Ein Aktionsprogramm für Palästina

Liga für die Fünfte Internationale, Herbst 2018, Revolutionärer Marxismus 51, Mai 2019

Ein Jahrhundert nach der Balfour-Erklärung, in der Großbritannien zum ersten Mal eine nationale Heimstätte für die Jüdinnen und Juden in Palästina versprach und gleichzeitig zusagte, dass „nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigen könnte“, werden die Rechte eben dieser Gemeinschaften des palästinensischen Volkes massiv verweigert. Heute sind es zwölf Millionen, von denen weniger als die Hälfte noch in ihrer historischen Heimat, sei es im Staat Israel oder in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens, lebt. Die restlichen sechs bis sieben Millionen sind Flüchtlinge, die noch immer in notdürftigen Lagern leben, in die sie und ihre Familien 1948 und 1967 vertrieben wurden.

Trotz alledem gibt es die PalästinenserInnen als Nation, als Volk, weiterhin und sie widersetzen sich so entschlossen wie eh und je ihrer Vernichtung. Sie kämpfen gegen eine der am besten ausgerüsteten Armeen der Welt, die mit Atomwaffen bewaffnete israelische Armee, unpassend als „Verteidigungsstreitkräfte“ (IDF) bezeichnet. Dazu kommt ein gewaltiger Apparat der Überwachungs- und Geheimdienste, Mossad (Institut für Aufklärung und besondere Aufgaben; Auslandsgeheimdienst) und Schin Bet/Schabak (Allgemeiner Sicherheitsdienst; Inlandsgeheimdienst), der repressive Regime auf der ganzen Welt mit Neid erfüllt. Die israelische Cyber-Kriegsführungskapazität wird als eine der fünf oder sechs besten der Welt angesehen. Um das Ganze abzurunden, verfügt dieser Gegner über die uneingeschränkte logistische und finanzielle Unterstützung der einzigen Supermacht der Welt, den USA.

Der zionistische SiedlerInnen-Kolonialismus hatte zwei Voraussetzungen: die Migration jüdischer Flüchtlinge vor dem in Europa grassierenden Antisemitismus nach Palästina sowie ein politisches und wirtschaftliches Regime, das die Vertreibung der bereits dort lebenden Bevölkerung ermöglichte. Das wurde durch ein Bündnis mit dem britischen Imperialismus möglich, der im Ersten Weltkrieg über das Osmanische Reich siegte und eine zwanzigjährige Herrschaft über Palästina errichtete. So wurde es einer beträchtlichen (aber immer noch nicht mehrheitsfähigen) Siedlerpopulation möglich, sich anzusiedeln und zu bewaffnen. Diese Bewegung, insbesondere ihr sogenannter ArbeiterInnenflügel, verfolgte ein Programm der Enteignung armer palästinensischer Bäuerinnen und Bauern sowie eines Ausschlusses aller nichtjüdischen ArbeiterInnen aus den Fabriken, Läden und Büros.

Ohne den europäischen Massenmord am jüdischen Volk,  Höhepunkt der antisemitischen Verfolgung im Holocaust (Shoa) und  enorme historische Tragödie der Jüdinnen und Juden in Europa, hätte das zionistische Projekt jedoch nie die Unterstützung einer Mehrheit des jüdischen Volkes erlangen können. Sechs Millionen starben, davon fast fünf Millionen aus den jiddischsprachigen Gemeinschaften Polens und der Sowjetunion und eine halbe Million aus Ungarn. Doch der Zionismus war nicht das Hauptinstrument des Widerstandes gegen diesen Vernichtungsfeldzug, und er bot den meisten seiner Opfer auch keine Zuflucht, bevor es zu spät war. Die UnterstützerInnenmächte Israels, Großbritannien und die USA, haben ihre Grenzen für die Masse der jüdischen Flüchtlinge weder vor noch nach dem Krieg geöffnet. Sie versuchten auch nicht, die Shoa durch Bombardierung der Infrastruktur des Massenmordes zu verhindern, selbst nachdem sie wussten, dass sie im Gange war. Die PalästinenserInnen hingegen waren, trotz der reaktionären Sympathien einiger ihrer FührerInnen, nicht für den Holocaust verantwortlich. Trotzdem wurden sie gezwungen, deren Kosten zu bezahlen. Das zionistische Projekt verhinderte nicht das Abschlachten der europäischen Juden, und die Gründung Israels war dadurch nicht gerechtfertigt.

So führte eine historische Tragödie zur nächsten: der Besetzung von 78 Prozent des britischen Mandatsgebiets Palästina und der umfassenden ethnischen Säuberung mittels Vertreibung von mindestens 750.000 PalästinenserInnen aus ihren Häusern und von ihrem Land, der Nakba (arabisch: Katastrophe) von 1948. Palästinensischen BürgerInnen Israels ist es bis heute gesetzlich verboten, derer zu gedenken. Aber die Katastrophe endete 1949 nicht. 1967 schloss Israel die Besetzung aller verbliebenen palästinensischen Gebiete ab, als die IDF das gesamte Westjordanland und den Gazastreifen einnahm und weitere 300.000 vertrieb. Seitdem hat Israel unerbittlich weiter „Fakten geschaffen“ und die fruchtbarsten Landstücke im Westjordanland nach dessen Eroberung an sich gerissen. Trotz der Osloer Abkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bleiben 61 Prozent des Westjordanlandes unter der direkten Kontrolle der IDF. Die Besiedlung geht bis heute weiter, unterstützt durch den Bau der Apartheids-Mauer, festungsartige Siedlungen, militärisches Sperrgebiet und Militärstraßen sowie unzählige Kontrollpunkte. Israelische Statistiken aus dem Jahr 2018 zeigen, dass heute 435.708 jüdische SiedlerInnen im besetzten Westjordanland leben. Wird Ost-Jerusalem dazugerechnet, steigt diese Zahl auf 700.000. Eine dauerhafte und unumkehrbare Situation zu schaffen, in der die Gründung eines souveränen und wirtschaftlich überlebensfähigen palästinensischen Staates unmöglich ist, bleibt das Ziel aller israelischen Regierungen, egal, ob sie es offen aussprechen oder stillschweigend durchführen.

Israel fordert immer wieder die Anerkennung seines Existenzrechts von den PalästinenserInnen ein und bezeichnet alle, die das verweigern, als AntisemitInnen. Aber ein Staat, dessen Existenz darauf beruht, einem anderen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, kann dieses nicht für sich selbst in Anspruch nehmen. Die palästinensische Führung hat das Existenzrecht trotzdem immer wieder (1988, 1993 und seitdem) anerkannt, aber keine israelische Regierung hat je das Recht Palästinas, als souveräner Staat zu existieren, anerkannt.

Das Versprechen des britischen Labour Parteichefs Jeremy Corbyn, Palästina als Nation anzuerkennen, sollte er an die Regierung kommen, hat eine beispiellose Verleumdungs- und Hetzkampagne gegen ihn und den linken Flügel der Partei ausgelöst. Er hat die Belagerung des Gazastreifens und das Gemetzel an unbewaffneten DemonstrantInnen 2018 verurteilt und gedroht, Rüstungsgeschäfte und militärische Zusammenarbeit zu unterbinden, wenn dieser Zustand anhalte. Die BDS-Kampagne („Boycott, Divestment and Sanctions“; Boykott, Investitionsabzug und Sanktionen), in der antizionistische Jüdinnen und Juden in Israel wie auch im Ausland eine führende Rolle spielen, löste bei den rechten Regierungsparteien Israels eine wahnhafte Kampagne gegen die FreundInnen der PalästinenserInnen aus.

Die Unterstützung wiederum zeigt, dass es eine Perspektive für Palästina gibt, seine Vertriebenen zurückkehren zu lassen und in einem gemeinsamen Staat leben zu können, der beide jetzt in Palästina lebenden Nationen respektiert. Das bedeutet keineswegs eine „Vertreibung der Jüdinnen und Juden ins Meer“, einen „zweiten Holocaust“ oder all die anderen Horrorgeschichten, mit denen den PalästinenserInnen ihre Rechte vorenthalten werden sollen.

Palästinensischer Widerstand

Bis 1967 setzte die palästinensische Führung, in der Hoffnung, eines Tages Israel besiegen zu können, auf Befreiung durch die arabischen Staaten, insbesondere auf diejenigen, die wie Ägypten von nationalistischen Regimen regiert wurden. Aber nach dem Sechstagekrieg und der Versöhnung Ägyptens mit den USA wurde klar, dass PalästinenserInnen selbst die Hauptinstanz ihrer eigenen Befreiung sein mussten. Die Fatah unter Jassir Arafat, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) unter George Habasch, die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und andere Gruppierungen wandten sich dem „bewaffneten Kampf“ zu, also einer Strategie der Guerillakriegsführung. Aber auch diese ist gescheitert.

Die Strategie  hat jedoch den Fokus des Widerstands auf die Bevölkerung der besetzten Gebiete verlagert. Im Dezember 1987 begann die erste Intifada in Gaza. Junge PalästinenserInnen, nur mit Steinen und Benzinbomben bewaffnet, standen gegen die ganze Macht der IDF. Der damalige israelische Verteidigungsminister Jitzchak Rabin ist dafür berüchtigt, seinen Streitkräften befohlen zu haben, gefangenen DemonstrantInnenen „die Knochen zu brechen“. Die folgenden fünf Jahre heldenhaften  und massenhaften zivilen Ungehorsams, von Streiks, Demonstrationen, Steuerverweigerung und Boykotten israelischer Produkte, führten zu einer zunehmenden weltweiten Feindseligkeit gegenüber Israel und wurden für seine amerikanischen GeldgeberInnen so unangenehm, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO 1993 zu den Osloer Abkommen führten. Diese sollten in Vereinbarungen über Fragen des „dauerhaften Status“ wie den Jerusalems, Wasserrechte, Grenzabgrenzung, Siedlungen und Flüchtlinge münden.

Der Rest der 1990er Jahre wurde in fruchtlosen Verhandlungen über diese Themen verbracht. Schlimmer noch, die Bedingungen für die BewohnerInnen des Westjordanlandes, des Gazastreifens und der arabischen BürgerInnen Israels selbst haben sich verschlechtert, da das Kontrollpunktregime das Wirtschafts- und Familienleben erschöpfend und demütigend gestaltete. Aber das beste Angebot auf dem Gipfel von Camp David im Juli 2000 war ein palästinensischer Kleinstaat, der in vier nicht zusammenhängende Gebiete unterteilt war, die von israelischen Territorien und IDF-Truppen umgeben waren. Diese an die Bantustans der südafrikanischen Apartheid erinnernden Kantone hätten keine Kontrolle über ihre eigenen Grenzen, Lufträume oder Wasserressourcen. Die Gründung eines solchen „Staates“ hätte zudem illegale Siedlungen auf seinem Territorium und weitere Gebietsforderungen innerhalb der Grenzen von 1967 legitimiert.

Die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“, die von PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und PLA (Palästinensische Befreiungsarmee; militärischer Arm der PLO) wiederholt akzeptiert, von nachfolgenden israelischen und US-Regierungen in Worten befürwortet und von der Hamas unterstützt wurde, hat sich als Fata Morgana erwiesen, die sich in israelischen Übergriffen immer weiter in Luft auflöst. Diese angebliche Lösung hat zum Hauptziel, die Weltöffentlichkeit zu täuschen. Mit dem Scheitern des Camp-David-Abkommens, dem Ausbruch der zweiten Intifada und dem Bau der Trennbarriere, besser bekannt als Apartheids-Mauer, wurde klar, dass Israel nie eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren würde. Israel wird niemals einen souveränen und gleichberechtigten palästinensischen Staat akzeptieren oder die Rückkehr derjenigen zulassen, die vertrieben wurden.

Die Befreiung des palästinensischen Volkes und die Freiheit der Völker des Nahen Ostens von westlicher Herrschaft und Ausbeutung erfordern den revolutionären Sturz Israels als rassistischen Staat und seine Ersetzung durch einen einzigen bi-nationalen Staat, sowohl für sein palästinensisches als auch für sein israelisch-jüdisches Volk. Das bedeutet weder die Vertreibung der israelischen Bevölkerung noch ihre Zerstörung als Nation.

Strategie und Führung

Der panarabische Nationalismus, sei es auf der Grundlage der palästinensischen Bourgeoisie in der Diaspora oder der herrschenden Klassen in den umliegenden Staaten, hat weder Palästina befreit noch das Los seiner Bevölkerung wesentlich verbessert. Kleinbürgerliche Guerilla-Kräfte, ob beeinflusst durch nasseristische oder baathistische Regime in den 1960er Jahren oder durch radikale StalinistInnen in den 1970er und 1980er Jahren, sind daran ebenfalls gescheitert. Die Fatah, zuerst unter Jassir Arafat und dann unter Mahmud Abbas, wandte sich der reaktionären Utopie eines von ImperialistInnen vermittelten Friedensprozesses mit Israel zu. Dabei wurde sie zu einer Kollaborateurin des zionistischen Staates und der imperialistischen Mächte trotz der wiederholten Vertrauensbrüche und Erniedrigungen seitens Tel Avivs/Jerusalems und Washingtons.

Nach 25 Jahren Oslo-Abkommen kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde (PA/PNA) nur 39 Prozent des Westjordanlandes, während der Rest unter IDF-Besatzung steht. Viele PalästinenserInnen wandten sich wegen ihrer Unterwerfung unter die ZionistInnen sowie der offensichtlichen Korruption und Gier ihrer AnführerInnen gegen die Fatah. Bei den Wahlen zum Legislativrat 2006 erhielt die Hamas 44,45 Prozent der Stimmen, während für Fatah nur 41,43 Prozent stimmten. Gemeinsam mit Israel und den USA sabotierte die Fatah die Hamas-Regierung und behielt die Macht im Westjordanland, verlor aber Gaza.

Die Hamas mit ihrer reaktionären islamistischen Ideologie widersetzte sich weiterhin Israel und zog so dessen erbarmungslosen Hass und den des Westens auf sich. Gaza wurde in einen Angst und Schrecken verbreitenden Belagerungszustand versetzt, um fast 2 Millionen Menschen kollektiv für den Widerstand der Hamas zu bestrafen. Aber die Hamas-Strategie der Raketen gegen Israel und die Selbstmordattentate auf israelische SoldatInnen und ZivilistInnen erwies sich als völlig wirkungslos, den Willen eines so mächtigen Gegners zu brechen. Gleichzeitig gab sie Israel den Vorwand, den BewohnerInnen von Gaza hundertmal mehr Zerstörung und Terror anzutun, als die Hamas jemals anrichten könnte. Es ist klar, dass weder Fatah- noch Hamas-Regime Palästina befreien können.

Kurz gesagt, weder der Verlass auf arabische Monarchien oder nationalistische DiktatorInnen noch sonstwie mutige Guerillas oder islamistische politische MärtyrerInnen können das palästinensische Volk befreien. Nur der massenhafte Kampf der ArbeiterInnen, Bäuerinnen, Bauern und Jugendlichen, zum Beispiel in der Intifada oder den Demonstrationen im Westjordanland und Gazastreifen, kann eine Grundlage zu einem wirkungsvollen Aufbegehren sein. Auch der Generalstreik und Betriebsbesetzungen werden den Kampf verstärken und Solidaritätsaktionen von fortschrittlichen Israelis, in der umliegenden Region und der ganzen Welt, motivieren.

Die für eine solche Strategie erforderliche Führung muss eine revolutionäre Partei verkörpern, die palästinensische VorhutkämpferInnen weltweit, in den besetzen Gebieten, in Israel und die Vertriebenen umfasst sowie mutige antizionistische israelische Juden und Jüdinnen. Allein aufgrund des Charakters des Kampfes muss dieser sowohl international ausgerichtet als auch internationalistisch geführt werden, um die größtmöglichen Kräfte gegen die Unterdrückung zu mobilisieren. Diese Organisation muss ein Programm als Strategie für den Sieg formulieren, das an den anhaltenden Kämpfen an allen Fronten ansetzt.

Ende der Belagerung von Gaza

In Gaza werden 1,9 Millionen Menschen in einem Freiluftgefängnis, das einem Ghetto gleichkommt, eingesperrt. Sie werden von Land- und Seeseite belagert und regelmäßig in ihren Häuser, Schulen, Krankenhäusern und Betrieben bombardiert. Die Materialien zum Wiederaufbau sind begrenzt. Gaza ist in seiner Wasser-, Strom-, Nahrungsmittel- und medizinischen Versorgung auf die Israelis angewiesen, die diese regelmäßig als Kollektivstrafe für Widerstandshandlungen, die sie frech als Terrorismus verunglimpfen, unterbrechen. Tatsächlich ist es die IDF, die die Bevölkerung dieser Enklave terrorisiert. Dazu kommt die hoffnungslose wirtschaftliche Lage: Die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist arbeitslos, und laut den Vereinten Nationen steht die Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch.

Seit dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 und dem Sieg der Hamas bei den Wahlen 2006 hat Israel wiederholt Großangriffe auf Gaza gestartet: die Operationen  Hot Winter 2008, Cast Lead 2008–09, Pillar of Defence 2012 und Protective Edge im Juli 2014. Diese Angriffe haben in vielen Ländern Massenproteste ausgelöst. Als die internationale Solidaritätsbewegung im Mai 2010 die Gaza-Solidaritätsflotte organisierte, um die Blockade des Gazastreifens durch die israelische Marine mit lebenswichtigen Gütern an Bord zu durchbrechen, enterten Spezialeinheiten die Boote und zwangen sie umzukehren. Auf einem der Schiffe, der Mavi Marmara, töteten sie dabei neun AktivistInnen. Viele mehr wurden verletzt.

Seit März 2018, als ein Bündnis vieler Organisationen unter Beteiligung breiter Massen von Jugendlichen den „Großen Marsch der Rückkehr“ zur Mauer um den Gazastreifen organisierte, starben über 160 Menschen im Kugelhagel der IDF. Die meisten von ihnen waren unbewaffnet. Diejenigen die als bewaffnet galten, führten Steinschleudern und Brandballons mit sich. Wenig später erklärte Donald Trump zum 70. Geburtstag Israels Jerusalem zum Sitz der US-Botschaft. Er erkannte Jerusalem damit als die Hauptstadt Israels und nicht Palästinas an. Als wäre das nicht genug, fror er gleichzeitig auch 300 Millionen Dollar an US-Beiträgen an das UNRWA (UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) ein.

