Verfassung und eine eigene
Flagge. Diese Verfassungsbestimmungen verpflichteten den indischen Staat, diese
Bestimmungen nicht ohne die volle Zustimmung beider Seiten zu ändern.

Mit der
Aufhebung von Artikel 370 wurde all dies jedoch beendet. Der Staat Jammu und
Kaschmir wurde seines Status der begrenzten Autonomie innerhalb Indiens
beraubt. Die von der BJP ausgearbeitete Resolution schlägt ferner vor, den
Staat in zwei Unionsterritorien aufzuteilen: erstens Jammu und Kaschmir und
zweitens Ladakh. Das bedeutet, dass die erstere ihre eigene gesetzgebende
Versammlung beibehalten und die indische Zentralregierung einen
(weisungsgebundenen) Gouverneurstatthalter ernennen wird, während Ladakh direkt
von Delhi aus regiert wird, d. h. es wird dort keine eigene gesetzgebende
Versammlung geben.

Darüber hinaus
wurde unter der Präsidialverordnung auch Artikel 35-A aufgehoben. Diese
Verfassungsbestimmung erlaubte es der Legislative des Staates Jammu und
Kaschmir zu definieren, wer die ständigen BewohnerInnen des Staates sind,
d. h. seine BürgerInnen. Dies war ein Gesetz aus der Zeit der
Maharadscha-Herrschaft vor 1947, nach dem einE Nicht-Kaschmiri nicht in den
Genuss der Bestimmungen für den Kauf von Land in Kaschmir und den Eintritt in
den Staatsdienst kommen konnte (Maharadscha: großer Herrscher/Fürst/König).
Nun, da Kaschmir keine eigene Verfassung mehr haben wird, muss es sich wie
jeder andere Staat an die indische Verfassung halten. Das bedeutet auch, dass
alle indischen Gesetze automatisch auf Kaschmiris anwendbar sind und Menschen
von außerhalb des Staates dort Immobilien kaufen können. Kurz gesagt, der Staat
Jammu und Kaschmir wurde zu einem Teil Indiens gemacht, indem man ihm seinen
Sonderstatus entzogen hat.

Bereits viele
Tage vor der Aufhebung von Artikel 370 war eine Situation ähnlich einem
Ausnahmezustand geschaffen worden, in der alle Nichtansässigen, TouristInnen,
StudentInnen und ArbeitsmigrantInnen in Kaschmir zur Ausreise gezwungen wurden.
In einer der ohnehin schon am stärksten militarisierten Zonen der Welt wurde
der Einsatz von Truppen erhöht. Die örtliche Polizei wurde aller Autorität
beraubt und entwaffnet, während alle Bildungseinrichtungen geschlossen und die
BewohnerInnen von Jugendherbergen vertrieben wurden. Darüber hinaus wurden
Internet-, Mobilfunk- und sogar Festnetztelefondienste eingestellt. Außerdem
wurde sogar die kaschmirische Führung im Dienste der indischen Staatsinteressen
unter Hausarrest gestellt, während die Führung der FreiheitskämpferInnen hinter
Gittern landete. Mehr als 500 Menschen sitzen in Haft, und es gab Berichte,
dass 50 DemonstrantInnenen getötet wurden, als sie versuchten, zu mobilisieren
und der Ausgangssperre zu trotzen.

In dieser
Situation kursieren alle möglichen Gerüchte, die eine Atmosphäre von Angst und
Chaos erzeugen.

Hindutva-Politik

All dies
geschieht natürlich im Rahmen der Hindutva-Politik von Narendra Modi. Hindutva
ist das neue Gesicht des indischen Kapitals, das versucht, sich China als
Wirtschafts- und Militärmacht anzugleichen. Die Modi-Regierung will die
Kriegshysterie fördern, damit einerseits jeder Widerstand und jede
Meinungsverschiedenheit im Namen des Vorwurfs der „Feindschaft gegenüber
Indien“ zerschlagen werden kann. Andererseits zielen solche Maßnahmen darauf
ab, indischen KapitalanlegerInnen die Möglichkeit zu geben, Kaschmir
auszubeuten und zu plündern. Sofort nachdem Kaschmir seines Sonderstatus
beraubt wurde, hat die KapitalistInnenklasse auf beiden Seiten der Grenze
Gefühle von Hass und Kriegshysterie verbreitet.

Auf der einen
Seite der Grenze wird die aktuelle Entwicklung als Sieg für die Modi-Regierung
wahrgenommen. In Pakistan hingegen sieht die KapitalistInnenklasse, die mit
einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert ist, ihren einzigen Ausweg
ebenfalls im Schüren von Kriegshysterie. Die aktuelle Entwicklung hat die
beiden Atommächte in Konfliktstellung gebracht. Sollte jedoch tatsächlich ein
Krieg stattfinden, würde der größte Preis dafür von der einfachen Bevölkerung
getragen werden, insbesondere von Kaschmiris, die seit 70 Jahren die Hauptlast
der Politik der beiden Länder getragen haben.

Dennoch hat die
aktuelle Situation auch die Chancen für einen neuen Kampf geschaffen. Dieser
neue Kampf würde einerseits der barbarischen Besetzung kaschmirischer Länder
und der Massaker durch Indien entgegenstehen und andererseits auch die Rolle
des pakistanischen Staates, der seine eigene Hegemonie in der Region haben
will, in Verbindung mit der Politik des pakistanischen Staates in seinen
besetzten Gebieten, den so genannten Asad Kaschmir (teilautonomes
pakistanisches Gebiet) und Gilgit-Baltistan (Nordregion; pakistanisches
Sonderterritorium unter Bundesverwaltung), die die Region in zwei Teile
zerrissen hat, deutlich machen.

Fragen neuer
neuen Bewegung

Es ist sehr
wahrscheinlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine neue Bewegung entstehen wird,
die die Selbstbestimmung Kaschmirs zum Ziel hat und alle Nationen im Staat
Jammu und Kaschmir zu einer Unabhängigkeitsbewegung zusammenführt. In diesem
Zusammenhang sind einige Dinge zu berücksichtigen, sollte eine solche Bewegung
ausbrechen. Die Grundlage dieser Bewegung muss dringend säkular sein, um die
Spaltungen zu überwinden, die durch hinduistische versus muslimische politische
Ideologien hervorgerufen werden, und zweitens sollte die Bewegung keine
Illusionen in irgendeinen der umliegenden Staaten oder in die imperialistischen
Mächte wie die USA oder China haben. Alle diese Mächte hegen ihre eigenen
egoistischen Interessen und jede Zusammenarbeit mit ihnen im Namen der Lösung
des Konflikts in Kaschmir kann verheerende Folgen für die dortige Bevölkerung
haben.

Die Vereinten
Nationen sind in Wirklichkeit auch eine Institution, die über ihren
Sicherheitsrat stets die imperialistischen Interessen schützt, wo immer diese
DiebInnen sich einigen können. Andernfalls ist dieses Gremium gelähmt und tut
nichts. Das kaschmirische Volk ist sich bewusst, dass die UNO in den letzten 72
Jahren der Besetzung und Teilung des Landes durch Indien und Pakistan praktisch
akzeptiert hat, anstatt den Konflikt zu lösen und ein Referendum abzuhalten,
wie 1948 versprochen wurde. Stattdessen müssen die Bewegung und ihre Führung
direkt an die Massen der ArbeiterInnenklasse in Indien und Pakistan appellieren,
sich für Klassensolidarität einzusetzen.

Im Gegensatz zu
dem, was in den pakistanischen Mainstream-Medien präsentiert wird, genießt die
Hindutva-Ideologie nicht in allen Bereichen der indischen Gesellschaft
Anerkennung. Stattdessen haben sich Organisationen von StudentInnen, Frauen und
ArbeiterInnen gegen diese Politik der BJP-geführten Regierung gestellt. Anstatt
das Recht auf Selbstbestimmung für Kaschmir und den Abzug der indischen Truppen
aus dem Staat zu fordern, haben sich die Hauptströmungen der indischen Linken
weitgehend gegen die Aufhebung von Artikel 370 ausgesprochen, weil sie die
Entwicklung als Bedrohung für die indische Verfassung und den Säkularismus
sehen.

Anstatt sich der
indischen Besatzung und Kolonisierung der Region als Verletzung des Grundsatzes
des Rechts auf Selbstbestimmung zu widersetzen, verteidigt die Linke de facto
diese Kolonisierung, indem sie sich auf Kaschmir als einen integralen
Bestandteil des indischen Staates bezieht. Und das, obwohl die indischen
Streitkräfte seit Jahrzehnten die schlimmsten Gräueltaten gegen das
kaschmirische Volk verüben, lange bevor Artikel 370 widerrufen wurde.

In den von
Indien besetzten Gebieten Jammu und Kaschmir sind durch die Auferlegung einer
Gouverneursherrschaft durch Narendra Modi trotz Medienberichterstattungsverbot
und Ausgangssperre Proteste junger Menschen ausgebrochen. Einige
DemonstrantInnen wurden getötet und jede Art von demokratischer Aktivität wird
durch den Einsatz von nackter Gewalt und Angst unterdrückt. Die Zahl der Proteste
wird in den nächsten Tagen wahrscheinlich zunehmen und der indische Staat wird
jede erdenkliche Methode anwenden, um die Bewegung zu zerschlagen. Wir haben in
der Vergangenheit gesehen, wie Delhi zu Massenverhaftungen, Folter, Massakern
und Vergewaltigungen gegriffen hat, um viele Arten von Kämpfen zu zerschlagen.
Die kaschmirische Bewegung muss auf solche Repressionen vorbereitet sein und
sich bewaffnen, um die Bewegung gegen militärische Barbarei und Unterdrückung
zu verteidigen.

Alle wirklich
demokratischen und arbeitenden Kräfte müssen verlangen:

  • Das Ende der Besetzung des Staates Jammu und Kaschmir!

  • Den Abzug aller Streitkräfte der Teilungsmächte, einschließlich der paramilitärischen Polizei, aus dieser Region.

  • Freilassung aller politischen Gefangenen und inhaftierten DemonstrantInnen.

  • Aufhebung aller Beschränkungen der demokratischen Freiheiten wie der Versammlung, der Medien usw.

  • Anerkennung des souveränen Status von vor 1947 für ganz Jammu und Kaschmir.

Die Bildung von
Nachbarschafts- und Betriebskomitees ist eine wichtige Aufgabe, sowohl um den
Widerstand zu mobilisieren als auch, sobald die Bedingungen es zulassen, um
Wahlen zu einer souveränen verfassunggebenden Versammlung durchzuführen, die
über die Zukunft des Staates Jammu und Kaschmir nach den Wünschen der
Bevölkerung der Region entscheiden soll. Darüber hinaus muss der Kampf für ein
sozialistisches Kaschmir Teil eines Kampfes für ein sozialistisches Südasien
werden. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist es die Pflicht und im Interesse aller
unterdrückten Nationen und der ArbeiterInnenklasse, in voller Solidarität mit
dem Kampf für die Freiheit Kaschmirs zu stehen. Hier ist die Rolle der
indischen ArbeiterInnenklasse, die im Januar einen 150 Millionen starken
eintägigen Generalstreik durchgeführt hat, entscheidend.




Ein Aktionsprogramm für Palästina

Liga für die Fünfte Internationale, Herbst 2018, Revolutionärer Marxismus 51, Mai 2019

Ein Jahrhundert nach der Balfour-Erklärung, in der Großbritannien zum ersten Mal eine nationale Heimstätte für die Jüdinnen und Juden in Palästina versprach und gleichzeitig zusagte, dass „nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigen könnte“, werden die Rechte eben dieser Gemeinschaften des palästinensischen Volkes massiv verweigert. Heute sind es zwölf Millionen, von denen weniger als die Hälfte noch in ihrer historischen Heimat, sei es im Staat Israel oder in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens, lebt. Die restlichen sechs bis sieben Millionen sind Flüchtlinge, die noch immer in notdürftigen Lagern leben, in die sie und ihre Familien 1948 und 1967 vertrieben wurden.

Trotz alledem gibt es die PalästinenserInnen als Nation, als Volk, weiterhin und sie widersetzen sich so entschlossen wie eh und je ihrer Vernichtung. Sie kämpfen gegen eine der am besten ausgerüsteten Armeen der Welt, die mit Atomwaffen bewaffnete israelische Armee, unpassend als „Verteidigungsstreitkräfte“ (IDF) bezeichnet. Dazu kommt ein gewaltiger Apparat der Überwachungs- und Geheimdienste, Mossad (Institut für Aufklärung und besondere Aufgaben; Auslandsgeheimdienst) und Schin Bet/Schabak (Allgemeiner Sicherheitsdienst; Inlandsgeheimdienst), der repressive Regime auf der ganzen Welt mit Neid erfüllt. Die israelische Cyber-Kriegsführungskapazität wird als eine der fünf oder sechs besten der Welt angesehen. Um das Ganze abzurunden, verfügt dieser Gegner über die uneingeschränkte logistische und finanzielle Unterstützung der einzigen Supermacht der Welt, den USA.

Der zionistische SiedlerInnen-Kolonialismus hatte zwei Voraussetzungen: die Migration jüdischer Flüchtlinge vor dem in Europa grassierenden Antisemitismus nach Palästina sowie ein politisches und wirtschaftliches Regime, das die Vertreibung der bereits dort lebenden Bevölkerung ermöglichte. Das wurde durch ein Bündnis mit dem britischen Imperialismus möglich, der im Ersten Weltkrieg über das Osmanische Reich siegte und eine zwanzigjährige Herrschaft über Palästina errichtete. So wurde es einer beträchtlichen (aber immer noch nicht mehrheitsfähigen) Siedlerpopulation möglich, sich anzusiedeln und zu bewaffnen. Diese Bewegung, insbesondere ihr sogenannter ArbeiterInnenflügel, verfolgte ein Programm der Enteignung armer palästinensischer Bäuerinnen und Bauern sowie eines Ausschlusses aller nichtjüdischen ArbeiterInnen aus den Fabriken, Läden und Büros.

Ohne den europäischen Massenmord am jüdischen Volk,  Höhepunkt der antisemitischen Verfolgung im Holocaust (Shoa) und  enorme historische Tragödie der Jüdinnen und Juden in Europa, hätte das zionistische Projekt jedoch nie die Unterstützung einer Mehrheit des jüdischen Volkes erlangen können. Sechs Millionen starben, davon fast fünf Millionen aus den jiddischsprachigen Gemeinschaften Polens und der Sowjetunion und eine halbe Million aus Ungarn. Doch der Zionismus war nicht das Hauptinstrument des Widerstandes gegen diesen Vernichtungsfeldzug, und er bot den meisten seiner Opfer auch keine Zuflucht, bevor es zu spät war. Die UnterstützerInnenmächte Israels, Großbritannien und die USA, haben ihre Grenzen für die Masse der jüdischen Flüchtlinge weder vor noch nach dem Krieg geöffnet. Sie versuchten auch nicht, die Shoa durch Bombardierung der Infrastruktur des Massenmordes zu verhindern, selbst nachdem sie wussten, dass sie im Gange war. Die PalästinenserInnen hingegen waren, trotz der reaktionären Sympathien einiger ihrer FührerInnen, nicht für den Holocaust verantwortlich. Trotzdem wurden sie gezwungen, deren Kosten zu bezahlen. Das zionistische Projekt verhinderte nicht das Abschlachten der europäischen Juden, und die Gründung Israels war dadurch nicht gerechtfertigt.

So führte eine historische Tragödie zur nächsten: der Besetzung von 78 Prozent des britischen Mandatsgebiets Palästina und der umfassenden ethnischen Säuberung mittels Vertreibung von mindestens 750.000 PalästinenserInnen aus ihren Häusern und von ihrem Land, der Nakba (arabisch: Katastrophe) von 1948. Palästinensischen BürgerInnen Israels ist es bis heute gesetzlich verboten, derer zu gedenken. Aber die Katastrophe endete 1949 nicht. 1967 schloss Israel die Besetzung aller verbliebenen palästinensischen Gebiete ab, als die IDF das gesamte Westjordanland und den Gazastreifen einnahm und weitere 300.000 vertrieb. Seitdem hat Israel unerbittlich weiter „Fakten geschaffen“ und die fruchtbarsten Landstücke im Westjordanland nach dessen Eroberung an sich gerissen. Trotz der Osloer Abkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bleiben 61 Prozent des Westjordanlandes unter der direkten Kontrolle der IDF. Die Besiedlung geht bis heute weiter, unterstützt durch den Bau der Apartheids-Mauer, festungsartige Siedlungen, militärisches Sperrgebiet und Militärstraßen sowie unzählige Kontrollpunkte. Israelische Statistiken aus dem Jahr 2018 zeigen, dass heute 435.708 jüdische SiedlerInnen im besetzten Westjordanland leben. Wird Ost-Jerusalem dazugerechnet, steigt diese Zahl auf 700.000. Eine dauerhafte und unumkehrbare Situation zu schaffen, in der die Gründung eines souveränen und wirtschaftlich überlebensfähigen palästinensischen Staates unmöglich ist, bleibt das Ziel aller israelischen Regierungen, egal, ob sie es offen aussprechen oder stillschweigend durchführen.

Israel fordert immer wieder die Anerkennung seines Existenzrechts von den PalästinenserInnen ein und bezeichnet alle, die das verweigern, als AntisemitInnen. Aber ein Staat, dessen Existenz darauf beruht, einem anderen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, kann dieses nicht für sich selbst in Anspruch nehmen. Die palästinensische Führung hat das Existenzrecht trotzdem immer wieder (1988, 1993 und seitdem) anerkannt, aber keine israelische Regierung hat je das Recht Palästinas, als souveräner Staat zu existieren, anerkannt.

Das Versprechen des britischen Labour Parteichefs Jeremy Corbyn, Palästina als Nation anzuerkennen, sollte er an die Regierung kommen, hat eine beispiellose Verleumdungs- und Hetzkampagne gegen ihn und den linken Flügel der Partei ausgelöst. Er hat die Belagerung des Gazastreifens und das Gemetzel an unbewaffneten DemonstrantInnen 2018 verurteilt und gedroht, Rüstungsgeschäfte und militärische Zusammenarbeit zu unterbinden, wenn dieser Zustand anhalte. Die BDS-Kampagne („Boycott, Divestment and Sanctions“; Boykott, Investitionsabzug und Sanktionen), in der antizionistische Jüdinnen und Juden in Israel wie auch im Ausland eine führende Rolle spielen, löste bei den rechten Regierungsparteien Israels eine wahnhafte Kampagne gegen die FreundInnen der PalästinenserInnen aus.

Die Unterstützung wiederum zeigt, dass es eine Perspektive für Palästina gibt, seine Vertriebenen zurückkehren zu lassen und in einem gemeinsamen Staat leben zu können, der beide jetzt in Palästina lebenden Nationen respektiert. Das bedeutet keineswegs eine „Vertreibung der Jüdinnen und Juden ins Meer“, einen „zweiten Holocaust“ oder all die anderen Horrorgeschichten, mit denen den PalästinenserInnen ihre Rechte vorenthalten werden sollen.

Palästinensischer Widerstand

Bis 1967 setzte die palästinensische Führung, in der Hoffnung, eines Tages Israel besiegen zu können, auf Befreiung durch die arabischen Staaten, insbesondere auf diejenigen, die wie Ägypten von nationalistischen Regimen regiert wurden. Aber nach dem Sechstagekrieg und der Versöhnung Ägyptens mit den USA wurde klar, dass PalästinenserInnen selbst die Hauptinstanz ihrer eigenen Befreiung sein mussten. Die Fatah unter Jassir Arafat, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) unter George Habasch, die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und andere Gruppierungen wandten sich dem „bewaffneten Kampf“ zu, also einer Strategie der Guerillakriegsführung. Aber auch diese ist gescheitert.

Die Strategie  hat jedoch den Fokus des Widerstands auf die Bevölkerung der besetzten Gebiete verlagert. Im Dezember 1987 begann die erste Intifada in Gaza. Junge PalästinenserInnen, nur mit Steinen und Benzinbomben bewaffnet, standen gegen die ganze Macht der IDF. Der damalige israelische Verteidigungsminister Jitzchak Rabin ist dafür berüchtigt, seinen Streitkräften befohlen zu haben, gefangenen DemonstrantInnenen „die Knochen zu brechen“. Die folgenden fünf Jahre heldenhaften  und massenhaften zivilen Ungehorsams, von Streiks, Demonstrationen, Steuerverweigerung und Boykotten israelischer Produkte, führten zu einer zunehmenden weltweiten Feindseligkeit gegenüber Israel und wurden für seine amerikanischen GeldgeberInnen so unangenehm, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO 1993 zu den Osloer Abkommen führten. Diese sollten in Vereinbarungen über Fragen des „dauerhaften Status“ wie den Jerusalems, Wasserrechte, Grenzabgrenzung, Siedlungen und Flüchtlinge münden.

Der Rest der 1990er Jahre wurde in fruchtlosen Verhandlungen über diese Themen verbracht. Schlimmer noch, die Bedingungen für die BewohnerInnen des Westjordanlandes, des Gazastreifens und der arabischen BürgerInnen Israels selbst haben sich verschlechtert, da das Kontrollpunktregime das Wirtschafts- und Familienleben erschöpfend und demütigend gestaltete. Aber das beste Angebot auf dem Gipfel von Camp David im Juli 2000 war ein palästinensischer Kleinstaat, der in vier nicht zusammenhängende Gebiete unterteilt war, die von israelischen Territorien und IDF-Truppen umgeben waren. Diese an die Bantustans der südafrikanischen Apartheid erinnernden Kantone hätten keine Kontrolle über ihre eigenen Grenzen, Lufträume oder Wasserressourcen. Die Gründung eines solchen „Staates“ hätte zudem illegale Siedlungen auf seinem Territorium und weitere Gebietsforderungen innerhalb der Grenzen von 1967 legitimiert.

Die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“, die von PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und PLA (Palästinensische Befreiungsarmee; militärischer Arm der PLO) wiederholt akzeptiert, von nachfolgenden israelischen und US-Regierungen in Worten befürwortet und von der Hamas unterstützt wurde, hat sich als Fata Morgana erwiesen, die sich in israelischen Übergriffen immer weiter in Luft auflöst. Diese angebliche Lösung hat zum Hauptziel, die Weltöffentlichkeit zu täuschen. Mit dem Scheitern des Camp-David-Abkommens, dem Ausbruch der zweiten Intifada und dem Bau der Trennbarriere, besser bekannt als Apartheids-Mauer, wurde klar, dass Israel nie eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren würde. Israel wird niemals einen souveränen und gleichberechtigten palästinensischen Staat akzeptieren oder die Rückkehr derjenigen zulassen, die vertrieben wurden.

Die Befreiung des palästinensischen Volkes und die Freiheit der Völker des Nahen Ostens von westlicher Herrschaft und Ausbeutung erfordern den revolutionären Sturz Israels als rassistischen Staat und seine Ersetzung durch einen einzigen bi-nationalen Staat, sowohl für sein palästinensisches als auch für sein israelisch-jüdisches Volk. Das bedeutet weder die Vertreibung der israelischen Bevölkerung noch ihre Zerstörung als Nation.

Strategie und Führung

Der panarabische Nationalismus, sei es auf der Grundlage der palästinensischen Bourgeoisie in der Diaspora oder der herrschenden Klassen in den umliegenden Staaten, hat weder Palästina befreit noch das Los seiner Bevölkerung wesentlich verbessert. Kleinbürgerliche Guerilla-Kräfte, ob beeinflusst durch nasseristische oder baathistische Regime in den 1960er Jahren oder durch radikale StalinistInnen in den 1970er und 1980er Jahren, sind daran ebenfalls gescheitert. Die Fatah, zuerst unter Jassir Arafat und dann unter Mahmud Abbas, wandte sich der reaktionären Utopie eines von ImperialistInnen vermittelten Friedensprozesses mit Israel zu. Dabei wurde sie zu einer Kollaborateurin des zionistischen Staates und der imperialistischen Mächte trotz der wiederholten Vertrauensbrüche und Erniedrigungen seitens Tel Avivs/Jerusalems und Washingtons.

Nach 25 Jahren Oslo-Abkommen kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde (PA/PNA) nur 39 Prozent des Westjordanlandes, während der Rest unter IDF-Besatzung steht. Viele PalästinenserInnen wandten sich wegen ihrer Unterwerfung unter die ZionistInnen sowie der offensichtlichen Korruption und Gier ihrer AnführerInnen gegen die Fatah. Bei den Wahlen zum Legislativrat 2006 erhielt die Hamas 44,45 Prozent der Stimmen, während für Fatah nur 41,43 Prozent stimmten. Gemeinsam mit Israel und den USA sabotierte die Fatah die Hamas-Regierung und behielt die Macht im Westjordanland, verlor aber Gaza.

Die Hamas mit ihrer reaktionären islamistischen Ideologie widersetzte sich weiterhin Israel und zog so dessen erbarmungslosen Hass und den des Westens auf sich. Gaza wurde in einen Angst und Schrecken verbreitenden Belagerungszustand versetzt, um fast 2 Millionen Menschen kollektiv für den Widerstand der Hamas zu bestrafen. Aber die Hamas-Strategie der Raketen gegen Israel und die Selbstmordattentate auf israelische SoldatInnen und ZivilistInnen erwies sich als völlig wirkungslos, den Willen eines so mächtigen Gegners zu brechen. Gleichzeitig gab sie Israel den Vorwand, den BewohnerInnen von Gaza hundertmal mehr Zerstörung und Terror anzutun, als die Hamas jemals anrichten könnte. Es ist klar, dass weder Fatah- noch Hamas-Regime Palästina befreien können.

Kurz gesagt, weder der Verlass auf arabische Monarchien oder nationalistische DiktatorInnen noch sonstwie mutige Guerillas oder islamistische politische MärtyrerInnen können das palästinensische Volk befreien. Nur der massenhafte Kampf der ArbeiterInnen, Bäuerinnen, Bauern und Jugendlichen, zum Beispiel in der Intifada oder den Demonstrationen im Westjordanland und Gazastreifen, kann eine Grundlage zu einem wirkungsvollen Aufbegehren sein. Auch der Generalstreik und Betriebsbesetzungen werden den Kampf verstärken und Solidaritätsaktionen von fortschrittlichen Israelis, in der umliegenden Region und der ganzen Welt, motivieren.

Die für eine solche Strategie erforderliche Führung muss eine revolutionäre Partei verkörpern, die palästinensische VorhutkämpferInnen weltweit, in den besetzen Gebieten, in Israel und die Vertriebenen umfasst sowie mutige antizionistische israelische Juden und Jüdinnen. Allein aufgrund des Charakters des Kampfes muss dieser sowohl international ausgerichtet als auch internationalistisch geführt werden, um die größtmöglichen Kräfte gegen die Unterdrückung zu mobilisieren. Diese Organisation muss ein Programm als Strategie für den Sieg formulieren, das an den anhaltenden Kämpfen an allen Fronten ansetzt.

Ende der Belagerung von Gaza

In Gaza werden 1,9 Millionen Menschen in einem Freiluftgefängnis, das einem Ghetto gleichkommt, eingesperrt. Sie werden von Land- und Seeseite belagert und regelmäßig in ihren Häuser, Schulen, Krankenhäusern und Betrieben bombardiert. Die Materialien zum Wiederaufbau sind begrenzt. Gaza ist in seiner Wasser-, Strom-, Nahrungsmittel- und medizinischen Versorgung auf die Israelis angewiesen, die diese regelmäßig als Kollektivstrafe für Widerstandshandlungen, die sie frech als Terrorismus verunglimpfen, unterbrechen. Tatsächlich ist es die IDF, die die Bevölkerung dieser Enklave terrorisiert. Dazu kommt die hoffnungslose wirtschaftliche Lage: Die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist arbeitslos, und laut den Vereinten Nationen steht die Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch.

Seit dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 und dem Sieg der Hamas bei den Wahlen 2006 hat Israel wiederholt Großangriffe auf Gaza gestartet: die Operationen  Hot Winter 2008, Cast Lead 2008–09, Pillar of Defence 2012 und Protective Edge im Juli 2014. Diese Angriffe haben in vielen Ländern Massenproteste ausgelöst. Als die internationale Solidaritätsbewegung im Mai 2010 die Gaza-Solidaritätsflotte organisierte, um die Blockade des Gazastreifens durch die israelische Marine mit lebenswichtigen Gütern an Bord zu durchbrechen, enterten Spezialeinheiten die Boote und zwangen sie umzukehren. Auf einem der Schiffe, der Mavi Marmara, töteten sie dabei neun AktivistInnen. Viele mehr wurden verletzt.

Seit März 2018, als ein Bündnis vieler Organisationen unter Beteiligung breiter Massen von Jugendlichen den „Großen Marsch der Rückkehr“ zur Mauer um den Gazastreifen organisierte, starben über 160 Menschen im Kugelhagel der IDF. Die meisten von ihnen waren unbewaffnet. Diejenigen die als bewaffnet galten, führten Steinschleudern und Brandballons mit sich. Wenig später erklärte Donald Trump zum 70. Geburtstag Israels Jerusalem zum Sitz der US-Botschaft. Er erkannte Jerusalem damit als die Hauptstadt Israels und nicht Palästinas an. Als wäre das nicht genug, fror er gleichzeitig auch 300 Millionen Dollar an US-Beiträgen an das UNRWA (UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) ein.

Nachdem Trump und Netanjahu den ägyptischen Diktator und den saudischen Kronprinzen für ein de-facto-Bündnis gewonnen haben, steht als nächster Schritt eine neue israelische Offensive gegen den Libanon, Gaza oder Iran unter dem Deckmantel eines verlogenen „Friedensplans“ an, der wohl sicher abgewiesen werden würde.

In den kommenden Jahren muss die internationale Solidaritätsbewegung mit Palästina ihr Handeln um die Forderungen herum verstärken:

  • Beendigung der israelischen Land-, See- und Luftblockade gegen Gaza und Öffnung seines Hafens für Hilfe, Handel und wirtschaftliche Versorgung.

  • Vollkommene Bewegungsfreiheit in das Westjordanland und nach Ägypten.

  • Für die internationale Anerkennung der EinwohnerInnen Gazas als BürgerInnen eines souveränen Staates Palästina.

  • Massive Hilfe beim Wiederaufbau und der Ausstattung von Schulen, Kliniken und Häusern sowie Arbeitsplätzen, die von den „Großmächten“ bezahlt werden, die die Region geplündert haben.

Weltweite Solidarität mit Palästina

Die BDS-Bewegung will Institutionen aller Art davon
überzeugen, die Finanzierung und Unterstützung für alle israelischen und
internationalen Agenturen oder Unternehmen, die an der Verletzung
palästinensischer Rechte beteiligt sind, einzustellen. Sicherlich wird BDS
allein nicht die israelischen Verbrechen wie den Armeeterror gegen Gaza oder
den Siedlungsbau und die Fragmentierung der palästinensischen Gebiete im
Westjordanland beenden können. Ein Umschwenken der öffentlichen Meinung in den
imperialistischen Demokratien allein wird an der Unterstützung ihrer
HerrscherInnen für Israel nichts ändern. Nur radikale und grundlegende
politische Veränderungen in diesen Ländern, verbunden mit dem Sturz der
Marionettenregime der Länder im Nahen Osten, Länder die sie ausbeuten und
dominieren, können das schaffen.

Dennoch ist BDS ein Schritt in diese Richtung, und
deshalb setzen der israelische Staat, seine Botschaften in der ganzen Welt und
die zionistische Bewegung Himmel und Hölle in Bewegung, um die Kampagne und ein
Anwachsen der öffentlichen Sympathie für die palästinensische Sache zu stoppen.
Die Boykottkampagne gegen Südafrika allein führte nicht zum Untergang der
Apartheid, sondern die massenhaften Aktionen der Jugend in den Townships
(Vorstädten) und antirassistischen ArbeiterInnenbewegung in den 1970er und
1980er Jahren. Ebenso kann die BDS-Kampagne die Verbrechen Israels benennen und
den Kampf der palästinensischen Massen und ihrer UnterstützerInnen in der
israelischen Gesellschaft fördern und unterstützen. Ebenso wichtig ist aber
eine Solidarisierung mit den demokratischen und ArbeiterInnenbewegungen in den
umliegenden Ländern, wie sie im Arabischen Frühling 2011 auf den Plan traten.

Die von israelischen Botschaften organisierte Antwort auf
den Erfolg von BDS beruht darauf, Parteien, akademische Institutionen und
Regierungen zu zwingen, die Definition des Antisemitismus durch die „Internationale
Allianz zur Erinnerung an den Holocaust“ (IHRA) zu akzeptieren. Dazu gehören
auch Beispielsätze wie „dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung zu
verweigern, z. B. indem behauptet wird, dass die Existenz eines Staates
Israel ein rassistisches Bestreben sei“ und „von ihm ein Verhalten zu
verlangen, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder verlangt
wird“, die im Kern antisemitisch seien. Wie bereits dargelegt, ignoriert die
erste Formulierung, dass die gängige Interpretation der jüdisch-israelischen
Unabhängigkeitserklärung von 1948 als Recht, die arabische Bevölkerung zu
vertreiben, sehr wohl ein rassistisches Unterfangen ist. Auf die massenhafte
Vertreibung der nichtjüdischen Mehrheitsbevölkerung und die apartheidartige
Unterdrückung der verbliebenenen PalästinenserInnen gibt es nun mal kein
demokratisches Anrecht. Zionistische Behauptungen, dass antiisraelische und
antizionistische Ansichten selbstredend antisemitisch seien, entwerten die
Bekämpfung des wirklichen, ursprünglichen Antisemitismus und lenken davon ab.
Der befindet sich noch immer im Arsenal rassistischer PopulistInnen und offener
FaschistInnen und kommt immer wieder zum Vorschein, wenn die Gesellschaft in
die Krise schlittert. Aber die Aktionen Israels schützen nicht die Interessen
der jüdischen Gemeinschaften weltweit – sie isolieren und schädigen sie.
Menschen, die die PalästinenserInnen verteidigen und Islamfeindlichkeit
bekämpfen, werden auch die ernsthaftesten KämpferInnen gegen die AntisemitInnen
sein.

Es ist eine zentrale Aufgabe, die Arbeiterbewegung in
Europa und Nordamerika dafür zu gewinnen, ihre Unterstützung für die
palästinensische Befreiung zu erklären und diese als untrennbaren Teil ihres
eigenen Kampfes für den Sozialismus zu verstehen. Als Schritte in diese
Richtung müssen wir die Parteien und Gewerkschaften der internationalen ArbeiterInnenbewegung
für die folgenden Forderungen gewinnen:

  • Boykott der Firmen, wissenschaftlichen und akademischen Institutionen, die Material für die israelische Aggression und Unterdrückung produzieren.

  • TransportarbeiterInnen auf Straßen, Schienen, Docks und Flughäfen sollten sich weigern, Exporte und Importe abzuwickeln, angefangen bei Waffen und Hochtechnologieprodukten, die zur Unterdrückung benutzt werden, sowie für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten usw.

  • Zurückweisung aller Versuche, Kritik und Boykott Israels als Antisemitismus zu stigmatisieren und zu verbieten.

Gleiche Rechte für die palästinensischen BürgerInnen
Israels

Das jüngste Grundgesetz Israels definiert Israel als „den
Nationalstaat des jüdischen Volkes“, das allein das Recht auf Selbstbestimmung
hat und dessen Sprache, Hebräisch, die alleinige Staatssprache ist. Damit
bekennt sich Israel schuldig im Sinne der Anklage, eine Form der Apartheid, ein
rassistisches Unternehmen zu verkörpern. Es ist nicht antisemitisch, das
auszusprechen. Israel und der Zionismus sind nicht gleichbedeutend mit der
jüdischen Identität oder den Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, von denen
sich immer mehr, trotz Einschüchterung, gegen Israels Behandlung der
PalästinenserInnen aussprechen. Bis heute wird Millionen von PalästinenserInnen
der Zugang zu ihrer Heimat verwehrt. Ihr Land und Eigentum bleiben konfisziert,
nur weil sie keine Jüdinnen und Juden sind. Seit seiner Gründung hat Israel
eigene BürgerInnen auf dieser Grundlage systematisch diskriminiert und
NichtbürgerInnen wie die PalästinenserInnen im Westjordanland und im
Gazastreifen einem Militärregime unterworfen, das sich durch Freiheit der
Kolonisation, aber anhaltende Zerstörung palästinensischer Häuser und strikte
Trennung auszeichnet.

1973 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten
Nationen die Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des
Verbrechens der Apartheid. Die darin enthaltene Definition von Apartheid
umfasst auch das Verweigern des „Recht(s) auf Verlassen des Landes und auf
Rückkehr ins Heimatland, auf Staatsangehörigkeit, auf Freizügigkeit der
Bewegung und des Aufenthalts“. Die Definition umfasst auch „die Enteignung von
Grundbesitz, der einer ethnischen Gruppe gehört“. Tatsächlich dürfen
„Nichtjuden und -jüdinnen“ auf den 93 Prozent des von ihren Vorfahren
enteigneten und vom israelischen Staat kontrollierten Landes keinen Boden
kaufen oder mieten. Die BürgerInnenrechtsorganisation Adalah (deutsch:
Gerechtigkeit) rechnet vor, dass mehr als 50 Gesetze
palästinensisch-israelische BürgerInnen bei Landbesitz, Wohnrechten, dem Recht
auf ein Familienleben, Bildung und anderen Themen diskriminieren. Obwohl
palästinensische BürgerInnen Israels bei Parlamentswahlen wählen und
Knessetabgeordnete werden können, lehnte dieses Parlament 2016 ausdrücklich
einen Gesetzentwurf ab, der die Gleichstellung zu einem Grundgesetz gemacht,
also in den Verfassungsrang gehoben hätte.

Palästinensische Dorfgemeinden und städtische Gebiete
werden regelmäßig zu „unerlaubt errichteten“ erklärt und abgerissen.
Israelische nichtjüdische BürgerInnen mit EhepartnerInnen aus dem
Westjordanland oder dem Gazastreifen können diese nicht nach Israel bringen.
Das Höchste Gericht gestand zwar zu, dass dies eine Verletzung der
Menschenrechte sei, fügte aber hinzu: „Menschenrechte sind kein Rezept zum
nationalen Selbstmord“, und wies Klagen dagegen zurück. Weiters sind
Wohngebiete rassisch getrennt und das Schulsystem privilegiert offen jüdische
Israelis. Auch der Wohnungsbau ist im Grunde genommen segregiert. 70 Prozent
der israelischen Gemeinden verfügen über Zulassungskommissionen, die potenzielle
EinwohnerInnen auswählen und PalästinenserInnen systematisch ausschließen.

Der Staat kontrolliert 93 Prozent des Landes in Israel,
und eine Regierungsbehörde, die „Israelische Landverwaltung“ (ILA), verwaltet
und verteilt dieses Land. Die ILA verfügt über kein Mandat, Land nach fairen
Kriterien zu verteilen, und die Mitglieder des Jüdischen Nationalfonds (JNF;
gegründet 1901 von Theodor Herzl!) machen fast die Hälfte des
ILA-Aufsichtsrates aus. Der JNF übernimmt hier eigentlich staatliche Aufgaben.
Im Jahr 2005 behauptete der Vorsitzende, Yehiel Leket, dass seine Organisation
„nicht verpflichtet ist, zum Wohle aller ihrer BürgerInnen, (sondern) nur zum
Wohle der jüdischen Bevölkerung zu handeln. Der JNF besitzt auch direkt 13
Prozent aller öffentlichen Flächen, von denen viele zu den fruchtbarsten und
produktivsten des Landes gehören. Eine besonders brutale staatliche Kampagne
wurde gegen mindestens 250.000 BeduinInnen in der Negevwüste und in Galiläa
durchgeführt. Die traditionell nomadischen HirtInnen gelten als BlockiererInnen
zionistischer Siedlungsprojekte und als Hindernis im Weg der Ausweitung
israelischer Kontrolle über diese Gebiete. Ihren Gemeinschaften wird regelmäßig
die Anerkennung verweigert und somit ein Rechtsvorwand geschaffen, ihre
Unterkünfte abzureißen. Ihre medizinischen und Bildungseinrichtungen sind in
einem fürchterlichen Zustand im Vergleich zu denen, die jüdischen Israelis zur
Verfügung stehen.

Gegen diese groben Verstöße gegen demokratische Rechte
und den grassierenden Rassismus fordern wir:

  • Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zwischen allen Teilen des historischen Palästina für alle arabischen PalästinenserInnen und alle jüdischen Israelis.

  • Eine gemeinsame StaatsbürgerInnenschaft für alle arabischen PalästinenserInnen und alle jüdischen Israelis mit der Möglichkeit für palästinensische Flüchtlinge außerhalb des Landes, diese zu erlangen.

  • Die Abschaffung des israelischen Rückkehrgesetzes und aller anderen Gesetze, die einen privilegierten Zugang zu Einwanderung, Aufenthalt oder Staatsbürgerschaft auf Grundlage der jüdischen Abstammung oder Religion gewähren.

  • Die Abschaffung aller israelischen Gesetze, die das Recht der arabischen BürgerInnen Israels einschränken, ihre Staatsangehörigkeit auf EhepartnerInnen oder Nachkommen zu übertragen.

  • Die Abschaffung aller israelischen Gesetze, die arabische BürgerInnen Israels im Bereich des Eigentums oder anderer BürgerInnenrechte diskriminieren, und die vollständige zivile Gleichstellung von Jüdinnen/Juden und AraberInnen im gesamten historischen Palästina.

  • Das Verbot und die Aufhebung von „privaten“ und anderen „nichtstaatlichen“ Rechtsvorschriften, Verträgen oder Übereinkommen, die das Aufenthaltsrecht von Nichtjuden und -jüdinnen einschränken.

  •  Verstaatlichung des Jüdischen Nationalfonds sowie seine Öffnung für PalästinenserInnen, Abschaffung aller Privilegien für Jüdinnen und Juden sowie Zugang zur Nutzung von Staatsland für alle.

  • Anerkennung des Rechts der BeduinInnen auf das Land, auf dem sie leben und ihre Tiere versorgen.

Die Befreiung des Westjordanlandes von der israelischen
Besatzung

Die besetzten Gebiete, vom israelischen Staat „Judäa und
Samaria“ genannt und allgemein als Westjordanland bezeichnet, sind ein Archipel
palästinensisch verwalteter Inseln. Die rund 20 Kilometer breite Zone wird mit
Ausnahme des Gebietes um Jericho (arabisch: Ariha) vom Militär besetzt.
Andererseits ist ein Landstreifen entlang der „Grünen Linie“, der jetzt durch
die Sicherheitsbarriere begrenzt und teilweise durchtrennt wird, im Widerspruch
zu den UN-Resolutionen stark besiedelt. Gab es 1993, als die Osloer Abkommen
unterzeichnet wurden, 260.000 israelische SiedlerInnen im Westjordanland und in
Ostjerusalem, so sind es heute mehr als 600.000 in etwa 140 Kolonien. Vor allem
hier hat Israel eine Apartheidsituation geschaffen, in der Israelis das beste
Land besetzen und Vorrang beim Zugang zu Ressourcen haben, während PalästinenserInnen
von Mauern, Militärstraßen und Kontrollpunkten eingeschlossen sind und ihre
Dörfer und Städte oft von Hügelsiedlungen bewaffneter und aggressiver
SiedlerInnen dominiert werden.

Die „Sicherheitsbarriere“, jetzt international als
„Apartheids-Mauer“ bekannt, verstößt gegen das Völkerrecht, obwohl natürlich
keine internationale Behörde und keine Staatsmacht Israel dafür belangen kann
und will. Ebenso sind die Ausrufung Jerusalems als „ungeteilte“ und ewige
Hauptstadt Israels 2018 und deren Anerkennung durch die Vereinigten Staaten
weitere Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Stadt jemals zur Hauptstadt
Palästinas wird. Israel behindert aufdringlich politische Aktivitäten der
PalästinenserInnen, die in bürgerlichen Demokratien Grundrechte sind. Kontrollpunkte
und Trennmauern behindern die Bewegungsfreiheit, was das Funktionieren des
palästinensischen Legislativrates erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht.
Seine Mitglieder und ParteivertreterInnen sind oft lange im israelischen
„Sicherheitsarrest“ oder gar in Haft weggesperrt. Einige Abgeordnete (vor allem
von der Hamas) wurden sogar durch die israelischen Sicherheitskräfte ermordet.

  • Reißt die Apartheidmauer nieder! Für die Freizügigkeit aller PalästinenserInnen im gesamten Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel.

  • Widerstand gegen das Recht Israels, PalästinenserInnen aus dem historischen Palästina auszuweisen, und gegen die Erpressung durch eine „Anerkennung des Existenzrechts Israels“, mit der dies gerechtfertigt wird.

  • Wir fordern die Abschaffung der segregierten Siedlungen im Westjordanland und ihre Umwandlung in multiethnische Gemeinschaften unter der Kontrolle demokratisch gewählter Versammlungen.

  • Keine internationale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Anerkennung als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates.

Ende Juni 2018 befanden sich 5.667 palästinensische
Sicherheitshäftlinge und politische Gefangene, darunter mehrere hundert Kinder,
in Verwahrung durch den Israelischen Gefängnisdienst (IPS).

  • Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Ein wichtiger Schritt im Befreiungskampf besteht darin,
die korrupte und kollaborative Fatah-Führung zu ersetzen. Wir kämpfen für:

  • freie und faire Wahlen zu einer palästinensischen verfassunggebenden Versammlung.

Für Frauenbefreiung

Frauen sind seit den 1920er Jahren, als sie mit Männern
gemeinsam gegen die britische Besatzung protestierten, im palästinensischen
Kampf aktiv. Sie mussten in der Nakba Grausames erleiden einschließlich
brutaler Vergewaltigungen, die darauf abzielten, die Bevölkerung zu demütigen,
zu demoralisieren und die ethnischen Säuberungen zu beschleunigen. Dennoch
haben Frauen in den Flüchtlingslagern und im Exil ihre Strukturen erhalten und
ihre Identifikation mit der Heimat an nachfolgende Generationen weitergegeben.
In der Zeit des Guerillakampfes wurde Leila Chaled zu einem internationalen
Symbol des gesamten Kampfes.

Auch heute noch werden Frauen an israelischen
Kontrollpunkten absichtlich gedemütigt und schikaniert. Auch israelische Bomben
kümmern sich nicht um das Geschlecht ihrer Opfer. Obwohl die traditionelle
palästinensische Gesellschaft sozial konservativ ist und Frauen und Mädchen vor
dem, was als „unehrenhafte“ Aktivität gilt, „schützt“, fanden viele Frauen
durch politische Bildung und Mobilisierung zur Freiheit. Während der beiden
Intifadas wurden Frauen zu Organisatorinnen der Gemeinschaften und bildeten
Straßenkomitees und andere Organisationen.

Obwohl die Rolle der Frauen als entscheidend anerkannt
wurde, sind sie immer noch selten an politischer Entscheidungsfindung
beteiligt. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA/PNA) beschränkt die
Beschäftigung von Frauen auf Berufe wie Sekretärinnen oder Lehrerinnen an
öffentlichen Schulen. In der Führung der wichtigsten palästinensischen
politischen Parteien sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert.

