Israel feiert Trumps „Geschenk“ mit einem weiteren Massaker

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 15. Mai 2018, Infomail 1003, 16. Mai 2018

Israel hat die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem durch Donald Trump mit einem Blutbad gefeiert, indem mindestens 60 palästinensische DemonstrantInnen, darunter der 14-jährige Ezz el-din Musa Mohamed Alsamaak, massakriert wurden. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der von der israelischen Armee (IDF) seit Beginn der Proteste getöteten Personen auf über hundert. Tausende wurden verletzt, wobei Stefanie Dekker von Al Jazeera berichtet, dass die Krankenhäuser im Gaza-Streifen nun an der „Grenze des Machbaren“ angelangt sind.

Zehntausende ließen sich nicht von Flugblättern beeindrucken, die von israelischen Flugzeugen abgeworfen wurden und sie warnten, dass sie ihr Leben riskierten, wenn sie in der Nähe des Grenzzauns demonstrierten. Der 15. Mai ist der Nakba-Tag, an dem die Mobilisierungen einen Höhepunkt erreichen sollten. Er erinnert an den 70. Jahrestag der Vertreibung von bis zu 900.000 PalästinenserInnen, die von ihrem eigenen Land verjagt wurden. 70 Prozent der EinwohnerInnen von Gaza stammen von den Vertriebenen ab, einige können sogar die Felder und Dörfer sehen, von und aus denen sie vertrieben wurden. Jetzt sind sie in ein riesiges Gefangenenlager eingepfercht, das für Nahrung, Wasser und Strom auf das „Wohlwollen“ der israelischen Regierung angewiesen ist.

Unterdessen feierten israelische Politiker und Trumps Tochter Ivanka nebst Schwiegersohn Jared Kushner mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem. „Was für ein herrlicher Tag für Israel“, jubelte er. „Erinnere dich an diesen Moment! Das ist Geschichte! … Wir sind in Jerusalem und wir sind hier, um zu bleiben. Wir sind hier in Jerusalem, geschützt von den großen Soldaten der israelischen Armee, und unsere tapferen Soldaten schützen die Grenze Israels, während wir heute sprechen.“

Während seiner Rede wurden vor der Botschaft Dutzende unbewaffnete PalästinenserInnen von israelischen Sicherheitskräften unter dem Beifall israelischer DemonstrantInnen geschlagen und verhaftet.

Während der zionistische Staat die palästinensischen demokratischen Proteste in Blut ertränkt, feiert er sich selbst und seine „Demokratie“. Er zeigt aber auch wieder einmal seinen wahren rassistischen, chauvinistischen Charakter. Während er die PalästinenserInnen und MuslimInnen allgemein als „TerroristInnen“ hinstellt, metzelt er die ZivilistInnen nieder, indem er die stärkste Armee im Nahen Osten von der Leine lässt.

Verbrechen mit System

Die Verwendung von Scharfschützengewehren gegen Schleudern ist keine Tapferkeit, sondern die Handlung feiger Kriegsverbrecher. Aber das sind Kriegsverbrechen mit System. Erstens wollen sie die PalästinenserInnen zur totalen Kapitulation zwingen. Zweitens bereiten sie den Boden für weitere Gräueltaten, eine unerbittliche Vertreibung der PalästinenserInnen, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland und in Jerusalem und aller Wahrscheinlichkeit nach auch für militärische Angriffe gegen die Hisbollah und den Iran. Israel ist entschlossen, dass sich kein anderer Staat in der Region gegen seine Macht verteidigen kann, geschweige denn Vergeltungsmaßnahmen für seine Verbrechen ergreifen kann.

Drittens geht es darum, seine völlige Straflosigkeit zu unterstreichen, die internationale Öffentlichkeit dazu zu bringen, die zionistischen Massaker nachgiebig als „Selbstverteidigung“ zu akzeptieren, über israelische Kriegsverbrechen zu schweigen und so die noch ausstehenden Angriffe vorzubereiten. Viertens sollen sie die rechtsradikalsten und reaktionärsten Teile der israelischen Bevölkerung an eine ultrarechte Regierung binden.

Die israelische Regierung kann sich der nahezu bedingungslosen Unterstützung durch die größte imperialistische Macht der Welt sicher sein. Die USA haben bereits eine milde Resolution des UN-Sicherheitsrates blockiert, in der lediglich eine Untersuchung der Massaker gefordert wurde, nicht einmal eine Verurteilung!

Trumps Sprecher weigerte sich, die Morde zu verurteilen, weigerte sich, die Israelis aufzufordern aufzuhören, und hatte sogar die Unverschämtheit, die Hamas für die Todesfälle verantwortlich zu machen. Diese dreiste Absprache mit dem mörderischen zionistischen Regime sagt uns alles, was wir über Trump wissen müssen. Er ist eine Bedrohung für alles Fortschrittliche im eigenen Land und eine Kraft der weltweiten Reaktion, die einen neuen Krieg mit Israel und Saudi-Arabien gegen den Iran plant.

Russland, China und ihre Verbündeten mögen die Angriffe verurteilen, aber das wird nur eine diplomatische und heuchlerische Geste sein. Nach ihren eigenen Gräueltaten in Syrien haben weder Russland noch der Iran ein moralisches Kapital. Sie sind kein „Lager des Widerstands“ gegen den Imperialismus, sondern nur ein rivalisierendes Lager. Die großen europäischen imperialistischen Mächte werden zweifellos ihre „Besorgnis“ zum Ausdruck bringen. Macron hat zwar die israelischen Aktionen verurteilt, aber ohne Folgemaßnahmen ist dies nicht mehr als eine weitere leere Geste.

Die Außenministerien der EU und Deutschlands hatten nicht einmal den Mut dazu und forderten „Zurückhaltung“ – auf beiden (!) Seiten. Sie beschönigen den israelischen Angriff, indem sie sowohl die Mörder als auch die Getöteten für das Gemetzel verantwortlich machen. Die rechte und antisemitische ungarische Regierung unterstützt die Mörder offen und schickt eine Delegation, um die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem zu feiern. Während MuslimInnen, AraberInnen, Flüchtlinge und EinwanderInnen als Quelle des wachsenden Antisemitismus in Europa bezichtigt werden, lädt der zionistische Staat die ungarische Regierung als echte, harte AntisemitInnen ein, die beide durch ihren anti-muslimischen und anti-palästinensischen Rassismus vereint sind.

Internationale Solidarität!

Die palästinensischen Massen, die ArbeiterInnen, die BäuerInnen, die Armen weltweit können sich nicht auf die Unterstützung der Vereinten Nationen, dieser selbsternannten Stimme der „internationalen Gemeinschaft“ oder auf das Wohlwollen der imperialistischen Mächte verlassen und sollten nicht darauf warten. Hamas und sogar Mahmud Abbas, der Präsident des palästinensischen Staates, haben zu „Tagen des Zorns“ als Antwort auf das Massaker aufgerufen. Im Westjordanland wurde ein Generalstreik ausgerufen. Eine neue Intifada liegt in der Luft, sie wird sicherlich Hunderttausende mobilisieren.

Die AnhängerInnen der palästinensischen Sache dürfen nicht durch die falschen Anschuldigungen des Antisemitismus zum Schweigen gebracht werden. Antizionismus ist kein Antisemitismus. Wir sagen offen, dass Israel kein Recht hat, als rassistischer Staat zu existieren, der die indigene Bevölkerung des Landes unterdrückt und verdrängt, so wie Apartheid-Südafrika kein Recht hatte, so weiterzumachen wie vorher. Die so genannte „Zwei-Staaten-Lösung“ hat sich immer wieder als Betrug erwiesen. Sie hat keine Zukunft. Stattdessen müssen wir für einen einzigen, demokratischen, säkularen Staat in Palästina kämpfen, in dem alle gleichberechtigt leben können, unabhängig von Nationalität oder religiösem Bekenntnis.

Ein solcher Staat kann nur durch eine Revolution erreicht werden, indem der rassistische Staatsapparat zerbrochen wird. Dies kann nur dadurch geschehen, indem der Kampf für demokratische Rechte mit der Ausmerzung der sozialen, kapitalistischen Grundlagen des zionistischen Staates verbunden wird, die Kapitalistenklasse und die GroßgrundbesitzerInnen enteignet und einen ArbeiterInnenstaat in Palästina schafft. Dieser kann nur als Teil einer regionalen, populären und proletarischen Revolution erreicht werden, wie sie 2011 ausbrach, die aber bald durch das ganze Spektrum der Reaktion – Militärdiktaturen, IslamistInnen, ZionistInnen und sowohl den russischen als auch den US-Imperialismus – tragisch deformiert und zerstört wurde.

Um zu gewinnen, braucht der heldenhafte palästinensische Befreiungskampf die Unterstützung von Millionen und Abermillionen weltweit.

Innerhalb der ArbeiterInnenbewegung müssen die rechten und chauvinistischen FührerInnen der Gewerkschaften, die sozialdemokratischen oder „linken“ Parteien, die zu dieser Frage schweigen oder sogar den israelischen Staat unterstützen, als das entlarvt werden, was sie sind: AnhängerInnen eines rassistischen Regimes und eines barbarischen Krieges gegen das palästinensische Volk. Alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse müssen die Zusammenarbeit „ihrer Regierungen“ mit dem zionistischen Staatsapparat aufkündigen.

Wir rufen die ArbeiterInnenbewegung und alle antiimperialistischen, antirassistischen und demokratischen Kräfte auf, das Massaker in Israel zu verurteilen und ein Ende der Unterstützung und Hilfe für den Repressionsapparat des zionistischen Staates zu fordern. Wir fordern ein Ende der Schuldzuweisungen gegenüber PalästinenserInnen, muslimischen und arabischen ImmigrantInnen. Wir fordern ein Ende des Verbots, der staatlichen Überwachung und Verfolgung aller palästinensischen Organisationen und von Solidaritätskampagnen wie BDS und volle demokratische Rechte für alle Flüchtlinge und MigrantInnen.

Auf der ganzen Welt wurden Proteste, Streikposten und Demonstrationen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und dem Widerstand ausgerufen – schließt Euch ihnen an!




Palästina: 70 Jahre nach dem Massaker von Deir Jassin

Dave Stockton, Infomail 1002, 8. Mai 2018

Die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Gründung des Staates Israel waren in diesem Jahr größer denn je. Sie fanden am 18. April statt. Dieses Datum im hebräischen Kalender entspricht dem 15. Mai nach gregorianischem Kalender.

Und an diesem Tag gedenken die PalästinenserInnen der Nakba von 1948, der „Katastrophe“. Nakba steht für die Vertreibung von 750.000 und 900.000 PalästinenserInnen von ihrem Land, aus Dörfern und Städten, um einen zionistischen Staat zu schaffen, in dem die jüdischen SiedlerInnen die Mehrheit bildeten. Davor hatten die PalästinenserInnen zwei Drittel der Bevölkerung gestellt und besaßen 90 Prozent seines Landes.

Israels offizielle Lesart davon, wie und warum dies geschah, besagt, dass die umliegenden arabischen Staaten Radiobotschaften gesendet hätten, die die palästinensischen AraberInnen zur Flucht gedrängt hätten. Das sollte den Armeen von vier arabischen Staaten als Vorwand für einen Einmarsch in Palästina dienen, um „die JüdInnen ins Meer treiben“ zu dürfen. David Ben-Gurion, der „Gründervater“ des israelischen Staates, behauptete tatsächlich, die palästinensischen AraberInnen seien geflohen, um den arabischen Armeen einen zweiten Holocaust zu ermöglichen.

Lügen

Über Jahrzehnte hinweg haben jedoch nicht nur palästinensische, sondern auch eine Handvoll mutiger israelischer HistorikerInnen diesen „Bericht“ als einen Haufen Lügen entlarvt. Zionistische paramilitärische Kräfte, viele bewaffnet und ausgebildet von den Briten in den 1930er und 1940er Jahren, waren bei weitem die stärkste aller Armeen vor Ort.

Anfang 1948 umfasste die Hauptmiliz der zionistischen ArbeiterInnenbewegung, die Haganah, etwa 50.000 und stieg bis zum Sommer auf 80.000 Angehörige. Zu ihr gehörten eine kleine Luftwaffe, eine Marine und Einheiten von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie. Dagegen hatten die PalästinenserInnen kein stehendes Heer, nur etwa 7.000 schlecht ausgerüstete irreguläre Einheiten, die meisten von ihnen Einheimische und einige Freiwillige aus Syrien und dem Irak. Die Haganah konnte auch auf die Unterstützung der mehr rechtsgerichteten zionistischen Milizen wie der vom italienischen Faschismus inspirierten Irgun (Nationale Militärorganisation) und Lechi (KämpferInnen für die Freiheit Israels, auch bekannt als „die Stern-Bande“ nach ihrem Gründer Avraham Stern) zählen.

Die umliegenden arabischen Staaten – Transjordanien, Irak, Syrien, Libanon und Ägypten – waren gerade erst aus der britischen oder französischen Kolonialherrschaft hervorgegangen und ihre Regierungen waren immer noch von britischen und französischen Interessen beherrscht. Ihre Armeen, gut für wenig mehr als Palastrevolten und die Erschießung von Streikenden und DemonstrantInnen, waren zum Zwecke der internen Repression und nicht für ernsthafte Kriege mit anderen Staaten geschaffen worden.

Und von diesen fünf Ländern bestand die Hauptaufgabe des Libanon im Palästina-Krieg 1947-49 darin, palästinensische Flüchtlinge und KämpferInnen auf seinem Territorium zusammenzutreiben und zu entwaffnen, anstatt ihnen zu helfen. Nur Jordanien hatte eine gut ausgebildete Berufsarmee, die Arabische Legion, und sie wurde immer noch von einem britischen General, Sir John Bagot Glubb („Glubb Pascha“), kommandiert.

Außerdem verhandelte Jordaniens König Abdullah heimlich mit Ben-Gurion (vermittelt durch andere FührerInnen der zionistischen ArbeiterInnenbewegung wie Golda Meir) über eine jordanische Besetzung des Westjordanlandes und dessen Annexion an sein ressourcenarmes Königreich. Beide Seiten wollten die Entstehung eines eigenen Staates für die palästinensischen AraberInnen unter der Führung des Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, oder schlimmer noch, unter der Führung der palästinensischen GuerillaführerInnen, die während der arabischen Revolte von 1936-1939 gegen die britische Kolonialmacht und die ZionistInnen gekämpft hatten, verhindern.

