Frankfurt/Main: Anti-deutscher AStA verhindert linke Veranstaltung

Stefan Katzer, Infomail 1071, 8. Oktober 2019

„Antideutsche sind keine Linken!“ Dieser Spruch hat sich ein
weiteres Mal als treffende Einschätzung erwiesen. Er fand erneut seine
Bestätigung, als der AStA-Frankfurt/Main (Allgemeiner Studierendenausschuss) eine
für den 26. September geplante Veranstaltung der Gruppe Platypus zur Frage „Was
ist eine politische Partei für die Linke?“ verhinderte.

Nachdem es dem AStA zunächst nicht gelungen war, die Gruppe
ArbeiterInnenmacht von der Veranstaltung auszuschließen, machte er seine
Drohung, in diesem Fall den VeranstalterInnen den Raum zu entziehen,
schließlich wahr. Die von der Gruppe Platypus geplante Veranstaltung musste
daraufhin abgesagt werden, da es kurzfristig keine Alternative gab.

Eigentliches Ziel dieses Angriffs war somit die Gruppe
ArbeiterInnenmacht bzw. das, wofür sie steht: ihr revolutionärer
Internationalismus. Dieser drückt sich auch in Verteidigung der BDS-Kampagne
gegen Verbote und Zensur aus. Deren zunehmende Bekämpfung seitens der
Herrschenden ist Ausdruck eines Rechtsrucks, der nicht nur in Deutschland
stattgefunden hat und der die gesamte Linke trifft.

Immer wieder werden linke Gruppen das Ziel von Angriffen
sog. Antideutscher, die sich nicht zu schade dafür sind, die Beschlüsse der
Herrschenden gegen jede noch so marginale linke Opposition durchzusetzen. So
gab es auf dem IG-Farben-Campus der Goethe-Universität bereits vor zwei Jahren
einen tätlichen Angriff auf einen Infostand zu Palästina (https://www.youtube.com/watch?v=22xm_jfybbI).

Die sog. Antideutschen erweisen sich dabei nicht nur als „nicht
links“, sondern übernehmen de facto die Funktion der politischen Rechten, die
darin besteht, die revolutionäre Linke und die ArbeiterInnenklasse insgesamt zu
bekämpfen. Außenpolitisch stehen sie dabei großteils in einer Linie mit der
herrschenden Klasse in Deutschland, mögen sie bei vielen Linken aufgrund ihres
Jargons auch den Eindruck erwecken, eine „emanzipative“ Kraft zu sein. Gerade
dieser Schein erlaubt es ihnen, an manchen Stellen die Linke effektiver zu
bekämpfen, als es jenen möglich wäre, die aus ihrem Konservatismus und ihrer
rechten Einstellung kein Hehl machen. Was ein RCDS-geführter AStA sich wohl
nicht trauen würde oder doch nur gegen Widerstand durchsetzen könnte – nämlich
eine Veranstaltung der Linken zu verhindern, in welcher diese die Frage nach
einer revolutionären Organisation öffentlich diskutieren möchte –, kann ein mit
„Antideutschen“ besetzter, vermeintlich linker Asta scheinbar problemlos
umsetzen.

Wenn in diesem Falle auch die Gruppe ArbeiterInnenmacht Ziel
des Angriffs der „Antideutschen“ war, so gilt doch: getroffen hat er alle
Linken, die ein ehrliches Interesse an einem politischen Klärungsprozess haben.
Denn das war das Anliegen der Veranstaltung, an der auch die Uni-Gewerkschaft „unter_bau“
sowie die „Kampagne für eine sozialistische Partei“ teilnehmen sollten. Vor dem
Hintergrund der Zersplitterung linker, revolutionärer Kräfte sollte den
jeweiligen Gruppen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Position zur Frage
einer linken Partei öffentlich zu vertreten und der Kritik auszusetzen.

Die sog. Antideutschen, die sich gerne einreden, die
Durchsetzung kapitalistischer Herrschaft folge einem abstrakten Prinzip,
erweisen sich dabei selbst als aktive politische VerteidigerInnen der
bestehenden Verhältnisse, indem sie politischer Diskussion und damit in letzter
Instanz dem Formierungsprozess des Proletariats aktiv entgegenarbeiten. Der
politische Klärungsprozess innerhalb der Linken ist eine Voraussetzung dafür,
dass sich diese wieder als handlungsfähige Kraft konstituieren kann. Wer dem
aktiv entgegenarbeitet, der schadet nicht nur einzelnen linken Gruppen, sondern
der Linken und der ArbeiterInnenbewegung insgesamt.

Der Angriff auf diese Veranstaltung ist deshalb als einer
auf die Rede- und Propagandafreiheit insgesamt zu werten. Dem gilt es,
geschlossen entgegenzutreten:

  • Kein Ausschluss internationalistischer, anti-imperialistischer und antizionistischer Kräfte aus universitären Räumen, linken Bündnissen oder ArbeiterInnenorganisationen!

  • Gemeinsamer Schutz linker Veranstaltungen und Blöcke gegen (angedrohte) physische Angriffe und Provokationen sog. Antideutscher!




Zum Verständnis des Populismus bei Lenin und Trotzki

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

Einleitung

Fast überall sind herkömmliche ArbeiterInnenparteien auf dem Rückzug. Sozialdemokratische und zum Parlamentarismus übergegangene stalinistische Parteien verlieren, mit einzelnen Ausnahmen, bei jeder Wahl Stimmen oder sind bereits in die Bedeutungslosigkeit geschrumpft.

Gleichzeitig ist besonders in den letzten Jahre nach der kapitalistischen Krise ab 2007 ein Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und Kräfte eingetreten, deren Erfolge bei Wahlen und Volksabstimmungen die Machtausübung traditioneller Koalitionen aus konservativen, liberalen und reformistischen Parteien bedrohen. Auf der anderen Seite gibt es Beispiele von Wachstums- und Wahlerfolgen linker Kräfte, die den Klassengegensatz über Bord geworfen haben und, meistens von außen, teilweise selbst als populistisch bezeichnet werden.

Bürgerlichen PolitikerInnen gelingt es zumindest, die Bedrohung, die von populistischen Bewegungen und Parteien für ihre eigenen Formationen ausgeht, zu identifizieren. Sie sind aber entweder nicht in der Lage, das mit einer zutreffenden Analyse des Wesens und der Herkunft des Populismus zu verbinden. Dort wo linksbürgerliche Intellektuelle darüber hinausgehen, kommt es, zum Beispiel bei Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, zu einem unkritischen Bejubeln der Wahlerfolge und dem Hochstilisieren der neuen Formationen als Alternative zum gescheiterten „Klassenkampf-Marxismus“. Das zugrundeliegende Verständnis mag besser sein, eine marxistische Analyse bieten sie aber nicht.

Die Auseinandersetzung mit populistischen Bewegungen, aber auch Phänomenen, die dem Populismus in Erscheinung und historischen Umständen sehr ähnlich sind, hat eine Tradition in der marxistischen Theorie und Praxis. Weder der Populismus noch eine marxistische Kritik daran sind etwas Neues. Um eine marxistische Analyse des Populismus zu entwickeln, ist es deshalb notwendig, diese historischen Auseinandersetzungen aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Weder Lenin noch Trotzki entwickeln in ihren Schriften eine umfassende Theorie des „Populismus“. Das ist insofern nicht verwunderlich, als der Terminus zu den Lebzeiten der beiden Revolutionäre noch wenig gebräuchlich war. Als „populistisch“ bezeichnete Bewegungen oder Parteien treten erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Russland mit den VolksfreundInnen (Narodniki) sowie in den USA mit der Farmerbewegung und der „People’s Party“ auf.

Gerade für die russische ArbeiterInnenbewegung stellte jedoch der politische und theoretische Kampf gegen die PopulistInnen einen wesentlichen Aspekt in der programmatischen, taktischen und organisatorischen Herausbildung des Sozialismus dar. Wenn Lenin, Trotzki und andere marxistische RevolutionärInnen vor dem Ersten Weltkrieg und während des Krieges den Begriff „Populismus“ verwenden, dann beziehen sie sich in der Regel auf die VolksfreundInnen (Narodniki), die SozialrevolutionärInnen, die 1901 aus der Vereinigung verschiedener Gruppierungen der VolkstümlerInnen hervorgingen, oder die Trudowiki (Parteigruppe der Arbeit), die 1906 gebildete Fraktion der Bauerndeputierten in der zaristischen Duma.

Die Haltung zum imperialistischen Krieg, der Übergang der Mehrheit der VolkstümlerInnen zur Vaterlandsverteidigung, die Politik der Regierung Kerenski wie auch die Spaltung der SozialrevolutionärInnen in der russischen Revolution offenbaren praktisch das Wesen dieser Strömung. Um aber die ideologischen Wurzeln dieses Versagens und Verrats – nicht zuletzt an der Bauernschaft – zu verstehen, ist eine Kritik der theoretischen und politischen Grundannahmen dieser Strömung unerlässlich.

Die Kritiken, Schriften und Analysen bezüglich des Klassencharakters der SozialrevolutionärInnen sind auch ein wichtiger Ansatzpunkt für ein marxistisches Verständnis des Populismus. Das trifft ebenfalls auf die Diskussionen der Kommunistischen Internationale wie der trotzkistischen Bewegung bezüglich der rechten und linken „populistischen“ Formierungen nach dem Ersten Weltkrieg zu. Darunter fallen so unterschiedliche Phänomene und Personen wie der „linke“ Republikanismus eines La Follette in den USA, der kroatische „Bauernführer“ Radic, Pilsudski in Polen, der Faschismus und andere reaktionären Bewegungen des KleinbürgerInnentums. Schließlich muss in diesem Zusammenhang auch die Haltung zu den „national-revolutionären“ und „anti-imperialistischen“ Parteien und Bewegungen in den Kolonien und Halbkolonien betrachtet werden.

Ein Beispiel: Im Text „Clarity or Confusion“ aus dem Jahr 1939 stellt Trotzki, Bezug nehmend auf die Diskussionen um die peruanische APRA (Alianca Popular Revolucionaria Americana; dt.: Amerikanische Revolutionäre Volksallianz), eine Beziehung zwischen unterschiedlichen Parteien, Bewegungen und ideologischen Strömungen her:

„Die APRA ist in den Augen der Marxisten keine sozialistische Organisation, denn sie ist keine Klassenorganisation des revolutionären Proletariats. Die APRA ist eine Organisation der bürgerlichen Demokratie in einem rückständigen, halb-kolonialen Land. Aufgrund ihres sozialen Typus, der historischen Aufgaben und, bis zu einem bestimmten Grad, ihrer Ideologie, gehört sie derselben Klassifikation (class) an wie die russischen Populisten (Sozialrevolutionäre) und die chinesische Guomindang.

Die russischen Populisten waren viel reichhaltiger hinsichtlich ihrer Doktrin und ‚sozialistischen’ Phraseologie als die APRA. Aber das hinderte sie nicht, die Rolle kleinbürgerlicher Demokraten, ja schlimmer, von rückständigen kleinbürgerlichen Demokraten zu spielen, die nicht über die Kraft verfügten, rein demokratische Aufgaben zu erfüllen – trotz des Opfermutes und der Hingabe ihrer besten Kämpfer.“ (1)

In diesen wenigen Sätzen verweist Trotzki auf das Phänomen „radikaler“, nicht-proletarischer Parteien der „kleinbürgerlichen Demokratie“ sowohl in imperialistischen wie halbkolonialen Ländern.

Die weitere Struktur dieses Artikels ist wie folgt: Zuerst werden die grundlegenden Auseinandersetzungen um die Frage „populistischer“ Parteien dargelegt und Kritik sowie Taktiken ihnen gegenüber diskutiert. Anschließend wird die von Trotzki skizzierte gemeinsame Klammer angewendet, um Schlussfolgerungen für ein marxistisches Verständnis von Populismus zu ziehen.

SozialrevolutionärInnen und VolkstümlerInnen

Ohne die offensive Auseinandersetzung mit der populistischen, volkstümlichen Tradition der revolutionären Intelligenz in Russland wäre die Entwicklung der ArbeiterInnenbewegung, insbesondere des Bolschewismus, unmöglich gewesen. Ein bedeutender Teil der frühen Schriften Lenins und anderer RevolutionärInnen dient der polemischen Abgrenzung und ideologischen Demarkierung von den „VolksfreundInnen“ und anderen „volkstümlichen“ Gruppierungen.

Die Auseinandersetzung am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts konzentriert sich dabei auf zwei, miteinander verbundene Fragestellungen: Muss Russland zwangsläufig eine kapitalistische Entwicklung durchlaufen? Ist die ArbeiterInnenklasse oder „das Volk“ die treibende, revolutionäre Kraft des Kampfes gegen den Zarismus?

Lenins „Die Entwicklung des Kapitalismus in Russland“ (2) bietet eine umfassende Antwort auf die erste Frage. Lenin weist darin nach, dass die Fragestellung der VolkstümlerInnen von der Wirklichkeit beantwortet wurde. Der Kapitalismus hat sich durchgesetzt. Er prägt die Entwicklungsdynamik des Landes, wenn auch eine, die von enormer Ungleichzeitigkeit geprägt ist, wo die Ausdehnung der Industrie, des kapitalistischen Marktes, der Lohnarbeit in Stadt und Land mit einer enormen Rückständigkeit und Beibehaltung zahlreicher, die Entwicklung des Kapitalismus hemmender Institutionen einhergeht.

Er wirft den VolkstümlerInnen nicht nur vor, hinter der Realität zurückzubleiben, sondern kritisiert auch ihr grundlegend falsches Verständnis von Entwicklung des Kapitalismus, der Kleinproduktion und des Handwerks, die sie der kapitalistischen Großproduktion schematisch gegenüberstellen. So führt Lenin gegen die VolkstümlerInnen aus:

„Die Anerkennung der Fortschrittlichkeit dieser Rolle (des Kapitalismus; d. Verf.) ist (wie wir in jedem Stadium unserer auf Tatsachen gestützten Darlegung eingehend zu zeigen bemüht waren) durchaus vereinbar mit der vollen Anerkennung der negativen und düsteren Seiten des Kapitalismus, mit der vollen Anerkennung der dem Kapitalismus unvermeidlich eigenen tiefen und allseitigen gesellschaftlichen Widersprüche, die den historisch vergänglichen Charakter dieses ökonomischen Regimes offenbaren.“ (3)

Die Entwicklung des Kapitalismus bedeutet für Lenin unweigerlich die Entwicklung seiner inneren Widersprüche – und damit die Entwicklung der Bedingungen für eine erfolgreiche Revolution.

Die VolksfreundInnen würden nicht nur den widersprüchlichen Charakter der Entwicklung negieren, sondern auch einen starren Gegensatz zwischen der russischen „Volksökonomie“ (der Bäuerinnen und Bauern) und „Volksindustrie“ einerseits sowie der kapitalistischen Industrie andererseits konstruieren.

„Er (Kriwenko; ein Theoretiker der VolksfreundInnen; Anm. d. Red.) konstruiert einen direkten Gegensatz zwischen ‚unserer Volksindustrie’, d. h. der Kustarindustrie (Hausindustrie; d. Red.), und der kapitalistischen Industrie… ‚Die Volksproduktion‘ (sic!), sagt er, ‚entsteht in den meisten Fällen auf natürliche Weise’, die kapitalistische Industrie dagegen ‚wird durchweg künstlich geschaffen’. An einer anderen Stelle konstruiert er einen Gegensatz zwischen der ‚kleinen Volksindustrie’ und der ‚großen kapitalistischen Industrie’.“ (4)

Und weiter:

„Die natürliche Schlussfolgerung besteht darin, dass aus Unverständnis für den Zusammenhang die Kustarindustrie als ‚Volksindustrie’ der kapitalistischen Industrie als ‚künstliche Industrie’ gegenübergestellt wird. So kommt die Idee auf, der Kapitalismus widerspreche unserer ‚Volksordnung’, (…) den Kapitalismus der Fabrikanten und Werke stellt man sich vor, wie er wirklich ist, die Kustarindustrie aber so, wie sie ‚sein könnte’, den ersten auf Grund einer Analyse der Produktionsverhältnisse, die zweite, indem man, ohne auch nur versucht zu haben, die Produktionsverhältnisse gesondert zu betrachten, die Sache vielmehr ohne große Umschweife in das Gebiet der Politik verlegt. Man braucht sich nur der Analyse dieser Produktionsverhältnisse zuzuwenden, und man sieht, dass die ‚Volksordnung’ dasselbe darstellt wie die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, wenn auch in unentwickeltem, keimhaftem Zustand.“ (5)

Diese Zitate illustrieren nicht nur die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen zu ökonomischen Einzelfragen, sondern dass Marxismus und Populismus gänzlich verschiedene Vorstellungen vom zentralen Antagonismus der russischen Gesellschaft haben mussten, warum sich Marxismus und Populismus nicht ergänzen konnten, sondern einander politisch ausschließen mussten.

Da die Volksindustrie als „natürlicher“ Teil einer „Volksordnung“ galt, musste diese gegen die „künstliche“ kapitalistische Entwicklung verteidigt und ideologisch beschönigt werden. Ihre „Auswüchse“ wie die Ausbeutung in der Kustarindustrie wurden von den SozialrevolutionärInnen nicht als unreife, unterentwickelte, teilweise besonders brutale Formen der entstehenden und sich durchsetzenden kapitalistischen Verhältnisse betrachtet. Die negativen Erscheinungen in der sog. Volksindustrie wurden als dieser eigentlich „fremd“ eingeschätzt.

Die Schlussfolgerung der „VolksfreundInnen“ bestand daher einerseits in der Idealisierung der „Volksindustrie“, die zur Vorstufe einer harmonischen „Volksordnung“ verklärt wurde und nur von ihren kapitalistischen Auswüchsen gereinigt werden musste, und andererseits dem Ruf nach Staatsintervention, um diese angebliche Harmonie (wieder) herzustellen.

Lenin verweist in seiner Polemik darauf, dass die „revolutionären Narodniki“ der 1870er Jahre noch hofften, ihre utopischen Ziele mit revolutionären Mitteln gegen den Zarismus durchzusetzen, während die VolkstümlerInnen um die Jahrhundertwende mehr und mehr zur systematischen Kompromisslerei mit dem Staat übergingen. Mit der „Volksindustrie“ wurde unwillkürlich und trotz politischer Opposition zum Zarismus auch der russische Staat verklärt.

Ihr Populismus basiert aber nicht nur auf einem Unverständnis des grundlegenden Antagonismus zwischen Lohnarbeit und Kapital und damit einer Ersetzung der ArbeiterInnenklasse durch das „Volk“. Dieses geht vielmehr mit einer Fehleinschätzung der Bauernschaft selbst einher, die zur revolutionären Klasse, gewissermaßen zum Kern des „Volkes“, stilisiert wird. Dabei zeigt die historische Erfahrung nicht nur, dass die Bauernschaft selbst zu keiner eigenständigen, von den Hauptklassen unabhängigen Politik fähig ist. Die VolkstümlerInnen mussten, um ihre utopische Zielsetzung der Wiedererrichtung einer „natürlichen“ Volksökonomie zu stützen, auch die Widersprüche innerhalb der Bauernschaft negieren.

Die Konkurrenz im Kapitalismus führt nicht nur zur fortschreitenden Vernichtung und Zersetzung des KleinbürgerInnentums, sondern notwendigerweise auch zur fortschreitenden Klassendifferenzierung innerhalb der Bauernschaft. Ein Teil wird zu LohnarbeiterInnen und Halb-ProletarierInnen, andere zwingt sie zu einer Existenz als kaum überlebensfähige Kleinbauernschaft oder Landlose. Schließlich steigen Teile auf, werden zu Großbauern und beginnen sogar, selbst TagelöhnerInnen und LohnarbeiterInnen auszubeuten.

Gegenüber dieser Entwicklungstendenz vertraten die SozialrevolutionärInnen (wie viele andere späte Ausprägungen des Populismus) ein reaktionäres, gesellschaftlich rückwärtsgewandtes Programm. Der Durchdringung aller Lebensbereiche durch die moderne industrielle Warenproduktion stellten sie die Rückkehr zu einer idealisierten Form der kleinen Warenproduktion, der zerstörten Dorfgemeinschaft oder der „Volksindustrie“ entgegen.

Diese reaktionäre Zielsetzung impliziert unwillkürlich auch, dass die Widersprüche unter den kleinbürgerlichen Schichten, im konkreten Fall in der Bauernschaft, als künstliche, von „außen“ ins Volk getragene interpretiert werden. Daher zielt das Programm der PopulistInnen, wie Lenin in „Was sind die Volksfreunde…?“ ausführlich darlegt, auf eine Abmilderung und Verschleierung der Widersprüche in der Bauernschaft. Diese wird entgegen ihrer realen Entwicklung als Einheit betrachtet, die es zu bewahren oder über staatliche Reformen wiederherzustellen gelte. Nicht Klassenkampf gegen die UnterdrückerInnen auf dem Land – und das heißt auch gegen die ausbeutenden Schichten der Bauernschaft – sondern Versöhnung mit den Verhältnissen durch mehr oder minder kosmetische Reformen wird zum Ziel.

Das Programm der SozialrevolutionärInnen beinhaltet zwar auch berechtigte demokratische Forderungen, sein grundlegender Gehalt ist jedoch reaktionär. Es versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Akzeptiert man die Grundannahmen der SozialrevolutionärInnen über den (russischen) Kapitalismus, so ist es nur folgerichtig, die wachsenden Gegensätzen unter der Bauernschaft, im „Volk“, zu leugnen. Ansonsten würde den PopulistInnen ihr Subjekt der Veränderung unwillkürlich zerbrechen.

Im Gegensatz zum Marxismus begreifen sie nämlich „das Volk“ – und das heißt eben auch das gesamte KleinbürgerInnentum – als einheitliches Ganzes, das nicht „gespalten“, sondern miteinander versöhnt werden soll. Was für die Bauernschaft gilt, soll letztlich für die Gesellschaft zutreffen. Daher ist der Ruf nach staatlicher Intervention (und zwar durch den zaristischen Staat) schon bei den VolksfreundInnen kein Zufall, sondern notwendige Ergänzung zu einem utopischen Programm.

In der Haltung zur Bauernschaft zeigt sich aber deutlich der politische Kern der Differenz zwischen Marxismus und Populismus (selbst in einer vergleichsweise linken, „sozialistischen“ Form wie der frühen SozialrevolutionärInnen in Russlands). Während die MarxistInnen die Widersprüche zwischen den Klassen und damit auch unter den verschiedenen Schichten des KleinbürgerInnentums zuspitzen, also auch auf dem Land den Klassenkampf vorantreiben wollen, versuchen die SozialrevolutionärInnen, die Entwicklung des Klassenantagonismus auf dem Land verzweifelt aufzuhalten. Sie wollen nicht die Zuspitzung, sondern die Befriedung des Gegensatzes.

Ideologisch leistet dabei der Volksbegriff den wertvollen Dienst, eine imaginäre Einheit im (russischen) Volk zu schaffen. Alles, was die „Einheit“ stört, kommt von außen, gehört eigentlich nicht zum Volk oder widerspricht in der volkstümlerischen Ideologie dem imaginierten „Volkscharakter“. Die „natürliche Volksordnung“ scheint dabei im Gegensatz zum Kapitalismus zu stehen, der selbst als dem eigentlichen Russland äußerliches Verhältnis begriffen wird. Folgerichtig gehören die GroßkapitalistInnen nicht wirklich „zum Volk“, aber auch die ArbeiterInnenklasse – selbst Produkt einer „volksfremden“ Produktionsweise – kann nicht zentrales Subjekt der Befreiung sein, da das „befreite Russland“ als harmonische Welt kleiner WarenproduzentInnen, von Bauern, HandwerkerInnen, allenfalls Genossenschaften vorgestellt wird, die ein sorgender Staat schützen und fördern soll.

Das taktische Arsenal der revolutionären Sozialdemokratie und später des Bolschewismus gegenüber den VolksfreundInnen und den Sozialrevolutionärinnen beschränkte sich nicht auf Kritik. Lenin betont bei aller polemischen Schärfe die Möglichkeit und Notwendigkeit der taktischen Zusammenarbeit im Kampf um demokratische Forderungen und die Rechte der Bauern. Er betont auch, dass die Sozialdemokratie dazu ein eigenes Agrarprogramm braucht.

Um überhaupt eine Taktik gegenüber den kleinbürgerlichen Massen und deren Parteien anwenden zu können, darf die ArbeiterInnenklasse aber in keinem Fall auf ihre politische, programmatische und organisatorische Unabhängigkeit verzichten. Ansonsten droht sie unweigerlich, selbst in eine kleinbürgerliche Richtung abzugleiten.

Die jahrelange, umfassende Kritik an den SozialrevolutionärInnen und anderen „radikalen“ kleinbürgerlichen Strömungen war eine unterlässliche Voraussetzung zur Formierung und Festigung des Marxismus und der Schaffung einer revolutionären Partei in Russland. Ohne ideologische Abgrenzung und Siege über den Populismus wäre der Aufbau einer proletarischen Partei, die die Massen führen kann, unmöglich gewesen.

Russische Revolution 1917

Mit dem Ersten Weltkrieg und der Russischen Revolution wurden Programm und Doktrin der SozialrevolutionärInnen dem Lackmustest der Geschichte unterworfen. Die „Bauernpartei“ verriet die Bauern. Die Verteidiger der „Volksordnung“ wurden VaterlandsverteidigerInnen und teilweise glühende ChauvinistInnen.

Auf den ersten Blick schien die Februarrevolution jedoch die marxistische Kritik zu widerlegen, das Programm und die Politik der SozialrevolutionärInnen zu bestätigen. Die russische Revolution nahm zwar in den städtischen Zentren ihren Ausgang, aber von Beginn an spielte die Stimmung in der Armee, einem Millionenheer von Bauern, die sich nach Land und Frieden sehnten und zu einer kompakten Masse verbunden worden waren, eine viele größere Rolle als in der Revolution 1905.

Die Vorherrschaft des SozialrevolutionärInnen und der mit ihnen verbündeten Menschewiki drückte jedoch vor allem die Unreife der Revolution und selbst der ArbeiterInnenklasse aus.

„Zu Beginn der Revolution war die Partei der Sozialisten-Revolutionäre auf dem ganzen Gebiete des politischen Lebens dominierend. Bauern, Soldaten, sogar Arbeiter stimmten unter den Volksmassen für die Sozialisten-Revolutionäre. (…) Nach Abzug der rein kapitalistischen und Großgrundbesitzer-Gruppen und der Zensus-Elemente der Gebildeten stimmten Alle und Alles für die revolutionären ‚Nardoniki’. Das entsprach ganz dem anfänglichen Stadium der Revolution, da die Klassengrenzen noch nicht scharf geschieden waren, und der Drang nach einer sogenannten einheitlichen revolutionären Front seinen Ausdruck in dem verschwommenen Programm derjenigen Partei fand, die sowohl den Arbeiter, der sich vom Bauernstand loszutrennen fürchtete, wie den Bauer, der Land und Freiheit suchte, wie auch den Intellektuellen, der diese beiden zu lenken trachtete, und den Beamten, der sich an das neue Regime anzupassen suchte, unter ihre Fittiche nahm.“ (6)

Die Revolution selbst musste jedoch die Basis der SozialrevolutionärInnen untergraben, die letztlich im Zurückbleiben des Bewusstseins der Masse der ArbeiterInnen, Soldaten und Bauern hinter den Erfordernissen der Revolution ihre Ursache hatte. Die SozialrevolutionärInnen (und die Menschewiki) hätten die Macht erobern können – sie hofften aber, diese mit der liberalen Bourgeoisie zu teilen. Wo sie den Massen Substantielles versprechen (Landreform, Konstituierende Versammlung) verschoben sie die Erfüllung in die Zukunft und setzten in der Gegenwart das Programm der Bourgeoisie und des russischen Imperialismus um. Statt „Frieden“ zu schließen, wurde der Krieg fortgesetzt, statt auf ihr Land zurückzukehren, mussten die Bauern nun für den „demokratischen“ Krieg krepieren.

Die IdeologInnen, WortführerInnen und, für eine bestimmte Zeit, selbsternannten „RevolutionsführerInnen“ unter den SozialrevolutionärInnen stellten nicht die Bauern, sondern die VertreterInnen der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Intelligenz – vor allem Anwälte, Beamte, Offiziere, LehrerInnen und JournalistInnen. Das selbst ist kein Zufall. Die bürgerliche Intelligenz bildet im Kapitalismus einen bedeutenden Teil des KleinbürgerInnentums beziehungsweise heute der lohnabhängigen Mittelschichten.

Als solche ist sie unter normalen bürgerlichen Bedingungen immer an vorderster Front des Parlamentarismus, der kleinbürgerlichen Demokratie zu finden. Es entspricht auch ihrer Klassenlage, sich zu den WortführerInnen verschiedener Spielarten des Populismus zu machen. Eine Ideologie, die gegensätzliche Klasseninteressen zu versöhnen trachtet, entspricht der gesellschaftlichen Zwischenstellung dieser „gebildeten“ Schichten.

Doch eine krisenhafte Entwicklung und erst recht eine Revolution enthüllen die Phrasenhaftigkeit des Populismus. Die „allmächtige“ Sozialrevolutionäre Partei – bis zur Oktoberrevolution noch immer eine Partei mit Massenanhang – erweist sich als politisch ohnmächtig. Sie zerbricht in der Revolution und spaltet sich, je mehr sich die Klassengensätze in der russischen Revolution entfalten. Der rechte Flügel geht ins Lager der offenen Reaktion über und versucht sich selbst in der Errichtung einer bonapartistischen Herrschaft, um die Revolution zu zerschlagen. Die Regierung Kerenski bereitet neue „Offensiven“ an der Front vor, paktiert mit putschistischen Militärs, versucht, die Bolschewiki und Räte zu zerschlagen sowie die Aufstandsbewegung der eigenen bäuerlichen Basis zu vernichten. Sie unterstützt die Armeeführung, die GroßkapitalistInnen und GrundbesitzerInnen. Die „Mitte“ der Partei wird immer mehr marginalisiert, geht aber in allen entscheidenden Fragen mit den Rechten.

Die Zuspitzung des Klassenkampfes entfremdet aber zugleich die linken SozialrevolutionärInnen mehr und mehr von ihrer Partei. Der Druck der Massen schiebt sie nach links. Aber ohne die Politik der bolschewistischen Partei wäre diese Bewegung wahrscheinlich nur eine radikale Episode geblieben. Sie sind es, die die linken SozialrevolutionärInnen in der Revolution, im Aufstand führen.

Die Politik der Bolschewiki gegenüber den SozialrevolutionärInnen und vor allem die Taktik gegenüber ihrem linken Flügel stellt bis heute ein zentrales Beispiel für prinzipienfeste revolutionäre Politik gegenüber populistischen Parteien und deren kleinbürgerlicher Massenbasis dar.

Hier gilt es zuerst, deren Unversöhnlichkeit gegenüber der Theorie, dem Programm und der konkreten Taktik dieser Parteien hervorzuheben. Das so genannte „Sektierertum“ der Bolschewiki gegenüber der vorherrschenden versöhnlerischen Stimmung zu Beginn der Russischen Revolution, deren Ausdruck die Stärke der SozialrevolutionärInnen war, schuf die Vorbedingung für den späteren Aufstieg der Partei Lenins. Der Kampf gegen die rechten Bolschewiki, der Bruch mit der Etappentheorie und der Übergang zur Theorie der permanenten Revolution waren die andere Seite dieser charakteristischen Unversöhnlichkeit.

Zum anderen wandten die Bolschewiki systematisch die Taktik der Einheitsfront gegenüber den SozialrevolutionärInnen an. Das betraf keineswegs nur den linken Flügel, sondern die gesamte Partei (und die Menschewiki), trotz ihres kleinbürgerlichen, sozial-chauvinistischen Charakters. So stellten die Bolschewiki an entscheidenden Punkten der Entwicklung der Revolution immer wieder die Forderung an die SozialrevolutionärInnen und Menschewiki, mit der Bourgeoisie zu brechen – wohl wissend, dass die Spitzen der Partei und erste recht deren Minister um jeden Preis diesen Bruch vermeiden wollten.

Gerade diese Politik führte aber dazu, dass der Bolschewismus die Hegemonie der SozialrevolutionärInnen unter den Soldaten und auf dem Land untergraben konnte. Neben einer Stärkung des Kommunismus in Teilen der Armee und auf dem Land trug sie vor allem zur Differenzierung und letztlich zur Spaltung der SozialrevolutionärInnen selbst bei.

Dabei kam den russischen MarxistInnen zugute, dass sich ihre Einschätzung der Bauernschaft als weitaus realistischer erwies als die harmonische Vorstellung der Narodniki. Der Krieg verschärfte die Klassengegensätze in der Bauernschaft sowohl in der Armee als auch auf dem Land, wo ein regelrechter BürgerInnenkrieg entbrannte. Die Bolschewiki verteidigten als einzige Partei konsequent die „illegalen“ Landnahmen der Bauernschaft im Sommer 1917, während die sozial-revolutionär geführte Regierung die GroßgrundbesitzerInnen unterstützte. All das trieb die linken SozialrevolutionärInnen nach links und schuf damit die Basis für ein (schwankendes) Bündnis mit den Bolschewiki.

„Populistische“ Parteien und die Kommunistische Internationale

Die SozialrevolutionärInnen bilden für die Betrachtung des „Populismus“ einen wichtigen Ausgangspunkt. Dass sie sich in Russland bildeten, hängt zweifellos eng mit der verspäteten bürgerlichen Revolution und dem gesellschaftlichen Gewicht der Bauernschaft zusammen. Daher könnten die SozialrevolutionärInnen auch als Ausdruck einer für überwiegend agrarische Länder typischen Rückständigkeit interpretiert werden, die im Lauf der kapitalistischen Entwicklung an Bedeutung verliert, zumal in den fortgeschritteneren Ländern, wo die Bauernschaft nur noch einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung ausmacht.

In seiner Imperialismustheorie weist Lenin jedoch auch auf eine andere Quelle der Bildung von möglichen „populistischen Formationen“ hin, die mit der Entstehung des Imperialismus und der dominierenden Rolle des Finanzkapitals untrennbar verbunden ist.

„Da zu den politischen Besonderheiten des Imperialismus die Reaktion auf der ganzen Linie sowie die Verstärkung der nationalen Unterdrückung in Verbindung mit dem Druck der Finanzoligarchie und mit der Beseitigung der freien Konkurrenz gehören, so tritt mit Beginn des 20. Jahrhunderts in fast allen imperialistischen Ländern eine kleinbürgerlich-demokratische Opposition gegen den Imperialismus auf. Und der Bruch Kautskys und der weitverbreiteten internationalen Strömung des Kautskyanertums mit dem Marxismus besteht gerade darin, daß Kautsky es nicht nur unterlassen, es nicht verstanden hat, dieser kleinbürgerlichen, reformistischen, ökonomisch von Grund aus reaktionären Opposition entgegenzutreten, sondern sich im Gegenteil praktisch mit ihr vereinigt hat.“ (7)

Lenin stellt damit eine Verbindung zwischen Imperialismus und neu entstehenden politischen Bewegungen her, die eine reaktionäre, rückwärtsgewandte Kritik des Kapitalismus vertreten. Er hat dabei Kampagnen wie die Anti-Trust-Bewegung in den USA im Auge, gewissermaßen Vorläuferinnen des kleinbürgerlichen Flügels der Anti-Globalisierungsbewegung. Schon 1916 geht es Lenin dabei vor allem darum, dass diese „Anti-MonopolistInnen“ (ähnlich wie die PazifistInnen) im Krieg in der Regel zu VaterlandsverteidigerInnen werden, den „Imperialismus“ vor allem beim Kriegsgegner erblicken.

Die Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg führt aber auch zur Bildung von „populistischen“ Bewegungen in einer Vielzahl von Ländern. Im Folgenden werden wir uns hier mit zwei verschiedenen Phänomen beschäftigen. Erstens mit der Entstehung von populistischen Strömungen in Europa und den USA. In diesem Zusammenhang werden wir auch auf die Diskussion um den Faschismus kurz eingehen. Zweitens mit national-revolutionären und bürgerlich-nationalistischen Parteien und Bewegungen in den Kolonien und Halbkolonien.

Diskussion um die „Arbeiter- und Bauernparteien“

Nachdem die herrschenden Klassen Europas den ersten revolutionären Ansturm nach dem Weltkrieg mithilfe der Sozialdemokratie und aufgrund der Unreife der kommunistischen Parteien abwehren konnten, bilden sich in vielen Ländern unterschiedlich geartete „populistische“ Formationen. In der Kommunistischen Internationale werden diese Fragen durchaus kontrovers diskutiert, wobei die Degeneration nach dem Vierten Weltkongress unter Führung Sinowjews und später Stalins zu einer Reihe opportunistischer Fehler und prinzipienloser politischer Anpassung führt.

Nach der Niederlage der Revolution in Deutschland und der Ausschaltung der linken Opposition setzte die Führung der Kommunistischen Internationale unter Sinowjew auf eine Mischung aus Ultra-Linkstum (kategorische Ablehnung der zeitweiligen Stabilisierung des Kapitalismus nach der strategischen Niederlage in Deutschland, frühe Formen der Sozialfaschismustheorie) und Opportunismus. So schreibt Trotzki über die Entwicklung nach der Niederlage 1923 und die Perspektiven des Fünften Weltkongresses der Kommunistischen Internationale:

„In demselben Maße, in dem innerhalb des Proletariats eine offenbare, wachsende Rechtsschwenkung vor sich ging, begann die Kommunistische Internationale die Linie der Idealisierung des Bauerntums, eine ganz unkritische Übertreibung aller Symptome des ‚Bruchs’ desselben mit der bürgerlichen Gesellschaft, eine Schönfärberei aller möglichen bäuerlichen Scheinorganisationen und eine direkte Hochpäppelung von ‚bäuerlichen’ Demagogen.“ (8)

So wurde neben der Kommunistischen Internationale auch der Aufbau einer eigenen „Bauerninternationale“ forciert. Deren Vertreter entpuppten sich jedoch rasch als unsichere Verbündete. So wurde Stjepan Radic, der Führer der kroatischen „Bauernpartei“, 1924 noch von Sinowjew in höchsten Tönen gelobt:

„Innerhalb der Bauernschaft findet augenblicklich ein wichtiger Umschwung statt. Ihr habt sicher alle bereits gehört von der kroatischen Bauernpartei Radics. Radic befindet sich augenblicklich in Moskau. Das ist ein richtiger Volksführer … Hinter Radic steht einheitlich die gesamte arme und mittlere Bauernschaft Kroatiens … Radic hat jetzt im Namen seiner Partei beschlossen, sich an die Bauerninternationale anzuschließen. Wir halten dieses Ereignis für sehr wichtig …

Die Bildung der Bauerninternationale ist ein außerordentlich großes Ereignis. Einige Genossen haben nicht geglaubt, dass daraus eine große Organisation heraus wachsen wird … Jetzt bekommen wir eine große Hilfsmaschine – das Bauerntum …“ (9)

Kurz nachdem der „Volksführer“ solche politischen Höhen erklommen hatte, kehrte er nach Kroatien zurück, sagte sich schon ein Jahr später, 1925, von der „Bauerninternationale“ los, söhnte sich mit der Monarchie aus und trat der jugoslawischen Regierung bei.

Auf ähnlich tönernen Füßen stand die Anbiederung an La Follette, einen „linken“ Populisten in den USA, der auch zum „Farmerführer“ hochstilisiert wurde. La Follette war bis 1925 Senator für Wisconsin und Mitglied der Republikanischen Partei, trat aber 1924 für die „Progressive Partei“ als dritter Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen an. Er war zweifellos ein bürgerlicher Politiker, wenn auch mit Anhang unter Farmern und den Gewerkschaften, und erhielt immerhin 17 Prozent der Stimmen.

Teile der Führung der Kommunistischen Partei der USA betrachteten die Bewegung La Follettes jedoch als Ausgangspunkt für die Schaffung einer „Arbeiter- und Bauernpartei“, die sich immer weiter radikalisieren würde. Millionen Farmer, so die Prawda im Juli 1924, würden durch die Agrarkrise in den USA „freiwillig oder unfreiwillig auf einmal (!) zu der Arbeiterklasse hingestoßen.“ (10)

Die Kommunistische Partei und die Kommunistische Internationale erwogen nicht nur eine Unterstützung der Wahl LaFollettes, sondern sahen auch die Stunde zur Bildung einer „ArbeiterInnen- und Bauernpartei“ in den USA gekommen.

„Die Presse sprach andauernd über die nahe bevorstehende Bildung einer Arbeiter- und Farmerpartei in Amerika zum Sturze des Kapitals, auf einer nicht rein proletarischen, ,aber klassenmäßigen’ Grundlage. Was der ‚nicht proletarische, aber klassenmäßige’ Charakter bedeuten sollte, konnte kein Weiser weder diesseits noch jenseits des Ozeans deuten. Letzten Endes war das ja nur eine pepperisierte Ausgabe des Gedankens einer ‚gemeinsamen Arbeiter- und Bauernpartei’, auf die wir noch in Verbindung mit den Lehren der chinesischen Revolution ausführlicher zu sprechen kommen. Hier genügt es nur festzustellen, dass diese reaktionäre Idee von nichtproletarischen, aber klassenmäßigen Parteien voll und ganz der pseudolinken Politik des Jahres 1924 entsprungen ist, welche sich, da sie den Boden unter den Füßen verlor, an Radic, La Follette und an die aufgebauschten Zahlen der Bauerninternationale klammerte.“ (11)

Das opportunistische Abenteuer in den USA endete abrupt, nachdem sich die FührerInnen der „Progressiven Partei“ als Anti-KommunistInnenen erwiesen hatten und jede Unterstützung durch die KommunistInnen ablehnten. Damit verschwand auch das Projekt der ArbeiterInnen- und Bauernpartei in den USA stillschweigend von der Bildfläche, die von der Kommunistischen Partei vorsorglich schon gegründet worden war.

Die Politik des Jahres 1924 ist so wichtig, weil diese opportunistischen Fehler später in der chinesischen Revolution und bei der Charakterisierung der Guomindang (Kuomintang) in einem weit größeren, tragischen Maße wiederholt werden sollten.

Die Idee der ArbeiterInnen- und Bauernpartei selbst stellt keine „kluge Taktik“, sondern einen fundamentalen Bruch mit dem Marxismus dar. Es geht dabei nicht darum, ob KommunistInnen in eine solche Formation intervenieren sollen oder nicht. In den Diskussionen in den USA ging es darum, eine solche „Zwei-Klassen-Partei“ selbst zu schaffen. Das bedeutet jedoch, dass die KommunistInnen ihr Ziel, ja den Kampf um eine Partei, die auf einem revolutionären, sozialistischen Programm fußt, aufgeben müssen. Schließlich kann eine Partei, die sich einerseits auf das Proletariat, andererseits auf eine Klasse von KleineigentümerInnen und kleinen WarenproduzentInnen stützt, nicht konsequent kommunistisch, also für die Abschaffung der Warenproduktion, sein.

Eine solche Partei würde allenfalls eine linke Neuauflage der russischen SozialrevolutionärInnen darstellen – samt all ihrer inneren Widersprüche.

Die Kommunistische Internationale wandte sich nach dem Fiasko in den USA Ende 1924 von der Ausrichtung auf die Bauernschaft und der Schaffung von ArbeiterInnen- und Bauernparteien ab. Sie vollzog diesen Schritt aber aus rein empirischen Gründen, aufgrund des offenkundigen und peinlichen Scheiterns des opportunistischen Abenteuers. Eine gründliche Bilanz und Selbstkritik blieben aus. Kein Wunder also, dass sich die Tragödie wiederholen sollte.

Pilsudski in Polen

Ein weiteres, dramatischeres Beispiel für eine solche Fehleinschätzung ist die Anbiederung an die Militärregierung Pilsudski 1926. Die Kommunistische Internationale vollzog schon 1925 politisch eine Rechtswende, die sich in der Kodifizierung der Ideologie vom Aufbau des Sozialismus in einem Land und der rechten Politik in der Sowjetunion (inklusive der dafür notwendigen programmatischen Verrenkungen) selbst äußerte; sie forcierte die Bereicherung der mittleren und größeren Bauern auf dem Land und wandte sich gegen eine rasche Industrialisierung der Sowjetunion.

Außenpolitisch sind die wichtigsten Beispiele für diese Wende das „anglo-russische Gewerkschaftskomitee“ und die rechte, opportunistische Politik in China. Die strategische Ausrichtung auf die „demokratische Diktatur der ArbeiterInnen- und Bauern“, die Lenin und die Bolschewiki in der russischen Revolution hinter sich gelassen hatten, wurde wiederbelebt – nicht nur in kolonialen und halb-kolonialen Ländern wie China, Indien oder der Türkei, sondern auch in Polen.

Anschließend an die oben beschriebenen ersten Vorstöße sind die politischen Entwicklungen 1926 für die Diskussion gegenüber kleinbürgerlichen, „radikalen“ wie reaktionären Kräften entscheidend. In diesem Jahr putschte der polnische Marschall Pilsudsiki und errichtete eine bonapartistische Diktatur.

Bei seinem Staatsstreich im Mai 1926 stützte er sich nicht nur auf ganze Regimenter der polnischen Armee, sondern auch auf die Bauernschaft sowie unzufriedene Teile des städtischen Kleinbürgertums und der ArbeiterInnenklasse. Das korrupte, politisch instabile und wenig handlungsfähige Parteiensystem war den Massen verhasst. Die verschiedenen Fraktionen des polnischen „Liberalismus“ stritten im Parlament vor allem um ihre Pfründe und ihren Anteil an den Profiten in einem krisengeschüttelten kapitalistischen System.

Pilsudski, der schon im Krieg gegen die Rote Armee Staatschef und Oberkommandierender der Armee war, präsentierte sich als „Retter der Nation“ vor einem korrupten Parteiensystem – heute würde man „Establishment“ sagen. Der glühende Anti-Kommunist gab sich zugleich als „sozial“ und „volksnah“, wobei ihm seine Wurzeln im nationalistischen Flügel des polnischen Sozialismus (der PPS) zugutekamen. Die PPS selbst stand der Machtergreifung positiv gegenüber, auch wenn sie sich nach 1926 formell als Oppositionspartei präsentierte.

Die Polnische Kommunistische Partei, deren Führung sich dem Kurs der Sowjetbürokratie unter Stalin anzupassen suchte, interpretierte den Putsch Pilsudskis im Sinne der rechten Politik der Kommunistischen Internationale als einen Schritt zur „demokratischen Diktatur der ArbeiterInnen und Bauern“ und rief die ArbeiterInnenklasse zur Unterstützung der Machtergreifung auf.

Die Realität der Diktatur Pilsudiskis zwang die polnische Partei nicht nur zu einer raschen Korrektur, sondern sogar zu einer kritischen Bilanz ihres verheerenden Fehlers, ohne jedoch dessen Ursachen zu erfassen. Im Juli 1926 trat das Exekutivkomitee der KI zusammen und Warski legte im Namen der Partei eine Selbstkritik vor. In der Diskussion konnte auch Trotzki das Wort ergreifen. Sein Beitrag ist von Interesse, weil er die politischen Ursachen des Aufstiegs Pilsudiskis untersucht. Zweifellos enthält Trotzkis eigene Einschätzung die Schwäche, die Diktatur Pilsudskis (im Gegensatz zu Isaac Deutscher und der späteren polnischen Linksopposition) als Form des „Faschismus“ zu bezeichnen. Nichtsdestotrotz liefert Trotzki eine kurze, treffende Analyse des Zusammenwirkens von Krise, Radikalisierung im KleinbürgerInnentum und einer „präventiven Konterrevolution“. Zusammenfassend charakterisierte Trotzki den Putsch folgendermaßen:

„Das ist eine antiparlamentarische und vor allem antiproletarische Konterrevolution, mit deren Hilfe die niedergehende Bourgeoisie – und zumindest für einige Zeit nicht ohne Erfolg – versucht, ihre grundlegenden Positionen zu verteidigen und zu halten.“ (12)

Der Pilsduski-Putsch versuchte, so Trotzki, ähnlich wie der Faschismus in Italien (und am linken Flügel der bürgerlichen Revolution in Frankreich der Jakobinismus) die bürgerliche Ordnung mit den Mitteln einer kleinbürgerlichen Bewegung zu retten, die sich selbst gegen die traditionellen bürgerlichen parlamentarischen Herrschaftsformen wandte, die der Bourgeoisie nicht mehr die reibungslose Herrschaft sichern können. Aber die Bourgeoisie fürchtet zugleich die Turbulenzen, Erschütterungen, Verwerfungen, die eine solche Mobilisierung mit sich bringt. Das erklärt auch den Konflikt zwischen der rechten Reaktion vom rechten Populismus bis hin zum Faschismus einerseits und den traditionellen Parteien der Bourgeoisie andererseits, da die Errichtung einer autoritären oder bonapartistischen Herrschaft sowie eine Reorganisation der Herrschaftsform und Institutionen immer eine Periode der Instabilität einschließt (bis hin zur Institutionalisierung eines präventiven Bürgerkrieges).

In seinem Beitrag nimmt Trotzki dabei Bezug auf einen Einwand Warskis. Dieser weist darauf hin, dass die parlamentarische Demokratie doch die eigentliche politische Domäne des KleinbürgerInnentums wäre. Trotzki entgegnet darauf folgendermaßen:

„Jedoch nicht immer und nicht unter allen Bedingungen. Sie kann ihre Leuchtkraft auch verlieren, dahindämmern und mehr und mehr ihre Schwächen zeigen. Und da sich die Großbourgeoisie auch in einer Sackgasse befindet, wird die parlamentarische Demokratie zu einem Spiegel einer ausweglosen Situation und des Niedergangs der bürgerlichen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Das Kleinbürgertum, das dem Parlamentarismus eine so große Bedeutung zugemessen hat, beginnt selbst, dessen Last zu fühlen und nach außerparlamentarischen Auswegen zu suchen. Der Pisludskismus ist ein Versuch, auf die Probleme des Kleinbürgertums eine außerparlamentarische Antwort zu geben. Aber darin liegt auch schon die Ursache für die unvermeidliche Kapitulation vor der Großbourgeoisie. (…) Auf den ersten Blick erscheint es, als würde sich das Kleinbürgertum mit dem Schwert in der Hand gegen das bürgerliche Regime wenden, aber seine Revolte endet mit der Übergabe der Macht an die große Bourgeoisie durch ihre eigenen Führer, jener Macht, die sie auf dem Weg des Blutbades ergriffen hat.“ (13)

Entscheidend ist die Betrachtung des Kleinbürgertum und der Mittelschichten in Krisenperioden, auch wenn Trotzki 1926 eine Tendenz an den Tag legt, diese Reaktionen unisono als mehr oder weniger entwickelte Formen des Faschismus zu charakterisieren. Ohne Probleme lässt sich die Analyse aber auch auf andere, nicht-faschistische Formen „populistischer“ Kräfte anwenden. KleinbürgerInnen und Mittelschichten (bis hin zu Teilen der ArbeiterInnenklasse) verlieren in der Krise ihr Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und suchen nach „außerparlamentarischen“ Alternativen, die gegen die etablierten Formen demokratischer Herrschaft und die diese tragenden Parteien gerichtet sind.

Der Fehler der KP lag aber darin, dies als Ausdruck der wirklichen Bedürfnisse des KleinbürgerInnentums zu interpretieren und damit zu ignorieren, dass es vielmehr eine reaktionäre kleinbürgerliche Bewegung war, die nur zu einer Errichtung der Herrschaft der Großbourgeoisie, wenn auch in anderer Form (autoritäre Diktatur) führen konnte. Damit verweist er schon darauf, dass jede solche Bewegung, wo sie an die politische Macht kommt, dazu tendiert, autoritäre oder bonapartistische Herrschaftsformen zu etablieren, die politische Macht in „einer Hand“ zu konzentrieren und damit die Machtmittel gegen die ArbeiterInnenklasse weiter zu zentralisieren und zu festigen.

Der Grundfehler in der Analyse besteht dabei darin, das KleinbürgerInnentum oder die Mittelschichten als eine selbstständige politische Kraft zu betrachten, die unabhängig von den Hauptklassen ein eigenes Regime, im Falle der stalinisierten Kommunistischen Internationale, eine „demokratische Diktatur“ errichten könne.

Deutschland: „Volksrevolution“ oder proletarische Revolution?

Auch die KPD vertrat in den 1920er Jahren und insbesondere auch ihrer ultra-linken Periode einige Abweichungen Richtung Populismus und Nationalismus, die verdeutlichen, welche Fehler eine falsche Klassenanalyse mit sich bringt.

Dabei wurden zwei miteinander verbundene Fragestellungen diskutiert. Erstens warfen die Bedingungen des Versailler Friedens die Frage auf, ob Deutschland noch eine imperialistische Macht oder vielleicht schon eine Halbkolonie geworden wäre und somit der Kampf gegen das „Diktat von Versaille“ eine ungewöhnliche Form des Antiimperialismus darstellen würde. Aus dieser (falschen) Analyse speiste sich nicht nur die reaktionäre Strömung des „National-Bolschewismus“, sondern auch die Position Thalheimers, der der deutschen Bourgeoisie im Kampf gegen die Ruhr-Besetzung eine „objektiv revolutionäre Außenpolitik“ attestierte. Die sogenannte „Schlageter-Rede“ Radeks vor dem Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale stellte eine extrem opportunistische Spielart der Anpassung an die nationalistischen Stimmungen des Kleinbürgertums dar.

Schlageter war ein Angehöriger der Freikorps und der „Großdeutschen Arbeiterpartei“, einer NSDAP-Tarnorganisation. Im Widerstand gegen die Ruhrbesetzung durch Frankreich im Jahr 1923 wurde er festgenommen, von einem französischen Militärgericht wegen Sabotage und mehrerer Sprengstoffanschläge verurteilt und exekutiert.

In seiner Rede vom Juni 1923 ehrt Radek den „mutigen Soldaten der Konterrevolution“, der es verdiene, „von uns Soldaten der Revolution männlich-ehrlich gewürdigt zu werden.“ Und weiter: „Wir werden alles tun, daß Männer wie Schlageter, die bereit waren, für eine allgemeine Sache in den Tod zu gehen, nicht Wanderer ins Nichts, sondern Wanderer in eine bessere Zukunft der gesamten Menschheit werden. (…) Die Sache des Volkes zur Sache der Nation gemacht, macht die Sache der Nation zur Sache des Volkes.“ (14)

Radek und für einige Zeit auch die KPD-Führung hofften, durch eine extreme Anpassung an die rechten ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen diese für „die Sache der Revolution“ zu gewinnen. In Wirklichkeit hat dieser Kurs wie alle anderen nationalistischen Anpassungen nur die eigenen Reihen verwirrt und den Internationalismus geschwächt. Zugute kam diese Linie den Rechten, die sie als Bestätigung ihrer nationalistischen Ideologie ausschlachteten, und der Sozialdemokratie, die jedes dieser reaktionären Abenteuer ausnutzte, um die reformistischen ArbeiterInnen gegen die Agitation und Propaganda der KPD zu immunisieren. Oft genug stellten die nationalistischen Anpassungen die Grundlage für die andere Seite der Sozialfaschismustheorie dar.

Besonders dramatisch zeigte sich diese Anbiederung beim sog. „Roten Volksentscheid“ und der „Programmerklärung der KPD zur nationalen und sozialen Befreiung des Deutschen Volkes“ (15) aus dem Jahr 1930. Die Revolution wurde zur „Volksrevolution“. Diese nationalistische Propaganda war die Kehrseite der ultralinken Weigerung, die Sozialdemokratie zur Bildung einer Einheitsfront gegen den Faschismus aufzufordern. Die Ersetzung des Begriffs der proletarischen Revolution durch die „Volksrevolution“ kritisierte Trotzki scharf und klar:

„Natürlich ist jede große Revolution eine Volksrevolution oder nationale Revolution in dem Sinne, daß sie alle lebensfähigen und schöpferischen Kräfte der Nation um die revolutionäre Klasse schart, die Nation um einen neuen Kern herum organisiert. Aber das ist keine Kampfparole, sondern eine soziologische Beschreibung der Revolution, die ihrerseits genaue und konkrete Begriffe erfordert. ‚Volksrevolution’ als Slogan ist eine Leerformel, Scharlatanerie; macht man den Faschisten auf diese Art Konkurrenz, so ist der Preis, daß man die Köpfe der Arbeiter mit Verwirrung erfüllt.“ (16)

Und weiter:

„Nun die neue Wendung: Volksrevolution anstelle der proletarischen Revolution. Der Faschist Strasser sagt: 95 Prozent der Bevölkerung haben Interesse an der Revolution, folglich ist das keine Klassen-, sondern eine Volksrevolution. Thälmann stimmt in den Chor ein. Die Arbeiter-Kommunisten müßten dem faschistischen Arbeiter sagen: Natürlich werden 95, wenn nicht 98 Prozent der Bevölkerung vom Finanzkapital ausgebeutet. Aber diese Ausbeutung ist hierarchisch organisiert: es gibt Ausbeuter, Nebenausbeuter, Hilfsausbeuter usw. Nur dank dieser Hierarchie herrschen die Oberausbeuter über die Mehrheit der Bevölkerung. Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im ‚Volk’ oder in der ‚Nation’ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen. Die Losung der Volksrevolution lullt das Kleinbürgertum ebenso wie die breiten Massen der Arbeiter ein, versöhnt sie mit der bürgerlich-hierarchischen Struktur des ‚Volkes’ und verzögert ihre Befreiung. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland vermischt die Losung einer ‚Volksrevolution’ die ideologische Demarkation zwischen Marxismus und Faschismus und versöhnt Teile der Arbeiterschaft und des Kleinbürgertums mit der faschistischen Ideologie, da sie ihnen gestattet, zu glauben, daß sie keine Wahl treffen müssen, wenn es doch in beiden Lagern um eine Volksrevolution geht.“ (17)

Die Methode, die der Politik der KPD unter Thälmann (und teilweise schon davor) zugrunde lag, stellt nicht nur eine politische Anbiederung, sondern auch einen Bruch mit dem marxistischen Verständnis von der Klassenlage des KleinbürgerInnentums dar. Im vorrevolutionären Russland war es für die Fähigkeit des Bolschewismus, das KleinbürgerInnentum in einer proletarischen Revolution zu führen, also die Bauernschaft zu gewinnen, entscheidend, eine unabhängige, eigenständige proletarische Politik zu vertreten und eine dementsprechende Klassenpartei aufzubauen. Das bedeutete nicht, die Nöte und Forderungen kleinbürgerlicher Schichten zu ignorieren; aber die ArbeiterInnenklasse kann diese nur führen, wenn sie konsequent ihr eigenes Klassenprogramm und ihre eigene Klassenpolitik verficht. In Trotzkis Worten: sie muss die Mittelschichten vor eine Wahl stellen zwischen bürgerlichem oder proletarischem Regime.

Der theoretische Vordenker des Linkspopulismus, Ernesto Laclau, greift genau diese Position des revolutionären Marxismus in seinem Buch „Politik und Ideologie des Marxismus“ an. So unterschiedlichen TheoretikerInnen und Linken wie Trotzki, Luxemburg, Poulantzas, Bordiga und Grossmann, ja selbst dem Austro-Marxismus wirft er „Klassenreduktionismus“ vor. Daher verteidigt er auch den Kurs der Schlageter-Rede und Thälmanns National-Kommunismus gegen seine KritikerInnen. Laclau gesteht zwar opportunistische Fehler bei deren Umsetzung zu, sein Hauptkritikpunkt an Radek oder Thälmann besteht aber darin, dass sie sich vom „Klassenreduktionismus“ nicht wirklich frei gemacht und die Anpassung an kleinbürgerliche Schichten nur als taktische Zugeständnisse verstanden hätten. Darauf aufbauend formuliert er seine Alternative:

„Die Arbeiterklasse hätte sich als jene Kraft präsentieren müssen, die die historischen Kämpfe des deutschen Volkes zu ihrem Abschluß führt, und zum Sozialismus als deren Vollendung: Sie hätte auf die Grenzen des Preußentums hinweisen müssen, dessen Zweideutigkeiten und Kompromisse mit den alten herrschenden Klassen zur nationalen Katastrophe geführt hatten, und sie hätte an alle popularen Schichten appellieren müssen, für eine Renaissance zu kämpfen, die sich in gemeinsamen ideologischen Symbolen verdichten ließe: Nationalismus, Sozialismus und Demokratie.“ (18)

Zustimmend zitiert Laclau Dimitrows Rede auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und begrüßt die Volksfrontpolitik als einen, wenn auch unvollständigen Bruch mit dem „Klassenreduktionismus“.

In der Tat ist die Frage des Verständnisses des KleinbürgerInnentums und seiner lohnabhängigen Schichten eine entscheidende zum Verständnis populistischer Bewegungen. Das unterschiedliche Verständnis markiert auch einen ausschlagebenden Bruchpunkt zwischen Marxismus und Populismus.

Für den Populismus besteht die Antwort auf die Radikalisierung des KleinbürgerInnentums darin, einen strategischen Block des „Volkes“ – von ArbeiterInnenklasse, KleinbürgerInnentum und sogar Teilen der Bourgeoisie – gegen die „Elite“, gegen den bestehenden reaktionären Machtblock zu bilden. Die Politik der KPD in den 1920er Jahren wies – wenn auch auf Grundlage eines formalen Bekenntnisses zur ArbeiterInnenklasse als einzig konsequent revolutionärer Kraft – immer wieder Abgleitflächen zu reaktionären Strömungen des KleinbürgerInnentums und auch zum Faschismus auf.

Die Auswirkungen sind dabei schon verheerend genug: politisch-ideologische Anpassung und die Verwirrung der ArbeiterInnenklasse. Mit der Volksfrontpolitik nimmt das systematische Züge an. An die Stelle eines Zick-Zack-Kurses und eines Abenteurertums, das oft nur episodischen Charakter trug, tritt eine grundlegende Strategie, die zur Unterordnung der proletarischen Revolution unter ein Bündnis mit dem „demokratischen“ Flügel der Bourgeoisie führen muss.

Die Volksfronten in Frankreich und Spanien in den 1930er Jahren führten zur Unterordnung der ArbeiterInnenparteien unter jene des KleinbürgerInnentums und der Bourgeoisie und zu politischen Katastrophen. Die Herrschaft der Volksfront nimmt dabei selbst bonapartistische Züge an, weil die widerstreitenden Klassenkräfte, die sie formieren, nicht nur durch ideologische Verkleisterung gebändigt werden können, sondern die „gemeinsamen“, das heißt bürgerlichen Interessen, im Notfall durch den Staat und seine „Autorität“ gegen die lohnabhängigen und unterdrückten Massen verteidigt werden müssen.

Chinesische Revolution und Guomindang

Die systematische Klassenkollaboration, die in den 1930er Jahren in Frankreich und Spanien als „Volksfront“ ihren konterrevolutionären Charakter offenbarte, wurde von der stalinistischen Kommunistischen Internationale in den kolonialen und halb-kolonialen Ländern schon in den 1920er Jahren ausprobiert. Ihre ersten dramatischen Auswirkungen hatte sie in China im Bündnis mit der Guomindang.

Die Guomindang war 1912 unter Sun Yatsen gegründet worden. Sie war die erste bürgerliche Partei des Landes und umfasste ein breites Spektrum, das von offenen AnhängerInnen der Kapitalistenklasse über Warlords bis zu linkeren intellektuellen Strömungen reichte. Das ideologische Band der Guomindang bildeten die „drei Prinzipien des Volkes“ (Nationalismus, Demokratie und Volkswohlfahrt), die letztlich die Interessen einer ökonomisch schwachen Bourgeoisie zum Ausdruck brachten, die als „gleichberechtige Partnerin“ von den imperialistischen Mächten anerkannt werden wollte.

Unter „Nationalismus“ verstand Sun Yatsen, der Schöpfer der „drei Prinzipien“, von Beginn an nicht nur das Recht auf „Gleichheit“ mit den imperialistischen Mächten, sondern auch auf Vorherrschaft der Han-ChinesInnen in einem Groß-China. Unter „Demokratie“ schwebte ihm keine „Volksherrschaft“, sondern die politische Erziehung der Masse durch aufgeklärte FührerInnen seines Schlages vor. Die „Volkswohlfahrt“ schließlich sollte die Klassengegensätze mildern. Den Klassenkampf lehnte die Sun-Yatsen-Ideologie kategorisch ab. Stattdessen wurde der „Ausgleich“ zwischen allen gesellschaftlichen Kräften versprochen. So sollte zum Beispiel eine Landreform den Armen ihre Rechte sichern, zugleich aber auch denen, die Eigentum besaßen, keine Nachteile bringen.

Der chinesische Kommunismus entwickelte sich ursprünglich aus einer Kritik an und Abgrenzung von der Ideologie der Guomindang. Die 1921 gegründete Kommunistische Partei Chinas charakterisierte sie korrekt als bürgerliche Partei, mit der jedoch die Zusammenarbeit gegen den Imperialismus angestrebt wurde.

„Die Zusammenarbeit mit nationalistischen Bewegungen war unter der äußerst wichtigen Bedingung erstrebenswert und notwendig, dass die Unabhängigkeit der proletarischen Organisation erhalten blieb, ‚sei es auch in ihrer Keimform’.“ (19)

Schon bald sollte die KP Chinas unter dem Druck der Kommunistischen Internationale und ihrer BeraterInnen einen Schwenk zum Eintritt in die Guomindang vollziehen. 1922 traten die Kader einzeln ein, 1923 wurde der Beitritt formell beschlossen. Doch nicht nur das. Während das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale im Januar 1923 noch davon sprach, dass die KommunistInnen, auch wenn sie in der Guomindang arbeiten, ihr eigenes Banner keinesfalls einrollen sollten, änderte sich auch diese Position im Laufes des Jahres. Der dritte Kongress der KP Chinas erklärte, dass „die Guomindang die zentrale Kraft der nationalen Revolution sein und eine führende Position einnehmen sollte.“ (20)

Damit war nicht nur der Eintritt vollzogen. Gleichzeitig änderten die KP Chinas und die Kommunistische Internationale auch ihre Einschätzung der Klassendynamik der Revolution. Da die chinesische Revolution bürgerlich sein werde, müsse die Bourgeoisie auch deren führende Kraft sein. Die Argumentationslinie der Menschewiki aus den Jahren 1905 und 1917 wurde zur jenigen der von Stalin geführten Kommunistischen Internationale. Damit blieb der KP nur die Rolle der loyalen Unterstützerin.

Doch nicht nur die menschewistische Etappentheorie der Revolution wurde wiederbelebt, die KP Chinas und die Kommunistische Internationale definierten auch den Klassencharakter der Goumindang neu. Sie galt nun nicht mehr als bürgerliche Partei.

„Die Komintern tat dasselbe und rationalisierte dieses Verwischen der Klassengrenzen, indem sie die Theorie entwickelte, die Guomindang sei nicht die Partei der Bourgeoisie, sondern eine Partei, in der alle Klassen sich vereinigen, um gemeinsame Sache gegen den ausländischen Eindringling zu machen. Diese Auffassung, die zunächst in der Praxis etabliert wurde, fand bald Eingang in die offiziellen Dokumente der Komintern und bestimmte die gesamte zukünftige Richtung ihrer Strategie.“ (21)

Die Kommunistische Internationale stellte ab 1924 die Guomindang als Vorbild für weitere Länder Asiens hin, indem sie diese als Modell zur Schaffung von „ArbeiterInnen- und Bauernparteien“ propagierte. Stalin selbst brachte die Position folgendermaßen auf den Punkt:

„Von der Politik der nationalen Einheitsfront müssen die (…) Kommunisten zur Politik eines revolutionären Blocks zwischen den Arbeitern und der Kleinbourgeoisie übergehen. Dieser Block kann in solchen Ländern die Form einer Einheitspartei, einer Arbeiter-und-Bauernpartei annehmen, etwa nach Art der Kuo-min-tang.“ (22)

Galt die Guomindang noch am Beginn des Eintritts als bürgerliche Partei, so war wenige Jahre später nicht nur ihr Klassencharakter vollkommen auf den Kopf gestellt, die bürgerliche Klasse schien überhaupt aus der Partei verschwunden zu sein. Dumm nur, dass sie in der chinesischen Revolution als Schlächterin der ArbeiterInnenklasse umso sichtbarer auftrat. Trotzki kritisiert diesen Bruch mit dem Marxismus scharf und verweist zugleich die Guomindang als „maskierte Partei“:

„Die berüchtigte Idee der ‚Arbeiter-und-Bauern’-Parteien scheint speziell zur Maskierung der bürgerlichen Parteien geschaffen zu sein, die gezwungen sind, Rückhalt bei den Bauern zu suchen, aber auch bereit sind, Arbeiter in ihre Reihen aufzunehmen. Als nunmehr klassischer Typ einer solchen Partei ist die Guomindang für alle Zeiten in die Geschichte eingegangen.“ (23)

Der Uminterpretation der Guomindang zu einer „ArbeiterInnen- und Bauernpartei“ oder einer „Partei aller Klassen“ liegt auch eine falsche Vereinfachung der politischen Gegensätze im Land zugrunde. In der Kommunistischen Internationale wurde die Lage in China oft als eine Konfrontation zweier Lager interpretiert, die sich unversöhnlich gegenüberstünden. Einerseits das Lager der ImperialistInnen und MilitaristInnen sowie einiger Schichten der chinesischen Bourgeoisie, andererseits das Lager der ArbeiterInnen, HandwerkerInnen, KleinbürgerInnen, StudentInnen, der Intelligenz und einiger Gruppen der national gesinnten Bourgeoisie, gewissermaßen die Urform des „Blocks der vier Klassen“. Trotzki stellt dieser vereinfachten Sicht seine Position gegenüber:

„In der Tat gibt es in China drei Lager: die Reaktion, die liberale Bourgeoisie und das Proletariat, das um Einfluß auf die unteren Schichten des Kleinbürgertums und der Bauernschaft kämpft.“ (24)

Trotzki betrachtet hier den Kampf um die chinesische Revolution als Kampf der gesellschaftlichen Hauptklassen, die um den Einfluss in den kleinbürgerlichen Massen ringen. Die Vorstellung zweier klassenübergreifender Lager hingegen bedeutet, die selbstständige Politik der ArbeiterInnenklasse im „Block“ aufzulösen und hintanzustellen. Parteien wie die Guomindang tragen im Übrigen dazu bei, eine solche falsche Einheit und den Schein zweier Lager selbst zu erzeugen:

„Die Guomindang in ihrer jetzigen Gestalt schafft die Illusion zweier Lager, indem sie an der nationalrevolutionären Maskierung der Bourgeoisie mitwirkt und folglich deren Verrat erleichtert.“ (25)

Nur wenn die Revolution als eine begriffen wird, in der die ArbeiterInnenklasse um die politische Führung über die Volksmassen (also die Bauernschaft) mit den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie (Liberale und Reaktion) ringt, kann auch die Frage der Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse, gestützt auf die Bauernschaft, als Aufgabe verstanden werden. Genau diese Sicht auf die eigentliche Dynamik der chinesischen Revolution wird verschleiert, wenn sie als Kampf zweier bürgerlicher „Lager“, eines „fortschrittlichen“ und eines „reaktionären“, begriffen wird. Dann kann die Revolution praktisch nur mit Sieg der Reaktion oder der zum „Volk“ verklärten bürgerlich-demokratischen Bourgeoisie enden. Damit ist die Unterordnung des Proletariats folgerichtig – einschließlich all seiner tragischen Opfer.

Der reaktionäre Gehalt der „klassenübergreifenden“ oder der „ArbeiterInnen- und Bauernpartei“ wird hier ebenso offenbar wie jener der Vorstellung, dass sich in einem Land nicht antagonistische Klasse gegenüberstünden, sondern „Lager“, die ihrerseits heterogene Klassenkräfte als scheinbar gleiche PartnerInnen umfassen. In Wirklichkeit kann das nur bedeuten, dass die ArbeiterInnenklasse ihre unmittelbaren wie historischen Interessen den anderen Klassen im Lager, also deren bürgerlicher Führung, unterordnet.

Die Kommunistische Internationale hat den chinesischen Fehler in zahlreichen Kolonien und Halbkolonien wiederholt. Aber auch in der Volksfrontpolitik findet sich das falsche Konzept verschiedener „Lager“ wieder. So wird z. B. der Kampf gegen den Faschismus nicht als einer zwischen der Bourgeoisie, einer reaktionären Massenbewegung (die letztlich auch zu einer neuen bürgerlichen Ordnung führt) und der ArbeiterInnenklasse begriffen, die um die politische Führung und klassenmäßige Neuorganisation des Landes ringen, sondern auf einen zwischen „Faschismus“ und „Demokratie“ verkürzt. In der spanischen Revolution wurden ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft mit äußerster Brutalität und dem ganzen repressiven Apparat des Stalinismus in die Volksfront gezwungen (oder liquidiert) – mit dem Resultat einer vernichtenden Niederlage, die in ihrer historischen Bedeutung jener der chinesischen Revolution gleichkommt.

Volksfrontparteien in Lateinamerika

Ende der 1930er Jahre zwangen die Entwicklungen in Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern die revolutionäre Linke zu einer Beschäftigung mit links-bürgerlichen Bewegungen und Regimen, die sich auch auf bedeutende Teile der Bauernschaft und der ArbeiterInnenklasse stützten.

Bedeutendes Beispiel für diese Entwicklung waren die 1924 unter Führung des Peruaners Haya de la Torre gegründete APRA, die auf ihrem Höhepunkt in Peru, Chile, Kuba, Argentinien, Mexiko, Costa Rica und Haiti aktiv war. Ursprünglich war sie eine populistische, anti-imperialistische Bewegung auf der Basis eines Fünf-Punkte-Programms: Aktionen gegen den Yankee-Imperialismus; für Industrialisierung und Landreform; lateinamerikanische Einheit; Internationalisierung des Panama-Kanals und Solidarität aller unterdrückten Völker und Klassen. Präsentierte sich die APRA in den 1930er Jahren noch als revolutionär-demokratisch, so vollzog de la Torre nach dem Zweiten Weltkrieg einen scharfen Schwenk nach rechts, um die Legalisierung seiner Partei zu erreichen.

Das andere wichtige Beispiel der Entwicklung linker populistischer Parteien in Lateinamerika der Zwischenkriegszeit stellt die mexikanische PRM dar (Partido de la Revolución Mexicana; dt: Partei der mexikanischen Revolution). Gegründet wurde die Partei 1929 vom damaligen Präsidenten Mexikos, Plutarco Elías Calles. Unter Cárdenas, der von 1934–1940 Präsident war, wurde die Partei nicht nur umbenannt, sondern auch von oben vereinheitlicht und straff reorganisiert. 1946 hieß sie schließlich „Partido Revolucionario Institucional (PRI; dt: Partei der Institutionalisierten Revolution).

Trotzki konnte zwischen der APRA, der PRM, der Guomindang und den SozialrevolutionärInnen leicht Parallelen ziehen.

Gegen allzu euphorische Illusionen in den „linken“ Populisten de la Torre unterzogen Trotzki und Diego Rivera sein Programm einer scharfen Kritik. Dabei begnügten sie sich nicht damit, de la Torre nachzuweisen, dass er kein Sozialist war. Vielmehr zeigten sie, dass er auch kein „konsequenter“ Demokrat war und sein bürgerlicher „Antiimperialismus“ auf tönernen Füßen stand.

Ähnlich wie kleinbürgerliche oder bürgerliche NationalistInnen heute kritisierte de la Torre nicht nur den Chauvinismus und die Anpassung der ArbeiterInnenklassen der imperialistischen Länder an „ihre Bourgeoisie“ scharf. Er folgerte daraus, dass die Lohnabhängigen in den westlichen Ländern überhaupt nicht zur gemeinsamen Aktion und zum solidarischen Kampf gegen den Imperialismus fähig wären, also nicht zu einer revolutionären Klasse werden könnten.

Die Massen Lateinamerikas sollten daher ihre Hoffnungen auf einen gemeinsamen Kampf mit dem internationalen Proletariat fallen lassen und stattdessen auf die klassenübergreifende Einheit des „Volkes“ – der ArbeiterInnen, der Bauern und der „nationalen Bourgeoisie“ – setzen. Daher war die APRA auch von Beginn an als eine klassenübergreifende Partei konzipiert, in der ähnlich wie in der Guomindang nicht die Masse der bäuerlichen, kleinbürgerlichen oder proletarischen AnhängerInnen, die sich als KämpferInnen und AktivistInnen bewähren sollten, sondern eine kleine Schicht bürgerlicher Intellektueller das Sagen hatte.

Hier offenbart sich eine reaktionäre Facette des linken Populismus und des kleinbürgerlichen Nationalismus, die auch heute noch weit verbreitet ist. Während scheinbar radikal der ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen Ländern jede Möglichkeit zur revolutionären Entwicklung abgesprochen wird, wird gleichzeitig auch die Notwendigkeit der Klassenunabhängigkeit in den halb-kolonialen und kolonialen Ländern beiseitegeschoben. Die ArbeiterInnenklasse geht in der „Volkspartei“, im „Volk“ auf. In Analogie zur französischen Volksfront charakterisiert Trotzki daher auch Parteien wie die APRA als eine „Volksfront in Parteiform“.

„Die Goumindang in China, die PRM in Mexiko und die APRA in Peru sind sehr ähnliche Organisationen. Sie sind die Volksfront in der Form einer Partei.“ (26)

Das zweite mit dieser scheinbar „radikalen“ Haltung gegenüber der westlichen ArbeiterInnenklasse verbundene Problem besteht darin, dass sich auch PopulistInnen vom Schlage de la Torres in der Stunde der Not, als zum Beispiel die Gefahr des Vormarsches des Faschismus in Lateinamerika drohte, nach internationalen Verbündeten umsehen müssen. Da es die globale oder die US-amerikanische ArbeiterInnenklasse nicht sein kann, findet der „Anti-Imperialist“ de la Torre die Retterin der Völker Lateinamerikas bei einer anderen Klasse, der imperialistischen Bourgeoisie der USA unter Roosevelt. Darauf verweisen Trotzki und Rivera, wenn sie de la Torre als „schlechten Demokraten“ bezeichnen. An diesem Beispiel zeigt sich nämlich einmal mehr, dass die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen zu einem konsequenten Anti-Imperialismus, zu einem konsequenten Kampf für die bürgerliche Revolution nicht fähig ist, dass sie im Zweifelsfall den Beistand der herrschenden Klasse der imperialistischen Länder sucht.

