Wien: ArbeiterInnen fordern „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“!

Michael Märzen, Infomail 1059, 18. Juni 2019

Seit 1. Jänner
2018 gilt für alle neuen Gemeindebediensteten der Stadt Wien ein neues
Besoldungs- und Dienstrecht, laut dem ehemaligen Stadtrat Czernohorsky von der
SPÖ die „größte personalpolitische Reform der Stadt in der Zweiten Republik“.
Vorgebliches Ziel ist es, die Gemeinde als Arbeit„geberin“ attraktiver zu machen,
vor allem durch eine höhere Lebensverdienstsumme bei flacherer Gehaltskurve.
Das gilt aber nicht für alle: Wer schon vor 2018 bei der Gemeinde begonnen hat,
hat keine Möglichkeit, in das neue Anstellungsverhältnis zu wechseln. Nun
kämpfen Beschäftigte im Krankenanstaltenverbund (KAV) – vor allem Pflegekräfte
– für eine Optierung.

Worum es geht

Bei der Stadt
Wien sind etwa 60.000 Menschen in rund 260 Berufsgruppen beschäftigt. Mit der
„Besoldung neu“ und dem neuen Dienstrecht erwartet sich die Gemeinde einen
flexibleren Umgang mit Personalressourcen. Anwerbung neuer MitarbeiterInnen
geschieht vor allem über ein höheres Einstiegsgehalt (es gilt Mindestlohn 1.670
Euro brutto). Die „Anwerbung“ wird vor allem dadurch erleichtert, dass es gar
keine Pragmatisierungen mehr gibt. Die Entlohnung soll transparenter sein,
indem eine Vielzahl an Zulagen pauschal ins Grundgehalt integriert wird, und
außerdem wird der Tätigkeitsbereich gegenüber Vorbildung und Dienstalter
stärker gewichtet. Für Dienstältere kann die „Besoldung alt“ somit durchaus
vorteilhafter sein, auch weil es keine zusätzlichen Urlaubstage für Ältere mehr
gibt. Es existieren somit durchaus Vor- und Nachteile, die man mit einer
Optierung, also mit einer persönlichen Entscheidung der „Alt“-Bediensteten für
dieses oder jenes Dienstrecht, individuell abschätzen könnte.

Wo liegt das
Problem?

Eine Optierung
ist bisher nicht möglich und auch nach beinahe zwei Jahren ist es nicht sicher,
dass eine solche überhaupt kommen wird. Das wäre vielleicht nicht so schlimm,
wenn nicht mittlerweile durch direkte Vergleiche von Gehaltszetteln bekannt
geworden wäre, welche Kluft zwischen Jahresverdiensten existiert und wie spät
sich in manchen Fällen die Gehaltskurven erst treffen. So liegt der
Schnittpunkt für Pflegekräfte der Intensivstation beispielsweise bei 37
Dienstjahren und der Ausgleich der Lebensverdienstsumme bei absurden 104 Dienstjahren.
Kein Wunder, dass die Stimmung bei den Pflegekräften gegenwärtig hochkocht!

Die Gewerkschaft
beschwichtigt

„Younion“, die
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, hat die Besoldungs- und
Dienstrechtsreform zwei Jahre lang verhandelt und keine Optierung durchgesetzt.
Die Stadt Wien hat eine zweijährige Evaluierungsreform in Aussicht gestellt,
nach der die Gewerkschaft die Optierung haben möchte. Bei den empörten
ArbeiterInnen im Krankenanstaltenverbund stellt sich natürlich die berechtigte
Frage, warum man so lange warten soll und ob diese Entscheidungsmöglichkeit
dann überhaupt noch kommen wird. Darüber hinaus gibt es viele
Gemeindebedienstete, denen in der Zwischenzeit eine ordentliche Menge Geld
entgeht. Sollte es eine Optierung geben, dann müsste sie also auch rückwirkend
gelten!

Proteste an der
Basis

Eine Gruppe von
PflegerInnen in der Rudolfstiftung wollte sich die Beschwichtigungen von der
Gewerkschaft nicht gefallen lassen und wandte sich an die Personalvertretung.
Ein Personalvertreter startete daraufhin eine Petition an die Wiener
Stadtregierung zur freien Wahlmöglichkeit des Besoldungssystems für alle
MitarbeiterInnen im KAV. Die empörten KollegInnen lancierten parallel dazu die
Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Seither wurden über 15.000
Unterschriften gesammelt und mehrere öffentlich wirksame Protestaktionen
organisiert. Gefordert wird neben der Optierung die Anpassung der Besoldungen
in Richtung gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie eine transparente
Informationspolitik der Gewerkschaft. Besonders bemerkenswert war jener
Anblick, als mehrere tausend Pflegekräfte vor dem Hauptgebäude der Younion
demonstrierten und skandierten: „Kämpft mit uns!“ – aus dem Gebäude kam keine
Reaktion!

Wie geht es
weiter?