Der Sieg der Hamas in Gaza war ein Rückschritt für die
Rechte der Frauen, da sie darauf drängte, das palästinensische Recht durch die
Scharia (wörtlich: gebahnter Weg; religiöses Gesetz) zu ersetzen. Frauen sind
verpflichtet, islamische Kleidung zu tragen und kulturelle Einschränkungen
hinzunehmen. Oft können sie ohne die Erlaubnis eines männlichen Verwandten
nicht einmal das Haus verlassen. Dennoch setzen sich palästinensische
Frauenaktivistinnen für Gesetze zum Schutz von Frauen vor Ehrenmorden und
männlicher häuslicher Gewalt ein. Vor kurzem zeigte der Große Rückkehrmarsch,
an dem bis zu 40 % Frauen teilnahmen, wie bei dem Intifadas davor, dass
der Kampf gegen die israelische Herrschaft mit dem für die Befreiung der Frauen
zusammenhängt und ihn stärkt.

  • Beendigung der Schikanen von israelischen SoldatInnen gegen Frauen und deren Durchsuchungen an Kontrollpunkten.

  • Gleiche Rechte und Zugang zu Bildung für Frauen, gleiche Eigentumsrechte, gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

  • Positive Diskriminierung bei der Auswahl von weiblichen Mitgliedern zu allen politischen und staatlichen Gremien und Diensten.

  • Keine Straffreiheit für diejenigen, die Frauen ermorden, vergewaltigen und schlagen, seien es Verwandte oder Fremde.

  • Für Zentren zur Frauenförderung und medizinische Versorgung, für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und über die Geburt eines Kindes zu entscheiden.

  • Aufhebung aller patriarchalen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Kleidung und der PartnerInnenwahl von Frauen.

  • Für eine unabhängige und demokratische palästinensische Frauenbewegung.

Für eine sozialistische Ein-Staaten-Lösung

In Wirklichkeit ist die „Zwei-Staaten-Lösung“ tot. Die
Anerkennung in Worten existiert als Feigenblatt für israelische Übergriffe. Für
die USA und die westeuropäischen Staaten rechtfertigt sie die anhaltende
Unterstützung für Israel, und für reformistische Parteien wie die britische
Labour-Partei ermöglicht sie es  zu
ignorieren, dass die Existenz des Staates Israel als jüdischer Staat die
Auslöschung der palästinensischen Nationalität bedeutet.

Den gegenwärtigen zionistischen Staat zu stürzen bedeutet
nicht, die israelische Nation zu vernichten. Keine ernstzunehmende
palästinensische Organisation verlangt dies. Alle islamistischen Bewegungen,
Könige und DiktatorInnen in der arabischen Welt, die in der Vergangenheit
impotente antisemitische Drohungen ausgesprochen haben oder heute aussprechen,
die „Jüdinnen und Juden ins Meer zu treiben“, sollten aufs Schärfste verurteilt
werden. Sie sind keine FreundInnen, sondern FeindInnen sowohl der
PalästinenserInnen als auch des israelischen Volkes.

Nur die ArbeiterInnenklassen dieser nationalen,
sprachlichen und religiös-kulturellen Gemeinschaften, ihre Jugend, ihre Frauen
können den Sturz des Zionismus erreichen. Gegenwärtig sind die meisten
israelisch-jüdischen ArbeiterInnen durch den Gewerkschaftsbund Histadrut an den
Unterdrückerstaat gebunden. Die Histadrut (wörtlich: Zusammenschluss) war nie
eine echte Klassengewerkschaft, sondern eine der Hauptagenturen für die
Enteignung und ethnische Trennung der ArbeiterInnen. Fortschrittliche
israelische ArbeiterInnen, die die Sicherheit einer freien und
gleichberechtigten Gesellschaft anstreben, sollten sich vom Histadrut lösen und
mit ihren palästinensischen Brüdern und Schwestern gemeinsame Gewerkschaften
bilden.

PalästinenserInnen als unterdrücktes Volk haben kein
Interesse daran, die Unterdrückung umzukehren, wie es die ZionistInnen taten.
Wir lehnen Antisemitismus entschieden ab und begrüßen all jene Jüdinnen und
Juden in Israel und weltweit, die die palästinensischen Rechte und das Ziel
unterstützen, ein Land ohne nationale, rassische, religiöse oder sprachliche
Privilegien für eine einzelne Gemeinschaft aufzubauen.

Zwar würde die Rückkehr von Millionen palästinensischer
Flüchtlinge zu ernsthaften sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen, wenn
es den KapitalistInnen und dem Markt überlassen bliebe, sie zu organisieren. Es
gibt jedoch einen Weg, wie das historische Land Palästina beiden Nationen Platz
bieten kann. Der einzige Weg, den Konflikt um den Zugang zu Land, Arbeit,
Bildung und Wohnen zu lösen, ist das vergesellschaftete Eigentum an
Produktionsmitteln, Grundstücken, Fabriken, Büros und ebenso die
gleichberechtigten Bereitstellung von Gesundheit, Bildung und Wohnen,
koordiniert durch einen demokratischen Plan.

Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Lösung, die
auf dem gemeinsamen Besitz des Landes und aller wichtigen Produktionsmittel
basiert. Das bedeutet nicht die Enteignung derjenigen, die das Land tatsächlich
bewirtschaften, sondern im Gegenteil ihnen zu ermöglichen, es zu entwickeln und
zu verbessern, damit sie ein gutes Leben für sich selbst und Lebensmittel und andere
landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Dörfer, Städte und Gemeinden schaffen,
was zu einem demokratisch vereinbarten Plan beiträgt.

  • In den Fabriken und anderen Betrieben kämpfen wir für ArbeiterInnenkontrolle und -verwaltung.

  • Das Land den kleinen Bäuerinnen und Bauern! Wir fordern die Verstaatlichung des Landes, damit diejenigen, die es ursprünglich bestellt haben und es wieder bewirtschaften wollen, zurückkehren können, und die Israelis, die das Land seit vielen Jahren bewirtschaften und dies fortsetzen wollen, dies zusammen mit ihren palästinensischen Brüdern und Schwestern in demokratischen Genossenschaften tun können, die Lebensmittel für die Gesamtbevölkerung liefern.

  • Vollständige Verstaatlichung aller Banken und Finanzinstitute unter  ArbeiterInnenkontrolle.

  • Verstaatlichung der gesamten Großindustrie unter der ArbeiterInnenkontrolle und Einrichtung von branchenübergreifenden Ausschüssen, um einen Plan für Produktion und Vertrieb zu erstellen.

  • Für ein umfangreiches Programm von öffentlichen Arbeiten zum Bau von Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern. Einrichtung von integrierten Arbeitsgruppen, die je nach Bedarf Wohnraum zuweisen.

  • Für einen regionalen Plan der Energieerzeugung, weg von den fossilen Brennstoffen hin zur Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien.

  • Unterstützung der Kämpfe anderer ethnischer Minderheiten innerhalb des zionistischen Staates, z. B. chinesischer und osteuropäischer WanderarbeiterInnen.

  • Unterstützung für alle sozialen und wirtschaftlichen Kämpfe der israelisch-jüdischen ArbeiterInnen und Jugendlichen, solange diese nicht darauf abzielen, Privilegien gegen ihre Klassenbrüder und -schwestern aufrechtzuerhalten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Befreiung der
PalästinenserInnen in Israel und in den besetzten Gebieten sowie in den
Flüchtlingslagern nur durch eine Strategie der permanenten Revolution erfolgen
kann. Das bedeutet die Umwandlung des demokratischen Kampfes gegen die
nationale Unterdrückung in einen für Gemeineigentum, Planung und Kontrolle
unter einer ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung. Es bedeutet auch
die internationale Ausweitung der Revolution. Palästina ist ein kleines Land,
und sein Weg zum Sozialismus wird nur auf der Grundlage der Ausbreitung einer
miteinander verbundenen demokratischen und sozialistischen Revolution in der
gesamten Region erfolgreich sein.

Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens

Vor fast zweihundert Jahren begannen die kapitalistischen
Länder Europas, Teile des Nahen Ostens im untergehenden Osmanischen Reich zu
erobern. Seit einem Jahrhundert wird der enorme Ölreichtum des Nahen Ostens von
diesen Mächten geplündert, nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem durch die
Vereinigten Staaten. Sein natürlicher Reichtum floss nach Westen und Osten, um
die industrielle und kommerzielle Entwicklung Europas, Amerikas und Japans nach
dem Krieg voranzutreiben, während die Massen der arabischen Länder und des Iran
unter korrupten und diktatorischen Regimen in Armut lebten.

Israel ist ein Keil, der in die zersplitterte arabische
Welt getrieben wurde. Milliarden von US-Dollar haben einen militärisch
mächtigen Brückenkopf aufgebaut, dessen Armee im Bedarfsfall als Gendarm
agieren kann. Israel ist eine Hightech-Militärmacht mit Atomwaffen und mit 6,5
Milliarden Dollar Jahresumsatz einer der weltweit größten Waffenexporteure. Es
steht unter keiner ernsthaften Bedrohung durch die viel schwächeren arabischen
Staaten oder den Iran. Doch Israel und die USA haben alle angegriffen oder mit
einem Angriff bedroht, die sich ihren Wünschen widersetzen, egal wie unwirksam
oder symbolisch.

  • Das Vertreiben dieser imperialistischen Mächte und ihrer verschiedenen regionalen HandlangerInnen stellt daher eine wesentliche Voraussetzung für die Freiheit für Palästina und ein Ende des rassistischen Siedlerstaates dar.

  • Wir kämpfen für die entschädigungslose Verstaatlichung aller Dachgesellschaften (Holdings) der imperialistischen multinationalen Konzerne, der Ölgesellschaften und ihrer Vermögenswerte in der gesamten Region.

  • Wir fordern von den imperialistischen Staaten und den Ölkonzernen eine massive Entschädigung für ihre Überausbeutung der Region im letzten Jahrhundert.

  • Alle US-Basen, alle „westlichen“ Truppen müssen verschwinden. Schließung aller ihrer Stützpunkte und Militärhäfen. Die anhaltenden mörderischen Aktionen Russlands in Syrien zeigen, dass das Gleiche für dessen Standorte in diesem Land gilt.

Welche Art von Partei kann dies erreichen?

Der israelische Staat kann nur dann besiegt und die
Möglichkeit eines sozialistischen Staates nur dann eröffnet werden, wenn er im
revolutionären Kampf, gegen die zionistische herrschende Klasse, unter der
Führung von PalästinenserInnen und den fortschrittlichen Kräften innerhalb der
israelischen Gesellschaft zerstört wird. Wir können uns nicht der Illusion
hingeben, dass dies weniger als einen Massenaufstand und eine Bewegung
erfordert, die diese endgültige Konfrontation planen und vorbereiten muss. Nur
eine revolutionäre Partei kann die Avantgarde der ArbeiterInnen und Jugendlichen
auf diese Aufgabe vorbereiten. Daher muss sich die Partei bei Bedarf illegal
organisieren und auch eine disziplinierte Kaderpartei repräsentieren, die den
demokratischen Zentralismus anwendet, um ihre Wirksamkeit und
Überlebensfähigkeit unter repressiven Bedingungen zu gewährleisten.

Die revolutionäre Partei wird offen sein für alle
AvantgardenkämpferInnen, die ihr Programm unterstützen. Sie muss ArbeiterInnen,
Frauen, Jugendliche und Intellektuelle erreichen und einbeziehen. Sie wird
versuchen, fortschrittliche israelisch-jüdische ArbeiterInnen und Jugendliche
in ihre Reihen zu holen.

Sie wird sich zum Ziel setzen, nicht nur für den Sturz
der israelischen Regierung, sondern auch der korrupten PA zu kämpfen und sie
durch eine konstituierende Versammlung zu ersetzen, die mit der Ausarbeitung
der Verfassung eines binationalen, säkularen, demokratischen und
sozialistischen Staates beauftragt ist. Auf dem Höhepunkt dieses revolutionären
Kampfes treten wir dafür ein, eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung
an die Macht zu bringen. Ihr Ziel wird darin liegen, die Macht in die Hände von
Delegiertenräten zu legen, die arbeitenden Menschen zu bewaffnen und so den
repressiven bürgerlichen Staat zu zerschlagen.

Die folgenden Losungen fassen die Strategie zusammen, für
die in Palästina und von der internationalen ArbeiterInnenklasse zu kämpfen
ist:

  • Nieder mit allen imperialistischen Mächten, AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen der Völker des Nahen Ostens!

  • Zerschlagt den zionistischen Staat, ein Instrument des Imperialismus!

  • Für den Sieg der nationalen Befreiung des palästinensischen Volkes!

  • Für permanente Revolution in Palästina und im Nahen Osten!

  • Für ein sozialistisches Palästina innerhalb Vereinigter Sozialistischer Staaten des Nahen Ostens!

  • Für die Fünfte Internationale, eine zentrale Waffe der ArbeiterInnen und aller unterdrückten Völker, die für ihre Befreiung kämpfen!




Thesen zur kurdischen Frage

Liga für die Fünfte Internationale, Juli 2018, Revolutionärer Marxismus 51, Mai 2019

Einleitung 

Die kurdische
nationale Frage und der Widerstandskampf sind in den letzten Jahren und
insbesondere seit 2014 in den Vordergrund gerückt. Die arabische Revolution und
die Ergebnisse der US-Besetzung des Irak haben zu einer Desintegration Syriens
und des Irak geführt, wodurch Irakisch-Kurdistan und auch Rojava de facto
Formen der Unabhängigkeit von „ihren“ Zentralstaaten und quasi-staatliche
Strukturen etabliert haben.

Auch wenn die
kurdischen Führungen, so unterschiedliche wie die PDK (Demokratische Partei
Kurdistans) im Irak, die PYD (Partei der Demokratischen Union) in Rojava
(Demokratische Föderation Nordsyrien) oder die PKK (ArbeiterInnenpartei
Kurdistans) in Nordkurdistan, behaupten, die bestehenden Staatsgrenzen nicht in
Frage stellen zu wollen, wird von Tag zu Tag klarer, dass die nationale
Unterdrückung des kurdischen Volkes im Rahmen dieser bürgerlichen Staaten nicht
überwunden werden kann. Ob das kurdische Volk in den verschiedenen Staaten für
die Selbstbestimmung kämpft, indem es eine größere Autonomie innerhalb ihrer
erreicht oder einen gemeinsamen kurdischen Staat bildet – es ist klar, dass die
bestehenden Regime und herrschenden Klassen nicht bereit sind, dieser Nation die
nationalen und demokratischen Rechte einzuräumen. Als revolutionäre
MarxistInnen unterstützen wir dieses Recht rückhaltlos.

Eine dauerhafte
Lösung der kurdischen Frage kann nur im Rahmen des Kampfes gegen die nationale
Unterdrückung und gegen die politisch-soziale Ordnung, die vom Imperialismus,
der türkischen, arabischen und persischen Elite seit dem Ersten Weltkrieg
aufgebaut und verteidigt wird, gefunden werden. Die irakischen und syrischen
Staaten waren ein Produkt der Grenzen, die der Imperialismus nach dem
Zusammenbruch des Osmanischen Reiches damals erzwang. Die sozialen Gegensätze
innerhalb dieser Gesellschaften verschärften sich mit dem Zusammenbruch der
Nachkriegsordnung 1990, den Kriegen gegen den Irak und der Durchsetzung des
Neoliberalismus bis hin zur gegenwärtigen Situation, in der die Lebensfähigkeit
dieser Staaten in Frage steht und es sehr schwer zu erkennen ist, wie ihre
Stabilität, auch mit extrem reaktionären Maßnahmen, wiederhergestellt werden
kann.

Die
Bedeutsamkeit der kurdischen Frage muss im Kontext der allgemeinen historischen
Krise der politischen und sozialen Ordnung im Nahen Osten verstanden werden.

Nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion und der Nachkriegsordnung wollten die USA als
verbliebene, scheinbar allmächtige Weltmacht eine „neue Weltordnung“
durchsetzen, die ihre Hegemonie dauerhaft machen sollte. Die Kontrolle über den
Nahen Osten wurde als Schlüssel angesehen, um das Entstehen neuer globaler
KonkurrentInnen zu verhindern. Die Kriege gegen den Irak und dessen endgültige
Besatzung müssen im Rahmen dieser geopolitischen Strategie verstanden werden.

Aber die USA und
ihre Verbündeten erwiesen sich als unfähig, dem Irak, trotz schneller
militärischer Siege, ein neues, dauerhaftes Regime aufzuzwingen. Durch die
Zerschlagung der sunnitischen ba‘ athistischen Herrschaft zerstörten sie auch
den größten Teil des irakischen Staatsapparats und destabilisierten das Land.
Letztlich waren die US-Besatzungstruppen selbst zu einem demütigenden Rückzug
aus dem Irak gezwungen und hinterließen ein reaktionäres, sektiererisches,
jetzt schiitisch dominiertes Regime in Bagdad, eine völlig entfremdete
sunnitische Bevölkerung, aber auch eine kurdische Region, die ein hohes Maß an
Unabhängigkeit angenommen und sich mehrere Jahre lang aus den sektiererischen
Auseinandersetzungen zwischen sunnitischen und schiitischen Kräften
herausgehalten hatte.

Die Unfähigkeit
der USA, eine dauerhafte Ordnung durchzusetzen, spiegelt letztlich wider, dass
ihr Vormarsch in den 1990er und frühen 2000er Jahren – also während des
Höhepunkts der „Globalisierung“ – auf einem weitgehend spekulativen
Wirtschaftsaufschwung und nicht auf einer erfolgreichen Umstrukturierung der
Weltwirtschaft beruhte, die die aus den 1970er und 1980er Jahren hinterlassene
strukturelle Überakkumulation von Kapital hätte überwinden können.

Der Ausbruch der
großen Krise 2007/08 eröffnete eine neue Periode, die den Arabischen Frühling
hervorbrachte. Der Irak war bereits weitgehend zerfallen, doch nun sah sich das
syrische Regime, das sich seit den 1990er Jahren als Verbündeter des
Imperialismus präsentiert hatte, der Welle der arabischen Revolutionen
gegenüber, die sich in einen Bürgerkrieg verwandelte und zur Schaffung
halb-unabhängiger kurdischer Regionen in Syrien (Rojava) führte.

Sowohl im Irak
als auch in Syrien hatten die ba‘athistischen Regime extrem repressive,
autoritäre Regime mit tief in die Gesellschaft eindringenden
Sicherheitsapparaten errichtet. Ihr arabisch-nationalistischer Charakter ging
auch Hand in Hand mit der Verweigerung grundlegender Formen kurdischer
demokratischer Rechte (ganz zu schweigen vom Recht auf Selbstbestimmung) und
war manchmal extrem repressiv, gewährte aber auch gelegentlich begrenzte
kulturelle Rechte. Aber diese Regime enthielten auch ein Element von Einbeziehung
der Massen durch korporatistische Maßnahmen, Subventionen und Mäzenatentum.
Doch die reaktionären Kriege, die Saddam Hussein (im Namen der USA) führte, und
dann die US-Besatzung im Irak unterminierten dies. In Syrien bewegte sich das
ba‘athistische Regime unter seiner neuen Führung durch Baschar al-Assad mehr in
Richtung westlicher Imperialismus und nahm in den 2000er Jahren neoliberale
Wirtschaftsmaßnahmen an, die auch seine soziale Basis verengten.

Die Schwächung
der US-Hegemonie in den 2000er Jahren veranlasste andere imperialistische
Mächte, ihren Einfluss im Nahen Osten (wieder) zu etablieren, ebenso wie sie
aufstrebende Regionalmächte ermutigte zu versuchen, das „Vakuum“ zu füllen, das
von zusammenbrechenden Staaten wie Irak und Syrien ausging. So wollten
verschiedene Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Israel oder sogar
Katar von der Situation profitieren. In weiten Teilen des Irak und Syriens
hatte sich der semi-faschistische konterrevolutionäre „Islamische Staat“ (ISIS)
auf weiter Fläche etabliert – selbst ein konterrevolutionäres Ergebnis der
US-Besetzung, der Politik des Assad-Regimes, der politischen Krise der Führung
der syrischen Revolution und des direkten Einflusses der Türkei, Katars und
anderer Regime. Der Vormarsch von ISIS zeigte nicht nur eine extreme Form der
Konterrevolution, sondern auch den künstlichen Charakter der Grenzen und
Staaten nach dem Ersten Weltkrieg. Auch wenn sich sein „Staat“ als kurzlebig
erwies, ist die politische und wirtschaftliche Situation, die ihn in erster
Linie überhaupt erst hervorgebracht hat, durch seine militärische Niederlage
und den Verlust seines Territoriums nicht gelöst worden.

Daher ist es
durchaus wahrscheinlich, dass sich die anhaltende Krise des irakischen und
syrischen Staates und der verstärkte Kampf um eine Neuaufteilung der
Einflusssphären zwischen den regionalen Mächten (Saudi-Arabien, Iran, Israel,
Türkei) sowie den ImperialistInnen (derzeit vor allem den USA und Russland) in
den kommenden Jahren auf Jordanien und den Libanon und darüber hinaus ausweiten
werden. Während das türkische und das iranische Regime relativ stabil scheinen,
sind sie selbst von inneren Widersprüchen geplagt, die durchaus explodieren
könnten – vor allem, wenn wir in der kommenden Zeit mit einer weiteren globalen
wirtschaftlichen Rezession konfrontiert werden. Dies wurde durch die
Wirtschaftskrise, Protestdemonstrationen und Spaltlinien innerhalb des
iranischen Regimes zum Jahreswechsel 2017/18 bestätigt. Trotz Erdogans Wahlsieg
2018 droht auch die ökonomische Krise die Grundlagen seiner Herrschaft in der
Türkei zu untergraben.

In dieser
Situation können wir auch erwarten, dass der westliche Imperialismus trotz
Obamas und nun Trumps Versicherung, Truppen abziehen zu wollen, offener
eingreift, um nicht nur seinen eigenen Einfluss zu stärken, sondern auch den
Russlands zurückzudrängen. Mit der Niederlage der syrischen Revolution hat
Russland bewiesen, dass es eine globale imperialistische Macht ist, die ihren
Einfluss im Nahen Osten verstärkt. Und die USA und die europäischen
ImperialistInnen werden ihre einschlägigen Strategien in der Region neu
justieren müssen, um den wachsenden Einfluss Russlands nicht nur in Syrien,
sondern auch im Iran und in der Türkei einzudämmen. Die Trump-Strategie zur
Unterstützung Israels, Saudi-Arabiens und ihrer engeren Verbündeten bei
gleichzeitiger Erhöhung des Drucks auf den Iran bedeutet jedoch, dass die
Unterschiede zwischen den USA und mehreren EU-Mächten selbst stärker
herausgestellt werden, ebenso wie China, das als Weltmacht aufsteigt, zunehmend
gezwungen sein wird, seine politische Aufmerksamkeit auf die Region zu lenken.

In den
vergangenen Jahren, nach einer Zeit der Drohungen, in Syrien einzugreifen, taten
die USA dies eher zögerlich, da sie keine klare Strategie hatten, wie der Nahe
Osten neu geordnet werden sollte. In Syrien haben sie de facto das Überleben
des Assad-Regimes als „kleineres Übel“ gegenüber dem Islamischen Staat im Jahr
2014 akzeptiert. Die FSA (Freie Syrische Armee) ist eine Kraft, die weitgehend
versagt hat, obwohl ihre Führung und der Syrische Nationalrat (SNC) mehr als
bereit waren, sich mit den USA und der Türkei zu verbünden. Die FSA selbst
erwies sich als Dachorganisation und nicht als politische Kraft, so wie sich
die Koordinierungsausschüsse der syrischen Revolution bestenfalls als politisch
impotent herausstellten. Im Irak würde eine stärkere westliche Intervention
schließlich eine zweite Besatzung mit Hunderttausenden von SoldatInnen
erfordern, mit eher ungewissem Ausgang.

Einige Teile der
US-Regierung spielten vor diesem Hintergrund mit dem
Gedanken der Bewaffnung der KurdInnen als ihren „natürlichen
Verbündeten“. In Syrien sind die USA sogar dazu übergegangen, die kurdisch
geführten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (DKS) mit Waffen zu versorgen,
darunter die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten, Teile der FSA und Quwwat
as-Sanadid (sunnitisch-arabische Schammar-Stammesmiliz; „Kräfte der Mutigen“).
Dies hat zu weiteren Spannungen mit der Türkei geführt, die den USA die
Unterstützung von „TerroristInnen“ vorwirft, aber auch innere Widersprüche der
US-Politik offenbart, da die PKK nach wie vor als „terroristische Organisation“
von USA und EU verfolgt wird, während die PYD mehr oder weniger offen
unterstützt wird. Die Bewaffnung und Ausbildung der irakischen KurdInnen, der
Peschmerga, (Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan; „Die dem Tod ins Auge
Sehenden“) durch die USA, aber auch durch den deutschen Imperialismus,
erschweren die Beziehungen zum Regime in Bagdad und drängen es mehr auf Teheran
zu. So achteten die ImperialistInnen sogar in den kurdischen Regionen im Irak
darauf, die Provinz nicht zu einem „echten“ Staat oder einem Anziehungspunkt
für separatistische Bewegungen oder nationale Aufstände oder die Schaffung
eines größeren kurdischen Staates in der Region zu machen.

Derzeit sind
sich alle ImperialistInnen und auch alle regionalen Mächte (zumindest
offiziell) einig, dass die Grenzen der verschiedenen Staaten nicht angetastet
werden dürfen. Es darf kein neuer Staat entstehen, aber offensichtlich könnten
von den verschiedenen Mächten neue Einflusszonen aufgebaut werden wie ein von
der türkischen Armee kontrollierter Korridor in Nordsyrien. Der Islamische
Staat stellte dies stillschweigende Territorialabkommen von der erzreaktionären Seite her in Frage. Aber es ist
wirklich ein echtes Problem. Die Halb-Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete im
Irak und in Rojava stellt auch die bestehende staatliche Ordnung allein durch
ihre Existenz in Frage. Eine Wiedereingliederung in den irakischen oder
syrischen Staat ohne eine vollständig siegreiche Revolution würde zwangsläufig
dazu führen, dass das kurdische Volk eine Reihe demokratischer und nationaler
Rechte aufgeben müsste, die es in den letzten Jahren erreicht hat. Es würde zu
einer Wiederherstellung seiner nationalen Unterdrückung führen, sobald sich ein
bürgerliches syrisches oder irakisches Regime stark genug fühlte, dies zu tun.

In Rojava
schlossen die PYD und die kurdischen Streitkräfte ein weitreichendes
Militärbündnis mit den USA. Es hat die geteilten und militärisch schlecht
organisierten Teile der FSA und die „gemäßigte“ Opposition als bevorzugten
US-amerikanischen Verbündeten in Syrien effektiv ersetzt. Mit Hilfe der USA
erwiesen sich die kurdischen Streitkräfte als wirksam bei der Rückeroberung von
Gebieten, die zuvor von ISIS besetzt waren. Für die USA ist der Zweck der
Allianz ganz klar. Sie beabsichtigen, die kurdischen Streitkräfte zu nutzen, um
ein Mitspracherecht bei der Neuordnung Syriens einzufordern. Aber der Zweck und
das Bündnis beschränken sich auch darauf. Die USA wollen natürlich keine
weitere Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei riskieren. Deshalb hat
Washington wirtschaftliche und technologische Hilfe für Rojava abgelehnt und,
was noch wichtiger ist, die Forderungen nach kurdischer Autonomie in einem
künftigen Syrien nicht unterstützt.

Die Türkei
hingegen hat ihr Ziel, Assad zu beseitigen, aufgegeben. Sie wirft vielmehr ihr
Gewicht (und die Teile der syrischen Opposition, die sie kontrolliert) in eine
„Friedensinitiative“ in Absprache mit Syrien, Iran, Russland und der Türkei.
Diese Regime haben erfolgreich jede kurdische Vertretung bei der sogenannten
„Astana-Konferenz“ blockiert, die die sogenannten „Friedensgespräche“ der UNO
abgelöst hat. Gleichzeitig hat Russland die türkische Eroberung von Afrin durch
die Öffnung des Luftraums zugelassen. Die USA haben ihrerseits ihren kurdischen
Verbündeten ohne Zögern fallen gelassen. Dies hat den türkischen Einfluss bei
der Neuordnung Syriens gestärkt und den kurdischen Formen von Selbstverwaltung
oder Autonomie, ganz zu schweigen von einem unabhängigen Staat, einen weiteren
Riegel vorgeschoben. Es ist jedoch klar, dass es, je mehr sich das syrische
Regime unter russischem Schutz und mit iranischer Unterstützung wieder
konsolidiert, die kurdischen Regionen sein werden, deren demokratische
Errungenschaften und Formen der Autonomie massiv angegriffen werden.

Im Irak
markierte das Jahr 2017 einen Wendepunkt für die kurdische Region. Seit dem
Sturz Saddam Husseins hatte sie unter der Führung der
bürgerlich-nationalistischen und proimperialistischen PDK (einschließlich der
Eingliederung der anderen, wichtigsten kurdischen Partei, der PUK) eine gewisse
Selbstverwaltung aufgebaut. Die Niederlage von ISIS im Irak, der wachsende
Einfluss des Iran und die Angst der USA, in Badgad noch mehr Einfluss zu
verlieren, wenn man sie mit Unterstützung für kurdische Selbstverwaltung
identifiziert, führten jedoch dazu, dass die Spannungen mit der irakischen
Regierung zunahmen. Darüber hinaus befürchteten auch die Türkei und der Iran,
obwohl sie der Barzani-Führung in Irakisch-Kurdistan seit einigen Jahren nicht
feindlich gesinnt waren, dass der benachbarte kurdische Quasi-Staat Bewegungen
für Autonomie und Selbstbestimmung (wenn nicht gar Unabhängigkeit) im eigenen
Land fördern würde. Als die kurdische Regierung in Nord-Irak ein Referendum
über die Unabhängigkeit abhielt, erhielt sie eine überwältigende Zustimmung (92
Prozent). Aber es bewies, dass die kurdischen FührerInnen nicht nur nicht in
der Lage waren, es umzusetzen, sie mussten sich auch aus umstrittenen Gebieten
in Kirkuk vor irakischen Truppen und schiitischen Milizen zurückziehen. Der
darauf folgende politische und wirtschaftliche Druck der irakischen Regierung,
der Türkei und der USA (die wollen, dass die KurdInnen auf Ölkonzessionen an
russische Konzerne verzichten, um diese multinationalen US-Unternehmen zu
gewähren) hat erneut gezeigt, dass die kurdische Selbstbestimmung gegen das
Interesse aller Mächte verstößt.

Nach dem
Wahlerfolg der HDP (Halklarin Demokratik Partisi = Demokratische Partei der
Völker) im Jahr 2015 beendete der türkische Staat den „Friedensprozess“ mit der
PKK und der kurdischen Bewegung. Bereits vor Erdogans Gegenputsch zur
Errichtung einer bonapartistischen Präsidialdiktatur wurde der Krieg gegen die
kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen, indem Städte bombardiert und von der
Bevölkerung abgeschottet wurden. Seit Sommer 2016 haben sich der Krieg und die
Kriminalisierung der Bewegung (und anderer demokratischer Kräfte) enorm beschleunigt.

Tausende von
HDP-FührerInnen und -Mitgliedern wurden kriminalisiert, ins Gefängnis gesteckt,
verurteilt, von ihren Arbeitsplätzen entlassen. Während die kurdische Miliz in
Rojava eine positive Medienberichterstattung erhielt, verheimlichten die europäischen
Länder die stillschweigende türkische Unterstützung für antikurdische Kräfte in
Syrien (einschließlich des Islamischen Staates). Sie engagieren sich weiterhin
stark für die Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK, verbieten
kurdische Organisationen in der EU, verfolgen kurdische politische
AktivistInnen als „TerroristInnen“ und liefern sie an den türkischen Staat
aus. Sie weigern sich, den kurdischen Opfern von Erdogans Krieg oder den
meisten türkischen demokratischen Oppositionellen Aufnahme zu gewähren.

Im Iran war die
kurdische Bewegung relativ still – als Folge der schweren Niederlage nach der
„Islamischen Revolution“ und der Schaffung einer islamistischen, klerikalen
Diktatur, die die meisten kurdischen Parteien ausgelöscht und die Bewegung fast
atomisiert hat. Berichte über die Protestbewegung, die am 17. Dezember begann,
legen jedoch nahe, dass die kurdische Bevölkerung Teil der Aktionen gegen das
Regime ist.

In den
ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbeidschan ist die kurdische
Minderheit in die reaktionäre nationalstaatliche Auseinandersetzung zwischen
beiden Staaten verwickelt worden und wird wahrscheinlich darunter zu leiden
haben.

Die kurdische
nationale Frage und der Befreiungskampf ist eine Schlüsselfrage der Revolution
im Nahen Osten. Die nationale Selbstbestimmung des kurdischen Volkes – bis hin
zum Recht auf Abspaltung von den jeweiligen Staaten – stellt deren Existenz und
die der gegenwärtigen imperialistischen Ordnung in Frage.

Das bedeutet,
dass der kurdische Befreiungskampf eng mit dem Schicksal des revolutionären
Kampfes im gesamten Nahen Osten, der arabischen, türkischen, persischen
ArbeiterInnen und BäuerInnen, verbunden ist. Doch im letzten Jahrhundert haben
es die Führungen der kurdischen Nationalbewegung immer wieder versäumt, den
Befreiungskampf mit Nachdruck fortzusetzen und an das Schicksal der Revolution
in der gesamten Region zu binden. Heute streben die proimperialistischen,
bürgerlich-nationalistischen Führungen, die sowohl eng mit den GroßgrundbesitzerInnen
verbunden sind als auch mit der sich entwickelnden kapitalistischen Klasse im
Nordirak (PDK und PUK), nach kurdischen Rechten, indem sie ein Bündnis mit den
herrschenden Klassen ihres Staates sowie den regionalen und imperialistischen
Mächten suchen. Die PKK/PYD will es schaffen, kurdische demokratische Rechte in
den bestehenden bürgerlichen Staaten (Türkei, Syrien) zu etablieren und die
imperialistische Ordnung des Nahen Ostens grundsätzlich nicht in Frage zu
stellen. Während man offensichtlich zwischen einer völlig proimperialistischen
bürgerlichen Führung wie im Nordirak und einer
kleinbürgerlich-nationalistischen wie der PKK/PYD unterscheiden muss, wird die
Strategie beider eher zu einer Niederlage als zu einer Befreiung der kurdischen
Massen führen.

Die kurdische
Nation und der Befreiungskampf vor dem Ersten Weltkrieg

Um die aktuellen
inneren Probleme der kurdischen Bewegung und Schlüsselfragen der Strategie und
Taktik zu verstehen, ist es jedoch notwendig, einen
Blick auf die Geschichte des kurdischen Volkes und seinen Kampf zu
werfen.

Die kurdischen
Kämpfe im 19. und 20. Jahrhundert haben bisher immer wieder zu Niederlagen
geführt. Allzu oft wurden Führer kurdischer Aufstände im 19. Jahrhundert im
Osmanischen oder Persischen Reich – zumeist Fürsten – von anderen kurdischen
Aristokraten verraten. Im 20. Jahrhundert, seitdem wir tatsächlich von der
Entstehung einer modernen nationalen Bewegung sprechen können, wurden die oft
kleinbürgerlichen (manchmal offenen bürgerlichen) Führer von Befreiungskämpfen,
Aufständen usw. von anderen kurdischen Führern (und natürlich von
imperialistischen oder regionalen Mächten, mit denen sie sich verbündet hatten)
hintergangen.

Für uns
MarxistInnen ist es jedoch wichtig, die Gründe dafür zu verstehen. Sie müssen in
der Stammesstruktur, der sozialen Basis der kurdischen Gesellschaft selbst,
gefunden werden. Aufgrund der Bergregionen, in denen das kurdische Volk lebte,
war Viehzucht die vorherrschende Form der wirtschaftlichen Tätigkeit. Die
meisten Stämme waren NomadInnen. Da der Reichtum des Stammes stark von der
Größe seiner Herden und des Landes, das er zum Weiden für sein Vieh nutzen
konnte, abhängig war, kam es häufig zu Zusammenstößen zwischen den kurdischen
Stämmen, die oft zu Kriegen führten.

Mit der Errichtung
des Osmanischen und des Safawiden-Reiches im 16. Jahrhundert entstand eine
Klassengesellschaft. Vom 15. bis zum 19. Jahrhundert begannen sich die Menschen
niederzulassen, aber ein wesentlicher Teil, wenn nicht die Mehrheit blieb
nomadisch. Das Land war jedoch noch kein Privatbesitz, sondern gehörte dem
Stamm. Die Stammesführer verwandelten sich in eine Adelsschicht, die dazu
neigte, größere politische Formationen zu bilden. Es gab jedoch keine kleinen
Feudalwesen, sondern oft Miniaturversionen des Osmanischen oder Persischen
Reiches, die selbst Formen des asiatischen Despotismus verkörperten, obwohl die
osmanischen Herrscher auch Ansätze von feudalem Landbesitz schufen und
förderten. Während die kurdischen Adeligen eine gewisse politische
Zentralisierung anstrebten und einige ihrer Städte für gewisse Zeit zu
kulturellen Zentren wurden, wurde die Entwicklung eines kurdischen despotischen
Staates durch äußere Faktoren (andere Reiche, Invasionen von türkischer oder
mongolischer Seite, aber auch durch die inneren
sozialen Grenzen) blockiert. Erst im 19. Jahrhundert wurde das gemeinsame Land
in Privateigentum der herrschenden Klasse verwandelt (eigentlich unter dem
wachsenden Zustrom von europäischem Kapital in das Osmanische Reich, was
wiederum die Zentralisierungstendenzen innerhalb dessen verstärkte).

Dies erklärt,
warum trotz der langen Geschichte des kurdischen Volkes eine nationale Bewegung
im modernen Sinne erst an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert entstand,
obwohl einige moderne nationalistische Elemente bereits früher zu beobachten
waren. Die kurdischen Aufstände im 19. Jahrhundert wurden durch die Stagnation
des Osmanischen Reiches und damit seine Angriffe auf die Autonomie der
verschiedenen Fürstentümer in diesem Reich verursacht. Außer beim Aufstand in
Botan 1853–55 spielte die Masse der kurdischen BäuerInnen eine sehr geringe
Rolle. Oft wurden die Aufstände von einer Koalition aus osmanischen und anderen
kurdischen Truppen niedergeschlagen.

Gegen Ende des
19. Jahrhunderts änderte das Osmanische Reich jedoch seine Haltung gegenüber
dem kurdischen Adel. Die Stagnation und wachsende Verschuldung des Imperiums
führten zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast für die ländlichen
Massen. Gleichzeitig wollte der Sultan den kurdischen Adel einbeziehen und
gewährte ihm immer mehr Privilegien und Ämter – während er von ihm erwartete,
dass er alle bäuerlichen Unruhen zerschlug, was er auch tat. Viele der
kurdischen Stammesführer wurden nun Offiziere, Paschas (höchste Zivilbeamte und
Militärs). Für die Kinder des kurdischen Adels wurden spezielle Schulen
eingerichtet. Ironischerweise und sicherlich gegen die Absicht des Staates
kamen diese jungen StudentInnen und späteren BeamtInnen, ÄrztInnen,
JuristInnen, SchriftstellerInnen dadurch mit bürgerlichen Ideen in Berührung,
einschließlich des bürgerlichen Nationalismus. 1898 wurde die erste kurdische
Zeitschrift (Kurdistan) gegründet. In einer Reihe von kurdischen
Zentren/Städten wurden politische Klubs/Gesellschaften und auch einige
paramilitärische Formationen gegründet. Es entwickelte sich eine kurdische
nationale Bewegung, die zunächst von der „Jungtürken“-Bewegung sowie von der
entstehenden arabischen und armenischen Nationalbewegung beeinflusst und
geprägt war. Während und nach dem Aufstand der Jungtürken 1908 organisierte
diese kurdische Bewegung auch einige kurzlebige Aufstände. Wie im 19.
Jahrhundert spielte die BäuerInnenschaft bei diesen Aktionen eine
untergeordnete Rolle.

Die
Zersplitterung des kurdischen Volkes zwischen verschiedenen Reichen und dann zwischen
fünf verschiedenen Staaten führte auch dazu, dass die kurdischen Dialekte nie
in einheitliche/r Sprache und Schrift geregelt und überführt wurden.

Von Anfang an,
durch die gesamte Geschichte der kurdischen nationalen Bewegung hindurch,
können wir eine Spannung zwischen den Versuchen, eine allkurdische Bewegung
über die bestehenden Grenzen hinaus zu schaffen, und der Entwicklung kurdischer
nationalistischer Bewegungen beobachten, die sich auf die verschiedenen
Staaten, in denen sie operierten, konzentrierten, wenn nicht gar auf diese
beschränkten. Dies ging sogar so weit, mit anderen Unterdrückerstaaten
verschiedener kurdischer Bewegungen zusammenzuarbeiten. Das wahrscheinlich
schlimmste Beispiel hierfür war der Einsatz kurdischer Truppen durch türkisches
Militär beim Völkermord an den ArmenierInnen.

Der
Zusammenbruch des Osmanischen Reiches, kurdische Bewegung und Klassenstruktur
der kurdischen Gesellschaft

Der Erste
Weltkrieg und die Schaffung der imperialistischen Ordnung in der Folgezeit
markierten eine historische Niederlage für das kurdische Volk. Während des
Krieges und im Vertrag von Sèvres (1920) hatten die französischen und
britischen ImperialistInnen und die VertreterInnen des Osmanischen Reiches dem
kurdischen Volk einen kurdischen Staat versprochen. Auch wenn dies nur etwa ein
Drittel des kurdischen Territoriums umfasst hätte, so bedeutete dagegen der
Vertrag von Lausanne (1923), der die heutigen Grenzen der Türkei anerkennt,
dass die KurdInnen keinen Staat erhielten, sondern zwischen fünf Staaten
(Türkei, Iran, den britischen und französischen Kolonialgebieten – heute Irak
und Syrien – und der Sowjetunion, heute Armenien) aufgeteilt waren.

In der Folgezeit
kam es zu einer Zunahme der Unterdrückung der KurdInnen und ihrer Kultur in den
verschiedenen Staaten wie z. B. dem Verbot der Sprache in der Türkei. Dies
führte zu einer Reihe von kurdischen Aufständen, darunter auch zu verschiedenen
Versuchen, eine allkurdische Bewegung zu organisieren. Von da an bis zum Ende
des Zweiten Weltkriegs verlagerten sich die Zentren des kurdischen Widerstands
von der Türkei 1925–38 in den Irak 1943–45 und in den Iran 1942–46, wo die
Republik Mahabad (offiziell Komara Kurdistan; Republik Kurdistan) im Januar
1946 gegründet wurde, um nach dem Abzug der sowjetischen Truppen durch Stalin
vom Schah vernichtet zu werden. In dieser Zeit wurde der Grundstein für die
spätere Demokratische Partei Kurdistans, die PDK, unter Barzani, gelegt.
Gleichzeitig begannen sich die sozialen Strukturen der verschiedenen Staaten,
in denen sich die KurdInnen befanden, auseinanderzuentwickeln, wenn auch nicht
in kürzester Zeit, da der wirtschaftliche Fortschritt schleppend verlief.

Ein
signifikanter Unterschied betraf die Haltung der „Gaststaaten“ gegenüber der
landbesitzenden Klasse der KurdInnen. In der Türkei hat der Staat sie
systematisch in die offiziellen Parteien aufgenommen und sie gegen kurdische
BäuerInnen und landlose ArbeiterInnen unterstützt. Infolgedessen förderte die
führende Klasse innerhalb der kurdischen Bevölkerung nicht die nationalistische
Bewegung, sondern stellte sich auf die Seite des Unterdrückerstaates. Im
Gegensatz dazu unterstützten im Iran und Irak die großen Gutsbesitzer wie der
Barzani-Clan, der oft fälschlicherweise als Feudalherr bezeichnet wurde, die
PDK. Diese Unterschiede sollten die kurdischen Bewegungen in den verschiedenen
Staaten nachhaltig beeinflussen.

Doch während der
Nachkriegszeit begannen sich die sozialen wie wirtschaftlichen Strukturen –
auch die auf dem Lande – klarer zu verändern. Die Türkei erlebte nach dem
Zweiten Weltkrieg eine anhaltende Konzentration von Land in den Händen von
GroßgrundbesitzerInnen und in der Folge eine wachsende Zahl von landlosen
BäuerInnen, die teilweise gezwungen waren, ihre Arbeitskraft als
LandarbeiterInnen zu verkaufen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft und
die Einführung von Maschinen in den 1950er und 1960er Jahren haben die im
Vergleich zu den westtürkischen Regionen (ganz zu schweigen von den globalen
Entwicklungen) relativ geringe Produktivität und die Rückständigkeit nicht
verändert, aber dennoch zwangen sie Millionen dazu, vom Land in die Großstädte
wie Istanbul oder nach Westeuropa zu wandern. In der Türkei entstand ein
kurdisches Proletariat von mehreren Millionen – aber nicht in Kurdistan. Während
es in den türkischen Teilen Kurdistans eine sehr wichtige, bedeutende Klasse
kapitalistischer GrundbesitzerInnen gab, bildete sich eine sehr schwache
industrielle oder kommerzielle Bourgeoisie, oft mit nur kleinen Unternehmen.

Im Iran war die
Entwicklung anders. Hier hatten die bescheidenen Landreformen nicht nur die
kurdischen LandbesitzerInnen in die Opposition gedrängt. Sie führten in den
1950er und 1960er Jahren auch zu einem Rückgang der landlosen BäuerInnen und
einem Wachstum des Landanteils kleinerer und mittlerer BäuerInnen, wobei die
kurdischen Regionen wie in der Türkei wirtschaftlich eher rückständig blieben
und nur kleinere Industrien haben, obwohl die kurdischen Regionen im Iran einen
höheren Anteil an städtischer Bevölkerung haben (etwa 50 Prozent).

Im Irak wurden
auch die kurdischen Regionen einer (bescheidenen) Landreform unterzogen, die zu
einem erhöhten Anteil kleinerer BäuerInnen an Land geführt hat. Wie bescheiden
die Reform war, zeigt die Tatsache, dass sich noch auf der Höhe dieses Prozesses
etwa die Hälfte des Landes im Besitz von GroßgrundbesitzerInnen wie Barzani
befand. Zudem ist dieser Prozess seit den 1970er Jahren durch die zunehmende
Verschuldung der KleinbäuerInnen eher umgekehrt worden. Im Gegensatz zu allen
anderen Teilen Kurdistans ist der irakische Teil reich an Ölfeldern (im
Vergleich dazu sind die syrischen und iranischen Felder in/an den kurdischen
Gebieten weniger bedeutend). Dies hat im letzten Jahrzehnt zu einem
fieberhaften Wachstum im kurdischen Irak, zu enormen Investitionen und auch zur
Schaffung einer kurdischen ArbeiterInnen- und Mittelschicht in der Region
geführt. Angesichts der relativ kleinen Bevölkerung könnten die von ihr
beherrschten Ölreserven und

-felder eine
Einnahmequelle für die wirtschaftliche Entwicklung sein. Es ist aber nicht nur
eine wirtschaftliche Frage, ob ein kurdischer „Ölstaat“ entstehen wird, sondern
offensichtlich steht dieses Projekt auch vor großen politischen Hindernissen.
Die Volksabstimmung im irakischen Kurdistan (obwohl sie eine massive
Unterstützung für die kurdische Selbstverwaltung demonstrierte) führte auch zu
einer politischen Niederlage der kurdischen Regionalregierung, zum Verlust der
Kontrolle über umstrittene Gebiete an die irakische Regierung und machte auch
deutlich, dass keine imperialistische Macht bereit ist, die Selbstbestimmung
der KurdInnen zu unterstützen, selbst wenn diese von einer Regierung geführt
und gelenkt wird, die sich den imperialistischen
Mächten unterordnen will.