Nachdem Trump und Netanjahu den ägyptischen Diktator und den saudischen Kronprinzen für ein de-facto-Bündnis gewonnen haben, steht als nächster Schritt eine neue israelische Offensive gegen den Libanon, Gaza oder Iran unter dem Deckmantel eines verlogenen „Friedensplans“ an, der wohl sicher abgewiesen werden würde.

In den kommenden Jahren muss die internationale Solidaritätsbewegung mit Palästina ihr Handeln um die Forderungen herum verstärken:

  • Beendigung der israelischen Land-, See- und Luftblockade gegen Gaza und Öffnung seines Hafens für Hilfe, Handel und wirtschaftliche Versorgung.

  • Vollkommene Bewegungsfreiheit in das Westjordanland und nach Ägypten.

  • Für die internationale Anerkennung der EinwohnerInnen Gazas als BürgerInnen eines souveränen Staates Palästina.

  • Massive Hilfe beim Wiederaufbau und der Ausstattung von Schulen, Kliniken und Häusern sowie Arbeitsplätzen, die von den „Großmächten“ bezahlt werden, die die Region geplündert haben.

Weltweite Solidarität mit Palästina

Die BDS-Bewegung will Institutionen aller Art davon
überzeugen, die Finanzierung und Unterstützung für alle israelischen und
internationalen Agenturen oder Unternehmen, die an der Verletzung
palästinensischer Rechte beteiligt sind, einzustellen. Sicherlich wird BDS
allein nicht die israelischen Verbrechen wie den Armeeterror gegen Gaza oder
den Siedlungsbau und die Fragmentierung der palästinensischen Gebiete im
Westjordanland beenden können. Ein Umschwenken der öffentlichen Meinung in den
imperialistischen Demokratien allein wird an der Unterstützung ihrer
HerrscherInnen für Israel nichts ändern. Nur radikale und grundlegende
politische Veränderungen in diesen Ländern, verbunden mit dem Sturz der
Marionettenregime der Länder im Nahen Osten, Länder die sie ausbeuten und
dominieren, können das schaffen.

Dennoch ist BDS ein Schritt in diese Richtung, und
deshalb setzen der israelische Staat, seine Botschaften in der ganzen Welt und
die zionistische Bewegung Himmel und Hölle in Bewegung, um die Kampagne und ein
Anwachsen der öffentlichen Sympathie für die palästinensische Sache zu stoppen.
Die Boykottkampagne gegen Südafrika allein führte nicht zum Untergang der
Apartheid, sondern die massenhaften Aktionen der Jugend in den Townships
(Vorstädten) und antirassistischen ArbeiterInnenbewegung in den 1970er und
1980er Jahren. Ebenso kann die BDS-Kampagne die Verbrechen Israels benennen und
den Kampf der palästinensischen Massen und ihrer UnterstützerInnen in der
israelischen Gesellschaft fördern und unterstützen. Ebenso wichtig ist aber
eine Solidarisierung mit den demokratischen und ArbeiterInnenbewegungen in den
umliegenden Ländern, wie sie im Arabischen Frühling 2011 auf den Plan traten.

Die von israelischen Botschaften organisierte Antwort auf
den Erfolg von BDS beruht darauf, Parteien, akademische Institutionen und
Regierungen zu zwingen, die Definition des Antisemitismus durch die „Internationale
Allianz zur Erinnerung an den Holocaust“ (IHRA) zu akzeptieren. Dazu gehören
auch Beispielsätze wie „dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung zu
verweigern, z. B. indem behauptet wird, dass die Existenz eines Staates
Israel ein rassistisches Bestreben sei“ und „von ihm ein Verhalten zu
verlangen, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder verlangt
wird“, die im Kern antisemitisch seien. Wie bereits dargelegt, ignoriert die
erste Formulierung, dass die gängige Interpretation der jüdisch-israelischen
Unabhängigkeitserklärung von 1948 als Recht, die arabische Bevölkerung zu
vertreiben, sehr wohl ein rassistisches Unterfangen ist. Auf die massenhafte
Vertreibung der nichtjüdischen Mehrheitsbevölkerung und die apartheidartige
Unterdrückung der verbliebenenen PalästinenserInnen gibt es nun mal kein
demokratisches Anrecht. Zionistische Behauptungen, dass antiisraelische und
antizionistische Ansichten selbstredend antisemitisch seien, entwerten die
Bekämpfung des wirklichen, ursprünglichen Antisemitismus und lenken davon ab.
Der befindet sich noch immer im Arsenal rassistischer PopulistInnen und offener
FaschistInnen und kommt immer wieder zum Vorschein, wenn die Gesellschaft in
die Krise schlittert. Aber die Aktionen Israels schützen nicht die Interessen
der jüdischen Gemeinschaften weltweit – sie isolieren und schädigen sie.
Menschen, die die PalästinenserInnen verteidigen und Islamfeindlichkeit
bekämpfen, werden auch die ernsthaftesten KämpferInnen gegen die AntisemitInnen
sein.

Es ist eine zentrale Aufgabe, die Arbeiterbewegung in
Europa und Nordamerika dafür zu gewinnen, ihre Unterstützung für die
palästinensische Befreiung zu erklären und diese als untrennbaren Teil ihres
eigenen Kampfes für den Sozialismus zu verstehen. Als Schritte in diese
Richtung müssen wir die Parteien und Gewerkschaften der internationalen ArbeiterInnenbewegung
für die folgenden Forderungen gewinnen:

  • Boykott der Firmen, wissenschaftlichen und akademischen Institutionen, die Material für die israelische Aggression und Unterdrückung produzieren.

  • TransportarbeiterInnen auf Straßen, Schienen, Docks und Flughäfen sollten sich weigern, Exporte und Importe abzuwickeln, angefangen bei Waffen und Hochtechnologieprodukten, die zur Unterdrückung benutzt werden, sowie für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten usw.

  • Zurückweisung aller Versuche, Kritik und Boykott Israels als Antisemitismus zu stigmatisieren und zu verbieten.

Gleiche Rechte für die palästinensischen BürgerInnen
Israels

Das jüngste Grundgesetz Israels definiert Israel als „den
Nationalstaat des jüdischen Volkes“, das allein das Recht auf Selbstbestimmung
hat und dessen Sprache, Hebräisch, die alleinige Staatssprache ist. Damit
bekennt sich Israel schuldig im Sinne der Anklage, eine Form der Apartheid, ein
rassistisches Unternehmen zu verkörpern. Es ist nicht antisemitisch, das
auszusprechen. Israel und der Zionismus sind nicht gleichbedeutend mit der
jüdischen Identität oder den Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, von denen
sich immer mehr, trotz Einschüchterung, gegen Israels Behandlung der
PalästinenserInnen aussprechen. Bis heute wird Millionen von PalästinenserInnen
der Zugang zu ihrer Heimat verwehrt. Ihr Land und Eigentum bleiben konfisziert,
nur weil sie keine Jüdinnen und Juden sind. Seit seiner Gründung hat Israel
eigene BürgerInnen auf dieser Grundlage systematisch diskriminiert und
NichtbürgerInnen wie die PalästinenserInnen im Westjordanland und im
Gazastreifen einem Militärregime unterworfen, das sich durch Freiheit der
Kolonisation, aber anhaltende Zerstörung palästinensischer Häuser und strikte
Trennung auszeichnet.

1973 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten
Nationen die Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des
Verbrechens der Apartheid. Die darin enthaltene Definition von Apartheid
umfasst auch das Verweigern des „Recht(s) auf Verlassen des Landes und auf
Rückkehr ins Heimatland, auf Staatsangehörigkeit, auf Freizügigkeit der
Bewegung und des Aufenthalts“. Die Definition umfasst auch „die Enteignung von
Grundbesitz, der einer ethnischen Gruppe gehört“. Tatsächlich dürfen
„Nichtjuden und -jüdinnen“ auf den 93 Prozent des von ihren Vorfahren
enteigneten und vom israelischen Staat kontrollierten Landes keinen Boden
kaufen oder mieten. Die BürgerInnenrechtsorganisation Adalah (deutsch:
Gerechtigkeit) rechnet vor, dass mehr als 50 Gesetze
palästinensisch-israelische BürgerInnen bei Landbesitz, Wohnrechten, dem Recht
auf ein Familienleben, Bildung und anderen Themen diskriminieren. Obwohl
palästinensische BürgerInnen Israels bei Parlamentswahlen wählen und
Knessetabgeordnete werden können, lehnte dieses Parlament 2016 ausdrücklich
einen Gesetzentwurf ab, der die Gleichstellung zu einem Grundgesetz gemacht,
also in den Verfassungsrang gehoben hätte.

Palästinensische Dorfgemeinden und städtische Gebiete
werden regelmäßig zu „unerlaubt errichteten“ erklärt und abgerissen.
Israelische nichtjüdische BürgerInnen mit EhepartnerInnen aus dem
Westjordanland oder dem Gazastreifen können diese nicht nach Israel bringen.
Das Höchste Gericht gestand zwar zu, dass dies eine Verletzung der
Menschenrechte sei, fügte aber hinzu: „Menschenrechte sind kein Rezept zum
nationalen Selbstmord“, und wies Klagen dagegen zurück. Weiters sind
Wohngebiete rassisch getrennt und das Schulsystem privilegiert offen jüdische
Israelis. Auch der Wohnungsbau ist im Grunde genommen segregiert. 70 Prozent
der israelischen Gemeinden verfügen über Zulassungskommissionen, die potenzielle
EinwohnerInnen auswählen und PalästinenserInnen systematisch ausschließen.

Der Staat kontrolliert 93 Prozent des Landes in Israel,
und eine Regierungsbehörde, die „Israelische Landverwaltung“ (ILA), verwaltet
und verteilt dieses Land. Die ILA verfügt über kein Mandat, Land nach fairen
Kriterien zu verteilen, und die Mitglieder des Jüdischen Nationalfonds (JNF;
gegründet 1901 von Theodor Herzl!) machen fast die Hälfte des
ILA-Aufsichtsrates aus. Der JNF übernimmt hier eigentlich staatliche Aufgaben.
Im Jahr 2005 behauptete der Vorsitzende, Yehiel Leket, dass seine Organisation
„nicht verpflichtet ist, zum Wohle aller ihrer BürgerInnen, (sondern) nur zum
Wohle der jüdischen Bevölkerung zu handeln. Der JNF besitzt auch direkt 13
Prozent aller öffentlichen Flächen, von denen viele zu den fruchtbarsten und
produktivsten des Landes gehören. Eine besonders brutale staatliche Kampagne
wurde gegen mindestens 250.000 BeduinInnen in der Negevwüste und in Galiläa
durchgeführt. Die traditionell nomadischen HirtInnen gelten als BlockiererInnen
zionistischer Siedlungsprojekte und als Hindernis im Weg der Ausweitung
israelischer Kontrolle über diese Gebiete. Ihren Gemeinschaften wird regelmäßig
die Anerkennung verweigert und somit ein Rechtsvorwand geschaffen, ihre
Unterkünfte abzureißen. Ihre medizinischen und Bildungseinrichtungen sind in
einem fürchterlichen Zustand im Vergleich zu denen, die jüdischen Israelis zur
Verfügung stehen.

Gegen diese groben Verstöße gegen demokratische Rechte
und den grassierenden Rassismus fordern wir:

  • Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zwischen allen Teilen des historischen Palästina für alle arabischen PalästinenserInnen und alle jüdischen Israelis.

  • Eine gemeinsame StaatsbürgerInnenschaft für alle arabischen PalästinenserInnen und alle jüdischen Israelis mit der Möglichkeit für palästinensische Flüchtlinge außerhalb des Landes, diese zu erlangen.

  • Die Abschaffung des israelischen Rückkehrgesetzes und aller anderen Gesetze, die einen privilegierten Zugang zu Einwanderung, Aufenthalt oder Staatsbürgerschaft auf Grundlage der jüdischen Abstammung oder Religion gewähren.

  • Die Abschaffung aller israelischen Gesetze, die das Recht der arabischen BürgerInnen Israels einschränken, ihre Staatsangehörigkeit auf EhepartnerInnen oder Nachkommen zu übertragen.

  • Die Abschaffung aller israelischen Gesetze, die arabische BürgerInnen Israels im Bereich des Eigentums oder anderer BürgerInnenrechte diskriminieren, und die vollständige zivile Gleichstellung von Jüdinnen/Juden und AraberInnen im gesamten historischen Palästina.

  • Das Verbot und die Aufhebung von „privaten“ und anderen „nichtstaatlichen“ Rechtsvorschriften, Verträgen oder Übereinkommen, die das Aufenthaltsrecht von Nichtjuden und -jüdinnen einschränken.

  •  Verstaatlichung des Jüdischen Nationalfonds sowie seine Öffnung für PalästinenserInnen, Abschaffung aller Privilegien für Jüdinnen und Juden sowie Zugang zur Nutzung von Staatsland für alle.

  • Anerkennung des Rechts der BeduinInnen auf das Land, auf dem sie leben und ihre Tiere versorgen.

Die Befreiung des Westjordanlandes von der israelischen
Besatzung

Die besetzten Gebiete, vom israelischen Staat „Judäa und
Samaria“ genannt und allgemein als Westjordanland bezeichnet, sind ein Archipel
palästinensisch verwalteter Inseln. Die rund 20 Kilometer breite Zone wird mit
Ausnahme des Gebietes um Jericho (arabisch: Ariha) vom Militär besetzt.
Andererseits ist ein Landstreifen entlang der „Grünen Linie“, der jetzt durch
die Sicherheitsbarriere begrenzt und teilweise durchtrennt wird, im Widerspruch
zu den UN-Resolutionen stark besiedelt. Gab es 1993, als die Osloer Abkommen
unterzeichnet wurden, 260.000 israelische SiedlerInnen im Westjordanland und in
Ostjerusalem, so sind es heute mehr als 600.000 in etwa 140 Kolonien. Vor allem
hier hat Israel eine Apartheidsituation geschaffen, in der Israelis das beste
Land besetzen und Vorrang beim Zugang zu Ressourcen haben, während PalästinenserInnen
von Mauern, Militärstraßen und Kontrollpunkten eingeschlossen sind und ihre
Dörfer und Städte oft von Hügelsiedlungen bewaffneter und aggressiver
SiedlerInnen dominiert werden.

Die „Sicherheitsbarriere“, jetzt international als
„Apartheids-Mauer“ bekannt, verstößt gegen das Völkerrecht, obwohl natürlich
keine internationale Behörde und keine Staatsmacht Israel dafür belangen kann
und will. Ebenso sind die Ausrufung Jerusalems als „ungeteilte“ und ewige
Hauptstadt Israels 2018 und deren Anerkennung durch die Vereinigten Staaten
weitere Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Stadt jemals zur Hauptstadt
Palästinas wird. Israel behindert aufdringlich politische Aktivitäten der
PalästinenserInnen, die in bürgerlichen Demokratien Grundrechte sind. Kontrollpunkte
und Trennmauern behindern die Bewegungsfreiheit, was das Funktionieren des
palästinensischen Legislativrates erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht.
Seine Mitglieder und ParteivertreterInnen sind oft lange im israelischen
„Sicherheitsarrest“ oder gar in Haft weggesperrt. Einige Abgeordnete (vor allem
von der Hamas) wurden sogar durch die israelischen Sicherheitskräfte ermordet.

  • Reißt die Apartheidmauer nieder! Für die Freizügigkeit aller PalästinenserInnen im gesamten Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel.

  • Widerstand gegen das Recht Israels, PalästinenserInnen aus dem historischen Palästina auszuweisen, und gegen die Erpressung durch eine „Anerkennung des Existenzrechts Israels“, mit der dies gerechtfertigt wird.

  • Wir fordern die Abschaffung der segregierten Siedlungen im Westjordanland und ihre Umwandlung in multiethnische Gemeinschaften unter der Kontrolle demokratisch gewählter Versammlungen.

  • Keine internationale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Anerkennung als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates.

Ende Juni 2018 befanden sich 5.667 palästinensische
Sicherheitshäftlinge und politische Gefangene, darunter mehrere hundert Kinder,
in Verwahrung durch den Israelischen Gefängnisdienst (IPS).

  • Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Ein wichtiger Schritt im Befreiungskampf besteht darin,
die korrupte und kollaborative Fatah-Führung zu ersetzen. Wir kämpfen für:

  • freie und faire Wahlen zu einer palästinensischen verfassunggebenden Versammlung.

Für Frauenbefreiung

Frauen sind seit den 1920er Jahren, als sie mit Männern
gemeinsam gegen die britische Besatzung protestierten, im palästinensischen
Kampf aktiv. Sie mussten in der Nakba Grausames erleiden einschließlich
brutaler Vergewaltigungen, die darauf abzielten, die Bevölkerung zu demütigen,
zu demoralisieren und die ethnischen Säuberungen zu beschleunigen. Dennoch
haben Frauen in den Flüchtlingslagern und im Exil ihre Strukturen erhalten und
ihre Identifikation mit der Heimat an nachfolgende Generationen weitergegeben.
In der Zeit des Guerillakampfes wurde Leila Chaled zu einem internationalen
Symbol des gesamten Kampfes.

Auch heute noch werden Frauen an israelischen
Kontrollpunkten absichtlich gedemütigt und schikaniert. Auch israelische Bomben
kümmern sich nicht um das Geschlecht ihrer Opfer. Obwohl die traditionelle
palästinensische Gesellschaft sozial konservativ ist und Frauen und Mädchen vor
dem, was als „unehrenhafte“ Aktivität gilt, „schützt“, fanden viele Frauen
durch politische Bildung und Mobilisierung zur Freiheit. Während der beiden
Intifadas wurden Frauen zu Organisatorinnen der Gemeinschaften und bildeten
Straßenkomitees und andere Organisationen.

Obwohl die Rolle der Frauen als entscheidend anerkannt
wurde, sind sie immer noch selten an politischer Entscheidungsfindung
beteiligt. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA/PNA) beschränkt die
Beschäftigung von Frauen auf Berufe wie Sekretärinnen oder Lehrerinnen an
öffentlichen Schulen. In der Führung der wichtigsten palästinensischen
politischen Parteien sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert.