Am 6. Juni tagt
der Petitionsausschuss im Rathaus. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
organisiert um 15 Uhr vor dem Rathaus eine Kundgebung, um lautstarke
Unterstützung für die Eingabe zu signalisieren. Am 19. Juni wird es ein großes
Vernetzungstreffen geben, um die weiteren Aktivitäten zu planen. Auch gibt es
in den verschiedenen Spitälern AktivistInnentreffs und Aktionskomitees. Im
Wilhelminenspital hat sich sogar eine kämpferische Personalvertretungsliste
gebildet und bei den PV-Wahlen im Mai 27 % erreicht! Unter den Pflegekräften
im gesamten KAV hat die FSG fast 15 Prozentpunkte verloren. Das zeigt die große
Unzufriedenheit mit der inkonsequenten Politik der Gewerkschaftsbürokratie.
Diese Wahlen zeigen aber zeitgleich ein Problem auf: Was ist die Alternative
zur FSG in der Gewerkschaft? Eine kämpferische Basisbewegung, wie sie seit
Jahren unter den Pflegekräften existiert, muss sich einen klassenkämpferischen
und organisierten Ausdruck in der Gewerkschaft schaffen. Nur so und im Bündnis
mit anderen Berufsgruppen wird man langfristig etwas erreichen können!




Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes der Länder

Helga Müller, Infomail 1045, 7. März 2019

Wie fast schon vorauszusehen war, endete auch diesmal die
Tarifrunde der Länder nach einer mehrtägigen Marathonsitzung bei der letzten –
bereits im Vorfeld vereinbarten – Verhandlung am 2. März mit einem Ergebnis.
„Fast“, weil in dieser Tarifrunde die Blockadehaltung der öffentlichen
Arbeit„geber“Innen doch sehr klar war. Selbst nach der zweiten
Verhandlungsrunde waren sie nicht bereit, auch nur ein kleines Entgeltangebot
zu machen.

Auf der anderen Seite haben sich noch nie zuvor soviel
Beschäftigte der Länder – vor allem in den Sozial- und Lehrbereichen –
mobilisiert. Es schien zunächst, dass die öffentlichen Arbeit„geber“Innen zu
einer härteren Gangart bereit waren. Tatsächlich gab es am Schluss der
Tarifverhandlungen zwischen dem SPD-Verhandlungsführer Matthias Kollatz und vor
allem seinen CDU-LänderkollegInnnen wohl noch ein zähes Ringen, das verhandelte
Ergebnis zwischen der TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) und den Gewerkschaften
doch noch anzunehmen. Er erhielt zwar 60 Prozent für seinen Kompromiss auf der
TdL-Mitgliederversammlung, aber einige waren eben auch nicht dafür.
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hätte sich „insgesamt
einen weniger haushaltsbelastenden Abschluss gewünscht.“ (zit. nach
sueddeutsche.de vom 3. März 2019). In Dresden ließ Finanzminister Matthias Haß
(CDU) verlautbaren, dass der Abschluss zu geringeren Ausgaben in anderen
Bereichen führen könnte: „Wir haben Vorsorge getroffen, aber das Geld fehlt
dann an anderer Stelle, zum Beispiel für Investitionen.“ (zit. nach
sueddeutsche de. vom 3. März 2019)

Doch die Realität sieht so aus, dass beide Tarifparteien –
ganz in der Tradition der Sozialpartnerschaft, in der sich vor allem ver.di und
die Vertreter der Länderregierungen seit Jahrzehnten üben – mit dem erzielten
Ergebnis ganz zufrieden sind. Mathias Kollatz sprach
von einem „fairen Tarifabschluss“ (sueddeutsche.de vom 2. März 2019) und Frank
Bsirkse, der Verhandlungsführer auf Gewerkschaftsseite, zeigte sich höchst
zufrieden und sprach von dem besten „Ergebnis im Länderbereich für einen
Lohnabschluss seit Jahren“. Er redete sogar von „spektakuläre(n)
Attraktivitätsverbesserungen für einzelne Berufsgruppen.“ (zit. nach: suedeutsche.de
vom 3. März 2019).

Wichtigste Ergebnisse

Wie immer bei Tarifergebnissen, die im öffentlichen Dienst
erzielt werden, ist dieses nicht leicht zu bewerten, da ja das Tarifwerk selbst
sehr komplex ist und diesmal auch die Forderungen sich bekannterweise nicht nur
auf reine Entgeltforderungen beschränkten, sondern auch auf eine Überprüfung
der Entgeltordnung und Besserstellung von einzelnen Berufsgruppen.