In enger Anlehnung an die „roten Linien“ des Übereinkommens zwischen König Abdullah und Ben-Gurion – von dem die Briten eindeutig vorher Kenntnis besaßen – sorgte Glubb dafür, dass die Arabische Legion zu keinem Zeitpunkt des Krieges auch nur irgendeinen Zipfel des von den Vereinten Nationen (UN) für einen „jüdischen Staat“ vorgesehenen Gebietes besetzte. Die Arabische Legion ließ sogar Tiberias und Safed im Norden des Landes (Galiläa) im April und Mai 1948 an die Haganah fallen, um Husseini daran zu hindern, dort eine provisorische palästinensische Regierung zu bilden.

Die meisten Kämpfe zwischen der Haganah und der Arabischen Legion fanden statt, weil die ZionistInnen versuchten, Gebiete zu besetzen, die weit über diese vorher vereinbarte Aufteilung der Beute hinausgingen.

Großbritannien spielt JüdInnen und AraberInnen gegeneinander aus

Britannien hatte zuvor mit der Idee gespielt, Palästina gemäß den Vorschlägen der Peel-Kommission im Juli 1937 zu spalten, um den arabischen Aufstand zu beenden. Aber der Ausbruch des Krieges in Europa im September 1939 zwang sie, den Peel-Plan aufzugeben, um die palästinensisch-arabische Meinung zu beschwichtigen, sehr zum Ärger der jüdischen KolonistInnnen, die die britische Kolonialherrschaft gegen die rebellischen AraberInnen unterstützt hatten.

Viele dieser jüdischen KolonistInnen waren über die von Großbritannien gesponsorte zionistische paramilitärische Organisation Palmach (Einsatztruppen) für die britischen Kriegsanstrengungen im Libanon und in Syrien rekrutiert worden. Diese wurde die wichtigste legale Deckung für die Untergrundorganisation Haganah, bis die britischen Behörden 1942 ihre Finanzierung einstellten. Eine kleine Minderheit innerhalb der zionistischen Bewegung führte jedoch auch während des Zweiten Weltkriegs eine terroristische Kampagne gegen britische und arabische Ziele durch, um gegen das britische „Weißbuch“ zu protestieren, das auf den beiseitegelegten Peel-Plan folgte.

Vertreten durch Lechis Führer Avraham Stern wandte sich diese extremistische Minderheit sogar an die Nazis mit der Bitte um deutsche Unterstützung für die Schaffung eines prodeutschen faschistischen Staates unter ihrer Führung, in den Adolf Hitler dann die jüdischen Bevölkerungen aus den Ländern Europas unter deutscher Besatzung massenhaft deportieren könnte. Die Nazis betrachteten diesen Vorschlag jedoch als Ablenkung von der genozidalen „Endlösung der Judenfrage“, die sie bereits in Europa unternahmen, und Stern selbst wurde im Februar 1942 bei einer Schießerei mit der britischen Polizei gefangen genommen und getötet.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Mai 1945 schloss sich Lechi jedoch die eher zum rechten „Mainstream“ gehörende Irgun an, von der Lechi sich ursprünglich im August 1940 getrennt hatte, als sie ihren bewaffneten Feldzug wieder aufnahm, um Großbritannien zu zwingen, einen jüdischen Staat in ganz Palästina zu akzeptieren. Der mit Abstand berüchtigste Angriff dieser beiden Gruppen war der Bombenanschlag auf das King David Hotel in Jerusalem im Juli 1946, bei dem 91 Menschen getötet wurden, darunter 41 AraberInnen, 28 britische Regierungsangestellte und 17 JüdInnen.

Diese bewaffnete Kampagne genoss die gelegentliche, wenn auch indirekte Unterstützung der offiziellen zionistischen Arbeitsparteiführung um Ben-Gurion und warf die britische Politik in Palästina in eine Krise. Der britische Imperialismus, der nicht bereit war, „Partei zu ergreifen“ und seine Beziehungen sowohl zur zionistischen Bewegung in Palästina als auch zu den von ihm abhängigen arabischen Regimen zu stören, übergab das „Palästina-Problem“ zynisch an die neu gegründete UNO, die damals noch von europäischen Mächten mit eigenen großen Kolonialreichen beherrscht wurde.

Großbritannien fungiert als Helfer

Die UNO kam dann zu einem detaillierten Plan für die Teilung Palästinas in arabische und jüdische Staaten, allerdings vereinbart mit „freiwilligen Transfers“ und „Austausch“ der Bevölkerung. Arabische Regierungen und palästinensisch-arabische FührerInnen lehnten den Plan mit überwältigender Mehrheit ab, weil er grob geschätzt die Hälfte Palästina an das jüdische Drittel seiner Bevölkerung für den vorgeschlagenen „jüdischen Staat“ vergab, in dem die AraberInnen selbst dann noch eine knappe Mehrheit bilden würden. Natürlich unter der Annahme, dass sie dort blieben.

Andererseits akzeptierten Ben-Gurion und die zionistische ArbeiterInnenbewegung den UN-Teilungsplan als Sprungbrett für zukünftige zionistische Wünsche in Palästina als Ganzem, während die „revisionistischen zionistischen“ Irgun und Lechi ihn beide ablehnten. Für die rechten RevisionistInnen blieb dieser Plan weit hinter ihren ursprünglichen Forderungen nach einem jüdischen Staat auf beiden Seiten des Jordans zurück.

Beide Flügel der zionistischen Bewegung hatten jedoch die volle Absicht, die JüdInnen zu einer überwältigenden Mehrheit der dortigen Bevölkerung zu machen, indem sie das Land von seiner indigenen Bevölkerung „ablösten, zurückkauften“, das heißt, indem sie AraberInnen vertrieben und jüdische EinwandererInnen und Flüchtlinge aus Europa, der arabischen Welt und von anderswo ins Land holten.

Tatsächlich gab der UN-Aufteilungsplan der zionistischen Bewegung weit mehr Land, als damals von der jüdischen SiedlerInnen-Minderheit Palästinas besessen oder kontrolliert wurde. Und um die „jüdische Mehrheit“ zu erreichen, die einem jüdischen Staat in Palästina überhaupt politische oder demographische Lebensfähigkeit geben würde, war es notwendig, eine Reihe von Plänen in die Tat umzusetzen, die Jahre oder Jahrzehnte zuvor ausgearbeitet worden waren, um die AraberInnen zu vertreiben.

Der umfassendste davon war als Plan Dalet (oder „Plan D“) bekannt, der die meisten militärischen Aktionen der Haganah in den Jahren 1947-49 anstiftete. Dieser sah die Zwangsumsiedlung von Hunderttausenden von palästinensischen AraberInnen aus der arabischen Mehrheitsregion des ländlichen Galiläa und der Negev-Wüste sowie die ethnische Säuberung der großen Städte Palästinas, insbesondere der Häfen Haifa, Jaffa und Akkon (Acre), vor.

Großbritanniens Antwort auf den Teilungsplan im November 1947 war, sich wie Pontius Pilatus „die Hände reinzuwaschen“. Großbritannien kündigte lediglich an, sein ehemaliges Mandat des Völkerbundes über Palästina am 14. Mai 1948 zu beenden. Die Zionistische Jüdische Agentur für Palästina, eine von den britischen Behörden gegründete und von Ben-Gurion geführte quasi-staatliche Einrichtung, erklärte dann einseitig die Unabhängigkeit des neuen Staates Israel am selben Tag, als der formelle Rückzug Großbritanniens vonstattenging.

In den dazwischen liegenden sechs Monaten war Großbritannien jedoch immer noch offiziell für die Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ in Palästina verantwortlich. Aber die britischen Streitkräfte hatten sich in Wirklichkeit in ihre Lager zurückgezogen, und die Polizeistationen unter britischer Befehlsgewalt taten absolut nichts, um diese (überwiegend) AraberInnen, aber auch einige JüdInnen vor Massakern oder Vertreibungen zu schützen.

Diese Niedertracht war ganz im Stil von Großbritanniens Aktionen während der Teilung Indiens nur wenige Monate zuvor, als Großbritannien beiseitetrat und nichts unternahm, um die schrecklichen kommunalistischen Massaker und Vertreibungen von Millionen Menschen zu verhindern. Zuvor hatte es Jahrzehnte damit verbracht, Hindus, Muslime und Sikhs gegeneinander aufzubringen. Beide Ausstiege aus dem Empire bleiben furchtbare unabwaschbare Blutflecken an den Händen von Clement Attlees gefeierter Labour-Regierung von 1945-51.

Im konkreten Fall haben die gut bewaffneten und hervorragend ausgebildeten Milizen des neuen israelischen Staates 78 Prozent des ehemaligen britischen Mandatsgebietes beschlagnahmt, weit mehr als die 56 Prozent, die ihnen von der UNO zugesprochen wurden. Dabei wurden etwa 530 arabische Dörfer zerstört oder von ihren arabischen BewohnerInnen geleert ebenso wie die arabischen Viertel aller großen Stadtgebiete, einschließlich der westlichen Teile Jerusalems. Jaffa wurde am 25. April 1948 von der „offiziellen“ Haganah angegriffen, die neben der noch mörderischeren Irgun agierte. Seine arabische Bevölkerung von 100.000 wurde in wenigen Tagen auf 5.000 reduziert.

Diese Gräueltaten wurden nicht einfach im Eifer des Gefechts begangen, sondern waren darauf ausgelegt, Panik zu verbreiten und so die einheimische arabische Bevölkerung zur Flucht zu bewegen. Laut dem israelischen Militärhistoriker Arieh Itzchaki gab es während der Aufteilung zehn große und etwa 100 kleinere Massaker, die von verschiedenen zionistischen Milizen verübt wurden.

Caesarea („Qaysaria“ auf Arabisch) war das erste Dorf, das am 15. Februar 1948 vollständig vertrieben wurde. Weitere vier Dörfer wurden am selben Tag „gesäubert“, allesamt beobachtet von britischen Truppen, die in nahegelegenen Polizeistationen stationiert waren. Ein weiteres Dorf, das in der gleichen Nacht angegriffen wurde, war Sa’sa‘ nahe der libanesischen Grenze, wo der verantwortliche Offizier Mosche Kelman sich später erinnerte: „Wir hinterließen 35 abgerissene Häuser (ein Drittel des Dorfes) und 60-80 Leichen (einige davon waren Kinder)“.

Deir Jassin

Das berüchtigtste zionistische Massaker fand jedoch am 9. April 1948 im Dorf Deir Jassin bei Jerusalem statt. Es wurde von den Irgun- und Lechi-Milizen durchgeführt, deren nationale Befehlshaber jeweils Menachem Begin und Jitzchak Schamir waren. Beide wurden später Politiker der rechten Likud-Partei des derzeitigen israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und zudem 1977-83 bzw. 1986-92 selbst Premierminister.

Die Verantwortung für dieses Massaker wurde im Allgemeinen allein diesen beiden Milizen zugeschoben. Das liegt zum Teil daran, dass Ben-Gurion das damalige Massaker zugegeben und sich dafür „entschuldigt“ hat, um die internationale Schuld auf seine rechten Rivalen abzuwälzen. Aber israelische „Neue Historiker“ wie Ilan Pappe haben gezeigt, dass die Haganah-Kommandeure ihre Pläne guthießen und die Palmach sogar nach Deir Jassin schickten, um Irgun und Lechin dabei zu helfen, den Rest zu erledigen.

Dieses Massaker hatte jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die Moral der arabischen Zivilbevölkerung. Sein Ausmaß wurde bewusst benutzt, um andere Dörfer und Stadtteile in Angst und Schrecken zu versetzen. Lastwagen mit Lautsprechern übertrugen die Nachrichten und forderten die AraberInnen auf, einem ähnlichen Schicksal zu entfliehen.

Dieses Dorf mit nur 600 Einwohnern liegt nur wenige Kilometer westlich von Jerusalem. Die DorfbewohnerInnen hatten einen Nichtangriffspakt mit benachbarten jüdischen Siedlungen und sogar mit Lechi-KommandantInnen unterzeichnet. Sie hatten höchstens etwa 30 bewaffnete DorfbewohnerInnen zu ihrer Verteidigung.

Rund 132 Irgun- und 60 Lechi-Kommandos stürmten bei Anbruch der Morgendämmerung hinein. Ilan Pappes Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von 2006 fasst zusammen, was geschah:

„Als sie in das Dorf eindrangen, überzogen die jüdischen Soldaten die Häuser mit Maschinengewehrfeuer und töteten viele der BewohnerInnen. Die übrigen DorfbewohnerInnen wurden dann an einem Ort versammelt und kaltblütig ermordet, ihre Körper misshandelt, während einige der Frauen vergewaltigt und dann getötet wurden.“

Der neuere Dokumentarfilm von der in Deir Jassin geborenen israelischen Regisseurin Neta Shoshani sammelte eine Reihe von Augenzeugenberichten, unter anderem von einigen an den Ereignissen beteiligten Israelis. Einer war Yehoshua Zettler, der Jerusalemer Kommandeur Lechis. In einem offenen und unmissverständlichen Interview beschrieb er die Art und Weise, wie die BewohnerInnen von Deir Jassin getötet wurden:

„Ich werde dir nicht sagen, dass wir sie mit Samthandschuhen anfassten. Haus für Haus setzen wir Sprengstoff ein und sie rennen davon. Eine Explosion und weitergehen, eine Explosion und weitergehen und innerhalb weniger Stunden ist das halbe Dorf nicht mehr da.“

Ein weiterer Zeuge war Professor Mordechai Gichon, ein ehemaliger Haganah-Nachrichtenoffizier, der nach dem Ende des Massakers nach Deir Jassin geschickt wurde:

„Für mich sah es ein bisschen wie ein Pogrom aus. Wenn man eine Armeeposition einnimmt, ist es kein Pogrom, auch wenn hundert Menschen getötet werden. Aber wenn man in einen zivilen Ort kommt und Tote darin verstreut sind – dann sieht es aus wie ein Pogrom. Wenn die KosakInnen in die jüdischen Viertel einbrachen, dann hätte das ungefähr so aussehen müssen.“

Trotz der Versuche von Ben-Gurion und VertreterInnen der zionistischen ArbeiterInnenbewegung, dieses und andere Massaker als außergewöhnliche Ergebnisse der Aktionen einiger Extremisten darzustellen, wurden diese „Extremisten“ in keiner Weise bestraft. Tatsächlich haben sie in den 1970er Jahren die Nachfolge der zionistischen Regierung der Arbeitspartei angetreten und fuhren mit denselben Methoden im Südlibanon der 1980er Jahre fort. Und diese „respektablen“ Extremisten haben sich nie für ihre Taten 1948 entschuldigt. Ganz im Gegenteil.