Der Sieg der Hamas in Gaza war ein Rückschritt für die
Rechte der Frauen, da sie darauf drängte, das palästinensische Recht durch die
Scharia (wörtlich: gebahnter Weg; religiöses Gesetz) zu ersetzen. Frauen sind
verpflichtet, islamische Kleidung zu tragen und kulturelle Einschränkungen
hinzunehmen. Oft können sie ohne die Erlaubnis eines männlichen Verwandten
nicht einmal das Haus verlassen. Dennoch setzen sich palästinensische
Frauenaktivistinnen für Gesetze zum Schutz von Frauen vor Ehrenmorden und
männlicher häuslicher Gewalt ein. Vor kurzem zeigte der Große Rückkehrmarsch,
an dem bis zu 40 % Frauen teilnahmen, wie bei dem Intifadas davor, dass
der Kampf gegen die israelische Herrschaft mit dem für die Befreiung der Frauen
zusammenhängt und ihn stärkt.

  • Beendigung der Schikanen von israelischen SoldatInnen gegen Frauen und deren Durchsuchungen an Kontrollpunkten.

  • Gleiche Rechte und Zugang zu Bildung für Frauen, gleiche Eigentumsrechte, gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

  • Positive Diskriminierung bei der Auswahl von weiblichen Mitgliedern zu allen politischen und staatlichen Gremien und Diensten.

  • Keine Straffreiheit für diejenigen, die Frauen ermorden, vergewaltigen und schlagen, seien es Verwandte oder Fremde.

  • Für Zentren zur Frauenförderung und medizinische Versorgung, für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und über die Geburt eines Kindes zu entscheiden.

  • Aufhebung aller patriarchalen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Kleidung und der PartnerInnenwahl von Frauen.

  • Für eine unabhängige und demokratische palästinensische Frauenbewegung.

Für eine sozialistische Ein-Staaten-Lösung

In Wirklichkeit ist die „Zwei-Staaten-Lösung“ tot. Die
Anerkennung in Worten existiert als Feigenblatt für israelische Übergriffe. Für
die USA und die westeuropäischen Staaten rechtfertigt sie die anhaltende
Unterstützung für Israel, und für reformistische Parteien wie die britische
Labour-Partei ermöglicht sie es  zu
ignorieren, dass die Existenz des Staates Israel als jüdischer Staat die
Auslöschung der palästinensischen Nationalität bedeutet.

Den gegenwärtigen zionistischen Staat zu stürzen bedeutet
nicht, die israelische Nation zu vernichten. Keine ernstzunehmende
palästinensische Organisation verlangt dies. Alle islamistischen Bewegungen,
Könige und DiktatorInnen in der arabischen Welt, die in der Vergangenheit
impotente antisemitische Drohungen ausgesprochen haben oder heute aussprechen,
die „Jüdinnen und Juden ins Meer zu treiben“, sollten aufs Schärfste verurteilt
werden. Sie sind keine FreundInnen, sondern FeindInnen sowohl der
PalästinenserInnen als auch des israelischen Volkes.

Nur die ArbeiterInnenklassen dieser nationalen,
sprachlichen und religiös-kulturellen Gemeinschaften, ihre Jugend, ihre Frauen
können den Sturz des Zionismus erreichen. Gegenwärtig sind die meisten
israelisch-jüdischen ArbeiterInnen durch den Gewerkschaftsbund Histadrut an den
Unterdrückerstaat gebunden. Die Histadrut (wörtlich: Zusammenschluss) war nie
eine echte Klassengewerkschaft, sondern eine der Hauptagenturen für die
Enteignung und ethnische Trennung der ArbeiterInnen. Fortschrittliche
israelische ArbeiterInnen, die die Sicherheit einer freien und
gleichberechtigten Gesellschaft anstreben, sollten sich vom Histadrut lösen und
mit ihren palästinensischen Brüdern und Schwestern gemeinsame Gewerkschaften
bilden.

PalästinenserInnen als unterdrücktes Volk haben kein
Interesse daran, die Unterdrückung umzukehren, wie es die ZionistInnen taten.
Wir lehnen Antisemitismus entschieden ab und begrüßen all jene Jüdinnen und
Juden in Israel und weltweit, die die palästinensischen Rechte und das Ziel
unterstützen, ein Land ohne nationale, rassische, religiöse oder sprachliche
Privilegien für eine einzelne Gemeinschaft aufzubauen.

Zwar würde die Rückkehr von Millionen palästinensischer
Flüchtlinge zu ernsthaften sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen, wenn
es den KapitalistInnen und dem Markt überlassen bliebe, sie zu organisieren. Es
gibt jedoch einen Weg, wie das historische Land Palästina beiden Nationen Platz
bieten kann. Der einzige Weg, den Konflikt um den Zugang zu Land, Arbeit,
Bildung und Wohnen zu lösen, ist das vergesellschaftete Eigentum an
Produktionsmitteln, Grundstücken, Fabriken, Büros und ebenso die
gleichberechtigten Bereitstellung von Gesundheit, Bildung und Wohnen,
koordiniert durch einen demokratischen Plan.

Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Lösung, die
auf dem gemeinsamen Besitz des Landes und aller wichtigen Produktionsmittel
basiert. Das bedeutet nicht die Enteignung derjenigen, die das Land tatsächlich
bewirtschaften, sondern im Gegenteil ihnen zu ermöglichen, es zu entwickeln und
zu verbessern, damit sie ein gutes Leben für sich selbst und Lebensmittel und andere
landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Dörfer, Städte und Gemeinden schaffen,
was zu einem demokratisch vereinbarten Plan beiträgt.

  • In den Fabriken und anderen Betrieben kämpfen wir für ArbeiterInnenkontrolle und -verwaltung.

  • Das Land den kleinen Bäuerinnen und Bauern! Wir fordern die Verstaatlichung des Landes, damit diejenigen, die es ursprünglich bestellt haben und es wieder bewirtschaften wollen, zurückkehren können, und die Israelis, die das Land seit vielen Jahren bewirtschaften und dies fortsetzen wollen, dies zusammen mit ihren palästinensischen Brüdern und Schwestern in demokratischen Genossenschaften tun können, die Lebensmittel für die Gesamtbevölkerung liefern.

  • Vollständige Verstaatlichung aller Banken und Finanzinstitute unter  ArbeiterInnenkontrolle.

  • Verstaatlichung der gesamten Großindustrie unter der ArbeiterInnenkontrolle und Einrichtung von branchenübergreifenden Ausschüssen, um einen Plan für Produktion und Vertrieb zu erstellen.

  • Für ein umfangreiches Programm von öffentlichen Arbeiten zum Bau von Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern. Einrichtung von integrierten Arbeitsgruppen, die je nach Bedarf Wohnraum zuweisen.

  • Für einen regionalen Plan der Energieerzeugung, weg von den fossilen Brennstoffen hin zur Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien.

  • Unterstützung der Kämpfe anderer ethnischer Minderheiten innerhalb des zionistischen Staates, z. B. chinesischer und osteuropäischer WanderarbeiterInnen.

  • Unterstützung für alle sozialen und wirtschaftlichen Kämpfe der israelisch-jüdischen ArbeiterInnen und Jugendlichen, solange diese nicht darauf abzielen, Privilegien gegen ihre Klassenbrüder und -schwestern aufrechtzuerhalten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Befreiung der
PalästinenserInnen in Israel und in den besetzten Gebieten sowie in den
Flüchtlingslagern nur durch eine Strategie der permanenten Revolution erfolgen
kann. Das bedeutet die Umwandlung des demokratischen Kampfes gegen die
nationale Unterdrückung in einen für Gemeineigentum, Planung und Kontrolle
unter einer ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung. Es bedeutet auch
die internationale Ausweitung der Revolution. Palästina ist ein kleines Land,
und sein Weg zum Sozialismus wird nur auf der Grundlage der Ausbreitung einer
miteinander verbundenen demokratischen und sozialistischen Revolution in der
gesamten Region erfolgreich sein.

Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens

Vor fast zweihundert Jahren begannen die kapitalistischen
Länder Europas, Teile des Nahen Ostens im untergehenden Osmanischen Reich zu
erobern. Seit einem Jahrhundert wird der enorme Ölreichtum des Nahen Ostens von
diesen Mächten geplündert, nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem durch die
Vereinigten Staaten. Sein natürlicher Reichtum floss nach Westen und Osten, um
die industrielle und kommerzielle Entwicklung Europas, Amerikas und Japans nach
dem Krieg voranzutreiben, während die Massen der arabischen Länder und des Iran
unter korrupten und diktatorischen Regimen in Armut lebten.

Israel ist ein Keil, der in die zersplitterte arabische
Welt getrieben wurde. Milliarden von US-Dollar haben einen militärisch
mächtigen Brückenkopf aufgebaut, dessen Armee im Bedarfsfall als Gendarm
agieren kann. Israel ist eine Hightech-Militärmacht mit Atomwaffen und mit 6,5
Milliarden Dollar Jahresumsatz einer der weltweit größten Waffenexporteure. Es
steht unter keiner ernsthaften Bedrohung durch die viel schwächeren arabischen
Staaten oder den Iran. Doch Israel und die USA haben alle angegriffen oder mit
einem Angriff bedroht, die sich ihren Wünschen widersetzen, egal wie unwirksam
oder symbolisch.

  • Das Vertreiben dieser imperialistischen Mächte und ihrer verschiedenen regionalen HandlangerInnen stellt daher eine wesentliche Voraussetzung für die Freiheit für Palästina und ein Ende des rassistischen Siedlerstaates dar.

  • Wir kämpfen für die entschädigungslose Verstaatlichung aller Dachgesellschaften (Holdings) der imperialistischen multinationalen Konzerne, der Ölgesellschaften und ihrer Vermögenswerte in der gesamten Region.

  • Wir fordern von den imperialistischen Staaten und den Ölkonzernen eine massive Entschädigung für ihre Überausbeutung der Region im letzten Jahrhundert.

  • Alle US-Basen, alle „westlichen“ Truppen müssen verschwinden. Schließung aller ihrer Stützpunkte und Militärhäfen. Die anhaltenden mörderischen Aktionen Russlands in Syrien zeigen, dass das Gleiche für dessen Standorte in diesem Land gilt.

Welche Art von Partei kann dies erreichen?

Der israelische Staat kann nur dann besiegt und die
Möglichkeit eines sozialistischen Staates nur dann eröffnet werden, wenn er im
revolutionären Kampf, gegen die zionistische herrschende Klasse, unter der
Führung von PalästinenserInnen und den fortschrittlichen Kräften innerhalb der
israelischen Gesellschaft zerstört wird. Wir können uns nicht der Illusion
hingeben, dass dies weniger als einen Massenaufstand und eine Bewegung
erfordert, die diese endgültige Konfrontation planen und vorbereiten muss. Nur
eine revolutionäre Partei kann die Avantgarde der ArbeiterInnen und Jugendlichen
auf diese Aufgabe vorbereiten. Daher muss sich die Partei bei Bedarf illegal
organisieren und auch eine disziplinierte Kaderpartei repräsentieren, die den
demokratischen Zentralismus anwendet, um ihre Wirksamkeit und
Überlebensfähigkeit unter repressiven Bedingungen zu gewährleisten.

Die revolutionäre Partei wird offen sein für alle
AvantgardenkämpferInnen, die ihr Programm unterstützen. Sie muss ArbeiterInnen,
Frauen, Jugendliche und Intellektuelle erreichen und einbeziehen. Sie wird
versuchen, fortschrittliche israelisch-jüdische ArbeiterInnen und Jugendliche
in ihre Reihen zu holen.

Sie wird sich zum Ziel setzen, nicht nur für den Sturz
der israelischen Regierung, sondern auch der korrupten PA zu kämpfen und sie
durch eine konstituierende Versammlung zu ersetzen, die mit der Ausarbeitung
der Verfassung eines binationalen, säkularen, demokratischen und
sozialistischen Staates beauftragt ist. Auf dem Höhepunkt dieses revolutionären
Kampfes treten wir dafür ein, eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung
an die Macht zu bringen. Ihr Ziel wird darin liegen, die Macht in die Hände von
Delegiertenräten zu legen, die arbeitenden Menschen zu bewaffnen und so den
repressiven bürgerlichen Staat zu zerschlagen.

Die folgenden Losungen fassen die Strategie zusammen, für
die in Palästina und von der internationalen ArbeiterInnenklasse zu kämpfen
ist:

  • Nieder mit allen imperialistischen Mächten, AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen der Völker des Nahen Ostens!

  • Zerschlagt den zionistischen Staat, ein Instrument des Imperialismus!

  • Für den Sieg der nationalen Befreiung des palästinensischen Volkes!

  • Für permanente Revolution in Palästina und im Nahen Osten!

  • Für ein sozialistisches Palästina innerhalb Vereinigter Sozialistischer Staaten des Nahen Ostens!

  • Für die Fünfte Internationale, eine zentrale Waffe der ArbeiterInnen und aller unterdrückten Völker, die für ihre Befreiung kämpfen!




International solidarity against the attacks of the so-called „Antideutsche“! Anti-Zionism is not anti-Semitism!

Translation of a joint statement of internationalist groups and organisations from 13. June 2019

The following Joint Declaration of Internationalist Groups and Organizations was adopted on 13. June 2019. The signing groups urge organisations of the global left and labour movement to support the couragoeus groups who are standing against racism and imperialism in Germany. We ask you to convince your organisations to sign the resolution, support the internationalist left in Germany and to use this campaign as a means to build strong networks that can challenge slander campaigns, claiming that „antizionism is antisemitism“ and support anti-colonial struggles.

International solidarity against the attacks of the so-called
„Antideutsche“ (Anti-Germans)

 Anti-Zionism is not
anti-Semitism!

Attacks on internationalist, anti-capitalist and
anti-imperialist forces have been increasing, particularly in recent months.
So-called „Antideutsche“ are agitating against all progressive
left-wing, democratic, socialist and communist forces that are critical of
Israeli policies and their support by German and/or US imperialism. Even more,
they denounce any solidarity with the Palestinian people’s resistance and
anti-Zionist forces.

Under the accusation that „anti-Zionism“ is
„anti-Semitism“, the increasing right-wing danger to life and limb in
Germany and Israel to leftists and migrants is minimized while the real growing
anti-Semitism of the right is downplayed. The central purpose of the
criminalization of anti-Zionists, however, is to silence any criticism of
Israeli and German pro-Zionist foreign policy, any solidarity with the
Palestinian people and, as a rule, any criticism of imperialist interventions
in the Middle East.

To this end, the „Antideutsche“ support right-wing and
racist governments, such as those in Israel and the US, and attempt to denounce
any criticism of these states as anti-Semitic, even those critiques by Jewish
anti-Zionists.

The so-called „Antideutsche“ are not limited to verbal
and written harassment, but also resort to other means.

  • Exclusion or threats of
    exclusion from left alliances against organisations. These include numerous
    groups such as MLPD, ArbeiterInnenmacht (Workers‘ Power), REVOLUTION, BDS
    Berlin, Bonn Youth Movement, FOR Palestine, Jugendwiderstand (Youth Resistance)
    and other internationalist groups who have been and are affected.
  • Denunciation of
    anti-Zionists in public institutions up to the threat of dismissal from their
    jobs, and cooperation with the [German state domestic intelligence agency]
    Agency for the Protection of the Constitution (for example, through
    „research visits“ conducted by authors from the portal
    „Ruhrbarone „).
  • Attempts to criminalize
    entire groups and campaigns, such as the BDS campaign, in collaboration with
    reactionary forces.
  • Physical violence and
    threats against internationalist or anti-imperialist forces, blocs or persons
    (most recently against the anti-imperialist bloc in Hamburg and against Kerem
    Schamberger in Marburg).
  • Exclusion of anti-Zionist
    positions from the trade unions, the Social Democratic Party (SDP) and also in
    the Left Party (DIE LINKE).

The so-called „Antideutsche“ spectrum also has moved,
in the context of the current political shift to the right, in a deeply racist
direction: authors like Justus Wertmüller and Thomas Maul (from the magazine
„Bahamas“) actively support the AfD in its anti-Muslim racism or the
racist mob of Chemnitz. But even the less „extreme“ parts of this
spectrum are deeply engaged in political attacks against leftists, anti-racists
and internationalists and in defamating them as „anti-Semites“.

Such politics actively hinder the formation of resistance
against the swing to the right in the Federal Republic of Germany and
ultimately plays into the hands of right-wing forces, which are increasingly
strengthening not only in the parliaments, but also on the streets, and pose a
growing danger for us all.

Instead of splitting and defamation, the fight against the
right, against sexism, racism and nationalism today more than ever requires
solidarity and common actions by us: workers, migrants, young people, women,
LGBTIAs, school and university students. We see no contradiction in confronting
racism together on the street and still representing diverse political
positions on various topics.

Together against exclusion and defamation

We will fight together in the future against the exclusionary
policies, defamation and attacks of „Antideutsche“ – despite our
political differences.

We urge all those who understand anti-fascism to be not just a
„scene“ but a serious political practice to fight together against
these slander campaigns. We will not allow ourselves to be bureaucratically and
arbitrarily excluded from alliances and actions. We will not relinquish our
freedom of speech and propaganda!

We will continue to fight the racist and nationalist policies of
the Israeli government and their support by German and US imperialism. We will
continue to fight against warmongering and intervention. We will express our
solidarity with the Palestinian resistance and the anti-Zionist forces.

The criminalization of anti-Zionist forces in Germany is a pilot
project to suppress any political movement in the future that criticizes the
foreign policy of the German government and imperialist interests. Turkish and
Kurdish leftist organizations face searches of their homes, arrests, political
bans and terrorism allegations. In the future, for example, similar actions
against left-wing movements are conceivable, such as those that stand against a
military intervention in Venezuela or against the right-wing government in Brazil.

The attacks against Palestinian organizations are part of the
repression targeting the entire international left.

Therefore, we call on all internationalist forces in the left
and workers‘ movement to fight together against this type of denunciation.

We, the undersigned organizations and alliances, pledge to join
forces against future attacks by so-called „Antideutsche“ and
together oppose all attempts at exclusion.

  • No exclusion of
    internationalist, anti-imperialist and anti-Zionist forces from leftist
    coalitions or workers‘ organizations!
  • Solidarity with all
    left-wing groups or individuals who are criminalized, dismissed from their jobs
    or denounced for their internationalist solidarity!
  • Joint protection of
    left-wing events and blocs against (threatened) physical attacks and
    provocations by the so-called „Antideutsche“!