Zu den wichtigsten Ergebnissen:

  • Im Gesamtvolumen wird es eine Erhöhung um
    8 % (inkl. Zinseszins) in drei Stufen bei einer sehr langen Laufzeit von
    33 Monaten (bis Ende September 2021) geben, immerhin ohne Nullmonate.
  • Die Entgelte werden in 3 Stufen angehoben: ab 1.
    Januar 2019 um 3,2 %  im
    Gesamtvolumen(!), mindestens aber 100 Euro, ab 1. Januar 2020 wiederum um
    3,2 %, aber mindestens 90 Euro, und die letzte Erhöhung ab 1. Januar 2021
    beträgt 1,4 %, mindestens aber 50 Euro für 9 Monate bis Ende September
    2021.
  • BerufseinsteigerInnen bekommen in zwei Schritten
    rund 11 Prozent mehr Gehalt.
  • Die Ausbildungsvergütung für Azubis wird ab 1.
    Jan. 2019 und 1. Januar 2020 um je 50 Euro erhöht. Sie erhalten außerdem noch
    einen Urlaubstag. Damit erhöht sich ihr Urlaub auf 30 Tage wie bei allen
    anderen Beschäftigten.
  • Pflegekräfte erhalten 120 Euro im Monat mehr und
    auf diesen erhöhten Grundbetrag kommt dann die allgemeine Lohnerhöhung drauf
    und ab 1. Januar 2019 wird die kommunale Entgelttabelle für die Pflegekräfte
    übernommen.
  • Bei LehrerInnen wird die Angleichungszulage (an
    die Besoldung der verbeamteten LehrerInnen) um 75 Euro auf 105 Euro erhöht.
  • Die Bezahlung der ErzieherInnen und
    SozialarbeiterInnen/SozialpädagogInnen wird auf
    das Niveau des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes (TVöD VKA) angehoben.
  • Die Verbesserung der Gehälter für die
    ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen, Pflegekräfte und weitere wird teilweise
    kompensiert durch das Einfrieren der Jahressonderzahlung auf 4 Jahre (2019 bis
    2022) und zwar auf das Niveau von 2018.

Die Große Tarifkommission hatte
gleich nach dem Aushandeln des Ergebnisses diesem Kompromiss mit Applaus
zugestimmt. Es sollen nun zwar die Mitglieder dazu befragt werden, das dient
aber nur dazu, dem Ergebnis eine zusätzliche demokratische Legitimation zu
verleihen.

Zunächst sieht das Ergebnis auf
den ersten Blick sehr positiv aus im Vergleich zu den übrigen Abschlüssen im
Jahr 2018.

Was aber daran als Erstes
auffällt, ist die sehr lange Laufzeit von 33 Monaten – im öffentlichen Dienst
nicht wirklich ungewöhnlich, auch die Laufzeit des TVöD VKA beträgt 30 Monate
-, was eine Synchronisierung der Laufzeiten der Tarifverträge im öffentlichen
Dienst aber immer schwieriger macht. So sind Bund und Kommunen nächstes Jahr
mit ihrer Tarifrunde dran. Bekanntermaßen verfügt ver.di gerade im kommunalen
Bereich noch über sehr gut organisierte Kampftruppen wie z. B. bei der
Stadtreinigung. Eine Vereinigung der Tarifkämpfe und damit der Belegschaften im
öffentlichen Dienst – wie es zu Zeiten des BAT
(Bundesangestellten-Tarifvertrag, der für alle Beschäftigten im öffentlichen
Dienst galt) üblich war – würde natürlich die Kampfkraft und die
Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den öffentlichen Arbeit„geber“Innen deutlich
erhöhen und gäbe auch die Chance, die Bezahlung der Länderbeschäftigten
schneller an das Niveau der KollegInnen in Bund und Kommunen anzugleichen.

Vor allem gibt der Abschluss den
Ländern für fast drei Jahre (genauer gesagt für 2 Jahre + 9 Monate)
„Planungssicherheit“ und die Gewissheit, dass es zu keinen weiteren Streiks in
Kitas, Schulen oder Krankenhäusern kommt. Dies bildete auch ein gewichtiges
Argument im ersten Kommentar des TdL–Verhandlungsführer Matthias Kollatz (SPD),
der auf dem Kompromiss bestand, auch wenn sich die Kosten für die Länder nach
seinen Angaben auf mehr als sieben Milliarden Euro belaufen werden.

Zum anderen ist die dritte und
letzte allgemeine Erhöhung ab 1. Januar 2021 um 1,4 % für 9 Monate sehr
gering. Eine eher klägliche Erhöhung, zumal keiner voraussagen kann wie sich
die Inflationsrate entwickeln wird. Bei näherer Betrachtung sieht das eher nach
einem Reallohnverlust für 2021 aus und damit nach einem weiteren Abhängen der
Länderbeschäftigten von den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes.

Zum Dritten – auch wenn die
Durchsetzung einer sog. sozialen Komponente, die die unteren und mittleren
Einkommen etwas stärker anhebt, und die Angleichung der ErzieherInnen und
SozialarbeiterInnen an den TVöD VKA zu begrüßen sind – muss man festhalten,
dass damit sicher die Auseinanderentwicklung der Gehälter im öffentlichen
Dienst – zwischen Ländern auf der einen und Bund/Kommunen auf der anderen Seite
– nicht aufgehalten werden konnte. Dazu trägt, wie oben bereits erwähnt, auch
die lange Laufzeit bei und erschwert die ganze Sache noch dazu.