In Syrien sind
die kurdischen Regionen überwiegend agrarisch, aber mit einer relativ hohen
Produktivität, als einer der landwirtschaftlich lebensfähigsten Teile Syriens,
der für die großen Märkte in den Städten des Landes produziert. In den drei
Bezirken von Rojava, lebt die kurdische Mehrheit der Bevölkerung auf dem Land.
Viele der Städte sind arabisch oder christlich (oder haben einen hohen
Prozentsatz davon). Die arabisch-nationalistische Politik des Ba‘athismus
bedeutete auch, dass viele der KurdInnen ihre Staatsbürgerschaft als Teil einer
bewussten Politik der „Arabisierung“ (unter Hafiz al-Assad) in den kurdischen
Regionen verloren haben. Auch eine
Übertragung des Landes vom kurdischen auf die arabische Bevölkerung fand statt.
Da Menschen ohne Staatsbürgerschaft das Land nicht besitzen konnten, haben sie
bisher nicht von einer Landreform, die arabische Grundherren betreffen würde. profitiert.
Schließlich darf man nicht vergessen, dass es eine kurdische
ArbeiterInnenklasse gab, vor allem in den großen Städten wie Aleppo.

Das Fehlen einer
gesamtkurdischen Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse bedeutete auch, dass die
kurdische nationale Befreiungsbewegung nicht nur historisch verspätet kam,
sondern dass sie oft entlang der verschiedenen Nationalstaaten zersplittert
war. Es gibt materielle Wurzeln, warum sich die unterdrückte kurdische
Nationalität in dieser Richtung entwickelte, obwohl versucht wurde, sie zu
überwinden (z. B. durch die Gründung der PDK im Irak, Iran, Syrien und für
kurze Zeit auch in der Türkei).

Es gibt
tatsächliche materielle Gründe für die Schwierigkeiten, eine einheitliche
nationale Befreiungsbewegung aufzubauen: Erstens ist zu nennen die überwiegende
Landbevölkerung, die BäuerInnenschaft als größte Klasse. Wo die kurdischen
Bewegungen zu Massenbewegungen, Parteien, Guerillakräften wurden, fanden sie
ihre Massenbasis in der BäuerInnenschaft und Kleinbourgeoisie, manchmal unter
der politischen Führung der GroßgrundbesitzerInnen.

Zweitens führten
die unterschiedliche Entwicklung der wichtigsten Staaten, in denen sich die
kurdische Bevölkerung befindet, und die voneinander abweichende Entfaltung ihrer
Klassenstruktur dazu, dass der Rhythmus des kurdischen politischen Lebens und
des Klassenkampfes in der Nachkriegszeit auseinandergingen.

Drittens, und
damit verbunden, schienen die Grenzen der Nationalstaaten, in die die KurdInnen
aufgeteilt waren, unüberwindbar. Die meisten Bewegungen hatten Anfang der
1990er Jahre den Kampf um Unabhängigkeit und Selbstbestimmung aufgegeben; die
PKK sollte bald folgen. Es ist jedoch eine gewisse Ironie in der Geschichte,
dass sich dieser Zustand grundlegend geändert hat. Die gescheiterte Neuordnung
des Nahen Ostens durch die USA, die Besetzung und Verwüstung des Irak und die
arabische Revolution in Syrien haben nicht nur extrem repressive Regime in
Frage gestellt, sondern auch die Existenz der von ihnen regierten Staaten.

Schließlich ist
der Umgang der verschiedenen kurdischen Kräfte mit der nationalen Frage stark
von bürgerlichem Nationalismus und Stalinismus geprägt. Dies bedeutete, dass
die Klassengegensätze auf dem Land und in den Städten oft heruntergespielt,
wenn nicht gar ignoriert wurden. Die massive Unterdrückung stellte auch ein
echtes Hindernis für die Integration der kurdischen Massen in demokratische
oder progressive Bewegungen in verschiedenen Ländern dar. Dennoch darf man
nicht übersehen, dass es ein starkes Element der Integration der kurdischen
ArbeiterInnenklasse (z. B. in der Türkei, aber auch im Iran und von
MigrantInnen in Europa) in die ArbeiterInnenklasse ihrer jeweiligen Länder gibt.
Diese wurden allgemein als außerhalb des „echten“ Kampfes betrachtet – was auch
bedeutete, dass jene AktivistInnen oder KämpferInnen, die versuchten, über die
Grenzen ihrer nationalistischen oder stalinistischen Organisationen
hinauszugehen, tatsächlich auch auf die politischen Grenzen – den Nationalismus
– von Organisationen wie der PKK stießen. Letztere organisierte zumindest das
kurdische Volk in Massenorganisationen, hauptsächlich zur Unterstützung des
kurdischen nationalen Kampfes, während die offenen bürgerlichen Organisationen
dies nicht einmal versuchten. Solch ein Spannungsverhältnis zwischen der
Integration in die politischen Kämpfe in den verschiedenen Ländern und dem
Nationalismus kann man an der HDP sehen.

Die Politik der
PDK/PUK und der PKK

Es wäre jedoch
falsch, den Mangel an internationaler kurdischer Widerstandsbewegung, die
Schwäche ihrer Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse nur als eine
mechanische Spiegelung der sozialen Struktur des kurdischen Volkes zu sehen.
Die Dominanz des bürgerlichen Nationalismus und des Großgrundbesitzes auf der
einen Seite (PDK) und der stalinistischen Etappenstrategie (PKK) bedeutete,
dass die beiden dominierenden Kräfte innerhalb der kurdischen Bewegung seit
einem halben Jahrhundert oder länger eine politische Perspektive hatten, die
sich tatsächlich auf den nationalen Kampf in den Ländern konzentrierte, in
denen sie ihre Basis hatten.

Die PDK hatte
ihren Ursprung im Irak und auch, wenn sie eine ganze Zeit lang die führende
Kraft der kurdischen Bewegung im Iran und in Syrien war, konzentrierte sie sich
nicht nur auf den Kampf im Irak, sondern war auch bereit, ihre
Schwesterparteien in diesen Ländern für Bündnisse mit dem iranischen Regime,
insbesondere gegen die irakischen Herrscher, zu opfern. Dies hat in den
verschiedenen Ländern zu Spaltungen der kurdischen Parteien geführt, die sich
auf die Seite reaktionärer Herrscher stellten (Schah und Chomeini [Khomeini]),
im Falle der PDK und der PUK (Patriotische Union Kurdistans) im Irak; Saddam
Hussein im Falle der iranischen KurdInnen).

Ein zweites
Spaltungsthema in der Geschichte der PDK war die Agrarfrage – wenn auch
manchmal nur als Vorwand. Die PUK um Talabani (und die parallelen Abspaltungen
in Syrien) forderten alle eine radikalere Agrarpolitik und Landreform gegen die
„feudalen“ Elemente der Familie Barzani. Während das meiste davon demagogisch
war – und sowohl die PDK als auch die PUK, selbst wenn sie sich mit der
Sowjetunion verbündet hatten, von Großgrundbesitzern geführt wurden, spiegelt
es auch die zentrale Bedeutung der Agrarfrage für die kurdische Revolution
wider, eines Themas, das alle kurdischen Parteien nicht mit Nachdruck
angegangen sind.

Die Begründung,
die die PDK und die PUK dafür lieferten, war stark beeinflusst von der
stalinistischen Etappentheorie. Die kurdische Selbstbestimmung, sei es in Form
von Unabhängigkeit, Autonomie oder Selbstbestimmung, müsse zuerst geschaffen
werden. Vorher würden „Experimente“ wie die Agrarreform (ganz zu schweigen von
der Revolution auf dem Lande) nur „das Volk spalten“ – entlang Klassenlinien,
könnte man hinzufügen.

Die PKK hatte
nie materiellen Rückhalt bei den GroßgrundbesitzerInnen, die auf Seiten des
türkischen Staates mit Waffen gekämpft haben und weiterhin kämpfen, der sie
auch ermutigt hat, paramilitärische Einheiten (die sogenannten Dorfschützer)
gegen die Guerilla und ungehorsame Bäuerinnen und LandarbeiterInnen aufzubauen.
Als die PKK gegründet wurde, erklärte sie auf maoistische Weise die nationale
Unterdrückung (und die koloniale Ausbeutung) Kurdistans zum bestimmenden
Hauptwiderspruch. Die nationale Frage müsse zuerst gelöst werden, bevor alle
anderen demokratischen und sozialistischen Aufgaben angegangen und gelöst
werden könnten (PKK-Programm 1984). Dies bedeutete, dass alle Fragen der
demokratischen Revolution (v. a. die Landfrage) der „nationalen
Revolution“ untergeordnet wurden.

Wie die PDK war
die PKK jahrelang bereit, über die nationale Unterdrückung des kurdischen
Volkes in anderen Staaten zu schweigen, wenn dies ihrem Kampf in der Türkei
diente. Jahrelang ließ das syrische Regime es zu, ihre KämpferInnen im Land
auszubilden, und die PKK hat über die schwere Unterdrückung des kurdischen
Volkes in Syrien geschwiegen. Erst als sich das syrische Regime Ende der 1990er
Jahre mit dem türkischen Regime verbündete, Assad mit der PKK brach und die
PYD, die Schwesterpartei der PKK in Syrien, schwer unterdrückte, änderte sich
das.

Die
dominierenden Kräfte der kurdischen Bewegung, die PDK- und PKK-Traditionen,
haben das kurdische Volk immer wieder enttäuscht, sind aber heute immer noch
die Schlüsselkräfte. Sie regieren quasi einen Staat im Nordirak und die
kurdischen Kantone in Syrien (Rojava). Dies hat nicht nur ihre Politik in den
Vordergrund gerückt, sondern auch zu einer Situation geführt, in der sie als wichtigste
kurdische Kräfte international miteinander konkurrieren. Die Öffnung der
Grenzen, die Kriegssituation im Irak und in Syrien, die Nähe zur Türkei
bedeuten, dass die kurdische Frage nun wieder viel häufiger gestellt wird. Auch
wenn die zukünftige Form der kurdischen Selbstbestimmung und Befreiung offen bleibt,
ist es fast unvorstellbar, dass diese unter einem wieder stabilisierten
syrischen oder irakischen Staat ohne eine revolutionäre Erhebung der
proletarischen und bäuerlichen Massen nennenswerte Form annehmen kann. Diese
wiederum könnte nur erfolgreich sein, wenn sie den KurdInnen ihr Recht auf
Selbstbestimmung einschließlich Sezession einräumen würde, falls sie dies
wünschen. Dies allein würde einen massiven Einfluss auf die kurdische
Bevölkerung in der Türkei und im Irak ausüben.

Eine
revolutionäre Strategie für die kurdische Befreiung würde es erfordern, den
nationalen als Teil des revolutionären Kampfes im Nahen Osten und gegen die
imperialistische Staatenordnung zu sehen. Sowohl die PDK als auch die PKK
nehmen trotz ihrer Unterschiede die bestehende staatliche Ordnung und auch die
bestehenden Klassenverhältnisse als Rahmen für ihre eigene Politik, die sie
zumindest ohne die Zustimmung des Imperialismus nicht in Frage stellen wollen.
Die PDK hofft, dass sie in den kurdischen Gebieten ein sehr hohes Maß an
Selbstverwaltung erlangt, einschließlich einer Erweiterung dieser Gebiete. Wenn
der Imperialismus den Irak nicht wieder zusammenfügen kann, könnte dies sogar
zu einem unabhängigen Staat führen, der mit Zustimmung der USA und anderer
Mächte errichtet wird.

Selbst die PKK
befürchtet eine solche Entwicklung. Sie hat den Kampf für einen unabhängigen
kurdischen Staat aufgegeben und durch den Kampf für „demokratischen
Konföderalismus“ ersetzt. Gemeint sind demokratische Reformen innerhalb der
bestehenden bürgerlichen Staaten. Dieses schwache und utopische Reformprogramm
steht im Widerspruch zur Geschichte, wo die Fragen der kurdischen
Selbstbestimmung einschließlich der Bildung eines kurdischen Staates
tatsächlich gestellt werden und echte Schritte in diese Richtung im Irak und in
Syrien (hier von der PKK/PYD selbst) unternommen wurden.

Die
PDK-Tradition

Von Anfang an
waren die PDK im Irak, aber auch Schwesterparteien in den 1940er und 1950er
Jahren im Iran, Syrien oder der Türkei mit inneren sozialen Widersprüchen
durchsetzt. Die städtische kurdische Intelligenz und die Mittelklassen waren
gespalten über die Frage, auf welche soziale Kraft sie sich orientieren
sollten, ob auf die Landbevölkerung oder die politischen Oppositionsparteien in
den jeweiligen Ländern. In allen Regionen Kurdistans (abgesehen von denen in
der Sowjetunion) lebte die große Mehrheit der Bevölkerung auf dem Land, meist
unter der Herrschaft der Landbesitzerklasse. Sie war oft in Konflikte mit den etablierten
Staaten geraten, die die Kontrolle der StammesführerInnen und ihrer bewaffneten
Gruppen brechen wollten. Dies geschah jedoch oft in Form von lokalen
Streitigkeiten, aber es führte nicht zu einer einheitlichen kurdischen Bewegung.
Im Gegenteil, oft genug fungierten StammesführerInnen und Grundbesitzergruppen
als Verbündete der Unterdrückerstaaten. Darüber hinaus waren sie gegen jegliche
Landreform, ganz zu schweigen von einer Agrarrevolution, und gegen
demokratische Reformen.

Es gab jedoch
ein wichtiges Element, das Teile der Grundherren und auch religiöse FührerInnen
in Opposition zu den Zentralstaaten trieb – das waren die Armeen von Staaten,
die die gesamte kurdische Bevölkerung und sogar die Eliten mit Unterdrückung
behandelten, selbst wenn sie Verbündete gewesen waren.

Die PDK wurde im
Jahre 1946 in Mahabad, der kurzlebigen kurdischen Republik im heutigen Iran,
gegründet. Seit ihrer Gründung war sie eine nationalistische Partei, die ihrem
Programm eine Färbung gab, die von progressiv, demokratisch, sozialistisch,
„marxistisch-leninistisch“, reformistisch bis zu konservativ, religiös geprägt
war.

Im Laufe ihrer
Geschichte wurde sie von der Familie Barzani, einem der großen Grundherren des
irakischen Kurdistans, beherrscht – ebenso wie die Abspaltung, die PUK, die von
Talabani geführt wurde.

Die PDK stand
von Anfang an in einem Spannungsfeld. Während ihre FührerInnen angesichts der
Instabilität der Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst auf ein
„Großkurdistan“ hofften, konzentrierten sich ihr Kampf und ihre Ambitionen viel
stärker auf den Irak, insbesondere nach dem Fall der Mahabad-Republik. Im Irak
schwankte sie zwischen Forderungen nach größerer kurdischer Autonomie, Perioden
von Verhandlungen mit dem irakischen Regime und bewaffneten Kämpfen gegen es.

Die 1950er und
frühen 1960er Jahre waren eine Zeit des bewaffneten Kampfes, der Schaffung
einer kurdischen Guerilla, der Peschmerga, die auch Teile des Territoriums
kontrollierte. Im Jahr 1964 wurde ein Waffenstillstand mit der irakischen
Regierung vereinbart, die den KurdInnen begrenzte Zugeständnisse anbot. Dies
führte zu einer Spaltung der PDK (und schließlich zur Bildung der PUK). Das
Politbüro der Partei um Talabani und Ahmed spaltete sich und behauptete, dass
die Zugeständnisse unzureichend gewesen seien und zunächst kein
Waffenstillstand hätte geschlossen werden dürfen. Barzani reagierte darauf,
indem er jegliche Verhandlungen ablehnte, Talabani und seine AnhängerInnen aus
Kurdistan vertrieb und eine neue Führung schuf.

In den 1960er
Jahren war die PDK auf die Sowjetunion ausgerichtet und Barzani, ebenso wie
später Talabani, behauptete sogar, eine marxistisch-leninistische Ideologie zu
haben. Mit der Aufnahme der Verhandlungen mit dem irakischen Regime Anfang der
1970er Jahre änderte sich die Situation jedoch. Der Irak wurde mehr und mehr
ein Verbündeter der Sowjetunion. Während Barzani anfangs hoffte, dass dies mehr
Raum für ein Abkommen mit Badgad über die kurdische Autonomie eröffnen würde, spielte das Regime eindeutig mit der kurdischen
Bewegung. Je länger die Verhandlungen dauerten, desto weniger schienen sie zu
erreichen. Das irakische Regime spielte auf Zeit und kombinierte die
Verhandlungen mit einem erneuten Drang zur „Arabisierung“, während es seine
eigenen Truppen in Vorbereitung auf eine Offensive gegen die kurdische Bewegung
konsolidierte. Die Sowjetunion, einst Unterstützerin der PDK, hatte sich
schnell auf die Seite des geostrategisch viel wichtigeren irakischen Regimes
gestellt. Als der Kampf mit den KurdInnen jedoch wieder aufgenommen wurde,
machten Barzani und die PDK eine spektakuläre Wende – hin zu einem Bündnis mit
dem Schah und den USA. Allerdings ließen beide die PDK und ihre Guerillakräfte
fallen, nachdem das Regime in Badgad einer Normalisierung mit den USA
zugestimmt hatte.

Solche Abenteuer
und doppeltes Spiel prägen die gesamte Geschichte von Barzani und Talabani und
ihrer jeweiligen politischen Kanäle, der PDK und der PUK.

Ebenso verrieten
die PDK und die PUK nicht nur die kurdischen ArbeiterInnen, die in ihren
Strategien kaum eine Rolle spielten, sondern auch die kurdische
BäuerInnenschaft. Selbst in ihren jeweiligen „marxistisch-leninistischen“
Phasen haben sie die stalinistische Etappenstrategie einfach dazu benutzt, die
Unterordnung der BäuerInnenkämpfe oder jene der Frauen unter die
„Hauptauseinandersetzung“‚ den nationalen Kampf, zu rechtfertigen.

In der Folgezeit
führte das wechselseitige doppelte Spiel kurdischer Führer gegeneinander
wiederholt zu militärischen Kämpfen und Konflikten zwischen der PUK und der
PDK. Der Niedergang der Sowjetunion und die Wende des Irak, der sich zu einem
US-amerikanischen Bündnispartner gegen den Iran entwickelte, bedeuteten auch,
dass das ba‘athistische Regime freie Hand bei der Unterdrückung der kurdischen
Gebiete hatte, was 1988 in dem barbarischen Massaker von Halabdscha gipfelte,
wo 5000 ZivilistInnen durch Giftgaseinsatz getötet wurden.

Nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wende der USA gegen das irakische Regime
boten sich irakische KurdInnenführungen, in späteren Perioden auch die PKK, als
Verbündete gegen Saddam Hussein an. Trotz eines Jahrhunderts des ständigen
Verrats am kurdischen Kampf durch imperialistische oder regionale Mächte haben
die Führungen der PDK und der PUK nichts aus der Vergangenheit gelernt. Wenn es
in ihrer Politik in der Tat etwas Konsequentes und Dauerhaftes gibt, dann ist
es die ständige Suche nach einem anderen imperialistischen oder reaktionären
Verbündeten in der Region.

In den Augen der
kurdischen Führung schienen die Niederlagen der irakischen Armee, die
Einrichtung einer Flugverbotszone durch die USA nach dem ersten Krieg gegen den
Irak und dann die Besetzung des Landes durch die USA ihre „Strategie“ zunächst einmal
bestätigt zu haben. Die kurdischen FührerInnen wurden in die irakische
Regierungsmaschinerie integriert. Talabani wurde sogar Präsident des Irak. Die
kurdische Region nahm in dieser Zeit ein gewisses Maß an Selbstverwaltung an
und wurde so zu einem Halbstaat.

Aber diese
Selbstverwaltung war das Ergebnis der Krise des irakischen Staates und des
Nahen Ostens. Sie war nur möglich, weil die historischen UnterdrückerInnen mit
anderen, unmittelbareren und brennenderen Problemen beschäftigt waren. Außerdem
erlaubten die Ölreserven des Landes eine regelmäßige Ölrente, obwohl sie immer
zwischen der kurdischen Regionalregierung und der zentralirakischen Regierung
umstritten war. Dies galt insbesondere für die Ölreserven in der Region Kirkuk,
aber auch für die Exportkontrolle. Die kurdische Regionalregierung kontrollierte
de facto den Export über die Türkei, machte auch russischen InvestorInnen
Zugeständnisse und zog ausländische Investitionen an. So entwickelte sich im
irakischen Kurdistan sogar ein temporärer Spekulationsboom, der zu einem
massiven Wachstum von Städten wie Erbil führte sowie auch einem Boom im
Bausektor. Die Ölrente bedeutete auch, dass Teile der kurdischen Bevölkerung in
den staatlichen Sektor und ein System des Klientelismus integriert werden
konnten. Dies bedeutete ebenfalls, dass ein großer Teil der ArbeiterInnenklasse
im kurdischen Gebiet tatsächlich arabische oder andere nicht-kurdische
ArbeiterInnen sind. So ist z. B. nur eine kleine Minderheit der ArbeiterInnen
in der Ölindustrie kurdisch, und diese arbeitet in der Regel in der Verwaltung
und nicht auf den Feldern.

Der Wohlstand
der kurdischen Region konnte jedoch nur unter günstigen wirtschaftlichen und
politischen Bedingungen anhalten. 2017 markierte einen Wendepunkt. Die
gescheiterte Hinwendung zu einem unabhängigen Staat oder zumindest zu einem
größeren Maß an Autonomie und Kontrolle über das Ölfeld in der Region Kirkuk
führte zu einer Katastrophe. Natürlich wollten die Menschen in den meisten
Bereichen Unabhängigkeit und sind verständlicherweise beunruhigt über die
Aussicht, unter einem reaktionären irakischen Regime zu leben, das sich mehr
und mehr in Richtung Iran bewegt und in dem der Einfluss der erzreaktionären
schiitischen fundamentalistischen Kräfte zunimmt.

Nach dem
Referendum jedoch schlug die irakische Regierung, unterstützt von den
Westmächten und der Türkei, zurück. Die Mittel für die kurdische Region wurden
gekürzt. Die türkische und irakische Regierung arbeiteten bei den
Grenzkontrollen der kurdischen Region zusammen. Mit der Übernahme von Krikuk
hat die irakische Regierung auch die Kontrolle über etwa die Hälfte der zuvor
von den kurdischen Regionalbehörden kontrollierten Ölfelder übernommen. Darüber
hinaus fordern die USA die Kündigung von Verträgen mit russischen
Ölgesellschaften (im Wert von rund 4 Milliarden Dollar) und deren „Übergabe“ an
US-Unternehmen.

All dies zeigt,
dass das PDK-Projekt, mehr und mehr Autonomie im Rahmen der bestehenden
(Un-)Ordnung zu erreichen, auf Sand gebaut wurde. Selbst ein bürgerlicher
Marionettenstaat des westlichen Imperialismus könnte nur erreicht werden, wenn
er zu einem wichtigen geostrategischen Gut einer der imperialistischen Mächte
würde. Aber auch das ist momentan ausgeschlossen.

Doch die Politik
der kurdischen Führung im Irak hat die kurdischen ArbeiterInnen und BäuerInnen
zu politischen Werkzeugen in den Händen einer parasitären kurdischen Elite
gemacht, deren eigene Herrschaft auf der Ausbeutung kurdischer und anderer
ArbeiterInnen und BäuerInnen beruht, auf der Ablehnung jeder wirksamen
Landreform, auf sozialer Unterdrückung, der Verweigerung demokratischer Rechte
für politische Oppositionsparteien. Die bürgerlich-nationalistische Politik der
PDK und der PUK verhindert auch die Einheit mit kurdischen ArbeiterInnen und
BäuerInnen in anderen Staaten – vor allem in der Türkei. Die kurdische
Regionalregierung hat wiederholt türkische Übergriffe gegen PKK-Stellungen
geduldet, wenn nicht sogar unterstützt. Sie hat auch die Versorgung von Rojava
blockiert. Natürlich haben die kurdischen Behörden vielen AraberInnen und
anderen Menschen, die vor dem Islamischen Staat geflohen sind – und sicherlich
mehr als jede der viel reicheren europäischen „Demokratien“ – Zuflucht gewährt.
Aber sie entfremden durch ihre nationalistische Politik und die Arbeitsteilung
in den kurdischen Gebieten auch arabische und andere nicht-kurdische
ArbeiterInnen. Ihre nationalistische Politik könnte auch zu Spannungen zwischen
dem kurdischen Volk und den Flüchtlingen in den kurdischen Gebieten führen.
Natürlich liegt die Hauptverantwortung für solche Spannungen beim arabisch-nationalistischen
Regime, der mörderischen Bedrohung durch religiöses Sektierertum und bei den
ImperialistInnen, die seit Jahrzehnten jede Selbstbestimmung abgelehnt haben.
Aber die Politik der PDK und der PUK und damit der kurdischen Regionalregierung
ist kein Mittel, um den arabischen Nationalismus und den kurdischen
Chauvinismus zu untergraben, sondern nährt selbst die Spaltung des irakischen
Volkes nach nationalen und religiösen Gesichtspunkten.

Deshalb ist eine
politische Alternative, eine ArbeiterInnenpartei, dringend notwendig. In der
kurdischen Gemeinschaft präsentiert sich die PKK-Tradition als progressive,
revolutionäre Antwort auf PDK und PUK. Wie wir jedoch sehen werden, wenn wir
ihre Politik und Entwicklung untersuchen, bietet diese kleinbürgerliche
Formation keine solche Alternative.

Die iranische
kurdische Bewegung

Die iranische
kurdische Bewegung folgt in vielerlei Hinsicht dem Muster der PDK im Irak. Von
Anfang an stand die PDK unter starkem sowjetischen und stalinistischen
Einfluss. Auf ihrem Gründungskongress hat sie sogar die Forderung nach einem
kurdischen Staat zurückgezogen. Auch basierte die Partei auf einem Kompromiss
zwischen den konservativen Clanführern und Grundbesitzern einerseits und den
städtischen Mittelschichten und Intellektuellen andererseits.

Zunächst wollte
die Sowjetunion kurdische Unabhängigkeitsbewegungen verhindern. Aber das
Aufkommen des Kalten Krieges führte zu einer „offensiveren“ Politik im Iran,
die die Schaffung von autonomen Gebieten der KurdInnen und Aseris (AserbaidschanerInnen)
förderte. Dies ermutigte zur Gründung der Republik Kurdistan mit ihrer
Hauptstadt Mahabad am 26. Juni 1946, die 11 Monate Bestand hatte.

Die PDK
versuchte, eine Reihe demokratischer Reformen (Frauenrechte, Rechte der
BäuerInnen, Steuern, Bildung) einzuführen und begann, eigene regierende und
bewaffnete Institutionen mit sowjetischer Unterstützung zu schaffen. Eine
Landreform scheiterte jedoch an der erfolgreichen Opposition der kurdischen
StammesführerInnen und LandbesitzerInnen.

Die Unterstützung
der Sowjetunion gegen die iranische Armee war für die kurdischen und aserischen
Republiken militärisch entscheidend. Aber Stalin unterstützte den kurdischen
Kampf nur insofern, als er ein Mittel war, um Druck auf das iranische Regime
und somit den britischen und amerikanischen Imperialismus auszuüben. Aber als
sich die sowjetisch-iranischen Beziehungen verbesserten, nachdem der Schah
wichtige Ölkonzessionen gemacht hatte, überließ die Sowjetunion ihre kurdischen
Verbündeten der Willkür der iranischen Armee.

Die PDK zerfiel
mit dem Fall von Mahabad. Viele ihrer KämpferInnen und
Abspaltungen wurden Teil der Tudeh-Partei
(Partei der Massen/des Volkes Irans), der iranischen stalinistischen Partei.
Sie unterstützte zwar formell den Kampf gegen die nationale kurdische
Unterdrückung, dies blieb aber weitgehend auf dem Papier. Nach dem
Staatsstreich von 1953 wurde die Tudeh-Partei verboten, und die meisten ihrer
FührerInnen mussten ins Exil gehen. All dies führte zu einer Vertiefung der
Demoralisierung und Passivität in den folgenden Jahren.

Ende der 1950er
Jahre nach Barzanis Rückkehr in den Irak und Anfang der 60er Jahre wurde auch die PDK-Iran als
PDK-I neu organisiert. Anfang der 60er Jahre brachen die Beziehungen zwischen
der irakischen und der iranischen PDK ab, weil das iranische Regime begann, die
irakische PDK in ihrem Kampf gegen die irakische Regierung zu unterstützen. Die
PDK wiederum stoppte die Unterstützung für die PDK-I – eines der vielen
tragischen Beispiele für offenen Verrat an ihrem Volk durch kurdische
FührerInnen.

All dies und die
Agrarreformen des Schahs vertieften die innere Verwirrung, den Fraktionalismus
in der PDK-I, führten zu Spaltungen und politischem Hin- und Herschwanken
zwischen Stalinismus und kurdischem Nationalismus, zwischen Opposition und
Unterstützung für Barzani. Andererseits entstand auch eine linke Abspaltung,
das „revolutionäre Komitee“ der PDK-I, das sich nach links neigte und vom
Maoismus inspiriert war. Seine militärischen Guerilla-Operationen wurden von
der iranischen Armee mit Unterstützung der Barzani-Milizen unterdrückt, die
einige seiner FührerInnen hinrichteten.

Die kurdische
Bevölkerung im Iran spielte eine aktive Rolle bei der iranischen Revolution und
dem Sturz des Schahs. Nach den Feiern des Zusammenbruchs des Regimes dehnten
sich die lokalen Räte und Milizen, die im Kampf entstanden waren, aus. Formen
der Selbstbestimmung entfalteten sich. Wie im gesamten Iran hätten die Schoras
(räteähnliche Organisationen) und Milizen die Grundlage für eine revolutionäre
ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung bilden und die Revolution dauerhaft
machen können.

Aber auch die
Konterrevolution unter Chomeini wandte sich gegen die KurdInnen. Am 19. August
1979 wurde ein Verbotsurteil islamischer Autoritäten (Fatwa) gegen alle kurdischen
Oppositionen und Parteien erlassen. Allein im August wurden mehr als 60
kurdische KämpferInnen hingerichtet – der Beginn eines langwierigen Krieges des
Regimes gegen die KurdInnen, der mehrere Jahre andauerte.

Aber die
kurdische Bewegung sah sich nicht nur der islamistischen Konterrevolution
gegenüber, sondern auch einem inneren Krieg zwischen der bürgerlichen PDK-I und
ihrer Forderung, zuerst die Revolution zu kontrollieren und dann einen
Kompromiss mit den Mullahs zu suchen, und der linken Komala/Komalah
(revolutionäre Organisation der Werktätigen in Kurdistan-Iran; dt:
Gesellschaft/Gemeinschaft). Sie entwickelte eine „marxistisch-leninistische“
Ideologie und versuchte ein Gemisch aus Formen der Volksmacht in der Revolution
und der Etappentheorie zu konstruieren. Nach dem Scheitern der Verhandlungen
mit Chomeini in den 1980er Jahren schloss sie sich den militärischen
Auseinandersetzungen mit dem Regime, aber auch Aktionen gegen die bewaffneten
Einheiten der PDK-I an.

Während die
Komala eindeutig eine linke Abspaltung und Entwicklung repräsentierte, führte
sie trotz ihres HeldInnentums nicht zu einem vollständigen und konsequenten
Bruch mit Maoismus, Guerillaismus und Etappenstrategie. Sie war jedoch
wahrscheinlich die am meisten links gerichtete Kraft der kurdischen Bewegung,
die eine Zeitlang während der iranischen Revolution eine
MassenanhängerInnenschaft gewinnen konnte.

Die
Konterrevolution unter dem islamistischen Regime und seine Konsolidierung nach
dem Krieg gegen den Irak hat nicht, wie z. B. die FührerInnen der PDK-I
gehofft hatten, eine Periode der „Versöhnung“ mit dem iranischen Regime
eröffnet. In der Tat hat die Massenunterdrückung zu einer historischen
Niederlage der kurdischen Bewegung und der ArbeiterInnenklasse geführt, von der
sich das kurdische Volk im Iran noch erholen muss. Sie erklärt, warum der
kurdische Kampf in den letzten Jahrzehnten anderswo akzentuierter und
sichtbarer geworden ist.

Die PKK und ihre
Transformation

Die PKK entstand
in den 1970er Jahren. Sie verkörperte eine Reaktion der Kader der türkischen
Linken um Öcalan gegen die Verharmlosung der kurdischen nationalen
Unterdrückung durch große Teile der türkischen Linken. Im schlimmsten Fall hat
dies zu einer unkritischen Verehrung des
Kemalismus und der Unterstützung für türkischen Sozialchauvinismus geführt. Die
Kurdenfrage wurde zum „untergeordneten Widerspruch“ im demokratischen Kampf in
der Türkei und gegen den westlichen Imperialismus und die NATO erklärt.
Forderungen nach kurdischer Unabhängigkeit wurden entschieden zurückgewiesen.

Offensichtlich
waren Öcalan und die spätere PKK nicht die einzigen, die dies kritisierten. In
der Tat fand eine Diskussion über das Wesen der kurdischen Unterdrückung und
die Rückständigkeit der östlichen Regionen statt. Doch die vorherrschende
Etappenideologie innerhalb der türkischen stalinistischen Linken zwang sogar
diejenigen, die bereit waren zu akzeptieren, dass es Unterdrückung des
kurdischen Volkes gab, zu glauben, es handele sich um einen untergeordneten
Faktor. Sie war nicht in der Lage, das Thema im Rahmen eines Programms
dialektisch anzugehen, das den ungleichen und kombinierten Charakter der
Entwicklung erkennt und auf der Theorie der permanenten Revolution basiert.

Öcalan und seine
Gefolgschaft, selbst engagierte AnhängerInnen des Stalinismus, lehnten auch die
Theorie der permanenten Revolution ab. Für sie war jedoch die kurdische
nationale Unterdrückung der Hauptwiderspruch. Die Revolution in Kurdistan
musste eine national-demokratische sein, und alle anderen Fragen wurden ihr
untergeordnet. Ziel war die Befreiung des kurdischen Volkes, seine
Selbstbestimmung und die Schaffung eines kurdischen bürgerlich-demokratischen
Staates als nächster Etappe der „antikolonialen“ und „antifeudalen Revolution“.

Trotz ihres
Namens war die PKK nie eine ArbeiterInnenpartei, weder vom Programm her noch in
ihrer sozialen Zusammensetzung. Abgesehen von einigen Initiativen in der
Anfangsphase zielte sie nicht darauf ab, sich auf die kurdische
ArbeiterInnenklasse zu stützen. In den kurdischen Regionen war dies eine
kleine, aber nicht unbedeutende Klasse. Unter der wachsenden Zahl kurdischer
ArbeiterInnen in den türkischen Großstädten und in Westeuropa organisierte die
PKK diese nur als UnterstützerInnen und als SpenderInnen für den
„Hauptkampf/es“ – den um nationale Befreiung in Kurdistan.

Ihre wichtigste
soziale Basis bildeten Intelligenz und ländliche Bevölkerung. Ihr wichtigstes
Kampfinstrument war der Guerillakrieg, der Aufbau einer Guerillabewegung, die
Kurdistan vom Land aus befreien sollte. Anders als die meisten türkischen
Linken, die durch den Militärputsch 1980 zerschlagen wurden, konnte die PKK in
den 1980er und frühen 1990er Jahren nicht nur überleben, sondern ihre Wurzeln
in der kurdischen Bevölkerung sogar vertiefen. Sie wurde zur dominierenden
Kraft der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan, zu einer
kleinbürgerlich-nationalistischen Partei mit Massenanhang, die auch außerhalb
der kurdischen Gebiete, u. a. in Westeuropa, Massenorganisationen zur
Unterstützung ihres Kampfes schon früher organisierte.

Sie richtete
sich eindeutig an verschiedene Schichten der kurdischen Gesellschaft,
insbesondere an Jugendliche aus dem ländlichen und städtischen Kleinbürgertum.
Darüber hinaus war die Frage der Frauenbefreiung immer ein wichtiges Thema, und
die Guerilla zog viele Kämpferinnen an, die in speziellen Fraueneinheiten
organisiert waren. Die PKK konnte die Militärdiktatur überleben, weil sie eine
Zuflucht in Syrien finden und ihre Kräfte ausbilden konnte, aber auch wegen
ihrer Wurzeln innerhalb der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und außerhalb
davon.

Die 1990er Jahre
brachten wichtige Veränderungen mit sich. Erstens zwang der Zusammenbruch der
Sowjetunion und der stalinistischen Kaste auch die PKK, dies ihren
AnhängerInnen zu erklären. Sie fand dies leichter als die meisten türkischen
StalinistInnen, MaoistInnen oder HoxhaistInnen, da die PKK wegen der Unterstützung
für die türkischen chauvinistischen Linken und des Verrats an kurdischen
Kämpfen immer einige Vorbehalte gegenüber Moskau hegte. Der Zusammenbruch der
herrschenden Bürokratien wurde durch eine „Entfremdung vom Volk“ und
„Verweigerung der Demokratie“ erklärt. Offensichtlich hat sie einige der
repressiven Merkmale des Stalinismus anerkannt, aber sie hat keine
grundlegende, sondern eine oberflächliche Kritik entwickelt, die den
Klassencharakter der „Demokratie“ herunterspielte und gesellschaftliche Planung
per se als bürokratische Planung verstand.

Zweitens machte
die politische Situation Anfang der 1990er Jahre auch der PKK klar, dass der
Guerillakampf die türkische Armee in Kurdistan nur binden konnte. Sie wäre
nicht in der Lage, die türkische Armee zu besiegen. Zudem wurden die
Beziehungen zum syrischen Regime (auf Druck der Türkei) schwieriger. Die
US-Kriege gegen Saddam Hussein sahen die PKK auf beiden Seiten eine
defätistische Position einnehmen, aber es entstand auch ein rechter Flügel, der
sich mit den USA verbünden wollte.

Drittens führt
dies alles dazu, dass sich die PKK verstärkt „diplomatischen“ und
„Friedensinitiativen“ zuwandte. Die Frage der Unabhängigkeit wurde mehr und
mehr durch Forderungen nach Autonomie, Gleichberechtigung, Selbstverwaltung und
sozialen Reformen in den kurdischen Regionen ersetzt und schließlich zugunsten
„demokratischer Initiativen“ aufgegeben. Während der Guerillakampf
aufrechterhalten wurde, geriet er zum Druckmittel für einen „Waffenstillstand“
und „Verhandlungen“. Schon bevor Öcalan gefangen genommen wurde, hatte er
mehrere Initiativen gegenüber den türkischen Regierungen versucht (Anfang der
1990er Jahre) und begann auch in Europa zu „touren“, um Unterstützung von
bürgerlichen Regierungen zu erhalten. Die türkische Regierung war jedoch nicht
auf eine Einigung aus, sondern auf seine Kapitulation. Sie zwang Syrien nicht
nur, die PKK-Basen zu schließen, sondern auch Öcalan auszuweisen, damit er
schließlich gefangen genommen, zum Tode verurteilt (2002 in lebenslängliche
Haft umgewandelt) und seitdem auf der Insel Imrali inhaftiert werden konnte.

Öcalans
Gefangennahme markierte eindeutig einen Wendepunkt für die PKK. Zuerst hat sie
Verwirrung gestiftet. Ihre erste Reaktion auf die Gefangennahme waren erhöhte
Militanz und Abenteurertum. Aber bald zog die Partei nach rechts. Ihr linker
Flügel wurde unter anderem mit gewalttätigen Mitteln gesäubert, und nach einigen
Monaten wurde Öcalan wieder als Parteiführer eingesetzt.

Dies war nur
möglich, da die PPK eine kleinbürgerliche stalinistische Partei war. Sie hatte
bereits einen eigenen Personenkult um Öcalan etabliert. Obwohl er sich in den
Händen des türkischen Staates befindet, leitet er weiter die Partei, führt das
Volk, die Bewegung an, die er korrigiert hat, idem er eine ganz neue Ideologie
und Strategie erfunden hat, die die Partei, das Volk, die Bewegung umsetzen.
Bei allem Hype um Demokratie, den die PKK jetzt betreibt, ist nur Öcalan als
Führer „anerkannt“.

Es wäre jedoch
falsch zu behaupten, dass der ideologische Wandel, den die PKK in den späten
1990er Jahren und seither unter Öcalans Führung vollzogen hat, nur ein
kosmetischer Trick war. Tatsächlich hat sie wichtige Elemente ihrer
marxistisch-leninistischen, d. h. stalinistischen, Ideologie aufgegeben
und sie durch eine zusammengeklaubte Mischung aus Libertärianismus,
Anarchismus, Postmodernismus ersetzt, während sie gleichzeitig nationalistische
und stalinistische Züge beibehält.

Sie ersetzte das
Etappenprogramm der nationalen Befreiung und Machtergreifung durch die
Ideologie des „demokratischen Konföderalismus“. Sie hat ein stalinistisches
Programm gegen ein Programm des kleinbürgerlichen Sozialismus ausgetauscht, das
Elemente des Anarchismus, „Marxismus“, Reformismus, Nationalismus, Feminismus
zu einem populistischen Programm verbindet.

Für Öcalan,
dessen Anschauung dem Lehrbuch des Anarchismus entlehnt ist, ist der Marxismus
gescheitert, da er wollte, dass die Revolution die Staatsmacht ergreift und die
ehemals unterdrückten Klassen als herrschende Klasse etabliert. Deshalb dürfe
man nicht darauf abzielen, die Staatsmacht zu erobern, sondern müsse den
bürgerlichen Staat von innen heraus überflüssig machen. Dazu bedürfe es Formen
der Selbstregierung, demokratische Rechte und vor allem Formen der
Selbstverwaltung und „Räte“ als alternative, zukünftige
Vergesellschaftungsformen. Würden diese sich allmählich entwickeln und mit
einem Programm zur (Um-)Bildung der Menschen in einer kooperativen, nicht
repressiven Weise kombiniert, würde die bestehende kapitalistische Wirtschaft
durch eine kooperative ersetzt und der Staat für die Menschen immer weniger
wichtig werden.

Öcalan hat so
nicht nur den Stalinismus revidiert, sondern auch die marxistische
Staatstheorie und das marxistische Verständnis von Kapitalismus und
Warenproduktion. Er hat das Programm der Frauen und der nationalen Befreiung
revidiert. Es ist nicht verwunderlich, dass es in seiner Politik für einige
Zeit auch Spannungen in Bezug auf die Rolle der PKK selbst gab. Warum braucht
man schließlich eine politische Partei, die das Volk führen soll, wenn man
nicht die Absicht hat, die Macht zu übernehmen? Öcalans Antwort ist einfach:
Sie muss seine Ideologie verbreiten und sicherstellen, dass die Menschen ihr
folgen.

Kurzum, trotz
der „klassenlosen“ demokratischen Utopie, die die PKK in den letzten Jahren
gefördert hat, kann ihr kleinbürgerliches Programm nicht allein von der
Demokratie umgesetzt werden. Natürlich machen die Unterdrückung der KurdInnen,
die Kriege gegen sie, „reine Demokratie“ ohnehin utopisch. Aber dieses
politische und wirtschaftliche Programm erfordert auch eine politische Kraft,
eine Partei, die zwar innerhalb der Kampfstrukturen der ArbeiterInnen und
BäuerInnen um deren Ausrichtung und demokratisches Funktionieren kämpft, aber
mit diesen nicht identisch ist. Vielmehr muss sie neben oder mit anderen
Strömungen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückung um die politische
Führung ringen.

In einer
ArbeiterInnenrevolution entstehen Räte/Sowjets als Organe des Kampfes und der
direkten Demokratie. Sie können ihr Potenzial nur dann entfalten, wenn die
ArbeiterInnenklasse die ausgebeuteten und unterdrückten Massen an die Macht
bringt, um ein Programm der Enteignung der KapitalistInnenklasse umzusetzen.
Auf einer solchen wirtschaftlichen und sozialen Basis kann eine
Arbeiterinnenregierung die gesamte Wirtschaft demokratisch planen. Die
revolutionäre Partei kann durch Agitation und Propaganda die Führung für ein
Programm gewinnen, das den objektiven Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht
und der bewusste Ausdruck der Aufgaben ist, die die Revolution der
ArbeiterInnenklasse stellt. Das sind die Grundlagen, auf denen die
revolutionäre Partei rechenschaftspflichtig, wählbar und abrufbar ist.

Dies ist auch
der Grund, warum sowjetartige Organe nur in vorrevolutionären oder
revolutionären Situationen entstehen und nur dann dauerhaft werden können, wenn
sie die Macht ergreifen. Würden sie dies nicht und das wirtschaftliche
Fundament der Gesellschaft nicht verändern, könnte die Führung der
revolutionären Partei nicht zur führenden Kraft werden und würde einer
konterrevolutionären Kraft Platz machen, die die Räte schließlich entwaffnen
oder in bürgerliche Institutionen integrieren würde. Wenn es der Revolution
gelingt, einen ArbeiterInnenstaat zu schaffen, wird die ArbeiterInnendemokratie
die Demokratie der ArbeiterInnen als herrschende Klasse sein, und sie wird
reichlich sprießen, je mehr sich die Revolution ausbreitet und die Wirtschaft
zum globalen Sozialismus entfaltet.

Der
demokratische Konföderalismus hingegen sieht eine „Transformation“ in eine
andere Gesellschaft vor, die versucht, eine „kooperative“ Produktion im
Kapitalismus zu entwickeln. Sie versucht, sich in Richtung „Sozialismus“ zu
bewegen, indem sie eine bestimmte Art von Privateigentum (Kooperativen) und
eine politische Form (Rat) mittels des bestehenden Staates schrittweise
erweitert.

Jede allgemeine
Warenproduktion wird jedoch die von ihm angestrebten Wirtschaftsstrukturen
untergraben. Die Kooperativen oder selbstverwalteten Fabriken werden dem Markt
untergeordnet, nicht umgekehrt. Den bestehenden Staaten, selbst notwendiger
Ausdruck der wirtschaftlichen Basis einer kapitalistischen Produktionsweise,
werden die „Räte“ untergeordnet und nicht umgekehrt.

Es sind in der
Tat die massive Unterdrückung des türkischen Staates und der Krieg gegen das
kurdische Volk, die alle Formen der populären Selbstverwaltung zerstören und
dazu neigen, diese wirklichen Widersprüche der Politik der PKK und ihrer
Schwesterorganisationen in Syrien (PYD) oder im Iran zu verschleiern.

Man konnte
jedoch sehen, wie sich diese Widersprüche in der Politik der HDP in der Türkei
auswirkten. In der Vergangenheit hatte die PKK prokurdische Parteien gefördert,
damit sich kurdische Linke und NationalistInnen an den türkischen Wahlen
beteiligen konnten. Trotz diverser Verhandlungen, Waffenstillstände etc. waren
sie immer wieder Gegenstand von Repressionen, Inhaftierungen von Abgeordneten
und MandatsträgerInnen und schließlich des Verbots der prokurdischen Parteien.
Dies zeigt, dass der türkische Staat selbst minimalen Formen der
parlamentarischen Demokratie stets extreme Grenzen gesetzt hat.

Im Jahr 2014
wurde die HDP gegründet. Es war ein Versuch, den „Friedensprozess“ mit der
türkischen Regierung weiter voranzutreiben und über den kurdischen
WählerInnenstamm hinauszugehen. Natürlich hat die HDP auch eine Partei
verkörpert, die die Kräfte der „Gezi-Proteste“ ab 2013 zusammenführt, darunter
die kurdischen Kräfte und die türkische Linke.