We oppose their defamation campaigns, exclusion and slander with
our international solidarity! The fight against the right can be successful if
we begin to defend ourselves against the attempts at division and defamation
and organize a collective resistance.

Signatories:

ArbeiterInnenmacht

BDS Berlin

BOYCOTT! Supporting the Palestinian BDS Call from Within

Crisis SOAS

CUP Berlin

F.O.R Palestine

ICAHD – Israeli Committee Against House Demolitions

League for the Fifth International

MLPD

No pasarán Hamburg

Palästina Komitee Stuttgart

Red Flag

REBELL

REVOLUTION

Revolutionary Socialist Movement (RSM)

Revolutionäre Internationalistische Organisation

Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) Deutschland

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network

SOAS Palestine Society

Solidaritätskomitee Katalonien Berlin

Union juive française pour la paix (UJFP)

Additional signatories can contact info@arbeitermacht or any of the signing groups.




Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten „Antideutschen“ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Gemeinsame Erklärung internationalistischer Gruppierungen und Organisation, 13. Juni 2019

Angriffe auf
internationalistische, antikapitalistische und antiimperialistische Kräfte
mehren sich besonders in den letzten Monaten. Sogenannte „Antideutsche“ hetzen gegen alle
fortschrittlichen linken, demokratischen, sozialistischen und kommunistischen
Kräfte, die Kritik an der israelischen Politik und deren Unterstützung durch
den deutschen und/oder US-amerikanischen Imperialismus üben. Erst recht
denunzieren sie jede Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser_innen und
antizionistischer Kräfte.

Mit dem Vorwurf „Antizionismus“ sei „Antisemitismus“ wird
die steigende rechte Gefahr für Leib und Leben in Deutschland und Israel für
Linke und MigrantInnen relativiert und der reale wachsende Antisemitismus der
Rechten verharmlost. Der zentrale Zweck der Kriminalisierung von
AntizionistInnen ist jedoch, jede
Kritik an Israel und der deutschen pro-zionistischen Außenpolitik, jede
Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung und tendenziell auch jede
Kritik an imperialistischen Interventionen im „Nahen Osten“ mundtot zu machen.

Dafür
unterstützen die „Antideutschen“ ausgemacht rechte und rassistische
Regierungen, wie in Israel und den USA und versuchen, jede Kritik an diesen
Staaten als antisemitisch zu denunzieren, selbst jene jüdischer
Antizionist_innen.

Die sog. „Antideutschen“ beschränken sich dabei
nicht nur auf Hetze in Wort und Schrift, sondern greifen auch auf andere Mittel
zurück.

  • Ausschluss von oder Ausschlussdrohungen gegen missliebige/n Organisationen aus linken Bündnissen. Davon waren und sind zahlreiche Gruppierungen wie z.B. MLPD, ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION, BDS Berlin, Bonner Jugendbewegung, F.O.R. Palestine, Jugendwiderstand und andere internationalistische Gruppierungen… betroffen.
  • Denunziation von Antizionist_innen in öffentlichen Institutionen bis hin zur Drohung von Entlassungen und Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (z.B. durch „Recherche-Besuche von AutorInnen des Portals „Ruhrbarone“).
  • Versuch der Kriminalisierung ganzer Gruppierungen und Kampagnen wie z.B. von BDS in Zusammenarbeit mit reaktionären Kräften.
  • Physische Gewalt oder Drohungen gegen internationalistische oder antiimperialistische Kräfte, Blöcke oder Personen (vor kurzem gegen den antiimperialistischen Block in Hamburg oder gegen Kerem Schamberger in Marburg).
  • Ausgrenzung antizionistischer Positionen in den Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und auch in der Linkspartei.

Dabei geht das sogenannte
„antideutsche“ Spektrum im Kontext des aktuellen politischen Rechtsrucks selber
in eine zutiefst rassistische Richtung: Autoren wie Justus Wertmüller und
Thomas Maul (von der Zeitschrift „Bahamas“) betreiben aktive Unterstützung für
die AfD bei deren anti-muslimischem Rassismus oder auch für den rassistischen
Mob von Chemnitz. Doch auch die weniger „extremen“ Teile dieses Spektrums üben
sich im politischen Angriff gegen Linke, Antirassist_innen und
Internationalist_innen und in deren Verleumdung als „Antisemit_innen“.

Eine solche Politik
behindert aktiv die Formation von Widerstand gegen den bundesdeutschen
Rechtsruck und spielt letztlich rechten Kräfte in die Hände, die nicht nur in
den Parlamenten, sondern auch auf der Straße zunehmend erstarken und zur
wachsenden Gefahr für uns alle werden.

Statt Spaltung und
Diffamierung braucht der Kampf gegen rechts, gegen Sexismus, Rassismus und
Nationalismus heute mehr denn je Solidarität und gemeinsame Aktionen von uns
Lohnabhängigen, MigrantInnen, Jugendlichen, Frauen, LGBTIAs, SchülerInnen und
Studierenden. Wir sehen keinen Widerspruch darin, gemeinsam gegen Rassismus auf
die Straße zu gehen und trotzdem diverse politische Positionen zu verschiedenen
Themen zu vertreten.

Gemeinsam gegen Ausgrenzung und
Diffamierung

Gegen die
Ausgrenzungspolitik, Diffamierungen und Angriffe von „Antideutschen“ werden wir
uns daher in Zukunft gemeinsam zur Wehr setzen – trotz unserer politischen
Unterschiede.

All jene, die unter
Antifaschismus nicht nur eine Szene, sondern eine ernstgemeinte politische
Praxis verstehen, fordern wir auf, mit uns gemeinsam gegen diese Kampagne
anzukämpfen. Wir lassen uns nicht bürokratisch und willkürlich aus Bündnissen
und von Aktionen ausgrenzen. Wir lassen uns nicht unsere Rede- und
Propagandafreiheit nehmen!

Wir werden weiterhin die
rassistische und nationalistische Politik der israelischen Regierung und deren
Unterstützung durch den deutschen und US-Imperialismus bekämpfen. Wir werden
weiterhin gegen Kriegstreiberei und Interventionen auftreten .Wir werden unsere
Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und den antizionistischen
Kräften bekunden.

Die Kriminalisierung
antizionistischer Kräfte in Deutschland stellt ein Pilotprojekt dar, in Zukunft
jede politische Bewegung, die die Außenpolitik der deutschen Regierung und die
imperialistische Interessen kritisiert, zu unterdrücken. Türkische und
kurdische linke Organisationen werden mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen,
Verboten und Terrorismusvorwürfen konfrontiert. In Zukunft sind beispielsweise
ähnliche Vorgehen gegen linke Bewegungen vorstellbar, die sich gegen eine
militärische Intervention in Venezuela stellen oder gegen die rechte Regierung
in Brasilien.

Der Kampf gegen
palästinensische Organisationen stellte daher einen Teil des Kampfes gegen die
gesamte internationale Linke dar.

Daher rufen wir alle
internationalistischen Kräfte in der Linken und ArbeiterInnenbewegung auf, sich
gemeinsam gegen die Denunziation zu wehren.

Wir, die unterzeichnenden
Organisationen und Bündnisse, wollen unsere Kräfte gegen zukünftige Angriffe
von sog. Antideutschen bündeln und gemeinsam allen Ausgrenzungsversuchen
entgegentreten.

  • Kein Ausschluss internationalistischer, anti-imperialistischer und antizionistischer Kräfte aus linken Bündnissen oder ArbeiterInnenorganisationen!
  • Solidarität mit allen linken Gruppierungen oder Einzelpersonen, die wegen ihrer internationalistischen, solidarischen Haltung kriminalisiert, entlassen oder denunziert werden sollen!
  • Gemeinsamer Schutz linker Veranstaltungen und Blöcken gegen (angedrohte) physische Angriffe und Provokationen sog. Antideutscher!

Ihren
Diffamierungskampagnen, Ausschlüssen und Verleumdungen setzen wir unsere
internationale Solidarität entgegen! Der Kampf gegen rechts kann erfolgreich
sein, wenn wir anfangen, uns gegen die Spaltungsversuche und Diffamierungen zu
wehren, und gemeinsamen Widerstand organisieren.

UnterzeichnerInnen

ArbeiterInnenmacht

BDS Berlin

BOYCOTT! Supporting the Palestinian BDS Call from Within

Crisis SOAS

CUP Berlin

F.O.R Palestine

ICAHD – Israeli Committee Against House Demolitions

League for the Fifth International

MLPD

No pasarán Hamburg

Palästina Komitee Stuttgart

Red Flag

REBELL

REVOLUTION

Revolutionary Socialist Movement (RSM)

Revolutionäre Internationalistische Organisation

Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) Deutschland

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network

SOAS Palestine Society

Solidaritätskomitee Katalonien Berlin

Union juive française pour la paix (UJFP)

Weitere UnterstützerInnen bei info@arbeitermacht oder den unterstützenden Gruppen melden




Bundestagsbeschluss: Staatsräson kontra BDS

Robert Teller, Neue Internationale 238, Juni 2019

Die Resolution,
die der Bundestag am 17. Mai mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen
beschlossen hat, trägt den Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten –
Antisemitismus bekämpfen“. Substanziell Neues enthält sie nicht, denn ihre
Kernaussage – die Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus – ist
bereits seit geraumer Zeit ein reaktionärer Grundkonsens dieser
Parteienkoalition. Eigentliches Ziel der Resolution ist es auch nicht, einen
Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus zu leisten, der angesichts des
gesellschaftlichen Rechtsrucks und des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien
europaweit auf dem Vormarsch ist.

Bundestagsresolution

So heißt es im
Beschluss : „Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert, ihre
Freizügigkeit einschränken will oder das Existenzrecht des jüdischen und
demokratischen Staates Israel oder dessen Recht auf Landesverteidigung infrage
stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“

Hier werden
kurzerhand grundverschiedene Dinge in einen Topf geworfen, um den Brückenschlag
vom antifaschistischen hin zum bellizistischen Grundkonsens zu bewerkstelligen.
Wer gegen antijüdischen Rassismus kämpft, muss nicht die israelische
„Landesverteidigung“ – selbst ein Euphemismus angesichts der vorsätzlichen
Ermordung von 183 palästinensischen DemonstrantInnen durch israelische
ScharfschützInnen am Sperrzaun um Gaza seit März 2018 – befürworten. Und auch
umgekehrt beweisen die AfD ebenso wie Viktor Orbán und viele andere
RassistInnen, dass die Unterstützung des Staates Israel keinesfalls profunde
antisemitische Überzeugungen ausschließt.

Dass derartige
Überzeugungen nicht nur ein Problem des Denkens, sondern eine physische
Bedrohung für JüdInnen sind, zeigen offizielle Zahlen, die 2018 einen Anstieg
antisemitischer Gewaltakte um 74 % in Frankreich bzw. um 60 % Prozent in
Deutschland gegenüber dem Vorjahr ausweisen. Und selbst das BKA – unverdächtig,
die Gefahr von rechts zu übertreiben – gibt an, dass diese Gewaltakte zu 90
%von rechtsextremen Einheimischen verübt werden.

BDS-Kampagne

BDS geht auf
einen Aufruf 171 palästinensischer Organisationen aus dem Jahr 2005 zurück.
Seine Ziele sind der Abriss der vom Internationalen Gerichtshof 2004 als
illegal beurteilten Sperrmauer in der West Bank, die Beendigung der Besetzung
arabischen Landes, die völlige rechtliche Gleichstellung von PalästinenserInnen
in Israel und das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge, das in der
UNO-Resolution 194 gefordert wird. Die Ziele von BDS gehen letztlich nicht
einmal über die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen und
bürgerlich-demokratischer Grundsätze hinaus. Ungeachtet der Frage, ob der
Aufruf an KonsumentInnen, israelische Waren nicht zu kaufen, für deren Durchsetzung
das wirksamste Mittel ist – antisemitisch ist er gewiss nicht.

Die BDS-Kampagne
prangert lediglich in besonders öffentlich wirksamer Weise die systematische
Diskriminierung von PalästinenserInnen durch den israelischen Staat an und
versucht, durch Anwendung des Boykotts das Bewusstsein für diese
Ungerechtigkeiten zu vergrößern und zugleich den Staat Israel unter Druck zu
setzen. Dies als antisemitisch zu brandmarken, basiert auf der falschen
Gleichsetzung des Staates Israel mit der jüdischen Nation – eine Gleichsetzung,
der selbst eine nationalistische bis völkische Vorstellung nationaler Einheit
zugrunde liegt.

Die Diffamierung
dieser Bewegung, deren Ziele vom gesamten palästinensischen politischen
Spektrum unterstützt werden, leistet auch dem rassistischen Generalverdacht
Vorschub, PalästinenserInnen oder AraberInnen besäßen per se antisemitische
Tendenzen – wie auch der im Rahmen der Asylrechtsverschärfungen diskutierte
Vorschlag, von muslimischen EinwandererInnen ein Bekenntnis zu Israel zu verlangen.

Ein offener
Brief, der von 66 jüdischen und israelischen AkademikerInnen unterzeichnet
wurde, charakterisiert die Resolution durchaus zutreffend:

„Ein
Bundestagsbeschluss, der die palästinensische BDS-Bewegung mit Antisemitismus
gleichsetzt, ist ein Angriff auf und eine Stigmatisierung von
PalästinenserInnen in Deutschland und unterdrückt ihre freie Meinungsäußerung
und ihre Sorgen. Dies könnte sie und andere Gruppen in der deutschen
Gesellschaft auch vom Kampf gegen Antisemitismus entfernen, anstatt sie dafür
zu gewinnen. Die Gleichsetzung von BDS mit Antisemitismus wird von der
rechtesten Regierung in der israelischen Geschichte betrieben. Dies ist Teil
der ständigen Bestrebungen, jeglichen Diskurs über die Rechte der
PalästinenserInnen und jegliche internationale Solidarität mit ihnen zu
delegitimieren, die unter Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden.“

Kritik unter
Generalverdacht

„Berechtigte
Kritik“ an der israelischen Regierung muss laut den BefürworterInnen der
Bundestagsresolution „natürlich“ erlaubt sein, Aktionen selbst symbolischer
Art, die sich gegen den Staat Israel richten, müssen es jedoch nicht. Das
bedeutet: Kritik ist nur insofern erlaubt, als sie den Vorstellungen der
deutschen imperialistischen Außenpolitik passt. Praktische internationale
Solidarität mit den PalästinenserInnen gilt nicht nur als unerwünscht, sie wird
diffamiert und kriminalisiert. Denn eine internationale Solidaritätskampagne,
die sich gegen die systematische und institutionalisierte Diskriminierung von
PalästinenserInnen durch die Regierung Israels wendet und sich zum Ziel setzt,
diese Diskriminierung zu beenden, kommt letztlich nicht umhin, Mittel
anzuwenden, die den Staat Israel unter Druck setzen, diesem ökonomisch oder
politisch schaden und seine unterdrückerischen Aktionen delegitimieren.

Das Problem bei
der Bandmarkung von BDS als antisemitisch ist nicht nur, dass fortschrittliche
Kräfte zu Unrecht als RassistInnen abgestempelt werden. Der Begriff
„Antisemitismus“ wird hierbei auch seines Inhalts beraubt. Wenn im Namen der
deutschen Staatsräson jede BDS-UnterstützerIn oder jede Menschenrechts-NGO erst
einmal auf ihren heimlichen Antisemitismus durchleuchtet werden muss, dann
lässt das die wahren AntisemitInnen ebenso unbeeindruckt wie die Hexenverfolgung
Unwetter, Missernten und Pestepidemien. Die Gleichsetzung von Antizionismus mit
Antisemitismus dient nicht nur der Einschränkung demokratischer Rechte, sondern
auch als Entschuldigung des bürgerlichen Lagers und der reformistischen
Parteien dafür, den RechtspopulistInnen nichts entgegenzusetzen und sie durch
Anpassung ihrer eigenen Politik auch noch zu stärken.

Und die
Linkspartei?

Neben dem
fraktionsübergreifenden Antrag stand aber noch einer der LINKEN zur Abstimmung.
Die Partei verweigerte dem Regierungsantrag zwar die Zustimmung. Zugleich legte
sie jedoch einen eigenen vor, nachdem Petra Pau damit gedroht hatte,
andernfalls mit der Regierung zu stimmen. Wer nun denkt, dass die LINKE dem
Regierungsantrag eine linke Kritik entgegensetzt, liegt falsch. Auch dieser
Antrag charakterisiert BDS als generell antisemitismusverdächtig. Der
wesentliche Unterschied zum Regierungsantrag ist, dass die LINKE dem Text ein
Bekenntnis zur längst begrabenen Zweistaatenlösung hinzufügt:

„Für uns steht
fest, dass eine friedliche Lösung auf Basis der bisherigen UN-Resolutionen
sowie der zwischen beiden Parteien geschlossenen Abkommen nur mit zwei
unabhängigen, lebensfähigen, demokratischen und miteinander kooperierenden
Staaten umsetzbar ist.“

Dies ist zwar
offiziell auch die Position der Bundesregierung. Dass dieses Thema im
Regierungsentwurf mit keinem Wort erwähnt wird, mag aber auch daran liegen,
dass nur die LINKE noch „ernsthaft“ an der Illusion von der Zweistaatenlösung
festhält. In Wirklichkeit ist sie nur eine diplomatische und „völkerrechtliche“
Fassade, hinter der die zionistische Version der Einstaatenlösung Stück für
Stück Realität wird. Auf einem zerstückelten, von Trennmauern und Checkpoints
durchzogenen Flickenteppich von palästinensischen Inseln ohne Grundwasser,
Hauptstadt, Währung, Finanz- und Grenzkontrolle, Hafen oder Flughafen wird kein
„lebensfähiger Staat“ entstehen – höchstens eine Karikatur dessen, die das
heutige System rassistischer Segregation zementiert. Auch heute übt letztlich
Israel in den besetzten Gebieten die Staatsgewalt aus. Die sogenannte
„Palästinensische Autonomiebehörde“ stellt einen verlängerten Arm der Besatzung
dar, die Hamas-„Regierung“ hat etwa soviel „Eigenständigkeit“ wie eine
Gefangenenvertretung in einem Freiluftgefängnis.

