Ver.di: Tarifrunde Nahverkehr ausgesetzt – bis wann?

Lukas Resch, Neue Internationale 245, April 2020

Für 87.000 Beschäftigte, die gemeinsam den täglichen Transport von 13 Millionen Menschen in Deutschland ermöglichen – unter ihnen FahrerInnen und Beschäftigte in Verwaltung, Werkstätten und Service – stünde eigentlich im Juni dieses Jahres die größte Tarifrunde im Bereich Nahverkehr seit über 20 Jahren an. Das hat Sprengkraft und bietet die Gelegenheit, gleich mehrere Probleme unserer Zeit anzugehen, darunter Umweltschutz und die Frage der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen.

Dass das passiert, ja dass es überhaupt zur Tarifrunde kommt, ist jedoch, besonders in der aktuellen Lage, ungewisser denn je. Schon in der Vergangenheit hat die Führung von ver.di gezeigt, dass sie im Zweifelsfall die ArbeiterInnenklasse für faule Kompromisse ausverkauft. Ganz getreu der Politik der Sozialpartnerschaft eben. Die Corona-Pandemie bringt diese erneut mit ganzer Stärke zum Vorschein.

Bereits zu Beginn der Pandemie ließ der DGB zusammen mit dem BDA in einer Presseerklärung verlauten, dass ihre gemeinsame Verantwortung wichtiger sei als ihre Differenzen. So sagte auch ver.di alle bisher geplanten Demonstrationen und (Warn-)Streiks schon jetzt ab. „Angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie wird die Tarifkampagne #tvn2020 in Abstimmung mit den Tarifkommissionen vorerst ausgesetzt,“ heißt es auf der Homepage. Natürlich ist es wichtig, angemessen auf die aktuelle Situation zu reagieren und die Notwendigkeit und Durchführbarkeit von Aktionen aufs Genaueste zu prüfen. Das Ausbleiben jeder Verlautbarung, wie der Kampf stattdessen geführt werden kann oder unter welchen Umständen eine Demonstration und Streiks stattfinden können, setzt aber das deutliche Zeichen, dass erneut die Interessen des Kapitals über eine Chance für die ArbeiterInnenklasse gestellt werden. Schließlich ist ja nicht damit zu rechnen, dass die Arbeit„geber“Innen aufgrund der Corona-Gefahr ihre Interessen zurückstellen werden.

Mutiges Vorgehen wäre nötig

Das Handeln von ver.di spielt für Zustandekommen oder Nichtzustandekommen der Tarifrunde also eine entscheidende Rolle. Um einen Erfolg ihrer Anliegen und für die ArbeiterInnenklasse allgemein zu erzielen, bedarf es eines mutigen Vorangehens. Die Gewerkschaft müsste ihre Mitglieder um klare, kämpferische Forderungen sammeln und andere politisch progressive Elemente, wie die Umweltbewegung, in ihren Kampf einbinden, beispielsweise durch gegenseitige Unterstützung von Streiks. Dabei sollte auch das Mittel des unbegrenzten Streiks zur Durchsetzung der Forderungen integraler Bestandteil einer Mobilisierungs- und Eskalationsstrategie sein. Bindet man rechtzeitig auch andere Gewerkschaften ein, die dann bei den Betroffenen um Solidarität werben oder selbst in Streik treten, reicht die Masse von 13 Millionen betroffenen Menschen, um einem Generalstreik zumindest in manchen Ballungsgebieten gefährlich nahezukommen.

Um diese Kampfkraft aufzubauen und aufrechtzuerhalten, müssen außerdem in den einzelnen Betrieben Streikkomitees gewählt werden, die über den Verlauf des Streiks und der Verhandlung beraten und auch entscheiden.

Hindernisse

Doch selbst wenn sich innerhalb der Gewerkschaften jene durchsetzen würden, die mit diesem Vorgehen brechen, stünden diese einigen bürokratischen Hürden gegenüber. So sind Gewerkschaften an eine mehrwöchige Friedenspflicht gebunden, während der sie verhandeln können und allenfalls  Warnstreiks durchführen dürfen. Außerdem sind nicht alle für die Beschäftigten relevanten Dinge verhandel- bzw. regulär bestreikbar. So sind zum Beispiel Streiks gegen Betriebsschließungen tariflich nicht zugelassen. Die Arbeitsniederlegung wäre zwar keine Straftat, aber der/die Arbeit„geber“In wäre in seinen/ihren Repressionsmaßnahmen auch weit weniger eingeschränkt als bei einem legalen Streik.

Sind diese Widrigkeiten überwunden, gibt es da noch die Hürden, die die Gewerkschaften sich selbst auferlegt haben. So muss, um einen Streik auszurufen, eine sog. Urabstimmung durchgeführt werden, bei der alle Mitglieder stimmberechtigt sind und dafür eine Stimmenzahl von 75 % zu überwinden ist. An sich ist ein Einbeziehen aller Mitglieder ein positiver Schritt, stellt man diesem jedoch die Schwelle von 25 %, die es in einer zweiten Urabstimmung braucht, um einen verhandelten Vorschlag anzunehmen, wird der Eingriff, der hier in die Dynamik der Gewerkschaftsbasis vorgenommen wird, deutlich.

So braucht es einen großen Moment der Einheit, um einen Streik zu initiieren und nur einen kleinen Moment der Uneinigkeit, um einen vielleicht fatalen Vorschlag oder einen faulen Kompromiss anzunehmen. Eine wichtige Alternative wäre hier die tatsächliche Entscheidungskraft der Gewerkschaftsbasis über Anfang, Ende und Verlauf eines Streiks durch einfache Mehrheit. So wäre es schwerer, dass eine Gewerkschaftsführung beim ersten verkraftbaren Angebot einknickt und einen Streik abbügelt. Das wäre aber für einen Streik im Nahverkehr momentan essentiell.

Gesellschaftliche Frage

Von den Forderungen her ginge es erstmal um den massiven Ausbau sowohl der Infrastruktur als auch des Personals. Dabei sollte letzteres nicht nur proportional zu den neu entstehenden Aufgaben einer Verbesserung der Infrastruktur eingestellt werden, auch die bereits bestehenden Bereiche müssen aufgestockt werden, um einen zuverlässigen, effizienten und sicheren Ablauf des Fahrbetriebs gewährleisten zu können. Neue sowie bestehende Stellen müssen gleichzeitig attraktiver gemacht werden durch Verringerung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei gleichem Lohn sowie die automatische Anpassung der Einkommen an Teuerungen.

Auch müssen jegliche (Teil-)Privatisierungen und Finanzoptimierungen zurückgenommen werden. Auch die Forderung von ver.di nach Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und der Bevorzugung von kommunalen Verkehrsunternehmen stellt zweifellos einen Schritt in die richtige Richtung dar. Um wirklich gut und reibungslos zu funktionieren, braucht der Nahverkehr keinen künstlichen Wettbewerb, sondern eine bundesweite Vereinheitlichung unter Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen des ÖPNV.

Die Ausweitung des Nahverkehrs, insbesondere des Schienennetzes, ist zudem von grundlegender gesellschaftlicher Bedeutung. Hier gibt es die Möglichkeit, eine Verkehrswende zu initiieren, die im Gegensatz zu Elektroautos tatsächlich klimafreundlich ist. Um all das zu erreichen, bedarf es eines Kampfs innerhalb ver.dis. Beschäftigte, die sich für solche Ziele einsetzten möchten, müssen den Aufbau der „Vernetzung kämpferischer GewerschafterInnen“ (VKG) nutzen, um eine Oppositionsbewegung zum Apparat aufzubauen, zu vernetzen und so ihrer Sache eine gemeinsame Stimme zu verleihen. Auch muss der Status quo der Finanzierung angegriffen werden. Nicht Kommunen und Länder sollen für dieses Projekt aufkommen, sondern diejenigen, die sich durch Umweltzerstörung bereichert haben. Allen voran die Auto- und Energiekonzerne müssen drastisch besteuert und, falls die sich weigern oder mit Schließungen oder Stellenabbau drohen, enteignet werden.

Auf dieser Grundlage kann auch ein öffentlicher, kostenloser Nahverkehr finanziert werden – ein Projekt, das nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern im Interesse der gesamten ArbeiterInnenklasse, der Beschäftigten wir auch der Millionen NutzerInnen liegt. Dafür lohnt es sich zu streiken – und dafür sollten wir in der nächsten Tarifrunde auch einen Arbeitskampf organisieren, die die Arbeit„geber“Innen in die Knie zwingt.




Handeln statt Hoffen: Welche Strategie für Fridays for Future?

REVOLUTION, Infomail 1085, 19. Januar 2020

Dieses Papier
ist aufgrund einer Strategiedebatte innerhalb der bundesweiten Struktur von FFF
entstanden. Als REVOLUTION beteiligen wir uns seit einiger Zeit an den
Klimaprotesten und unterstützen diese praktisch. Dieses Papier versucht, vor
allem zwei Fragen zu beantworten:

  • Wie können wir unseren Protest im nächsten Jahr voranbringen und unsere Forderungen durchsetzen?

  • Wie können wir unsere Struktur verbessern?

Dabei haben wir
den ersten Teil vorangestellt, da wir glauben, dass die Inhalte auch maßgeblich
das Vorankommen, aber auch die Form unseres Protestes bestimmen. Viel Spaß beim
Lesen! Wer Weiteres mit uns diskutieren möchte oder seine_ihre Kritik mit uns
direkt teilen will, kann sich unter strategiefff@riseup.net
bei uns melden!

Kurze Bilanz

Seit einem Jahr
streiken wir und haben es geschafft, große öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.
Jeden Freitag sind in verschiedenen deutschen Städten Menschen auf die Straße
gegangen, zudem gab es 4 internationale Aktionstage. Hierzulande beteiligten
sich am 20.09.2019 sogar 1,4 Millionen. Das ist die größte Mobilisierung seit
Jahren. Kurz: Viele sind sich der Problematik der Klimakrise nun bewusst und
Politik und Medien mussten sich vermehrt mit dem Thema beschäftigen. Unsere
Forderungen wurden allerdings nicht umgesetzt. Mit dem Klimapaket können die
Ziele des Pariser Klimaabkommens sowie die 1,5°-C Grenze nicht eingehalten
werden. Dieses ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die
UN-Klimakonferenz in Madrid endete ergebnislos und hinterlässt mal wieder den
Eindruck, dass es kaum AkteurInnen des aktuellen Wirtschafts- und
Staatensystems gibt, die unsere Klimaziele umsetzen wollen. Aber wir wollen uns
nicht demoralisieren lassen, sondern fragen uns: Was nun?

Welche Strategie
brauchen wir?

Wie schon
geschrieben: Wir sind viele. Aber das reicht nicht aus, um etwas zu ändern.
Damit wir mehr werden – und vor allem mehr erreichen – müssen wir im nächsten
Jahr gezielter vorgehen. Statt Klimaschutz individuell zu denken (Was kann
jede_r von uns einzeln tun?) müssen wir kollektive Verbesserungen erkämpfen.
Das hat zwei Gründe: Zum einen sprechen wir so mehr Menschen an, denn aktuell
wird Klimaschutz nur mit Verzicht, Verboten und Steuererhöhungen in Verbindung
gebracht. Das schreckt ab, da sich das viele nicht leisten können und es auch
keine gute gesamtgesellschaftliche Perspektive ist. Zum anderen schaffen wir es
dadurch, im Hier und Jetzt Veränderungen zu erwirken, die nicht nur unseren
Lebensstandard erhöhen, sondern auch schnellere Auswirkungen auf unsere
Lebensgrundlage haben. Zusätzlich haben wir als Bewegung dann einen greifbaren
Erfolg! Konsumprotest kann nur ein begleitendes Mittel sein. Denn was nutzt ein
bewusster Verzicht, solange die von uns genutzte Energie durch Kohleverstromung
erzeugt wird oder Massenvernichtungswaffen gebaut werden?

Dazu müssen wir
die Interessen der Mehrheit nach einem Arbeitsplatz, einer gut bezahlten
Zukunft, einem besseren Leben in unsere Forderungen mit einbeziehen. Also kurz:
Lasst uns für Verbesserungen statt Verbote einstehen! Damit genau das umgesetzt
wird, müssen wir Interessenvertretungen eben jener mit einbeziehen. In diesem
Fall sind es die Gewerkschaften, sowie die politischen Parteien, mit denen
diese verbunden sind. Diese haben zwar in Fragen des Klimaschutzes in der
Vergangenheit nicht allzu viel erreicht, aber organisieren bereits eine Masse
an Leuten, die wir mit unseren Forderungen erreichen wollen und können. Ein
zentraler Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Kampagne sind somit die Tarifrunden
der Länder im nächsten Jahr. Dort müssen wir uns als Fridays for Future
beteiligen und gleichzeitig eine eigene Position hineintragen, um Kämpfe zu
verbinden.

Wie können wir
die Kohlesubventionierung beenden und den Beschäftigten eine Perspektive
bieten?

Hier sollten wir
für einen Branchentarifvertrag eintreten. Dies bedeutet einheitliche Bezahlung
in der Energiebranche, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Werden
dann Kohlekraftwerke geschlossen, bedarf es kostenloser Umschulungen und der
Erschließung neuer Jobs, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien,
die dann automatisch zu gleichem Lohn geleistet werden, damit die Beschäftigten
eine Perspektive für weitere Arbeit haben. Dies muss dann beispielsweise aus den
aktuellen Subventionen für die Kohle gezahlt werden sowie durch die stärkere
Besteuerung von Unternehmen wie RWE. Weigern sich diese, müssen wir für die Enteignung
dieser Firmen eintreten, die jahrelang von der Zerstörung unserer
Lebensgrundlage profitiert haben.

Verkehrswende
statt Klimawandel!

Diese kann nicht
alleinig durch E-Mobilität bewerkstelligt werden. Wir müssen für einen
kostenlosen ÖPNV eintreten unter Kontrolle der Beschäftigten und Nutzenden.
Statt den Schwerpunkt auf individuelle Verkehrsmittel zu legen, sollten wir auf
die Verbesserung von kollektiven Fortbewegungseinrichtungen setzen. Diese
Forderung kann nur real werden, wenn wir für massive Investitionen in die Bahn
eintreten, für mehr Personal mit besseren Löhnen und den Ausbau der
Streckennetze und Infrastruktur in der Fläche. Dazu müssen wir aktiv auf die
Beschäftigten zugehen und sie einladen, gemeinsame Aktionen mit uns zu machen.
Beispielsweise bedarf es Vollversammlungen in Schulen und Betrieben, wo wir
gemeinsam über diese Thematik diskutieren können und müssen. Daneben können wir
auch unsere Streiks miteinander verbinden. Statt uns auf das Gerede der
Konzerne und Regierungen zu verlassen, dass nicht genug Geld dafür da ist,
sollten wir für die Einsicht in die Geschäftsbücher eintreten. Schließlich geht
der Klimaschutz uns alle an.

Holt die
Gewerkschaften mit ins Boot!

Nicht umsonst
sind im Rahmen des weltweiten Generalstreiks 1,4 Millionen Leute auf die Straße
gegangen. Das zeigt: Diese Aufforderung hat Wirkung. Wenn wir mehr als das
Klimapaket haben wollen, dann müssen wir uns dieses Mittels bedienen! Dadurch,
dass Unternehmen Verluste einfahren, erwirken wir Druck auf Politik und
Kapital. Wir als Fridays for Future müssen deshalb die Gewerkschaften zum einen
offen aufrufen, dies mit uns gemeinsam zu veranstalten, indem sie a) offen dazu
aufrufen und b) im Vorfeld Vollversammlungen in den Betrieben organisieren.
Durch die oben genannten Forderungen haben wir dann gleichzeitig Kontakt zur
Belegschaft und können dies ebenfalls unterstützen, sollte dies nicht
passieren. Nur so können wir uns in Stellung bringen, unsere Forderungen
durchzusetzen. Gemeinsame Kämpfe mit den Beschäftigten sind in einer Situation,
in der die Wirtschaft weltweit stagniert, besonders wichtig. Denn wir dürfen
nicht zulassen, dass die Unternehmen die Kosten der ökologischen Krise durch
Massenentlassungen und Auslagerung von umweltschädlicher Produktion in andere
Nationen auf die Schultern der Lohnabhängigen abladen.

Klimaschutz
kennt keine Grenzen!

Das Problem des
Klimawandels lässt sich nicht in einem Land lösen. Wenn wir wachsen wollen,
müssen wir unsere Kämpfe verbinden und über Nationalstaatsgrenzen hinweg gegen
eine Politik eintreten, die dafür sorgt, dass die Produktion in andere Länder
verlagert wird und dort Löhne drückt sowie die Umwelt zerstört. Ein Schritt
dahin ist, Bewusstsein dafür zu schaffen und für die Anerkennung von
Umweltzerstörung als Fluchtursache und volle Staatsbürger_Innenrechte für
Geflüchtete einzutreten. Ebenso müssen die Länder, die besonders unter den
Folgen des Klimawandels leiden, durch Zahlungen der Klimakillerkonzerne, wie
beispielsweise RWE, entschädigt werden.