Sie präsentiert
sich als Partei aller Unterdrückten – aber nicht als ArbeiterInnenpartei. Von
Anfang an wurde sie in verschiedene Richtungen geschoben. Ein Teil der
kurdischen WählerInnenschaft wollte eine klassenübergreifende Partei der
kurdischen Nation haben. Andere wollten sie in eine
ArbeiterInnen-/Sozialistische Partei verwandeln, wenn auch nach dem Vorbild der
Europäischen Linkspartei. Ein weiterer Flügel würde es vorziehen, dass sie eine
linkspopulistische Partei wie Podemos wird. Schließlich favorisierte ein
kleinerer Teil (überwiegend aus der türkischen Linken) eine sozialistische
(linksreformistische oder zentristische) Partei.

Durch den
Wahlerfolg der HDP im Jahr 2015 wurde sie jedoch von der AKP und Erdogan schwer
angegriffen, da sie ein parlamentarisches und soziales Hindernis für sein Ziel
der Stärkung der Präsidialmacht darstellte. Im Jahr 2016 hat die türkische
Regierung einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen,
Städte bombardiert, in ihren „Anti-Terror-Kampagnen“ unschuldige ZivilistInnen
getötet und Tausende von kurdischen AktivistInnen oder von der lokalen bis zur
nationalen Ebene gewählten VertreterInnen inhaftiert. Sie zielt darauf ab,
nicht nur die PKK effektiv zu zerschlagen, sondern auch die HDP zu zerstören.
Nach dem Gegenputsch von Erdogan im Sommer 2016 hat sich mit der Verstärkung eines bonapartistischen Regimes in der Türkei
dies enorm beschleunigt. Das Regime betreibt eine Politik der permanenten inneren
Spannungen, die sich nicht nur gegen echte oder vermeintliche „PutschistInnen“,
sondern zunehmend gegen alle demokratischen und linken Kräfte, und vor allem
gegen die HDP, die PKK und die kurdische Bevölkerung, richtet.

Diese
erzreaktionäre Politik hat andererseits die inneren Widersprüche innerhalb von
HDP und PKK, die mit einem gemeinsamen Feind konfrontiert sind, eingedämmt.
Hätte sich die HDP dagegen eher als parlamentarische Kraft etabliert, wären die
unterschiedlichen Klassenorientierungen mehr zutage getreten. Das hätte die
Ideologie des „demokratischen Föderalismus“ in Frage gestellt. Sie hat aber
zugleich die Grenzen einer legalen, parlamentarischen Partei aufgezeigt, durch
die die kurdische Bewegung in Richtung Guerillakampf zurückgedrängt und auch
einige Sektionen (z. B. die Teyrêbazên Azadîya Kurdistan, TAK; dt.:
Freiheitsfalken Kurdistans) dazu gebracht werden, eine „entschlossenere“
Version des Guerillaismus als Lösung für die aktuelle Situation zu sehen. Die
PKK/HDP-Politik selbst oszilliert, behält ihr Guerillatum bei, strebt aber
letztendlich eine Wiederaufnahme der Verhandlungen an, während sie behauptet,
sie würde weiterhin eine „demokratische konföderalistische“ Struktur in
Nordkurdistan aufbauen. Kurzum, sie schwankt zwischen Guerillaismus, utopischem
Sozialismus und Parlamentarismus, während der Ausweg in einer anderen Richtung
liegt: der Schaffung einer multinationalen ArbeiterInnenpartei, die unter den
gegenwärtigen Bedingungen legale und illegale Arbeit kombinieren könnte.

Das andere
Schlüsselprojekt, das die Politik des „demokratischen Konföderalismus“ auf den
Prüfstand gestellt hat, war West-Kurdistan, Rojava, in Syrien. Hier konnte die
PYD, die Schwesterpartei der PKK, von der syrischen Revolution zehren. Sie
konnte die Kontrolle über drei Bezirke (Kantone), genannt Rojava, etablieren.

Hier schuf sie
ihre quasi-staatlichen Strukturen und baute eigene Verteidigungseinheiten
(Yekîneyên Parastina Gel, YPG; dt.: Volksverteidigungseinheiten/ Yekîneyên
Parastina Jin, YPJ; dt.: Frauenverteidigungseinheiten) und „Räte“ auf. Sie tat
dies mit einer Politik des „dritten Weges“ und versuchte, sich aus der
syrischen Revolution herauszuhalten. Assad hoffte und schaffte es in gewissem
Maß, die KurdInnen als eine Kraft zu neutralisieren, indem er ihnen Territorien
überließ und auch die syrische Staatsbürgerschaft für all jene gewährte, die
sie in den 1960er Jahren verloren hatten. Außerdem waren die meisten führenden
Kräfte der syrischen Revolution gegenüber der kurdischen nationalen Frage ignorant
und lehnten die kurdische Selbstbestimmung ab.

Die kurdische
Bevölkerung und vor allem die Jugend waren in den frühen Phasen der syrischen
Revolution recht auffällige TeilnehmerInnen, während die meisten kurdischen
Parteien (nicht nur aus der PKK-Tradition, sondern auch aus der PDK) eher spät
oder zögerlich den Aufstand gegen Assad unterstützten. Andererseits fehlte den
militanten Teilen der Jugend und der demokratischen Kräfte – wie der gesamten
syrischen Revolution – die politische Richtung.

Die Unterstützung
der PKK gab der PYD zudem die Möglichkeit, kurdische Gebiete einzunehmen,
wodurch sie zu einer dominierenden Kraft im syrischen Bürgerkrieg wurde. Dies
wurde durch die Unterstützung der JesidInnen, die mit einem Pogrom von ISIS
konfrontiert waren, von der PKK und im heldenhaften Kampf um die Verteidigung
von Kobanê erheblich verstärkt. Dies gab der PYD und ihren
Selbstverteidigungskräften unter der kurdischen Bevölkerung in Rojava eindeutig
enorme Anerkennung. Sie bewies ihre Entschlossenheit und Fähigkeit, einem
brutalen, barbarischen Feind auch unter extrem widrigen Umständen und trotz der
Unterstützung von ISIS durch die Finanziers aus den Golfstaaten und trotz des
Embargos gegen Rojava durch die Türkei zu trotzen.

Andererseits hat
die Intervention aller imperialistischen und regionalen Mächte und der
Rechtsruck der Führung der syrischen Revolution Rojava auch als eine Oase der
Demokratie und des Fortschritts in einem verfallenden Land erscheinen lassen.
Verstärkt wurde dieser Eindruck durch eine Reihe bürgerlich-demokratischer
Reformen, die insbesondere im Bereich der Gleichberechtigung von Frauen und
nationalen Minderheiten durchgeführt wurden. Die Sympathien für das kurdische
Volk und seinen heldenhaften Kampf sind eindeutig gerechtfertigt.

Aber man darf
nicht vor den politischen Mängeln und Fehlern der PYD-Führung in Rojava die
Augen verschließen. Sie hat nie versucht oder behauptet, die kapitalistischen
Eigentumsverhältnisse überwinden zu wollen. Sie strebte eine gemischte
Wirtschaft an. Zudem setzten die Bedingungen einer Kriegswirtschaft dem
Reformprojekt und auch den Formen der Selbstverwaltung strenge Grenzen. Vor
allem aber hat sie keine Schritte unternommen, um die Wirtschaft demokratisch
zu zentralisieren oder alle GroßgrundbesitzerInnen zu enteignen, sondern nur
die Ländereien des Regimes und der arabischen LandeigentümerInnen, die geflohen
sind. Kurzum, sie hat sich nicht mit der Agrarfrage befasst.

Des Weiteren
verhielt sich die PYD sektiererisch gegenüber den demokratischen Kräften der syrischen
Revolution. Dies hinderte sie jedoch nicht
daran, eine Koalition mit reaktionären arabischen Stammesführern und
UnternehmerInnen in Cizîrê einzugehen. Wir kritisieren außerdem, dass sie die
politische Freiheit anderer kurdischer Parteien unterdrückt – auch wenn einige
von ihnen eindeutig nicht progressiv sind: Die meisten von ihnen befinden sich
im Lager Barzanis und der PDK.

Die „Kommune
Rojava“ ist kein Kommunestaat, wie einige ihrer AnhängerInnen behaupten. Sie
ist auch kein Schritt zur Abschaffung des Staates. Der Bürgerkrieg in Syrien
und die Revolution zwangen die PYD, Teile ihrer Doktrin aufzugeben und
staatliche Funktionen zu übernehmen – und nicht den „demokratischen
Konföderalismus“. Wir kritisieren die PYD nicht dafür, dass sie ihre Utopie
nicht umgesetzt hat, denn das wäre unmöglich gewesen. Hätte sie an der
Umsetzung ihrer Politik festgehalten, wie es einige anarchistische
KritikerInnen forderten, wäre Rojava an ISIS gefallen.

Aber wir
kritisieren, dass sie diese Tatsache nicht anerkennt, sondern versucht, sie zu
verschleiern, und dass sie den demokratischen Konföderalismus nicht zugunsten
der Schaffung eines ArbeiterInnen- und BäuerInnenstaates auf der Grundlage von
Staatseigentum und ArbeiterInnenkontrolle über die Wirtschaft aufgegeben hat.
Stattdessen hat sie tatsächlich Strukturen eines bürgerlichen Staates
geschaffen – ähnlich wie linke plebiszitäre, populistische Regime.

Der Versuch der
PYD, einen „dritten Weg“ in der syrischen Revolution zu suchen, ist auch ein
Spiegelbild ihres Nationalismus und ihrer stalinistischen Vergangenheit. Für
die PYD ist „Internationalismus“ eine Summe verschiedener nationaler Kämpfe
bzw. solcher auf unterschiedlichen nationalen Feldern. Dies bezieht sich nicht
nur auf die syrische und arabische Revolution, sondern auch auf den kurdischen
Kampf. Sie lehnt eine „Intervention“ der PDK in Rojava ab, aber sie verzichtet
auch auf eine „Intervention“ in das irakische Kurdistan. Dies bedeutet, dass
die PYD keine Verbündeten unter den demokratischen, säkularen und werktätigen
Kräften der syrischen Revolution suchte, sondern eine enge Allianz mit dem
US-Imperialismus eingegangen ist.

Obgleich die USA
ihre Verbündeten nicht vollständig kontrollieren, ist auch klar, dass sie sie
früher oder später verraten werden, so wie andere imperialistische oder
regionale Mächte andere kurdische Parteien verraten haben. Gleichzeitig
entfremden solche politischen Bündnisse die arabischen Massen. Während die
Politik des „dritten Weges“ ein Weg gewesen sein mag, die kurdische Bevölkerung
aus dem Krieg in Syrien herauszuhalten, wird ein Sieg Assads und eine durch
Russland, den Iran und die Türkei vermittelte Regelung früher oder später auch
bedeuten, dass das syrische Regime das kurdische Volk und die von ihm
geschaffenen Formen der Selbstbestimmung angreifen wird. Und es wird dies auf
der Grundlage einer besiegten Revolution getan werden, wo die einzigen Kräfte,
die den KurdInnen eine dauerhafte und zuverlässige Unterstützung für ihren
Kampf geben konnten – die ArbeiterInnen und BäuerInnen – an den Rand gedrängt
wurden. Die Eroberung von Afrin durch die türkische Armee und ihre
konterrevolutionären Verbündeten könnte der Beginn dieses Prozesses sein. Es
ist klar, dass weder die Türkei noch Assad die kurdische Autonomie viel länger
tolerieren werden. Die USA sind eindeutig nicht bereit, einen Konflikt mit dem
NATO-Partner Türkei zu weit zu treiben und zu riskieren, die
amerikanisch-türkischen Beziehungen zugunsten der Unterstützung von Rojava
weiter zu belasten.

All dies zeigt
die schwere Führungskrise – nicht nur in den von der PDK besetzten Gebieten,
sondern auch dort, wo die PYD, PKK oder HDP die dominierenden kurdischen Kräfte
sind. Es verdeutlicht, dass eine revolutionäre, internationalistische
ArbeiterInnenpartei auf der Grundlage eines revolutionären Aktionsprogramms
gebraucht wird – eine Partei, die auf permanenter Revolution und nicht auf
Etappenideologie und demokratischem Konföderalismus basiert.

Permanente
Revolution in Kurdistan

Trotz des
Scheiterns der politischen Führungen der kurdischen Bewegung ist die
Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes von zentraler Bedeutung für die
internationale ArbeiterInnenklasse. Wir fordern die Öffnung der Grenzen der
imperialistischen Länder und volles Asylrecht für alle kurdischen Flüchtlinge
und Werktätigen! Wir fordern die Aufhebung der staatlichen Überwachung der
kurdischen Bewegung, politischer Parteien oder auch kultureller Organisationen
durch die europäischen Staaten und die EU und die Abschaffung der sogenannten
„Terrorlisten“! Aufhebung des Verbots der PKK und aller kurdischen
Organisationen! Volle Bürgerrechte und volle politische Rechte für kurdische
Flüchtlinge und MigrantInnen!

Die politische
Solidarität mit dem kurdischen Kampf und die Unterstützung gegen die
Unterdrückung durch „ihre“ Staaten oder den Imperialismus muss jedoch Hand in
Hand gehen mit der Vorstellung eines zu den bestehenden kurdischen Parteien
alternativen politischen Programms.

Die Geschichte
ihrer Kämpfe und die aktuelle Situation in den Ländern, in denen die Masse der
kurdischen Bevölkerung lebt, zeigen, dass der internationale Charakter der
kurdischen Revolution – und tatsächlich aller Revolutionen im Nahen Osten und
Nordafrika – kein „Anhang“ des Kampfes in den bestehenden Staaten ist.
Tatsächlich haben der Arabische Frühling und die darauf folgende
Konterrevolution bewiesen, dass die Revolution nur gelingen kann, wenn sie
internationalisiert wird und zur Schaffung einer sozialistischen Föderation von
ArbeiterInnen- und BäuerInnenrepubliken im Nahen Osten führt.

Deshalb müssen
RevolutionärInnen für eine Partei kämpfen, die den internationalen Charakter
der Revolution als Ausgangspunkt nimmt. Für uns ist die Losung einer
sozialistischen Föderation kein Projekt einer fernen Zukunft, sondern eng mit
dem revolutionären Aktionsprogramm in jedem Land verbunden, zumal die
wirtschaftliche Rückständigkeit Schritte zur sozialistischen Wirtschaft und
einen demokratischen Plan auf Grundlage einer Zusammenarbeit über die
bestehenden Staatsgrenzen, den Hindernissen für die weitere Entwicklung, hinaus
erfordert.

Der auferlegte
und künstliche Charakter der bestehenden Staaten, in denen das kurdische Volk
leben muss, bedeutet, dass eine demokratische Lösung der kurdischen und anderer
nationaler Fragen nicht dadurch erreicht werden kann, dass die gegenwärtigen
Staatsgrenzen als unantastbar betrachtet werden. Wenn das kurdische Volk seinen
Wunsch nach einem oder mehreren Staaten zum Ausdruck bringt, dann werden
RevolutionärInnen ihr Recht darauf unterstützen und verteidigen.

Die Geschichte
des kurdischen Befreiungskampfes weist darauf hin, dass Selbstbestimmung nicht
durch „Reformen“ oder Versuche zur gleichberechtigten Integration des
kurdischen Volkes in die bestehenden Staaten, in denen es zu leben gezwungen
ist, erreicht werden kann. Das islamistische
despotische Regime im Iran hat eine ganze Generation kurdischer KämpferInnen
und AktivistInnen ausgelöscht. Das türkische Regime verwehrt sogar die
Integration der kurdischen Bewegung in Form einer legalen parlamentarischen Partei.
Die demokratischen Errungenschaften von Rojava sind unvereinbar mit der
Wiedererlangung der Kontrolle über das Land durch Assad. Die kurdische
Selbstbestimmung im Nordirak wird sich immer auf das beschränken, was für die
HerrscherInnen in Bagdad akzeptabel ist. Die bloße Existenz von Rojava und der
kurdischen Region im Nordirak selbst hat zur Schaffung politischer Strukturen
geführt, die gezwungen sind, staatsähnliche Funktionen zu übernehmen – und es
ist unvorstellbar, dass selbst die begrenzten Formen der Selbstverwaltung unter
Assad , einem anderen syrischen nationalistischen Regime oder unter
sunnitischen bzw. schiitischen reaktionären HerrscherInnen im Irak beibehalten
werden können. Die künstliche Beschränkung des Kampfes auf die bestehenden Staatsgrenzen
durch die kurdischen Führungen in allen Regionen spielt den UnterdrückerInnen
in die Hände, spaltet die kurdischen ArbeiterInnen und BäuerInnen und die
städtische Mittelschicht und macht Formen der Autonomie von imperialistischen
oder regionalen reaktionären Verbündeten abhängig. Dies spiegelt die sozialen
Interessen der kurdischen LandbesitzerInnen und bürgerlichen Klassen im Falle
der gesamten PDK-Tradition bzw. den engen Horizont und Utopismus des
kleinbürgerlichen Nationalismus der PKK-Tradition wider.

All dies weist
auf die Notwendigkeit hin, das kurdische Volk, die ArbeiterInnen und
BäuerInnen, über die bestehenden Staatsgrenzen hinweg, in denen sie leben, zu
vereinen. Die Verteidigung der irakischen und syrischen kurdischen Gebiete
erfordert eigentlich die Vereinigung ihrer Kräfte gegen die verschiedenen
UnterdrückerInnen und könnte ein Funke sein, sich mit den kurdischen Massen im
Irak, im Iran, in den türkischen und westeuropäischen Städten zu versammeln und
zu vereinen. Deshalb fordern wir ein vereintes sozialistisches Kurdistan, den
Kampf für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenrepublik, verbunden mit dem Kampf
für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens.

Ein solches
vereinigtes Kurdistan kann weder durch Reformen erreicht werden, noch wird es
von den ImperialistInnen oder der „internationalen Gemeinschaft“ gewährt
werden. Aber die Perspektive eines vereinigten sozialistischen Kurdistans ist
eng mit der gegenwärtigen Krise der gesamten Region verbunden, die die
staatliche Ordnung und die Regime, wie sie durch die koloniale und
imperialistische Herrschaft geschaffen wurden, weiterhin untergraben wird. Die
Unterstützung für ein vereinigtes Kurdistan und damit die kurdische
Selbstbestimmung widerspricht nicht dem Kampf gegen die türkische, iranische,
irakische oder syrische herrschende Klasse und ihre reaktionären Regime und
Staatskräfte sowie die imperialistischen Mächte, die für die Neuaufteilung der
Region kämpfen. Die Unterstützung für kurdische Selbstbestimmung und einen
kurdischen Staat wird in der Tat eine solide, demokratische Grundlage für die
Einheit der kurdischen, arabischen, türkischen und iranischen Massen sowohl in
den kurdischen Gebieten als auch in den gesamten Ländern bilden. Sie wird die
Politik aller ausländischen und regionalen Mächte in Frage stellen.

Der Kampf für
ein vereinigtes sozialistisches Kurdistan darf daher weder vom Programm der
permanenten Revolution in der gesamten Region getrennt werden, noch darf er den
unmittelbaren demokratischen und sozialen Forderungen innerhalb der bestehenden
Staaten und dem gemeinsamen Kampf für einen revolutionären Sturz der jeweiligen
Regime entgegengesetzt werden.

Innerhalb der
verschiedenen Staaten fordern wir multinationale ArbeiterInnenparteien, die
ArbeiterInnen aller Nationalitäten vereinen. Aber selbst solche Parteien werden
ihre Ziele niemals erreichen, wenn ihr Aufbau nicht mit dem einer neuen
revolutionären ArbeiterInneninternationale, einer Fünften Internationale,
verknüpft wird, die diese Kämpfe zusammenführen kann.

Obwohl wir nicht
von einem einheitlichen Programm der kurdischen Befreiung unabhängig von den
nationalen Territorien, in denen sie arbeiten, sprechen können, gibt es
eindeutig einige zentrale Forderungen für sie alle:

  • Nein zur nationalen Unterdrückung. Beseitigung aller Unterdrückung. Gleiche Rechte für alle Sprachen, auch in der Schule, in öffentlichen Ämtern, bei der Arbeit. Für das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Abtrennung, wenn die Nation es wünscht.
  • Gemeinsamer Kampf gegen Diktaturen – Kampf für eine konstituierende Versammlung. Die Zusammenkunft einer solchen Versammlung soll von den Ausschüssen der ArbeiterInnen, der ländlichen und städtischen Massen kontrolliert werden! Alle bonapartistischen Sondergesetze, alle Einschränkungen der demokratischen Rechte wie Pressefreiheit, alle Überwachungs- und Sicherheitsgesetze müssen aufgehoben werden.
  • Nein zum religiösen Sektierertum! Für die Trennung von Staat und Religion, keine Privilegien für irgendeine religiöse Gruppe, keine Einschränkungen für andere religiöse Gruppierungen oder AtheistInnen.
  • Gleiche Rechte für alle Unterdrückten, für Frauen, Jugendliche und sexuell Unterdrückte. Für Programme zur vollständigen Integration von Frauen und Jugendlichen in die Arbeitswelt und zur Sozialisierung der Hausarbeit.
  • Für eine Agrarrevolution – Enteignung der
    Großgrundbesitzer. Große Bauernhöfe und Agrarindustrien sollen enteignet werden
    und unter ArbeiterInnenkontrolle stehen. Das Land soll unter kleinen und
    landlosen BäuerInnen verteilt werden; Genossenschaften als Schritt zu
    sozialisierten Produktionsformen sind zu fördern.
  • Die Rechte der ArbeiterInnenklasse und
    der Gewerkschaften müssen in allen Betrieben und Branchen verankert werden.
    Abschaffung aller gewerkschaftsfeindlichen Gesetze. Für geeinte, demokratische,
    klassenkämpferische Gewerkschaften in allen Betrieben und Wirtschaftszweigen.
    Für eine 40-Stunden-Woche und einen von den Gewerkschaften festgelegten und
    kontrollierten Mindestlohn. Für ein Programm von gesellschaftlich nützlichen
    öffentlichen Arbeiten unter ArbeiterInnenkontrolle. Freier Zugang zu
    Gesundheitsfürsorge, Bildung und Mindestrente für alle!
  • Nein zu neoliberalen Reformen und
    Privatisierungen. Wiederverstaatlichung aller privatisierten Unternehmen.
    Enteignung von Großunternehmen, Banken, Finanzinstituten und multinationalen
    Unternehmen ohne Entschädigung und unter Kontrolle der ArbeiterInnen.
  • ArbeiterInnenrechte
    (ArbeiterInnenkontrolle, Mindestlohn, Gewerkschaftsrechte auch für
    AgrararbeiterInnen, Plan zur Entwicklung von Stadt und Land).
  • Hinaus mit allen imperialistischen
    Mächten, USA, EU, Russland,..) und
    Besatzungstruppen aus dem Nahen Osten! Gemeinsamer Kampf mit der gesamten
    ArbeiterInnenklasse und demokratischen, revolutionären Kräften in allen
    Ländern. Für kurdische Selbstbestimmung! Setzt Euch ein für den nationalen
    Befreiungskampf des palästinensischen Volkes! Unterstützung für die
    ArbeiterInnen- und demokratischen Bewegungen zum Aufschwung einer neuen
    revolutionären Welle in der gesamten Region! Für eine Föderation der Sozialistischen
    Staaten des Nahen Ostens!
  • Um ein solches Programm umzusetzen,
    müssen die ArbeiterInnenklasse und die Massen die Macht in ihre eigenen Hände
    nehmen und ArbeiterInnen und BäuerInnenregierungen schaffen, die sich auf
    ArbeiterInnen-, SoldatInnen- und Volksräte und auf eine bewaffnete Miliz
    stützen.

Ein solches Programm erfordert revolutionäre ArbeiterInnenparteien und eine von allen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften unabhängige Internationale. Deshalb ist es notwendig, kurdische ArbeiterInnen als Klasse zu organisieren, nicht nur als Teil „des Volkes“, wie PKK und PYD dies tun. Es ist notwendig, mit allen Formen von Etappenideologie und Populismus zu brechen. Die kurdische Revolution wird Teil der permanenten Revolution im Nahen Osten sein – oder gar nichts.




Revolution im Sudan: Ursachen und Perspektiven

Dave Stockton, Neue Internationale 237, Mai 2019

Der Sudan befindet sich inmitten einer wirklich
erstaunlichen Volksrevolution, bei der Frauen neben Jugendlichen,
GewerkschafterInnen und unterdrückten nationalen Minderheiten eine wichtige
Rolle spielen. Zu den Slogans gehörten „Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“
und „Gerechter Sturz“. Als die Sicherheitsdienste Darfuris unter der Menge aufs
Korn nahmen, kam die Parole auf: „Ihr arroganten RassistInnen, wir sind alle
Darfur!“ (In der Region Darfur führt die sudanesische Regierung bis heute einen
besonders blutigen und rassistischen Krieg gegen die Bevölkerung). Teile der
einfachen SoldatInnen haben die DemonstrantInnen geschützt und sich ihnen sogar
angeschlossen.

Zuerst dachte das Regime, es könnte dies einfach
aussitzen und reagierte auf die sich entwickelnde Bewegung mit Repression,
einschließlich eines scharfen Feuers von den speziellen Sicherheitskräften und
islamistischen Parteimilizen. Eine Reihe von Protestierenden wurde getötet. Der
Stabschef der Armee, Kamal Abdelmarouf, warnte im Januar: „Wir werden nicht
zulassen, dass der sudanesische Staat zusammenbricht oder ins Chaos stürzt.“ Zu
seiner Bestürzung verteidigten junge OffizierInnen und SoldatInnen die Menge
und vertrieben ihre AngreiferInnen.

Absetzung des Diktators

Seitdem haben die Massen immer wieder Kompromisse des
Militärs und der Sicherheitsdienste, die die Grundlage des Regimes bilden,
abgelehnt. Die zentrale Forderung ist, dass das gesamte Regime, das Omar
al-Baschir 30 Jahre lang an der Macht gehalten hat, abgebaut wird und dass das
militärische Oberkommando die Macht abgeben und an die Zivilbevölkerung
aushändigen muss. Obwohl ihre Zukunft und ihr Ergebnis nicht gesichert sind,
wird die sudanesische Revolution in der gesamten Region eine Inspiration sein.

Nach viermonatigen Freitagsdemonstrationen, die in der
dauerhaften Besetzung des Gebietes um das Militär- und Präsidialhauptquartier
in Khartum gipfelten, feierten Hunderttausende die Verhaftung des brutalen
Diktators, der den Sudan seit der Machtergreifung bei einem Staatsstreich 1989
mit eiserner Faust regiert und einen Völkermordkrieg in Darfur durchgeführt
hatte, bei dem bis zu 400.000 Menschen starben, sowie den langen Krieg im
Südsudan, bei dem 2 Millionen Menschen starben, auch an Hunger und Krankheit.

Einige von den Protestierenden auf der Straße und in
der demokratischen Opposition werden sich zweifellos noch erinnern: Als
al-Baschir die Macht übernahm, beendete er vier Jahre relativer demokratischer
Freiheiten nach einer Revolution 1985, unterdrückte politische Parteien und
unabhängige Gewerkschaften und führte eine repressive „islamische“ Verfassung
ein. In dieser Zeitspanne töteten Geheimdienste, Polizei und
GefängniswärterInnen Tausende und viele weitere wurden von seinem Regime
gedemütigt, gefoltert und terrorisiert.

Als der Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf das
Ende der Herrschaft al-Baschirs im nationalen Fernsehen ankündigte, setzte
massiver Jubel ein. Er kündigte aber auch an, dass ein Militärrat für die nächsten
zwei Jahre vor jeder Neuwahl die Exekutivmacht im Land behalten wolle. Es war
also kein Wunder, dass die Menschen auf den Straßen eindeutig klarmachten, sie
würden das auf keinen Fall akzeptieren.

Militärrat

Als angeblich versöhnlichere Figur wurde
Generalleutnant Abdel Fattah al-Burhan dann als Leiter eines Transitional
Military Council (Übergangsmilitärrat, TMC) angekündigt. Al-Burhan bestand
darauf, dass der TMC „komplementär zum Aufstand und zur Revolution“ stehe und
„verpflichtet ist, die Macht an das Volk zu übergeben“.

Diese Ankündigung war jedoch eindeutig nicht das
Ergebnis einer „demokratischen“ Bekehrung durch das Oberkommando, das
al-Baschir jahrzehntelang gedient hatte. So  brachen die ProtestführerInnen die Gespräche mit den
Militärbehörden rasch ab und erklärten, dass es der Militärjunta nicht ernst
damit sei, die Macht auf Zivilpersonen zu übertragen, sondern dass sie
tatsächlich aus Überresten des islamistischen Regimes von al-Baschir bestand.
Sie gelobten, die Demonstrationen zu intensivieren.

Kurz danach wurden die Verhandlungen jedoch wieder
aufgenommen und in einer Erklärung am 25. April verlängert, nachdem das Militär
einige weitere Zugeständnisse – so die Demission von 3 islamistischen Generälen
– gemacht hatte. Zur Zeit der Drucklegung des Artikels, am 26. April, werden
die Verhandlungen wie auch die Massenmobilisierung fortgesetzt.

Entwicklung

Seit vier Monaten befindet sich der Sudan inmitten
einer tiefgreifenden revolutionären Situation. Unmittelbarer Auslöser war die
Ankündigung von Preiserhöhungen bei Brot und Benzin. Deren Hintergrund bildet
die grassierende Arbeitslosigkeit, die steigende Inflation sowie die lähmende
Nahrungsmittel- und Kraftstoffknappheit. Rund 80 Prozent der Bevölkerung muss
mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen und fast 2,5 Millionen Kinder
leiden an schwerer Unterernährung.

Die Abspaltung des Südsudans im Jahr 2011 entzog dem
Land drei Viertel seiner Öleinnahmen und löste eine anhaltende Wirtschaftskrise
aus. Dennoch gab das Regime weiterhin schätzungsweise 70-80 Prozent der
verbleibenden Einnahmen für Kräfte der inneren Sicherheit und das Militär aus.
Es ist völlig korrupt und jede/r weiß das.

Obwohl die Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit die
Bewegung antrieb, erhoben die DemonstrantInnen schon bald politische Losungen –
„Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“ und „Revolution ist die Wahl des Volkes“!

Junge Menschen und Frauen bildeten das Herzstück der
Bewegung, wobei die Kampagne „Nein zur Unterdrückung von Frauen“ eine führende
Rolle spielte. Die zentrale Stellung der Frauen bei den Protesten wird durch
die Figur von Alaa Salah symbolisiert, einer Frau, die während eines
Sitzstreiks im militärischen Hauptquartier ein Gedicht rezitierte, in dem sie
die Bewegung vom Dach eines Autos aus lobte und ihre Zeilen mit dem Schrei
„Thowra!“ – „Revolution“ auf Arabisch – unterlegte.

Die DemonstrantInnen fordern einen vollständigen Bruch
mit dem kulturell und bildungspolitisch unterdrückenden islamistischen Regime,
das besonders hart zu Frauen ist.

Der Aufstand begann in Städten nördlich der Hauptstadt
Khartum, an Orten wie Atbara, einem Eisenbahnproduktionszentrum und Wiege der
sudanesischen Gewerkschaftsbewegung. Die Straßenproteste am Freitag wurden
durch Besetzungen von Universitäten und Schulen, Streiks von ArbeiterInnen des
öffentlichen und privaten Sektors, einschließlich derjenigen in Port Sudan (Bur
Sudan) am Roten Meer, verstärkt. Die starke Organisationstradition der
sudanesischen ArbeiterInnenbewegung wurde am 5. und 13. März in landesweiten
Streiks demonstriert.

Die liberale Opposition und die Kommunistische Partei

Die Kundgebungen wurden von der „Allianz für Freiheit
und Wandel“ organisiert, zu der Berufsverbände, Gewerkschaften und
Oppositionsparteien gehören. Sitzungen des Koordinierungsgremiums fanden am
Sitz der sudanesischen Kommunistischen Partei SCP statt, die darauf abzielt,
„ein möglichst breites Bündnis von politischen Parteien, bewaffneten Gruppen,
demokratischen Massenorganisationen, Gewerkschaften der Freischaffenden,
ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenbewegungen sowie StudentInnen- und
Frauenverbänden aufzubauen“.

Die 1946 gegründete SCP war eine mächtige Kraft im
Land und in der Armee bis zu ihrer Teilnahme am gescheiterten Staatsstreich von
1971, der mit dem Sieg von General Dschafar Muhammad an-Numairi und der
Hinrichtung der wichtigsten FührerInnen der SCP endete. Seit vielen Jahren
operierte sie im Untergrund und die von ihr beeinflussten Gewerkschaften wurden
aufgelöst. In jüngster Zeit ist die Partei wieder aufgetaucht, obwohl ein Teil
ihrer Führung, darunter 16 Mitglieder ihres Zentralkomitees, immer noch im
Gefängnis sitzt.

Es ist zu erwarten, dass die SCP, die in
unerschütterlicher stalinistischer Tradition steht, die Strategie der
Volksfront übernehmen, d. h. auf eine Regierung drängen wird, die
VertreterInnen der besitzenden und der ausgebeuteten Klassen vereint. Dies
wäre, wie es immer war, ein Rezept für eine Katastrophe, und die
ArbeiterInnenklasse und die Armen würden der Früchte ihres revolutionären
Kampfes beraubt.

Die entscheidende Frage ist, wie bei jedem zutiefst
revolutionären Umsturz, ob die ArbeiterInnenklasse dabei eine unabhängige Rolle
spielt. Nur wenn die ArbeiterInnen die Führungsrolle übernehmen, die ihnen ihr
Platz in der Produktion ermöglicht, können die Ziele der Demokratie gesichert
werden, ganz zu schweigen von den sozialen Bedürfnissen der ArbeiterInnen,
Bauern/Bäuerinnen und Armen.

Der Verband der freien Berufe Sudans hat als Sprecher
der Bewegung eine herausragende Rolle gespielt. So hat er beispielsweise
wiederholt gefordert, dass das Oberkommando der Armee eingreift, um al-Baschir
zu beseitigen, ein Wunsch, der jetzt erfüllt wurde. Bisher sind seine
Bestrebungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer radikalen Zerstörung des alten
Regimes bewundernswert klar. Er hat eine „Regierung aus patriotischen
ExpertInnen“ sowie eine „vollständig zivile Regierung“ verlangt.

Unabhängig von den demokratischen Bestrebungen ihrer
Mitglieder wird sie sich zweifellos gezwungen sehen, die Interessen des
Großkapitals und des ausländischen Imperialismus zu wahren, solange die
Repressionsmaschinerie, die über den Massen der Bevölkerung steht und ihnen
nicht verantwortlich ist, existiert und die reale Macht monopolisiert.

Sudanesische RevolutionärInnen werden zweifellos an
das Schicksal des arabischen Frühlings 2011 in Ägypten, Syrien, Jemen und
Libyen denken, wo trotz des Mutes der jungen RevolutionärInnen ihre Bewegungen
durch eine brutale Rückkehr des alten Regimes zerstört wurden. Solange das Oberkommando
der Armee, die islamistischen Parteien und die staatliche Bürokratie intakt
bleiben, auch wenn ihre derzeitigen FührerInnen zurück- oder beiseitetreten,
bleibt die Gefahr einer Konterrevolution bestehen. Die einzige Antwort ist eine
Revolution, die den ganzen Weg geht, die repressive Macht des Staates auflöst,
die Kontrolle über die Wirtschaft von der korrupten KapitalistInnenklasse
übernimmt und die Macht in die Hände der Werktätigen legt.

Was nun?

Der zukünftige Fortschritt der Bewegung hängt von zwei
Dingen ab. Erstens müssen die ArbeiterInnen auf jede Razzia des TMC mit einem
umfassenden und unbefristeten Generalstreik antworten. Zweitens müssen die
SoldatInnen des Heeres, die Marineränge und das Luftwaffenpersonal gewonnen
werden, um sich tatsächlich den Massen auf den Straßen anzuschließen und ihre
Waffen mitzubringen. Sie müssen SoldatInnenkomitees in den Kasernen bilden und
OffizierInnen entfernen, die AgentInnen des alten Regimes geblieben sind.
SoldatInnen und MatrosInnen sollten in der Tat ihre Kommandeurinnen selbst
wählen.

Es ist offensichtlich, dass der TMC beabsichtigt, von
seinem ägyptischen Gegenstück zu lernen, um die Revolution unter seine
Kontrolle zu bringen und zu zerschmettern. Die Antwort der revolutionären
Bewegung muss darin bestehen, weiter unablässig daran zu arbeiten, die
einfachen SoldatInnen, untere Polizeiränge usw. für die Seite der Revolution zu
gewinnen. Wirkliche Sicherheit für das Volk wird nur gewährleistet sein, wenn
sich die  Basis der Streitkräfte
den ArbeiterInnen, StudentInnen und Jugendlichen bei der Wahl der
revolutionären DelegiertInnenräte anschließt und eine Volksmiliz bildet.

Jede provisorische Regierung muss sich auf diese Räte
stützen und ihnen gegenüber verantwortlich sein. Nur auf solche Kräfte kann man
sich verlassen, wenn es darum geht, Wahlen zu organisieren und die
demokratische Rechenschaftspflicht einer souveränen verfassunggebenden
Versammlung zu gewährleisten.

Aber sobald sie geschaffen sind und Macht in ihren
Händen halten, sollten solche Räte weitergehen und eine auf ihnen basierende
Republik gründen – eine, die die dringenden Bedürfnisse der Armen in Stadt und
Land auf Kosten der reichen und korrupten Elite, der großen UnternehmerInnen
usw. erfüllen kann. Kurz gesagt, die demokratische Revolution muss durch das
Handeln der ArbeiterInnenklasse, der Frauen, der Jugendlichen und all der
Ausgebeuteten und Unterdrückten in Stadt und Land in eine soziale Revolution
umgewandelt werden.

Die internationale Antwort

Al-Baschir hatte die Unterstützung des ägyptischen
Diktators, Präsident Abdel Fatah El-Sisi (Abd al Fattah as-Sisi) und von
Mohammed bin Salman, dem mörderischen saudischen Kronprinz. Er wurde außerdem
stillschweigend von Donald Trump und auch von Benjamin Netanjahu unterstützt.
Auch Wladimir Putin kann in die Gemeinschaft der imperialistischen DiebInnen
aufgenommen werden, die den sudanesischen Diktator unterstützten, sowie der

„Khartum-Prozess“ der Europäischen Union, um
Flüchtlinge von der Mittelmeerüberquerung abzuhalten. Jetzt haben all diese
Kräfte ihre Unterstützung auf den TMC übertragen und werden jedem Versuch
Hilfestellung leisten, die Ordnung wiederherzustellen.

Aus all diesen Gründen sollten SozialistInnen und
GewerkschafterInnen sowie die Frauen- und Jugendbewegungen auf der ganzen Welt
ihre Stimme zum Beistand für die Revolution im Sudan laut erheben und ihre
Regierungen auffordern, die Unterstützung jeglichen Militärregimes gegen das
Volk einzustellen. Da sich Algerien noch immer in revolutionären Turbulenzen
befindet und in Marokko Massendemonstrationen ausbrechen, wird es nötig und
möglich sein, die Revolution in eine gegen alle diktatorischen Regime in der
arabischen Welt und auch in Afrika südlich der Sahara auszuweiten.




Algerien: Ein Volksaufstand gegen das alte Regime

Mo Sedlak, Neue Internationale 236, April 2019

Es gibt
Marionettenregierungen, und dann gibt es Abd al-Aziz Bouteflika. Der algerische
Präsident kann seit einem Schlaganfall 2014 nicht mehr sprechen und ist ein
offensichtlich machtloses Feigenblatt der herrschenden algerischen Eliten.
Trotzdem wurde er am 22. Februar für eine fünfte Amtszeit aufgestellt. Dieser
Tropfen hat das Fass in Algerien zum Überlaufen gebracht: Seitdem gehen
Millionen auf die Straßen. Sie kämpfen gegen weit mehr als die mittlerweile
zurückgezogene Kandidatur, nämlich gegen extrem ungleich verteilten Reichtum
und eine kaum versteckte Diktatur von MilliardärInnen, ManagerInnen und
Militärs.

Charakter,
Erfolg, Aufgaben

Die
bisherigen Erfolge der algerischen Bewegung unterstreichen die zentrale Rolle
der ArbeiterInnen und Jugendlichen in sozialen und politischen Kämpfen. Die
Mehrheit der Bevölkerung ist jünger als 30 Jahre. Sie hatte die
Massendemonstrationen dominiert. Und obwohl Teile der Gewerkschaften der
herrschenden Nationalen Befreiungsfront FLN die Treue halten, wurde Bouteflikas
Kandidatur genau am 11. März zurückgezogen, nachdem die Kampagne für einen
Generalstreik immer mehr Fahrt aufnahm. Dafür wurden die Wahlen auf unbestimmte
Zeit verschoben, was die Bewegung weiter anstachelt.

Auch die
VeteranInnen der algerischen Befreiungsbewegung aus den 1960er Jahren
mobilisieren gegen die herrschende Ein-Parteien-Ordnung, die den Namen der
antikolonialen KämpferInnen, der FLN für sich beansprucht.

Aber auch
Teile der KapitalistInnen und des Staatsapparats haben sich von ihrer
ehemaligen Marionette distanziert. Kleine Gewerbetreibende nahmen am
Generalstreik am 22. März teil und der Armeechef verkündete, das Militär werde
auf Seiten der protestierenden Bevölkerung stehen. Das ist natürlich unrichtig
– die Freitagsdemonstrationen richten sich gegen das ganze herrschende System
aus OligarchInnen, ÖlmanagerInnen und Staatsapparat. Es zeigt aber, wie viel
Angst die Generalstreikforderung und die anhaltende Massenmobilisierung den Herrschenden
einjagt.

Die
Bewegung in Algerien ist ein Massenaufstand gegen ein System, das exemplarisch
für den kapitalistischen Imperialismus steht. Trotz der Weigerung der
Gewerkschaften und des Unvermögens der Linken, die Bewegung anzuführen, treiben
Jugendliche, ArbeiterInnen, Arme und unteres Kleinbürgertum den Kampf voran.
Mit ihren weitestgehend friedlichen Massendemonstrationen haben sie dem Regime
bereits Niederlagen zugefügt.

Gleichzeitig
fehlt eine Organisierung, die mehr als die Überwindung der himmelschreiendsten
Ungerechtigkeiten bringen kann. Die Gefahr besteht, dass die Bewegung wie in
Ägypten, Tunesien und Libyen in einem konterrevolutionären Rückschlag
vernichtet wird. Aber selbst wenn das nicht eintreten sollte, wird auch die
Einführung einer formaleren bürgerlichen Demokratie die Grundprobleme der
Bevölkerung nicht lösen. Für eine darüber hinausgehende Perspektive, in der die
Macht und der relative Reichtum im Land in den Händen der ArbeiterInnen liegt,
fehlt aber die Organisation, um sie umzusetzen. So eine Organisation zu
schaffen und den Aufstand nicht versanden zu lassen, ist heute die wichtigste
Aufgabe.

Die FLN

Die heute
herrschende FLN (Nationale Befreiungsfront) führte den Unabhängigkeitskampf
gegen Frankreich an, der 1962 gewonnen wurde. Davor begingen die BesatzerInnen
vor allem seit dem Erstarken der Bewegung ab 1945 brutale Massaker mit
insgesamt Hunderttausenden oder sogar mehr als einer Million Toten. Folter,
Massenhinrichtungen und das Zerstören ganzer Dörfer gehörten zur französischen
Strategie. Der Sieg gegen die UnterdrückerInnen war ein zentraler
antiimperialistischer Erfolg des 20. Jahrhunderts.

Gleichzeitig
etablierte sich der algerische bürgerliche Nationalismus als neue Herrschaft.
Die heldenhaft und aufopfernd Kämpfenden unter den algerischen ArbeiterInnen
und Armen fanden sich in einem nationalen Kompromiss und einer bürgerlichen
Herrschaft wieder. Die Rolle der Guerilla wurde hervorgehoben, die Arbeits- und
Straßenkämpfe wurden dagegen heruntergespielt.

Entwicklung
der Regimes

Dabei
hatten sie eine zentrale Rolle gespielt: Ab Mitte der 1950er Jahre
erschütterten eintägige Streiks die algerische Kolonie und das französische
Festland. 1955 besetzten Soldaten, die nicht gegen die algerische Bewegung
eingesetzt werden wollten, ihre Kaserne. Als die Polizei vorrückte, schlossen
sich mehrere Tausend ArbeiterInnen den Straßenkämpfen an. In Algerien waren es
vor allem HafenarbeiterInnen, deren Kämpfe bis hin zu einem gemeinsamen
Generalstreik mit tunesischen ArbeiterInnen 1956 eskalierten.

Leider
spielten linke Organisationen nicht immer eine rühmliche Rolle. Es waren
französische SozialdemokratInnen der alten SFIO (Französische Sektion der
ArbeiterInneninternationale, d. h. der II. Internationale) unter Guy Mollet,
die den terroristischen Ausnahmeberechtigungsakt, der Folter und Erschießungen
zur Folge hatte, durchsetzten. Die Französische Kommunistische Partei (PCF) und
die UdSSR unter Chruschtschow kooperierten mit de Gaulle in seinem verlogenen
„Selbstbestimmungsprozess“ ab 1959, dem noch 3 Jahre brutaler Krieg folgten.
Die Vierte Internationale unter Michel Pablo verharmloste derweil die
bürgerlich-nationalistische FLN-Regierung unter Ben Bella. Pablo trat ihr sogar
als Minister bei, statt eine unabhängige Organisation der ArbeiterInnen
aufzubauen und die Revolution voranzutreiben.

Nach
wenigen Jahren Unabhängigkeit gelang es der FLN-Fraktion um Houari Boumedienne
und der Nationalen Volksarmee ANP 1965, die Macht in einem Putsch an sich zu
reißen. Auf den Putsch folgte ein Ein-Parteien-Regime, ein korruptes Netz aus
Staatsapparat, Ölbranche und Militär.

Ab den
1980er Jahren zeigte der FLN-Nationalismus sein grausames Gesicht, als der
Widerstand der BerberInnen-Bevölkerung gegen die Unterdrückung ihrer nationalen
Identität brutal niedergeschlagen wurde. Ihnen wurden alle kulturellen
Veranstaltungen untersagt, der Anti-BerberInnen-Chauvinismus wurde zur
ideologischen Stütze des Regimes.

1988 kam es
zu einem Aufstand gegen die FLN, die unter dem Druck dieser Proteste Wahlen für
1991 ansetzte. Als sich ein Sieg der islamistischen „Islamischen Heilsfront“
FIS abzeichnete, wurden die Wahlen abgebrochen. Es kam zu einem blutigen
BürgerInnenkrieg zwischen FLN und FIS, in dem mehr als hunderttausend Menschen
starben. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die FLN selbst ab 1976
versuchte, den Islam in der Verfassung zu verankern, und damit die
islamistische Kanalisierung der Unzufriedenheit quasi vorprogrammierte.

Es war der
heutige Marionettenpräsident Bouteflika, 1999 vom Militär eingesetzt, der einen
Versöhnungsprozess anstieß und die FLN-Herrschaft stabilisierte. Ab 2002 führte
er umfassende Privatisierungen durch. Damit zerstreute er die Illusionen, die
auch manche Linke in den angeblichen „ArbeiterInnenstaat“ Algerien hegten, die
auf nichts mehr als ein paar Zugeständnissen an besonders gut organisierte
FabrikarbeiterInnen und einer staatskapitalistischen Industriepolitik
basierten. Nach ökonomischer oder demokratischer Kontrolle durch die
ArbeiterInnenklasse konnte unter der FLN lange gesucht werden.