Menachem Begin, der 1978 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, schrieb in seinen Memoiren „The Revolt: Inside Story of the Irgun“ 1951:

„Das Massaker war nicht nur gerechtfertigt, es hätte auch keinen Staat Israel ohne den Sieg bei Deir Jassin gegeben.“

Er fuhr fort:

„Die Legende von Deir Jassin half uns insbesondere bei der Rettung von Tiberias und der Eroberung von Haifa. […] Alle jüdischen Truppen zogen durch Haifa wie ein Messer durch die Butter. Die AraberInnen flohen in Panik und riefen: ‚Deir Jassin’!“

Heute töten ScharfschützInnen der israelischen Streitkräfte IDF Dutzende unbewaffnete palästinensische DemonstrantInnen und verwunden Hunderte am Grenzzaun zum Gazastreifen. Diese DemonstrantInnen versuchen, mit ihrem Gedenken an den 70. Jahrestag der Nakba das Totschweigen der israelischen und westlichen Medien über ihre immer noch verzweifelte Situation zu durchbrechen.

Und der entsetzlich rassistische und israelfreundliche US-Präsident Donald Trump droht damit, die US-Botschaft in Jerusalem am oder um den 15. Mai persönlich zu eröffnen.

Deshalb ist es wichtig, dass die globale Solidaritätsbewegung mit Palästina deutlich macht, dass ein Staat, der aus der Enteignung eines ganzen Volkes entstanden ist – ein rassistischer Staat, der auf der Grundlage von hundert Deir Jassins geschaffen wurde –, kein Recht hat, auf dieser Grundlage weiter zu existieren.




Massaker in Gaza: Der Widerstand geht weiter!

Dave Stockton, Neue Internationale 228, Mai 2018

Seit dem 30. März, dem Tag des Bodens, nehmen zehntausende BewohnerInnen von Gaza an einer wöchentlichen Demonstration teil, die der „Große Rückkehrmarsch“ genannt wird, um an die Enteignung ihres Heimatlandes im Jahr 1948 zu erinnern. Mehr als 60 Prozent der Menschen in Gaza sind Flüchtlinge und ihre Nachkommen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Aus jedem Teil Gazas versammeln sie sich jeden Freitag friedlich an fünf Punkten entlang der Grenze. Seit dem 30. März zelten dort Hunderte. Sie wollen bis zum 15. Mai bleiben, wenn der Protest seinen Höhepunkt erreichen soll. Dennoch sind sie dem tödlichen Feuer von Scharfschützen der sogenannten Verteidigungsstreitkräfte Israels (IDF = Israeli Defense Forces) ausgesetzt. Mehr als 40 PalästinenserInnen wurden bis zum 25. April getötet, die Zahl steigt jede Woche. Darüber hinaus wurden 1.600 Menschen durch scharfe Munition verwundet.

Demonstration und Reaktion

Es handelt sich bei den Demonstrationen um überwiegend friedliche; es werden traditionelle Speisen serviert, kulturelle Veranstaltungen finden statt. Israelische BeamtInnen behaupten, dass sie gewalttätig sind, weil einige Protestierende Steine auf die SoldatInnen werfen und Reifen verbrennen. Doch die Entfernung zwischen den DemonstrantInnen und den israelischen SoldatInnen liegt nach Zeugenaussagen zwischen 250 und 300 Metern. Es braucht wahrlich wundersame Kraft, um letztere überhaupt zu treffen.

Die IDF-Politik des Schießens in Tötungsabsicht hat nichts mit dem Schutz der stark befestigten Grenzen Israels und seiner Armee, der mächtigsten in der Region, zu tun. Sie soll ganz einfach verhindern, dass Demonstrationen den 70 Jahre alten Landraub des zionistischen Siedlerstaates an dem palästinensischen Volk verdeutlichen. Die westlichen Medien und die Regierungen der USA und der EU sind mitschuldig an diesen Gräueltaten. Stellen Sie sich nur ihre Reaktion vor, wenn sie in Venezuela durchgeführt würden! Werden sie von der IDF begangen, werden sie unter den Teppich gekehrt.

Darüber hinaus sollten die Ereignisse in Gaza die Aufmerksamkeit auf die schrecklichen Zustände der 1,8 Millionen Menschen lenken, die auf einer Fläche von nur 160 Quadratkilometern zusammengepfercht sind und unter einer jahrzehntelangen Belagerung gelitten haben. Zahlen der Weltbank zeigen, dass 80 Prozent der Menschen in Gaza auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 58 Prozent.

1995 baute Israel einen elektrischen Zaun und eine Betonmauer um Gaza und unterbrach damit die Verbindungen zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Im Jahr 2001 bombardierte und zerstörte Israel den Flughafen, nur drei Jahre nach seiner Eröffnung. Tatsächlich waren Schulen, medizinische Einrichtungen und Kulturzentren, die von internationalen StifterInnen gebaut wurden, Ziele von israelischen Bombardements. Seit Beginn der Belagerung hat Israel drei große militärische Angriffe auf Gaza gestartet.

Im Jahr 2008 dauerte der erste große israelische Angriff – „Operation Bleigießen“ – 23 Tage. Dabei wurden 1.440 PalästinenserInnen getötet, 920 ZivilistInnen verwundet und 47.000 Häuser zerstört.

Im Jahr 2012, bei einem achttägigen Angriff – „Operation Säule der Verteidigung“ – töteten israelische Streitkräfte 167 PalästinenserInnen, darunter 87 ZivilistInnen. Unter den Todesopfern befanden sich 35 Kinder und 14 Frauen. Die Infrastruktur des Gazastreifens wurde gezielt angegriffen; 126 Häuser wurden vollständig zerstört, Schulen, Moscheen, Friedhöfe, Gesundheits- und Sportzentren, Medieneinrichtungen verwüstet.

Zwei Jahre später, 2014, in der „Operation Schützende Klinge“ tötete Israel 50 Tage lang mehr als 2.100 PalästinenserInnen, darunter 1.462 ZivilistInnen und fast 500 Kinder. 11.000 PalästinenserInnen wurden verwundet, 20.000 Häuser zerstört und eine halbe Million aus ihren Häusern vertrieben.

Nach jedem Angriff hat Israel systematisch das Anliefern von Baumaterial blockiert, mit dem die schrecklichen Schäden repariert werden sollten, die von IDF-Panzern und Kampfflugzeugen mutwillig angerichtet wurden. Das Stromerzeugungssystem wurde zerstört und nur begrenzte Lieferungen erfolgen aus Israel und Ägypten. Das Wasser- und Abwassersystem ist zu 90 Prozent verunreinigt und abwasserbedingte Krankheiten breiten sich aus. Auch die medizinische Versorgung ist massiv eingeschränkt.

Kurzum, die Menschen dieser kleinen Enklave sind einer grausamen kollektiven Bestrafung ausgesetzt, die eindeutig gegen das Völkerrecht und zahlreiche UN-Resolutionen verstößt. Doch das erweckt wenig oder gar keine Sympathie geschweige Aktion bei den „westlichen Demokratien“ oder ihren Medien. Ganz im Gegenteil – die USA, Großbritannien und Frankreich lehnen regelmäßig alle Resolutionen ab, die Israel verpflichten würden, seine völkermörderischen Aktionen zu zügeln.

Solidarität!

Mehr denn je brauchen das palästinensische Volk und die Bevölkerung von Gaza die Hilfe und Unterstützung der ArbeiterInnen und Jugendlichen weltweit – einschließlich der fortschrittlichen Minderheit in Israel selbst. Wir müssen die gegenwärtigen Schrecken durch die israelischen HeckenschützInnen aufdecken, aber auch die gewaltigen ethnischen Säuberungen in den Jahren 1948 und 1967, die diesen Staat für immer unrechtmäßig machen. Keine Nation kann ihr Recht auf Selbstbestimmung beanspruchen, wenn es mit sich bringt, das Recht eines anderen Volkes zu verweigern – und zwar durch ethnische Säuberung zu diesem Zweck.

Die in Oslo geplante und von den USA, Großbritannien usw. unterstützte „Zwei-Staaten-Lösung“ hat sich als Utopie erwiesen. Israel hat sie nie umgesetzt, sondern unter dem Deckmantel von Oslo den verbleibenden zusammenhängenden Teil Palästinas mittels neuer Siedlungen weiter zerstückelt. Die einzige Lösung ist ein einheitlicher bi-nationaler Staat für Israelis und PalästinenserInnen.

Das hat nichts mit einer Vertreibung der Juden und Jüdinnen zu tun. Aber es bedeutet das Rückkehrrecht für alle PalästinenserInnen in ihre Heimat und das Ende eines Staates, der ausschließlich von und für jüdische Israelis regiert wird. Wir glauben, dass nur die ArbeiterInnenklasse beider Nationalitäten und des gesamten Nahen Ostens eine fortschrittliche Lösung herbeiführen kann. Wir treten dafür ein, dass ein bi-nationaler Staat ein sozialistischer sein sollte, da nur so die Beendigung der nationalen Unterdrückung mit einer gerechten Reorganisation der Wirtschaft im Interesse aller Lohnabhängigen, Bauern und Bäuerinnen verbunden werden kann.

  • Solidarität mit den Protesten in Gaza und dem Großen Rückkehrmarsch!
  • Beteiligt Euch an den Solidaritätsaktionen und den Aktionen zum Gedenken an die Nakba um den 15. Mai!



Ein weiteres israelisches Massaker in Gaza

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 1. April 2018, Infomail 997, 5. April 2018

Israelische Streitkräfte, die wahllos auf unbewaffnete palästinensische DemonstrantInnen, Männer, Frauen und Kinder, schießen, haben Ende März mindestens 16 Menschen getötet und weit über 100 verletzt. Wie in solchen Fällen üblich, blockieren die VertreterInnen der USA und Großbritanniens im UN-Sicherheitsrat jede Verurteilung Israels oder gar jede Aufforderung, das Abschlachten einzustellen. Das Massaker kam einen Tag, nachdem eine Granate, die von einem israelischen Panzer abgefeuert wurde, einen palästinensischen Bauern tötete, der sein Petersilienfeld pflegte.

Der zionistische Siedlerstaat hat 1948 und 1967 Landstriche besetzt und daraus die BewohnerInnen vertrieben und diese Politik seitdem mit unzähligen kleineren Vertreibungen fortgesetzt. Die brutale Unterdrückung und der letzte Angriff zielten darauf ab, eine geplante Demonstration namens „Der große Rückkehrmarsch“ entlang des so genannten Sicherheitszauns, der die BewohnerInnen des Gazastreifens von ihrem geraubten Land trennt, zu stören.

Der 9. April ist auch der 70. Jahrestag des Massakers von Deir Yasin, bei dem zwischen 100 und 250 DorfbewohnerInnen – die Zahlen sind umstritten – von der militärischen Untergrundorganisation Irgun (Irgun Tzwa’i Le’umi; Abk.: IZL, Etzel; deutsch: Nationale Militärorganisation) und den zionistischen Lehi-Milizen getötet wurden. Menachem Begin, zu dieser Zeit Kommandant der Irgun, später Premierminister Israels und Friedensnobelpreisträger (!), rühmte sich: „Das Massaker an Deir Yasin war nicht nur gerechtfertigt, ohne den Sieg von Deir Yasin hätte es nie einen Staat Israel gegeben“. (Henry Schuman: Der Aufstand, Geschichte der Irgun, New York, 1951).

Gaza selbst befindet sich seit elf Jahren unter einer israelisch-ägyptischen Blockade und ist zudem verheerenden Luftbombardements ausgesetzt, zuletzt im Jahr 2014. Zwischen dem 8. Juli und dem 27. August 1914 wurden mehr als 2.100 PalästinenserInnen bei der Invasion und Teilbesatzung des Gazastreifens getötet.

Der aktuelle Protest, der am „Tag des Bodens“, dem 29. März, begann und bis zum 15. Mai, dem Nakba-Tag (deutsch: Tag der Katastrophe), dauern soll, zielt darauf ab, die Aktionen eines Staates hervorzuheben, der 5 Millionen PalästinenserInnen im Status von Flüchtlingen und Vertriebenen aus ihrem Heimatland hält. In wenigen Wochen wird Israel 70 Jahre seines Bestehens feiern, zweifellos mit den herzlichen Glückwünschen der imperialistischen Mächte verziert, die dies ermöglicht haben: Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Frankreich, Deutschland und ihre Verbündeten.

Die Propagandamaschinen der israelischen Regierung und ihrer Botschaften auf der ganzen Welt propagieren nun, dass sich „die AraberInnen“ die Vergeltung durch das Werfen von Steinen oder die eine oder andere Benzinbombe selbst zuzuschreiben hätten. Die westlichen Medien werden dies unterstützen ebenso wie die rechten Kräfte in den westlichen ArbeiterInnenbewegungen. Solche Kräfte führen bereits einen Präventivschlag gegen Jeremy Corbyn, den Vorsitzenden der britischen Labour Party, der bisher die PalästinenserInnen verteidigt und die Gräueltaten Israels verurteilt hat.

Es gibt noch andere Pläne. Trump und May betrachten ebenso wie ihr Gehilfe, der Kronprinzen von Saudi-Arabien, der selbst einen völkermörderischen Krieg im Jemen führt, Israel als einen wichtigen Verbündeten gegen den Iran, selbst keine progressive Kraft, wie dessen Verbrechen in Syrien zeigen. Die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch Trump ist ein erster Einschnitt, der es Israel erlaubt, einen weiteren Schritt in Richtung des Raubs von palästinensischem Land um Jerusalem herum zu setzen. Jeder größere Krieg in der Region, der beispielsweise durch einen Angriff auf die iranische Atomindustrie ausgelöst wird, wird zweifellos als Deckmantel für die Vertreibung weiterer PalästinenserInnen und die Beschlagnahme von mehr Land dienen.

Der israelische Staat ist eine überwältigend mächtige Streitmacht. Er hat nicht nur Atomwaffen, sondern auch die bedingungslose Unterstützung der USA und der meisten europäischen Staaten. Wenn er jedoch Maßnahmen wie die in Gaza gegen unbewaffnete zivile DemonstrantInnen ergreift, untergräbt er die Sympathie, die er von normalen BürgerInnen in der ganzen Welt genossen hat. Sie betrachten solche Handlungen mit Abscheu. Der Versuch, sich den Holocaust zur Rechtfertigung eigener Kriegsverbrechen zu missbrauchen, wird zunehmend nicht nur als Obszönität gegenüber seinen sechs Millionen Opfern erkannt, sondern untergräbt auch den immer noch notwendigen Kampfes gegen den wirklichen, reaktionär-rassistisch begründeten abscheulichen Antisemitismus.