Welche Struktur
brauchen wir, um das zu erreichen?

a) Damit unser
Protest nicht stagniert und wir schnell handlungsfähig bleiben, bedarf es
ebenfalls Aktions- und Streikkomitees an den Orten, an denen wir uns tagtäglich
bewegen. Also an Schulen, Unis und Betrieben. Warum? Viele Aktivist_Innen gehen
regelmäßig freitags auf die Straße. Anstatt sich nur unter Gleichgesinnten zu
bewegen und die Spaltung in der Umweltfrage zu vertiefen, lohnt es sich, durch
Mobilisierungen, Vollversammlungen und kleinere Aktionen vor Ort die Debatte zu
anderen Leuten zu tragen. Das sorgt für eine stetige Auseinandersetzung und
befähigt gleichzeitig viele von uns, sich mehr einzubinden. Vor allem, da es
für viele leichter ist, sich dort zu organisieren, wo sie sich tagtäglich
bewegen. Es ist unsere Aufgabe, offen um unsere Perspektive zu streiten und
damit neue Aktivist_Innen für unsere Ziele zu gewinnen.

b) Diese
Basiskomitees können dann Vertreter_Innen ins Plenum schicken und Delegierte
wählen. Dieses System hat mehrere Vorteile. Denn aktuell ist das Problem, dass
sich nicht alle von uns verantwortlich fühlen, für die Sachen die entschieden
und umgesetzt werden. Dadurch machen manche Menschen sehr viel Arbeit und haben
viel Verantwortung, alles zu entscheiden. Der Großteil an Menschen wird in
diesen Prozess nicht einbezogen und übernimmt daher nur ab und zu Aufgaben.

c) Warum ist das
wichtig? Wir sind eine Jugendbewegung, die es geschafft hat, ins Gespräch zu
kommen. Unser Ziel muss aber auch sein, dass  Aktivist_Innen selbstständig
lernen zu handeln, anstatt zu hoffen – also sich eigenständig an unseren
Strukturen zu beteiligen. Dies geschieht vor allem auch darüber, dass wir offen
über Inhalte und Entscheidungen diskutieren. Nicht um der Selbstbeschäftigung
willen, sondern um der Bewegung willen. Nur wenn wir demokratische Strukturen
haben, an denen sich alle beteiligen können, schaffen wir es auch, eine
demokratische Bewegung zu sein.

d) Deswegen
müssen unsere Delegierten auch jederzeit rechenschaftspflichtig und wähl- und
abwählbar sein. Jede_r soll und darf Ideen einbringen. Gleichzeitig müssen
zentrale Momente der Bewegung wie Aktionstage, Forderungen und Perspektiven
gemeinsam besprochen und abgestimmt werden. Das muss aber auch für alle
Aktivist_Innen überprüfbar sein. Ansonsten droht die Gefahr, dass wichtige
strategische Entscheidungen nur von einem kleinen Teil getroffen werden. Was
aber passiert, wenn sich herausstellt, dass diese falsch oder nicht im
Interesse des gemeinsamen Ziels (Klimaschutz, yeah!) sind?

e) Um das zu
ermöglichen, brauchen wir Aktions- und Perspektivkonferenzen. Dort sollten sich
alle Aktivist_Innen treffen können und die Chance haben, über die zentralen
Entwicklungen und unterschiedlichen Ausrichtungen, die es gibt (und immer geben
wird), zu entscheiden. Der SoKo war hierfür ein guter Auftakt, aber wir
brauchen nicht nur Momente des Empowerments, wir brauchen offene politische
Debatten, Anträge, Wahlen und Entscheidungen. Eine solche Konferenz sollte im
Vorfeld eine offene Antragsphase haben.

f) Unser Ziel
ist es, nicht nur eine vorübergehende Bewegung zu schaffen, sondern die
Gesellschaft zu verändern! Hierfür brauchen wir nicht nur Leute, die regelmäßig
auf die Straße gehen und teilweise in den jeweiligen FFF-Ortsgruppen aktiv
sind, nein, wir brauchen Leute, die offen um ein politisches Programm
diskutieren, die sich einen Kopf machen. Dafür müssen wir allen Teilen der
Bewegung gleiche demokratische Rechte geben. Es braucht offene Diskussion, ob
die bittstellerische Haltung gegenüber der Bundesregierung überhaupt die Chance
hat, unsere Ziele zu erreichen, oder ob wir eine gesamtgesellschaftliche
Bewegung brauchen, die selbst die Zügel in die Hand nimmt und die
gesellschaftliche Produktion mit gleichen Möglichkeiten für alle Menschen und die
nachhaltige Beherrschung der Umwelt durch die Menschheit zum Ziel hat. Wenn die
Perspektive, die die Bewegung aktuell einnimmt, richtig ist, dann sollte sie
auch eine offene Debatte darüber überstehen und alle Teile der Bewegung darin
bestärken, für ihre Position zu kämpfen. Sollte die Position hingegen falsch
sein und wir keine Debatte darüber führen, so würden wir damit die riesigen
Chancen, eine neue Generation bewusster Aktivist_Innen zu begeistern und in
Bewegung zu bringen, verschenken.




Petitionen gegen Buschfeuer!?

Was gerade eigentlich in Australien abgeht und was Fridays for Future dagegen tun kann

Christian Mayer, REVOLUTION, Infomail 1084, 15. Januar 2020

Das derzeitige
verheerendste Buschfeuer in der Geschichte Australiens bewegt weltweit die
Menschen. Allein seit Ausbruch der Brände im Oktober letzten Jahres ist in den
Bundesstaaten New South Wales (NSW) und Victoria eine Fläche etwa so groß wie
die Schweiz verbrannt. Die Folgen sind katastrophal.

Folgen der
Brände

So sind in vier
Monaten nicht nur mindestens 24 Menschen in den Flammen umgekommen. Auch über
480.000.000 Tiere kamen dabei ums Leben – so bisherige Schätzungen. Die
Feuerwehr der betroffenen Bundesstaaten ist dabei machtlos: Durch ständige neue
Hitzerekorde und wechselnd starke Winde aus unterschiedlichen Richtungen sowie
seit Monaten ausbleibenden Regen sind die Brände völlig außer Kontrolle
geraten. Unzählige Ortschaften mussten bereits evakuiert werden. Längst haben
die Brände aber auch die Nähe zu den großen Metropolen erreicht. In Australiens
Hauptstadt Canberra wurde die Bevölkerung bereits dazu aufgerufen, sich durch
das Tragen von Atemmasken vor dem lebensgefährlichen Rauch zu schützen. Die
Feuerwehrleute, die versuchen, sich den Brandherden zu nähern, begeben sich in
akute Lebensgefahr. Innerhalb kürzester Zeit breiten sich die Flammen auf dem
meist flachen Land und in den Wäldern aus und überrollen alles, was sich ihnen
in den Weg stellt. Insbesondere Tiere wie Kängurus oder Koalabären gehören zu
den Opfern. Da diese aufgrund ihrer Anatomie nicht so schnell fliehen können
oder in Zäunen steckenbleiben, verbrennen sie qualvoll bei lebendigem Leib.

Ursachen

Nun mag man
vielleicht etwas irritiert sein, wenn man von Hitzerekorden jenseits der
45-Gradmarke liest. Schließlich gibt es Weltregionen, da ist dies die „normale“
Tagestemperatur. Das mag sein, allerdings handelt es sich dabei in der Regel um
Wüsten und nicht um Grasland oder Waldgebiete wie in Australien. Durch die
anhaltende Trockenheit, die durch diese Temperaturen entsteht, erhöht sich die
Wald- und Buschbrandgefahr automatisch (das kennen wir in Deutschland auch vom
letzten Sommer). Es reicht schon minimaler Funkenflug aus, um eine verheerende
Katastrophe auszulösen.

Doch die
Vegetation ist nicht Hauptursache für die Buschbrände. Die derzeitige
Hitzewelle im australischen Sommer ist eine direkte Folge des Klimawandels und
die akute Bedrohung ein Produkt der neoliberalen Politik der australischen
Regierung. Bereits im Jahre 2007 warnten WissenschaftlerInnen davor, dass die
Anzahl der Brände sich verdoppeln und die Folgen verheerend sein könnten, wenn
die CO2-Emissionen, welche vorwiegend durch die Kohleverstromung
erzeugt werden, nicht drastisch reduziert werden.

Kohleland

Australien ist
weltweit einer der größten Kohleproduzenten. Die dort abgebaute Kohle wird zum
Großteil nach Indien und China exportiert und dort zur Energiegewinnung
genutzt. Aber auch für die eigene Stromerzeugung dient sie. Eine
Abgasnachbehandlung, wie sie für europäische Kohlekraftwerke zum Betrieb
vorgeschrieben ist, gibt es in Australien fast nicht. Somit wird ungehindert
eine noch größere Menge an CO2 in die Atmosphäre freigesetzt. Durch
die damit einhergehende Erwärmung vertrocknet die Vegetation und die
Brandgefahr steigt. Unzählige Studien und Warnungen von WissenschaftlerInnen
hat die konservative Regierung von Australiens Premierminister Scott Morrison (Liberal
Party) heruntergespielt und einen Zusammenhang zwischen Kohleabbau und
Klimaerwärmung geleugnet. Noch während die ersten großen Brände ausbrachen, ist
Scott in den Urlaub nach Hawaii geflogen. Als ob diese Dreistigkeit angesichts
der tödlichen Katastrophenbrände noch nicht genug ist, ist er weiterhin der
Meinung, dass der Kohleabbau in Australien sogar noch weiter gesteigert werden
sollte! Doch auch die oppositionelle Labour-Partei steht ihm im in ihrer
Pro-Kohle-Politik in nichts nach.

Die aktuelle
Katastrophe in Australien zeigt ganz eindeutig auf, dass sich Klimaschutz und
Kapitalismus nicht miteinander vereinbaren lassen. Und die bürgerlichen Regierungen
lassen mal wieder erkennen, auf wessen Seite sie stehen: Die Profitinteressen
der Wirtschaft scheinen ihnen wichtiger zu sein als die Interessen der gesamten
Gesellschaft und der Natur. Hinzu kommt, dass durch die jahrelange neoliberale
Sparpolitik in Australien öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise die
Feuerwehr immer weiter abgebaut wurde. Obwohl sich diese seit Jahren immer
wieder mit Protestbriefen an die Regierung gewendet hat, weil sie den
wachsenden Anforderungen mit zu geringem Personal und zu schlechter Ausrüstung
nicht gewachsen ist, hat die australische Regierung munter weiter gespart, um
das Geld den Kohlekonzernen in Form von Subventionen zukommen zu lassen.

Petitionen und
Entertainmentprogramm im Berliner Olympiastadion

Als Fridays for
Future können wir eine solche Katastrophe natürlich nicht unkommentiert lassen.
Im Gegenteil: Wir müssen hier vor Ort die verfehlte Politik von Morrison
angreifen und aktiv werden. Das heißt natürlich vor allem, gegen die
Kohlekonzerne vor unserer eigenen Haustür zu protestieren. Aber auch andere
exportorientierte deutsche Unternehmen verdienen auch im Ausland mit den
Klimakillern. So will beispielsweise der Großkonzern Siemens die
Bahninfrastruktur für den Bau der größten australischen Kohlemine stellen.
Dabei hat der Siemensvorstand noch vor kurzem ganz stolz verkündet, eine
Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen und bis 2030 „klimaneutral“
werden zu wollen. Die Strategie von Siemens entspricht dem gängigen
„Greenwashing“ deutscher Konzerne. Hierzulande werden die Umweltbilanzen
geschönt, indem die umweltschädliche Produktion einfach im Ausland stattfindet.

Für viele in
Fridays for Future ist das ein Skandal, weshalb nun eine Petition gestartet
wurde, die Siemenschef Kaeser dazu auffordert, seine Investitionen noch einmal
neu zu überdenken. Mit großen Protestaktionen am Freitag haben wir den Druck
noch einmal verstärkt. Kaeser sah sich deshalb gezwungen, (die selbsternannte
Führungsfigur von Fridays for Future) Luisa Neubauer zu einem Gespräch
einzuladen. Währenddessen bot er ihr dann einen Platz im Aufsichtsrat von
Siemens an.

Auch diese
Taktik kennen wir schon. So versuchen viele Institutionen oder Unternehmen,
unserer Klimabewegung den oppositionellen Charakter zu nehmen, in dem sie anstreben,
uns in ihr System zu integrieren. Eine ähnliche Entwicklung hat auch die Partei
Die Grünen hingelegt, die sich auf ihrer Geburtstagsparty zum vierzigsten Gründungstag
am Wochenende auch noch dafür gefeiert hat.

Auch denken wir,
dass eine Petition kaum Einfluss auf einen Großkonzern wie Siemens haben kann,
denn dieser untersteht in erster Linie immer noch der Profitlogik. Der
Kapitalismus kann nur funktionieren, solange sich alles dem Profit unterordnet,
egal ob es nun die Umwelt, das Klima oder Menschenleben sind. Und wer wüsste
das besser als Siemens. Es gibt einige Beispiele für Petitionen aus den letzten
Jahren, die von den amtierenden Regierungen einfach ignoriert wurden, sobald
sie die Profitinteressen der jeweiligen Großkonzerne antasteten. Zum Beispiel
die europäischen Großpetitionen gegen TTIP oder Artikel 13. Bei der Petition
gegen Artikel 13 haben EU-weit zwar fast 4 Millionen Menschen unterschrieben,
aber das war dem EU-Parlament ziemlich egal: Artikel 13 und die Uploadfilter
kamen trotzdem.

Ähnliche
Folgenlosigkeit erwarten wir vom geplanten Bespaßungsevent am 12.06.2020 im
Berliner Olympiastadion. Es ist zwar bestimmt ganz unterhaltsam, wenn man sich
mit 60.000 anderen zusammen trifft, sich Vorträge von angeblichen „ExpertInnen“
anhört, um anschließend eine bereits ausgearbeitete Petition zu unterschrieben
– allerdings ist dann noch nicht gesagt, dass das auch ein verbindliches
Ergebnis nach sich zieht. Ja, es mag sein, dass sich der Petitionsausschuss des
Bundestags damit befassen muss bei 50.000 Unterschriften. Ob dann tatsächlich
ein Gesetz daraus wird, was verbindlich ist, steht auf einem anderen Blatt. Es
besteht durchaus die Gefahr, dass das Thema zwar im Petitionsausschuss
angesprochen wird, aber es kann genauso gut in den Untiefen der Bundestagsbürokratie
versumpfen oder es wird abgelehnt, das Thema überhaupt weiter zu verfolgen.
Statt passiven Konsumierens von „ExerpertInnenmeinungen“ und des stumpfen
Unterschreibens eines vorgefertigten Textes hätten wir außerdem lieber selber
über die Zukunft und Perspektive von Fridays for Future diskutiert. Hinzu
kommt, dass man sich vorher noch eine Eintrittskarte zu diesem Event kaufen
muss. 29,95 Euro sind für viele von uns eine große Summe Geld. Wir sind
entschieden dagegen, dass nur privilegierte AktivistInnen an den Aktionen von
FFF teilnehmen können.

Alternative:
#Klassenkampf

Auch wenn es
nicht schaden kann, eine solche Petition zu starten, können wir es nicht dabei
belassen. Gerade jetzt in einer Situation, in der die TeilnehmerInnenzahlen von
Fridays for Future kleiner werden und AktivistInnen zunehmend demoralisiert
sind, können wir uns keinen weiteren Misserfolg leisten. Solange eine Petition
alles ist, was wir dieser Politik entgegenstellen, werden wir verlieren und das
wird erneut für Frustration in der Bewegung sorgen. Wenn wir tatsächlich
Siemens stoppen wollen, müssen wir die dortigen Beschäftigten für unsere Ideen
gewinnen. Mit gemeinsamen Streiks von uns SchülerInnen/Studis und Beschäftigten
können wir den Konzern dort treffen, wo es ihm wirklich weh tut: nämlich bei
seinen Profiten. Es ist die kapitalistische Profitlogik, die zum immer weiteren
Ausbau der klimaschädlichen Kohleproduktion in Australien führt, die Anlass zu Kürzungsmaßnahmen
bei der australischen Feuerwehr gegeben hat und die auch im nächsten Jahr zu
Massenentlassungen bei Siemens führen könnte. Als Klimabewegung haben wir mit
den ArbeiterInnen gleiche Interessen und einen gemeinsamen Feind. Dafür müssen
wir Bewusstsein in Fridays for Future schaffen und das in unseren Aktionen zum
Ausdruck bringen. Der FFF-Nordkongress letzte Woche in Hamburg hat bereits
vorgemacht, wie das geht und sich mehrheitlich für einen Schulterschluss von
Fridays for Future mit den Gewerkschaften ausgesprochen. Das ein richtiges
Zeichen, auf dem wir aufbauen müssen! Ohne die soziale Frage hat Fridays for
Future keine Future.