Dies hängt unmittelbar mit den Klassenzielen der halb-kolonialen Bourgeoisie selbst zusammen. Sie richtet sich gegen den Imperialismus nur insofern, als sie selbst zu einer mächtigeren Kraft – im Idealfall zu einer imperialistischen Bourgeoisie – aufsteigen will. Dies ist, so weit bleibt die bürgerliche Klasse der unterdrückten Länder „realistisch“, nur in Ausnahmefällen und mit viel Risiko möglich, da die globalen Machtbeziehungen selbst grundlegend verändert werden müssten. Daher sucht die Bourgeoisie der halb-kolonialen Länder, selbst wenn sie Maßnahmen gegen das Auslandskapital oder einzelne imperialistische Länder ergreift, immer auch nach einem Kompromiss, letztlich nur einen etwas sonnigeren Platz in der imperialistischen Arbeitsteilung.

Die „Parteien in Form der Volksfront“ müssen dieser Zielsetzung entsprechen. Das betrifft einerseits ihre klassenversöhnlerische, populistische Ideologie. Andererseits muss auch in der inneren Organisation die Vorherrschaft der bürgerlichen Kräfte gesichert sein. Die interne Parteidemokratie, sofern vorhanden, wird daher immer eingeschränkt und trägt notwendigerweise einen plebiszitären Charakter. Fraktionen und politische Strömungen stehen dem entgegen.

Die „Demokratie“ wird stattdessen auf einzelne charismatische FührerInnen zugeschnitten, die sich durch ständige Zustimmung bestätigen lassen. Caudillismus und politischer Machismus sind keine zufälligen Erscheinungen, sondern folgerichtige Ausdrücke des inneren Verhältnisses zwischen den widerstreitenden Kräften einer solchen Partei. So wie im bonapartistischen Regime der „starke Mann“ scheinbar über den Klassen steht, so verlangt die volksfrontartige Partei nach einer Führungsfigur, die scheinbar über ihren Fraktionen, also über den Klassen in der Partei, steht – und auf diese Art die Hegemonie bürgerlicher Interessen sichert.

Anders als den imperialistischen Ländern, wo die Volksfront eines der letzten Mittel gegen die proletarische Revolution darstellt, muss die Volksfront in Lateinamerika wie generell in der halb-kolonialen Welt differenzierter betrachtet werden:

„Natürlich hat die Volksfront in Lateinamerika nicht denselben reaktionären Charakter wie in Frankreich oder Spanien. Sie ist zweiseitig. Sie kann eine reaktionäre Eigenschaft aufweisen, insofern sie gegen die ArbeiterInnen gerichtet ist; sie besitzt ein aggressives Merkmal, insofern sie gegen den Imperialismus gerichtet ist.“ (27)

Das liefert nicht nur die Grundlage, sondern auch die Notwendigkeit der gemeinsamen Aktion, der anti-imperialistischen Einheitsfront im Kampf gegen nationale Unterdrückung, gegen innere und äußere Reaktion – bei gleichzeitiger Wahrung der eigenen politischen Unabhängigkeit. Ziel muss jedoch trotzdem immer das Zerbrechen der illusorischen „Einheit“ der Klassen, die Errichtung einer eigenständigen, revolutionären ArbeiterInnenpartei sein.

Im Zusammenhang mit der mexikanischen PRM analysiert Trotzki jedoch nicht nur ein populistische Partei in Opposition (wie die APRA), sondern an der Regierung. Die Besonderheiten dieser Rolle hängen dabei selbst mit dem Klassencharakter der Bourgeoisie in den halb-kolonialen Ländern zusammen.

„In den industriell rückständigen Ländern spielt das Auslandskapital eine entscheidende Rolle. Daher auch die relative Schwäche der nationalen Bourgeoisie im Verhältnis zur nationalen ArbeiterInnenklasse… Die Regierung schwankt zwischen ausländischem und heimischem Kapital, zwischen einer schwachen nationalen Bourgeoisie und einem relativ machtvollen Proletariat. Dies verleiht der Regierung einen bonapartistischen Charakter eigener Art (sui generis). Sie erhebt sich sozusagen über die Klassen. Tatsächlich kann sie entweder regieren, indem sie sich zum Instrument des ausländischen Kapitalismus macht und das Proletariat an die Ketten eine Polizeidiktatur fesselt, oder indem sie gegenüber dem Proletariat manövriert und sogar so weit geht, diesem Zugeständnisse zu machen, und sich daher die Möglichkeit gewisser Freiheiten gegenüber den ausländischen KapitalistInnen verschafft.“ (28)

Wo eine solche bonapartische Regierung gegen das imperialistische Kapital vorgeht, in Konflikt mit der Reaktion gerät oder fortschrittliche Reformen (Verstaatlichung, Landreform, …) durchführt, eröffnet sich die Möglichkeit, ja Notwendigkeit, gemeinsam gegen die Reaktion zu kämpfen, müssen Forderungen an die populistische Partei und Regierung gestellt werden, um den Kampf voranzutreiben. Dabei müssen auch demokratische Spielräume wie die zugestandenen Mitbestimmungsrechte auf revolutionäre Art genutzt werden, wie Trotzki betont. Aber all das muss immer mit dem Kampf um die Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse verbunden werden, um die Partei aus der Umklammerung in der Volksfront zu lösen.

Mehr noch als die oppositionelle populistische Partei tendiert nämlich die Volksfrontpartei an der Regierung dazu, die ArbeiterInnenklasse an den Rand zu drängen, selbst wenn sie sich anti-imperialistisch oder fortschrittlich gibt und progressive Reformen durchführt.

Ein Mechanismus besteht darin, dass die „Volksfrontpartei“ und erst recht ein bonapartistisches Regime der besonderen Art die Bauernschaft als gesellschaftliche Kraft zur Disziplinierung und Unterordnung der ArbeiterInnenklasse nutzt:

„Selbst unter diesen halbbonapartistisch-demokratischen Regierungen benötigt der Staat die Unterstützung der Bauernschaft und diszipliniert durch das Gewicht der Bauern die ArbeiterInnen.“ (29)

Hinzu kommt, dass die populistische Partei an der Macht über ganz andere Mittel zur Integration der ArbeiterInnenklasse und zur Ausschaltung oppositioneller Strömungen verfügt als eine Oppositionspartei. Die links-bonapartistischen Regime drängen auf die Verschmelzung von bürgerlichem Staat und ArbeiterInnenorganisationen, auf die systematischen Inkorporation nicht nur der zur „Einheitspartei“ werdenden populistischen Partei, sondern auch der Gewerkschaften.

Die historische Erfahrung mit links-nationalistischen und populistischen Regimen zeigt weitere, für die Politik der ArbeiterInnenklasse wesentliche Phänomene. Erstens dürfen „Demokratie“ und „Halbbonapartismus“ bzw. Bonapartismus sui generis nicht starr als einander ausschließende Gegensätze gefasst werden. Vielmehr kombiniert der linke Bonapartismus oft beide und schafft somit auch eine Quelle für demokratische Illusionen in sein Regime.

Zweitens können, wie nicht zuletzt die Geschichte Mexikos zeigt, linke bonapartistische Regime zu rechten, pro-imperialistischen Parteien mutieren – und die Unterordnung der ArbeiterInnenklasse unter die „Volksmasse“, die Verstaatlichung der Gewerkschaften können zu einer totalitären Herrschaftsform beitragen.

Trotzkis Analyse der chinesischen Revolution und der Lage in Lateinamerika hilft, die gesellschaftlichen Wurzeln des Populismus, die Entstehung rechter wie linker kleinbürgerlicher Bewegungen oder volksfrontartiger Parteien zu verstehen. Gerade indem er sie in Verbindung zu den Klassenverhältnissen setzt, vermag er herauszuarbeiten, dass die scheinbar klassenübergreifende Partei und Formation im Endeffekt immer eine ist, die die ArbeiterInnenklasse an einen Flügel der Bourgeoisie – entweder direkt über die bürgerlichen Kräfte in einer „Volksfront in Parteiform“ oder über das Kleinbürgertum – bindet und dieser unterordnet.

Dass sich diese Parteien in Klassenkämpfen, revolutionären Zuspitzungen oder an der Regierung an einem bestimmen Punkt offen gegen die ArbeiterInnenklasse wenden, ist daher kein Zufall, sondern entspringt der inneren Notwendigkeit jeder populistischen Partei. Sie ist in letzter Instanz eine bürgerliche Partei und damit auch Vertreterin der Interessen der herrschenden Klasse. Bündnisse der ArbeiterInnenklasse – so notwendig sie auch sein mögen – können immer nur begrenzter und zeitweiliger Art sein und sind nur auf der Basis der politischen Unabhängigkeit der Klasse zulässig.

Populismus

Auch wenn Lenin und Trotzki selbst nur selten den Begriff des Populismus verwenden, können wir doch einige Schlussfolgerungen aus ihrem Verständnis dieses politischen Phänomens ziehen.

Die historische Grundlage einer marxistischen Analyse des Populismus setzt sich aus drei Teilen zusammen. Zum ersten der Auseinandersetzung mit Kräften, die im Widerstand gegen kapitalistische Umwälzungen ein gemeinsames Interesse des Volkes an einem idealisierten, harmonischen und natürlichen Zustand der Gesellschaft vortäuschen. Das wichtigste Beispiel, auch für die Taktiken der KommunistInnen gegen solche Kräfte, sind die VolksfreundInnen im vorrevolutionären Russland, aber auch jene Strömumgen, die sich in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus herausgebildet haben. Die Auseinandersetzungen tragen den Kern der politischen Kritik, aber auch Beispiele für eine prinzipienfeste Herangehensweise an diese Kräfte in sich.

Zweitens ist der marxistische Begriff des Bonapartismus, der schon bei Marx vorkommt, aber von Trotzki systematisch angewandt wird, entscheidend. In einem Moment, in dem sich die Hauptklassen gegenseitig an der effektiven Machtausübung hindern, wird das Versprechen gemacht, sich über den Klassengegensatz und seine (oft bürgerlich-demokratischen) Institutionen hinwegzusetzen. Die Autorität des bonapartistischen Regimes ergibt sich aus der Zustimmung der Massen. Ihre Programme beinhalten oft großmundige Versprechen an die ArbeiterInnen, aber setzen notwendigerweise das Programm der KapitalistInnen um. Der Populismus verspricht (den Herrschenden), dasselbe zugrunde liegende Problem zu beheben, und weist ähnliche Bewegungsgesetze auf. Auch der Bezug auf einen starken bürgerlichen Staat zur Absicherung der Herrschaft, sobald die massenhafte Zustimmung abklingt, ist vergleichbar.

Drittens sind die Lehren aus dem Opportunismus der Kommunistischen Internationale ab 1924 in der Anbiederung an nicht-proletarische, populistische Parteien und besonders aus dem versuchten Aufbau von klassenübergreifenden Parteien (ArbeiterInnen- und Bauernparteien und gemeinsamen Formationen mit dem KleinbürgerInnentum) zu ziehen. Dort wird das Aufgeben eines eigenständigen Klassenstandpunkts der ArbeiterInnen zur Bedingung und der Kampf für den Sozialismus als programmatische Ausrichtung unmöglich. Dasselbe gilt für das wiederholte und blutige Scheitern von Versuchen, gemeinsame Parteien mit den KapitalistInnen in der Volksfronttaktik aufzubauen. Das bedeutet eine Unterordnung unter die KapitalistInnen und ihren Staat, der nur als kriminell gegenüber der ArbeiterInnenklasse bezeichnet werden kann. Beide müssen als Warnung vor der Illusion, als RevolutionärInnen mit Populismus erfolgreich sein zu können, ernst genommen werden.

Dazu kommt die Notwendigkeit, die Gemeinsamkeiten der beschriebenen historischen Situationen und politischen Entwicklungen zu erkennen und daraus das Wesen des Populismus herauszuarbeiten.

Populistische Formationen entstehen in gesellschaftlichen Krisensituationen, ja sind selbst Ausdruck ungelöster, großer gesellschaftliche Probleme (Landfrage, nationale Unterdrückung, …). Das KleinbürgerInnentum und die Mittelschichten finden keinen Platz (mehr) in der bürgerlichen Gesellschaft und befürchten den Ruin.

Der Parlamentarismus erfüllt seine Funktion nicht mehr (oder existiert nicht). Auch für die herrschende Klasse selbst erweisen sich die parlamentarische Demokratie und tradierte Formen des Klassenausgleichs als immer weniger tauglich, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Jene Klassen bzw. Klassenschichten, die in relativ stabilen Phasen die Basis für die bürgerliche Demokratie bilden, werden unter solchen Bedingungen (teilweise) zur sozialen Basis des Populismus.

In den Halb-Kolonien erhält der Populismus zusätzlichen Nährboden, weil der bürgerlichen Klasse und dem KleinbürgerInnentum innerhalb der imperialistisch dominierten Weltarbeitsteilung selbst eine schwache gesellschaftliche Position zugewiesen wird. Hier kann der Populismus – anders als in den imperialistischen Ländern – noch Ausdruck progressiver Bewegungen sein, wenn auch unter einer bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führung.

Der Populismus selbst kann alle Schattierungen im Parteienspektrum, von extrem rechten bis zu „linken“ kleinbürgerlichen oder bürgerlichen Parteien, durchlaufen.

In jedem Fall muss aber eine „Volkspartei“, eine populistische oder kleinbürgerliche Partei vorgeben, einen gesellschaftlichen Missstand zu beheben, und sich zum Anwalt der „kleinen Leute“, des „Volkes“, der „Massen“ machen – einschließlich einer Dosis „anti-kapitalistischer“ Ideologie (und sei es in einer reaktionären Spielart). Dies ist notwendig, um eine soziale Basis nicht nur in der Elite, sondern auch unter kleinbürgerlichen Massen, den Mittelschichten und selbst Teilen der ArbeiterInnenschaft zu erlangen. Nur so können sie auch zu Mitteln der Dominanz über die ArbeiterInnenklasse werden. Nur so sind sie auch in der Lage, außerparlamentarisch, in Bewegungsform zu mobilisieren.

Das Programm des Populismus selbst gleicht einem Gemischtwarenladen. Dass es in sich widersprüchlich und inkonsistent ist, folgt aus dem Charakter der populistischen Partei selbst, die unversöhnliche gesellschaftliche Interessen zu vereinen vorgibt. Daher muss das Programm immer einen reaktionären, illusorischen und demagogischen Charakter tragen, verspricht es doch die Wiederherstellung besserer Zustände für eine zum Untergang verurteilte Klasse (das KleinbürgerInnentum, die Opfer der Konkurrenz, …) und die Wiederherstellung einer angeblich zerstörten gesellschaftlichen Harmonie, wo alle Klassen gleich gewesen wären.

So sehr der Populismus gegen die (vermeintliche oder wirkliche) Elite hetzen mag, so laufen alle seine politischen Bewegungen letztlich darauf hinaus, den bürgerlichen Staat, den Staat der Elite, selbst in die Hände zu bekommen und als Instrument zur Umsetzung seiner Versprechen zu nutzen. Immer zielt seine Politik auf einen „starken“ bürgerlichen Staatsapparat, auf die Stärkung der repressiven, unterdrückerischen Formationen des bürgerlichen Regimes.

An der Macht muss eine solche Partei zu einem Herrschaftsinstrument des Kapitals werden – auch wenn die Wirtschaftspolitik sehr unterschiedlich ausfallen mag, von einer staatkapitalistischen bis hin zu einer neo-liberalen Ausrichtung.

Die marxistische Untersuchung der Klassentriebkräfte ergab: Die Grundlage des Populismus, und das gilt besonders für die Volksfront als seine linke Spielart, ist es, den Klassengegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital (und damit die Frage des Verhältnisses von ArbeiterInnenklasse zu KapitalistInnen und KleinbürgerInnentum) durch einen einfacheren Gegensatz zu ersetzen, der quasi quer zum Klassengegensatz liegt: zum Beispiel das Volk gegen die Elite, die Demokratie gegen den Faschismus oder sogar die DemokratInnen gegen den Populismus.

Für die Ideologie des Populismus ist der Volksbegriff immer zentral, entweder ausgesprochen oder implizit. Gleichzeitig ist es dieser Begriff, den zu kritisieren es für RevolutionärInnen unerlässlich ist.

Der zugrundeliegende Nationalismus war in der bürgerlichen Revolution ein Mittel der Bourgeoisie, die Massen hinter sich zu sammeln, indem sie sich als Vertreterin der Nation oder des Volkes proklamierte und das eigene Klasseninteresse als allgemeines Interesse zu verkaufen versuchte. Ein solches Allgemeininteresse, in dem der Klassengegensatz verschwindet, gibt es aber nicht – und kann es nicht geben!

In den bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts wie in anti-imperialistischen Kämpfen fungierte der Nationalismus, der Appell an das gemeinsame Interesse „des Volkes“ zumindest als Mittel zur Mobilisierung für ein fortschrittliches gesellschaftliches Ziel. Ideologisch und analytisch bleibt der Volksbegriff für RevolutionärInnen aber wertlos und die Kritik daran zentral. Das gilt erst recht in imperialistischen Ländern, wo der Bezug auf Nation und Volk nur reaktionär sein kann.

Mit der Kritik des Volksbegriffes geht auch eine Kritik der „Volksrevolution“ einher, wie sie nicht nur von PopulistInnen, sondern auch vom Stalinismus und Maoismus verwendet wird. Natürlich bringt auch die proletarische Revolution das ganze Volk, alle Schichten und Klassen in Bewegung. In dem Sinne sprechen auch Marx und Engels, Lenin und Trotzki von einer „Volksrevolution“. Sie verstehen aber die Aufgabe der RevolutionärInnen darin, ihr einen bewusst proletarischen, sozialistischen Charakter zu verleihen. Nur so ist es möglich, die Kleinbauern und Teile des städtischen KleinbürgerInnentums und der Armut in Stadt und Land zu führen. Wer das leugnet, vernebelt das Bewusstsein der Klasse, spielt Bourgeoisie und PopulistInnen in die Hände.

Daher lehnen MarxistInnen die Schaffung einer klassenübergreifenden Partei ab. Unser Ziel besteht vielmehr darin, die falsche Einheit der Massen auch in linken populistischen Parteien zu zerbrechen und die ArbeiterInnenklasse aus der ideologischen und organisatorischen Unterordnung unter andere Klassen zu lösen. Das erfordert zwar Taktiken oder auch die Intervention in eine solche populistische Partei in Formierung (gerade wenn die revolutionäre Organisation selbst nur in Keimform vorhanden ist). Das Ziel der KommunistInnen kann aber immer nur in der Schaffung einer Klassenpartei, einer ArbeiterInnenpartei liegen.

 

Endnoten

(1) Trotzki, Leo: „Clarity or Confusion“, 1939: https://www.marxists.org/archive/trotsky/1939/02/clarity.htm

(2) Lenin, W. I.: „Die Entwicklung des Kapitalismus in Russland“, in: Werke, Bd. 3, Berlin/O. 1956, S. 7–629

(3) a. a. O., S. 616–617

(4) Lenin, W.I.:, „Was sind die ,Volksfreunde’ und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokraten?“, in: Werke, Bd. 1, Berlin/O. 1977, S. 202

(5) a. a. O., S. 210

(6) Trotzki, Leo: „Von der Oktoberrevolution bis zum Brester Friedensvertrag“, isp-Verlag, Frankfurt/Main 1983, S. 56

(7) Lenin, W.I.: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, in: Werke Bd. 22, Berlin/O. 1972, S. 292

(8) Trotzki, Leo: „Die Dritte Internationale nach Lenin“, Dortmund 1977, S. 165

(9) Prawda vom 28. Juli 1924, zitiert nach: a. a. O., S. 165

(10) Prawda vom 22. Juli 1924, zitiert nach: a. a. O., S. 167

(11) a. a. O., S. 167

(12) Trotzki, Leo: „Pilsudskism, Fascism, and the Character of Our Epoch“, in: ders., Writings 1932, New York 1973, S. 161; eigene Übersetzung

(13) a. a. O., S. 160; eigene Übersetzung

(14) Zitiert nach Flechtheim, Ossip K.: „Die KPD in der Weimarer Republik“, Junius, Hamburg 1986, S. 141

(15) Thälmann, Ernst (24. August 1930): „Programmerklärung der KPD zur nationalen und sozialen Befreiung des Deutschen Volkes“ (Proklamation des ZK der KPD), https://www.marxists.org/deutsch/referenz/thaelmann/1930/08/natsozbef.htm 

(16) Trotzki, Leo: „Thälmann und die ‚Volksrevolution’“, in: „Schriften über Deutschland“, Band I, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/Main 1971, S. 102

(17) a. a. O., S. 102 f.

(18) Laclau, Ernesto: „Politik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus, Faschismus, Populismus“, Argumente Verlag Berlin, 1981, S. 111/112

(19) Isaacs, Harold R.: „Die Tragödie der chinesischen Revolution“, Mehring Verlag, Essen 2016, S. 96

(20) a. a. O., S. 102

(21) ebd.

(22) Zitiert nach Trotzki, Leo: „Ergebnisse und Perspektiven der chinesischen Revolution“, in: Trotzki, Schriften 2.1., Rasch und Röhring, Hamburg 1990, S. 375 f.

(23) a. a. O., S. 377

(24) Ders.: „Brief an Alski (29. März 1927)“, a. a. O., S. 131

(25) ebd.

(26) Trotzki, Leo: „Latin American Problems“, in: Trotsky, Writings, Supplement 1934–40, New York 2004, S. 903; eigene Übersetzung

(27) ebd.; eigene Übersetzung

(28) Trotzki, Leo: „Nationalized industry and workers management“, in: Trotsky, Writings 1938–39, New York 1974, S. 326; eigene Übersetzung

(29) Trotzki, Leo: „Latin American Problems“, a. a. O., S. 903; eigene Übersetzung




Thesen zur Einheitsfronttaktik

Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (angenommen 1994), Revolutionärer Marxismus 42, Oktober 2010

1. Charakter und Prinzipien der Einheitsfronttaktik

1.1. Die Grundprinzipien der Einheitsfront sind einfach. Sie betreffen alle Abkommen zur begrenzten praktischen Aktion, die eine revolutionäre Partei mit anderen Organisationen des Proletariats, anderer ausgebeuteter Klassen oder rassisch, national oder sexuell Unterdrückter schließt oder diesen vorschlägt. Sie können mit der militärischen Metapher „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ zusammengefaßt werden. Damit wird die Kombination der politischen und organisatorischen Unabhängigkeit der proletarisch revolutionären Kräfte und der Einheit in der Aktion gegen einen gemeinsamen Feind zum Ausdruck gebracht.

1.2. Diese Prinzipien regeln die Beziehungen zwischen der revolutionären Avantgarde und anderen Organisationen der Ausgebeuteten und der Unterdrückten im Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und gegen alle Formen der Reaktion. Sie haben verschiedene Anwendungsbereiche, die sich grob nach zwei Kategorien unterscheiden lassen: Die Arbeitereinheitsfront, die sich die Erlangung von Klasseneinheit und Klassenunabhängigkeit in einem konkreten Kampf gegen die Bourgeoisie zum Ziel setzt; eine Allianz bzw. ein Block mit nichtproletarischen unterdrückten Klassen gegen die Reaktion, insbesondere in dieser Epoche gegen den Imperialismus und seine Handlanger. Die Einheitsfront, der Block oder die Allianz können verschiedene Phasen durchlaufen, den Aufruf, die Verhandlungen zwischen den Organisationen, die Schließung eines Abkommens, ihre praktische Umsetzung und schließlich ihre Aufkündigung bzw. Auflösung. Nur in einer Minderzahl von Fällen wird das Bündnis alle diese Stadien durchlaufen.

1.3. Die Einheitsfront als ein Bündnis, zu dem aufgerufen werden kann, ist von bloß episodischen, zufällig zusammentreffenden Aktionen zu unterscheiden, bei denen kein Abkommen über ein gemeinsames Ziel oder die taktische Koordination geschlossen wird.  Solche zufällig zusammentreffenden Aktionen, wie etwa die Unterstützung eines gerechtfertigten Arbeiterstreiks durch eine faschistische Gewerkschaft, bedeuten in keinster Weise die Befürwortung eines Bündnisses. Ebenso muß eine Einheitsfront von der bloßen Teilnahme an einer Massendemonstration unterschieden werden, deren politische Grundlage und deren Führung die revolutionäre Partei ablehnt und für die sie keine Verantwortung übernimmt. In diesem Fall befindet sich die revolutionäre Partei in keinem Block mit der Führung, unterstützt ihre Losungen nicht, sondern kritisiert sie und betreibt Propaganda und Agitation für ihre eigenen Losungen. Kurz gesagt, die Einheitsfront muß mit jenen Organisationen gebildet werden, mit denen das revolutionäre Proletariat prinzipiell befristete Vereinbarungen zur gemeinsamen Aktion schließen kann.

1.4. Eine andere Unterscheidung ist jene zwischen gemeinsamen politischen Aktionen und einem ausschließlich militärischen Block, einer Vereinbarung, die lediglich die Koordination von Kampfkräften gegen einen gemeinsamen Feind vorsieht. Derartige Vereinbarungen können in einer Kriegssituation mit bürgerlichen Kräften geschlossen werden, ohne in irgendeiner Weise eine Einheitsfront darzustellen. Unter anderen Umständen wiederum könnte jedoch ein militärisches Bündnis, z.B. die Bildung einer antifaschistischen Arbeitermiliz, einen klaren Einheitsfrontcharakter haben. Die Rolle militärischer Mittel kann nicht das entscheidende Kriterium sein, um den Charakter solcher Blöcke zu bestimmen, da der Krieg die Fortsetzung der Politik ist. Die entscheidende Frage ist hier.  welches Ziel hat der Block ‚ mit wem wird er eingegangen? Problematischer ist die in manchen Sprachen und nationalen Traditionen getroffene Unterscheidung zwischen einer eigentlichen Einheitsfront unter der eine längerfristige formale Vereinbarung wie eine Kampagne verstanden wird, und gemeinsamen Aktionen oder „Aktionseinheiten“, die auf ein Einzelereignis beschränkt bleiben. Was immer die Vorzüge dieser Begriffsscheidungen sein mögen, so ist klar, daß die Grundprinzipien der Einheitsfront für beide gelten.

1.5. Die zentrale Aufgabe der Einheitsfronttaktik ist die Herstellung des jeweils richtigen Verhältnisses zwischen der revolutionären Partei und der Arbeiterklasse. Ein solches Verhältnis muß ständig gegeben sein. Doch es ist gleichzeitig ständiger Änderung unterworfen, da auch der Klassenkampf selbst permanent ist, während er seine Formen ändert. Die Einheitsfront ist somit eine „allgegenwärtige“ Taktik, das heißt, eine Taktik, die laufend in dieser oder jener Form, in dieser oder jener Arena des Klassenkampfes angewandt wird. Doch keine Form der Einheitsfronttaktik ist ein ständiger Teil der Strategie der revolutionären Partei. Die Einheitsfront selbst ist keine Strategie, sondern eine Taktik, oder, genauer, eine ganze Kategorie von Taktiken innerhalb der Gesamtstrategie des Proletariats. Bei der Anwendung dieser oder jener Form der Einheitsfront müssen Revolutionäre diese Gesamtstrategie im Auge behalten: die Erringung der Staatsmacht durch Räte und Milizen der Arbeiter und Bauern sowie die Schaffung einer weltweiten kommunistischen Gesellschaft mit den Mitteln der proletarischen Revolution. Dafür ist eine unabhängige revolutionäre trotzkistisch leninistische Partei eine unabdingbare Notwendigkeit. Nur eine solche Partei kann die vollständige Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von der Bourgeoisie verkörpern und das Proletariat im Kampf für seine eigene Diktatur führen.

1.6. Doch um dies zu erreichen, müssen wir anfänglich kleine revolutionäre Kerne zu Massenparteien formen, die das Vertrauen breitester Schichten der Ausgebeuteten gewonnen haben. Heute aber unterstützt die große Mehrheit der Arbeiter in der Welt nichtrevolutionäre, ja sogar konterrevolutionäre Organisationen. Revolutionäre müssen den Charakter dieser Organisationen bloßlegen und ihnen die Führung (oder, zutreffender, die Irreführung) des Proletariats und der Unterdrückten entreißen. Dazu reicht das bloß propagandistische Entlarven ihrer Fehler und Verbrechen nicht aus. Es ist notwendig, in der Praxis zu demonstrieren, daß die reformistisch und zentristisch geführten Organisationen nicht wirklich in der Lage sind, Arbeiterinteressen zu verteidigen oder für sie zu kämpfen. Die revolutionäre Partei muß eine Reihe von Taktiken anwenden, um den Massen im Klassenkampf selbst zu zeigen, daß sie die einzige konsequente Partei der Arbeiterklasse ist. Die Partei selbst muß lernen, wirkliche Massenkämpfe anzuleiten, um sich als tatsächliche Führungsalternative unter Beweis zu stellen. Dabei muß sie sowohl ihre selbständige Initiative als auch ihre Fähigkeit zeigen, die eigenen Kräfte loyal mit denen anderer Massenorganisationen der Arbeiterklasse zu koordinieren. So kann die Masse der Arbeiterklasse, die noch nicht für eine revolutionäre Führung gewonnen ist, in den Tageskämpfen Vertrauen in die Kommunisten sammeln und durch Vergleich deren Vorzüge gegenüber der Halbherzigkeit und dem Verrätertum der zentristischen und reformistischen Führer erkennen. Darin besteht die entscheidende Rolle, die die Einheitsfronttaktik für den Aufbau der revolutionären Partei spielt.

1.7. Der dauerhafte Erfolg einer korrekten Einheitsfrontpolitik besteht in der Aufdeckung der Beschränktheit des Reformismus, Anarchismus, Syndikalismus, Zentrismus und diverser bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologien und Programme innerhalb der Arbeiterklasse sowie schlußendlich der Ersetzung aller schwankenden und inkonsequenten Führungen durch revolutionär kommunistische. In jeder Phase sollte die Einheitsfronttaktik die revolutionäre Organisation durch vermehrten Mitgliederzuwachs und breitere Verankerung in den Massenorganisationen stärken.

1.8. Die Einheitsfront ist jedoch nicht nur ein Mittel des Parteiaufbaus. Sie ist eine Klassenkampftaktik, mit der die breitestmögliche Kampfeinheit der ausgebeuteten und unterdrückten Massen trotz deren politischer Differenzierung hergestellt werden soll. Der Zweck dieser Einigkeit ist es, die Angriffe der Bosse und der bürgerlichen Regierungen zurückzuschlagen und bessere ökonomische, soziale und politische Bedingungen für die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auf eine Weise zu schaffen, die das Ziel des Sturzes des Kapitalismus näher rückt. In diesem Sinn entspringt die Einheitsfront in erster Linie den Bedürfnissen des Klassenkampfes. Daher reagieren Revolutionäre nicht nur auf Aufrufe zur gemeinsamen Aktion gegen den Klassenfeind, sondern initiieren selbst möglichst als erste einen solchen Aufruf, sobald der Klassenkampf die gemeinsame Aktion erfordert.

1.9. Aus diesen beiden Überlegungen ergibt sich einerseits, daß die Einheitsfronttaktik das Bestehen einer unabhängigen revolutionären Organisation voraussetzt, die auf einem Übergangsprogramm zur Erringung der Staatsmacht und zum Sturz des Kapitalismus basiert. Diese Partei muß sich an der Einheitsfront als eine selbständige „Abteilung“ beteiligen und darf sich nicht etwa in ihr auflösen. Zum anderen setzt die Einheitsfrontpolitik die Existenz breiter nichtrevolutionärer Massen unter dem Einfluß anderer politischer Kräfte voraus.

1.10. Die Einheitsfront kann nicht als ununterbrochene Folge von Aktionen mit ein und demselben politischen Partner bis hin zur und einschließlich der Ergreifung der Macht verstanden werden. Ihre wiederholte Anwendung ist nur ein Bündel von Taktiken im Rahmen der Gesamtstrategie der proletarischen Avantgardepartei. Diese Strategie umfaßt notwendigerweise auch selbständige Aktionen der Partei. Einheitsfronten werden in recht unterschiedlichen Formen fortwährend geschlossen und aufgekündigt. Niemals sollen sie zu einer systematischen Unterordnung der proletarischen Avantgarde unter eine beschränkte Plattform von Forderungen, die für die Führungen verschiedener nichtrevolutionärer Massenorganisationen akzeptabel sind, verkommen. Das würde bedeuten, das revolutionäre Programm selbst zur passiven Propaganda herabsinken zu lassen und die Agitation auf Tagesforderungen oder bestenfalls Übergangsforderungen zu beschränken.

1.11. Die Einheitsfront ist eine in sich differenzierte Einheit. Sie bedeutet einerseits gemeinsame Aktion für beschränkte, klar umrissene Ziele. Sie bedeutet andererseits aber auch schärfste Kritik an den Einheitsfrontpartnern. Ohne das eine können die kapitalistischen Angriffe nicht abgewehrt oder neue Erfolge erreicht werden. Ohne das andere aber wird weder das Erreichte gesichert, noch die Sache der Revolution weitergebracht. Die Fehler bei der Anwendung der Einheitsfronttaktik beginnen, wenn diese differenzierte Einheit zugunsten einer formalen Identität zwischen den Aufgaben einer revolutionären Organisation und den begrenzten, unmittelbaren Tagesforderungen der Arbeiterklasse aufgegeben wird.

1.12. Ultralinkstum in der Einheitsfronttaktik entsteht immer dann, wenn das revolutionäre Programm in Gegenüberstellung zu jenen Forderungen entwickelt wird, die für die unmittelbaren Aufgaben entscheidend sind, die sich der Masse der Arbeiterklasse stellen. Ultralinke behandeln die Einheitsfront als ein Ultimatum, dessen Ablehnung durch Reformisten und Zentristen geradezu heraufbeschworen wird, in der falschen Hoffnung, daß sich diese dadurch entlarven würden. Diese „Entlarvung“ ist aber bloß literarischer Natur. In Wirklichkeit entlarven sich die reformistischen Führer nicht, weil sie keine revolutionäre Strategie oder Taktik verfolgen, sondern weil sie unfähig sind, für die unmittelbaren Bedürfnisse der Massen zu kämpfen. Die Sektierer vermeiden es jedoch aus Furcht, opportunistischen Versuchungen zu erliegen, sich im praktischen Terrain des Klassenkampfs zu beweisen.

1.13. Die Opportunisten wiederum orientieren ihre Kampfplattformen oder Einzelforderungen nicht an den objektiven Notwendigkeiten des Klassenkampfes, sondern daran, was das aktuelle Bewußtsein der Massen gerade sei oder   noch schlimmer  was deren Führer vermutlich zu akzeptieren bereit sind. Im Gegensatz dazu stehen Einheitsfrontplattformen, die Revolutionäre vorschlagen: Sie umfassen zwar in der Regel auch nicht das „volle Programm“, gehen aber deutlich über die feigen Vorschläge der reformistischen Führer und auch über das durchschnittliche Massenbewußtsein hinaus. Das Ziel der Einheitsfront muß es sein, das aktuelle Bewußtsein der Massen (insbesondere  ihrer fortgeschrittenen Schichten) mit den drängenden Aufgaben des Tages zu verbinden, die sich aus dem Charakter der Angriffe des Klassenfeindes ergeben.

1.14. Da die Einheitsfront keine Strategie ist, gibt es kein „Einheitsfrontprogramm“, das nahtlos von den heutigen Kämpfen bis zur Machtergreifung führe. Die revolutionäre Partei stellt jene Teile ihres Programms in den Vordergrund, die notwendig erscheinen, um größere Kräfte im praktischen Kampf zu vereinen. Ausgehend vom jeweiligen Charakter des Angriffs und dem Kräfteverhältnis der Klassen stellt sie konkrete Losungen und Forderungen auf, die in ihrer Gesamtheit zu einer Kampfeinheit führen, um den Angriff zurückzuschlagen oder neue Fortschritte zu machen.

1.15. Der Charakter der Forderungen, für die in der Einheitsfront gekämpft wird, läßt sich nicht schematisch kategorisieren. Die Forderungen müssen spezifisch und klar umrissen sein. Alle künstlich aufgesetzten, nicht zur Sache gehörenden Forderungen oder ideologischen Einkleidungen, die nicht zur Erreichung des gemeinsamen Zieles dienen, müssen vermieden werden. Ein konkreter Einheitsfrontvorschlag kann durchaus nur einen Typ von Forderungen enthalten: z.B. unmittelbar ökonomische Forderungen, demokratische Forderungen, Übergangsforderungen. Oder er kann als Plattform verschiedener Forderungen angeboten oder geschlossen werden, die durch eine zusammenhängende Serie von Aktionen miteinander verknüpft sind, um einer besonderen Krise zu begegnen. Er kann aber auch nur aus einer einzigen Forderung bestehen. Einheitsfronten können demnach auf eine einzige Aktion beschränkt bleiben   z.B. einen Streik, eine bewaffnete Aktion , sie können aber auch die Form einer längeren Kampagne annehmen. Zulässige Kritik an einem Einheitsfrontvorschlag kann nur darin bestehen, daß eine notwendige Aktionsforderung fehlt, für die die Massen gewonnen und durch die ihre Führer entlarvt werden können, falls sie die Forderung ablehnen. Daß zahlreiche revolutionäre Forderungen in einer Einheitsfrontplattform fehlen, kann nicht als zulässige Kritik gelten. Tatsächlich ist das Vorhandensein derartiger Forderungen in einer nicht revolutionären Situation ist ein sicheres Zeichen für passiven Propagandismus, Scholastizismus und Sektierertum. Unter den Bedingungen eines Massenaufschwungs im Klassenkampf ist es andererseits unabdingbar, für solche revolutionäre Forderungen als den besten Ausdruck der Einheitsfront zu kämpfen.

1.16. Die Forderungen müssen mit klaren und eindeutigen Kampfmethoden (z.B. Demonstrationen, Streiks, Selbstverteidigungsgruppen, bewaffnete Milizen) und Organisationsformen (z.B. Streikkomitees, Mobilisierungskomitees, Räte) verbunden werden. Die Einheitsfront kann so, abhängig vom Charakter des Angriffs, in Form und Dauerhaftigkeit variieren. Komitees, die eine Reihe verschiedener oder wiederholter Aktionen zur Erreichung des gemeinsamen Kampfziels koordinieren, sind Einheitsfrontorganisationen; in diesem Sinn ist die Einheitsfront mehr als die Aktion selbst (z.B. eine Demonstration), sondern schließt auch deren Vorbereitung und Bilanzierung ein.

1.17. Mit welchen Kräften kann eine Einheitsfront oder ein Bündnis bzw. ein Block, welches/r auf Einheitsfrontprinzipien basiert, eingegangen werden? Darauf gibt keine ewiggültige Antwort. Es kommt auf die Epoche, den Typ des jeweiligen Landes (imperialistisches Land, Halbkolonie, degenerierter Arbeiterstaat), die Ziele des Kampfes, die involvierten Klassenkräfte und den Grad der Klassendifferenzierung an. So ist zum Beispiel in einem imperialistischen Land eine „Einheitsfront“ mit einer bürgerlichen Partei ausgeschlossen, da keine Sektion der Bourgeoisie eine fundamentale Interessensdifferenz zum Rest der Klasse hat, die sie zu einer effektiven Kampfallianz mit dem Proletariat treiben würde. Sie würde eine solche Allianz auch niemals eingehen, ohne als Vorbedingung die Unterordnung des proletarischen Klassenkampfes (sowohl für unmittelbare Forderungen als auch des Kampfes um die Macht) unter die beschränkten Ziele der Allianz zu fordern. Kurzum, es wäre eine Volksfront.

1.18. Die Volksfront ist ein Block zwischen bürgerlichen Kräften und Arbeiterorganisationen, in dem letztere Programme akzeptieren, die die Arbeiter in die vom Privateigentum vorgegebenen Grenzen zwängen und den bürgerlichen Staat verteidigen. Eine Einheitsfront unterscheidet sich von einer Volksfront nicht durch die Teilnahme offen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Kräfte als solches, sondern durch die politische Unterordnung des Proletariats unter die Plattform der Bourgeoisie.

Solch ein Block kann genauso gefährlich sein, wenn er mit sehr schwachen bürgerlichen Kräften eingegangen wird (gewissermaßen mit dem „Schatten der Bourgeoisie“). Arbeiterparteien, die solche falschen Einheitsfronten „zur Verteidigung der Demokratie“ schlossen, endeten bei der Verteidigung von Bourgeoisie und Kapitalismus gegen das Proletariat (Spanien 1936, Chile 1973). Die Volksfront ist, wie Trotzki sagte, eine Schlinge um den Hals des Proletariats.

Keine Volksfront hat jemals dem Sozialismus den Weg bereitet. Im Gegenteil: Immer wieder haben Volksfronten der Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse die Tore geöffnet. Wirkliche Trotzkisten kämpfen stets gegen Volksfronten. Sie sind für die Einheit der Arbeiterklasse und für die Unabhängigkeit von der Bourgeoisie. Wir stellen an alle Arbeiterparteien und Gewerkschaften, die von ihren Führungen auf den Weg der Klassenkollaboration und Volksfront geleitet werden, die Forderung, mit den Parteien der Kapitalisten zu brechen, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen und den Kampf für die Arbeitermacht aufzunehmen.

1.19. In den Kolonien oder Halbkolonien existieren jedoch zeitweilig andere Bedingungen. Die nationale Bourgeoisie kann ihrerseits durch das imperialistische Großkapital kurzgehalten und ausgebeutet, durch eine imperialistische Militärintervention oder ein lokales Marionettenregime unterdrückt werden. Unter diesem Druck bedienen sich bürgerlich nationalistische Parteien nicht nur einer antiimperialistischen Rhetorik, sondern können in seltenen Fällen auch in einen wirklichen Kampf gegen die Imperialisten und ihre Handlanger eintreten.

Zumeist ist es dann das radikale Kleinbürgertum, das sich in diesen Kämpfen   inkonsequent freilich  engagiert und mit dem das Proletariat daher eine antiimperialistische Einheitsfront (AIEF) eingehen kann. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, daß auch eine bürgerliche Partei mit einem starken plebejischen Anhang den gleichen Schritt macht. Unter dieser Voraussetzung kann auch diese zum möglichen Partner einer AIEF werden. Vorausgesetzt, die Arbeiterklasse bindet dadurch nicht ihre Hände, gibt den Kampf um die Macht nicht auf und stellt nicht die Unterstützung einer bürgerlichen Regierung in Aussicht, wäre eine solche AIEF keine Volksfront.

1.20. Ebenso können in Halbkolonien (und unter ganz besonderen Umständen sogar in imperialistischen Ländern und degenerierten Arbeiterstaaten) politisch bürgerliche Kräfte, die einen plebejischen oder sogar proletarischen Massenanhang haben und systematische soziale Unterdrückung erleiden (z.B. rassische oder nationale Minderheiten, Frauen), an auf Einheitsfrontprinzipien basierenden Aktionen teilnehmen, ohne daß es sich dabei um eine Volksfront handelt. Klarerweise wären die Zielsetzungen defensiv und sowohl nach Dauer und Umfang beschränkt.

Die Schlüsselfrage wäre, ob die Forderungen, für die solche Kräfte kämpfen, in dieser Situation ausreichend oder notwendig für den eigenen Kampf der Arbeiter sind. Bürgerliche Parteien der rassisch oder national Unterdrückten oder bürgerliche Frauenorganisationen können in gemeinsame Aktionen oder Kampagnen eingebunden werden, vor allem dort, wo ihre Führungen das Vertrauen breiter Schichten der Unterdrückten, speziell der sozial unterdrückten Arbeiter und Arbeiterinnen, genießen. Für die revolutionäre Partei bestünde das Ziel einer solchen gemeinsamen Aktion neben der Maximierung der Kräfte gegen die bürgerliche Reaktion darin, die proletarische Basis von der bürgerlichen Führung der Unterdrückten wegzubrechen. Die gemeinsame Aktion würde diese Führer und Führerinnen im Kampf entlarven.

1.21. Ob eine Einheitsfront zulässig oder nicht zulässig ist, hängt durchaus nicht vom „politischen Leumund“ der Führer der anderen Organisationen ab. Wenn die Einheitsfront mit proletarischen Massenorganisationen unter der Führung eines Kerenski, eines Noske, eines Zörgiebel oder eines Stalin notwendig war, die für den Mord an revolutionären Arbeitern und Arbeiterinnen verantwortlich waren, können wir die Einheitsfront mit den heutigen Führern und Führerinnen nicht ausschließen. Die Einheitsfront mit konterrevolutionären Führern ist ein notwendiges Übel. Daher der berühmte Ausspruch, daß die Einheitsfront „mit dem Teufel und seiner Großmutter“ geschlossen werden könne. Ein Einheitsfrontangebot ist kein Vertrauensvotum an diese Führung.

1.22. Die Freiheit der Kritik an diesen Führern und Führerinnen ist während der ganzen gemeinsamen Aktion ein unabdingbares Prinzip der Einheitsfront. Diese Kritik muß sich sowohl gegen die Schwankungen der Blockpartner beim Kampf um die Ziele der Einheitsfront als auch gegen ihre allgemeineren politischen Fehler richten. Daher soll es keine gemeinsame Propaganda geben, die ja nur um den Preis des Verschweigens wichtiger, ja entscheidender Unterschiede zwischen Reform und Revolution zustandekommen kann. Die einzig gestatteten Materialien sind gemeinsame Publikationen, die mit der Einheitsfront zusammenhängen (z.B. Bulletins von Streikkomitees, mobilisierende Flugblätter für Demos etc.). Das genaue Verhältnis von gemeinsamer Aktion und Kritik an den Einheitsfrontpartnern folgt keiner im voraus festgelegten fixen Formel. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Partner vor, während und nach der gemeinsamen Aktion zu kritisieren. Wann und wie wir dieses Recht ausüben, hängt von der konkreten Einschätzung der gegebenen Umstände ab. Doch daß Kritik geübt wird, ist obligatorisch.

1.23. Ein Einheitsfrontangebot muß sich sowohl an die Basis als auch an die Führung richten. Wir lehnen die Idee der „Einheitsfront von unten“ als selbstzerstörerische, ultralinke Falle ab. Könnten die Arbeiter und Arbeiterinnen durch einen solchen direkten, nur an sie gerichteten Appell dazu gebracht werden, mit ihren Führern zu brechen, würde überhaupt keine Notwendigkeit für die Einheitsfront bestehen. Der Zweck eines Einheitsfrontangebots an die Führer und Führerinnen ist es, diese in die Aktion hineinzuziehen. Durch diese Erfahrung können wir den Massen, anders als durch bloß literarische Entlarvungen, beweisen, daß die politischen Beschränkungen ihrer Führung fatal sind.

In der großen Mehrzahl der Fälle wird die Einheitsfront nur ein Angebot bleiben und es wird zu keinem formalen Bündnisschluß mit den reformistischen Führern kommen. In diesen Fällen verbleibt die Einheitsfront auf dem Niveau einer populären, auf die Basis der reformistischen Organisationen zielenden Propagandakampagne.

1.24. Selbst dort, wo radikalisierte Arbeiter in einem gewissen Ausmaß erfolgreich von den Führern und Führerinnen weggebrochen wurden, bleibt die Einheitsfront für die Arbeiter und Arbeiterinnen, die ihnen weiter folgen, in vollem Umfang gültig. Die Einheitsfront von unten, die vor allem an die Basis gerichtet ist, kann manchmal notwendig werden, wenn ihre Führung es abgelehnt hat, gemeinsam mit den Revolutionären zu agieren. In diesem Fall muß die öffentliche Brandmarkung dieser Führer mit an die Basis gerichteten Aufrufen zur Aktion unter revolutionärer Führung einhergehen. Doch auch hier ist es Teil der Taktik, auf die reformistischen Führer einen Druck zum Handeln auszuüben, was, wenn es gelingt, nur den Effekt haben kann, immer breitere Arbeiterschichten für die Aktion zu gewinnen.

1.25. Die Einheitsfront zu brechen, kann ebenso wichtig sein, wie sie zu schließen. Sobald die Einheitsfront ihre Schuldigkeit getan, ihr Ziel erreicht oder verfehlt hat, muß sie entweder neudefiniert oder aufgekündigt werden und die Lehren müssen daraus gezogen werden. Folgende Umstände können den Bruch der Einheitsfront notwendig machen: Wenn die Einheitsfront nur als diplomatische oder akademische Übung weitergeführt wird und keine Verpflichtung zum Handeln beinhaltet; wenn die Einheitsfrontpartner die Einheitsfrontziele durch Passivität oder Kompromisse mit dem Klassenfeind sabotieren oder unterminieren; wenn sich die Einheitsfrontpartner weigern, die Ausweitung der Front auf andere Massenorganisationen ernsthaft zu verfolgen, sondern diese auf sektenhafte Proportionen beschränken. Aber gleichzeitig müssen Revolutionäre versuchen, den gemeinsamen Kampf mit der Basis weiterzuführen, selbst die Führung zu übernehmen und die besten Elemente aus den nicht revolutionären Organisationen zu gewinnen.

1.26. Obige Überlegungen müssen unbedingt beachtet werden, wenn eine Einheitsfront prinzipienfest sein soll. Doch sie allein garantieren weder die Prinzipienfestigkeit noch den den Erfolg der Einheitsfront. Einzig die konkrete Analyse der konkreten Situation kann die korrekte Grundlage für einen Einheitsfrontvorschlag liefern. Führungsqualitäten und Erfahrung, erworben durch jahrelange Intervention in den Klassenkampf, sind erforderlich, um zu bestimmen, welche Einheitsfrontforderungen notwendig und zulässig sind und an welche politischen Kräfte diese zu richten sind. Jedoch können Revolutionäre viele grundlegende und unnötige Fehler vermieden werden, wenn sie den Sinn und die Grundprinzipien der Einheitsfront und ihren Platz in der revolutionären Gesamtsstrategie verstehen.

2. Die Arbeitereinheitsfront

2.1. Die Arbeitereinheitsfront wurde erstmals vom Vierten Kongreß der Kommunistischen Internationale (KI) kodifiziert. Zu dieser Zeit verebbte die revolutionäre Welle nach dem Ersten Weltkrieg. Weltweit war die Bourgeoisie in der Offensive und die jungen Kommunistischen Parteien hatten es in den meisten Ländern verabsäumt, eine Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen. Die Einheitsfronttaktik hielt die kommunistischen Parteien dazu an, Forderungen an die Reformisten und Zentristen zu stellen, um die Interessen und Organisationen der Arbeiter gegen die kapitalistische Offensive zu verteidigen. Der Slogan der KomIntern lautete „Getrennt marschieren, vereint schlagen“. Außerdem forderten die Kommunisten, daß die nicht kommunistischen Organisationen der Arbeiterklasse, sowohl Parteien als auch Gewerkschaften, mit der Bourgeoisie brechen und den Kampf um Arbeiterräte und Arbeitermilizen aufnehmen.

2.2. Das Ziel der Arbeitereinheitsfront ist die größtmögliche Einheit im Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie. In ihrem Zentrum steht die Herstellung der Klassenunabhängigkeit. Ihr leitendes Prinzip ist die Aufforderung der revolutionären Organisation an die reformistischen und zentristischen Führer der bedeutenden oder großen Arbeiterorganisationen: „Brecht mit der Bourgeoisie!“ Die Einheit der Arbeiter bedeutet einen Bruch mit der Bourgeoisie, ihrem Staat und ihren Parteien. Die Prinzipien der Arbeitereinheitsfront sind die in Teil 1 genannten, angewandt auf den proletarischen Klassenkampf, sowohl den defensiven als auch den offensiven. Sie kann daher sowohl für die eingeschränktesten defensiven Aktionen als auch für eine Offensive gegen die gesamte kapitalistische Ordnung Anwendung finden. In vorrevolutionären und revolutionären Situationen kann sie bis zur Aufforderung „Brecht mit der Bourgeoisie; schlagt den Weg zum Kampf um eine Arbeiterregierung ein!“ entwickeln.

2.3. Die Prinzipien der Arbeitereinheitsfront finden in den Gewerkschaften ein weites Anwendungsfeld. Tatsächlich sind die Gewerkschaften selbst in einen wichtigen Sinn „Einheitsfronten“ für die Verteidigung der ökonomischen, sozialen und politischen Interessen der Arbeiter im Rahmen des kapitalistischen Systems. Einheitsfronten umfassen ihrem ganzen Wesen nach möglichst breite Schichten der Lohnabhängigen. Daher lehnen Kommunisten und Kommunistinnen die Zugehörigkeit der Gewerkschaften zu Parteien und deren mechanische Unterordnung unter die Parteiführung strikt ab. Gewerkschaften sind organisatorisch unabhängige Einheiten und müssen das auch bleiben. Nur so können sie eine „Schule des Sozialismus“ für die weniger klassenbewußten Arbeiter sein. Aber diese prinzipielle Haltung hat nichts mit der Bemühung zu tun, die Gewerkschaften „unpolitisch“ zu halten. Die revolutionäre Partei kämpft offen und ehrlich um die Führung, indem sie das Vertrauen der Gewerkschaftsmitglieder gewinnt.

2.4. Um die Führung in den Gewerkschaften zu erlangen, wird der revolutionäre Kern zeitweise Allianzen   Einheitsfronten   mit nichtrevolutionären, aber militanten und demokratischen Kräften bilden müssen; und zwar mit der Absicht, die Gewerkschaften auf den Klassenkampf zu verpflichten, eine immer stärkere demokratische Kontrolle der Bürokratie durch die Basis herauszubilden und schließlich die Bürokratie als einen Agenten der Bosse gänzlich zu beseitigen. Solche Einheitsfronten können bloß episodisch sein, basierend auf wichtigen konjunkturellen Kämpfen. Aber es ist auch notwendig, eine systematischere Kampagne für die Demokratisierung der Gewerkschaften und den Sieg der militanteren, ja der revolutionären Taktiken aufzubauen. Für solch eine „klassenkämpferische Basisbewegung“ ist es nicht möglich, eine bestimmte Plattform im voraus und für alle Umstände zur Bedingung zu machen. Aber Revolutionäre schlagen ein revolutionäres Aktionsprogramm mit Übergangscharakter vor, da solch eine Basisbewegung ein Instrument für die Gewinnung der Führung in den Gewerkschaften ist. Sollten wir sie nicht für unser Programm gewinnen, sondern in der Minderheit bleiben, würden wir die Einheitsfront nicht brechen, so lange die klassenkämpferische Basisbewegung die Gewerkschaftsbürokratie wirklich bekämpft und eine militante Politik verfolgt.

2.5. Die revolutionäre Partei muß um ihr eigenes Programm kämpfen   für die Umwandlung der Gewerkschaften in Instrumente der Revolution (Seite an Seite mit Fabrikkomitees, Arbeiterräten und Arbeitermilizen). Aber eine klassenkämpferische Basisbewegung behält den Charakter einer Einheitsfront bei, selbst wenn die revolutionäre Partei einen großen Einfluß hat. Daher wird das spezifische Aktionsprogramm einer solchen Bewegung von der Entwicklungsstufe des Klassenbewußtseins des militantesten Teils der Massen, dem politischen Charakter ihrer momentanen Führung und der unabhängigen Kraft der revolutionären Vorhut abhängen. Das Ziel der Partei ist, die klassenkämpferische Basis für ihr Programm zu gewinnen, selbst wenn sie auf den Weg dorthin zweifellos begrenztere Plattformen für unmittelbare Aktionen akzeptieren und sogar selbst wird vorzuschlagen müssen. Die Gewerkschaftspolitik der Partei darf nie mit den Aktionen der Einheitsfront identisch werden. Die Einheitsfront darf nicht mit den Gewerkschaftsfraktionen der Partei vermischt werden. Diese bestehen aus den Parteimitgliedern und all jenen, die das vollständige Parteiprogramm für die Gewerkschaften akzeptieren und unter ihrer Disziplin handeln.

2.6. In den Gewerkschaften, wo das Bedürfnis nach Einheit am stärksten ist, dürfen Revolutionäre nicht nur diese Tatsache anerkennen, sondern müssen auch die entscheidendsten Kämpfer für die Einheit sein. Die Gewerkschaftsbürokratie und die reformistischen Führer sind für die Einheit in der Kampflosigkeit, für Einheit mit den Unternehmern und der Bourgeoisie. Das ist die Einheit eines Friedhofes. Auf den Weg der Erkämpfung der Einheit ist es für die Avantgarde notwendig, die Initiative zu ergreifen. Ebenso müssen Revolutionäre herausstreichen, daß ein gemeinsamer Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen um den Sieg die „Uneinigkeit“ mit der Bürokratie notwendig macht, wenn sie diesen Kampf ausverkauft oder verrät. Die Notwendigkeit der Trennung von den verräterischen Führern kann sogar zu einer Spaltung der Gewerkschaften selbst führen. Kommunisten und Kommunistinnen sind nicht für die Spaltung der Gewerkschaften und suchen sie natürlich auch nicht, um kleine, ineffektive „rote Gewerkschaften“ politisch zu dominieren. Aber auf der anderen Seite sollten klassenbewußte Gewerkschafter katastrophale Betrügereien oder ein Regime des Terrors und des Ausschlusses aus der Gewerkschaft nicht akzeptieren, wenn substantielle Teile der Basis hinter ihnen stehen. Unter solchen Bedingungen sollten sie nicht davor zurückschrecken, die Einheitsfront der reformistischen Gewerkschaften selbst zu brechen und neue Gewerkschaften zu schaffen.

2.7. Aber folgende Bedingungen müssen bestehen, um diesen ausnahmsweisen Schritt durchzuführen: Erstens muß der Wille substantieller Teile der alten Gewerkschaft, eine neue zu schaffen, erwiesen sein. Zweitens muß der gesamten Klasse ein klarer Beweis vorgelegt werden, daß die Verantwortung für die Spaltung bei den reformistischen Bürokraten und ihren Verrätereien liegt. Drittens muß der Wille der neuen Gewerkschaft betont werden, in jedem Kampf der Arbeiter Einheitsfronten mit den anderen Gewerkschaften zu bilden. Viertens muß der Wille der von den Revolutionären geführten Gewerkschaft hervorgehoben werden, sich auf der Basis interner Arbeiterdemokratie und der aktiven Verteidigung der Arbeiterinteressen wiederzuvereinigen. Schließlich müssen die neuen Gewerkschaften eine Politik verfolgen, die über rein ökonomische Belange hinausgeht. Die umfassenderen politischen Aspekte des Klassenkampfes müssen einen zentralen Aspekt wiedervereinigter Gewerkschaften bilden   die Organisierungen der unorganisierten Schichten des Proletariats, der Überausgebeuteten, der national, rassisch oder sexuelle Unterdrückten.

2.8. Die kommunistische Einheitsfrontpolitik in den Gewerkschaften muß auf die qualitative Umwandlung der Gewerkschaften zielen. Gegenwärtig agieren sie als Sicherheitsnetz des Kapitalismus, kontrolliert durch eine Bürokratie für die Bosse und deren Staat. Außerdem wird die Mitgliedschaft von der Arbeiteraristokratie dominiert oder gar weitestgehend auf diese beschränkt. Die Gewerkschaften müssen zu Organisationen werden, die die klassenbewußte Mehrheit des Proletariats umfassen. Die Gewerkschaften können dabei helfen, sektorales und sogar verallgemeinertes ökonomisches Klassenbewußtsein in politisches und tatsächlich revolutionäres Klassenbewußtsein zu transformieren. Dazu ist die Intervention einer revolutionären Partei notwendig, die die Kämpfer und Kämpferinnen der Avantgarde organisiert. Diese Partei muß verschiedene Formen der Einheitsfront in den Gewerkschaften verwenden, um diese zu einer Schule für sozialistisches Bewußtsein und zu einem Instrument des revolutionären Klassenkampfes zu verwandeln.

2.9. Wenn der Generalstreik auf der Tagesordnung steht, sollten wir die Bildung von Streikkomitees der Basis fordern, in denen die Massen ihren eigenen Kampf kontrollieren und viele bürokratische Manöver und Betrügereien verhindern können. Die Kommunisten und Kommunistinnen versuchen in Zei¬ten des verstärkten Klassenkampfes demokratischere, kämpferischere und breitere Massenorganisationen zu entwickeln: die Arbeiterräte. In diesen kämpfen wir dafür, daß ihre Vertreter von Massenversammlungen gewählt werden und von diesen ab wählbar sind. Die Räte sollen im ganzen Land gebildet und außerdem auf nationaler Ebene zentralisiert werden. Sie müssen versuchen, sich zu bewaffnen und die Soldaten zu gewinnen.

2.10. Die Arbeitereinheitsfront kann nicht auf die Gewerkschaften beschränkt werden, wie es die Bordigisten versuchten. Sie wendet sich mit gleicher Kraft   und in Zeiten des verschärften Klassenkampfes mit noch größerer Energie   den politischen Parteien zu, die behaupten, Arbeiterparteien zu sein und die momentan auch substantielle Sektoren des Proletariats organisieren. Das Ziel besteht hier darin, die reformistischen Führer aus ihren Gewerkschaftsbüros, ihren Parlamentskämmerchen, von ihren Banketten und geheimen Treffen mit dem Klassenfeind auf die Straße zu bringen, zu den Streikposten und   unter revolutionären Bedingungen   sogar auf die Barrikaden. Die Tatsache, daß diese Führer erwiesenermaßen Agenten der Bourgeoisie sein können, kann kein Argument sein, ihnen die Einheitsfront nicht anzubieten. Maßgebend ist dabei, daß diese Verräter noch immer das Vertrauen von und die Kontrolle über große Massen des Proletariats besitzen und die revolutionäre Partei noch nicht das Vertrauen oder die organisatorische Führung dieser Massen gewonnen hat.

2.11. Die Arbeitereinheitsfront ist allen Blöcken mit den Parteien oder individuellen Repräsentanten der Bourgeoisie entgegengesetzt. Das Proletariat weist für seine Aktionen die Unterstützung von symphatisierenden Individuen oder auch organisierten Kräften anderer Klassen nicht zurück. Die Arbeit mit bürgerlichen Kräften unter rassisch oder national unterdrückten Sektoren ist zulässig (z.B. gegen die staatliche Unterdrückung, für volle und gleiche Rechte oder gegen faschistische Attacken). Solche gemeinsamen Aktionen bedeuten jedoch nicht, daß es notwendig ist, einen Platz für die jüdische oder schwarzen Bourgeoisie in der antifaschistischen Arbeitereinheitsfront zu reservieren. Noch viel weniger sollten Revolutionäre ihre eigenen Forderungen zurückstecken oder verbergen, um unsichere Verbündete aus dem Kleinbürgertum oder vereinzelte bürgerliche Prominente zu gewinnen. In den imperialistischen Ländern sind die bürgerlichen Parteien unfähig zu irgendeiner systematischen progressiven Aktion Und Revolutionäre müssen sich gegen deren Teilnahme an der gemeinsamen Front der Arbeiterorganisationen stellen. Sie weisen jegliche Unterstützung für eine Regierung der reformistischen Arbeiterparteien mit den Parteien der Bourgeoisie, eine „linke Koalition“ oder Volksfront, zurück. Falls eine Pseudo Einheitsfront oder Volksfront zwischen den Massenorganisationen der Arbeiter und den bürgerlichen Parteien gebildet wird, müssen Revolutionäre versuchen, Taktiken zu entwickeln, die geeignet sind, die bürgerlichen Parteien auszuschließen, indem sie den Arbeitern demonstrieren, daß die bürgerlichen Parteien nicht in der Lage sind, Massenkämpfe zu führen, daß sie diese behindern und verraten, daß die reformistischen Führer immer die Notwendigkeit des Erhalts der Unterstützung der Bürgerlichen als Vorwand verwenden, um Kämpfen auszuweichen.

2.12. Die Taktik der Arbeitereinheitsfront umfaßt auch die Forderung an die reformistischen Parteien, mit der Bourgeoisie zu brechen und den Kampf für eine Arbeiterregierung aufzunehmen. In Zeiten der akuten politischen Krise kann dies zur wichtigsten Tagesforderung werden. Was ist eine echte Arbeiterregierung? Eine, die entschlossene Aktionen durchführt, um die Bourgeoisie zu entwaffnen und die Arbeiter zu bewaffnen; eine, die die Arbeiter im Kampf unterstützt, die Schalthebel der Macht im Kapitalismus die Banken und großen Industriemonopole in die Hand zu nehmen. Ein solcher Schritt kann natürlich nicht auf der Ebene der Wahl  und Parlamentspolitik durchgeführt werden. Den reformistischen Arbeitern, die Illusionen in den Parlamentarismus haben, sagen wir.  „Wählt Eure Partei an die Macht, zwingt sie, diese Maßnahmen zu ergreifen; aber Ihr müßt Eure Gewerkschaften und Parteien für die unausweichliche Erklärung des Bürgerkriegs durch die Bourgeoisie mobilisieren, falls Eure Führer irgendwelche ernste Maßnahmen gegen das Privateigentum ergreifen. Wir werden den Wahlsieg Eurer Partei kritisch unterstützen und gegen die Attacken der Bourgeoisie verteidigen.“ Zu den zentristischen Arbeitern, die glauben, daß eine Kombination von parlamentarischem Sieg und unabhängiger Massenmobilisierung ausreicht, sagen wir: „Es ist selbstmörderisch, die Massenaktionen der Arbeiter an einen Wahlkalender zu binden, an die Anerkennung parlamentarischer Mehrheiten und Minderheiten und im Namen des Respekts vor der Verfassung auf den Angriff auf die bewaffneten Arme das Staatsapparats zu verzichten.“ Einer „Arbeiterregierung“, die nicht die Soldaten für ihre Seite gewinnt oder die Waffen den Händen der bürgerlichen Offizierskaste entreißt, di6 keine Arbeitermiliz bewaffnet und die Polizeikräfte nicht auflöst, wird nur ein kurzes Leben beschieden sein.

2.13. Zwei zentrale Bedingungen müssen erfüllt sein, wenn Kommunisten und Kommunistinnen die Machtergreifung einer nicht revolutionären politischen Kraft unterstützen. Erstens muß es sich um eine Organisation der Arbeiterklasse handeln. Zweitens müssen die Kommunistinnen und Kommunisten klar machen, daß sie in politischer Opposition zu dieser Kraft bleiben werden. Unter bestimmten, außergewöhnlichen Umständen können die Kommunisten eine Regierung mit nichtrevolutionären Kräften der Arbeiter und Bauern bilden. Eine solche Regierung wäre noch keine Form der Diktatur des Proletariats. Wie jedoch schon die Kommunistische Internationale klar machte, können Kommunisten einer solchen Regierung ihrer Unterstützung unter bestimmten strengen Bedingungen anbieten. Diese Regierung muß sich auf Arbeiterräte und Arbeitermilizen stützen. Sie würde sofort die Bourgeoisie angreifen und als Klasse entwaffnen; sie würde die Arbeiterkontrolle der Produktion einführen und den Kommunisten und Kommunistinnen volle Freiheit der Kritik an den Maßnahmen der Regierung erlauben. In einer solchen Regierung könnten die Kommunisten in der Minderheit sein. Kurzum: Derartige Regierungen sind revolutionäre Arbeiterregierungen, eine Übergangsform zu der Diktatur des Proletariats selbst. Die Kommunisten würden versuchen, diese neue Position dazu zu nutzen, um den Sturz der Kapitalistenklasse zu vollenden und eine neue revolutionäre Diktatur der Arbeiterklasse zu errichten.

2.14. Verschiedene zentristische Strömungen, die sich selbst als Trotzkisten bezeichnen, haben wiederholt für Einheitsfrontregierungen gekämpft. Die Lambertisten, Morenisten und Mandelisten haben bei verschiedenen Gelegenheiten für eine rein parlamentarische Regierung der KP SP in Frankreich, eine von einer bürgerlich nationalistischen Gewerkschaft wie Walesas Solidarnosc geführte Regierung oder sogar für Regierungen aus ganz und gar bürgerlich nationalistischen Fronten oder Parteien (FNSL, ANC, MNR, ect.) aufgerufen und diese als „Ubergangs“regierungen oder als revolutionäre Arbeiterregierungen beschrieben. Tatsächlich wäre es völlig falsch zu glauben, daß Revolutionäre für Re¬gierungen der reformistischen Parteien als eine notwendige und unumgehbare Stufe kämpfen müssen. In bestimmten Fällen können wir ihnen zwar an die Macht helfen, aber wir hören dabei nicht auf, die Arbeiterklasse zu warnen, daß sie an der Regierung den kapitalistischen Staat erhalten und wieder auf die Beine helfen werden. Wir werden niemals für eine Regierung von bürgerlichen Kräften aufrufen ‚ noch für eine Koalition zwischen Arbeiterparteien und solchen Kräften.

2.15. Wir können die Taktik der Arbeitereinheitsfront auch bei Wahlen anwenden. Das heißt, daß wir, wenn eine Kandidatur von revolutionären Kommunisten nicht möglich ist, bei den Wahlen die Kandidaten der proletarischen Massenorganisation untersützten, insbesondere derer, die die Unterstützung der kämpferischsten Teile unserer Klasse genießen. Diese kritische Wahlunterstützung geben wir ihnen, während wir gleichzeitig ihre reformistischen oder zentristischen Programme denunzieren und sie auffordern, mit den Kapitalisten zu brechen und diese nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zu bekämpfen. Niemals aber können wir zur Wahl eines bürgerlichen Kandidaten aufrufen. Wir würden alle Arbeiterparteien auffordern, mit bürgerliehen Kandidaten, die in ihren Listen aufscheinen, oder mit einer Volksfrontliste zu brechen. Unter bestimmten Umständen können wir jedoch auch für die Kandidaten einer Arbeiterpartei auf einer Volksfrontliste stimmen, indem wir nicht für die bürgerlichen Kandidaten stimmen bzw. diese von der Liste streichen.

3. Einheitsfront und kämpfende Propagandagruppen

3.1. Können Blöcke zwischen kleinen Organisationen, die sich nicht über die Ebene von Propagandagesellschaften entwickelt haben, wirklich als „Arbeitereinheitsfronten“ angesehen werden? Ja, aber nur in dem Maße, in dem sie die Gewinnung der Massenorganisationen der Arbeiter zu den jeweiligen Zielen des Kampfes in den Vordergrund rücken. Natürlich ist es wahrscheinlich, daß es die militanten Basismitglieder, oder linken Elemente der Massenorganisationen sein werden, die gewonnen werden. Propagandagruppen müssen sich immer bewußt sein, daß diese Miniaturfronten nur ein schwacher Embryo einer Einheitsfront sind und fortgesetzten Forderungen an die Führer der Massenorganisa¬tionen zur Vereinigung in der Aktion nicht entgegengesetzt werden dürfen. Es gibt sowohl sektiererische als auch opportunistische Tendenzen. in der Schaffung von Miniaturausgaben der Einheitsfront. Die Gefahr des Opportunismus liegt in der Schwächung der unabhängigen Stimme und Aktion der revolutionären Gruppe. Die sektiererische Gefahr liegt darin, diese schwachen „Einheitsfronten“ einem wirklichen Kampf innerhalb der reformistischen oder zentristischen Massenorganisationen, selbst wenn dieser nur für begrenzte, ja episodische Einheit in der Aktion geführt wird, gegenüberzustellen.

3.2. Die Kommunisten sollten die „revolutionäre Einheitsfront“, die „Arbeiterallianz:“ oder alle anderen Arten von strategischen Blöcken um konfuse Programme mit Zentristen oder Linksreformisten ablehnen. Die „revolutionäre Einheitsfront“ ist ein Ersatz für die revolutionäre Partei und verhindert dadurch gleichzeitig den Aufbau einer wirklichen Einheitsfront. Wir sollten ebenso die „revolutionäre anti imperialistische Front“ ablehnen, die einen Versuch darstellt, sowohl Stalinisten als auch Nationalisten zu überreden, ein „trotzkistisches“ Programm anzunehmen. Letztlich kommt dabei ein programmatischer Kompromiß heraus, wo die sogenannten Trotzkisten ein bürgerlich nationalistisches Programm mit linker Phraseologie unterstützen. In den Gewerkschaften und Studentenorganisationen ist es unser Ziel, kommunistische Fraktionen unter Parteidisziplin zu schaffen. Wir bauen nicht lose und amorphe Organisationen auf, die nicht zu kommunistischer Politik verpflichtet sind und in denen sich die Kommunisten auflösen. Solche Propagandablöcke schaffen Konfusion und stellen in Wirklichkeit ein Hindernis für den Aufbau der revolutionären Partei dar.

3.3. Trotzki denunzierte die Idee einer „revolutionären“ Einheitsfront zwischen Propagandagruppen, egal ob in der Form von permanent alliierten Organisationen, gemeinsamen Zeitungen oder Wahlblöcken. Sie verstecken unvermeidlich die unabhängige Linie der revolutionären Organisation, spielen diese herunter und stärken das revolutionäre Ansehen der zentristischen Blockpartner. Die Existenz als Propagandagruppe bedeutet, daß das Leben dieser Organisationen großteils Propagandaaufgaben gewidmet ist, kombiniert mit der Teilnahme an den Massenkämpfen der Klasse als eine sehr schwache Minderheit, ohne fähig zu sein, die Führung praktisch herauszufordern. Unter diesen Bedingungen ist es eine enorme Versuchung, langfristige oder halb permanente Blöcke, Fronten oder Kampagnen mit zentristischen Organisationen, reformistischen Individuen oder unorganisierten, nicht der Partei zugehörigen Elementen zu bilden. Diese Versuchung ist ein Produkt der relativen Isolation von den proletarischen Massen, dem Gefühl der Verzweiflung darüber und dem daraus folgenden Drang, Hindernisse durch opportunistische Zugeständnisse zu überspringen. Die Versuchung entsteht, den „Ballast“ des revolutionären Programms abzulegen und die Notwendigkeit zu verwerfen, dieses der Vorhut „geduldig zu erklären“.

3.4. Wenn eine kleine Gruppe an den Rand gedrängt ist, erscheint es einfacher, nach einem Ersatz für die eigene Massenpropaganda und -agitation, für eigene Wahlkampagnen und für die eigene unabhängige Intervention in den Klassenkampf zu suchen. Unmerklich entwickelt sich das zu der Ansicht, daß ein großer Teil der politischen Aktivität der revolutionären Gruppe, speziell im Bereich von unmittelbaren, begrenzten Forderungen gemeinsam mit Zentristen und militanten Gewerkschaftern verfolgt werden sollte. Stück für Stück wird der „Rest“ des Programms als weit weg und abstrakt angesehen. Auf ihm zu beharren wird als passiv propagandistisch und sogar als sektiererisch betrachtet. Mit dieser Methode wird der unabhängige revolutionäre Standpunkt nicht hier und jetzt an die Massen gerichtet Eher triumphiert der niedrigste gemeinsame Nenner durch die Teilnahme an Propagandablöcken mit zentristischen Gruppen. Die rechteste Organisation des Propagandablocks wird entweder ein Veto haben oder einen „Kompromiß“ zwischen revolutionären und reformistischen/zentristischen Positionen als Preis für die Erhaltung des Blocks herbeiführen. Daß Revolutionäre einen kleinen Teil ihrer Propaganda nach außen richten können, ist keine Kompensation dafür, wenn der Block zur gleichen Zeit einen weit größeren Anteil zentristischer Propaganda nach außen trägt.

3.5. Nirgends sind die Gefahren größer und die traurigen Konsequenzen klarer als in den Gewerkschaften und in Wahlkampagnen. Angesichts der großen Aufgaben fühlt die Propagandagruppe ihre Grenzen hier am schmerzhaftesten. In den Gewerkschaften wird es einen natürlichen Druck geben, einen Block mit allen oppositionellen Elementen gegen den gemeinsamen Feind zu bilden, die herrschende Fraktion der Gewerkschaftsbürokratie, sei sie nun stalinistisch, sozialdemokratisch, bürgerlich oder kleinbürgerlich nationalistisch. Wir können solche Oppositionellen kritisch unterstützen und eine Einheit mit ihnen eingehen, wenn sie für eine militantere Klassenkampfposition oder einen Kampf für ausgedehntere Arbeiterdemokratie stehen. Jedoch müssen solche zeitweiligen Blöcke nach strengen Einheitsfrontprinzipien durchgeführt werden, insbesondere darf es keine Verteidigung der politischen und organisatorischen Fehler unserer Blockpartner geben.

3.6. Es sollte jeder Anklang an eine undifferenzierte Einheit mit zentristischen oder reformistischen Verbündeten vermieden werden. Die Anarcho Syndikalisten oder „reine“ Gewerkschafter rufen gerade zu solchen programmlosen, amorphen Blöcken auf, indem sie behaupten, daß das einzig Notwendige die Vereinigung der Basis gegen die Führung wäre. Wie Trotzki hervorgehoben hat, verstecken diese Anarchisten in Wirklichkeit ihre politischen Organisationen hinter einer Gewerkschaftsfassade. Die Masse der Gewerkschaftsmitglieder findet nicht immer spontan den richtigen Weg des Handelns und jede Gewerkschaft braucht Führer (und verantwortliche Funktionäre). Unser Ziel ist die Führung der Gewerkschaften offen und ehrlich, als unverkleidete Revolutionäre, zu gewinnen, während wir unsere Führung der demokratischen Kontrolle durch die Gewerkschaftsmitglieder unterwerfen.

3.7. Wir sollten nicht nahelegen, daß die Notwendigkeit, die Basis in einer anti bürokratischen Bewegung zu vereinigen, die Gesamtheit der Arbeit der revolutionären Organisation in den Gewerkschaften darstellt. Unabhängige Arbeit wird durch die Gewerkschaftsfraktionen der Partei durchgeführt. Wenn es dazu kommt eine gemeinsame Liste für Betriebskomitees oder nationale Gewerkschaftswahlen aufzustellen, muß es klar sein, was die Grenzen jeder gemeinsamen Plattform sind. Die zentristischen Kandidaten müssen getestet werden, sie dürfen von Revolutionären nicht unkritisch angepriesen werden. Üblicherweise kann das nur durch den Auf bau der revolutionären Fraktion in der Gewerkschaft, die aus der Organisation und den Unterstützern ihres Gewerkschafts  oder Betriebsaktionsprogramms besteht, fest etabliert werden.