Entscheidend ist
aber auch, was die LINKE in ihrem Entwurf nicht schreibt: Zweck der Resolution
ist nicht der Kampf gegen Antisemitismus, sondern die Beschneidung von
demokratischen Grundrechten. Indem die Resolution explizit BDS in die Nähe zu
NS-Parolen rückt, soll nicht nur die öffentliche Ächtung und Ausgrenzung von
BDS legitimiert werden, was beispielsweise in München in Form eines
Stadtratsbeschlusses realisiert wurde, der es BDS-UnterstützerInnen untersagt,
öffentliche Räumlichkeiten zu mieten. Es soll hiermit auch jede öffentliche
Positionierung für die Rechte der PalästinenserInnen delegitimiert werden. Die
AfD denkt im Grunde nur diesen Ansatz konsequent zu Ende, indem sie gleich das
Verbot von „BDS“, das als einheitliche Organisation gar nicht existiert,
fordert. Dies könnte im nächsten Schritt zu Vereinsverboten führen, wie sie
bereits vielfach gegen die kurdische Solidaritätsbewegung, türkische auch
palästinensische Linke in Deutschland eingesetzt wurden. Schon heute beschränkt
sich die Diffamierung nicht auf BDS, sondern trifft auch viele andere Linke –
einschließlich von Initiativen wie der „Jüdischen Stimme für einen gerechten
Frieden im Nahen Osten“.

Hände weg von
BDS!

Und solche
Maßnahmen werden sich nicht auf BDS-Gruppen beschränken, sondern auch gegen die
gesamte internationalistische und anti-imperialistische Linke eingesetzt
werden.

Folglich müsste
auch die gesamte Linke den Kampf gegen derartige Angriffe führen, die wir als
Ausdruck der allgemeinen Rechtsentwicklung in Deutschland und weltweit sehen
sollten. Vor allem aber müssen sie auch als Schritt zur ideologischen
Vorbereitung weiterer reaktionärer imperialistischer und zionistischer
Aggression im Nahen Osten begriffen werden – sei es die Annexion der
Golan-Höhen, ein drohender Angriff gegen den Iran, Bombardements von
pro-iranischen Stellungen im Irak und vor allem die fortgesetzte Vertreibung
der PalästinenserInnen. Jede Kritik an solcher Kriegstreiberei, Intervention,
Mord und Vertreibung soll im Voraus mundtot gemacht werden.

Die ArbeiterInnenbewegung
und die Linke müssen in diesem Kampf einen unabhängigen Standpunkt einnehmen
und ihn mit dem Kampf gegen RassistInnen gleich welcher Art verbinden. DIE
LINKE dagegen reiht sich ein in eine bürgerliche „Einheitsfront”, die uns die
Unterstützung des militaristischen, rassistischen Staates Israel als
„Entschuldigung“ für den Holocaust verkauft. InternationalistInnen sollten für
die einzige Lösung kämpfen, die die Grundlage für jeglichen Rassismus
beseitigen kann: einen multinationalen, sozialistischen Staat in ganz
Palästina, der allen dort lebenden Bevölkerungsgruppen die gleichen Rechte
gewährt.

Alle
internationalistischen, proletarischen, ja alle demokratischen Kräfte müssen
offen gegen den Bundestagsbeschluss auftreten: Hände weg von BDS! Hände weg von
der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk und dessen Widerstand!




Nach dem Wahlsieg Netanjahus: Nächste Stufe der Eskalation

Andy York, Neue Internationale 237, Mai 2019

Nach den Wahlen am 9. April kann der
rechtsgerichtete israelische Ministerpräsident Benjamin „Bibi“ Netanjahu für
eine fünfte Amtszeit planen. Sein Wahlkampf rückte die israelische Politik noch
weiter nach rechts – vor allem mit der Drohung, die israelischen Siedlungen im
Westjordanland zu annektieren und so das von der Palästinensischen
Autonomiebehörde formell kontrollierte Gebiet weiter zu reduzieren. Schon zuvor
hatte US-Präsident Trump die Einverleibung der Golanhöhen anerkannt.

Wie im Jahr 2015 nutzten AktivistInnen
der Likud-Partei die sozialen Medien, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, indem
sie rassistische Paranoia über israelische arabische WählerInnen schürten. Eine
PR-Firma, die mit Likud zusammenarbeitet, platzierte sogar 1.200 Kameras in
Wahllokalen, um palästinensische WählerInnen einzuschüchtern, vorgeblich um
einen „arabischen Wahlbetrug“ zu verhindern. Der Sieg Netanjahus, der
mittlerweile der längste amtierende israelische Premierminister aller Zeiten
ist, signalisiert die Konsolidierung der israelischen Politik im
rechtsnationalistischen, ultrarassistischen Sinn und weitere administrative und
militärische Angriffe auf das palästinensische Volk und seine nationalen Rechte.

Dass Netanjahu es nur knapp geschafft
hat, die Opposition, die neu gegründete „Blau-und-Weiß“-Allianz
(Zusammenschluss der Parteien „Widerstandskraft für Israel“ von Benny Gantz und
„Es gibt eine Zukunft“ von Yair Lapid), zu schlagen, mag naiven BeobachterInnen
etwas Hoffnung geben – aber dies ist eine trügerische. Das Wahlergebnis wurde
zunächst als Unentschieden gewertet, mit je 35 Sitzen für Likud und „Blau und
Weiß“, aber Netanjahu erzielte 15.000 zusätzliche Stimmen (weniger als ein
Prozent der Wähler) und einen weiteren 36. Sitz. Zusätzlich verfügt der rechte
Block mit dem Likud im Zentrum über insgesamt 66 in der 120 Abgeordnete
umfassenden Knesset, eine komfortable Mehrheit. Fügt man „Blau und Weiß“ hinzu,
so ist Israels Parlament damit überwiegend rechts-nationalistisch
zusammengesetzt.

Während Netanjahu vorgab, dass die Wahl
vorgezogen werden müsse (sie war ursprünglich im November 2019 fällig), weil
seine Regierung wegen der Frage des Militärdienstes für Ultraorthodoxe in eine
Sackgasse geraten war, bildete den eigentlichen Grund für die Vorziehung eine
drohende Anklage der israelischen Staatsanwaltschaft in drei Fällen von
strafbarer Korruption. Vor der Wahl hatte er dies als „Hexenjagd“ verurteilt
und behauptet, er würde nicht als Premierminister zurücktreten, selbst wenn die
Anklage gegen ihn erhoben würde. Die israelischen WählerInnen, denen die
Wahlabstimmung als Referendum über Netanjahu präsentiert wurde, haben „König
Bibi“ verteidigt.

Neue Normalität

Die verschiedenen Aspekte dieser Wahl
zeigen, wie sehr sich die rechtsgerichtete, gewaltsam chauvinistische
politische Ausrichtung der israelischen Politik in den letzten zehn Jahren zur
„Normalität“ entwickelt hat.

Die einst mächtige Arbeitspartei
(haAwoda: „Die Arbeit“), Bollwerk des israelischen Staates im zwanzigsten
Jahrhundert, erlebte ein Schrumpfen ihres Wähleranteils auf ein Allzeittief von
sechs Mandaten (von 120 Sitzen). Sie verlor gegenüber 2015 14,24 Prozent der
Stimmen und liegt nun bei 4,43 Prozent. BeobachterInnen stellten ihre Zukunft
als Partei in Frage. Zu Recht – ihr neuer Führer Avraham „Avi“ Gabbay, ein
ehemaliger Telekom-Chef und von Mai 2015 bis Mai 2016 Umweltminister in der
letzten Netanjahu-Regierung, versuchte es mit offenen Appellen an den
israelischen Chauvinismus und behauptete, dass „die Linke vergessen hat, was es
heißt, jüdisch zu sein“. Er versprach, den Großteil der israelischen Siedlungen
im Westjordanland in jedem Friedensabkommen und einem israelischen Referendum
über den künftigen Status des palästinensischen Ostjerusalems im Bestand zu
sichern. Avraham Daniel „Avi“ Nissenkorn, bis März 2019 Generalsekretär der
israelischen Gewerkschaftsföderation Histadrut, ging – einmalig in der
israelischen Geschichte – von Bord der Arbeitspartei, um sich „Blau und Weiß“ anzuschließen.
Einschließlich der linksliberalen Parteien Meretz („Stärke“) und der
zusammengebrochenen Hatnuah („Die Bewegung“) , der Blockpartnerinnen von
haAwoda im Jahr 2015, fiel Israels sogenannte „zionistische Linke“ von 31 auf
zehn Sitze.

Die gemeinsame Liste der israelischen
Kommunistischen Partei und des arabisch-israelischen Ta’al („Arabische Bewegung
für Erneuerung“) gewann sechs Sitze und zog damit mit der Arbeitspartei gleich.
Insgesamt verloren die arabischen Parteien jedoch drei Sitze, da sich ihre
WählerInnen fernhielten und deren Wahlbeteiligung auf 49 % sank. In einigen
Fällen mag dies daran gelegen haben, dass junge AktivistInnen aufgrund des
neuen Nationalstaatsgesetzes für einen Boykott kämpften. Aber auch die PR-Firma
Kaizler Inbar, die wie gesagt Kameras in Wahllokalen einsetzte, prahlte: „Dank
unserer Beobachter in jedem Wahllokal konnten wir die Wahlbeteiligung der
AraberInnen auf unter 50 Prozent senken, die niedrigste der letzten Jahre!“
Dank ihrer „tiefen und engen Partnerschaft mit den besten Menschen im Likud
haben wir eine Operation ins Leben gerufen, die entscheidend zu einer der
wichtigsten Errungenschaften des rechten Blocks beigetragen hat“.

Trotz eines Last-Minute-Wahlkampfes der
arabischen Parteien in den Moscheen ist das Gefühl der Sinnlosigkeit zweifellos
unbestritten. Jegliche Zusammenarbeit mit palästinensischen Parteien wird in
der gegenwärtigen Mainstream-Politik in Israel sowieso als „Hochverrat“
gebrandmarkt. Etwa ein Fünftel der israelischen Bevölkerung wird so systematisch
aus der „einzigen Demokratie“ der Region ausgegrenzt. Die linksliberale Zeitung
„Haaretz” warnte angesichts des Auftritts der Rechtsparteien sogar davor, dass
dies die letzte Wahl gewesen sein könnte, an der nicht-jüdische Parteien
überhaupt teilnehmen konnten.

Und es ist daher wichtig, sich vor
Augen zu halten, was „Mitte-Rechts“ im politischen Spektrum des zionistischen
Staates bedeutet, der eine offen annektionistische Politik betreibt. Die
„Mitte-Rechts“-Partei „Blau und Weiß“ wurde von der neuen Partei „Israelische
Widerstandskraft” angeführt, die vom ehemaligen Stabschef der Armee (IDF) Benny
Gantz im Dezember 2018 gegründet wurde. Sie wird prominent vertreten durch drei
ehemalige Stabschefs und Minister aus früheren Netanjahu-Regierungen, darunter
den ehemaligen Verteidigungsminister Mosche „Bogie“ Jaalon an der Spitze der
Telem-Partei („National-Staatsmännische Bewegung“) . Laut BBC wetteiferten die
„Blau und Weiß“-FührerInnen untereinander, wer für die meisten Tötungen
palästinensischer Militanter verantwortlich gewesen sei. Sie betonten Gantz‘
Rolle bei der Invasion 2014 in Gaza inklusive der Bombardierungen, bei denen
2.251 PalästinenserInnen, zumeist ZivilistInnen, getötet und Schäden im Wert
des dreifachen BIP von Gaza hinterlassen wurden. Gantz versprach in seiner
Kampagne, „die Siedlungsblöcke und die Golanhöhen zu stärken, aus denen wir uns
nie zurückziehen werden“ und ein vereintes Jerusalem als Hauptstadt Israels zu
erhalten (nachdem Trump es 2017 als solche anerkannt hatte).

Netanjahus 2018 verabschiedetes neues
Grundgesetz legt fest – was eigentlich immer schon Realität in Israel war -,
dass es allein der Staat seiner jüdischen Bevölkerung ist. Dies macht seinen
Charakter als Apartheid-Staat immer deutlicher – was bei Teilen der israelischen
Gesellschaft auch zu einem gewissen Unbehagen geführt hat. Dem kam Gantz mit
dem Versprechen von „Nachbesserungen“ dieses Gesetzes nach, während er
gleichzeitig die Siedlerbewegung legitimiert und das Arabische als Amtssprache
fallen lässt.

Viele der zionistischen Liberalen
Israelis analysieren, dass Gantz‘ Hinterhertrotten hinter Netanjahu bedeutete,
dass die Menschen sich entschieden haben, für das Original zu stimmen.
Grundsätzlich hatten die vermeintlichen Alternativen – Gantz oder Arbeitspartei
– bereits viele der Positionen, die Netanjahu mit Trumps Unterstützung auf
Kosten der PalästinenserInnen eingenommen hat, übernommen. Die Ankündigung,
dass „Blau und Weiß“ in der Knesset vereint bleiben werde, um (in Gantz‘
Worten) „Netanjahus Leben zur Hölle zu machen“, stellt allenfalls eine verbale
Drohgebärde einer schwachen, patriotischen und korrupten Opposition dar, die
tatsächlich nur „demokratische“ Begleitmusik zur nationalistischen Kakophonie
hervorbringen wird.

Dazu kommt, dass sich die Rechtskoalition
von Netanjahu durch Verschiebungen im ultra-nationalistischen Bereich auf noch
extremere Rechtsparteien stützen wird müssen. Die „Union der Rechtsparteien“,
nunmehr eine wichtige Koalitionspartnerin, umfasst auch die „Vereinigte
Nationalpartei“ des Bezalel Joel Smotrich, der Frieden in Palästina nur für
möglich hält, wenn es alle Nicht-Juden/-Jüdinnen „verlassen“ haben. Mit solchen
Regierungsbestandteilen ist eine weitere Eskalation der Unterdrückung,
Entrechtung und Vertreibung von PalästinenserInnen vorprogrammiert. Eine
nächste Regierung Netanjahu und auch die zionistische „Opposition“ wollen keine
„Verhandlungslösung“, sondern Kapitulation seitens der PalästinenserInnen.

 Totengräber der Zweistaatenlösung

Während von den Regierungen und der
„Demokratie“ des imperialistischen Europa weiter die Zweistaatenlösung
beschworen wird, hat sie sich in den letzten Jahren als politische Fiktion
entpuppt, die durch die Politik des Zionismus selbst als solche entlarvt wird.
Das zeigte sich auch im Wahlkampf. Zwei Wochen vor dem Urnengang behauptete die
israelische Zeitung „Haaretz“, dass nur noch drei wahlwerbende Parteien sie
offen unterstützten, die in Umfragen noch 34 % der Israelis repräsentierten,
während bereits 42 % die Annexion der Siedlungen oder des gesamten (!)
Westjordanlandes befürworteten.

Israel begann den Prozess der
Besiedlung nach dem Krieg von 1967, in dem Ost-Jerusalem, das Westjordanland
und der Gazastreifen erobert wurden, eine Politik der Kolonisierung, die eine
zukünftige Annexion bedeutete. Der Prozess, die Besatzung dauerhaft zu machen,
ist der logische Endpunkt des zionistischen Projekts und war von Anfang an im
Gang. Der Alltag von Besatzung und Militärrecht, der schleichenden Vertreibung
durch SiedlerInnen und der Gesetze zu deren Legalisierung oder Diskriminierung
der PalästinenserInnen läuft weitgehend ohne Protest der „Weltöffentlichkeit“
ab, bleibt für die „Menschen im Westen“ eine verdrängte Realität. Netanjahu
strebt den nächsten Schritt an, indem er die Siedlungen annektiert und
weiterhin das gesamte Gebiet des Westjordanlandes „kontrolliert“: „Drei Dinge
habe ich ihnen gesagt: Erstens, ich vertreibe keinen Juden aus dem
Westjordanland, keine Gemeinschaft. Es wird keine Siedler oder Siedlungen
geben, die entfernt werden. Der zweite Punkt ist, dass wir Jerusalem nicht
teilen werden. Der dritte Punkt ist, dass wir weiterhin das gesamte Gebiet
westlich des Jordans kontrollieren werden.“

Er gratulierte Trump zu seinem Schritt,
der Israels Annexion von Golan anerkennt, und legte Begründungen vor, die
ebenso leicht auf das Westjordanland angewendet werden können: „Israel gewann
die Golanhöhen in einem gerechten Krieg der Selbstverteidigung und die Wurzeln
des jüdischen Volkes im Golan reichen Tausende von Jahren zurück.“

US-Außenminister Michael Richard „Mike“
Pompeo sagte, er habe keine Bedenken gegen Netanjahus Pläne und deutete an,
dass der bevorstehende Friedensplan, der von der Trump-Administration unter
Chefberater Jared Kushner entwickelt werde, von der Zweistaatenlösung Abschied
nehmen würde: „Ich denke, dass die Vision, die wir darlegen werden, eine
signifikante Veränderung gegenüber dem verwendeten Modell darstellen wird.“

Die Zweistaatenlösung, die unter den
gegebenen Kräfteverhältnissen, der „Aufteilung“ des Landes und der vielen
ungelösten Probleme (palästinensische Flüchtlinge, Jerusalemfrage,
Zerstückelung der arabischen Gebiete und Durchsetzung mit Siedlungen,…) nur
eine reaktionäre Scheinlösung sein konnte, wurde unter Netanjahus langer
Herrschaft immer tiefer begraben. Die Realität der Einstaatenlösung – der
israelische Staat – existiert bereits. Der Kampf muss darin bestehen, die
Herrschaft der israelischen, zionistischen herrschenden Klasse zu zerbrechen
und zu stürzen, das Recht der PalästinenserInnen auf Rückkehr und
Selbstbestimmung zu erkämpfen und einen einheitlichen säkularen,
multi-ethnischen Staat zu errichten. Dies wird nur möglich sein, wenn der
reaktionäre Nationalismus, Zionismus und Imperialismus, die heute in der Region
dominieren, durch internationalistischen Sozialismus überwunden werden.




Lage in Palästina: Verleumdung, Illusionen, Besatzung

Lars Keller, Neue Internationale 233, November 2018

Die deutschen Medien berichten wöchentlich über die vermeintliche Selbstverteidigung Israels gegen angebliche Aggression aus den besetzten Gebieten. Zu dieser „Selbstverteidigung“ gehört in ihren Augen wohl auch das Erschießen von mittlerweile über 200 Menschen bei den seit März an der Grenze des Gazastreifens stattfindenden Protesten des „Großen Rückkehrmarsches“. In den letzten Wochen wurden vermehrt Raketen aus Gaza in Richtung Tel Aviv abgefeuert, welche die IDF (Israeli Defence Forces) umgehend mit Militärschlägen beantwortete.