Last but not least fordern ver.di und die GEW zwar die zeitnahe Übernahme des Tarifabschlusses auf die ca. 2,3 % BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen. Da dies aber alleinige Ländersache ist und von den Beschlüssen der Landtage abhängt, kann dies in unterschiedlichen Ländern auch eine unterschiedliche Besoldung bedeuten. Heute schon verdienen BeamtInnen in Bayern mehr als im Rest der Republik. Ein weiterer Wehrmutstropfen besteht darin, dass für das Land Hessen, das seit 2004 nicht mehr der TdL angehört, die Tarifrunde noch aussteht. Aber zumindest steht im hessischen Koalitionsvertrag, dass eine Rückkehr in die TdL geprüft werden soll. Es liegt an ver.di und den verhandelnden Gewerkschaften, dies auch in der Tarifrunde einzufordern und zu erzwingen!

Sozialpartnerschaft

Natürlich geht niemand davon aus,
dass in einer Tarifrunde dieses Auseinanderdriften, das seit 2007 – parallel
zum Beginn der getrennten Verhandlungen von Ländern und Bund/Kommunen –
begonnen hat, wettgemacht werden kann, aber die Frage darf gestellt werden:

Hätten die streikenden
KollegInnen in den Dienststellen, in den Behörden, in ihren Einrichtungen die
Möglichkeit gehabt, vor Annahme des Kompromisses in aller Ausführlichkeit
dieses Ergebnis zu diskutieren und darüber zu entscheiden, hätten sie es dann
auch angenommen oder hätten sie dafür gestimmt, in die Urabstimmung über einen
Durchsetzungsstreik zu gehen?

Nur so wäre es möglich gewesen, substantielle Verbesserungen und einen realen Schritt zur bundesweiten Angleichung der Gehälter durchzusetzen. Diese Chance wurde von den Führungen von ver.di und GEW verspielt. Die Tarifkommissionen schufen mit ihrer Zustimmung gleich „Fakten“. Die noch ausstehende Befragung der Mitglieder verkommt zur Pseudo-Demokratie, die die Entscheidung bloß absegnen soll.

Somit reiht sich dieser Abschluss
in die Linie von ver.di im öffentlichen Dienst, aber auch der GEW, ein: ein
bisschen was für die Mitglieder und Beschäftigten rauszuholen, um nicht zu
schlecht dazustehen, aber den Länderregierungen auch nicht zu sehr weh zu tun
und ihnen auch eine längere Planungssicherheit zu geben. Auch in dieser
Tarifrunde ließ ver.di vermissen, den Konflikt zwischen den Interessen der
Beschäftigten nach mehr Geld und denen der Länder, lieber mehr einzusparen,
politisch zuzuspitzen, indem sie zumindest die Forderung nach einer höheren
Besteuerung der UnternehmerInnen und Vermögenden und Stopp aller weiteren Privatisierungen
aufgestellt hätte. Damit einhergehend wurde auf die Zuspitzung der Tarifrunde
für die eigenen Forderungen verzichtet. Statt für diese konsequent mit einem
bundesweiten Streik zu kämpfen, begnügte sich die Bürokratie damit, den
„Sozialpartner“ durch von oben kontrollierte Mobilisierung zur Rückkehr zur
„Partnerschaft“ zu drängen. Diese wurde zweifellos gestärkt – und damit die
Chance für eine echte Trendumkehr im Öffentlichen Dienst wieder einmal vertan.




Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Streik – die einzige Sprache, die sie verstehen!

Gegenwehr! Betriebs- und
Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Februar 2019

Auch nach der zweiten
Verhandlungsrunde am 6./7. Februar lehnen die öffentlichen Arbeit„geber“Innen
die Forderungen der Gewerkschaften als überzogen und nicht finanzierbar ab. Selbst
ein eigenes Angebot haben sie bisher nicht vorgelegt.

Das zeigt: In dieser Tarifrunde
bekommen die ca. 3,3 Millionen Beschäftigten der Länder – darunter rund 2,3
Millionen BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen in Ländern und Kommunen –
nichts geschenkt. Dabei sind die Forderungen nach Jahren des Personalbbaus, von
Auslagerungen, Kürzungen, steigender Kosten und zurückbleibender Löhne nur
allzu berechtigt. Ver.di und GEW fordern 6 % mehr Lohn, mindestens aber
200 Euro, und für die Pflegekräfte in Krankenhaus- und Altenpflege die Anhebung
der Tabellenwerte um 300 Euro, zudem eine Verbesserung der Entgeltordnung.

Angesichts von sprudelnden
Steuereinnahmen der letzten Jahre, die sich bei ca. 3–6 Prozent bewegen, und
einem Nachholbedarf im Vergleich zur Privatwirtschaft scheint es naheliegend,
dass auch die Beschäftigten beteiligt werden sollen. Übereinstimmend weisen Betroffene
und ver.di in den sozialen und Gesundheitsberufen darauf hin, dass mehr Lohn
und eine bessere Eingruppierung dringend nötig sind, um den Personalengpass
auffangen zu können. Diese Berufe sind aufgrund der schlechten
Arbeitsbedingungen bei geringer Bezahlung nicht mehr attraktiv. Gerade ihre
Aufwertung ist mehr als dringend notwendig.