3.8. In Wahlen zu kommunalen Verwaltungen oder parlamentarischen Versammlungen werden revolutionären Kandidaten vor strategische Fragen, das heißt vor Fragen der Macht gestellt. Hier müssen wir auf der vollen revolutionären Position stehen, die auf die unmittelbare Situation zugespitzt ist (dh. auf einem Aktionsprogramm). Unter bestimmten Umständen jedoch mögen undemokratische Gesetze oder Bestimmungen das Aufstellen von Kandidaten kleiner revolutionärer Gruppen verhindern, wenn sie sich nicht mit zentristischen oder sogar reformistischen Gruppen oder Parteien zusammenschließen. Wo immer möglich sollte die vollständige Trennung der revolutionären Plattform erhalten bleiben. Wo eine Art von gemeinsamer Plattform notwendig ist, dürfen Revolutionäre ihre Wichtigkeit niemals übertreiben. Sie müssen ihre eigene volle revolutionäre Plattform vorstellen, auf der sie handeln, falls sie gewählt werden. Sie müssen ihre Blockpartner voll kritisieren, selbst wenn sie für ihre Wahl aufrufen. Sie müssen klar machen, daß sie bei allen wichtigen Fragen der Disziplin ihrer Partei folgen werden und nicht der der „Einheitsfront“, während sie sich ihren Wählern aus der Arbeiterklasse zur Rechenschaft stellen werden. Das allgemeine Prinzip ist, dem zeitweisen Block für eine begrenzte Aktion nicht zu erlauben, das allgemeine Profil der revolutionären Organisation zu verschleiern.

4. Die Einheitsfront in den degenerierten Arbeiterstaaten

4.1. Trotzkisten waren in den degenerierten Arbeiterstaaten immer bereit, eine Einheitsfront mit der stalinistischen Bürokratie für die militärische Verteidigung dieser Staaten gegen Angriffe durch kapitalistische und imperialistische Mächte oder gegen einen konterrevolutionären Aufstand einzugehen. Diese Möglichkeit unterstellte keine wie immer geartete strategische oder unausweichliche Verpflichtung dieser Bürokratie, die geplanten Eigentumsverhältnisse zu verteidigen. Im Gegenteil. Diese Bürokratie verteidigte die geplanten Eigentumsverhältnisse (z.B. von 1940-45 in Rußland) aus zufälligen und taktischen Gründen, um sich selbst und ihre Privilegien zu verteidigen. Die Verteidigungshaltung der Trotzkisten gegenüber dem Arbeiterstaat ist strategisch, die Einheitsfront mit den Stalinisten ist taktisch. So lange der Arbeiterstaat bedroht war, war es obligatorisch, diese Einheitsfront anzubieten. Ihre wirkliche Bildung hing vom Verzicht der Stalinisten auf die blutige Repression der Trotzkisten ab. Für die Dauer der Durchführung dieser Verteidigungseinheitsfront hätten die Trotzkisten ihre unmittelbare Aktivität für die politische Revolution zeitweise suspendiert oder, genauer gesagt, den Verteidigungserfordernissen untergeordnet.

4.2. Während der politisch revolutionären Krisen, die in den letzten vierzig Jahren des Stalinismus entstanden sind, war es notwendig, verschiedene Einheitsfronten mit antibürokratischen Kräften gegen den Stalinismus einzugehen. Oft hatten diese Kräfte substantiellen Einfluß über die Massen erreicht, aber ihr Programm war kein revolutionär kommunistisches. Das Forum für diese Einheitsfronten wären die Arbeiterkomitees, Fabrikskomitees und die unabhängigen Gewerkschaften gewesen. Die politischen Kräfte, die diese Revolten führten, reichten von rechtsstalinistischen und sozialdemokratischen zu solchen mit einem religiösen und/oder nationalistischen Charakter. Alle hatten mehr oder weniger versteckte Programme von Konzessionen an den oder der Restauration des Kapitalismus. Alle hatten Illusionen in die Überlegenheit von bürgerlich demokratischen Rechten. Solange diese Kräfte jedoch die große Mehrheit oder zumindest die politisch aktive Minderheit der Arbeiterklasse organisierten und führten, war es notwendig, die vereinte Aktion mit ihnen zu suchen, um die politische Diktatur der Bürokratie zu brechen und demokratische Rechte für all jene zu etablieren, die nicht direkt und unmittelbar den Sturz der geplanten Eigentumsverhältnisse suchten.

4.3. Die Periode der endgültigen Todesagonie des Stalinismus begann 1989 und ist noch nicht beendet. Während dieser Periode haben sich konterrevolutionäre bürgerliche Regierungen etabliert und eine schneller wechselnde und episodischere Anwendung von Einheitsfronttaktiken wurde notwendig. Es war und bleibt notwendig, die demokratischen Rechte der Arbeiter, Bauern und der Intelligenz sowohl gegen die stalinistische bürokratische Diktatur als auch gegen bonapartistische restaurationistische Regime zu verteidigen. Kein strategischer Block ist für diese ganze Periode möglich. Auf der einen Seite war und ist es möglich, zeitweise begrenzte Einheitsfronten mit dem reformistischen Flügel der Bürokratie zur Verteidigung von demokratischen Rechten der Arbeiter zu bilden. Auf der anderen Seite sind Blöcke mit dem konservativen Flügel der stalinistischen Kaste möglich, um die historischen Errungenschaften zu verteidigen.

4.4. Die Arbeitereinheitsfront kann mit voller Gültigkeit auf alle Gewerkschaften angewendet werden, die in Wirklichkeit restaurationistisch sind. Mehr begrenzte gemeinsame Aktionen, geleitet von Einheitsfrontprinzipien sind mit anderen „demokratischen“ Kräften oder solchen für „nationale Befreiung“ möglich, vorausgesetzt ihre unmittelbaren Ziele sind gerechtfertigt und für die proletarische Vorhut akzeptabel. Es war zulässig und notwendig, einen defensiven militärischen Block mit den von Jelzin geführten Kräften während des Putschs der stalinistischen Hardliner vom 18 20. August 1991 zu suchen. Es wäre ebenso prinzipienfest und notwendig gewesen, einen militärischen Verteidigungsblock mit den Nationalisten gegen einen Einmarsch der sowjetischen Armee in den baltischen Staaten 1990/91 zu bilden.

5. Einheitsfront und Blöcke mit nichtproletarischen Kräften

5.1. Das revolutionäre Proletariat setzt sich in seinem Kampf gegen den Kapitalismus an die Spitze aller Ausgebeuteten und Unterdrückten; es verpflichtet sich, deren politische Unterdrückung mit seiner Machtübernahme zu beenden. Es verpflichtet sich weiters, den Aufbau der Planwirtschaft und die Schaffung des Sozialismus in den Dienst der Aufhebung der letzten Reste der sozialen Unterdrückung zu stellen. Unterdrückte Nationen, Rassen oder Klassen können nicht einfach als Ganzes mit dem Proletariat identifiziert werden. National, rassisch oder sexuell unterdrückte Proletarier und Proletarierinnen haben einen festen Platz in der revolutionären Partei und den Einheitsfronten der Arbeiterbewegung. Um dies zu unterstreichen, können spezielle Partei  oder Einheitsfrontkampagnen notwendig sein. Aber eine große Zahl Unterdrückter aus anderen Klassen sind auch in diesen Kampf involviert Ja, privilegierte oder gar ausbeutende Klassen können die politische Führung über die Arbeiterklasse und die plebejischen Klassen innehaben. Dann kann es für das Proletariat und seine revolutionäre Avantgarde notwendig sein, Bündnisse, gemeinsame Aktionen, defensive oder offensive militärische Blöcke mit ihnen einzugehen, die den Prinzipien der Einheitsfront folgen.

5.2. Die Wichtigkeit solcher Bündnisse zwischen Klassen hängt von der relativen Größe und dem Klassenbewußtsein des Proletariats ab. Grundsätzlich muß dabei beachtet werden, daß das Proletariat zuerst seine Klassenunabhängigkeit und Einheit und dann seine Hegemonie über die Verbündeten herstellen muß. Auch folgt aus der strategischen Notwendigkeit eines Bündnisses mit den armen Bauern und Bäuerinnnen, mit der städtischen Armut oder mit rassisch Unterdrückten, nicht notwendigerweise ein strategisches Bündnis mit irgendeiner spezifischen Organisation dieser Unterdrückten. Blöcke, Allianzen und voll ausgeformte Einheitsfronten müssen auf der Basis von Einheitsfrontprinzipien gebildet werden. Wo das Proletariat die größte Klasse der Gesellschaft ist und die Arbeiterbewegung zumindest organisatorisch selbständig ist, werden solche Blöcke bestenfalls kurzfristig sein. In den imperialistischen Ländern sind die bürgerlichen Schichten der Unterdrückten die Hauptkräfte des Kompromisses und der Preisgabe der Interessen der Unterdrückten. Das Proletariat muß versuchen, ihre Hegemonie zu brechen, ihre „Volksfronten“ aufzulösen und sie durch Bewegungen mit Einheitsfrontcharakter unter der Führung der Arbeiterklasse zu ersetzen. Dennoch kann es notwendig sein, mit bestehenden Volksfront-Kampagnen gemeinsame Aktionen zu organisieren und sogar an ihnen teilzunehmen, um die bürgerliche Hegemonie zu brechen.

5.3. In den halbkolonialen Ländern, besonders wo die Arbeiterklasse eine Bevölkerungsminderheit darstellt, hat das Proletariat eine doppelte Aufgabe: die eigene Klassenunabhängigkeit zu erringen und gleichzeitig eine Mehrheit der Bauern und der städtischen Armen auf seine Seite zu ziehen. Unter diesen Bedingungen wird die Räteform den höchsten Ausdruck der Einheitsfront zwischen dem Proletariat und den ausgebeuteten und unterdrückten Massen darstellen.

Auf dem Weg dorthin werden jedoch verschiedene, miteinander koordinierte gemeinsame Aktionen, Bündnisse und Einheitsfronten notwendig sein. Der Ausgangspunkt für diese werden die sozialen und ökonomischen Bedürfnisse der Massen und der Kampf für ihre politischen und demokratischen Rechte sein. Der Grundstein all dieser Kämpfe wird die Einheitsfront der Arbeiterorganisationen sein, gegenüber der alle anderen Bündnisse, wie wichtig auch immer, nur sekundären und ergänzenden Charakter haben.

6. Die Antimperialistische Einheitsfront

6.1 Der Vierte Kongreß der Kommunistischen Internationale (1922) entwickelte eine neue Variante der Einheitsfronttaktik, die auf die in der kapitalistischen Entwicklung rückständigen asiatischen Länder anzuwenden war. In diesen Ländern gab es keine großen unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse. Selbst demokratische Minimalforderungen waren weitestgehend unerfüllt (z.B. anti feudale Agrarreform, nationale Unabhängigkeit, die Beendigung des Kolonialstatus, die Schaffung einer Republik, der Achtstundentag) und an der Spitze der entsprechenden Kampfbewegungen standen revolutionär nationalistische Bewegungen, die von Teilen der lokalen Bourgeoisie bzw. Kleinbourgeoisie geführt wurden.

6.2. Die Antiimperialistischen Einheitsfront (AIEF) wurde entwickelt, um diese Nationalisten dazu zu bringen, die Werktätigen gegen den Imperialismus zu mobilisieren. Die Bedingungen für eine solche AIEF waren, daß die Nationalisten die Rechte der Arbeiterorganisationen einschließlich der Kommunisten respektierten. Sie sollten dazu gezwungen werden, mit revolutionären Methoden zu kämpfen un den sowjetischen Arbeiterstaat gegen den Imperialismus zu verteidigen. Waren diese Bedingungen nicht erfüllt, war es nicht möglich, eine AIEF zu bilden.

6.3. Die AIEF ist demnach eine spezifische Form der Einheitsfront in den halbkolonialen Ländern. Die Kommunistische Internationale entwarf zwischen 1920 und 1922 die Taktik der Kommunisten gegenüber unterdrückten Teilen der Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie in halbkolonialen und kolonialen Ländern. Für diese Variante der Einheitsfront gelten grundsätzlich dieselben Prinzipien wie für die Arbeitereinheitsfront; nämlich, die größtmögliche Einheit innerhalb der plebejischen Massen im Kampf um fortschrittliche Ziele zustande zubringen und den Einfluß nichtrevolutionärer Ideen und Führungen auf die proletarische Bewegung abzuschütteln. Doch ergeben sich aus den halbkolonialen Bedingungen zusätzliche besondere Aspekte dieser Form der Einheitsfront.

6.4. Am Beginn der imperialistischen Epoche versuchte das Finanzkapital die Herausbildung eigenständiger Kapitalismen in den Halbkolonien zu verhindern, indem er die rückständigen halbfeudalen Klassen auf dem Land unterstützte. In dieser Situation hatte die Arbeiterklasse ein Interesse an der vollständigsten Entfaltung des Kapitalismus (und damit ihrer selbst) gegenüber vorkapitalistischen Produktionsweisen und an größtmöglichen bürgerlich demokratischen Rechten, um ihre eigenen Kampforganisationen zu entwickeln. Die fortgesetzte imperialistische Dominanz führte jedoch auch in den Halbkolonien unweigerlich zur Industrialisierung in einer verkümmerten, einseitigen Form. Die imperialistischen Banken und Monopole dominieren diese Ökonomien und ziehen Superprofite  aus ihnen. IWF und Weltbank gehören zu den imperialistischen Agenturen, die den halbkolonialen Ökonomien Beschränkungen auferlegen. Die schiere Unmöglichkeit, dieses Regime kontinuierlicher Superausbeutung mit demokratischen Methoden aufrechtzuerhalten, ließ den Imperialismus stets das Bündnis mit den reaktionärsten proimperialistischen Kräften suchen   der Landoligarchie und dem Militär. Die Forderungen nach „unabhängiger“ ökonomischer Entwicklung, Befreiung vom Schuldenjoch, einem staatlichen Industrialisierungsprogramm, wirtschaftsprotektionistischen Maßnahmen, Landreform und souveränen politischen Institutionen spiegeln die Bedürfnisse der Teile der Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie wider, die am meisten unter der Zwangsjacke der imperialistischen Vorherrschaft leiden. Daraus ergibt sich die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer Einheitsfront zwischen den Arbeitern und den nichtproletarischen Klassen.

6.5. Die AIEF orientiert sich in erster Linie auf die Bauern und Bäuerinnen sowie das städtische Kleinbürgertum. Die Ziele dieser Einheitsfront sind die Agrarrevolution, Alphabetisierungskampagnen und Reformen im Bildungswesen, die Schaffung von Sozial  und Arbeitsgesetzen, die Ausweitung des Wahlrechts. Aber auch Teile der nationalen Bourgeoisie können zeitweilig mit dem Imperialismus in Konfrontation geraten. Und da das Kleinbürgertum und die junge Arbeiterbewegung unter der Führung oder dem starken Einfluß der nationalen Bourgeoisie stehen können, ist die Einheitsfront auch zwischen der Arbeiterklasse und Teilen dieser nationalen Bourgeoisie möglich. Unter zwei Bedingungen: erstens müssen diese Kräfte einen tatsächlichen, praktischen Kampf gegen den Imperialismus führen; zweitens dürfen sie sich nicht gegen revolutionäre Kampfmethoden wenden oder die unabhängige Aktivität von Kommunisten und Kommunistinnen bei der Organisierung der Arbeiter und Arbeiterinnen behindern.

6.6. Diese Handlungsfreiheit ist unabdingbar, da die Bourgeoisie immer schon   und heute noch mehr ein schwankender Bündnispartner ist und den Kampf gegen den Imperialismus nicht zu Ende führen kann. Selbst jene Teile der Bourgeoisie, die mit dem Imperialismus in Konflikt geraten, sind ökonomisch an ihn gebunden. Noch entscheidender ist, daß die nationale Bourgeoisie die revolutionäre Mobilisierung der Massen gegen den Imperialismus fürchtet, da diese nicht nur die Herrschaft der Imperialisten, sondern auch ihre eigene Klassenherrschaft bedroht.

Daher gibt es keinen „reservierten“ Platz der Bourgeoisie in der Einheitsfront, während Revolutionäre die Einbindung der plebejischen und ärmeren Teile des Kleinbürgertums aktiv anstreben. Niemals darf die Arbeiterklasse den Kampf für ihre ureigensten Klassenforderungen gegenüber dem nationalen Kapitalismus und der Bourgeoisie opfern, um eine Einheitsfront mit ihr zu ermöglichen. Dies wäre eine Volksfront.

6.7. In der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Spektrum möglicher Einheitsfronten mit nichtproletarischen Kräften aufgrund des geänderten Charakters der imperialistischen Herrschaft sowie von Veränderungen in den Halbkolonien selbst weiter modifiziert. Heute fehlen bedeutende halbfeudale Elemente auf dem Land, der Kampf um nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung nimmt nur selten die Form des Kampfes gegen eine imperialistische Besatzung an. Auch beherrscht der Imperialismus die Halbkolonien eher durch Bündnisse mit neoliberalen nationalen Bourgeoisien als mit halbfeudalen Grundbesitzereliten. Die Bereiche, in denen Teile der Bourgeoisie mit dem Imperialismus kollidieren, haben sich infolge geänderter Interessen der nationalen Bourgeoisien reduziert. In immer größerem Ausmaß ist es nur der Zugang zu den Einkünften aus politischen Pfründen, die den Kampf von Teilen der nationalen Bourgeoisie gegen Bonapartismus und Militarismus motivieren. Die Wahrscheinlichkeit, daß ein Teil der Bourgeoisie heute einen wirklichen Kampf gegen den Imperialismus oder für demokratische Rechte aufnimmt, wird daher immer geringer. Deshalb ging im Laufe des 20. Jahrhunderts die Führung des antiimperialistischen Kampfes oft in die Hände des Kleinbürgertums über.

6.8. Die AIEF entwickelt sich auf dem Boden demokratischer oder von Minimalforderungen. Diese können in Zeiten des Rückzugs oder der Niederlage, wo die Massen lange Perioden der Diktatur hinter sich haben und Forderungen nach Redefreiheit und der Freilassung aller politischer Gefangener im Mittelpunkt stehen, defensiven Charakter haben. Die AIEF kann sich auch auf die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung konzentrieren. Aber es ist nicht möglich, daß eine AIEF Regierungsform annimmt. Der Kampf der Kommunisten und Kommunistinnen für das Ziel, die Arbeiter, die armen Bauern und die städtische Kleinbourgeoisie für die sozialistische Revolution zu gewinnen, muß mit seinem Fortschreiten zum Bruch der AIEF führen. Der Kampf für eine Arbeiter  und Bauernregierung muß der Kampf für eine Regierung sein, bei der die Bauern und Bäuerinnen mit ihren früheren bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führern gebrochen haben und für die Diktatur des Proletariats gewonnen worden sind. Während wir für eine verfassungsgebende Versammlung noch zusammen mit bürgerlichen Kräften kämpfen können, bleibt unsere Losung die einer Arbeiter  und Bauernregierung, die sich auf Räte und Milizen stützt  etwas, was keine Bourgeoisie tolerieren kann.

6.9. Die AIEF bedeutet keineswegs die Unterstützung sogenannter „anti imperialistischer Regierungen“. Kommunisten und Kommunistinnen können unter keinen Umständen eine bürgerliche Regierung unterstützen, eine Regierung ihrer eigenen Ausbeuter. Jede Regierung, die behauptet, „Über den Klassen zu stehen“ oder „das Volk als Ganzes“ zu repräsentieren, ist ein Täuschungsmanöver. Wir unterstützen jede ernsthafte Aktion einer solchen Regierungen gegen den Imperialismus (z.B. die Verstaatlichung und Enteignung imperialistischen Besitzes). Die Arbeiterklasse kann den Kampf für demokratische Rechte unterstützen, insofern diese den Arbeitern die Organisierung und Entwicklung ihres revolutionären Kampfes erleichtern. Aber solche Kämpfe und Forderungen dürfen niemals eine sich selbst genügende und beschränkende Etappe darstellen. Selbst das freieste Parlament muß durch Sowjets ersetzt werden, und die demokratische Republik durch die proletarische Diktatur.

6.10. Kommunisten und Kommunistinnen würden militärische Aktionen gegen den Imperialismus unterstützen und an ihnen teilnehmen (z.B. in Nicaragua gegen die Contras, in Argentinien   im Krieg um die Malvinas   gegen Großbritannien) und dabei für die Bewaffnung der Arbeiter, für demokratisch kontrollierte Arbeitermilizen kämpfen. Auch in einem Bürgerkrieg gegen eine Diktatur können sich Kommunisten an einer militärischen Einheitsfront beteiligen, möglichst als eine unabhängige bewaffnete Einheit, und eine gemeinsame Disziplin im Kampf akzeptieren. Wir stellen fest, daß eine militärische Einheitsfront eine Form der Einheitsfront ist, die sich von gemeinsamen Aktionen für politische Ziele nicht qualitativ unterscheidet. Wenn wir für den militärischen Sieg solcher Bewegungen eintreten, die gegen den Imperialismus oder seine Handlanger kämpfen, unterstützen wir jedoch nicht den Sieg ihres politischen Programms. In einer solchen Einheitsfront kämpfen wir für unser eigenes Programm und versuchen, die Arbeiter und armen Bauern von der Bourgeoisie wegzubrechen und sie zum Kampf für die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung zu führen.

6.11. In einigen rückständigen oder unterdrückten Ländern bzw. Regionen werden die Massen von nationalistischen oder regionalistischen bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führungen mobilisiert. Die Unzufriedenheit der Massen wird von regionalistischen oder nationalistischen Kräften ausgenützt. Wir können uns an derartigen Mobilisierungen beteiligen oder sie sogar unterstützen, sofern sie Ausdruck des Willens der unterdrückten Völker sind, sich von regionaler oder nationaler Diskriminierung und Unterdrückung zu befreien. Aber während dieser gemeinsamen Aktionen müssen wir für soziale und Klassenforderungen kämpfen. Wir können Forderungen nach Autonomie oder völliger staatlicher Lostrennung verteidigen, aber wir werden dabei gleichzeitig gegen Nationalismus, Regionalismus, jede Art von Chauvinismus und klassenübergreifende Blöcke kämpfen. Wenn Massendemonstrationen von Volkskomitees, nationalen Befreiungs  oder Verteidigungsbewegungen angeführt werden, sollten wir kritisch daran teilnehmen. Wir denunzieren die Begrenztheit dieser Führungen und versuchen, die Schaffung von Räten und Milizen voranzutreiben. Wir fordern die Bewegungen der Arbeiter und der Bauern auf, mit der Bourgeoisie zu brechen und den Kampf für eine Arbeiter  und Bauernregierung auf zunehmen.




Thesen zum Reformismus – die bürgerliche Arbeiterpartei

Bewegung für eine revolutionär-kommunistische Internationale, 1986, veröffentlicht in: Revolutionärer Marxismus 44, November 2012


Einleitung

Der wissenschaftliche Kommunismus wurde von Marx, Engels, Rosa Luxemburg, Lenin und Trotzki begründet bzw. weiterentwickelt. Im Rahmen des Bundes der Kommunisten, der deutschen Sozialdemokratie, der Partei der Bolschewiki und der I., II., III. und IV. Internationale arbeiteten sie die Grundlagen der marxistischen Kritik am Reformismus aus. Wir halten an dem revolutionären Erbe fest, das in den Schriften, Resolutionen, Thesen und in der Praxis dieser Organisationen während ihrer jeweiligen revolutionären Perioden enthalten ist.

Die Politik und Praxis der Hauptgruppierungen, die sich heute auf den Trotzkismus berufen oder sich als die Weiterführung von Trotzkis IV. Internationale präsentieren, beinhalten in Wirklichkeit eine völlig andere Tradition – eine, die aus der Periode von 1948 bis 1953 stammt. Dies war die Periode der zentristischen Degeneration des Trotzkismus. Die Tradition der Epigonen hat Trotzkis Werk und das seiner großen Vorgänger auf den Gebieten der theoretischen Analyse, programmatischen Umsetzung, politischen Perspektive und der Taktik völlig revidiert. In opportunistischer als auch sektiererischer Weise haben die „pabloistischen“ und „antipabloistischen“ Flügel des degenerierten „Trotzkismus“ wiederholt ihre Unfähigkeit bewiesen, sich die zentralen Grundsätze des leninistischen und trctzkistischen Programms bezüglich des Reformismus wieder anzueignen, erneut geltend zu machen und zu vertreten. Vom Ende der 40er bis Ende der 60er Jahre betrieben beide Fraktionen der „IV. Internationale“ – das Internationale Komitee (IK) und das Internationale Sekretariat (IS) -eine Politik, die im wesentlichen Anpassung an und Versöhnung mit der Sozialdemokratie beinhaltete.

Die dramatischen Ereignisse zu Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre – die Studentendemonstrationen und Unruhen, die militanten Antikriegsbewegungen, die Massenstreiks der italienischen, britischen und besonders der französischen Arbeiter – führten bei den degenerierten Bruchstücken der IV. Internationale zu einer scharfen Revision ihrer Position gegenüber der Sozialdemokratie. Fast alle Gruppen trotzkistischen Ursprungs waren zu einem bestimmten Zeitpunkt in irgendeiner Art und Weise in die Politik des „tiefen Entrismus“ verwickelt. Nun schwenkten sie von ihrer bisherigen Linie der politischen Anpassung an den Reformismus zu einer völligen Ablehnung reformistischer Parteien um, da diese keine Beziehung zum Proletariat mehr hätten.

Anfangs und Mitte der 70er Jahre gab es eine Wende zum „Parteiaufbau“, was in der Regel von einer Haltung zur Sozialdemokratie begleitet war, die im selben Maße blind, einseitig und politisch nutzlos war, wie die vorherige passiv und liquidatorisch. Auf ihrer Suche nach vom Reformismus nicht korrumpierten Elementen wandten sie sich abwechselnd gewerkschaftlich organisierten Militanten in den Betrieben, Studenten oder der Frauenbewegung als Basis für revolutionäre Politik zu. Die Sozialdemokratie wurde entweder für tot erklärt oder als rein bürgerlich angesehen. Es wurden Versuche angestellt, sie zu umgehen, sie völlig zu ignorieren oder sie gar mit Beschimpfungen nach Manier der „Dritten Periode“ der Komintern zur Strecke zu bringen.

Doch der Reformismus überlebte den Sturm der spontanen Militanz der Arbeiterklasse. In Frankreich erhob sich die „tote“ SFIO in Gestalt von Mitterands Sozialistischer Partei wie ein Phönix aus der Asche der Wahldebakel am Ende der 60er Jahre. In Italien überlebte die eurokommunistische PCI die Streikwellen und das Aufblühen militanter Organisierung in den Betrieben nach 1969. In Britannien wurde die Labour Party auf dem Rücken der gewerkschaftlichen Militanz 1971-74 an die Regierung geschwemmt und machte sich daran, diese Militanz zu demobilisieren und sie jeglichen revolutionären Potentials zu berauben. Unnötig zu sagen, dass der Reformismus ebenso die Verdammungen und die abstrakte Propaganda der zentristischen Linken überlebte.

Überdies wurden die „Jugendavantgarden“ älter und „weiser“. Die „inoffiziellen Bewegungen“ wurden bürokratisiert und die revolutionären Parteien folglich nicht aufgebaut. Die Gruppen zersplitterten vielmehr. Obwohl sie sich kurz zuvor dicht am Erfolg gewähnt hatten, lösten sie sich auf oder zerfielen. Wie reuige Zecher im Morgengrauen ließen sie von den Ausschweifungen ihrer nach-68er-Taktiken ab und fielen darauf zurück, was sie als die nüchterneren Taktiken ihrer vor-68er-Vergangenheit empfanden. Bei ihrer Rückkehr zu den reformistischen Parteien fielen sie tatsächlich oft hinter die Nachzügler der Jugendbewegung, die Frauenbewegung, die Pazifisten und die „neulinken“ Gewerkschaftskarrieristen zurück. Diese erneute Orientierung auf die Sozialdemokratie erzeugte eine Analyse des Reformismus, die wieder der aus der vor-68er-Periode ähnlich war und sich wiederum als ebenso einseitig und nutzlos erwies wie die „linke“ abstrakte Propaganda. Der degenerierte „Trotzkismus“ der 20 Jahre nach 1948 konnte lediglich ein Rezept für die Auflösung der „Kinder von ’68“ in die Sozialdemokratie anbieten.

Ein radikaler Bruch mit dieser ganzen Tradition ist unumgänglich. Dies erfordert im umfassenden Maßstab die Rückkehr zur alten und unverfälschten Tradition des Bolschewismus und Trotzkismus, deren Methode – angewandt auf die heutigen Bedingungen – ein Programm, eine Strategie und Taktik liefern kann, mit denen der Reformismus in den großen Schlachten, die sich für das krisengeschüttelte letzte Viertel dieses Jahrhunderts abzeichnen, geschlagen, werden kann.

Die vorliegenden Thesen beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit dem sozialdemokratischen Reformismus, sind aber in vielen grundsätzlichen Punkten auch auf den stalinistischen Reformismus in kapitalistischen Ländern anwendbar. Mit dem Gesamtphänomen des Stalinismus werden wir uns in gesonderten Thesen noch eingehender beschäftigen. Die Frage nach den Möglichkeiten des Reformismus in den imperialisierten Ländern, insbesondere den Aufgaben von revolutionären Kommunisten in diesen Staaten, muss in dieser Arbeit weitgehend unberücksichtigt bleiben.

Politische Parteien und die Arbeiterklasse

1. Politische Parteien sind selbstgewählte organisierte Zusammenschlüsse mit dem Ziel, gemeinsame soziale Interessen und politische Vorstellungen über die Gestaltung der staatlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Ordnung zum Tragen zu bringen. Deshalb streben solche Parteien nach der Übernahme, der Behauptung bzw. der Kontrolle der Regierungsverantwortung. In der Klassengesellschaft reflektieren solche Interessen notwendigerweise Klasseninteressen. Für Marxisten ist die politische Charakterisierung einer politischen Partei im Grunde durch die Klasseninteressen bedingt, die sie objektiv verteidigt – ungeachtet der subjektiven Ideen und Hoffnungen oder der sozialen Herkunft der Parteiführer bzw. Mitglieder. In der kapitalistischen Gesellschaft, die in die Hauptklassen Bourgeoisie und Proletariat geteilt ist, heißt das: entweder Verteidigung des bürgerlichen Staates und des Privateigentums an den Produktionsmitteln oder Aufhebung. Jede Partei, die in der Praxis diesen Staat und dieses Privateigentum verteidigt, ist eine bürgerliche Partei.

Eine Klasse ist allerdings nicht nur auf eine Partei beschränkt und kann darum mehrere konkurrierende „Avantgarden“ haben, die nach der tatsächlichen Führung streben. Überdies sind Klassen nicht homogen, sondern bestehen aus verschiedenen Teilen, deren Interessen einander widersprechen können; die offene Identifikation zwischen Parteien und Klassen ist in der Tendenz verschleiert. Herrschende Klassen, die in der Minderheit sind, müssen sich außerdem auf eine Massenbasis stützen, die sie nötigenfalls mobilisieren können, um ihre Herrschaftsinteressen durchzusetzen. Dies erfordert Kompromisse in zweitrangigen programmatischen Fragen, was sich in der Ideologie widerspiegelt. Mindestens seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts können bürgerliche Parteien also nicht mehr ausschließlich oder hauptsächlich aus Angehörigen der Bourgeoisie bestehen, sondern müssen als Massenbasis Elemente aus untergeordneten Klassen, aus dem städtischen Kleinbürgertum, der Bauernschaft und von Arbeitern ohne Klassenbewusstsein aufweisen. Außerdem bildet sich eine besondere Kaste von bürgerlichen Politikern, die mit den höheren und akademischen Berufen verbunden ist und der Bourgeoisie dient.

Das breite Spektrum politischer Parteien, die offen das – bürgerliche – Privateigentum verteidigen, erklärt sich durch diese bestimmenden Fak-toren, die sich ständig verändern, das heißt, im Konflikt mit den antagonistischen Klassenkräften stehen innerhalb der dem kapitalistischen System eigenen Widersprüche, seinen Kriegen und Wirtschaftskrisen. Konservative, liberale oder faschistische Parteien verteidigen also alle die bürgerliche Gesellschaftsordnung, jedoch auf verschiedene Art und abhängig vorn Rhythmus der kapitalistischen Entwicklung und der Klassenkämpfe. Im Falle einer faschistischen Partei kann die Verteidigung des bürgerlichen Privateigentums als ganzem, als der Basis der Produktionsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft, die politische Enteignung der Parteien der Bourgeoisie durch die Faschisten, deren Basis das Kleinbürgertum und das Lumpenproletariat ist, mit sich bringen. Mehr noch, es kann die materielle Enteignung von Teilen der Bourgeoisie bedeuten, um die Interessen des Monopol- und Finanzkapitals besser durchzusetzen. Aufgrund ihrer ganzen Scheinradikalität und  ihrer Verneinung der bürgerlichen Demokratie ist die Ideologie des Faschismus, mit Trotzkis Worten, ein chemisch reines Destillat des Imperialismus, aus all den fauligen Ausdünstungen der zerfallenden bürgerlichen Gesellschaft zusammengesetzt. (1)

Somit können selbst unterschiedliche politische Parteien, mit unterschiedlicher sozialer Basis, den Interessen der Bourgeoisie dienen, da sie alle eines gemeinsam haben: an der Regierung sind sie gezwungen, im Rahmen des bürgerlichen Staates zu handeln und diesen zu verteidigen. Kleinbürgerliche oder aristokratische, liberale oder faschistische Politiker können die Regierung stellen; die Bourgeoisie aber herrscht durch ihren Staat. Im Grunde ist der Klassencharakter solcher Regierungen immer bürgerlich. Dies kann, wie wir sehen werden, genauso auf Parteien angewandt werden, deren soziale Massenbasis die Arbeiterklasse ist.

2. In den Ländern, wo eine klare Mehrheit der Bevölkerung proletarisch ist, ist die Bourgeoisie gezwungen, das Einverständnis des Proletariats zu dessen fortgesetzter Ausbeutung zu erreichen: „In einer entwickelten kapitalistischen Gesellschaft baut die Bourgeoisie während eines demokratischen Regimes vor allem auf die Unterstützung der arbeitenden Klassen, die von den Reformisten in Schach gehalten werden. In seiner ausgeprägtesten Form findet dieses System in Britannien sowohl während der Amtszeit der Labour – als auch der konservativen Regierung – seinen Ausdruck.“ (2)

Ein relativ wohlhabender Kapitalismus zweigt daher einen Teil seiner Extraprofite aus der imperialistischen Ausbeutung zur Gewährung ausreichender direkter Reformen ab, damit die Führung der Arbeiter gekauft werden kann und als Agenten der Bourgeoisie handelt. Die Prosperität und Weltvorherrschaft des US-Finanz-und Monopolkapitals seit dem 1. Weltkrieg hatte ein solches Ausmaß, dass die Arbeiterführung (die AFL-CIO Bürokraten) in der Lage war, das Proletariat an eine offen bürgerliche Partei, die Demokraten, und an kapitalistische Politiker wie Hubert Humphrey und Edward Kennedy – die ‚Freunde der Arbeiter“ – zu binden. Eine vergleichbare Situation bestand in Britannien von 1869 bis 1900, während der unumschränkten Vorherrschaft des britischen Kapitalismus auf dem Weltmarkt.

3. Solche Parteien wie die Liberalen des 19. Jahrhunderts oder die heutigen Demokraten mögen zwar ein beträchtliches Maß an sozialen Reformen in ihre Programme aufnehmen, um ihren Anspruch, „demokratisch“ zu sein, zu untermauern, sie werden von uns aber nicht als „reformistische Parteien“ charakterisiert. Ihr Erfolg beruht gerade auf dem rückständigen nur-gewerkschaftlichen Klassenbewußtsein des Proletariats und seinem Mangel an irgendeinem merklichen Grad von politischem Klassenbewußtsein.

Die Situation sieht ganz anders aus bei jenen Parteien – den sozialdemokratischen, Labour- und stalinistischen Parteien in imperialistischen Ländern – die wir als reformistisch charakterisieren. Um die Bedeutung dieses Unterschiedes zu verstehen, ist es notwendig, die marxistische Analyse des Bewußtseins der Arbeiterklasse und seiner Entwicklung geltend zu machen.

Das Proletariat wird als eine objektive Klasse durch die Entwicklung des Kapitalismus erzeugt. Es ist eine wesentliche Produktivkraft der kapitalistischen Produktionsweise. Genau in den Produktionsverhältnissen des Kapitalismus erkannte Marx den wesentlichen Grund, weshalb Proletarier für eine Ideologie empfänglich sein können, welche die bürgerliche Gesellschaft nicht nur als die „natürliche Ordnung“ der Dinge annimmt, sondern auch als eine, in der sie ihre eigenen Interessen verwirklichen könnten. Die Wurzel dafür ist die scheinbare Gleichheit der Partner im Lohnvertrag, von Arbeiter und Kapitalist: „Auf dieser Erscheinungsform (der Lohnform; Hrsg.), die das wirkliche Verhältnis unsichtbar macht und gerade sein Gegenteil zeigt, beruhen alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen, alle apologetischen Flausen der Vulgärökonomie.“ (3)

In Wirklichkeit jedoch ist der einzelne Arbeiter sogar zu schwach, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitskraft wirklich gegen einen entsprechenden Wert, in Form von Lohn, getauscht wird. Schon sehr früh in ihrer Existenz war die Arbeiterklasse daher gezwungen, kollektive Organisationsformen anzunehmen, um zumindest einen besseren Tausch durchzusetzen. Eine andauernde Wiederholung dieses Kampfes, dieses „Kleinkriegs“, wie ihn Marx nannte, erzeugte dauerhafte Organisationen, Gewerkschaften, welche einen ersten Schritt hin auf eine Organisierung des Proletariats als Klasse „an sich“ darstellen. Diese Organisierung wird zu einem wesentlichen Schritt in Richtung einer Organisierung als Klasse „für sich“, zum Bewußtsein von sich selbst als einer Klasse. Doch dies hat keineswegs eine völlige Ablehnung des Kapitalismus zur Folge. Jeder Erfolg bei der Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen kann den Glauben neu beleben, die Arbeiterklasse könne mit dem KapitaIismus versöhnt werden. Das Gewerkschaftswesen zeigt zwar die Existenz der Arbeiterklasse, erkennt diese Klasse aber nur als ökonomische Kategorie des Kapitalismus an und nicht als Klasse, deren historisches Interesse in der Zerstörung des Kapitalismus liegt. Als solche können Gewerkschaften antisozialistisch sein – und sie sind es oft. Lenin betont diesen Punkt scharf und korrekt in der berühmten und immer noch treffenden Stelle in „Was tun?“: „… denn spontane Arbeiterbewegung ist Trade-Unionismus ist Nur-Gewerkschaftlerei, Trade-Unionismus aber bedeutet eben ideologische Versklavung der Arbeiter durch die Bourgeoisie.“ (4)

Diese Versklavung wird zwangsläufig immens geschwächt, wo sich die Bourgeoisie aufgrund der Erfordernisse ihres Systems den Versuchen der Gewerkschaften, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern, widersetzen muss. Wo die Bourgeoisie alle ihr verfügbaren Kräfte, einschließlich der Staatsmacht einsetzt, um die höchstmögliche Ausbeutungsrate durchzusetzen, schränkt die lebendige Erfahrung der Klasse die Annahme der bürgerlichen Ideologie ein.

Wenn dagegen die Bourgeoisie der Arbeiterklasse oder bedeutenden Sektionen von ihr Reformen zugestehen kann, kann dies die Herrschaft der bürgerlichen Ideologie über die Arbeiterklasse wieder verstärken. Desweiteren führt bereits der „Erfolg“ der Gewerkschaften in der Erlangung von Reformen zur Bildung einer Kaste von Verhandlungsspezialisten in der Arbeiterbewegung; zur Gewerkschaftsbürokratie. Diese Kaste stützt sich in ihrer sozialen Existenz auf den Fortbestand des Kapitalismus, und ihre Politik ist die der Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie. Sie hat keinen Grund, eine eigene Partei zu schaffen; wo ihre Interessen oder die ihrer Mitgliedschaft Regierungsmaßnahmen erfordern, ist sie bereit, Bündnisse mit Elementen der Bourgeoisie einzugehen, die sie als „fortschrittlich“ oder „arbeiterfreundlich“ definiert.

Eine solche Situation kann jedoch nur dort über eine längere Periode bestehen, wo der Kapitalismus so floriert und einen so großen Vorsprung vor seinen Konkurrenten hat, dass er es sich leisten kann, sowohl die Führer als auch bedeutende Sektionen der Arbeiterklasse selbst systematisch zu „kaufen“. Das war im Britannien des 19. Jahrhunderts und ist in den heutigen USA der Fall.

Unter solchen Bedingungen werden nicht nur die Bürokraten von der Bourgeoisie „gekauft“. Ganze Schichten von Arbeitern, vor allem Facharbeiter in den strategisch wichtigen oder durch imperialistisches Monopol überdurchschnittlich profitablen Industrien können mit überdurchschnittlichen Löhnen und Arbeitsbedingungen bestochen werden. Diese Situation kann nicht nur zu relativer sozialer Passivität bei den Arbeitern führen, sondern sogar zur Identifikation mit den Interessen des imperialistischen Staates, sowohl gegen Arbeiter anderer Länder als tatsächlich auch gegen andere Teile des Proletariats in „ihren“ eigenen Ländern. Auf diese Weise bilden in den imperialistischen Ländern Arbeiterbürokratie und -aristokratie zusammen einen Transmissionsriemen für die bürgerliche Ideologie in den eigentlichen Kern der Arbeiterklasse, in ihre am besten organisierten Sektionen.

Doch eine solche Entwicklung geht nicht ohne Widersprüche vor sich. Der Erfolg der gewerkschaftlichen Organisierung unter den „aristokratischen“ Schichten stellt ein Modell für andere Schichten dar, die von daher die Bedeutung von Organisation, kollektiver Aktion und Solidarität lernen, denn auch die „Arbeiteraristokratie“ muss ihre Privilegien der Bourgeoisie abringen. Genauso wandelt die innere Entwicklung des Kapitalismus vormals unbedeutende und unrentable Industrien in wegweisende und höchst profitable um. Infolgedessen können die Arbeiter dort höhere Löhnen durchsetzen und in die Arbeiteraristokratie aufsteigen. Andere Teile der Klasse können durch den Niedergang ihrer Industrie oder durch technologische Neuerung, die ihre Stellung untergräbt, zur Verteidigung ihrer bisherigen Errungenschaften gezwungen sein. Unter solchen Umständen wird die widersprüchliche Natur des Gewerkschaftswesens offenbar. Obwohl es den Kapitalismus akzeptiert, ist es durch objektive Entwicklungen gezwungen, ihn zu bekämpfen.

4. Wenn sich das Gewerkschaftswesen einmal etabliert hat, kann es sich nicht auf Verhandlungen mit einzelnen Unternehmern beschränken. Die Durchsetzung minimaler Richtlinien hinsichtlich Schutz und Sicherheit und bezüglich der Länge des Arbeitstages für alle Gewerkschaftsmitglieder und daraus folgend für alle Arbeiter erfordert gesetzgeberische Maßnahmen und darum eine politische Repräsentation der Arbeiterklasse. In einer solchen Situation ist es die bevorzugte Taktik der Gewerkschaftsbürokratie, nach einem Bündnis mit der einen oder anderen Bourgeoisiefraktion zu suchen, von der sie glaubt, dass deren Interessen nicht von den vorgeschlagenen Reformen bedroht werden. Diese Fraktion etikettieren sie als die „Progressiven“. Wo jedoch die Kapitalistenklasse als ganze nicht bereit ist, ohne ernstlichen Kampf Reformen zuzugestehen, und wo es deshalb keine „Freunde der Arbeiter“ für die „Vertretung“ der Klasse gibt, oder wo der Druck der Arbeiterklasse für Reformen so groß ist, dass ein offenes Bündnis mit solchen bürgerlichen Politkern unmöglich wird, dort wird die Schaffung einer politischen Partei, die sich für Reformgesetze einsetzt und diese einbringt, zur Notwendigkeit. Gleich, ob sie ein Resultat des Drucks einer bereits etablierten Gewerkschaftsbewegung nach Reformen ist, wie es in Britannien der Fall war, oder ob der Kampf für gewerkschaftliche Rechte selbst ein Bestandteil der Entstehung einer solchen Partei ist, wie in Deutschland, solch eine Partei ist eine Arbeiterpartei. Das heißt, sie kommt als Ausdruck der Interessen der Arbeiterklasse zustande und aufgrund der Erkenntnis, dass die Arbeiter eine unabhängige politische Vertretung brauchen. In dieser Beziehung ist die Entstehung einer solchen Partei ein historischer Schritt vorwärts in der politischen Entwicklung der Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie hat sich stets gegen diesen Schritt gewehrt. Sie hat die potentielle Gefahr in der unabhängigen politischen Organisierung der Arbeiterklasse erkannt und war in bestimmten historischen Situationen sogar veranlaßt, die äußersten Maßnahmen zur Zerstörung solcher Organisationen zu ergreifen.

Die Politik einer solchen Partei wird aber weder spontan erzeugt noch im voraus bestimmt durch irgendeine innere Logik. Sie ist neben dem Druck von außen das Resultat des Zusammenstoßes widersprüchlicher Kräfte in der Klasse selbst bzw. daneben auch ein Ergebnis des Eigeninteresses von Schichten oder Elementen anderer Klassen, die sich in die Arbeiterpartei integriert haben. Sollte eine solche Partei die Politik der Klassenkollaboration annehmen, wie sie von der Gewerkschaftsbürokratie vorbildlich vertreten wird, so wird ihre Politik die Interessen der Arbeiterklasse der Erhaltung des bürgerlichen Systems unterordnen. In diesem Falle wird das höchste Streben einer solchen Partei der Kampf um Reformen innerhalb der bürgerlichen Demokratie sein; sie wird eine reformistische Partei sein, deren Politik durch und durch bürgerlichen Charakters ist. Nichtsdestoweniger wird ihre soziale Basis von der anderer bürgerlicher Parteien unterschieden bleiben. Sie wird weiterhin in den Augen von Millionen Arbeitern als die „eigene Partei“, die „Partei der Gewerkschaften“ oder die „Partei der Arbeiter“ identifiziert. In Zeiten relativen Klassenfriedens und vor allem dann, wenn die Sozialdemokratie an der Regierung ist, macht sich allerdings auch eine zweite Tendenz bemerkbar: Die Sozialdemokratie wird von großen Teilen ihrer Massenbasis zunehmend weniger als „Arbeiterpartei“ gesehen und immer mehr als eine liberale Reformpartei oder „Volkspartei“, d.h. eine reformistische Partei, die über den Klassen und dem Klassenkampf steht. Für die meisten ihrer proletarischen oder kleinbürgerlichen Wähler mag sie schlicht als diejenige Partei erscheinen, die den „kleinen Leuten“ am nächsten steht. Doch auch dies ändert unsere grundsätzliche Herangehensweise nicht. Auch wenn solche Stimmungen in „friedlichen“ Zeiten immer mehr anwachsen und zum Massenphänomen werden können, so bleibt trotzdem der grundlegende Widerspruch zwischen proletarischer Basis und bürgerlicher Politik bestehen. Wir nennen solche Parteien „bürgerliche Arbeiterparteien“, eine Bezeichnung, die ihre widersprüchliche Natur zum Ausdruck bringt.

Das heisst allerdings nicht, dass beide Seiten des Widerspruchs gleichgewichtig sind und reformistische Parteien darum einen „Doppelcharakter“ haben. Nein, die politische Charakterisierung jeder Partei ist dadurch bestimmt, welche Eigentumsverhältnisse sie letzten Endes verteidigt, und nach diesem Kriterium sind reformistische Parteien vollkommen bürgerlich. Der Begriff „Arbeiterpartei“ bezieht sich auf die soziologische Zusammensetzung des Großteils der Mitglieder-, Änhänger- und Wählerbasis.  Diese Charakterisierung gilt sowohl für sozialdemokratische reformistische Parteien (die ihren historischen Ursprung in der II. Internationale haben), wie auch für stalinistische reformistische Parteien (die ihren Ursprung in der III. Internationale haben und die weiterhin die UdSSR und die von Anfang an degenerierten Arbeiterstaaten als qualitativ fortschrittlich gegenüber bürgerlichen Staaten ansehen). In beiden Fällen unterscheiden sich diese Parteien von anderen bürgerlichen Parteien (neben der Bindung der stalinistischen Parteien an einen oder mehrere bürokratische Arbeiterstaaten) nur durch fortwährende organische Verbindungen zur Arbeiterklasse.

Solche Verbindungen zeigen sich z.B deutlich in massenhafter Mitgliedschaft aus der Arbeiterklasse, Leserschaft der Parteipresse, proletarischen Jugendorganisationen oder in der offenen Identifizierung mit den Gewerkschaften bzw. durch Parteifraktionen in den Gewerkschaften. Bei Parteien wie der britischen Labour Party, die ihre Entstehung politischen Gewerkschaftsinitiativen verdanken, bildet die direkte Angliederung der Gewerkschaften an die Partei deren hauptsächliche Massenbasis. In jedem Fall verkörpern bürgerliche Arbeiterparteien weiterhin einen ursprünglichen Drang der Arbeiterklasse nach politischer Unabhängigkeit, und das müssen Revolutionäre gegen jeglichen Versuch der Bourgeoisie, diese Parteien zu zerstören, verteidigen. Trotz der ungezählten Beispiele von Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse bleiben diese Parteien eine Schöpfung der Klasse. Nichtsdestoweniger sind sie deformiert und in das genaue Gegenteil einer unabhängigen Klassenkraft verkehrt worden. Sie sind zu Werkzeugen der Bourgeoisie geworden, um über die Arbeiterklasse zu herrschen und ihr die politische Unabhängigkeit vorzuenthalten.

5. Eine solche Umwandlung ist keineswegs unvermeidlich. Wo reformistisches Bewußtsein in einer Arbeiterpartei die Oberhand gewinnt, geht dies unauflöslich mit der Entwicklung und Verfestigung einer Bürokratenkaste in Gewerkschaft und Partei einher. Diese Kaste ist außer einer stetigen Quelle bürgerlicher Ideologie in der Arbeiterbewegung auch eine eigenständige und reale materielle Kraft. Berufsfunktionäre der Gewerkschaften und der Partei sind systematisch in die bürgerliche Gesellschaft integriert: durch Berufung in Regierungskommissionen, Aufsichtsräte von verstaatlichten Industrien und Expertenausschüsse, durch den Eintritt in den Apparat der Kommunalverwaltungen und durch die Wahl in Stadträte, durch den Einzug ins Parlament und schließlich durch Kabinettssitze in ihrer „eigenen“ oder in Koalitionsregierungen. Dadurch erlangen solche Individuen die Verbindungen und die Macht zur Kontrolle von Gewerkschaften und Partei. Diese Kaste hat ihren eigenen Frieden mit der kapitalistischen Gesellschaft gemacht und nutzt ihre Macht, um bei den Partei- und Gewerkschaftsmitgliedern Anerkennung für die Interessen der Bourgeoisie durchzusetzen. Die Bürokraten sind die Gendarmen des Kapitals innerhalb der Arbeiterbewegung und die vorderste Verteidigungslinie gegen mögliche Eingriffe der Arbeiterbewegung in die bürgerliche Gesellschaft. Für Kommunisten ist die Aufgabe, die Kontrolle des Reformismus über die Arbeiterklasse zu brechen, untrennbar mit der Niederlage und dem Sturz dieser Bürokratie verbunden.

Ein revolutionäres Verständnis des Reformismus muss darum sowohl die Erkenntnis seines konterrevolutionären, bürgerlichen Charakters, als auch seines Ursprungs als einer Errungenschaft der Arbeiterklasse im Klassenkampf mit einschließen. Er ist eine Organisationsform, mit deren Hilfe die Arbeiterklasse versucht, ihre unmittelbaren Interessen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft zu -verteidigen oder auszuweiten. Deswegen bezeichnete Trotzki die Sozialdemokratie als „die Partei, die sich auf die Arbeiter stützt, aber der Bourgeoisie dient“. Dies unterstreicht ihren bürgerlichen Charakter in politischer Hinsicht. Es war für ihn jedoch keineswegs ein Paradoxon, in demselben Zusammenhang festzustellen, die sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften seien „Bollwerke der Arbeiterdemokratie innerhalb des bürgerlichen Staates“. (5) Dadurch brachte er sein Verständnis zum Ausdruck, dass die Arbeiter die reformistischen Parteien und Organisationen dazu benutzen, für Verbesserungen ihrer sozialen, ökonomischen und politischen Rechte und Lebensbedingungen im Kapitalismus Druck auszuüben. Ebenso versuchen die Arbeiter, sich mit Hilfe dieser Parteien gegen Angriffe des kapitalistischen Staates zu wehren. Dies geschieht unter einer Führung, die bei jeder Gelegenheit bestrebt ist, die Entfaltung einer effektiven Arbeiterdemokratie zu sabotieren. Die sozialdemokratischen Parteien sind in der Tat schwache und letzten Endes wirkungslose “Bollwerke“ gegen jeden entschlossenen Versuch der Bourgeoisie, die Arbeiter ihrer im Kapitalismus gewonnenen Errungenschaften zu berauben, aber Bollwerke sind sie deswegen trotzdem. Aus diesem Grunde wird eine verzweifelte und zum Angriff entschlossene Bourgeoisie unter Umständen darangehen, sie als beschränkende Faktoren ihrer Herrschaft völlig zu zerschlagen (z.B. Deutschland 1933, Spanien 1936, Chile 1973). Dies ist weder ein plumper Widerspruch in sich, noch sind die Widersprüche der reformistischen Organisationen einfach logische oder analytische Merkmale. Sie bestehen in der Wirklichkeit und stellen genau den Kern des Reformismus dar. Ohne seine real existierenden Wurzeln in der Arbeiterklasse wäre der Reformismus für die Bourgeoisie nutzlos. Ohne seine Festlegung auf die Erhaltung der bürgerlichen Ordnung wäre derselbe Reformismus nicht zu dem Hindernis für den Fortschritt der Arbeiterklasse geworden, das er heute ist.

6. Die ausschließliche Betonung der einen oder anderen Seite der Dialektik, die in dem Begriff „bürgerliche Arbeiterpartei“ ausgedrückt ist, führte zu Verwirrung und als Ergebnis zu falschen Taktiken. Jene „Revolutionäre“, die von einer empiristischen Methode geleitet sind, stehen hilflos vor den mannigfaltigen und wechselhaften „Erscheinungen“ der Sozialdemokratie. Folglich entwickeln sie nutzlose und einseitige Verallgemeinerungen, die sie undialektisch von dem jeweiligen Element der widersprüchlichen Natur des Reformismus ableiten, das er in einer bestimmten Periode gerade an den Tag legt. So haben „Trotzkisten“ in bestimmten Perioden seit der Degeneration der IV. Internationale ihre Analyse der Sozialdemokratie vorwiegend auf deren Ursprünge und Basis in der Arbeiterklasse gestützt. Daraus schlossen sie, dass die betreffenden Parteien „Arbeiterparteien“ seien, fähig zur Entwicklung einer klaren Politik für die Arbeiterklasse, bis hin zu „sozialistischer Politik“. Das einzige Hindernis seien die „bürgerlichen Führer“, die ersetzt werden müssten, und die bürokratischen Organisationsstrukturen, die „reformiert“, „erneuert“ oder „demokratisiert“ werden müssten. Und umgekehrt: in anderen Perioden, als sie mit den konservativen und durch und durch bürgerlichen Regierungen der 60er und 70er Jahre, mit ihren Angriffen auf bürgerliche Freiheiten und gewerkschaftliche Rechte, ihrem Rassismus und ihrer sklavisch proimperialistischen Außenpolitik konfrontiert waren, folgerten „Trotzkisten“, dass reformistische Parteien schlicht und einfach „bürgerliche Parteien“ seien. Sie untermauerten ihre Schlussfolgerung mit Statistiken, die auf die geschrumpften organisatorischen Verbindungen zwischen der Partei und der Arbeiterklasse oder auf die sinkende Wahlunterstützung durch die Arbeiter hinwiesen. Die taktischen Früchte dieser Analysen waren im ersten Falle eine sklavische Nachtrabpolitik, als sich die „Trotzkisten“ auf linke Strömungen in der Sozialdemokratie zu „beziehen“ versuchten, oder – im anderen Fall – eine stumpfsinnige, abstrakte Denunziation und der Verzicht auf den Kontakt zu den Labourparteien und sozialdemokratischen Parteien. Diese zwei gleichermaßen falschen Positionen schließen sich gegenseitig keineswegs aus. Wenn auch dieselben „trotzkistischen“ Gruppen zu gewissen Zeiten einen Zickzack-Kurs von der einen zur anderen Position verfolgten, so einigt diese Positionen doch die programmatische Unfähigkeit bzw. der Unwille, die Sozialdemokratie mit den prinzipienfesten Taktiken der kommunistischen Tradition zu bekämpfen.

Um solche Fehler zu vermeiden, benötigen Revolutionäre an erster Stelle eine absolute Klarheit über die politische Charakterisierung der reformistischen Parteien als bürgerliche Parteien. Nur dann ist es möglich, die Art und Weise zu verstehen, in der die Durchführung bürgerlicher Politik durch die proletarischen Ursprünge und sozialen Wurzeln des Reformismus bedingt werden kann.

Die Strategie der reformistischen Parteien

7. Die reformistische Partei ist bürgerlich in ihren Zielen und ihrer Strategie; d.h. ihr „kombiniertes System von Aktionen“ führt nicht zur Machtergreifung durch das Proletariat, sondern zu deren Verhinderung und zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Klassenherrschaft. Dieses Ziel wird natürlich oft durch die Verpflichtung auf den „Sozialismus“ verschleiert. Aber dieses „sozialistische Endziel“ ist nichts weiter als eine Anhäufung von sozialen Reformen innerhalb des Kapitalismus. Selbst eine offene Erklärung für das „gemeinschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln, den Verteilungs- und Tauschmitteln“ (wie im Absatz IV. der Statuten der britischen Labour Party) sieht weder die Enteignung der Enteigner vor noch überschreitet sie die Grenzen des bürgerlichen Staates in seiner „demokratischen“ Form.

Solche Verstaatlichungen gehen nicht über den Rahmen staatskapitalistischer Maßnahmen hinaus. Das Programm des Marxismus unterscheidet sich hiervon qualitativ. Es besteht in der revolutionären Eroberung der Staatsmacht, der Errichtung der Arbeitermacht durch die Diktatur des Proletariats, der Enteignung der Kapitalistenklasse, der Zerschlagung des bürokratisch-militärischen Staatsapparates und sodann im Übergang zu einer sozialistischen, klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage von Planwirtschaft und proletarischer Rätedemokratie.

Im Gegensatz zu diesem wissenschaftlichen Programm verbreitet die Sozialdemokratie, auch wenn sie in ihrer Programmatik möglicherweise den verbalen auf das sozialistische „Endziel“ noch nicht aufgegeben hat, ein utopisch-reaktionäres Reformprogramm im Rahmen des bürgerlichen Staates. Gemessen an diesem Maßstab ist sie keine sozialistische, sondern eine bürgerlich-liberale Partei, wenn auch eine von besonderer Art.

Der Reformismus ist in seiner Taktik bürgerlich. Er ist auf systematische Weise opportunistisch. Lenin beschreibt ihn so: „Opportunismus bedeutet Opferung grundlegender Interessen um zeitweiliger und teilweiser Vorteile willen.“ (6) Engels bezeichnet den Opportunismus als „die Jagd und den Kampf für Augenblickserfolge, ohne Rücksicht auf spätere Folgen”. (7)

Die historischen Ziele und Interessen des Proletariats werden geopfert zugunsten einer Perspektive stückchenweiser Sozialreformen, die erreicht werden sollen, indem man Druck auf den bürgerlichen Staat ausübt und vor allem, indem die reformistische Partei durch Wahlen oder auf parlamentarischem Wege die Regierungsverantwortung übernimmt (entweder allein oder in einer Koalition mit offen bürgerlichen Parteien). Da eine solche Regierung im Rahmen bürgerlicher ökonomischer, gerichtlicher, gesetzlicher, polizeilicher und militärischer Strukturen arbeitet, ist sie von Anfang an ein Instrument der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse.

Die Bourgeoisie herrscht durch solche Regierungen. Sozialdemokratische Regierungen sind daher bürgerliche Regierungen. Reformen sind dabei zweitrangig und in ihrem Ausmaß abhängig von der Kampfbereitschaft und dem Druck der Arbeiterklasse, sowie von der Fähigkeit der herrschenden Klasse, sie zu gewähren bzw. ihrer Unfähigkeit, sie zu verweigern. Jedenfalls sind sie auf solche Maßnahmen beschränkt, die entweder dem Kapitalismus sogar zugute kommen oder die zumindest seine strategischen Interessen nicht bedrohen. Sollte eine reformistische Regierung gesetzliche Schritte zum ernsten Schaden für bürgerliche Eigentumsrechte oder die bürgerliche Staatsmacht einleiten bzw. damit drohen, so würde sie auf den Widerstand oder die Revolte des bürgerlichen Staatsapparats treffen. Je nach den Umständen würde die Regierung entweder „verfassungskonform“ aus dem Amt geworfen oder durch Militärgewalt gestürzt werden.

Es ist jedoch nicht selbstverständlich, dass reformistische Parteien als Geschäftsführer des Kapitals Regierungsverantwortung übernehmen. Mit Kriegsausbruch 1914 hatte die Sozialdemokratie international ihren Bankrott als historisch vorwärtsweisende Kraft erklärt und vor dem Imperialismus kapituliert. Sie hatte mit ihrer Zustimmung zu den imperialistischen Kriegsabsichten Verrat am Weltproletariat begangen und es für die Interessen seiner Ausbeuter auf die Schlachtbänke des Kapitals geschickt. Damit hatte der Reformismus den Bourgeoisien endgültig signalisiert, dass er bereit war, die Ziele der bürgerlichen Ordnung in vollem Umfang zu vertreten. Dennoch sträubten sich, z.B. in Deutschland, die reformistischen Führer, zunächst nach dem 1. imperialistischen Krieg zum ersten Mal in der Geschichte die Regierungsgewalt zu übernehmen (vorher hatte es mit einer Ausnahme (Australien) keine sozialdemokratische- oder Labour-Regierung gegeben!). Der Grund liegt in dem tiefen Misstrauen, das sie mit der Bourgeoisie teilen, dem Misstrauen gegenüber den Arbeitermassen und ihrem Aktionspotential, das sie zur Verantwortung ziehen könnte, genauso wie sie dem Druck der Bourgeoisie ausgesetzt sind durch deren herrschende Eigentumsformen. Daher ziehen die reformistischen Parteien in der Regel Koalitionen der Alleinregierung vor. Auf die Art können sie ihr Handeln, das dem Gleichgewicht der gesellschaftlichen Kräfte verpflichtet ist, besser präsentieren.

8. In seiner Ideologie akzeptiert der sozialdemokratische Reformismus die Grenzen des Nationalstaates. Er identifiziert sich völlig mit den „nationalen Interessen“, trotz der Tatsache, dass vermeintlich klassenübergreifende Interessen im Kapitalismus schlicht ein verallgemeinerter ideologischer Ausdruck für bürgerliche Interessen sind. Der Reformismus bricht also mit dem seinem Wesen nach internationalen Charakter und Interesse des Proletariats. In imperialistischen Ländern bedeutet ein solcher Nationalismus darüber hinaus Sozialimperialismus. Dieser mag zwar in Friedenszeiten eine mehr oder weniger pazifistische Form annehmen, im Krieg verwandelt er sich aber in bösartigen Sozialchauvinismus (wie sein Zwilling, der Liberalismus). Der reformistische rechte Flügel neigt dazu, solchen Chauvinismus sogar in Friedenszeiten offen zu propagieren, und alle sozialdemokratischen Regierungen in imperialistischen Ländern handeln tatsächlich als imperialistische Regierungen. In demokratischer und pazifistischer Verkleidung trägt die Sozialdemokratie das chauvinistische Gift in die Arbeiterklasse.

In der Organisationspraxis des Reformismus gehen die fortgeschrittenen Arbeiter in der passiven Masse der Mitglieder und Wähler unter und werden von der Kontrolle über die Partei durch eine Clique von Parlamentariern und Gewerkschaftsbürokraten ausgeschlossen.

Trotzki beschrieb die Struktur sozialdemokratischer Parteien dementsprechend als eine „verborgene und verschleierte, aber nicht weniger verhängnisvolle Diktatur- die bürgerlichen ‚Freunde‘ des Proletariats, die parlamentarischen Karrieremacher, die Salonjournalisten, die ganze Schmarotzerbande, die der Parteibasis die ‚freie‘ und demokratische Aussprache gestattet, aber sich hartnäckig an den Apparat klammert und letztenendes doch tut, was dieser will. Eine solche Art von ‚Demokratie´ in der Partei ist nichts als eine Kopie des bürgerlich demokratischen Staates …”. Trotzki schlussfolgert, dass der Zweck dieser „Betrugsdemokratie“ die Zügelung und Lähmung der revolutionären Erziehung der Arbeiter ist, „die Übertönung ihrer Stimmen durch den Chor der Stadträte, Parlamentsabgeordneten usw., die bis ins Mark von egoistischen, kleinbürgerlichen und reaktionären Vorurteilen durchdrungen sind“. (8)

Die praktische Parteipolitik wird nicht von der Basis bestimmt, sondern von der Bürokratie, also je nach der konkreten Situation von der Parlamentsfraktion, dem Parteivorstand oder anderen leitenden Gremien. Die einfachen Mitglieder, nur episodisch beteiligt, und dann fast nur über Wahlroutine oder gelegentliche „Protest“aktionen, sind auf diese Weise im Nachteil gegenüber dem Apparat der Parlamentsabgeordneten und Berufsfunktionäre. Das Kleinbürgertum und die gehobene Facharbeiterschaft stellen eine Basis für die reformistischen Bürokraten dar. Durch solche Mittel wird die formale Demokratie dieser Parteien noch weiter ausgehöhlt und es den Parlamentariern aus der Partei- und Gewerkschaftsbürokratie ermöglicht, die Partei völlig zu beherrschen. Außerdem hilft die strenge Trennung von politischer und ökonomischer Organisation des Proletariats, niedergelegt in den Schlagworten von den „zwei Flügeln“ oder „zwei Säulen“ der Arbeiterbewegung, die Macht von Parlamentariern und Gewerkschaftsbürokraten gleichermaßen zu erhalten. In einigen Ländern, wie in Österreich oder Belgien, trat in der Geschichte der Sozialdemokratie noch als „dritter Flügel“ oder „dritte Säule“ die Genossenschaftsbewegung hinzu, die diese Trennung von wirtschaftlichen und politischen Organisationsformen noch verstärkte. Politik wird in den Gewerkschaften und Genossenschaften auf ein Mindestmaß beschränkt, und in der Partei ist jeder Gedanke an direkte Aktion oder den Einsatz der Gewerkschaften für politische Ziele verpönt. So bleibt die Partei ausschließlich auf Wahlkampfaktivitäten orientiert.

9. Die Notwendigigkeit für den Reformismus, sich auf seine soziale Basis zu beziehen und sie zu erhalten, ist zwar ein zweitrangiger Umstand angesichts seines grundsätzlichen Klassencharakters, trotzdem ist es genau das, was diese Partei von allen anderen unterscheidet. Im Unterschied zu anderen bürgerlichen Parteien muss sich die reformistische Partei auf die unvermeidlichen Kämpfe der Arbeiter gegen den Kapitalismus derart beziehen, dass sie die anerkannte Führung der Arbeiterklasse bleibt.

Eine solche Partei kann sich nicht  der ganzen Linie gegen die Verteidigungsaktionen der Arbeiter stellen. Mehr noch, wenn sie nicht beiseitegefegt werden wollen, müssen die reformistischen Führer diese Kämpfe bis zu einem gewissen Grade unterstützen und anführen, trotz der darin enthaltenen antikapitalistischen Dynamik. Der Versuch, in solchen Situationen „an der Spitze der Arbeiter zu stehen“ und gleichzeitig den Schaden für die Interessen des Kapitals gering zu halten, ermöglicht es Revolutionären, eine Taktik zu entwickeln, die darauf abzielt, die Widersprüche im Reformismus auszunützen und zur Explosion zu bringen. In seiner allgemeinsten Form liegt der Hauptwiderspruch zwischen einer objektiv revolutionären Klasse, die gegen das kapitalistische System durch dessen eigene Gesetzmäßigkeiten, seine Kriege und Krisen in Marsch gesetzt wird, auf der einen und einer gegen die Arbeiterklasse gerichteten Partei- und Gewerkschaftsstruktur, die ihre soziale Basis in dieser Klasse hat, auf der anderen Seite. Ein dialektisches Verständnis der historischen Entwicklung des Reformismus als eines Produkts des Klassenkampfes, aber gleichzeitig auch als einer Bremse desselben, ermöglicht es Revolutionären zu begreifen, wie sich die Stärke des Reformismus, abhängig vom Rhythmus des Klassenkampfes und der Bewegung der kapitalistischen Gesellschaft selbst, ändern kann. In Perioden kapitalistischer Expansion ist es für die Arbeiter möglich, relativ ernsthafte und langanhaltende Errungenschaften zu machen. Die allergrößten Möglichkeiten haben dabei die Facharbeiter der imperialistischen Hauptmächte. Geringer und sogar unbedeutend sind dagegen die Aussichten für die ungelernten Arbeiter dieser Länder oder für die Arbeiter in den kolonialen bzw. halbkolonialen Ländern. Perioden eines längeren kapitalistischen Aufschwungs (z.B. die 1890er und frühen 1900er oder die 1950/60er Jahre) sind der natürliche Nährboden des Reformismus. Die Rolle der konterrevolutionären Bürokratie in solchen Perioden ist es, Reformen auszuhandeln, die zwar für die Arbeiterklasse wichtig sind, aber vom Standpunkt der Bourgeoisie aus gesehen kaum mehr als geringfügige Zugeständnisse und keine Bedrohung der Wurzeln ihrer Macht in Wirtschaft und Staat darstellen. Dennoch dienen selbst die zur Erlangung solcher Zugeständnisse notwendigen Kämpfe – auch wo sie unter reformistischer Führung stehen – dazu, die Organisierung der Arbeiterklasse auszuweiten und zu stärken. Doch auch in solchen Perioden gibt es keinen automatischen oder unvermeidlichen Triumph des  Reformismus. Der Kampf entscheidet das Ergebnis. Zu allen Zeiten, ob Aufschwung oder wirtschaftlicher Niedergang, kann eine bewusste kommunistische Führung intervenieren, um „spontane“ Entwicklungen zu modifizieren, zu nutzen, anzuhalten oder sogar umzudrehen. Falls dies getan wird, können auch Perioden sozialer Stabilität sinnvoll genutzt werden, durch die Vorbereitung und das Sammeln der Kräfte, die Schulung und die Entwicklung des politischen Bewusstseins der Avantgarde.

In Perioden zugespitzter kapitalistischer Krisen hören die reformistischen Führer nicht auf zu verhandeln, nur verhandeln sie nun über bedeutende und schmerzliche Zugeständnisse vom Proletariat an die Bourgeoisie. Diese Führer müssen sich mehr oder weniger und auf unterschiedliche Weise einen Anschein von Widerstand geben: entweder mit Worten, parlamentarisch und sogar mit gewerkschaftlichen Aktionen (Streiks) oder Protesten (Demonstrationen). Ihr Ziel ist dabei nicht die historische oder strategische Niederlage der Bourgeoisie, sondern nur die Absicht, die Bourgeoisie auf den Weg der kleinen Zugeständnisse zurückzubringen oder wenigstens deren Forderungen an das Proletariat so zu mäßigen, dass die reformistischen Führer sie den einfachen Mitgliedern „verkaufen“ können. Dennoch, selbst solche Teil- bzw. Scheinmobilisierungen bergen das Risiko, die Massen zu ermutigen, über die Absichten ihrer Führer hinauszugehen.

Die reformistischen Führer unterliegen also selbst einem Widerspruch; vor allem müssen sie ihre Stellung als Führer der Massen behaupten. Ihre Kastenprivilegien, ihre Gehälter und ihre ganze soziale Bedeutung in der bürgerlichen Gesellschaft sind vollständig davon abhängig. Sie müssen die Organisation der Arbeiter aufrechterhalten und sie sogar bis zu einem gewissen Grade mobilisieren. Doch wenn sie die Arbeiter zu stark aufrütteln, können sie völlig die Kontrolle verlieren und laufen Gefahr, dass sie zwischen dem Angriff der Bourgeoisie und dem Aufruhr der eigenen Mitglieder zermahlen werden. Diese beiden Pole des Drucks produzieren einen rechten und einen linken Flügel in den Gewerkschaften und reformistischen politischen Parteien. Die grundlegende Aufgabe des rechten Flügels ist es, das Kommando zu führen, sich vor der Bourgeoisie zu verantworten, mit den staatlichen Stellen zu verhandeln und zusammen zu arbeiten, sowie ein loyaler und vertrauenswürdiger Handlanger für den Kapitalismus zu sein. Die Hauptaufgabe des linken Flügels ist es, Kontakt zu den Massen zu halten und in ihnen die Illusion zu bewahren und neu zu beleben, dass die Verwirklichung ihrer Bedürfnisse und Bestrebungen die Unterwerfung unter die reformistischen Bürokraten und Parlamentarier erfordere. Teil dieser Aufgabe ist es, die Massen davon zu überzeugen, dass der Verrat und die Täuschungsmanöver dieser Parteien gegenüber der Arbeiterklasse nicht in der Natur des reformistischen Programms und der reformistischen Führung liegen.

Alle reformistischen Parteien haben an der Regierung, wo sie als Agenten der Bourgeoisie handeln, die Tendenz, ihre „Glaubwürdigkeit“ zu verschleißen. Sie muss folglich durch eine Periode in der Opposition, in der Regel verbunden mit einem Wechsel des Führungspersonals, erneuert werden. Letzteres geschieht im allgemeinen durch die Einbeziehung von Elementen der „linken“ oder oppositionellen Fraktion in die Führung – nachdem sie alle Bindungen zu den Massen gelöst haben und immer vorausgesetzt, dass sie nicht allzu viele Aktionen in der Vergangenheit auf dem Kerbholz haben, was sie als Risiko für die Geheimnisse und die Sicherheit des bürgerlichen Staates erscheinen ließe.

In „friedlichen Perioden“, wenn die Arbeitermassen nur begrenzte Reformen erwarten, geht dieser Kreislauf von Regierungen, die Desillusionierung erzeugen, und Oppositionsphasen, die neue Illusionen aufbauen, ohne größere Störungen vonstatten. In kapitalistischen Krisenperioden kann es hierbei jedoch zu großen Erschütterungen kommen. In außergewöhnlichen Situationen, z.B. in einer Periode „friedlichen“ Wachstums im Kapitalismus, in Zeiten eines weittestgehenden Konsenses zwischen den Parteien auf nationaler Ebene oder in Perioden, wo aufgrund besonderer ökonomischer Spielräume sozialdemokratische Reformvorhaben durchgezogen werden können – in solchen Situationen kann sich allerdings dieser Verschleiß der Glaubwürdigkeit reformistischer Parteien entscheidend verlangsamen, ja für einige Zeit kann sich diese Tendenz sogar umkehren. Nur so ist es zu verstehen, wie in Schweden eine sozialdemokratische Partei auf Jahrzehnte die Regierung stellen konnte. Ein weiteres Beispiel wäre Österreich, wo eine Koalition zwischen der Sozialdemokratie und einer offen bürgerlichen Partei 20 Jahre lang an der Macht bleiben konnte, worauf nach kurzer Unterbrechung zusätzlich 13 Jahre sozialdemokratischer Alleinregierung folgten.

Die revolutionäre Taktik gegenüber dem Reformismus

10. Es hat sich als eine historische Tendenz erwiesen, dass der Beginn einer Krise vielfach von Kämpfen der Arbeiterklasse zur Verteidigung bestehender Errungenschaften und zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards begleitet wird. Der Erfolg in solchen Kämpfen beschneidet ernsthaft die Fähigkeit der Bourgeoisie, die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Wie in Wachstumsphasen müssen Revolutionäre in solche Kämpfe eingreifen, indem sie selbst für die geringsten Teil- und Abwehrforderungen den Kampf mit den Methoden der direkten Aktion und der demokratischen Einbeziehung der größtmöglichen Anzahl von Arbeitern vorschlagen, um sowohl den konkreten Kampf zu gewinnen, als auch die Klasse politisch und organisatorisch auf die kommende Periode vorzubereiten. Die erfolgreiche Durchführung solcher Kämpfe führt aber nicht von selbst zur Entwicklung revolutionären Bewusstseins. Ein solcher Glaube ist ein Merkmal des Ökonomismus. Revolutionäre können sich nicht damit zufrieden geben, nur für bessere und wirkungsvollere Kampfmethoden zur Durchsetzung der spontanen Forderungen der Arbeiter einzutreten. Selbst wenn solche Forderungen einen fortschrittlichen Inhalt haben (was durchaus nicht immer zutrifft), ist es die Pflicht von Revolutionären, den Kampf dafür mit der historischen Aufgabe des Proletariats, der Eroberung der Staatsmacht zu verbinden.

Eine solche Verbindung ist nur möglich durch die Anwendung von Übergangslosungen, d.h. von Losungen, die die wirklichen und zentralen Bedürfnisse der Arbeiter erfassen und die unversöhnlich gegen die Versuche der Kapitalisten und ihres Staates, den Arbeitern die Kosten der Krise aufzubürden, gerichtet sind. Das System der von Kommunisten aufgestellten Übergangsforderungen, das den Kampf für die Arbeiterkontrolle durch Kampforgane wie Arbeiterräte und Fabrikkomitees auf die Tagesordnung setzt, führt zur Organisierung und Vorbereitung der Arbeiterklasse für den Kampf um die Staatsmacht.