Agrarwende? Nur gegen das Kapital!

Jürgen Roth, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar

Am 18. Januar 2020 werden wie in den vergangenen Jahren zehntausende Menschen auf den Straßen Berlins unter dem Motto „Wir haben es satt!“ demonstrieren. Anlass ist die Eröffnung der 85. „Grünen Woche“, der weltweit größten Agrarmesse.

Forderungen

Das Bündnis „Meine Landwirtschaft“ als Veranstalter weist darauf hin, dass 2020 wichtige Entscheidungen für Landwirtschaft und Klima anstehen (EU-Agrarreform, EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, Klimapaket), und fordert: „Agrarwende anpacken, Klima schützen – Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt!“ Fördergelder soll es nur für Bauernhöfe geben, „die die Tiere gut halten, Umwelt und Klima schützen und gutes Essen für uns alle herstellen!“

Die Demonstration
fordert von der Bundesregierung:

„Die Agrarwende finanzieren – Bauernhöfe beim Umbau der Landwirtschaft nicht alleine lassen: Mit gezielten Subventionen und fairen Preisen sind artgerechte Tierhaltung und mehr Klima- und Umweltschutz machbar!

  • Klares Veto gegen das Mercosur-Abkommen: Für gerechten Welthandel, globale Bauernrechte und konsequenten Regenwaldschutz!

  • Nein zu den Industrie-Mogelpackungen: Gentechnik, Patent-Saatgut und der routinemäßige Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger verschärfen die Klimakrise und den Hunger!“

Landwirtschaft
in Bewegung

Am 18. Januar
geht der fortschrittlichere Teil der landwirtschaftlichen, bäuerlichen und
genossenschaftlichen ProduzentInnen auf die Straße. Schon am 22.10. zog auch
das europäische Netzwerk „#GoodFoodGoodFarming“ (http://gfgf.eu)
zum EU-Parlament in Straßburg und forderte dort die Umverteilung der
EU-Agrarsubventionen: weg von pauschalen Flächenprämien hin zu einer konkreten
Unterstützung für „enkeltaugliche“ Landwirtschaft. „Wir haben es satt!“
unterstützte auch letzteres.

Eine andere
Haltung nahm das Bündnis richtigerweise zu den am 22. Oktober und 26. November
2019 demonstrierten in mehreren deutschen Städten Bäuerinnen und Bauern. Diese
wurden von der Initiative „Land schafft Verbindung“ gegen Düngeverordnung und
Insektenschutzprogramm mobilisiert, um auf die missliche Lage auf dem Lande
aufmerksam zu machen.

Die
Traktor-Demonstrationen kritisiert „Wir haben es satt!“ als ambivalent. Das
„Agrarpäckchen“ der Bundesregierung mit seinen halbherzigen Maßnahmen
grundsätzlich abzulehnen, sei falsch, richtig dagegen, dass die Bauernhöfe
nicht mit dem „gesellschaftlich gewollten“ Umbau der Landwirtschaft allein
gelassen werden dürften. Zu Recht weist das Bündnis auf die verheerenden
ökologischen Folgen von Pestizideinsatz (Insektensterben), Massentierhaltung
(Gülleverseuchung des Trinkwassers, Abholzung des Regenwalds für
Gensoja-Futter) und Dumpingexporten (Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen)
hin.

Als Alternative
stellt es in den letzten 10 Jahren eine starke Bewegung für gute Landwirtschaft
und gutes Essen fest. Immer mehr Bauern und Bäuerinnen bauten ihre Ställe um
und erzeugten Lebensmittel ohne Gentechnik, nutzten weniger Pestizide oder
setzten ganz auf Bio. Bürgerinitiativen hätten unzählige Tierfabriken
verhindert, Volksbegehren kämpften für Artenvielfalt und Foodsharing-Projekte
retteten wertvolle Lebensmittel vor dem Müll. Schließlich kauften immer mehr
Menschen konzernfreie Nahrung und äßen weniger Fleisch.

Unbegründeter
Optimismus

Diese Sichtweise
der Agrarprotestbewegung „Wir haben es satt“ legt nahe, dass der Fortschritt lediglich
eine Frage der Vernunft sein und dass sich bei LandwirtInnen wie
VerbraucherInnen zunehmend durchsetze. Es brauche eigentlich nur Druck auf
Regierungen und EU, um auch diese zur Vernunft zu bewegen, und alles gehe wie
von selbst.

Doch derzeit
liegt der weltweite Anteil der ökologisch bewirtschafteten Äcker im Vergleich
zur Gesamtnutzfläche bei 0,8 %. Zudem steigt die Weltbevölkerungszahl
weiter an und verschwinden weltweit immer mehr Nutzfelder für die
Grundnahrungsmittelproduktion. Darüber hinaus sind sich die Herrschenden der
drastischen Verschlechterung der Bedingungen des zukünftigen Nahrungsanbaus,
darunter v. a. der Übersäuerung und Auslaugung fruchtbarer Böden, durchaus
bewusst. Gerade deshalb sichern sie sich bereits jetzt mittels Handel und
Börsenspekulation unbearbeitete Flächen, um aus der von ihnen selbst
verursachten globalen Hungersnot zukünftig Profit zu schlagen. Bei steigenden
Bevölkerungszahlen und stets rückgängigen fruchtbaren Ackerböden ist der Gewinn
so sicher wie das Amen in der Kirche.

Gute und
schlechte Bauern und Bäuerinnen?

So richtig die
Kritik an der letztlich reaktionären Stoßrichtung von „Land schafft Verbindung“
ist, so sehr kippt z. B. das Netzwerk Campact in einem Spendenbettelbrief
(!) das Kind mit dem Bade aus. „Kleine, naturnahe“ Höfe schützten Artenvielfalt
und Insekten, während die „Turbo-Landwirtschaft“ als einzige von den
Erzeugerpreisen der Discounteinzelhandelsketten noch gut leben könne.
Zahlreiche Insolvenzen auch größerer Betriebe zeigen aber, dass auch viele von
diesen unter den herrschenden Bedingungen unter Druck geraten, wenn auch nicht
so sehr wie kleinere Höfe. Zudem ist es nicht so, dass Beihilfen auch für die
große Agrarwirtschaft seit 2005 nicht an Umwelt- und Tierschutzstandards
gebunden seien. Diese stellen aber nur eine kümmerliche Kompensation für die
miserable Vergütung durch Handel und verarbeitendes Gewerbe dar, die sich zugleich
frei auf dem Weltmarkt bedienen können. Biobetriebe bekommen übrigens längst
wesentlich mehr – in Brandenburg 490 ggü. 250 Euro pro Hektar.

Richtig an der
Kritik bleibt, dass Unternehmen mit viel Fläche und ohne Tierhaltung durch die
Direktzahlungen überproportional begünstigt werden und diese deshalb an soziale
und zusätzliche ökologische Standards sowie die Beschäftigtenzahl gekoppelt
werden sollten. Der Protest von „Land schafft Verbindung“ richtete sich erst an
letzter Stelle gegen das Mercosur-Abkommen und vorrangig gegen das noch gar
nicht beschlossene Agrarpaket der Bundesregierung, dessen Auswirkungen auf
Arten- und Gewässerschutz höchst zweifelhaft sein dürften. Das
Mercosur-Abkommen führt die bauernfeindliche Agrarpolitik fort und soll für verstärkte
Konkurrenz mit AnbieterInnen auf globalisierten Märkten sorgen, die überhaupt
keine Tierschutz- und Umweltstandards einhalten müssen. Die Empörung dagegen
wäre viel berechtigter gewesen als die gegen das Regierungspaket, in dessen
Zustandekommen die Protestierenden nicht einbezogen waren. Trotzdem ist die Wut
verständlich, die Suppe auslöffeln zu müssen für Lebensmittelindustrie und
–handel, die mit ihrem Preisdumping maßgeblich für die Misere mit
verantwortlich sind.

Zurück zur
kleinbäuerlichen Hofidylle?

Bei aller
berechtigten Kritik an den reaktionären Protesten von „Land schafft
Verbindung“, prägt auch „Wir haben es satt“ eine rückwärtsgewandte Perspektive.
Die Rettung der „unabhängigen“ Bauernwirtschaft durch „gezielte Subventionen“
soll nicht nur die Landwirtschaft retten, sondern auch die Ernährung auf
sichern.

Dabei entspricht
das Selbstbild als freie UnternehmerInnen auf dem Land längst nicht mehr der
Realität – und es wird auch nicht mehr wiederkehren. „Wir haben es satt“ täte
gut darin, sich von dieser Chimäre zu verabschieden, die schon lange nicht mehr
der Realität entspricht und im globalisierten Kapitalismus erst recht nicht.

Eine ökologisch
nachhaltige Agrarwirtschaft wird die Ernährung der Weltbevölkerung nicht
mittels Rückkehr zur nicht-kapitalistischen kleinen Hofwirtschaft sicherstellen
können! Nicht Ersatz der industriell betriebenen Agrarwirtschaft durch
handwerkliche kann die Lösung sein, die zudem eine rückwärtsgewandte
reaktionäre Utopie darstellt, sondern die Aneignung der landwirtschaftlichen
Produktivkräfte auf wissenschaftlicher Basis und in großem Maßstab. Dazu muss
man diese (Veterinärmedizin, Saatgut, Düngemittel, Bodenfläche, Genpatente …)
den kapitalistischen Agrarkonzernen und GroßgrundbesitzerInnen entreißen und in
den Dienst der Allgemeinheit stellen. Dazu braucht es eine Revolution nicht nur
auf dem Lande, sondern in der gesamten Gesellschaft, letztlich die Errichtung
der Herrschaften der ArbeiterInnenklasse und die Enteignung des Großkapitals.
Nur auf der Grundlagen von Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und eine
demokratischen Planwirtschaft können auch die landwirtschaftlichen
ProduzentInnen in einen transparenten, auf Nachhaltigkeit und soziale Standards
bedachtes Verhältnis zu den KonsumentInnen und zur industriellen Produktion
eingebunden werden. Die Verbindung von ArbeiterInnenklassen und armer
Bauern-/Bäuerinnenschaft ist dabei in den Entwicklungsländern
überlebenswichtig, aber auch z. B. in der BRD notwendig.

Klassenfrage

In Deutschland
waren 2010 noch 1,6 % der Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft
einschließlich Fischerei und Forstwirtschaft tätig. Dabei repräsentiert „Wir
haben es satt“ den untypischen, schrumpfenden Teil der selbstständigen
Kleinunternehmen. In Deutschland (außer im ostelbischen Preußen) spielte der
kapitalistische Betrieb mit LohnarbeiterInnen im Gegensatz zu Großbritannien
eine untergeordnete Rolle. Nichtsdestoweniger wurde die Landwirtschaft
v. a. nach dem 2. Weltkrieg vollständig der Warenproduktion einverleibt.

Eine immer größer
werdende Anzahl von AgrarproduzentInnen befindet sich in einem Stadium zwischen
KleinunternehmerIn und LohnarbeiterIn. Damit ist nicht die Zahl der Bauern und
Bäuerinnen gemeint, die ihre Betriebe aufgegeben haben und z. B. als LohnarbeiterInnen
in der Industrie ihr Geld verdienen. Diese gehören zum Proletariat.

Zum
Halbproletariat gehört die Schar der NebenerwerbslandwirtInnen, die ihre Höfe
nach Feierabend bewirtschaften. Immer mehr AgrarierInnen arbeiten wie die
deklassierte DorfhandwerkerInnenschaft im 19. Jahrhundert (Verlagssystem) nur
für Aufträge aus Industrie und Handel mit von diesen festgelegten Preisen.
Ganze ehemals bäuerliche Tätigkeiten (Schlachtung, Milchverarbeitung …) sind
zum kapitalistisch betriebenen Gewerbe geworden. Bereiche wie Geflügelmast und
Eierproduktion werden praktisch in Lohnarbeit erledigt, auch wenn die Betriebe
und Böden sich noch in Händen des/r bäuerlichen LohnarbeiterInnen befinden
mögen. Es ist von daher einsichtig, dass KommunistInnen diese im Übergang zum
Proletariat befindlichen Schichten keineswegs ignorieren oder abschreiben
dürfen zugunsten alleiniger Orientierung auf das „grüne“
kleinbäuerlich-selbstständige Milieu, auch wenn erstere in der
„Turbolandwirtschaft“ tätig sind!

Nachhaltige
Landwirtschaft und Markt: unlösbarer Widerspruch!

Wie in allen
anderen Wirtschaftsbereichen führt diese triste kapitalistische Wirklichkeit
auch in der ökologischen Landwirtschaft zwangsläufig zu stets sich selbst
reproduzierenden Widersprüchen. Auf der einen Seite existiert das völlig
verständliche Bedürfnis nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, nach Ausbau
sozialer Mindeststandards insbesondere für ProduzentInnen aus Drittweltstaaten
und einer sich verbunden fühlenden Gemeinschaft der Ökolandbauern und
–bäuerinnen. Auf der anderen Seite werden diese Prinzipien gerade durch den
permanenten Konkurrenzkampf mit anderen MarktteilnehmerInnen immer wieder
ausgehöhlt. De facto sind Ökolandbauern und –bäuerinnen, so fortschrittlich sie
auch denken mögen, zur kapitalistischen Produktionsweise gezwungen, da ihr
Überleben selbst vom Gesamtmarkt (also dem übergeordneten System) abhängig ist.
Die von der Ökobewegung ausgeblendete oder falsch beantwortete Klassenfrage
stellt ein zusätzliches Hindernis für wirklich selbstverwaltete Strukturen in
den Händen der Lohnabhängigen, der übergroßen Bevölkerungsmehrheit in diesem
Lande, dar wie umgekehrt der niedrige Stand proletarischen Klassenbewusstseins.

Nicht die
ArbeiterInnen als EndverbraucherInnen sind z. B. für die massive
Lebensmittelverschwendung verantwortlich. Nur ein geringer Bruchteil wird
tatsächlich in Privathaushalten entsorgt, ein noch geringerer in
LohnempfängerInnenhaushalten. Durch unzählige Lebensmittelnormen im Interesse
der Industrie gelangt ein großer Teil erst gar nicht in den Handel.

Sozialismus und
Landwirtschaft

Die staatliche
Landwirtschaftspolitik, so scheinen etlicher selbständige BäuerInnen zu hoffen,
soll anscheinend durch ihre Subventionen die kapitalistische Konkurrenz außer
Kraft setzen. Die Mehrzahl der untergegangenen Höfe spricht eine andere Sprache
und verdeutlicht, dass auch in der Landwirtschaft die Gesetze des Marktes
wirken. Die staatliche Politik hat allenfalls zeitweilig, beginnend mit dem
letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, die Proletarisierung, das Ausscheiden aus
der Landwirtschaft verzögert, doch nur insoweit, als sie das Agrarkapital
stärkte. Genauso haben später die EU-Programme diesen Prozess beschleunigt bei
immer weiterer Durchsetzung kapitalistischer Marktlogik und
Weltmarktorientierung. „Wir haben es satt“ wendet sich also mit seinen Appellen
an falsche Freundinnen, ähnelt hier einem Großteil der Bewegung „Fridays for
Future“.

Auch die in der
Ökobranche gängigen Genossenschaften und Kommunen können den äußeren Einfluss
des Kapitalismus nicht aushebeln. Solange sie am marktwirtschaftlichen
Geschehen teilnehmen, müssen sie zum Überleben nach seinen ökonomischen
Spielregeln handeln. Sie werden entweder ein stinknormaler kapitalistischer
Betrieb wie alle anderen oder untergehen.

Erst die eine sozialistische
Umwälzung schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige ökologische
Landwirtschaft. Die Enteignung der Agrokonzerne und des Großgrundbesitzes sowie
die Planwirtschaft, nicht die kleine Parzellenwirtschaft für einen anonymen
Markt, können die unabdingbaren Voraussetzungen schaffen, um bäuerliche
Genossenschaften bzw. Privatwirtschaften der KleinbesitzerInnen in eine
integrierte ökologische Kreislaufwirtschaft einzubeziehen und somit den
Gegensatz zwischen Stadt und Land nach und nach zu überwinden. Soziale
Phänomene wie Landflucht und Hypertrophie der Städte werden verschwinden.

Agrarwende nur
mit Systemwandel

An dieser Stelle
können wir kein umfassendes Agrarprogramm vorlegen. Wir wollen hier nur kurz
wichtige Forderungen im Kampf gegen das Kapital in der Landwirtschaft
sowie  Eckpunkte eines
sozialistischen Programms darlegen und zur Diskussion stellen.

  • Annullierung aller Schulden für nicht-ausbeutende ErzeugerInnen! Verstaatlichung der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle, günstige Kredite für genossenschaftliche ProduzentInenn, Ermutigung der selbstständigen Wirtschaften zum genossenschaftlichen Zusammenschluss

  • Integrierte ökologische Kreislaufwirtschaft! Gleichmäßige Verteilung von Ackerbau und Viehzucht sowie Artenvielfalt und Düngemittel sparende Fruchtfolge!