Der Grund, warum die westlichen Mächte Israel immer unterstützen, ist nicht die tiefe Sympathie für den Zionismus oder die jüdischen Bevölkerung in diesen Ländern, geschweige denn die Schuld dieser Ländern, ihre Grenzen für die meisten europäischen Ju(e)dInnen, die Opfer des Holocaust wurden, geschlossen zu haben. Der wahre Grund ist vielmehr, dass Israel immer ein starkes Hindernis für die Einheit der Länder des Nahen Ostens gegen die westlichen Mächte war, die seit über einem Jahrhundert ihre Ölressourcen geplündert haben.

Aus all diesen Gründen ist es für SozialistInnen und GewerkschafterInnen im Westen unerlässlich, auf die Straße zu gehen, um den PalästinenserInnen durch die Verurteilung der israelischen Massaker den Rücken zu stärken und die Forderung der PalästinenserInnen nach ihrem Rückkehrrecht zu unterstützen.




Antisemitismus und Antizionismus: Reaktionäre Gleichsetzung

Markus Lehner, Neue Internationale 226, Februar 2018

Als US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, hatte er damit nicht nur dem schon maroden Nahost-Friedensprozess („Oslo-Verträge“) den Todesstoß versetzt. Mit dem offenen Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen zum Status von Jerusalem, der de facto Anerkennung der Okkupation Ost-Jerusalems und der Übereignung eines Mega-Symbols der islamischen Welt an Israel hat Trump die gesamte Region in Bewegung und Aufruhr versetzt.

In der Bundesrepublik beherrschte jedoch schon bald ein anderes „weltpolitisches Thema“ in diesem Zusammenhang die öffentliche Debatte: hatten doch bei zwei Demonstrationen in Berlin unter den hunderten empörten DemonstrantInnen einige wenige TeilnehmerInnen eine auf Papier gemalte Israelfahne verbrannt. Seitdem beherrscht die Sorge über „hasserfüllten Antisemitismus“ unter MuslimInnen in Deutschland die Szene. Umstandslos wird dies in einem Atemzug genannt mit tatsächlich widerlichen antisemitischen Attacken wie der eines Rechtsradikalen, der den jüdisch-stämmigen Restaurantbesitzer Yorai Feinberg in Schöneberg nicht nur unflätig beschimpft, sondern ihm auch gleich mit der Gaskammer gedroht hatte.

Kern der öffentlichen Debatte

Der Gipfelpunkt wurde schließlich in der Bundestagsdebatte zur Einrichtung einer/s Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung Mitte Januar erreicht. Dabei begründete AfD-Frontfrau von Storch die Zustimmung ihrer Partei zu dieser Einrichtung damit, dass Antisemitismus in Deutschland heute nur noch ein Problem sei, da es hierzulande so viele muslimische MigrantInnen gäbe. RednerInnen anderer Fraktionen wiesen dies zwar zurück – immerhin weisen sogar die offiziellen Statistiken nach, dass die Mehrzahl antisemitisch motivierter Straftaten von rechtsextremen Deutschen verübt wird. Aber von Storch trifft hier schon den ideologischen Kern der Debatte von Politik und MeinungsmacherInnen und ihrer Funktion im Rahmen einer allgemeinen Diffamierung von Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund.

In Politik umgesetzt wird die AfD-Polemik tatsächlich von CDU/CSU: Noch im Januar wollen die Unionsfraktionen im Bundestag einen Antrag einbringen, mit dem Antisemitismus-Vorwürfe als Abschiebegrund verwendet werden können. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels in Frage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es da. Wer Hass gegen Israel schüre, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Daher soll auf die Bundesländer eingewirkt werden, beim Entzug des Aufenthaltsrechtes bestimmte Verhaltensweisen „deutlich gravierender einzustufen“.

Damit wird tatsächlich der Eindruck erweckt, der muslimische Antisemitismus sei in Deutschland das vordringliche Antisemitismus-Problem bzw. alle, die gegen die Politik des Staates Israel protestierten, stünden in der Geschichtslinie des klassischen Antisemitismus. VerfassungsschützerInnen und akademische ForscherInnen sprechen hier gerne von „antizionistischem Antisemitismus“. Speziell in der muslimischen Welt habe sich aus diesem von Europa in den 1920er/30er Jahren importierten Antisemitismus in Verbindung einerseits mit dem aufkommenden Islamismus, andererseits mit der Radikalisierung im zugespitzten Israel/Palästina-Konflikt ein gefährlicher „Antisemitismus neuer Form“ herausgebildet, in dem Antisemitismus und Antizionismus aufs Engste verwoben seien.

Zu fragen ist, was der in Europa und vor allem in Deutschland und Österreich im 19. Jahrhundert entstandene politische Antisemitismus tatsächlich mit dem in der arabischen Welt verbreiteten Antizionismus zu tun hat.

Wurzeln des Antisemitismus

Der klassische Antisemitismus stützte sich auf einen alten reaktionär-christlichen Anti-Judaismus (die Juden als die ChristusmörderInnen, als BrunnenvergifterInnen, als KindermörderInnen,…) sowie auf jahrhundertelange Ausgrenzung und zwangsweise Beschränkung der jüdischen Bevölkerung auf bestimmte Berufszweige im Bereich von Handel und Finanzen. Beides mündete in eine lange Geschichte von Verleumdungen, Pogromen und Vertreibungen. Aufklärung und liberaler Frühkapitalismus führten zu gewissen Erleichterungen, ermöglichten einer kleinen Schicht den Aufstieg ins liberale Bürgertum bzw. lösten die jüdische Gesellschaft langsam in die entstehende bürgerliche Klassengesellschaft der jeweiligen europäischen Nationalstaaten auf.

Zwei Ereignisse änderten ab Anfang der 1870er Jahre diese Entwicklung schlagartig. Einerseits führte die mit dem Finanzkrach 1871 beginnende 20-jährige Stagnationsphase zu einer Diskreditierung der liberalen Eliten, was nicht nur zum Aufstieg der organisierten ArbeiterInnenbewegung beitrug, sondern auch Nährboden für populistische reaktionäre Bewegungen wurde – unter anderem wurden die „jüdischen Liberalen und Kapitalisten“ zu allgemeinen Sündenböcken für Bewegungen wie die Christsozialen in Österreich oder diverse deutschnationale Konservative in Deutschland. Zweitens setzte mit den anti-jüdischen Pogromen im Zarenreich in den 1880er Jahren eine massive Flüchtlingswelle osteuropäischer JüdInnen ein. Die Reaktion darauf war in den verschiedenen europäischen Ländern ziemlich dieselbe wie die anti-muslimische Hetze, die nach 2015 und der jetzigen sogenannten „Flüchtlingskrise“ einsetzte.

Im antisemitischen Rassismus verbinden sich Angst und Hass auf das „Fremde“, auf angeblich nicht „Integrationswillige“ mit Verschwörungs- und Unterwanderungstheorien, die mit einem „völkischen Abwehrkrieg“ zu beantworten seien. Speziell beim Antisemitismus wird durch die Verbindung der angeblichen „jüdischen Finanzmacht“ mit sagenhaften universalistischen und globalistischen Plänen der jüdischen Netzwerke eine Untergrabung aller „gesunden Nationen“ und ihrer „natürlichen“ Unterschiedlichkeit konstruiert. Insofern geht der Antisemitismus deutlich über „gewöhnlichen“ Rassismus hinaus und fordert in letzter Konsequenz die „Befreiung aller Völker“ von dieser globalen Bedrohung, wird also in letzter Konsequenz eliminatorisch.

Der Erfolg des Antisemitismus im frühen 20. Jahrhundert lässt sich jedoch nur im Kontext von Imperialismus und des Scheiterns der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung verstehen. Seit den 1890er Jahren hatte der liberale Kapitalismus sein Gesicht wesentlich verändert. Immer größere Bedeutung des Weltmarktes, immer größere international agierende Kapitale und darauf basierende aggressive Großmachtpolitik, eine Weltordnung, bestimmt durch wenige ImperialistInnen etc., führten zum Aufbrechen der traditionellen nationalstaatlichen Politik, zu wachsender Kriegsgefahr und raschem sozialen Wandel (schneller Aufstieg und ebenso schneller sozialer Abstieg).

Der Imperialismus ist ein Nährboden für Herrenmenschenideologien, die zur Herrschaft geborene Nationen und „Arschloch-Nationen“ unterscheiden – und natürlich die „Parasiten-Völker“, die sich in gesunde „Herrenvölker“ einnisten. Letzteres wurde widerlich glasklar so von Friedrich Nietzsche über die JüdInnen formuliert: Sie seien ein Volk, das seinen natürlichen Untergang durch das Einnisten in Herrenvölkern überdauert habe, um diese mit ihrer universalistischen „Sklavenmoral“ letztlich zu unterwerfen (siehe Nietzsche, „Antichrist“). Diese Logik von der notwendigen Befreiung vom jüdisch-demokratisch-bolschewistisch-avantgardistischen Parasitentum findet sich dann immer politischer gewendet in den antisemitischen Kernschriften von Chamberlain bis Rosenberg, der sie bekanntlich als „Ostminister“ der Nazis dann auch in die Tat umgesetzt hat.

Zionismus und Kolonialismus

Der arabische Antizionismus ist in einem völlig anderen Kontext entstanden. HistorikerInnen sind sich weitgehend einig, dass ein spezifischer arabischer Anti-Judaismus bis in die 1930er Jahre hinein nicht allgemein feststellbar ist (mit sporadischen Ausnahmen wie den AlmohadInnen in Andalusien). Bis ins 18. Jahrhundert lebte sogar ein Großteil der JüdInnen weltweit in der muslimischen Welt – und die Umkehrung seitdem hatte mehr mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in Europa und der beginnenden Liberalisierung dort als mit irgendwelchen Vertreibungen aus der islamischen Welt zu tun. Außerdem war, wie auch neuere israelische HistorikerInnen wie Shlomo Sand darlegen, anders als im Gründungsmythos des Staates Israel behauptet, die jüdische Diaspora in ihrer überwiegenden Mehrheit bis spät ins 19. Jahrhundert „anti-zionistisch“. Das heißt, trotz vergleichsweise geringer Hindernisse, ins muslimisch geprägte Palästina oder nach Jerusalem zu siedeln, war dies jahrhundertelang kein erstrebenswertes Ziel für jüdische Einwanderung.

Die rabbinischen Gemeinden bezogen sich spirituell auf Jerusalem und sahen als Bedingung für eine Rückkehr in das gelobte Land die Ankunft des Messias. Nur einige kleine Sekten wie die KaräerInnen (AnanitInnen) im 9. Jahrhundert brachen dieses Gebot. Diese Haltung begann, sich erst Ende des 19. Jahrhunderts langsam zu ändern. Dazu trugen zwei Entwicklungen wesentlich bei: Einerseits wurde die besagte Flüchtlingswelle seit den 1880er Jahren aus Osteuropa sowohl von den integrierten jüdischen Gemeinden als auch von den politisch Herrschenden in den westeuropäischen Nationalstaaten zu einem „Problem“ gemacht. Verschiedenste Einwanderungsgesetze versuchten, den Zustrom der „Ostjuden“ zu unterbinden beziehungsweise diesen weiterzuleiten. Dies betraf letztlich auch das „liberale“ England und später auch die USA. Palästina als Zielland der Auswanderung war durchaus naheliegend, aber damals noch Teil des osmanischen Reiches und daher eine Auswanderung dorthin weder leicht zu organisieren noch besonders attraktiv.

Die zionistischen Bemühungen dieser Zeit brachten nur einen ganz geringen Zuzug nach Palästina. In einem zynischen kolonialistischen Akt, der an die heutigen Deals der EU mit der Türkei oder Libyen erinnert, versprach der britische Kolonialminister Chamberlain 1903 dem Führer der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, das „weitgehend menschenleere“ Gebiet Uganda als neue Heimstätte für das jüdische Volk. Herzl nahm dieses Angebot begeistert an. Nicht weil es irgendeine realistische Perspektive auf Umsetzung hatte, der wesentliche Punkt war, dass damit die zionistische Bewegung von einer imperialistischen Großmacht als Verhandlungspartnerin und als mögliches koloniales Projekt anerkannt wurde.

Imperialismus

Und genauso kam es später: Zum wesentlichen Erfolgsfaktor des Zionismus wurde, dass er zu einem Element der kolonialistischen Politik von Großmächten wie Britannien und den USA wurde. Als am Ende des Ersten Weltkriegs klar wurde, dass Palästina künftig von Britannien kontrolliert würde, machte der britische Außenminister Balfour der zionistischen Bewegung das Angebot, dort eine „Heimstätte“ zu finden. Schon lange vorher hatten die Kolonialstrategen des Vereinigten Königreichs erkannt, dass eine Kontrolle Palästinas ohne ein verstärktes jüdisches Siedlungsprojekt dort schwer möglich sei. Einige Kolonialbeamte sahen sogar vor, dass man die dort bisher lebende Bevölkerung in Reservate umsiedeln müsse, ähnlich wie in Nordamerika.

Das britische Mandatsgebiet Palästina wurde so nach einer ersten Einwanderungswelle Anfang der 1920er Jahre zu einer typischen britischen Siedlerkolonie. Linke und kritische ZionistInnen kritisierten zwar sehr wohl die Behandlung der arabischen Bevölkerung und die schleichend vor sich gehende Okkupation, die damit begann. Mehrheitlich war der Zionismus jedoch auch in seiner labouristischen Form von Anfang an nicht auf eine friedliche Koexistenz oder gar multi-ethnische Gesellschaft in Palästina ausgerichtet. Die arabischen Aufstände in den 1920er und 1930er Jahren waren eine logische Konsequenz der Kolonialpolitik und folgten dem überall in der Welt zu beobachtenden Muster von anti-kolonialistischen nationalen Aufständen. Heute werden daraus häufig antisemitische Pogromversuche gemacht, da sich die Aufstände auch zu Übergriffen auf jüdische SiedlerInnen ausweiteten. Damit soll auch gerechtfertigt werden, dass sich der Zionismus schon von Anfang an stark militarisiert hat mit der klaren Zielrichtung, jederzeit gegen „arabische UnruhestifterInnen“ vorgehen zu können. Wie andere weiße Siedlerbewegungen in Kolonialgebieten auch entwickelte der Zionismus ein System der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und letztlich auch repressiven Diskriminierung der Mehrheitsbevölkerung in der Region.