Der Kampf um Sofort- und Übergangsforderungen bringt die Arbeiterklasse notwendigerweise in einen potentiellen Konflikt mit den etablierten reformistischen Führern. Diese Führer sind im Zwiespalt zwischen ihrer Verpflichtung dem Kapitalismus gegenüber und der Notwendigkeit, die Führung in den Arbeiterorganisationen zu behalten. Jeder Schritt, den sie tun, um an der Spitze der Arbeiter zu bleiben, erzeugt in der Tendenz noch größere Hoffnungen und Forderungen, die von einer bürgerlichen Arbeiterpartei (oder einer bürgerlichen Arbeiterregierung) bald nicht mehr erfüllt werden können.

Ebenso können im Verlauf von Kämpfen neue Führer auftauchen, oft in militant linksreformistischer Spielart. Obwohl eine etwas andere Taktik im Bezug auf solche Führer nötig sein mag, sind sie doch nicht qualitativ verschieden von der verwurzelten, konservativen Bürokratie. Sie spiegeln das Bewusstsein der Arbeiter wider, von denen sie gewählt werden. Als solche repräsentieren sie die reformistischen Grenzen des Bewusstseins dieser Arbeiter und werden zum Mittel der Aufrechterhaltung dieser Begrenztheit. Trotzki betonte dies im Zusammenhang mit der Labour- und Gewerkschaftslinken in Britannien während der 20er Jahre: „Die Linken spiegeln die Unzufriedenheit der britischen Arbeiterklasse wider. Bis jetzt ist diese Unzufriedenheit noch unklar, und die Linken drücken das tiefgehende und andauernde Streben der Arbeiter nach einem Bruch mit Baldwin und MacDonald in linksoppositionellen Phrasen aus, die keinerlei Verpflichtungen nach sich ziehen. Sie machen einen ideologischen Irrgarten aus der politischen Hilflosigkeit der Massen. Sie stellen einen Ausdruck der Vorwärtsbewegung dar, fungieren aber auch als Bremse darin.“ (9)

Um die Arbeiter zu befähigen, die falsche Führung der Reformisten zu überwinden, müssen Revolutionäre den Arbeitern die richtigen Kampfziele und Kampftaktiken vermitteln, indem sie gezielte Forderungen an diese Führer richten. Solche Forderungen unterstützen einerseits die Mobilisierung der Arbeiter zur Verteidigung ihrer unmittelbaren und weitergehenden Interessen, und sie entlarven gleichzeitig in der Praxis die Unfähigkeit und den Verrat der reformistischen Führer. Dadurch wird die Grundlage geschaffen, sie zu ersetzen. Erst wenn die Unzulänglichkeiten der Führer, seien sie linker oder rechter Spielart, von den Arbeitern im Verlauf des Kampfes verstanden werden können, werden diese Führer überwunden. Wo immer eine bedeutende Anzahl von Arbeitern durch Nicht-Revolutionäre geführt wird, müssen Kommunisten nicht nur von ihnen fordern, dass sie ihre Anhänger für bestehende Ziele der Arbeiterklasse mobilisieren, sondern müssen auch andere für den Kampf notwendige Sofort- und Übergangsforderungen aufstellen. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass man sich auf die nicht-revolutionären Führer bei der Durchsetzung solcher Forderungen verlassen könne.

Diese Taktik hat vier Ziele. Erstens: die Führer vor den Augen ihrer eigenen Anhänger zu testen. Zweitens: die Forderungen populär zu machen, die am besten den Interessen der Arbeiterklasse entsprechen. Drittens: die maximale Einheit in der Aktion herzustellen und die proletarischen Massen zu mobilisieren. Viertens: die Notwendigkeit eines Entscheidungskampfes der ganzen Klasse gegen die Bourgeoisie aufzuzeigen.

11. Gewerkschaften und politische Parteien sind zwei verschiedene organisatorische Ausdrucksformen der Arbeiterbewegung und der Bewusstseinsstufen der Arbeiterklasse. Gewerkschaften entstehen chronologisch in der Regel vor der Massenpartei. Sie bilden sich als Organe des Klassenschutzes in ökonomischer Hinsicht. Die so errichtete Front gegen die Kapitalisten führt Arbeiter unterschiedlicher politischer Überzeugungen zusammen und nimmt in zweckbeschränktem Maß die Interessen aller Arbeiter wahr. Sie erscheint also in der Funktion eines urtümlichen klassenmäßigen Einheitsfrontorgans.

Schafft die Arbeiterbewegung sich eine Formation ihres politischen Willens im Rahmen der bürgerlich-parlamentarischen Ordnung, eine sozialdemokratische oder Labour-Partei, stellt dies einen höheren Bewusstseinsgrad in der proletarischen Bewegung dar. Diese politische Partei kann auch als Massenpartei jedoch nur einen, wenngleich den größten Teil, der Arbeiterbewegung repräsentieren.

Die Teilung in ökonomische und politische Auf-gaben und deren Realisierung in verschiedenen Organisationsebenen – hier Verhandlung mit dem Kapital – dort Verhandlung mit dem bürgerlichen Staat – vollzieht sich analog dem in den bürgerlich-kapitalistischen  Erscheinungsformen befangenen Arbeiterbewusstsein, das Ökonomie und Politik voneinander trennt. In etlichen imperialistischen Ländern tritt noch ein Auseinanderfallen von Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit hinzu, was bspw. in Ländern mit Labour-Party-Tradition nicht in diesem Ausmaß der Fall ist. Dort bedeutet Mitgliedschaft in der Gewerkschaft in der Regel auch Parteizugehörigkeit. Durch die scheinbare Trennung dieser Arbeiterorganisationen -ergibt sich u.a., dass die Gewerkschaftsbürokratie einerseits über größere Mobilisierungskraft als die Parteibürokratie verfügt, zum anderen aber auch stärker dem Druck der eigenen Basis unterliegt.

Trotz dieser Verschiedenheit der Grundtypen von Arbeiterorganisationen versuchen Kommunisten sich beiden gegenüber, sowohl den Gewerkschaften als auch den politischen Parteien, mit der Methode der Einheitsfront zu beziehen. Daran ändert auch nichts deren strategisch unterschiedliche Bewertung. Kommunisten sind für die Beibehaltung der Gewerkschaften als Arbeitergrundorganisation auch nach der sozialistischen Revolution, was natürlich voraussetzt, dass Revolutionäre um die Klassenführung in diesem Organ kämpfen müssen. Der erste Schritt dahin ist die Aufnahme von kommunistischer Fraktionsarbeit in den Gewerkschaften als unentbehrliches Element im revolutionären Parteiaufbau. Aufgrund des Charakters der Gewerkschaften als elementarer Organisation des Klassenkampfs, einer Art Einheitsfrontorganisation für den ökonomischen Kampf, sind Kommunisten also zur Mitgliedschaft und dauerhaften Fraktionsarbeit verpflichtet mit dem Ziel, die Führung zu erringen und die Gewerkschaften zu arbeiterdemokratischen Massenorganisationen revolutionär-klassenkämpferisch zu transformieren. Ein Verlassen dieser Verbände ist erst dann angezeigt, wenn die kämpfenden Arbeiter sie massenhaft hinter sich lassen und andere, höhere Organe des Klassenkampfes schaffen (Räte, Fabrikkomitees, usw.).

Die sozialdemokratische/Labour-Partei jedoch ist ihrer Konstruktion und ihrem Inhalt nach das Haupthindernis auf dem Weg erfolgreichen Machteroberung des Staates durch die Arbeiterklasse und muss daher politisch zersetzt werden. Im Unterschied zur gewerkschaftlichen Fraktionsarbeit ist hier nur unter bestimmten Bedingungen eine Mitgliedschaft von Revolutionären, sei es individuell (z.T. in der britischen Labour Party) oder als gesamte Organisation (kurzfristiger Entrismus) möglich und notwendig. Besteht nicht die Möglichkeit, für das volle kommunistische Programm zu kämpfen, so würden Kommunisten als objektive Vertreter der dezidiert konterrevolutionären reformistischen Programme nach außen erscheinen.

Die Einheitsfronttaktik ist allerdings auf beide Formen anwendbar. Es sind reformistisch geführte Klassenvertretungen mit Arbeitermassenanhang; sie verharren im Gefüge des Kapitalismus und sind gleichzeitig scharf seinen Widersprüchen unterworfen. Alle Versuche, die Anwendung der Einheitsfronttaktik auf einen Organisationstypus (Gewerkschaften), auf eine Ebene (Basis) oder ein bestimmtes Klassenkampfstadium („revolutionärer Aufschwung”) zu begrenzen, müssen als verfehlt zurückgewiesen werden. Syndikalismus und Sektierertum gehen eine verhängnisvolle Symbiose ein, denn wer es ablehnt, die Einheitsfronttaktik in vollem Umfang anzuwenden, lehnt letzten Endes die Aufhebung der Trennung von Ökonomie und Politik, von Basis und Führung ab und vertieft stattdessen nur die Illusionen davon.

Die künstliche Trennungslinie wird ständig faktisch durchbrochen, wie der Charakter von Aktionen der Arbeitermassen überall zeigt. Es ist für Revolutionäre darum bspw. notwendig, den Zusammenhang von Streiks mit politischen Konsequenzen herzustellen, ebenso wie reformistische Politiker bei Tarifauseinandersetzungen in die Pflicht genommen werden müssen, Partei zu ergreifen und sich nicht hinter einer Scheinneutralität oder Nichtkompetenz zu verschanzen.

Wer die Notwendigkeit der Anwendung der Einheitsfronttaktik auf allen Ebenen des Klassenkampfes leugnet, widerspricht elementar der Methode des trotzkistischen Übergangsprogramms. Jede noch so unscheinbare („rein ökonomische“) Forderung enthält immer die Frage nach ihrer Durchsetzung und dauerhaften Verankerung, nach selbstständiger Organisierung und Mobilisierung der Arbeiterklasse und eröffnet letzten Endes die Perspektive der politischen Dimension von der Größenordnung der Machtfrage im Staat.

Die  Vielfalt von Anwendungsbereichen ist bei der reformistischen Partei sogar größer, obwohl sie kein Einheitsfrontorgan per se ist; aber sie hat einen weitgesteckteren Kompetenzspielraum als der Gewerkschaftsapparat: sie kann die Regierung übernehmen. Von daher ist eine Taktik auch in bezug auf die reformistische Führung der Massen nicht nur vereinbar mit revolutionären Prinzipien, sondern sogar zwingend.

Wer jedoch vor der Anwendung der Einheitsfronttaktik auch hier zurückscheut, unterschreibt damit seine Kapitulationsurkunde vor dem Reformismus ebenso wie derjenige, der sich unkritisch an die reformistischen Massen und ihre Führer anpasst.

12. Die korrekte Anwendung dieser Methode enthält nicht nur das Potential, die Illusionen in einzelne Reformisten zu erschüttern, sondern in den Reformismus insgesamt, wodurch die Möglichkeit geschaffen wird, die Arbeiter für eine alternative revolutionäre Führung zu gewinnen. Doch selbst in der drückendsten Krise existiert kein objektiver oder automatischer Prozess, der wie von selbst zu revolutionärem Bewusstsein führt. Falls eine alternative revolutionäre Führung und Strategie nicht die Oberhand gewinnen, werden Niederlage und Demoralisierung die Kontrolle der reformistischen Führer über eine gebändigte und gebrochene Mitgliedschaft wiederherstellen. Im äußersten Falle kann es der Bourgeoisie sogar möglich sein, die legalen Arbeiterorganisationen völlig zu zerstören. Die Dialektik des Klassenkampfes schafft der Arbeiterbewegung die Möglichkeit, sich hinsichtlich Führung, Organisation und Taktik auf eine revolutionäre Höhe zu erheben. Wenn die Entscheidung im Zusammenstoß zwischen Proletariat und Bourgeoisie jedoch nicht auf diesem höheren Niveau fällt, muss sie auf niedrigerem Niveau fallen, und das heißt, dass trotz möglicher Teilerfolge der Kampf in letzter Konsequenz im Interesse der Bourgeoisie, ihre Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten, entschieden wird.

Obwohl die Sozialdemokratie in der großen Krisenperiode zwischen den imperialistischen Weltkriegen schwere Schläge erlitt, haben es verfehlte Taktiken von Revolutionären, Wankelmut der Zentristen und die verbrecherische Sabotage der stalinistischen Bürokratie den Reformisten erlaubt, sich verjüngt aus dem Staub zu erheben, in den Krise und Klassenkampf sie getreten hatten. Der Reformismus lag im Sterben, doch die Kräfte der Revolution waren unfähig, ihn gänzlich in den Abgrund zu stoßen.

Dies verdeutlicht die extreme Gefährlichkeit aller plump vereinfachenden Schemata für die Entwicklung revolutionären Bewusstseins. Sie alle, von den am meisten evolutionistischen und gradualistischen Vorstellungen bis hin zu den gröbsten Katastrophentheorien schieben die Dinge dem „objektiven Prozess“ zu, die in Wirklichkeit die Aufgaben von Revolutionären sind. Ein solcher Schematismus ist ein todsicheres Zeichen für Zentrismus gegenüber den reformistischen Führern: „Denn stets hat der Zentrismus die Sünden des Opportunismus mit feierlichen Hinweisen auf die objektiven Tendenzen der Entwicklung bemäntelt … aber eigentlich drückt sich in diesem vermeintlich revolutionären Objektivismus nur der Versuch aus, den revolutionären Aufgaben auszuweichen und sie auf den Schultern des sogenannten historischen Prozesses abzuladen.“ (10)

13. Einen solchen Schematismus kann man deutlich bei den modernen Zentristen sehen, auch wenn sie ihr Festhalten an Trotzkis Ideen beteuern. Die Katastrophentheorie der Tradition von Gerry Healy, verkörpert in den Dokumenten und der Perspektive des ‚Internationalen Komitees‘, ist lediglich eine frühe und primitive Form des Objektivismus, der den Pablo/Mandel-Flügel des „Trotzkismus“ (das Internationale Sekretariat) auszeichnet. Laut dieser Strömung befindet sich der Kapitalismus seit 30 Jahren direkt am Rande des Untergangs. Bei den Arbeitern brodelt angeblich das revolutionäre Bewusstsein, und nur eine dünne Schicht von reformistischen Führern hält die Massen von ihrem Weg zur revolutionären Partei ab. Letztere muss von Anfang an mit dem ganzen Apparat und der Selbstdarstellung einer Massenpartei aufgebaut werden, um für die Katastrophe bereit zu sein. Die Arbeiter könnten dann einfach massenweise in die Partei eintreten und von ihren Illusionen befreit werden. Somit rostet die Taktik zur Überwindung reformistischer Passivität, wozu die Einheitsfront da ist, ungenutzt vor sich hin, während die Organisation, die tatsächlich – trotz aller Selbstdarstellung – noch eine Propagandagruppe ist, zur Sekte verkümmert und von dort zum Kult eingehüllt in eine Wolke aus idealistischer Dialektik und Selbsttäuschung. Dies war die Krankengeschichte von Healys Workers Revolutionary Party.

Das andere Schema, typisch für den Mandel-Flügel der degenerierten Bruchstücke des Trotzkismus, trachtet danach, den Prozess der Weltrevolution als Organisator und Anwalt der zentristischen und linksreformistischen Führer zu fördern. Diese Führer müssten ermutigt werden, da sie den Vormarsch der Geschichte darstellen.

Zentristischer Schematismus und Objektivismus können sowohl zu sektiererischen als auch zu opportunistischen Schlußfolgerungen in ein und derselben politischen Gruppierung führen. Bspw. hat sich die Healy-Strömung in den 50er Jahren an die reformistischen Teile der Arbeiterbewegung angepasst und hat dann in den 70er Jahren hysterisch die revolutionäre Partei proklamiert. In ähnlicher Form schwankte die Haltung der deutschen Mandel-Anhänger, die bis Ende der 60er Jahre im tiefen Entrismus innerhalb der SPD versackt waren, um danach auf diverse „neue“ Avantgarden zu setzen, die allesamt darin fortschrittlich sein sollten, außerhalb der SPD zu stehen! Nach der Eigenkandidatur der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Bundestagswahl 1976, die taktisch so sektiererisch wie programmatisch opportunistisch war, wurde wieder eine Brücke zum linkssozialdemokratischen Spektrum in SPD und Gewerkschaften geschlagen durch anpaßlerische Projekte wie „Aktionskreis Leben“, „Sozialistische Alternative“, etc. Die GIM hatte aber auch immer noch ihre Augen auf das Milieu der Reste der Linken und Einpunktbewegungen und der grün-alternativen Szene gerichtet. Diese Positionen erscheinen als Gegensätze, doch die zugrundeliegende Methode ist dieselbe.

Indem sie kämpferischen Arbeitern entweder die revolutionäre Umwandlung der reformistischen Parteien oder den „Parteiaufbau“ (d.h. den Eintritt in ihre Sekte) anbieten, erweisen sich beide Varianten als vollständig nutzlos für Arbeiter, die aktuell mit der Notwendigkeit konfrontiert sind, hier und jetzt innerhalb reformistischer Organisationen und an der Seite reformistischer Arbeiter zu kämpfen. Revolutionäre Kommunisten bieten ihr alternatives Programm nicht bloß wie eine Art Glücksbringer an, sondern sie benennen Taktiken, die gleichzeitig für den Sieg in den Klassenkämpfen und zur Überwindung des Reformismus geeignet und notwendig sind.

14. Solche Taktiken können nur auf der Grundlage der lebendigen Erfahrung des Klassenkampfes entwickelt werden. Daher erhielten sie ihre vollständigste Systematisierung während der Periode des intensivsten Konflikts zwischen Kommunismus und Kapitalismus, d.h. in den Jahren unmittelbar nach der ersten Eroberung staatlicher Macht durch ein kommunistisch geführtes Proletariat – nach der russischen Revolution vom Oktober 1917. In ihrem Kampf um die Macht in Russland standen die Bolschewiki vor einer zweifachen Aufgabe. Die Dynamik des Klassenkampfes hatte die Arbeiter zur Schaffung von Räten (Sowjets) geführt, von Kampforganen, gestützt auf die direkte Demokratie der Arbeiterklasse. Jedoch erkannte die Mehrheit der Arbeiterdelegierten in den Sowjets anfangs noch nicht die Notwendigkeit der Revolution. Dies führte dazu, dass die Führung in den Sowjets und damit in der Arbeiterklasse den Menschewiki zufiel, die – anders als die Arbeiterklasse -bewusst gegen die Revolution waren. Die Bolschewiki mussten daher den Massen sowohl den letzten Endes arbeiterfeindlichen Charakter der Menschewiki aufzeigen, als auch die Notwendigkeit der proletarischen Revolution.

Die Taktik der Bolschewiki, zusammengefasst in den Losungen „Alle Macht den Sowjets!“ und „Brecht mit der Bourgeoisie!“ zielte darauf ab, es den Massen der Arbeiterklasse zu ermöglichen, durch ihre eigene Kampferfahrung zu lernen, dass allein die Eroberung der Staatsmacht ihre Probleme lösen kann und dass die Menschewiki alles tun würden, um dies zu verhindern. Die Bolschewiki überzeugten die Arbeiter von der Notwendigkeit der Sowjetmacht als Mittel zur Erlangung von Frieden, Brot und Land und von der Notwendigkeit, von jenen Führern, die behaupteten, der Arbeiterklasse und den Sowjets ergeben zu sein, die praktische Durchführung einer solchen Politik zu verlangen. Dadurch wurde der Widerspruch zwischen dem sich rapide entwickelnden politischen Klassenbewusstsein der Arbeiter und der Kontrolle der Menschewiki über sie (die ja auf dem früheren Mangel an politischem Klassenbewußtsein beruhte) bis zum Äußersten verschärft.

In der Hitze der Revolution wurde diese Methode, die reformistischen Führer zu bekämpfen und die Massen zu befähigen, ihren eigenen reformistischen Bewusstsein stand zu überwinden, weder systematisiert noch verallgemeinert. Doch die Bolschewiki benutzten wiederholt die Taktik der Agitation für Massenaktionen und der Forderung an die reformistischen Führer, solche Aktionen zu unterstützen und zu führen, solange sie das Vertrauen der Mehrheit der Arbeiter besaßen. Eben dies Praxis fasste die junge Kommunistische Internationale zu einem Bündel von Taktiken zusammen, bekannt als Einheitsfront.

Die Einheitsfront

15. Die effektive Anwendung von Taktiken zur Überwindung des Reformismus erfordert ein klares Verständnis der Strategie, von der diese Taktiken abgeleitet sind. So darf die unter dem Namen Einheitsfront bekannte Reihe von zusammenhängenden Taktiken niemals ihre untergeordnete Funktion überschreiten. Jede Theorie oder Praxis, die der Einheitsfront die Rolle eines direkte Weges zum Sozialismus zuschreiben – sei es in eine ihrer besonderen Formen oder über eine Reihe von Einheitsfronten – sind dadurch von selbst prinzipienlos und können nur zu systematischer und fortschreitende Preisgabe des revolutionären Programms führen. Die führt mit eherner Notwendigkeit zur Verneinung der unabhängigen und bewussten Rolle der Arbeiterklasse bei ihrer eigenen Emanzipation. Es entwertet und leugnet in der Praxis zunehmend die Rolle der revolutionärer Partei. Es verwandelt die Einheitsfront von einer Waffe gegen den Reformismus zu einem Vorwand für die ideologische Kapitulation vor dem Reformismus und die organisatorische Auflösung in ihn.

Der Weg zur Macht liegt für die Arbeiterklasse nicht auf einer geraden Linie von Gewerkschafts- oder Wahlkampfaktionen, auch wenn eine nationale Arbeiterbewegung lange Zeit auf solche Aktionen beschränkt gewesen sein mag. Unterbrechungen in ihrem Verlauf, Katastrophen ebenso wie Triumphe, der Verlust von vorherige Errungenschaften, die Entstehung neuer Formen von Organisationen und Taktiken, vorwärtsgerichtete Bewusstseinssprünge – das alles charakterisiert die Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung. Die Aufgabe von Revolutionären ist es, sich programmatisch, taktisch und organisatorisch auf diese Ereignisse vorzubereiten.

Die schöpferische Rolle der Arbeiterklasse selbst und die anderer unterdrückter Klassen und Schichten ist das Fundament marxistischer Taktik. Die Erfahrungen der Arbeiterbewegung (mit ihrem Höhepunkt, der Pariser Kommune) waren die unersetzliche schöpferische Antriebskraft zur Begründung des wissenschaftlichen Sozialismus. Auf der Grundlage einer kritischen Analyse dieser Erfahrungen kamen Marx und Engels zur Ausarbeitung der Prinzipien und der Strategie für die Machtergreifung der Arbeiterklasse, die Rolle der Gewerkschaften und die Notwendigkeit einer politischen Arbeiterpartei. Desgleichen entwickelten Lenin und Trotzki das revolutionäre Programm, gestützt auf die Erfahrung des russischen Proletariats mit Massenstreiks und Sowjets. Sie taten dies nicht aus einer Anbetung der „Spontaneität“ heraus. Sie waren weit davon entfernt die unbewussten, rückwärtsgewandten oder verwirrten Bestandteile in all diesen großartigen Beispielen proletarischer Kreativität festzuschreiben oder zu verteidigen. Durch ihre kritische Analyse erkannten sie jedoch die wesentliche vorwärtstreibende Dynamik dieser Errungenschaften. Vor allem verstanden sie die entscheidende Rolle der revolutionären Avantgardepartei. Sie begriffen ihre Funktion im Ausarbeiten und Propagieren von Strategie und Taktik, als militante Alternative für die Führung in den Alltagskämpfen der Klasse und notwendigerweise als Kader und Generalstab der entscheidenden Mehrheit des Proletariats bei der Eroberung der politischen Macht. Die Notwendigkeit eines wissenschaftlichen Programms – neu erarbeitet, wo immer fundamentale Veränderungen dies erfordern, aber unnachgiebig verteidigt gegen Revisionen, die von oberflächlichen Eindrücken herrühren – macht genau das Wesen der Partei, ihre entscheidende Bedeutung aus. Auf dieser Grundlage organisiert die Partei ihre eigene Arbeit und strebt danach, das Proletariat durch die Entwicklung konkreter Perspektiven und durch die prinzipienfeste Anwendung und Kombinierung von Taktiken anzuleiten. Diejenigen Taktiken sind prinzipienfest, die in einer bestimmten Situation helfen, die Klasse ihren historischen Zielen entweder allgemein oder teilweise näherzubringen. Das heißt, es müssen Taktiken sein, die das Klassenbewusstsein und die Organisierung des Proletariats vorantreiben. Dagegen sind jene Taktiken prinzipienlos (oder opportunistisch), die um vermeintlicher Augenblickserfolge willen oder zum Vorteil eines Teils der Arbeiterklasse grundlegende Interessen opfern oder gegen die Einheit und die Interessen der Gesamtklasse, national und international, verstoßen.

16. Für revolutionäre Strategie und Taktik kann man nicht nur mittels literarischer Darstellung, d.h. durch Propaganda kämpfen. Ideen überzeugen meist nicht von selbst, durch ihre eigene Korrektheit. Ihnen muss ein organisierter Ausdruck gegeben werden. Sie überzeugen die Massen nur in der Hand eines organisierten Kaders, einer potentiellen Führung für die Arbeiterklasse. Diese alternative Führung kann nicht im Handumdrehen triumphieren, sondern zunächst nur teilweise und ungleichmäßig. Erst im Endstadium wird dieser Kampf zu einem Konflikt zwischen Massenparteien, zwischen Sektionen des Proletariats, die sich unter den Bannern von Reform oder Revolution zusammenfinden.

Wenn das Proletariat durch Krieg, soziale Krise oder Revolution vor objektiv entscheidende Aufgaben gestellt wird, bewirkt das Fehlen eines revolutionären Kaders oder dessen Schwäche, seine mangelnde Verankerung (durch erfahrene Kämpfer) im Proletariat eine Führungskrise. Diese Krise eröffnet Revolutionären, die mit dem richtigen Programm und den richtigen Taktiken bewaffnet sind, aber auch enorme Möglichkeiten.

Angewandt werden diese Taktiken von der Organisation der Revolutionäre. Eine solche Organisation muss eine Reihe von Entwicklungs- und Wachstumsstadien durchlaufen: von einer ideologischen Strömung über eine kämpfende Propagandagruppe zu einer Partei, die die Vorhut der Arbeiterklasse umfasst. Grundlage auf allen ihren Stufen ist ein Prozess der ideologischen und programmatischen Diskussion, der in Beschlüsse zur gemeinsamen Aktion mündet. Hieraus erwächst, wenn die Gruppe mit den Kämpfen der Arbeiter verschmilzt und die fortgeschrittenen Arbeiter in ihre Reihen aufnimmt, die Arbeiterdemokratie und die disziplinierte Aktion – der demokratische Zentralismus. In allen Entwicklungsstadien des Parteiaufbaus und ungeachtet aller taktischen und äußerlichen Zugeständnisse darf das leninistische Prinzip des Organisations- und Parteiaufbaus nicht zugunsten von reformistischen oder zentristischen Alternativen kompromittiert und verwässert werden. Die Taktik kann und darf die Strategie nicht ersetzen. Falls dies trotzdem geschieht, so legt sich die Einheitsfront wie ein Schleier um die revolutionäre Organisation, verdeckt ihre Strategie, führt zu Zersetzung oder Degeneration und schließlich zum Triumph des Reformismus.

Der Reformismus konnte schon viel zu viele Siege dieser Art verbuchen. Doch es gibt keine Alternative zum Schlachtfeld des Klassenkampfes, und damit kommt man auch an den speziellen „Schlachten“ der Einheitsfront nicht vorbei. Die bordigistische Politik der Enthaltung – eine passive, rein propagandistische Ablehnung von taktischen Kompromissen, einschließlich der Einheitsfront – ist allerdings in keiner Hinsicht eine Lösung für die politischen „Gefahren“, die alle täglichen Konflikte mit sich bringen. (11) Ob die Sektierer es wollen oder nicht, die Arbeiterklasse kann sich dem Kampf um Tagesprobleme nicht entziehen. Dies reicht von Teilkämpfen bis hin zu Auseinandersetzungen, die objektiv die Frage nach der politischen Macht in der Gesellschaft aufwerfen. Die Arbeiterklasse kann und wird nicht in Passivität verharren, bis sie die „richtige“ Führung hat. Die Einheitsfronttaktik gestattet eine unmittelbare Antwort auf die Angriffe des Klassenfeindes. Sie erlaubt eine frontale Auseinandersetzung mit dem gemeinsamen Feind, aber sie beinhaltet notwendigerweise gleichzeitig einen politischen Kampf gegen die verräterischen reformistischen Führer. Diese Notwendigkeit wird sowohl von den unmittelbaren taktischen Erfordernissen des jeweiligen aktuellen Kampfes, als auch von den historischen Interessen der Arbeiterklasse diktiert. Diese Taktik ist unauflöslich mit dem prinzipienfesten Gebrauch von ökonomischen und politischen Tagesforderungen und von Übergangslosungen verbunden. Hierdurch können ein alternatives Aktionsprogramm und eine alternative Führung präsentiert werden, um den von den reformistischen Führern immer wieder im Kampf verursachten Krisen ein Ende zu machen.

Da kommunistische Taktiken das Produkt der Einheit von wissenschaftlicher Gesellschaftsanalyse und revolutionärer Praxis im Klassenkampf sind, sind sie selbst der historischen Entwicklung, der Neubeurteilung und Neuerarbeitung unterworfen. Das gilt nicht weniger für die marxistische Analyse des Reformismus und die Entwicklung von Taktiken zu seiner Bekämpfung.

17. Der marxistische Kampf gegen den Reformismus begann nicht erst mit der Einführung des Begriffs „Einheitsfront“ in der leninistischen Komintern. Der Marxismus selbst wurde im Kampf gegen den Reformismus geboren, gegen die niedergehenden utopischen Sozialisten und die Mixtur aus demokratischen und „sozialistischen“ Ideologien, die in den 1840er bis 60er Jahren verbreitet war. Marx‘ Kampf gegen Pierre Joseph Proudhon und dessen Anhänger, gegen Louis Blancs Sozialdemokraten um die Zeitung La Reforme, gegen den Einfluss von Ferdinand Lassalle in der jungen deutschen sozialdemokratischen Bewegung häufte bereits viel von dem programmatischen Kapital an, das dann Lenin, Rosa Luxemburg und andere vor 1914 in ihrem Kampf gegen die wachsende Kraft des Opportunismus und Revisionismus verwendeten. 1848/49 praktizierten Marx und Engels verschiedene Formen von „Einheitsfront“. Rjazanov bemerkt richtigerweise im Bezug auf die 1. Internationale und ihre „Inauguraladresse“, dass “Marx und Engels ein klassisches Beispiel von ‚Einheitsfronttaktik‘ gegeben haben”. (12)

Die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus meinten durchaus richtig, dass der Reformismus, den sie bekämpften, seine Ursprünge in dem kleinbürgerlichen und handwerklichen Milieu hätte, aus dem das moderne Proletariat und seine Organisationen entstanden waren. Natürlich repräsentierten die reaktionären Utopien eines Proudhon oder Bakunin eine kleinbürgerliche Rückständigkeit, die sich in der Auseinandersetzung mit dem wissenschaftlichen Sozialismus nicht nennenswert behaupten konnte. Marx‘ und Engels‘ kritischer Optimismus schien angesichts der großen Leistungen der I. und II. Internationale, die die Weltarbeiterbewegung für den Marxismus gewonnen hatten, wohlbegründet. Nur in Britannien begegneten Marx und Engels dem, was wir „modernen Reformismus“ nennen würden – einem Proletariat, das dem bürgerlichen Einfluss erlegen war. Diesen Umstand schrieben sie der britischen Vorherrschaft auf dem Weltmarkt zu, der „Bestechung“ von Teilen der britischen Arbeiterführung durch die Bourgeoisie, sowie der Existenz einer aristokratischen Schicht von Facharbeitern, deren Gewerkschaften die Arbeiterbewegung dominierten und deren politischer Horizont nur radikalliberal war. Sie betonten auch die verheerende Wirkung der Feindschaft zwischen irischen Einwanderern und britischen Arbeitern und führten die politische Bedeutungslosigkeit der britischen Arbeiter auf deren stillschweigendes Einverständnis mit der nationalen Unterdrückung Irlands zurück. Ihre Prognose war, dass, wenn Britanniens ungehinderte Ausbeutung der ganzen Welt durch den sich rasch entwickelnden Kapitalismus in den USA und Deutschland durchbrochen würde, und wenn sich die großen unorganisierten Massen des Proletariats zu rühren begännen, „dann wird es wieder Sozialismus in England geben“. (13)

Marx‘ und Engels‘ Analyse der Wurzeln für das Scheitern der britischen Arbeiter bei der Schaffung einer unabhängigen politischen Bewegung gab Lenin zwar nach 1914 wichtige methodische Hinweise in die Hand, doch die optimistische Prognose, dass der Reformismus zusammen mit dem Verschwinden der ihn tragenden Schichten ein absterbendes Phänomen sein würde, stellte sich etwa seit der Jahrhundertwende zunehmend als falsch heraus. Der energische Widerstand der deutschen Gewerkschaftsführer gegen die Taktik des Massenstreiks, das Anwachsen des Revisionismus in der SPD, wie auch deren rasche Bürokratisierung nach 1905; all diese Phänomene, die sich mehr oder minder ausgeprägt bei allen Parteien der II. Internationale (1889 – 1914) vorfanden, zeigten die Notwendigkeit einer neuerlichen Untersuchung der Wurzeln dieses Problems an.

Von 1889 bis 1914 bekämpften Lenin und Rosa Luxemburg entschieden den Revisionismus und Opportunismus in der Sozialdemokratie und geißelten ihn als eine in Theorie und Praxis bürgerliche Strömung innerhalb der Arbeiterbewegung, erkannten jedoch bis 1914 weder seine Ursachen noch seine ganze Stärke. Die Katastrophe kam 1914, als mit Ausnahme der russischen Sozialdemokratie alle bedeutenderen Parteien der 11. Internationale für die Kriegskredite stimmten, obwohl sie auf ihren Kongressen in Zürich 1893, Stuttgart 1907 und Basel 1913 gemeinsame Antikriegs-Resolutionen verabschiedet hatten. Sie unterstützten einen Klassenfrieden, um den Sieg ihrer eigenen imperialistischen „Vaterländer“ zu sichern. Nicht nur war das Proletariat auf einen Schlag seiner Massenorganisationen für den Klassenkampf beraubt, die von zwei Generationen aufgebaut worden waren; auch das volle Ausmaß des krebsartig wuchernden Geschwürs des reformistischen Bürokratismus wurde nun offenbar. Ebenso zeigte sich der epochale Wandel des Kapitalismus in voller Größe, die Entwicklung zu seinem letzten Stadium, dem Imperialismus. Lenins Analyse dieser Veränderung war nicht einfach nur eine ökonomische Untersuchung. Die neue „Epoche von Kriegen und Revolutionen“ hatte auch eine neue Grundlage für bürgerliche Politik in der Arbeiterbewegung geschaffen.

18. Nach Lenins Analyse konnte der neue imperialistische Kapitalismus auf der Basis von Extraprofiten einer Oberschicht in der Arbeiterklasse, der Arbeiteraristokratie, Zugeständnisse machen. Diese Schicht wurde dadurch zunehmend konservativ und nahm eine kleinbürgerliche Lebensart an. Mit Hilfe der Gewerkschaften und durch die Reformen, die sie über den Gebrauch des kommunalen und parlamentarischen Wahlrechts erreicht hatten, bekam diese Schicht das Gefühl, dass sie „ihre soziale Frage gelöst habe“, ohne zu revolutionären Mitteln gegriffen zu haben. Als Folge wurde sie zur sozialen Basis einer mächtigen konservativen Bürokratie in den Gewerkschaften und Massenparteien, in den Genossenschaften und anderen Arbeiterorganisationen. Dieser Prozess des wachsenden Konservatismus und der Bürokratisierung nahm von 1890 bis 1914 rapide zu. Betroffen waren sowohl Arbeiterbewegungen, in denen der Marxismus dominierte, als auch solche, in denen dieser schwach war; allerdings versteckte sich im ersteren Falle die neue Tendenz hinter der Maske einer formal orthodoxen Phraseologie. Im August 1914 sah sich dieser neue Reformismus vor die historische Entscheidung gestellt. Nun musste er „es wagen, als das zu erscheinen, was er in Wirklichkeit war“, wie Bernstein es ausgedrückt hatte. Nur, unter den Bedingungen des imperialistischen Krieges war dies keine „demokratische Partei der sozialen Reform“, wie der Vater des Revisionismus gehofft hatte, sondern eine Partei des Sozialchauvinismus und Sozialimperialismus.

Der Reformismus offenbarte sich somit der von Lenin, Luxemburg und Liebknecht repräsentierten revolutionären Strömung nicht als der opportunistische rechte Flügel der proletarischen Kampfkräfte, sondern als der linke Flügel der Truppen der Bourgeoisie. Aber die Agenten der Bourgeoisie hielten den Großteil der Arbeiterorganisationen im Würgegriff ihrer weitverzweigte bürokratischen Strukturen, erstickten damit die proletarische Demokratie, hielten die Arbeiterorganisationen unter ihrer Überwachung und verfolgten und atomisierten die revolutionäre Avantgarde.

Es war offensichtlich, dass eine marxistische Taktik entwickelt werden musste, um diesen gewaltigen Rückschlag zu überwinden. Sie musste sich auf die Mobilisierung der Massen zum Sturz der reformistischen Bürokraten stützen, um die Mehrheit gegen die winzige Minderheit, die Basis gegen die verräterische Führung auszurichten. Diese Taktik wurde nicht losgelöst vom Klassenkampf von neunmalklugen Theoretikern „ausgedacht“. Sie wurde mitten in der Feuerprobe einer großen siegreichen Revolution und in der einer tragischen Niederlage für das Proletariat entwickelt. Die leninistische Komintern fasste dies auf der Grundlage der russischen und der deutschen Erfahrungen in der Taktik der Einheitsfront systematisch zusammen.

19. Zwischen Februar und Oktober 1917 hielt die russische Arbeiterklasse in den großen Städten durch ihre Sowjets praktisch die Macht in Händen. Der Befehl Nr. 1 des Petrograder Sowjets wies die Arbeiter und Soldaten an, nur solche Anordnungen der bürgerliche Provisorischen Regierung auszuführen, welche der Sowjet selbst bestätigt hatte. Jedoch akzeptierte die Mehrheit der Arbeiter in dieser Periode noch die Führung der reformistischen Menschewiki. Diese hatten nicht den Wunsch, die Macht der Sowjets zur Zerstörung des bereits brüchigen bürgerlichen Staates zu gebrauchen. Stattdessen benützten sie die Sowjets zur Stützung der bereits schwer erschütterten Provisorischen Regierung.

Die Bolschewiki erkannten, dass der bürgerliche Staat nur durch die bewusste Entscheidung einer Mehrheit der Arbeiterklasse, die Macht in die eigenen Hände übernehmen, gestürzt werden konnte, und sie entwickelten Taktiken, die die Arbeiter für diese Strategie gewinnen und vom Einfluss der Menschewiki loslösen konnten. Dies erforderte mehr als eine bloße Gegenüberstellung ihres Programms – der Revolution – gegen die Illusion der Massen, ihre Forderungen könnten ohne eine weitere (proletarische) Revolution erfüllt werden. Die Bolschewiki mussten in gemeinsamen Aktionen mit den menschewistisch geführten Arbeitern und der von den Sozialrevolutionären geführten Bauernschaft aufzeigen, dass die unmittelbaren Forderungen nach Frieden, Brot und Land nur durchgesetzt werden konnten, wenn der Bourgeoisie die Macht aus den Händen gerissen wurde.

Den Bolschewiki gelang dies letzten Endes nicht wegen einer etwaigen Schwäche des Reformismus im rückständigen Russland oder wegen der unbestreitbaren Genialität von Lenin und Trotzki. Im Laufe ihrer Entwicklung hatten die Bolschewiki gelernt, die doppelte Falle von Opportunismus und Sektierertum zu meiden, d. h. sie widerstanden der Versuchung, dem unentwickelten Bewusstsein der Arbeiter schlicht ihr Programm entgegenzuhalten oder aber ihr Programm im Interesse der Anpassung an dieses begrenzte Bewusstsein aufzugeben. Dies musste durch einen erbitterten Kampf in den Reihen der revolutionären Bewegung, der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (RSDAP) erreicht werden.

So musste 1905 die sektiererische Haltung zum ersten St. Petersburger Sowjet in der bolschewistischen Fraktion überwunden werden, genauso wie das opportunistische Ausweichen vor der Frage des bewaffneten Aufstands, das bei den Menschewiki vorherrschte. Im selben Jahr 1905 boykottierten die Bolschewiki korrekterweise das vom Zaren einberufene beratende „Parlament“ und verteidigten diese Position gegen opportunistische Wahltaktiken. 1906 wurde ebenfalls die Position des Duma-Boykotts aufgestellt, was Lenin jedoch später als „kleinen, leicht korrigierbaren Fehler“ bezeichnete. (14).

1907 dagegen wurde die Boykotthaltung vor dem Hintergrund einer Niederlage der Arbeiterklasse definitiv zum sektiererischen Fehler.

1914 standen die Bolschewiki in der Kriegsfrage fest gegen den Sozialpatriotismus. Diese Haltung hob sie unter den Revolutionären als die Hauptgruppierung heraus, die unter allen Umständen an einer unbeugsamen Opposition gegen jede Art von Klassenkollaboration festhielten. Trotz ihrer unerschütterlichen Antikriegshaltung erlahmten die Bolschewiki bei ihren Aktivitäten in der Arbeiterklasse keineswegs, auch nicht, als die Mehrheit der Klasse den Krieg noch unterstützte. Dies dauerte fort, als nach der Februarrevolution die Arbeiterführer selbst den Krieg führten. Diese prinzipienfeste Beharrlichkeit hat Lenin angesichts der feindlichen Haltung der britischen SDF gegen die Labour Party wie folgt zusammengefasst: „Wenn objektive Bedingungen vorherrschen, die die Entwicklung des politischen Bewusstseins und der Klassenunabhängigkeit der proletarischen Massen hemmen, muss man geduldig und beharrlich Hand in Hand mit ihnen arbeiten können, ohne  prinzipielle Zugeständnisse, aber auch ohne abzulassen von Aktivitäten INMITTEN der proletarischen Massen. (15) Die Bolschewiki korrigierten mit der Annahme der Aprilthesen ihre programmatische Konzeption von der „demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft“ und übernahmen damit praktisch die Strategie der permanenten Revolution. Erst danach konnten die Bolschewiki prinzipienfeste Taktiken anwenden, die von einer klaren programmatischen Vorstellung der Revolution abgeleitet waren, und die die Klasse zur Revolution hinführen konnten. Praktisch die gesamten führenden nicht emigrierten Bolschewiki unterstützten opportunistischerweise die Provisorische Regierung und teilweise auch deren Militärpolitik. Erst nach der Annahme von Lenins Aprilthesen hörte diese falsche Politik auf, und an ihre Stelle trat die totale Opposition gegen den Krieg, solange dieser einen imperialistischen Charakter hatte und zur Verteidigung des russischen bürgerlichen Staates geführt wurde. Gleichzeitig aber vermochten die Bolschewiki von diesem Punkt aus auch Taktiken zu entwickeln, die die Arbeiterklasse mobilisieren und im Klassenkampf von ihrer bestehenden Führung losbrechen konnten. Die Bolschewiki erkannten klar, dass die Menschewiki letzten Endes der Bourgeoisie die Treue halten würden und trachteten danach, deren Widerspruch zu den Interessen und Forderungen ihres Arbeiteranhangs offen aufzuzeigen.

Die Verschmelzung von programmatischen und taktischen Fortschritten bei den Bolschewiki 1917 kann in zwei an die Arbeiter und deren Führer gerichtete Schlüssellosungen zusammengefasst werden: “Brecht mit der Bourgeoisie!“ und „Alle Macht den Sowjets!“. In diesen Formeln ist die Konkretisierung all dessen enthalten, was Kommunisten bis dahin von der miteinander verbundenen Problematik des Programms, der Strategie und der Taktik begriffen hatten. Die Revolution ist unauflöslich mit den tatsächlichen Aktivitäten und den lebendigen Organisationen der Arbeiterklasse verbunden. Sie muss selbst die Macht ergreifen. Dies wird den Arbeitern wiederholt vor Augen geführt durch das Elend und die Leichenstarre in den eigenen Reihen, die das direkte Resultat der falschen Politik ihrer Führer sind. Diese Führer müssen daher praktisch beweisen, auf wessen Seite sie im Klassenkampf stehen. Falls sie nicht ihre Koalition mit der Bourgeoisie lösen wollen, müssen die Arbeiterorganisationen mit ihnen brechen. Währenddessen haben die Bolschewiki nicht passiv darauf gewartet, bis die objektive Entwicklung ihnen recht gab. Das hätte nur negativ bewiesen werden können, durch die Niederlage der Arbeiterklasse, die von ihren eigenen Führern fehlgeleitet worden war. Im Gegenteil, die Bolschewiki forderten den sofortigen Bruch der Menschewiki mit ihrer Koalition, nicht nur in der zentralen Regierungsfrage, sondern auch in den unmittelbaren Lebensfragen der Arbeiterklasse – Kontrolle der Sowjets über die Lebensmittelverteilung, Arbeiterinspektion der Kriegsindustrien und ihrer Gewinne, Verstaatlichung der Banken unter Arbeiterkontrolle, sofortige Durchführung der Landreform, um die Macht der Großgrundbesitzer zu brechen und die Bauernmassen auf die Seite des Proletariats zu bringen, und vor allem das sofortige Kriegsende.

In den Sowjets vertraten die Bolschewiki die Meinung, dass die Menschewiki diese Maßnahmen niemals durchführen würden, obwohl sie im Interesse der Arbeiterklasse unbedingt notwendig waren. Deshalb sollten die Sowjets diese Aufgaben übernehmen. Damit entlarvten die Bolschewiki nicht nur den wahren Charakter der Menschewiki und untergruben ihre soziale Basis, sondern sie entwickelten gleichzeitig auch die Fähigkeit der Sowjets, die Macht an sich zu nehmen.

Die Methode der Bolschewiki von 1917 kann wie folgt zusammengefasst werden: Erstens, das offene Eintreten für und die Forderung nach dem revolutionären Sturz des bürgerlichen Staates durch die Arbeiterklasse; zweitens, die Aufstellung von Forderungen, die die lebendigen Erfahrungen und unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeiterklasse mit den Erfordernissen der Revolution vermittelten; drittens, völlige taktische Flexibilität im Bezug auf die Masse der reformistisch geführten Arbeiter sowie Aktivitäten in ihren Organisationen und deren Verteidigung gegen den Klassenfeind; viertens, offen ausgesprochene Warnung vor den reformistischen Führern, verbunden mit der Verpflichtung, sie jederzeit zu verteidigen, falls sie von den offenen Kräften der Bourgeoisie direkt angegriffen werden sollten.

20. Während der revolutionären Welle, die mit der Russischen Revolution begann und bis 1921 dauerte, lag die Hauptaufgabe der Bolschewiki mit Blickrichtung auf das internationale Proletariat im Aufbau der Kommunistischen Internationale. Bei deren Gestaltung als revolutionärer Weltpartei war es notwendig, eine klare Scheidelinie zwischen Revolutionären auf der einen und Reformisten bzw. Zentristen auf der anderen Seite zu ziehen. Die entscheidenden Differenzpunkte konzentrierten sich auf die Frage der Strategie: Für den revolutionären Sturz des bürgerlichen Staates oder für dessen Verteidigung, für proletarischen Internationalismus oder Vaterlandsverteidigung, für die Verteidigung Sowjetrusslands oder Krieg gegen Sowjetrussland? Unter den bedrückenden Bedingungen, die in den meisten imperialistischen Ländern damals vorherrschten, ging die Arbeiterklasse politisch nach links, und zumindest in Worten auch die Reformisten und Zentristen, um in ihren führenden Positionen verbleiben zu können. In dieser Situation mussten sich die schwachen kommunistischen Kräfte in jenen Ländern darauf konzentrieren, die wahren Absichten dieser Führer zu entlarven und sie samt ihrer ganzen Politik zu denunzieren. Die organisatorische Schlussfolgerung daraus war die Gründung von gesonderten kommunistischen Parteien bzw. die Umwandlung bestehender sozialistischer Parteien in kommunistische, durch die Säuberung von allen Spuren reformistischer oder zentristischer Politik. Der Komintern gelang auf diese Weise der Aufbau von kommunistischen Parteien. Sie spaltete die zentristische USPD in Deutschland auf dem Kongress in Halle 1920 und zog die Parteimehrheit zu sich herüber. Dadurch vergrößerte sich die Mitgliederzahl der KPD von einigen zehntausend auf eine halbe Million. In Frankreich spaltete sich im selben Jahr die SFIO auf ihrem Kongress in Tours, und die französische kommunistische Partei bildete sich. Im Jahr darauf spaltete sich die italienische PSI. Diesmal vollzog nur eine Minderheit den Bruch und formierte die kommunistische Partei (PCI). Die Komintern beharrte auf programmatischer Geschlossenheit und drückte dies beispielhaft in ihren berühmten 21 Mitgliedsbedingungen aus. Dies war nicht nur wesentlich für die Markierung einer Grenze zwischen Reformisten und Revolutionären in theoretischen Fragen, sondern entsprach auch den konkreten Erfordernissen des Klassenkampfes. Da die Bourgeoisie der Arbeiterklasse einige Zugeständnisse machte, um Zeit zu gewinnen und ihre Kräfte zu sammeln, mussten die Kommunisten gegen die Propaganda der Reformisten auftreten, solche Zugeständnisse seien ausreichend für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und würden die Notwendigkeit einer Revolution aus-ser Kraft setzen.

Die Zugeständnisse konzentrierten sich bezeichnenderweise darauf, gerade die reformistischen Vertreter der Arbeiterklasse in „Macht“positionen zu bringen. Diese verlangten dann von den Arbeitern, die „neue“ Regierung zu verteidigen und ihr Zeit zu geben, damit sie beweisen könne, wie wertvoll sie sei. Keinesfalls sollten die Arbeiter durch weitere Forderungen an die „Gesellschaft“ den Verlust der bestehenden Errungenschaften heraufbeschwören. Die Kommunisten mussten solchen Verrätern und dem Staat, den diese verteidigten, die Mobilisierung der Arbeiter entgegenstellen. In Berlin wurde nach dem Sturz der Hohenzollern-Monarchie die tatsächliche Macht von einem Arbeiter- und Soldatenrat ausgeübt, dessen Milizen in den Straßen patrouillierten. Auch in Wien führte der Sturz der Habsburger zur Herausbildung von Elementen der Doppelmacht, die jedoch von der Sozialdemokratie vergleichsweise schnell abgewürgt wurden. Einen weiteren Beweis für die revolutionären Möglichkeiten und die Gangbarkeit des revolutionären Weges lieferten, trotz ihrer Kurzlebigkeit, die Räterepubliken in Bayern und Ungarn.

Doch außerhalb Russlands überlebte die Bourgeoisie, und die kommunistischen Parteien wurden zwar gegründet, blieben aber eine Minderheit in der Arbeiterklasse. 1921 erkannte die KI auf ihrem 3. Weltkongress, dass die anfängliche revolutionäre Nachkriegswelle vorbei war, und dass die Bourgeoisie nun in die Offensive gegangen war, um die ihr abgerungenen Zugeständnisse wieder zurückzuerobern. Auch die Reformisten, die jene Zugeständnisse politisch ausgehandelt hatten, waren vor dem Angriff der Bourgeoisie nicht sicher. Sie wurden mehr und mehr beiseite geschoben, ihre Nützlichkeit hatte sich überlebt. Die KI entwickelte Taktiken für diese neue Situation und besann sich dabei nicht nur auf die russischen Erfahrungen von 1917, sondern ganz besonders auch auf die Erfahrungen in Deutschland 1919 und 1920.

21. Wie in Russland ging auch in Deutschland die Macht auf die Arbeiterräte über, als die Monarchie im November 1918 stürzte. Wie in Russland wurden diese Räte von reformistischen Führern dominiert, von der SPD unter Noske und Scheidemann. Aber anders als in Russland waren in Deutschland die Reformisten äußerst fest in den Organisationen und Traditionen der Arbeiterklasse verwurzelt. Demzufolge waren die Arbeiter im Sinne einer reformistischen Praxis geschult, die sich real auf den Kampf für ein „Minimalprogramm“ beschränkte. Sie kämpften für Reformen, die zwar tatsächlich im Interesse der Arbeiterklasse waren, aber nicht den grundsätzlichen Rahmen der bürgerlichen Ordnung sprengten. Die deutschen Reformisten konnten ihre führenden Positionen in den Arbeiterräten ausnutzen, um ein solches Minimalprogramm scheinbar zu erfüllen. Die revolutionären Aktionen der Arbeiter fegten Kaiser und Bismarckreich hinweg. Die konterrevolutionären Aktivitäten in der SPD stellten die Herrschaft des reaktionären Generalstabs und der alten Bürokratie wieder her. Dabei wurden die Räte zunächst neutralisiert und danach zerstört. Was dabei herauskam, war das morsche Gebäude der Weimarer Republik. Die deutschen Revolutionäre im Spartakusbund und später in der KPD waren zahlenmäßig schwach und politisch unerfahren im Vergleich mit der Bolschewiki. Kaum gegründet (Dezember 1918), wurde die neue Partei in einen schlecht vorbereiteten Konflikt mit dem bürgerlichen Staat hineingezogen. Noske und Scheidemann benutzten die staatlichen Machtmittel, um die KPD-Führung zuerst in Berlin und dann in Bayern zu isolieren und schließlich zu liquidieren. Ihrer erfahrenste Kader beraubt, musste die KPD in die Illegalität gehen.

Ermutigt durch ihre Erfolge gegen die proletarische Avantgarde versuchte die äußerste Rechte der deutsche Bourgeoisie im März 1920 die sozialen Zugeständnisse zurückzugewinnen und griff die Regierung der Weimarer Republik an. Die Freikorps, eine von der Mehrheit des Generalstabs unterstützte Söldnertruppe, wurden von dem Reichswehroffizier Lüttwitz auf Berlin in Marsch gesetzt; sie sollten dort die Regierung stürzen und eine Militärdiktatur unter der Führung von W.Kapp installieren. Als die Regierung die Reichswehr ersuchte, die Republik zu verteidigen, weigerte sich die Armee unter v. Seeckt einzugreifen. Die Regierung floh nach Dresden und später nach Stuttgart.

Die Führer der deutschen Gewerkschaften mit K. Legien an der Spitze erkannten, dass nicht nur die kommunistischen Arbeiter, sondern auch sie selbst Zielscheibe dieses Angriffs waren und mussten darum die einzige Kraft mobilisieren, mit deren Hilfe sie sich dagegen verteidigen konnten. Sie riefen einen sofortigen Generalstreik zur Verteidigung der Republik aus. Die übergroße Mehrheit der Arbeiterklasse orientierte sich noch an dem politischen Programm ihrer reformistischer Führer und folgte dem Aufruf. Ganz Deutschland befand sich binnen Stunden im Streik. In Berlin patrouillierten wieder bewaffnete Arbeiter. Als die Freikorps abzogen, wurden Arbeiterräte in den größeren Städten gebildet, die Waffenlager gewaltsam geöffnet, ihr Inhalt an die Arbeiter ausgegeben und die größeren Gebäude und Eisenbahnlinien gegen mögliche Anschläge der Konterrevolution gesichert.

Die Führung der KPD hatte ihre besten Vertreter durch die Konterrevolution verloren und zeigte sich unfähig, die scharfe taktische Wende, die diese dramatische Situationswende erforderte, zu bewerkstelligen. Sie erklärte, das Proletariat habe kein Interesse am Ausgang eines Klassenkampfes, der sich im wesentlichen zwischen den Kräften der Konterrevolution abspielen würde. Die KPD-Führung erklärte, die Arbeiter sollten „keinen Finger zur Verteidigung der demokratischen Republik rühren“. Nichtsdestoweniger schuf die Dynamik des Kampfes in ganz Deutschland eine Einheit zwischen Kommunisten, Unabhängigen (USPD) und der Basis der SPD. In Sachsen bestand z.B. der Arbeiterrat aus Abgeordneten aller drei Parteien. Die Berliner Zentrale der KPD musste ihre Position binnen zwei Tagen umkehren. Doch als Legien, aufgeschreckt durch das Wiedererstarken der Reaktion einerseits und die von den Arbeitern gewonnenen Machtpositionen andererseits, die Bildung einer Arbeiterregierung aus SPD, USPD und Gewerkschaften vorschlug, lehnte die KPD jedwede Unterstützung dafür (sogar im Kampf gegen die Reaktion) ab. Die SPD war mehr an ihrem Bündnis mit der „fortschrittlichen“ Bourgeoisie interessiert und war ebenfalls gegen den Aufruf. Sie bildete stattdessen eine Koalition. Danach setzte sie abermals die Reichswehr ein, um genau die Arbeiterräte, die ihr das Leben gerettet hatten, zu vernichten.

Die Antwort der KPD auf den Kapp-Putsch war sektiererisch. Durch die ultimatistische Gegenüberstellung der Revolution gegen die Einheitsfront mit den Arbeitermassen zur Verteidigung ihrer demokratischen Errungenschaften verpasste sie die Möglichkeit, aus dem Kampf heraus das politische Bewusstsein und die unabhängigen Organisationsformen zu entwickeln, um auf diese Weise die SPD zur Rechenschaft zu ziehen und die Entwaffnung der Räte zu verhindern. Obwohl die KPD vom Kapp-Putsch über-rascht wurde, konnte sie im weiteren Verlauf des Jahres an Boden wieder gut machen. Durch ihre Verteidigung der Roten Ruhr-Armee und der Ablehnung des Verrates im „Bielefelder Abkommen“ gewann sie entscheidenden Einfluss im Ruhrproletariat und den linken Flügel der USPD, die hierzu eine opportunistische Haltung eingenommen hatte.

Im Vertrauen auf ihre Massenbasis und wirkliche gesellschaftliche Macht versuchte die KPD-Führung, nun unter Paul Levi, diese Macht zu nützen, um die SPD- und USPD-Führer zum Kampf gegen die rasch aufkommende kapitalistische Offensive (gegen Löhne und Arbeitsplätze) zu zwingen. Im Januar 1921 richtete die KPD einen „Offenen Brief“ an alle Arbeiterorganisationen, worin sie die Formierung einer Einheitsfront zum Kampf um diese Fragen vorschlug. Lenin unterstützte diesen Vorschlag. Nachdem er aber von den Reformisten und Zentristen abgelehnt worden war, wurde die Forderung der Einheitsfront fallengelassen zugunsten des fehlgeleiteten Versuches einer unabhängigen revolutionären Aktion, der März-Aktion von 1921. Der Versuch der KPD, die Arbeiterklasse unvorbereitet zur Revolution aufzuwiegeln, schlug krass fehl. Die Mitgliederzahl halbierte sich, und die rechten Kräfte in Deutschland wurden enorm gestärkt, begünstigt durch die Isolation der Kommunisten und die Feindseligkeit oder zumindest Gleichgültigkeit der Arbeitermassen.

Den reformistischen Führern war es gelungen, die Mehrheit der Arbeiterklasse während der revolutionären Periode 1918-1919 in Schach zu halten, indem sie auf Errungenschaften hinweisen konnten, die ohne Revolution gewonnen worden waren. Das war der Kern des Situationswandels in Deutschland, der die Möglichkeit der gemeinsamen Aktion von Kommunisten mit reformistischen Arbeitern eröffnete. Ein nicht unwesentlicher Teil des traditionellen reformistischen Programms war verwirklicht worden. Die Monarchie war weg, das allgemeine und gleiche Wahlrecht war gewährleistet. Die Fabrikräte waren legalisiert und eine Arbeiterpartei war nun an der Regierung, wenn auch nur in einer Koalition. Diese Errungenschaften seien genug, sagten die Reformisten. Sie könnten dazu benutzt werden, eine vergesellschaftete Wirtschaft zu entwickeln, die die Kapitalisten unter strenger Kontrolle halten würde. Aber als die revolutionäre Flut zurückgegangen war, konnte die Bourgeoisie zur Offensive übergehen, um sich die Macht zurückzuerobern, die sie in den Betrieben und in der gesamten Gesellschaft weitgehend hatte preisgeben müssen.

Sie griff die Zugeständnisse an die Arbeiterklasse an und musste somit auch deren Unterhändler angreifen. Selbst das reformistische Bewusstsein der deutschen Arbeitermassen verlangte, dass für die Verteidigung der Weimarer Republik gekämpft werden müsse. Die Arbeiter gingen also während des Kapp-Putsches auf die Straße, wobei ihre reformistischen Illusionen noch im wesentlichen unangetastet blieben. Als die reformistischen Führer noch ganz auf Seiten der Konterrevolution waren, konnten die Kommunisten nur versuchen, die reformistischen Arbeiter direkt gegen ihre eigenen Führer auszurichten und zu verlangen, dass sie gemeinsame Sache mit den Kommunisten zu kommunistische Bedingungen machen sollten. Jetzt dagegen wurden die reformistischen Arbeiter und ihre Führer angegriffen, und es war möglich, eine Einheitsfront mit deren Führung und Basis vorzuschlagen.

22. In allen Wesenszügen fand dieselbe Entwicklung international im Jahre 1921 und danach statt. Die Schwierigkeiten der KPD mit der Einstellung auf die neue Situation und der Entwicklung flexibler Taktiken, um sie zu meistern, wiederholten sich in den Reihen der Komintern. Der 3. Weltkongreß konzentrierte sich auf die Analyse des tiefgehenden Wandels und die Notwendigkeit einer taktischen Neuorientierung. In seinen „Thesen zur Taktik“ erkannte der 3. Kongress als wichtigste aktuelle Aufgabe „die Gewinnung vorherrschenden Einflusses in der Mehrheit der Arbeiterklasse und die Mobilisierung ihrer entscheidenden Schichten für den Kampf. Denn trotz der objektiv revolutionären politischen wie ökonomischen Situation ist die Mehrheit der Arbeiter noch nicht unter kommunistischem Einfluss; das gilt besonders für Länder, wo das Finanzkapital mächtig ist und wo infolgedessen breite Schichten von Arbeitern vom Imperialismus korrumpiert werden können (z.B England und Amerika).“ (16)

In der „Teilkämpfe und Teilforderungen“ betitelten Entschließung wurde diese Notwendigkeit einer Teilnahme an den Arbeiterkämpfen besonders betont: „Kommunistische Parteien können sich nur im Kampf entwickeln. Sogar die kleinsten unter ihnen sollten sich nicht allein auf Propaganda und Agitation beschränken. Sie müssen die Speerspitze aller proletarischen Massenorganisationen sein. Sie müssen den rückständigen und schwankenden Massen durch praktische Vorschläge für den und durch Druck im Kampf für die Alltagsbedürfnisse des Proletariats aufzeigen, wie der Kampf geführt werden soll, um damit vor den Massen den verräterischen Charakter aller nicht-kommunistischen Parteien bloßzustellen. Nur wenn die kommunistischen Parteien sich an die Spitze der praktischen Kämpfe des Proletariats stellen und diese vorantreiben, können sie wirklich Massen für den Kampf um die Diktatur des Proletariats gewinnen“. (17)

In seinem Schlussmanifest nahm der Kongress noch einmal Bezug auf die Notwendigkeit der direkten Beteiligung an der Seite der Arbeitermassen im Kampf um deren unmittelbare Tagesforderungen: „Die Verräter am Proletariat, die Agenten der Bourgeoisie werden nicht durch theoretische Argumente über Demokratie oder Diktatur geschlagen, sondern durch die Beantwortung der Frage nach Brot, Löhnen und Wohnungen für die Arbeiter.“ (18)

Das Werk des 3. Weltkongresses mit seiner Hauptlosung „Heran an die Massen!“ war aber nur ein Anfang bei der Aufgabe, die benötigten neuen Taktiken auszuarbeiten. Im Dezember 1921 entwickelte das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) den logischen Zusammenhang, der in den Thesen des 3. Weltkongresses bereits angelegt war. Wenn es notwendig war, sich an Teil- und Alltagskämpfen zu beteiligen und sie anzuführen, dann war es auch notwendig, solche Kämpfe zu entfachen. Solange eine Mehrheit der Arbeiter noch Vertrauen in ihre reformistischen Organisationen und Führer hatte, musste ihnen eine Zusammenarbeit mit Kommunisten in solchen Tageskämpfen möglich gemacht werden. Dies war die erste bewusste und geplante Anwendung der Einheitsfronttaktik. Viele Sektionen de Komintern hatten große Schwierigkeiten, die neue taktische Ausrichtung zu akzeptieren. Insbesondere jenen, die erst kurz vorher aus den Reihen der reformistischen Parteien herausgebrochen waren, erschien es widersprüchlich, nun zu fordern, dass ihre alten Führer mit den Kommunisten zusammenarbeiten sollten. Für viele erschien diese Taktik gleichbedeutend mit dem „Ausstreuen von Illusionen“ in die reformistischen Führer.

Trotzki hatte eine Auseinandersetzung mit der französischen KP, die besonders gegen diese Politik eingenommen war. In diesem Zusammenhang erläuterte er nochmals sehr eindringlich die Wesensmerkmale der neuen Taktik, ihre Ursprünge in den Erfordernissen des täglichen Kampfes und die Notwendigkeit, die reformistischen Führer durch die Forderung nach gemeinsamer Aktionen festzunageln. Trotzki schreibt: „Die Klassenaktivitäten des Proletariats hören selbstverständlich nicht während der Vorbereitungsphase auf die Revolution auf. Zusammenstöße mit den Fabrikherren, mit der Bourgeoisie insgesamt und mit der Staatsmacht, egal von welcher Seite dabei die Initiative ausgeht, nehmen ihre gewohnten Verlauf. In diesen Zusammenstößen – sofern sie die Lebensinteressen der gesamten Arbeiterklasse oder einer Mehrheit von ihr bzw. des einen oder anderen Teils davon betreffen – verspüren die werktätigen Massen den Wunsch nach Einheit in der Aktion. Gemeint ist die Einheit, dem Angriff des Kapitalismus standzuhalten, und die Einheit, um zum Gegenangriff übergehen zu können. Jede Partei, die sich mechanisch gegen dieses Streben der Arbeiterklasse nach Aktionseinheit stellt, wird in den Augen der Arbeiter unweigerlich verurteilt sein. ( … ) Erstreckt sich die Einheitsfront nur auf die Arbeitermassen oder schließt sie auch die opportunistischen Führer mit ein? Die bloße Frage ist schon ein Missverständnis. Wenn wir die Arbeitermassen einfach um unser Banner oder unsere praktischen, unmittelbaren Losungen scharen und auf diese Weise die reformistischen Organisationen – seien es Parteien oder Gewerkschaften – überspringen könnten, wäre das natürlich die beste Sache der Welt. Aber dann würde die Frage der Einheitsfront sich gar nicht in der vorliegenden Form stellen. Das Problem ist, dass bestimmte, sehr bedeutende Teile der Arbeiterklasse reformistischen Organisationen angehören oder sie unterstützen. Ihre momentane Erfahrung ist noch nicht ausreichend, um sie zum Bruch mit den reformistischen Organisationen und zum Anschluss an uns zu befähigen. Gerade nach unserer Beteiligung an jenen Massenaktivitäten, die an der Tagesordnung sind, könnte ein größerer Umschwung hinsichtlich dieser Bindungen stattfinden. Gerade das streben wir an. Aber gegenwärtig sind die Dinge noch nicht so weit gediehen. (…)

Kommunisten dürfen sich, wie gesagt, solchen Aktionseinheiten nicht entgegenstellen, sondern müssen vielmehr sogar die Initiative dafür ergreifen. Je größere Massen nämlich in die Bewegung einbezogen werden und je höher ihr Selbstvertrauen steigt, desto mehr Selbstvertrauen wird die Massenbewegung insgesamt haben und desto entschlossener wird sie voranschreiten können, wie gemäßigt die Ausgangslosungen im Kampf auch gewesen sein mögen. Und das heißt auch, dass die Massenhaftigkeit einer bestimmten Bewegung an sich schon ein Faktor ist, der die Radikalisierung der Bewegung begünstigen kann und viel bessere Bedingungen für unsere Aktionslosungen und Kampfmethoden, sowie für die Führungsrolle der kommunistischen Partei im allgemeinen erzeugt.” (19)

Aber die Komintern sah auch klar die Gefahren der Einheitsfront als Taktik. Sie könnte zum Deckmantel für einen friedlichen Nichtangriffspakt mit den reformistischen Führern werden. Letztere werden natürlich immer die Einstellung „destruktiver“ Kritik verlangen. Darauf können Kommunisten niemals eingehen, weil das bedeuten würde, dass unmittelbar anstehende Kämpfe nur mit einer letzten Endes opportunistischen Perspektive geführt werden könnten.

Das EKKI forderte daher die „absolute Unabhängigkeit einer jeden KP, die ein Abkommen mit den Parteien der 2. oder 2 1/2. Internationale trifft, ihre vollständige Freiheit in der Darlegung eigener Anschauungen und in der Kritik an den Gegnern des Kommunismus. Kommunisten akzeptieren eine Aktionsgrundlage, aber behalten sich das unbedingte Recht und die Möglichkeit vor, ihre Meinung über die Politik aller Arbeiterorganisationen ohne Ausnahme frei zu äußern, und zwar nicht nur vor oder nach einer Aktion, sondern falls nötig auch WÄHREND IHRES VERLAUFES. Unter keinen Umständen sind diese Rechte veräußerlich. Kommunisten unterstützen die Losung der größtmöglichen Einheit aller Arbeiterorganisationen in jeder PRAKTISCHEN AKTION GEGEN DIE KAPITALISTISCHE FRONT. Sie lassen aber unter keinen Umständen davon ab, ihre Anschauungen zu propagieren, die der einzige zusam-menhängende Ausdruck der Verteidigung proletarischer Klasseninteressen insgesamt sind.“ (20)

Außerdem war die Einheitsfront nicht in erster Linie ein Versuch zur Übereinkunft mit reformistischen Führern, sondern ein Aufruf an die hinter ihnen stehenden Massen. Die Einheitsfront sollte von oben und unten gleichermaßen angesetzt werden: „Was ist die Einheitsfront und was will sie bewirken? Die Einheitsfront sollte keine bloße Verbrüderung von Parteiführern sein. Die Einheitsfront wird nicht durch bloße Abmachungen mit jenen „Sozialisten“ geschaffen, die kurz zuvor noch Mitglieder bürgerlicher Regierungen waren. Einheitsfront bedeutet Zusammenschluss aller Arbeiter, gleich ob Kommunist, Anarchist, Sozialdemokrat, unabhängig, parteilos oder  gar christlich organisiert, gegen die Bourgeoisie. Die Einheitsfront wird gegenüber den Führern praktiziert, wenn sie unbeteiligt abseits stehen; sie wird aber ihnen zum Trotz durchgesetzt und gegen sie gerichtet, wenn sie die Arbeiterkämpfe sabotieren.“ (21)

Wo die Reformisten sich der Formierung einer Einheitsfront widersetzen, sollten Kommunisten nicht auf bequeme literarisch-polemische Denunziationen ausweichen, sondern „auch eine lokale Einheitsfront aufbauen, ohne dabei auf die Erlaubnis von Führern der 2. Internationale zu warten.“ (22)

Wenn Einheitsfronten auf begrenzte Aktionen hin angelegt sind, bedeutet die Aufrechterhaltung eines Blocks mit den reformistischen Führern während oder nach einem Verrat an einer solchen Aktion nichts anderes als eine Komplizenschaft mit ihnen. Aus diesem Grunde kritisierte Trotzki die russischen Gewerkschaften, die während des britischen Generalstreiks an der Seite des britischen Gewerkschaftsverbandes im Anglo-Russischen Komitee verblieben waren: „Vorübergehende Abkommen können mit den Reformisten geschlossen werden, wenn sie einen Schritt vorwärts machen. Aber wenn sie erschreckt durch die Bewegung Verrat begehen, ist die Aufrechterhaltung eines Blocks mit ihnen gleichbedeutend mit krimineller Duldung von Verrätern und einer Verschleierung des Verrats.“ (23)

Die leninistische Komintern in den frühen 20er Jahren und auch Trotzki in den 20er und 30er Jahren betonten stark den begrenzten und besonderen Charakter der Forderungen und Losungen, um die herum eine Einheitsfront angeboten werden sollte. In den 20er Jahren hob Trotzki folgendes hervor: „Wie beschränkt die Losungen auch sein mögen, alles was den Massencharakter einer Bewegung entfaltet, bringt die Reformisten in Verlegenheit, deren bevorzugte Betätigungsfelder die parlamentarische Tribüne, die Gewerkschaftsbüros, die Schiedsstellen und die Vorzimmer der Minister sind.“ (24)

23. Der der Einheitsfront angemessene Organisationstyp ist eine Kampforganisation – keine propagandistische oder programmatisch fundierte Organisation. In diesem Sinne ist eine Gewerkschaft eine Einheitsfront. Korrekter ausgedrückt: eine  Einheitsfront schafft direkte, den anstehenden Aufgaben angemessene Kampforgane. Das können Streikausschüsse, Aktionskomitees und auf höchster Ebene Arbeiterräte (Sowjets) sein. Solche für den Kampf lebensnotwendigen Organe verstärken den Druck auf die reformistischen Führer, „mit der Bourgeoisie zu brechen“.

Die Einheitsfront ist eine Taktik, um ein Höchstmaß an Einheit in der Aktion zu erreichen, für begrenzte, direkte oder defensive Ziele, wenn die Kräfte des Proletariats zersplittert sind und Reformisten bzw. Zentristen noch bedeutende Teile der Klasse oder gar deren große Mehrheit anführen. Gleichzeitig ist die Einheitsfront eine Taktik zur Entlarvung der reformistischen Führer als Verräter selbst an den geringeren und unmittelbaren Zielen der Arbeiter, eine Taktik zur Gewinnung der Massen für eine kommunistische Führung. Trotzki erläuterte die Frage der Einheitsfront, und wie sie sich im Gesamtzusammenhang der revolutionären Strategie zu anderen Taktiken verhält:

„Die Einheit des Proletariats als allumfassende Losung ist ein Mythos. Das Proletariat ist nicht einheitlich. Die Spaltung fängt mit dem ersten politischen Er-wachen an und bildet den natürlichen Mechanismus seiner Bewusstwerdung. Nur unter den Bedingungen einer herangereiften Gesellschaftskrise kann die proletarische Avantgarde, die Machtergreifung als unmittelbare Aufgabe vor Augen und mit einer korrekten Politik ausgerüstet, die überwiegende Klassenmehrheit um sich scharen. Aber der Aufstieg zum revolutionären Gipfel vollzieht sich auf den Stufen fortgesetzter Spaltungen. Die Politik der Einheitsfront ist nicht eine Erfindung Lenins; wie die Spaltung im Proletariat musste auch sie mit Notwendigkeit aus der Dialektik des Klassenkampfes heraus entstehen. Erfolge wären unmöglich ohne vorübergehende Absprachen, um der Erfüllung unmittelbarer Aufgaben willen, zwischen verschiedenen Teilen, Organisationen oder Gruppen des Proletariats …(diese Kämpfe) erfordern eine SOFORTIGE Einheitsfront, auch wenn sie nicht immer genau diese Form annimmt … Auf einem bestimmten Niveau wird der Kampf um die Aktionseinheit von einer elementaren Tatsache zu einer taktischen Aufgabe. Die bloße Formel der Einheitsfront löst keine Probleme … Die taktische Anwendung der Einheitsfront muss in jeder Phase einer klar marxistischen strategischen Konzeption unterworfen sein. Zur Vorbereitung auf die revolutionäre Vereinigung der Arbeiter, ohne und gegen den Reformismus, ist eine lange und geduldige Erfahrung in der Anwendung der Einheitsfront gegenüber den Reformisten vonnöten; natürlich immer unter dem Gesichtspunkt des revolutionären Endziels.“ (25)

Wie sieht das Verhältnis von Strategie und Taktik aus? Trotzki macht in seiner Schrift „Strategie und Taktik in der imperialistischen Epoche“ dazu klare Aussagen: „Mit der taktischen Konzeption ist ein System von Maßnahmen gemeint, das einer momentanen Aufgabe oder einem Teilziel des Klassenkampfes dient. Revolutionäre Strategie umfaßt hingegen eine kombinierte Kette von Aktionen, die kraft ihrer Bündelung und ihres Zusammenhangs das Proletariat zur Machteroberung führen können.“ (26)

Von daher ist jede Einheitsfront oder Art von Einheitsfront nur eine Taktik und Bestandteil einer umfassenden Strategie, die Spaltungen, Brüche und schließlich die Vereinigung der Mehrheit der Klasse unter der revolutionären Avantgarde im Kampf um die Macht mit einschließt. In diesem Kampf befinden sich die reformistischen Führer höchstwahrscheinlich im Lager der Konterrevolution und können höchstens neutralisiert werden. Trotzki betonte immer wieder, dass keine Form der Einheitsfront mit dem Weg zum Kommunismus gleichbedeutend sein kann: „Die Politik der Einheitsfront mit Reformisten ist Pflicht, aber sie ist notwendigerweise auf Teilaufgaben beschränkt, insbesondere auf Verteidigungskämpfe. Es kann keinen Gedanken an die Durchführung der sozialistischen Revolution in einer Einheitsfront mit reformistischen Organisationen geben.“ (27)

Die von der Komintern zu Anfang der 20er Jahre vertretene Form der Einheitsfront war die Einheitsfront der Arbeiterparteien und Gewerkschaften. Unter den wirtschaftlichen und politischen Bedingungen der kapitalistischen Offensive, aber auch wegen der zuvor in mehreren Ländern erfolgten Formierung politisch unabhängiger kommunistischer Parteien war dies möglich. Die wichtigsten kommunistischen Parteien waren in der Position, gemeinsame Aktionen zwischen ihnen und nicht-kommunistischen Organisationen als realistischen Beitrag zum Zusammenschluss der Arbeiterklasse vorschlagen zu können. In Situationen, wo die kommunistischen Kräfte jedoch gering und ohne großes Gewicht sind, können die Prinzipien, auf denen die KI die Taktik der Arbeitereinheitsfront aufgebaut hat, auch noch andere Formen der Einheitsfront erlauben. In den Jahren vor der Machtübernahme durch die Nazis in Deutschland propagierte Trotzki die Formierung einer „Arbeitereinheitsfront gegen den Faschismus“, obwohl die trotzkistischen Kräfte in Deutschland verschwindend gering waren.