Die Misere in der Pflege oder
anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wollen zwar auch Bundes- und
Landesregierungen angehen – nur „zu viel“ kosten darf das nicht. Als  Hauptbegründung für die Ablehnung der
berechtigten und notwendigen Forderungen der Beschäftigten müssen der
Schuldenberg und vor allem die Schuldenbremse herhalten. „Das bedeutet, dass es
Vorgaben an die Länder gibt, von ihren 750 Milliarden Schulden etwas
zurückzubezahlen“, bringt der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der
Länder (TdL) – Berlins Innensenator Matthias Kollatz (SPD) die Haltung der
Arbeit„geber“Innen auf den Punkt (nd.de vom 6.2.19).

Wie reagieren auf die Kampfansage?

Die VertreterInnen der Länder
wollen den Sparkurs der letzten Jahre fortsetzen. Kein Wunder, denn sie
vertreten die Kapitalinteressen, nicht die der Beschäftigten. Sollen die
Forderungen durchgesetzt werden und die Runde nicht in einem faulen Kompromiss
am Verhandlungstisch enden, so kann die Antwort nur lauten: Mobilisierung der
vollen Kampfkraft!

Schon vor Beginn der
Auftaktverhandlungen am 21. Januar wurden drei Verhandlungstermine angesetzt:
die dritte und bisher letzte soll am 28. Februar und 1. März stattfinden. Angesichts
der knallharten Haltung der Arbeit„geber“seite wird am Verhandlungstisch wenig
mehr als ein Kompromiss rauszuholen sein, der hinter dem Notwendigen
zurückbleibt. Der Appell an die wirtschaftliche Vernunft der LänderdienstherrInnen
oder an die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wird erst recht nicht
ausreichen.

In den bisherigen Warnstreiks
legten GewerkschafterInnen von Kiel bis München, von Köln bis Magdeburg die
Arbeit nieder und gingen zu Zehntausenden auf die Straße – darunter
Pflegekräfte aus den Unikliniken, ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen, LehrerInnen,
aber auch Beschäftigte aus den Landesverwaltungen. In einigen Bundesländern kam
es zu mehrstündigen oder ganztägigen Schließungen von Behörden, Schulen, Kitas
und anderer Einrichtungen. Der bundesweiten Aktionstage vom 26. – 28.2. werden
ein wichtiges Signal bezüglich der Kampfbereitschaft werden.

Die Forderungen sollen voll
durchgesetzt und nicht wieder Kompromisse vereinbart werden, die die
Haushaltskassen nicht zu sehr belasten. Dazu braucht es aber einen
Durchsetzungsstreik, um die gesamte Kampfkraft der KollegInnen in den Ländern
zu mobilisieren.

Damit dieser unbefristete
Vollstreik aller Beschäftigten Wirklichkeit wird, ist es notwendig, dass die
KollegInnen Basisorgane, Streik- und Aktionskomitees aufbauen, mit Hilfe derer
sie jeden Kampfschritt, jede Verhandlung anführen und kontrollieren und
möglichst viele weitere ArbeitskollegInnen in die Aktion einbezogen werden
können

  • Kein Abschluss bei der nächsten Runde der Tarifverhandlungen ohne Diskussion und Abstimmung durch die Mitglieder der Gewerkschaften! Gläserne, öffentliche Tarifverhandlungen – keine Mauscheleien hinter verschlossenen Türen!

  • SPD und Linkspartei geben vor, die Beschäftigten zu unterstützen. Wir brauchen keine Worte, sondern Taten! Wenn sie glaubwürdig sein wollen, müssen SPD und Linkspartei in den Landesregierungen die Forderungen der Gewerkschaften ohne Wenn und Aber unterstützen!

  • Organisiert Euch in lokalen Streikkomitees, die bundesweit koordiniert werden müssen, damit der Kampf unter Kontrolle der Masse der einfachen Mitglieder geführt werden kann!

  • Baut Solidaritätskomitees in den Stadtteilen auf! Der Kampf der Beschäftigen im öffentlichen Dienst verdient die Solidarität aller Lohnabhängigen, aller GewerkschafterInnen in allen Branchen!

  • Die Vorstände von ver.di und GEW müssen die Urabstimmung über den Beginn eines Durchsetzungsstreiks jetzt sofort einleiten!

  • Keine Laufzeit über ein Jahr hinaus, damit 2020 ein gemeinsamer Kampf aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes möglich wird! 2020 endet die Friedenspflicht für die Bundes- und Gemeindebediensteten.