  • Offenlegung aller Patente (Gentechnik, Antibiotika, Dünger, Anbau- und Erntetechniken)! Frei zugängliches, breit diversifiziertes Saatgut!

  • Anwendung von Pestiziden und Antibiotika nur nach wissenschaftlichen Kriterien, wenn andere Mittel versagen! Landwirtschaftliche Forschung unter ArbeiterInnenkontrolle, nicht unter jener der Konzerne!

  • Staatliches Außenhandelsmonopol statt Protektionismus und kapitalistischen Freihandels! Gezielte Förderung der Erzeugung eines breiten Angebots an Grundnahrungsmitteln vorrangig vor dem Anbau von Exportfrüchten! Sicherstellung der Ernährung der Weltbevölkerung zuerst! Erlass aller Schulden der Länder der Dritten Welt!

  • Verstaatlichung des Grund und Bodens unter Kontrolle durch ArbeiterInnen und nicht-ausbeutende bäuerliche Werktätige! Abschaffung des Großgrundbesitzes! Zahlung der Grund- und Bodenrente an den Staat!

  • Entschädigungslose Enteignung der Agro- und Lebensmittelkonzerne unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Integration von Landwirtschaft, Forsten und Fischerei in den allgemeinen Wirtschaftsplan unter ArbeiterInnenkontrolle und der dortigen nicht-ausbeutenden Werktätigen! Aufhebung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land!

  • Keine Agrarwende ohne Sozialismus – kein Sozialismus ohne Agrarwende!




Ökosozialismus: Kritik der Konzeption von Michael Löwy

Michael Märzen, Arbeiter*innenstandpunkt, Infomail 1980, 9. Dezember 2019

Mit diesem Artikel möchten wir unsere bisherige Kritik des Ökosozialismus zur Diskussion stellen. Dabei ist es schwierig, von dem Ökosozialismus zu sprechen, da es sich um einen politisch breit besetzten Begriff handelt. Eine der ausgeprägteren politischen Darstellungen lieferte Michael Löwy, Mitglied der Vierten Internationale (Vereinigtes Sekretariat), in seinem Buch „Ökosozialismus. Die radikale Alternative zur ökologischen und kapitalistischen Katastrophe“, weshalb wir uns vor allem darauf beziehen. Das bedeutet aber auch, dass dieser Artikel nicht schon unser letztes Wort zu diesem Thema sein kann. Die zunehmende Bedeutung der Ökologie, welche durch die Umweltbewegung eine beträchtliche öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hat, wird eine marxistische Auseinandersetzung mit den Ideen des Ökosozialismus auch in Zukunft erfordern.

Hintergrund unserer Auseinandersetzung mit dem Ökosozialismus ist die Tatsache, dass im Dezember 2018 das Netzwerk „Aufbruch – für eine ökosozialistische Alternative“ in Österreich gegründet wurde. Die beteiligten Organisationen Aufbruch Salzburg, Aufbruch Innsbruck, Revolutionär-Sozialistische Organisation (RSO), Sozialistische Alternative (SOAL) und Solidarische Linke Kärnten (SLK) bekennen sich damit zum gemeinsamen Aufbau einer antikapitalistischen und ökosozialistischen Organisation, ohne ihre eigenen Strukturen bisher aufgelöst zu haben. Dieser Gründung war ein Austausch über eine antikapitalistische und ökosozialistische Kooperation vorangegangen, an dem wir uns zwar nicht personell beteiligen konnten, aber zu dem wir in einem Diskussionsbeitrag unsere Offenheit gegenüber einer antikapitalistischen Kooperation klarstellten. Zur Frage des Ökosozialismus konnten wir damals noch keine fundierte Position beziehen. Deshalb schrieben wir: „Ist der Begriff des ‚Ökosozialismus‘ wirklich noch so offen oder stehen hinter dem Begriff teilweise nicht schon seit längerer Zeit linke Strömungen, die sich damit bewusst vom ‚orthodoxen‘ Marxismus abzugrenzen versuchten? Wir halten eine gewissenhafte Auseinandersetzung mit dem Ökosozialismus im Rahmen einer Kooperation jedenfalls für vernünftiger, als diesen als Ausgangspunkt einer solchen zu setzen.“ Unsere Bedenken wurden jedenfalls bei der Gründung dieser Kooperation nicht berücksichtigt, auch haben wir von keiner Seite eine Antwort auf unseren Beitrag erhalten.

Zum inhaltlichen Einstieg möchten wir klarstellen, dass sich unsere Kritik des Ökosozialismus nicht auf die hervorgehobene Bedeutung der Ökologie bezieht. Der Kapitalismus zerstört die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten in einem immer drastischeren Ausmaß und gefährdet damit nicht nur die Möglichkeit einer zukünftigen egalitären Gesellschaft, sondern die Existenz menschlicher Zivilisation überhaupt. Dementsprechend kann man der Umweltfrage gar nicht genug Aufmerksamkeit schenken. Unsere Kritik bezieht sich vielmehr auf die Revisionen, die zum Teil und unter anderem bei Löwy an den revolutionären Auffassungen des Marxismus vorgenommen werden und zu gefährlichen politischen Schlussfolgerungen verleiten. In diesem Zusammenhang ist es auch aufschlussreich zu erwähnen, dass einige dieser Revisionen – zumindest für den deutschsprachigen Raum – auf die historischen Ursprünge des Ökosozialismus in entsprechenden Debatten innerhalb der deutschen Grünen in den 1980ern zurückreichen. Eine lesenswerte Kritik an den damaligen ökosozialistischen Führungsfiguren Rainer Trampert und Thomas Ebermann findet sich schon bei Dieter Elken. Nun aber zu Michael Löwy.

Warum Ökosozialismus?

Löwy geht davon aus, dass die Rettung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Planeten unvereinbar ist mit der „expansiven und zerstörerischen Logik des kapitalistischen Systems“. An dessen Stelle brauche es über den Weg einer Revolution eine nachhaltige Gesellschaft auf Grundlage einer demokratisch geplanten Wirtschaft. Soweit können wir ihm folgen. Aber schon beim eigentlichen Ausgangspunkt für seine Theorie des Ökosozialismus wird es schwierig: Löwy unterstellt der ArbeiterInnenbewegung sozialdemokratischer und stalinistischer Tradition eine „Fortschrittsideologie“ und eine „Ideologie des Produktivismus“. Er definiert nicht klar, was er darunter versteht, aber sofern er damit die Unterordnung der Ökologie unter die quantitative Ausweitung der Produktion meint, können wir ihm zustimmen – allerdings sind wir nicht wie er bereit, das Kind mit dem Bade auszuschütten und sogleich die Idee des Fortschritts zu verwerfen, sondern würden diese vielmehr unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit verteidigen. Wie dem auch sei, aufgrund des „Produktivismus“ müsse es eine „Konvergenz“ der ArbeiterInnenbewegung und der Umweltbewegung zum Ökosozialismus geben. Dabei handle es sich um eine „ökologische Theorie- und Aktionsströmung, die sich die grundlegenden Errungenschaften des Marxismus zu eigen macht und sich dessen Schlacken entledigt“. Man muss ihm zugutehalten, dass er entgegen anderen ÖkosozialistInnen Marx und Engels gegen den „Produktivismus“-Vorwurf letztlich verteidigt. Warum es daher abseits der noch zu diskutierenden Schlacken nicht ausreiche, den Marxismus gegen sozialdemokratische und stalinistische Entstellungen zu verteidigen und die Umweltbewegung für den Marxismus zu gewinnen, bleibt an dieser Stelle noch etwas unverständlich.

Zur Herrschaft über die Natur

Einen Teil der Antwort findet man in Löwys Auseinandersetzung mit Marx‘ und Engels‘ Bemerkungen zur Herrschaft über die Natur, die sich immer wieder in ihren Werken finden und immer wieder kritisiert wurden. So verweist er beispielhaft auf Engels‘ Aussage, dass die Menschen im Sozialismus zum ersten Male bewusste, wirkliche HerrInnen der Natur werden. Anschließend verweist er wohlwollend darauf, dass Marx den Mensch als Teil der Natur gesehen habe (was hier nicht als Widerspruch zu Engels gemeint ist). Er zitiert ein bedeutendes Zitat von Engels selbst, das da lautet: „Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Folgen wieder aufheben. ( … ) Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, dass wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand der außerhalb der Natur steht (…) und dass unsere ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen anderen Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können.“ Trotz dieser Klarstellung und Verteidigung von Marx und Engels gesteht er den falschen KritikerInnen zu, dass ihre Schriften Anlässe für unterschiedliche Interpretationen des Verhältnisses von Mensch und Natur böten. Und schlussendlich behauptet er, dass Marx am Ende den Sozialismus nicht mehr als „Herrschaft“ oder „Kontrolle“ des Menschen über die Natur gesehen habe, sondern eher als „Kontrolle des Stoffwechsels mit der Natur“ und offenbart zumindest seine Distanzierung zur marxistischen Terminologie – wozu man einwendend fragen könnte, wie der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur denn (nachhaltig) kontrollieren könne ohne Kontrolle und Beherrschung der Natur?

Zur Frage der Produktivkräfte

Kommen wir aber zum eigentlichen Kritikpunkt von Löwy am Marxismus. Diesen verortet er in einer bestimmten Formulierung des historischen Materialismus von Marx selbst, im Vorwort der „Kritik der politischen Ökonomie“: „Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in einen Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen ( … ). Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein.“ Dazu meint Löwy: „Diese Konzeption scheint den Produktivapparat als ,neutral‘ zu betrachten: und wenn er einmal von den durch den Kapitalismus auferlegten Produktionsverhältnissen befreit sei, könne er sich unbegrenzt entwickeln. Der Irrtum dieser theoretischen Konzeption muss heute nicht einmal mehr bewiesen werden. ( … ) [Der Produktivapparat ist] nicht neutral, er dient der Akkumulation des Kapitals und der unbegrenzten Expansion des Marktes. Er steht im Widerspruch zu den Erfordernissen des Umweltschutzes ( … ). Man muss ihn daher ‚revolutionieren‘ ( … ) Das kann für bestimmte Produktionsbranchen bedeuten, sie zu ‚brechen‘ ( … ).“ Und gegen Ende des Buches erklärt er, dass „eine sozialistisch-ökologische Transformation zugleich sowohl die Produktionsverhältnisse als auch die Produktivkräfte und, damit verbunden, die Konsummodelle, die Transportsysteme sowie letztlich die gesamte kapitalistische Zivilisation umwandeln muss.“

Die ökologische Frage fordere laut Löwy daher von den MarxistInnen eine Revision der traditionellen Konzeption der Produktivkräfte und er zitiert wohlwollend einen italienischen „Ökomarxisten“, der meint: „Die Formel, nach der sich eine Transformation potenzieller Produktivkräfte in reale Destruktivkräfte vor allem in Bezug auf die Umwelt vollzieht, erscheint uns angemessener und bedeutsamer als das altbekannte Schema des Widerspruchs zwischen (dynamischen) Produktivkräften und (den sie in Ketten haltenden) Produktionsweisen.“ Zum besseren Verständnis sei hier Marx selbst zu den Destruktivkräften zitiert: „In der Entwicklung der Produktivkräfte tritt eine Stufe ein, auf welcher Produktionskräfte und Verkehrsmittel hervorgerufen werden, welche unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil anrichten, welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte (… ).“

Dass Löwy Marx‘ Konzeption des Verhältnisses von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen als Irrtum (ohne Beweis!) einfach beiseiteschiebt, ist höchst problematisch, immerhin bildet sie den Kern seiner materialistischen Geschichtsauffassung. Der Verweis, dass eben alles revolutioniert werden müsse, bietet dafür keinen Ersatz, denn dabei handelt es sich nur um eine Schlussfolgerung und um keine materialistische Herleitung gesellschaftlicher Veränderung. Obendrein basiert diese auf der falschen Unterstellung, dass die Veränderung der Produktionsweise nicht auch eine qualitative Veränderung der Produktivkräfte nach sich ziehe, und impliziert eine „produktivistische“ Deutung. Was die Entwicklung von Produktivkräften tatsächlich bedeutet, wird klar, wenn man sich vor Augen hält, was Marx eigentlich unter Produktivkräften verstanden hat – was Löwy in seinem Buch unterlässt. Im ersten Band von „Das Kapital“ schreibt Marx: „Die Produktivkraft der Arbeit ist durch mannigfache Umstände bestimmt, unter anderen durch den Durchschnittsgrad des Geschickes der Arbeiter, die Entwicklungsstufe der Wissenschaft und ihrer technologischen Anwendbarkeit, die gesellschaftliche Kombination des Produktionsprozesses, den Umfang und die Wirkungsfähigkeit der Produktionsmittel und durch Naturverhältnisse.“ Die Produktivkräfte umfassen also nicht nur Wissenschaft, Technik oder Maschinerie, sondern (wie an anderer Stelle formuliert) die Naturbedingungen, unter denen produziert wird, und die menschliche Arbeitskraft selbst, die es natürlich beide zu bewahren gilt. Somit wird klar, dass Umweltzerstörung bei Marx Zerstörung von Produktivkraft ist!

Zur ökosozialistischen Ethik

Oberflächlich betrachtet könnte man meinen, dass es sich bei der Frage der Produktivkräfte nur um ein belangloses Missverständnis handelt. Tatsächlich folgen aus der falschen Theorie aber irreführende Folgerungen für die Praxis. Löwy problematisiert die Hemmung der Produktivkräfte durch den Kapitalismus nämlich kaum, sondern vorwiegend deren falsche Entwicklung und Handhabung. Dementsprechend spielt der offensichtlichste Ausdruck von Produktivkrafthemmung und -zerstörung, die Wirtschaftskrise, keine zentrale Rolle in seiner politischen Konzeption. Wirtschaftskrisen werden bei ihm vor allem aufgrund der darauf folgenden hemmungsloseren Ausbeutung der Natur als Verschärfung der Umweltkrise thematisiert. Natürlich gibt es auch Menschen, die darunter leiden und sich gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur wehren, aber er skizziert keine revolutionäre Situation, in der die herrschende KapitalistInnenklasse in eine politische Krise gerät und die ausgebeutete und unterdrückte ArbeiterInnenklasse die bestehenden Verhältnisse nicht mehr ertragen möchte. Stattdessen widmet er ein eigenes Kapitel einer „ökosozialistischen Ethik“, die der nicht-ethischen Logik des Kapitals radikal entgegengesetzt sei. Sie müsse sozial, egalitär und demokratisch sein und der Ökosozialismus würde letztendlich als Ethik der Verantwortung zum humanistischen Imperativ. Hier verlässt Löwy den Boden des wissenschaftlichen Sozialismus, der sich von seinen utopischen Vorläufern dadurch abgrenzte, dass er ihn aus den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen und deren Entwicklung begründete und nicht aus moralischen oder sonstigen Prinzipien, nach denen sich die Welt zu richten habe.

Zur Revolution

Im Marxismus ist es die ArbeiterInnenklasse, die aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess den Kapitalismus nicht nur beseitigen kann, sondern daran auch ein objektives Interesse hat. Wer ist das „revolutionäre Subjekt“ bei Michael Löwy? Eine wirklich eindeutige Antwort bleibt er schuldig. Natürlich bezieht sich Löwy implizit beim Ökosozialismus als Konvergenz von ArbeiterInnenbewegung und Umweltbewegung auf die ArbeiterInnenklasse. Auch spricht er davon, die Produktionsmittel in die Hände der ArbeiterInnen zu geben. Aber die Rolle der ArbeiterInnenklasse wird nicht weiter ausgeführt, und wo es um politische AkteurInnen geht, hebt er vor allem indigene Gemeinschaften hervor und als besonders entscheidend die globalisierungskritische Bewegung. Aufschlussreicher ist die „Internationale ökosozialistische Erklärung von Belém (Brasilien)“, die Löwy am Ende des Buches anfügt. Dort heißt es: „Die am stärksten unterdrückten Schichten der menschlichen Gesellschaft, die Armen und die indigenen Bevölkerungsgruppen, müssen ein prägender Teil dieser ökosozialistischen Revolution werden ( … ) Gleichzeitig ist die Geschlechtergerechtigkeit eine grundlegende Komponente des Ökosozialismus ( … ) In allen Gesellschaften gibt es darüber hinaus noch weitere mögliche TrägerInnen für eine revolutionäre ökologische Veränderung. ( … ) Die Arbeiterkämpfe, die Kämpfe der Bauern und Bäuerinnen, die Kämpfe der Landlosen und der Arbeitslosen für soziale Gerechtigkeit sind untrennbar mit den Kämpfen für Umweltgerechtigkeit verbunden.“ Es ist unbestreitbar, dass all die genannten sozialen Gruppen wichtig sind im Kampf gegen den Kapitalismus. Aber zumindest in der Erklärung von Belém, die Löwy unterzeichnet hat, sind die Kämpfe der ArbeiterInnen nur ein Teil vieler Kämpfe, ohne herausragende Rolle. Wir wollen hier keinen rein ökonomischen ArbeiterInnenkampf beschwören – es geht um die Frage, wer die notwendige revolutionäre Umgestaltung tatsächlich vollziehen kann und auf wen sich eine sozialistische Organisation daher orientieren und stützen muss.