Trotzki betonte die Unabdingbarkeit konkret zu stellender Forderungen und die Notwendigkeit, die völlige Unabhängigkeit der kommunistischen Kräfte zu wahren: „Das Aktionsprogramm muss ganz praktisch sein, ohne irgendwelche künstlichen ‚Ansprüche‘ und Vorbehalte, so dass sich ein durchschnittlicher sozialdemokratischer Arbeiter sagen kann: Was die Kommunisten da vorschlagen, ist völlig unverzichtbar im Kampf gegen den Faschismus.“ (28)  Aber gleichzeitig: „Keine gemeinsame Plattform mit der Sozialdemokratie oder den Führern der deutschen Gewerkschaften, keine gemeinsamen Publikationen, Spruchbänder oder Plakate! Getrennt marschieren, aber vereint schlagen! Absprachen nur über das Wie, Wann und Wo der Aktion! Eine solche Übereinkunft kann mit den Teufel persönlich, mit des Teufels Großmutter und sogar mit Noske und Grzesinski geschlossen werden. Unter einer Bedingung: sich nicht die eigenen Hände zu binden.“ (29)

Die Forderung nach einer Einheitsfront der Arbeiterorganisationen hängt demnach nicht von der Existenz einer revolutionären Partei ab, die groß genug ist, ein formales Einheitsfrontabkommen einzugehen, sondern von der objektiven Notwendigkeit einer Einheitsfront, wenn die Arbeiterklasse angegriffen wird und sie in sich gespalten ist. Aber auch in Zeiten relativer Ruhe des Klassenkampfes oder wenn sich die Arbeiterklasse in der Offensive befindet oder wenn die Arbeiterklasse in der Lage ist, der Bourgeoisie Zugeständnisse abzuringen, ist jede Möglichkeit, Einheitsfronten zu bilden, wahrzunehmen, um die Arbeiterklasse einer Einheit unter revolutionärer Führung näherzubringen. Die Logik des Klassenkampfes macht die Aktionseinheit erforderlich; den Kommunisten kommt dabei die Rolle zu, bewusst in solche Situationen zu intervenieren und die Forderungen und Methoden einzubringen, die die Klasse unter den gegebenen Umständen voranbringen können.

Die Einheitsfront der Massenorganisationen der Arbeiterklasse bzw. die agitatorische oder propagandistische Forderung danach erschöpft allerdings noch nicht das taktische Waffenarsenal, das von der KI erarbeitet und von den Kräften der Linken Opposition, der Internationalen Kommunistischen Liga und der IV. Internationale weiterentwickelt worden ist. Diese Taktiken wurden besonders für Situationen entwickelt, wo Revolutionäre unter äußerst ungünstigen Bedingungen antreten mussten, wo der Reformismus einen scheinbar unerschütterlichen Einfluss auf die Arbeitermassen ausübte und wo die Kommunisten wenig oder gar keinen Kontakt mit den Alltagsaktivitäten der Arbeiterklasse hatten. Das trifft auch auf die Gegenwart zu, wo diese Taktiken von besonderer Bedeutung für Revolutionäre sind, die aus ihrer Isolation ausbrechen, die politische Methode und das Programm des revolutionären Marxismus wiederherstellen und ihren führenden Platz in den Reihen der Arbeiterorganisationen einnehmen wollen.

Die Taktik der Labor Party

24. Um die Arbeiterklasse wirksam in eine zentralisierte Offensive gegen die bürgerliche Staatsmacht zu führen, ist eine demokratisch-zentralistische Kaderpartei unbedingt notwendig. Eine solche Partei muss große Massen hinter sich bringen, um auch die zum jeweiligen Zeitpunkt im Kampf befindliche vorderste Linie der proletarischen Kämpfer mit zu erfassen. Keine Sekte, die sich selbst zur Vorhut ernennt, kein „historischer Prozess“ und keine zentristischen Strömungen können der Partei diese Aufgabe abnehmen. Die Partei muss in den und durch die Kämpfe der Arbeiterklasse aufgebaut werden.

In der ersten Phase der imperialistischen Epoche haben bei der Bewältigung dieser Aufgabe revolutionäre Marxisten in manchen Ländern die Führung übernommen und Massenkaderparteien geschaffen. Doch auch damals stieß dieser Prozess in bestimmten Ländern, vor allem im angelsächsischen Bereich (Britannien, USA, Australien usw.), auf das mächtige Hindernis einer gewerkschaftlichen Massenbewegung, deren Führer mit einer bürgerlichen Partei verbunden waren. In Britannien bildeten die Gewerkschaftsführer eine Unterabteilung der Liberalen Partei (die sogenannten Lib-Labs). In den USA waren die Führer des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO seit den 30er Jahren auf ähnliche Weise ein Bestandteil der Demokratischen Partei. In den entwickelteren halb-kolonialen Ländern, z.B. in Argentinien, bleibt die Gewerkschaftsbürokratie an den bürgerlichen Nationalismus gebunden.

Um mit solchen Situationen. fertig zu werden, haben revolutionäre Marxisten eine Variante der Einheitsfronttaktik entwickelt, die zum Bruch der Gewerkschaften oder anderer proletarischer Massenorganisationen mit ihrer politischen Anbindung an die Bourgeoisie führen und die Erkenntnis der Unabdingbarkeit einer revolutionären Partei vermitteln soll.

Diese Taktik nennen wir die „Taktik der Labor Party“ (Arbeiterpartei). (30)  Sie zielt natürlich nicht auf die Schaffung von reformistischen Arbeiterparteien ab. Tatsächlich ist sie auf die Verhinderung der Bildung einer verschleierten bürgerlichen Partei ausgerichtet, zumal sie von der Losung des Bruchs mit der Bourgeoisie ausgeht. Formal unabhängige reformistische Parteien sind unabhängig nur im Wahlkampf, aber nicht im Klassenkampf. Ziel der Taktik der Arbeiterpartei ist die Erleichterung der Schaffung einer revolutionären Avantgardepartei der Arbeiterklasse, die die Führung in den Gewerkschaften erringen kann. Wo immer sich eine gesonderte Arbeiterpartei formiert, die sich auf die Gewerkschaften stützt, wird ihr Charakter – reformistisch oder revolutionär – durch den Kampf bestimmt. Die Taktik der Arbeiterpartei entsprang natürlich nicht voll ausgeprägt den Köpfen von Engels, Lenin oder Trotzki. Alle drei trugen allerdings zur Entwicklung dieser Taktik bei, und Trotzki gab ihr in den späten 30er Jahren die endgültige Form.

Zu Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts meinten viele Marxisten, dass die Schaffung einer Arbeiterpartei an sich schon eine historisch progressive Tat sei.

Diese Meinung wurde sogar in Bezug auf Britannien und Australien für richtig gehalten, wo die betreffende Partei nicht das marxistische Programm vertrat. Engels‘ Haltung zur britischen Arbeiterbewegung war ein prägnantes Beispiel hierfür. Die imperialistische Konkurrenz begann zu Ende des 19. Jahrhunderts die Vorherrschaft des britischen Imperialismus zu schwächen. Die Beschränktheit der britischen Arbeiterbewegung, die sich auf den Trade-Unionismus und ein politisches Bündnis mit der offen bürgerlichen Liberalen Partei gestützt hatte, wurde offenbar. Die Verteidigung bzw. Anhebung des Lebensstandards erforderte ein politisches Instrument, das unabhängig von den offen bürgerlichen Unternehmerparteien war. Die Notwendigkeit einer unabhängigen Partei der Arbeiterklasse stellte sich in scharfer Form. Der reformistische Arbeitervertretungsausschuss (1900) und später die Labour Party (1906) waren das Ergebnis eines Bruches der Gewerkschaften mit den Liberalen und einer Hinwendung zu eigenständiger politischer Vertretung. Dieses reformistische Ergebnis war aber keineswegs von Anfang an vorherbestimmt. Ein korrektes Eingreifen von Revolutionären hätte möglicherweise die Etablierung der Partei als bürgerliche Arbeiterpartei verhindern können, oder hätte zumindest eine revolutionäre alternative Führung der Massen innerhalb oder außerhalb dieser Partei etablieren können. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine reformistische Partei bildet, hätte Marxisten trotz ihrer anfänglichen zahlenmäßigen Unterlegenheit nicht davon abhalten dürfen, sich am Formierungsprozess dieser Partei auf ihre Weise zu beteiligen. Der Zustand der Marxisten als verschwindend kleine Minderheit wäre dabei nicht entscheidend gewesen. Lenin merkte 1907 an: „Engels bestand darauf, wie wichtig eine unabhängige Arbeiterpartei sei, selbst mit einem schlechten Programm, weil er von Ländern sprach, wo bis dahin nicht das geringste Anzeichen einer politischen Unabhängigkeit der Arbeiter vorhanden war – wo die Arbeiter meistens der Politik der Bourgeoisie gefolgt sind und dies auch weiterhin tun.” (31)

Engels trat dafür ein, dass die Massen ihre -Erfahrungen mit der Bildung einer Partei machen müssen, und dass sie davon lernen könnten und lernen würden. 1889 schrieb er an Sorge über die Erhebung der Arbeiterklasse: „Die Bewegung ist jetzt endlich im Gang, und wie ich glaube, endgültig. Aber nicht direkt sozialistisch, und diejenigen Leute, die unter den Engländern unsre Theorie am besten verstanden, stehn außer ihr. (…) Dabei sehn die Leute ihre momentanen Forderungen selbst nur als provisorisch an, obwohl sie selbst noch nicht wissen, auf welches Endziel sie hinarbeiten. Aber diese dunkle Ahnung sitzt tief genug in ihnen, um sie zu bewegen, nur offenkundige Sozialisten zu Führern zu wählen. Wie alle andern müssen sie durch ihre eignen Erfahrungen, an den Folgen ihrer eignen Fehler lernen. Aber da sie, entgegen den alten Trades Unions, jede Andeutung von der Identität der Interessen von Kapital und Arbeit mit Hohngelächter aufnehmen, wird das nicht sehr lange dauern.“ (32)

Der hier enthaltene perspektivische Ansatz, den Engels oft wiederholte und der sich auf die offensichtliche Schwächung der ökonomischen Position Britanniens stützte, sollte sich als falsch erweisen. Engels konnte nicht das massive Wachstum imperialistischer Ausbeutung vorhersehen, das den Reformismus in der Arbeiterklasse stärken sollte. Dies zu verstehen und zu bekämpfen war die Aufgabe der nächsten Generation von revolutionären Marxisten. Engels erkannte aber, dass die Einheit von Marxisten und Nicht-Marxisten beim Aufbau einer proletarischen Klassenpartei kein Hemmnis war für den Kampf um unabhängige Klassenpolitik innerhalb einer solchen Partei. Das war ein wichtiger Ausgangspunkt für die Entwicklung der Taktik der Labor Party (Arbeiterpartei) in den USA durch die Komintern und später durch Trotzki.

25. Die kommunistische Bewegung in den USA entstand aus der schlimmen Krise der amerikanischen sozialistischen und syndikalistischen Bewegung während des 1. Weltkriegs und in den ersten Nachkriegsjahren. Sie entstand als eine gespaltene und verfolgte Bewegung, die von der großen Masse der amerikanischen Arbeiter isoliert war und die von Taktiken zur Oberwindung dieses Zustandes nicht viel hielt. Die Komintern führte einen sehr langen Kampf für die Vereinigung der Bewegung und gegen die sektiererischen Elemente darin. Die Wende kam auf dem 3. Kongress der KI im Jahre 1921.

Dort wurde die Kampagne der kommunistischen Parteien für die Gewinnung der Massen mittels praktischer Aktionseinheiten gegen die Unternehmer begründet. Auf dem Kongress wurde zwar nichts im Hinblick auf die Einheitsfront in Amerika beschlossen, doch Lenin stellte hier den US-Delegierten zum ersten Mal die Frage nach einer Labor Party. Auf dem 4. Kongress 1922 hatten die gerade aus dem Untergrund als „Workers Party“ aufgetauchten amerikanischen Kommunisten bereits eine Position zugunsten der Taktik der Labor Party zu entwickeln begonnen. Im Mai 1922 verabschiedete die Workers Party ein Thesenpapier zur Einheitsfront, das die Labor Party als besondere Form der Einheitsfront in den USA anerkannte. Im Oktober desselben Jahres veröffentlichte der Vertreter der KI in den USA, Pepper, eine Broschüre mit den Titel „Für eine Labor Party!“. Er stellte darin die Labor Party als Partei der gesamten organisierten Arbeiterklasse dar, aber mit dem Ziel „der Abschaffung der Lohnsklaverei, der Errichtung einer Arbeiterrepublik und eines kollektiven Produktionssystem.” (33)

Doch bei der praktischen Anwendung dieser besonderen Form der Einheitsfront zeigten die amerikanischen Kommunisten nur ein beschränktes Verständnis bezüglich der prinzipienfesten Handhabung einer solchen Taktik.

1923 berief die Workers Party eine Konferenz zur Gründung einer Labor Party ein, zusammen mit der reformistisch geführten Chicago Federation of Labor und der populistischen Farmer-Labor-Bewegung (einem losen Zusammenschluss von Parteien aus verschiedenen Bundesstaaten). Auf dieser Konferenz stellten die Kommunisten ausschließlich die Notwendigkeit der raschen Parteigründung in den Vordergrund. Es wurde eher über den Zeitpunkt der Parteigründung als über die politischen Inhalte diskutiert. Dieser Organisationsfetischismus der Kommunisten beschwor eine vorzeitige Spaltung mit den reformistischen Gewerkschaftsführern herauf. Die Kommunistische Partei machte sich daran, die “Federated Farmer-Labor Party“ (FFLP) zu gründen. Durch erfolgreiche Konferenztaktik gewannen die Kommunisten die Kontrolle über jene Partei, aber das erwies sich als ein Pyrrhussieg. Die FFLP war nur der vergrößerte Schatten der Kommunisten und keine Massenpartei der amerikanischen Arbeiterklasse. Sie wollte sich auf zwei Klassen stützen, Farmer und Arbeiter, und sie hatte kein revolutionäres Programm.

In der Workers Party waren James P. Cannon und der frühere Syndikalist William Z. Foster die Hauptgegner dieser Orientierung auf die FFLP. Ihre Gegnerschaft beruhte freilich nicht auf dem politischen Inhalt der FFLP, sondern darauf, dass der Bruch mit Fitzpatrick von der Chicago Federation of Labor die kommunistischen Kämpfer von den „Fortschrittlichen“ in den AFL-Gewerkschaften isoliert hatte. Sie betrieben eine rechte Opposition gegen Pepper, den Befürworter dieses Bruches. Cannon gab selber zu, dass er damals „ausgesprochen rechts“ gewesen war. (34) Pepper beharrte andererseits darauf, dass die FFLP eine Massenpartei und ein Sieg für die Kommunisten sei. Über den programmatischen Inhalt dieser Taktik gab es keine Auseinandersetzungen. Das wurde durch die allseitige Unterstützung für Peppers späteren Plan bestätigt, die FFLP als Wahlhilfe für einen mittelständischen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 1924 einzuspannen.

Sowohl Pepper wie auch Cannon sahen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, die Unterstützung des liberalen Senators La Follette aus Wisconsin als Mittel zur Rechtfertigung ihrer jeweiligen Orientierung an. Cannon sah darin ein Mittel für die Partei, eine neue Brücke zu den fortschrittlichen Gewerkschaftern zu schlagen, die mit La Follette sympathisierten. Auf der anderen Seite entwickelte Pepper eine Theorie, wonach die amerikanischen Farmer die wahre revolutionäre Kraft im Lande wären. Durch die Unterstützung La Follettes könnte die FFLP mit diesen Farmern zusammengehen und so ein Bündnis mit dem Kleinbürgertum in Gestalt einer Zweiklassenpartei zustandebringen. Diese Partei würde dann eine dritte (bürgerlich-demokratische) amerikanische Revolution hervorrufen, die schließlich den Weg für eine vierte, proletarische, ebnen würde. Das war eine frühe Fassung von Stalins menschewistischer „Etappenstrategie“. Erst das Eingreifen der Komintern vereitelte diese Pläne in Amerika. Der Einspruch der KI zwang die amerikanischen Kommunisten, mit allen Teilen der Farmer-Arbeiter-Bewegung vollkommen zu brechen, die FFLP aufzulösen und eine „Linkswendung“ zu vollziehen. Die von Sinowjew geführte KI legte der amerikanischen Kommunistischen Partei nahe, ihre Irrtümer zu korrigieren, indem sie nun La Follette als Faschisten beschimpfen sollte!

Das ganze Experiment deckte eine grundlegende Schwäche in der Taktik der Labor Party auf, wie sie von den amerikanischen Kommunisten verstanden wurde. (35)  Ausgehend von einem sektiererischen Fernbleiben von der wirklichen Labor-Party-Bewegung 1919 landeten die Kommunisten schließlich bei einer Position, die die Gründung einer Labor Party ohne Rücksicht auf die Inhalte ihres Programms als taktisches Ziel betrachtete. Das musste sie zur Übernahme einer Rolle als wohlgesonnener Geburtshelfer für eine reformistische Labor Party führen. Die „linke“ Alternative hierzu sah nicht besser aus; sie bestand darin, die auf politische Unabhängigkeit gerichteten Bewegungsansätze in den Gewerkschaften faktisch zu hintertreiben. Cannon dachte gewiss an eine reformistische Labor Party und fasste sogar ein Bündnis für eine dritte (bürgerliche) Partei über alle Klassen hinweg ins Auge. Der Fehler dabei lag in dem Rückgriff auf den Ratschlag von Engels aus den 1880er Jahren, ohne die Bedeutung der Spaltung in der 2. Internationale und die programmatische Entwicklung der 3. Internationale zu berücksichtigen. Diese Position ging von der nicht mehr gültigen Voraussetzung aus, dass jede Art von Arbeiterpartei einen unbedingten Schritt vorwärts darstellen würde. Die Verwirrung darüber hielt sogar unter den besten revolutionär-kommunistischen Elementen bis Ende der 30er Jahre an.

26. In der Komintern und der amerikanischen Partei vereitelte das Aufkommen des Stalinismus eine kritische Würdigung der Periode von 1922/23. Als sich die amerikanische Linke Opposition formierte, übernahm sie einfach die Position der KP von früher her. Cannons Programm der Linken Opposition in Amerika stellte fest: „Die Perspektive einer Labor Party als erster Schritt in der politischen Entwicklung der amerikanischen Arbeiter gilt heute genauso wie 1922, als diese Position nach scharfem Kampf in der Partei und auf dem 4. Kongress der KI angenommen wurde, obwohl die Formen und Methoden ihrer Verwirklichung heute etwas von denen abweichen, die damals angezeigt waren.“ (36)

Das Programm kritisierte wohl die Initiativen zur Etablierung einer Schein-Labor-Party (z.B. die FFLP), griff Peppers Idee von einer Zweiklassen-„Farmer-Arbeiter“-Partei an und rief stattdessen zur Bildung einer wirklichen Labor Party sowie zu einem Bündnis mit den armen Farmern auf. Doch der Kardinalfehler von 1922/23, nämlich eine solche Parteigründung an sich schon als notwendigen Schritt zu erachten, wurde wiederholt. Die innere rechte Logik des Fehlers wurde nicht erkannt. Diese Position veranlasste Trotzki 1932 zu einer Kritik an den amerikanischen Trotzkisten.

Trotzkis Kritik fußte auf der Abneigung gegen die Idee, dass Revolutionäre von sich aus zur Bildung einer Labor Party aufrufen sollten. So wie Cannon die Losung aufstellte – für eine reformistische Labor Party – traf Trotzkis Kritik ins Schwarze. Einerseits hatte die Phase relativer kapitalistischer Prosperität bis 1929 der Massenbewegung für eine Labor Party das Wasser abgegraben. Andererseits hätte ein Sieg der Linken Opposition in der Komintern eine erneuerte revolutionär-kommunistische Partei in die Lage versetzt, sich selbst an die Spitze der Arbeiterklasse zu stellen, wenn deren Milltanz wiedererwacht wäre. Außerdem war die Praxis, Langzeitblöcke mit Reformisten bzw. kleinbürgerlichen oder bürgerlichen Nationalisten zu bilden, der Kern des Stalin/Bucharinschen Verrats in China und Britannien gewesen. Dies war weiterentwickelt worden zu einer ausgewachsenen Etappentheorie. Für Trotzki war die Schaffung einer reformistischen Partei nicht der ersehnte „erste Schritt“, sondern eine potentielle Barriere für die revolutionäre Entwicklung der amerikanischen Arbeiter. Aus den genannten Gründen folgerte er: „Die Schaffung einer Labor Party kann nur hervorgerufen werden durch starken revolutionären Druck der werktätigen Massen und eine wachsende Bedrohung durch den Kommunismus. Unter diesen Umständen ist völlig klar, dass die Labor Party keine fortschrittliche Entwicklung für die Arbeiterklasse darstellen würde.“ (37)

Trotzkis Kritik an den rechten Positionen der amerikanischen Genossen war zwar an sich korrekt, aber mit dem Makel behaftet, dass er sich der Einschätzung anschloss, eine Labor Party sei nur als reformistische Partei denkbar. Trotzkis Anschauung war auf die Unterstellung verkürzt, eine Labor Party sei entweder nutzlos oder reaktionär. Als unnütz würde sie sich erweisen, falls es ein massenhaftes Anwachsen von revolutionärem Bewusstsein gäbe. In diesem Falle würde sich eine kommunistische Massenpartei formieren. Reaktionär wäre die Labor Party, falls die Gewerkschaftsbürokraten zur Kontrolle über die Bewegung imstande wären. Diese Anschauung war weit undialektischer als seine spätere Position, weil sie eine, Situation aus-schloss, die beide Erscheinungen miteinander kombinierte, und wo der Druck der Massen für die Schaffung einer Labor Party gegen die reformistischen Führer gewendet werden konnte.

Seine spätere Perspektive (vgl. das Übergangsprogramm von 1938) war geprägt von einem Verständnis für die Tiefe der imperialistischen Krise und die Bewusstseinsstagnation der Arbeiterklasse. Daraus ergab sich eine schwere Führungskrise in den proletarischen Organisationen. So war es lebensnotwendig für Revolutionäre, in vorwärtsweisenden Bewegungen der Arbeiterklasse intervenieren zu können, auch wenn diese noch unter reformistischem Einfluss standen. Eine solche Intervention war notwendig, um die Arbeiter für wirksame Taktiken und eine zusammenhängende antikapitalistische Strategie zu gewinnen. So kann im Feuer des Kampfes eine alternative Führung geschmiedet und die Führungskrise gemeistert werden.

Der Aufstieg der großen Industriegewerkschaften (die CIO-Bewegung) Mitte der 30er Jahre war die Grundlage für Trotzkis Wiederaufarbeitung der Taktik der Labor Party, die nun im Lichte der vollentfalteten Methode des Übergangsprogramms neu entworfen wurde.

27. Auf ihrer Gründungskonferenz wiederholte die amerikanische Socialist Workers Party (SWP) Trotzkis Position von 1932 zur Labor Party fast wortgetreu. Trotzki kritisierte sie deswegen und kämpfte für eine Umkehr der Parteiposition um 180 Grad.

Bei der Ausarbeitung seiner Position von 1938 berücksichtigte Trotzki zwei neue Entwicklungen. Zunächst analysierte er den Aufstieg der CIO als einen Faktor, der das Bewusstsein der Arbeiterklasse über die Notwendigkeit politischer Aktionen beleben würde. Zu diesem Zweck würden sie eine politische Partei brauchen. Er stellte die Alternative für die Arbeiterklasse folgendermaßen dar: „Es ist eine objektive Tatsache, dass die von der Arbeitern neu geschaffenen Gewerkschaften in eine Sackgasse geraten sind, und der einzige Weg für die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter besteht darin, mit vereinten Kräften die Gesetzgebung und den Klassenkampf zu beeinflussen. Die Arbeiterklasse steht vor der Alternative: entweder Auflösung der Gewerkschaften oder Zusammenschluss zur politischen Aktion.“ (38)

Mit anderen Worten: die objektive Lage erforderte klar eine Arbeiterpartei. Wenn allerdings Millionen von Arbeitern in der CIO zur politischen Aktion übergingen, würde dies von der reformistischen Führern wahrscheinlich in eine nur reformistische Richtung kanalisiert werden. Revolutionäre können es sich nicht leisten, auf irgendeiner Stufe der politischen Entwicklung der Arbeiter abseits zu stehen, wenn sie die Chance haben wollen, diesen Prozess in eine revolutionäre Richtung zu lenken. Zu diesem Zweck müssen sie sich mit den Millionen von reformistisch geführten Arbeitern vereinigen und ihren Führern zurufen: Brecht mit den bürgerlichen Parteien, kettet unsere Gewerkschaften nicht politisch an die Unternehmer! Dadurch können sich die Kommunisten eine günstigere Position verschaffen, um das revolutionäre Programm in den politischen Bruch mit der bürgerlichen Demokratischen Partei inhaltlich einzubringen.

Trotzkis zweite Oberlegung fußte auf dem Umstand, dass die amerikanische Sektion der IV. Internationale unfähig gewesen war, die Führung der Arbeiterklasse so rasch zu übernehmen, wie er dies gehofft hatte. Das verschlimmerte die proletarische Führungskrise. Die Massen verlangten nach politischen Antworten. Das zeigte sich bei den neuerlichen Bewegungsansätzen für eine echte Labor Party in Organisationen wie der Liga parteiloser Arbeiter, der Amerikanischen Labor Party in New York und anderen Gruppen. Wenn die SWP abseits von diesen Bewegungen stünde, würden die Bürokraten die Führungskrise lösen, indem sie den Druck der Massen mit der Schaffung einer reformistischen Labor Party auffingen. Um dies zu verhindern und die Bewegung in eine revolutionäre Richtung lenken zu können, entwickelte Trotzki die Taktik der Labor Party und ging über seine früheren Einwände hinweg.

Er führte in die Taktik ein algebraisches Element ein, d.h. er wollte zugleich mit der Schaffung der Einheitsfront zum Aufbau einer unabhängigen Arbeiterpartei ein Übergangsprogramm in die Bewegung hineintragen. Wenn dieses Programm angenommen werden würde, würde das den Triumph der Revolutionäre in der neuen Partei bedeuten. Trotzki überwand die offenkundige Etappentheorie der – „reformistischen Labor Party“ und ersetzte sie durch eine Taktik, bei der der Kampf über die Herausbildung einer Labor Party entscheiden würde: „Sind wir für den Aufbau einer reformistischen Labor Party? Nein. Sind wir für eine Politik, die den Gewerkschaften die Gelegenheit einräumt, ihr Gewicht politisch geltend zu machen? Ja. Es kann eine reformistische Partei werden – das hängt von der Entwicklung ab. Hier kommt die Frage nach dem Programm herein.“ (39)

Durch den Kampf für das eigene Programm als Programm der Labor Party eröffnete die SWP die Möglichkeit, sie als revolutionäre Partei zu formen. Natürlich würde dies in einem relativ kurzfristigen, aber heftigen Kampf mit der Bürokratie entschieden werden. Allerdings war dies nur eine Möglichkeit, und darum blieb die Konsolidierung der SWP das wichtigere Ziel. Wenn die Revolutionäre gewinnen würden, könnten sie die Labor Party als revolutionäre, von Reformisten gesäuberte Kampfpartei organisieren, meinte Trotzki. Aber das Programm würde entscheiden, ob die Partei revolutionär oder reformistisch sein würde. Deswegen dachte Trotzki für den Fall der praktischen Realisierung, dass die Labor Party „eine fortschrittliche Bedeutung nur für eine vergleichsweise kurze Übergangszeit erhalten kann“. (40)

Das heißt, bis zu dem Zeitpunkt, da der Kampf zwischen Reformisten und Revolutionären für eine Seite entschieden worden war. Würden letztere gewinnen, so würde das „unvermeidlich den Rahmen der Labor Party sprengen und es der SWP erlauben, die revolutionäre Vorhut des amerikanischen Proletariats um das Banner der IV. Internationale zu scharen“. (41) Wenn die Reformisten siegen würden, wäre eine konterrevolutionäre, sozialdemokratische Partei das Ergebnis.

Trotzki argumentierte, dass seine Position von 1938 keine theoretische Revision seiner Position von 1932 bedeutete, sondern lediglich eine Konkretisierung. Das ist nicht der Fall. Trotzki änderte tatsächlich seine Position. Alle Behauptungen, es gäbe keine Positionsänderung, führen zu einer sektiererischen Abwendung von der Labor-Party-Taktik; d.h. 1932 schloss Trotzkis Position die Anwendung der LP-Taktik in einer algebraischen, übergangsartigen Weise aus. Sektierer benutzen diese frühe Position, um zu beweisen, dass nur in Zusammenhang mit dem CIO-Aufschwung und dem Klassenkampf die spätere Verwendung der Losung durch Trotzki gerechtfertigt war. Ohne einen solchen Aufstand sei es unmöglich, die Taktik anzuwenden, und wir sollten zu Trotzkis Position von 1932 zurückkehren, die die revolutionäre Partei der Labor Party gegenüberstellte. Die LRP in Amerika ist ein treffendes Beispiel für eine von dieser sektiererischen Methode paralysierten Gruppe.

Der Druck der Massen ist zweitrangig beim Verständnis der Differenzen in den beiden Positionen Trotzkis. Er sagte 1932, dass die alleinigen Entstehungsbedingungen für eine Labor Party nur als Resultat des revolutionären Drucks der Massen zu sehen wären. Er kam zu dem Schluss, dass eine solche Entwicklung schlecht wäre, ein Hindernis wäre für die Schaffung einer revolutionären Partei. Der Grund dafür ist, dass Trotzki die Anwendung der LP-Taktik dem Aufbau einer revolutionären Partei gegenüberstellte. Beides in einer Perspektive wurde als widersprüchlich gesehen.

Doch 1938 war es genau der Druck der Massen, der sich in dem CIO-Aufschwung ausdrückte, der ihn zur Änderung seiner Position brachte. Trotzki trat nun für die Notwendigkeit ein, eine Labor Party zu fordern. Dabei war nun genau derselbe Druck vorhanden, den Trotzki 1932 als Grund bemühte, die Losung nicht zu verwenden. Geändert hatten sich nicht die Umstände, wie die Sektierer wahrhaben wollen, sondern Trotzkis methodischer Zugang zum Problem. Die Niederlagen der internationalen Arbeiterklasse, der schreckliche Verrat der traditionellen Führungen, die geringe Größe der IV. Internationale und das enorme Ausmaß der Krise für die Menschheit brachten Trotzki zur erstmals in umfassendem Sinn vollen Entwicklung der Übergangsmethode. Im wesentlichen hieß das die Anwendung des Übergangsprogramms und der sich daraus ergebenden Forderungen und Taktiken, sowie der Versuch, die Führungskrise zu lösen. Von der fehlerhaften Position, die Anwendung der Einheitsfront sowie den Kampf für Übergangsforderungen darin und den Ruf nach einer revolutionären Partei (genau genommen der Forderung nach einer reformierten KP in der Position von 1932) einander gegenüberzustellen, bewegte sich Trotzki mithin zur korrekten Position, die Einheitsfront auf politischer Ebene als eine Taktik zum Aufbau der revolutionären Partei und dadurch zur Lösung der Führungskrise anzuwenden.

Wie Trotzki selbst bei der Begründung für die Positionsänderung feststellte: „Nun dürfen wir nicht mit unserer Prognose von gestern, sondern mit der Situation von heute rechnen … Wir müssen unser Programm ändern, weil die objektive Situation sich völlig unterscheidet von unserer früheren Prognose.“ („US- und europäische Arbeiterbewegungen: ein Vergleich”) Die Führungskrise wurde zum Zentrum von Trotzkis Überlegungen. Eine Rückkehr zur Position von 1932 wäre gleichbedeutend mit einem Verlassen des programmatischen methodischen Wegs, der von Trotzki gebahnt wurde, um jene Krise (von der wir meinen, dass sie noch besteht) zu lösen; stattdessen würde man ihn nur durch abstrakte Forderungen nach einer revolutionären Partei ersetzen.

28. 1938 hatte Trotzki die Taktik der Labor Party fertig entwickelt, bis in ihre ausgearbeitete revolutionäre Form. Die von ihm verfassten Leitlinien bleiben gültig bis heute. Sie können wie folgt zusammengefasst werden:

a) Revolutionäre müssen es ablehnen, die Forderung nach einer unabhängigen, auf die Gewerkschaften gestützten Partei und die begleitende Forderung an die Bürokratie, mit der Bourgeoisie zu brechen, mit der Forderung nach einer reformistischen Labor Party zu identifizieren.

b) Das Übergangsprogramm als Programm für die Labor Party ist das Kampfmittel zur Gewährleistung einer revolutionären Entwicklung.

c) Für den unvermeidlichen Kampf mit der Bürokratie muss eine revolutionäre Organisation auch innerhalb der Bewegung für eine Labor Party aufrechterhalten werden.

d) Perioden der Wirtschaftskrise und des sich verschärfenden Klassenkampfes sind am günstigsten für die Aufstellung der Losung einer Labor Party. Aber selbst in “ruhigen“ Zeiten behält die Losung einen propagandistischen Wert und kann in lokalen Situationen oder bei Wahlen auch agitatorisch gehandhabt werden. Revolutionäre würden z.B. von den Gewerkschaften statt der Wahlunterstützung für einen demokratischen Kandidaten die Aufstellung eines unabhängigen Kandidaten der Arbeiterklasse fordern.

e) Keineswegs ist eine Labor Party, die natürlich weniger darstellt als eine revolutionäre Partei, eine notwendige Entwicklungsstufe für die Arbeiterklasse in Ländern ohne Arbeiterparteien.

f) Noch einmal sei daran erinnert: Das Programm hat Vorrang.

Obwohl diese Leitlinien heute in den USA und anderswo von Gruppen wie der mittlerweile durch und durch rechtszentristischen SWP (US) grob verfälscht und missbraucht werden, haben sie immer noch ihre Gültigkeit als Anleitung zur revolutionären Handhabung der Labor-Party-Taktik.

Ob wir die Labor-Party-Taktik anwenden oder nicht, hängt von den jeweiligen Zuständen in einzelnen Ländern ab. Wir würden als allgemeine Regel aufstellen, dass die Taktik in Ländern angewendet werden kann, wo die Arbeiterklasse Gewerkschaften geschaffen hat, aber keine Form von politischer Organisation entwickelt hat. Die Taktik wird Teil des taktischen Rüstzeugs für Revolutionäre in jenen Ländern. Natürlich heißt das nicht, dass sie immer als zentrale Taktik angewendet werden kann und dass man um sie kämpft als ein Allheilmittel gegen alle Krankheiten des Proletariats. Wie bei allen Taktiken erkennen wir, dass der Umfang ihrer Nutzbarmachung und der Charakter ihrer Anwendung unter verschiedenen Umständen variieren können. In den Vereinigten Staaten hätte die Losung in Wahlkampagnen, wenn die Gewerkschaftsführer damit beschäftigt sind, Geld für die Parteien der Bourgeoisie aufzubringen und Stimmen für sie zu gewinnen, eine enorme Bedeutung und würde damit einen integralen und zentralen Bestandteil revolutionärer Arbeit bilden. In anderen Perioden, bspw. zu Zeiten einer Klassenkampfruhe würde die Losung ihr Gewicht vornehmlich auf der Propagandaebene bewahren.

Man muss jedoch das Wesen der Taktik verstehen, nämlich: Bruch mit der Bourgeoisie als eine Forderung an die Gewerkschaftsführer und die Basis. In den USA würde dies insbesondere einen Kampf beinhalten, der zum Ziel hat, die Gewerkschaften von den Demokraten loszubrechen. In Argentinien wäre die Losung auf den Bruch der Gewerkschaften mit dem bürgerlichen Nationalismus abgestimmt, in Südafrika auf den Bruch mit der Volksfrontpolitik der UDF und der ökonomistischen Haltung vieler schwarzer Gewerkschaftsführer, die ihren Abstentionismus von der Politik pflegen. In Brasilien, wo eine Arbeiterpartei formiert worden ist, würde der Kampf für ein revolutionäres Aktionsprogramm in dieser Partei die Achse einer revolutionären Intervention bilden, um ein revolutionäres Instrument zu schmieden – eine Entwicklung, die noch nicht ausgeschlossen ist im Rahmen der Brasilianischen Arbeiterpartei PT.

Doch wir fordern keine Arbeiterparteien unter Umständen, wo auf Gewerkschaften gestützte oder zu bedeutenden Teilen aus gewerkschaftlicher Basis bestehende reformistische Parteien schon existieren. Dies wäre eine opportunistische Anwendung der Losung, wie sie das lambertistische IK in vielen Ländern praktiziert. Die Forderung nach einer anderen Arbeiterpartei, ohne damit eine revolutionäre Partei zu meinen, wie z.B. in Frankreich, würde allerdings den Kampf um die Lostrennung der gewerkschaftlichen Massen vom Reformismus scheuen. Eine solche Forderung hieße, den Kampf gegen die sozialistischen und stalinistischen Bürokratien zu scheuen.

Mit der Verwendung der Losung der Labor Party in einem übergangsartigen, algebraischen Sinn und durch die Untersuchung der konkreten Umstände, unter denen sie anzuwenden ist, vermeiden wir sowohl die sektiererischen wie auch die opportunistischen Anwendungen der Taktik, die bei den degenerierten Bruchstücken der IV. Internationale so üblich sind.

Anmerkung der Redaktion

Hinsichtlich der Anwendung der Taktik in Länder, wo es schon bürgerliche Arbeiterparteien hat die LFI vor mehr als einem Jahrzehnt ihre Position geändert. Wir halten eine prinzipienfeste Anwendung dieser Taktik für möglich, wo wichtige Sektoren der Avantgarde mit ihren “traditionellen” reformistischen Parteien brechen und sich nach links bewegen. Dieser Kampf muss jedoch in jedem Fall auf Basis einer revolutionären Aktionsprogramm geführt werden.

Die Taktik der organisatorischen Angliederung

29. Die politische Bewegung, die die Revolutionäre mit Hilfe der Labor-Party-Taktik zu steuern versuchen, existiert nicht nur in Perioden vor der Schaffung einer solchen Partei. Sie kann sich fortsetzen oder entwickeln, wenn die verschiedenen Tendenzen und Programme in der Arbeiterklasse bei der Frage des Parteiaufbaus und des Parteiprogramms aufeinanderprallen. Trotzki erkannte das 1932, als er schrieb: „Die Möglichkeit zur Teilnahme an der Bewegung für eine Labor Party und deren Nutzung ist offensichtlich größer in ihrer Anfangsphase, d.h. dann, wenn die Partei noch keine Partei, sondern erst eine konturlose politische Massenbewegung ist. Fraglos müssen wir dabei dann mit größter Energie mitarbeiten; aber nicht beim Aufbau einer Labor Party, die uns ausschließen und bekämpfen wird, sondern wir müssen die fortschrittlichen Elemente der Bewegung durch unsere Aktivität und Propaganda mehr und mehr nach links zu treiben versuchen.“ (42)

In den frühen 20er Jahren konnte die junge Kommunistische Partei Großbritanniens (CPGB) diese Taktik gegenüber die britischen Labour Party (LP) anwenden. Die LP wurde nicht als zentralisierte Partei, sondern als Verbund von Teilorganisationen gebildet. Sie schloss sowohl die Gewerkschaften, als auch politische Tendenzen wie die Unabhängige Labour Partei (ILP), den Sozialdemokratischen Bund (diesen nur kurze Zeit) und die „Fabier“ mit ein. (43)  Das föderative Prinzip verhinderte wirksam eine demokratische Kontrolle der Führung durch die Massen der Parteimitglieder. Dieses Prinzip bewirkte auch eine ideologische Schwammigkeit, die den Reformisten eine optimale Fortsetzung ihrer praktischen Kollaboration mit der Bourgeoisie erlaubte. Aber das föderative Prinzip erlaubte 1916 auch die Angliederung der Britischen Sozialistischen Partei (BSP), der Nachfolgerin des Sozialdemokratischen Bundes, die die bedeutendste Gruppierung von Marxisten in Britannien war. Als die BSP sich 1920 an der Gründung der CPGB beteiligte, stellte sich darum die Frage ihrer weiteren Mitgliedschaft in der Labour Party.

Im Gegensatz zu denen, die stillschweigend ihre Mitgliedschaft in der LP erneuern wollten, so als hätte sich nichts geändert, und diejenigen, die sich demonstrativ von der LP abspalten wollten, war Lenin für den Versuch der CPGB, sich geschlossen an die LP anzugliedern.

Er schlug dies vor, damit die Kommunisten sich einen direkten Kontakt mit den vielen Arbeitern an der Basis verschaffen konnten, die in die LP als Folge des Beschlusses, Einzelmitgliedschaften zu erlauben, nach 1918 eingetreten waren. Die Angliederungstaktik war darum als Test für den Anspruch der LP gedacht, die Partei der gesamten Arbeiterklasse zu sein – zu einer Zeit, als die bürokratische Kontrolle über die Partei noch nicht direkt spürbar war und der wirkliche Charakter dieser Partei Millionen von Arbeitern noch nicht durch die Erfahrung mit ihr an der Regierung enthüllt worden war. Lenin betonte, dass die Anwendung dieser Taktik minimale Zugeständnisse von Seiten der Kommunisten erfordern würde: „Diese Partei erlaubt angegliederten Organisationen gegenwärtig die Freiheit der Kritik und die Freiheit von propagandistischen, agitatorischen und organisatorischen Aktivitäten für die Diktatur des Proletariats, solange die Partei ihren Charakter als Bund aller Gewerkschaftsorganisationen der Arbeiterklasse bewahrt.” (44)  Solche Kompromisse oder Zugeständnisse, hauptsächlich in Wahlangelegenheiten, sollten die Kommunisten eingehen wegen „der Möglichkeit des Einflusses auf breiteste Arbeitermassen, der Entlarvung der opportunistischen Führer von einer höheren und für die Massen besser sichtbaren Plattform aus und wegen der Möglichkeit, den Übergang der politischen Macht von den direkten Repräsentanten der Bourgeoisie auf die ‚Labour-Leutnants‘ der Kapitalistenklasse zu beschleunigen, damit die Massen schneller von ihren gröbsten Illusionen im Bezug auf die Führung befreit werden.“ (45)

Der Antrag auf Angliederung der CPGB vom August 1920 wurde von den reformistischen Führern der LP abgelehnt. Trotzdem kämpfte die CPGB auf der Basis ihrer Einzelmitglieder in der LP bzw. über die von den angeschlossenen Gewerkschaften in die LP-Organe entsandten KP-Mitglieder bis 1928 weiter für das Recht auf Angliederung.

30. Die Parteien der Komintern betrieben systematisch während ihrer revolutionären Periode in der Labour Party (auch nach der Ablehnung der Angliederung) und in anderen reformistischen Parteien wie selbstverständlich Fraktionsarbeit. Die KPD-Fraktion kämpfte 1920 in der deutschen USPD höchst erfolgreich für die Anerkennung der Komintern-Mitgliedschaftskriterien und für die Trennung von den reformistischen und zentristischen USPD-Führern. Eine solche Fraktionsarbeit ist aber nicht zum Zwecke einer strategischen Umwandlung der Parteien gedacht, in denen fraktionell gearbeitet wird. Die Arbeit der KPD wirkte sich vielmehr so aus, dass der linke Flügel der USPD (mit mehreren Hunderttausend Mitgliedern) sich von dieser Partei abspaltete und mit der KPD vereinigte. Der fortwährende Kampf um die Angliederung an die britische LP war auch das Ergebnis der disziplinierten und aufeinander abgestimmten Aktivitäten der kommunistischen Einzelmitglieder in der LP. Lenin riet ihnen vollkommen klar: Durch revolutionäre Politik begäben sie sich in die Gefahr, ausgeschlossen zu werden. Doch sollten sie nicht davor zurückschrecken, denn in einem solchen Streit um ihre Mitgliedschaft würden die Reformisten bei den gegen die Bourgeoisie kampfbereiten Kräften als die Spalter entlarvt: „Lasst die Herren Thomas und die anderen sozialen Verräter, die euch soziale Verräter nennen, euch ausschließen. Das wird eine ausgezeichnete Wirkung haben auf die britischen Arbeitermassen … Wenn die britische KP sich anschickt, in der Labour Party revolutionär zu handeln, und wenn die Herren Henderson und Co. dann gezwungen sind, unsere Partei auszuschließen, wird das ein großer Sieg für die Kommunisten und die Arbeiterbewegung in England sein.“ (46)

Das Entwicklungspotential einer solchen Situation zeigte sich klar anhand der Erfahrungen mit der britischen LP, auch nachdem die Angliederung abgelehnt worden war. Der Aufnahmeantrag wurde auf den Jahreskonferenzen stets neu gestellt und schuf für die Kommunisten ständig Gelegenheiten, LP-Mitglieder zumindest für das Recht auf ihre Anerkennung als Bestandteil der Labour-Bewegung zu gewinnen. 1923 erhielten sie beispielsweise 200.000 Stimmen, wenn auch insgesamt die Entschließung zur Angliederung von 3 Millionen niedergestimmt wurde. Die reformistischen Führer waren damit nicht zufrieden, und im Laufe der 20er Jahre gelang ihnen die schrittweise Eindämmung der Rechte der Kommunisten in der Partei. 1924 wurde den Kommunisten das Recht auf Kandidatur für die LP entzogen. Im folgenden Jahr wurde ihnen die Einzelmitgliedschaft in der Partei verboten, und 1926 wurden sie für unwählbar als Konferenzdelegierte erklärt, selbst wenn sie von Gewerkschaftsorganen entsandt worden waren.

Diese Maßnahmen riefen ernsthafte Opposition in der Partei hervor. Ober 100 Wahlkreisvereine der LP weigerten sich, den Beschluss von 1925 zu übernehmen. Die KP versuchte, ein taktisches Bündnis mit Linksreformisten und Zentristen aufzubauen, um Ausschlüsse und andere Maßnahmen zu durchkreuzen. Über 50 Ortsvereine der LP schlossen sich mit dieser „Nationalen Bewegung des linken Flügels“ (NLWM) zusammen. Obwohl der Versuch, ein solches Bündnis zu formen, an sich korrekt war, ähnelte die Politik der CPGB doch keineswegs dem prinzipienfesten Herangehen Lenins. Als Teil ihrer Rechtswende von 1925-1928 ließ die CPGB die Betonung der eigenen politischen Unabhängigkeit fallen und unterstützte die erklärte Absicht des NLWM, den Rahmen der LP nicht zu sprengen, sondern sie „orientiert an den Wünschen der Basis neu zu gestalten“. (47)

Die KP tat alles andere, als die Linken und Zentristen durch scharfe Kritik an solchen wirren Erklärungen zu einem echten Linksruck zu veranlassen. Stattdessen gab sie eine Wochenzeitung, den „Sunday Worker“ heraus, wo ihre Verbündeten ohne ein Wort der Kritik von seiten der Kommunisten ihrer zentristischen Politik freien Lauf lassen konnten. Das NLWM wurde zu einem Nichtangriffspakt, da die KP verzweifelt versuchte, das Bündnis trotz des Rückzugs und Verrats ihrer „linken“ Verbündeten aufrechtzuerhalten. Nach der Niederlage des Generalstreiks von 1926 krümmten die „Linken“ weder in der LP noch in den Gewerkschaften einen Finger, um der erneuten Offensive des rechten Flügels entgegenzuwirken. Die Freiheit der Propaganda, die Lenin als Mindestvoraussetzung genannt hatte, ohne die eine Angliederung nicht möglich war, bestand nicht mehr. Die korrekte Antwort der KP hätte die schärfste Kritik an den Spaltungsmanövern der Führer und der Kampf gegen die vermeintlichen „Linken“ bzw. um die vielen Arbeiter unter deren Einfluss sein müssen. Stattdessen ging die KP unter der Führung der stalinistischen Komintern, die zuvor den rechten Kurs befohlen hatte, nun heftig nach links. Die ultralinke Politik der stalinistischen „3. Periode“ verleitete die KP zur Denunzierung der Labour Party als „sozialfaschistisch“. Demgemäss gab sie sowohl das NLWM wie auch den „Sunday Worker“ auf.

Die für eine kommunistische Fraktionsarbeit in reformistischen Parteien verbindlichen Grundprinzipien wurden durch die Kritik der Linken Opposition gegenüber den stalinistischen Irrtümern abgegrenzt und von den Trotzkisten in den 30er Jahren bei ihrem Kampf um die Vertiefung ihrer Wurzeln in der Arbeiterklasse entfaltet. 1938 nahm die SWP im Zuge ihrer Diskussion über die Arbeit in der stalinistischen amerikanischen KP folgende Entschließung an: “Im gegenwärtigen Entwicklungsstadium ziehen wir nicht prinzipiell Anhänger der IV. Internationale in der KP individuell aus dieser Partei heraus, sondern trachten vielmehr danach, a) sie (unter unserer Disziplin) in strategische Positionen mit dem Ziel hineinzubringen, Information und Einfluss zu erlangen; b) versuchen wir, eine nationale Fraktion mit der Perspektive einer landesweiten Spaltung zu einem günstigen Zeitpunkt zu organisieren. Wenn unsere Fraktion stark genug ist, werden wir ein regelmäßiges nationales Organ dieser Fraktion für die KP und ihre Jugendorganisation (Youth Communist League) als leninistisches Blatt in der kommunistischen Bewegung herausgeben.“ (48)

Der Zweck solcher Fraktionsarbeit ist die Befähigung von Kommunisten zum Kampf für ihr Programm, mitten in den Massenorganisationen der Arbeiterklasse, die von Reformisten oder Zentristen dominiert sind. Das erfordert eine Einheitsfronttaktik, mit der man an der Seite jener Arbeiter zu kämpfen versucht, die zwar die reformistische oder zentristische Parteiführung anerkennen, aber unausweichlich vor der Notwendigkeit stehen, den Klassenkampf führen zu müssen. Durch Forderungen an solche Führer und den Versuch, die Basis unabhängig von der Führung zu mobilisieren, versuchen Kommunisten, die Massen von ihren Führern über die direkte Erfahrung mit der Sabotage und der Halbherzigkeit jener Führer loszubrechen. Entscheidend für den Erfolg dieser Taktik ist die Erhaltung der politischen Unabhängigkeit als kommunistische Fraktion. Falls sie ihre politische Unabhängigkeit einbüßt, würden die Arbeiter, selbst wenn sie von ihren Führern desillusioniert werden sollten, keine klare Alternative mehr vorfinden. Wie alle Anwendungsarten der Einheitsfront birgt diese Taktik Gefahren in sich, besonders für desorientierte oder unerfahrene Kader. Die Gefahr des Opportunismus entsteht aus der Versuchung, sich durch eine Verwässerung des kommunistischen Programms der Politik der „Wirtspartei“ anzupassen. Ist die Fraktion nicht bereit, sich an begrenzten Kämpfen für nichtrevolutionäre Teilziele zu beteiligen, und hält sie den Arbeitern, die noch nicht gewonnen sind, stattdessen ultimativ das revolutionäre Programm entgegen, so führt dies zur entgegengesetzten Gefahr des Sektierertums. In allen Fällen muss die Fraktion als untergeordnetes Element unter der Disziplin der revolutionären Partei fungieren, die als unabhängige Organisation außerhalb der reformistischen Partei existiert.

Die Taktik des Entrismus

31. Von 1934 an entwickelte Trotzki eine Taktik, die den völligen Eintritt der Bolschewiki-Leninisten (wie die Trotzkisten sich damals nannten) in sozialdemokratische und zentristische Parteien zum Inhalt hatte. Trotzki verstand diese Taktik nicht als langfristig, geschweige denn als einen strategischen Versuch zur Umwandlung der Sozialdemokratien in für die soziale Revolution geeignete Instrumente. Trotzkis Perspektive für die Taktik des Entrismus war: a) Eine ernsthafte Linkswendung der Massen, d.h. eine revolutionäre Gärung, die Spannungen zwischen Basis und Führung heraufbeschwören würde. Der eigentliche Hintergrund der „französischen Wende“ war der Sieg des Faschismus in Deutschland und die gesteigerte Wachsamkeit der französischen Arbeiter gegenüber dieser Gefahr. b) Der Zusammenschluss der sozialdemokratischen SFIO und der französischen KP (unter dem Druck der Massen) zu genau jener Einheitsfront, für die allein die Trotzkisten von 1930 bis 1933 gekämpft hatten. Wegen ihrer geringen Größe und der stalinistischen Verfolgung liefen sie nun Gefahr, davon ausgeschlossen zu werden. c) Eine sich anbahnende revolutionäre Situation zog Arbeiter in die SFIO und zwang deren Führer, der Partei eine gewisse zentristische Färbung zu geben. d) Die Abspaltung des rechten Flügels (der Neo-Sozialisten) und die Eröffnung eines Fraktionskampfes zwischen zentristischen und sogar linkszentristischen Strömungen, z.B. der Gruppe um die von Zyromski und Pivert herausgegebene Zeitung „Bataille Socialiste“ (Sozialistischer Kampf), und der Parteiführung unter Blum schuf ernste Spannungen in der SFIO. Trotzki schloss daraus:

„Die innere Situation (der SFIO) schafft die Möglichkeit eines Eintritts mit unserem eigenen Banner. Die Modalitäten entsprechen unseren selbstgesteckten  Zielen. Wir müssen nun so handeln, dass unsere Erklärung keinesfalls den führenden bürgerlichen Flügel stärkt, sondern stattdessen den fortschrittlichen proletarischen Flügel, und dass Text und Verbreitung unserer Erklärung es uns erlauben, erhobenen Hauptes im Falle ihrer Annahme, wie auch im Falle von Hinhaltemanövern oder der Ablehnung zu bleiben. Eine Auflösung unserer Organisation kommt nicht in Frage. Wir treten als bolschewistisch-leninistische Fraktion ein; unsere organisatorischen Bindungen bleiben wie bisher, unsere Presse besteht weiter neben ‚Bataille Socialiste‘ und anderen.“ (49)

Trotzki war für den Eintritt auf dem vollen Programm der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL) bzw. der IV. Internationale, für eine eigene Zeitung, die auf die Darstellung und Propagierung dieses Programms ausgerichtet war und für ein Aktionsprogramm, das die Hauptaufgaben der kommenden Periode benannte. Er forderte eine besondere Hinwendung zur Jugend. In der Kritik an der reformistischen Führung sollte es kein Pardon geben und keine Vermischung mit linksreformistischen oder zentristischen Elementen.

Die „Wende“ wurde im September 1934 eingeläutet. Die französischen Bolschewiki-Leninisten spalteten sich aber wegen der Entrismustaktik. Eine Gruppe um Pierre Naville denunzierte sie als Kapitulation. Sie spaltete sich von der französischen Sektion ab, trat aber kurz darauf selbst in die SFIO ein. Trotzki kritisierte scharf diese Abspaltung und sagte, Navilles Unnachgiebigkeit sei darauf zurückzuführen, dass er „Angst vor der Perspektive eines harten Kampfes gegen einen mächtigen Apparat“ hätte. Später bemerkte Trotzki, dass Naville trotz seiner scheinbaren Unnachgiebigkeit „das Banner der Organisation, das Programm im Stich gelassen hat. Er hat bereits gemeinsame Anträge mit dem linken Flügel gestellt, wirre opportunistische Anträge, voll vom Wortschwall des sogenannten Linkszentrismus.” (50)

Dieselben Schwächen verriet eine weitere Gruppierung in der französischen Sektion um Raymond Molinier, als die Frage eines endgültigen Kampfes gegen den Ausschluss aus der SFIO auftauchte. Die Trotzkisten waren mit etwa 100 Mitgliedern und einigen jugendlichen Sympathisanten in die SFIO eingetreten. Im Juni 1935 waren ihre Kräfte stark genug, um auf dem Mühlhausener Kongreß gegen Blum auftreten zu können. Ihre Mitgliederzahl wuchs an auf 300 im Sommer 1935. Am stärksten waren sie im Pariser Seine-Bezirk (Seine-Bund), wo ihre prinzipielle Entschließung auf dem Kongreß 1037 Stimmen erhielt, gegen 2370 für Bataille Socialiste und 1570 für Blum und den Parteivorstand. Sie formierten auch eine mächtige Tendenz in der sozialistischen Jugendorganisation, wo die Trotzkisten ebenfalls mitarbeiteten, und gewannen dort schließlich eine Jugendgruppierung unter Fred Zeller, die zuvor den Zentristen Pivert unterstützt hatte. Während dieser Zeit hielten die Trotzkisten ihre volle revolutionäre Kritik nicht nur an Blum und der Führung, sondern auch an Zyromski und Pivert aufrecht.

Von Trotzki mit einem Aktionsprogramm sowie mit Artikeln und Broschüren bewaffnet, die die volle revolutionäre Perspektive und das Programm enthielten, konzentrierten sie ihre Angriffe auf die opportunistische Einheitsfrontpraxis von KPF und SFIO. Sie prangerten deren leere Gesten an. Sie griffen die so praktizierte Einheitsfront als prinzipienlosen gegenseitigen Nichtangriffspakt an und traten für Aktionskomitees und Arbeitermilizen gegen die faschistische Gefahr ein.

Aber die folgenden Ereignisse begannen nun, die Dauer der „französischen Wende“ einzuschränken.

1.) Der Beginn der „Volksfront“-Politik. Die Volksfront wurde am 14. Juli 1935 gebildet und schloss die SFIO, die KPF und eine bürgerliche Partei (die Radikalen) mit ein – eine Linie, die dann auf dem 7. Komintern-Kongreß im Juli/August des Jahres unterstützt und verallgemeinert wurde.

2.) Der Stalin-Laval-Pakt bestätigte: „Stalin billigt die französische Verteidigungspolitik“, d.h. die Wiederaufrüstung. Was zu Anfang als ein französisch-sowjetischer Pakt gegen Hitler begonnen hatte, wurde erweitert zu einer Unterstützung der KPF für die nationale französische Verteidigung. Die Volksfront wurde somit zu einem Träger der sozialpatriotischen Vorbereitung des zweiten imperialistischen Weltkriegs.

3.) Der endgültige Absturz der KI in den Sozialpatriotismus verschärfte die Notwendigkeit der Gründung der IV. Internationale.

4.) Die Blum-Führung beantragte auf stalinistischen Druck hin den Ausschluss der Bolschewiki-Leninisten.

5.) In Brest und Toulon brachen Streiks und Aufruhr aus und zeigten klar das Herannahen proletarischer Massenkämpfe.

Die Trotzkisten hatten mit Pivert und seinen Anhängern in praktischen Fragen wie proletarische Selbstverteidigung und Verteidigung gegen die Parteiführung zusammengearbeitet. Aber sie hatten weder ihre Politik mit dem Linkszentrismus vermengt, noch hatten sie aufgehört, ihn zu kritisieren. Doch angesichts der Notwendigkeit, die Arbeit in der SFIO zu beenden und eine unabhängige Partei aufzubauen, zögerten die Botschewiki-Leninisten. Alle drei Tendenzen in der BL-Führung bekämpften die Ausschlüsse ihrer Mitglieder aus der SFIO unter Berufung auf die Statuten und bezichtigten Blum des „Spaltertums“. Begleitet wurde dies von einer Abschwächung, ja sogar einem Verschweigen der Kritik an den SFIO-Führern und an Pivert. Pivert entlarvte seinen eingefleischten Zentrismus, als er sich weigerte, ein Verlassen der SFIO in Betracht zu ziehen. Gerade als die Ausschlüsse begannen, spaltete er sich vor. Zyromski ab und baute die Tendenz  „Gauche Revolutionnaire“ (Revolutionäre Linke) auf. Dies war dazu gedacht, die Zahl der SFIO-Mitglieder, die zu den BL gingen, in Grenzen zu hatten.

Während dieser Periode zeigten die Bolschewiki-Leninisten, dass sie nicht wussten, wann und wie sie die SFIO verlassen sollten. Sie fingen an, politische Zugeständnisse zu machen, um in der Partei bleiben zu können. Pivert wurde nicht kritisiert, aus Furcht, seine (rein verbale) „Unterstützung“ gegen die Ausschlüsse zu verlieren. Trotzki hob im Dezember 1935 hervor: „Man muss nicht nur wissen, wie man eintritt, sondern auch wie man austritt. Wenn man weiter an einer Organisation festhält, die keine proletarischen Revolutionäre mehr in ihrer Mitte dulden kann, wird man unweigerlich zum elendigen Werkzeug des Reformismus, Patriotismus und Kapitalismus.“ (51)

Alte drei Tendenzen kamen nun überein, dass die Gruppe Bolschewiki-Leninisten (GBL) eine „Massenzeitung“ herausgeben sollte, deren Programm nicht mit dem vollen revolutionären Programm identisch sein sollte. Dies war vielleicht der erste Versuch von vermeintlichen Trotzkisten, eine zentristische Zeitung und Organisation aufzubauen. Aber sogar in diesem Punkt zögerte die Organisation. Der Molinier/ Frank-Tendenz war es vorbehalten die Logik dieser Kapitulation vor dem Sozialpatriotimus zu Ende zu führen. Sie boten Pivert die Herausgabe einer gemeinsamen „Massenzeitung“ an. Dieser weigerte sich. Davon nicht abgeschreckt, brachten sie eine solche Zeitung (La Commune) heraus. Deshalb wurden sie wegen Disziplinbruchs aus der GBL ausgeschlossen. Die Spaltung dauerte bis zum Juni 1936, lähmte die französischen Trotzkisten effektiv und schränkte ihre Interventionsfähigkeit im großen Generalstreik des Sommers 1936 stark ein.

Trotzki fasste die mit der „französischen Wende“ zusammenhängenden Prinzipien der entristischen Arbeit dem Artikel „Lehren des SFIO-Entrismus“ folgendermaßen zusammen:

“1.) Der Entrismus in eine reformistische oder zentristische Partei ist an sich keine langfristige Perspektive. Es ist nur ein Stadium, das unter Umständen sogar auf eine Episode verkürzt sein kann.

2.) Die Krise und die Kriegsgefahr haben eine doppelte Wirkung. Zunächst schaffen sie Bedingungen, unter denen der Entrismus allgemein möglich wird. Aber andererseits zwingen sie den herrschenden Apparat auch, zum Mittel des Ausschlusses von revolutionären Elementen zu greifen.

3.) Man muss den entscheidenden Angriff der Bürokratie frühzeitig erkennen und sich dagegen verteidigen, nicht durch Zugeständnisse, Anpassung oder Versteckspiel, sondern durch eine revolutionäre Offensive.

4.) Das oben gesagte schließt nicht die Aufgabe der „Anpassung“ an die Arbeiter in den reformistischen Parteien aus, indem man ihnen neue Ideen in einer für sie verständlichen Sprache vermittelt. Im Gegenteil, diese Kunst muss so schnell wie möglich erlernt werden. Aber man darf nicht unter dem Vorwand, die Basis erreichen zu wollen, den führenden Zentristen bzw. Linkszentristen Zugeständnisse machen.

5.) Die größte Aufmerksamkeit ist der Jugend zu widmen.

6.) … fester ideologischer Zusammenhalt und Klarsicht im Hinblick auf unsere ganze internationale Erfahrung sind notwendig.“ (52)

32. In den Jahren 1933-1938 gab es auch andere Entrismus-Taktiken, wie z.B. den Eintritt der britischen Trotzkisten in die zentristische ‚Independent Labour Party'(ILP) von 1933 bis 1936 und später in die Labour Party, ferner den Entrismus der amerikanischen Trotzkisten in die Amerikanische Sozialistische Partei (1936-1937) und den Entrismus der belgischen Genossen in die Belgische Arbeiterpartei (POB). In jedem dieser Fälle blieben, soweit Trotzki selbst die Dinge beeinflussen konnte, die taktischen Prinzipien dieselben. Trotzkis Verständnis der entristischen Taktik, wie es beispielhaft in seinen Aussagen zur „französischen Wende“ erscheint, war fest auf die Hinwendung zu einem bedeutenden Teil der Vorhutelemente der Arbeiterklasse gegründet, auf deren Gewinnung für den Kommunismus und die IV. Internationale. Er sah die Entrismustaktik nicht als einen „Umwandlungsprozess“ der sozialdemokratischen Parteien in revolutionäre oder quasi revolutionäre Parteien an. Diese evolutionistische Verzerrung der Entrismustaktik, die heute vielfach anzutreffen ist, geht zurück auf die Verfallsperiode der IV. Internationale in den späten 40er Jahren.

Die so verfälschte Taktik schafft keine revolutionäre kommunistische Tendenz oder Fraktion in der Sozialdemokratie, um damit nach links gehende Reformisten oder subjektiv revolutionäre Elemente zu gewinnen. Stattdessen geht sie an die Bildung einer zentristischen Strömung mit der „Perspektive“, dass diese sich unter dem Druck objektiver Umstände automatisch in eine revolutionäre Richtung entwickeln werde. Nirgendwo in Trotzkis Schriften wird man den Ratschlag finden, Propagandablöcke mit den Zentristen, geschweige denn mit den „linken“ Reformisten zu bilden. Ganz im Gegenteil. Trotzkis politische Unbeugsamkeit während der Entrismustaktik  gegenüber Pivert – einer Figur, die hundertmal weiter links stand als heute ein Bevan oder Benn – ist ein Maßstab für die Degeneration der Nachkriegsepigonen  der IV. Internationale: Pablo, Mandel, Healy und Grant.

Die Perspektive der Entrismustaktik muss die Entfaltung des vollen revolutionären Programms in der reformistischen Partei sein. Um dieses Banner müssen die besten Elemente in der Partei gesammelt werden. Um dies erreichen zu können, muss eine reale Aussicht bestehen, dass die fortgeschrittenen Arbeiter in der reformistischen Partei den Revolutionären aufgeschlossen begegnen  werden. Auf der Grundlage der Arbeiterdemokratie müssen die fortgeschrittensten Elemente bereit sein, eine revolutionäre Minderheit zu dulden, sie anzuhören und gegen die Parteibürokratie zu verteidigen. Die Kommunisten müssen diese Arbeiter mit einem revolutionären Aktionsprogramm und spezifischen Einheitsfront-Forderungen ansprechen. Über Aktionseinheiten zu direkten Fragen und möglicherweise durch Übergangslosungen kann der kommunistischen Taktik und Propaganda Gehör verschafft werden. Auf diese Art kann sich eine revolutionäre Tendenz herauskristallisieren – Arbeiter können vom Linksreformismus und Zentrismus weggebrochen und für den Kommunismus gewonnen werden.

Angesichts der unvermeidbaren Angriffe der Parteibürokratie und der zu erwartenden Kapitulation der falschen „linken“ Führer werden revolutionäre Kommunisten ihr Programm kompromisslos verteidigen und dabei auch den Parteiausschluss nicht fürchten. Kommunisten sind zur Mitgliedschaft in reformistischen Parteien nicht strategisch verpflichtet. Da ihre taktische Absicht die Gewinnung von reformistisch beeinflussten Arbeitern für den Kommunismus ist, werden sie niemals um jeden Preis in der Partei verbleiben wollen – d.h. sie werden keinerlei programmatische Zugeständnisse als Gegenleistung für die Parteimitgliedschaft machen. Wenn die aus der sozialdemokratischen Basis gewonnenen Arbeiter wirklich durchdrungen sind von kommunistischen Ideen, dann können und werden sie bereit sein, den Ausschluss und eine unabhängige Existenz als revolutionäre Organisation ins Auge zu fassen. Man darf ihnen keine krankhafte Angst vor Ausschluss, „Sektierertum“ oder Isolation einimpfen. Eine kommunistische Organisation, die nicht isoliert stehen, nicht gegen den Strom schwimmen und dabei nicht den Weg zurück zu den Massen finden kann, ist keine kommunistische Organisation.

33. Die heute gängige Entrismus-Praxis der „Trotzkisten“ hat sich spätestens seit 1951 von Trotzkis Methode weit entfernt. Der „Theoretiker“ dieses Bruchs mit Trotzkis taktischer Methode war Michel Pablo, Sekretär der IV. Internationale. Pablos Bericht für die 10. Vollversammlung des internationalen Exekutivausschusses der IV. Internationale enthielt den Entrismus „besonderer Art“ (sui generis). Schon der Name verrät den Bruch mit Trotzkis Methode, und Pablo verbarg dies auch gar nicht. Zu Healys Praxis in England merkte er an: „Sie hat sich seither erheblich, man kann beinahe sagen, qualitativ von dem Entrismus unserer Bewegung in den Jahren 1934-1938 wegentwickelt.“ (53)

Pablo sah einen „langfristigen Entrismus“ in allen Ländern vor, deren Arbeiterbewegung von „Reformismus oder Stalinismus“ beherrscht war. Pablo rechtfertigte seine Taktik anfangs mit einer Perspektive von unmittelbar bevorstehenden Kriegen und Revolutionen. Ein objektiver Prozess der Weltrevolution ließe nicht Zeit genug, die reformistischen Parteien zu zerschlagen und sie durch revolutionäre zu ersetzen. Für Trotzki „war es nicht die entscheidende Frage, ob man die Aufgaben des Krieges und der Revolution innerhalb oder außerhalb dieser Parteien anpacken sollte.“ (54) Pablo erkannte den Unterschied zwischen seiner und Trotzkis Konzeption und betonte ihn deutlich: „Wir praktizieren Entrismus, um dort für lange Zeit zu bleiben, und wir verlassen uns auf die Wahrscheinlichkeit, dass diese Parteien unter neuen Bedingungen zentristische Tendenzen hervorbringen werden, was eine ganze Etappe der Massenradikalisierung und des objektiv-revolutionären Prozesses in den jeweiligen Ländern ausmachen wird. Wir wollen den linkszentristischen Reifungsprozeß aus dem Innern dieser Tendenzen heraus vertiefen und beschleunigen und sogar mit den zentristischen Führern um die alleinige Führung dieser Tendenzen ringen.“ (55) Pablo beharrte darauf, dass die Aufgabe der IV. Internationale darin bestünde, „bei der Entwicklung dieser zentristischen Tendenzen zu helfen und ihnen eine Führung zu geben.“ (56)  Die Taktik sollte „jedes Manöver und jede Politik vermeiden, die die Gefahr mit sich bringen, dass wir von den großen Massen in diesen Parteien abgeschnitten werden.“ (57)  Die damit implizierte Selbstaufgabe der trotzkistischen Politik wurde unzweideutig im Bericht der Österreichischen Kommission bestätigt. Österreich war neben Britannien einer der beiden „Sonderfälle“ in der Periode 1944-1947 gewesen, wo der neue Entrismus versuchsweise eingeführt worden war. In Britannien geschah dies unter Pablos direkter Aufsicht und um den Preis der totalen Liquidierung der Revolutionary Communist Party (RCP). In Österreich „werden die Aktivitäten unserer Mitglieder von folgenden Leitlinien geprägt sein: a) wir werden nicht als Trotzkisten mit unserem vollen Programm auftreten; b) wir werden keine programmatischen und prinzipiellen Fragen in den Vordergrund stellen.“ (58)

Anstelle des „alten Trotzkismus“ wurde eine Mischung aus konkreten Reformforderungen und einigen wenigen Übergangslosungen zusammengebraut – und alle bezogen sich auf eine Politik, die für die reformistischen Parteien an der Regierung gedacht war. Als Zusammenfassung dieser entristischen Politik gelangte Pablo zu der Formel: „Die sozialistische Partei an die Macht, um sozialistische Politik anzuwenden!“  Für Britannien lautete die Losung: „Labour an die Macht mit sozialistischer Politik / auf einem sozialistischen Programm!“

Pablos Position, die heute von der Mehrheit der degenerierten Bruchstücke der IV. Internationale praktiziert wird, ist durch und durch liquidatorisch. Damit: meinen wir nicht einfach und ausschließlich die organisatorische Auflösung trotzkistischer Gruppen. Diese Definition des „pabloistischen Liquidatorentums“, die ursprünglich von Pablos Gegnern im Internationalen Komitee (Cannon, Healy, Lambert) stammt, ist grob und irreführend. Der entscheidende Aspekt an Pablos Politik war die politisch-programmatische Liquidierung, die in seiner Fassung des Entrismus begründet lag. Dies geschah trotz der Aufrechterhaltung einer organisatorisch unabhängigen IV. Internationale während der 50er Jahre. Wir lehnen den „Entrismus sui generis“ als Taktik vöIlig ab und betrachten ihn als einen prinzipiellen Bruch mit dem revolutionären Kommunismus.

Die kritische Wahlunterstützung für reformistische Parteien

34. Ein wesentlicher Zweck der Einheitsfronttaktik ist die Loslösung der reformistisch beeinflussten Arbeitermassen von ihren Führern und ihre Vereinigung mit den Kommunisten. Der zentrale politische Anspruch der reformistischen Führer ist die Ausnutzung der bürgerlichen Staatsmacht für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse. Deshalb müssen Kommunisten Wege finden, um die Reformisten auf Regierungsebene testen zu können. Auf elementarste Weise ist das die kritische Wahlunterstützung für Kandidaten der bürgerlichen Arbeiterparteien. Lenin hat Zweck und Form dieser Taktik in seinen Ratschlägen an die britischen Kommunisten 1920 erklärt: „Wenn wir nicht eine revolutionäre Gruppe, sondern die Partei der revolutionären KLASSE sind, wenn wir die MASSEN mitreißen wollen (und tun wir das nicht, so laufen wir Gefahr, einfach Schwätzer zu bleiben), so müssen wir erstens Henderson oder Snowden helfen, Lloyd George und Churchill zu schlagen (richtiger gesagt sogar, jene zwingen, diese zu schlagen, denn die ersteren FÜRCHTEN IHREN EIGENEN SIEG!); zweitens der Mehrheit der Arbeiterklasse helfen, sich durch eigene Erfahrung davon zu überzeugen, dass wir recht haben, d.h. sich von der völligen Untauglichkeit der Henderson und Snowden, von ihrer kleinbürgerlichen und verräterischen Natur, von der Unvermeidlichkeit ihres Bankrotts zu überzeugen; drittens den Zeitpunkt näher rücken, zu dem es möglich sein wird, AUF GRUND der Enttäuschung der Mehrheit der Arbeiter über die Henderson mit ernsten Aussichten auf Erfolg die Regierung der Henderson mit einern Schlage zu stürzen …“ (59)

Obwohl Lenin hier nur zu kommunistischen Gruppierungen von einigen  hundert Mitgliedern sprach, die sich noch nicht zu einer gemeinsamen Partei vereinigt hatten, war er kompromisslos in der Form der anzuwendenden Taktik: „Wir würden Wahlagitation treiben, Flugblätter zugunsten des Kommunismus verbreiten und in allen Wahlkreisen, in denen wir keinen eigenen Kandidaten aufstellen, empfehlen, FÜR DEN LABOURISTEN UND GEGEN DEN BOURGEOIS ZU STIMMEN. Genossin Sylvia Pankhurst und Genosse Gallacher irren, wenn sie darin einen Verrat am Kommunismus oder einen Verzicht auf den Kampf gegen die Sozialverräter sehen. Im Gegenteil, dadurch würde die Sache der kommunistischen Revolution ohne Zweifel gewinnen.“ (60)

Gerade die Schwäche der kommunistischen Kräfte und ihre geringe Verankerung in der Arbeiterklasse erforderte die Anwendung dieser Taktik: „Den englische Kommunisten fällt es jetzt sehr oft schwer, an die Masse auch nur heranzukommen, sich bei ihr auch nur Gehör zu verschaffen. Wenn ich als Kommunist auftrete und erkläre, dass ich dazu auffordere, für Henders und gegen Lloyd George zu stimmen, so wird man mich gewiß anhören. Und ich werde nicht nur in populärer Weise erklären können, warum die Sowjets besser sind als das Parlament und die Diktatur des Proletariats besser ist als die Diktatur Churchills (die durch das Aushängeschild der bürgerlichen ‚Demokratie‘ veredelt wird), sondern ich werde auch erklären können, dass ich Henderson durch meine Stimmabgabe ebenso stützen möchte, wie der Strick den Gehängten stützt; dass in dem Maße, wie sich die Henderson einer eigenen Regierung nähern, ebenso die Richtigkeit meines Standpunktes bewiesen wird, ebenso die Massen auf meine Seite gebracht werden und ebenso der politische Tod der Henderson und Snowden beschleunigt wird, wie dies bei ihren Gesinnungsgenossen in Rußland und Deutschland der Fall war.“ (61)

Wie bei allen Spielarten der Einheitsfront bedeutet dies in der Aktionseinheit mit reformistischen Arbeitern angelegte Kompromiss – in diesem Falle die Stimmabgabe für „ihren“ Kandidaten – nicht im mindesten ein Abstrich vom politischen Programm der Kommunisten. Deswegen gibt es keinen Widerspruch zwischen kommunistischer Eigenkandidatur in einigen Wahlkreisen und der Stimmabgabe für Reformisten in anderen. Beide Male dient die ganze Wahl als Träger für die Darstellung des kommunistischen Programms.

Wo Kommunisten kritische Unterstützung gewähren, richten sie konkrete und klar definierte Übergangsforderungen an die Reformisten: Forderungen, die eine Antwort geben auf die dringendsten Bedürfnisse der Massen. Diese Forderungen sind zur Mobilisierung der Arbeiter gedacht, um die reformistische Partei an die Regierung zu zwingen und um den Kampf der Arbeit auch unabhängig führen und organisieren zu können. Revolutionäre müssen die Arbeitermassen darauf vorbereiten, dass die reformistischen Führer sich weigern werden, den Kampf um die Arbeiterinteressen zu führen.  Deshalb muss von Beginn an danach gestrebt werden den proletarischen Kampf der Arbeiterklasse unabhängig zu organisieren. Beide Elemente der kritischen Unterstützung -Forderungen an die Reformisten und Organisierung  des unabhängigen Kampfes zur Verwirklichung diese Forderungen – sind entscheidend, weil, die Regierung einer bürgerlichen Arbeiterpartei (d.h. eine bürgerliche Arbeiterregierung) unweigerlich ein Werkzeug des Kapitals gegen die Arbeiterklasse sein wird. Die Organisierung des unabhängigen Kampfes ist lebenswichtig, um Niederlage und Demoralisierung bei den Massen zu verhindern, wenn sich der reformistische Verrat in der Praxis herausstellt. Gleichzeitig werden die Kommunisten ihr eigenes Programm vorbringen und es den reformistischen Losungen entgegenstellen, auch dort, wo kein Kommunist kandidiert. Um die Arbeiter für eine revolutionäre Alternative zu gewinnen, muss man offen ansprechen (auch für die Dauer der Einheitsfront), wie diese Alternative aussieht.