Antizionismus – legitim und notwendig

Die AraberInnen und PalästinenserInnen tragen keine Verantwortung für den Holocaust, Pogrome, industriellen Massenmord und die Vertreibung von Millionen europäischer JüdInnen durch die Nazis. Dass die große Einwanderungswelle nach 1945 in Palästina die demographischen Verhältnisse wesentlich verändert hat, hätte an sich noch nicht zu der Zuspitzung der Situation 1948 führen müssen. Die konstanten Vertreibungen von PalästinenserInnen, die Umsiedlungspläne, die mit dem Teilungsplan von 1947 einhergingen, und die Etablierung eines eigenen hochgerüsteten jüdischen Staates mussten in der arabischen Welt als weiteres Projekt für ihre koloniale Unterdrückung gesehen werden. Der Widerstand dagegen war berechtigt und kein anti-semitischer Akt in Verleugnung des großen Leidens der jüdischen EinwanderInnen. Die Niederlage der arabischen Armeen, die Etablierung eines zionistischen Staates auf der Grundlage einer Vertreibung von 700.000 PalästinenserInnen und seine enge militärisch-politische Anbindung an die USA machten Israel von Anfang an zu einem eindeutig rassistischen und imperialistischen Projekt. Es basiert einerseits auf der systematischen Ausgrenzung der in seinem Staatsgebiet lebenden arabischen Bevölkerung (ob mit israelischer Staatsangehörigkeit oder in den besetzten Gebieten), andererseits auf einem gewaltigen Militarismus.

Angesichts der Bedeutung des Nahen Ostens für Weltwirtschaft und Weltpolitik ist es klar, dass der Vorposten Israel für die imperialistische Kontrolle der Region von unschätzbarem Wert war und ist. Noch jeder US-Präsident hat vorgerechnet, wie viel mehr Israel für seine Interessen wert ist als die jährlichen Haushaltsmittel speziell für US-Militärhilfe. Inzwischen hat sich Israel natürlich weit über eine ökonomisch subventionierte „Siedlerkolonie“ hinaus entwickelt. Es ist eine der fortgeschrittensten kapitalistischen Ökonomien der Region, in der sich verschiedenste gesellschaftliche Bruchlinien, von der sozialen Frage bis hin zu vielerlei ethnischen Konflikten, aufgetan haben. Weiterhin bleibt aber die zionistische Unterdrückungspolitik gegenüber der arabischen Bevölkerung auf israelischem Territorium und in den besetzten Gebieten bestimmend für den Charakter des Staates.

Israel – ein Schutz gegen Antisemitismus?

Auch die Auffassung, dass Israel endlich das Instrument sei, mit dem JüdInnen eine langfristige Garantie für Selbstverteidigung vor anti-jüdischer Verfolgung haben werden, ist sehr fragwürdig. Ein Staat von 6 Millionen JüdInnen, der auf der Unterdrückung von (die palästinensische Diaspora mitgerechnet) 9 Millionen PalästinenserInnen beruht, mit denen sich etwa 350 Millionen AraberInnen solidarisch fühlen, bedarf eines beträchtlichen militärischen Aufwands, um sich unter Bedingungen kompromissloser Nicht-Friedenspolitik in der Region behaupten zu können. Sollte, aus welchen weltpolitischen Gründen auch immer, das Interesse der Großmächte an Israel verlorengehen, kann dies für die dort lebenden JüdInnen rasch zu einer sehr bedrohlichen Situation führen. Jedenfalls führt die kompromisslose zionistische Apartheidpolitik der letzten Jahrzehnte zu einer schiefen Ebene Richtung Rechtspopulismus und immer extremer werdenden anti-arabischen Rassismus. Inzwischen hören sich die Pläne der Regierungsparteien immer mehr nach denjenigen der Reservatspläne der vormaligen britischen Kolonialbeamten an. Die unbegrenzte Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und das Agieren der israelischen Sicherheitskräfte mitsamt der Beerdigung jeglichen Friedensprozesses lässt unweigerlich eine nächste Vertreibungswelle befürchten.

Der arabische Anti-Zionismus ist also an sich eine gerechtfertigte Reaktion auf nationale Unterdrückung und das imperialistische Ausbeutungsregime im Nahen Osten. Er hat an sich nichts zu tun mit einer Herrenvolkideologie, die mit der Behauptung einer jüdischen Weltverschwörung ihre eigenen imperialen Abenteuer und Pogrome zu rechtfertigen versucht. Auch nach Deutschland geflüchtete PalästinenserInnen und AraberInnen haben natürlich das Recht, diese Protesthaltung zu zeigen, und nicht die Verpflichtung, die Schuld des eliminatorischen deutschen Antisemitismus als eine Art „Integrationsleistung“ gleich mit auf sich zu nehmen. Daher ist auch die Verbrennung einer Nationalfahne (und eine solche ist auch die Fahne des Staates Israel vornehmlich, so sehr der Davidstern auch religiös interpretierbar ist) in einer großen Demonstration an sich nicht ein Zeichen des Antisemitismus, sofern dies nicht mit der Herabwürdigung sonstiger Symbole des Judentums und pauschalisierender anti-jüdischer Hetze verbunden ist. Auch das Verbrennen türkischer Fahnen auf kurdischen Demonstrationen ist ja keine anti-muslimische oder generell gegen alle TürkInnen gerichtete Symbolik, sondern veranschaulicht nur die Entschlossenheit zum Widerstand gegen die Politik des türkischen Staates.

Ebenso ist auch die beliebte Zuschreibung von „sekundärem Antisemitismus“ (Schuldentlastung über: „Die JüdInnen sind ja auch RassistInnen und FaschistInnen“) für diejenigen Deutschen, die sich mit palästinensischem Protest solidarisieren, verallgemeinernd und falsch. Natürlich ist es für die deutsche Solidaritätsbewegung notwendig, klar zu machen, dass sich die Kritik gegen die Politik des israelischen Staates richtet, und jegliche generalisierende Behauptung in Bezug auf „die JüdInnen“ und ihre Verantwortung für diese Politik zurückzuweisen. Schließlich kommt es ja auch auf die israelische Linke, die sozialen Bewegungen und letztlich die israelische ArbeiterInnenklasse an, den Irrweg des Zionismus zu überwinden und gemeinsam mit den PalästinenserInnen eine Gesellschaft des gleichberechtigten Miteinanders von AraberInnen und JüdInnen in Palästina, das Rückkehrrecht für alle Vertriebenen und einen gemeinsamen multi-ethnischen Staat zu erkämpfen.

Historisches

Das bedeutet keineswegs zu negieren, dass sich auch unter AraberInnen ein Antisemitismus entwickelt hat, der mit dem Erstarken des militanten Islamismus stärker geworden ist. Während der religiös bestimmte Anti-Judaismus in der langen Geschichte der muslimischen Welt im Vergleich zu der des Christentums relativ gering ausgeprägt war, gruben die Islamisten alle erdenklichen Schmähungen Mohammeds aus dem Koran über die JüdInnen aus und vervollständigten sie richtiggehend zum System. Mohammed selbst hatte eine pragmatische Beziehung zum Judentum. Immerhin ist der Gründungsmythos von den Söhnen Abrahams, von denen Isaak der Stammvater der JüdInnen und Ismael derjenige der AraberInnen sei, auf eine Koexistenz der beiden Religionen ausgelegt.

Auch übernahm Mohammed viele der Lehren und Gebräuche der jüdischen Stämme von Medina (ein bedeutender Teil der jüdischen Diaspora). So ist denn auch der Begriff „Scharia“ eine unmittelbare Übersetzung der jüdischen „Halacha“, aus der auch viele der Gebote und rechtlichen Regeln übernommen wurden. Andererseits war Mohammed, wie viele Staatengründer dieser Epoche, unerbittlich, als die jüdischen Stämme ihm die Gefolgschaft verweigerten. Aus ihrer Vernichtung nach der Schlacht von Chaibar stammen auch die übelsten Verse über JüdInnen im Koran, die sie mit Schimpfwörtern wie „Schweine“, „Verräter“, „Verfälscher“ etc. bezeichnen. Gerade diese Verse werden von modernen IslamistInnen zur Lehre Mohammeds über „die Juden“ gemacht und zur Begründung tatsächlich eliminatorischer Phantasien verwendet. Sprüche wie „Chaibar, Chaibar, ihr Juden, Mohammeds Armee wird zurückkehren“ sind daher ein deutliches Zeichen, wer in einer Demonstration den Ton angibt.

Islamismus

Entgegen auch vielen pragmatischen und mehr oder weniger liberalen Rechtsschulen im Islam haben sich über die Jahrhunderte immer wieder fundamentalistische und gegenüber Nicht-MuslimInnen unterdrückerische Strömungen entwickelt, wie z. B. die WahabitInnen seit dem 18. Jahrhundert, bei denen sich nicht nur reaktionäre Scharia-Vorstellungen, sondern auch die These vom permanenten Dschihad gegen Ungläubige findet (die WahabitInnen dominieren heute nicht nur das Saudi-Regime). Die Geschichte des modernen Islamismus wird jedoch im Allgemeinen mit der Gründung der Muslimbrüderschaft in Ägypten in den 1920er Jahren festgemacht. Sie entstand einerseits aus einem anti-kolonialen Impuls, aber gleichermaßen in Ablehnung der liberalen und sozialistischen Bewegungen, die sich teilweise ebenso in der anti-kolonialen Opposition befanden. Insofern ist der moderne Islamismus eine anti-westliche Utopie von einer natürlich unmöglichen Rückkehr zu den „seligen Zeiten islamischer Größe“, zur Einheit des Islam im legendären Kalifat.

Tatsächlich sahen die Führer der Muslimbrüderschaft die Nazis und italienischen Faschisten als ihre Verbündeten im Kampf gegen die britischen Kolonialherren und übernahmen auch ungefiltert wesentliche Teile von deren antisemitischen Hetzschriften. Unsäglicherweise ist seitdem „Mein Kampf“, aber besonders das Fake der „Protokolle der Weisen von Zion“ auf Arabisch übersetzt. Die Charta der Hamas (die aus dem Ableger der Muslimbrüder in Palästina entstand) zitiert immer wieder aus den „Protokollen der Weisen von Zion“, um zu begründen, warum „die Juden“ die Wurzel allen Übels seien und aus Palästina vertrieben werden müssen. Bekanntlich suchte der Mufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, Unterstützung bei den Nazis und fand nach seiner Flucht aus Palästina in Nazi-Deutschland Unterschlupf, von wo er den arabischen Aufstand mit antisemitischer Hetze zu befeuern versuchte. All das hat sicher dazu beigetragen, dass der moderne Islamismus einen primitiven Weltverschwörungs-Antisemitismus als eines seiner Kernelemente enthält. Teile dieses Islamismus wie z. B. der sog. „Islamische Staat“, die sich gewalttätig organisieren und auch alle anderen Strömungen im antiimperialistischen Kampf bis aufs Messer bekämpfen, müssen inzwischen sicherlich als ein neuer Typus eines (islamistischen) Faschismus bezeichnet und bekämpft werden.

Dies kann jedoch nicht von allen IslamistInnen gesagt werden wie der Hamas oder den ägyptischen Muslimbrüdern – also von Gruppen, von denen sich die radikalen IslamistInnen zumeist abgespalten haben. Der Islamismus konnte in den letzten Jahrzehnten ja nur durch das Versagen und die Niederlagen von säkularen Bewegungen wie dem pan-arabischen Nationalismus groß werden. Von daher wurden viele „zivile“ Elemente von diesen Bewegungen übernommen und zum Teil pragmatische Übereinkommen mit ihnen getroffen. Insofern haben sich diese Teile des Islamismus in eine mehr bürgerlich-nationalistische Richtung entwickelt – ohne ihre Gefährlichkeit für demokratische und linke Kräfte zu verlieren.

Internationalismus und Anti-Zionismus

Vollkommen falsch wäre es jedoch, arabischen und palästinensischen Menschen im Allgemeinen den Antisemitismus der IslamistInnen als Allgemeingut zu unterstellen. Die Muslimbrüder waren lange in den arabischen Ländern eine verschwindende Minderheit. Erst mit der Erfolglosigkeit der anderen „westlichen“ Konzepte kam die Stunde der IslamistInnen. Der Aufstieg der Hamas begann erst in den 1990er Jahren, zunächst sogar von der israelischen Regierung als Gegengewicht zur PLO gefördert.

Der teilweise Erfolg solcher Gruppen bedeutet nicht automatisch, dass ihr Programm und ihre Ideologie tatsächlich tiefe Verbreitung haben. Auch die Strategie der Hamas und ihrer korrupten Führung hat zu weitgehender Desillusionierung ihr gegenüber geführt. Zu behaupten, weil die Hamas (noch) eine Führungsposition in Gaza einnimmt, seien alle EinwohnerInnen Gazas eliminatorische AntisemitInnen und deswegen ihre Zerbombung durch die IDF gerechtfertigt, ist nicht nur zynisch, sondern auch direkt rassistisch und pro-imperialistisch. Selbst wenn die Hamas eine widerliche antisemitische Ideologie vertritt, ist jeder Vergleich mit Nazi-Deutschland Unsinn: Es steht hier ein Hungerreservat mit ein paar lächerlichen Kassam-Raketen einer der schlagkräftigsten und hochgerüstetsten Armeen der Welt gegenüber. Israel braucht die üblich gewordenen Solidaritätsdemonstrationen mit Merkelreden bei den Gazakriegen nicht – trotz „terroristischer Bedrohung“ und ungeziemer Solidaritätsdemos schafft es die israelische Armee ganz alleine, Gaza in Grund und Boden zu bombardieren. Es ist die palästinensische Bevölkerung, der die vollständige Vertreibung droht.