Diese Frage wird in Löwys Buch allerdings nicht gestellt.
Überhaupt findet sich bei ihm keine wirkliche Begründung einer politischen
Organisation, geschweige denn Partei. In der marxistischen Tradition müssen
sich die klassenbewussten Teile des Proletariats zur ArbeiterIinnenpartei
formieren, zum politischen Subjekt werden, um den Rest ihrer Klasse für den
Sozialismus zu gewinnen. Auch bleibt in diesem Zusammenhang bei ihm die Frage
offen, wie ein revolutionäres Klassenbewusstsein in der ArbeiterInnenklasse
hergestellt werden soll. Die ÖkosozialistInnen haben sich in einem
internationalen Netzwerk organisiert, der Aufbau einer Partei gehört nicht zu
dessen Zielen.

Zu guter Letzt wollen wir noch auf eine zentrale Frage eingehen, nämlich die programmatische Methode. Löwy kommt wie wir aus einer politischen Tradition, die sich die Methode von Trotzkis Übergangsprogramm auf die Fahnen schreibt. Er stellt richtig fest, dass die Notwendigkeit der Revolution nicht bedeutet, auf den Kampf für Reformen, also für Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus zu verzichten. Er formuliert das so, dass der Kampf für ökosoziale Reformen zugleich Träger einer Veränderungsdynamik ist, eines Übergangs von Minimal- zu Maximalforderungen. Mit Minimalforderungen werden im Marxismus Reformen bezeichnet, während Maximalforderungen die nach einer zukünftigen Gesellschaft beinhalten. Übergangsforderungen wie zum Beispiel diese, dass die ArbeiterInnen in ihren Betrieben Komitees schaffen, mit denen sie eine Kontrolle über die kapitalistische Produktion ausüben, sollen am Kampf um Verbesserungen im Hier und Jetzt anknüpfen (in diesem Beispiel könnte es um die Umweltverträglichkeit des Unternehmens gehen), aber die ArbeiterInnenklasse zur Eroberung der politischen Macht befähigen. Löwy formuliert in Wahrheit keine solchen Übergangsforderungen. Stattdessen scheint es, als ob er darunter nur Forderungen versteht, die in der kapitalistischen Profitlogik nicht umsetzbar sind, etwa die öffentliche Umgestaltung des Verkehrssystems, und somit über den Kapitalismus hinausweisen. Allerdings handelst es sich dabei nicht um Übergangsforderungen, weil sie in ihrer Konsequenz nicht zur Selbstermächtigung der ArbeiterInnen gegen das Kapital führen. Übergangsforderungen bestehen eben nicht nur im Kampf für ökosoziale Reformen. Somit weist der Ökosozialismus von Michael Löwy programmatisch nicht über einen Kampf um radikale Reformen gepaart mit einem ökologischen Maximalismus hinaus.




Ende Gelände – der militante Teil der Umweltbewegung?

Wilhelm Schulz/Martin Suchanek, Infomail 1079, 4. Dezember

Zwischen Freitag, dem 29. November, und Sonntag, dem 1.
Dezember 2019, fanden erneute Aktionstage des Bündnisses „Ende Gelände“ (EG)
statt. Diesmal führten sie ins Lausitzer Braunkohlerevier. An den vielfältigen
Aktionen und Blockaden beteiligten sich rund 4.000 Menschen, denen es für
einige Stunden gelang, in die Kohlegruben einzudringen, Bagger zu besetzen und
Bahngleise zu blockieren. Der Abbau wurde so zeitweilig gestoppt oder
wenigstens verringert.

Auf dieser symbolischen Ebene waren die Aktionen trotz
massiver Hetze der regionalen und lokalen Medien, Politik,
WirtschaftsvertreterInnen und auch der Gewerkschaften ein politischer Erfolg.

In den Kohlerevieren im Rheinland begrüßte, ja unterstützte
die Mehrheit der Bevölkerung die Besetzung des Hambacher Forstes. Letztlich war
es diese Bewegung, die sich immer wieder in Massendemonstrationen äußerte und
eine zeitweilige Aussetzung der Rodung des „Hambi“ erzwang.

Vorfeld

Anders in der Lausitz. Die Mehrheit steht dort EG,
wie allen anderen Kräften der Umweltbewegung, skeptisch bis offen
feindlich gegenüber – was sich auch im Vorfeld auf verschiedene Weise äußerte.

Es ist kein Zufall, dass sich in der Lausitz mehr und mehr die
AfD als angebliche Verteidigerin einer Heimat breitmacht, die von den Baggern
abgetragen werden soll. In ihr und ihrem Umfeld tummeln sich offen Nazi und
RassistInnen, die mit physischen Angriffen auf AktivistInnen von EG
drohten und drohen.

Die Bilder und Postings von Bullen unter dem Motto „Stoppt
Ende Gelände“ stießen nicht nur auf weitere Verbreitung unter Rechten und
mediales Aufsehen. Sie verdeutlichen einmal mehr, wie verbreitet rechtes und
rechtsradikales Gedankengut bei den „Sicherheitskräften“ nicht nur in
Brandenburg und Sachsen sind.

Bei
den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verbuchten zwar die Grünen
den Einzug in die Koalitionsregierung mit CDU und SPD als „Erfolg“, der
freilich auf Kosten der Bewegung erkauft wurde. Beide Landesregierungen
sprachen sich klar und deutlich gegen EG aus. Die Grünen distanzierten sich
offen von ihren WählerInnen. Sie verteidigen den sog. „Kohlekompromiss“, der
ein Ende der Kohleverstromung bis 2038 (!) vorsieht. An dem soll nicht
gerüttelt werden – auch nicht von der einstigen WählerInnenschaft.

Von der SPD erwartet in Brandenburg und Sachsen ohnedies
niemand, dass sie sich mit Kapitalinteressen anlegt. In Cottbus einigte sich
auch die „oppositionelle“ Linkspartei mit allen Fraktionen des Stadtparlaments
(außer den Grünen) auf eine gemeinsame Entschließung. Am Mittwoch, den 27.
November, votierten sie gemeinsam mit der AfD für ein Papier, das mit  „Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen
respektieren, gewaltfrei debattieren“ überschrieben ist und die „Gewalt“
verurteilt, die von EG ausginge. Die nachträgliche Distanzierung von
VertreterInnen der Brandenburger Linkspartei kann hier nicht darüber
hinwegtäuschen, dass sich ihre Cottbusser „GenossInnen“ mit dem
Rechtspopulismus gemein machten.

Und natürlich darf auch die kapitalhörige IG BCE nicht
fehlen, wenn es darum geht, für den vermeintlich „eigenen“ Konzern die Kohlen
nicht nur aus der Grube zu holen, sondern sich auch schon für deren Profite
stark zu machen, so dass noch einige Jahre „Zusammenarbeit“ abfallen.

All dieses zeigt, wie sehr sich reformistische und grüne
Parteien, aber auch die Gewerkschaften dem Rechtsruck und „ihren“ Unternehmen
unterordnen und anpassen. Sie mögen damit hoffen, die Basis in der Bevölkerung
nicht zu verlieren – in Wirklichkeit erreichen sie genau das nicht.

Eine klassenpolitische Antwort müsste auf Forderungen wie
die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne, Umbau der
Industrie unter ArbeiterInnenkontrolle, Aufteilung der Arbeit auf alle Hände
durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und
ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, finanziert aus Profiten und
Großvermögen, konzentrieren. So könnte auch eine Brücke zur Umweltbewegung, zu
antikapitalistischen AktivistInnen von EG geschlagen und diese auch dafür
gewonnen werden, in den ArbeiterInnen Verbündete zu sehen und nicht bloß
passive Betroffene, denen auch bestenfalls geholfen werden soll.

Auch wenn dieses Händeschütteln, ähnlich wie im Hambi, von beiden
Seiten nicht stattfindet – all das verdeutlicht die qualitativ anderen
Voraussetzungen des Protests in der Lausitz. Das spricht keineswegs gegen EG
und andere Protestierende aus der Umweltbewegung. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe
sowie für das schnellstmögliche Ende der Braunkohleverstromung samt einer Energieproduktion,
die sich auf fossile Träger stützt, muss auch dort thematisiert werden. Es war
daher richtig, auch in der Lausitz ein Zeichen zu setzen und vor dem
öffentlichen Druck, der Hetze und selbst physischen Drohungen Rechter nicht
einzuknicken.

Vor Ort

Als REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht entschieden wir uns, zu
den Protesten zu mobilisieren. So nahmen GenossInnen aus Berlin, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an den Aktionen teil. Hier beteiligten wir
uns vor allem an der von Fridays for Future und einigen NGOs ausgerufenen
Demonstration in Jänschwalde. Ebenfalls schickten wir ein Kontingent von
AktivistInnen zu den zentralen Protestaktionen von EG, somit in die Tagebaue.

Die Blockadeaktionen von EG wurden aus drei Städten
organisiert (Berlin, Dresden, Leipzig). Von hier aus sollten unterschiedliche
Orte in und um die vier aktiven Braunkohleabbaugebiete im Revier organisiert
werden. Neben den jeweils lokalen Fingern, die in verschiedene Unterstrukturen
aufgeteilt waren, gab es auch einen inklusiven (bunten) und einen
feministischen (lila) Finger. Kurz zuvor wurde ein weiterer Finger, die
sogenannten AntiKohleKidz (Slogan „AKK positiv besetzen“), der sich scheinbar
stärker aus SchülerInnen aus FFF zusammensetzte, ausgerufen. Dieser war rund um
das Kraftwerk Jänschwalde aktiv. Allein der rote Finger aus Berlin, neben dem
noch Teile von AKK, der bunte und der lila Finger anreisten, teilte sich in
drei Teile auf.

Auch die Polizei war vor Ort. Diese griff zwar vereinzelt
AktivistInnen an – insgesamt war es jedoch leicht, an den PolizistInnen vorbei
auf das Gelände zu kommen. Offenkundig wollten Landesregierungen und LEAG/MIBRAG
Bilder prügelnder PolizistInnen und Massenfestnahmen vermeiden – und nahmen
dafür einen kurzzeitigen Produktionsausfall und einen symbolischen Erfolg von EG
in Kauf. So wurden insgesamt 29 Strafanzeigen gestellt. Auch versuchte die
Polizei schnellstmöglich, Gewalt darstellende Bilder auf ihre Echtheit zu
überprüfen. Was nicht bedeutet, dass unsere Delegation nicht eindeutig
unterschiedliche Formen der Polizeigewalt vor Ort sehen und erleben musste.

Schwäche

Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch
einer selbstkritischen Bilanz von EG selbst bedarf.

Anders
als bei den Aktionen im Rheinland und der letzten Besetzungsaktion in der
Lausitz wurde diesmal kein Camp organisiert, von dem aus die Aktionen
vorbereitet oder koordiniert wurden. Ein möglicher Grund dafür war jedoch nicht
fehlende Logistik oder finanzielle Ressourcen, sondern scheinbar die Angst vor
Nazis und noch schlimmer vor der lokalen Bevölkerung. Diese war deutlich auch
bei der Aktion spürbar. So appellierten viele von EG bei der Abfahrt aus der
Kohlegrube in den LEAG-Bussen (!) zum Bahnhof an die Polizei, dass diese
DemonstrantInnen vor etwaigen rechten Übergriffen schützen müsse. Hier kippte
der „staatskritische“ Protest in den Hilferuf an die Staatsgewalt um.

Dies spiegelt das Fehlen einer politischen Konzeption, von
Forderungen wider, wie die Beschäftigten und die Bevölkerung einer
krisengeschüttelten, benachteiligen Region für einen gemeinsamem Kampf gewonnen
werden können.

Ohne eine solche Orientierung, die Klimaschutz und den Kampf
für die Klasseninteressen der Beschäftigen zu verbinden versucht, müssen notwendigerweise
alle Erklärungen an die Beschäftigen in der Kohleindustrie, an die lohnabhängige
Bevölkerung, an Hartz-IV-EmpfängerInnen, ArmutsrenterInnen oder perspektivlose
Jugendliche als rein moralisierende Kritik rüberkommen.

Statt die Masse der Bevölkerung als Menschen anzusprechen, deren soziale Sorgen, deren Ausbeutung und Deklassierung erst genommen wird, erscheinen bei vielen AktivistInnen der Umweltbewegung noch die BewohnerInnen der Lausitz oder die im Tagebau und in Kraftwerken Beschäftigten als „Privilegierte“. Den Menschen in der Lausitz „Verzicht“ zu predigen, wird von den EinwohnerInnen einer durch den Kahlschlag nach der Wende weitgehend de-industrialisierten Region verständlicher Weise als Zynismus aufgefasst.

Es ist unsere
Aufgabe, den Beschäftigten eine Perspektive aufzuzeigen, indem wir die soziale
Frage fest in unsere Klimaforderungen integrieren. Floskeln vom
„sozialverträglichen Kohleausstieg“, den die Menschen der Region seit 30 Jahren
als Begleitmusik zu Arbeitsplatzvernichtung zu hören bekommen und die leider
auch bei EG üblich sind, werden da nicht helfen. Ebenso nicht der Verweis auf
die weitaus schlimmeren Folgen des Klimawandels für Menschen im globalen Süden,
verglichen mit den sozialen Folgen einer Schließung der Tagebauten für die
LausitzerInnen.

EG steht zwar – und darin unterscheidet es sich positiv von anderen Teilen der Umweltbewegung – für Antikapitalismus. Aber dieser scheint ohne Klassensubjekt auskommen zu wollen. Das drückt sich auch in der Aktionsform des zivilen Ungehorsams aus. Anders als z. B. der Streik stellt der zivile Ungehorsam keine Form der kollektiven Selbstorganisation von Ausgebeuteten dar, der die Produktion selbst lahmlegt, sondern trägt selbst als Massenaktion vorwiegend symbolischen Charakter. Daher geht sie – ob bewusst oder notgedrungen – oft mit dem Appell an den bürgerlichen Staat einher.

Auch wenn von Massenblockaden die Rede ist, so wird sich der Aufbau der Bewegung als Addition von Individuen und Kleingruppen (Bezugsgruppen) vorgestellt. Es ist natürlich durchaus sinnvoll, sich in Aktionen in Bezugsgruppen aufzuteilen – aber eine Klassen- und damit eine Massenbewegung kann nie eine von Kleingruppen oder eine bloße Addition von Individuen sein. Sie stützt sich immer auch auf politische Organisationen, gewerkschaftliche oder soziale Massenorganisationen oder Kampforgane wie Räte, Aktionskomitees, die die Integration, Repräsentation und koordinierte Aktion großer Massen ermöglichen.

Ihre Demokratie muss daher notwendigerweise eine sein, die
sich auf Massenversammlungen, Entscheidungen, Wahl, Abwählbarkeit und
Rechenschaftspflicht stützt.

Das System der Bezugsgruppen, der Delegiertenplena wie der
Pseudo-Klandestinität von EG hingegen entspricht nicht einer Massenbewegung,
sondern einer größeren Ansammlung entschlossener EinzelaktivistInnen, wie es in
radikaleren Formen des „zivilen Ungehorsams“ zum Ausdruck kommt. Aus dieser
Perspektive erklärt sich auch, wieso eine derartige Geheimhaltungspolitik
bezüglich der konkreten Blockadepunkte existierte. Diese sind, bis auf einen
unbekannten Kreis, bis zur konkreten Blockadeaktion geheim geblieben. Eine
Unterstützung dieser war nur für Anreisende aus den jeweiligen Städten möglich.

Perspektive der
Bewegung

Die Aktionen von EG, der Aktionswoche von XR wie auch die
Streiks von Fridays for Future verdeutlichen die Notwendigkeit einer
politischen und strategischen Diskussion in der Umweltbewegung. Gerade
angesichts der kommenden Wirtschaftskrise erlangt die Verbindung von
Klimaschutz, Antikapitalismus und ArbeiterInnenklasse gegen die Krise eine
strategische Bedeutung. Gelingt der Schulterschluss in der gemeinsamen Aktion
nicht, so droht die Umweltbewegung in eine Sackgasse zu geraten und die Kluft
zwischen ihr und gewichtigen Teilen der Lohnabhängigen vertieft zu werden.

Zweifellos bringen die Bündnisse und Bewegungen wie EG, FFF
und XR dabei auch enorme Stärken ein, allen voran einen grenzübergreifenden
Charakter. Es mangelt jedoch an verbindlicher globaler Vernetzung zum
koordinierten Widerstand, der über einzelne Aktionstage hinausgeht. Zweitens
muss die Klassenfrage mit der Umweltbewegung verbunden, genauer, der Kampf
gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit als
integraler Teil des Klassenkampfes begriffen werden.