35. Die Taktik der kritischen Wahlunterstützung beruht allein auf der Existenz der organischen Verbindung von bürgerlicher Arbeiterpartei und Arbeiterklasse. Sie hängt keineswegs vom Programm oder von den Versprechungen der Reformisten ab. Kommunistische Agitation und Propaganda für die Wahlunterstützung dürfen keiner Interpretation im Sinne einer Unterstützung für Reformisten als strategisches „kleineres Übel“ im Vergleich zu den offen bürgerlichen Parteien Raum geben. Unter bestimmen Umständen (z.B. der Gefahr eines Wahlsieges für offenbürgerliche Parteien, die wesentliche Angriffe auf die Arbeiterbewegung beabsichtigen) kann ein sozialdemokratischer Wahlsieg der Arbeiterklasse einen begrenzten zeitlichen Spielraum verschaffen. Das ist jedoch nur insoweit ein „kleineres Übel“ (oder genauer gesagt, eine weniger unmittelbare Bedrohung), wie das Proletariat diese Atempause dazu ausnutzen kann, sein reales Kampfpotential zu entwickeln. In anderen Situationen wiederum kann eine sozialdemokratische Regierung, wegen ihres Einflusses auf die Gewerkschaften und unter den Massen, die Arbeiterklasse wirksamer angreifen, als eine offen bürgerliche Partei dazu in der Lage wäre. Deshalb basiert unsere kritische Unterstützung nicht auf vorübergehenden taktischen Vor- oder Nachteilen, auch wenn diese an sich wichtig sein mögen. Mit der kritischen Wahlunterstützung wollen wir vielmehr die Arbeiter befähigen, aus den antiproletarischen Aktionen ihrer reformistischen Führer die politischen Lehren zu ziehen. Der Zweck, Reformisten an die Regierung zu bringen, ist genau der sie einem Test zu unterziehen und zu beweisen, dass sie (genau wie die offen bürgerlichen Parteien) Klassenherrschaft und die Staatsmacht der Bourgeoisie erhalten und verteidigen wollen und dass sie deswegen die Arbeiterklasse angreifen.

Kommunisten teilen auch ihre kritische Unterstützung für die bürgerliche Arbeiterpartei nicht auf, indem sie nur den „linken“ Kandidaten, nicht aber den „rechten“ ihre Stimme geben. Bei der Diskussion über die Frage der kritischen Unterstützung für die Labour Party in Britannien durch die ILP im November 1935 bestand Trotzki darauf, dass eine solche Unterstützung nichts mit der Frage von Sanktionen gegen Italien nach dessen Invasion in Abessinien zu tun habe:

„FRAGE: Handelte die ILP korrekt, als sie denjenigen Kandidaten der Labour Party, die für die Sanktionen waren, die Unterstützung versagte?

ANTWORT: Nein. Wirkliche Wirtschaftssanktionen führen zu militärischen Konsequenzen, zum Krieg. Die ILP selbst hat das gesagt. Sie hätte alle LP-Kandidaten unterstützen sollen, d.h. überall, wo die ILP nicht selbst kandidierte. Im ‚New Leader‘ (Neuer Führer) las ich, dass eure Londoner Gruppe übereinkam, nur solche LP-Kandidaten zu unterstützen, die GEGEN die Sanktionen waren. Auch das ist nicht korrekt. Die LP hätte nicht kritisch unterstützt werden sollen, weil sie für oder gegen Sanktionen war, sondern weil sie die Arbeitermassen repräsentiert. ( … ) Die Kriegsgefahr ändert nichts daran, dass die LP eine Arbeiterpartei ist, im Unterschied zur Regierungspartei. Sie ändert auch nichts daran, dass die LP-Führung ihre Versprechen nicht halten kann und das Vertrauen der Massen missbrauchen wird. In Friedenszeiten werden die Arbeiter Hungers sterben, wenn sie sich auf die Sozialdemokratie verlassen; im Krieg werden sie aus demselben Grunde an Kugeln sterben. Revolutionäre unterstützen den Reformismus niemals mit der Begründung, er könne an der Regierung die grundlegenden Forderungen der Arbeiter erfüllen. ( … ) Nein, im Krieg wie im Frieden muss die ILP den Arbeitern sagen: ‚Die LP wird euch täuschen und verraten, aber ihr glaubt uns nicht. Gut, wir werden mit euch gemeinsam diese Erfahrung durchmachen, aber wir werden uns auf keinen Fall mit dem LP-Programm identifizieren.“ (62)

DieBeziehung zwischen bürgerlichen Arbeiterparteien und der Arbeiterklasse kann sehr stabil sein, in einigen Ländern über mehr als ein Jahrhundert hinweg. Die Erfahrung einer oder zweier Amtsperioden, besonders in Zeiten relativer kapitalistischer Expansion, mag nicht genügen, um diese Beziehung aufzubrechen und die Masse der Arbeiter für den Kommunismus zu gewinnen. Dies ändert jedoch nichts an unserer Taktik. Niemals kann die Regierungsübernahme der Reformisten ein strategisches oder notwendiges programmatisches Ziel der Arbeiterklasse sein. Die Taktik sollte im allgemeinen solange weiter angewendet werden, wie die Massen nicht mit ihren reformistischen Führern gebrochen haben – sogar dort, wo Revolutionäre glauben könnten, dass die Arbeiter schon genügend Erfahrungen gesammelt hätten, um sich von ihrer Führung abzuwenden. Dies ist ein Punkt, den wiederum Trotzki betont: „Es wird die Meinung vertreten, die Labour Party habe sich bereits durch vergangene Untaten an der Regierung und durch ihre momentane reaktionäre Plattform genügend entlarvt, z.B. durch ihre Entscheidung in Brighton. Für uns – ja! Aber nicht für die Massen, die acht Millionen, die Labour gewählt haben!“ (63)

Die Taktik der kritischen Wahlunterstützung ist meistens nur auf bürgerliche Arbeiterparteien mit Massenbasis anwendbar, kann aber unter gewissen Umständen auch gegenüber kleineren reformistischen oder zentristischen Formationen praktiziert werden. Entscheidend ist wiederum die Beziehung solcher Strömungen zur Arbeiterklasse bzw. zu Teilen der Arbeiterklasse. Wo kleine reformistische oder zentristische Gruppen eine wirkliche Linkswendung von Arbeitern oder unterdrückten Gesellschaftsschichten repräsentieren, kann es möglich sein, dass Illusionen in deren unvollständige oder falsche Programme am besten durch die Anwendung der kritischen Unterstützung zerstreut werden können. Eine solche Taktik muss allerdings sehr sorgfältig in ihrem Zusammenhang erwogen werden. Kommunisten müssen jede Tendenz in solchen Formationen bekämpfen, die sich von der Arbeiterklasse abwenden will, weil diese noch die größere reformistische Partei unterstützt.

Im allgemeinen bezieht sich die kommunistische Taktik der kritischen Unterstützung auf die anderen (bürgerlichen) Arbeiterparteien. Es gibt jedoch Ausnahmen – revolutionären Nationalisten, die einen antiimperialistischen Kampf führen, kann unter gewissen Umständen Unterstützung gewährt werden. Trotz der nicht-proletarischen Klassenbasis solcher Parteien gelten (in den Sonderfällen, wo kritische Unterstützung gegeben wird) dieselben Leitlinien auch für diese Variante der Einheitsfront. Keinesfalls unterstützen wir kleinbürgerliche revolutionäre Nationalisten politisch oder unterschreiben gar deren Programm.

Wo reformistische oder zentristische Strömungen ohne nennenswerten Rückhalt in der Arbeiterklasse zur Wahl stehen, muss ihnen frontal entgegengetreten werden. Eine Unterstützung für solche Kandidaten könnte nur als Unterstützung ihrer Politik aufgefaßt werden, was für Kommunisten natürlich niemals in Frage kommt. Das gilt umso mehr für kleinbürgerliche Strömungen, wie z.B. umweltpolitische oder pazifistische Gruppierungen.

Die Arbeiterregierung

36. Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale stellte fest: in Ländern, wo das Kräfteverhältnis zwischen reformistischen und offen bürgerlichen Parteien die Frage aufwirft, wer die Regierung bilden soll, folgt die Losung einer Arbeiterregierung „unweigerlich aus der gesamten Einheitsfronttaktik.” (64)  Selbst dort, wo dies nicht zutraf, konnte diese Losung „praktisch überall als allgemeine Propagandalosung“ angewendet werden. Die Argumentation dabei muss lauten: die Regierung sollte von den Arbeiterorganisationen kontrolliert werden, sollte in deren Interesse gegen das Kapital handeln und die Arbeiterorganisationen bewaffnen. Dies sind elementare Bestandteile kommunistischer Propaganda.

Der 4. Kongreß vollendete nicht das notwendige Werk der vollständigen Ausarbeitung dieser Losung als Taktik, und danach wurde die wissenschaftliche Diskussion über diese Frage auf dem 5. Kongreß zunächst verunmöglicht und später ganz und gar gestoppt, als die stalinistische KI den Begriff der Arbeiterregierung zugunsten einer offenen Koalition mit der Bourgeoisie, der Volksfront, fallenließ. In den Diskussionen und Thesen des 4. Kongresses finden sich aber die wichtigsten Wesensmerkmale dessen, was für Kommunisten eine wirkliche „Arbeiterregierung“ ausmacht:

„Die vorrangigen Aufgaben einer Arbeiterregierung müssen die Bewaffnung des Proletariats, die Entwaffnung der bürgerlichen und konterrevolutionären Organisationen, die Einführung der Arbeiterkontrolle über die Produktion, die Umverteilung der überwiegenden Steuerlast auf die Reichen und die gewaltsame Zerschlagung des Widerstandes der konterrevolutionären Bourgeoisie sein.

Eine solche Arbeiterregierung ist nur möglich, wenn sie sich aus dem Kampf der Massen heraus erhebt und von kampffähigen Arbeiterorganen gestützt wird, die von den am meisten unterdrückten Schichten der Arbeitermassen geschaffen worden sind.“ (65)

Diese Beschreibung einer von Kommunisten erstrebten Regierung hat die Funktion eines Einheitsfrontappells an nicht-revolutionäre Arbeiterparteien. Für Kommunisten wird eine solche Regierung der Bourgeoisie den Krieg erklären: „Die Bildung einer wirklichen Arbeiterregierung, d.h. die fortwährende Existenz einer Regierung, die revolutionäre Politik betreibt, muss offenkundig zu heftigen Kämpfen und schließlich zum Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie führen.“ (66)

Wenn dies aber der kommunistische Inhalt der Losung “Für eine Arbeiterregierung!“ ist, können und werden wahrscheinlich die Reformisten und reformistisch geführten Arbeiter dieser Losung, die als Einheitsfrontangebot gedacht ist, klarerweise einen anderen, nichtrevolutionären Inhalt geben. Der 4. Kongreß der KI befand es darum für notwendig, fünf Regierungstypen zu unterscheiden, denen eine solche Bezeichnung gegeben werden könnte.

Die erste Möglichkeit ist die „liberale Arbeiterregierung.” Damit war die Regierung einer Labour Partei gemeint, die nicht einmal behauptet, sozialistisch zu sein. Dies traf für Australien zu und war für Britannien zumindest wahrscheinlich. Als „sozialdemokratische Arbeiterregierung“ bezeichnete die KI eine Regierung der Sozialdemokratie, wie etwa in Deutschland. Diese beiden Typen waren Regierungen von bürgerlichen Arbeiterparteien und in Wirklichkeit verbrämte Koalitionen mit der Bourgeoisie. Solche Regierungen wurden von der Bourgeoisie geduldet, um revolutionäre Offensiven abzuwehren. Kommunisten können solchen Regierungen keine politische Unterstützung geben. Die Komintern erkannte dies, sah aber auch, dass „sogar solche Regierungen objektiv zur Beschleunigung des Desintegrationsprozesses der bürgerlichen Macht beitragen können.“ (67)  Als Repräsentanten der Arbeiter an die Regierungsmacht gekommen, hätten solche Parteien gezwungen sein können, weiter zu gehen als beabsichtigt und dabei die Erwartungen und Forderungen ihres proletarischen Anhangs zu fördern. Dadurch könnte die Desillusionierung der Massen in reformistische Parteien beschleunigt werden, da eine solche Regierung zwangsläufig mit der Bourgeoisie paktieren würde, wo immer dies nötig ist.

Die dritte Möglichkeit ist eine Regierung von Arbeitern und armen Bauern (damals auf dem Balkan, in Polen und der Tschechoslowakei möglich), und die vierte eine Arbeiterregierung, an der Kommunisten beteiligt sein könnten (z.B. die Regierungsform der Einheitsfront). Beide Regierungsformen könnten von Kommunisten unterstützt werden: „Kommunisten sind bereit, mit jenen Arbeitern gemeinsame Sache zu machen, die noch nicht die Notwendigkeit der proletarischen Diktatur erkannt haben – mit Sozialdemokraten, Mitgliedern christlicher Parteien, parteilosen Syndikalisten usw. Wir sind also bereit, unter gewissen Umständen und mit bestimmten Garantien, eine nicht-kommunistische Arbeiterregierung zu unterstützen. Die beiden Typen 3 und 4, an denen Kommunisten sich beteiligen können, stellen nicht die Diktatur des Proletariats dar, sie sind nicht einmal eine historisch unvermeidbare Übergangsstufe dazu. Aber wo sich so etwas formiert, kann dies zum wichtigen Ausgangspunkt für den Kampf um die Macht werden.“ (68)

Die fünfte mögliche Form der Arbeiterregierung ist jene, in der die Kommunisten selbst die Regierung bilden. Das ist die einzig “reine” Form der Arbeiterregierung und wurde von der Komintern mit der Diktatur des Proletariats gleichgesetzt.

Die von der Komintern formulierte Typologie der Arbeiterregierungen ist heute freilich etwas anachronistisch. Die alten „liberalen Labour Parteien“ und die sozialdemokratischen Parteien sind einander näher gerückt und haben dadurch die beiden Typen der bürgerlichen Arbeiterregierung miteinander verschmolzen. Außerdem hat die bürokratische Degeneration der Sowjetunion und ihre konterrevolutionäre Politik seit dem 2. Weltkrieg die Möglichkeit einer weiteren Form der Arbeiterregierung geschaffen: die „bürokratische Arbeiterregierung“, d.h. eine Regierung, die unter außergewöhnlichen Umständen, nachdem sie die Arbeitervorhut politisch zerschlagen hat, die Bourgeoisie auf bürokratische Weise enteignet und die grundlegenden ökonomischen Strukturen der proletarischen Diktatur einführt – Planwirtschaft und Staatsmonopol des Außenhandels. Obwohl dies eine (wenn auch entartete) Form der Diktatur des Proletariats ist, kann sie der revolutionären Sache nicht dienen und kann deswegen von Kommunisten nicht propagiert oder gefordert werden. Die spezifischen Maßnahmen einer solchen Regierung gegen das Kapital können jedoch verteidigt werden.

37. Die auf dem 4. Kongreß der KI angenommenen Thesen zur Arbeiterregierung tragen die Zeichen des sich schon 1922 entwickelnden und die spätere Degeneration der Komintern begleitenden Konflikts. Sinowjew wollte z.B. die Arbeiterregierung direkt und ausschließlich mit der Diktatur des Proletariats gleichsetzen. Eine solche Auslegung, die „Arbeiterregierung“ einfach zu einem anderen Wort für „Diktatur des Proletariats“ macht, beraubt die Losung ihrer Anwendungsmöglichkeiten in der Einheitsfrontpolitik. Sinowjews Gebrauch der Losung konnte sich beispielsweise nur ultimativ gegen eine sozialdemokratische Regierung richten. Ein solcher Ultimatismus kann sich aber leicht in sein opportunistisches Gegenteil verkehren. Stalin und Bucharin setzten die „Arbeiter- und Bauernregierung“ mit dem überholten und deshalb reaktionären Konzept der „demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft“ gleich. Indem sie den entscheidenden Punkt, dass eine solche Regierung ihrem politischen Inhalt nach eine bürgerliche sein würde, verwischten, stellten Stalin und Bucharin die Bildung einer solchen Regierung in China als programmatische Notwendigkeit hin. In Wahrheit aber wäre sie, wie Trotzki erklärte „ein Haupthindernis auf dem Weg zur sozialistischen Revolution“ (69) und somit eine Verfälschung der Taktik der Arbeiterregierung.

Die Gefahr bei solchen unpräzisen Formulierungen wie in den betreffenden Komintern-Thesen steckte am offensichtlichsten in den Typisierungen 3 und 4 der Arbeiterregierung. An solchen Regierungen können Kommunisten beteiligt sein oder auch nicht. Die Bedingungen, unter denen Kommunisten in solche Regierungen eintreten konnten, waren durch die Komintern streng festgelegt: nur nach Zustimmung der Komintern, nur wenn die kommunistischen Regierungsmitglieder unter strengster Parteikontrolle und in engstem Kontakt mit den revolutionären Arbeiterorganisationen standen und schließlich nur, wenn den Kommunisten völlige Unabhängigkeit und das Recht auf offene Kritik eingeräumt worden war. Nicht spezifiziert war dagegen die Haltung in dem Fall, wo diese Bedingungen nicht gegeben waren oder wo aus anderen Gründen Kommunisten nicht diesen Arbeiterregierungen angehörten. Innerhalb eines Jahres nach dem 4. Kongress sollten Meinungsverschiedenheiten über die Haltung zu den von SPD und USPD dominierten Landesregierungen in Deutschland und über die Bedingungen, unter denen Kommunisten diesen Regierungen beitreten könnten, verheerende Folgen für die KPD haben.

38. Die korrekte Anwendung der Taktik der Arbeiterregierung ist aus der Praxis der Bolschewiki in Rußland in den Monaten zwischen der Februar- und der Oktoberrevolution zu ersehen. Als die Bolschewiki forderten „Alle Macht den Sowjets!“, forderten sie in der Konsequenz eine auf die proletarische Kampforganisationen gestützte Regierung, d.h. mit einem späteren Begriff: eine Arbeiterregierung. Ausgehend von diesem allgemeinen Aufruf (Alle Macht den Sowjets!) konnten die Bolschewiki in der damaligen Situation die Zusammensetzung der Arbeiterregierung, die sie forderten, auch schon genauer konkretisieren. Lenin schrieb im September 1917: „Ein Kompromiss ist unsererseits die Rückkehr zu der Forderung, die wir bis zum Juli stellten: Alle Macht den Sowjets, eine den Sowjets verantwortliche Regierung aus Sozialrevolutionären und Menschewiki.” (70) Ihre politischen Aufgaben werden dabei äußerst klar benannt: sofortiger Friedensschluß, Arbeiterkontrolle über die Produktion, Vergesellschaftung aller Banken, Verteilung des Landes an die Bauern und der Einsatz der bewaffneten Staatsmacht (d.h. der Sowjetmiliz) zur Niederschlagung des bürgerlichen Widerstandes gegen diese Maßnahmen.

Mit der Gewinnung der Arbeiter für die Erkenntnis, dass dies die notwendigen Mindestforderungen waren, steigerten die Bolschewiki den Druck auf die Menschewiki und Sozialrevolutionäre, dieses Programm zu übernehmen. Kombiniert mit der Forderung „Brecht mit der Bourgeoisie!“ und angesichts der Weigerung der Menschewiki, sich auf die Sowjets zu stützen und ein solches Programm durchzuführen, zerstörte dieser Druck die menschewistische Mehrheit in den Sowjets. Als die Macht schließlich den Sowjets zufiel, bestand die folgende Sowjetregierung aus jenen politischen Parteien, die bereit waren, sich auf die Rätemacht zu stützen und die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen – aus den Bolschewiki und den Linken Sozialrevolutionären.

Die Bolschewiki haben die Rolle der Sowjets bei der Machteroberung nicht fetischisiert. Nach den Julitagen, als die Bolschewiki von den Sowjets isoliert waren, ließen sie die Forderung „Alle Macht den Sowjets!“ fallen.

Stattdessen sah Lenin zunehmend in den Fabrikräten eine mögliche Organisationsform als Machtbasis für die Arbeiterregierung. Die Sowjets rückten erst wieder in den Mittelpunkt der bolschewistischen Propaganda, als sie nach dem Kornilow-Putsch redemokratisiert wurden.

Während des Kornilow-Putsches waren die Bolschewiki bereit, eine bürgerliche Arbeiterregierung mit der Waffe in der Hand bedingungslos gegen die Reaktion zu verteidigen. Sie verzichteten aktuell auf den Sturz Kerenskis und boten den Menschewiki und Sozialrevolutionären ein militärisches Bündnis an, weil es in diesem Augenblick darum ging, einem gefährlicheren Feind Schaden zuzufügen. Ihre Absicht war dabei nicht nur, den Fortgang der militärischen Vorbereitungen für die proletarische Revolution zu gewährleisten, sondern weit grundlegender, die Menschewiki vorerst noch an der Regierung zu halten, so dass deren Bankrott und Klassenverrat der Mehrheit der Arbeiterklasse klar vor Augen geführt werden konnte. Genau diese Unterstützung erwies sich als die Schlinge um den Hals der Kerenski-Regierung. Sie ebnete einer Form der Arbeiterregierung den Weg, die tatsächlich die Diktatur des Proletariats war.

39. Die bolschewistische Anwendung der Taktik der Arbeiterregierung besagt im Kern folgendes:

1.) Ein Aktionsprogramm mit Sofortmaßnahmen, die zum einen die Bedürfnisse der Arbeiter artikulieren und andererseits die Notwendigkeit der Machtübernahme durch die Arbeiterklasse im gesamten Staat betonen, muss aufgestellt werden.

2.) Die Losung für eine Regierung zur Durchführung dieses Aktionsprogramms, für eine Arbeiterregierung, wird man anfangs zumeist algebraisch einbringen müssen, d.h. ohne die Zusammensetzung einer solchen Regierung genau zu definieren. Dies wird in der Mehrzahl der Fälle erst im weiteren Verlauf der revolutionären Entwicklungen möglich werden.

3.) Die Arbeiter- und Bauernparteien werden aufgerufen, mit der Bourgeoisie zu brechen und eine Regierung zu bilden, die sich auf die Verteidigung und Unterstützung durch die Kampforgane der Arbeiter gründet.

4.) Solange die Reformisten von den Massen unterstützt werden, verteidigen Kommunisten sie gegen die Reaktion, aber sie geben ihnen keinerlei politische Unterstützung und bleiben jederzeit vollkommen unabhängig.

5.) Sollten die Reformisten eine auf Räteorgane gestützte Regierung bilden, werden Kommunisten sie bedingungslos gegen die Reaktion verteidigen. Solange eine solche Regierung die Sowjetdemokratie achtet, werden Kommunisten sich gegen diese Demokratie nicht bewaffnet erheben.

6.) Die Kommunisten wahren stets ihre programmatische und organisatorische Unabhängigkeit, sowie ihre Absicht zur Machtergreifung im Staat, sobald die Arbeitervorhut und hinter ihr die Mehrheit der Arbeiterklasse von der Notwendigkeit der Revolution überzeugt worden sind.

Nur das Aufeinanderprallen realer Gesellschaftskräfte kann der Forderung nach einer Arbeiterregierung einen genauen „arithmetischen“ Inhalt geben. Somit lautete im Jahre 1917 vor dem 2. Sowjetkongress die korrekte Losung „Alle Macht den Sowjets!“, auf dem 2. Kongreß jedoch lautete die korrekte Forderung: „Für eine Regierung aus Bolschewiki und linken Sozialrevolutionären!“

40. Die Forderung nach der Bildung einer auf Sowjets oder anderen proletarischen Kampforganen basierenden Regierung ist wohl ein zentrales Element für die Taktik der Arbeiterregierung, muss aber immer dem politischen Programm untergeordnet sein. Sowjets können genauso eine reaktionäre wie eine revolutionäre Mehrheit haben, da sie nur Vertretungsorgane sind. Ihre Existenz an sich bietet keinerlei Gewähr. Das zeigt sich in negativer Form bei der deutschen Revolution von 1918. Damals lag die Macht in den Händen der Arbeiter- und Soldatenräte, und wie in Russland im Februar 1917 überließen sie die Macht ihren reformistischen Führern. Die von Ebert und Scheidemann ausgerufene Regierung war (nach dem Scheitern des Versuches, im Verein mit Prinz Max von Baden die Monarchie zu retten) eine auf die Arbeiterräte gestützte republikanische Regierung. Der Form nach war sie eine Arbeiterregierung. Doch ihr politischer Inhalt war der einer bürgerlichen Regierung, d.h. ein verstecktes Bündnis mit der Bourgeoisie, um die revolutionäre Offensive des Proletariats aufzufangen und letzten Endes zu zerschlagen. Die SPD-Führer nutzten ihren Einfluss in den Räten, um ihre Machtbasis auf das bürgerlich-parlamentarische Gremium der Weimarer Nationalversammlung zu verlagern. Damit brachten sie ihre Regierungsform in Einklang mit ihren politischen Inhalten und Absichten.

1919 gebrauchten die Reformisten in einem nun offenen Volksfrontbündnis mit bürgerlichen und aristokratischen Elementen ihre bürgerliche Staatsmacht zum weißen Terror und zur Liquidierung der revolutionären Arbeitervorhut, begünstigt durch deren Isolation von der großen Mehrheit der Arbeiter.

Der Kapp-Putsch im März 1920 enthüllte sowohl die Beweglichkeit wie auch die Schranken des Reformismus, wenn er an die äußerste Grenze seiner Manövrierfähigkeit zwischen den Klassen getrieben wird. Die mobilisierten und teilweise bewaffneten Arbeiter hielten Ebert, Scheidemann und Noske an der Regierung, als die bürgerliche Armee sie stürzen wollte. Als Legien jedoch eine „Arbeiterregierung“ vorschlug (worunter er eine bürgerliche Arbeiterregierung verstand), um einer Wiederholung des Staatsstreiches vorzubeugen, erkannten die SPD-Führer, dass sie dadurch unter einen zu großen Druck von seiten der Arbeiterklasse kommen würden. In einer solchen Lage zu verkünden, die Arbeiterräte sollten die Grundlage der Regierung sein, würde bei den Arbeitern Erwartungen wachrufen, von denen die SPD wußte, dass sie sie weder erfüllen konnte noch wollte. Mit diesen Aussichten konfrontiert, ging die SPD lieber ein neues Bündnis mit der Bourgeoisie ein. Sobald die neue Regierung fest im Sattel saß, wurde die Reichswehr aufgeboten, um die Arbeiterräte zu entwaffnen.

Als Legien jenen Vorschlag machte, war die KPD kategorisch gegen die Bildung einer solchen Arbeiterregierung und stellte dem die Notwendigkeit der Revolution entgegen. Dies half der SPD aus der Klemme und war letzten Endes eine sektiererische Antwort. Welchen Wert die korrekte Handhabung der Taktik der Arbeiterregierung damals hätte haben können, dürfte klar sein. Die Propagierung eines politischen Programms für eine solche Regierung, die Legalisierung der bewaffneten Arbeiterräte, die Demobilisierung und Auflösung der Freikorps, ein sofortiges Bündnis mit Sowjetrussland, Opposition gegen die Versailler Reparationsleistungen usw., hätte Legiens Absichten bezüglich einer solchen Regierung durchkreuzen können. Zugleich hätte eine wohlwollende Unterstützung für die Idee einer Regierung der Arbeiterparteien und die bedingungslose Verteidigung einer solchen Regierung gegen die Reaktion die KPD näher an die Massen herangebracht und außerdem den Druck auf die Reformisten, kein Bündnis mit der Bourgeoisie zu schließen, verstärkt. Hätte die SPD dies trotzdem getan, so wären die Arbeiter dann besser auf unabhängige Verteidigungsmaßnahmen vorbereitet gewesen, als die Reformisten versuchten, sie zu demobilisieren und zu entwaffnen.

Unter den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern ist Deutschland ein weitaus typischeres Beispiel für die Kontrolle des Reformismus über die Arbeiterklasse als Rußland. Darum müssen Revolutionäre die Lehren aus der deutschen Erfahrung ziehen. Insbesondere muss ein Unterschied gemacht werden zwischen Verteidigung und politischer Unterstützung einer Regierung. Kommunisten sind bereit, reformistisch geführte Regierungen falls nötig mit der Waffe in der Hand gegen die Reaktion zu verteidigen, gleichgültig, ob sie formell auf bürgerlich- konstitutionellen Strukturen basieren (bürgerliche Arbeiterregierung), oder ob sie sich formell auf Arbeiterorganisationen stützen (Arbeiterregierung). Politische Unterstützung kann im Gegensatz dazu nur eine Arbeiterregierung erhalten, die den Weg der Revolution einschlägt, d.h. als eine „wirkliche Arbeiterregierung“ handelt. In Übereinstimmung mit der Linie der Komintern und der IV. Internationale erwarten wir von bürgerlichen Arbeiterparteien oder Zentristen nicht, dass sie sich fähig zeigen, eine solche Regierung zu bilden. Doch wie das Übergangsprogramm erklärt: „… man kann nicht im voraus prinzipiell die theoretische Möglichkeit ausschließen, dass unter dem Einfluß von ganz außergewöhnlichen Umständen (Krieg, Niederlage, Finanzkrach, revolutionärer Massendruck usw.) die kleinbürgerlichen Parteien, einschließlich der Stalinisten, weiter gehen auf dem Weg zum Bruch mit der Bourgeoisie, als sie selbst wollen.“ (71)

41. Trotzki sah diese schwache, theoretische Möglichkeit, dass die Sozialdemokraten oder Stalinisten unter außergewöhnlichen Umständen „wirkliche Arbeiterregierungen“ bilden könnten, die mit der Bourgeoisie in wichtigen Fragen brechen. Seine Epigonen haben dies zu einer Position verzerrt, die aus einer Regierung, die aus solchen Parteien besteht bzw. sie mit einschließt, eine „Arbeiterregierung“ macht. Da wird unterstellt, eine KP/SP-Regierung in Frankreich sei eine Arbeiterregierung, und dies etwa nicht im Sinne einer bürgerlichen Arbeiterregierung (siehe Pierre Lamberts IV. Internationale – IK). Da wird behauptet, die Bildung einer Arbeiterregierung durch die britische Labour Party sei nicht nur sehr gut möglich, sondern auch strategisch notwendig (britische WSL). Beides ist feigster Opportunismus. Wir weisen eine solche mißbräuchliche Verwendung des Begriffs „Arbeiterregierung“ weit von uns. Der Sinn der Thesen des 4. Kongresses der Komintern ist klar folgender: „Arbeiterregierung“ bezieht sich auf eine Regierung, die antritt, um die Bourgeoisie zu entwaffnen, die Maßnahmen zur Beseitigung der bürgerlichen Kontrolle über die Produktion einleitet und die, um diese Politik durchzusetzen und zu verteidigen, die Arbeiterklasse mittels ihrer eigenen Organisationen bewaffnet und jenen Organisationen gegenüber verantwortlich ist.

In diesem Sinne beziehen wir uns auf die Forderung nach einer Arbeiterregierung, womit wir den Vorschlag meinen, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen und offensiv voranzubringen. Dies steht im Einklang mit den Prinzipien der Einheitsfront, dass Kommunisten und Nicht-Kommunisten die Reihen schließen, sogar auf Regierungsebene. Alle anderen Regierungsformen von Reformisten oder Zentristen müssen korrekt als „bürgerliche Arbeiterregierungen“ bezeichnet werden. Ob man die Arbeiterregierung direkt fordert, hängt völlig von den Umständen ab.

Außer in revolutionären Krisen, in denen sich die Machtfrage unmittelbar stellt, fordern Kommunisten die Arbeiterregierung im Sinne einer Propagandalosung für eine wirkliche, revolutionäre Arbeiterregierung. Gleichzeitig fordern wir von den reformistischen Parteien an der Regierung, dass sie konkrete Schritte zum Bruch mit der Bourgeoisie und für die Interessen der Arbeiter unternehmen.

Anmerkungen

1) Leon Trotsky: The Struggle Against fascism in Germany. (New York 1971) S.284

2) ebenda, S.158

3) Karl Marx: Kapital Bd. 1. MEW 23, S.562

4) W.l. Lenin: Was tun? LW 5, S.396

5) Trotsky: a.a.O., s.159

6) Lenin, zitiert nach: On Scientific Communism  (Moskau 1967) S.490

7) Friedrich Engels: ebenda

8) Trotsky: The Crisis in the French Section (New York 1977) S.45

9) Trotsky: On Britain. (New York 1973) S.154

10) ebenda, S. 161

11) A. Bordiga war Wortführer der kommunistischen, abstentionistischen Fraktion der Sozialistischen Partei Italiens. Seine Leitsätze über den Parlamentarismus stellten den Wahlboykott als revolutionäres Prinzip auf und wurden vom 11. WK der Komintern zugunsten einer Vorlage Trotzkis und Bucharins abgelehnt. Bucharin bemerkte allerdings während der Debatten, dass „dieser prinzipielle Antiparlamentarismus uns viel sympathischer ist als der opportunistische Parlamentarismus.“ (vergl. Leitsätze der Kommun. Internat. über die Rolle der Kommun. Partei, den Parlamentarismus, die Gewerkschaften und Betriebsräte, die Arbeiterräte Revolutionäre Flugschriften Nr. 5, European Underground Press Syndikate, Marburg o.J.)

12) D. Rjazanov: Karl Marx and Friedrich Engels (New York 1973) S.150

13) Marx/Engels: Articles on Britain. (Moskau 1971) S.394

14) Lenin, LW 31, S.20

15) Lenin: British Labour and British Imperialism. (London 1969) S.97

16) J. Degras (Hrsg.)- The Communist International: Documents. (London 1971) Bd. 1, S.243

17) ebenda S.248

18) Theses, Resolutions and Manifestos of the Communist International. (London 1980) S.302

19) Trotsky: The First Five Years of the Communist International. (New York 1953) Bd. 2, S.91-94

20) Degras: a.a.O., S.313/14

21) ebenda, S.341

22) ebenda, S.342

23) Trotsky: The Third International After Lenin. (New York 1970) S.129

24) Trotsky: The First Five Years of the Communist International. Bd. 2, S.94

25) The Struggle Against Fascism in Germany. S.394

26) Trotsky: The Third International After Lenin. S.75

27) Trotsky: Writings 1933-34. (New York 1972) S.55

28) Trotsky: The Struggle Against Fascism in Germany. S.139

29) ebenda, S. 138

30) Wir verwenden hier die amerikanische Schreibweise „labor“, um diese ursprünglich mit Bezug auf die USA entwickelte Taktik von der britischen „Labour Party“ zu unterscheiden.

31) Lenin: British Labour and British Imperialism. S.77

32) Engels an F.A. Sorge ; 7.‘ Dez. 1889 (MEW 37, S. 320/21)

33) T. Draper- American Communism and Soviet Russia (New York 1960) S.36

34) J. Cannon- The First Ten Years of American Communism. (New York 1973) S.59

35) Eine endgültige Einschätzung der Position der Komintern in dieser Periode können wir an dieser Stelle allerdings nicht geben, da uns hierfür kein ausreichendes Material zur Verfügung steht.

36) Cannon: The Left Opposition in the USA, 1928 – 31.(New York 1981) S.106

37) Trotsky: Writings 1932. (New York 1973) S.95

38) Trotsky: The Transitional Programme. (New York 1977) S.190

39) ebenda, S.82/83

40) ebenda, S. 108

41) Founding of the Socialist Workers Party. (New York 1982) S.241

42) Trotsky: Writings 1932. S.96

43) Fabier, eine brit. reformistische, vor allem bei Intellektuellen verbreitete Strömung.

44) Lenin: Collected Works. (Moskau 1966) Bd.31, S.199

45) ebenda

46) Lenin: British Labour and British Imperialism. S.271

47) zitiert nach M.Woodhouse und B.Pearce: Essays in the History of Communism in Britain.

 (London, 1975 S.180. Für eine vollständige Analyse siehe Workers Power Nr. 35.)

48) Founding of the Socialist Workers Party. S.217

49) Trotsky: Writings, Supplement 1934-40. (New York 1979) S.494

50) Trotsky: Writings 1934-35. (New York 1974) S.393

51) Trotsky: The Crisis in the French Section. S.116

52) ebenda, S.125/26

53) Towards a History of the Fourth International. (New York 1974) Teil 4, Bd. 1, S.32

54) ebenda, S.35

55) ebenda

56) ebenda, S.36

57) ebenda

58) „Bericht der Österreichischen Kommission“ in: International Information Bulletin. (New York 1951)

59) Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus. LW 31, S.72

60) ebenda, S.75

61) ebenda

62) Trotsky: Writings 1935-36. (New York 1977) S.199

63) ebenda

64) Degras: a.a.O., S.425

65) ebenda, S.426

66) ebenda

67) ebenda, S.427

68) ebenda

69) Trotsky: The Transitional Programme. S.134

70) Lenin: LW 25, S.314

71) Trotsky: The Transitional Programme. S.135




Vorwort zum Programm der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Vorwort, Mai 2018

Die Große Koalition macht weiter. Das vorliegende Aktionsprogramm wurde zwar vor Bildung der neuen Regierung (im Oktober 2017) beschlossen – doch war dieses Szenario schon damals zu befürchten, sollten denn die Verhandlungen von Union, Grünen und FDP scheitern. Dass es ganze fünf Monate dauerte, bis eine Regierung nach den Parlamentswahlen gebildet werden konnte, spiegelt die zunehmende globale Instabilität, die Krise der EU und damit auch innere Gegensätze der herrschenden Klasse wider.

Das vorliegende Programm stellt eine Aktualisierung des Textes aus dem Jahr 2014 dar. Damals standen die Durchsetzung der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Neuordnung der EU während der sog. „Schuldenkrise“ im Mittelpunkt. Konnte der deutsche Imperialismus damals das Verarmungsprogramm in Südeuropa durchsetzen, so war das auch der letzte „Erfolg“ auf europäischer Ebene. 2016 verließ Großbritannien die EU via „Brexit“. Dies ist eine bedeutende und strategische Schwächung des gesamten EU-Projekts.

In der internationalen Konkurrenz und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt sind der deutsche Imperialismus und damit die EU zurückgefallen – trotz ständiger Exporterfolge. Während die USA unter Trump aggressiv und durch Unilateralismus den Niedergang ihrer Hegemonie aufhalten wollen und der globale Herausforderer China via einer neuen „Seidenstraße“ seine globalen imperialistischen Ambitionen untermauert, kommt die EU nicht aus ihrer inneren Krise. Es erscheint schon ambitioniert, den Euro-Raum zusammenhalten zu können.

Schon diese Aufgabe wird die deutsch-französische Führung der EU in der nächsten Zukunft extrem in Anspruch nehmen. Weit weg scheinen die Ziele der „Agenda von Lissabon“, mittels derer die EU die USA als weltweit führende ökonomische Macht ablösen wollte.

Die Verbündete und Hauptkonkurrentin USA wurde zu einer unzuverlässigen Führungsmacht. Auch das offenbart die Schwächen der EU – keine gemeinsame Sicherheits- und Militärpolitik, keine gemeinsame Orientierung in der globalen Konkurrenz – und deren innere Widersprüche, die gegensätzlichen imperialistischen Interessen der historisch etablierten Mächte des Kontinents.

Der französische Präsident Macron „nutzte“ die Zeit der Regierungssondierungen und -verhandlungen in Deutschland, um selbst wieder die Führungsrolle zumindest verbal zu beanspruchen. Gemeinsame Finanzpolitik, sogar ein/e EU-FinanzministerIn, aber vor allem eine gemeinsame Schuldenpolitik des Währungsraums sind seine Vorschläge, die auf den Widerstand von bedeutenden Teilen der deutschen Bourgeoisie stoßen, welche die kurzfristigen Profitinteressen des Kapitals reflektieren. Zugleich unterminieren diese kurzfristigen Interessen die Möglichkeiten für eine ökonomische Vereinheitlichung der EU. Die alte GroKo hatte diesen Widerspruch zwischen den unmittelbaren Profitinteressen und einem langfristigen Interesse des Gesamtkapitals nicht gelöst, sondern bloß verwaltet.

Die neue Bundesregierung wird diesen Kurs wohl fortsetzen, die Vorschläge zur gemeinsamen Finanzpolitik abschmettern und gleichzeitig die „Vertiefung“ der EU in Fragen der Militär- und Migrationspolitik vorantreiben wollen. Auch wenn das klappen sollte, wird es die strukturellen Probleme der EU nicht lösen.

Ungewissheit ist derzeit auch prägend für die internationale Politik. US-Präsident Trump betreibt per Twitter Kriegspolitik. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China kann sich zu einem veritablen Handelskrieg mit weitreichenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft auswachsen.

Der deutsche Imperialismus ist derzeit nicht in der Lage, die USA herauszufordern, ja selbst das Zerbrechen der EU droht. Das Zurückbleiben hinter ihren Zielen macht die herrschende Klasse aber weder berechenbarer noch weniger aggressiv. Im Gegenteil, die Widersprüche zwischen den imperialen Zielen Deutschlands und dem Fehlen einer einheitlichen politischen Strategie – so zwischen kurz- und langfristigen Kapitalinteressen, zwischen „TransatlantikerInnen“ oder dem Versuchen, um Deutschland herum einen großmachtfähigen Block zu schmieden – werden die nächste Periode prägen. Schon heute treten sie in Form größerer politischer Instabilität, der Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung, der Zersplitterung der politischen Landschaft und von Konflikten in der Regierung offen zutage. Sie werden nicht verschwinden, sondern vielmehr werden aggressivere Formen imperialistischer Politik, Aufrüstung, von EU-„Reformen“, Nationalismus und Rassismus deutlicher hervortreten.

Die Lage in Deutschland

5 Monate verwaltete eine „geschäftsführende“ Regierung Deutschland. Erst am 14. März wurde Kanzlerin Merkel wieder vereidigt. Die Wahlen vom September 2017 hatten die „Große“ Koalition abgestraft. Union und SPD verloren fast 15 Prozent, AfD und FDP waren die Gewinnerinnen der Wahl. Kam diese „Abwahl“ der GroKo nicht wirklich überraschend, so verblüffte, dass ausgerechnet die FDP, eigentlich Synonym für jegliche denkbare Regierungsbeteiligung, die „Jamaika“-Verhandlungen platzen ließ.

Sie verweigerte sich schließlich. Zum einen konnten wichtige ihrer Forderungen nicht erfüllt werden (Abschaffung des „Soli“) zum anderen überraschte sie bei den Sondierungen als „Hardlinerin“ in Sachen Migrationspolitik, so dass sie den Kompromiss von CSU und Grünen nicht mittragen konnte.

Sicherlich hätten Teile des deutschen Kapitals eine schwarz-gelb-grüne Koalition vorgezogen. Etwas Klimapolitik zur Öffentlichkeitsarbeit wäre mit neo-liberalen Angriffen auf die sozialen Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung kombiniert worden. Bei der Frage, wie die EU zukünftig zu führen ist und welche Politik der deutsche Imperialismus dabei verfolgen sollte, offenbarten die versammelten bürgerlichen Parteien tiefgehende Unterschiede. Speziell die Grünen hätten gerne die „Merkel’sche“ EU-Politik weitergeführt, vielleicht mit etwas weniger Austerität und etwas mehr gemeinsamer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dies wie auch die aktuellen Pläne des französischen Präsidenten Macron waren der FDP ein Dorn im Auge. Schließlich strebte sie eine rigorose Weiterführung der Sparpolitik Schäubles an mit der Möglichkeit, „unrentable“ Staaten rausschmeißen zu können.

Diese gegensätzlichen bürgerlichen Interessen konnten die Union und Merkel nicht unter einen Hut bringen. Diese Mannigfaltigkeit ihrer widerstreitenden Interessen und das Hervortreten ihrer Gegensätze bis hin zur AfD ist für die Bourgeoisie ein zentrales Problem.

Also wieder Große Koalition

Nach den verlorenen Bundestagswahlen schien der Wahlverlierer Martin Schulz wenigstens einen erfolgreichen politischen Schachzug gemacht zu haben, als er den Gang in die Opposition verkündete. Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen kam die SPD jedoch unter massiven medialen und politischen Druck. Bundespräsident Steinmeier, selbst gescheiterter Ex-Kanzlerkandidat, beschwor die Partei, ihre „staatspolitischen Verantwortung“ wahrzunehmen. Zugleich waren auch alle bürgerlichen Medien der Meinung, dass die SPD doch regieren sollte. Schließlich sondierte die geschäftsführende Regierung, wie denn die Neuauflage der Wahlverliererinnen zu vermitteln sei. Die SPD wollte sich einer „Sondierung“ nicht mehr verschließen. Allerdings kam sie zur Auffassung, die Mitgliedschaft zu befragen, wenn der Vorstand schon die 180-Grad-Wende einleitetet. Auf dem entscheidenden Parteitag Ende Januar wäre diese Rechnung fast nicht aufgegangen. Nur 54 Prozent stimmten für die Koalitionsverhandlungen. Dort gab es drei Hauptziele, mit denen die SPD ihre „Wende“ rechtfertigen wollte. Es sollten die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, quasi das Ende der Leiharbeit, ein „Einstieg“ in das Ende der „Zweiklassen“-Medizin und bessere Regelungen für den Familiennachzug für Geflüchtete inklusive der Ablehnung der CSU-„Obergrenze“ durchgesetzt werden.

Von diesen „Bedingungen“ der SPD blieb bei den Verhandlungen nichts übrig. Das Credo „Erst das Land, dann die Partei“ kann wiederum als „Zuerst die Kapitalinteressen durchsetzen und dann der Basis verklickern“ übersetzt werden. Und so stimmten letztlich rund 66 Prozent der Parteimitglieder für den Koalitionsvertrag. Die Stimmungsmache des Vorstandes, die „Logik“, dass Regieren besser sei als Opposition, führten aber auch zu neuen, bis heute anhaltenden Auseinandersetzungen in der Partei. Die Jusos wie auch die neu gegründete „Progressive Soziale Plattform“ mit einigen Bundestagsabgeordneten zeigen, dass diese Auseinandersetzung anhält. Doch vorerst fährt der sozialdemokratische Zug weiter in den Abgrund.

Die neue, alte Regierung

Im Koalitionsvertrag wurden die Forderungen der SPD-Basis zu Grabe getragen. Die Leiharbeit – so das größte „Zugeständnis – soll jetzt auf 3 Jahre begrenzt werden, sicherlich werden auch dabei die Unternehmen „Schlupflöcher der Flexibilität“ finden. Alle Hoffnungen, dass der Pflegenotstand angegangen werde, dass bessere Versorgung der PatientInnen und bessere Bezahlung der Beschäftigten Ziele der Regierung sein könnten, entpuppten sich mit dem neo-liberalen Gesundheitsminister Spahn als Illusionen. Die ersten Amtshandlungen bestätigen seinen Ruf als Pharmalobbyist: Die Krankenversicherungsbeiträge sollen zum Wohl der Unternehmen gesenkt, in vielen hundert ländlichen Krankenhäusern die Notfallaufnahmen abgeschafft werden. So sieht die konservativ-neoliberale Gesundheitspolitik praktisch aus.

In Fragen der Migrationspolitik hat die CSU sich komplett durchgesetzt: Obergrenze, eingeschränkter Familiennachzug für subsidiär Geschützte und die Errichtung von sog. Ankerzentren zur Kasernierung, Entrechtung und rascheren Abschiebung von Geflüchteten verdeutlichen die Verschärfung des staatlichen Rassismus. Neu-Heimatminister Seehofer versucht, auch diesen eingeschränkten Familiennachzug anzugreifen: Nun sollen alle Geflüchteten, die Sozialleistungen beziehen, davon ausgenommen werden – für arme Familien und Geflüchtete tut diese Groko nichts.

Gleichzeitig wird in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz verabschiedet, welches real der Polizei „freie Hand“ bei allem gibt. Es braucht keinen Verdacht zur Datenspeicherung und auch die „Sicherheitsverwahrung“ wurde ausgebaut – hier werden Grundsteine Richtung Polizeistaat gelegt.

Ansonsten werden nach „Gießkannenprinzip“ einige der Steuerüberschüsse verteilt: etwas für die Kitas, etwas für die Digitalisierung des ländlichen Raums, etwas mehr Kindergeld – nichts also, was in diesen Bereichen irgendetwas bewegen, sondern vielmehr nur den Anschein einer „Verteilung“ erwecken kann.

Viel gibt es allerdings für „Sicherheit“, Bundeswehr und Rüstungsindustrie – strittig ist nur, welche Beschaffungsmaßnahmen wie rasch durchgezogen werden sollen. Während zusätzlich Budgeteinnahmen für Militarisierung, Abschottung der Grenzen, rassistische Maßnahmen, staatliche Repression und Förderung des deutschen Kapitals verplant werden, geht die Masse der Bevölkerung leer aus.

Diese Regierung wird schließlich die „Schuldenbremse“ mit Verfassungsrang umsetzen und nichts zur Verbesserung der kommunalen Finanzen tun, so viel steht schon mal fest. Dementsprechend können wir in den nächsten Jahren eine kommunale „Privatisierungswelle“ erwarten. Zum Wohle des ausgeglichenen Haushalts und der InvestorInnen wird dann alles verscherbelt, was den Kommunen noch Geld bringt.

In der SPD wird zwar auch die Zukunft von Hartz-IV diskutiert und dessen „Nachbesserung“. Das ist aber mehr zur internen Beruhigung der Partei gedacht. Für die Langzeitarbeitslosen droht vielmehr, in eine neue „gemeinnützige“ Arbeit gedrängt zu werden, was dann die Bezüge „sichert“ oder sogar leicht erhöht.

Diese Koalition wird Leiharbeit weiter erlauben, staatlichen Rassismus fortsetzen und damit der AfD immer neues Futter liefern. Diese alte Regierung macht weiterhin nichts gegen Altersarmut, eine Rente um 10 Prozent über der Grundsicherung ist genau wie letztere ein Witz. Diese alte Regierung wird weiterhin die Arbeitslosen und die Beschäftigten gegeneinander ausspielen, während auf Seiten der Bourgeoisie der Reichtum immer weiter wächst. Diese Regierung wird dafür sorgen, dass Krankheit zu Armut führt und die Chancen der Kranken, gesund zu werden, sinken, wie auch die Beschäftigten in der Branche aus dem letzten Loch pfeifen. Ebenso wird diese Regierung jeder europäischen Aufrüstung das Wort reden, wird Milliarden darin investieren, während Schulen, Krankenhäuser und die Infrastruktur verfallen und privatisiert werden. Diese alte Regierung wird weiterhin dafür sorgen, dass in der EU Konkurrenz und Marktmacht die bestimmenden Faktoren sind, und dabei auch großzügig den rechten Parteien die Hand reichen, solange der Kapitalismus unangetastet bleibt.

Diese GroKo ist kein „Stillstand“, sondern ein andauernder Angriff auf unsere Lebensperspektiven, unsere Arbeitsrechte und unsere sozialen Möglichkeiten. Diese Regierung ist (über)reif, bekämpft zu werden. Auch für den Widerstand gegen den deutschen Imperialismus und seine parlamentarischen Marionetten haben wir schließlich unser Aktionsprogramm geschrieben!

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Aktionsprogramm der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Jahreskonferenz Oktober 2017

Inhalt

  • Einleitung
  • Globale Krise und Kräfteverschiebung
  • Ein Programm von Übergangsforderungen – für eine revolutionäre Partei
  • Kampf dem Niedriglohnsektor, der Arbeitslosigkeit und gegen alle Entlassungen!
  • Verteidigt die Sozialleistungen, nein zu Privatisierungen!
  • Gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Massen – die KapitalistInnen sollen zahlen!
  • Schluss mit Klassenzusammenarbeit und Verzicht!
  • Gemeinsamer Kampf gegen die Krise
  • Klassenkampf statt „Sozialpartnerschaft“! Für Aktions- und Streikkomitees, die ihrer Basis verantwortlich sind
  • Hände weg vom Streikrecht! Für klassenkämpferische und demokratische Gewerkschaften
  • Für ArbeiterInnendemokratie in der ArbeiterInnenbewegung! Für eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!
  • Die Jugend ist die Zukunft!
  • Gegen Frauenunterdrückung! Für eine proletarische Frauenbewegung!
  • Für die Rechte von LGBTIA+! Gegen geschlechtliche und sexuelle Unterdrückung
  • Kampf gegen Rassismus! Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
  • ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus!
  • Für die Verteidigung demokratischer Rechte!
  • Nein zum imperialistischen Krieg! Für proletarischen Antimilitarismus!
  • Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!
  • Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Räte und Milizen!
  • Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!
  • Nein zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!
  • Nein zum Europa der ImperialistInnen! Für ein sozialistisches Europa!
  • Für die permanente Revolution! Für die Fünfte Internationale!

Einleitung

Inmitten globaler Instabilität, des Vormarschs der Trumps, Putins, Erdogans, verschärfter Konkurrenz, regionaler wie globaler Aufrüstung und Kriegsgefahr erschien die deutsche Politik als Hort der „Normalität“. Die Große Koalition verwaltete und unterstützte die Erfolge der Exportindustrie, band die ArbeiterInnenklasse über die Gewerkschaften ein, disziplinierte Europa per Finanzdiktaten, schob Flüchtlinge ab, verschärfte die Sicherheitsgesetze – und präsentierte sich zugleich als humanitär, demokratisch, weltoffen und vernünftig.

Der Einzug der AfD, vor allem aber die verheerenden Wahlniederlagen von Union und SPD haben deutlich gemacht, dass Deutschland von dieser globalen Entwicklung nicht ausgenommen ist.

Wir stehen hierzulande am Beginn einer Periode der Instabilität, die bei den Wahlen für viele überraschend und scheinbar zufällig in Erscheinung trat. Die parteipolitische Krise, die Schwierigkeiten der Koalitionsbildung, die dramatischen Wahlerfolge von AfD und FDP und die Entwicklung der Grünen bringen einen massiven Rechtsruck nicht nur im Parlament, sondern auch in der Gesellschaft zum Ausdruck. Damit wird zugleich eine innere politische Krise des deutschen Imperialismus offenbar. Während es gelang, den Export weiter anzukurbeln, die Kosten der ökonomischen Verwerfungen auf andere Länder – v. a. im Süden Europas – abzuwälzen und damit auch die Dominanz des deutschen Kapitals zu erhöhen, kracht es im Gebälk der EU.

Eine erneute deutsch-französische Achse ist vielleicht die letzte Chance, die Formierung der EU substanziell voranzubringen und den weiteren Abfall in der Weltmachtkonkurrenz gegenüber China und den USA zu stoppen.

Diese Krise kann letztlich nur über das Ausfechten innerer Gegensätze gelöst werden, an deren Ende entweder ein vom deutschen Imperialismus beherrschter EU-/Euro-Raum samt einheitlicher politischer und militärischer Ausrichtung steht oder es droht der Zerfall und damit eine, keineswegs unbedingt weniger aggressive Neuausrichtung des deutschen Imperialismus.

Dass davon in erster Linie die rassistischen Rechts-PopulistInnen vom Schlage der AfD profitieren und sich als einzige „Alternative“ zur Großen Koalition präsentierten konnten, verdeutlicht die Tiefe der politischen Führungskrise der ArbeiterInnenklasse.

Die SPD ist so eng mit dem Schicksal des deutschen Kapitalismus verbunden, dass sie schon des Landesverrats bezichtigt wird, wenn sie einmal nicht für eine bürgerliche Regierung zur Verfügung steht. Seit mehr als 100 Jahren betrachtet sie den Staat des Kapitals als „ihren“, sind ihr Nationalismus und Chauvinismus – natürlich in ihrer demokratisch geläuterten Form – in Fleisch und Blut übergegangen. Auch wenn sie sich eine Zeitlang aus Selbsterhaltungstrieb einer weiteren Großen Koalition verweigerte, so sollte niemand daran zweifeln, dass sie im Ernstfall immer für die herrschende Klasse den Kopf hinhält resp. ihre Mitglieder und AnhängerInnen den Kopf hinhalten lässt.

Was für die Sozialdemokratie auf politischer Ebene gilt, gilt für die von ihr geführten Gewerkschaften auf Branchen- und Betriebsebene. Die „Sozialpartnerschaft“ ist ihnen zum Lebenselixier geworden. Ihre VertreterInnen in den Aufsichtsräten sind längst von der Mitbestimmung zur Mitverwaltung „ihrer“ Betriebe, „ihrer“ Standorte, „ihrer“ Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt übergegangen. Die Hauptvorstände und Konzernbetriebsräte der Großindustrie, in den Banken und Versicherungen lassen sich kaum noch von deren ManagerInnen und DirektorInnen unterscheiden.

In dieser Situation versucht die Linkspartei verzweifelt, sich als „echte“ Sozialdemokratie zu etablieren. Sie verspricht das SPD-Programm von gestern und hofft, die Gesellschaft durch einen „Politikwechsel“ langsam in eine andere, nicht näher bestimmte „sozialistische“ Richtung zu „transformieren“. Die Politik, die sie in den Landesregierungen betreibt, ist im Gegensatz zu den Hoffnungen ihres linken Parteiflügels keine Abweichung von diesem Kurs, sondern nur dessen logisches Resultat. Wer den Kapitalismus nicht bekämpfen, sondern nur mithilfe des bürgerlichen Staatsapparates zügeln will, endet unvermeidlich bei dessen Mitveraltung. Die „radikale“, anti-kapitalistische Linke steht dieser Entwicklung theoretisch und programmatisch, strategisch und taktisch hilflos gegenüber, schwankt zwischen Opportunismus und Sektierertum, zwischen Event-Aktionismus, Passivität und Schematismus.

Dabei droht uns allen, die Zeit davonzulaufen. Schließlich wird es auch unter jedweder neuen Regierung reihenweise wichtige politische Angriffe geben:

  • die Neuformierung der EU und Euro-Zone im Verbund mit der Macron-Regierung in Frankreich.
  • Sicherung der längerfristigen Interessen des deutschen (und französischen) Monopolkapitals in der globalen Konkurrenz gegenüber China, den USA und anderen KonkurrentInnen. Auch ein Green New Deal soll vor allem ein Deal für das Großkapital sein.
  • Damit verbunden Militarisierung und Aufrüstung der Bundeswehr, vermehrtes Eingreifen zur „Ordnung“ der Welt bis hin zur möglichen Entstehung einer EU-Armee.
  • Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete, „Grenzsicherung“ durch Lagersysteme in Afrika, der Türkei, im Nahen Osten, verschärfte Selektion von MigrantInnen und Abschiebung.
  • Rassistische Hetze und Zwangsgesetze gegen MigrantInnen, vor allem gegen Muslime/a.
  • Fortgesetzte Fragmentierung der ArbeiterInnenklasse in kleiner werdende, relativ privilegierte Schichten in Teilen der Industrie, Aufrechterhaltung, ja Ausweitung von Billiglohnsektoren, Prekarisierung und Flexibilisierung.
  • Privatisierung, Verteuerung und Verschlechterung kommunaler Dienste unter dem Diktat der Schuldenbremse. – Weitere Verteuerung des Wohnraums für die Masse der Bevölkerung, Angriffe auf das Rentensystem, den Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen.
  • Aushebelung demokratischer Rechte, Ausbau des Überwachungsstaates, Ausrüstung und Expansion von Polizei, Geheimdiensten unter dem Vorwand der Bekämpfung von „extremistischer Gewalt“ und „Terrorismus“.

Diese und andere Angriffe werden vor allem jene Lohnabhängigen treffen, die schon heute am meisten ausgebeutet und unterdrückt sind – Frauen, Jugendliche, MigrantInnen, Alte, Menschen mit Behinderungen. Gegen diese Politik braucht es organisierten Widerstand, den Aufbau einer Massenkraft, die Kapital und Kabinett Paroli bieten kann.

Eine solche gesellschaftliche und politische Kraft auf der Straße, in den Betrieben, im öffentlichen Dienst, in den Wohngebieten, an Unis und Schulen aufzubauen – diese Aufgabe muss im Zentrum linker Politik stehen. Das gilt auf nicht nur auf nationaler, sondern vor allem auch auf europäischer und internationaler Ebene.

Daher schlagen wir eine Aktionskonferenz vor, auf der die Politik der nächsten Regierung analysiert und ein Forderungs- und Mobilisierungsplan verabschiedet wird. Dazu sollten vorbereitende Treffen in allen Großstädten, an Schulen, Unis und in den Betrieben und Gewerkschaftsgruppen stattfinden.

Diese Politik der Einheitsfront, der Aufforderung zum gemeinsamen Kampf darf allerdings nicht mit politischer Anpassung an reformistische oder kleinbürgerliche Führungen der ArbeiterInnenklasse oder der gesellschaftlich Unterdrückten einhergehen. Im Gegenteil, so wichtig und notwendig es ist, an die Gewerkschaften, die Linkspartei, ja selbst an die SPD Forderungen zu stellen, so darf das keinesfalls mit einem Verzicht auf die Kritik an diesen Organisationen, ihrem konkreten Nachgeben, halbherzigen Mobilisierungen, ihrem Programm und ihrer strategischen Ausrichtung einhergehen.

Im Gegenteil: RevolutionärInnen müssen die Forderung nach Einheit im Kampf und, wo möglich, die konsequente Umsetzung der gemeinsamen Aktion mit einer grundsätzlichen Kritik am Reformismus, am „reinen“ Gewerkschaftertum, an kleinbürgerlichen, aber auch „ultralinken“ Vorstellungen verbinden. Sie müssen daher auch selbst ein politisches Programm, eine Strategie und Taktiken zum Kampf vorlegen, die eine Verbindung zeigen, einen Weg weisen von den aktuellen Abwehrkämpfen zum Kampf für die sozialistische Revolution, für die Enteignung der herrschenden Klasse, die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft und eines ArbeiterInnenstaates, der sich nicht auf den bürgerlichen Staatsapparat, sondern auf eine Rätedemokratie stützt.

Das Programm, das wir im Folgenden vorlegen, geht dabei – wie jedes revolutionäres Programm, wie alle revolutionären Perspektiven – nicht von den Verhältnissen im „eigenen“ Land aus, vielmehr müssen wir die deutschen Verhältnisse als Teil, als geprägt von der internationalen Entwicklung betrachten. Daher steht auch eine knappe Skizzierung der Weltlage und der aktuellen Krisenperiode am Beginn unserer Ausführungen.

Globale Krise und Kräfteverschiebung

„Der revolutionäre Charakter der Epoche besteht nicht darin, dass er in jedem gegebenen Augenblick es gestattet, die Revolution durchzuführen und die Macht zu ergreifen, sondern er besteht in scharfen Schwankungen und Übergängen von einer unmittelbaren revolutionären Situation, d. h. einer Situation, in der die Kommunistische Partei die Macht beanspruchen könnte, zu einem Sieg der faschistischen oder halbfaschistischen Konterrevolution, und von dieser letzteren zu einem Regime der goldenen Mitte (Der ‚Linksblock’, Einbeziehen der Sozialdemokraten in die Koalition, Übergang der Macht an die Partei MacDonalds usw.), um gleich darauf wieder die Gegensätze auf die Spitze zu treiben und die Machtfrage zu stellen.“ (Trotzki, Die Internationale Revolution und die Kommunistische Internationale)

Die Finanzkrise und globale Rezession von 2007-2009 markieren den Beginn einer neuen, weltgeschichtlichen Periode. Die inneren Widersprüche der imperialistischen Epoche entfalten wieder einmal ihren explosiven Charakter.

Doch während die ersten Jahre der Krise von einer Erschütterung des bürgerlichen Systems gekennzeichnet waren, die die Legitimität der kapitalistischen Ordnung in Frage stellte, verloren die Linke, die ArbeiterInnenbewegung, die sozialen Proteste ihre Dynamik.

Warum? An Mobilisierungen, an Massenkämpfen hat es, betrachten wir das vergangene Jahrzehnt, nicht gefehlt. Im Gegenteil: Bewegungen wie Blockupy und die Platzbesetzungen im Süden Europas artikulierten eine tief sitzende Unzufriedenheit und bei großen Teilen der Bevölkerung den Willen zu handeln.

Dabei waren sie selbst nur das Vorspiel zu den revolutionären Erhebungen des Arabischen Frühlings oder der vorrevolutionären Krise in Griechenland, die scheinbar fest etablierte Regime stürzten und Millionen im Kampf um eine andere Gesellschaftsordnung in Bewegung brachten. In anderen Ländern wie Indien oder China erwachten hunderte Millionen von Lohnabhängigen zum gewerkschaftlichen und politischen Leben. In Brasilien, in den USA oder in Frankreich unter Hollande demonstrierten Millionen ihren Willen, sich einem putschistischen Regime (Temer), einem rassistischen Präsidenten oder knallharter Austeritätspolitik in den Weg zu stellen. Die sog. „Flüchtlingskrise“, also der zeitweilige Zusammenbruch der rassistischen Grenzen der EU, hat zu Beginn auch eine Solidarisierung unter großen Teilen der Bevölkerung hervorgebracht.

Aber die meisten dieser Bewegungen – insbesondere der Arabische Frühling, der Widerstand in Griechenland, die anti-rassistische Solidarität – endeten in bitteren Niederlagen. Diese haben nicht nur viele AktivistInnen verwirrt. Sie selbst haben das Kräfteverhältnis auf der ganzen Welt zugunsten der herrschenden Klassen oder gar Elementen der extremen Reaktion – zu rassistischen, rechts-populistischen, autoritären und diktatorischen Regimen und Kräften verschoben.

Diese Niederlagen verdichteten sich 2016. Innerhalb der aktuellen globalen Krisenperiode, deren grundlegende Ursachen längst nicht gelöst sind, begann eine Phase, die vom Vormarsch der Reaktion, der Konterrevolution auf allen Ebenen und einer weiteren dramatischen Verschärfung des Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt gekennzeichnet ist.

Die inner-imperialistischen Gegensätze, der Kampf zwischen „alten“, tradierten Mächten (den USA, Japan, den europäischen Mächten wie Deutschland) und „neuen“ Imperialismen (China und Russland) machen sich dabei bei jedem globalen Konflikt, in jeder „Krisenregion“ bemerkbar. Der Vormarsch der Reaktion im Nahen Osten kann daher auch nur im Rahmen dieser Konkurrenz verstanden werden. Dasselbe gilt für die US-Offensive gegen missliebige „linke“, also links-populistische oder reformistisch geführte Regierungen in Lateinamerika, ebenso für Chinas Konzept neuer „Seidenstraßen“.

Die verschärfte Ausbeutung der sog. „Dritten Welt“, Interventionen der führenden Großmächten, aber auch regionaler, in der imperialistischen Ordnung untergeordneter Staaten führen dazu, dass die Weltlage immer explosiver wird. Die Kriegsgefahr steigt. Sog. „Stellvertreterkriege“ oder nukleare Drohungen wie gegen Nordkorea können unter diesen Umständen zu einem Weltenbrand werden.

Gerade weil die strukturellen Problem der kapitalistischen Weltwirtschaft ungelöst sind, müssen sich sowohl die Angriffe auf die Massen wie auch die innerimperialistische Konkurrenz weiter verschärfen.

Die Ursache der Finanzkrise, der tiefen Rezession und des Rückgangs der Produktion in allen tradierten imperialistischen Staaten war und ist die Überakkumulation von Kapital. Eine immer größere Masse an Kapital kann im produktiven Sektor nicht mehr mit ausreichend hohen Gewinnerwartungen angelegt werden. Die „Flucht“ in den Finanzsektor, das Entstehen spekulativer Blasen war und ist die unvermeidliche Folge.

Innerkapitalistisch kann das nur durch zwei miteinander verbundene Wege gelöst werden – einerseits die Vernichtung „überschüssigen“ Kapitals, andererseits eine Neuaufteilung der Welt, bei der auch entschieden wird, wessen Kapital zerstört wird, welcher Imperialismus (oder welcher Block) sich letztlich durchsetzt. Daraus ergibt sich auch, warum die Frage der Formierung Europas für den deutschen Imperialismus so entscheidend ist.

Daraus ergibt sich aber auch, warum eine Lösung der grundlegenden Menschheitsprobleme wie z. B. der ökologischen Krise, also der drohenden und rapide fortschreitenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von Hungerkatastrophen, Armut und Verelendung immer größerer Massen unter dem kapitalistischen System zunehmend unmöglich wird. Die Krise und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt verschärfen vielmehr notwendigerweise diese Probleme, gerade und vor allem in den von imperialistischen Staaten beherrschen Ländern.

Die gegenwärtige Krisenperiode umfasst alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens wie des Mensch-Natur-Verhältnisses. Sie wirft im geschichtlichen Maßstab erneut die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ auf.

Sie kann nicht durch eine „Reformstrategie“ oder ein „Transformationskonzept“ gelöst werden. Sie kann auch nicht nur national überwunden werden. Die Weltwirtschaft ist längst ein Ganzes geworden, die ökologischen Probleme können nur global gelöst werden. Zugleich sind grundsätzlich auch die Mittel zur Lösung auf globaler Ebene vorhanden. Die Produktivkräfte, die menschliche Technik, die Möglichkeiten zur Überwindung der „Menschheitsprobleme“ sind vorhanden – aber sie stoßen täglich an die Schranken einer Produktionsweise, einer Gesellschaftsformation, in der diese Kräfte nicht als Mittel zur Lösung, sondern als Mittel zur Bereicherung weniger, zur Profitmacherei dienen, als destruktive Kräfte in Erscheinung treten müssen. Diesen gordischen Knoten zu zerschlagen, gibt es nur ein Mittel – die globale, sozialistische Revolution.

Ein Programm von Übergangsforderungen – für eine neue revolutionäre Partei

Eine solche Revolution kann nicht improvisiert, willkürlich oder voluntaristisch vom Zaun gebrochen werden. Es sind die inneren Widersprüche der Gesellschaft, die immer wieder Kämpfe emporkommen lassen, die die Machtfrage aufwerfen. Es ist die Aufgabe von RevolutionärInnen, sich auf diese Aufgabe vorzubereiten, in den aktuellen Kämpfen die Frage der zukünftigen entscheidenden Umwälzungen hervorzuheben.

In Deutschland stellt dabei für RevolutionärInnen, für Anti-KapitalistInnen, für alle klassenkämpferischen Kräfte die Dominanz des Reformismus das entscheidende Hindernis für die Mobilisierung und Gewinnung der ArbeiterInnenklasse dar.

Ohne Verständnis der sozialen Ursachen für die Stärke der ArbeiterInnenaristokratie im imperialistischen Deutschland, ohne Verständnis des sozialdemokratischen Reformismus und seiner verschiedenen Spielarten, ohne Kenntnis der Gewerkschaften, der Rolle der Bürokratie wie der Betriebsräte, ist die Einwicklung einer revolutionären ArbeiterInnenpolitik, einer revolutionären Organisation unmöglich. Ohne ein solches Verständnis ist es auch unmöglich, politische Taktiken wie die verschiedenen Formen der Einheitsfronttaktik zu entwickeln, zu propagieren oder anzuwenden, die es ermöglichen, ArbeiterInnen die Unzulänglichkeiten, Fehler, ja den bürgerlichen Charakter des Reformismus in der Praxis zu verdeutlichen und sie für eine revolutionäre Alternative zu gewinnen.

Der Aufbau einer solchen Alternative – einer revolutionären ArbeiterInnenpartei – muss aber das zentrale Ziel von KommunistInnen, von RevolutionärInnen in Deutschland sein.

Heute ist die „radikale“ Linke hierzulande (wie auch international) zersplittert und oft genug politisch desorientiert. Links von der Linkspartei finden sich stalinistische und halb-stalinistische Kräfte und zahlreiche, von Auflösung und Neuzusammensetzung geprägte (post-)autonome u. a. Gruppierungen.

Um die Krise des Kapitalismus zu lösen, braucht die ArbeiterInnenklasse eine starke, kampffähige Partei – nicht nur Kleingruppen. Sie braucht aber v. a. eine klare Vorstellung davon, was sie will, welche Alternative sie dem Marktchaos, dem krisengeschütteten und zugleich immer barbarischer werdenden Kapitalismus entgegenstellt.

Nur auf der Basis einer klaren Analyse der Lage, einer klaren Vorstellung des Ziels, einer klaren Vorstellung, wie die ArbeiterInnenklasse zu ihm gelangt, welche Kampfmethoden, welche Forderungen, welche Taktiken dazu notwendig sind, kann eine neue revolutionäre Organisation aufgebaut werden.

Eine solche zukünftige revolutionäre Partei kann nicht einfach durch die individuelle Gewinnung von Mitgliedern für unsere Organisation geschaffen werden. Es wird dazu vielmehr einen Prozess der Umgruppierung und Neuformierung der anti-kapitalistischen und klassenkämpferischen Linken erfordern. Es wird Brüche in den Gewerkschaften, in und von den reformistischen Parteien bedeuten – aber es braucht immer einen programmatisch klaren politischen Pol, um diesen Prozessen eine Richtung zu geben.

Deshalb arbeiten wir eng mit der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION zusammen, zu der wir in politischer Solidarität stehen und mit der wir gemeinsame methodisch-programmatische Grundlagen teilen. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit an Umgruppierungsprojekten beteiligt und deshalb halten wir auch für die Zukunft ein Eingreifen in die Diskussionen in der „radikalen“ Linken mit dem Ziel einer politischen Klärung und Überwindung ihrer Schwächen für unerlässlich.

Die Schaffung einer revolutionären Organisation, ja einer Partei, ist nicht nur eine Frage der Sammlung von GenossInnen. Sie ist v. a. auch eine Frage der Sammlung für ein gemeinsames politisches Konzept: ein Programm.

Eine solche Organisation muss sich auch dadurch bewähren, dass sie einen klaren Blick auf die strategischen, programmatischen, organisatorischen Fragen richtet, welche die kommenden Angriffe der herrschenden Klasse aufwerfen.

Dazu braucht sie aber ein Programm, eine Anleitung zum Handeln, einen Plan, der erlaubt, die ganze Klasse zu mobilisieren und den Kampf gegen die kommenden Angriffe mit dem für die sozialistische Revolution zu verbinden. Ein solches Programm muss ein klares Ziel skizzieren: den Sturz des Kapitalismus durch die sozialistische Revolution, die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats, die Enteignung der herrschenden Klasse und die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft, die Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse, die Errichtung ihrer Herrschaft, gestützt auf Räte und Milizen. Es muss zudem eine klare internationale Ausrichtung haben auf die europäische und internationale Revolution.

Zugleich wird es natürlich auch alle wichtigen, aktuellen Tagesforderungen beinhalten, Forderungen nach sozialen Verbesserungen, nach elementaren ArbeiterInnenrechten, für die Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte. RevolutionärInnen unterscheiden sich von ReformistInnen keineswegs dadurch, dass sie den Kampf für solche Forderungen ablehnen. Sie betrachten sie aber nur als Teilschritte, deren Wert weniger in dieser oder jener Verbesserung, sondern vielmehr in der Vorbereitung auf weitergehende, das System selbst in Frage stellende, revolutionäre Kämpfe besteht.

In der aktuellen Krisenperiode bedingen sogar Forderungen, die „nur“ die Existenz der ArbeiterInnenklasse als Klasse gewährleisten sollen – z. B. nach Mindestlohn, nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden ohne Lohn- und Personalverlust –, entschiedene Formen des Klassenkampfes und der Massenmobilisierung wie politische Massenstreiks, Großdemonstrationen, Besetzungen.

Wo solche Maßnahmen der herrschenden Klasse und ihrem Staat abgerungen werden, ist voraussehbar, dass Kapital und Regierung rasch versuchen werden, diese zu unterminieren und rückgängig zu machen. All das heißt aber, dass der Kampf um Verbesserungen, um soziale und demokratische Forderungen mit dem für die sozialistische Revolution nicht nur verbunden werden kann, sondern muss. Daher schlagen wir ein Programm von Übergangsforderungen vor, das eine solche Verbindung schaffen soll.

Wenn ihr diese Ziele, dieses Programm teilt, tretet mit uns in Kontakt, schließt Euch der Gruppe ArbeiterInnenmacht an!

Kampf dem Niedriglohnsektor, der Arbeitslosigkeit und gegen alle Entlassungen!

Die Agenda-Politik unter Rot-Grün und die Krise haben zu einer weiteren Ausdehnung von Billigjobs und „prekärer“ Beschäftigung geführt. Rund ein Drittel der Lohnabhängigen ist gezwungen, von weniger zu leben, als für die Reproduktion ihrer eigenen Arbeitskraft eigentlich erforderlich ist.

Trotz „Wachstums“ hat sich der Sockel an Langzeitarbeitslosen verfestigt. In der letzten Rezession dienten Kurzarbeit und Entlassung der LeiharbeiterInnen dazu, die „Kernbelegschaften“ relativ ungeschoren zu lassen. Diese kapitalkonforme „Lösung“ hat nicht nur die Spaltung in der Klasse vertieft, sie wird beim nächsten Kriseneinbruch auch für größere Teile der Kernschichten immer weniger greifen.

Die Wiedereingliederung der durch die Krise freigesetzten Millionen, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung und gegen die Spaltung der Klasse ist eine Schlüsselfrage jedes Programms.