Auch der Arabische Frühling hat deutlich gezeigt, wie notwendig eine alternative, sozialistische Führung jenseits des Islamismus und der vom Westen abhängigen korrupten Herrschaftsapparate in der arabischen Welt ist. Mit der Niederlage der Revolutionen sind viele damals aktiv Gewordene und oftmals zur Flucht Gezwungene jetzt auf der Suche nach neuer Orientierung. Für viele gehört der Protest gegen die neuen/alten Diktaturen, die sich radikalisierenden IslamistInnen genauso zur Grundorientierung wie der Protest gegen die für die Region immer unheilvoller werdende Politik des rassistischen israelischen Staates. Der Kampf gegen antisemitische und faschistische Strömungen im Islamismus muss von den MigrantInnen selbst geführt und von uns unterstützt werden. Die Instrumentalisierung des pauschalen Antisemitismusvorwurfes gegen alle muslimischen MigrantInnen und sein Verwenden als Repressionsmittel ist dabei nicht nur nicht hilfreich. Er ist im Kern selbst rassistisch, dient zur Diffamierung und Stigmatisierung von MigrantInnen und MuslimInnen, die gegen die Unterdrückung ihre Stimme erheben, und zur Rechtfertigung der Politik des zionistischen Staates und der imperialistischen Mächte. Und natürlich wird er vor allem gegen politisch aktive linke MigrantInnen verwendet werden – gerade um jede fortschrittliche Perspektive mundtot zu machen.

Reaktionärer Zweck

Schließlich sind Solidarität mit Israel, die Unterstützung seines „bedingungslosen Kampfes gegen den Terror“ und die Zurückweisung des „Anti-Amerikanismus“, der natürlich auch gleich mal gerne in Verbindung zum Antisemitismus gesetzt wird, Kernelemente der deutschen Staatsräson. Wer die bestehende Ordnung im Nahen Osten mitsamt dem aggressiven zionistischen Militarismus in Frage stellt, attackiert ein Kernelement der globalen Ordnung. Insofern sind die pauschalisierten Vorwürfe des Antisemitismus gegen Linke und MigrantInnen Teil des neo-konservativen globalen „Kriegs gegen den Terror“ der USA, an dem sich auch die Bundesrepublik beteiligt.

Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus ist historisch falsch, politisch jedoch zweckmäßig – für die herrschenden Mächte der Welt. Die Gleichsetzung verharmlost nicht nur den realen, bedrohlichen Antisemitismus. Sie hat auch gar nicht zum Ziel, ihn zu bekämpfen. Unter den engsten FreundInnen Israels und seiner Unterdrückungspolitik finden sich nicht zufällig zahlreiche echte AntisemitInnen, sei es in der Trump-Administration, aber auch bei rechten PolitikerInnen in der Bundesrepublik und der EU. Das ist kein Zufall. Schließlich dient die Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus vor allem dazu, die Kritik an einer repressiven, nationalistischen Ideologie und einem rassistischen Unterdrückerstaat mundtot zu machen und den Widerstand der Unterdrückten gegen die UnterdrückerInnen zu bekämpfen.




Palästina – US-Präsident Trump zum Status von Jerusalem

Stellungnahme des Internationalen Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale, 8. Dezember 2017, Infomail 978, 11. Dezember 2017

In einer knappen Zwölf-Minuten-Rede verkündete Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und seine Absicht, die US-Botschaft in die Stadt zu verlegen. Während er über die Notwendigkeit des Friedens sprach, erkannte er kein gleichwertiges Recht der PalästinenserInnen an, ihr Land oder ihre Hauptstadt zurückzuerlangen.

Dabei warf er die Maske ab, mit der sich alle US-Präsidenten ummantelt haben, um die Tatsache zu verbergen, dass Israel der Hauptagent der USA im Nahen Osten ist. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die arabischen und muslimischen Staaten daran zu hindern, sich zusammenzuschließen, um die Ausplünderung der Ressourcen der Region durch den transatlantischen militärischen und wirtschaftlichen Koloss zu begrenzen.

In der Vergangenheit sollte die Weigerung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dort anzusiedeln, notdürftig als Sorge um die PalästinenserInnen erscheinen, deren Land in den letzten 70 Jahren von israelischen SiedlerInnen erbarmungslos besetzt und dessen einheimische BewohnerInnen vertrieben worden sind. Natürlich hat die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu die Entscheidung Trumps sehr begrüßt.

Die Mitglieder des Kabinetts werden sie zweifellos als grünes Licht für die „Schaffung von Tatsachen vor Ort“ auffassen, für die Erweiterung bestehender und Schaffung neuer Siedlungen im Westjordanland, für die weitere Isolierung Ostjerusalems und für die Verunmöglichung, es als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates zu nutzen.

Dass Trump sich entschieden hat, von der Position der zwölf zuvor amtierenden US-Präsidenten und der gesamten UNO abzuweichen, nährt seine pathologische Eitelkeit. Frühere Präsidenten, so höhnte er, hätten nicht den „Mut“ gehabt, Jerusalem anzuerkennen, obwohl 1995 im US-Kongress die Republikaner- und Demokraten-Partei dafür gestimmt hatten. „Heute führe ich den Beschluss aus“, prahlte er.

Dass es damit für regionale Verbündete Amerikas wie die saudischen und jordanischen Könige, die Hüter der heiligen Stätten des Islam, peinlich ist und sie demütigt, deutet auf mehr als ein ungezügeltes Ego hin.

Es zeigt, dass Trump seine erzreaktionäre soziale Basis zu Hause weit über die ererbten geostrategischen Interessen und Allianzen der USA hinaus schätzt. Diese Basis stellen nicht nur zionistische Kräfte dar, die auf gefährliche Weise fälschlich als „jüdische Lobby“ bezeichnet werden. Tatsächlich sind die organisierten zionistischen Kräfte den christlichen FundamentalistInnen und AbtreibungsgegnerInnen wie Vizepräsident Mike Pence, der unmittelbar hinter Trump stand, als der seine Erklärung abgab, zahlenmäßig stark unterlegen.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, begrüßte natürlich die Entscheidung Trumps und ließ sich die Ansicht entschlüpfen, dass die Stadt für die totale israelische Absorption bestimmt sei. „Jerusalem war und bleibt die ewige, ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel“, sagte er.

In einem Beispiel von Einmütigkeit beider Parteien erzählte der oberste Demokrat im Senat, Minderheitssprecher Charles Ellis („Chuck”) Schumer, der Zeitschrift The Weekly Standard am Dienstag, dem 5. Dezember, dass er Trump bereits geraten hatte, Jerusalem als Israels „ungeteilte“ Hauptstadt zu deklarieren.

Der „unabhängige“ Senator von Vermont, Bernie Sanders, wandte sich jedoch gegen Trumps „Pläne, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen. Es gibt einen Grund, warum alle bisherigen US-Regierungen diesen Schritt vermieden haben (…..). Er würde die Aussichten auf ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen dramatisch untergraben und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, diesen Frieden zu vermitteln, ernsthaft, vielleicht sogar irreparabel, beeinträchtigen.“

Es ist gut, dass Sanders sich gegen diesen Schritt wendet, aber natürlich widerspricht es jeder Erfahrung, wenn er glaubt, dass die USA jemals eine „Friedensvermittlerin“ sein könnten. Ihr einziger Beitrag dazu wäre, die Militärhilfe in Höhe von 3,15 Milliarden Dollar pro Jahr (an Israel) im Zeitraum 2013 – 2018 aus dem israelischen Verteidigungshaushalt von insgesamt 15 Milliarden Dollar zu streichen. Auf der Grundlage von US-Subventionen hat Israel eine Rüstungsindustrie aufgebaut, die im Jahr 2015 Waffen im Wert von 5,7 Milliarden Dollar exportierte. Militärische Hilfe ist somit eine wertvolle wirtschaftliche Stütze.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verdeutlicht auch die Überzeugung dieses Präsidenten, dass das Engagement in multilateraler Diplomatie und das Streben nach Anerkennung durch die Vereinten Nationen lediglich ein Zeichen amerikanischer Schwäche ist und dazu führt, dass es nichts als „schlechte Geschäfte“ gibt.

An die Stelle der Diplomatie können nach seiner Ansicht die Haare zu Berge stehen lassenden Drohungen treten wie sein Versprechen, Nordkorea „völlig zu zerstören“, der Raketenangriff in Syrien oder seine „Mutter aller Bomben“ in Afghanistan. Er glaubt, dass plötzliche und unerwartete Aktionen, die seine Gegner aus dem Gleichgewicht bringen, einschließlich der Nutzung der enormen militärischen Macht der Vereinigten Staaten, besser funktionieren als Verträge oder Resolutionen des Sicherheitsrates. Das ist vielleicht einer der Gründe, warum er Wladimir Putin und eine ganze Reihe despotischer Herrscher auf der ganzen Welt bewundert.

Es gibt Berichte, dass Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Norman Mattis sich gegen die Aktion von Trump zu Jerusalem ausgesprochen haben, und es gibt Gerüchte in Washington, dass Tillersons Tage gezählt sind. Trotz Trumps zynischer Behauptungen, dass die Anerkennung Jerusalems zum Frieden führen wird, könnte sie auch die Friedensinitiative seines Schwiegersohnes Jared Corey Kushner zunichtemachen. Für Trump spielt das Voranschreiten unabhängig von solchen Überlegungen auch die Rolle aufzuzeigen, wer in Washington wirklich die Schüsse abgibt.

Trumps Aktion entlarvt den Humbug des „Völkerrechts“, wie es von den Vereinten Nationen überwacht wird. Seit 1967, als Israel den Teil Palästinas besetzte, den es 1948 noch nicht erobert hatte, haben die UNO und alle ihre Mitgliedsstaaten viel Aufhebens um ihre Weigerung gemacht, den Umzug der israelischen Regierung nach Jerusalem anzuerkennen. Während Israel die PalästinenserInnen des Westjordanlandes beständig enteignet hat, ließ sich die „internationale Gemeinschaft“ bereitwillig von endlosen Runden sinnloser „Friedensverhandlungen“ als Rechtfertigung für die Nichtanerkennung eines palästinensischen Staates täuschen.

Stattdessen betonte sie das „Existenzrecht Israels“, eine falsche Formulierung, deren wirkliche Bedeutung darin besteht, dass damit die Beschlagnahme und Besiedlung des Landes eines anderen Volkes durch den zionistischen Staat akzeptiert wird. Kein wirklich demokratisches Prinzip verpflichtet ein Volk, die „Rechte” seiner UnterdrückerInnen anzuerkennen, wenn diese ihr eigenes Selbstbestimmungsrecht von Grund auf verletzen. Trotzdem akzeptierte die palästinensische Führung mit weichen Knien das „Existenzrecht des Staates Israel“, gab jeden aktiven Kampf auf und legitimierte damit de facto die Enteignung und Vertreibung von Millionen PalästinenserInnen.

Die „Zwei-Staaten-Lösung“ auf dem derzeit von Israel besetzten Territorium ist eine Fata Morgana und war es auch immer. Trump behauptet immer noch, sie zu unterstützen, aber wie alle seine Vorgänger gibt er Israel ein Veto, indem er hinzufügt, „wenn beide Seiten zustimmen“. Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman haben diese mehrfach deutlich für alle, die hören können, abgelehnt. Netanjahu machte in seinem Wahlkampf klar, dass sie „unter meiner Aufsicht“ niemals passieren würde. Lieberman hält es für möglich, aber nur, wenn die palästinensischen BürgerInnen Israels aus dem Land vertrieben werden. Mit anderen Worten, der einzig mögliche palästinensische Staat stünde auf dem Territorium des jetzigen Königreichs Jordanien.

Selbst als sie von Obama und den EuropäerInnen unter Druck gesetzt worden sind, Lippenbekenntnisse zur Errichtung eines palästinensischen Staates an der Flanke des israelischen Territoriums abzugeben, haben sie darauf bestanden, dass es nur akzeptabel wäre, wenn er vollständig entwaffnet und seine Außengrenzen von Israel kontrolliert würden. Mit anderen Worten, es wäre kein souveräner Staat im anerkannten Sinne des Wortes. In der Praxis haben alle israelischen Koalitionsregierungen, unabhängig davon, ob sie von der Arbeitspartei oder Likud angeführt worden sind, einen kontinuierlichen Eingriff in das palästinensische Land vor 1967 aufrechterhalten und das, was übrig geblieben ist, in nicht zusammenhängende Gebiete aufgeteilt, die niemals mehr als Bantustans im Stil Südafrikas werden könnten. Immer mehr AnhängerInnen der PalästinenserInnen erkennen, dass keine Zwei-Staaten-Lösung zum Angebot steht und dass es eine solche niemals geben wird.

Palästinensische Organisationen haben aus Protest gegen die Erklärung Trumps drei „Tage des Zorns“ gefordert, und es wird von einer neuen Intifada gesprochen. Wenn es dazu kommt, dann bedürfen sie massiver internationaler Unterstützung. Aber wunderbar heldenhaft, wie die jungen PalästinenserInnen, die israelischen Kugeln und Bomben mit Steinen und Schleudern gegenüberstehen, zweifellos sind, besiegt David Goliath nur in der Mythologie. Während die Mobilisierung der rechtmäßigen Mehrheit des Landes von entscheidender Bedeutung ist, muss eine Strategie für die palästinensische Befreiung die ArbeiterInnenklasse, die Jugend und die unterdrückten Massen der gesamten Region erreichen.

Ihr Kampf braucht auch die Unterstützung der ArbeiterInnenbewegung und anderer fortschrittlicher Bewegungen in den wichtigsten imperialistischen Ländern, die das künstliche zionistische Gebilde stützen, ohne die es kaum lange überleben würde. Schließlich muss eine solche Strategie die Unterstützung der mutigen Teile der israelischen Gesellschaft und der jüdischen SozialistInnen in der ganzen Welt suchen, die die Kriege und die Unterdrückung der PalästinenserInnen ablehnen. In diesem Zusammenhang ist jedes Besudeln des Antizionismus mit dem Gift des Antisemitismus nicht nur prinzipiell falsch, sondern würde dem Befreiungskampf selbst einen schweren Schlag versetzen. Antisemitismus ist der Antiimperialismus der Narren/Närrinnen.

Die Generation des Arabischen Frühlings wurde unterdrückt, aber nicht ausgelöscht. Für sie ist die Freiheit Palästinas nicht nur ein wichtiger Sammelpunkt, sondern ein Kampf, der die Scheinheiligkeit der Solidaritätserklärungen ihrer despotischen Herrscher gegenüber den PalästinenserInnen offenbart. Fortschrittliche Kräfte weltweit, auch jene im „Herzen der Bestie“, in Trumps Amerika, müssen erkennen, dass nur der Sturz der zionistischen UnterdrückerInnen und nicht die Illusion des friedlichen Zusammenlebens mit ihnen, einen Sieg für die Freiheit weltweit verkörpert.