Gleichzeitig müssen sich AntiimperialistInnen hierzulande, wie jüngst die GenossInnen der internationalistischen Jugendorganisation REVOLUTION in Dresden, gegen allerhand Lügen und Verdrehungen von sogenannten Antideutschen zur Wehr setzen. Diese Kräfte werden nicht müde, die berechtigte Solidarität mit den PalästinenserInnen im Kampf gegen die Besatzung als Antisemitismus ganz auf Linie der deutschen und US-amerikanischen ImperialistInnen zu verleumden.

Auf der anderen Seite der Mauer

Während von den deutschen Medien über jede Rakete in Richtung Tel Aviv, fast schon über jeden Steinwurf auf israelische SoldatInnen „umfassend“ berichtet wird, erfahren wir umso weniger über die Situation in Gaza und der Westbank. Damit meinen wir nicht nur die Hunderte Toten, Verletzten und politisch Inhaftierten, die der israelische Staat zu verantworten hat, die weiter vor sich gehende Vertreibung, den Landraub oder das Zerschlagen von Demonstrationen. Auch meinen wir nicht nur die von den imperialistischen Staaten gedeckten rassistischen Übergriffe von SiedlerInnen auf PalästinenserInnen.

Nein, das fängt schon mit der Lebensrealität an. Diese ist für viele in der Westbank prekär. Israel hat Zugriff auf die Wasser- und Stromversorgung und stellt den Strom auch mal für ein paar Tage ab, wenn in Dörfern Proteste stattfinden. Die israelischen Siedlungen zapfen den Dörfern teilweise das Wasser ab. Die Infrastruktur ist vielerorts in schlechtem Zustand, die ärztliche Versorgung ist unzureichend, vor allem in den Camps der Vertriebenen.

Die Lage in Gaza ist mit einem riesigen Freiluftgefängnis vergleichbar. Laut der Weltbank sind 80 % der dort lebenden Menschen auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 58 %.

1995 baute Israel einen elektrischen Zaun und eine Betonmauer um Gaza und unterbrach damit die Verbindungen zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Seit Beginn der Belagerung hat Israel drei große militärische Angriffe auf Gaza gestartet. Der letzte große Angriff fand 2014 unter dem Namen „Operation Schützende Klinge“ statt. Die israelische Armee tötete mehr als 2.100 PalästinenserInnen, darunter 1.462 ZivilistInnen und fast 500 Kinder. 11.000 wurden verwundet, 20.000 Häuser zerstört und eine halbe Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben.

Da seit den letzten Monaten der Widerstand in Gaza wächst, mehren sich in der israelischen Regierung die Rufe nach einem nächsten Militärschlag. Insbesondere der Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wirbt für neue Bomben, damit wieder „vier, fünf Jahre Ruhe herrsche“. Er verbindet diesen Ruf auch gleich mit den regionalen Ansprüchen Israels, indem er durchblicken lässt, die Schläge nicht nur auf Gaza zu beschränken – die Drohung könnte dem Libanon, Syrien oder auch dem Iran gelten.

Hinsichtlich der Westbank hat Israel auch schon den nächsten großen Schritt im Visier. Beflügelt von Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt, zielt das zionistische Regime auf eine Teilung der Westbank und ein komplett israelisches Jerusalem ab, was eine neue massenhafte Vertreibung bedeuten würde. Die Likud-Partei lässt bei all dem keine Gelegenheit aus, immer wieder auch die Annexion des gesamten Westjordanlandes ins Spiel zu bringen (Likud = dt. „Zusammenschluss“).

Nur der jahrzehntelange heroische Widerstand der palästinensischen Bevölkerung hat bisher die vollständige Unterjochung, Besetzung und weitere Vertreibung verhindert. Die imperialistischen Medien und die zionistische Propaganda stellen dies auf den Kopf. Nicht die fortgesetzte Aggression der UnterdrückerInnen, nicht die Entrechtung und Vertreibung, sondern der Widerstand gegen dieses Unrecht gilt als Ursache des Konflikts. Die palästinensischen Massen erscheinen als „unruhestiftend“, weil sie sich nicht ihrem Schicksal ergeben. Dabei ist es in Wirklichkeit der zionistische Staat, der berechtigten, heldenhaften und mitunter auch verzweifelten Widerstand immer wieder provoziert und hervorruft. Für RevolutionärInnen und InternationalistInnen ist völlig eindeutig, auf welcher Seite Linke hier zu stehen haben.

Antizionismus und Befreiungskampf

Auf der einen Seite finden wir einen hoch-militarisierten, kapitalistischen Staat, der die Interessen von EU- und US-Imperialismus in der Region vertritt und sich zugleich als Regionalmacht weiter zu festigen versucht. Dieser fußt auf der Ideologie des Zionismus, auf Rassismus und Nationalismus. Die Verfassungsänderungen durch die gegenwärtige Regierung haben das noch weiter verschärft. Das „Selbstbestimmungsrecht“ der „israelischen Nation“ beruht auf der gewaltsamen und fortgesetzten Vertreibung der PalästinenserInnen, der Verweigerung ihres Rückkehrrechts. Die Verteidigung eines solchen Staates ist ebenso reaktionär wie er selbst.

Israel ist auch weder Schutzraum für die Juden und Jüdinnen noch ein Bollwerk gegen den Antisemitismus. Ein Staat von 6 Millionen JüdInnen, der auf der Unterdrückung von 9 Millionen PalästinenserInnen beruht, bedarf nicht nur eines beträchtlichen militärischen Aufwands, um sich in der Region behaupten zu können und tagtäglich seine Rolle zu festigen.

Er ist auch ein kapitalistischer Staat, der die israelische ArbeiterInnenklasse ausbeutet oder in eine Uniform steckt, um die militärischen Interessen der Bourgeoisie umzusetzen. Er ist ein „Schutzraum“ für die Bourgeoisie, die Reaktion und die Interessen des westlichen Imperialismus. Solange die jüdische ArbeiterInnenklasse in Israel diesen Staat und das zionistische Regime verteidigt, wird sie selbst Stütze der „eigenen“ herrschenden Klasse und des Imperialismus bleiben müssen, sich selbst nicht befreien und allenfalls als relativ privilegierte Ausgebeutete fungieren können.

Der Bruch der israelischen ArbeiterInnenklasse mit dem Zionismus und „ihrem“ Staat bildet eine unerlässliche politische Voraussetzung für einen realen gemeinsamen Kampf. Als RevolutionärInnen unterstützen wir die kleine Minderheit internationalistischer, antizionistischer Kräfte in Israel. Trotz ihrer Schwäche zeigt sie einen Weg in die Zukunft.

Diese antizionistischen jüdischen Linken sind selbst der Diffamierung und Hetze durch „ihren“ Staat, westliche „DemokratInnen“ und auch sog. „Antideutsche“ ausgesetzt – gerade weil sie sich auf die Seite des palästinensischen Befreiungskampfes stellen.

Antisemitismus und Antizionismus

Natürlich wissen auch wir, dass es auch unter der palästinensischen Bevölkerung – wie in jeder (!) Nation – reaktionäre und rassistische Ideologien gibt, darunter sicher auch Formen des Antisemitismus. Doch die bürgerliche Reaktion stempelt geflissentlich alle PalästinenserInnen oder AraberInnen als „antisemitisch“ ab und ordnet sie selbst rassistisch ein.

Dabei werden Ideologie und Politik reaktionärer, islamistischer Organisationen wie der Hamas oder des Islamischen Dschihad mit „den PalästinenserInnen“ gleichgesetzt.

Zweitens wird der nachvollziehbare und berechtigte Hass auf den israelischen Unterdrückerstaat und dessen tägliche Repression – und damit auch jede Empörung und erst recht jeder organisierte Massenwiderstand dagegen zum „Antisemitismus“ erklärt. Wir wollen dabei keineswegs bestreiten, dass einige ihre aus dieser Unterdrückung resultierende Wut nicht nur auf Israel, sondern auch auf JüdInnen selbst projizieren. Das kann aber keinesfalls auf die gesamte Bevölkerung übertragen werden. Antisemitische Vorurteile und Einstellungen müssen zweifellos offensiv bekämpft werden. Sie sind nicht nur erzreaktionär, sondern auch Gift für den Befreiungskampf – sei es, um ArbeiterInnen aus dem zionistischen Block zu brechen, sei es um internationale Solidarität zu organisieren. Dass viele Organisationen der palästinensischen „Zivilgesellschaft“ und der Linken Antisemitismus bekämpfen, wird hierzulande gern verschwiegen.

Entscheidend ist jedoch, dass reaktionäre Einstellungen unter den Unterdrückten nur erfolgreich bekämpft werden können, wenn auch der Befreiungskampf gegen Zionismus und Imperialismus konsequent unterstützt wird. Dass die Führung der PalästinenserInnen zur Zeit von erz-reaktionären, islamistischen und korrupten Kräften oder einer eher noch viel korrupteren, pro-imperialistischen und bürgerlichen Palästinensischen Autonomiebehörde und Fatah gestellt wird, kann nicht bedeuten, dem Widerstand unsere Solidarität zu versagen.

Es muss vielmehr heißen, im Kampf gegen die Besatzung für das Rückkehrrecht aller PalästinenserInnen, für gleiche Rechte aller einzutreten. Das ist mit dem zionistischen Staat letztlich unvereinbar. Die einzig realistische Lösung besteht in einem gemeinsamen Staat aller, die in Palästina leben, in einem multinationalen Staat, in dem wirklich gleiche Rechte für alle garantiert und gewährleistet sind. Ein solcher wird nicht auf einer bürgerlichen Grundlage reale Gleichheit sichern können – die Überausbeutung der PalästinenserInnen, die Rückgabe des ihnen geraubten Eigentums usw. wird auf einer kapitalistischen Grundlage notwendigerweise zu Verteilungskämpfen zwischen Klassen und Nationen führen. Das kann nur auf der Basis des Gemeineigentums von Grund und Boden, von Banken und Konzernen, kurzum auf einer sozialistischen Grundlage gewährleistet werden. Daher treten wir für ein einheitliches, säkulares und sozialistisches Palästina ein.

Unrealistische Einstaatenlösung?

Gegen ein einheitliches Palästina gibt es im Grunde zwei Arten von Gegenargumenten.

Sie sind beide reaktionär, weil sie das Recht Israels auf Vertreibung und Ausbeutung als Grundlage entweder akzeptieren oder nicht antasten wollen – die eigentliche Substanz seines „Existenzrechts“. Es ist durchaus bezeichnend, dass diese Kräfte nicht nur die Einstaatenlösung, sondern „natürlich“ auch das Rückkehrrecht der PalästinenserInnen und deren volle rechtliche Gleichstellung in Israel ablehnen, ja ablehnen müssen. Und das mit einer gewissen reaktionären Konsequenz, weil sie so fürchten, dass die Unterdrückten mit einer demokratischen Mehrheit die Verhältnisse verändern könnten. Die „größte Demokratie“ im Nahen Osten endet dort, wo es um substantielle Rechte der unterdrückten und verbliebenen palästinensischen Nation geht.

Der zweite Einwand lautet, dass die Einstaatenlösung unrealistisch, eine Zweistaatenlösung daher ein „geringeres Übel“ sei. Die zionistische Expansion, die fortgesetzte Vertreibung zerstören aber selbst den „Realismus“ dieser Vorstellung. Seit Jahrzehnten schrumpfen selbst die unter Teilkontrolle palästinensischer Behörden stehenden Gebiete. Gaza und Westbank sind getrennt, immer größere „Schneisen“ werden in letztere gerissen…

Diese „Lösung“ dient vor allem als Beschwörungsformel des „demokratischen Imperialismus“, für die EU, für die UN, für reaktionäre arabische Regime und ihre Kooperation mit dem Zionismus. Mit der Schimäre der „Zweistaatenlösung“ soll das palästinensische Volk vertröstet werden.

Letztlich hängen auch alle führenden Fraktionen der palästinensischen Bevölkerung – Fatah wie Hamas – an einer Zweistaatenlösung – und sei es als „vorläufige“. Die PLO und Fatah haben längst Israel anerkannt, hoffen allenfalls, über diplomatischen Druck und mit Hilfe des Imperialismus und reaktionärer arabischer Regime einen „Reststaat“ zu erhalten. De facto ist auch die Hamas durch den Druck ihrer reaktionären Verbündeten längst auf die Anerkennung Israels eingeschwenkt -wenn auch weniger offen ausgesprochen.

In der Realität ist die Zweistaatenlösung längst gestorben. Der einzig realistische Ausweg für den Befreiungskampf besteht im organisierten Massenwiderstand, den eine Dritte Intifada mit sich bringen könnte. Diese wäre aber auch auf die aktive internationale Solidarität der arabischen Massen ebenso angewiesen wie der ArbeiterInnenklasse und Linken weltweit. Eine solche Bewegung könnte auch die Einheit in Israel selbst erschüttern und zumindest Teile der ArbeiterInnenklasse zu einem Bruch mit dem Zionismus treiben.

Das würde notwendigerweise bedeuten, eine aktive Klassenpolitik auch in Palästina, nicht nur in Israel zu betreiben – eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei als Alternative zu Hamas und Fatah aufzubauen, die den Kampf gegen den Zionismus, gegen die Besatzung mit dem für eine soziale Umwälzung, für einen einheitlichen ArbeiterInnenstaat in Palästina und die permanente Revolution im Nahen und Mittleren Osten verbindet.




Stellungnahme zur Veranstaltung „Women under Occupation“

Gastbeitrag der Veranstalter*innen des Veranstaltung „Women under Occupation“, Infomail 1020, 17. September 2018

Die Vorfälle um die Veranstaltung mit Manal Tamimi „Women Under Occupation“ (dt.: Frauen unter Besatzung) sind lediglich ein weiteres Beispiel von antipalästinensischem und fremdenfeinlichem Rassismus, der in Deutschland immer mehrheitsfähiger wird. Nichtsdestotrotz empfinden wir dies als gefährliche Eskalation und verurteilen das aufs Schärfste. In der Woche vor der Veranstaltung ist der „Verein iranischer Flüchtlinge e. V.“ nicht bloß mehrfach am Telefon bedroht und bedrängt worden, sondern wurde auch mit Schmierereien und Graffiti angegriffen. Nachdem sogar vom Berliner Senat angedeutet wurde, dass die Einstellung der Gelder für seine Flüchtlingsarbeit die Folge sein könnte, sah sich der Verein gezwungen, uns seine Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass die Veranstaltung nicht von dem Verein organisiert worden ist, spielte keine Rolle. Wir bedauern diese Entscheidung des Vereins, aber werden die Solidarität mit unseren iranischen Genossinnen und Genossen fortsetzen. Wir danken dem Biergarten Jockel dafür, kurzfristig eingesprungen zu sein und damit sogar Raum für ein größeres Publikum zu ermöglichen.

Im Berliner Stadtteil Neukölln fanden in den letzten Jahren zahlreiche rechte Angriffe auf Linke und migrantische Menschen statt. Die Tatsache, dass die Räumlichkeiten eines Flüchtlingsvereins, der seit Jahren aktiv für die Rechte von Geflüchteten und linke Politik eintritt, zweimal dafür angegriffen und beschädigt wurden, dass sie einer Veranstaltung mit einer palästinensischen Frau ein Podium bieten, ist beschämend. Umso perfider wird es, wenn man bedenkt, dass die Angreifer sich höchstwahrscheinlich heuchlerisch mit linken Kämpfen im Iran solidarisieren und die Kämpfe eines solchen Vereins wiederholt für ihre zionistische Agitation missbrauchen. Für uns zeigt das klar und deutlich, wo die scharfen Trennlinien zwischen uns und diesen Rechten verlaufen.

Die feigen Angreifer handelten nicht eigenmächtig. Sie wurden von der Hetze von Berliner Politikern unterstützt, die auf den sozialen Medien gegen die Veranstaltung Stimmung machten. Unter den Gegnern der Veranstaltung befanden sich auch der Kultursenator Klaus Lederer oder gar der flüchtlingspolitische Sprecher der Linkspartei Hakan Tas. Wie wir sehen, bestehen in Deutschland weder Hemmungen noch Zurückhaltung, wenn es darum geht, den palästinensischen Befreiungskampf zu diffamieren oder zu bedrohen. Ebenso sehen wir solche Politiker als mitverantwortlich für diese feigen, fremdenfeindlichen Angriffe.

Obwohl wir es ablehnen, mit reformistischen Parteien und Institutionen zusammenzuarbeiten, ist uns bewusst, dass manche Organisationen für ihre Tätigkeiten auf diese Kooperationen und die damit zusammenhängende materielle Unterstützung angewiesen sind. Die Tatsache, dass der Berliner Senat politische Dissidentinnen und Dissidenten mit der Einstellung von Geldern bedroht – selbst wenn nur „inoffiziell“ – und damit effektiv gegenläufige Meinungsäußerung verhindert, ist verachtenswert.

In Anbetracht dieser Vorkommnisse war es für uns offensichtlich, dass wir auch dazu verpflichtet waren, für die Sicherheit unserer Vortragenden und unseres Publikum Sorge zu tragen. Unsere Genossinnen und Genossen, die zu diesem Zweck der Selbstverteidigung organisiert worden sind, schafften es, jedwede Angriffe von Reaktionären zu verhindern. Angriffe auf rechte Provokateure, die versuchten, die Veranstaltung zu unterbinden – ob diese Angriffe real oder imaginär waren – gingen nicht von unseren Sicherheitsstrukturen aus.

Trotz der Hetze, der Drohungen und der Einschüchterungsversuche werden wir den Kampf für Gerechtigkeit in Palästina fortführen und gegen die Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung in Deutschland ankämpfen. Wir sind froh darüber, dass wir mutige Stimmen aus Palästina zu einem Publikum in Berlin bringen konnten. Um die 150 Menschen wurden inspirierende Einblicke in den Widerstand der Unterdrückten gewährt, während die Reaktion – trotz der Unterstützung des Regimes – nicht mehr als um die 20 Rechte mobilisieren konnte, um die Wahrung von Ungleichheit sicherzustellen. In Zeiten der zunehmenden Verschiebung nach rechts bleibt uns die internationale Solidarität.