Massive
Ungleichheit

In Algerien
besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung 80 % des Vermögens. Zum Vergleich:
In Österreich, nicht gerade einem Vorreiterland, was gleiche
Vermögensverteilung angeht, sind es etwas über 50 %. Vor allem die Renten aus
dem Öl- und Gasgeschäft, das etwas weniger als ein Drittel des
Bruttoinlandsprodukts ausmacht, gehen an die mit der FLN verbundenen Eliten.
Die Arbeitslosenrate liegt bei etwa 6 %, unter Jugendlichen bei fast 24 %.

Die
Unzufriedenheit nimmt derweil nicht ab. Seit dem Beginn der Proteste waren
Schätzungen zufolge 10-15 Millionen auf der Straße. In Algerien leben etwa 41
Millionen Menschen. Seit mehreren Wochen gibt es umfassende Bildungsstreiks.
Die Generalstreikwelle konnte ursprünglich mehrere Hunderttausende
mobilisieren. Auch die besonders privilegierten und speziell von Repression
betroffenen ArbeiterInnen der Ölindustrie legten die Arbeit nieder. Trotzdem
dürfte die Streikbewegung abschwellen, nicht zuletzt weil die
Gewerkschaftsbewegung ihre teilweise Loyalität zur FLN nicht abgelegt hat.

Die
Erfolge, auf denen eine algerische Revolution aufbauen könnte, sind ebenso
offensichtlich wie deren Hindernisse. Die ArbeiterInnenklasse hat ihre Macht
bewiesen und dürfte sich ihrer auch bewusst werden. Sie muss sie jetzt in
Organisationsformen unabhängig vom Regime gießen und die Gewerkschaften auf
einen radikalen Oppositionskurs zwingen. Eine Partei, die den Aufstand in die
Revolution übergehen lässt, kann ArbeiterInnen, Jugendliche und arme Bäuerinnen
und Bauern vereinen und die Macht erobern.

Gleichzeitig
werden in Algerien die Lehren der permanenten Revolution offensichtlich, die
Leo Trotzki als erster systematisch ausformuliert hat. Im Widerspruch zwischen
entwickelten kapitalistischen Klassenverhältnissen und Machtstrukturen abseits
der bürgerlichen Demokratie kann nur die ArbeiterInnenklasse die Aufgaben einer
bürgerlich-demokratischen Revolution durchführen. Sie muss sie aber, wenn sie
die demokratische Revolution mit der Macht in den Händen vollenden will, zur
sozialistischen Revolution weiterführen.

Permanente
Revolution

Das
bedeutet, dass die ArbeiterInnenklasse selbst demokratische Forderungen – nach
Organisationsfreiheit, Gleichheit von Mann und Frau, Selbstbestimmungsrecht für
nationale Minderheiten, Abschaffung des Präsidialsystems, Einberufung einer
verfassunggebenden Versammlung – aufstellen muss, um die Masse der
Lohnabhängigen, der Bauern-/Bäuerinnenschaft, der städtischen und ländlichen
Armut für sich zu gewinnen. Doch selbst die demokratischste Konstituierende
Versammlung wird die Frage nicht lösen, welche Klasse herrscht. Daher müssen
RevolutionärInnen für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung
kämpfen, die sich auf Räte und bewaffnete Milizen stürzt. Der bürgerliche Staatsapparat
muss zerschlagen, die einfachen Soldaten für die Revolution und zur Bildung von
Soldatenräten gewonnen werden. Eine ArbeiterInnenregierung muss unmittelbar die
demokratischen und sozialen Forderungen der Massen durch ein Notprogramm zu
Linderung der Not und sozialen Ungleichheit angehen. Dies ist freilich nur
möglich durch die Enteigung der Superreichen und großen Unternehmen unter
ArbeiterInnenkontrolle und das Erstellen eines demokratischen Plans.

Die größte
Fallgrube ist hier die Allianz mit den Bürgerlichen und der Eliten, die sich
jetzt von Bouteflika abwenden, wo seine Niederlage glasklar geworden scheint.
Sie versuchen mit Wahlverschiebung und ähnlichen Manövern den Aufstand
versanden zu lassen.

Die Emeute
in Algerien zeigt: Eine Revolution im 21. Jahrhundert ist möglich. Sie ruft
aber auch die Fehler des 20. Jahrhunderts, die Kapitulation vor den
Bürgerlichen und die Führungskrise der ArbeiterInnenklasse wieder in
Erinnerung. Es muss gelingen, aus den Niederlagen zu lernen und die objektiven
Möglichkeiten in zukünftige Siege umzuwandeln.




Beendet die Tragödie – Kampf für ArbeiterInnenmacht

Ein Aktionsprogramm für Pakistan

8. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, Januar 2011, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

Einleitung

Pakistan hat seit seiner Gründung eine wichtige Funktion für den Imperialismus. Der Staat stünde nicht auf der Landkarte, wäre den britischen Kolonialisten nicht ein moslemischer Staat notwendig erschienen, um ihre Interessen auf dem indischen Subkontinent zu wahren.

Nach dem Niedergang der britischen Macht wandte sich der junge Staat nach der Teilung Indiens an den US-Imperialismus um Hilfe und Kredite. Die finanzielle Abhängigkeit, bedeutsam für Pakistans Oberschicht, die ihren aufwändigen Lebensstil beibehalten wollte, hatte schreckliche Folgen für die Bevölkerung. Pakistan ist immer wieder in Stellvertreterkriege im Interesse der imperialistischen Hauptmächte verwickelt worden. Dafür wurde eine der schlagkräftigsten Armeen der Welt aufgebaut – nicht nur, um stellvertretend für die USA und ihre Verbündeten Krieg zu führen, sondern auch, um regelmäßig bei verzweifelten erfolglosen Versuchen seine Militärmacht gegen Indien zu beweisen und als Mittel der Unterdrückung von fortschrittlichen Bewegungen der BäuerInnen und ArbeiterInnen in Pakistan selbst.

Im Westen wird Pakistan heute oft als „gescheiterter Staat“ bezeichnet. Obwohl dieses Urteil natürlich stark von rassistischen Ressentiments gegenüber nichtwestlichen Völkern durchsetzt ist, trifft es zu, dass der pakistanische Staat darin vollkommen scheiterte, seine BewohnerInnen aus der Armut zu führen und ihnen selbst elementarste demokratische Rechte zu gewähren. Was aber viele westliche Regierungen und Beobachter vergessen – wer für dieses Scheitern Pakistans verantwortlich ist: Wer finanziert die despotische und korrupte Armee? Wer hat die zahlreichen pakistanischen Diktatoren unterstützt? Wer unterhält die Sommerresidenzen und Universitäten für die winzige wohlhabende Minderheit? Das waren die imperialistischen Großmächte, die die Welt beherrschen.

Die Krise Pakistans hat schließlich ihre Ursprünge in der Tradition des westlichen Kolonialismus, den Interessen des Imperialismus in der Region sowie der Rolle der pakistanischen Bourgeoisie und der Land besitzenden Oberschicht. Diese historisch gewachsenen Probleme können nur durch die Machtübernahme jener Kräfte gelöst werden, die kein Interesse an der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung haben. Die Arbeiterklasse, die Kleinbauern und die Armen müssen sich erheben, um das verrottete kapitalistische System zu stürzen, das Ausdruck der Interessen der industriellen Bourgeoisie und der großen Landbesitzer ist.

Wir, die Revolutionär Sozialistische Bewegung (RSM), bieten mit diesem Aktionsprogramm nicht nur eine Analyse der Probleme des Landes, sondern auch ein Lösungspaket an – die entsprechende Politik, notwendige Taktiken und Argumente, die wir heute innerhalb der Arbeiterbewegung vorbringen.

Die Arbeiter- und Studentenbewegung sowie die Bauern haben in der Geschichte wiederholt gezeigt, dass sie sehr machtvolle Widerstandsbewegungen formieren können. Sie haben 1968 den Diktator Ajub Khan gestürzt, sie haben dafür gesorgt, dass General Muscharraf 2008 das Land verlassen musste, sie haben auch in jüngster Zeit viele Teilerfolge bei Streiks im Telekommunikationssektor und im Gesundheitswesen errungen. Aber die Arbeiterklasse hat noch keinen umfassenden Sieg erzielt. So kam nach Muscharrafs Sturz eine von der Volkspartei Pakistans (PPP) geführte Regierung ins Amt, die die Massen demobilisiert und das Land in eine noch tiefere Krise gestürzt hat.

Pakistan ist ein Land wiederkehrender Tragödien sowohl in seiner Entstehung als moslemischer Staat, bei der verhängnisvollen Teilung wie auch bei den nachfolgenden Erfahrungen mit Militärherrschaft und der vollständig korrupten Oberschicht. Es ist allerdings auch ein Land aufsehenerregender und begeisternder Kämpfe der Bevölkerung gegen Tyrannei und Ungerechtigkeit. Unsere Hoffnung ist nicht die Illusion eines stabilen und gedeihenden kapitalistischen Landes, sondern vielmehr, dass sich die Militanz und der Mut der Massen auf das Ziel einer sozialistischen Revolution orientieren. Jede große gesellschaftliche Erhebung in Pakistans Geschichte hat diese Frage auf die Tagesordnung gesetzt, ihr Potenzial jedoch nicht ausgeschöpft.

Das Hauptproblem war jeweils das Fehlen einer revolutionären Arbeiterpartei, einer Partei der bewussten militanten SozialistInnen, die organisiert und diszipliniert für ein Programm der Arbeitermacht gestritten und die Proteste auf den Sturz des kapitalistischen Systems gerichtet hätten. Ohne eine solche Partei wird die Arbeiterklasse jedoch nicht spontan die Strategie und Taktiken für eine siegreiche Revolution ausarbeiten können. Wir müssen bewusst aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen, damit ein Programm für heute entstehen kann. Zwar hat die pakistanische Arbeiterklasse Führer, sogar viele, aber sie neigen dazu, sich nicht vom bestehenden System zu lösen oder wollen den Weg des geringsten Widerstands gehen, wenn es an der Zeit wäre, entschlossen zu handeln. In diesem Sinn existiert eine Krise der Führung des Proletariats. Aber es gibt auch glänzende Möglichkeiten. In den kommenden Kämpfen könnte die Propaganda der Notwendigkeit einer sozialistischen Lösung Anklang bei Millionen Pakistanis finden, allerdings nur, wenn RevolutionärInnen offen für diese Idee eintreten, wenn sie ein Programm hervorbringen, das die Doppelfehler des Opportunismus (nur solche Probleme anzusprechen, die populär sind und kurzfristige Erfolge versprechen) und des Sektierertums (sich abseits von Massenbewegungen zu halten, die nicht sofort den eigenen Standpunkt teilen) vermeidet.

Mit dieser Zielstellung stellen wir, die Revolutionär Sozialistische Bewegung, hier ein Aktionsprogramm für die sozialistische Revolution vor. Anders als die Manifeste von Parlamentariern beschränken wir uns nicht auf Reformen, die im Parlament als Gesetze verabschiedet werden, sondern konzentrieren uns auf eine Reihe von Aktionsaufrufen an die Massen, um Lösungen zu erreichen, die ihre Bedürfnisse befriedigen. Wenn diese von einer genügend großen Anzahl von ArbeiterInnen, BäuerInnen und der städtischen Armut aufgegriffen werden, sind wir gewiss, dass sie zur sozialistischen Revolution führen können, zur Formierung einer revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung und zum Sturz des Kapitalismus in Pakistan.

Pakistan einst und jetzt

Pakistan wurde aus rein ideologischen Gründen gegründet. Staatsgründer Muhammad Ali Dschinnah und seine „Allindische Moslemliga“ meinten, es gäbe eine durchgängige Feindschaft zwischen Anhängern der Hindu-Religion und des Islam, die es den Bevölkerungsteilen unmöglich mache, friedlich miteinander zu leben. Er spielte auf die Ängste der moslemischen EinwohnerInnen an, die fürchteten, an den Rand gedrängt und Opfer von Verfolgung und ethnischem Hass in einem unabhängigen Indien zu werden.

Die Abtrennung war jedoch keineswegs unvermeidlich, folgte aber verhängnisvoll aus dem politischen Konflikt zwischen Kongress-Partei, Moslemliga und den britischen Imperialisten über die Zukunft von Britisch-Indien. Schon zur Kolonialzeit hatte es Differenzen in der indischen Bevölkerung gegeben. Diese Spaltungen waren aber nicht ausschließlich religiöser Art, sondern erstreckten sich auch auf Volksgruppenzuge-hörigkeit, Nationalität sowie gesellschaftliche Rangordnung. 10 Jahre vor der Teilung erhielt die Moslemliga nur 4,4% der Stimmen für die den Moslems vorbehaltenen Sitze in der Nationalversammlung. Dies zeigt die Schwäche dieser Partei und mehr noch, dass es keine ausgesprochen moslemische nationale Identität unter den Moslems auf dem indischen Subkontinent gab. Die deutlichsten sozialen Spaltungen gab es v.a. – vermittelt über die Verhältnisse der britischen Kolonie – in der Klassenstruktur und im Kastenwesen sowie in der patriarchalisch geprägten Familie.

Der Kampf gegen die britische Kolonialherrschaft hätte ein machtvolles Werkzeug sein können, um verschiedene Gemeinschaften und Religionsgruppen auf dem Subkontinent zu vereinen. In der „Raus aus Indien-Bewegung“ (QIM) engagierten sich nur wenige Moslems. Die indische Nationale Armee hingegen vereinigte etliche verschiedene Gemeinschaften. Dort beteiligten sich nicht nur Moslems und Sikhs, sondern auch Frauen, darunter ein reines Frauenregiment. Die weit verbreitete und wachsende Ablehnung der Kolonialherrschaft und der immer vernehmbarer werdende Ruf nach Selbstbestimmung führten zu vielen gemeinsamen Aktionen von hinduistischen und moslemischen Arbeiterinnen und SoldatInnen – am deutlichsten in der Meuterei von 1946.

Moslemliga und Indischer Nationalkongress haben diese Einheit verraten und stattdessen den britischen Behörden geholfen, ihre Teilungspläne auszuführen. Beide Parteien unterstützten die Briten bei der Brechung des Streiks und der Meuterei von 1946 und zeigten damit, wie wichtig Klasseninteressen und -stellung in allen Bewegungen für nationale Befreiung sind. Die Bourgeoisie verhält sich eingedenk ihrer privilegierten Position immer furchtsam bei Auseinandersetzungen gegen koloniale Unterwerfung und Tyrannei.

Auch die indische KP verriet 1946 die Meuterei der revolutionären Matrosen der Königlichen Indischen Marine, die von Massenstreiks der indischen Arbeiterklasse getragen war. Die Partei argumentierte auch für die Schaffung von Pakistan im Namen der „unterdrückten moslemischen Nation“, eine Politik, die dazu führte, die Arbeiterklasse Indiens entlang von Religionslinien zu spalten. Dies stand im Einklang mit Moskaus Einverständnis mit den Plänen des britischen Imperialismus auf dem Subkontinent. Zugleich teilte die Partei ihre eigenen Kräfte durch Entsendung ihrer moslemischen Mitglieder in die Moslemliga und ihrer hinduistischen Genossen in die Kongresspartei.

Die gigantischen Massenmobilisierungen der indischen Nationalbewegung führten längerfristig bei den britischen Herrschern zu der Einsicht, dass ihre Anwesenheit auf dem indischen Halbkontinent sich womöglich dem Ende zuneigt. Um ihren Einfluss aufrecht zu erhalten, ließen sie ihre Sympathie für die Idee der Teilung durchblicken. Dies war der logische Schlusspunkt ihrer Politik des „Teile und herrsche“, die auf die Verschärfung von kommunalen Konflikten in der Bevölkerung angelegt war, um die britische Herrschaft zu sichern. Als Teil dieser Politik ließen sie im Rahmen von begrenzten Formen der Selbstverwaltung getrennte Wahlen für Moslems, Hindus und Sikhs abhalten. Das war eine Spaltung, die die ethnischen Teilungen zementierte, die Spannungen schürte und die Barbarei der britischen Herrschaft der allgemeinen Aufmerksamkeit entziehen sollte.

Die Teilung verlief hastig und schlecht vorbereitet und wirkte sich verheerend auf die Bevölkerung aus. In ihrem Gefolge griffen Blutvergießen und Gewalt um sich, wie es der Subkontinent nie zuvor erlebt hatte. In nur 3 Monaten wurde die neue Grenze festgelegt. Millionen Menschen versuchten nun, auf die andere Seite dieser Grenze zu kommen. Ethnische Säuberungen und Massentötungen durch Fanatiker fanden auf beiden Seiten statt. Die Tragödie war jedoch nicht nur die massive Gewalt, sondern das formale politische Gebilde eines pakistanischen Staats, den nur eine Minderheit von Moslems in Britisch-Indien befürwortet hatte.

Das Unvermögen, das Ringen um nationale Unabhängigkeit in einen Kampf für ein sozialistisches Indien zu verwandeln, bedeutete, dass allein die bürgerlichen Kräfte die Zukunft der Bevölkerung bestimmten. Die Aufteilung Indiens in territoriale Einzelteile spiegelte die historischen ethnischen Spaltungen in der bürgerlichen Klasse selbst wider, aber auch den Wettlauf des einheimischen Kapitals, die politische Grundlage für ihre Akkumulation in der nach-britischen Ära zu legen. Der Leerraum, den die Briten hinterließen, und den nun die eingeborenen Staatsregenten mit ihren Verteilungskämpfen um politische und territoriale Vorteile für die Kapitalentwicklung zu füllen suchten – all dies drückte sich auch in den chaotischen Anfangsjahren des pakistanischen Staats aus.

Die Entwicklung der staatlichen Institutionen in Pakistan führte zu einem Machtkampf zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb der pakistanischen Elite, die um ihren Anteil stritten. Besonders die aus Nordindien zugewanderten gebildeten moslemischen Mittelschichten, die sich schon in der Kolonialzeit in der Verwaltung etabliert hatten, hatten dabei Erfolg und begannen, die führenden Positionen im Staat zu besetzen. Diese herrschende Schicht vermischte sich bald mit den starken militärischen Einrichtungen, v.a. der Armee und deren Spitzen. Außer der Helferrolle für den Imperialismus und der Vorherrschaft durch eine neu entstandene Herrschaftselite blieb das Land in ständiger Unruhe und verschliss in gerade einmal 11 Jahren von 1947 bis 1958 8 Regierungen und 7 Premierminister. Darauf folgte die erste Militärdiktatur unter Muhammed Ajub Khan.

Seither erlebte Pakistan jahrzehntelang Militärdiktaturen und korrupte Zivilregierungen. Aber der Widerstand regte sich ständig. In ihrer Geschichte bewies er bemerkenswerte Stärke und Mut bei seinem Kampf für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Der jüngste Beleg für die Kraft der Bevölkerung wurde bei den Massenmobilisierungen gegen die Regierung von General Muscharraf erbracht, die ihn 2008 aus dem Amt zwangen. Danach haben die Massen auch die Wiedereinsetzung des obersten Richters Chaudhry bei der PPP-Regierung durchgesetzt und sie gezwungen, ihre Versprechen einzuhalten. Angesichts der Doppelkrise Pakistans aus Wirtschaftskatastrophe und Krieg muss die Widerstandsbewegung allerdings eine Strategie erörtern und festlegen, wie eine neue geschichtliche Periode in Pakistan eingeleitet werden kann – durch den Kampf für eine sozialistische Revolution gegen den korrupten Staatsapparat und seine kapitalistischen Statthalter.

Die Wirtschaft

Pakistan: eine Bevölkerung versklavt durch den Weltkapitalismus

Pakistan ist ein klassisch unterentwickelt gehaltenes kapitalistisches Land. Wie praktisch jeder andere Staat der Welt basiert seine Ökonomie auf Privateigentum, Warenproduktion und Marktbeziehungen. Aber es ist ein schwacher Kapitalismus auf dem Niveau einer Halbkolonie: formal unabhängig, in Wirklichkeit aber abhängig vom Imperialismus, von seinem Kapital und seinem „guten Willen“.

Wirtschaftlich ist Pakistan immer noch ein zurückgebliebenes Land, das moderne Formen kapitalistischer Produktion mit agrarischen Verhältnissen verbindet, in denen feudale Formen des Grundbesitzes neben kapitalistischer Landwirtschaft bestehen, kontrolliert von der Großgrundbesitzerschicht der Samindari, die mit der Finanz- und Industrieoligarchie verquickt ist. Die wirtschaftliche Rückständigkeit wird durch die Weltmächte gesteigert, die Pakistan in Abhängigkeit vom Zustrom ihres Kapitals halten. Der Glaube, dass die Globalisierung durch freien Kapitalfluss allen Ländern Frieden und Wohlstand bringt, hat sich als irrig, als plumpe Lüge der Ideologen der Weltmächte erwiesen.

Obwohl Pakistans Wirtschaft fest in den Weltmarkt integriert ist und seine Einfuhren von 2000-08 um 430% steigern konnte, hat dies keine positive Auswirkung auf die Mehrheit der Pakistanis. Mehr als 51% leben in Armut, die Analphabetenrate liegt bei über 40%, Millionen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Als „Treueprämie“ für ihre Dienste als Gendarm des US-Imperialismus beschert die Welt ihm erschreckende Armut.

Ein großer Teil der Rückständigkeit ist Resultat der fortdauernden halbfeudalen Produktionsformen. Der Kapitalismus war nicht fähig, dieses System zu beenden. Es hat sich sogar verstärkt, weil er es in einen breiteren nationalen und weltweiten Bezugsrahmen auf Grundlage kapitalistischer Warenproduktion bettet.

Pakistan war von Anfang an von reichen kapitalistischen Mächten beherrscht. Es konnte nicht den Weg Britanniens nehmen. Seine Herrscher waren zu schwach, seine eigene Wirtschaft zu rückständig. Stattdessen entwickelte sich das Land zu einem klassischen Beispiel von ungleichzeitiger und kombinierter Entwicklung, wie Trotzki es nannte, da seine rückständigen halbfeudalen Eigentumsverhältnisse von modernen Unternehmen und der Weltwirtschaft durchdrungen waren. Für die Bevölkerung bedeutete das Jahrzehnte lang größte Entbehrungen.

Pakistans aktuelle Krise

Die Bevölkerung Pakistan bekommt die Krise, die im kapitalistischen System angelegt ist, in Form von Armut und Rückständigkeit besonders zu spüren. Dies ist mit vernichtender Wucht seit des Kriseneinbruchs im globalen Finanzsystem 2007/08 besonders deutlich geworden. Mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA hat der Kapitalismus erneut seinen zerstörerischen Charakter offenbart.

Seit 2007 haben weltweit mehr als 34 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. In Pakistan stieg die Arbeitslosigkeit um mehr als 100%, etwa 14% sind nun ohne Arbeit, besonders betroffen davon Frauen und Jugendliche.

Pakistans Hauptbörse in Karatschi hatte ihre höchsten Notierungen im April 2008, verlor danach jedoch um 41% an Wert, in Dollar beziffert sind das 36,9 Milliarden, was eine Staatsintervention und die Aussetzung des Effektenhandels erzwang. Die Inflation kletterte von 7,7% 2007 auf 20,8% 2008 und betrug 2010 immer noch 11,7%.

Die Verbrauchertarife in der Energieversorgung stiegen um 37%. Das Wachstum in den Großunternehmen schrumpfte 2009 um 8,2%. Die pakistanische Rupie wurde seit 2007 beträchtlich abgewertet. Die Ausfuhren des Landes litten dennoch unter der Welthandelskrise und Warenspekulation, was sich in vielen Entlassungen niederschlug. Der Anstieg der Ölpreise am Beginn der Rezession betraf Pakistan als Nettoimporteur von Öl schwer und führte zu einem raschen Devisenschwund. Die Regierung sah sich gezwungen, den IWF anzubetteln. Überschwemmungen haben außerdem die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen und verursachten etwa 858 Milliarden Rupien Zusatzkosten.

Doch der zyklische Aufschwung bringt keine Erleichterung für die Armen, besonders weil die Wirtschaftskrise die Arbeiterschaft und städtische wie ländliche Armut stark getroffen hat. Steigende Lebensmittelpreise haben Hungersnöte heraufbeschworen und 2008 zu Unruhen geführt. Immer noch sind die Preise für Speiseöl, Zucker und Fleisch im Steigen. In den Großstädten fällt der Strom oft einen halben Tag lang aus. Die steil ansteigenden Strompreise haben landesweite Proteste ausgelöst. Die Krise hat sich durch Pakistans Auslandsschulden weiter verschlimmert. Nach Zahlen des IWF lagen sie Ende 2010 bei 57,1 Milliarden Dollar.

Die Überflutungen von 2010 haben die Wirtschaftslage zusätzlich verschärft und einen Streit über die Umverteilung des Reichtums ausgelöst. Es war nicht allein die Naturkatastrophe, die weithin die Zerstörung von Infrastruktur, Wohnungen und Boden verursacht hat. Die „Liga für die Fünfte Internationale“ (LFI) hatte damals korrekt darauf hingewiesen, dass „Minister der betroffenen Gebiete, halbfeudale Großgrundbesitzer, die Spitzenpositionen der PPP besetzen, zuerst ihre eigenen Ländereien vor den Fluten geschützt und zugleich die Infrastrukturprojekte, an denen sie finanzielles Interesse hatten, und dies vor und über die Rettung von Leben gestellt haben.“

Insgesamt waren 20 Millionen Menschen und eine Fläche von über 50.000 Km2 durch die Überschwemmungen betroffen. Da v.a. Pakistan und Sindh, wo sich die Mehrheit des bebauten Landes befindet, überflutet worden sind, werden die Schäden wahrscheinlich noch Jahre spürbar sein.

Damit erbringt die politische Elite wiederum den Beweis, dass sie nicht nur unfähig ist, mit der Flutkrise fertig zu werden, sondern sie für die betroffenen ärmeren Teile der Gesellschaft sogar verschlimmert.

Widerstand gegen Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Wir zahlen nicht für ihre Krise

Premierminister Sardari und die Großkapitalisten wollen die Arbeiterklasse und die armen Bauern für die Weltwirtschaftskrise, die sie nicht verursacht haben, zahlen lassen. Massenaktionen sind der Weg, dies zu verhindern: durch Proteste, Streiks und Besetzungen von Fabriken, Behörden und Farmen.

Wir treten entschieden für Streiks ein gegen jede Entlassung, jede Lohnkürzung und jede Privatisierung. Wir setzen uns dafür ein, dass ArbeiterInnen und Bevölkerung der Kommunen bedrohte Unternehmen und Dienste besetzen. Massenversammlungen von ArbeiterInnen und Bauern sollen einberufen werden, auf denen sie ihre Nöte vorbringen, Aktionen planen und Gewerkschafts- und Arbeiterführer zur Rechenschaft ziehen können.

Wenn Inflation und Arbeitslosigkeit die Menschen in immer tiefere Armut und Verzweiflung stürzen, muss eine Massenbewegung gegen die kapitalistische Offensive aufgebaut werden, in der die Energie und die Tapferkeit der Anwaltsbewegung sich mit der industriellen Kraft vereint, die bei den Stahlarbeiterstreiks 2001-03 hervorgetreten ist.

Gegen Preiserhöhungen für Lebensmittel und Brennstoff, unter denen die Bevölkerung leidet, kämpfen wir für Massendemonstrationen in allen Städten, auf denen für jeden Preisanstieg eine entsprechende Lohnerhöhung gefordert wird. Der Staat soll dies durch Besteuerung und Beschlagnahme des Eigentums, der Ländereien und Unternehmen der Reichen erreichen. Wir brauchen zu essen! Wir müssen die Massendemonstrationen mit Arbeitsniederlegungen zusammenführen, um die gleitende Lohnskala durchzusetzen und alle Sozialsubventionskürzungen zu blockieren.

Die amtliche Inflationsstatistik verzerrt das wirkliche Bild. ArbeiterInnen und Hausfrauen sollten Preisausschüsse bilden und einen Preisindex für ArbeiterInnen und Bauern aufstellen, um einen Massenkampf gegen Inflation zu beginnen.

Mit Verschärfung der Krise in Pakistan würde der Druck in Richtung auf eine radikale Alternative steigen. Nur durch Vorschlag eines kühnen Programms und die klare und unmittelbare Agitation dafür, gerichtet an ArbeiterInnen im Kampf, können wirkliche Schritte zu diesem Ziel hin gemacht werden. Die Wirtschaftskrise, die sich von den USA aus in der Welt ausbreitet, wird mit steigender Inflation von Nahrungs- und Brennstoffkosten die pakistanische Wirtschaft unerbittlich erfassen. Zur Bekämpfung der Auswirkungen der Inflation sollte eine gleitende Skala der Löhne eingeführt werden, die jeden Preisanstieg automatisch mit gleichem Lohnzuwachs beantwortet.

Wir fordern ein Ende der Privatisierungsprogramme, die alle bisherigen Regierungen verfolgt haben, unter Sia ul Haq, Nawas Scharrif, Benasir Bhutto und Muscharraf. Sofortige Auflösung der Privatisierungsagentur! Für die entschädigungslose Verstaatlichung aller Unternehmen, die mit Bankrott oder Entlassungen ihrer ArbeiterInnen drohen! Dies muss unter Arbeiterkontrolle erfolgen. Wir wollen nicht privatisiert bzw. ausverkauft werden!

Wir sind gegen jede Form von Privatisierung staatlicher Unternehmen. Der Widerstand der ArbeiterInnen von Pakistan Steel 2001 und 2003 mit Streiks, Blockaden und Besetzungen zeigte, wie wir uns wehren müssen. Leider haben die Gewerkschaftsführer den möglichen Sieg ausverkauft. Das unterstreicht die Notwendigkeit der Kontrolle aller industriellen Auseinandersetzungen durch die Basis und die Wahl aller Streikleitungen auf Massenversammlungen, um den Staat entweder zur Wiederverstaatlichung zu zwingen und darüber hinaus den Kampf für eine Arbeiterregierung aufzunehmen, die diese Maßnahmen mit aller gebotenen Macht gegen den Willen von Kapitalisten und Bürokraten durchführt.

Pakistan braucht eine massive Ausweitung des öffentlichen Sektors, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. Der Energieengpass behindert das tägliche Leben und die Produktion. Wasserknappheit durch beschädigte Leitungen und unzureichendes Betreiben von Bewässerungsarbeiten bedeutet, dass in Regionen wie Sindh 80% des Grundwassers verseucht sind.

Den Erwerbslosen und Unterbeschäftigten könnte durch ein Programm öffentlicher Arbeiten eine Tätigkeit verschafft und sie zu Bedingungen, die die Gewerkschaften bestimmen, entlohnt werden. Wer soll dieses Arbeitsbeschaffungsprogramm bezahlen? Die Reichen, die Kapitalisten, die Großgrundbesitzer und ausländischen Konzerne! Arbeitslosigkeit ist eine Waffe, Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu schüren. Mit diesem verrotteten System muss aufgeräumt werden. Statt dass Produktivitätssteigerungen zu Arbeitsplatzverlusten führen, muss die Arbeit auf alle, die sie verrichten können, aufgeteilt werden. Jeder Fortschritt in der Produktion muss also der Arbeitszeitverkürzung und nicht dem Stellenabbau dienen.

Das pakistanische Bürgertum hat keine Lösung für diese Krise, außer die Arbeiterklasse und die Armut zwingen zu wollen, für die Krise zu zahlen. Sie schlagen den Zusammenbruch des Lebensstandards der Massen vor und den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen sowie eine ständig zunehmende Unterwerfung unter das Diktat des IWF und der internationalen Großbanken und Finanzhäuser. Pakistan ist an die internationalen Finanzinstitutionen und Bankenkonsortien gefesselt. Alle Auslandsschulden an diese Blutsauger müssen entschädigungslos gestrichen werden!

Pakistan ist ein Land, das in ein Stadium weiterer revolutionärer Erhebungen eintritt, in dem jede neue Regierung sofort auf den Prüfstand gestellt und sich als untauglich erweisen wird. In dieser Phase verzahnen sich politische und wirtschaftliche Aufgaben auch für die Massen immer deutlicher. Ein Funke genügt, den trockenen Zunder der Unzufriedenheit bei immer mehr ins Bodenlose sinkender Armut und steigenden Nahrungsmittelkosten zu entflammen. Wir, die Arbeiterklasse Pakistans, müssen darauf eingestellt sein.

Krieg

Der amerikanische Afghanistan/Pakistan-Krieg bringt Chaos

Nach 2001 begann die herrschende Klasse der USA, Verbündete um ihren Slogan „Krieg gegen den Terrorismus“ zu scharen. Es ging aber nicht um den Krieg gegen den Terror, sondern um die Legitimierung, jedes Land als „terroristisch“ zu bezeichnen, das als den Interessen der USA im Wege stehend eingeschätzt wurde, und dort militärisch einzufallen. Sofort nach den Angriffen auf das World Trade Center zwang die US-Regierung Pakistan, mehrere Forderungen zu erfüllen, um ihre Kriegsbemühungen zu unterstützen. Muscharraf willigte ein, den US-Streitkräften geheimdienstliche Informationen zu geben und Benzinlieferungen an Afghanistan einzustellen. So wurde Pakistan offiziell zu einem Verbündeten gegen die „Achse des Bösen“ und schloss sich dem Krieg der USA an.

Nach den Vereinbarungen zwischen USA und Pakistan begann die pakistanische Regierung, ihre Verbindungen zu islamischen Kämpfern zu verheimlichen. Sie schickte die Armee, um die Besetzung von Lal Masjid zu brechen und mobilisierte Truppen, um „Kämpfer“ aus der Swat-Provinz zu vertreiben. Als Folge davon breitete sich Elend in dem besetzten Gebiet aus. Über 2 Millionen Menschen mussten vor dieser Offensive fliehen. In der Kotkai-Region waren es unter ähnlichen Umständen über 150.000 Flüchtlinge.

Pakistan geriet in den Sog des Krieges. Unter Obama wandelte sich die pakistanische Armee von Hilfstruppen für das US-Militär zu Stoßtrupps an der Front. Das ist gewiss eine Folge des massiven Drucks der USA auf die PPP-Regierung von Präsident Asif Ali Sardari, der ein williges Werkzeug des Weißen Hauses ist.

Zusätzlich zu den Attacken des pakistanischen Militärs hat die Obama-Administration die Luftangriffe mit Drohnen in den Grenzregionen zu Afghanistan merklich verstärkt. Allein 2010 war die Zahl der Angriffe höher als in allen Jahren zuvor zusammen. Der Grund dafür lag auf der Hand: die Lage für die USA in Afghanistan hatte sich immer weiter verschlechtert. Daher versuchen sie, den Krieg auf Pakistan auszuweiten. Der ideologische Beweggrund hinter Obamas Kriegsstrategie ist das Prinzip „Pakistan zuerst“. Deren Logik besteht in der Annahme, Pakistans nordwestliche Grenzprovinzen mit ihrem Stammesgebiet seien das Hinterland, auf das der afghanische Widerstand sich stets zurückziehen kann, wenn der Druck der amerikanischen, britischen und der afghanischen Truppen sich erhöht. Dementsprechend wollen sie zuerst mit den Talibanführern verhandeln, die sich in den Grenzgebieten und Teilen Belutschistans verstecken.

Trotz beträchtlicher Personalverstärkungen rückt der Sieg für die US- und NATO-Truppen seit Einmarsch in Afghanistan 2001 in immer weitere Ferne. Die US-Militärberater warnen sogar vor einer Niederlage. Steigende Verluste bestätigen dies. Die Obama-Regierung verfolgt eine Doppelstrategie für den militärischen Erfolg: Sie erhöht die Anzahl der Bodenstreitkräfte und versucht andererseits, Teile der Taliban an den Verhandlungstisch zu bekommen. Die Freilassung von Taliban-Befehlshaber Mullah Baradar durch die pakistanischen Behörden zeigte, wie verzweifelt die USA bemüht sind, auf dem Verhandlungswege voran zu kommen, um ihr Gesicht in diesem Krieg vor der Welt- und Heimatöffentlichkeit zu wahren.

Die Einbeziehung in diesen Krieg bringt immer mehr pakistanische ZivilistInnen gegen die USA auf, besonders seit die Vergeltungsmaßnahmen der islamistischen Kämpfer sich bis in die Städte weit hinter den Frontlinien ausgebreitet haben. Die Menschen fühlen sich gefangen zwischen blutigen, verabscheuungswürdigen Terrorakten wie Bombenexplosionen auf Straßenmärkten und dem Umstand, dass dies natürlich auch die US-, britischen und andere NATO-Besatzer zu verantworten haben, indem sie Pakistan immer mehr in den Krieg verstricken.

Nein zum Eingreifen der pakistanischen Armee!

Das Problem der USA und der Sardari-Regierung ist die Grenzregion zu Afghanistan. Sie ist äußerst durchlässig und vielsprachig, es wohnen dort viele Stämme und DorfbewohnerInnen zahlreicher ethnischer und sprachlicher Gruppen. Die meisten sind selbstversorgende Bauern, deren Lebensweise sich seit Jahrhunderten kaum verändert hat. Weder die britische Radsch-Herrschaft, das afghanische Königreich, noch pakistanischer Einfluss oder der sowjetische Einmarsch haben diesen Landstrich voran gebracht.

Viele BewohnerInnen der paschtunischen Stammesprovinzen sympathisieren mit den bewaffneten Milizen, weil sie glauben, von ihnen Schutz vor den Invasoren, für ihr Land, ihre Farmen und Kultur gegen die „Fremden“ zu verteidigen. Etliche sind fundamentalistische Islamisten, andere nicht. Wenn die Islamisten kämpfen und sterben, um ihr Land vom US-Militär zu befreien, erhalten sie zwangsläufig die Unterstützung eines Großteils der ansässigen Bevölkerung. Wir unterstützen die islamistischen Kräfte zwar keineswegs politisch, denn sie sind reaktionär und wollen die pakistanische Gesellschaft um Jahrhunderte zurückwerfen, aber andererseits schafft die militärische Besatzung die Bedingungen, dass die Bevölkerung sie unterstützt. Widerstand gegen diese Besatzung, die nur den Interessen des amerikanischen Hegemon dient, ist vollkommen legitim, deshalb unterstützen wir den Widerstand aller Menschen in den Stammesregionen gegen die von der pakistanischen Armee geführte Militäroffensive zu Gunsten der imperialistischen Kriegsziele auf dem afghanisch/pakistanischen Territorium.

Der Feldzug des pakistanischen Staates dient nicht der Verteidigung Pakistans oder seiner weltlichen und demokratischen Freiheiten. Die Teile der pakistanischen Linken, die den Krieg mit einer derartigen Begründung unterstützen, kapitulieren vor dem Imperialismus und deren Marionette in Gestalt der PPP-Regierung, weil sie glauben, dass der pakistanische Staat selbst eine demokratische und weltliche Entwicklung garantieren könne. Aber in Wahrheit unterdrückt dieser Staat demokratische und fortschrittliche Bewegungen und hält selbst die religiösen Gesetze aufrecht. Wir dürfen also diesem Staat keineswegs vertrauen, dass er die Demokratie oder den Säkularismus verteidigen würde. Als SozialistInnen sind wir unzweideutig gegen jede Auferlegung von islamischen Rechtsformen oder die Errichtung einer islamistischen Diktatur über die Bevölkerung Pakistans. Aber wir vermischen nicht unsere politische Gegnerschaft zum Islamismus in all seinen Formen mit dem legitimen Streben des Volkes in den angegriffenen Gegenden, die Truppen zu vertreiben. Wir verstehen und verteidigen ihr Recht, dort zu leben und zu arbeiten, ohne ständig im Schussfeld des Militärs zu stehen.

Wie verknüpfen wir den Rückhalt für den Widerstand gegen die Besatzung mit einem Kampf für ein fortschrittliches und sozialistisches Programm für diese Regionen?

Der Kampf um Befreiung aus dem Joch der Militärherrschaft in den Stammesgebieten muss sich verbinden mit den sozialen Kämpfen der Bevölkerung. Das Ringen um eine Landreform, Land für jene, die es bebauen, ist dabei eine zentrale Frage. Durch die Verbindung dieser Elemente würde es gelingen, die Dominanz der islamistischen Kräfte über die Widerstandsbewegung herauszufordern. Genau darum müssen die Arbeiterklasse, die SozialistInnen und auch alle weltlichen und demokratischen Kräfte eine klare Haltung gegen den Imperialismus und seine einheimischen Handlanger einnehmen.

Unterstützt den Widerstand!

Die Besatzung und die Attacken durch die USA haben Afghanistan verwüstet und richten ähnliches zusehends auch in Pakistan an. Der von der Offensive betroffenen Bevölkerung hat es nur Unheil gebracht. Eine der propagandistischen Hauptrechtfertigungen dafür mit dem Zweck, die Bevölkerung westlicher Länder irre zu führen, ist die Behauptung, dieser Krieg werde geführt, um „Frauen zu schützen“ vor der Rückkehr der reaktionären Taliban. Aber afghanische und westliche FrauenrechtlerInnen haben herausgefunden, dass die Annahme, das Los der Frauen hätte sich durch die Invasion gebessert, komplett aus der Luft gegriffen ist. Teile der afghanischen Frauenbewegung wie der „Revolutionäre Verband der Frauen Afghanistans“ (RAWA) und die unabhängige Abgeordnete Malalai Djoya (Verfasserin von „Frauen unter Kriegsherren“) haben gezeigt, dass sich die Lage der Frauen nicht entspannt hat. Sie haben den Abzug der westlichen Besatzer gefordert.

Ziel der US-Besetzung von Irak und des Afghanistan-Kriegs, der über die Grenzen nach Pakistan vorgedrungen ist und die pakistanische Regierung und Armee hineingezogen hat, ist, ganz Nah- und Mittelost unter die US-Herrschaft zu zwingen. Sie wollen damit ihre Kontrolle über die strategisch wichtigen Ölquellen sichern, zumal die Ressourcen schwinden und sich die innerimperialistischen Spannungen verschärfen. Ein Sieg in diesen Kriegen würde die USA und Britannien ermutigen, weitere Aggressionen und womöglich künftige Kriege gegen den Iran heraufbeschwören. Er würde die neoliberalen Attacken gegen die Arbeiterklasse und die Armut verstärken. Der globale Süden wäre dem Zugriff des Finanzkapitals noch direkter ausgesetzt. Ihr Sieg im „Krieg gegen den Terror“ wäre eine ungeheure Niederlage der Weltbevölkerung.

Darum befürworten wir den bewaffneten Widerstand in Afghanistan bedingungslos. Nichtsdestotrotz glauben wir nicht, dass der Islamismus mit seinen unterschiedslosen und individuellen Terrorakten gegen die Zivilbevölkerung, seinen bigotten Anschlägen auf religiöse Stätten von Minderheiten (schiitische Moscheen, christliche Kirchen, sufitische Schreine usw.), seiner geförderten Unterdrückung von Frauen und Homosexuellen, durch seinen durch und durch undemokratischen Charakter zu einer Vertreibung des Imperialismus aus dieser Region führen kann. Im Gegenteil: wie im Irak beschwört er die Niederlage und die Verlängerung der Herrschaft der USA und seiner Marionettenregierungen herauf.

Wir treten für den Aufbau einer Antikriegs- und antiimperialistischen Massenbewegung ein, die die Niederlage der kriegführenden Regierungen von USA, Britannien, Afghanistan und Pakistan herbeiführt. Streiks, Blockaden und Massenaktionen sowie Selbstverteidigung, aber kein individueller Terror, müssen gegen die Kriegsmaschinerie ins Feld geführt werden. Die Mannschaftsgrade in den Armeen müssen organisiert werden für die Erringung demokratischer Rechte in der Armee. Sie müssen das Recht erstreiten, sich zu versammeln und eine Soldatengewerkschaft ohne Offiziere zu formieren. Soldaten müssen sich zusammenschließen und sich kollektiv weigern, in den Grenzregionen zu kämpfen und sicher stellen, dass sie sich nie wieder fürs Niedertrampeln demokratischer Rechte der pakistanischen Bevölkerung einsetzen lassen.

Führungskrise

Der russische Revolutionär Leo Trotzki schrieb 1938, dass die Krise der Menschheit letztlich auf die Führungskrise des Proletariats zurückzuführen ist. Leider stimmt diese Feststellung auch heute noch, denn es gibt keine revolutionäre Partei, die die Vorhut der internationalen Arbeiterklasse um ein Programm für die sozialistische Revolution schart. Die Schaffung einer solchen Partei würde die Lage in Pakistan völlig umwandeln. Sie fehlt als ausschlaggebender Faktor in zugespitzten Klassenkonflikten. Massendemos, Streiks und Fabrikbesetzungen wurden zu einem gemeinsames Kennzeichen für wirtschaftliche und politische Kämpfe in Pakistan. Solange aber die Macht der Bourgeoisie und ihrer politischen Elite nicht herausgefordert wird, scheint sich Geschichte durch die Entstehung neuer politischer und ökonomischer Krisen zu wiederholen.

Deshalb brauchen wir eine revolutionäre Partei, die klar macht, dass die herrschende Klasse gescheitert ist und nicht im Interesse der Bevölkerung regieren kann, denn die Macht muss in die Hände der Arbeiterklasse gelegt werden.

Die bestehenden Parteien und verschiedenen Strömungen in der Arbeiterbewegung sind ein Hindernis auf dem Weg zu diesem Ziel und müssen ideologisch und politisch bekämpft werden. Wir glauben, dass die fortschrittlichen Bewegungen in Pakistan angesichts der verschärften Krise des Landes politisch, militärisch und wirtschaftlich zusammen kommen und ein Aktionsprogramm gegen die Regierungsangriffe erörtern müssen. Dies kann allerdings nur von Erfolg gekrönt sein, wenn die Debatten im Geiste aufrichtiger Kritik und Analyse stattfinden, die die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten und Lehren daraus für die Zukunft ziehen.

Die PPP

Während der Kämpfe gegen Muscharraf hat die PPP ein radikales Gesicht gezeigt und schien zur Herausforderung seiner Macht bereit. Aber sie desorientierte die Bewegung durch die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Militäroberhaupt. Die Imperialisten unterstützten die Gespräche und hofften, ein Abkommen könnte eine Allianz zwischen Militär und liberaler Bourgeoisie sichern und beide zur Fortsetzung der Kriegsanstrengungen gegen die Islamisten und der neoliberalen Wirtschaftspolitik bringen.

In der revolutionären Krise 2007 war die PPP der Hauptagent der Konterrevolution innerhalb der Protestbewegung. Sie wollte den Kampf für den völligen Sturz des Militärs auf ein Gleis für ein Abkommen mit der Generalität lenken. Die PPP erreichte, dass Muscharraf von seinem Militärposten zurücktrat, aber sie unterstützte ihn praktisch bei der Wiederwahl zum Präsidenten und tat so, als hätte er mit der Uniform auch das Eintreten für die Interessen seiner militärischen Machtbasis aufgegeben. Muscharrafs Rücktritt 9 Monate später war Resultat des großen Drucks der Massenbewegung. Erst dadurch sah sich die PPP genötigt, eine kritischere Haltung einzunehmen. Aber ihre Gesamtperspektive war niemals, die soziale und politische Macht des Militärs anzutasten. Sie orientierte auf die nächsten Wahlen und wollte damit ihre eigene Machtposition im Land wieder herstellen. In ihrer Wahlkampagne konzentrierte sich die PPP auf demokratische Fragen und gewann auch deshalb die Parlamentsmehrheit. An der Regierung jedoch vergaßen ihre Vertreter bald alle Versprechen und setzten den obersten Richter Chaudhry und andere Teile der Judikative nach mehreren Monaten erst wieder ein, als eine neue Massenbewegung und der lange Marsch der Anwälte sie dazu zwang.