Die zunehmende Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten, die von Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping immer offener zum Ausdruck gebracht wird, wenn sie sich auf die Neuaufteilung der Ressourcen, Märkte und ausbeutbaren Arbeitskräfte der Welt einlassen, bedroht die Menschheit mit einem dritten, unglaublich verheerenden Weltkrieg. Welche bösartigen neuen Überraschungen auch immer Trump, Netanjahu und sogar der saudische Kronprinz oder der ägyptische Diktator in ihren jüngsten Gesprächen vorbereitet haben – sie könnten diese gefährliche Entwicklung weiter beschleunigen.

Die einzige Kraft, die stark genug ist, dies zu verhindern, ist die internationale ArbeiterInnenbewegung. Wir müssen nicht nur die Emanzipation der ArbeiterInnenklasse von der kapitalistischen Ausbeutung und die Niederlage imperialistischer Kriege, sondern auch die Befreiung Palästinas auf unsere Fahnen schreiben. Die Unterstützung dafür ist eine Nagelprobe für alle Kräfte, die es ernst meinen mit einer sozialistischen Revolution im 21. Jahrhundert.




Palästina – Trump entsorgt Zweistaatenlösung

Susanne Kühn, Neue Internationale 225, Dezember 17/Januar 18

Am 6. Dezember, kurz bevor wir in Druck gehen, verkündet Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Es war kein spontaner Tweet, sondern ein bewusster Schritt reaktionärer Eskalation.

Zweifellos war der Schritt auch innenpolitisch motiviert. Seine rassistische Fangemeinde aus weißen Evangelikalen bis zu Hardcore-Neocons jubelt. Das US-Politestablishment kritisiert allenfalls Form und Zeitpunkt der Entscheidung, nicht jedoch den Inhalt. Der Sprecher der RepublikanerInnen im Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, zeigte sich gar in selten freudiger Einigkeit mit seinem Präsidenten.

Natürlich begrüßt die Regierung Netanjahu den Beschluss, stellt er ihr doch einen weiteren Freibrief für Expansion, Aggression und die schrittweise Vertreibung der PalästinenserInnen aus. Der zionistische Staat wird die aktuelle Situation wahrscheinlich zu einer weiteren Offensive bis hin zu groß angelegten Vertreibungsaktionen zu nutzen versuchen.

In Verlegenheit bringt Trump jedoch die pro-amerikanischen, arabischen Regime in Ägypten, Jordanien und insbesondere Saudi-Arabien. Diese haben sich längst mit dem zionistischen Regime arrangiert. Mit Trumps Ankündigung wurden jedoch die sog. „Zweitstaatenlösung“ und der „Friedensprozess“ einmal mehr als politische Feigenblätter der kolonialen Expansion eines pro-imperialistischen Frontstaats entlarvt.

Das Klagelied, dass der „Friedensprozess” ständig unterminiert würde, erinnert an politische Leichenbeschwörung. Die „Zweistaatenlösung“ – eine politische Sackgasse von Beginn an – wird mit Trumps Außenpolitik wohl endgültig zu Grabe getragen.

Das Problem der saudischen, jordanischen oder ägyptischen Regierung – und auch der Führung der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ besteht darin: Nicht der „Friedensprozess“ hat mit der Entscheidung Trumps an Substanz verloren – die hatte er ohnedies nie. Vielmehr wird dieser Rechtfertigungsformel für Kollaboration mit dem Zionistenregime der Boden entzogen.

Unsere Solidarität gilt in dieser Stunde den Unterdrückten, der palästinensischen Bevölkerung, die mit einem Generalstreik, mit Tagen des Zorns ihren Widerstandswillen zeigt. Eine neue Intifada steht auf der Tagesordnung.

Solidarität!

Diese könnte die „Neuordnung der Region in Frage stellen. Dabei dürfen wir nicht auf falsche Verbündete – die reaktionären Regime in Teheran, Ankara oder Damaskus – vertrauen, deren „Anti-Imperialismus“ nur die notdürftige Fassade zur Legitimation ihrer menschenverachtenden Herrschaft darstellt.

Entscheidend wird die Reaktion der Massen sein. Die Verbindung des Befreiungskampfes mit dem Widerstand gegen die reaktionären Regime könnte eine neue fortschrittliche und revolutionäre Dynamik in der gesamten Region entfalten. In den imperialistischen Ländern, deren Regierungen offene UnterstützerInnen der Besatzungspolitik sind, müssen wir einen politischen Kampf gegen die Unterstützung Israels führen.

Zweifellos wird unsere Ablehnung der US-amerikanischen und israelischen Politik wie deren Unterstützung durch den deutschen Imperialismus bedeuten, dass unsere Solidarität mit den vom zionistischen Staat Unterdrückten diffamiert wird. In den letzten Monaten haben wir das immer wieder erlebt – bei der versuchten Kriminalisierung palästinensischer Organisationen, bei Kampagnen gegen BDS oder auch gegen den Internationalistischen Blocks durch sog. Linke.

So wenig wir mit den reaktionären „anti-zionistischen“ Regimen gemein haben, so deutlich haben wir immer wieder gemacht, dass Antizionismus kein Antisemitismus ist, dass AntisemitInnen, die sich dem Befreiungskampf anschmieren wollen, aus unseren Reihen vertrieben werden. Nicht jene, die sich mit den PalästinenserInnen solidarisieren, die ihren Kampf gegen die UnterdrückerInnen unterstützen, haben sich zu rechtfertigen. Wer sich mit Trump und der Besatzung solidarisiert, diese in Schutz nimmt oder relativiert, entlarvt sich nur selbst als rassistischer Helfershelfer der bestehenden Ordnung.




Palästina: Arabische Regime bereiten neuen Verrat vor

Marcus Halaby, Infomail 969, 2. November 2017

Zum sechsten Mal innerhalb von sechs Jahren führen Fatah und Hamas Verhandlungen, um ihre jeweiligen Verwaltungen im israelisch belagerten Gazastreifen und im besetzten Westjordanland zu vereinen. Beide Fraktionen planen außerdem, zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als Ganzer abzuhalten.

Vor einigen Jahren waren schon Verhandlungen durch die demokratische Stimmung, die durch die Aufstände des Arabischen Frühlings 2011 in Ägypten, Tunesien, Syrien, Libyen, Jemen und Bahrain hervorgerufen wurde, faktisch erzwungen worden. Die PalästinenserInnen drängten in dieser Zeit auf Neuwahlen und ein Ende ihrer jahrelangen Spaltung.

Die laufenden Verhandlungen sind jedoch ein Zeichen für die wachsende Stärke der regionalen Konterrevolution und insbesondere des ägyptischen Militärdiktators Abdel Fattah el-Sisi, der im Juli 2013 mit einem Staatsstreich an die Macht kam.

Sisis gewählter Vorgänger, Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft, hatte zuvor versucht, eine versöhnlichere Politik gegenüber dem von der Hamas regierten Gaza zu verfolgen. Ägypten unter Sisi hat sich jedoch effektiv auf die Politik der Diktatur von Hosni Mubarak vor 2011 zurückgezogen, die zur Durchsetzung der israelischen Belagerung des Gazastreifens beitrug und versuchte, die Hamas zu isolieren.

Eine von außen erzwungene Teilung

Die Spaltung zwischen den beiden Regierungen geht auf die Nachwirkungen der letzten palästinensischen Wahlen vom Januar 2006 im Gefolge der Niederlage der zweiten Intifada zurück, die im September 2000 begonnen hatte. Bei diesen Wahlen erhielt die Hamas 74 von 132 Sitzen im Legislativrat der Palästinensischen Autonomiebehörde und 44 Prozent der Stimmen; 41 Prozent stimmten für die Fatah.

Dieses Ergebnis rief eine feindliche Antwort Israels hervor, das „Verhandlungen“ aussetzte und die Steuereinnahmen der PA zurückhielt. Gleichzeitig setzten Israels Verbündete aus den USA und der EU die Autonomiebehörde unter Druck, indem sie ihr die Mittel abschnitten, um ihren (damaligen wie heutigen) Präsidenten Mahmoud Abbas zu drängen, trotz des unbestreitbaren demokratischen Mandats der Hamas keine „Terroristen“ ins Amt zu lassen. Israel verhaftete auch fast ein Drittel der Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates bei grenzüberschreitenden Razzien.

Eine von Saudi-Arabien vermittelte Vereinbarung zwang der Hamas im März 2007 eine „Regierung der nationalen Einheit“ auf, die an die Stelle der vorhergehenden Regierung der Hamas trat, die zwölf Monate zuvor gebildet worden war. Dieses Abkommen brach jedoch schnell zusammen. Abbas‘ Ernennung von persönlichen Kumpanen zu Leitern des Sicherheitsapparats der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Umgehung des mit der Hamas verbundenen Innenministers Said Siam zwang den Hamas-Premierminister Ismail Haniyya, einen eigenen Sicherheitsapparat in Gaza aufzubauen. Damit war der Weg frei für einen Machtkampf zwischen ihm und Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Dieser Machtkampf hat sich im Juni 2007 schließlich zugespitzt, als nach einem gescheiterten Putschversuch in Gaza durch Abbas‘ früheren Sicherheitschef Mohammed Dahlan die Hamas und Fatah ihre derzeitigen rivalisierenden Verwaltungen gründeten. Seit dieser Zeit hat die in Ramallah ansässige Regierung Abbas (anerkannt von westlichen und arabischen Staaten, in denen Gaza diplomatisch isoliert war) ihre bisherige Politik der „Sicherheitszusammenarbeit“ mit Israel fortgesetzt. Währenddessen wurde der von der Hamas regierte Gaza-Streifen unter israelischer Belagerung wiederholt Angriffsziel israelischer Bombardements, am heftigsten und brutalsten in den Jahren 2008/09 und 2014.

Israel gegen „palästinensische Einheit“

Wie beim ursprünglichen Fatah-Hamas-Konflikt 2006/07 scheiterten auch die folgenden Versuche, die beiden Regierungen wieder zu vereinen, wiederholt an den israelischen Provokationen, die alle darauf abzielten, die Fatah zur Unterdrückung des palästinensischen Widerstands seitens der Hamas oder irgendeiner anderen Kraft zu zwingen. Sie sind auch an der Rolle der verschiedenen arabischen Regime gescheitert mit einem „arabischen Quartett“ aus Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), das sich größtenteils auf die Seite der Fatah stellte. Ein nun zunehmend isoliertes Katar fungierte als einziger regionaler Unterstützer der Hamas, zumal diese durch ihre Unterstützungserklärungen für die syrische Revolution gezwungen war, die Beziehungen mit dem syrischen Diktator Baschar Hafiz al-Assad und seinem regionalen Sponsor Iran abzubrechen.

Dass die Initiative für den jüngsten „Aussöhnungsprozess“ von der Fatah ausgegangen ist – und dass damit effektiv beabsichtigt ist, Gazas politische Kapitulation zu erzwingen –, wird durch die Ereignisse der letzten Monate deutlich. Abbas setzte im April die Zahlungen an Israel für die Stromversorgung des Gazastreifens aus, so dass Israel die Versorgung auf vier Stunden am Tag zu reduzierte. Er kürzte auch die Mittel für Krankenhäuser und andere Institutionen und verfügte Gehaltskürzungen von 30 bis 70 Prozent bei den öffentlichen Bediensteten. Zuvor hatte er diese aufgefordert, die Hamas-Regierung zu boykottieren und zuhause zu bleiben, falls sie ihre Gehälter weiter beziehen wollten.

Diese Schritte sollten wahrscheinlich einen Aufstand gegen die Hamas-Herrschaft in Gaza provozieren, obwohl sie auf Abbas zurückfielen, weil deutlich wurde, dass er Israels Seite bezog, als er die israelische Belagerung verschärfen half. Bei dieser Gelegenheit fand die Hamas jedoch einen unerwarteten Verbündeten in demselben Mohammed Dahlan, der 2007 versucht hatte, sie zu stürzen. Dahlan verhandelte im Juni über die Lieferung von 1,1 Millionen Liter Dieselkraftstoff aus Ägypten und ermöglichte damit die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks in Gaza.

Der im VAE-Exil weilende Dahlan, oft als Palästinas Äquivalent zum chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet bezeichnet, wurde 2011 aus der Fatah ausgeschlossen, nachdem (fast sicher zutreffende) Korruptionsvorwürfe vorgebracht worden waren, die später fallengelassen wurden. Für diesen von den USA unterstützten Handlanger mit Gefallen an Staatsstreichen und Intrigen wird durch plausible Anschuldigungen belegt, dass er am gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, einem wichtigen Komplizen des regionalen Verbündeten der Hamas in Gestalt Katars, beteiligt war.

Aber Dahlan wird weithin als von Saudis und Emiratis favorisierter Kandidat als Ersatz für einen älter werdenden Abbas angesehen, der angeblich bei schlechtem Gesundheitszustand ist – und der sich derzeit im dreizehnten Jahr dessen befindet, was ursprünglich als vierjährige Amtszeit vorgesehen war.

Wenn Mohammed Mursis Regierungspolitik als Versuch einer palästinensischen Versöhnung gewertet wurde, indem sie die Fatah ermutigte, der Hamas Zugeständnisse zu machen, scheint Sisis Politik den Weg für eine Dahlan-Präsidentschaft zu ebnen, die Israel gegenüber noch feiger ist als die von Abbas, wenn auch mit dem Deckmantel der Unterstützung einer Hamas, die zunehmend mehr Wert darauf legt, ihren eigenen bürokratischen und militärischen Apparat zu bewahren (und nur die Bevölkerung unter ihrer eigenen Herrschaft zu ernähren), als den Widerstand fortzusetzen, für den sie Mandat und Legitimität erhalten haben sollte.

Hamas kehrt aus der Isolation zurück

Wenn dem so wäre, dann wäre dies eine große Wende in der Politik der arabischen Regime, denn nur die Länder des „arabischen Quartetts“ (mit der teilweisen Ausnahme Jordaniens) sind genau die arabischen Regime, die der Muslimbruderschaft und ihren regionalen Tochterorganisationen wie der Hamas am feindlichsten gegenüberstehen. Dass die Hamas bereit sein könnte, eine solche Rolle zu übernehmen, wird bereits durch die im Mai in Katar in Kraft getretene neue politische Charta der Organisation deutlich.

Dieses „Dokument der Allgemeinen Grundsätze und Politik“ erklärt die Unabhängigkeit der Hamas von der Muslimbruderschaft und betont ihren Charakter als „nationale Befreiungsbewegung“ und nicht als islamistische Bewegung. Sie verpflichtet die Hamas auch zur „Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt innerhalb der Grenzen des 4. Juni 1967“ als Teil einer „Formel des nationalen Konsenses“.