Orga-Team hinter der Veranstaltung „Frauen unter Besatzung“ mit Manal Tamimi




Keine Unterstützung für den Kriegstreiber Netanjahu!

Flugblatt der  Gruppe ArbeiterInnenmacht/Berlin, Infomail 1005, 2. Juni 2018

Kundgebung gegen den Staatsbesuch, Montag, 4. Juni, 14 – 16 Uhr

Konrad-Adenauer-Straße (Vor dem Paul-Löbe-Haus, U-Bahn Station Bundestag)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird Anfang kommender Woche Angela Merkel einen Besuch in Berlin abstatten. Anlass für seine Reise, die vermutlich auch Stopps in Paris und London beinhaltet, ist der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Netanjahu, die nationalistische Likud-Partei und ihre ultra-rechten Koalitionspartner traten von Beginn an gegen das Atomabkommen mit dem Iran ein. Sie warben nicht nur für härtere wirtschaftliche Sanktionen, sondern für einen Militärschlag gegen das Land und sein Atomprogramm.

Netanjahus Besuche in Berlin, Paris und London dienen dazu, die Kriegstrommel gegen den Iran zu rühren. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass sich die deutscher oder französischer Regierung offen gegen das Atomabkommen stellen werden, denn deutsche und französische Imperialismus setzen auf eine andere Strategie als Israel und die USA. Es ist eine Strategie der Einbindung des iranischen Regimes und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Netanjahu wiederum geht es darum, die Einbindung seines eigenen Regimes als bevorzugten wirtschaftlichen und politischen Partner der deutschen Regierung im Nahen Osten zu sichern. Denn auch wenn die deutsche Regierung eine andere Strategie gegenüber dem Iran als die israelische Regierung verfolgt, unterstützt sie doch grundlegend den israelischen Staat und seine Verbrechen.

Dieses zynische Spiel konnte auch in den vergangenen Wochen während des Great March of Return verfolgt werden. Zum 70. Jahrestag der Nakba, der Vertreibung der PalästinenserInnen aus ihrem Land, protestierten zehntausende Menschen in Gaza. Ihr legitimer Protest und ihre Forderung nach dem Recht auf Rückkehr wurden von der israelischen Armee (IDF) mit scharfer Munition, Artilleriebeschuss und Luftangriffen beantwortet. Als Folge verloren mehr als 160 PalästinenserInnen ihr Leben, rund 13.000 wurden verletzt. Auf israelischer Seite gaben nicht einen einzigen Verletzten zu beklagen. Dennoch schaffte es die deutsche Regierung, alle Seiten zur „Besonnenheit“ aufzurufen. Sowohl die IDF als auch die PalästinenserInnen „sollten sich mäßigen“. Bei der Abstimmung über eine UN Resolution, die die israelischen Verbrechen verurteilte, enthielt sich der deutsche Vertreter.

Der deutschen Regierung wäre es lieber, die PalästinenserInnen würden die Besatzung Palästinas, die Blockade Gazas, die Unterdrückung und die wirtschaftliche Not, die sich daraus ergibt, mit Besonnenheit und Mäßigung ertragen. Es wäre ihr lieber, die israelische Regierung würde besonnener und weniger brutal die PalästinenserInnen unterdrücken. Aber wenn es doch anders kommt, gibt sich die Regierung aus CDU, CSU und SPD „neutral“. Das bedeutet, dass sie die größten Verbrechen des israelischen Staates offiziell nicht gutheißt, sie aber auch nicht offen benennt. Währenddessen hilft sie dem israelischen Staat und seiner rechten Regierung aber praktisch. Einerseits indem er mit modernsten Waffen ausgestattet wird. So besitzt Israel mittlerweile sechs U-Boote aus deutscher Rüstungsschmiede zu subventionierten Preisen, die vermutlich mit Atomraketen bestückt sind. Die Politiker der Regierungsparteien versuchen, Bewegungen wie BDS zu kriminalisieren. Protesten gegen den israelischen Staat wird mittlerweile unterschoben, generell antisemitisch zu sein. Damit sollen sie im Voraus delegitimiert und soll von der tatsächlichen Unterdrückung der PalästinenserInnen abgelenkt werden. Wenn Netanjahu am Montag nach Berlin kommt, ist sein unmittelbares Ziel, sich auch eine Form der „Neutralität“ im Konflikt mit dem Iran zu sichern, wie sie seine Regierung bereits bei der Unterdrückung der PalästinenserInnen zugtoe kommt.

Wir rufen dazu auf, am Montag gegen die Kriegspolitik Netanjahus und die Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat zu protestieren. Es gilt aber auch Widerstand, gegen die Politik der deutschen Regierung zu organisieren, sie zu kritisieren und ihr das demokratische Mäntelchen herunterzureißen, hinter dem sich die widerliche Fratze imperialistischer Weltpolitik verbirgt.

  • Nein zu Sanktionen, dem Säbelrasseln und einem möglichen Krieg gegen den Iran! Freiheit für das iranische Volk können nur die Proteste der iranischen Jugend und ArbeiterInnen bringen.
  • Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen und militärischen Kooperation Deutschlands mit Israel.
  • Schluss mit jedweder Subvention des israelischen Staates und seiner Wirtschaft. Schluss mit der diplomatischen Rückendeckung der rechten Regierung Netanjahus, die sich als „neutral“ verkleidet.
  • Für die sofortige Aufhebung der Blockade Gazas, die Einstellung des Siedlungsbaus, die Aufhebung aller Checkpoints und das Recht auf Rückkehr der PalästinenserInnen.

Wir sind der Auffassung, dass ein dauerhafter Frieden und ein Leben in Wohlstand nur auf der Grundlage der Anerkennung der Rechte der PalästinenserInnen und der Errichtung eines gemeinsamen Staates aller unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion möglich ist. Wir stehen auf der Seite der PalästinenserInnen im Kampf gegen Unterdrückung und kämpfen darum, dass auch die jüdische ArbeiterInnenklasse in Israel mit dem Zionismus bricht. Unser Ziel ist ein sozialistisches, säkulares und befreites Palästina!




Israel feiert Trumps „Geschenk“ mit einem weiteren Massaker

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 15. Mai 2018, Infomail 1003, 16. Mai 2018

Israel hat die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem durch Donald Trump mit einem Blutbad gefeiert, indem mindestens 60 palästinensische DemonstrantInnen, darunter der 14-jährige Ezz el-din Musa Mohamed Alsamaak, massakriert wurden. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der von der israelischen Armee (IDF) seit Beginn der Proteste getöteten Personen auf über hundert. Tausende wurden verletzt, wobei Stefanie Dekker von Al Jazeera berichtet, dass die Krankenhäuser im Gaza-Streifen nun an der „Grenze des Machbaren“ angelangt sind.

Zehntausende ließen sich nicht von Flugblättern beeindrucken, die von israelischen Flugzeugen abgeworfen wurden und sie warnten, dass sie ihr Leben riskierten, wenn sie in der Nähe des Grenzzauns demonstrierten. Der 15. Mai ist der Nakba-Tag, an dem die Mobilisierungen einen Höhepunkt erreichen sollten. Er erinnert an den 70. Jahrestag der Vertreibung von bis zu 900.000 PalästinenserInnen, die von ihrem eigenen Land verjagt wurden. 70 Prozent der EinwohnerInnen von Gaza stammen von den Vertriebenen ab, einige können sogar die Felder und Dörfer sehen, von und aus denen sie vertrieben wurden. Jetzt sind sie in ein riesiges Gefangenenlager eingepfercht, das für Nahrung, Wasser und Strom auf das „Wohlwollen“ der israelischen Regierung angewiesen ist.

Unterdessen feierten israelische Politiker und Trumps Tochter Ivanka nebst Schwiegersohn Jared Kushner mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem. „Was für ein herrlicher Tag für Israel“, jubelte er. „Erinnere dich an diesen Moment! Das ist Geschichte! … Wir sind in Jerusalem und wir sind hier, um zu bleiben. Wir sind hier in Jerusalem, geschützt von den großen Soldaten der israelischen Armee, und unsere tapferen Soldaten schützen die Grenze Israels, während wir heute sprechen.“

Während seiner Rede wurden vor der Botschaft Dutzende unbewaffnete PalästinenserInnen von israelischen Sicherheitskräften unter dem Beifall israelischer DemonstrantInnen geschlagen und verhaftet.

Während der zionistische Staat die palästinensischen demokratischen Proteste in Blut ertränkt, feiert er sich selbst und seine „Demokratie“. Er zeigt aber auch wieder einmal seinen wahren rassistischen, chauvinistischen Charakter. Während er die PalästinenserInnen und MuslimInnen allgemein als „TerroristInnen“ hinstellt, metzelt er die ZivilistInnen nieder, indem er die stärkste Armee im Nahen Osten von der Leine lässt.

Verbrechen mit System

Die Verwendung von Scharfschützengewehren gegen Schleudern ist keine Tapferkeit, sondern die Handlung feiger Kriegsverbrecher. Aber das sind Kriegsverbrechen mit System. Erstens wollen sie die PalästinenserInnen zur totalen Kapitulation zwingen. Zweitens bereiten sie den Boden für weitere Gräueltaten, eine unerbittliche Vertreibung der PalästinenserInnen, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland und in Jerusalem und aller Wahrscheinlichkeit nach auch für militärische Angriffe gegen die Hisbollah und den Iran. Israel ist entschlossen, dass sich kein anderer Staat in der Region gegen seine Macht verteidigen kann, geschweige denn Vergeltungsmaßnahmen für seine Verbrechen ergreifen kann.

Drittens geht es darum, seine völlige Straflosigkeit zu unterstreichen, die internationale Öffentlichkeit dazu zu bringen, die zionistischen Massaker nachgiebig als „Selbstverteidigung“ zu akzeptieren, über israelische Kriegsverbrechen zu schweigen und so die noch ausstehenden Angriffe vorzubereiten. Viertens sollen sie die rechtsradikalsten und reaktionärsten Teile der israelischen Bevölkerung an eine ultrarechte Regierung binden.

Die israelische Regierung kann sich der nahezu bedingungslosen Unterstützung durch die größte imperialistische Macht der Welt sicher sein. Die USA haben bereits eine milde Resolution des UN-Sicherheitsrates blockiert, in der lediglich eine Untersuchung der Massaker gefordert wurde, nicht einmal eine Verurteilung!

Trumps Sprecher weigerte sich, die Morde zu verurteilen, weigerte sich, die Israelis aufzufordern aufzuhören, und hatte sogar die Unverschämtheit, die Hamas für die Todesfälle verantwortlich zu machen. Diese dreiste Absprache mit dem mörderischen zionistischen Regime sagt uns alles, was wir über Trump wissen müssen. Er ist eine Bedrohung für alles Fortschrittliche im eigenen Land und eine Kraft der weltweiten Reaktion, die einen neuen Krieg mit Israel und Saudi-Arabien gegen den Iran plant.

Russland, China und ihre Verbündeten mögen die Angriffe verurteilen, aber das wird nur eine diplomatische und heuchlerische Geste sein. Nach ihren eigenen Gräueltaten in Syrien haben weder Russland noch der Iran ein moralisches Kapital. Sie sind kein „Lager des Widerstands“ gegen den Imperialismus, sondern nur ein rivalisierendes Lager. Die großen europäischen imperialistischen Mächte werden zweifellos ihre „Besorgnis“ zum Ausdruck bringen. Macron hat zwar die israelischen Aktionen verurteilt, aber ohne Folgemaßnahmen ist dies nicht mehr als eine weitere leere Geste.

Die Außenministerien der EU und Deutschlands hatten nicht einmal den Mut dazu und forderten „Zurückhaltung“ – auf beiden (!) Seiten. Sie beschönigen den israelischen Angriff, indem sie sowohl die Mörder als auch die Getöteten für das Gemetzel verantwortlich machen. Die rechte und antisemitische ungarische Regierung unterstützt die Mörder offen und schickt eine Delegation, um die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem zu feiern. Während MuslimInnen, AraberInnen, Flüchtlinge und EinwanderInnen als Quelle des wachsenden Antisemitismus in Europa bezichtigt werden, lädt der zionistische Staat die ungarische Regierung als echte, harte AntisemitInnen ein, die beide durch ihren anti-muslimischen und anti-palästinensischen Rassismus vereint sind.

Internationale Solidarität!

Die palästinensischen Massen, die ArbeiterInnen, die BäuerInnen, die Armen weltweit können sich nicht auf die Unterstützung der Vereinten Nationen, dieser selbsternannten Stimme der „internationalen Gemeinschaft“ oder auf das Wohlwollen der imperialistischen Mächte verlassen und sollten nicht darauf warten. Hamas und sogar Mahmud Abbas, der Präsident des palästinensischen Staates, haben zu „Tagen des Zorns“ als Antwort auf das Massaker aufgerufen. Im Westjordanland wurde ein Generalstreik ausgerufen. Eine neue Intifada liegt in der Luft, sie wird sicherlich Hunderttausende mobilisieren.

Die AnhängerInnen der palästinensischen Sache dürfen nicht durch die falschen Anschuldigungen des Antisemitismus zum Schweigen gebracht werden. Antizionismus ist kein Antisemitismus. Wir sagen offen, dass Israel kein Recht hat, als rassistischer Staat zu existieren, der die indigene Bevölkerung des Landes unterdrückt und verdrängt, so wie Apartheid-Südafrika kein Recht hatte, so weiterzumachen wie vorher. Die so genannte „Zwei-Staaten-Lösung“ hat sich immer wieder als Betrug erwiesen. Sie hat keine Zukunft. Stattdessen müssen wir für einen einzigen, demokratischen, säkularen Staat in Palästina kämpfen, in dem alle gleichberechtigt leben können, unabhängig von Nationalität oder religiösem Bekenntnis.

Ein solcher Staat kann nur durch eine Revolution erreicht werden, indem der rassistische Staatsapparat zerbrochen wird. Dies kann nur dadurch geschehen, indem der Kampf für demokratische Rechte mit der Ausmerzung der sozialen, kapitalistischen Grundlagen des zionistischen Staates verbunden wird, die Kapitalistenklasse und die GroßgrundbesitzerInnen enteignet und einen ArbeiterInnenstaat in Palästina schafft. Dieser kann nur als Teil einer regionalen, populären und proletarischen Revolution erreicht werden, wie sie 2011 ausbrach, die aber bald durch das ganze Spektrum der Reaktion – Militärdiktaturen, IslamistInnen, ZionistInnen und sowohl den russischen als auch den US-Imperialismus – tragisch deformiert und zerstört wurde.

Um zu gewinnen, braucht der heldenhafte palästinensische Befreiungskampf die Unterstützung von Millionen und Abermillionen weltweit.

Innerhalb der ArbeiterInnenbewegung müssen die rechten und chauvinistischen FührerInnen der Gewerkschaften, die sozialdemokratischen oder „linken“ Parteien, die zu dieser Frage schweigen oder sogar den israelischen Staat unterstützen, als das entlarvt werden, was sie sind: AnhängerInnen eines rassistischen Regimes und eines barbarischen Krieges gegen das palästinensische Volk. Alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse müssen die Zusammenarbeit „ihrer Regierungen“ mit dem zionistischen Staatsapparat aufkündigen.

Wir rufen die ArbeiterInnenbewegung und alle antiimperialistischen, antirassistischen und demokratischen Kräfte auf, das Massaker in Israel zu verurteilen und ein Ende der Unterstützung und Hilfe für den Repressionsapparat des zionistischen Staates zu fordern. Wir fordern ein Ende der Schuldzuweisungen gegenüber PalästinenserInnen, muslimischen und arabischen ImmigrantInnen. Wir fordern ein Ende des Verbots, der staatlichen Überwachung und Verfolgung aller palästinensischen Organisationen und von Solidaritätskampagnen wie BDS und volle demokratische Rechte für alle Flüchtlinge und MigrantInnen.

Auf der ganzen Welt wurden Proteste, Streikposten und Demonstrationen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und dem Widerstand ausgerufen – schließt Euch ihnen an!




Palästina: 70 Jahre nach dem Massaker von Deir Jassin

Dave Stockton, Infomail 1002, 8. Mai 2018

Die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Gründung des Staates Israel waren in diesem Jahr größer denn je. Sie fanden am 18. April statt. Dieses Datum im hebräischen Kalender entspricht dem 15. Mai nach gregorianischem Kalender.

Und an diesem Tag gedenken die PalästinenserInnen der Nakba von 1948, der „Katastrophe“. Nakba steht für die Vertreibung von 750.000 und 900.000 PalästinenserInnen von ihrem Land, aus Dörfern und Städten, um einen zionistischen Staat zu schaffen, in dem die jüdischen SiedlerInnen die Mehrheit bildeten. Davor hatten die PalästinenserInnen zwei Drittel der Bevölkerung gestellt und besaßen 90 Prozent seines Landes.

Israels offizielle Lesart davon, wie und warum dies geschah, besagt, dass die umliegenden arabischen Staaten Radiobotschaften gesendet hätten, die die palästinensischen AraberInnen zur Flucht gedrängt hätten. Das sollte den Armeen von vier arabischen Staaten als Vorwand für einen Einmarsch in Palästina dienen, um „die JüdInnen ins Meer treiben“ zu dürfen. David Ben-Gurion, der „Gründervater“ des israelischen Staates, behauptete tatsächlich, die palästinensischen AraberInnen seien geflohen, um den arabischen Armeen einen zweiten Holocaust zu ermöglichen.

Lügen

Über Jahrzehnte hinweg haben jedoch nicht nur palästinensische, sondern auch eine Handvoll mutiger israelischer HistorikerInnen diesen „Bericht“ als einen Haufen Lügen entlarvt. Zionistische paramilitärische Kräfte, viele bewaffnet und ausgebildet von den Briten in den 1930er und 1940er Jahren, waren bei weitem die stärkste aller Armeen vor Ort.