Der Grund für ihr Verhalten ist, dass die PPP-Führer ihre privilegierten Positionen als korrupte Politiker, reiche Landbesitzer und Geschäftsleute und oft in Interessenverknüpfung durch die Verquickung von politischer und wirtschaftlicher Macht im pakistanischen Staat sichern wollen. In dieser Hinsicht müssen sie sich auch auf die militärischen Einrichtungen verlassen. Das Militär wiederum verfügt selbst über sehr großen Landbesitz. Die PPP-Führer teilen also ähnliche materielle Interessen. Sie waren bereit, Polizeitruppen zu entsenden, um 2010 die Streiks der Telekommunikations-ArbeiterInnen niederzuschlagen. Wenn sie mit den Militärs aneinander geraten, wie dies schon öfter geschah, ging es meist um die Verteilung der Pfründe im korrupten politischen und ökonomischen System Pakistans.

Die PPP wurde im Gefolge von Massenprotesten gegen die Militärdiktatur von Ajub Khan gegründet. Sie war jedoch nie eine Arbeiterorganisation, sondern immer eine bürgerliche proimperialistische populistische Partei. Sie stützt sich v.a. auf die Landbesitzer-Elite in der Provinz Sindh, am deutlichsten drückt sich dies im Bhutto-Clan und seinen Verbündeten aus. Sie sichert ihre Hegemonie über die Bevölkerung in klassisch klientelistischer Weise wie viele kapitalistische Parteien in stark unterentwickelten Ländern. Um sich die politische Ergebenheit großer Teile der Bevölkerung zu erhalten, kümmert sich die PPP auch um soziale Belange der Arbeiterschaft und Armut, dies oft gepaart mit beträchtlicher Korruption.

In den 1970er Jahren konnte die PPP militante Teile der Arbeiterklasse um sich scharen, die hofften, sie würde das Land modernisieren und es stärker nach Osten und weniger am US-Imperialismus ausrichten. Aber die PPP verriet diese Hoffnungen gründlich, selbst in ihren radikalsten Zügen war sie lediglich, was wir eine „Volksfrontpartei“ nennen, d.h. ein strategisches Bündnis von Arbeiterorganisationen mit der herrschenden Klasse. Sie hatte eine Geschichte von brutaler Unterdrückung durch das Militär und war dennoch mehrmals durch Massenbewegungen gegen die Militärherrschaft zurück an die Macht gekommen. Deshalb sehen viele in der Bevölkerung sie als demokratisch und fortschrittlich an. Aber seit der Niederlage der pakistanischen Arbeiterbewegung in den 70er Jahren und dem erschreckenden Ausmaß von Korruption und Selbstherrlichkeit im Amt ist die PPP heute eine Partei im Verfall, eine, die nicht einmal ihre eigenen FührerInnen wählen kann, sondern vom Bhutto-Clan wie eine absolute Monarchie beherrscht wird.

Der Verrat der PPP an der Massenbewegung gegen Muscharraf war nur möglich, weil eine politische Massenkraft fehlte, die in einem entscheidenden revolutionären Augenblick eine Alternative hätte bieten können. Die Lösung der Führungskrise ist darum die Hauptaufgabe für die pakistanischen ArbeiterInnen, Armen und BäuerInnen. Die Militantesten unter ihnen wie auch unter den Anwälten ist der Verrat der PPP endgültig. Auf diese Kräfte schauen wir, sie können diese Führungskrise durch eine Kampagne für einen Bruch mit der PPP und den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei lösen.

Demokratische Bewegungen

Eine Führungskrise bestand auch in der Anwaltsbewegung, einer der größten demokratischen Bewegungen in der Geschichte Pakistans. Sie beschränkte sich leider auf demokratische Forderungen, besonders nach Wiedereinsetzung des obersten Richters Chaudhry und der Unabhängigkeit der Justiz vom Militär. Sie nahm schnell eine gegen die Regierung gerichtete Dynamik an und regte massenhafte Bevölkerungserhebungen gegen die Regierung an. Ihre Stärke war das Ausmaß an Mobilisierung, ihre Schwäche jedoch die Unklarheit über die Frage, wer regieren soll, denn die Bewegung war keine politische Partei im Machtkampf.

Die Anwaltsbewegung erhob demokratische Forderungen, die RevolutionärInnen befürworten mussten. Obwohl die Bewegung eine bürgerliche Führung hatte, die nicht willens war, über die Unabhängigkeitsforderung für die Justiz und nach einem demokratischeren System hinaus zu gehen, nahm die daran Teil. Wir sind überzeugt, dass demokratische Reformen eine wichtige Sache jeder fortschrittlichen Bewegung sind und einen bedeutenden Teil der Arbeiterkämpfe ausmachen. Aber wir sehen auch die Grenzen der Demokratie im kapitalistischen System.

Der oberste Richter Chaudhry sagte 2010 in einer Rede vor der Nationalen Justizkonferenz, er glaube, „dass es eine blühende Demokratie im Lande gibt“, die auf den richtigen Weg gebracht werden kann. Das ist Unsinn. Selbst wenn wir Demokratie im liberalen Sinn auslegen würden, d.h. Herrschaft des Gesetzes, Rechte für den Einzelnen, demokratisches Gerichtsverfahren, ist es doch offenbar, dass Pakistan all diese Errungenschaften nicht hat. Wie der Staat dich behandelt, hängt davon ab, wer du bist, welcher Klasse, welcher Volksgruppe du angehörst, und ob du Beziehungen zur Militärkaste hast. Das macht die Herrschaft des Gesetzes selbst in kleinsten Ansätzen unmöglich, während das Militär seinen mächtigen Zugriff auf das politische System aufrechterhält. Wirkliche Demokratie kann nicht einfach durch Gesetze und juristische Kanäle erreicht werden. Sie ist erst möglich, wenn die alte Ordnung durch eine Massenbewegung hinweg gefegt worden ist. Der neue Staat, den wir erstreben, muss weltlich und demokratisch sein, muss aber auch über die Grundbedingungen hinaus die Macht den ArbeiterInnen in den Fabriken geben, das Land den Bauern in die Hand geben und einen Arbeiterstaat schaffen, der von bewaffneten Organen der Bevölkerung statt vom unterdrückerischen Militärapparat getragen wird.

Das Eintreten für demokratische Rechte ist nicht trennbar vom Klassenkampf gegen den Kapitalismus, sondern ein wesentlicher Bestandteil davon. Ohne Organisationsfreiheit, demokratisch geplante Aktionen, frei von Unterdrückung, kann die Arbeiterklasse ihre Kämpfe nicht voran bringen. Darum sind SozialistInnen die entschlossensten KämpferInnen für Demokratie. Wir treten für das Recht auf Protest ein, auf Organisation in Gewerkschaften und Parteien, in Massenversammlungen und -aufmärschen ohne polizeiliche Verfolgung zusammen zu kommen. Wir fordern die sofortige Rücknahme der „Ordnung der industriellen Beziehungen“ von 2000 und aller anderen gewerkschaftsfeindlichen und Antiterror-Gesetze, die gegen die streikenden Telekommunikations-ArbeiterInnen angewandt worden sind. Wir engagieren uns für Veröffentlichungs- und Zugangsfreiheit zu den Medien sowie für eine freie Presse, die nicht von staatlichen Eingriffen und Zensur beeinträchtigt wird, für die unmittelbare Abschaffung aller Zensurgesetze.

Islamismus und Freiheitskampf

Seit dem Sia-ul-Haq Regime hat das pakistanische Militär sich des politischen Islamismus bedient, um seine Tyrannei abzusichern. Sia-ul-Haq hat Elemente der Scharia-Gesetze und der islamischen Gerichtsbarkeit in das legale System eingepasst und auch die Formierung militanter islamischer Gruppen für den Kampf in Afghanistan und zur Offensive gegen die Arbeiterklasse unterstützt. Die historische Beziehung zwischen radikalem Islamismus und dem Militär wurde allerdings durch das Massaker an der Roten Moschee untergraben. Es löste einen Bürgerkrieg in den Grenzgebieten aus, wo islamistische Stammesmilizen sich Schlachten mit den regulären Streitkräften lieferten.

Heute beziehen sich alle wichtigen politischen Parteien in unterschiedlichem Maß auf den politischen Islam als Quelle ihrer Legitimation. Für die beiden Fraktionen der Moslemliga wird dies benutzt, um die Basis ihres sozialen Konservatismus zu rechtfertigen. Auch die PPP knüpft daran an, jedoch mit bürgerlich-liberaleren Schlussfolgerungen. Beide benutzen die islamische Lehre als zentrale Begründung für ihr Festhalten am kapitalistischen System. Das Parteienbündnis in der Vereinigten Aktionsfront Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) geht noch weiter, indem es die Formierung eines Staates auf religiöser Selbstherrschaft und strengem Patriarchat rechtfertigt.

Gegen all diese Kräfte fußt unser Programm auf den Interessen der Arbeitermassen. Wir meinen, dass religiöser Glaube eine Privatangelegenheit von Einzelnen und Glaubensgemeinschaften ist, die dies freiwillig praktizieren. Es kann und soll nicht vom Staat verordnet werden. Wir treten für die völlige Trennung von religiösen Einrichtungen und Staat ein. Die islamische Gerichtsbarkeit soll nur für Moslems gelten, die sich freiwillig solchen Richtersprüchen unterwerfen wollen. Alle Spuren von Schariarecht müssen aus der staatlichen Rechtsprechung getilgt werden, v.a. die reaktionären Vergewaltigungs-Gesetze. Entsprechend dem Haduad-Gesetz muss eine Frau, wenn sie wegen Vergewaltigung vor Gericht zieht, den Beweis durch Zeugenaussagen von vier „guten moslemischen Männern“ erbringen. Kann sie dies nicht, kann sie für schuldig befunden werden und muss ins Gefängnis. Ebenso gilt nach dem Gesetz die Aussage einer Frau nur die Hälfte im Vergleich zur Aussage eines Mannes. Neben der formalrechtlichen Seite werden Frauen auch durch traditionelle kulturelle Normen benachteiligt, die bis zu „Ehrenmorden“ und vielfältigen Übergriffen gegen Frauen durch Männer gehen.

Unser Ausgangspunkt sind die Ausbeutungsverhältnisse des Kapitalismus und Pakistans halbkoloniale Stellung im imperialistischen Weltsystem. Die Arbeiterklasse und ihre Bundesgenossen in der Jugend und bei den Frauen der anderen plebejischen Klassen sind die einzige Kraft, die fortschrittlich gegen den Aufstieg des politischen Islam kämpfen können. Wir verurteilen Aktionen wie den Angriff auf die Rote Moschee und das Massaker an Studenten in der Madrasa-Schule. Das ist kein Weg, den Islamismus zu bekämpfen. Wir verurteilen aber auch die reaktionären Aktionen der Kräfte, die die Rote Moschee besetzt hatten, ihre Attacken auf Ladenbesitzer, die „ketzerisches“ Material verkauft haben, den Schrecken, den sie in einer ganzen Gemeinde verbreitet haben. Die mit den fortschrittlichen, Basis- und demokratischen Kräften verbündete Arbeiterklasse sollte ihre eigene Selbstverteidigung gegen solche faschistischen Attacken von islamistischen Banden auf andere Gemeinschaften in die Hand nehmen. Allein die Arbeiterklasse kann mit einem fortschrittlichen Kampf die Verteidigung jener Gemeinschaften gegen die islamistischen Militanten sichern.

Wir machen nicht den Fehler, die sozialen und demokratischen Bewegungen nach der Politik ihrer Führung zu beurteilen, sondern richten uns danach, ob ihr Kampf ein fortschrittliches Anliegen hat. Die Bewegung der Anwälte hatte eine bürgerliche Führung, verfocht aber fortschrittliche demokratische Ziele. Wo immer also politisch islamistische Kräfte Streiks und Demonstrationen um fortschrittliche Forderungen organisieren, die bedeutende Teile der Massen mit einbeziehen, wäre es sektiererisch, abseits von ihnen zu stehen. Wir ergreifen Maßnahmen zusammen mit diesen Kräften, bewahren aber jederzeit unsere Kritik an ihrer reaktionären Politik, unsere eigene Organisation und versuchen, die Massen für unser Programm und unsere Organisation zu gewinnen.

Stalinismus

Kommunismus und Sozialismus werden oft als das von Stalin verkörperte System in der Sowjetunion missverstanden. Dieses System hat zur Leugnung der wichtigsten Errungenschaften der ArbeiterInnen geführt, die in Russland mit der sozialistischen Revolution 1917 die Macht übernommen hatten. Der Stalinismus war ein politisches System, das sich auf die materiellen Interessen der Bürokratie stützte. Es bedeutete den Abbau von Arbeiterdemokratie und die Aufgabe der Internationalisierung der Revolution. Von daher ist der Stalinismus eine konterrevolutionäre Kraft, die den Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft verbaut, die wir als Kommunismus verstehen. Das kann deutlich anhand der Rolle der indischen KP/Marxisten bezeugt werden, die in Westbengalen Polizei und Armee einsetzt, um den bäuerlichen Widerstand gegen den Ausverkauf ihres Landes zu zerschlagen. Wir stehen somit in klarer Gegnerschaft zum Stalinismus und berufen uns auf die Lehren und Methoden von Leo Trotzki, der die linke Opposition gegen die stalinistische Bürokratie führte.

Die Russische Revolution als solche war ein geschichtlicher Sieg nicht nur für die russische Arbeiterklasse, sondern für die ArbeiterInnen der ganzen Welt. Es war nicht nur die erste erfolgreiche Arbeiterrevolution, die zur Bildung der Sowjetunion führte, sondern die auch die kapitalistische Weltordnung erschütterte. Im Nachklang jener Revolution beteiligten sich Millionen ArbeiterInnen überall auf der Welt an Massenstreikbewegungen, die oft räteähnliche Organe schufen, mit denen die bestehende kapitalistische Staatsmacht herausgefordert werden konnte. Als Ergebnis der russischen Revolution entstanden neue kommunistische Parteien, darunter 1920 auch die KP Indiens. Aber mit dem Niedergang des Arbeiterstaats in Russland degenerierte auch die KPI und stürzte schließlich in den offenen Reformismus ab.

Diese Degeneration schlug sich am deutlichsten in ihrer Rolle bei der Teilung Indiens nieder. 1946 begann ein massenhafter Arbeiterwiderstand mit Streiks. Die KPI glaubte jedoch getreu ihrer stalinistischen Etappentheorie, dass die Bourgeoisie eine nationale Erhebung gegen den britischen Imperialismus anführen müsse. Sie meinte, dass die Arbeiterklasse erst nach der Entwicklung eines lebendigen Kapitalismus auf dem indischen Subkontinent zum Sozialismus voranschreiten könne. Sie unterstützte auch die Idee der Teilung, einige Parteispitzen schlossen sich gar der Moslemliga an und schürten nationalistische Tendenzen gegen die Hindu-Bevölkerung.

Obwohl stalinistische Organisationen wie die KP Pakistans die Mehrzahl ihrer Mitglieder und ihren Einfluss heute verloren haben, repräsentieren sie immer noch eine ideologische Richtung, die RevolutionärInnen bekämpfen müssen. Sie sagen, Pakistan sei ein feudales Land und meinen, die Bourgeoisie müsse die Führung übernehmen und das Land entwickeln. Das ist keineswegs nur eine akademische Debatte über den wirtschaftlichen Charakter Pakistans. Diese Frage berührt unmittelbar den politischen Kampf, insbesondere in Zusammenhang mit den verschiedenen demokratischen Bewegungen der Vergangenheit.

Wir treten zwar für demokratische Forderungen ein, vergangene Bewegungen haben jedoch gezeigt, dass wir uns nicht auf die Bourgeoisie im Kampf für den Fortschritt verlassen dürfen, wie es die KP Pakistans vertritt. Die Arbeiterklasse muss die Führung im Ringen um Demokratie einnehmen. Die Bourgeoisie hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, die Wirtschaft voran zu bringen, sondern auch als unfähig, die demokratischen Aufgaben zu erfüllen. Demokratische Maßstäbe und Krisenbewältigung für Pakistan können nur von der Arbeiterklasse und der armen Bauernschaft durchgesetzt werden.

Maoismus

Der Maoismus in Pakistan entstand aus verschiedenen bäuerlichen Kämpfen. Die größte maoistische Organisation war die Masdur Kissan-Partei, die 1968 gegründet wurde. Sie spielte eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Großgrundbesitzer und konnte Rückhalt bei der Bauernschaft gewinnen, so dass sogar kurzzeitig Teile des Landes befreit wurden.

Zwar führten maoistische Kräfte verschiedene fortschrittliche Bewegungen unter den Bauern an, erfüllten aber alsbald die Funktion eines unkritischen Werkzeugs von Chinas Außenpolitik und unterstützten schließlich den Diktator Ajub Khan im Krieg gegen Indien.

Der Maoismus verließ mehrfach in der Geschichte die Klassenlinie und hat die Etappen-Theorie des Stalinismus übernommen. In Nepal bildeten die Maoisten die Hauptkraft, die 2007 den König vertrieb, aber dann die Macht der Bourgeoisie übergab.

Zentrismus

Wie steht es mit den beiden größten linken pakistanischen Organisationen, der „Klassenkampftendenz“ (KKT) in der PPP und der „Labour Partei Pakistans“ (LPP)? Die KKT und die LPP behaupten, sie würden den Kapitalismus bekämpfen und für die Befreiung der Arbeiterklasse eintreten. Sie berufen sich auf den Marxismus, aber ihr Programm und ihre Politik widerlegen dies.

Die Klassenkampftendenz ist tief eingebettet in die PPP. Sie will glauben machen, dass diese Partei in ein Werkzeug im Dienste der Arbeiterklasse umgewandelt werden könne. Damit werden jedoch nur der Bhutto-Clan und die Sardari-Regierung bemäntelt. Es ist ein Schlag ins Gesicht der von der Krise betroffenen ArbeiterInnen, Bauern und Armen, gegen die Flutopfer und die Menschen, die vom Militär ermordet oder aus den Grenzgebieten vertrieben worden sind.

Die LPP wiederum passt sich an den sozialdemokratischen Reformismus an. Sie weigert sich, für ein militantes antiimperialistisches und sozialistisches Kampfprogramm einzustehen und auch, den Widerstand gegen die imperialistischen Besatzer in Afghanistan zu unterstützen. Stattdessen beschränkt sich die LPP auf eine Kopie des gescheiterten Programms des sozialdemokratischen Reformismus, das die Arbeiterklasse immer wieder irregeführt und verraten hat.

KKT und LPP sagen, dass die ArbeiterInnen und Armen noch nicht aufnahmefähig für ein volles revolutionäres Programm und einen klaren offenen Bruch mit Populismus und Reformismus wären. Aber wie sollen die ArbeiterInnen etwas über ein marxistisches Programm lernen und dafür gewonnen werden, wenn sogenannte „Revolutionäre“ es vor ihnen verbergen? Das hat nichts zu tun mit revolutionärer Arbeiterpolitik, es ist ein untrügliches Zeichen von Zentrismus, von Schwanken zwischen Reform und Revolution.

Arbeiterpartei

Der Reformismus in seiner klassischen Form wie die sozialdemokratischen Massenparteien in westlichen Ländern, die sich auf Arbeiterorganisationen stützen, an der Macht aber für das Kapital regieren, besteht in Pakistan nicht in Gestalt einer politischen Massenpartei. Die PPP kommt dem noch am nächsten; sie ist Bestandteil der reformistischen Internationale der sogenannten sozialistischen Parteien, doch existiert als eine im wesentlichen populistische Organisation, deren Führung von Landbesitzern und dem Bhutto-Clan beherrscht wird.

Nichtsdestoweniger ist der Reformismus in den Köpfen der Arbeiterbewegung und in den Gewerkschaften als Ideologie präsent. Besonders die Politik der LPP beruht auf einer reformistischen Methode. Sie wurde 2010 gegründet als Fusion von verschiedenen linken Organisationen und hat Leitlinien angenommen, die als rechtsreformistisch bezeichnet werden können.

Reformismus dürfen wir nicht als Kampf um Reformen missverstehen, sondern als Beschränkung auf das Eintreten für Reformen. Die Arbeiterpartei ist ein beredtes Beispiel dafür, den Kapitalismus als Ausbeuter- und Unterdrückersystem zu belassen, weil es von einem reformistischen Programm nicht angetastet wird. Sie führt Kampagnen für ein Ende von manchen Formen der Ausbeutung, aber erwähnt überhaupt nicht, dass die Sprengung des kapitalistischen Rahmens notwendig ist, um die Ausbeutung zu beseitigen.

Auch berührt sie nicht die entscheidende Frage, wer der Träger von weitreichenden Veränderungen in der Gesellschaft sein soll. Reformisten sind deswegen unfähig, die Grundlagen des Systems zu ändern, die die unmittelbaren Probleme verursachen, auf die sich die Reformen versuchen zu beziehen.

Die Gewerkschaften

Gewerkschaften und die Arbeiterschaft Pakistans stehen vor schweren Herausforderungen angesichts der Attacken von Kapitalisten und Regierung Nach deren Willen sollen sie für die Krise zahlen. Millionen haben ihre Arbeit verloren. Für jene, die noch einen Arbeitsplatz haben, hat sich die Ausbeutung verschärft, die Reallöhne sind gesunken, zumal die Inflation die Löhne auffrisst.

Trotz dieser widrigen Verhältnisse gibt es immer wieder militante Aktionen von ArbeiterInnen, und neue Schichten wie die Frauen in der Textilindustrie schieben sich in den Vordergrund. Doch die Auseinandersetzungen bleiben oft isoliert voneinander und ohne breiteren Rückhalt.

Um diese Schwierigkeiten zu überwinden und gemeinsame Gegenwehr gegen die Krisenwirkungen zu organisieren, müssen die großen Schwächen und Probleme der ArbeiterInnen ausgemerzt werden. Nach dem Höhepunkt der gewerkschaftlichen Stärke in der 70er Jahren, als die ArbeiterInnen auf die Straße gingen, streikten und Fabriken besetzten, um ihre Rechte zu verteidigen, erlitt die Gewerkschaftsbewegung eine strategische Niederlage durch das Sia-ul-Haq-Regime, das klerikalfaschistische Banditen einsetzte, um die Bewegung zu zerschlagen.

Heute sind die Gewerkschaften in Pakistan in viele kleine Verbände und Vereinigungen zersplittert. Zwar gibt es einen Gewerkschaftsbund, doch der ist eine machtlose Körperschaft und kein Organisationszentrum für einen gemeinsamen Kampf. Schlimmer noch ist, dass die überwältigende Mehrheit der Arbeiterklasse gar nicht organisiert ist. Nur 2% sind Mitglied in einer Gewerkschaft. Außerdem drohen diesen ArbeiterInnen und ihren Gewerkschaften strenge gewerkschaftsfeindliche Gesetze, wenn sie sich organisieren und Gegenwehr leisten wollen.

Eine massive Mitgliedergewinnung im ganzen Land, im privaten wie im staatlichen Sektor, in Großindustrien ebenso wie in Kleinbetrieben und auf dem Lande, von Männern und Frauen, ist nötig. Dies muss verbunden werden mit einer Kampagne gegen die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und einer Antwort der gesamten Klasse, mit einem gemeinsamen Vorstoß gegen alle Entlassungen, mit Streiks und Besetzungen gegen Schließungen. Gemeinsamer Kampf für massive Lohnerhöhungen und für einen angemessenen Mindestlohn sowie für ein Programm von öffentlichen Arbeiten soll sowohl zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur für ArbeiterInnen, Bauern und Armen beitragen als auch Millionen in Arbeit bringen. Die Gewerkschaften müssen diese Aufgaben koordinieren und sich dabei gegenseitig Hilfestellung geben.

Mit einer solchen Politik können sie ihre Aufgabe als Grundorganisation zum Schutz der Arbeiterklasse erfüllen. Sie formieren die erste Verteidigungslinie gegen die Angriffe der Bosse auf die ArbeiterInnen im Betrieb. Dieser Schutz, den Gewerkschaften leisten, und die Grundsätze der Solidarität, die in der gesamten Arbeiterschaft erweckt werden, sind wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen das kapitalistische System. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzverlust, Stilllegungen, Lohnkürzungen, für bessere Bedingungen und Löhne durch die Gewerkschaften ist elementarer Teil des Klassenkampfes gegen das kapitalistische System, ein Fundament, auf dem SozialistInnen aufbauen wollen.

Aber das einfache Gewerkschaftertum zeigt auch deutlich erkennbare Grenzen und Probleme. Es kann oft sektorale Interessen über die breiteren Ziele der Arbeiterklasse stellen. Überall haben sich Gewerkschaften erst ganz allmählich der Umweltfrage zugewandt. Gewerkschaften wurden gebildet, um grundlegende Arbeiterinteressen zu verteidigen, aber wurden auch inkorporiert in den Apparat und das Räderwerk des Kapitalismus. Ihre spontaneistische Ideologie eines „gerechten Tageslohns für einen gerechten Arbeitstag“ ist bürgerlich, da sie das Lohnsystem und damit die Notwendigkeit einer profitorientierten Ökonomie für die Kapitalistenklasse akzeptiert.

In Pakistan werden heute die Gewerkschaften ungeachtet ihrer Schwäche von einer Bürokratie dominiert, die oft in den Staatsapparat integriert ist. Sie verhandelt und operiert ohne Basiskontrolle und schließt faule Kompromisse. Es war vielsagend, dass Gewerkschaftsführer während des Streiks der Telekommunikations-ArbeiterInnen für die von der Regierung versprochenen Lohnerhöhungen zur Beendigung der Arbeitsniederlegungen aufgerufen haben, nachdem der Arbeitsminister versprochen hatte, die Löhne zu erhöhen. Am Ende wurde das Versprechen gebrochen, und die privaten Anleger haben ihre Politik der Entlassungen und Lohnkürzungen fortgesetzt.

Unser Engagement für starke kämpferische Gewerkschaften muss verknüpft werden mit der Forderung, dass Gewerkschaften und alle Arbeiterkämpfe auf unterschiedliche Weise organisiert werden. Wir brauchen volle demokratische Entscheidungsfindung in den Gewerkschaften und die Bildung von Grundeinheiten in Form von Ausschüssen, die die Bewegung kontrollieren. Kein gewählter Gewerkschaftsfunktionär darf mehr als den Durchschnittslohn eines Arbeiters erhalten.

Jeder Kampf muss unter Kontrolle der ArbeiterInnen vonstatten gehen, durch Massenversammlungen und gewählte, rechenschaftspflichtige und abwählbare Streikkomitees. Das würde unsere Gewerkschaften und die ganze Arbeiterbewegung neu gestalten und sie für Millionen öffnen, die von den gegenwärtigen bürokratischen Strukturen abgestoßen oder übergangen werden.

Die Gewerkschaften sollten nach dem Industrieprinzip organisiert sein. Verschiedene Industriezweige sollten eine Gewerkschaft haben und jeder Industriebetrieb einheitlich organisiert sein. In den Gewerkschaften sind wir für die Formierung von kommunistischen Gewerkschaftsfraktionen, die revolutionäre politische Agitation in den Fabriken betreiben.

Die bürokratisch reformistischen Gewerkschaftsspitzen führen heutzutage die Organisation in eine andere, verhängnisvolle Richtung. Da es keine politische Arbeitermassenorganisation in Pakistan gibt, kollaborieren sie und binden sogar die Gewerkschaften an bürgerlich populistische Parteien wie die PPP und hoffen, dass dies einige Reformen für die Arbeiterklasse abwirft. In Wahrheit führt das aber nur zur Unterordnung der Arbeiterinteressen, zu Zugeständnissen und verstärkt das System der Überausbeutung. Für effektive Gegenwehr brauchen die Gewerkschaften nicht nur eine massive Rekrutierungskampagne für neue Mitglieder und die Einheit, sie müssen sich auch völlig vom Staat und den bürgerlichen Parteien lösen. Wie kann eine Gewerkschaft die Errungenschaften der ArbeiterInnen verteidigen, wenn sie mit der Partei der Bosse paktiert?

Die Unabhängigkeit kann jedoch niemals erreicht werden, wenn die Gewerkschaften die Bindungen an die Unternehmerparteien lediglich lockern und sich für politisch neutral erklären. Die pakistanischen ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen brauchen eine politische Massenpartei, die für sich für die Gesamtinteressen der Klasse stark macht! Wir rufen die Gewerkschaften, Führer und Mitglieder auf, die Initiative zu ergreifen, eine solche neue Arbeitermassenpartei zu schaffen! Wir fordern zugleich alle politischen Organisationen der pakistanischen Linken wie die LPP und die KKT auf, sich diesem wichtigen Bemühen anzuschließen!

Wir verpflichten uns dem Aufbau einer solchen Partei und schlagen unser Programm, ein Aktionsprogramm für die gesamte Arbeiterklasse und für die sozialistische Revolution, als politische Grundlage vor.

Für ein Ende von Unterdrückung und Überausbeutung!

Verteidigung der Frauen – Beendigung des Patriarchats!

Frauen sind ein grausam unterdrückter Teil der pakistanischen Gesellschaft. In den Dörfern leisten sie einen beträchtlichen Teil der Arbeit, aber dessen ungeachtet besitzen Frauen nur 3% aller Grundstücke Pakistans. In der asiatischen Pazifikregion ist Pakistan eines der Länder mit den höchsten Einkommensunterschieden zwischen Mann und Frau. Frauen verdienen gerade 18% der männlichen Einkünfte. Der Grund für diese furchtbar ungerechte Lage liegt im kapitalistischen Klassensystem und besonders der Rolle der Frau in der Familie.

SozialistInnen stellen die Losung für die Frauenbefreiung nicht nur auf, weil wir für dieselben Rechte aller Menschen ohne Ansehen des Geschlechts sind, sondern weil sie in einer in Klassen gespaltene Gesellschaft tief verwurzelt ist und deshalb verhindert wird. Unter dem Kapitalismus obliegt den Frauen Hausarbeit und Kindererziehung, und sie können sich diesen Pflichten schlecht entziehen. Wo vorkapitalistische patriarchale Verhältnisse vorherrschen, werden ihnen selbst die formalrechtliche Gleichstellung und Möglichkeiten, die der Kapitalismus gestattet, vorenthalten. Frauen werden oft als Besitz behandelt. SozialistInnen müssen die Frauenbefreiung auf ihre Fahnen schreiben.

Wir erkennen das Recht von Frauen an, ihre Religion auszuüben, aber wir verteidigen auch das Recht, ihre religiösen Bindungen und Beachtung von Glaubensregeln zu lösen, wenn sie dies wollen, z.B. in Gesellschaft von Männern aufzutreten, Kleidung nach eigenen Wünschen zu tragen usw. Jeder Verfolgung und Attacke auf oder Vergewaltigung von Frauen muss nachgegangen und solche Taten genauso streng geahndet werden, als wenn diese gegen Männer verübt würden. Wir sind für die Abschaffung aller Gesetze wegen Ehebruchs, mit denen Frauen verfolgt und zu Tausenden inhaftiert werden, und für ein gleiches Scheidungsrecht. Die Quisas und Dijal-Gesetze müssen abgeschafft und jedermann streng bestraft werden, der für schuldig befunden wird, Ehrenmorde oder ähnliche Übergriffe begangen zu haben. Das System von Mitgiften für Ehen sowie erzwungene Ehen muss aufhören. Wir treten für die Trennung von Staat und Religion ein.

Wir verwenden uns für die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze gegen Frauen, ob religiösen Ursprungs oder nicht. Wir sind für das Recht auf eine selbstbestimmte Zahl von Kindern, für das Recht auf Verhütung und Abtreibung auf Verlangen. Aber v.a. müssen sich die Verhältnisse ändern, in denen Frauen an die Privatsphäre des Hauses gefesselt sind, dazu verdammt, Kinder groß zu ziehen und die Freiheiten des öffentlichen Gesellschaftslebens nicht genießen zu dürfen. Darum setzen wir uns für eine umfassende Kinderbetreuung für alle als gesellschaftliche Aufgabe ein und nicht als Verantwortung nur der Frauen in der Familie. Die Vergesellschaftung der Familie bedeutet die Verteilung der häuslichen Aufgaben auf die ganze Gesellschaft. Wir rufen die Regierung auf, kommunale Küchen für die Nahrungsversorgung und Wäschereien einzurichten und zu finanzieren, so dass die Aufgaben des Kochens und Reinigens nicht länger im Privathaushalt erledigt werden müssen.

Frauen müssen gleichen Lohn für gleiche Arbeit wie Männer beziehen. Frauen muss die Kontrolle über den eigenen Körper in Bezug auf die Kinderzahl überlassen bleiben. Wir stehen für das Recht auf Abtreibung auf Verlangen, so früh wie möglich und so spät wie nötig.

Die Gewerkschaften sollten sich vordringlich der Aufgabe widmen, Frauen als Mitglieder zu gewinnen und mit ihnen zu arbeiten, um ihre Rechte zu sichern. Sexismus existiert nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Arbeiterbewegung. Deshalb müssen sich Frauen unabhängig organisieren, um dies zu bekämpfen – in der Gesellschaft, der Familie und auch in der Arbeiterbewegung. Wir verteidigen das Recht von Frauen, sich gesondert zu treffen, ihre Unterdrückung, Sexismus und wie dagegen vorzugehen ist, zu diskutieren. Selbst in fortschrittlichen Organisationen kann Unterdrückung vorkommen; wir sind dafür, dass Frauen sich mittels gesonderter Treffen, eigener Konferenzen und Versammlungen unabhängig organisieren, wenn sie dies wünschen und so lange es im Rahmen eines gemeinsamen Kampfes von Männern und Frauen vonstatten geht.

Die Jugend

Mehr als 100 Millionen Pakistani sind jünger als 25. Sie gehören zu den am stärksten unterdrückten Teilen der Gesellschaft. Im Rahmen der Familie genießen sie keine garantierten Rechte und sind der autoritären Kontrolle eines patriarchalen Systems unterworfen. Besonders junge Frauen sind häufig Opfer von Zwangsehen und frühen Mutterschaften, womit sie an ihre Familie gebunden sind, ehe sie imstande sind, sich von ihren Eltern zu emanzipieren.

Immer wieder steht die Jugend in der vordersten Linie von Auseinandersetzungen in der Geschichte; ihre Energie, ihre Leidenschaft, ihr Kampfeswille für die Zukunft kann große Rebellionen entfachen und der Arbeiter- und Bauernschaft ein leuchtendes Vorbild sein. Wir engagieren uns für eine Massenbewegung der revolutionären Jugend, für Massenausschüsse von SchülerInnen und StudentInnen an Schulen und Hochschulen, die den Kampf der Jugend für Bildung, Arbeitsplätze, Freiheit und Zukunft organisieren sollen.

Die Ausbildung in Pakistan steht auf der Kippe zum Zusammenbruch. Ein Drittel der Kinder im Grundschulalter geht nicht zur Schule, v.a. nicht Mädchen. In der Schule herrschen schlechte Bedingungen und stark unterfinanzierte Infrastrukturen. 60% der staatlichen Schulen haben keinen Stromanschluss, in 34% gibt es kein Trinkwasser. In einigen Landstrichen finden sich gar keine staatlichen Schulen. Dort können sich nur betuchtere Eltern Privatschulen leisten, die Lücke wird von religiösen Schulen geschlossen, die diesen Mangel natürlich ausnutzen.

Die Universitäten sind stark unterfinanziert. DozentInnen erhalten monatelang keine Bezüge. Die versprochene Gehaltserhöhung wurde nicht oder nur teilweise gezahlt, was Streiks im Hochschulbereich auslöste. Wir wollen, dass StudentInnen und ArbeiterInnen sich in Massenstreiks und Besetzungen zusammenschließen, um die Auszahlung der Löhne und die Finanzierung von kostenloser Bildung zu erzwingen.

Pakistan braucht eine Massenkampagne für die Alphabetisierung und ein Schulaufbauprogramm, insbesondere in ländlichen Gegenden sowie den Elendsvierteln der großen Städte. Wir fordern darum ein massives Investitionsprogramm in die öffentliche Bildung, bezahlt aus der Besteuerung der Reichen. Die Ausbildung sollte für alle kostenlos sein und nicht vom Einkommen einer Familie abhängen. Sie darf auch nicht an religiöse Bekenntnisse gekettet, sondern muss völlig weltlich ausgerichtet sein. Wir sind für volle demokratische Kontrolle der Lernenden und Lehrenden an Schulen und Universitäten. Gewählte Ausschüsse von Studierenden und des Lehrkörpers sollten auf demokratische Weise über den Schulbetrieb entscheiden.

Wir machen uns stark für die Ausweitung der demokratischen Rechte und Freiheiten von jungen Leuten. Sie sollten das Wahlrecht ab 16 Jahren erhalten. Wenn sie alt genug sind zu arbeiten, muss ihnen auch das Mitentscheidungsrecht in politischen Fragen eingeräumt werden. Selbstverwaltete, kostenlose Jugendzentren sollten eingerichtet werden, wo Jugendliche außerhalb des Zugriffs der patriarchalen Familie ihre Zeit verbringen können. Jugendliche sollten gesellschaftliche und geschlechtliche Beziehungen außerhalb der Ehe eingehen können, wenn sie dies wollen, frei von Verfolgung durch Familie, religiöse Führungen, Polizei und Gesetze.

Kinderarbeit spielt immer noch eine bedeutende Rolle für die Profitmaximierung in ländlichen und städtischen Gegenden. Mehr als 3 Millionen Kinder arbeiteten Mitte der 1990er Vollzeit. Fast die Hälfte aller arbeitenden Kinder sind mehr als 35 Stunden in der Woche tätig, 13% sogar mehr als 56 Stunden. Die Gewerkschaften müssen sofort sicherstellen, dass keine Kinder mehr beschäftigt werden. Firmen, die gegen die Verfassung oder das Gesetz zur Kinderarbeit verstoßen, müssen unverzüglich entschädigungslos und unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden. Die bestehenden Gesetze müssen verschärft werden und jedwede Lohn- und Sklavenarbeit von Kindern unter 15 Jahren muss verboten werden.

Wiederherstellung menschengerechter Umweltbedingungen

Die jüngsten Überflutungen haben die verheerenden Auswirkungen von Naturkatastrophen gezeigt, v.a. wenn die Herrschaft des Kapitals unangetastet bleibt. Dasselbe gilt für die Erdbeben im Kaschmir, die 2005 nahezu 80.000 Menschenopfer forderten. Erst recht ging nach der Überschwemmung die pakistanische herrschende Klasse dazu über, die Naturkatastrophe dazu zu nutzen, eine Umverteilung des Wohlstands zu ihren Gunsten vorzunehmen. Das wurde am augenscheinlichsten, als Grundbesitzer die Flutströme in die ärmeren Regionen umlenkten, um ihr eigenes Land zu schützen. Die Katastrophenursachen sind deshalb nicht nur in den Naturerscheinungen zu suchen, sondern werden verschlimmert durch das erschreckend ungerechte System, unter dem die große Mehrheit der Bevölkerung leidet. Wir fordern die Einrichtung von zivilen Notkollektiven unter demokratischer Kontrolle, die die Folgen der Naturkatastrophen energisch bekämpfen können und diese Aufgabe auch den Militärs aus der Hand nehmen. Schließlich müssen die Ländereien und Zweitwohnsitze der Reichen beschlagnahmt werden.

Der Klimawandel ist ein weltweites Problem. Die reichsten imperialistischen Länder sind zugleich die größten Umweltverschmutzer. Die Folgen des Klimawandels und der globalen Erwärmung treffen dagegen die ärmsten Länder am härtesten. In Pakistan ist erkennbar, dass die höchsten Temperaturen der letzten 1100 Jahre im 20. Jahrhundert gemessen wurden. Der Temperaturanstieg ist auch verantwortlich für das Anwachsen der Niederschläge und das Abschmelzen der Hindukusch-Gletscher. Im Juni 2007 wurde ein ganzes Dorf in der Chitral-Provinz von einer Flut als Ergebnis der Eisschmelze begraben.

Obwohl der Klimawandel global ist, müssen wir in Pakistan für die Senkung des Ausstoßes von Klimakillern sorgen. Besonders in Großstädten wie Karatschi oder Lahore wird die Luftverpestung zu einem großen Umweltproblem. Die Zahl der Straßenfahrzeuge hat sich in den vergangenen 20 Jahren verfünffacht. Durch die Verwendung alter Motoren und von schlechtem Brennstoff werden Staub- und Rauchpartikel zweimal so viel wie im Weltdurchschnitt und fünfmal so viel wie in imperialistischen Ländern in die Atmosphäre geblasen. Um die Zahl von Autos und Motorrädern zu vermindern, setzen wir uns für eine massive Ausdehnung des öffentlichen Verkehrs ein, der von den Reichen bezahlt werden muss.

Auch das Wasser wird verschmutzt, was zu einer hohen Todesrate v.a. bei Kindern führt. Etwa 60% der Kindersterblichkeit wird durch die Verunreinigung des Trinkwassers hervorgerufen. Besonders in Industrieregionen ist die Kontamination mit Giftstoffen wie Textilfärbemitteln, Pflanzenschutzmitteln, Stickstoffdünger, Arsen u.a. Chemikalien weit verbreitet. Wir fordern die massive Verdrängung von verschmutzenden Substanzen auf Kosten der Fabrikbesitzer in diesen Regionen. Wenn sie die Umweltauflagen zum Verbot dieser Umweltgifte nicht einhalten, sollten deren Unternehmen unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden, um Maßnahmen für den Rückbau dieser Umweltschäden zu ergreifen.

Zur Eindämmung der Erderwärmung und zur gleichzeitigen Neuorganisierung der Energiesysteme Pakistans im Sinne der ArbeiterInnen und armen Bauern müssen wir einen Energieplan unter ihrer Kontrolle durchsetzen. Wir brauchen einen massiven Wandel in der Energieerzeugung und -versorgung hin zu nachhaltigen Systemen, die wirksam an die ländlichen und städtischen Gemeinschaften angepasst sind. Massive Investitionen in erneuerbare Energien wie Sonne, Wind oder bioenergetische Verfahren sind geboten. Der Energieplan würde einen langfristigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der Kernspaltungsenergie vorsehen. In Bezug auf Atomanlagen fordern wir Arbeiterinspektionen für die Kontrolle von Sicherheitsstandards. Insbesondere lehnen wir die Verbringung von nuklearem Abfall in Regionen ab, in denen unterdrückte Nationalitäten wie die Belutschen wohnen.

Allgemein fordern wir von der Regierung die Förderung der massiven Aufstockung von Mitteln für die Rettung der Umwelt auf allen internationalen Umweltkonferenzen. Sie muss besonders in der G 77-Gruppe dafür werben, die imperialistischen reichen Länder für die Umweltkrise, die sie verursacht haben, in die Pflicht zu nehmen.

Die nationale Frage

Wir verteidigen die nationalen Rechte aller unterdrückten Völker. Im Kapitalismus gibt es eine klare Rangordnung von Nationen. Die stärksten imperialistischen Mächte der Welt dominieren alle anderen. Auch in Pakistan gibt es eine Hierarchie von ethnischen und nationalen Gruppen. Nicht nur die Klassenlage, auch die Zugehörigkeit zu einer Nationalität und Volksgruppe bestimmen Macht und Einfluss. Dies zeigt, wie hohl die Idee des „moslemischen Staates“ auf dem indischen Subkontinent aus den 1940ern war. Der Gebrauch von Urdu und Englisch als „Amtssprachen“ des pakistanischen Staats, obwohl sie von vielen EinwohnerInnen gar nicht gesprochen werden, spiegelt die Ungleichheiten zwischen verschiedenen Volksgruppen und die historisch privilegierte Position der Madjahir-Gruppen wider, zumindest deren gehobener Schichten. Heute jedoch übt mehr das Pandjab-Zentrum als nationale Hauptstütze für die pakistanische Armee eine Dominanz über den Rest aus, auf Kosten der Sindhi, Belutschen und der Völker im Nordwesten.

In den ersten beiden Jahrzehnten der Existenz Pakistans fand ein Machtkampf zwischen dem westpakistanischen Regierungszentrum und Ostpakistan (Ostbengalen) statt. Die Durchsetzung der Urdu-Sprache und der Privilegien über die Bengalen, die Vorherrschaft der Armee und der Bürokratie durch die Pandjabis führt 1971 zum Unabhängigkeitskrieg von Bangladesch. Zur Zeit der Teilung bildeten Pandjabis zwei Drittel des Offizierskorps, 2003 waren es sogar 70%, die übrigen Positionen wurden von Paschtunen bekleidet, während Sindhis und Belutschen fast völlig ausgeschlossen waren. Die nationalen Bewegungen der Paschtunen und Belutschen entstanden in den 1970ern, der Sindhi-Nationalismus in den 80er Jahren. Hinzu kam die Muhadjir-Bewegung, eine Urdu sprechende Volksgruppe aus Indien, als größere politische Kraft in Karatschi während der 80er und 90er Jahre.

Belutschistan

Teile Belutschistans erhielten nach der Unabhängigkeit einen halbautonomen Status und wurden verwaltungsmäßig 1948 in das westpakistanische Gebiet eingegliedert. Danach erhoben sich die Belutschen mehrmals gegen die Zentralregierung und versuchten, größere Unabhängigkeit zu erlangen bzw. forderten ein unabhängiges Großbelutschistans, das aus den vorwiegend von Belutschen bewohnten Provinzen in Pakistan, dem Iran und Afghanistan bestehen sollte.

Heute ist Belutschistan die größte, aber auch ärmste pakistanische Provinz. Das Militär schürt regelmäßig Konflikte in der Provinz und unterhält dort 4 riesige Militärstützpunkte, 52 paramilitärische Lager, 5 Marinebasen und 6 Raketentestgelände. Es kommt häufig zu Verhaftungen, Verschleppungen, Folter und Morden durch die Armee. Einige Gegenden wie Marri-Bugti sind vom Militär völlig abgeriegelt, wodurch schon 10.000 Menschen an Hunger oder Krankheit gestorben sind. Fast 30% der Kinder unter 5 Jahren sind unterernährt.

Wirtschaftlich ist Belutschistan von großer Bedeutung für die pakistanische Regierung, besonders wegen ihrer Baupläne für eine Gasleitung vom Iran über Pakistan nach Indien. Schon jetzt beutet sie die natürlichen Vorräte Belutschistans massiv aus. Nach der ersten Entdeckung von Erdgaslagern 1953 und deren Ausbeutung ab 1964 erhielt die Belutschi-Regierung bis 1986 keine Einkünfte daraus. Nun bekommt sie einen kleinen Anteil, d.h. 116 Mill. Dollar von insgesamt 1,4 Milliarden, also gerade einmal 8%.

Kaschmir

Die Kaschmir-Frage ist für Pakistan und Indien gleichermaßen bedeutend. In zwei von drei indisch-pakistanischen Kriegen war Kaschmir der Zankapfel. Kaschmir ist eines der schlimmsten Beispiele für die reaktionäre Teilung Indiens 1947. Die Bevölkerung Kaschmirs ist auf drei Staaten verteilt, ähnlich dem Schicksal des kurdischen Volkes. Indien verwaltet gegenwärtig annähernd 43% der Region einschließlich des größten Teils von Jammu, Kaschmirtal, Ladakh und den Siatschen-Gletscher. Pakistan besetzt etwa 37% des Kaschmir-Gebiets, zur Hauptsache Asad Kaschmir und die Nordbezirke von Gilgit und Baltistan. China besitzt seit dem chinesisch-indischen Krieg von 1962 und der Abtretung der Trans-Karakorum-Fläche durch Pakistan 1963 20%. 3,6 Millionen Kaschmiris leben in Pakistan, während die Mehrheit gegen ihren Willen den indischen Staat Kaschmir bewohnt. Damit ist dies der einzige Bundesstaat Indiens mit moslemischer Bevölkerungsmehrheit. Im Kaschmirtal stellen Moslems über 90% der Einwohnerschaft. In Jammu wiederum besteht die Mehrheit aus 2 Millionen Hindus. Es gibt auch eine kleine Minderheit von Buddhisten, die vornehmlich in Ladakh leben.