Damit wird ein Schritt in Richtung auf die Akzeptanz eines „Friedensprozesses“ mit Israel hin zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“ formalisiert, die sich bereits seit mehr als einem Jahrzehnt in der Politik der Hamas manifestiert. Die Ironie besteht darin, dass dieser Schritt zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die USA unter Trumps Führung das Interesse an der Beibehaltung des imaginären „Friedensprozesses“ verloren haben und sich auf eine förmliche Annahme des Programms des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zubewegen, die Besatzung auf Dauer ohne irgendein formelles Abkommen mit den PalästinenserInnen und sogar ohne irgendeinen Anschein von palästinensischem Staat aufrechtzuerhalten.

Die Hamas versucht, die Hoffnung zu verbreiten, dass „Friedensverhandlungen“ unter ihrer Führung oder ihrem Einfluss wirkliche Fortschritte auf dem Weg zu einem Ende der Besatzung von 1967 erreichen könnten, auf dem Abbas und sein Vorgänger Jassir Arafat gescheitert sind. In Wirklichkeit machen es die kombinierte Kraft der arabischen Regime, Dahlans, des Sicherheitsapparat der Palästinensischen Autonomiebehörde und der wirtschaftliche und diplomatische Druck der westlichen Verbündeten Israels viel wahrscheinlicher, dass die Hamas gezwungen sein wird, den gleichen Weg der Kollaboration zu beschreiten.

Natürlich erhoffen sich viele PalästinenserInnen ein Ende der künstlichen Trennungen, die dem besetzten palästinensischen Volk durch die Feinde ihres gerechten nationalen Kampfes auferlegt wurden, ein Ende des Kampfes untereinander, eine Verbesserung der entsetzlichen humanitären Lage des belagerten Gaza-Streifens und Bewegungsfreiheit zwischen Gaza und der Westbank. Diese Verbesserungen können, für sich genommen, nur begrüßt werden. Sie sind aber auch die Köder, Versprechungen, um ein Abkommen von Fatah und Hamas auf Kosten des Befreiungskampfes zu legitimieren. Im Grunde wird zur Zeit ein neuer Verrat am palästinensischen Kampf nach dem Vorbild des Oslo-Abkommens vom September 1993 verbreitet. Und auf diesen Verrat sollten wir uns vorbereiten.

Dazu bedarf es einer erneuten Solidaritätsbewegung, die nicht an die Politik irgendeiner palästinensischen Fraktion oder eines arabischen Regimes gebunden ist, das eigennützig seine „Unterstützung“ für die Unterdrückten proklamiert. Es bedarf einer neuen politischen Bewegung, die um die Führung des Befreiungskampfes auf der Grundlage der Identifikation mit der ArbeiterInnenklasse und mit den sozialen und demokratischen Kämpfen der ausgebeuteten Klassen und unterdrückten Völker in der Region ringt.

Das Programm, mit dem revolutionäre SozialistInnen für eine solche neue Führung eintreten sollten, sollte ein Programm eines einheitlichen säkularen, demokratischen und bi-nationalen ArbeiterInnenstaates in Palästina als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens sein. Nur ein solches Programm kann sowohl dem Kolonialisierungsprojekt des Zionismus als auch den tödlichen nationalen Gegensätzen, die auf absehbare Zeit das giftige Erbe des Zionismus sein dürften, ein Ende bereiten.




Intifada heißt Abschütteln – Oder: Warum Palästinasolidarität zum G20?

Internationalistischer Block, 3. Juli 2017

Im Vorfeld der G20-Demonstrationen mobilisieren sogenannte „Antideutsche“ gegen den Internationalistischen Block. Dieser sei antisemitisch, da sich insbesondere die Gruppen BDS Berlin und F.O.R. Palestine beteiligen würden. Des weiteren organisiert der Block am 6. Juli um 12 Uhr in seinem Barrio im Volkspark Altona eine Veranstaltung unter dem Titel „Gegen Kapital und Krieg – Intifada bis zum Sieg“. Wir antworten hiermit auf die… Denunziationen.

Wir weisen die Unterstellung des Anti-Semitismus grundlegend zurück. Diese Denunziation arbeitet mit den gleichen Methoden und Argumentationsstrukturen, wie die deutsche Bundesregierung, das Außenministerium und deren Hofberichterstatter der Springer-Presse. Wir fordern in diesem Rahmen auch die TAZ auf, die in einer Kolumne von gestern unter dem Titel „Die Protokolle der Weisen von Hamburg“ einen Hetzartikel veröffentlichte, ihre eigenen journalistischen Standards zu überprüfen und entweder den Artikel zu entfernen oder eine Gegendarstellung zuzulassen.

Ungeachtet dessen möchten wir die Gelegenheit nutzen, um uns inhaltlich deutlich als Internationalistischer Block zu positionieren. Vorweg möchten wir eines zum Ausdruck bringen. Der Angriff durch vermeintliche Linke auf Netzwerke wie BDS, dessen zentrale Forderung nichts anderes als die Einhaltung „internationalen Rechts“ durch den israelischen Staates ist, ist eine bodenlose Schande. Dies besonders in Anbetracht der Verbotsforderungen durch CDU-Politiker in Hamburg und Attacken durch die SPD in Berlin gegen ebendiesen. Umso mehr zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsche Regierung einen weiteren Miliarden-Deal zur Lieferung modernster U-Boote an das Kabinett Netanjahu abgeschlossen hat, die auch nukleare Sprengköpfe tragen zu können. Die Bundesregierung möchte ein Drittel der Kosten für die rechtsnationalistische Regierung Israels übernehmen. Gleichzeitig erlebt der Gaza aktuell die stärksten Bombardements seit dem Krieg 2014.

Die so genannten „Antideutschen“ fühlen sich nun von unserem klaren Auftreten in bedingungsloser Solidarität mit Freiheitskämpfen unterdrückter Bevölkerungen wie in Palästina oder Kurdistan bedroht. Dieser Freiheitskampf drückte sich u.a. in zwei „Intifada“ aus. Während diese Kräfte „Intifada“ mit der „Auslöschung der Juden*Jüdinnen“ gleichsetzen, bedeutet dieses arabischen Wort auf Deutsch tatsächlich „Abschütteln“. Es ist ein Aufruf zu einem Aufstand, der die Ketten, das Joch der Unterdrückung und Besatzung zerstören soll. Es ist ein revolutionärer Begriff eines Freiheitskampfes, mit dem wir solidarisch sind und den wir unterstützen.

Denn die Palästinenser*innen werden von einem Staatsapparat unterdrückt, dem daran gelegen ist, sich ihre Ressourcen und Territorien einzuverleiben. Ethnische Säuberung wird dabei für das zionistische Projekt aufgrund seiner Basisidee einer von ihm als jüdisch definierten Mehrheitsgesellschaft nicht bloß zur Praktik, sondern zur Langzeitstrategie. Selbst Gremien der UN kamen unlängst in ihren Communiques zu dem Schluss, dass sich der israelische Staat dabei Mechanismen der Apartheid bediene. Das ist nicht unüblich für einen Siedlerkolonialismus. Ein Faktor, der beim zionistischen Siedlerkolonialismus allerdings von der Norm abweicht, ist der ihm inhärente Doppelcharakter. Dieser entwickelte sich zusehends mit der Ausbeutung palästinensischer Arbeitskraft. Diese Einbindung von palästinensischen Arbeiter*innen beispielsweise in den Siedlungsbau geschah entgegen anfänglich auferlegter Doktrinen wie „Kibush Havoda“ (Besatzung der Arbeit) oder „Totzeret Haaretz“ (Produkt des Landes), die den ethnisch basierten Waren- und Arbeitsboykotts gegen Palästinenser*innen vorsahen. Die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung ist durchaus komplex. Denn auch wenn die zionistische Wirtschaft mittlerweile massiv von der Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen profitiert, erlebt der exkludierende Ansatz momentan mit der rechten, ultranationalistischen Regierungskoalition eine Renaissance. Beispiele für rassistische Diskriminierung, Unterdrückung und Angriffe auf Palästinenser*innen gibt es zuhauf, so dass diese hier nicht weiter aufgelistet werden müssen.

Die Situation hat sich zunehmend mit der Amtsübernahme der Trump-Regierung sowie der regionalen Zuspitzung um Qatar vertieft. Das saudische Regime versucht eine Annäherung an Netanjahus Regierung, um einen Verbündeten in der Auseinandersetzung mit Qatar und dem Iran zu gewinnen. Die Konsequenz ist, dass sich der israelische Staat, ermutigt durch diese Entwicklungen, mit gesteigerter Brutalität vorgeht, während israelische Konzerne profitieren.

Allein diese kurze Darstellung sollte genügen, um aufzuzeigen, warum der palästinensische Widerstand ein legitimer Bestandteil des Protestes gegen die G20 ist. Sie sollte auch deutlich machen, warum wir eine klare Position zu seinen Gunsten beziehen. Diese Positionierung ist nicht daran geknüpft, welche Mittel der Widerstand nutzt, welche Akteure in ihm vertreten, sondern an das übergeordnete Unterdrückungsverhältnis des israelischen Staates gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Wir solidarisieren uns demnach „bedingungslos“. Das bedeutet keineswegs, dass wir keine Kritik an Mitteln oder Akteuren wie der Hamas oder der Palästinensischen Administration äußern. Diese Kritik ist jedoch als Bestandteil einer Bewegung für die Rechte der PalästinenserInnen zu verstehen, nicht als Kritik, die darauf abzielt die Aktionen der IDF oder des israelischen Staates zu legitimieren, wie es die Antideutschen und Zionisten tun.

Letztlich treten wir für eine Einstaatenlösung ein. Sie ist unserer Ansicht nach die einzige Möglichkeit, ein gleichberechtigtes Leben für alle Bewohner*innen des Landes und alle aus ihm Vertriebenen zu sichern. Von pro-zionistischen Gruppierungen wird diese Tatsache oft als Beweis für unseren angeblichen „Antisemitismus“ instrumentalisiert. Im 1. Mai Bündnis 2016 warf eine Person aus dem Umfeld der Ökolinx uns vor, wir würden „Alle Juden*Judinnen ins Meer treiben wollen“. Als wir eine Erklärung für den Vorwurf verlangten, zeigte die Person auf ein Blatt Papier und meinte: „Ihr wollt ja den Staat Israel abschaffen“. Ja. Wir wollen als Antikapitalist*innen einen bürgerlichen Staat, dessen konkretes Fundament die Vertreibung und die Apartheid sind, gesichert durch massive militärische Arsenale, abschaffen. Wer nicht in der Lage ist, zu begreifen, dass die Abschaffung eines rassistischen Kolonialstaates genauso wenig ein Angriff auf Juden*Jüdinnen ist, wie die Abschaffung des Patriarchats ein Angriff auf alle Männer, wird wahrscheinlich auch nicht verstehen, was ein Leben in Gleichberechtigung an sich bedeutet. Wer die Abschaffung einer bürgerlichen Ethnokratie mit ethnischer Säuberung und Genozid gleichsetzt, kann vieles sein, aber sicherlich nicht links. Unser Kampf für die Einstaatenlösung entstammt unserer historisch-materialistischen Analyse, unserem revolutionären Internationalismus. Dies kann in zahlreichen Veröffentlichungen der Bündnisgruppen nachgeprüft werden.

In diesem Sinne weisen wir auch die „verkürzte Kapitalismuskritik“ zurück. Dieser Vorwurf zeigt nur, dass diese Strömungen sich gar nicht die Mühe machen, die Publikationen zu lesen, die sie anschuldigen. Unsere Kapitalismuskritik – im Gegensatz übrigens zu der der Sozialdemokratie, dem Sozialliberalismus oder dem Linksreformismus aus deren Tradition viele unserer Kritiker*innen stammen oder sich dort organisieren – ist alles andere als verkürzt. Dieser Vorwurf zeigt jedoch eine gefährliche Schlagseite, die selbst Antisemitismus Tür und Tor öffnet. Auch wir haben unsere Kritik an unzulänglichen Kapitalismuskritiken. Jedoch zu behaupten, dass eine unmittelbare Kritik an Kapitalist*innen und Vertreter*innen des Staatsapparats, also real handelnden Akteuren, an sich antisemitisch sei, beinhaltet selbst die Vorstellung Kapitalist*innen und Juden*Jüdinnen wären identisch nutzbar. Diese krude und antisemitische Gleichsetzung lehnen wir ebenso ab wie die Gleichsetzung von Juden*Jüdinnen mit dem Zionismus und dem zionistischen Staat.

Diese entspringen einer abstrakten Vorstellung von Juden*Jüdinnen und dem Judentum, in der je nach Polemik und Nutzen ein Bild von Juden*Jüdinnen fremddefiniert wird. Sogenannte „Anti-Deutsche“ konstruieren „den Juden“ als zionistisch, kapitalistisch, militaristisch und bedienen sich damit antisemitischer Stereotype. Dies geht Hand in Hand mit der in Deutschland vorherrschenden rassistischen Grundannahmen gegenüber Palästinenser*innen, (vermeintlichen) Muslim*innen und allen anderen Menschen, die in ehrlicher Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf stehen.

Doch reicht die Denunziation als Mittel nicht mehr aus, greift dieses Spektrum auch zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer Überzeugung. So vor zwei Wochen in Frankfurt als es zu einem Angriff auf einen Stand zur Palästina-Solidarität kam. Auch in den vergangenen Tagen gab es gewaltsame Androhungen im Internet, sowohl gegen Gruppen des Blocks, das Barrio selbst und den Block auf den Aktionen. Diese Kampagne ist letztlich gegen die G20 Proteste als ganzes gerichtet. Sie zielen weniger darauf ab, den internationalistischen Block einzuschüchtern, sondern unentschlossene, uninformierte Menschen zu verunsichern. Sie wollen den Protest gegen G20 ganz gezielt spalten. Wir fordern hiermit auch deutlich alle Organisationen des Gesamtbündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ dazu auf, sich von derartigen Angriffen und Denunziationen gegen die internationalistische Linke zu distanzieren. Wir erwarten von der Linken in Deutschland keine einheitliche Position, aber wir fordern, dass die palästinensische Linke als gleichberechtigter und willkommener Teil der G20 Proteste wahrgenommen wird. In diesem Sinne laden wir noch einmal herzlich zu unserer Diskussion am Donnerstag ein.