Um all dies zu leisten, benötigen wir ein Aktionsprogramm,
das an Schulen und Unis, vor allem aber auch in Betrieben und das heißt auch in
den Gewerkschaften verankert ist. Dafür müssen AntikapitalistInnen aktiv
werden, dazu bedarf es Aktionskonferenzen und Foren des Austausches und
Beschlussfassung, ähnlich den Sozialforen zu Beginn des Jahrhunderts. So kann
die Bewegung gestärkt aus einer strategischen Diskussion hervorgehen.




Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen!

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November und der Aktionen von Ende Gelände!, Infomail 1078, 19. November 2019

Die
Klima-Proteste bringen das Land und die ganze Welt in Bewegung und ein Großteil
unserer Gewerkschaften unterstützen sie. Das ist gut so!

Denn die
eigentlichen Verursacher der Klimakatastrophe, die großen Konzerne – seien es
die Energie- oder die Automobilkonzerne – interessiert es nicht, ob sie die
Umwelt zerstören und damit die ganze Menschheit in eine existentielle Krise
stürzen. Für sie zählt nur der Profit.

Aber die
Realität ist auch, dass viele Betriebs- und Personalräte und große Teile der
Belegschaften jede Umweltsünde mitmachen, wenn die Unternehmen mit
Arbeitsplatzvernichtung drohen. Dann werden weiter Wälder für Braunkohle
abgeholzt, Kernkraftwerke weiterbetrieben und dicke Verbrennermotoren in überdimensionierte
SUVs gebaut.

Die Realität
ist, dass aus solchen Betrieben so gut wie keine Mobilisierung zum Klimastreik
am 20.9. stattgefunden hat und es gab schon früher die Bilder vom Hambacher
Forst, als ArbeiterInnen gegen die DemonstrantInnen standen. Beim „Kohlegipfel“
der Bundesregierung stimmten auch die VertreterInnen einem extrem späten
Ausstieg und Milliardensubventionen für die Konzerne zu.

So bleibt von
der Solidarität mit der globalen Umweltbewegung und den Aktionen von Friday for
Future nur ein Lippenbekenntnis mit schalem Beigeschmack.

Verantwortlich
dafür sind auch die Führungen der großen Gewerkschaften wie der IG Metall und
der IG BCE, die den notwendigen Kampf gegen die zunehmenden zerstörerischen
Auswirkungen der fossilen Energieerzeugung und der Autoindustrie (um nur die
Augenscheinlichsten anzuführen) gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen stellen,
selbst wenn sie bei anderen Gelegenheiten von „ökologischer Erneuerung“ und
Maßnahmen gegen den Klimawandel sprechen. Und damit die Durchsetzung dieser
beiden Ziele in den Augen der meisten Beschäftigten als unüberwindbaren
Widerspruch hinstellen. Das führt auch dazu, dass GewerkschafterInnen bei
Auseinandersetzung auf unterschiedlichen Seiten stehen. Während die IG BCE
zusammen mit RWE Pro-Kohleabbau-Demos organisierte, unterstützte ver.di
(richtigerweise) die Gegendemo.

Diese Spaltung
wollen und müssen wir aber überwinden. GewerkschafterInnen dürfen sich nicht
länger vor den Karren „ihrer“ Unternehmen spannen lassen. Wenn jetzt die
Unternehmen mit der Vernichtung von zehntausenden Stellen drohen, dann werden
dieses Problem und der Druck noch größer. Alle Konzernzentralen begründen den
Abbau mit der Konjunktur, aber alle, die das irgendwie können, schieben die
Schuld auf die Klimabewegung und die „Politik“, die angeblich nicht im
Interesse der Arbeitsplätze entscheide.

Das ist
verlogen und dagegen wehren wir uns: alle Bundesregierungen haben immer Gesetze
nach dem Wunsch der Unternehmen gemacht, besonders aber für die Autoindustrie
und die Energie-Branche. Genau deshalb wurden die Klimaziele, die auf einem
anderen Papier standen, nicht erreicht, während e.on, RWE, EnBW und Vattenfall
der Ausstieg aus Atom und Braunkohle mit Milliardengeschenken vergoldet wurden.
Diese Zugeständnisse an die Profitinteressen retten letztlich auch keine
Arbeitsplätze, sondern verschärften nur die ökologische Krise und treiben
außerdem einen Keil zwischen die Lohnabhängigen.

Wenn die IG
Metall als größte Industriegewerkschaft verlangt, dass „die Transformation
ökologisch und sozial sein soll“, dann ist das Ziel richtig. Aber die Erfahrung
hat gezeigt, dass die Unternehmen solange sie können die Umwelt schädigen, wenn
es Profit bringt. Genauso wie sie alle anderen Kosten ihrer Entscheidungen auf
die Gesellschaft abwälzen, von den krankmachenden Arbeitsbedingungen bis zur
Arbeitslosigkeit, wenn das ihre Kassen klingeln lässt.

Die
SchülerInnen haben richtig erkannt, dass Demos, die niemand weh tun, die
politisch Verantwortlichen nicht beeindrucken. Sie haben mit Schulstreiks
begonnen. Am 20.9., dem internationalen Streiktag kam plötzlich die Frage auf,
ob Gewerkschaften ebenfalls zum Streik aufrufen, ob das erlaubt sei. Am 29.
November findet der nächst globale Aktionstag statt – und die Gewerkschaften
sind gefordert, diesen nicht nur verbal, sondern durch betriebliche Aktionen
und Arbeitsniederlegungen zu unterstützen.

Wir sagen, es
ist nötig: Es ist nötig, weil die Unternehmen nicht einfach weiter
Entscheidungen auf Kosten unserer Zukunft fällen dürfen! Es ist nötig, weil die
Regierungen nicht weiter die Unternehmen finanziell entlasten dürfen! Es geht
nicht nur um Demos während der Arbeitszeit, es geht um die Wahrnehmung des
politischen Streiks, um den nötigen ökonomischen und politischen Druck ausüben
zu können. Dazu braucht es eine Perspektive, die den Kampf gegen den
Klimawandel als Teil des Kampfes für die Interessen der gesamten arbeitenden
Bevölkerung begreift. Wir treten dafür ein:

  • umweltschädliche Produktion zu stoppen, den schnellst möglichen Ausstieg aus dem Braunkohletagbau durchzusetzen und die Beschäftigten ohne Einkommensverlust umzuschulen.

  • die Entscheidungen über Forschung und Entwicklung offenzulegen und betrieblich und gesellschaftlich durch die lohnabhängigen Beschäftigten und KonsumentInnen zu kontrollieren.

  • Arbeitsplatzverlagerung zu blockieren und Betriebsschließungen zu verhindern

  • eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden sofort bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchzusetzen

  • eine Konversion durchzusetzen, die nicht auf Kosten der Arbeitsplätze geht, sondern die Beschäftigten in diesen Prozess einbeziehen. Denn sie verfügen über das Know-how wie zukünftige umweltfreundliche Arbeitsplätze aussehen können.

  • die Kapitalsteuern massiv zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.

  • die großen Konzerne unter Kontrolle der Beschädigten zu enteignen, um einen demokratischen Plan zum ökologischen Umbau der Produktion und der Infrastruktur durchzusetzen!

Wir fordern die
DGB-Gewerkschaften auf, am 29.11. den globalen Klimastreik zu unterstützen und
sich mit den Aktionen von „Ende Gelände“ vom 29.11. zum 1.12. zu
solidarisieren!

Vernetzung für
kämpferische Gewerkschaften (VKG), verabschiedet am 10.11.2019




Sozialismus oder Planet B! Die Umweltbewegung antikapitalistisch machen!

Markus Lehner, Neue Internationale 242, November 2019

Wir befinden uns
in einer globalen Notfallsituation – so verkündet es Greta Thunberg
unermüdlich. Und sie hat Recht! Dabei hätte es nicht der unzähligen jungen
Menschen bedurft, um dies zu erkennen. Seit Jahren verdichten sich die
wissenschaftlichen Belege für die Anhäufung globaler ökologischer Probleme, von
denen der menschenbewirkte Klimawandel nur das gravierendste ist. Es hätte
gereicht, die ausführlichen Berichte des UN-Weltklimarates IPCC und seiner
tausenden WissenschaftlerInnen zu lesen, um die Dramatik der Situation zu
verstehen.

Inzwischen ist
der Zusammenhang des Anstiegs menschenverursachter Treibhausgaskonzentrationen
in der Atmosphäre (CO2,
CH4, N2O,…) mit der kontinuierlichen Erhöhung
der globalen Durchschnittstemperatur theoretisch verstanden, experimentell
überprüft und durch langjährige Beobachtung bestätigt. Eine Leugnung dieses
Zusammenhangs hat wissenschaftlich gesehen das Niveau der Hohlwelttheorie oder
ähnlicher Hirngespinste. Damit gibt es auch sehr gut belegte Modelle über die
langfristige Entwicklung der globalen Durchschnittstemperatur je nach weiterem
Anstieg der Treibhausgasemissionen. Gegenüber dem Beginn der Industrialisierung
hat sich diese mittlere Temperatur bereits um mehr als ein Grad erhöht,
allerdings mit einer Tempozunahme in den letzten Jahrzehnten (jetzt bei 0,2
Grad pro Jahrzehnt).

Zunehmende
Dramatik

Da der Abbau der
Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre nur sehr langsam vor sich geht,
erfordert ein Gegensteuern gegen den Erwärmungstrend immer entschiedenere
Maßnahmen zur Einsparung von Nettoneuemissionen (ein Teil der Neuemissionen
wird ja durch natürliche oder technische Systeme absorbiert). Wurden 2010
weltweit etwa 40 Gigatonnen CO2
netto emittiert, so erfordert die Begrenzung der mittleren Temperaturerhöhung
bis 2100 auf 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit (das „Pariser
Klimaziel“), dass dieser Nettobetrag bis 2030 auf unter 20 Gigatonnen und bis
2050 auf die Nettonull reduziert wird – dies allerdings immer noch mit dem
Risiko von 50 %, dass der Temperaturanstieg höher liegen kann, also immer
noch z. B. die 2-Grad-Grenze übersteigt.

Diese
Temperaturdurchschnittswerte, ihre langfristigen Tendenzen und die so
definierten Grenzwertüberlegungen sind deswegen so wichtig, da sie unmittelbar
mit schwerwiegenden klimatischen Veränderungen zusammenhängen. Aufgrund der
ungleichen Verteilung dieser Temperaturerhöhungen weltweit sind bestimmte
Regionen härter betroffen als andere. So ist insbesondere die Veränderung der
polaren Regionen dramatisch. Inzwischen schmilzt z. B. die Eisdecke im
Nordpolarmeer im Monat Februar jede Dekade um 2,7 % mit zunehmender
Tendenz, wobei die Durchschnittstemperatur am Nordpol mit doppelt so hoher Geschwindigkeit
wie global steigt. Die Auswirkungen auf Klima, Meeresströmungen und -spiegel
sind dramatisch. Die polare Erwärmung führt in subpolaren Gebieten zum Auftauen
des Permafrostbodens, wodurch große Massen an zusätzlichen Treibhausgasen (z. B.Methan)
freigesetzt werden. Gleichzeitig nehmen in (sub-)tropischen Regionen
Dürrephänomene zu. So bewirkt die Klimaveränderung inzwischen z. B. ein
periodisches Zusammenbrechen der Luftströmungen, die bisher die Dürreperioden
für tropische Regenwälder abgemildert haben. Dies führt z. B. im
Amazonasbecken zu einer extremen Zunahme von Waldbränden, die noch durch Agro-
und Bergbauindustrie verstärkt werden. Gerade die tropischen Regenwälder,
bisher einer der wichtigsten globalen CO2-Speicher, geraten immer näher an
Kipppunkte, wo tendenziell große Teile davon zu versteppen drohen. Besonders
was diese zentralen Ökosysteme (Polargebiete, tropische Regenwälder) anbetrifft,
macht die Frage der 1,5-Grad-Grenze einen entscheidenden Unterschied aus. Bei 2
Grad wird das Risiko, die besagten Kipppunkte zu überschreiten, enorm groß.

Natürlich wird
auch ein Planet mit höherem Meeresspiegel, ausgedehnten Wüsten in den
tropischen Regionen, Zusammenbruch bisher für landwirtschaftliche Nutzung
wichtiger Flächen usw. irgendwie weiter für Menschen bewohnbar sein. Er wird
aber kaum mehr für die heutige Zahl an Menschen eine nachhaltige ökologische
Basis für mehr als Subsistenz bieten. Die Klimafolgen werden Unbewohnbarkeit
bestimmter Regionen, Zusammenbruch der Versorgungsbasis vieler Länder und damit
Massenflucht und noch mehr „failed states“ bedeuten, samt Hungerkatastrophen
und Verelendungsphänomenen. Mit anderen Worten: für einen großen Teil der
Menschheit einen Rückfall in die Barbarei.

Die bis hier
dargelegte Analyse werden so oder ähnlich die meisten AkteurInnen der
Klimakonferenzen, auch der diesjährigen COP25 in Santiago de Chile im November,
teilen (natürlich mit wichtigen Ausnahmen wie der US-Regierung, im Unterschied
zum Großteil der US-KlimaforscherInnen). Doch selbst wenn sie die Begründungen
und Folgeschätzungen nachvollziehen, wie die Annahme der Klimaziele auf der
COP21 in Paris zeigt, so heißt dies noch lange nicht, dass die
Unterzeichnerstaaten auch danach handeln. Das globale 1,5-Grad-Ziel und die auf
die verschiedenen Länder heruntergebrochenen Nettoemissionsziele (z. B.
hätte Deutschland bis zur Nulllinie 2050 noch ein Budget von 6,6 Gigatonnen CO2) müssten ja zu einem entsprechenden Plan
für die schrittweise Reduktion je Jahrzehnt und Wirtschaftsbereich führen. Tatsächlich
werden schon die Klimaziele für 2020 von fast allen Ländern krachend verfehlt
und für die entscheidenden Jahre bis 2030 liegen Pläne vor, die ebensolche
Lachnummern sind wie das „Klimapaket“ der deutschen Bundesregierung (bei den
derzeitigen 0,8 GT jährlichen Netto-CO2-Emissionen wird man mit einer fraglichen
Verteuerung der Tonne CO2-Verbrauch
um 10 Euro kaum das 6,6 GT-Ziel erreichen).

Widerspruch
zwischen Wissen und Inaktivität

Es fragt sich
also, warum trotz besserer Einsicht ein globales Handeln für den Erhalt eines
lebensgerechten Planeten nicht möglich zu sein scheint. Dieser eklatante
Widerspruch hat in den letzten Jahren immer wieder zu ökologischen
Protestbewegungen geführt. Auch „Fridays for Future (FFF)“ oder „Extinction
Rebellion (XR)“, die sich in eine lange Kette dieser Bewegungen einreihen,
gehen davon aus, dass die „Einsicht“ noch nicht genug verbreitet sei und es nur
am fehlenden politischen Willen der Regierungen liegen würde, dass nicht
entsprechend gehandelt wird. Es wird davon ausgegangen, dass „die Bevölkerung“
noch zu wenig aufgeklärt sei und mehr Bewegung dazu führe, dass der politische
Druck auch zu entsprechenden Maßnahmen der Regierenden führen werde. Dazu
kommt, dass die verbreitete grüne Ideologie (insbesondere im globalen Norden)
davon ausgeht, dass die Lösungsmöglichkeiten für die ökologischen Probleme
schon „technisch“ vorliegen würden und durch entsprechende „Marktanreize“ eine
Verschiebung zu einem „grünen Kapitalismus“ möglich sei. Voraussetzung wäre
dann nur ein globaler Konsens, eine Einsicht der wirtschaftlich Mächtigen, dass
ein ökologischer Umbau der Ökonomie doch auch im Interesse ihrer langfristigen
Profite liegen würde, es also so wie den „Sozialstaat“ auch einen „Green New
Deal“ geben könnte.

Alle diese Ansätze verkennen, dass es nicht um eine Frage der „Einsicht“ oder des politischen Willens geht, sondern um grundlegende Zwangsgesetze des globalen Kapitalismus. Dieses System ist weder einfach „Marktwirtschaft“, noch basiert es auf „demokratischem Interessensausgleich“ oder den Entscheidungen einzelner „freier“ Individuen – und seien sie selbst mächtige KonzernführerInnen. Kapitalismus basiert auf der Aneignung fremder Arbeit in Wertform und damit darauf, dass die Verwertung von Kapital in Form der stets wachsenden Kapitalakkumulation sich als abstraktes und alles bestimmendes Gesetz der Gesellschaft aufzwingt (was immer die AkteurInnen des Kapitals als „Einzelne“ sich dabei wünschen oder denken). Die Umwelt kommt für das Kapital hierbei als externe (durch Arbeit auszubeutende) Rohstofflieferantin und als ebenfalls externe Senke für die Abfallprodukte des Verwertungsprozesses ins Spiel.