Wo Organisationsgrad und damit
Kampfkraft der Länderbeschäftigten nicht sehr hoch sind, muss und kann die
Runde zur Gewinnung neuer Mitglieder genutzt werden. Der Kampf der
Beschäftigten im öffentlichen Dienst braucht aber auch die Solidarität anderer
Lohnabhängiger. Es drängt sich geradezu auf, den Konflikt zum Ausgangspunkt zu
nehmen, um auch andere mit in die Auseinandersetzungen einzubeziehen: So stehen
z. B. die KollegInnen aus der Druckbranche vor einem Generalangriff ihrer
Unternehmerverbände, die versuchen, jahrzehntelang erkämpfte Errungenschaften
anzugreifen. So findet zur Zeit auch die Tarifrunde der Beschäftigten bei der
Nahverkehrsgesellschaft BVG Berlin statt.

Die Tarifrunde muss politisch
geführt werden. Uns Beschäftigten muss klar sein: Es geht um einen Kampf Klasse
gegen Klasse. Die Haushalte stehen – auch wenn derzeit (noch) die Steuereinnahmen
sprudeln – immer in der Gefahr, finanziell ausgeblutet zu werden aufgrund der
jahrzehntelangen Umverteilungspolitik zugunsten der Unternehmen. Deswegen
müssen folgende Forderungen über die rein gewerkschaftlichen hinaus aufgestellt
werden:

  • Abschaffung der gesetzlichen Schuldenbremse!

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer, massive Besteuerung von Unternehmensgewinnen und großen Vermögen!

  • Stopp aller Privatisierungen und Auslagerungen in Servicetochtergesellschaften und Rücknahme dieser wie Wiedereingliederung in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Kontrolle der Beschäftigten!




Solidarität mit den Beschäftigten der BVG!

Gegenwehr! Betriebs- und
Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Februar 2019

Nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst führen derzeit einen Arbeitskampf. Auch die VerkehrsarbeiterInnen bei
der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) kämpfen um höhere Löhne und bessere
Arbeitszeitbedingungen. Konkret gefordert werden von ver.di: eine 36,5-Stunden-Woche,
Weihnachtsgeld, Wegfall der unteren Lohngruppen in Verbindung mit schnelleren
Gehaltssprüngen sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro für
Gewerkschaftsmitglieder. Als Maßstab werden die deutlich höheren Löhne bei der
Deutschen Bahn oder den Berliner Wasserbetrieben angeführt.

Angesichts der explodierenden Mieten in der
Stadt und der geringeren Entlohnung der BVG-ArbeiterInnen gegenüber anderen
InfrastrukturarbeiterInnen (DB, BWB, BSR/Berliner Stadtreinigung) sind die
Forderungen mehr als berechtigt. Zudem müssen die BVG-Beschäftigen seit Jahren die
verfehlte Personalpolitik ausbaden. Auch deshalb ist die Arbeitszeitverkürzung
um 2,5 Stunden pro Woche so wichtig und richtig. Die Chefin des Unternehmens,
Sigrid Nikutta, lehnt vor allem diese mit einem Verweis auf geplante 1100
zusätzliche Stellen ab, da bei einer 36,5 Stunden-Woche zusätzlich weitere 500
Personalkräfte benötigt würden.

Berlin bildet dabei nur die Spitze des
Eisberges, denn laut ver.di fehlen bundesweit im ÖPNV mehr als 30.000
Beschäftigte. Hier zeigen sich die Folgen von Privatisierungen und der
sogenannten Schuldenbremse, die die Kommunen zum Sparen verdonnert und damit
die Kosten der Finanzkrise 2008 vor allem auf die ArbeiterInnen abwälzt, sei es
durch geringe Löhne, Überlastung, fehlendes Personal oder durch hohe Fahrpreise.

Wie kämpfen?

Die Lage wird sich – nicht nur in der Berlin – weiter
zuspitzen. Von den Geschäftsführungen ist kein Kurswechsel zu erhoffen. Nur ein
entschlossener Arbeitskampf kann die Lage ändern – und das heißt: vom
Warnstreik zum unbefristeten Vollstreik. Damit ein solcher breit getragen wird
und erfolgreich sein kann, braucht es Vollversammlungen der Beschäftigen.
Ver.di soll so rasch wie möglich die Urabstimmung vorbereiten und einleiten.

Da die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
genauso unter dem Sparkurs des Landes Berlin leiden und derzeit ebenfalls
Tarifverhandlungen führen, liegt nichts näher als ein gemeinsamer Kampf der
Beschäftigen der BVG und des öffentlichen Landesdienstes!

Inhalt einer Vollversammlung bei der BVG muss vor
allem eine Diskussion sein, wie die Forderungen ohne faule Kompromisse
erzwungen werden können. Dazu braucht es rechenschaftspflichtige Streikleitungen,
die aus der Belegschaft heraus gewählt werden und diesen koordinieren. Die
Verhandlungskommission muss diesen Versammlungen gegenüber rechenschaftspflichtig
und von diesen abwählbar sein. Es darf keinen Abschluss ohne Zustimmung der
Gewerkschaftsmitglieder geben!