Anfang 1948 umfasste die Hauptmiliz der zionistischen ArbeiterInnenbewegung, die Haganah, etwa 50.000 und stieg bis zum Sommer auf 80.000 Angehörige. Zu ihr gehörten eine kleine Luftwaffe, eine Marine und Einheiten von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie. Dagegen hatten die PalästinenserInnen kein stehendes Heer, nur etwa 7.000 schlecht ausgerüstete irreguläre Einheiten, die meisten von ihnen Einheimische und einige Freiwillige aus Syrien und dem Irak. Die Haganah konnte auch auf die Unterstützung der mehr rechtsgerichteten zionistischen Milizen wie der vom italienischen Faschismus inspirierten Irgun (Nationale Militärorganisation) und Lechi (KämpferInnen für die Freiheit Israels, auch bekannt als „die Stern-Bande“ nach ihrem Gründer Avraham Stern) zählen.

Die umliegenden arabischen Staaten – Transjordanien, Irak, Syrien, Libanon und Ägypten – waren gerade erst aus der britischen oder französischen Kolonialherrschaft hervorgegangen und ihre Regierungen waren immer noch von britischen und französischen Interessen beherrscht. Ihre Armeen, gut für wenig mehr als Palastrevolten und die Erschießung von Streikenden und DemonstrantInnen, waren zum Zwecke der internen Repression und nicht für ernsthafte Kriege mit anderen Staaten geschaffen worden.

Und von diesen fünf Ländern bestand die Hauptaufgabe des Libanon im Palästina-Krieg 1947-49 darin, palästinensische Flüchtlinge und KämpferInnen auf seinem Territorium zusammenzutreiben und zu entwaffnen, anstatt ihnen zu helfen. Nur Jordanien hatte eine gut ausgebildete Berufsarmee, die Arabische Legion, und sie wurde immer noch von einem britischen General, Sir John Bagot Glubb („Glubb Pascha“), kommandiert.

Außerdem verhandelte Jordaniens König Abdullah heimlich mit Ben-Gurion (vermittelt durch andere FührerInnen der zionistischen ArbeiterInnenbewegung wie Golda Meir) über eine jordanische Besetzung des Westjordanlandes und dessen Annexion an sein ressourcenarmes Königreich. Beide Seiten wollten die Entstehung eines eigenen Staates für die palästinensischen AraberInnen unter der Führung des Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, oder schlimmer noch, unter der Führung der palästinensischen GuerillaführerInnen, die während der arabischen Revolte von 1936-1939 gegen die britische Kolonialmacht und die ZionistInnen gekämpft hatten, verhindern.

In enger Anlehnung an die „roten Linien“ des Übereinkommens zwischen König Abdullah und Ben-Gurion – von dem die Briten eindeutig vorher Kenntnis besaßen – sorgte Glubb dafür, dass die Arabische Legion zu keinem Zeitpunkt des Krieges auch nur irgendeinen Zipfel des von den Vereinten Nationen (UN) für einen „jüdischen Staat“ vorgesehenen Gebietes besetzte. Die Arabische Legion ließ sogar Tiberias und Safed im Norden des Landes (Galiläa) im April und Mai 1948 an die Haganah fallen, um Husseini daran zu hindern, dort eine provisorische palästinensische Regierung zu bilden.

Die meisten Kämpfe zwischen der Haganah und der Arabischen Legion fanden statt, weil die ZionistInnen versuchten, Gebiete zu besetzen, die weit über diese vorher vereinbarte Aufteilung der Beute hinausgingen.

Großbritannien spielt JüdInnen und AraberInnen gegeneinander aus

Britannien hatte zuvor mit der Idee gespielt, Palästina gemäß den Vorschlägen der Peel-Kommission im Juli 1937 zu spalten, um den arabischen Aufstand zu beenden. Aber der Ausbruch des Krieges in Europa im September 1939 zwang sie, den Peel-Plan aufzugeben, um die palästinensisch-arabische Meinung zu beschwichtigen, sehr zum Ärger der jüdischen KolonistInnnen, die die britische Kolonialherrschaft gegen die rebellischen AraberInnen unterstützt hatten.

Viele dieser jüdischen KolonistInnen waren über die von Großbritannien gesponsorte zionistische paramilitärische Organisation Palmach (Einsatztruppen) für die britischen Kriegsanstrengungen im Libanon und in Syrien rekrutiert worden. Diese wurde die wichtigste legale Deckung für die Untergrundorganisation Haganah, bis die britischen Behörden 1942 ihre Finanzierung einstellten. Eine kleine Minderheit innerhalb der zionistischen Bewegung führte jedoch auch während des Zweiten Weltkriegs eine terroristische Kampagne gegen britische und arabische Ziele durch, um gegen das britische „Weißbuch“ zu protestieren, das auf den beiseitegelegten Peel-Plan folgte.

Vertreten durch Lechis Führer Avraham Stern wandte sich diese extremistische Minderheit sogar an die Nazis mit der Bitte um deutsche Unterstützung für die Schaffung eines prodeutschen faschistischen Staates unter ihrer Führung, in den Adolf Hitler dann die jüdischen Bevölkerungen aus den Ländern Europas unter deutscher Besatzung massenhaft deportieren könnte. Die Nazis betrachteten diesen Vorschlag jedoch als Ablenkung von der genozidalen „Endlösung der Judenfrage“, die sie bereits in Europa unternahmen, und Stern selbst wurde im Februar 1942 bei einer Schießerei mit der britischen Polizei gefangen genommen und getötet.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Mai 1945 schloss sich Lechi jedoch die eher zum rechten „Mainstream“ gehörende Irgun an, von der Lechi sich ursprünglich im August 1940 getrennt hatte, als sie ihren bewaffneten Feldzug wieder aufnahm, um Großbritannien zu zwingen, einen jüdischen Staat in ganz Palästina zu akzeptieren. Der mit Abstand berüchtigste Angriff dieser beiden Gruppen war der Bombenanschlag auf das King David Hotel in Jerusalem im Juli 1946, bei dem 91 Menschen getötet wurden, darunter 41 AraberInnen, 28 britische Regierungsangestellte und 17 JüdInnen.

Diese bewaffnete Kampagne genoss die gelegentliche, wenn auch indirekte Unterstützung der offiziellen zionistischen Arbeitsparteiführung um Ben-Gurion und warf die britische Politik in Palästina in eine Krise. Der britische Imperialismus, der nicht bereit war, „Partei zu ergreifen“ und seine Beziehungen sowohl zur zionistischen Bewegung in Palästina als auch zu den von ihm abhängigen arabischen Regimen zu stören, übergab das „Palästina-Problem“ zynisch an die neu gegründete UNO, die damals noch von europäischen Mächten mit eigenen großen Kolonialreichen beherrscht wurde.

Großbritannien fungiert als Helfer

Die UNO kam dann zu einem detaillierten Plan für die Teilung Palästinas in arabische und jüdische Staaten, allerdings vereinbart mit „freiwilligen Transfers“ und „Austausch“ der Bevölkerung. Arabische Regierungen und palästinensisch-arabische FührerInnen lehnten den Plan mit überwältigender Mehrheit ab, weil er grob geschätzt die Hälfte Palästina an das jüdische Drittel seiner Bevölkerung für den vorgeschlagenen „jüdischen Staat“ vergab, in dem die AraberInnen selbst dann noch eine knappe Mehrheit bilden würden. Natürlich unter der Annahme, dass sie dort blieben.

Andererseits akzeptierten Ben-Gurion und die zionistische ArbeiterInnenbewegung den UN-Teilungsplan als Sprungbrett für zukünftige zionistische Wünsche in Palästina als Ganzem, während die „revisionistischen zionistischen“ Irgun und Lechi ihn beide ablehnten. Für die rechten RevisionistInnen blieb dieser Plan weit hinter ihren ursprünglichen Forderungen nach einem jüdischen Staat auf beiden Seiten des Jordans zurück.

Beide Flügel der zionistischen Bewegung hatten jedoch die volle Absicht, die JüdInnen zu einer überwältigenden Mehrheit der dortigen Bevölkerung zu machen, indem sie das Land von seiner indigenen Bevölkerung „ablösten, zurückkauften“, das heißt, indem sie AraberInnen vertrieben und jüdische EinwandererInnen und Flüchtlinge aus Europa, der arabischen Welt und von anderswo ins Land holten.

Tatsächlich gab der UN-Aufteilungsplan der zionistischen Bewegung weit mehr Land, als damals von der jüdischen SiedlerInnen-Minderheit Palästinas besessen oder kontrolliert wurde. Und um die „jüdische Mehrheit“ zu erreichen, die einem jüdischen Staat in Palästina überhaupt politische oder demographische Lebensfähigkeit geben würde, war es notwendig, eine Reihe von Plänen in die Tat umzusetzen, die Jahre oder Jahrzehnte zuvor ausgearbeitet worden waren, um die AraberInnen zu vertreiben.

Der umfassendste davon war als Plan Dalet (oder „Plan D“) bekannt, der die meisten militärischen Aktionen der Haganah in den Jahren 1947-49 anstiftete. Dieser sah die Zwangsumsiedlung von Hunderttausenden von palästinensischen AraberInnen aus der arabischen Mehrheitsregion des ländlichen Galiläa und der Negev-Wüste sowie die ethnische Säuberung der großen Städte Palästinas, insbesondere der Häfen Haifa, Jaffa und Akkon (Acre), vor.

Großbritanniens Antwort auf den Teilungsplan im November 1947 war, sich wie Pontius Pilatus „die Hände reinzuwaschen“. Großbritannien kündigte lediglich an, sein ehemaliges Mandat des Völkerbundes über Palästina am 14. Mai 1948 zu beenden. Die Zionistische Jüdische Agentur für Palästina, eine von den britischen Behörden gegründete und von Ben-Gurion geführte quasi-staatliche Einrichtung, erklärte dann einseitig die Unabhängigkeit des neuen Staates Israel am selben Tag, als der formelle Rückzug Großbritanniens vonstattenging.

In den dazwischen liegenden sechs Monaten war Großbritannien jedoch immer noch offiziell für die Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ in Palästina verantwortlich. Aber die britischen Streitkräfte hatten sich in Wirklichkeit in ihre Lager zurückgezogen, und die Polizeistationen unter britischer Befehlsgewalt taten absolut nichts, um diese (überwiegend) AraberInnen, aber auch einige JüdInnen vor Massakern oder Vertreibungen zu schützen.

Diese Niedertracht war ganz im Stil von Großbritanniens Aktionen während der Teilung Indiens nur wenige Monate zuvor, als Großbritannien beiseitetrat und nichts unternahm, um die schrecklichen kommunalistischen Massaker und Vertreibungen von Millionen Menschen zu verhindern. Zuvor hatte es Jahrzehnte damit verbracht, Hindus, Muslime und Sikhs gegeneinander aufzubringen. Beide Ausstiege aus dem Empire bleiben furchtbare unabwaschbare Blutflecken an den Händen von Clement Attlees gefeierter Labour-Regierung von 1945-51.

Im konkreten Fall haben die gut bewaffneten und hervorragend ausgebildeten Milizen des neuen israelischen Staates 78 Prozent des ehemaligen britischen Mandatsgebietes beschlagnahmt, weit mehr als die 56 Prozent, die ihnen von der UNO zugesprochen wurden. Dabei wurden etwa 530 arabische Dörfer zerstört oder von ihren arabischen BewohnerInnen geleert ebenso wie die arabischen Viertel aller großen Stadtgebiete, einschließlich der westlichen Teile Jerusalems. Jaffa wurde am 25. April 1948 von der „offiziellen“ Haganah angegriffen, die neben der noch mörderischeren Irgun agierte. Seine arabische Bevölkerung von 100.000 wurde in wenigen Tagen auf 5.000 reduziert.

Diese Gräueltaten wurden nicht einfach im Eifer des Gefechts begangen, sondern waren darauf ausgelegt, Panik zu verbreiten und so die einheimische arabische Bevölkerung zur Flucht zu bewegen. Laut dem israelischen Militärhistoriker Arieh Itzchaki gab es während der Aufteilung zehn große und etwa 100 kleinere Massaker, die von verschiedenen zionistischen Milizen verübt wurden.

Caesarea („Qaysaria“ auf Arabisch) war das erste Dorf, das am 15. Februar 1948 vollständig vertrieben wurde. Weitere vier Dörfer wurden am selben Tag „gesäubert“, allesamt beobachtet von britischen Truppen, die in nahegelegenen Polizeistationen stationiert waren. Ein weiteres Dorf, das in der gleichen Nacht angegriffen wurde, war Sa’sa‘ nahe der libanesischen Grenze, wo der verantwortliche Offizier Mosche Kelman sich später erinnerte: „Wir hinterließen 35 abgerissene Häuser (ein Drittel des Dorfes) und 60-80 Leichen (einige davon waren Kinder)“.

Deir Jassin

Das berüchtigtste zionistische Massaker fand jedoch am 9. April 1948 im Dorf Deir Jassin bei Jerusalem statt. Es wurde von den Irgun- und Lechi-Milizen durchgeführt, deren nationale Befehlshaber jeweils Menachem Begin und Jitzchak Schamir waren. Beide wurden später Politiker der rechten Likud-Partei des derzeitigen israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und zudem 1977-83 bzw. 1986-92 selbst Premierminister.

Die Verantwortung für dieses Massaker wurde im Allgemeinen allein diesen beiden Milizen zugeschoben. Das liegt zum Teil daran, dass Ben-Gurion das damalige Massaker zugegeben und sich dafür „entschuldigt“ hat, um die internationale Schuld auf seine rechten Rivalen abzuwälzen. Aber israelische „Neue Historiker“ wie Ilan Pappe haben gezeigt, dass die Haganah-Kommandeure ihre Pläne guthießen und die Palmach sogar nach Deir Jassin schickten, um Irgun und Lechin dabei zu helfen, den Rest zu erledigen.

Dieses Massaker hatte jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die Moral der arabischen Zivilbevölkerung. Sein Ausmaß wurde bewusst benutzt, um andere Dörfer und Stadtteile in Angst und Schrecken zu versetzen. Lastwagen mit Lautsprechern übertrugen die Nachrichten und forderten die AraberInnen auf, einem ähnlichen Schicksal zu entfliehen.

Dieses Dorf mit nur 600 Einwohnern liegt nur wenige Kilometer westlich von Jerusalem. Die DorfbewohnerInnen hatten einen Nichtangriffspakt mit benachbarten jüdischen Siedlungen und sogar mit Lechi-KommandantInnen unterzeichnet. Sie hatten höchstens etwa 30 bewaffnete DorfbewohnerInnen zu ihrer Verteidigung.

Rund 132 Irgun- und 60 Lechi-Kommandos stürmten bei Anbruch der Morgendämmerung hinein. Ilan Pappes Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von 2006 fasst zusammen, was geschah:

„Als sie in das Dorf eindrangen, überzogen die jüdischen Soldaten die Häuser mit Maschinengewehrfeuer und töteten viele der BewohnerInnen. Die übrigen DorfbewohnerInnen wurden dann an einem Ort versammelt und kaltblütig ermordet, ihre Körper misshandelt, während einige der Frauen vergewaltigt und dann getötet wurden.“

Der neuere Dokumentarfilm von der in Deir Jassin geborenen israelischen Regisseurin Neta Shoshani sammelte eine Reihe von Augenzeugenberichten, unter anderem von einigen an den Ereignissen beteiligten Israelis. Einer war Yehoshua Zettler, der Jerusalemer Kommandeur Lechis. In einem offenen und unmissverständlichen Interview beschrieb er die Art und Weise, wie die BewohnerInnen von Deir Jassin getötet wurden:

„Ich werde dir nicht sagen, dass wir sie mit Samthandschuhen anfassten. Haus für Haus setzen wir Sprengstoff ein und sie rennen davon. Eine Explosion und weitergehen, eine Explosion und weitergehen und innerhalb weniger Stunden ist das halbe Dorf nicht mehr da.“

Ein weiterer Zeuge war Professor Mordechai Gichon, ein ehemaliger Haganah-Nachrichtenoffizier, der nach dem Ende des Massakers nach Deir Jassin geschickt wurde:

„Für mich sah es ein bisschen wie ein Pogrom aus. Wenn man eine Armeeposition einnimmt, ist es kein Pogrom, auch wenn hundert Menschen getötet werden. Aber wenn man in einen zivilen Ort kommt und Tote darin verstreut sind – dann sieht es aus wie ein Pogrom. Wenn die KosakInnen in die jüdischen Viertel einbrachen, dann hätte das ungefähr so aussehen müssen.“

Trotz der Versuche von Ben-Gurion und VertreterInnen der zionistischen ArbeiterInnenbewegung, dieses und andere Massaker als außergewöhnliche Ergebnisse der Aktionen einiger Extremisten darzustellen, wurden diese „Extremisten“ in keiner Weise bestraft. Tatsächlich haben sie in den 1970er Jahren die Nachfolge der zionistischen Regierung der Arbeitspartei angetreten und fuhren mit denselben Methoden im Südlibanon der 1980er Jahre fort. Und diese „respektablen“ Extremisten haben sich nie für ihre Taten 1948 entschuldigt. Ganz im Gegenteil.

Menachem Begin, der 1978 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, schrieb in seinen Memoiren „The Revolt: Inside Story of the Irgun“ 1951:

„Das Massaker war nicht nur gerechtfertigt, es hätte auch keinen Staat Israel ohne den Sieg bei Deir Jassin gegeben.“

Er fuhr fort:

„Die Legende von Deir Jassin half uns insbesondere bei der Rettung von Tiberias und der Eroberung von Haifa. […] Alle jüdischen Truppen zogen durch Haifa wie ein Messer durch die Butter. Die AraberInnen flohen in Panik und riefen: ‚Deir Jassin’!“

Heute töten ScharfschützInnen der israelischen Streitkräfte IDF Dutzende unbewaffnete palästinensische DemonstrantInnen und verwunden Hunderte am Grenzzaun zum Gazastreifen. Diese DemonstrantInnen versuchen, mit ihrem Gedenken an den 70. Jahrestag der Nakba das Totschweigen der israelischen und westlichen Medien über ihre immer noch verzweifelte Situation zu durchbrechen.

Und der entsetzlich rassistische und israelfreundliche US-Präsident Donald Trump droht damit, die US-Botschaft in Jerusalem am oder um den 15. Mai persönlich zu eröffnen.

Deshalb ist es wichtig, dass die globale Solidaritätsbewegung mit Palästina deutlich macht, dass ein Staat, der aus der Enteignung eines ganzen Volkes entstanden ist – ein rassistischer Staat, der auf der Grundlage von hundert Deir Jassins geschaffen wurde –, kein Recht hat, auf dieser Grundlage weiter zu existieren.