Das Verhältnis des Kapitals zur Umwelt ist daher externalisierend. Wie auch bei der privaten Hausarbeit werden die Kosten für die Beanspruchung auf die Gesamtgesellschaft (bzw. den Planeten) abgeschoben. Auf die natürlichen Regenerationsprozesse, die zwischen Rohstoffnutzung, Verbrauchsresultaten und der Wiederherstellung der Ausgangsstoffe liegen, kann das Tempo der Kapitalakkumulation nicht Rücksicht nehmen. Statt zu nachhaltiger Rohstoffnutzung tendiert das Kapital bei Verknappung von Rohstoffen oder eskalierenden Entsorgungsproblemen daher zu technischen Lösungen, die das Problem aber nur auf eine höhere Ebene heben. So in der kapitalistischen Landwirtschaft, die auf die Auslaugung der Böden durch extensive Nutzung mit dem Einsatz mineralischer Dünger vor allem aus Phosphaten und Stickstoff reagierte. Diese Intensivierung war zwar ein riesiger Fortschritt für die Ernährungssicherheit einer wachsenden Bevölkerung, andererseits aber mit bekannten ökologischen Folgen. Letztlich sind Stickstoffdünger (neben der Viehzucht) durch die resultierende Freisetzung von N2O einer der großen VerursacherInnen des Anstiegs von Treibhausgasen in der Atmosphäre.

Unmöglichkeit
des „grünen“ Kapitalismus

Die Möglichkeit eines „grünen Kapitalismus“ ist daher angesichts des extraktivistischen Wesens der Kapitalakkumulation eine vollständige Irreführung. Im besten Fall sind die „Erfolge“ grüner Politik hierzulande das Resultat des Drucks von Massenbewegungen und der Verlagerung der Umweltprobleme in den globalen Süden. Die massive Verschiebung industrieller Prozesse aus den vormaligen „Industrieländern“ an billigere Standorte (mit weniger sozialen Rechten und ökologischen Auflagen) hat natürlich zu einer scheinbaren Abnahme von Umweltbelastungen im globalen Norden geführt – aber zur enormen Verschärfung von Vermüllung und Naturzerstörung in der halb-kolonialen Welt. Dazu kommt die Zunahme von Umweltbelastungen durch das enorm gestiegene Transportvolumen im „globalisierten“ Kapitalismus.

Daher ist es durchaus richtig, dass die Frage von Individualverkehr hierzulande ein verschwindender Beitrag zur Klimaveränderung ist gegenüber dem „ökologischen Fußabdruck“, den die Metropolen des Nordens insgesamt (vor allem durch die von ihnen beherrschten Konzerne) hinterlassen. Angesichts der Tatsache, dass heute in wesentlichen Bereichen wie Agro-Industrie, Rohstoffgewinnung, Chemie- und Pharmaindustrie, Stahl, Baustoffen etc. der globale Markt unter jeweils 4–5 Großkonzernen aufgeteilt ist, wundert es nicht, dass laut einer Studie des Journals „Climate Change“ (https://link.springer.com/article/10.1007/s10584-013-0986-y) nur 90 Konzerne für zwei Drittel der Treibhausemissionen weltweit verantwortlich sind.

„Climate Justice“-Bewegung

Diese
systemkritischen Analysen wurden von einem anderen, schon länger bestehenden
Teil der internationalen Umweltbewegung, der sich unter dem Motto „Climate
Justice“ (CJ = Klimagerechtigkeit) zusammenfindet, sehr im Gegensatz zu FFF
oder XR zentral thematisiert. Gegründet im Zusammenhang mit den Protesten rund
um die Klimagipfel zu Beginn dieses Jahrtausends und im Zusammenwirken mit den
globalen Sozialforen nahm dieses Netzwerk die Verantwortung der Konzerne und
die auch ökologisch ungerechte Weltwirtschaftsordnung zentral ins Visier seiner
Proteste. Insbesondere rund um die COP15 in Kopenhagen 2009 gründete sich das CJ-Netzwerk,
das zu radikalen Aktionsformen gegenüber Konzernen und den Alibiverhandlungen
der Regierungen in der Klimapolitik aufrief. In Deutschland sind letztlich
„Ende Gelände (EG)“ bzw. die Netzwerke um die „Klimacamps“ das Resultat dieser
Strömung des Klimaprotests.

Sicher ist EG
mit dem Hauptslogan „System Change not Climate Change“ auf einer sehr viel richtigeren
politischen Spur als FFF und XR zusammen. Auch wenn international bei CJ nicht
selbstverständlich, ist die deutsche Strömung deutlich im Lager des
„Antikapitalismus“ verankert. Anders als FFF und XR gibt es bei EG einen
konkreten Angriffspunkt: die Energiewirtschaft und die von ihr forcierte
Braunkohleverstromung als eine Hauptverursacherin von Treibhausgasemissionen
hierzulande. Im Gegensatz zu XR gibt es bei EG keine Illusionen in den
bürgerlichen Staat und seine Sicherheitsorgane, die im Wesentlichen
Konzerninteressen schützen. Die scheinbare Radikalität von XR-Aktionen kann
nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Aktionen „zivilen Ungehorsams“ vor
allem PR-Aktionen sind  („Gewinnung
der Öffentlichkeit“) unter Gefährdung der eigenen AktivistInnen („Aufopferung“)
und bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit dem Staat („PolizistInnen sind auch
vom Klimawandel betroffen“, „keine die Öffentlichkeit verstörende
Gewaltbilder“). Dagegen setzt EG deutlich die Tradition der notwendigen
Konfrontation mit den Systemkräften und der aktiven Mobilisierung zum
Widerstand fort, wie ihn die Sozialforenbewegung zu Beginn des Jahrtausends
begann (so erinnern die Aktionsformen deutlich an die „Tutti Bianchi“, die
Demonstrierenden in weißen Overalls, von Genua und Co.). Während sich FFF und
XR vor allem in Mittelstandsmilieus des globalen Nordens „international“
organisieren, ist CJ auch im globalen Süden oder in Osteuropa in aktivistischen
Milieus vernetzt. So gibt es auch von EG eine wichtige Verbindung zu den
Protesten in den für den europäischen Energiesektor so wesentlichen polnischen
Kohlerevieren.

Beschränkungen

So sehr EG daher
gegenüber XR und FFF politisch weiter links steht, so sind auch dessen
Beschränkungen zu sehen. Einerseits ist EG noch sehr viel stärker auf
studentisches und linkes Milieu konzentriert und findet nur über die Vernetzung
mit einigen lokalen BürgerInneninitiativen eine beschränkte Verankerung darüber
hinaus. Bei FFF gibt es durch das SchülerInnenmilieu wohl die größte
gesellschaftliche Breite. Außerdem haben sie eine wesentliche und für den
Kapitalismus die wohl gefährlichste Kampfform „entdeckt“: den Streik. Auch wenn
dies „nur“ die sehr indirekte Form des „Schulstreiks“ betrifft, so wirkt die
Idee offensichtlich ansteckend. Der Vorstoß, die „globalen Klimastreiks“ (der
nächste Ende November zum COP25) zu einem (wenn auch nur symbolischen)
Generalstreik auch in Produktionsbereichen zu machen, geht in eine richtige
Richtung. Der Druck ist offenbar groß genug, dass sich Gewerkschaftsverbände
„formal“ dem Aufruf anschließen. Wie bekannt, passiert aber in Deutschland
wenig, wenn nicht wirklich in den Betrieben dafür mobilisiert wird. Wie nicht verwunderlich,
wird in Wirklichkeit trotz formeller Bekenntnisse („Beteiligung ja, aber nur
wenn Zeitausgleich möglich“) von den Betriebsräten in den zentralen Industrien
massiv gegen jeden wirklichen Streik gearbeitet. Gerade diese
Auseinandersetzung in den Betrieben um die Frage des Klimastreiks und der damit
verbundenen der klimaneutralen Transformation der eigenen Industrie ist aber in
Wirklichkeit eine entscheidende für eine wirkliche massenhaft erzwingbare
Änderung der Klimapolitik.

Anders als viele Teile der Umweltbewegung verbreiten, sind die Konzepte für eine ökologische Alternative zum gegenwärtigen extraktivistischen Kapitalismus nicht „schon alle da“ und „brauchen nur umgesetzt zu werden“. So überschlagen sich manche Umweltseminare in Schwärmereien von „konkrete Alternativen entwickeln“ jenseits jeglicher Produktionsprozesse und realer Machtverhältnisse. Tatsächlich müssen diese Alternativen in der Energiewirtschaft (z. B. Speichertechnologien), der Bauwirtschaft (z. B. klimaneutrale Baustoffe), Stahlindustrie, Landwirtschaft, Mobilitätsindustrien etc. erst im technischen Detail und der produktionsmäßigen Umsetzung mit viel Arbeitszeit und Kosten ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Gesellschaftliche Frage

Der ökologische Umbau ist lange nicht nur eine Frage von „Entscheidungen“, sondern vor allem ein arbeitsaufwändiger Transformationsprozess, der nur gegen den schärfsten Widerstand von Kapitalinteressen und auch nur international durchgesetzt werden kann. Zu glauben, dieser könne durch „Marktanreize“ (siehe die Farce des Zertifikatehandels) oder politische Verhandlungen (siehe „Kohlekompromiss“) erzielt werden, verkennt die Dimension und die Dringlichkeit einer raschen Einleitung dieses Prozesses.

Radikaler als
alle Grün-Parteien und viele Teile der Umweltbewegung zusammen hat die
britische Labour Party auf ihrem letzten Parteikongress ein Programm für die
Klimawende gemäß dem 1,5-Grad-Ziel beschlossen: Kernelement ist dabei, dass der
darin enthaltene Transformationsplan wesentlich die Verstaatlichung von
Schlüsselindustrien beinhaltet, besonders des Energiesektors. Die Frage der
Entwicklung von Alternativplänen zum ökologischen Umbau muss natürlich die
Eigentumsfrage stellen. Wie für eine reformistische Partei wie Corbyns Labour
nicht anders zu erwarten, scheitert auch dieser Ansatz an seiner nationalen
Beschränktheit und der Frage des gesamtwirtschaftlichen Zusammenhangs. Dabei
ist die Vergesellschaftung als internationale Aufgabe heute nicht mehr so
abstrakt, wie es früher einmal schien: Wenn es nur 90 Konzerne sind, die einen
Großteil des Problems international darstellen, dann ist dies, wie auch die
Entwicklung eines internationalen Transformationsplans keine Utopie mehr.
Zentral ist aber natürlich, dass auch verstaatlichte Großkonzerne weiterhin den
Zwängen des globalen Kapitalverwertungsprozesses unterworfen sind und schnell
selbst wieder gemäß der Kapitallogik funktionieren (so ist ja auch Vattenfall
im Besitz des schwedischen Staates, agiert aber weltweit wie jeder andere
Konzern).

Strategische
Alternative

Es ist daher zentral,
dass die soziale Kraft, die der Logik des Kapitals eine tatsächliche
gesellschaftliche Alternative entgegenstellen kann, auch zur zentralen Akteurin
in diesem ökologischen Transformationsprozess wird: die internationale
ArbeiterInnenklasse. So zersplittert, politisch fragmentiert und sozial
differenziert sie auch heute sein mag, so ist sie als Trägerin des
gesellschaftlichen Produktionsprozesses doch die einzige soziale Kraft, die
eine Umwälzung der Ökonomie weg von der Logik der Kapitalverwertung auch real
vollziehen kann. Durch Produktionskontrolle und gesellschaftliche Planung kann
ein Gesamtkonzept des sozialen und ökologischen Umbaus erarbeitet werden, das
auch tatsächlich die ökologischen und ökonomischen Kreisläufe in Einklang
bringt, bei globalem und sozialem Ausgleich der Lasten des Umbaus. Die
ArbeiterInnenklasse war auch diejenige Kraft, die bisher als einzige eine schlagkräftige
internationale politische Organisationen gegen die globale Macht des Kapitals
hervorgebracht hat. Deswegen braucht es auch in der ökologischen Frage ein
Wiederentstehen einer revolutionären Internationale.

Angesichts der
tatsächlichen Situation der weltweiten ArbeiterInnenbewegung, die weit davon
entfernt ist, heute für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus
revolutionär zu kämpfen (was auch angesichts der ökologischen Krise notwendig
wäre), müssen wir heute versuchen, die bestehenden Kämpfe der Umweltbewegung
und die aufkeimenden Proteste der ArbeiterInnenbewegung rund um den anstehenden
Transformationsprozess mit der weitergehenden sozialistischen Perspektive zu
verbinden. Wie wenig das der Umweltbewegung rund um den Kohleausstieg gelingt,
zeigt die Hilflosigkeit von EG gegenüber der politischen und ökonomischen
Entwicklung in der Lausitz deutlich (siehe dazu den Artikel in dieser Ausgabe).

Es muss klar sein, dass weder das Kapital noch seine Regierung für die vom Kohleausstieg betroffenen ArbeiterInnen irgendeine Glaubwürdigkeit in Bezug auf ihre Zukunftsperspektiven haben – ganz so wie in allen anderen betroffenen Branchen (z. B. Automobilindustrie). Notwendig ist daher ein Programm der ArbeiterInnenkontrolle über den Umbauprozess der Industrie, das die Entwicklung von Alternativen und ökologisch sinnvollen Technologien in den Betrieben im Verbund mit der sozialen Absicherung der Beschäftigten vorantreibt. Was wir brauchen, sind keine „BürgerInnenversammlungen“, die ausgelost werden und ohne Macht über den Produktionsprozess sind (wie XR es vorhat), sondern Kontrollausschüsse und sich in der Auseinandersetzung entwickelnde ArbeiterInnenräte, die den Umbauprozess konkret durch ihre Verankerung im eigentlichen Produktionsprozess auch umsetzen können. Gerade auf Grundlage dieser Produktionskontrolle durch die Beschäftigten kann auch die Struktur in den Konzernen geschaffen werden, die eine internationale Vergesellschaftung der HauptverursacherInnen der Treibhausgasemissionen realisiert.

Eigentumsfrage

Es ist klar,
dass diese Machtfrage in den Konzernen nicht ohne schweren politischen Kampf
vor sich gehen kann – schon das dagegen geringe Problem der Teilnahme am
globalen Klimastreik stellt ja in Deutschland die berühmte Frage des
„politischen Streiks“ auf die Tagesordnung. Nur die Vorstellung davon stürzt schon
sämtliche Gewerkschaftsführungen hierzulande in kollektives Entsetzen. Dieser
Kampf kann nur im Kampf um eine neue Führung der ArbeiterInnenbewegung gewonnen
werden wie auch in der Durchsetzung entschlossener Kampfformen gegen das
Kapital. Dies wird unweigerlich auch den Kampf um die politische Macht
beinhalten. Speziell auch deswegen, da eine wirkliche Klimawende auch einen
demokratischen Gesamtplan des Umbaus benötigt. Es wird immer klarer, dass die
Alternative entweder die Durchsetzung einer wirklich sozialistischen und
ökologischen Planwirtschaft ist – oder wir müssen langsam nach einem Planet B
suchen!




Raus aus der Kohle – durch wen?

Lars Keller, Neue Internationale 242, November 2019

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz ruft „Ende Gelände“ (EG) zur Blockade des Braunkohleabbaus in der Lausitz auf. EG reagiert damit auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung, welches einer Aufgabe des 1,5-Grad-Zieles gleichkomme (https://www.ende-gelaende.org/aufruf-lausitz-2019/ ). Der Protest richtet sich dabei nur gegen einen Teil der TreibhausgasemittentInnen. Kraftwerke machen ca. 21 % des jährlichen Treibhausgasausstoßes in Deutschland aus, Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und vor allem die industrielle Produktion selbst erzeugen deren Großteil.

LEAG

Der Protest in der Lausitz trägt letztlich einen symbolischen Charakter und richtet sich gegen das Versagen der Regierung und gegen einzelne Konzerne – in diesem Fall gegen die LEAG.

LEAG ist bloß
der Markenname der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH, Lausitz Energie Bergbau AG
und der Lausitz Energie Kraftwerke AG, welche ihrerseits dem tschechischen
Energiekonzern EPH gehören. EPH setzt seit Jahren auf den billigen Aufkauf
fossiler StromerzeugerInnen und spekuliert hierbei auf im Rahmen der
Energiewende steigende Strompreise, staatliche Entschädigungen sowie günstige
CO2-Zertifikate.

Die ArbeiterInnen
der LEAG stehen in der Mehrzahl hinter der Braunkohle und betrachten die
Position der Unternehmensführung in den Verhandlungen um den Kohleausstieg als
positiv. Das heißt nicht, dass sie die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den
Klimawandel durchweg ablehnen, wohl aber, dass sie in der Frage des
Ausstiegstempos auf der Seite der LEAG stehen. Eine entsprechende Position
nehmen der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG BCE ein, welche ihrerseits in
der Vergangenheit Demonstrationen für die Braunkohleverstromung organisierten
und somit selbst zur ideologischen Bindung der Beschäftigten an Vattenfall bzw.
LEAG beitrugen. Angesichts dessen ist es zwar verständlich, dass EG den
Kohleausstieg durch Aktionen des zivilen Ungehorsams „selber machen“ will.
Verständlich ist auch, dass viele Protestierende die Kraftwerks- und
TagebauarbeiterInnen als ihren GegnerInnen betrachten – fatal ist letzteres
aber trotzdem.