Verkehrspolitik im Interesse der Bevölkerung

Sigrid Nikutta lehnt eine Arbeitszeitverkürzung
mit Verweis auf den Personalmangel ab. Das zeigt nur, dass der BVG- Vorstand,
aber auch das Land Berlin und der Senat (SPD, Linke, Grüne) nicht gewillt sind,
den Beruf der FahrerInnen entscheidend aufzubessern und attraktiver zu machen.
Im Gegenteil: Sie wollen weiter am Sparkurs festhalten, die 1.100 geplanten
Stellen reichen nicht.

Deswegen muss auf einer Vollversammlung auch
eine massive Investition in Netz und Fahrzeuge sowie eine große
Neueinstellungskampagne im Berliner ÖPNV diskutiert und gefordert werden.
Anstelle einer kapitalistischen Verwaltung durch Land und BVG-ChefInnen brauchen
wir dafür eine demokratische Kontrolle durch die VerkehrsarbeiterInnen und lohnabhängigen
Fahrgäste in Form eines gewählten Verkehrsplanungskomitees. Da dies auch die
EisenbahnerInnen im Regionalverkehr und bei der S-Bahn betrifft, müssen die
anderen Verkehrsgewerkschaften GdL und EVG einen erneuten Streikbruch (Einsatz
zusätzlicher Regionalzüge und S-Bahnen für die ausgefallenen U-Bahnzüge)
verhindern. Stattdessen sollten sich die EisenbahnerInnen an Diskussionen über
den ÖPNV bei der BVG beteiligen und sie im Arbeitskampf solidarisch
unterstützen.

Die BVG-Spitze und auch der Senat werden
behaupten, dass diese Forderungen nicht finanzierbar sind bzw. das Personal
fehle. In der Vergangenheit wurden Lohnerhöhungen im Verkehrsbereich immer
wieder als Grund vorgeschoben, die Ticketpreise zu erhöhen, obwohl die Qualität
im Schnitt in den letzten Jahrzehnten zurückging. Deswegen fordern wir, dass
nicht die Fahrgäste und PendlerInnen Personaleinstellungen und ÖPNV-Ausbau
durch höhere Fahrpreise bezahlen. Im Gegenteil: Wir fordern einen kostenlosen
ÖPNV, finanziert durch hohe Besteuerung der Reichen und KapitalistInnen,
insbesondere der Automobil- und Ölindustrie sowie privater
Verkehrsgesellschaften.




Für eine klassenkämpferische Basisbewegung!

Gegenwehr! Betriebs- und
Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Februar 2019

Immer wieder ähnliche Erfahrungen: In Tarifrunden kämpft
jede Branche für sich, die Auseinandersetzungen werden nicht gebündelt. Streiks
werden halbherzig angegangen und mit unnötigen Zugeständnissen beendet. Die
Entscheidungen fällen häufig Menschen, die nicht von dem Geld leben müssen und
die vom Abschluss nicht selbst betroffen sind. Die Basis bleibt bei den
Entscheidungen außen vor.

Das liegt nicht an einzelnen Fehlentscheidungen oder dem
Versagen bestimmter GewerkschaftssekretärInnen oder Personalratsmitglieder. Es
liegt daran, dass die Gewerkschaften von einer Bürokratie, einem Apparat
geführt und kontrolliert werden, der seine Aufgaben nicht im Kampf gegen
Kapitalinteressen, sondern in der Vermittlung zwischen Lohnarbeit und Kapital,
nicht im Klassenkampf, sondern in der sog. „Sozialpartnerschaft“ sieht.

Diese akzeptiert letztlich die finanziellen Vorgaben des
Staates und eine Politik, die die Steuern für die Großunternehmen senkt und die
Belastungen für die Arbeitenden erhöht; eine Politik, die die Interessen der
Exportindustrie und das Diktat der Finanzmärkte akzeptiert und den Interessen
der Bevölkerung voranstellt.

Für die Gewerkschaften bedeutet dies, sich mit dem zufriedenzugeben,
was das Kapital hergibt. Je kranker aber dieses kapitalistische System wird,
desto weniger wird das und desto dicker werden die Kröten, die wir schlucken
sollen. Die Zusammenarbeit mit dem Kapital und seinem Staat fesselt die
Gewerkschaften!

Das Eintreten für kämpferische Aktionen in den Tarifrunden
und für Abschlüsse entsprechend den Forderungen, dafür, dass die Basis über
Aktionen entscheidet und über die Annahme von Abschlüssen, kann deshalb erst
dann wirklich erfolgreich sein, wenn dieser Kampf branchen- und
gewerkschaftsübergreifend geführt wird. Dabei geht es nicht nur um Vernetzung
und gegenseitige Unterstützung, sondern auch um den Austausch darüber, warum
die Gewerkschaftsführungen so handeln, wie sie es tun. Es geht darum, dass sich
alle GewerkschafterInnen, alle KollegInnen, die für eine Politik des
Klassenkampfes und der internationalen Solidarität eintreten, zu einer
Opposition, zu einer Basisbewegung zusammenschließen. Nur so wird es möglich
sein, die Gewerkschaften von unten zu erneuern, eine klassenkämpferisch Politik
durchzusetzen und die Kontrolle der Bürokratie zu brechen.