  • Kampf gegen alle Entlassungen! 30-Stunden-Woche in Ost und West bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Aufteilung der Arbeit auf alle unter ArbeiterInnenkontrolle! Europaweit koordinierter Kampf zur Verkürzung der Arbeitszeit!
  • Streiks und Besetzungen im Kampf gegen Massenentlassungen und Schließungen! Entschädigungslose Verstaatlichung und Fortführung/Umstellung der Produktion solcher Firmen!
  • Für eine Altersteilzeit, die in Rente gehende KollegInnen tatsächlich durch BerufseinsteigerInnen ersetzt – unter Kontrolle der Beschäftigten und finanziert aus den Unternehmensgewinnen!
  • Weg mit allen Hartz-Gesetzen und deren Sanktionskatalog! Für die Kontrolle der Arbeitsagenturen durch Gewerkschaften und Erwerbslosenkomitees anstelle von Ämterwillkür! Allgemeines, uneingeschränktes Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung während der Erwerbslosigkeit!
  • Keine Zwangsjobs, keine Leih- und Zeitarbeit! Als Schritt in diese Richtung: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Bedingungen und Rechte für LeiharbeiterInnen wie für die Stammbelegschaften! Unbefristete Übernahme der LeiharbeiterInnen in tariflich gesicherte Arbeitsverhältnisse beim entleihenden Betrieb! Nein zu allen Formen des Kombilohns, von Bürgergeld inkl. seiner „linken“ Spielart, des bedingungslosen Grundeinkommens!
  • Festgeldzuwachs für alle, um Einkommensverluste wettzumachen und die Löhne anzugleichen! Angleichung aller Löhne und der Arbeitszeit im Osten auf Westniveau!
  • Gegen Billigjobs und Lohndrückerei! Für einen steuerfreien Mindeststundenlohn von 12 Euro netto (ca. 1.600 Euro pro Monat)!
  • Für Arbeitslose, Studierende, RentnerInnen, SchülerInnen ab 16, chronisch Kranke, Schwerstbehinderte und Invaliden kämpfen wir für ein monatliches Mindesteinkommen von 1.100 Euro plus Warmmiete!
  • Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Kontrolle der Beschäftigten, der Gewerkschaften unter Einbeziehung von Ausschüssen der Lohnabhängigen und aller nicht-ausbeutenden Schichten der Bevölkerung!

Als MarxistInnen wissen wir, dass im Kapitalismus, besonders in einer Krise, nie „Vollbeschäftigung“ existieren kann. Das macht aber den Kampf für unmittelbare, defensive Forderungen gegen die Angriffe nicht überflüssig, sondern umso dringender. Wir unterstützen alle diese Kämpfe, versuchen aber, sie mit der Vorbereitung dessen zum Sturz des Systems der Lohnarbeit selbst zu verbinden. Darin – nicht in der Ablehnung von Teil- oder Reformforderungen als solchen – besteht der grundlegende Unterschied zur Strategie der ReformistInnen.

Unser Programm zielt darauf, die Möglichkeiten zur Befriedigung der Lebensbedürfnisse der lohnabhängigen Massen zu verteidigen und zu sichern. Wenn die KapitalistInnen, ihre Regierung oder die ReformistInnen sagen, dass das „nicht finanzierbar“ oder nicht „durchsetzbar“ sei, ohne die Interessen der Wirtschaft zu gefährden, sagen wir, dass diese Wirtschaft nicht unsere ist, dass die UnternehmerInnen unter „Finanzierbarkeit“ v. a. ihre Profite verstehen. Sollten ihre Firmen wirklich pleitegehen, so müssen sie verstaatlicht und unter Kontrolle der ArbeiterInnen reorganisiert werden – im Rahmen eines Programms gesellschaftlich nützlicher Arbeiten – sei es für Sozialleistungen, öffentlichen Verkehr, Gesundheitswesen, Bildung oder Umweltschutz!

Indem wir diesen Kampf mit Forderungen nach ArbeiterInnenkontrolle – nicht durch die FirmenchefInnen oder „ExpertInnen“ des bürgerlichen Staates – verknüpfen oder mit der Forderung nach Aufteilung der Arbeit auf alle verbinden, verweist unser Programm auf die Schaffung von Gegenmachtorganen gegen die KapitalistInnen und auf eine zukünftige, andere Organisation der gesellschaftlichen Arbeit.

Verteidigt die Sozialleistungen, nein zu Privatisierungen!

Die Angriffe der KapitalistInnen erstrecken sich nicht nur auf Löhne, Einkommen, Arbeitsplätze und Arbeitslosengeld und -rechte. Die Sparprogramme bedeuten massive Kürzungen bei den Kommunen und Ländern gerade für die Ärmsten und die ArbeiterInnenklasse, aber selbst für die Mittelschichten.

Die Regierung plant letztlich die Zerschlagung des Sozialversicherungssystems. Kranken- und Altersversorgung für Millionen stehen zur Disposition. Zugleich wird bei den Ärmsten, bei Kitas und im Bildungsbereich gespart.

Die „Schuldenbremse“ dient dazu, diesen „Sparzwang“ bei den Kommunen durchzusetzen und damit eine weitere Welle von Privatisierungen und der Zerschlagung öffentlicher Dienste einzuläuten.

Die „Reformen“ des Kapitals schaden also Millionen und dienen der Bereicherung der MilliardärInnen durch Privatisierungen wie öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, Public-private-Partnerships) und führen zu einer Verschlechterung und Verteuerung von Dienstleistungen und Vorsorge.

  • Gegen Privatisierung! Nein zur „Schuldenbremse“! Entschädigungslose Rückverstaatlichung der Unternehmen, die von Bund, Ländern oder Gemeinden privatisiert wurden (z. B. Telekom, Post, Lufthansa, Energieunternehmen, Wohnungsgesellschaften, Schulen und Universitäten) unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den Erhalt aller Sozial- und Pensionsleistungen! Gegen die Plünderung der Sozialversicherungen durch die Regierung! Für kostenlose und uneingeschränkte staatliche Kranken- und Gesundheitsvorsorge für alle, kontrolliert von Gewerkschaften, Beschäftigten und Versicherten! UnternehmerInnen raus aus den Aufsichtsräten der Sozialversicherungen! Abschaffung der Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen! Weg mit der Riesterrente! Ersatz dieser durch ein einheitliches staatliches Rentensystem für alle Lohnabhängigen unter deren Kontrolle!

Kampf gegen die Firmenkrisen – die KapitalistInnen sollen zahlen!

Wenn es darum geht, die Verluste der Banken und AktionärInnen auszugleichen, verschuldet sich der Staat für Rettungspakete und Konjunkturprogramme in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge – angesichts der schon jetzt irrsinnig hohen Staatsschuld – auch eine Folge der fortwährenden Steuergeschenke für Unternehmen und Vermögende – ein grotesker Witz.

Klar, dass die Lohnabhängigen auch für diese Steuergeschenke an die Reichen aufkommen sollen – obwohl sie schon jetzt den Preis in Form von Privatisierung und Verteuerung (ehemals) öffentlicher Dienstleistungen bezahlen!

Entgegen der Strategie der Regierung und ihrer reformistischen AdjutantInnen muss die ArbeiterInnenbewegung eigene Antworten auf die Krise geben:

  • Nein zu jeder Erhöhung der Steuer- und Gebührenlast für die Masse der Bevölkerung! Nein zu allen indirekten Steuern! Nein zu jeder Erhöhung der Mehrwertsteuer! Weg mit allen Steuererhöhungen zur Finanzierung von Krieg und „Terrorbekämpfung“! Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Auflage einer Wertschöpfungsabgabe! Die Reichen sollen für die Misere ihres Systems zahlen! Sofortige und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der eine patriotische Massenschröpfung darstellt, welchen die im Ost-West-Konflikt siegreich hervorgegangene deutsche Bourgeoisie den ArbeiterInnen aufzwang und der die Unterschiede zwischen Ost und West nicht verringerte, sondern zu verfestigen half! Für eine Progressivsteuer auf Einkommen, Kapital und Eigentum!
  • Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten und Finanzpläne! Nur so ist es der ArbeiterInnenklasse möglich, sich einen Überblick über die Bilanzen zu verschaffen. Nur so ist sie fähig zu unterscheiden, was wirklich droht oder was nur Drohung ist.
  • Für eine gleitende Skala der Löhne und Sozialeinkommen gegen die Inflation! Für Preiskontrollkomitees aus Beschäftigten, Erwerbslosen und Hausfrauen, die den Lebenshaltungsindex ermitteln! Schutz der kleinen Sparguthaben im Falle einer deflationären „Rosskur“ (Währungsreform) zur „Sanierung“ der Staatsfinanzen und Aufwertung der Sachanlagen der Großindustrie!
  • Keine Subventionen an strauchelnde Banken und Aktiengesellschaften! Das schwächelnde Privatkapital darf nicht auf Kosten der Massen gerettet werden. Gegen die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne!
  • Stattdessen: Entschädigungslose Enteignung der Banken und Versicherungen! Für deren Überführung in eine staatliche Zentralbank unter ArbeiterInnenkontrolle! Rückzahlung der Einlagen an KleinsparerInnen und KleinaktionärInnen! Entschädigungslose Enteignung der GroßaktionärInnen einschließlich der Konfiskation ihres Privatvermögens!
  • Enteignung der großen Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle ohne Entschädigung – beginnend mit allen Unternehmen, die drohen, Löhne zu kürzen und zu entlassen! Bei Verstaatlichung von Tochterunternehmen multinationaler Konzerne: für engste Verbindungen unter den weltweit Beschäftigten, um Kontrolle über die Geschäftsvorgänge ausüben zu können, und zur Verhinderung von Kapitalflucht!
  • Kein Konjunkturpaket für die Konzerne, sondern ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zu Tariflöhnen, bezahlt aus einer Progressivsteuer, für Beschäftigung und dringend notwendigen ökologischen und sozialen Wandel (organisierter Ausstieg aus dem Individualverkehr durch Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, nachhaltige Energiegewinnung, Vergesellschaftung der Hausarbeit usw.)!

Schluss mit Klassenzusammenarbeit und Verzicht!

Die Angriffe der UnternehmerInnen und der Regierungen – also der wirtschaftlichen, staatlich-politischen Organisationen der Kapitalistenklasse – können nur durch große gemeinsame Aktionen der Lohnabhängigen, durch die Kampfeinheit der ArbeiterInnenklasse abgewehrt werden.

Warum? Weil es sich nicht um einzelne Angriffe, sondern um einen politischen Generalangriff des Kapitals handelt, dem daher nur gemeinsam begegnet werden kann.

Bei allen Differenzen zwischen ihren Parteien wissen die bürgerlichen PolitikerInnen, dass es um eine solche Konfrontation geht und sie bereiten sich darauf vor.

Die reformistischen PolitikerInnen in den Führungen der Gewerkschaften, der Betriebsräte in den Großkonzernen, der SPD, aber auch der Linkspartei verschließen ihre Augen vor dieser Tatsache. Sie leugnen sie und betrügen damit die ArbeiterInnenklasse (und oft auch sich selbst). Ihre gesamte Strategie der Zusammenarbeit mit den vermeintlich „vernünftigen“ Teilen der herrschenden Klasse, ihre Strategie der Sozialpartnerschaft führt zu Demobilisierung, Demoralisierung und zur Niederlage. An der Regierung – von der Großen Koalition bis zu den Landesregierungen – versprechen sie, „das größere Übel“, also noch mehr Entlassungen und Sozialabbau, zu verhindern – und bereiten damit nur ebendieses größere Übel vor, indem sie die Klasse spalten und ihre Kampfkraft schwächen. Die Gewerkschaftsführungen und Betriebsräte spielen dasselbe Spiel in der Hoffnung, dass Lohnverzicht und Kurzarbeit Arbeitsplätze sichern. In Wirklichkeit sichern sie nur die Profite der KapitalistInnen und erleichtern diesen die nächsten Angriffe.

Gegen jede Politik der Einbindung in die Verteidigung des „Standorts D“, wie sie von allen Flügeln der reformistischen ArbeiterInnenbürokratie betrieben wird! Diese Politik der „Standortsicherung“ und Sozialpartnerschaft ist Klassenverrat! Sie bindet die ArbeiterInnen an „ihre“ UnternehmerInnen, spaltet sie und schürt den Rassismus.

Wir lehnen aber nicht nur die offen verräterische, nationalistische und standortorientierte Politik der SPD und eines Großteils der Gewerkschaftsbürokratie ab, die sich, selbst in ihrer „linken Variante“, an den strategischen Erfordernissen des deutschen Großkapitals und seiner Weltmarktstellung orientiert. Nicht minder reaktionär und fatal ist die Politik der „linken“ KeynesianerInnen und eines Flügels der Linkspartei, die auf ein Bündnis mit den „binnenmarktorientierten“ KapitalistInnen, also auf die Unterordnung der ArbeiterInnenklasse unter den rückständigeren, weniger entwickelten Teil des deutschen Kapitals setzen.

Die Ziele der Lohnabhängigen lassen sich nur mit Mitteln des proletarischen Klassenkampfes durchsetzen: durch Massenmobilisierungen, Streiks und Besetzungen, die nicht auf das Tarifrundenritual beschränkt sein dürfen! Die ArbeiterInnenklasse kann nur dann effektiv Widerstand leisten, wenn sie sich im Kampf von der Unterordnung unter alle Fraktionen der herrschenden Klasse wie von Illusionen in die „Neutralität“ des Staates befreit.

Gemeinsamer Kampf gegen die Angriffe!

Gegen diese Politik der Klassenzusammenarbeit müssen revolutionäre KommunistInnen auf allen Ebenen kämpfen! Doch der Kampf gegen Stillhaltepolitik, Verrat und „Partnerschaft“ mit dem Kapital kann und darf nicht nur mit den Mitteln der Kritik an den reformistischen Führungen, ihrer Strategie und ihren Taten geführt werden.

Wir fordern von diesen Führungen einen Bruch mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit! Wir fordern von ihnen das Ende jeder direkten oder indirekten Koalition mit den offen bürgerlichen Parteien (CDU/CSU, FDP, Grüne). Wir fordern von Regierungen der SPD/LINKEN wie in Brandenburg oder von Rot/Rot/Grün in Thüringen den Bruch mit ihrer neoliberalen Politik und ihrer Unterordnung unter das Kapital.

Wir fordern von den Gewerkschaftsführungen, von SPD und Linkspartei, den Aufbau einer Bewegung gegen die Angriffe der Regierung und den Rechtsruck und von Aktionsbündnissen zu unterstützen!

Solche Bündnisse dürfen jedoch keine diplomatischen Abkommen sein, keine leeren „gemeinsamen“ Plattformen von RevolutionärInnen und ReformistInnen zur Propagierung von „Visionen“ oder leeren Versprechungen. Sie müssen um konkrete Forderungen für konkrete Aktionen (Demos, Streiks, Besetzungen, Blockaden) usw. herum gebildet werden.

Vor allem aber dürfen wir mit dem Aufbau solcher Bündnisse nicht warten, bis die reformistischen Apparate und Bürokratien „bereit“ sind. Wir wirken auch heute schon dabei mit, in allen Städten, Kommunen und Landkreisen Bündnisse gegen die Angriffe der Regierung aufzubauen und deren bundesweite Koordinierung zu stärken.

Solche Bündnisse können und müssen den Kampf gegen alle Aspekte des Angriffs der Regierungen und UnternehmerInnen bündeln und dadurch auch neue, bisher unorganisierte oder inaktive Schichten in die Aktion ziehen.

Klassenkampf statt „Sozialpartnerschaft“! Für Aktions- und Streikkomitees, die ihrer Basis verantwortlich sind!

Dieser Kampf muss damit Hand in Hand gehen, die bestehenden Formen der Organisationen der ArbeiterInnenklasse in den Betrieben – Gewerkschaften und Betriebsräte – aus ihren gesetzlichen Einschränkungen durch den bürgerlichen Staat wie ihrer politischen Umklammerung durch die Bürokratie zu befreien. Die ArbeiterInnenbewegung muss für den Kampf gegen alle Einschränkungen des Streikrechts, gerichtliche Verbote und Bespitzelung am Arbeitsplatz (Sicherheitschecks) gewonnen werden!

Das Eintreten für politische Forderungen, die Verteidigung sozialer Leistungen, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit u. a. Angriffe erfordern eine politische Antwort – politische Streiks bis hin zum Generalstreik! Diese Mittel sind notwendig, um unsere Ziele gegenüber der Regierung durchzusetzen. Diese Kämpfe müssen von der Basis in den Betrieben kontrolliert und bestimmt werden!

  • Für Streikkomitees, die gegenüber den Vollversammlungen in den Betrieben verantwortlich, von diesen gewählt und jederzeit abwählbar sind! Diese Versammlungen müssen alle Beschäftigten einschließen, auch die gewerkschaftlich unorganisierten, um sie in den Kampf einzubeziehen und den Druck auf die Routine des Apparats zu erhöhen. Die Komitees müssen zentralisiert und zu einer schlagkräftigen Führung ausgebaut werden!
  • Streik- und Aktionskomitees sind elastische Formen, die auch zur Einbeziehung der proletarischen AnwohnerInnen (z. B. beim Kampf gegen die Schließung öffentlicher Einrichtungen, beim Kampf um ArbeiterInneninspektionen in der chemischen und Atomindustrie) oder von nichtproletarischen Schichten notwendig und nützlich sind. Streiks und Kämpfe müssen gegen StreikbrecherInnen, Polizei und ProvokateurInnen geschützt werden! Dazu sind Streikposten nötig!
  • Streikkomitees, Aktionskomitees und Streikposten verweisen zugleich auf weitergehende Formen proletarischer Selbstorganisation und von Kampforganen gegen die Staatsmacht – auf Räte und ArbeiterInnenmilizen. Sie sind wichtige Übergangsformen im Kampf, die der Klasse sowohl die Kontrolle über ihre eigenen Aktionen ermöglichen als auch das Testen und, wo nötig, rasche Ersetzen politischer Führungen im Konflikt sowie die Sammlung der eigenen Kräfte im Kampf gegen Staat und Kapital.

Hände weg vom Streikrecht! Für klassenkämpferische und demokratische Gewerkschaften!

Trotz relativen Klassenfriedens ist der deutschen Bourgeoisie bewusst, dass die Grundlagen der „Sozialpartnerschaft“ unter dem Druck der Krise selbst erodieren können. Die Kampfbereitschaft einzelner Spartengewerkschaften (GdL, Cockpit) oder auch „neuer“ Schichten (Einzelhandel, Pflegebereich, Amazon-Streik) zeigen, dass in den letzten Jahren zuvor wenig aktive Teile radikaler wurden. Auch wenn sie „nur“ für rein ökonomische Ziele kämpfen, haben Unternehmerverbände und Regierung im Verbund mit Teilen der ArbeiterInnenbürokratie vor, einen Präventivschlag zur weiteren Einschränkung des Streikrechts auszuführen, die sog. „Tarifeinheit“. Diese stellt einen politischen Angriff auf die gesamte Klasse dar, der auch politisch beantwortet werden muss.

Restrukturierungen und Privatisierungen haben dazu geführt, dass die gewerkschaftliche Kampfkraft zersetzt wird, dass in manchen Bereichen selbst DGB-Gewerkschaften gegeneinander konkurrieren.

Die Erfahrungen mit „Megafusionen“ wie bei ver.di haben gezeigt, dass die Bürokratie weder fähig noch willens ist, diese Frage gemäß den Erfordernissen der Verteidigung der Interessen der Mitglieder zu lösen (geschweige denn der Nicht-Organisierten). Daran ändern auch am bürokratischen Kalkül orientierte „Reformvorschläge“ des ver.di-Apparates nichts.

Eine Reorganisation gemäß den Prinzipien des Klassenkampfes und eine Beendigung der absurden Konkurrenz zwischen Gewerkschaften kann nur von unten erzwungen werden. Nur so kann der DGB zu einem starken und kampffähigen Dachverband werden.

  • Nein zu jeder Einschränkung des Streikrechts! Massenmobilisierungen bis hin zum politischen Massenstreik gegen die „Tarifeinheit“!
  • Aufhebung aller Einschränkungen des Streikrechts, insbesondere des Rechts auf politischen Streik!
  • Für klassenkämpferische Gewerkschaften, strukturiert nach Branchennähe, Streikfähigkeit und gemäß dem Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“! Anstelle der Übernahme bürgerlicher Verwaltungsstrukturen setzen wir auf arbeiterInnendemokratische Organisationsformen.

Für ArbeiterInnendemokratie in der ArbeiterInnenbewegung! Für eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!

Die Gewerkschaften müssen zu Kampforganisationen der Mitglieder werden! Dazu sind die Demokratisierung der Gewerkschaften und ein Programm des Klassenkampfes unabdingbar.

  • Die Gewerkschaften dürfen sich den Entscheidungen der SPD oder der Regierung nicht unterordnen! Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen des DGB! Keine Gewerkschaftsausschlüsse für Kandidaturen auf unabhängigen Betriebsrats-/Personalrats-Listen!
  • Für das Recht aller politischen und sozialen Gruppierungen (mit Ausnahme faschistischer und offen gewerkschaftsfeindlicher), sich in den Gewerkschaften zu versammeln, zu artikulieren und Fraktionen zu bilden! Für die Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der FunktionärInnen! Kein/e FunktionärIn darf mehr als ein durchschnittliches FacharbeiterInnengehalt verdienen!
  • Für das Recht auf gesonderte Treffen und eigene Strukturen ohne jede Bevormundung durch den Apparat für gesellschaftlich besonders Unterdrückte: Frauen, Jugendliche, MigrantInnen, Schwule und Lesben! Für den aktiven Kampf zur Organisierung dieser Gruppen und gegen jede rassistische, sexistische oder homophobe Diskriminierung!
  • Für das Recht von Angehörigen einer Branche, sich in Fachbereichsstrukturen zu sammeln! Forcierte Organisierungskampagnen in mitgliederschwachen Sektoren (Prekäre, Angestellte in Dienstleistungs- und Hochtechnologiebetrieben, Frauen)! Organisierung von Erwerbslosen mit vollen Mitgliedsrechten in den DGB-Gewerkschaften!

Zur Demokratisierung und zur Durchsetzung einer klassenkämpferischen Politik der Gewerkschaften ist eine organisierte Kraft nötig, die diese Ziele gegen die Bürokratie und deren Widerstand durchsetzt! Auf Basis eines antibürokratischen, oppositionellen Klassenkampfprogramms müssen die aktivsten und bewusstesten GewerkschafterInnen gesammelt und organisiert werden! Diese Basisbewegung muss im Klassenkampf und in innergewerkschaftlichen Konflikten zum Attraktionspol für die Lohnabhängigen werden und als Alternative zur Bürokratie für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung kämpfen.

Die kommunistische Gewerkschaftsfraktion – alle Mitglieder sowie Nichtmitglieder der kommunistischen Organisation, die das revolutionär-kommunistische Gewerkschaftsprogramm unterstützen – muss bestrebt sein, zum Kern dieser Basisbewegung zu gehören und deren Mehrheit für ein kommunistisches Gewerkschaftsprogramm und die Partei/Organisation zu erobern.

Die Jugend ist die Zukunft!

Im heutigen Kapitalismus wird der Jugend die Zukunft genommen. Arbeitslosigkeit, Selektion, Ausgrenzung, Unterdrückung und Bevormundung sind das tagtägliche Schicksal der Jugendlichen aus der ArbeiterInnenklasse, aber auch aus Teilen des Kleinbürgertums und der Mittelschichten. Die meisten sehen heute einer schlechteren Zukunft entgegen als ihre Eltern. Kein Wunder, dass junge Menschen oft enormen politischen Elan beweisen – z. B. in den Bildungsstreiks, in der Solidaritätsbewegung mit den Refugees, beim Kampf gegen Nazis oder beim Revolutionären Ersten Mai. Doch dieser Elan verpufft oft, weil es keine revolutionäre, kommunistische Jugendorganisation gibt.

Daher unterstützen wir den Aufbau einer solchen Jugendbewegung und -organisation, von REVOLUTION. Die soziale Hauptstütze einer revolutionären Jugendbewegung muss die ArbeiterInnenjugend bilden – freilich ohne administrative Hindernisse oder künstliche „Quoten“ für Studierende und SchülerInnen. Sie muss besondere Anstrengungen unternehmen, die am stärksten unterdrückten Teile der Jugend, v. a. proletarische MigrantInnen und Frauen, zu gewinnen. Arbeitslosigkeit und die Misere des Ausbildungssystems sind heute zentrale Probleme. Die UnternehmerInnen müssen gezwungen werden, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen und alle Auszubildenden zu übernehmen.

  • Sofortige Einführung einer Lehrstellenabgabe (Umlagefinanzierung)! Festlegung der Ausbildungsinhalte durch Gewerkschaften, ArbeiterInnen- und Auszubildenden-Komitees!
  • Tarifliche und rechtliche Gleichstellung aller Auszubildenden! Mindestausbildungsvergütung in Höhe des Mindestlohns! Gegen alle Versuche und Regelungen wie „Job aktiv“ und „Kombi-Lohn“, die den Billiglohnsektor ausweiten! Übernahme aller befristeten und Leiharbeitsverhältnisse in Normalarbeitsverhältnisse statt Ausdehnung der Flexibilisierung und des Niedriglohnsektors! Einstellung aller Arbeit suchenden Jugendlichen zu vollen tariflichen Löhnen und Rechten!
  • Freier und kostenloser Zugang zu Kitas, Schulen und Unis! Obligatorische, allgemeine Bildung für alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. Einheitsschule, Versorgung aller SchülerInnen bis 16 auf Staatskosten (Verpflegung, Sport, Spiel, Nachhilfe usw.)!
  • Volle Lehrmittelfreiheit! Finanzierung von Schulen und Universitäten durch den Staat! Kontrolle von Forschung, Lehre und Ausbildung durch Komitees aus Lehrenden, Lernenden und Gewerkschaften! Verbindung von Lernen, Spiel und Sport, Kunst und Musik mit polytechnischer Ausbildung!
  • Gegen Unterdrückung und rechtliche Einschränkung der sexuellen Bedürfnisse Jugendlicher! Kein Vertrauen in Polizei und Justiz, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Pornografie und Zwangsprostitution geht! Wachsamkeitskomitees an Schulen, Kindergärten und in der Nachbarschaft aus gewählten VertreterInnen von Jugendlichen, Kindern, Eltern, LehrerInnen und ErzieherInnen! Freie Vergabe von Verhütungsmitteln!
  • Kostenloser Zugang zu allen Sport- und Kultureinrichtungen für Jugendliche! Kostenloser Zugang zu allen Sport- und Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche! Für volle politische Rechte ab 14 Jahren einschließlich des Wahlrechts!

Gegen Frauenunterdrückung! Für eine proletarische Frauenbewegung!

Die Krise verschärft die Frauenunterdrückung. Millionen Arbeiterinnen werden in Billigjobs, sowie Teilzeitarbeit gedrängt und verdienen systematisch weniger als Männer – selbst im gleichen Beruf. Andere Frauen verlieren sogar ganz ihre Arbeit. Gemeinsam haben sie aber alle die Doppelbelastung der Hausarbeit. Denn noch immer liegt die Hauptlast der Reproduktionsarbeit bei den Frauen. Das schließt nicht nur die Hausarbeit und die Kinderbetreuung ein, sondern auch die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger. Angesichts der demografischen Entwicklung in Verbindung mit dem Sparkurs im Sozialsystem wird in Zukunft noch mehr Arbeit auf die privaten Haushalte verlagert werden – auch weil die professionelle Pflege an Qualität verliert, wenn sie sich an den Markt anpassen muss. Das führt auch dazu, dass die Teilnahme von Frauen am politischen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf massiv behindert ist – was durch den auch in der ArbeiterInnenbewegung verbreiteten Chauvinismus noch verstärkt wird.

Mit dem Aufstieg der Rechten wird diese Tendenz ideologisch verstärkt. Parteien wie die AfD versuchen unter dem Tarnmantel der Frauenrechte, Rassismus zuverbreiten. Dabei liegt ihnen nichts ferner, als tatsächlich für die Interessen von Frauen einzutreten. Sie propagieren veraltete Geschlechterrollen und setzen sich gemeinsam mit sogenannten LebensschützerInnen gegen das Recht auf Abtreibung ein, also gegen das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Zusätzlich interessieren sie sich für Gewalt gegen Frauen, die allgegenwärtig ist, nur, wenn die Gewalt von geflüchteten Männern und Migranten kommt – und das, obwohl beinahe jede Frau sexuell belästigt wurde oder sexistische Gewalterfahrung erlebt hat. Auch zur Situation von geflüchteten Frauen und Migrantinnen schweigen sie.

Denn während die einen ein elendes Dasein in Lagern fristen müssen, werden die anderen nochmals häufiger in schlechte Arbeitsverhältnisse gezwungen und haben unter der Zunahme des Rassismus, besonders des antimuslimischen, zu leiden. Neben all diesen Dingen offenbaren Prostitution, Frauenhandel und Pornoindustrie den destruktiven Charakter des Kapitalismus. Einerseits werden immer mehr Menschen, v. a. Frauen, gezwungen, so ihren Lebensunterhalt zu bestreiten; andererseits werden die menschlichen Beziehungen dem Profit unterworfen, dadurch abgewertet und lassen ein verzerrtes Bild entstehen. Freie Sexualität und vollständige Befreiung der Frau ist nur im Sozialismus/Kommunismus möglich, doch der Kampf dafür beginnt für uns schon im Hier und Jetzt!

  • Kinderbetreuungsmöglichkeiten rund um die Uhr, in kleinen Gruppen, den Bedürfnissen der Kinder angepasst, mit angemessenem und gut ausgebildetem Personal, bezahlt von Staat und UnternehmerInnen! Wiedereinrichtung und Ausbau kostenloser betrieblicher Kantinen und Verbesserung ihrer Qualität!
  • Kostenlose Abtreibung auf Wunsch, ohne Fristen und Einschränkungen! Kampf gegen Teilzeitarbeit und Flexibilisierung der Arbeitszeit!
  • Bezahlte Freistellung für die Kinderbetreuung durch die Eltern (Mutter, Vater, Pflegeltern oder sonstige Sorgeberechtigte) in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes.
  • Kampf für Reduzierung der Arbeitszeit für die gesamte ArbeiterInnenklasse, damit die Reproduktionsarbeit auf beide Geschlechter verteilt werden kann und den Frauen die Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben erleichtert wird!
  • Für die Vergesellschaftung der Haus- und Reproduktionsarbeit; gleichmäßige Aufteilung der übrig bleibenden privaten Tätigkeiten unter Männern und Frauen!
  • Kampf für bzw. Erhalt von Schutzräumen und Beratungsstellen in den Kommunen! Für Nachbarschaftskomitees, um Frauen aus der Isolierung zu holen!
  • Für völlige Freiheit der auf gegenseitiger Zustimmung beruhenden sexuellen Orientierung für Erwachsene und Jugendliche! Ausreichende Bereitstellung von Beratungsstellen und geeigneten Schutzräumen für Kinder und Jugendliche, denen aus einem Abhängigkeitsverhältnis heraus eine sexuelle Praxis aufgezwungen wurde! Verbot von Zuhälterei und Frauenhandel! Konfiskation der daraus anfallenden Vermögen und Gewinne!
  • Kontrolle der SexarbeiterInnen über ihre Arbeitsbedingungen! Freie Gesundheitsuntersuchungen und Verhütungsmittel! Organisierter Ausstieg aus der Prostitution durch alternative Angebote von gesellschaftlich nützlicher Schul-, Berufsausbildung und/oder Beschäftigung, bezahlt aus Unternehmerprofiten! Arbeiterinnenkontrolle über und Vetorechte gegen diskriminierende Pornografie und sexistische Werbung!
  • Für das Recht auf gesonderte Treffen von Frauen in der ArbeiterInnenbewegung, in StudentInnen- und SchülerInnenorganisationen, um ihren eigenen Forderungen Nachdruck verleihen und gegen Sexismus und Chauvinismus kollektiv vorgehen zu können!
  • Hoch die internationale Solidarität! Für eine internationale, multiethnische, proletarische Frauenbewegung, die weltweit die Kämpfe verschiedener Frauen vorantreibt und miteinander verbindet!

Für die Rechte von LGBTIA+ (Lesbian, Gay, Bi, Trans, Inter, Asexuell)! Gegen geschlechtliche und sexuelle Unterdrückung!

Die bürgerliche Gesellschaft reproduziert beständig reaktionäre Geschlechterrollen. Frauen und Jugendliche werden in der Gesellschaft systematisch unterdrückt. Die Familie und die private Organisation der Hausarbeit reproduzieren diese Unterdrückung, die ideologisch und staatlich abgesichert wird.

„Abweichungen“ von den vorgeblich natürlichen Geschlechterrollen, die dem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie widersprechen, werden im Kapitalismus unterdrückt und allenfalls geduldet. Reaktionäre Institutionen wie die Kirche stellen LGBTIA+ als „sündig“, „unnatürlich“ oder „krankhaft“ hin. Transsexuellen und Transgendern wird durch den Staat, Gesetze und reaktionäre Institutionen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper verweigert. Gerade Jugendliche, die ihr Geschlecht angleichen wollen, sind von massiven Einschränkungen betroffen und oft von der Entscheidung ihrer Erziehungsberechtigten abhängig.

Auch wenn in den letzten Jahrzehnten viele Rechte erkämpft wurden, sind sexuell Unterdrückte in Deutschland und der EU rechtlich noch immer nicht gleichgestellt. Im Alltag, am Arbeitsplatz oder im Wohnviertel sind Menschen, die von geschlechtlicher Unterdrückung betroffen sind, nach wie vor diskriminiert, chauvinistischer Hetze und physischen Angriffen ausgesetzt.

  • Volle rechtliche Gleichstellung von LGBTIA+! Gleichstellung aller Partnerschaften und Lebensgemeinschaften mit der Familie!
  • Abschaffung aller Einschränkungen freier sexueller Betätigung!
  • Kampf der Diskriminierung in Schule, Uni und Betrieb! Für breite Aufklärungskampagnen, den Ausbau von Schutzräumen für LGBTIA+ und die Möglichkeit, sein Geschlecht kostenlos, ohne bürokratischen Akt anzugleichen! Gegen den Zwang, das Geschlecht in amtlichen Dokumenten anzugeben!
  • Für das Recht auf gesonderte Treffen in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, um den Kampf für Gleichberechtigung voranzutreiben und gegen diskriminierendes und chauvinistisches Verhalten vorzugehen!
  • Verteidigungskomitees gegen Übergriffe auf LGBTIA+!

Kampf dem Rassismus! Gleiche Rechte für alle, die hier leben!

MigrantInnen sind ein zentraler Teil der ArbeiterInnenklasse. In vielen Betrieben sind sie Teil der Kämpfervorhut. In der Gesellschaft, oft auch in den ArbeiterInnenorganisationen, sind sie jedoch BürgerInnen zweiter Klasse. Vielen von ihnen werden demokratische Rechte vorenthalten, z. B. das Wahlrecht. An Schulen, Unis, in der Ausbildung werden sie benachteiligt. Auch bei gleicher Qualifikation sind sie stärker von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht.

Flüchtlinge und AsylbewerberInnen sind oft besonderer Repression ausgesetzt. Sie werden rassistischen Verfahren ausgesetzt, an den EU-Außengrenzen sterben Tausende, in der EU werden sie unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern gehalten und mit Abschiebung bedroht. In den letzten Jahren wurden rassistische Gesetze weiter verschärft. Mit Ländern wie der Türkei wurden sog. „Flüchtlingsdeals“ abgeschlossen. Denen, die nach Italien oder Griechenland fliehen konnten, wird die Weiterreise verweigert. Die nächste Bundesregierung droht mit einer Obergrenze als „Richtwert“ für schärfe Beschränkungen, Verweigerung des Familienzuzugs und einer Abschiebwelle.

Hinzu kommt die rassistische Hetze nicht nur von Faschisten und Rechten, sondern auch aus der „Mitte“ der Gesellschaft von HetzerInnen wie Sarrazin und vom bürgerlichen Staat, heute häufig in der Form des Anti-Islamismus oder als Hetze gegen MuslimInnen. Von diesen wird zynisch eine „Integrationsbereitschaft“ gefordert, während die staatliche Politik in Wirklichkeit auf Abschreckung und Nicht-Integration, Stigmatisierung und Ausgrenzung der Masse der Flüchtlinge und MigrantInnen zielt. Die Pläne für ein „Einwanderungsgesetz“ sollen den selektiven Charakter der Migrationspolitik verschärfen und diese genauer den Bedürfnissen der Unternehmen anpassen.

Mit der AfD, Pegida und deren Ablegern sind offen rassistische Parteien und rassistische Mobilisierungen auf den Plan getreten, die nicht nur eine ultra-reaktionäre Politik vom Staat fordern, sondern auch gemeinsam mit anderen Rechten bis hin zu faschistischen Kräften gegen Unterkünfte mobilisieren, MigrantInnen und Flüchtlinge überfallen und in einzelnen Landesteilen ein Klima des Terrors verbreiten. Gegen solche Aufmärsche, Bündnisse und Angriffe helfen keine klassenübergreifenden Allianzen oder Appelle an Staat und Polizei. Vielmehr braucht es eine antirassistische Aktionseinheit, die Straßenmobilisierungen, Aufmärschen und Überfällen direkt entgegentritt. Bei den letzten Wahlen konnte die rassistische AfD erschreckend viele ArbeiterInnen, Arbeitslose und auch Gewerkschaftsmitglieder gewinnen. Diese kann nur durch eine offensive Aufklärungskampagne in der Klasse und eine Politik der Klassensolidarität wirksam bekämpft werden. Wer der Demagogie der AfD den Boden entziehen will, darf nicht gleichzeitig die Konzerne in der Weltmarktkonkurrenz unterstützen.

  • Volle Staatsbürgerrechte inkl. des passiven und aktiven Wahlrechts für alle, die in Deutschland leben! Weg mit „Ausländergesetzen“ und Einschränkungen für MigrantInnen!
  • Schluss mit jeder offenen oder versteckten Diskriminierung von MigrantInnen bei Einstellungen, Wohnungssuche usw.! Für Kontrollausschüsse aus MigrantInnen und ArbeiterInnenorganisationen gegen Diskriminierung!
  • Gegen jede Form des Rassismus, des Anti-Semitismus und anti-muslimischen Rassismus! Selbstverteidigungskomitees gegen rassistische Angriffe, organisiert von MigrantInnen, Flüchtlingen, Linken und Gewerkschaften!
  • Für das Recht aller MigrantInnen auf Verwendung ihrer Muttersprache auf allen Behörden, Ämtern und bei Verträgen! Für mehr Zweitsprachen-Unterricht in Sprachen, die von MigrantInnen am Ort gesprochen werden! Für die verstärkte Einstellung migrantischer LehrerInnen! Für mehrsprachige Betreuung in Kitas! Für kostenlosen Deutschunterricht für alle MigrantInnen, insbesondere auch im Vorschulbereich!
  • Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Weg mit dem Asyl- und AusländerInnengesetz von 1993! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Aufhebung der Residenzpflicht! Recht auf Arbeit und freie Wahl des Wohnortes und staatliche Unterstützung in Höhe eines Mindesteinkommens, solange sie keine Arbeit gefunden haben! Anerkennung der im Heimatland erworbenen Berufs- und Bildungsabschlüsse! Für offene Grenzen! Weg mit den Abkommen von Schengen und Trevi!
  • Gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnen aller Nationalitäten! Kein Platz für rassistische Positionen in den Gewerkschaften! Keine RassistInnen in Gewerkschaftsfunktionen, in Betriebs- und Personalräten! Für das Recht aller MigrantInnen und Geflüchteten, den DGB-Gewerkschaften beizutreten!

ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus!

Die Krise und die sozialen Verwerfungen führen auch zu einem Anwachsen rechtsextremer, rassistischer und faschistischer Organisationen. Der Niedergang des Kapitalismus bietet immer größeren Bevölkerungsschichten keine Zukunft, so dass Teilen des Kleinbürgertums, der Mittelschichten, aber auch politisch rückständigen ArbeiterInnenschichten Fremdenhass, Nationalismus, Rassismus und Faschismus als Alternative erscheinen.

Die Nazi-Demagogie will dabei nichts wissen vom Klassenkampf, sondern behauptet, dass „fremde“ Kräfte – MigrantInnen, JüdInnen, InternationalistInnen – an der Misere des „Volkes“, also aller Klassen vom/von der „produktiven“ deutschen UnternehmerIn bis zum/r „anständigen“ MalocherIn, Schuld wären. Selbst dort, ja gerade dort, wo sie sich „anti-kapitalistisch“ und „sozial“ geben, setzt ihre Ideologie auf nationale Mystik.

Der Klassenkampf der ArbeiterInnenbewegung gegen das Kapital ist dem direkt entgegengesetzt. Daher ist die ArbeiterInnenbewegung auch der Todfeind der Faschisten. Deren Ziel besteht darin, die ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen und zu atomisieren. KommunistInnen, SozialistInnen, kämpferische GewerkschafterInnen, MigrantInnen – alle, die sich nicht der vermeintlichen „Einheit der deutschen Nation“ fügen – gelten als FeindInnen. Entsprechend müssen sie von der ArbeiterInnenbewegung, von der Linken, von MigrantInnen behandelt werden!

  • Keine Rede- und Propagandafreiheit für Faschisten! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees, unterstützt durch die ArbeiterInnenbewegung! Keine Verfolgung von AntifaschistInnen durch den Staat! Faschisten raus aus den Gewerkschaften!
  • Für Mobilisierungen durch antifaschistische Einheitsfronten und die ArbeiterInnenbewegung statt Vertrauen in den bürgerlichen Staat und dessen „Antifaschismus“!

Für die Verteidigung demokratischer Rechte!

Die letzten Jahrzehnte gingen mit einer Aushöhlung demokratischer Rechte einher. Die Entwicklung der EU wird von einer kleinen Machtelite bestimmt, die diversen europäischen Kapitalgruppen verpflichtet ist. Sie ist damit verbunden, demokratische Rechte, die in kleineren (z. B. kommunalen) Einheiten v. a. durch die ArbeiterInnenbewegung erkämpft wurden, wieder abzuschaffen. Grundlegende politische Weichenstellungen werden hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, um sie dann höchstens durch Pseudo-Plebiszite nachträglich bestätigen zu lassen. Das gilt auch für die Euro-Einführung und den Europäischen Vertrag, der die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte imperialistische Verfassung durch die Hintertür wieder einführt.

Das Ansehen der bürgerlichen Demokratie ist auch in der BRD stark beschädigt. Alltägliche Korruptionsskandale, das Verabreichen neoliberaler Sparrezepte für die Massen bei gleichzeitigen Diätenerhöhungen, Missachtung von Volksabstimmungsergebnissen – all das delegitimiert den Parlamentarismus in den Augen breiter Massen, macht die Bundestagsparteien für sie nahezu ununterscheidbar. Resignation und sinkende Wahlbeteiligung sind keine Ausnahmen.

Das Siechtum der bürgerlichen Demokratie – in letzter Instanz immer eine Herrschaftsform des Kapitals – ist kein Zufall. Angesichts tiefer ökonomischer Probleme, verschärfter imperialistischer Konkurrenz, Auslandsinterventionen usw. möchte die herrschende Klasse keine wirklich wichtige Entscheidung dem Volk anvertrauen.

Gerade deshalb hat der Kampf um demokratische Forderungen auch in den heutigen imperialistischen Ländern seine Berechtigung. So verlangen revolutionäre KommunistInnen unmittelbare Kontroll- und Entscheidungsrechte für das Volk, also politische Schritte hin zur Selbstverwaltung. Sie nutzen Parlament und Medien als Tribünen revolutionärer Agitation und Propaganda, v. a. unter ArbeiterInnen. Sie fordern eine revolutionäre, verfassunggebende Versammlung (Konstituante), wenn Fragen historischer Tragweite aufgeworfen werden. Dort treten sie für eine sozialistische Gesellschaft und Verfassung ein, kämpfen für die Einführung ihrer demokratischen Elemente (Wahl der RichterInnen, OffizierInnen und BeamtInnen, Milizsystem, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwahlmöglichkeit von Abgeordneten u. a.). Bei alldem betonen sie jedoch beharrlich, dass der Übergang zum Sozialismus nur über die gewaltsame Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats zur Rätediktatur des Proletariats führen kann.

  • Gegen alle „Antiterrorgesetze“! Weg mit Paragraph 129 a und b und der Terrorliste der EU! Weg mit dem PKK-Verbot! Gegen die Ausweitung der Kompetenzen von BKA und Bundespolizei in Richtung politische Polizei mit Sondervollmachten! Gegen die Ausweitung und Koordinierung polizeilicher und juristischer Möglichkeiten in Deutschland und auf EU-Ebene! Schluss mit der Bespitzelung und Inhaftierung linker AktivistInnen, von Mitgliedern linker Parteien und GewerkschafterInnen!
  • Konsequente Trennung von Kirche und Staat! Religion ist Privatsache! Verbot des Religionsunterrichts an Schulen! Kein staatlich verordneter „Ersatzunterricht“ in bürgerlicher Moral! Weg mit Kirchensteuer u. a. staatlichen Förderungen für Kirchen! Weg mit allen rechtlichen Einschränkungen der Beschäftigten in kircheneigenen Betrieben! Entschädigungslose Enteignung des Kirchenbesitzes und aller kirchlichen Betriebe einschließlich der kirchlichen Krankenhäuser und Gesundheitsdienste unter ArbeiterInnenkontrolle! Weg mit dem Status des Tendenzbetriebs, wie er z. B. kirchlichen und Medienbetrieben unter Einschränkung der „Mitbestimmung“ zugestanden wird!
  • ArbeiterInnentribunale statt bürgerlichen Gerichtswesens! Vetorecht für ArbeiterInnenkontrollkomitees gegen Gerichtsurteile! Wahl- und jederzeitige Abwahlmöglichkeit der RichterInnen durch diese Organe! Unterstützung aller Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle über die Sicherheitsorgane, aber keine Illusionen in ihre Benutzung als Instrumente der Werktätigen: Polizei, Armee und Geheimdienste müssen zerschlagen werden!
  • Abschaffung des Präsidentenamtes und des Bundesrats! Weg mit der 5 %-Klausel! Weg mit den Berufsverboten! Für die Abschaffung des Berufsbeamtentums! Für die Streichung der Notstandsgesetze! Gegen jede Ausweitung polizeilicher Sonderrechte! Nein zu privaten Wachdiensten! Rücknahme des Lauschangriffs!
  • Kostenlose Nutzung aller Informationsquellen und freier Zugang zu ihnen, v. a. zum Internet. Im Internet müssen unsere Daten vor Angriffen von Justiz und Wirtschaft geschützt werden: freier Zugang zu allen Softwareprodukten! Besonderer Schutz von Chats, Foren und Communities: diese Daten müssen vor Arbeit„geberInnen“ und Justiz geschützt werden! Gegen „Vorratsspeicherung“ und „Bundestrojaner“ – gegen den digitalen Lauschangriff!

Nein zum imperialistischen Krieg! Für proletarischen Antimilitarismus!

Die Umstrukturierung der Bundeswehr, deren Umrüstung zu einer schnellen, flexiblen Eingreiftruppe sind zentrale Ziele des deutschen Imperialismus, die auch durch NATO und europäische Kampfverbände im Rahmen der Gemeinsamen (europäischen) Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vorangetrieben werden. Die verschärfte globale Konkurrenz bedeutet aber auch, dass die Bundeswehr aktiv den Personalstand erhöhen und auch schweres Gerät für einen konventionellen Krieg beschaffen will. Unter dem Deckmantel „internationaler Verantwortung“ soll der Verteidigungsetat massiv ausgeweitet werden.

Interventionen im Ausland werden oft als „humanitär“ gerechtfertigt: in Afghanistan wäre die Bundeswehr für die Rechte der Frauen, im Nahen Osten und Afrika gegen Dschihadisten und Faschisten, in Osteuropa gegen „russische Expansionsbestrebungen“ im Einsatz.

Solche „demokratischen“ Begründungen müssen als das enthüllt werden, was sie sind: Rechtfertigungen für militärische Interventionen des deutschen Imperialismus. Es geht es um wirtschaftliche und geostrategische Interessen, die entweder gemeinsam mit oder auch im Gegensatz zu anderen Mächten verfolgt werden.

  • Wir treten daher für den sofortigen Abzug aller deutschen Truppen, MilitärberaterInnen usw. ein! Wir lehnen jeden Bundeswehreinsatz im Ausland ab, ob mit UN-Mandat, im Rahmen der NATO, der GSVP oder auf eigene Rechnung.
  • Wir lehnen jede Zustimmung zum Haushalt für Militär, Polizei, Geheimdienst gemäß dem Motto „Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr!“ ab. Wir fordern den Austritt aus allen Militärpakten (NATO, GSVP)! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle! Falls ein Krieg droht, treten wir für den Generalstreik zur Verhinderung des Krieges ein!
  • Für revolutionären Defätismus! Die Niederlage der „eigenen“ Bourgeoisie und Regierung im Krieg zwischen imperialistischen Ländern ist ein kleineres Übel als die Abschwächung des Klassenkampfes gegen sie! Im Krieg gegen (degenerierte) ArbeiterInnenstaaten und Halbkolonien treten wir für die Niederlage Deutschlands und des Imperialismus ein! Für die militärische Unterstützung jedes antiimperialistischen Kampfes (anti-imperialistische Einheitsfront), ohne die Kritik und politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse gegenüber bürgerlichen Führungen des Befreiungskampfes aufzugeben! Für antimilitaristische und anti-imperialistische Mobilisierungen unter Einbeziehung der ArbeiterInnenbewegung!

Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!

Die Bundeswehr kann nicht „abgeschafft“ werden, wie bürgerliche PazifistInnen glauben. Sie muss zerschlagen werden! Unsere Politik zielt darauf, die Befehlshierarchie, die Kommandostrukturen zu schwächen und zur Zersetzung der Armee beizutragen. Eine solche Politik ist unumgänglich, da auch die meist entschlossene ArbeiterInnenmiliz der Welt nicht die bürgerliche Armee und vergleichbare Bürgerkriegsabteilungen rein militärisch schlagen kann.

Es ist notwendig, die bewaffneten Organe des bürgerlichen Staates zu paralysieren, einfache SoldatInnen und, einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, Wehrpflichtige auf die Seite der Revolution zu ziehen oder zu neutralisieren. Auch wenn wir das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen, so treten wir für revolutionäre Arbeit in der Armee ein. Ebenso ist es notwendig, die Belegschaften von Hersteller-, Transport- und Wartungsunternehmen für die Ausrüstung des bürgerlichen Gewaltapparats zu Aktionen (Streik, Boykott, Sabotage) gegen die (Bürger-)Kriegsmaschinerie des Klassenfeinds zu gewinnen!

Wir unterstützen Forderungen nach demokratischen Rechten für SoldatInnen. Freie politische Betätigung und Organisierung in der Bundeswehr! Abschaffung der Militärgerichte und sonstiger Sonderrechte sowie des Kasernierungssystems! Für die Kontrolle der militärischen Ausbildung durch Gewerkschaften und Organe der ArbeiterInnenbewegung! Für ArbeiterInnenmilizen und SoldatInnenräte, die mit ArbeiterInnenräten eng verknüpft sind!

Für eine ArbeiterInnenregierung, gestützt auf Räte und Milizen!

Unsere Forderungen nehmen die aktuellen Bedürfnisse, die sozialen und politischen Forderungen der ArbeiterInnenklasse zum Ausgangspunkt, verallgemeinern und verbinden sie mit dem Kampf für ArbeiterInnenkontrolle und proletarische Selbstorganisation. Wir stellen diese Forderungen nicht auf, weil wir glauben, dass ArbeiterInnenkontrolle und bürgerliche Herrschaft parallel existieren könnten. Wir wissen, dass das unmöglich ist, weil im Kapitalismus nicht KapitalistInnen und ArbeiterInnen gleichermaßen herrschen können. Solche Versuche oder Programme führen nur zu Niederlagen, wie schon die Politik der USPD, welche die ArbeiterInnenräte mit dem Parlamentarismus „aussöhnen“ wollte, bewiesen hat.

ArbeiterInnenkontrolle bedeutet Eingriff in die Verfügungsgewalt der Kapitalistenklasse über die Produktionsmittel. Einen solchen Eingriff stellt schon jeder Streik dar. Wir wissen, welchen Widerstand größere Streiks bei den KapitalistInnen auf den Plan rufen. Ihr Recht, die Arbeitskräfte auszubeuten, ist in Gefahr. Die Streikenden und ihre Kampforganisationen – Gewerkschaften, Belegschaftsversammlungen, Streikposten, Streikkomitees – unterbrechen an diesem Punkt die Reproduktion des Kapitals (und sei es nur, um bessere Verkaufsbedingungen für die Ware Arbeitskraft herauszuschlagen). Für die UnternehmenseignerInnen ist das eine Kriegserklärung. Wir wissen, dass es keinen größeren Streik gibt, gegen den nicht StreikbrecherInnen angeheuert werden, Aussperrung angedroht oder durchgeführt, die Staatsmacht, Polizei und Gerichte gegen die ArbeiterInnen mobilisiert werden und die Medien gegen Streikende hetzen.

ArbeiterInnenkontrolle über ganze Industrien, Generalstreik, Enteignung des Finanzkapitals – diese Forderungen werfen die Machtfrage in Gesellschaft und Staat auf. So auch unser Programm: es führt unweigerlich zur Frage der politischen Macht. Es ist in seiner Gesamtheit nicht von einer bürgerlichen Regierung oder einem Parlament durchführbar. Der Grund dafür ist einfach: die eigentliche Macht im Staat liegt nicht beim Parlament, sondern bei der Exekutive, einer nicht gewählten und nur formal kontrollierten polizeilichen, militärischen und bürokratischen Maschinerie, die fest mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und der Bourgeoisie verbunden ist. Gerade in Krisensituationen wird besonders klar, dass parlamentarische Demokratie eben nicht „Volksherrschaft“ verkörpert, sondern nur eine verhüllte Form der Diktatur des Besitzbürgertums ist.

Dieses Programm ist in seiner Gesamtheit nur durchsetzbar von einer ArbeiterInnenregierung, die sich auf Kampforgane der ArbeiterInnenbewegung, auf Fabrik- und Stadtteilkomitees, auf ArbeiterInnenmilizen und Räte stützt und willens und fähig ist, die bürokratische Staatsmaschine zu zerbrechen und durch ein rätedemokratisches System zu ersetzen. Solche Räte stellen nicht nur ein Kampfmittel gegen das herrschende System dar; sie bilden zugleich auch die Form, in der die Arbeitenden die Gesellschaft selbst demokratisch verwalten und die Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen der ProduzentInnen planen können.

Ob es sich dabei bereits um eine Diktatur des Proletariats handelt, welche die bürgerliche Staatsmaschine bereits zerstört hat, oder um eine echte ArbeiterInnenregierung, welche die Doppelherrschaft noch nicht ganz zu ihren Gunsten aufgelöst hat und das Tor zur Diktatur des Proletariates erst aufstößt, ob sie von einer KP allein oder von einer Einheitsfrontkoalition gestellt wird – in allen Fällen stützen sich diese Regierungen auf die kämpferische Selbstorganisation des Proletariats und führen Maßnahmen gegen die Bourgeoisie durch: Verstaatlichungen, Enteignungen, ArbeiterInnenkontrolle (über Banken, Handel, Industrie, Bildungs- und Gesundheitswesen usw.), Besteuerung der Reichen und ihrer Vermögen, Bewaffnung der ArbeiterInnenschaft und Entwaffnung des kapitalistischen Staates.

Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!

Ohne ArbeiterInnendemokratie verkommt eine Planwirtschaft wie in der DDR zu einem wenig effektiven bürokratischen Monstrum. Enteignung der Bourgeoisie, Diktatur des Proletariats, d. h. die Herrschaft der in Räten organisierten ArbeiterInnenklasse in einer Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus – all das ist kein Selbstzweck. Die Gesellschaft muss von Grund auf reorganisiert und revolutioniert werden! Der Kapitalismus ist unfähig, auch nur eines der großen Menschheitsprobleme zu lösen. Unerhörtem Überfluss und riesigen produktiven Möglichkeiten stehen Armut, Unterentwicklung, Abhängigkeit und imperialistische Vernichtungskriege gegenüber.

Der Kapitalismus ist auch keineswegs besonders „effektiv“, sondern eine Gesellschaft der Verschwendung von Ressourcen. An allen Ecken und Enden dieser Gesellschaft wuchern unproduktive Funktionen, die nur Sinn machen im Rahmen eines Systems der Ausbeutung und zur Schlichtung von Konflikten unter den AusbeuterInnen: Polizei, Armee, Geheimdienste, RechtsverdreherInnen, FinanzbeamtInnen. Alle mit dem Kauf und Verkauf von Waren verbundenen Funktionen und Institutionen wie Banken und Versicherungen verschlingen enorme gesellschaftliche Mittel, die in einer Planwirtschaft direkt für die Produktion und deren Verwaltung verwendet werden könnten. Auch alle Angehörigen nicht-arbeitender Klassen, also die KapitalistInnen, mehr oder weniger „dekorative“ StaatsfunktionärInnen, GroßgrundbesitzerInnen, DividendenkassiererInnen würden dann arbeiten müssen.

Damit wäre eine enorme Verringerung der durchschnittlichen gesellschaftlichen Arbeitszeit möglich. Doch der Weg zum Kommunismus, zur klassenlosen Gesellschaft ist nicht einfach Zugewinn an „Freizeit“. Vielmehr geht es um die Überwindung der Trennung von „Arbeit“ und „Freizeit“, die Aufhebung der Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit, von Stadt und Land, der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern – um die Entfaltung der geistigen und körperlichen Potenzen jeder/s Einzelnen.

Eine solche Gesellschaftsordnung hat nichts mit der DDR zu tun, wo bürokratische Planung und preußische Staatsauffassung nur als bösartige Karikatur auf den Sozialismus ihr stalinistisches Unwesen trieben. Dass die DDR unterging, lag nicht an Verschwörungen des Westens, am Verrat Gorbatschows oder an der „Überalterung“ Honeckers. Es lag an der bürokratischen Herrschaft in diesem Land, am Ausschluss der ArbeiterInnenklasse von der politischen und wirtschaftlichen Macht und an der Fesselung der produktiven Möglichkeiten der Gesellschaft durch die Herrschaft der Bürokratie.

So wie der Kampf der Belegschaften gegen die unmittelbaren Angriffe des Kapitals immer mehr international geführt werden muss, so kann eine demokratische Planwirtschaft nur überleben und zum Sozialismus voranschreiten, wenn die Revolution internationalisiert wird. Nur so kann der proletarische Rätestaat – eine politische und gesellschaftliche Notwendigkeit, solange die Bourgeoisie noch nicht im Weltmaßstab besiegt ist – absterben und in der Selbstverwaltung der ProduzentInnen und KonsumentInnen aufgehen. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist international oder gar nicht!

Gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!

Die Beschleunigung der globalen Erwärmung, der Verlust an Biodiversität, die Entkopplung von Nährstoffkreisläufen, globale Landnutzungsänderungen und die Zunahme von anthropogenen Stoffeinträgen in die Umwelt stellen die Menschheit vor schwerste Herausforderungen. Gleichzeitig rückt der Zeitpunkt näher, ab dem das Überschreiten von „Kipp-Punkten“ im Welt-Klimasystem nicht mehr verhindert werden kann. Zur Einhaltung des 1,5 °C-„Ziels“ bleiben voraussichtlich nur noch wenige Jahre Zeit und es ist absehbar, dass es nicht erreicht werden kann.

Zugleich wird die ökologische Krise nicht mit einer Zunahme internationaler Lösungsansätze beantwortet. Ganz im Gegenteil kann seit 2007 eine Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz, der Krisen und des Protektionismus beobachtet werden. Nicht zuletzt die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zeigt, wie weit die Menschheit von der Lösung der dringlichsten ökologischen Probleme entfernt ist.

Trotz des dramatischen Ernstes der Lage präsentieren uns die mächtigsten Regierungen und Institutionen auf der Welt bestenfalls Ansätze der „Green Economy“ als Lösungsvorschläge (CO2-Emissionszertifikate, das Ökosiegel auf Lebensmitteln, das Dosenpfand, den „kritischen Konsum“ u. ä.), die ihre Untauglichkeit unter Beweis gestellt haben.

So wie der Imperialismus die kapitalistischen Krisen bis zu Länderbankrotten und Kriegen zuspitzt, so sehr intensiviert er als höchstes Stadium dieser Produktionsweise die Untergrabung der natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschheit: die ArbeiterInnen und die Erde.

Kapitalismus ist zu nachhaltigem Wirtschaften unfähig. Seine Grundlagen – Privateigentum, Konkurrenz, Profitmaximierung – bewirken, dass die Erfordernisse der menschlichen Reproduktion weitgehend ignoriert und die natürlichen Bedingungen und Zusammenhänge untergraben werden.

Die Kapitalakkumulation drängt nach ständigem Wachstum zur Sicherung der Profite und damit zu Ressourcenverschwendung. Der bürgerliche Staat muss unter den Bedingungen der Konkurrenz die Profite „seiner“ Konzerne schützen. Bessere Umweltstandards, welche die Profite schmälern, sind da nachteilig. Diese Logik unterminiert jede „Ökologisierung“ der Marktwirtschaft. Der Zwang, möglichst viel Neuproduktion zu sichern, erzwingt eine Art von Produkten und eine Lebensweise, die unnötig Ressourcen und menschliche Arbeit verbrauchen. Im Kapitalismus stellt die Umweltzerstörung die Basis für „Umweltreparaturen“ dar, die selbst wieder dem Verwertungszwang unterliegen.

Für die ökologischen Katastrophen ist die Bourgeoisie verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Trotz gewisser „Lösungen“ auf einzelnen Gebieten (deren Kosten auf die Massen abgewälzt werden) vergrößern sich die ökologischen Probleme. Die Fortschritte von Wissenschaft und Technik führen – global gesehen – nicht zur Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen der Menschheit.

Die Lösung der ökologischen Krise liegt nicht allein im technischen Fortschritt, sondern wesentlich in der Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Alle Bemühungen zum Umweltschutz müssen in eine revolutionäre Strategie zur Ersetzung der kapitalistischen Produktionsweise durch eine demokratisch geplante Gebrauchswertproduktion eingebettet sein. Das entscheidende Subjekt dieser Veränderung kann nur die ArbeiterInnenklasse sein, u. a. weil sie am engsten mit der modernen Produktion verbunden ist und zugleich die Masse der KonsumentInnen stellt.

Wir lehnen „Ökosteuern“ ab, die indirekte Massensteuern sind! Sie entlasten v. a. das Kapital beim „Arbeitgeberanteil“. Wir lehnen aber nicht Steuern für ökologische Ziele in Form einer progressiven Steuer auf Kapital und Reichtum ab, wenn damit ein gesellschaftlich nützliches Öko-Konversionsprogramm und ebensolche Beschäftigung finanziert werden.

Wir fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Ressourcen und der Atomenergie. Wir rufen nicht zur sofortigen Schließung aller dieser Anlagen auf, sondern für eine geplante, organisierte Stilllegung bzw. den Ausstieg aus der Energieform. Das Tempo dieser Maßnahmen wird mit Rücksicht auf die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und ihr Verhältnis zu anderen gesellschaftlichen Zielen festgesetzt werden müssen.

Für einen Energie-, Umwelt- und Ernährungsplan unter ArbeiterInnenkontrolle, der unter Hinzuziehung von ExpertInnen die Forschungsergebnisse (Vor- und Nachteile der Energieträger und Nahrungsmittelproduktion, Ressourcenknappheit und Klimawandel) debattiert und auswertet! Die Forschung muss auf all diesen Gebieten der Kontrolle durch Staat und die Großkonzerne entrissen und intensiviert werden mit dem Ziel, die Produktion auf den optimalen Mix an umfassenden und schnell verfügbaren Produktionskapazitäten, Ressourcenschonung und Gesundheits- wie Umweltschutz umzustellen und laufend an neue Erkenntnisse anzupassen.

Wir lehnen die aktuelle „Energiewende“ ab, weil sie den Massen enorme Kosten aufbürdet, die Energiegewinnung aus traditionellen Energieträgern nicht verringert, sondern „grünen“ Strom zusätzlich und unstetig hinzufügt und somit das Energiesystem teurer und unsicherer macht. Wir sind für einen von der ArbeiterInnenbewegung und den VerbraucherInnen mit Unterstützung demokratisch gewählter ExpertInnen erarbeiteten Plan zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze und der Erforschung von Speichertechnologien. Bezahlen sollen dafür die Energiekonzerne. Schließlich haben sie jahrzehntelang auf Kosten der ArbeiterInnenklasse Profit mit der Zerstörung der Umwelt gemacht.

  • Der geplante Ausstieg aus der aktuellen Atomenergietechnik muss mit dem Kampf für bessere Sicherheitsstandards verbunden werden.
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Die Umwelt- oder Sicherheitskontrollen durch Staat, „ExpertInnen“ und Unternehmen sind weder neutral noch effektiv. Stattdessen brauchen wir Kontrollorgane der ArbeiterInnenklasse, der Beschäftigten, der Bevölkerung und von „ExpertInnen des Vertrauens“, um den Ausstieg aus umweltschädlichen Prozessen zu erwirken und die Sicherheit und „Sauberkeit“ von Technologien (Energiewirtschaft, Nahrungsmittelerzeugung, Verkehrswesen u. a.) zu erhöhen.
  • Betriebsstilllegungen aus Sicherheits- oder Umweltgründen dürfen nicht zu Entlassungen führen! Für die Verstaatlichung der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft, der Nahrungsmittel-, Chemie- und Pharmaindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle! Für die Erarbeitung und Durchsetzung eines Umweltnotplanes durch die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung! Umstellung der Land- und Forstwirtschaft auf nachhaltige Bewirtschaftung!
  • Auch Umweltschäden durch den Verkehr können letztlich nur dadurch entscheidend minimiert werden, dass die kapitalistische Produktionsweise überwunden, die Strukturen der Produktion und der Charakter der Produkte verändert werden. Mittels „Insellösungen“ (z. B. E-Autos), grundlegende Änderungen erreichen zu wollen, ist eine Sackgasse. Gegen die Bahnprivatisierung und für die Rückverstaatlichung bereits privatisierter Verkehrsträger! Für den Nulltarif im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel!
  • Für Kontrollen über Gentechnik und -forschung durch die ArbeiterInnenbewegung und kritische WissenschaftlerInnen zur Ausschaltung oder Minimierung von Risiken! Gegen den wissenschaftsfeindlichen reaktionären Populismus der Kirchen u. a. Reaktionäre wie gegen die „Fortschrittsgläubigkeit“ der vom Kapital abhängigen Wissenschaft.
  • Wir kritisieren kleinbürgerliche oder „grüne“ Reform-Ideologien, die oft von Technologie-, Fortschritts- und Massenfeindlichkeit geprägt sind, die Systemfrage ausblenden und die Rolle der ArbeiterInnenklasse ignorieren. Mit der „Umweltbewegung“ und Kräften aus Kleinbürgertum und Mittelschichten kann aber eine Aktionseinheit für konkrete Ziele des „Umweltschutzes“ gebildet werden, ohne unsere Kritik an deren Ideologien und Methoden zu verschweigen.

Nein zum Europa der ImperialistInnen! Für ein sozialistisches Europa!

Die Entwicklung der Produktivkräfte im internationalen Maßstab, die Internationalisierung der Konkurrenz und Kapitalbewegungen machen auch eine international koordinierte Gegenwehr der ArbeiterInnenbewegung und ihrer Verbündeten notwendig. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet eine Stärkung des europäischen Imperialismus. Sie spiegelt die zunehmende Tendenz zur regionalen Blockbildung und die Internationalisierung der Kapitalbewegung wider.

Wie sich auch die Entwicklung einer europäischen imperialistischen Föderation gestalten wird – sie wird zur Intensivierung von Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch des Klassenkampfes führen.

Die ArbeiterInnen Europas würden einer sicheren Niederlage entgegengehen, wenn sie der stalinistischen oder „links“-sozialdemokratischen Strategie folgten, „ihre eigenen“ Nationalstaaten der EU entgegenzustellen. Der Austritt aus der EU ist keine Lösung!

Diese „unabhängigen“ kapitalistischen Staaten würden ähnliche oder gar noch schärfere Sparprogramme beschließen. Die KapitalistInnen würden noch mehr rationalisieren, um am Weltmarkt konkurrieren zu können. Vor allem hätten die ArbeiterInnenbewegungen, die sich mit ihren eigenen „patriotischen“ AusbeuterInnen verbündet hätten, ihre Verbindungen mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern unterminiert und stünden den Angriffen politisch und organisatorisch geschwächt, wenn nicht wehrlos, gegenüber.

Unabhängig davon, ob das Projekt EU voranschreitet oder scheitert – das europäische Proletariat muss eine neue europäische ArbeiterInnenbewegung als Teil einer weit größeren, globalen Verbindung aufbauen! Nur durch europaweit koordinierte Aktionen können die Mega-Konzerne daran gehindert werden, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, die Rechte oder sogar die Existenz gewerkschaftlicher und betrieblicher Organisationen zu zerstören und die sozialen Sicherungssysteme auszuhebeln.

  • Wir treten ein für die Ausdehnung der besten Sozialleistungen auf alle EU-Länder, für eine gemeinsame Kampagne zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust und für die Einführung eines Mindestlohns, der von den Gewerkschaften in jedem Land festgelegt wird! Wir treten für die Schaffung direkter Vernetzungen zwischen den Gewerkschaften und den Belegschaften in der EU und der ganzen Welt ein, so dass die Belegschaften desselben Konzerns nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden und gemeinsam gegen die Angriffe der UnternehmerInnen auf die verschiedenen Standorte vorgehen können.
  • Weg mit allen Anti-Gewerkschaftsgesetzen und allen Einschränkungen des Streikrechts! Keine Einschränkungen für Gewerkschaftsmitglieder! Verbot von Aussperrungen! Für Besetzungen und Streiks gegen Aussperrungen, Entlassungen, Schließungen und Privatisierungen! Für Solidaritätsstreiks und Kundgebungen durch Beschäftigte in anderen Betrieben, Branchen und Erwerbslose! Für internationale ArbeiterInnensolidarität! Für europaweit koordinierte Tarifrunden als Schritt zur Schaffung europäischer Industriegewerkschaften, um die Löhne und Rechte auf höchstem Niveau anzugleichen und die Arbeitszeit auf das geringste Niveau ohne Lohnverlust zu reduzieren! Gegen alle Bindungen der EU-Betriebsräte an das Geschäftsgeheimnis und gegen jede Einschränkung ihres Rechts, Kampfaktionen zu organisieren! Für volle Wähl- und Abwählbarkeit der EU-Betriebsräte und deren Kontrolle durch Basisorgane der Beschäftigten! Für die Schaffung von Verbindungen und betriebs- und landesübergreifende Aktionskomitees der Belegschaften multinationaler Konzerne und der Erwerbslosen!
  • Für eine europäische Erwerbslosenbewegung! Alle Erwerbslosen müssen das Recht haben, Gewerkschaften beizutreten!
  • Wir fordern von allen ArbeiterInnenparteien und -organisationen, in nationalen Parlamenten und im EU-Parlament gegen arbeiterInnenfeindliche Maßnahmen zu stimmen: gegen Privatisierungen, Massensteuern, Sparpakete, Einreisegesetze, Budgets für Armee, Polizei und Geheimdienste, gegen Diktate der imperialistischen Führungsmächte und des Finanzkapitals wie jene, die sich gegen Griechenland richten! Wir fordern sie auf, Unternehmen und Dienste unter ArbeiterInnenkontrolle zu verstaatlichen, ein europaweites Programm öffentlich nützlicher Arbeiten unter ArbeiterInnenkontrolle zu beschließen, alle Einreisebeschränkungen aufzuheben und allen, die in Europa leben, gleiche Rechte zu garantieren!
  • Weg mit dem Geschäftsgeheimnis und der Geheimhaltung der Bürokratien! Die Konten und Computersysteme der Banken, Unternehmen, Staaten und EU-Bürokratie müssen ArbeiterInneninspektionen zugänglich gemacht werden! Nieder mit der nicht gewählten Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank! Wahl einer souveränen Konstituierenden Versammlung durch alle EU-Staaten und alle, die ihr betreten wollen – einberufen und kontrolliert von Kampforganisationen der ArbeiterInnenklasse!
  • Dem Europa der ImperialistInnen stellen wir das Europa des Widerstands, der Unterdrückten und Ausgebeuteten entgegen, den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, die für die Weltrevolution eintreten.

Für die permanente Revolution! Für die Fünfte Internationale!

Die globale Krise und der Beginn einer neuen Periode haben die Frage der internationalen Koordinierung, der Bildung einer gemeinsamen Kampffront noch einmal drastisch vor Augen geführt. Während die ImperialistInnen trotz aller Differenzen internationale Organisationen zur Durchsetzung ihrer Interessen haben – UNO, NATO, GSVP, Weltbank, IWF, G7, G20 – haben die ArbeiterInnenklasse, die Bauern/Bäuerinnen, die Unterdrückten keine effektiven internationalen Kampforgane.

Im Gegenteil: Die Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien versuchen, den Kampf im engen nationalen Rahmen zu halten – auf der verzweifelten Suche nach Bündnissen mit „ihrer“ Bourgeoisie und „ihrem“ Staat. Die Sozialforen und die anti-kapitalistische Bewegung sind über unverbindliche Diskussionsforen trotz der Teilnahme von Millionen nicht hinausgekommen.

Dabei zeigen die Kämpfe der letzten Jahre deutlich, dass die ArbeiterInnenklasse letztlich nur international siegen kann. In diesen Kämpfen wurden auch das Bedürfnis nach und die Notwendigkeit einer neuen Internationale, eines Generalstabs des Klassenkampfes, immer wieder deutlich.

Der Aufbau einer neuen, Fünften Internationale ist entscheidend, um im Kampf gegen die herrschende Klasse effektiv Widerstand leisten und den Kapitalismus, die Wurzel der gegenwärtigen Misere, stürzen zu können.

Sie wäre ein entscheidender Schritt dazu, die seit den 1950er Jahren bestehende Führungskrise des Weltproletariats zu lösen. Die bisherigen vier revolutionären Internationalen der ArbeiterInnenbewegung haben viel zur Formierung der Klasse, viel an theoretischen, strategischen, taktischen und organisatorischen Lehren beigetragen. Aber sie sind gescheitert, wurden aufgelöst oder degenerierten in reformistische, sozial-chauvinistische, stalinistische oder hoffnungslos zentristische Verbände. Daher treten wir für den Aufbau einer neuen, Fünften Internationale ein, die sich auf das revolutionäre Erbe ihrer VorgängerInnen positiv bezieht, ohne jedoch der Illusion anzuhängen, dass eine neue Internationale einfach aus der „Wiederbelebung“ der Vierten oder einer anderen früheren Internationale entstehen kann.

Für uns ist daher die Losung einer neuen Internationale auch nicht primär auf die bestehenden Überreste der Traditionen der III. oder IV. Internationale bezogen – sondern auf die neu entstandenen Schichten antikapitalistischer Jugendlicher und kämpferischer ArbeiterInnen, die nach einer politischen Strategie, Programmatik und Organisation suchen, um den Kapitalismus zu stürzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, kämpfen wir in der ArbeiterInnenbewegung, in den Betrieben und Gewerkschaften, unter der Jugend, in der Antiglobalisierungs-Bewegung für eine klar antikapitalistische, revolutionäre Orientierung, auf der die neue Internationale basieren soll: kurz, für ein kommunistisches Programm.

Diese revolutionäre Ausrichtung verstehen wir als Vorschlag, nicht als Vorbedingung für Aktionen und die Entwicklung zu einer Internationale. Wir werden aber – bei allen punktuellen Übereinstimmungen und gemeinsamen Positionen – nicht darauf verzichten, reformistische und zentristische Positionen zu kritisieren und für unsere vollen Auffassungen von Beginn an einzutreten, da eine neue Internationale letztlich eine revolutionäre sein muss, will sie ihren Aufgaben gerecht werden.

  • Für eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution! Für die Fünfte Internationale!



Leninistische Partei und demokratischer Zentralismus

Dave Stockton, Revolutionärer Marxismus 38, Oktober 2007

„Die Partei ist keine Arena für die Entfaltung der freien Individualität, sondern ein Instrument der proletarischen Revolution“. Diese Worte Trotzkis von 1939 bilden den Hintergrund, vor dem Lenin sich der Frage der Demokratie in der revolutionären Partei näherte. Wir wollen zeigen, wie Lenins Ansichten über das Gleichgewicht zwischen Zentralismus und Demokratie in der Partei im Kampf für ein revolutionäres Programm gegen den russischen Zarismus entstanden.

Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus wurde es in der „extremen Linken“ modern, die Prinzipien des demokratischen Zentralismus in Frage zu stellen. Die radikalsten Kritiken schlagen vor, dass die Arbeiterklasse keine zentralistische Partei braucht, sondern vielmehr eine dezentralisierte amorphe Bewegung, von der Art einer „Bewegungen der Unterdrückten“. Andere meinen, dass, sogar wenn eine demokratische zentralistische Partei auf lange Sicht wünschenswert wäre, es unmöglich ist, sie jetzt aufzubauen. Was heute gebraucht werde, ist ihrer Ansicht nach die Neuformierung der großen Zahl linker Gruppen in ein wechselseitig tolerantes Forum für Diskussion und gemeinsame Aktion.

Den Sozialdemokraten und Liberalen folgten reumütige Stalinisten, die viele der Probleme hinsichtlich der Degeneration der Russischen Revolution den angeblichen demokratischen Unzulänglichkeiten der Bolschewistischen Partei in die Schuhe schoben. Sie behaupten, dass die Wurzeln des Sowjettotalitarismus in der leninistischen Partei und ihrem organisatorischen Grundsatz – dem demokratischen Zentralismus – zu finden wären.

Auch wenn ein Kritiker den demokratischen Zentralismus der Bolschewiki ehrlicherweise nicht mit dem stalinistischen bürokratischen Zentralismus in einen Topf wirft, wird er doch oft als eine Art Mittäter dargestellt – dem die Kontrollen und das Gleichgewicht fehlen, die föderalen und dezentralisierenden Elemente, die die Verbürokratisierung verhindern hätten können. In dieser Sichtweise müsse der Leninismus mit linksreformistischen oder liberalen Traditionen ergänzt werden, oftmals verkleidet als Feminismus.

In den Augen der Kritiker muss das Zentrum einer solchen Gruppierung per Definition von der lebendigen Erfahrung im Kampf und der Praxis abgeschnitten sein. Diese ergäbe sich nur in den lokalen Basiseinheiten, in der Peripherie. Anweisungen „von oben“ würden den demokratischen Selbstausdruck unausweichlich verkrüppeln. Sie würden die Spontaneität und das Selbstvertrauen behindern; ein Zentrum würde aus seiner Natur heraus dazu neigen, zu dominieren und zu unterdrücken.