Warum?

LEAG,
Betriebsräten, Regierung und auch manchen Protestierenden ist eines gemeinsam:
Sie alle betrachten die Beschäftigten des Energiesektors als passiven Teil der
erforderlichen Umstellung der Energieproduktion und allenfalls als
Verhandlungsmasse. Das von Konzernen und Regierung vorgebrachte Argument der
Jobsicherung ist zwar ohnedies scheinheilig, waren doch in der Lausitz zu
Wendezeiten noch rund 80.000 Menschen im Energiesektor beschäftigt. Heute sind
davon nach großzügiger Deindustrialisierung, technischer
Produktivitätssteigerung und Arbeitsplatzvernichtung noch gut 8.000 übrig, plus
die Jobs im Zuliefererbereich. Betriebsräte und Gewerkschaften haben das
allenfalls „sozialverträglich“ ausgestaltet. So kommt es, dass die heute
übrigen 8.000 Jobs zu den bestbezahlten der Region zählen und ganze Familien
daran hängen, auch wenn „nur“ rund 3 % der Erwerbstätigen in der Lausitz
direkt im Braunkohleabbau und den Zulieferunternehmen schuften. Die hohe
Entlohnung und der drohende Arbeitsplatzverlust bilden sicherlich die
wichtigsten Faktoren, warum ein Großteil der Beschäftigten einer
umweltschonenden Energieerzeugung mit Skepsis gegenübersteht. Aber auch die
Schwäche von EG, konkrete Forderungen und Perspektiven für die Beschäftigten
aufzuzeigen, trägt dazu bei. Der für sich genommen richtige Slogan „There are
no jobs on a dead planet“ geht an den Sorgen der in der Lausitz Beschäftigten
bestenfalls vorbei.

Es gibt jedoch
auch noch andere Faktoren der Skepsis: Seit der Wende sorgte die Bundespolitik
nicht für die versprochenen „blühenden Landschaften“, sondern für ein durch
sozialen Kahlschlag hervorgerufenes – und durchaus berechtigtes – Misstrauen
gegenüber der Politik. Gerade weil die soziale Abstiegsangst in Brandenburg und
Sachsen mit realen Erfahrungen verknüpft ist, kann die AfD, z. B. indem
sie sich stramm hinter die Braunkohle stellt, hier erfolgreich sein.

Hinzu kommt,
dass die bisherige Umsetzung der Energiewende – nicht nur in den Augen vieler
Beschäftigter – bestenfalls Flickschusterei gleichkommt. Den ArbeiterInnen des
Sektors ist bekannt, dass die Gefahr eines Blackouts durchaus real ist. Dabei
liegt diese durchaus nicht an der Abkehr von der fossilen oder atomaren
Stromerzeugung an sich, sondern vielmehr daran, dass diese unter
kapitalistischen Vorzeichen vermittels einer immer härter werdender  Konkurrenz und Profitzwängen
notwendigerweise nur chaotisch stattfindet. Staatlichen Regulierungsmaßnahmen
kommt hier allenfalls eine Reparaturfunktion zu.

Ein den
Produktivkräften entsprechender, schnellstmöglicher internationaler Ausstieg
aus der Kohle ohne Stromausfälle und doch in der erforderlichen Eile ist ohne
die Kontrolle der Beschäftigten des Energiesektors, ja der ArbeiterInnenklasse
insgesamt unmöglich. Nicht nur, dass sie objektiv, geschichtlich kein Interesse
daran haben können, sich Profitinteressen von EPH, RWE und Co. unterzuordnen –
sie verfügen vor allem über das technische Know-how zur Umsetzung einer
wirklichen Energiewende.

Doch das
bedeutet auch, eine Politik zu entwickeln und alle politischen Anstrengungen zu
unternehmen, um die Lohnabhängigen, einschließlich möglichst großer Teile der
ArbeiterInnen der LEAG zu überzeugen und für diese Perspektive zu gewinnen. Um
die vermittels der IG BCE und den Betriebsräten umgesetzte Bindung an das
Unternehmen aufzubrechen, brauchen AntikapitalistInnen wie in EG auch
Forderungen und eine politische Strategie, die die Beschäftigten als
AkteurInnen der Energiewende und des Strukturwandels in der Lausitz begreift,
nicht als passive Verhandlungsmasse:

  • Energiewende unter Einbeziehung der ArbeiterInnen in der Energiewirtschaft! Für einen demokratischen Plan zur Verwirklichung von Netz- und erneuerbarem Energieausbau sowie zur Entwicklung von Speichertechnologien! Für einen demokratischen Strukturplan in der Lausitz, der für die Ansiedelung von nachhaltigen Industrien sorgt! Für die Kontrolle dessen durch ArbeiterInnenkomitees und Gewerkschaften!

  • Für eine Aufteilung der Arbeitszeit auf alle in der Region Lebenden – bei voller Lohnfortzahlung und Personalausgleich! Für ein öffentliches Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeit und dementsprechender Umschulung bei einer Bezahlung, die mindestens dem bisherigen Entgelt entspricht!

  • Lasst die SpekulantInnen und Konzerne für die Energiewende zahlen! Massive Besteuerung der Profite energieintensiver fossiler Industrien! Enteignung des gesamten Energiesektors unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Wenn die Energiewende schnellstmöglich passieren soll, braucht es eigene Kampfaktionen der Beschäftigten! IG BCE und ver.di: Brecht mit den Konzernen, die die Lebensgrundlage der Menschheit zugunsten des Profits zerstören! Für den politischen Massenstreik der ArbeiterInnenklasse, der ein ökologisches Sofortprogramm der ArbeiterInnen selbst durchsetzt!




Fridays For Future: Stell dir vor, es ist Klimastreik und alle gehen hin

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 241, Oktober 2019

Millionen

Der Auftakt der #WeekForFuture am 20. September war ein voller Erfolg. Schätzungsweise 4 Millionen Menschen aus 161 Staaten beteiligten sich an 5.800 Aktionen. Allein in Deutschland sind den VeranstalterInnen zufolge rund 1,4 Millionen Menschen auf den Beinen gewesen. In Australien waren es mindestens 300.000. In Kapstadt sollen es rund 2.000 AktivistInnen gewesen sein, in New York 250.000. In London sammelten sich etwa 100.000.

Auch am 27.
September zum Abschluss der Aktionswoche konnten wir beeindruckende
Menschenmassen sehen. Hier kam es laut VeranstalterInnen zu rund 6.000 Aktionen
in 170 Staaten. Allein in Italien demonstrierten schätzungsweise eine Million
Menschen, in Österreich rund 150.000, in Neuseeland 170.000, in Chile mehrere
Zehntausend. Im kanadischen Montreal versammelten sich eine halbe Million
Menschen.

Bereits im
Vorfeld kam es zu einer erneuten Zunahme von Mobilisierungen der Klimabewegung.
So fanden vom 13.-15. September in Frankfurt am Main Proteste gegen die
Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. Unter dem Titel „Sand im
Getriebe“ mobilisierten hierzu unterschiedliche NGOs, die Grünen und die
Linkspartei sowie Teile der radikalen Linken. Laut VeranstalterInnen nahmen
rund 25.000 Menschen teil. Ebenso wie das restliche politische Programm der
Bewegung schreckte auch der Protest hier vor der Eigentumsfrage und der
Notwendigkeit der gesellschaftlichen Veränderung der Produktion, weg von der individuellen
hin zur kollektiven Mobilität, zurück.

International
handelt es sich bei der #WeekForFuture um die größte koordinierte Mobilisierung
seit dem Irakkrieg. Hier gingen im Februar 2003 weltweit etwa 20 bis 30
Millionen Menschen auf die Straße. An dieser Stelle möchten wir betonen, dass
sich an den Generalstreiks in Indien in den letzten Jahren mehrfach 150 bis 200
Millionen beteiligten, ein Aufgebot an Widerstand, zu dem die Bewegung den
Schulterschluss suchen muss.

Momentan verfügt
sie jedoch vor allem in den imperialistischen Nationen über Schlagkraft. So
gingen beispielsweise am 20.9. in Thailand etwa 250 Menschen und in Afghanistan
rund 100 auf die Straße. Hier bildet Brasilien eine gewisse Vorbildfunktion.
Dort besteht nicht nur mit den Bränden im Amazonas eine Dringlichkeit, sondern
schon seit Monaten existiert eine Massenbewegung gegen das Regime Bolsonaros,
der nicht nur auf der Ebene des Umweltschutzes einen Generalangriff fährt. Hier
sehen wir eine Verbindung mit den Kämpfen der Landlosen, der indigenen
Bevölkerung und den kämpfenden Beschäftigten.

Dabei sind es
momentan vor allem die halbkolonialen Länder, die mit den Folgen der
systematischen Umweltzerstörung leben müssen. So erleben wir gerade massive
Proteste in Indonesien, u. a. gegen die massiven Brandrodungen der Regenwälder,
die Verschärfungen des Strafrechts und die Zunahme giftigen Smogs. Hier
produziert beispielsweise der deutsche Konzern HeidelbergCement. Nach der
Zerschlagung der Proteste und dem Klimapaket der Bundesregierung, welches den
CO2-Ausstoß bei der Zementproduktion mit keinem Cent besteuert, steigt die
Aktie des Konzerns wieder kräftig. Hier müssen InternationalistInnen im Kampf
ansetzen.

Wer kämpft?

In erster Linie
haben wir es hier mit einer Massenbewegung von SchülerInnen zu tun. Jedoch
handelt es sich dabei nicht um eine sozial einheitliche Gruppe, sondern eine
gemäß der Klassenherkunft ihrer Familie differenzierte. Die Gruppen, die das
Außenbild der Bewegung prägen, sind vor allem sozial besser gestellte
Jugendliche, die aus der lohnabhängigen Mittelschicht, dem
BildungsbürgerInnentum, dem KleinbürgerInnentum oder der
ArbeiterInnenaristokratie stammen. Aus diesen beiden Faktoren entsteht ein
Spannungsverhältnis. Die soziale Vorherrschaft von Mittelschichten und KleinbürgerInnentum
drückt sich ideologisch auch im Programm, in den Zielsetzungen und im
Bewusstsein der Bewegung aus.

Hieraus folgt
für RevolutionärInnen, dass wir nicht einfach nur die Bewegung aufbauen,
sondern auch für einen proletarischen Klassenstandpunkt kämpfen müssen.

Welche Hürden
überwinden?

Auf der einen
Seite kämpft die gesamte Bewegung dafür, die Regierung zum Einlenken in der
Klimafrage zu bewegen. Sie will von der herrschende Klasse und dem Kapital
Maßnahmen erzwingen und die bürgerliche Politik selbst entlarven. Sie hegt
reale Illusionen darin, dass die Bundesregierung bzw. die auf dem UN-Gipfel
versammelten Staats- und RegierungschefInnen von einer „vernünftigen“, im
Interesse alle Klassen liegenden Klimapolitik überzeugt werden könnten.

So ist der wohl kämpferischste Auszug aus der Rede von Greta Thunberg vor dem UN-Klimagipfel folgender: „Ihr sagt, dass Ihr uns ‚hört‘ und dass Ihr die Dringlichkeit versteht. Aber egal wie traurig und wütend ich bin, will ich das nicht glauben. Wenn Ihr die Situation wirklich verstehen würdet und uns immer noch im Stich lassen würdet, dann wärt Ihr grausam und das weigere ich mich zu glauben.“ (The Guardian, 23. September 2019)

Er verdeutlicht
sinnbildlich die Widersprüche der Bewegung. Zum einen klagt Thunberg die
Herrschenden offen für ihre Weigerung zu handeln, für ihre hohle „Klimapolitik“
an. Zum anderen weigert sie sich verbittert, aber auch umso sturer zu
akzeptieren, dass diese tatsächlich auf der anderen Seite stehen.

Hartnäckig
stellt sie das Problem so dar, als ginge es darum, dass „die Politik“ dessen
Dringlichkeit endlich richtig verstehen müsse. Ansonsten wäre sie nämlich
„grausam“. Letztlich präsentiert sie also die Frage rein moralisch. Die
Regierenden müssten nur richtig zuhören, die Lage akzeptieren, wie sie ist –
und alsdann handeln.

Der systemische
Charakter des Kapitalismus fällt vollkommen aus dem Blickfeld. Die objektiven
Klasseninteressen, die den FunktionsträgerInnen des Kapitals in den Konzernen
wie in den bürgerlichen staatlichen Institutionen vermittelt über die
Konkurrenz bestimmtes Handeln ganz unabhängig vom Bewusstsein oder der Vernunft
des Einzelnen aufzwingen, werden erst gar nicht zur Kenntnis genommen.

Daher auch der
beeindruckende moralische Impetus der Rede von Thunberg einerseits, der
andererseits eine hoffungslose und ohnmächtige Perspektive entspricht – der
ständig wiederholte Appell an die Mächtigen der Welt, doch endlich ihr Herz und
Hirn zu gebrauchen und die Menschen nicht weiter im Stich zu lassen.

In Wirklichkeit
zwingt die kapitalistische Produktionsform samt ihrer freien Konkurrenz die
einzelnen ProduzentInnen, ohne Rücksicht auf ihren Ressourcenverbrauch oder
ihre Abfallerzeugung zu wirtschaften, da sie sonst verdrängt werden könnten.
Nachhaltigkeit ist für sie in erster Linie ein Kostenfaktor, der ihre Profite
nicht weiter schmälern soll. Wir müssen die Unvereinbarkeit von Nachhaltigkeit
und kapitalistischer Produktion verdeutlichen.

Generalstreik
und Klassenfrage

Mit dem Aufruf
zum 20. und 27. September hatte die Bewegung einen Schritt vorwärts gemacht,
insofern sie zu einem globalen Generalstreik aufrief. Allerdings wurde und wird
darunter nicht eine kollektive, organisierte Arbeitsniederlegung der
Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften verstanden, sondern eher eine individuelle
Entscheidung einer/s Einzelnen. Wer – ob nun während der Arbeitszeit oder am
arbeitsfreien Tag – zur Demonstration kommt, „streikt“. Es streiken
Beschäftigte ebenso wie Unternehmen, die, ob aus Solidarität oder Werbezwecken,
ihr Geschäft für einen Tag oder einige Stunden schließen.

Auch das
entspricht der vorherrschenden kleinbürgerlichen Ideologie der Bewegung. Diese
kommt umgekehrt auch den Gewerkschaftsführungen gelegen, die einen politischen
Streik, also eine echte Konfrontation mit Kapital und Kabinett fürchten wie der
Teufel das Weihwasser. Die Führung der Bewegung wiederum will – insbesondere
hier in Deutschland – den Gewerkschaftsapparat nicht verschrecken und lehnte
daher mehrheitlich ab, die Generalstreiksforderung an die Organisationen zu
richten, die ihn durchführen hätten können. Diese riefen nicht zum Streik,
sondern höchstens zum Ausstempeln auf.

Dies
erleichterte es zugleich einer Reihe von Parteien und Unternehmen, Greenwashing
zu betreiben, während der Kampf beim reinen Protest stehenbleiben muss. Allein
in Deutschland erklärten sich 2.800 Unternehmen solidarisch.

Hieraus folgt,
dass die ArbeiterInnen zumeist aus „Nettigkeit“ ihrer Unternehmen an diesem Tag
demonstrieren konnten. In Berlin und New York wurde weiten Teilen der öffentlichen
Beschäftigten an diesem Tag frei gegeben, was die Größe der Demonstrationen
erklärt.

Heute erscheint
vielen in der Bewegung dieser klassenübergreifende Charakter der Proteste, der
Aktionen und ihrer Ziele als Stärke. In Wirklichkeit besteht darin ihre größte
Schwäche.

Antikapitalismus

Deshalb müssen
wir uns als  AntikapitalistInnen in
den Protesten für eine offene Debatte um die Perspektive des Kampfes gegen den
Klimawandel einsetzen. Er kann nur erfolgreich sein, wenn er die Eigentumsfrage
ins Zentrum rückt. Ohne entschädigungslose Enteignung der großen Konzerne, ohne
Kontrolle über Forschung und Wissenschaft durch die ArbeiterInnenklasse und die
Masse der Unterdrückten sind effektive Klimaschutzmaßnahmen unmöglich, da diese
vor allem eine Veränderung der Produktion, die ökologische Nachhaltigkeit mit
der Befriedung der Bedürfnisse der großen Masse der Menschheit verbindet,
erfordern.

Die notwendigen
Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen und zur Umstellung der Ökonomie sind
undenkbar ohne einen international koordinierten Plan, sozialistischen Umbau
der Wirtschaft. Bauen wir daher gemeinsam einen revolutionären,
klassenkämpferischen Pol in der Bewegung auf!