Die moslemische Mehrheit in Indisch-Kaschmir wird grausam unterdrückt. Sie sind gegen ihren Willen gezwungen, unter indischer Staatskontrolle zu leben. Aktuell hat Indien dort etwa 700.000 Soldaten und 70.000 Polizisten stationiert – bei einer Bevölkerung von ungefähr 8 Millionen. Das bedeutet, dass dort im Verhältnis sogar mehr Besatzungstruppen im Einsatz sind als in Afghanistan oder dem Irak. Seit 1989 wurden 93.274 der 5 Millionen Kaschmir-Moslems in Jammu und Kaschmirtal von den indischen Sicherheitskräften getötet, d.h. beinahe 2% der Einwohnerschaft seit Beginn der Erhebung von 1989. Zugleich wurden fast 10.000 Frauen von marodierenden Soldaten der indischen Armee vergewaltigt.

Das geschichtliche Vermächtnis des Widerstands der Bevölkerung Kaschmirs gegen die indische Besetzung erfreut sich des Zuspruchs der pakistanischen Bevölkerung. Nach der Wahlfälschung von 1987 verwandelte sich der Widerstand in eine bewaffnete Erhebung. Hierbei spielten Organisationen wie die Jammu und Kaschmir-Befreiungsfront (JKLF) als kleinbürgerlich-nationalistische Bewegung mit sozialistischer Rhetorik eine führende Rolle. Diese Erhebung wurde jedoch von der indischen Armee blutig niedergeschlagen und kostete mindestens 30.000 Menschen das Leben.

Die Unterdrückung des Widerstands führte zum Niedergang der fortschrittlichen JKLF und zum Aufstieg von islamistischen Terrorgruppen wie den Laschkhar-e-Taiba-Harkat-ul-Mudjahedin. Zwar drücken sie auf verquere Art den Wunsch eines Teils der Kaschmiris nach nationaler Selbstbestimmung aus, handeln jedoch oft als Handlanger ihres Geldgebers, des pakistanischen Geheimdiensts ISI.

Doch in den letzten Jahren sind neue Bewegungen und Proteste entstanden. Seit Juni 2010 haben sich diese Proteste zu einer echten Intifada der Massen gemausert.

Die „Liga für die 5. Internationale“ und die „Revolutionär Sozialistische Bewegung“ in Pakistan stehen in einhelliger Solidarität mit dem kaschmirischen Widerstand gegen den indischen Repressionsapparat und unterstützen die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung.

Nahezu alle nationalen Bewegungen der Bevölkerung von Kaschmir wollen nicht länger unter indischer Kontrolle leben, einige Kräfte, v.a. islamistische, befürworten den Anschluss Kaschmirs an Pakistan. Doch seit langem ist die Forderung nach Asadi (Unabhängigkeit) bei den Massen populär, d.h. die Trennung der Kaschmir-Distrikte sowohl von Indien wie von Pakistan und die Vereinigung in einem gesonderten souveränen Staatsgebilde. Das drückt sich in Losungen wie „Nicht Pakistan, nicht Indien, wir wollen ein freies Kaschmir“ aus. Angesichts des reaktionären Charakters des pakistanischen Staats hätte ein unabhängiges Kaschmir, wenn die Bevölkerung dies wünscht, eindeutig fortschrittlicheren Gehalt als der Anschluss an Pakistan. SozialistInnen sollten dies auch fordern – gegen indische und pakistanische BefürworterInnen der Annexion. Weder religiöse noch „historische“ Ansprüche sollten die Meinung der Bevölkerung von Kaschmir übergehen.

Wie können die Massen entscheiden, ob sie in einem gesonderten Staat leben oder Pakistan beitreten wollen? Darum erheben SozialistInnen die Forderung nach Wahl einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, um über die Zukunft des Kaschmir zu entscheiden. Diese revolutionär-demokratische Forderung könnte wichtig sein, um die Massen um ein gemeinsames demokratisches Ziel zu scharen.

Aber es würde auch die Frage aufwerfen, wie ein unabhängiges Kaschmir aussehen sollte. Würde eine neue Klasse von kapitalistischen und grundbesitzenden Unterdrückern herrschen oder würde es eine freie Republik der ArbeiterInnen und Bauern sein? SozialistInnen treten natürlich für die zuletzt genannte Perspektive ein. Aber ein solches Arbeiter- und Bauern-Kaschmir könnte nicht lange in Isolation überleben.

Für kaschmirische SozialistInnen ist der engste Beistand für die Klassengeschwister in Indien und Pakistan ausschlaggebend; für indische und pakistanische SozialistInnen wiederum ist die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung unter Einschluss des Rechts auf Abtrennung von den Kaschmir unter sich aufteilenden Staaten, wenn die Kaschmiris dies wollen, eine Grundlage des Internationalismus. Wenn ein freies Kaschmir sich den überlegenen Streitkräften des indischen bzw. pakistanischen Staats entgegen stemmen und die Unterwerfung des Landes unter Isolation und ökonomische Unterentwicklung verhindern will, muss das Ziel die sozialistische Revolution in Permanenz sein, muss der Kampf auf die indischen und pakistanischen Massen ausgeweitet werden. Am Ende sollte eine sozialistische Föderation des ganzen indischen Subkontinents stehen.

Eine bedeutsame Lehre aus der palästinensischen Intifada ist, dass sich die Massen in Aktionskomitees in Städten und Dörfern organisieren und dort die Kampfperspektive entscheiden müssen. Nur so können sie vermeiden, dass sie von kleinbürgerlichen und bürgerlichen Kräften, die jede sozialistische Zielsetzung ablehnen, in die Niederlage geführt werden.

Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung

Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse und hat kein „Vaterland“. Aber in Regionen, in denen Menschen um ihre Freiheit gegen Unterdrückung durch Zentralgewalten kämpfen, müssen RevolutionärInnen die Losung der nationalen Selbstbestimmung bejahend aufgreifen. Wir sind nicht grundsätzlich für die Errichtung von kleinen Nationalstaaten und die Auflösung existenter nationaler Formationen. Dennoch verteidigen wir das Recht auf Selbstbestimmung von unterdrückten Völkern bis hin zur Abtrennung, wenn sie dies wollen.

Zugleich muss die Arbeiterklasse ihre Politik vom Standpunkt des Internationalismus ableiten, d.h. alle nationalistischen Tendenzen ausmerzen, die zu Angriffen auf nationale Minderheiten führen. Wir sind für das volle Recht von Belutschistan, selbst zu bestimmen, ob es innerhalb Pakistans verbleiben, Autonomie erlangen oder einen eigenen Staat bilden will, aber wir verurteilen alle Attacken auf nicht-belutschische Bevölkerungsteile seitens nationalistischer Bewegungen entschieden. Das gleiche gilt für Kaiber Paschtunkwa, wo die Hasara-Minderheit regelmäßig Übergriffen ausgesetzt ist.

Deshalb fordert die RSM:

  • Abschaffung des privilegierten Status der Amtssprachen!
  • Gleichstellung aller Nationalitäten und ihrer Sprachen und deren freier Zugang zur öffentlichen Verwaltung, zu Schulen und staatlichen Medien!
  • Keine Trennung entlang nationaler Linien! Für gemeinsame, multinationale und multiethnische Schulen, wo Unterricht in Sprachen der in der Gegend sesshaften Nationalitäten angeboten wird!
  • Zusammenschluss der ArbeiterInnen und BäuerInnen verschiedener Nationalitäten, Einwanderer und eingeborener Völker im Kampf um Arbeitsplätze, Land, Gerechtigkeit und Freiheit! Nein zum Konkurrenzkampf zwischen unterschiedlichen Gruppen um verfügbare Arbeitsplätze: Arbeit für alle!
  • Für ein öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm, finanziert aus den Profiten und dem Wohlstand der Reichen!
  • Für den sofortigen und völligen Rückzug aller indischen und pakistanischen Truppen aus Kaschmir!
  • Recht auf nationale Selbstbestimmung für die Bevölkerung Kaschmirs! Für ein unabhängiges sozialistisches Kaschmir!
  • Für die Wahl einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, um über die Zukunft Kaschmirs zu entscheiden!
  • Freilassung aller politischen Gefangenen des Kaschmir-Konflikts!
  • Für das Recht auf Rückkehr für alle Kaschmiris, die durch indische oder pakistanische Sicherheitskräfte vertrieben worden sind!
  • Für Arbeiter- und Bauernrepubliken in Indien, Pakistan und Kaschmir in einer sozialistischen Föderation Südasiens!

Für eine verfassunggebende Versammlung!

Die „Demokratie“ Pakistans ist Betrug. Die Wahlen werden vom Militär kontrolliert. Die Armee und die Imperialisten entscheiden, welche Clique von korrupten Politikern und bürgerlichen Parteien regiert. Die ArbeiterInnen, Bauern, die städtischen Mittelschichten und die Intelligenz haben immer wieder gegen die Militär- bzw. zivilen Regierungen mobilisiert, die den Menschen grundlegende demokratische Rechte verwehren oder beschneiden.

In einer solchen Lage spielt das Ringen um eine neue verfassunggebende Versammlung eine Schlüsselrolle, um die herrschende Klasse am Verrat des demokratischen Kampfes der Massen durch Wahlen zu einem betrügerischen Parlament, wie nach dem Sturz Muscharrafs geschehen, zu hindern. Wir wollen diesen Betrug entlarven und die demokratischen Hoffnungen und Bestrebungen der Massen gegen die herrschende Klasse und die Oligarchie lenken und rufen zu einer verfassunggebenden Versammlung auf.

Nicht das Militär und die korrupten Staatsbeamten, sondern die ArbeiterInnen und BäuerInnen sollen sicherstellen, dass die Abgeordneten für die Versammlung in demokratischster Weise gewählt werden, unter Aufsicht ihrer WählerInnen stehen und von ihnen jederzeit abgesetzt werden können. Die Versammlung muss gezwungen werden, alle brennenden Fragen von demokratischen Rechten und sozialer Gerechtigkeit, Umwälzung auf dem Land, Verstaatlichung von Großindustrie und Banken unter Arbeiterkontrolle, die Selbstbestimmung der nationalen Minderheiten sowie die Abschaffung der politischen und ökonomischen Vorrechte der Reichen anzupacken.

Selbst die demokratischste Versammlung wird jedoch diese Probleme nicht endgültig lösen, sie wird eher eine Arena sein, in der die rivalisierenden Klassen ihre Programme durchsetzen wollen. So werden und können die ArbeiterInnen und BäuerInnen lernen, dass sie weiter gehen, die Staatsmacht ergreifen und eine revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung errichten müssen.

Für Planwirtschaft

Die Macht in den Fabriken

Wir streiten entschlossen dafür, der Bourgeoisie die Wirtschaft zu entreißen. Deren einziges Interesse ist die Profitsucht zu Lasten der Arbeitsbevölkerung. Im Kapitalismus kann es nie ein faires Miteinander zwischen ArbeiterInnen und Kapitalisten geben, denn das System als solches baut auf Ausbeutung auf. Die Reichen können nur reicher werden, wenn sie die Armen ärmer machen.

Die Kapitalisten geben vor, dass das Verhältnis Lohnarbeit-Kapital ausgewogen sei. Sie würden die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und die ArbeiterInnen ihre Arbeit. Aber dieses System kann niemals fair sein. Der Kapitalismus kann nur funktionieren, wenn er Mehrwert aus den ArbeiterInnen herauszieht. Im Verlauf der kapitalistischen Produktion fügt die Arbeiterklasse dem Produkt der Arbeit viel mehr Wert zu, als sie in Form des Lohnes dafür vom Kapitalisten erhält. Diese Differenz macht den Mehrwert aus, den die Bosse und ihre Firmen behalten.

Die Kapitalisten werden dieses System nie freiwillig aufgeben. Demokratie in den Fabriken ist darum für Kapitalisten undenkbar. Für sie wäre dies ein Angriff auf die ganze Idee der Ökonomie als solcher, auf die für sie unverzichtbare Kontrolle über die Produktion. Für Kapitalisten besteht der Sinn der Wirtschaft nicht in der Erfüllung von Bedürfnissen der Bevölkerung, sondern in der Erzielung von Profit. Um dieses Ausbeutungssystem auszuhebeln, muss die Arbeiterklasse den Kapitalisten die Kontrolle über die Produktion entreißen. Darin steckt allein ihre Arbeit, und sie sollte auch die Verfügungsgewalt darüber haben, was damit geschieht. Wir sind dagegen, dass daraus Profit für eine kleine Minderheit gezogen wird, stattdessen soll sie der gesamten Gesellschaft und der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse zugute kommen.

Um die Macht der Kapitalisten in den Produktionsstätten anzugreifen, müssen die ArbeiterInnen ihre eigenen Organe aufbauen, die die Produktion lenken können. Diese Organe der Doppelmacht, Räte oder Sowjets genannt, sind in den Hochstadien von revolutionären Erhebungen entstanden und müssen zentraler Bestandteil jeder Revolution sein.

Um diese Organe aufzubauen, müssen wir für volle demokratische Kontrollrechte in den Betrieben eintreten. Wir fordern Arbeiterinspektionen für die Geschäftsunterlagen, damit uns die Betrugsmanöver der Bosse nicht täuschen können. Wenn sie behaupten, es gäbe nicht genügend Arbeit, um die volle Belegschaftsstärke aufrecht erhalten zu können, müssen wir eine Verkürzung der Arbeitsstunden ohne Lohnverlust durchsetzen, damit der Lebensstandard der Beschäftigten erhalten bleibt.

Wir fordern Arbeiter- und Kleinbauerninspektionen und deren Kontrolle über die gesamte Nahrungskette. Hafenarbeiter können Lebensmittelein- und ausfuhren überwachen und die Profiteure daran hindern, lebenswichtige Nahrungsvorräte ins Ausland zu verkaufen. Bankangestellte können die Kapitalbewegungen kontrollieren und einschreiten, um Kapitalflucht zu unterbinden.

Revolution auf dem Land

Nur 37% der Landbebauer gehört der Grund und Boden auch. Die Mehrzahl von ihnen muss zwischen zwei Drittel und der Hälfte ihrer Ernte an die Großgrundbesitzer abliefern. Geschichtlich lässt sich diese Lage bis zur Teilung des Landes zurückverfolgen. Demnach waren 18% der damaligen Bevölkerung und 23% des Landes im ehemals kolonialen Indien an Pakistan gefallen, aber nur 10% der industriellen Produktion. Der Zugriff des Imperialismus hinderte die Länder an einer Fortentwicklung. Die herrschende Rolle der Großgrundbesitzer in der Politik bedeutete, dass Pakistan ein Land blieb, das sich auf die Landwirtschaft stützen musste.

Nach der Teilung formierte sich Pakistan zu einem Gebilde, in dem sich kapitalisierte Industriezentren mit halbfeudalen Strukturen auf dem Land paarten. Das politische Machtgefüge bewahrte diese Strukturen, da die Großgrundbesitzer sich zu Herrschern des neuen Staats aufschwang. Dies zeigt sich bis heute durch die Präsenz mehrerer Familien, z.B. der Bhuttos. Zusammen mit dem Militär, das auch ein wichtiger ökonomischer Faktor wurde, war der Staat das bedeutendste Werkzeug dieser besitzenden Klassen zur Erhaltung ihres Status. Innerhalb eines Weltsystems, in dem eine kleine Anzahl von imperialistischen Ländern die übrige Welt beherrscht, ist es für Pakistan unmöglich, dem ausbeuterischen System zu entgehen, ohne dass die Arbeiterklasse und die armen Bauern die Macht übernehmen, denn sowohl der Imperialismus wie auch die herrschende Klasse in Pakistan haben ein materielles Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Systems.

Es gibt keine einheitliche Form der gesellschaftlichen Verhältnisse auf dem Land – außer schreckliche Armut und Knechtschaft. Das Samindar-System, das durch die britischen Kolonialisten eingeführt wurde als Nachahmung der ländlichen Verhältnisse in Britannien mit ihrem System der Naturalpacht, besteht fort. Der Samindar beherrscht die Dörfer nach Art des Feudalbesitzes und fordert von den landwirtschaftlichen Erträgen, die von den Bebauern des Landes auf klassisch feudale Weise erwirtschaftet werden, einen bestimmten Anteil. Aber dieses System existiert auch neben Besitzverhältnissen, wo LandarbeiterInnen auf Gütern arbeiten, die entweder direkt vom Militär oder von einer landbesitzenden Kaste pensionierter Offiziere kontrolliert werden.

Diese Situation zeigt die gewaltige Bedeutung und Notwendigkeit einer Umwälzung der Landwirtschaft für die pakistanische Bevölkerung, der ein halbes Jahrhundert lang selbst die kleinste und ungenügendste Landreform wie in Indien nach der Teilung vorenthalten wurde. Die RSM setzt sich entschieden für eine Landreform ein, die das Land den Großgrundbesitzern wegnimmt und jenen gibt, die es bebauen. Wir rufen die Bauern auf, sich gegen die Landbesitzer zu erheben, das Land zu besetzen und es zu bewirtschaften. Schafft die alten Verhältnisse ab und befreit euch durch euren Kampf gegen die Diktatur der Landbesitzer!

Die BäuerInnen können jedoch nicht ohne weiteres gewinnen. Sie brauchen den Schulterschluss mit der Arbeiterklasse und deren Führung. Nur durch eine Arbeiter- und Bauernregierung kann das ganze kapitalistische und halbfeudale System Pakistans zerbrochen werden. Es ist nicht nur ineffizient, sondern kettet die Massen auch an unmenschliche Lebensverhältnisse. Nicht für ein von der Profitgier der herrschenden Klasse angetriebenes System, sondern für eine Planwirtschaft unter Kontrolle der Arbeiterklasse und Kleinbauern setzen wir uns ein. Nur mit einem solchen Programm ist es möglich, ein System zu schaffen, in dem nicht Profit, sondern der Bedarf der Bevölkerung an die erste Stelle der wirtschaftlichen Beschlüsse gerückt wird.

Enteignung des Militärs

Eine der wichtigsten ökonomischen Mächte ist das pakistanische Militär. Seit 1947 verschlingt die Rüstung einen erheblichen Teil von Pakistans Wirtschaftskraft. Von 1947-58 wurden im Schnitt 61% des Staatshaushalts für das Militär aufgewendet. Die US-Militärhilfe begann 1954 und markiert den Übergang des Landes von britischer zu amerikanischer Vorherrschaft. Das Militär verfügt über eine unverhältnismäßig große Macht in einer ansonsten unterentwickelten Gesellschaft und bindet Mittel in einem Grad, so dass eine Fortentwicklung erstickt und der Stillstand konserviert wird. Die Strukturen der wirtschaftlichen und politischen Macht systematisieren die Unterentwicklung und reproduzieren sie. Außerhalb des Militärhaushalts gebietet die Armee über ein Riesenreich von profitablen Aktivitäten, großen Staatsunternehmen in der Logistiksparte (National Logistics Cell), im Bauwesen (Frontier Works Organisation) und Telekommunikation (Special Communication Organisation). In ihrem Schlepptau werden eine Unzahl von kleinen und mittleren Firmen „dezentral“ von einzelnen Armeeeinheiten, Divisions- oder Korpshauptquartieren betrieben. Sie sind in verschiedenen Zweigen wie Tankstellen, Kinos und Supermärkten tätig. Das Militär besitzt auch größere Investmentfirmen, die 100 unabhängige Projekte kontrollieren und von IT-Technologie über Banken, Versicherungen bis zu Zement- und Düngemittelfabriken reichen. Darüber hinaus führt das Militär Farmen in Staatsbesitz, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen und arme Bauern durch Naturalpachtverträge und Besitzansprüche direkt ausbeuten. Dies ist eine zusätzliche Einkommensquelle neben den 6,8 Millionen Hektar Land, die die hohen Ränge der Offizierskaste zusammengerafft haben.

Geschichtlich hat das kommerzielle Interesse den Militärkomplex dazu gebracht, sich mit der industriellen Bourgeoisie eng zu verflechten. Es ist bezeichnend, dass Sia-ul-Haq nach dem Putsch 1977 die Verstaatlichungen zu Gunsten eines weitreichenden Privatisierungsprogramms rückgängig gemacht hatte. Die Interessen des Militärs und der Bourgeoisie sind zunehmend mit der bürokratischen Elite im Staatsapparat verschmolzen.

Eine der Hauptaufgaben des nach der Teilung frisch gegründeten Staats war die Errichtung einer Zentralmacht gegen regionale Autoritäten. Das Militär war eine mächtige Einrichtung für die Hilfe bei der Durchsetzung dieses Vorhabens und wurde in Gestalt von Ajub Khan dafür mit Regierungsämtern belohnt. 1954 wurde er zum Verteidigungsminister ernannt, ein Mitglied der alten indischen Zivilverwaltung erhielt das Innenministerium. 4 Jahre später übernahm Ajub selbst die Macht und errichtete die erste Militärdiktatur, die bis Anfang der 70er Jahre dauerte. Ajub Khan diente auch der industriellen Bourgeoisie, indem er durch Abwertung der Währung ihre Chancen auf den Exportmärkten vergrößerte.

Die politische Stellung des Militärs ist an ihre wirtschaftliche Macht gekoppelt. Die landbesitzenden Klassen und die industrielle Bourgeoisie können sich zudem auf das Militär als Schutzschild ihrer Interessen in Zeiten politischer Krisen verlassen. Damit die Macht des Militärs zerstört werden kann, ist es v.a. notwendig, ihre Besitztümer unter Arbeiterkontrolle zu verstaatlichen. Wir fordern darum die unverzügliche Beschlagnahme allen Landbesitzes des Militärs und dessen Übereignung an jene, die darauf arbeiten, ferner die Enteignung und Verstaatlichung aller Militär-Unternehmen unter Arbeiterkontrolle.

Für permanente Revolution!

In Pakistan gibt es keine vollen demokratischen Errungenschaften. Die Kapitalistenklasse ist zu schwach und zu sehr an den Imperialismus gefesselt, als dass sie diese zustande bringen könnte.

Pakistan bleibt eine Halbkolonie. Unabhängig ist es nur dem Namen nach, tatsächlich aber der politischen Einmischung und dem ökonomischen Zugriff der großen imperialistischen Mächte ausgeliefert. Die Massen haben sich viele der Grundrechte, wie sie in den ersten kapitalistischen Ländern in der englischen Revolution der Jahre um 1640, der amerikanischen Revolution von 1776 und der französischen Revolution von 1789 niedergelegt sind, noch nicht gesichert. Auch Aufgaben kapitalistischen Fortschritts wie nationale Unabhängigkeit, landwirtschaftliche Umwälzung, demokratischen Rechte und Gleichstellung von Frauen vor dem Gesetz sind immer noch unerfüllt. Ein Großteil der pakistanischen Linken, die vom bürgerlich-demokratischen Denken und der Stalinschen „Etappentheorie“, die von den offiziellen KPen immer noch hochgehalten wird, beeinflusst sind, glaubt, dass die Lösung der halbkolonialen Unterentwicklung darin liegt, nur die demokratische Revolution zu vollenden, echte nationale Unabhängigkeit und eine moderne Republik zu erlangen. Dies soll ihrer Meinung nach durch eine Allianz aller Klassen, die sich gegen die Fremdherrschaft wenden und die demokratische Entwicklung fördern, erreicht werden.

Die Geschichte hat allerdings immer wieder gelehrt, dass die nationale Bourgeoisie in diesen Ländern zu eng an das ausländische Kapital und die imperialistischen Staaten gebunden ist, um eine klassisch bürgerliche Revolution zum Sieg zu führen. Sie wird sich im Gegenteil mit allen Mitteln gegen eine landwirtschaftliche Revolution, gegen die Selbstbestimmung nationaler Minderheiten und jeden anderen Massenkampf für Befreiung und Demokratie stemmen, um ihre eigenen Privilegien und Machtbefugnisse zu verteidigen.

Diese Aufgaben fallen der Arbeiterklasse zu. Um an die Spitze der nationalen Revolution im Bündnis mit der Bauernschaft zu gelangen, müssen die ArbeiterInnen strengste Unabhängigkeit von den Kapitalisten wahren und nicht nur volle demokratische Rechte sichern, sondern über die Grenzen des Kapitalismus hinaus gehen. Sie dürfen die Macht nicht in den Händen der Bourgeoisie lassen, die völlig unfähig ist, mit dem Imperialismus zu brechen und nur ihre eigenen Privilegien auf dem Rücken und abseits der Massen schützt. Die ArbeiterInnen müssen unmittelbar vorwärts drängen zu einer gesellschaftlichen Revolution. Das ist die Strategie der ununterbrochenen oder permanenten Revolution. Sie ist zuerst von Leo Trotzki entworfen und von den Bolschewiki in der russischen Revolution zwischen Februar und Oktober 1917 befolgt worden.

Für eine Arbeiter- und Bauernregierung!

Wirtschaftskrisen, Kriege, die Ablehnung grundlegender demokratischer Rechte schaffen revolutionäre Situationen und zwingen die Arbeiterklasse, die Frage zu beantworten: welche Klasse herrscht? Dies ist eine Frage von staatlicher Macht und Regierung. Um zu herrschen, ist eine Partei notwendig mit dem Willen, um die Macht zu kämpfen. Aber revolutionäre Krisen warten nicht darauf, dass die Arbeiterklasse eine revolutionäre Massenpartei schafft, die bereit ist, die Macht zu übernehmen.

Nach dem Sturz Muscharrafs entwickelte sich solch eine Situation, als die Massen nach einer grundlegenden politischen Änderung riefen und dafür kämpften. Aber in Abwesenheit einer Führung der Arbeiterklasse erreichte es die PPP, die revolutionäre Bewegung zum Entgleisen zu bringen, und setzte sich selbst ins Amt.

Um eine Wiederholung dessen zu verhindern, müssen wir alles tun, damit die Arbeiterklasse an die Spitze des Kampfs gelangt, um auf politischer und Regierungsebene eine Antwort auf die Krise zu geben.

Wir wissen gut, dass die reformistischen und gewerkschaftlichen Führer, selbst wenn sie durch Massenaktionen an die Macht gebracht werden, alles daran setzen, um der Kapitalistenklasse durch das Demobilisieren des Kampfes zu dienen. Unter solchen Umständen richten wir den Aufruf an alle existierenden Führungen sowohl der Gewerkschaften wie auch der Parteien, mit den Kapitalisten zu brechen und eine Regierung zu bilden, um die Krise im Interesse der Arbeiterklasse und Bauernschaft zu überwinden!

In vorrevolutionären und revolutionären Situationen haben die ArbeiterInnen und Bauern immer wieder Organisationen zur Kontrolle ihrer Kämpfe in den städtischen und ländlichen Gebieten geschaffen: ArbeiterInnen- und Bauernräte. Es müssen diese Organisationen sein, denen eine Arbeiter- und Bauernregierung Rechenschaft leisten muss. Die Arbeiter und Bauernorganisationen, die Räte in Stadt und Land sollten fordern, dass eine solche Regierung wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen kapitalistische Sabotage ergreift, ihre Industrien, Banken usw. enteignet und deren Arbeiterkontrolle anerkennt. Um unvermeidliche Sabotage durch Verwaltung, Polizeiprovokationen, militärische oder „verfassungsmäßige“ Putschversuche zu vereiteln, brauchen wir die Bildung und Bewaffnung einer Arbeiter- und Bauernmiliz und den Bruch der Befehlskette der Offizierskaste über die Mannschaften der Armee.

Solange RevolutionärInnen zunehmend eine Alternative zu den Reformisten verkörpern, kann eine solche Arbeiterregierung als Brücke zur revolutionären Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse fungieren, wobei alle Macht in die Hände von direkt gewählten Räten aus jederzeit abwählbaren Delegierten der Arbeiter-Sowjets gelegt und ein revolutionärer Staat errichtet wird.

  • Für den Bruch mit der Bourgeoisie: alle Arbeiterparteien müssen strikte Unabhängigkeit beibehalten und sich weigern, in Koalitionsregierungen auf lokaler oder nationaler Ebene mit den Parteien der Kapitalisten einzutreten.
  • Für eine Arbeiter- und Bauernregierung: Enteignung der Kapitalistenklasse, Verstaatlichung aller Banken, Konzerne, des Großhandels, des Transports, der Sozialfürsorge, des Gesundheits- und Bildungswesens und der Kommunikationsindustrien sowie von Dienstleistungsfirmen – ohne Entschädigung und unter Arbeiterkontrolle. Das Land den Bauern, Beschlagnahme des Großgrundbesitzes!
  • Die verstaatlichten Banken sollten in einer zentralen Staatsbank unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse zusammengeführt werden, wobei Entscheidungen über Investitionen demokratisch getroffen werden als ein Schritt in Richtung Aufstellung eines zentralen Plans unter Arbeiterkontrolle und der Entfaltung einer sozialistischen Wirtschaft.
  • Für die Einführung eines staatlichen Außenhandelsmonopols!
  • Eine Arbeiter- und Bauernregierung sollte Räte (Sowjets) zur Grundlage haben neben bewaffneten Milizen der ArbeiterInnen, Bauern und städtischen Armen!

Die volle Macht der Arbeiterklasse kann nur errungen werden durch Zerschlagung der bewaffneten Macht des kapitalistischen Staates, seines militärischen und bürokratischen Apparats und dessen Ersetzung durch die Herrschaft der Arbeiterräte sowie seiner eigenen Arbeitermilizen.

Revolution

Die vorhandenen Staatsstrukturen können nicht für die Interessen der Arbeiterklasse eingesetzt, sondern müssen von einer sozialistischen Revolution zerschlagen werden. Wir glauben deshalb nicht an einen grundlegenden Wandel mittels demokratischer Wahlen, da der Staatsapparat von einer nicht gewählten Bürokratie beherrscht wird, die aus ihren Ämtern vertrieben werden muss. Sie nutzt die Macht repressiver Organe wie Polizei und Militär, um gegen jede Bewegung vorzugehen, die in der Lage ist, ihre Macht in Frage zu stellen. In der Geschichte Pakistans sind sogar bürgerliche Politiker Zielscheibe von militärischen Interventionen und Morden geworden. Welche Offensive ihrerseits müssen wir uns vorstellen, wenn die Arbeiterklasse sich wirklich anschickt, die Staatsmacht in ihre eigenen Hände zu nehmen?!

Jeder militante Arbeiterkampf ermutigt andere, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Schafft eine Flutwelle des Widerstands und stellt die Möglichkeit eines mit aller Kraft geführten, unbegrenzten Generalstreiks auf die Tagesordnung, um all unsere Forderungen durchzusetzen. Ein erfolgreicher Generalstreik stellt auch die Frage, welche Klasse Herr im Haus ist, welche Klasse herrschen soll. Er gibt den ArbeiterInnen die Gelegenheit, diese Frage zu beantworten: wir können die Bedrohung durch Hunger und Arbeitslosigkeit abschaffen, wir krempeln die Gesellschaft auf einer ganz neuen Basis von Solidarität und Demokratie um, kurz: wir können herrschen.

Um aber die Macht den Händen der Kapitalistenklasse und ihrer politischen Lakaien zu entreißen, werden Arbeitsniederlegungen und sogar ein Generalstreik nicht genug sein. In jeder Revolution in der Geschichte gaben die herrschenden Klassen ihre Herrschaft nicht freiwillig ab, sie mussten durch revolutionäre Gewalt dazu gezwungen werden. Inmitten einer revolutionären Situation, in der die alte Ordnung nicht weiter herrschen kann und die Arbeiterklasse und die Unterdrückten nicht weiter wie bisher leben können, rufen wir auf zur Bildung von Organen der Doppelmacht, die ein Embryo des proletarischen Staats werden können. Diese Doppelmachtorgane müssen auf jeder Ebene existieren und sollten Delegierte von Betrieben und aus verschiedenen Bereichen einschließen. Um uns gegen die Angriffe der Polizei und des Militärs zu verteidigen, rufen wir zur Bildung von bewaffneten Arbeitermilizen auf.

Aber selbst wenn eine Revolution erfolgreich ist, das Bürgertum, seine Streitkräfte und internationalen Verbündeten werden nicht ruhig bleiben und zusehen, wie sie sich durchsetzt, sondern alles mobilisieren, um alles von der Arbeiterklasse Erreichte zu zerstören. Die Errichtung eines Arbeiterstaates, der in der Lage ist, die Versuche der Bourgeoisie zu unterdrücken, wieder an die Macht zu kommen, ist eine unbedingte Notwendigkeit. Solch ein Arbeiterstaat hat nichts mit den vorherigen Staatsformen und der Art zu tun, wie sie funktionierten. Er führt die vollsten möglichen demokratischen Rechte für ein Delegiertensystem ein, das die alte Ordnung ersetzt, wo ein vom Willen des Volks unabhängiges Parlament Entscheidungen trifft. Dafür, dass er in der Lage ist, die Entwicklung einer Bürokratie zu stoppen, bevor diese überhaupt beginnt sich zu entwickeln, würde ein solcher Arbeiterstaat nur einen Durchschnittslohn an seine RepräsentantInnen zahlen, so wie es beim machtvollen Aufstand des Pariser Proletariats und Bildung der Pariser Kommune im Jahr 1871 geschah.

Die Aufgaben einer Revolution sind nichts, was spontan verstanden wird; es muss vorbereitet werden in Jahren des Kampfs gegen die vorhandene Ordnung. Wir denken deshalb, dass eine revolutionäre Partei ein notwendiges Element ist, um die Massen in Richtung einer sozialistischen Revolution zu führen. Die Bildung solch einer Partei ist nicht ein fernes Ziel oder eine Aufgabe, die sich erst in einer revolutionären Lage stellt – sie muss jetzt auf die Tagesordnung.

Mit dem Sammeln von Kadern und durch Teilnahme an vorhandenen Kämpfen sind wir im Begriff, solch eine Partei aufzubauen. Aber nicht nur der Aufbau einer revolutionären Partei in Pakistan ist ein Schlüssel für die Lösung der doppelten Krise von ökonomischer Katastrophe und Krieg, auch der Aufbau einer Internationale der Arbeiterklasse ist notwendig, um gegen den globalen Kapitalismus und Imperialismus zu kämpfen. Nur mit einem solchen Mittel ist es möglich, die Forderungen dieses Aktionsprogramms komplett durchzusetzen; und es wird wirklich möglich sein, eine neue Weltordnung zu erreichen, die nicht in Nationalstaaten und ihren Versuchen, die Profite ihres Bürgertums zu sichern, sondern die in dem freien Willen von Menschen ihre Grundlage hat, die in einer globalen Föderation von sozialistischen Republiken organisiert ist.




Ein Jahr nach dem G20-Gipfel: Unite against reaction

Martin Suchanek, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Imperialismus war und ist immer Scheiße. Doch im letzten Jahr hat sich die Welt so dramatisch verändert wie seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der letzten großen Krise nicht mehr.

In Hamburg konnten sich die 20 mächtigsten Staaten der Erde noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen. Trump brüskierte zwar Merkel und stellte sich gegen das Pariser Klimaabkommen – aber sie standen noch am Beginn vom Ende einer langen Freundschaft unter den Großmächten.

Beim G7-Gipfel in Kanada, bei dem die HauptrivalInnen des Westens ohnehin fehlten, konnten sich die „traditionellen“ imperialistischen Mächte nicht einmal auf eine Abschlusserklärung verständigen. Per Tweet entzog Trump dem Papier die Zustimmung, das ohnedies schon inhaltsleerer als frühere Formelkompromisse war.

Im letzten Jahr hat die Zuspitzung der innerimperialistischen Konkurrenz einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein Welthandelskrieg zeichnet sich nicht am fernen Horizont ab – er steht, sollten die großen RivalInnen nicht doch noch zurückrudern, kurz vor seinem Ausbruch.

Kein Wunder, dass seit dem G20-Gipfel Militarisierung, Aufrüstung, Rassismus und Autoritarismus die Welt noch mehr prägen. Sie ist ein Pulverfass geworden – und jeden Tag wird nicht nur eifrig gezündelt, sondern auch neue Pulverfässer werden herangeschafft.

Die Erinnerung an die „humanitären“ Versprechen der G20, allen voran der „Plan für Afrika“, sind heute schon so verblasst, als wären sie nie gemacht worden. Ernst waren sie ohnedies nie gemeint, ernst genommen wurden sie offenkundig auch nicht.

Im Sommer 2017 wurden noch die „Zusammenarbeit“, der Welthandel, sogar die „Verantwortung für das Weltklima“ beschworen. Ab nimmt die Temperatur seither allerdings nur bei den Zusammenkünften der großen Mächte. Dort geht es frostig zu, während das Eis an den Polkappen schmilzt.

Neue Qualität der Repression

Der Hamburger Gipfel sollte, wäre es nach Merkel und der deutschen Bundesregierung gegangen, zu einer Inszenierung der Zusammenarbeit, einer gemeinschaftlichen, fürsorglichen und rationalen Weltbeherrschung werden, zur Tagung einer informellen Weltregierung. Das Vorhaben scheiterte nicht nur im Konferenzsaal.

Die innenpolitischen Erfordernisse, die mit verschärfter globaler Konkurrenz einhergehen, machten sich auch auf den Straßen und in den Protestcamps Hamburgs bemerkbar. Die bürgerlich-demokratischen Rechte wurden für eine Woche weitgehend außer Kraft gesetzt – nicht nur für die G20-GegnerInnen, sondern auch für die Bevölkerung, deren Wohnbezirke in unterschiedlich intensiv überwachte „Zonen“ aufgeteilt wurden.

Ein großes Protestcamp wurde geräumt, ein anderes wurde zur Tortur mit Schlafentzug, Sperren von Wasseranschlüssen und Polizeirazzien. Die Demonstration „Welcome to Hell“ wurde nach wenigen Metern brutal zerschlagen, wobei die Bullen schwere Verletzungen billigend in Kauf nahmen. Nur zufällig wurde niemand getötet. Auch bei den Blockadeversuchen ging die Polizei besonders brutal vor. Brennende Autos waren die Antwort von Ohnmacht und Verzweiflung, die wenigstens zeigen sollten, dass die Menschen sich noch wehren können. Politisch und taktisch waren sie zwar sinnlos – aber die Hetze der bürgerlichen Presse stellte die Realität auf den Kopf wie selten zuvor. „Terror“ drohe in Hamburg, titelte nicht nur die Springerpresse. Gemeint waren ganz normale DemonstrantInnen. Gleichzeitig wurden der staatliche Terror, die Aufhebung demokratischer Rechte, das Verletzen hunderter und die Einschüchterung tausender AktivistInnen unter den Teppich gekehrt und gerechtfertigt. Nicht nur die Hardliner aus Polizei und den rechten Parteien, auch der rot-grüne Senat unter Olaf Scholz stellten sich ohne Wenn und Aber auf Seiten der bezahlten SchlägerInnen. Schließlich liefen auch nicht nur einzelne Bullen oder Polizeieinheiten Amok. Die systematische Terrorisierung der G20-GegnerInnen, deren Einschüchterung und Erniedrigung war Ziel der „Maßnahmen“. Hamburg war nicht das Ende, sondern der Beginn einer Entwicklung zu mehr Autoritarismus und innerer Aufrüstung.

Seither hat Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz erlassen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen werden folgen. Die Befugnisse der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts wurden ausgeweitet, die Budgetmittel für die Repressionskräfte aufgestockt.

Die sog. „Sonderkommission Schwarzer Block“ hat hunderte Verfahren angestrengt und lässt bis heute willkürlich Hausdurchsuchungen vermeintlicher „GewalttäterInnen“ durchführen. Rund 3000 Ermittlungsverfahren laufen bis heute.

Was bleibt von einer Zäsur?

Trotz der massiven Repression, Vorkontrollen und medialer Hetze demonstrierten am 8. Juli 76.000 Menschen gegen die G20 – ein beachtlicher Erfolg.

Auch während des letzten Jahres sowie in diesem konnten gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetz oder gegen den Berliner AfD-Aufmarsch Zehntausende mobilisiert werden. An den Warnstreiks der Tarifrunden beteiligten sich hunderttausende KollegInnen, die auch bereit gewesen waren, für bessere Abschlüsse zu kämpfen.

Trotz Rechtsrucks zeigt sich das vorhandene Kampfpotenzial in der ArbeiterInnenklasse, unter der Jugend, unter all jenen, die demokratische Rechte verteidigen oder RassistInnen entgegentreten wollen.

Doch diese Ansätze von Widerstand sind so zersplittert wie vor der Mobilisierung in Hamburg. Zur Vernetzung und Koordinierung wurde exakt nichts getan. Weder vor noch nach den Gipfelprotesten wurde ein Plan entworfen oder auch nur diskutiert, wie aus einer bundesweiten, einmaligen Aktionswoche und Demonstration eine dauerhafte Struktur des Widerstandes werden könnte. Verantwortlich dafür sind nicht die Massen und auch nicht jene kleineren Gruppierungen und Organisationen, die nicht über die Mittel verfügen, eine breite Einheitsfront zu tragen oder zu erzwingen. Im Gegenteil. Gruppen wie ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION haben das ihnen Mögliche getan, diese Vorschläge zu verbreitern und zu propagieren.

Vielmehr haben die „großen Player“ der G20-Mobilisierung – die Linkspartei und ihre Gliederungen, attac, linkere Gewerkschaften und die Interventionistische Linke, die das post-autonome Spektrum anführte – nichts getan, um auch nur einen Schritt weiterzukommen. Am ersten Juliwochenende finden in Hamburg zwar Veranstaltungen, Konzerte, Filmvorführungen und eine Demonstration statt. Das ganze Programm gleicht aber eher einer Gedenkveranstaltung als einer Versammlung von AktivistInnen, die für eine bessere Zukunft kämpfen wollen.

Besser koordiniert ist heute die Gegenseite, die ohnedies schon in der Vorhand war. Das liegt aber nicht nur daran, dass der Widerstand nicht organisiert wird.

Auch der Ernst der Situation wird unterschätzt. Während der barbarische Charakter des globalen Systems immer deutlicher hervortritt und die inneren Widersprüche des Kapitalismus weiter zum offenen Ausbruch, also einer nächsten Krise drängen, will die Linke vom Imperialismus immer weniger wissen. Das ist keine terminologische Frage. Es geht vielmehr darum, dass den reformistischen wie auch den „linksradikalen“ Gruppierungen durchaus bewusst ist, dass eine realistische Analyse der aktuellen Situation auf die Verschärfung der Krise und die unvermeidliche Zuspitzung der imperialistischen Konkurrenz verweist.

Das allein entzieht allen Hoffnungen auf eine „friedliche“, parlamentarische Transformation des Kapitalismus, auf eine mehr oder weniger langwierige reformistische Strategie den Boden. Sie waren und sind nämlich allesamt unrealistisch.

Realistisch ist nur der Klassenkampf – realistisch ist nur eine Strategie, die das imperialistische System in seiner Gesamtheit und international bekämpft. Natürlich werden die reformistischen Kräfte und ihre TheoretikerInnen diese Sicht zurückweisen und ideologisch bekämpfen. Aber ihre Weigerung, auch nur den Kampf für demokratische und soziale Rechte, also den Kampf für Reformen zu führen, ihre Weigerung, den Schwung der G20-Mobilisierung für ein Aktionsbündnis gegen die Regierung und die Rechte zu nutzen, weisen darauf hin, dass auch sie eine grundlegende Veränderung der Lage wahrnehmen.

Ihnen kommt durchaus zu Bewusstsein, dass jede bedeutende Verbesserung oder die Abwehr jedes größeren Angriffs nur durch einen entschlossenen Kampf, durch Massenaktionen und Streiks möglich ist. In Hamburg hat unser Feind selbst Demonstrationen und Blockaden, die letztlich einen symbolischen Charakter hatten, niedergeschlagen, als handle es sich um einen Aufstand. Das zeigt, wozu der Klassenfeind bereit ist – und wovor und warum die ReformistInnen zurückschrecken. Das zeigt aber auch, worauf wir uns vorbereiten müssen.




Solidarität mit der Bewegung im Iran! Nein zur imperialistischen Einmischung!

Martin Suchanek, Infomail 980, 8. Januar 2018

„Brot, Arbeit, Freiheit!“ Seit 28. Dezember 2017 sammelt sich im Iran eine neue Bewegung aus Lohnabhängigen, der Armut, der Jugend, verarmter Schichten des KleinbürgerInnentums gegen die Diktatur der Mullahs. Ausgehend von Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, gingen in mehr und mehr Städten des Landes immer wieder Tausende auf die Straßen – und das trotz blutiger Repression, über 1000 Verhafteter und bislang 21 Toter.

Auch wenn es dem Regime gelingen sollte, diese entstehende Bewegung mit Gewalt, Einschüchterung und inszenierter Stimmungsmache zum Schweigen zu bringen und in den Untergrund zu zwingen – so hat sie schon jetzt die Diktatur der Islamisten erschüttert. Deren Herrschaft, mag sie auch noch so totalitär eingerichtet sein und die gesamte Gesellschaft durchdringen, kann erschüttert, ja gestürzt werden. Widerstand ist nicht zwecklos!

Anders als 2009 fordern die Massen bisher vor allem Maßnahmen gegen die ständige Verschlechterung der Lebensbedingungen. Selbst nach offiziellen Zahlen beträgt die Arbeitslosigkeit 11,3 Prozent. Die realen Zahlen liegen weit höher. Rund die Hälfte der Jugend ist erwerbslos oder unterbeschäftigt. Löhne und Renten werden oft nicht oder nur nach Monaten gezahlt. Zugleich treiben Inflation, die Streichung von Subventionen und Korruption die Lebenshaltungskosten immer mehr in die Höhe.

Der iranische Kapitalismus und das despotische Regime der Mullahs sind offenkundig keine Erfolgsstory für jene, die in den Fabriken, auf den Ölfeldern, in den Büros schuften. Selbst großen Teilen des KleinbürgerInnentums droht der Absturz. Während das iranische Bruttoinlandsprodukt nach einer Phase der Stagnation im Jahr 2016 um 12,52 Prozent und 2017 um 3,46 Prozent wuchs, bietet die Marktwirtschaft den Massen nur Überausbeutung, Entrechtung und sinkende Einkommen.

Der wirkliche Herrscher ist auch im „Gottesstaat“ das Kapital. Bezahlt macht sich Gottes Segen nur für jene, die die kapitalistische Ausbeutung und die Interessen einer Regionalmacht diktatorisch gegen die ArbeiterInnenklasse, gegen die unterdrückten Nationen, gegen die Frauen und jede demokratische Opposition absichern. Während die Bevölkerung verarmt und erniedrigt wird, bereichern sich die GroßunternehmerInnen, die religiöse Elite und deren Apparat.

Wut und Verzweiflung sind die Triebkräfte, die Hunderte, Tausende tagelang auf die Straße gebracht haben – trotz brutaler Repression, Verhaftungen und zahlreiche Toter.