Dieser Artikel versucht die Frage zu beantworten, ob Lenins Bolschewismus in irgendeinem Sinn für die Verbürokratisierung der Russischen Revolution und des ersten Arbeiterstaats verantwortlich war. Natürlich liegt ein wesentlicher Teil der Antwort in der Analyse der Degeneration dieses Arbeiterstaates. Doch ein gewichtiger Teil liegt auch in der Untersuchung des demokratischen Zentralismus in der bolschewistischen Praxis und wie er sich während der Geschichte der russischen Sozialdemokratie und des Bolschewismus entwickelt hat.

Das ist keine abstrakte historische Frage. Die Bolschewiki sind bis jetzt die einzige Partei, die eine Arbeiterrevolution erfolgreich geführt und die Macht in die Hände direkter Organe der Arbeiterdemokratie – der Sowjets – gelegt hat.

Eine Untersuchung der wichtigsten Stufen der Entwicklung der leninistischen Partei und des demokratischen Zentralismus ist notwendig, denn Beispiele bolschwistischer Praxis und Zitate Lenins werden oft als entscheidendes Argument aus dem Zusammenhang gerissen. Das geschieht sowohl bei übereifrigen Verteidigern des demokratischen Zentralismus wie bei seinen Kritikern.

Erstere verleihen ihnen eine bürokratische und sektiererische Interpretation, letztere einen opportunistischen, spontaneistischen und liberalen Drall. Ihre Gemeinsamkeit liegt darin, dass sie beide glauben, dass es eine stehende Formel für den demokratischen Zentralismus gibt, die gleichermaßen auf die kleine Propagandagruppe, die für ihre Ideen in einer Situation grundlegender ideologischer Konfusion kämpft, wie auch für eine Massenpartei, die die ArbeiterInnenorganisationen in eine revolutionäre Situation führen will, gilt.

Die klarste und prägnanteste Stellungnahme der Methode, die angewendet werden muss, um zu verstehen, was demokratischer Zentralismus heißt, ist Trotzkis kurzer Artikel „Über den demokratischen Zentralismus: Einige Worte über die Parteiordnung“:

„Eine Partei ist ein aktiver Organismus. Sie entwickelt sich in der Auseinandersetzung mit äußeren Hemmnissen und inneren Widersprüchen. (…) Die Ordnung einer Partei fällt nicht fertig vom Himmel, sondern wird allmählich im Kampf gebildet. Eine politische Linie beherrscht die Ordnung. Zuallererst ist es nötig, strategische Probleme und taktische Methoden zu deren Lösung korrekt zu definieren. Die organisatorischen Formen sollen mit der Strategie und der Taktik übereinstimmen. Nur eine korrekte Politik kann eine gesunde Ordnung garantieren.“

Und später: „Demokratie und Zentralismus finden nicht in unveränderlichem Verhältnis zueinander. Alles hängt von den konkreten Umständen, von der politischen Situation im Land, von der Stärke der Partei und ihrer Erfahrung, vom allgemeinen Niveau ihrer Mitglieder und der Autorität, die die Führung vor einer Konferenz gewonnen hat, ab. Wenn das Problem das der Formulierung der politischen Linie für die nächste Periode ist, triumphiert die Demokratie über den Zentralismus. Wenn das Problem die politische Aktion ist, unterwirft der Zentralismus die Demokratie. Die Demokratie setzt ihre Rechte durch, wenn es für die Partei notwendig ist, ihre Aktionen kritisch zu betrachten. Das Gleichgewicht zwischen Demokratie und Zentralismus bildet sich im realen Kampf, in gewissen Momenten ist es gestört und dann wieder hergestellt (1).“

Die Fundamente für eine revolutionäre Partei in Russland

Eine Partei ist ein Teil einer Klasse, die die Notwendigkeit versteht, sich zu organisieren, um ins politische Geschehen zu intervenieren, um die Politik oder sogar den Charakter des Staats zu formen. Sie muss daher ein paar klar definierte Ziele haben, die das Programm bilden. Sie muss auch über Taktiken zur Erreichung dieser Ziele verfügen. Sie muss Prinzipien aufweisen, die ihre Konflikte oder die Zusammenarbeit mit anderen Parteien regeln.

Eine Partei der Arbeiterklasse muss das historische Interesse des Proletariats verfolgen, seine unmittelbaren oder begrenzten Interessen verstehen sowie die Taktiken zur Erlangung der strategischen Ziele. Keine marxistische Partei kann ohne programmatische Basis gegründet werden. Das Lebenswerk von Marx und Engels war der Entwicklung eines solchen Programms und seines organisatorischen Ausdrucks gewidmet. Ihre Arbeit in der Ersten Internationale fand ihren Höhepunkt am Londoner Kongress im September 1871, der erklärte, dass „die Arbeiterklasse gegen diese Gesamtgewalt der besitzenden Klassen nur als Klasse handeln kann, indem sie sich selbst als besondere politische Partei konstituiert, im Gegensatz zu allen alten Parteibildungen der besitzenden Klassen (2).“

Marx und Engels erarbeiteten kein Konzept der Form, die eine solche Partei annehmen sollte und auch keinen Ausblick auf die Beziehung zwischen Demokratie und Disziplin in der Partei. Das blieb dem russischen Marxismus und hier vor allem Lenin überlassen. Doch die Theorie und Praxis der leninistischen Partei bildet eine Kontinuität zu Marx‘ und Engels‘ Ausblick und gleichzeitig einen Sprung nach vorn.

Eine wichtige Übergangsfigur zwischen Marx und Engels einerseits und Lenin andererseits war Plechanow. 1883 war er bei der Gründung der Gruppe „Befreiung der Arbeit“ dabei gewesen. Diese winzige Gruppierung konzentrierte sich über eineinhalb Jahrzehnte lang auf die Anwendung des Marxismus auf Russland. Mit der Produktion einer Reihe von Büchern, Pamphleten und Übersetzungen der wichtigsten marxistischen Texte legte sie die theoretische Basis für den russischen Marxismus und die zukünftige Russische Sozialdemokratische Arbeiterpartei (RSDAP).

Die Ausarbeitung der allgemeinen Perspektive, Strategien und Schlüsseltaktiken dieses Programms ist notwendigerweise die Aufgabe eines kleinen Kerns politischer Kader, Intellektueller oder proletarischer Intellektueller. Ein neues Programm, eine neue Partei kann nur im Kampf gegen bereits bestehende Parteien oder Bewegungen und deren Ideen und Programme entstehen und ihren Weg finden. Ein solcher Gründungskern muss daher die größtmögliche Homogenität entwickeln, um seine Ideen siegen zu sehen. Polemische Konflikte sind in diesem Gründungsstadium unvermeidlich.

Viele solche Kerne werden während dieser ersten Schritte untergehen. Jene, deren Ideen mit den fundamentalen Strömungen und Aufgaben der ArbeiterInnenklasse übereinstimmen, werden triumphieren – wenn sie von einer entschlossenen und kreativen Gruppe von Kämpfern getragen werden. In diesem frühen Stadium des Parteiaufbaus ist der Zentralismus zuerst vor allem programmatisch, d.h. alle Arbeit hat die mögliche Schaffung einer revolutionären Strategie zum Mittelpunkt. Die Demokratie ist die Freiheit der Ideen und Diskussion innerhalb einer solchen Organisation.

Dieses Stadium ist weit davon entfernt, unbeschränkt offen für alle Ideen und Theorien zu sein, die die kleinbürgerliche Intelligenzia umtreiben. Es ist hart, voller Konflikt, gegen jeden Fehler unduldsam; systematische Fehler zeigen den Einfluss der Bourgeoisie. Die ersten Jahre des russischen Marxismus waren von solchen Kämpfen geprägt.

Agitation und der Kampf gegen den Ökonomismus

Doch es war Vladimir Uljanow Lenin, der für die praktische und theoretische Ausarbeitung der Art und Weise des Aufbaus einer Arbeiterpartei unter russischen Umständen von zentraler Bedeutung war. 1890 war er Sozialdemokrat geworden. Seit Herbst 1893 war er in marxistischen Propagandazirkeln in St. Petersburg aktiv. Diese Entwicklung erforderte einen Bruch mit den Narodniki, den russischen Populisten, deren Politik eine Mischung aus revolutionärer Demokratie und utopischem Sozialismus war und deren Taktiken sich auf illegale Konspiration und den Gebrauch des individuellen Terrors konzentrierten.

Lenin zog aus dem revolutionären Populismus von 1880 eine Lehre: Ohne ernsthafte, professionelle, illegale Organisation würde die Sozialdemokratie in Russland keinen Fuß in die Tür setzen können. Für Lenin war es nur mit einer solchen Organisation möglich, Verbindung zu den russischen Arbeitern herzustellen. Und mit einer solchen Organisation, die in der Arbeiterklasse verwurzelt wäre, könnte und würde der Zarismus überwunden werden.

Lenin hatte eine aktive, kämpferische Vorstellung von der revolutionären Partei – eine, die sich in die aktuellen Tageskämpfe einlassen und sie entfachen sowie sie mit dem Ziel der Zerstörung des Zarismus und darüber hinaus der sozialistischen Revolution verbinden würde.

Doch in der zweiten Hälfte der 1890er führte der Erfolg der frühen Marxisten zu Konflikten innerhalb und zwischen den bestehenden Propagandazirkeln, Konflikte, die Fragen des Programms und der Organisation betrafen. In Bezug auf das Programm wurde die Frage gestellt: Braucht die Arbeiterklasse überhaupt ein Programm? Reicht es nicht, dass die spontane Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter in Richtung Kampf geht?

Wenn das die Grundlage der Politik ist, ist eine Partei entweder gar nicht notwendig oder sie hat lediglich die Rolle inne, Spontaneität zu ermutigen oder Verbindungen zwischen bestehenden Gruppen herzustellen. Wenn es aber die Aufgabe ist, den unmittelbaren Kampf der Arbeiter mit dem Kampf um die Macht zu verbinden, muss eine organisatorische Form entwickelt werden, die den Alltagskampf mit dem revolutionären Ziel verknüpft. Eine solche Partei wird, im jeweils möglichen Ausmaß, intern und in ihren Beziehungen zu anderen Massenorganisationen der Arbeiter demokratisch sein, doch in der Verfolgung ihrer Ziele wird sie zentralisiert und diszipliniert sein müssen.

Die Diskussion konzentrierte sich auf eine neue Methode sozialdemokratischer Arbeit, die kürzlich unter jüdischen (jiddisch sprechenden) Arbeitern um Vilna in Litauen entstanden war. Dort hatte Arkadi Kremer zusammen mit einem anderen jungen Intellektuellen, Julius Martov, ein kurzes Pamphlet geschrieben, „Über Agitation“

Dieses befürwortete einen entschlossenen Bruch mit der alten Methode der marxistischen Studierzirkel zu Gunsten der Produktion und Verteilung von Flugblättern vor den Betrieben, die die unmittelbaren Ärgernisse der Arbeiter aufarbeiteten. Das würde eher die kämpferischsten Proletarier als jene, die nur theoretisch interessiert waren, an die sozialdemokratischen Zirkel heranziehen. Die Aufnahme dieser Methode war ein größerer Schritt vorwärts und der junge Lenin begrüßte sie und wandte sie an.

Die „Agitatoren“ meinten, dass Marxisten nicht nur die Aufgabe hätten, einzelne Arbeiter im Marxismus zu unterweisen und auf die Revolution zu warten, sondern diesen Tag tatsächlich herbeizuführen, indem eine Massenbewegung der Arbeiterklasse mitaufgebaut wurde. Das ging über die illegale Verteilung von Schriften hinaus bis zur Werbung für direkte Aktionen durch die Arbeiter in den Fabriken. Dass das Sache einer sozialdemokratischen Organisation (im Gegensatz zu einer Gewerkschaft) war, war eine neue Idee.

Die neue Agitationsmethode breitete sich nach St. Petersburg aus. Martov brachte Kopien von „Über Agitation“ in die Hauptstadt. Hier traf er erstmals Lenin und beide stimmten über die neue Arbeitsweise überein. Im Herbst 1895 gründeten sie die “St. Petersburger Liga des Kampfes für die Emanzipation der Arbeiterklasse.”

Dieser Schwenk verursachte notwendigerweise organisatorische Probleme. Er schloss Aktivitäten mit ein, die für das Spionagenetzwerk der Ochrana leicht zu entdecken waren. Die Frage war, wie sollte man sich geheim organisieren, um öffentlich zu intervenieren. Der Propagandazirkel allein konnte die Antwort darauf nicht geben. Tatsächlich war die Liga des Kampfes gerade dabei, ihre erste Zeitungsnummer herauszugeben, als die gesamte Führung verhaftet wurde. Lenin führte das später auf den eigenen Mangel an Professionalität in der konspirativen Arbeit zurück.

Nichtsdestotrotz zeigte das Wachstum der Massenkämpfe, dass die neue Methode funktionieren konnte. 1896/97 überschwemmte eine Streikwelle der Textil- und anderer Arbeiter für Neuregelung der Löhne und der Länge des Arbeitstags St. Petersburg, Moskau und andere Fabrikstädte. Die Sozialdemokraten wurden in den Fabriken freudig begrüßt.

Das verleitete einige der „Agitatoren“ wie Arkadi Kremer dazu, falsche einseitige Schlüsse zu ziehen, die von einer revolutionären Strategie wegführten. Begeistert von den Arbeitskämpfen um Löhne, Länge des Arbeitstags und Arbeitsbedingungen kamen sie zu dem Schluss, dass nur solche unmittelbaren ökonomischen Forderungen die Basis der Agitation sein könnten. Zumindest eine Zeit lang sollte der politische Kampf gegen den Zarismus den bürgerlichen Liberalen und den Intellektuellen der Narodniki überlassen werden. Die Arbeiter sollten sich darauf konzentrieren, „offenkundige Errungenschaften“ zu erzielen. Plechanow und dann Lenin nannten diesen Richtung „Ökonomismus“.

Im Sommer 1900, nach Diskussionen mit Martov in St. Petersburg, verließ Lenin Russland mit dem Projekt, Übereinstimmung mit Plechanow und Axelrod dahingehend zu erzielen, eine anti-ökonomistische Zeitung zu produzieren, die die programmatischen und organisatorischen Grundlagen für eine wirklich sozialdemokratische Partei in Russland schaffen würde. Diese Zeitung war die Iskra.

Lenin, Iskra und Was tun?

Die Iskra wollte sowohl ein Programm und taktische Prinzipien erstellen als auch die Untergrundkomitees und -zirkel quer durch das Russische Reich für ihr Projekt gewinnen. Das Ziel war ein Schritt vorwärts zu einer zentralisierten, notwendigerweise illegalen Partei. Die Russische Sozialdemokratische Arbeiterpartei (RSDAP) war 1898 gegründet worden, doch die Polizei hatte den größten Teil der Führung verhaftet und um 1900 war sie nur noch fragmentarisch vorhanden.

Die Iskra war in Wirklichkeit eine offene Fraktion innerhalb der RSDAP und nach außen hin homogen – wie Fraktionen es sein müssen, denn sie kämpfen, um an die Führung der Partei zu kommen. Lenin stellte fest, dass die Leserschaft kaum erkennen konnte, wer welchen Artikel in der Iskra geschrieben hatte, so geschlossen und homogen arbeitete die Redaktion. Von Ende Dezember 1900 bis zum Juli 1903 führten 44 Nummern der Iskra den Kampf für eine einheitliche zentralisierte Partei für das gesamte Russische Reich auf Grundlage eines gemeinsamen Programms, mit einem zentralen, im Ausland produzierten, Parteiorgan, das der ganzen Partei die politische Richtung vorgeben sollte.

Die Zeitung verfolgte sowohl eine ideologische wie auch eine organisatorische Absicht. Sie startete eine wilde Schlacht gegen alle programmatische Konfusion, Heterogenität und Opportunismus. In der vierten Nummer der Iskra schrieb Lenin einen Artikel mit dem Titel „Womit beginnen (3)?“, der den Ökonomismus der Emigranten-Zeitung Rabochaja Mysl („Arbeitergedanke“) als „sehr bemüht, die Arbeit der politischen Organisation und Agitation zurückzustutzen und einzuengen“ definierte und attackierte.

Doch die halb-ökonomistische Zeitung Rabocheje Delo („Arbeitergrund“) greift er wegen ihrer Praxis des „prinzipienlosen Eklektizismus in organisatorischen und taktischen Fragen“ noch schärfer an und zeigt auf, dass sie „es nicht versteht, die Erfordernisse des Tages von den Grundaufgaben und den ständigen Bedürfnissen der Bewegung in ihrer Gesamtheit zu unterscheiden (4)“.

Lenin scheute sich nicht davor, offen für eine politische Organisation einzutreten, die vom Zentrum nach außen hin oder „von oben her“ strukturiert war, und die dazu imstande ist, jedes lokale Komitee zu mobilisieren und zu dirigieren und die notwendigerweise aus Parteikadern besteht. Als Zusammenfassung des gesamten Anspruchs der Iskra ist die berühmte Broschüre „Was tun?“, die 1902 erschien.

Hier griff Lenin den Kern der ökonomistischen Methode an, die Idee, dem spontanen Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse hinterher zu hinken. Lenin argumentierte, dass das sozialistische Bewusstsein nicht spontan und allmählich bei den Arbeitern wuchs. Wir wollen hier betonen, dass Lenin dabei nicht über den allgemeinen Klasseninstinkt, das Bewusstsein allgemeiner Interessen der Arbeiter als Arbeiter spricht, sondern vom sozialistischen Bewusstsein. Er beharrt, dass dieses von außen in die Arbeiterklasse hineingebracht werden muss – d.h. von außerhalb des alltäglichen, partikularen ökonomischen Kampfes.

Lenin geht natürlich davon aus, dass die Arbeiterklassse durch ihre jeweiligen Umstände der sozialen Existenz in den Kampf gegen das Kapital gezogen wird und dass solche Kämpfe mit dem Staat zusammenprallen und politische Fragen aufwerfen.

Seine Ansicht war, dass „das spontane Element nicht mehr und nicht weniger repräsentiert als Bewusstsein in einer embryonischen Form“, dass es „den Klassenkampf als Embryo. aber nur als Embryo“ repräsentierte, d.h. noch kein sozialdemokratisches Bewusstsein. Es ist keine Beleidigung oder Geringschätzung der Arbeiter und ihres Kampfes, dass sie „sich des unversöhnlichen Antagonismus ihrer Interessen zum gesamten modernen politischen und sozialen System nicht bewusst waren und nicht sein konnten“.

Lenins Anfangspunkt bei der Verteidigung einer Organisation „professioneller Revolutionäre“ sind die Bedingungen tiefer Illegalität, die in Russland herrschten. Organisierungsversuche waren während des gesamten vorangegangenen Jahrzehnts gescheitert, hatten Aktivisten zu langen Gefängnisstrafen, Exil oder in einigen Fällen zum Tod verdammt. Viele mehr wurden demoralisiert und verließen die aktive Politik. Nur Menschen, die ihr gesamtes Leben dieser Arbeit widmeten, konnten das angepeilte Ziel der Partei, die sogar unter Bedingungen der Illegalität und Repression überleben und wachsen konnte, erreichen.

Lenin dachte keine Minute daran, dass dieser Apparat ein eigenständiger, selbstgenügsamer „Repräsentant der Arbeiterklasse“ wäre. Seine Aufgabe war, sich auf die spontanen Kampfausbrüche zu beziehen, auf die zeitweilige Organisation des Kampfes, auf das Wachstum der halböffentlichen oder öffentlichen Körperschaften, die die Arbeiterbewegung bildeten oder in Zukunft bilden würden. Lenin verwechselte diese geheime Untergrundpartei niemals mit der Arbeiterbewegung. Ein wichtiger Teil ihrer Aufgabe war es, dieser Bewegung zu dienen, sie so weit wie möglich vor Störung durch die Polizei zu schützen:

„Die Zentralisation der konspirativsten Funktionen durch eine Organisation der Revolutionäre wird den Umfang und den Inhalt der Tätigkeit vieler anderer Organisationen, die auf ein breites Publikum berechnet und darum möglichst lose und möglichst wenig konspirativ sind, nicht vermindern, sondern vergrößern; dazu gehören sowohl die Gewerkschaftsverbände der Arbeiter als auch die Arbeiterzirkel für Selbstbildung und die Lesezirkel für illegale Literatur, ferner die sozialistischen und auch demokratischen Zirkel in allen übrigen Bevölkerungsschichten usw, usf. (5).“

Die „professionellen Revolutionäre“ wurden fast sofort ein Ziel der Angriffe professioneller Opportunisten und Karrieristen. Das wäre, sagten sie, ein bürokratisches Konzept, das die Massen von der Kontrolle ihrer eigenen Organisation ausschließen würde.

Trotz der Tatsache, dass „Was tun?“ für die russischen Bedingungen von der Revolution von 1905 geschrieben wurde, bleibt es ein Hauptwerk, sogar der Grundstein für die leninistische Partei. Sogar die Kapitel, die sich am stärksten auf den „illegalen Zusammenhang“ beziehen, sind weit davon entfernt, irrelevant in einer Epoche zu sein, in der Legalität für eine revolutionäre Partei auf dem Weg zur Ergreifung der Macht höchst unwahrscheinlich ist und in der nur kleine und höchst privilegierte Teile der Welt mehrere Jahrzehnte lang demokratische Freiheiten genießen können. Die Fähigkeit, sich geheim zu organisieren, bleibt in vielen Ländern und für alle internationalen Organisationen, die Kader in Ländern mit wenig verbürgten Rechten haben, zentral.

Das Konzept der professionellen Revolutionäre ist ein breiteres als das des Kampfes in der Illegalität. Es wurde, wie wir sehen werden, durch Lenins Entwicklung der Theorie des Parteikampfes unter halb- oder volllegalen Bedingungen, die volle interne Demokratie auf allen Parteiebenen erlauben, ausgeweitet und ergänzt.

Der Zweite Kongress und die Spaltung von 1903

Der zweite Kongress der RSDAP versammelte sich am 30. Juli 1903 in Brüssel. Der Kongress war das einzige voll demokratische Element, das in einer Untergrundpartei möglich war und es war klar, dass die Fraktion der Iskra unter den 70 Delegiertenstimmen die überwiegende Mehrheit hatte. Gegen die Iskra standen die ökonomistischen „öffentlichen Fraktionen“ um die Zeitungen Rabocheye Delo und Rabochaya Mysl, die mächtige jüdische Arbeiterorganisation „Der Bund“ und die Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauens (SDKPLi).

Die Iskra schlug eine Einheitspartei vor, jedoch mit drei, nicht einer, zentralen Körperschaft: ein Zentralkomitee in Russland, eine Zeitungsredaktion im Ausland und einen Parteirat bestehend aus Repräsentanten dieser zwei Kreise.

Natürlich war das ein Kompromiss, viele Zentren statt eines einzigen. Doch das war unter den Umständen tiefgreifender Illegalität notwendig. Die zentralisierte Lenkung der lokalen Parteieinheiten musste innerhalb Russlands stattfinden. Doch die Freiheit und Freimütigkeit eines illegalen Parteiorgans konnte nur im Ausland erzielt werden. Diese zwei Gremien mussten jedoch koordiniert werden – daher der Parteirat. Die Iskra schlug also die Auflösung aller Emigranten-Zeitungen und Organisationen außer jener, die vom Kongress anerkannt würden, vor.

Doch von beiden Seiten völlig unerwartet zerfiel die Fraktion der Iskra im Laufe des Kongresses. Eine scheinbar kleinere Formulierungsfrage bei der Definition der Mitgliedschaft in den Parteistatuten wurde später durch einen schärferen Konflikt über die Zusammensetzung der Redaktion und des Zentralkomitees zum Streitpunkt.

Martov gewann mit Hilfe der Stimmen des Bundes und Rabocheye Delo bezüglich der Parteistatuten. Es gelang ihm, eine Mehrheit für die Definition der Parteimitgliedschaft als „persönliche Zusammenarbeit unter der Führung einer der Parteiorganisationen“ zu gewinnen, die Lenins Formulierung von „persönlicher Teilnahme in einer der Parteiorganisationen“ gegenüberstand.

Lenin und Plechanow kämpften hart gegen die zu weit gefasste und lockere Formulierung Martovs. Lenin bestand nicht darauf, wie einige Autoren immer noch behaupten, dass ein Parteimitglied ein Vollzeitrevolutionär sein müsse, geschweige denn, dass solch „professionelle Revolutionäre“ ausschließlich aus der Intelligenz kommen und keine Arbeiter sein dürften. Lenin und Plechanow argumentierten, dass unter den gegenwärtigen russischen Bedingungen ein Mitglied die Risiken und Gefahren der illegalen Parteiarbeit auf sich nehmen müsste: Produktion, Transport und Verteilung der Zeitungen und Flugblätter, Agitation in den Fabriken und Universitäten. Ohne diese Arbeiten hätte ein Mitglied kein Recht, an den Entscheidungen der Partei mitzuwirken.

Natürlich würde bei Bestehen legaler Rechte und einer Verfassung in Russland die Beengtheit einer illegalen Partei einer breiteren Massenorganisation weichen – wenngleich immer noch einer, die auf aktive Teilnahme an der Parteiarbeit bestand. Als Lenin die Abstimmung verlor, dachte er nicht, dass irgendeine Spaltung durchgeführt werden müsste. Er glaubte, dass der Kampf zeigte, das Martov und seine Unterstützer dem Opportunismus in der Frage der Organisation nachgegeben hätten.

Nach der Debatte über den Rest der Statuten verlangte „Der Bund“ mit den Worten des Hauptsprechers Lieber, „als einziger Repräsentant des jüdischen Proletariats in der Partei“ anerkannt zu werden. „Der Bund“ wollte völlig freie Hand in der Organisation und Repräsentation der jüdischen Arbeiter im zaristischen Reich. Die Iskra stellte sich dem entgegen, darauf beharrend, dass „Der Bund“ eine Organisation der RSDAP sein sollte und keine quasi nationale Organisation aller einzelnen jüdischen Arbeiter.

Die gesamte Iskra-Fraktion war in der Zurückweisung dieser föderalistischen Konzeption der Partei vereint. Martov und Trotzki sprachen beide sehr leidenschaftlich in der Diskussion. Als die Abstimmung stattfand, gingen „Der Bund“ und Rabocheye Delo hinaus.

Ihr Abgang verschuf Lenin und Plechanow eine Mehrheit ( auf russisch „bolschewik“). Sie konnten auf 24 Iskra-Anhänger gegen 20 Martov-Unterstützer (genannt „Menschewiki“ oder Minderheit) zählen. Lenin war entschlossen, aus politischen wie praktischen Gründen die Redaktion der Iskra und das Zentralkomitee auf je drei Personen zu beschränken. Die praktischen Gründe waren klar. Axelrod, Potresov und Zasulic hatten trotz ihrer bis dahin gegebenen Mitgliedschaft in der Redaktion außer der Verfassung einiger Artikel keine aktive Rolle gespielt und nie beim Herausgeben mitgemacht.

Martov wollte in der Redaktion eine Mehrheit. Lenin und Plechanow, die nur in der Frage der Parteimitgliedschaftsdefinition durch die Stimmen der nun abwesenden Bündler und Ökonomisten unterlegen waren, wollten eine geschlossene Linie. Sie kämpften für eine Mehrheit in der Iskra-Redaktion und im Zentralkomitee. Martov, Axelrod, Potresov und Zasulic opponierten dagegen mit dem Vorschlag, die alte Redaktion mit sechs Mitgliedern zu erhalten und erhoben außerdem der Forderung, bei Zwei-Drittel-Mehrheit neue Vollmitglieder kooptieren zu können.

Tatsächlich hätte das der Kongressminderheit eine Zwei-Drittel-Mehrheit über die Redaktion gegeben und die Macht, diese sogar durch Kooptierung anderer – wahrscheinlich Trotzki, der sie unterstützte, den Plechanow jedoch stark verabscheute – zu vergrößern. Die Lenin-Plechanow-Mehrheit wählte schließlich ordnungsgemäß ihre Drei-Personen-Variante (sich selbst und Martov) in die Iskra-Redaktion.

Der Protest, mit dem die Menschewiki Lenin als Diktator, Bonaparte, Robespierre verunglimpften, geschah in böser Absicht und verschleierte die ihrerseits beschämend undemokratischen Aktionen der Minderheit am Ende des Kongresses und danach. Als sie unterlagen, verweigerten sie jede weitere Teilnahme. Martov wies die Beteiligung an der Iskra-Redaktion zurück, wenn nicht drei seiner Unterstützer kooptiert würden. Er verweigerte auch die Beteiligung am Zentralkomitee. Somit erhielten Lenins und Plechanows Unterstützer alle drei Sitze im Zentralkomitee. Später boykottierten die Menschewiki die am Kongress gewählten Führungs- und Exekutivorgane. Dies war, wie Lenin sagte, „der Generalstreik der Generäle“.

Dieses Verhalten zeigte den kleinbürgerlichen, intellektualistischen Charakter der Menschewiki, ihre Entschlossenheit, am Zirkelgeist jener Tage vor der Parteiorganisation festzuhalten, als persönliches Engagement, persönliches Vertrauen und persönliche Beziehungen verständlicherweise eine zentrale Rolle gespielt hatten. Doch es war nötig, zur Stufe einer wirklichen Partei mit einem Programm, souveränen Kongressen, gewählten Führungen, einer regelmäßig erscheinenden illegalen Propagandazeitung zu gelangen. Unter diesen Umständen war der alte Personalismus fehl am Platze. Der konnte nur zur Amateurhaftigkeit, Ineffizienz und Nachgiebigkeit gegenüber dem Opportunismus führen – wie Martov es am Zweiten Kongress gezeigt hatte.

Die Spaltung der Partei selbst wurde von den Menschewiki, nicht den Bolschewiki, durchgeführt. Die Menschewiki wollten eine Mehrheit in der Redaktion der Iskra trotz der Entscheidungen des Kongresses, der die Repräsentanten der Partei in Russland wie im Ausland zusammengebracht hatte. Das war durch und durch undemokratisch und Lenin wies das richtigerweise zurück. Ein oder zwei Monate unterstützte ihn Plechanow, dann gab er Martovs Ruf an den Parteirat im Herbst 1903 zur Kooptierung der Primadonnen nach.

Das war eine klare Verletzung der Entscheidungen des Zweiten Kongresses und Lenin wollte unter diesen Umständen der Iskra nicht mehr länger angehören. Er organisierte daher eine öffentliche Fraktion und zog die Untergrundorganisationen in Russland, wo er auf eine Mehrheit zählen konnte, auf seine Seite.

Der Menschewismus wurde nach der Verabschiedung der alten Iskra-Arbeit der Sammelpunkt für alle früheren Ökonomisten, der Sozialdemokraten, die für den Föderalismus waren oder verschiedene Formen des Nationalismus anhingen. Ihre allgemeine Entwicklung ging nach rechts. Lenin zweifelte seit dieser Zeit niemals, was immer seine Sicht bezüglich einer einheitlichen oder zweier getrennter Parteien war, dass die Menschewiki einen opportunistischen Trend verkörperten, der bekämpft und niedergeschlagen werden musste und mit dem keine Kompromisse geschlossen werden oder Versöhnung stattfinden durfte. Hier unterschied er sich von zwei Personen, denen er in Bezug auf Ergebenheit an das Ziel der Arbeitermacht und revolutionäre Taktik am nächsten stand – Leo Trotzki und Rosa Luxemburg.

Ihr Zugang wies aktiven Spontanismus oder Objektivismus auf und zeigt zu jener Zeit ihr Versagen, die Beziehung zwischen dem Konzept der demokratisch zentralistischen Partei und der Erfüllung der revolutionären Strategie zu verstehen. Sie glaubten, dass das militante Vorwärtsdrängen des Proletariats in revolutionären Situationen opportunistische und sektiererische Abweichungen der Revolutionäre hinwegfegen würde. Sie teilten allerdings Martovs und Axelrods wachsende Tendenz nicht, die demokratische Revolution der Bourgeoisie zu überlassen, was eine Spaltung zwischen ihnen und den Menschewiki unausweichlich machte, als sich die revolutionäre Krise verschärfte. Doch sie verstanden Lenins Entwicklung des Konzepts einer aktiven Rolle der Partei als Sektierertum und Bürokratismus. Sie konnten sein spezifisches und zeitweiliges Beharren, dass Demokratismus (nicht Demokratie im Allgemeinen) unter illegalen Bedingungen „ein gefährliches Spielzeug“ für diktatorische undemokratische Grundsätze war, nicht verstehen.

Im Juli 1904 gelang es den Menschewiki, Rosa Luxemburg in den Disput zu verwickeln. Sie schrieb einen ausgedehnten Artikel, der in der Iskra wie im theoretischen Journal der Deutschen Sozialdemokratie Neue Zeit erschien. In den „Organisatorischen Fragen der russischen Sozialdemokratie“ attackierte sie Lenins vielbesprochenes Zitat, dass der Sozialdemokrat „der unauflöslich mit der Organisation des klassenbewussten Proletariats verbundene Jakobiner“ sei. Sie charakterisierte Lenins Position als Rückfall in den Blanquismus.

„Tatsächlich ist die Sozialdemokratie aber nicht mit der Organisation der Arbeiterklasse verbunden, sondern sie ist die eigene Bewegung der Arbeiterklasse. Der sozialdemokratische Zentralismus muß also von wesentlich anderer Beschaffenheit sein als der blanquinistische. Er kann nichts anderes als die gebieterische Zusammenfassung des Willens der aufgeklärten und kämpfenden Vorhut der Arbeiterschaft ihren verschiedenen Gruppen und Individuen gegenüber sein, es ist dies sozusagen ein ‚Selbstzentralismus‘ der führenden Schicht des Proletariats, ihre Majoritätsherrschaft innerhalb ihrer eigenen Parteiorganisation (6).“

Luxemburg lag falsch: die Tatsache, dass Opportunismus in Fragen der Organisation zu Opportunismus in Fragen der Taktik und später in Fragen des Programm führen kann, wurde in den Jahren 1904 und 1905 klarer. Die neue Iskra passte sich für Kampagnen und Aktivitäten der Linie der Liberalen an, was die Differenzen verstärkte. Die Iskra vertrat eine Position der Vermeidung des Verschreckens der liberalen Kampagnenführer, die sich um die Protestbanketts um die lokalen Regierungsorgane des Semstvo im Herbst 1904 versammelten.

In scharfem Kontrast dazu verbreiteten die Bolschewiki eine deutliche Warnung vor der Feigheit und der reaktionären Natur der liberalen Bourgeoisie und versuchten, das Maximum an politischer Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von den bürgerlichen Bankettiers sicherzustellen. Innerhalb eines Jahres nach der Spaltung wurden, wie Lenin sagte, „die taktischen Differenzen unüberbrückbar (7)“.

Im Frühling 1905 organisierten sich die zwei offenen Fraktionen getrennt, jede mit ihren eigenen Organen: die Menschewiki mit der Iskra und die Bolschewiki mit Vperyod (Vorwärts). Zu dieser Zeit hielten sie beide Kongresse, auf denen sie für sich beanspruchten, die RSDAP zu sein. Für die Menschewiki lag die Rolle des Proletariats darin, die Bourgeoisie zu ermutigen, ihre eigene Revolution durchzuführen. Das war klarerweise ein stillschweigender Verrat der alten „Emanzipation der Arbeit“ und der Iskra-Perspektive der hegemonischen Rolle des Proletariats in der bürgerlichen Revolution. Die Polemiken der bolschewistischen Zeitung Vperyod in den frühen Monaten von 1905 waren offen dagegen gerichtet. In einem Brief an Alexander Bogdanov und Sergej Gusev, zwei wichtige bolschewistische Führer in Russland, schrieb Lenin:

„Wir haben die Spaltung verkündet, wir rufen zu einem Kongress der Vperjod-Anhänger, wir wollen eine Partei im Sinne des Vperyod organisieren… (8)“

Lenins Versuch, die Bolschewiki als RSDAP neu zu beleben, war völlig gerechtfertigt. Wenn die russischen Arbeiter in der nahenden Revolution eine aktive Führungsrolle spielen sollten, eine, die nicht die unabhängige Aktion der Arbeiterklasse zu Gunsten der Reformbewegung zurückhielt, dann war Freiheit der Aktion und der Kritik essenziell.

Die Revolution von 1905 – von scharfen Trennungen zur Wiedervereinigung

Am 22. Jänner 1905 entfesselten die von den Regimentswachen auf zehntausende friedliche Demonstranten abgefeuerten Geschosse die Revolution. Diese Revolution sollte kurz gesagt die organisatorischen Pläne sowohl der bolschewistischen wie der menschewistischen Fraktion durcheinander wirbeln und sie auf den Weg der Wiedervereinigung führen. Warum? Weil die Perspektive der Menschewiki widerlegt und die der Bolschewiki bestätigt wurde.

Die Illusionen der Menschewiki in eine liberale Führung der Revolution wurden ganz einfach sehr rasch hinfällig, während die Ansicht der Bolschewiki über den revolutionären Charakter und das Potenzial der Arbeiter und Bauern bestätigt wurde. Im Sommer 1905 war der Menschewismus immer noch eine Form des Zentrismus – kleinbürgerliche Opportunisten oder in Lenins zeitgenössischer Terminologie Wendehälse. Sie konnten unter dem Druck der revolutionären Ereignisse nach links schwenken und taten es auch.

Einige der menschewistischen Führer wie Dan und Martinov waren fast so weit, Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution anzuerkennen. Im Oktober unterstützten die Menschewiki Aufrufe zum Aufstand. Die de facto vorhandene revolutionäre Legalität brachte ein „spontan“ revolutionäres Proletariat in Form der Sowjets, bei deren Errichtung die Menschewiki eine wichtige Rolle gespielt haben, auf die Bildfläche. Der Bolschewismus in Form der professionell revolutionären „Komiteeleute“ andererseits legte für kurze Zeit eine einseitige, möglicherweise sektiererische Feindseligkeit gegenüber den Sowjets an den Tag. Lenin musste einen politischen Kampf zur Korrektur des Bolschewismus durchführen.

Während des Sommers und Herbstes 1905 änderte Lenin seine Position zur Möglichkeit der Wiedervereinigung mit den Menschewiki. Als Ergebnis des Wirkens des revolutionären Proletariats auf die Fraktionen und wegen der Notwendigkeit einer möglichst großen Avantgardepartei zur Führung eines landesweiten Aufstands gelangte Lenin zu der Überzeugung, dass Einheit und voller demokratischer Zentralismus nötig und möglich waren.

Das bedeutete keine Verweichlichung seiner Linie gegenüber den opportunistischen Positionen der Menschewiki. Eine mit den Menschewiki vereinte Partei war weder absolut gut noch absolut schlecht. Es war ein Mittel zur Gewinnung der Arbeiterklasse für die revolutionäre Linie der Partei. Wenn es auch nur eine Minute die Unterordnung der revolutionären Kräfte unter die Strategie der Akzeptanz der Hegemonie der Liberalen in einer demokratischen Revolution bedeutet hätte, hätte er dies niemals unterstützt.

Im Oktober gab es einen landesweiten Eisenbahnerstreik und in Moskau und St. Petersburg wurden Sowjets gebildet. Am 17. Oktober war Nikolaus II. als Ergebnis eines von den Sowjets organisierten Generalstreiks gezwungen, ein Manifest herauszugeben, das eine öffentlich gewählte Duma und eine Reihe von demokratischen Rechten, Presse- und Parteifreiheit versprach.

Als Ergebnis der Fehleinschätzung ihrer Perspektive befanden sich die Menschwiki in einem Zustand fortgeschrittener politischer Verwirrung. Im Herbst 1905 wurde das Hauptorgan der Menschwiki, Nachalo, von Trotzki und Parvus, den Theoretikern der Permanenten Revolution, herausgegeben.

Lenin erkannte, dass nun Einheit möglich war, basierend auf den revolutionären Handlungen der Klasse. In einer Periode des Massenkampfes pflegt Druck auf die Menschewiki sie vor die Wahl zwischen Revolution und Opportunismus zu stellen – vorausgesetzt, die Bolschewiki würden nicht die Waffen abgeben, sondern nach der Führung in der vereinten Partei streben:

„Die Taktik der Epoche des ‚Wirbelsturms‘ hat die beiden Flügel der Sozialdemokratischie nicht voneinander entfernt, sondern einander näher gebracht. Anstatt der einstigen Meinungsverschiedenheiten kam es zu einer einheitlichen Auffassung in der Frage des bewaffneten Aufstands (9).“

Außerdem eröffnete sich eine nie dagewesene Periode der Legalität und unter solchen Bedingungen war es möglich, eine sozialdemokratische Partei mit Massenbasis aufzubauen, in der linke und rechte Flügel vertreten waren, wobei die Revolutionäre im Aufsteigen begriffen waren. Die Partei sollte sich den Massen sozialdemokratischer revolutionärer Arbeiter öffnen, die durch die Revolution „spontan“ zum politischen Leben gestoßen waren und mit eigenen Augen die Arbeit der Revolutionäre erlebt hatten. Um das umzusetzen, musste das demokratische Prinzip auf allen Ebenen der Partei angewendet werden.

Bereits im September 1905 stellte Lenin die Frage der Ausweitung des demokratischen Prinzips in Bezug auf Wahlen innerhalb der Partei. Wenn die Partei junge militante Arbeiter und Arbeiterinnen an sich und in den Kampf ziehen wollte, musste sie demokratische Strukturen mit fortgesetzter zentraler Führung verbinden. Lenin musste sich an die im Untergrundkampf angelernten sektiererischen Zweifel und Ängste der bolschewistischen Kader gegen die Menschewiki wenden:

„Eine Gefahr könnte man darin sehen, dass mit einem Mal Massen von Nichtsozialdemokraten in die Partei strömen. Dann würde die Partei in der Masse aufgehen, sie würde aufhören, der bewusste Vortrupp der Klasse zu sein, sie würde in den Nachtrag geraten. (…) Und diese Gefahr könnte zweifelsohne höchst ernste Bedeutung erlangen, wenn bei uns die Neigung zur Demagogie vorhanden wäre, wenn die Grundlagen des Parteilebens (Programm, taktische Regeln, organisatorische Erfahrung) völlig fehlten oder schwach und brüchig wären. Aber der springende Punkt ist eben, dass dieses ‚Wenn‘ gar nicht vorhanden ist. Bei uns Bolschewiki hat es nie keinerlei Neigung zu Demagogie gegeben, im Gegenteil, wir haben die ganze Zeit entschieden, offen und direkt selbst die geringsten Ansätze zu Demagogie bekämpft, von den in die Partei Eintretenden Klassenbewusstsein verlangt, die gewaltige Bedeutung der Kontinuität in der Parteientwicklung stets unterstrichen, Disziplin und Erziehung aller Parteimitglieder in einer Parteiorganisation propagiert (10).“

Ein Ausdruck des menschewistischen Schwenks nach links 1905 zeigte sich darin, dass sie nach über einem Jahr der Sabotage gegen die legitime Führung und die organisatorischen Strukturen, die am Zweiten Kongress beschlossen worden waren, nun wieder zur Einheit bereit waren. Tatsächlich waren es die Menschewiki, im Speziellen Axelrod, die den Terminus „demokratischer Zentralismus“ prägten. Auf einer gesamtrussischen menschewistischen Konferenz am 20. November 1905 verabschiedeten sie eine Resolution, die diese Worte beinhaltete: „Die RSDAP muss in Übereinstimmung mit dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert werden. Alle Parteimitglieder nehmen an der Wahl von Parteieinrichtungen teil (11).“

Nur drei Wochen später verabschiedete eine bolschewistische Konferenz eine ähnliche Reolution „Über die Neuorganisierung der Partei“.

„In Erkenntnis der Unbestreitbarkeit des Prinzips des demokratischen Zentralismus betrachtet die Konferenz die weite Umsetzung des Wahlprinzips als notwendig, und unter Gewährleistung der vollen Macht der gewählten Zentren in ideologischen und praktischen Führungsangelegenheiten sind diese gleichzeitig abwählbar, ihre Handlungen stehen unter breiter Beobachtung und sie sind für ihre Taten streng rechenschaftspflichtig (12).“

Die Geschehnisse in Russland erreichten einen Höhepunkt und zwangen die Menschewiki und Bolschewiki zu gemeinsamer revolutionärer Aktion. In St. Petersburg geriet der Sowjet unter die Führung Trotzkis, der mit den Menschewiki gebrochen hatte und sich selbst als „fraktionsloser Sozialdemokrat“ betrachtete. Ihm zur Seite stand Parvus, bislang Mitglied des linken Flügels der deutschen SPD und Co-Autor Trotzkis in Bezug auf die Theorie der Permanenten Revolution.

Mitte November musste ein weiterer Generalstreik in St. Petersburg abgebrochen werden, der Acht-Stunden-Tag konnte nicht gewonnen werden. Am 3. Dezember beschloss die Regierung, angesichts der Abnahme der Anzahl der Streikenden, die den Aufrufen der Sowjets zu Aktionen folgten, den gesamten Sowjet zu verhaften – und seine Mitglieder der Vorbereitung eines bewaffneten Aufstands anzuklagen.

Die Nachricht der Verhaftung des St. Petersburger Sowjet veranlasste den Moskauer Sowjet, den Generalstreik, der vom 7.- 11. Dezember dauerte, auszurufen. Er ging in einen bewaffneten Aufstand über, der Kontrolle über den Arbeiterbezirk Presnaya erlangte und ihn abriegelte und die Hauptbahnhöfe der Stadt eroberte. Aus St. Petersburg gesandte Truppen machten dem schließlich ein Ende.

Ohne dass es die Revolutionäre erkannten, war das der Höhepunkt der Revolution, wenngleich es weitere 18 Monate dauern sollte, bis der Zar wieder die Autokratie, die er vor dem Oktober 1905 ausgeübt hatte, erlangte. Die Jahre 1905-07 waren wesentlich für die Geburt und das Wachstum des vollen demokratischen Zentralismus. Ausgehend vom Zustrom der revolutionären Arbeiter in die Partei dehnte er sich auf Wahlen und Absetzbarkeit aller Führungsorgane der Partei, vom Lokalkomitee bis zum Zentralrat, aus. Grundlage waren jährliche souveräne Kongresse. Das demokratische Prinzip erlaubte die Existenz von Gruppierungen innerhalb der Partei, die Lenin „Tendenz“ nannte, die sich aber auch verhärten und verschärfen konnten, um Fraktionen zu bilden. Die Grundlage des demokratischen Zentralismus blieb jedoch die Disziplin in der Aktion.

Diese sehr demokratische Struktur wurde durch die revolutionäre Situation, die weitgehende de facto-Legalität, die Existenz legaler täglicher Zeitungen, großer öffentlicher Treffen und Debatten in den Fabriken und anderen Arbeitsstätten möglich und notwendig. Einige Kommentatoren – wie Marcel Liebmann – haben diese Situation zur ewig gültigen Norm idealisiert (13). Andere – wie die „Spartakist Arbeiterpartei“ – beharrten darauf, dass Lenin in Wirklichkeit eine Entrismustaktik in eine nicht-bolschewistische, nicht-leninistische Massenpartei durchführte und daher der demokratische Zentralismus dieser Periode überhaupt kein wahrer Leninismus war (14).

Beide liegen falsch. Wenn sich Lenins Ansichten über den Bereich der Parteidemokratie, die Möglichkeit des Austragens offener Parteikonflikte, verändert hatten und wieder verändern sollte, lag das in den Jahren 1908 – 1914 nicht an einem Rückfall ins Sektierertum oder den Bürokratismus (Liebmann) und auch nicht daran, dass sich der ausgereifte Bolschewismus erst 1912 entfaltete (Spartakisten). Der unvoreingenommene Beobachter wird unschwer erkennen, dass die bolschewistische Partei 1917 mit ihren heftigen internen Polemiken, die sich wiederholt in der Parteipresse wiederfanden, den häufigen Konferenzen, den Änderungen in der Strategie und Taktik, eine Partei umreißen, die sehr nahe an dem war, was Lenin in seinen Schriften über demokratischen Zentralismus 1905-06 dargestellt hatte.

Wenn es widersprüchliche Positionen gab, lag das daran, dass die Handhabung des demokratischen Zentralismus mit Trotzkis Worten vom „Kampf mit äußeren Hindernissen und inneren Widersprüchen“ abhängt. Natürlich kann das Modell von 1906 nicht für alle Zeiten gültig sein. Es „fiel nicht fertig vom Himmel“, sondern war selbst das Produkt des Kampfes und sollte sich im Kampf weiterentwickeln.

1906-1908: eine vereinte Partei mit zwei Fraktionen

Im April/Mai 1906 wurde die RSDAP wiedervereint, die Menschewiki hielten die Mehrheit der Mandate. Nichtsdestotrotz wurde Lenins umstrittene Formulierung von 1903 über die Mitgliedschaft in der Debatte über die Parteistatuten ohne Opposition angenommen!

„1. Ein Mitglied der Partei ist jemand, der das Parteiprogramm akzeptiert, die Partei finanziell unterstützt und zu einer Parteiorganisation gehört;

2. Alle Parteiorganisationen werden auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus errichtet (15).“

Die Statuten fassten die neuen Grundsätze des demokratischen Zentralismus zusammen und sie blieben die des Bolschewismus bis zur und nach der Russischen Revolution. In einem Aufruf an die Partei durch Delegierte zum Einheitskongress kommentierten die „ehemaligen Bolschewisten“ speziell die Minderheitenrechte:

„Alle waren wir einig über das Prinzip des demokratischen Zentralismus, über die Wahrung der Rechte jeder Minderheit und jeder loyalen Opposition, über die Autonomie jeder Parteiorganisation, über die Anerkennung der Wählbarkeit, Rechenschaftspflicht und Absetzbarkeit aller Parteifunktionäre. In der praktischen Einhaltung dieser Organisationsprinzipien, in ihrer aufrichtigen und konsequenten Verwirklichung sehen wir eine Garantie gegen Spaltungen, als Garantie dafür, dass der ideologische Kampf in der Partei mit der strengsten organisatorischen Einheit, mit der Unterordnung aller unter die Beschlüsse des allgemeinen Parteitags durchaus vereinbar sein kann und muss (16).“

Als kurz nach dem Kongress das Zentralkomitee versuchte, die Kritikfreiheit auf die Parteipresse und Parteitreffen zu beschränken und sie in öffentlichen Treffen zu verbieten, hielt Lenin dem entgegen:

„Das Prinzip des demokratischen Zentralismus und der Autonomie für lokale Organisationen umfasst universelle und volle Freiheit der Kritik, solange das nicht die Einheit einer bestimmten Aktion stört: das schließt alle Kritik aus, die die Einheit einer von der Partei beschlossenen Aktion stört oder erschwert … Kritik innerhalb der Grenzen des Parteiprogramms muss frei sein … nicht nur auf Partei-, sondern auch auf öffentlichen Treffen (17).“

Für Lenin schloss der demokratische Zentralismus während dieser Periode und unter diesen Umständen das Recht mit ein, Differenzen in den Parteipublikationen zu veröffentlichen, dass Minderheiten ihre eigenen Publikationen herausgeben, auf öffentlichen Treffen gegen die Partei zu sprechen. Doch es war nicht gestattet, sich einem beschlossenen Aktionsplan entgegenzustellen. Beispielsweise sollte kein Mitglied in der Öffentlichkeit zur Wahlenthaltung aufrufen dürfen, wenn eine Parteientscheidung zur Teilnahme an Wahlen getroffen worden war, „noch soll Kritik an der Entscheidung toleriert werden, bis alles vorbei ist“.

Der Kongress bestärkte die meisten revolutionären programmatischen Positionen der alten Partei. Die Menschewiki wagten unter dem Massendruck nicht, ihre opportunistische Position zur Rolle der Bourgeoisie vorzubringen. Dennoch war Lenin während und nach dem Kongress absolut offen bezüglich der fortgesetzten Existenz des Bolschewismus als ideologische Tendenz und drängte auf einen ideologischen Kampf gegen menschewistische Rückfälle weg vom historischen Programm der Partei, insbesondere in Bezug auf die führende Rolle der Arbeiterklasse in der kommenden Revolution.

Das war wichtig, denn die Menschewiki ignorierten von 1906 an zunehmend die Vorbereitung auf den revolutionären Kampf und Aufstand zu Gunsten parlamentarischer Manöver. Lenin rief die Parteimitglieder offen auf, die Entscheidungen des menschewistsich dominierten Zentralkomitees sorgfältig zu beobachten und es zur Ordnung zu rufen, sollte es opportunistisch werden. Im Besonderen warnte er vor der menschewistischen Neigung, prinzipienlose Blocks mit den Kadetten (einer neugegründeten liberalen Partei) zu bilden, während die Trudoviki (eine radikale Bauernpartei) ignoriert wurden.

Lenins begrenztes Vertrauen in die Menschewiki zeigt sich auch in der Tatsache, dass er die Existenz der bolschewistischen Untergrundorganisation samt eigener Führung aufrechterhielt. Trotz der Tatsache, dass die Bolschewiki eine Mehrheit auf dem Londoner Kongress von 1907 und daher eine Mehrheit für sich selbst und ihre polnischen und lettischen Alliierten am Zentralkomitee gewonnen hatten, war die revolutionäre Periode, die sich im Januar 1905 aufgetan hatte, mit dem Putsch vom 3. Juni durch den Premierminister des Zaren, Stolypin, endgültig beendet. Seitdem wurden die Verhältnisse immer schlechter und die RSDAP wurde tiefer und tiefer in die Illegalität zurückgeworfen.

1909 – 1911: Erneute Bildung einer bolschewistischen Fraktion, schließlich einer eigenständigen Partei

Das Streben nach Einheit in der RSDAP dauerte nicht länger als die revolutionäre Periode. Die Menschewiki schwenkten unter den Auswirkungen sich mehrender Niederlagen wieder nach rechts, zurück zu ihren schlimmsten opportunistischen Positionen von 1904, zurück zu Axelrods Idee einer breiten legalen Arbeiterorganisation. Sie konnten die Vorstellung nicht ertragen, ins illegale Leben von Untergrundkomitees zurückgestoßen zu werden. Doch Legalität zu beanspruchen hieß, ausschließlich innerhalb des von Stolypins Gesetzen vorgegebenen Rahmens zu operieren. Axelrod begann von einer Labour Partei, ähnlich der britischen, die 1906 gegründet worden war, zu reden. Das war nicht nur nicht-sozialistisch und nicht- revolutionär, sondern in Russland in Lenins Worten eine „Stolypin-Arbeiterpartei“.

Im Dezember 1908 waren Lenin und fast alle anderen Führer gezwungen, in verschiedene westliche europäische Ländern ins Exil zu gehen. Die Menschewiki begannen in ihrer Verzweiflung, das legale, „normale“ Parteileben aufrechtzuerhalten, wieder politisch zu verkürzen und ihre Losungen abzuschwächen. Da sie die neue legale Organisation der alten Untergrundstruktur – in denen die Bolschewiki viel stärker waren – nicht unterordnen wollten, griffen sie wieder Axelrods alte Losung eines breiten demokratischen Arbeiterkongresses, um „die Partei zu restrukturieren“, auf. Das hätte ihnen eine überwältigende Mehrheit gegeben und hätte sie den „realistischen“ (d.h. pessimistischen) Druck der demoralisierten Nachhut der Arbeiter auf die Partei übertragen lassen.

Die Bolschwisten blieben bei der Position, die sie bei der Parteifusion 1906 vertraten, nämlich, dass ein illegaler Parteiapparat und illegale Publikationen so lange aufrecht erhalten werden mussten, so lange der Zarismus bestand. Doch auch sie bevorzugten legale oder halblegale Arbeit um die Dumaabgeordneten (die parlamentarische Immunität genossen) und versuchten, eine legale Presse, legale Gewerkschaftsarbeit und die Beibehaltung eines Netzwerks sozialdemokratischer Kultur- und Sportvereine zu bewahren.

Der politische Grund dafür war offensichtlich. Nur die illegalen Publikationen und Agitationen konnten das volle revolutionäre Programm und seine Taktik frank und frei verbreiten. Legale oder halblegale Agitation erforderte eine „Sklaven-Sprache“ wie Hinweise auf die „ungekürzten Ansichten aufrechter Demokraten“. Erfahrene Sozialisten konnten das als das interpretieren, was es war, doch die Massen konnten das oft nicht. Die Parteiarbeit dieser Art Agitation zu überlassen, gäbe den Opportunisten einen enormen Vorteil.

Doch die bolschewistisch-menschewistische fraktionelle Polarität wurde nun durch Spaltungen innerhalb der Bolschwisten und Menschenwisten noch verwirrender. Bald gab es vier halblegale Fraktionen plus die von Trotzki geführten Versöhnler (eine Gruppierung linker Menschewiki und einem früheren Bolschewiki).

1905-1907 wurde der Bolschewismus von Lenin, Krupskaya, Alexander Bogdanov und Leonid Krasin geführt. Bogdanov zog Leute wie Anatoly Lunacharsky, Maxim Gorky, M.N.Pokrovsky in die Partei und ihren bolschewistischen Flügel. Bereits im Juni 1907 gab es scharfe Differenzen innerhalb der bolschewistischen Fraktion, ob an den dritten Dumawahlen teilgenommen oder sie boykottiert werden sollten. Eine Mehrheit der von Bogdanov, Krasin und anderen geführten Bolschewiki favorisierten den Boykott. Sie weigerten sich zu akzeptieren, dass die Revolution niedergeschlagen worden war und dass eine konterrevolutionäre Situation bestand, in der die parlamentarische Tribüne (und die Immunität der Dumaabgeordneten) wichtige Verteidigungswaffen waren, so wie die Teilnahme in den Gewerkschaften.

Stattdessen blieben sie bei der Perspektive von 1905/06. Für sie war die Vorbereitung zum Aufstand zentral. Daher ihre Geringschätzung der Arbeit in den Gewerkschaften und ihre Forderung nach dem Boykott der Dumawahlen oder Wiedereinberufung der Dumafraktion. Mitte 1907 eskalierte der Konflikt in der bolschewistischen Fraktion. Eine neue Schicht bolschewistischer Führer trat ans Licht: Grigory Zinoviev, Lev Kamenev, Alexej Rykov und Mikhail Tomsky. Sie alle waren an Lenins Seite. Bogdanov ging in seinem sektiererischen Zynismus über die abgestimmte bolschewistische Linie über die Duma an die Öffentlichkeit, worauf Lenin Bogdanov und seine Unterstützer aus dem bolschewistischen Zentrum ausschloss.

Bogdanov forderte daraufhin eine Generalkonferenz der bolschewistischen Fraktion, was nicht umzusetzen war angesichts der Schwierigkeiten, Repräsentanten aus dem russischen Untergrund hervorzuholen. Statt dessen berief Lenin von 8. – 17. Juni 1909 eine erweiterte Redaktionskonferenz ein. Diese entschied sich gegen Bogdanov. Als Bogdanov sich weigerte, diese Konferenz anzuerkennen, wurde er endgültig aus der bolschewistischen Fraktion ausgeschlossen. Er gründete eine neue Fraktion um die wieder aufgelegte Vperyod. Der Kampf zwischen seiner Gruppe und den Bolschewiki innerhalb der fragmentierten RSDAP war nun ein offener – und drehte sich um fundamentale Fragen der Perspektiven und Taktiken.

Lenin erklärte seine Handlungsweise und bestand auf relativer Einheitlichkeit innerhalb des Bolschewismus, was auf die Differenz zwischen Fraktion und Partei hinweist. In einer Fraktion gab es keinen Raum für öffentliche Diskussionen über essenzielle Fragen über Perspektive und Taktik. Lenin erklärte, dass die Entscheidung nicht übereilt oder ohne ausreichende Debatte innerhalb der Fraktion getroffen wurde:

„Wir haben alle Möglichkeiten und alle Mittel ausgeschöpft, die abweichenden Genossen zu überzeugen, wir haben daran über 18 Monate gearbeitet. Doch als Fraktion, d.h. als Verbindung gleichgesinnter Leute in der Partei, können wir nicht ohne Einheit in fundamentalen Angelegenheiten arbeiten. Sich von einer Fraktion abzuspalten ist nicht dasselbe wie sich von der Partei abzuspalten. Jene, die von unserer Fraktion wegbrechen, sind der Gelegenheit, in der Partei zu arbeiten, in keinster Weise beraubt. Entweder werden sie „freischwebend“, d.h. kein Mitglied irgendeiner Fraktion und werden durch die allgemeinen Umstände der Parteiarbeit angezogen werden, oder sie versuchen, eine neue Fraktion zu gründen – das ist ihr legitimes Recht, wenn sie ihre besondere Sichtweise und Taktik aufrechterhalten und weiterentwickeln wollen (18).“

Im Jänner 1910 wandte sich Lenins Kampf wieder einmal den Menschewiki zu, als die Fünfte Gesamtrussische Konferenz der RSDAP in Paris zusammentraf. Sie verurteilte die Versuche, „die bestehende Organisation der RSDAP aufzulösen und durch eine formlose Verbindung zu ersetzen.“ Mittlerweile argumentierten Axelrod und Potresov offen für die Auflösung der alten RSDAP einschließlich ihres illegalen Untergrundapparats. Axelrod behauptete demagogisch, dass das das Proletariat befähigen würde „…der Revolution das Ziel der Auflösung des Regimes der Vormundschaft der Intelligenzia über die werktätigen Massen zu verleihen und … unser altes Parteiensystem aufzulösen und ein neues Parteiregime in den Reihen der Sozialdemokratie zu begründen (19).“

Lenin war sich zunehmend sicher, dass die menschewistischen Liquidatoren nie wieder als disziplinierte Minderheit zur Partei zurückkommen würden. Der Zugang Trotzkis, alle Fraktionen und Tendenzen zu vereinen und zu hoffen, dass der Klassenkampf, die Revolution sie alle schon das Richtige machen ließe, wie es zwischen Oktober und Dezember 1905 geschehen ist, war ein hoffnungsloser Objektivismus.

Die Liquidatoren hatten deutlich alle Verpflichtungen und Prinzipien der RSDAP hinter sich gelassen. Lenin beharrte darauf, dass die bolschewistische Fraktion der Kern der dem Programm der Partei gegenüber loyalen waren und wenn andere zurückkehren sollten, müsste ein klares Abkommen mit diesen Tendenzen und Fraktionen getroffen werden und keine Schein-Organisation, in der alle sagten und taten , was sie wollten:

„… Einheit mag zur gegenwärtigen Zeit nur durch die Wiederannäherung, die bereits begonnen hat, erreicht werden, zwischen bestimmten Fraktionen, die stark und einflussreich in den aktiv tätigen Arbeiterbewegungen sind und nicht durch moralisierendes Jammern nach ihrer Abschaffung. Mehr noch, diese Wiederannäherung muss stattfinden und sich auf Basis der revolutionären sozialdemokratischen Taktiken und einer organisatorischen Politik, die auf einen entschlossenen Kampf gegen den Liquidationismus sowohl der „linken“ wie der „rechten“ abzielt (vor allem gegen den letzteren, denn der „linke“ Liquidationismus, der bereits geschlagen wurde, ist eine geringere Gefahr), entwickeln (20).“

1912 – die Gründung der Bolschewistischen Partei

Im Herbst 1912 verschärfte Lenin die Kampagne gegen die bolschewistischen Versöhnler und begann mit Vorbereitungen für eine Parteikonferenz, die die Liquidatoren entfernen und die Versöhnler ignorieren sollte. Hunderte streikende MinenarbeiterInnen in den Goldlagerstätten von Lena waren von Soldaten brutal erschossen worden. Solidaritätsstreiks entstanden in allen Industriezentren Russlands, die ein Ende der dunklen Jahre der Konterrevolution (1908-1911) anzeigten. Im Jänner 1912 fand der Sechste Gesamtrussische Kongress der RSDAP in Prag statt. Eine kleine Versammlung von 18 Bolschewiki und zwei Nicht-Liquidatoren-Menschewiki konferierten vom 18. bis zum 30. Januar.

Als ein Kongress der Untergrundarbeiter Russlands war er sehr kritisch der fraktionellen Polemik aus dem Exil gegenüber eingestellt und Lenin musste mehrere Zurechtweisungen für das Versagen, im Ausland „für Arbeiter geeignete“ Literatur herzustellen, einstecken. Gegen seinen Willen entschied die Konferenz, eine Zeitung in Russland erst dreimal pro Woche und später täglich erscheinen zu lassen. Ganz deutlich war das keine Konferenz der Jasager. Doch über eines waren sich alle einig: die Liquidatoren sollten nicht mehr der RSDAP angehören.

Die Prager Konferenz wurde von allen anderen Fraktionen und Tendenzen der alten Partei verunglimpft: von den Versöhnlern, den Liquidatoren und den Vperyiodisten. Die Konferenz musste ihren Vertretungsanspruch gegenüber der Partei rechtfertigen, indem „die extrem dringenden praktischen Aufgaben der Arbeiterbewegung“, das enorme Bedürfnis „ein kompetentes, praktisch orientiertes Parteizentrum, das mit den lokalen Organisationen eng verbunden“ sein sollte, zu errichten, angeführt wurden, nachdem es nicht gelungen war, einen Kongress innerhalb von 2 Jahren einzuberufen.

Die von Trotzki geführten Versöhnler organisierten 1912 die berühmte Konferenz des „Augustblocks“ in Wien – eine buntgemischte Versammlung von Liquidatoren und Versöhnlern, die nur durch ihre Feindseligkeit dem Bolschewismus gegenüber zusammengekommen waren. Die meisten Versöhnler waren Lenin politisch näher, doch weigerten sie sich beharrlich, den Liquidationismus bis zum Ende zu bekämpfen. Daher charakterisierte Lenin sie und Trotzki im Speziellen als „Phrasendrescher“ und „Windbeutel“. Ihr Block gegen die Prager Konferenz war politisch prinzipienlos, daher die spezielle Boshaftigkeit in Lenins Beschuldigungen. Als Tendenz charakterisierte Lenin sie als das, was er später „Zentristen“ nennen sollte:

„Wo es eine Spaltung und im Allgemeinen einen erbitterten Kampf zwischen Tendenzen gibt, ist es unausweichlich, dass Gruppen sich bilden, die ihre Existenz auf fortwährendes Seitenwechseln und kleinliche Intrigen gründen (21).“

Lenin charakterisierte diese zentristische Haltung so: „Ich verurteile den Liquidationismus – doch ich sage nicht offen, wer die unverhohlenen und beständigen Liquidatoren sind. Ich gebe zu, dass der Liquidationismus die Existenz der Partei gefährdet – doch ich sage nicht offen, ob eine solche Gruppe in der Partei sein soll oder nicht (22)!“

Die Dringlichkeit des Bruchs mit dem Liquidationismus (und dem Versöhnlertum 1912) ergab sich aus dem Wiederaufschwung der Arbeiterbewegung und der Notwendigkeit, die illegale Organisation als Vorbereitung auf die bevorstehenden Kämpfe wiederaufzubauen. Bald war klar, dass ein neuer revolutionärer Aufschwung begann. Arbeiter strömten wieder in Massen in die Parteiorganisationen und -fronten. Eine bolschewistisch dominierte Tageszeitung – Prawda – wurde in St. Petersburg herausgegeben. Während der vierten Dumawahlen wurden fünf bolschewistische und sieben menschewistische Abgeordnete gewählt.

Unter den halblegalen Umständen, die in diesen zwei Jahren bestanden, kehrte die Partei zu einem beachtlich Grad der demokratischen Elemente, die in den Parteistatuten 1906 festgelegt worden waren (und sich niemals geändert hatten), zurück Doch in einer Frage waren die Regeln nun strenger. Lenin sagte nun, dass „die Minderheit das Recht haben soll, vor der gesamten Partei Unstimmigkeiten in Programm, Taktiken und Organisation in einem Diskussionsjournal, das eigens für diese Absicht produziert wird, zu diskutieren, doch sie soll nicht das Recht haben, in einer Konkurrenzzeitung Erklärungen, die die Aktionen und Entscheidungen der Mehrheit stören, zu veröffentlichen (23).“

Angesichts des Kampfes mit den Liquidatoren war es einem Mitglied der RSDAP nicht länger zu gestatten, Legalität um jeden Preis zu befürworten, die Losungen des Programms zu missbilligen usw. Offensichtlich war die Partei nach 1912 zentralisierter und disziplinierter als sechs Jahre zuvor. Doch diese Einmütigkeit und Disziplin sollte im Jahr der Revolution – 1917 – nicht bestehen bleiben.

Das Gleichgewicht musste sich einmal mehr der Demokratie zuwenden, um die hunderttausenden jungen revolutionären Arbeiter, die in die Partei strömten und die Revolution unterstützten, zu halten. Aber sie fanden hier einen stabilen Kern von Bolschewiki vor, die das Parteiprogramm und die Taktiken verstanden. Sie fanden auch eine lebendige interne Demokratie vor, die die Partei befähigte, ihr Programm wieder einmal zu überarbeiten, um schließlich auch mit Trotzkis Block, der schließlich die Essenz und Richtigkeit des Bolschewismus verstanden hatte, zu fusionieren.

Nur eine solche Partei, aufgebaut auf solchen Methoden der Organisation, konnte Millionen Arbeiter und Bauern, organisiert in Sowjets, nicht nur in einem Jahr der Revolution, sondern in drei Jahren des Bürgerkriegs führen. Dass dieser Krieg den demokratischen Zentralismus wieder verhärtete und einengte, kann nicht bezweifelt werden. Doch es war schließlich die von diesem Krieg, der Isolation und Blockade und dann der Öffnung für Korruption, die die Neue Ökonomische Politik mit sich brachte, verursachte Bürokratisierung, die die soziale Basis für die Zerstörung dieser Partei schuf.

Der tragische Fehler der Verbannung von Fraktionen in der Partei von 1921, wofür Lenin und Trotzki volle Verantwortung übernehmen müssen, beruhte auf der verfehlten Sichtweise, dass die Gefahr von außen, von den Kulaken, den NEP-Leuten und der Weltbourgeiosie größer war als die von innerhalb der Partei und des Staatsapparats. Der Prozess der Bürokratisierung führte zur Schwächung des selbstregulierenden Mechanismus der inneren Parteidemokratie und hemmte schließlich den Kampf Trotzkis und der Linksopposition dagegen.

Methode, nicht Blaupause

Die gesamte Geschichte der Partei bis 1917, wenn nicht 1921, war nicht nur eine des unerbittlichen Kampfes gegen den Kapitalismus (einschließlich nach 1914 gegen den imperialistischen Krieg), sondern der heftigen internen Debatten. Der Bolschewismus war weder bürokratisch noch monolithisch. Auch war er nicht sektiererisch; er gewann eine Führungsrolle an der Spitze der Massen und führte die Revolution.

Die leninistische Partei und der demokratische Zentralismus entsprang nicht fertig modelliert der Stirn Lenins. Keine einzige Arbeit, nicht einmal „Was tun?“ beinhaltet davon eine Blaupause. Nichtsdestotrotz wäre es falsch, daraus zu schließen, dass es keine leninistischen Organisationsprinzipien gäbe oder dass Lenin ein freischwebender Pragmatiker gewesen wäre – oder noch schlimmer, ein zynischer Manövrist in diesen Fragen. Praxis und Theorie erwuchsen im Klassenkampf und in scharfen internen und externen Schlachten und Polemiken zwischen Möchtegern-Sozialisten und Revolutionären über die drei Jahrzehnte Lenins politischen Lebens. Jedes Stadium trug etwas Wichtiges bei. Er dachte nicht daran, dass er „eine Partei neuen Typus“ erfände. Doch das war es letztlich, was er tat.

Er entwickelte eine Theorie und eine Praxis der Partei zur Organisierung der AvantgardekämpferInnen der Arbeiterklasse. Diese Kämpfer wurden an der Front aller Kämpfe der Arbeiterklasse, sowohl der ökonomischen wie der sozialen, gebildet. Sie waren die klassenbewusstesten Elemente, die in den Abschwüngen des Klassenkampfes genauso wie in den Aufschwüngen, zu Zeiten der Niederlagen und des Rückzugs genauso wie in jenen der revolutionären Aufwallung und Siege überleben und sich neu orientieren konnten. Diese Avantgardeelemente mussten während der unvermeidlich rapiden Wechsel im Bewusstsein der Arbeiterklasse stabil bleiben und der Passivität, Rückständigkeit und den reaktionären Ideen des jeweiligen Zeitgeistes widerstehen und die Klasse in Zeiten der militanten Offensive führen.

Lenin entwickelte seine Sicht der Partei in einer Reihe von Stadien des Aufbaus: beginnend bei einer Gründungsperiode von Zirkeln, die zuerst reiner Propaganda und dann der Teilnahme an Agitationen gewidmet waren, dann rivalisierende ideologische Strömungen in einem wilden Kampf beim Versuch der Entwicklung eines Programms, taktischer Prinzipien und einer zentralisierten Organisationsstruktur. Nur eine Organisation, die auf festen programmatischen und taktischen Prinzipien ruht und schließlich Wurzeln unter den AvantgardekämpferInnen der Arbeiterklasse schlägt, verdient die Bezeichnung Partei.

Lenin erlebte durch bittere Erfahrung, dass dieser Kampf ein unaufhörlicher war – in allen Stadien des Parteiaufbaus. Er erkannte, dass diese Stadien nicht eine ununterbrochen aufsteigende Kurve bildeten. Sie sind von Krisen, Zusammenbrüchen, Spaltungen genauso wie von Fusionen, Wiederkehr zu früheren Stadien und rapiden Fortschritten unterbrochen.

Lenin bemerkte, dass die kapitalistische (und vorkapitalistische) Gesellschaft nicht ein passiver Zuschauer in der Geschichte und Entwicklung der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen ist. Durch ihre verschiedenen Schichten, ihre akademische Wissenschaft, ihre Presse wie durch ihre Polizeikräfte, Parteien und Richterschaft übt sie enormen Druck auf die Arbeiterklasse und ihre Organisationen aus. Eine revolutionäre Partei aufzubauen ist nicht nur ein Kampf gegen die Unternehmer und ihre staatlichen Kräfte. Es ist ein Kampf gegen bürgerliche (und kleinbürgerliche) Einflüsse und jene, die diese Einflüsse in die Reihen der Arbeiter tragen – die objektiv oder subjektiv Agenten dieser fremden Klassen sind.

Was Lenin zu jeder Zeit suchte, war die schärfste ideologische Klarheit über die programmatischen Ziele, die taktischen Prinzipien und die Methoden der Organisation, die diese zu Leben erwecken sollten. Aus diesem Grund kritisierte er am schärfsten die Kompromissler, Konfusionisten und Versöhnler, die es den Arbeitern erschwerten zu sehen, wer ihnen Freund und wer ihnen Feind war. Das bedeutete keine Vorliebe für Spaltungen und Polemiken, sondern die Erkenntnis, dass mit passivem Optimismus darauf zu warten, dass die Arbeiter die Erfahrungen schon machen würden, die alles enthüllen, die Gelegenheit für offensichtliche Verräter und hoffnungslose Wendehälse ist, den Arbeiterkampf im wichtigsten Moment in Verwirrung und Niederlage zu stürzen.

Wenn interner Kampf und politische Festlegung eine konstante Komponente des politischen Lebens sind, wenn Spaltungen und Vereinigungen notwendig zur Schaffung einer politischen Führung für die Arbeiterklasse sind, die im entscheidenden Moment die Initiative ergreifen sollte, sollten die Prinzipien des internen Parteileben darauf Rücksicht nehmen.Diese Prinzipien, die 1905 als demokratischer Zentralismus bekannt wurden, ermöglichten die Ausarbeitung einer Strategie, die die Kämpfer vereinen und sie die Umsetzung lehren konnte.

Die LRKI steht auf diesen Grundsätzen. Wir wenden sie in jedem Stadium des Parteiaufbaus an. Wir wissen, dass wir den ersten Stadien des Leninschen Kampfes näher stehen als den letzteren. Daher muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine lebendige interne Demokratie mit einem hohen Grad an theoretischer und programmatischer Homogenität kombiniert werden. Wir weisen das gerade so moderne Bild des Parteiaufbaus als „Diskussionsforum“ entschieden zurück. Wir lehnen die Vorstellung, dass die Theorie und die Theoretiker völlige Freiheit im Ausdruck haben müssen, wohingegen die praktischen Anwender, insbesondere die Arbeiter, in Einheit in der Aktion arbeiten sollen, ab.

Für uns ist der Lenin von Iskra und Proletary ein legitimes Modell des Kampfes in der Verwirrung der Sekten und Fraktionen, die heute existieren. Doch wir machen aus der Not keine Tugend, wir bilden uns nicht ein, dass eine Avantgarde einer Massenarbeiterpartei ihr internes Leben wie eine Propagandagruppe, eine kämpfende Propagandagruppe, gestalten kann. Das zu tun, hieße, nicht den demokratischen, sondern den bürokratischen Zentralismus zu befürworten. Und das bedeutete das Ende jeden Versuchs eines Aufbaus einer revolutionären Arbeiterpartei.

Fußnoten

(1) L.Trotzki, „Über den demokratischen Zentralismus: Einige Worte über die Parteiordnung“ in „Writings of Leon Trotsky 1937/38“ (aus dem Engl. übersetzt), S.90

(2) Karl Marx, „Londoner Konferenz der Internationalen Arbeiterassoziation“, MEW 17, S.422

(3) V.I.Lenin, Werke, Band 5, S.5f

(4) ebd., S.5

(5) V.I.Lenin, Werke, Band 5, S.482f.

(6) R.Luxemburg, Werke, Band 1/2, S.429

(7) V.I.Lenin, Werke, Band 7, S.505f

(8) V.I.Lenin, Werke, Band 8, S.144

(9) V.I.Lenin, Werke, Band 10, S.249f

(10) ebd., in: „Über die Reorganisation der Partei“, S.15

(11) Paul LeBlanc, „Lenin und die revolutionäre Partei“, New Jersey 1990, S.128

(12) ebd., S.128/29

(13) Marcel Liebmann, „Leninismus unter Lenin“, London 1975, S.45-61

(14) siehe „Lenin und die Avantgardepartei“, New York 1978, S.49-53

(15) P.LeBlanc, ebd., S.129

(16) V.I.Lenin, Werke, Band 10, S.315f

(17) P.LeBlanc, ebda., S. 131

(18) V.I.Lenin, Band 11, S.361

(19) Abraham Ascher Harvard, „Pavel Axelrod und die Entwicklung des Menschewismus“, Harvard 1972, S.237

(20) V.I.Lenin, Band 16, S.77

(21) V.I.Lenin, Band 18, S. 409

(22) ebd., S.408f

(23) V.I.Lenin, Band 20, S.518f