Die andere Triebkraft ist die Desillusionierung über alle Flügel des klerikalen Regimes – seien es die konservativen Hardliner oder die Reformer um Präsident Rohani. Berichten zufolge sollen die ersten Proteste von Konservativen initiiert worden sein und zu Beginn versuchten beide Flügel, demagogisch die Bewegung für sich zu instrumentalisieren. Wie sie aber auch ausgelöst worden sein mag – sie ist innerhalb kurzer Zeit so weit angewachsen, dass sie für die gesamte herrschende Schicht und alle Fraktionen des Regimes zu einer Gefahr geworden ist.

Politische Kräfte

Die internationale Bedeutung der Bewegung ist schwerlich zu unterschätzen in einer Region, die von tiefen inneren Gegensätzen geprägt ist. Der Iran ringt mit anderen erz-reaktionären Staaten wie Israel, Saudi-Arabien und der Türkei um Einfluss. Die gesamte Region steht im Zentrum des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt zwischen den USA, Russland und anderen imperialistischen Mächten. Zweifellos versuchen Trump, Netanjahu und die saudische Monarchie, die Bewegung für ihre Zwecke zu nutzen, um den Einfluss des Iran im arabischen Raum zurückzudrängen und im günstigsten Fall einen Regimewechsel dort zu erzwingen. Umgekehrt verteidigt Russland seinen Alliierten, während China, Frankreich, Deutschland und die EU zur „Mäßigung aller Seiten“ aufrufen.

Zweifellos besteht die Gefahr, dass die Bewegung oder Teile von ihr – wie jede spontane Massenbewegung – für die reaktionären Zwecke westlicher Mächte oder rivalisierender Regionalmächte missbraucht werden kann oder sie unter die politische Führung und Kontrolle reaktionärer Kräfte (z. B. von Monarchisten oder der Volksmodschahedin) gerät.

Diese Gefahr ist jedoch kein Grund, der Bewegung die Solidarität zu verweigern, passiv abzuwarten, ob die Massen auch die richtige Führung und Orientierung hervorbringen oder gar wie einige StalinistInnen und sog. „Anti-ImperialistInnen“ das Regime zu verteidigen und deren inszenierte Mobilisierungen hochzujubeln. Im Gegenteil: Alle InternationalistInnen, Anti-KapitalistInnen, GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen auf der Welt müssen sie gegen die Repression verteidigen, ihre sozialen Forderungen und den Kampf gegen das Regime unterstützen.

Die Proteste im Iran sind nämlich keine „Verschwörung“, keine „organisierte“ Bewegung – und der beste Weg sicherzustellen, dass sie zu einer genuin revolutionären Kraft gegen die islamistische Diktatur und gegen den Kapitalismus wird, besteht darin, die ArbeiterInnen und die iranische internationalistische Linke zu unterstützen.

In der Bewegung selbst findet unwillkürlich auch ein Kampf um deren politische Ausrichtung statt. Gegensätzliche Klassenkräfte kämpfen um deren Führung und Hegemonie – und dieser Kampf muss bewusst geführt werden. Sein Ausgang wird von entscheidender Bedeutung für die weitere Perspektive der Bewegung und die ArbeiterInnenklasse sein.

Aktuell stehen die Proteste an einem Scheideweg. Sie haben das Regime geschockt und dessen innere Gegensätze offen zutage treten lassen. Geschlagen ist es aber noch lange nicht. Vielmehr stellt sich die Frage: Wie kann ein Regime gebrochen werden, das selbst über massive Repressionskräfte verfügt und mit reaktionären bis hin zu faschistoiden Organisationen die Gesellschaft penetriert?

Eng damit verbunden sind die Fragen nach Selbstschutz und Verteidigung der Demonstrationen gegen die Polizei und klerikal-faschistische Milizen des iranischen Staates und des Brechens der Kontrolle des Regimes über die Armee. Rohanis Versprechen, das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu respektieren, haben sich schon jetzt als leere Worte entpuppt, als „reformerische“ Begleitmusik zur Unterdrückung und Diffamierung der Bewegung.

Die Frage, wie sich die Bewegung ausweiten, tiefe Wurzeln in den Betrieben, den Stadtteilen, in den Zentren wie auf dem Land, unter den persischen wie unter den national unterdrückten Massen schlagen kann, wirft unwillkürlich die ihrer politischen Zielsetzung und Perspektive auf. Unter der islamistischen Diktatur, die keinen legalen Spielraum für die ArbeiterInnenklasse, unterdrückte Nationen wie die KurdInnen, AraberInnen erlaubt, stellt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Preissteigerungen unmittelbar die politische Frage demokratischer Rechte auf die Tagesordnung. Auch wenn die Bewegung als soziale, ökonomische begonnen hat, so stößt sie automatisch auf die Frage des Kampfes gegen das gesamte Regime, steht vor der Frage des politischen Ziels.

Die Frage der politischen Perspektive offenbart zugleich die Grenzen einer spontanen Bewegung. Auch wenn die Massen bisher den Versuchen der Reaktion und des Imperialismus widerstanden, sie zu instrumentalisieren, so findet ein Kampf über die Orientierung der Bewegung statt.

Nicht nur Trump und Netanjahu drücken ihre zweifelhafte „Unterstützung“ aus. Im Exil und im Land kämpfen natürlich auch reaktionäre, bürgerliche und pro-imperialistische Kräfte – Monarchisten, liberale „RefomerInnen“ oder pseudo-linke wie die Volksmodschahedin – um die Führung über die Bewegung.

Ein Einfallstor für diese Richtung kann die Kritik am Regime darstellen, zu viel Geld für „ausländische“ Kräfte zu verschwenden. So richtig sie in Bezug auf die reaktionäre Politik in Syrien und im Irak ist – so ist der Ruf nach einer anderen Außenpolitik keinesfalls darauf beschränkt. So wird auch die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes von einer sozial-chauvinistischen, rassistischen und pro-imperialistischen Perspektive aus, also reaktionär, kritisiert. Diesen Tendenzen muss offensiv entgegengetreten werden, wie auch eine klare Abgrenzung zu reaktionären Gruppierungen in der Opposition wie in der Solidaritätsbewegung unabdingbar ist.

ArbeiterInnenklasse

Umso wichtiger ist die Frage, wie die zahlenmäßig schwachen sozialistischen, progressiven Teile der Bewegung zu ihrer Führung werden können. So klein sie auch sein mögen, so zeigt der Einfluss linker Gruppierungen unter den StudentInnen in Teheran ebenso wie Statements unabhängiger Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisation, dass es eine solche Linke gibt, die die ArbeiterInnenklasse zur führenden Kraft machen will, deren Forderungen in den Mittelpunkt stellt und zugleich jede reaktionäre Lösung und jeden pro-westlichen Regimewechsel ablehnt. Zahlreiche Demonstrationen haben sich mit Streiks von ArbeiterInnen solidarisiert, die ihrerseits für höhere Löhne und bessere Bedingungen kämpfen. So sind z. B. die Beschäftigten von Haft Tapeh, der größten Zuckerfabrik des Landes, am 7. Januar in den Streik getreten. In diesem Sektor kam es schon im Laufe des Jahres 2017 immer wieder zu Arbeitsniederlegungen, um die Auszahlung von Löhnen zu erzwingen. Der „Verband Freier Iranischer Gewerkschaften, die Strom- und Metall Gewerkschaft Kermanschah, die Gewerkschaft der Maler/ Provinz Alborz sowie der Verein der ArbeiterInnenrechte“ treten für einen landesweiten Streik ein und fordern:

„Alle politischen Gefangenen müssen befreit werden. Die AusbeuterInnen und diejenigen, die uns unterdrücken, egal in welcher Machtposition sie sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das geraubte Kapital der Bevölkerung muss ihnen zurückgegeben werden. Der Mindestlohn von ArbeiterInnen, im staatlichen und privaten Sektor, muss sich verfünffachen. Die Machthaber dürfen keine horrenden Gehälter mehr bekommen. Komplette Gewerkschafts- und Vereinsfreiheit, komplette Meinungs- und Pressefreiheit und Parteifreiheit müssen sofort umgesetzt werden.“

All das zeigt: Wir haben es nicht nur mit Demonstrationen hunderter oder tausender Menschen zu tun. Die gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen, die gelernt haben, unter den Bedingungen der Illegalität oder Halblegalität zu kämpfen, könnten die Bewegung auf eine neue, höhere Stufe heben, die einen Generalstreik gegen das Regime zu einer wirklichen Möglichkeit macht.

Die ArbeiterInnenklasse im Iran kann dabei an eine revolutionären Tradition anknüpfen, die Schoas (Räte), die in der Revolution gegen den Schah entstanden und damals ArbeiterInnenkontrolle (oder auch Selbstverwaltung der Betriebe) durchsetzten. Solche Organe können heute zur Organisierung der Kämpfe in den Betrieben wie auch der Massen in den Stadtteilen dienen und zu den Organen eines Generalstreiks werden.

Um der Bewegung eine politische Zielsetzung zu geben, braucht sie ein Aktionsprogramm, das die aktuellen Forderungen nach Mindestlöhnen, Beendigung der Korruption, vollen demokratischen Rechten, Enteignung der großen Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle mit dem Kampf für die Macht, die Errichtung einer ArbeiterInnenregierung verbindet. Die Räte, die als Organe zur Koordinierung, Verbreiterung und Führung eines Generalstreiks entstehen, könnten zu denen der ArbeiterInnenmacht werden, zum Instrument des Sturzes der islamistischen Diktatur, zum Zerbrechen ihres Repressions- und Unterdrückungsapparats. Eine solche Macht würde sich nicht auf den Staatsapparat der Mullahs stützen, sondern diesen zerbrechen und durch die Herrschaft der ArbeiterInnenklasse ersetzen, die sich neben den Räten auf Selbstverteidigungsmilizen der Bevölkerung und auf Soldatenräte gründen müsste.

Diese Entwicklung wird jedoch nur möglich, wenn die iranische Linke und Gewerkschaftsbewegung rasch in der Lage sind, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei zu schaffen, die über ein solches Programm verfügt und die unter den Bedingungen der Repression arbeiten und zugleich in die breite Masse hineinwirken kann.




Die Bedeutung der russischen Revolution – Lehren für das 21. Jahrhundert

Roman Birke, Revolutionärer Marxismus 38, Oktober 2007

In jedem Oktober, insbesondere am 90. Jahrestag, gehört es zum guten Jargon jeder in weitestem Sinne revolutionär-marxistischen Organisation die Ereignisse der russischen Oktoberrevolution zu diskutieren und die Lehren daraus zu ziehen. Doch für uns geht es keineswegs alleine darum, eine Tradition der theoretischen Aufarbeitung aufrecht zu erhalten.

Denn auch wenn das theoretische Verständnis der russischen Ereignisse von entscheidender Bedeutung ist, ist dies nutzlos, würde man nicht die Schlussfolgerungen für heute, für die Revolution des 21. Jahrhunderts, ziehen. Veränderung wird nicht alleine durch die Erarbeitung theoretischer Erkenntnisse, sondern nur durch das Übersetzen der theoretischen Formeln in die revolutionäre Praxis geschaffen. Dieses Verständnis ist die Grundlage für jede ernsthafte revolutionäre Organisation, die nicht nur Sonntagsreden über den Sozialismus schwingt, sondern für ihr Programm in den neu entstandenen Massenbewegungen aus dem Blickwinkel der praktischen Aktivität kämpft.

Gesellschaftlicher Hintergrund

Diesen Artikel schreiben wir unter besonderen gesellschaftlichen Bedingungen. In vielen Ländern, darunter auch Deutschland und Österreich, entwickeln sich Diskussionen um die Frage, welche Art von politischer Partei wir brauchen. Das Suchen nach einer Alternative zur verrotteten Sozialdemokratie wird deutlicher, aber auch in Teilen der neu entstandenen Massenbewegungen erleben wir eine bestimmte Linksentwicklung, durch die solche Fragen aufgeworfen werden. Dies ist der Grund warum es auch vermehrt Debatten über die Grundfragen der Revolution gibt.

Denn auch wenn die Notwendigkeit der Veränderung der Gesellschaft hochaktuell ist, so drückt sich dies doch nicht immer im Bewusstsein der Arbeiterklasse aus. Auch wenn es offensichtlich ist, dass der Kapitalismus die brennenden Probleme unserer Zeit nicht lösen kann und für immer größerer Menschenmassen außer Verelendung, Hunger, Krieg, Überausbeutung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen nichts zu bieten hat, so hinkt das Bewusstsein breiter Teile der ArbeiterInnenklasse doch oftmals hinter dieser Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse hinterher.

Die objektive Reife der Lage spiegelt sich nicht eins zu eins im Bewusstsein der Arbeiterklasse wider. Einerseits findet die Entwicklung des Bewusstseins meist verspätet zur Entwicklung der ökonomischen Faktoren statt, andererseits gibt es eine Reihe von ideologischen Einflussfaktoren der Bourgeoisie, welche diese Entwicklung zurückhalten oder ihr offen entgegenwirken.

Doch gerade in den letzten Jahren erleben wir eine Situation, in der die Frage nach Veränderung, die Frage nach einer Alternative zum Wahnsinn der kapitalistischen Ausbeutung wieder aktueller wird und breitere Teile der Arbeiterklasse erfasst. Diese Entwicklung des Bewusstseins bei den fortschrittlichsten Teilen der ArbeiterInnenklasse ist nicht nur ein Resultat immer offener Krisenhaftigkeit und drohender Katastrophen, sondern auch ein Resultat vermehrter Klassenkämpfe.

Möchte man die Klassenkämpfe dieser Zeit (1999 bis heute) periodisieren, einen Überblick über die Entwicklung der Kämpfe geben und deren Auf- und Abschwünge kennzeichnen, so können wir diese Entwicklung in mehrere Zyklen einteilen.

Das Jahr 1999 eröffnet durch die Entstehung der antikapitalistischen Bewegung in Seattle einen Zyklus des Aufschwungs des Klassenkampfes. In diesen Zyklus fällt auch der Beginn der zweiten Intifada im September 2000, die Massenproteste gegen die Machtergreifung der rechts-konservativen Regierung in Österreich, die revolutionäre Situation in Argentinien, die Kämpfe gegen die Pensionsreform in verschiedenen EU-Ländern, den riesigen Demonstrationen gegen die G8 in Genua und der Mobilisierung 100.000er gegen die Regierung Berlusconi.

Der 11. September 2001 und der darauffolgende „Krieg gegen den Terror“ mit dem imperialistischen Überfall auf Afghanistan markieren eine Zäsur. Die US-amerikanischen Imperialisten nutzten die Gunst der Stunde zu einer massiven Offensive, die am Beginn mit einer Desorientierung der Arbeiterbewegung und der Unterdrückten, mit einer Paralyse der Gegenkräfte aufgrund der fehlenden ideologischen und politischen Vorbereitung angesicht des „Terrorismus“ ihren Anfang nahm.

Doch die Bewegung war nicht tod. Gegen den drohenden Irak-Krieg formierte sich die Kräfte des antikapitalistischen Widerstandes erneut. Diese Mobiliserierung gipfelte in der Antikriegsbewegung gegen den Angriff auf den Irak, die ihren Höhepunkt im Februar und März 2003 fand, wo bei Demonstrationen weltweit über 20 Millionen Menschen auf der Straße waren.

Doch die Niederlage der Antikriegsbewegung, die Tatsache, dass sie trotz Millionenprotesten den Krieg nicht verhindern konnte, führte zu einem Abflauen der Klassenkampfbewegung der Unterdrückten – nicht so sehr in dem Sinne, dass es weniger Kämpfe gab, sondern v.a. in dem Sinne, dass sie unter ungünstigerem Kräfteverhältnis stattfanden.

In diese Entwicklung markiert das Jahr 2005 eine Trendwende. Mit der Niederlage des Referendums in der EU, der Entwicklung der venzualanischen Revolution und dem Entstehen einer kontinentalen, anti-imperialistischen Mobilisierung in Lateinamerika, v.a. aber mit der sich deutlich abzeichnenden Niederlage der US-Besatzung im Irak ist die Offensive des Imperialismus an ihre Schranken gestoßen – eine Schranke, die sowohl die imperialistischen Bourgeoisie wie die Arbeiterklasse und die Unterdrückten zu einer Neuformierung ihre Kräfte zwingt.

Doch die Niederlagen oder Rückschläge der herrschenden Klasse führten entgegen der Vorstellungen reformistischer oder kleinbürgerlicher Versöhnler nicht zu einer Milderung der Gegensätze, sondern zu einer Verschärfung der Angriffe des Kapitals. Genau diese Entwicklung ist es, die dazu führt, dass die Arbeiterbewegung die Frage ihre Strategie und Taktik neu diskutieren, überdenken und Organisationen schaffen muss, die dem Angriff der Herrschenden standhalten und ihrerseits zur revolutionären Offensive übergehen können.

Die Aktualität der Revolution im 21. Jahrhundert setzt daher auch eine Auseinandersetzung mit den Grundfragen der Revolution auf die Tagesordnung.

Drei Konzeptionen der Russischen Revolution

Die Russische Revolution 1917 ist nicht zufällig Referenzpunkt der Geschichte der Arbeiterbewegung des letzten Jahrhunderts. Sie hat die verschiedenen politischen Strömungen, von den revolutionären KommunistInnen bis zu den Reformisten, Sozialdemokraten und Stalinisten, Anarchisten wie Syndikalisten geprägt.

Die Oktoberrevolution war der erste und bislang mächtigste Kulminationspunkt der Revolution in der imperialistischen Epoche, dessen Ergebnis eine siegreiche proletarische Revolution war.

Doch schon in vergangenen Klassenkämpfen wie der Revolution 1905 waren in der russischen und internationalen sozialistischen Bewegung verschiedene, grundlegende Konzeptionen der Revolution zutage getreten.

Die von den Menschewisten mehrheitlich vertretene Konzeption ging davon aus, dass im rückständigen Russland nicht nur die kapitalistische Entwicklung erst am Beginn stehe und daher nur ein bürgerliche Revolution möglich wäre. Eine solche Revolution, so der Menschewik weiter, müsse folgerichtig von der bürgerlichen Klasse geführt und die Herrschaft der konstitutionellen Bourgeoisie zur Folge haben. Aufgabe des Proletariats war es als Unterstützer und Antreiber und Verteidiger der bürgerlichen Klasse zu agieren. Die Klassenherrschaft der Bourgeoisie wurde als eherne Notwendigkeit, als unvermeiliches Resultat der Revolution betrachtet.

Dieser Linie blieb der Menschewismus in der Revolution und im Bürgerkrieg, blieben seine Ableger in den anderen Ländern, blieb die Sozialdemokratie bis heute treu. Selbst wenn das Proletariat und andere unterdrückte Klassen die „günstigen Bedingungen“ vorfinden würden, müsste eine Machtergreifung als „verfrüht“ abgelehnt werden, da sich die Klasse entweder nicht halten oder die Revolution im „Terror“ entarten müsse.

Wo diese Konzeption im 20. Jahrhundert angewandt wurde, waren ihre Resultate verheerend und führten zu blutigen Katastrophen – sei es beim Austromarxismus oder der Volksfront in Chile.

Die Stalinisten übernehmen diese menschewistische Konzeption und, wenn überhaupt, so unterschieden sich die blutigen Resultate dieser anti-revolutionen Theorie des Menschewismus nur durch größere Brutalität gegen linke Abweichler und zynischere Lügengebäude, die um Katastrophen wie die Niederlage der Chinesischen oder Spanischen Revolution konstruiert wurden.

Die zweite Linie neben dem Menschewismus war jene des Bolschewismus unter Lenin. Wie die Menschewiki und der „Gründungsvater“ der russischen Sozialdemokratie, Plechanow, ging auch er davon aus, dass die russische Revolution nur eine bürgerlich-demokratische sein könne. Aber er erkannte, dass die russische Bourgeoisie schon zu reaktionär war, und daher eine Revolution gegen den Zarismus eine Dynamik entfalten könnte, die auch gleich sie selbst hinwegfegt, dass sie als die führende Kraft der bürgerlichen Revolution nicht mehr in Frage komme.

Lenin „löste“ dieses Problem durch die Formel der „demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern.“ Die Revolution müsse eine Regierung aus Arbeiterklasse – vertreten durch die Sozialdemokratie – und einer Partei der kleinbürgerlichen, bäuerlichen Demokratie hervorbringen, die die zentralen Aufgaben der bürgerlichen Revolution (Sturz des Zarismus, Errichtung de demokratischen Republik, Landfrage/Agrarrevolution) erfülle, also bürgerliche Verhältnisse durchsetzt.

Lenins Formel hat sich als untauglich erwiesen angesichts der Revolution 1917. Ein Teil der Bolschewiki interpretierte sie menschewistisch – so wie der Stalinismus später diese Formel als ideologische Krücke zum Wiederaufwärmen des Menschewismus verwenden sollte.

Lenin hingegen bricht in den Aprilthesen mit der Formel und schließt sich der dritten Konzeption der russischen Revolution an, wie sie von Trotzki schon 1905 vertreten wurde: Der Konzeption der permanenten Revolution.

Theorie der permanenten Revolution

Die Theorie der permanenten Revolution legte dar, dass ausgehend von der ungleichzeitigen und kombinierten Entwicklung des russischen Kapitalismus die Bourgeoisie vollkommen unfähig ist als revolutionäre Führung zu agieren. Diese Situation ermögliche es, ja erfordere es, dass die russische Arbeiterklasse die Macht ergreift, um die Aufgaben der demokratischen/bürgerlichen Revolution zu lösen und eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft in Angriff zu nehmen.

Insbesondere das Verhalten der provisorischen Regierung, die eine Regierung der Gutsbesitzer und Kapitalisten war, verdeutlichte diese These. Diese provisorische Regierung hatte unter Beweis gestellt, dass eine bürgerliche Regierung vollkommen unfähig ist, nur die elementarsten demokratischen Fortschritte zu erreichen.

Der verhasste Krieg wurde fortgeführt, dem verhassten Gutsbesitzer gehörten in feudaler Manier weiterhin die Felder und Hunger war immer noch eines der prägendsten Elemente der damaligen russischen Gesellschaft.

Dem Proletariat und den armen Bauernmassen ging es jedoch um die Beendigung des Krieges, die Versorgung mit Nahrung und der gerechten Verteilung des Bodens. Der Sturz des Zarismus als unmittelbarste Aufgabe hat diese antagonistischen Kräfte, die mit vollkommen unterschiedlichen Vorstellungen in diese Revolution gegangen sind, kurzzeitig zusammengebracht. Doch bald nach der Installation der provisorischen Regierung am 2. März 1917 wurden diese unterschiedlichen Motivationen offensichtlich.

Anstatt die Versorgung von Nahrungsmitteln auf demokratischer geplanter Grundlage zu organisieren beharrte die kapitalistische Regierung auf die „Selbstregulation“ der freien Marktwirtschaft. Statt den Krieg zu beenden, ließen die Kapitalisten die Soldaten weiterhin an der Front. Anstatt das Land unter den armen Bauern aufzuteilen, war es nach wie vor Eigentum des reichen Gutsbesitzers.

Diese gegensätzlichen Klasseninteressen fanden auch ihren Ausdruck in der Situation der Doppelmacht. Neben der provisorischen Regierung und dem zaristischen Staatsapparat existiert mit dem Petrograder Sowjet von Anfang an ein Doppelmachtorgan.

Dieses Ungleichgewicht der Kräfteverhältnisse müsste früher oder später entweder für die Bourgeoisie oder für das Proletariat entschieden werden. Darin liegt auch die tiefere Ursache für den Übergangscharakter der Zeit zwischen Februar und Oktober und der Notwendigkeit der sozialistischen Revolution.

Die Erfüllung selbst der demokratischen Aufgaben fällt also unbedingt dem Proletariat zu. Lenin schrieb dazu in seinen Briefen aus der Ferne:

„Das Proletariat kann und darf eine Regierung des Krieges, eine Regierung der Restauration nicht unterstützen. Was der Kampf gegen die Reaktion, was die Abwehr aller möglichen und wahrscheinlichen Versuche der Romanows (Adelsgeschlecht der russischen Zarenfamilie, dA) und ihrer Freunde zur Wiederherstellung der Monarchie und zur Aufstellung einer konterrevolutionären Armee erfordert, das ist keineswegs die Unterstützung der Gutschkow (war Großindustrieller und Kriegsminister der provisorischen Regierung, dA) und Co., sondern die Organisierung einer proletarischen Miliz, ihr Ausbau, ihre Festigung und die Bewaffnung des Volkes unter der Führung der Arbeiter. Ohne diese wichtige, grundlegende, radikale Maßnahme kann weder von einem ernsthaften Widerstand gegen die Wiedererrichtung der Monarchie und gegen die Versuche, die versprochenen Freiheiten aufzuheben oder einzuschränken, die Rede sein noch davon, entschlossen den Weg zu beschreiten, der zu Brot, Frieden und Freiheit führt (1).“

Hier zeigt sich wie in vielen anderen Schriften Lenins sein Übergang zu Trotzkis Konzeption der permenanten Revolution, die im Laufe der 20er Jahre in der Auseinandersetzung um den Charakter der chinesischen Revolution verallgemeinert wird. Anders als die mechanistische Auffassung der Menschewiki geht diese Konzeption von einer Analyse des russischen Kapitalismus als Teil einer kapitalistischen Weltmarktes, eines kapitalistischen Weltsystems aus. Daher steht die Machtergreifung der Arbeiterklasse in Russland auch im engen, inneren Zusammenhang mit der sozialistischen Revolution in Europa, mit der Weltrevolution.

In der Imperialismustheorie, in der Analyse des imperialistischen Weltkriegs und in der strategischen Orientierung, den imperialistischen Kieg in einen Bürgerkrieg gegen die herrschenden Klassen umzuwandeln, bereitet sich der Bruch Lenins mit der Formel der demokratischen Diktatur vor.

Für die russischen RevolutionärInnen Ende des Ersten Weltkriegs ist es eine politische Selbstverständlichkeit, dass die Herrschaft der Arbeiterklasse zwar die sozialistische Umgestaltung im Land beginnen, sie sich jedoch nur als Teil der globalen Revolution halten und durch den Übergang zum Sozialismus im Weltmaßstab vollenden kann. An die spätere Legitimationstheorie vom „Sozialismus in einem Land“ – nicht zufällig selbst aus dem politischen Schutt des rechten Flügels der Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts entlehnt – hatte damals noch niemand gedacht.

Der Bruch Lenins mit den Halbheiten und Schwächen der „demokratischen Diktatur“ steht – ebenso wie andererseits Trotzkis Bruch mit seiner zentristischen, anti-revolutionären und links-menschewistischen Parteikonzeption vor dem Ersten Weltkrieg – als ein Beispiel für einen grundlegenden Epochenbruch in der Geschichte der Arbeiterbewegung, die durch die russische Revolution, ihre strategische, programmatische und theoretische Konzeption vorangebrieben wird. Es erfolgt ein notwendiger und grundlegender Bruch mit der Zweiten Internationale – nicht nur mit ihrem historischen Verrat, sondern auch und vor allem mit den halbherzigen, oft mechanistischen durch „orthodoxe“ Phrasen verborgene Konzeptionen, in der sich immer mehr der reformistische Inhalt durchgesetzt hatte.

Die Notwendigkeit des revolutionäre Übergangs, der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und ihre Ersetzung durch einen Rätestaat bildet also eine der grundlegenden Lehren der Oktoberrevolution.

Die Sowjets

Wie allen großen Revolutionen der letzten 150 Jahre entwickelten die ArbeiterInnen und die unterdrückten Klassen Organe der revolutionären Gegenmacht des Kampfes, Organe der Doppellmacht – Räte.

Trotzki schrieb in seiner Autobiographie „Mein Leben“ über die Entstehung der Sowjets 1905:

„Der Sowjet hatte riesige Massen auf die Beine gebracht. Die gesamte Arbeiterschaft stand hinter ihm. Auf dem Lande herrschten Unruhen, ebenso bei den Truppen (2).“

Werden die Massen ins politische Leben gerissen, so steigen auch der Drang zu Selbstbestimmung und Selbstorganisation und die Notwendigkeit diese Aufgaben nicht nur in einem Betrieb oder in einem Stadtteil, sondern in größeren Gebieten zu verwirklichen. Sowjets oder ähnliche Organe bieten die Möglichkeit die Massen auf einer demokratischen und kontrollierbaren Grundlage zu organisieren und ihnen einen schlagkräftigen Ausdruck zu verleihen.

Im Gegensatz zum Parlamentarismus werden im Sowjetsystem angefangen von kleinsten Einheiten (Betrieben, Stadtteilen, Dörfern, Armeeinheiten) VertreterInnen gewählt, die die Entscheidungen der Basis auf eine nächst höhere Ebene tragen. Diese VertreterInnen sind ihrer Basis gegenüber verantwortlich, d.h. rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar. Die Entstehung von Sowjets in revolutionären Situationen, also in Situationen der größten Angespanntheit, des größten Drucks und steigender Notwendigkeit zum Handeln, zeigt auch die Überlegenheit eines demokratisch organisierten, hierarchischen Systems gegenüber der kleinbürgerlichen Vorstellung einer Basisdemokratie auf der Grundlage des Konsensprinzips (d.h. kaum Beschlüsse, Zustimmung von a llen bevor etwas umgesetzt wird, etc.).

Sowjets oder Sowjet-ähnliche Organe sind nicht nur wichtig, um die politisch erwachten Massen in den Kampf und in die Entscheidungen miteinzubeziehen, sondern spielen auch eine wichtige Rolle im Erlernen der Selbstorganisation. Die Räte sind nicht nur Kampforgane, sondern auch die zukünftigen Machtorgane der Diktatur des Proletariats, der Herrschaft der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie.

Und schließlich sind Staatsorgane, die anders als der bürgerliche Staat in sich die Möglichkeit bieten, zu Organen der Selbstverwaltung der Gesellschaft zu werden. Sprich: nur der Sowjetstaat kann, hat er seine Aufgabe erfüllt, die herrschende Klasse niederzuhalten und die Grundlagen für eine sozialistische Gesellschaft zu legen (und das schließt natürlich auch den Sieg der Revolution im Weltmaßstab ein), auch als Staat „absterben“, zu einem Organ der bewussten Selbstverwaltung der Produktion und des Verkehrs in der Gesellschaft werden.

Dies ist ein programmatischer und methodischer Bruchpunkt mit der Sozialdemokratie. Während sie den bestehenden bürgerlichen Staat erhalten und reformieren will, möchte die revolutionäre Partei diesen Staat mit Hilfe von Machtorganen wie Sowjets zerschlagen.

Trotz dieses grundsätzlich revolutionären Charakters des Sowjetsystems ist es falsch, die Räte der revolutionären Partei entgegenzustellen oder anzunehmen, dass sie ohne revolutionäre Führung die Revolution machen könnten.

Mit den Räten hat die Klasse ein Instrument geschaffen, die bürgerliche Herrschaft zu stürzen und zu ersetzen – aber die Klasse entwickelt deswegen noch lange keinen strategischen Plan, diese Aufgaben zu erfüllen. Auch in der revolutionären Situation (und auch nach der Revolution) wird die Klasse nicht „spontan,“ „aus der Praxis“ selbst revolutionär.

Der Rat ersetzt den Kampf der Parteien – und d.h. proletarischer und bürgerlicher Strömungen in der Klasse nicht – sondern konzentriert ihn vielmehr im Kampf um die Macht.

In Wirklichkeit ist es daher meist der Fall, dass Sowjets zu Beginn durch eine reformistische Führung geprägt sind, deren Aufgabe gerade darin besteht die revolutionäre Aktion der Räte, den revolutionären spontanen Impuls der Klasse zu kanalisieren – was auch mit einschließt, die Räte selbst an der Machtergreifung zu hindern, deren Zerschlagung oder Integration vorzubereiten.

So hatten die Menschewiki und Sozialrevolutionäre und nicht die Bolschewiki nach der Februarrevolution die Mehrheit im Sowjet. Dies ist auch kein Wunder, entspringt ein sozialistisches Bewusstsein nicht aus dem Kampf der Massen selbst, sondern muss vielmehr von außen in die kämpfenden Massen hineingetragen werden. So konnten die Bolschewiki erst kurz vor der Revolution die Mehrheit im allrussischen Sowjet erobern. Auch können Sowjets oder ähnliche Organe nicht die Aufgabe einer Partei erfüllen. Die Diskrepanz zwischen der objektiven Reife der Lage und dem Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse zu überwinden, den Aufstand zu planen und anzuführen – diese Aufgaben fallen der revolutionären Partei, d.h. den fortschrittlichsten und entschlossensten Teilen der Arbeiterklasse zu.

Die Notwendigkeit der revolutionären Partei

Die russische Revolution von 1917 brachte die Bedeutung einer revolutionären Partei eindeutig zum Ausdruck. Ohne die Existenz der Bolschewiki hätte die Oktoberrevolution, d.h. die Weiterführung der bürgerlichen Februarrevolution zu einer sozialistischen Revolution nicht siegreich sein können. Doch die Notwendigkeit eines Dirigenten beweist man in erster Linie nicht durch die Betonung seiner Wichtigkeit, sondern durch das falsche Spiel des Orchesters während seiner Abwesenheit. Aus diesem Grund wollen wir den Boden der russischen Ereignisse kurz verlassen und uns der deutschen Revolution im November 1918 zuwenden.

In dieser revolutionären Situation fehlte der Dirigent – die revolutionäre Partei. Trotz den objektiv günstigen Voraussetzungen gelang es dem Proletariat nicht die Staatsmacht zu erobern. Angefangen von meuternden Matrosen, Arbeiterdemonstrationen, einer Ausweitung der Proteste gegen die Monarchie auf ganz Deutschland bis zur Solidarisierung der Soldaten mit den rebellierenden Massen waren alle Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution gegeben. Doch eine Kraft, die diese spontanen Proteste der Massen wirklich vorwärts treiben konnte, existierte nicht.

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde erst am letzten Tag des Parteitags dem 1. Jänner 1919 gegründet, was fatale Folgen für die deutsche Revolution und auch für das russische Proletariat hatte.

Es ist auch kein Zufall, dass Leo Trotzki die Lehren des Oktobers im Jahr 1924 geschrieben hat – ein Jahr nach der desaströsen Niederlage des deutschen Proletariats in ihrem Oktober, die durch die Inkonsequenz der Führung der KPD verschuldet war.

Daraus können wir schließen, dass auch die Existenz einer revolutionären Partei alleine nicht ausreicht. In Wirklichkeit kommt es vielmehr darauf an, wie konsequent eine revolutionäre Partei ihr erarbeitetes theoretisches Arsenal auch in einer revolutionären Situation zur Anwendung bringen kann und ihr übergeordnetes Ziel – die Diktatur des Proletariats – nicht aus den Augen verliert.

Denn selbst die Bolschewiki, die vor 1917 durch die Erfahrungen der Emigration, der Revolution 1905, neuerlicher Emigration, Illegalität und dem imperialistischen Weltkrieg gestählt wurden, haben nach der Februarrevolution bis zur Aprilkonferenz eine falsche Position zur Frage der Weiterführung der Revolution gehabt.

In Wirklichkeit vertraten die Bolschewiki in einer kurzen Phase zwischen Februar und April eine Position, die sehr nahe an der kleinbürgerlichen Position der Vaterlandsverteidigung war. So schrieb die Prawda unter der damaligen redaktionellen Leitung von Kamenew und Stalin am 15. März 1917:

„Wenn eine Armee der anderen gegenübersteht, wäre die unvernünftigste Politik die, der einen Armee vorzuschlagen, die Waffen niederzulegen und nach Haus zu gehen. Eine solche Politik wäre nicht eine Politik des Friedens, sondern eine Politik der Knechtschaft, die ein freies Volk mit Entrüstung ablehnen würde. Ein freies Volk würde auf dem Posten ausharren, würde auf jede Kugel mit einer Kugel, auf jedes Geschoß mit einem Geschoß antworten. Das ist außer Frage. Wir dürfen keinerlei Desorganisation der militärischen Kräfte der Revolution zulassen (3).“

Nach jahrelanger zaristischer Knechtschaft schien die Revolution im Februar und damit der Sturz der Zarenherrschaft ein ungeheuerlicher demokratischer Fortschritt zu sein. Doch trotz ihrer demokratischen Errungenschaften war dies lediglich eine Revolution, die das Zarenregime abgelöst und die, schon in den Jahren zuvor erstarkte russische Bourgeoisie an die Herrschaft gebracht hat.

Die Vaterlandsverteidigung war deshalb nicht die Verteidigung der Demokratie an sich oder der Revolution an sich, sondern die Verteidigung der neu gewonnen politischen Herrschaft der kapitalistischen Gutsbesitzer und der Bourgeoisie. Lenin, der sich zu dieser Zeit noch im Exil in der Schweiz befand, wetterte in seinen Briefen aus der Ferne gegen diese Position und stellte ihr eine konsequent proletarische Position der Klasseninteressen gegenüber. So war es der Partei durch den Einfluss Lenins möglich, ihre falsche Position auf der April-Konferenz noch zu korrigieren. Die Konferenz verabschiedete eine Resolution über die Stellung zur provisorischen Regierung, in der sie die provisorische Regierung wie folgt charakterisiert:

„1. daß die provisorische Regierung ihrem Klassencharakter nach ein Organ der Herrschaft der Gutsbesitzer und der Bourgeoisie ist; 2. daß diese Regierung und die durch sie vertretenen Klassen ökonomisch und politisch untrennbar mit dem russischen und dem englisch-französischen Imperialismus verbunden sind; 3. daß diese Regierung selbst das von ihr verkündete Programm nur unvollständig und nur unter dem Druck des revolutionären Proletariats und teilweise des Kleinbürgertums verwirklicht (4)“.

Nur durch die Korrektur dieses Fehlers konnten die Bolschewiki die wahrlich historische Rolle spielen, von dessen Resultat die internationale Arbeiterbewegung auch 90 Jahre danach profitiert.

Die Dynamik der Revolution – Angriff oder Rückzug?

Die Bedeutung der revolutionären Partei zeigt sich nicht nur im Vorwärtsdrang der Revolution, sondern auch darin, in bestimmten Situationen den Rückzug zu organisieren.

Versteht man unter einer Revolution den Prozess, der ausgehend von einer Gesellschaft, in der einige wenige Kapitalisten die politische, ökonomische, militärische, etc. Macht in Händen halten, in einer Gesellschaft gipfelt, in der die Mehrheit der Gesellschaft – die Arbeiterklasse – die Macht in Händen hält, so ist es klar, dass dies ein Prozess der vollständigen Zerstörung und umfassenden Erneuerung ist. Zu glauben, dass dieses Umdrehen der Gesellschaft von ihrem Kopf auf die Füße einen geordneten, linearen Verlauf hätte, ist genauso illusorisch als würde man annehmen, dass bei jedem Schneegestöber die Flocken an der selben Stelle landen würden. In Wirklichkeit kann eine Revolution keinen linearen Verlauf haben, da die Klassengegensätze in einer revolutionären Situation am deutlichsten zum Ausdruck kommen und sich die Klassenherrschaft soweit verschiebt, dass am Ende die herrschende Klasse politisch entmachtet  ist und die Arbeiterklasse die politische Macht in der Gesellschaft inne hat.

Diese außergewöhnliche Situation ist es, die breite Schichten der Arbeiterklasse in den Bann der Revolution zieht, Teile der Kleinbourgeoisie auf die Seite der Revolution ziehen kann und andere wiederum auf die Seite der Reaktion stößt. Diese permanente Verschiebung der Kräfteverhältnisse der Klassen macht eine lineare Entwicklung einer revolutionären Situation geradezu unmöglich. Auch dies konnten wir in der Periode zwischen der Februarrevolution und der Oktoberrevolution 1917 in Russland beobachten. Die Flexibilität einer Partei, d.h. eine richtige Einschätzung, in welcher Situation man angreifen oder sich zurückziehen soll, ist eine unbedingte Voraussetzung möchte man das Proletariat in dieser Schlacht der Klassen mit den geringsten Verlusten trotzdem zum langfristigen Sieg führen.

Lenin und die Bolschewiki haben diese Flexibilität besessen. Sowohl in langfristig historischer Betrachtung der Entwicklung der Bolschewiki als auch zwischen Februar und Oktober 1917 hat die Partei keine schematischen Fehler gemacht, die von großer Bedeutung wären (auch wenn einige Bolschewiki durchaus eine Neigung hatten, alte Formeln zu wiederholen ohne sie in ihren historischen Kontext zu stellen, wie Lenin auch öfters aufgezeigt hat).

Die Bolschewiki konnten als Partei des russischen Proletariats die Massen hinter sich führen, weil ihre ganze Entwicklung sie sowohl auf der Ebene der ideologischen Auseinandersetzung als auch auf der Ebene der praktischen Erfahrung gestärkt hat und sie gelernt haben sowohl anzugreifen als auch sich zurückzuziehen. So charakterisiert Lenin in seinem Buch „Der ‚linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ die einzelnen Perioden in der Entwicklung der Partei. Über die Periode 1907-1910 schreibt er:

„Revolutionäre Parteien müssen stets zulernen. Sie haben gelernt, anzugreifen. Jetzt gilt es zu begreifen, daß diese Wissenschaft ergänzt werden muß durch die Wissenschaft, wie man sich richtig zurückzieht. Es gilt zu begreifen – und die revolutionäre Klasse lernt aus eigener bitterer Erfahrung begreifen -, daß man nicht siegen kann, wenn man nicht gelernt hat, richtig anzugreifen und sich richtig zurückzuziehen. Von allen geschlagenen oppositionellen und revolutionären Parteien haben sich die Bolschewiki in größter Ordnung zurückgezogen, mit geringsten Verlusten für ihre „Armee“, bei größter Erhaltung ihres Kerns, unter geringsten Spaltungen (ihrer Tiefe und Unheilbarkeit nach), geringster Demoralisation und größter Fähigkeit, die Arbeit möglichst umfassend, richtig und energisch wiederaufzunehmen (5).“

Der Kampf für eine neue Partei und Internationale

Lenin und den Bolschewiki war klar, dass eine nationale Beschränkung der Revolution ihr letztendlich den Todesstoß versetzen würde. Schon in seinen Aprilthesen argumentierte Lenin für den Aufbau einer neuen – der dritten – Internationale. Das Ausbleiben der Ausweitung der Revolution auf andere Länder war schlussendlich der Grund, warum die russische Revolution degenerierte und zu einem degenerierten Arbeiterstaat, d.h. einem Staat der zwar noch eine geplante Wirtschaft besitzt, jedoch von einer kleinen Kaste an Bürokraten kontrolliert wird, verkam.

Wir müssen für heute die Schlussfolgerung ziehen, dass alle Kämpfe unbedingt unter dem Banner des Internationalismus geführt werden müssen. Gerade im Zeitalter der Globalisierung und neoliberaler Angriffe auf einer internationalen Ebene ist es notwendig Kämpfe in verschiedenen Ländern zu koordinieren und ihnen somit eine größere Schlagkraft zu verleihen. Doch die Organisation, welche diese Aufgabe erfüllen könnte, existiert heute nicht. Um die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse zu vereinen, gilt es deshalb eine solche Organisation aufzubauen. Deshalb kämpfen wir nicht nur in einzelnen Ländern für die Schaffung von revolutionären Parteien, sondern koordinieren diese Kämpfe auf einer internationalen Ebene mit einem Ziel: Der Schaffung einer neuen Weltpartei der sozialistischen Revoultion, der Fünften Internationale, die national und international für die Niederwerfung des Kapitalismus kämpft.

Die Notwendigkeit des Marxismus als revolutionäre Methode

Die Lehren der russischen Revolution können offensichlich nicht nutzbar gemacht werden ohne ein theoretisches Studium ihrer Triebkräfte, der revolutionären Strategie und Taktik. Das ist letztlich jedoch unmöglich ohne die marxistische Methode.

Der Marxismus ist hierbei nicht eine Theorie von vielen, sondern die einzig wirklich revolutionäre Theorie, welche die objektiven Interessen des Proletariats ausdrückt. Alle bürgerlichen Ideologen, die versuchen den Marxismus seines revolutionären Gehalts zu berauben, bekommen am Ende dieses Prozesses einen zutiefst verstümmelten Marxismus, der in Wirklichkeit kein Marxismus mehr ist.

Denn die Begründer des Marxismus – Karl Marx und Friedrich Engels – blieben als Revolutionäre nicht dabei die Welt zu erklären, sondern wollten sie aktiv verändern. Dies ist in allen Bereichen des Marxismus offensichtlich.

In der materialistischen Geschichtsauffassung blieben sie nicht dabei zu erklären, dass die Entwicklung der Produktivkräfte den Gang der Geschichte bestimmt, sondern zogen auch die Schlussfolgerung, dass diese Entwicklung unbedingt die Fesseln des Kapitalismus sprengen müsse. In der Philosophie blieben sie nicht dabei die Welt zu erklären, sondern begriffen die aktive Selbstveränderung der Welt durch das Proletariat als immanenten Bestandteil der Philosophie. Deshalb ist und bleibt der Marxismus die einzig revolutionäre Methode.

Denn schon Lenin erkannte:

„die Frage [kann] nur so stehen: bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht (denn eine ‚dritte‘ Ideologie hat die Menschheit nicht geschaffen, wie es überhaupt in einer Gesellschaft, die von Klassengegensätzen zerfleischt wird, niemals eine außerhalb der Klassen oder über den Klassen stehende Ideologie geben kann). Darum bedeutet jede Herabminderung der sozialistischen Ideologie, jedes Abschwenken von ihr zugleich eine Stärkung der bürgerlichen Ideologie (6).“

Anders als die bürgerliche Sozialwissenschaft lehnt der Marxismus die starre, schematische Trennung von Methode und Gegenstand ab. Die Dialektik, der historische Materialismus müssen sich am konkreten Gegenstand bewehren. So unerlässlich daher Kenntnis und Studium der Methode, so wenig ersetzt es die konkrete Analyse der konkreten Situation, die Kenntnis und Analyse des Gegenstandes selbst. Der Leninismus zeigte im Gegensatz zu seinen stalinistischen „Nachfolgern“ gerade darin seine Stärke, dass er in der Lage war, sowohl an den Grundsätzen des Marxismus festzuhalten als auch mit „tradierten Formeln“ zu brechen.

„Lenin gibt eine erbarmungslose Lektion denjenigen ‚alten Bolschewisten‘, welche mehr als einmal, sagt er, ‚in der Geschichte unserer Partei die traurige Rolle gespielt haben, mechanisch sinnlose und erlernte Phrasen zu wiederholen, statt die Eigenartigkeit der neuen, lebendigen Wirklichkeit zu studieren.‘ ‚Nicht den alten Formeln, sondern der neuen Wirklichkeit muß man sich anpassen.'(7)“

Gegen diese Gefahr helfen weder Praktizismus noch Pragmatismus, sondern nur das Studium des Marxismus, der Geschichte und Kämpfe der revolutionären Arbeiterbewegung – eine zentrale Aufgabe jedes Revolutionärs, jeder Revolutionärin.

Fussnoten

(1) W.I. Lenin: Briefe aus der Ferne (Brief 2), in: LW, Bd. 23, S. 330, a.a.O

(2) Leo Trotzki: Mein Leben, S. 164 Dietz Verlag, Berlin, 1990

(3) Zitiert aus: Leo Trotzki: Die Lehren des Oktobers

(4) Resolution über die Stellung zur provisorischen Regierung, in: LW, Bd. 24, S. 140, a.a.O.

(5) W.I. Lenin: Der „linke Radikalismus,“ die Kinderkrankheit des Kommunismus, LW, Bd. 31, S. 12, a.a.O.

(6) W.I. Lenin: Was tun?, in: Lenin: Gesammelte Werke (nachstehend LW), Bd. 5, S. 395f., Dietz Verlag Berlin, 1973

(7) Leo Trotzki: Die Lehren des Oktober