  • Für demokratische, klassenkämpferische Gewerkschaften! Schluss mit der Klassenzusammenarbeit!




Öffentlicher Dienst der Bundesländer: Auftakt der Tarifrunde

Helga Müller, Neue Internationale 235, Februar 2019

Am Montag, dem 21. Januar,
begannen die Tarifverhandlungen für die 3,3 Millionen Beschäftigten der Länder,
darunter rund 2,3 Millionen BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen. Ver.di
fordert 6 % mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, für die Pflegekräfte in
Krankenhaus und Altenpflegeeinrichtungen die Anhebung der Tabellenwerte in der
sog. Pflegetabelle um 300 Euro, zudem eine Verbesserung der Entgeltordnung, was
z. B. die Eingruppierung angeht. Begründet wird das Ganze mit den sprudelnden
Steuereinnahmen der Länder, deren Steigerung sich in den letzten Jahren bei ca.
3-6 Prozent bewegt. Daran sollen auch die Beschäftigten beteiligt werden.
Außerdem wird der Nachholbedarf im Vergleich zur privaten Wirtschaft angeführt,
deren Gehälter im Durchschnitt um ca. 4 Prozentpunkte höher liegen. Daher
wären, so ver.di, auch Einkommensverbesserungen nötig, damit der Öffentliche
Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte vor allem im IT- und Technikbereich mithalten
kann. Dasselbe gilt für den Fachkräftemangel in der Pflege und die
Gleichstellung z. B. der ErzieherInnen mit ihren KollegInnen in den Kommunen,
die besser eingruppiert sind.

So weit, so gut! Wie zu
erwarten war, lehnt die Gegenseite die Forderungen als überzogen und gar
utopisch ab: „Wenn man das Paket zusammenrechnet, liegt es bei zehn
Prozentpunkten in einem Jahr. Und das ist zuviel“,  kommentierte der Verhandlungsführer der
Länder-Tarifgemeinschaft (TdL) – Berlins Innensenator Matthias Kollatz (SPD) –
die Forderung von ver.di (zitiert nach: „Im öffentlichen Dienst drohen
Warnstreiks“, sueddeutsche.de, 21. Jan. 2019). Untermauert wird ihre Haltung
noch damit, dass dies mit den vielen Neueinstellungen – z. B. im
LehrerInnenbereich notwendig – nicht vereinbar sei. Aber als Hauptargument
gegen die berechtigten Forderungen der Beschäftigten der Länder wird die
Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte ins Feld geführt, die im Jahr
2020 auch für die Länder gelten soll, bei denen auch erwartet wird, dass ein
Teil ihrer Schulden zurückgezahlt werden muss. Die Schulden der Länder belaufen
sich auf insgesamt 572 Milliarden Euro, die Berlins auf 58 Milliarden. (Zahlen
nach: „Bsirske kündigt harte Haltung bei Tarifstreit mit Ländern an“,
sueddeutsche.de, 21. Jan. 2019)

Wie reagiert ver.di?

Es wurden schon vor Beginn der
Auftaktverhandlungen am 21. Januar zwei weitere Verhandlungstermine angesetzt:
am 6. und 7. Februar und der dritte und letzte am 28. Februar und 1. März. Wie
in den letzten Tarifrunden ist zu erwarten, dass ver.di und die TdL in einer
Marathonsitzung in der letzten Tarifrunde – begleitet von ein paar mehr oder
weniger langen Warnstreiks, evtl. sogar von der Androhung eines unbefristeten
Durchsetzungsstreiks – einen für beide Seiten noch akzeptablen Kompromiss
beschließen, der den Ländern nicht allzu weh tun wird.

Diese Linie ist schon in der
Begründung für die Forderungen von ver.di-Chef Bsirske angelegt: Für ihn liegt
der Motor für die Stabilisierung der deutschen Wirtschaft angesichts der Herausforderungen
von Brexit und Handelskonflikten um die USA in der Förderung des Binnenmarkts
durch gute Löhne (zitiert nach: „Im öffentlichen Dienst drohen Warnstreiks“,
sueddeutsche.de, 21. Jan. 2019).

Nicht nur, dass dies ein Appell
an die öffentlichen Arbeit„geber“Innen ist, sich doch den wirtschaftlich
sinnvollen Sachargumenten eines Frank Bsirske anzunähern, nein – letztendlich
ist das auch eine Unterordnung der ver.di-Spitze unter die Interessen des
deutschen Kapitals in Konkurrenz zu den anderen. Dafür wird auch ein
ver.di-Bundesvorstand bereit sein, einige der zahlreichen Forderungen, die es
gilt, in dieser Tarifrunde durchzusetzen, zu opfern.

Um sicherzustellen, dass eine
solche Rechnung nicht aufgeht und ein entschlossener Kampf für die Forderungen
geführt wird, müssen kämpferische GewerkschafterInnen und KollegInnen aktiv
werden. Es geht darum, lokale und regionale Streikkomitees sowie Versammlungen
zu organisieren, auf denen die Kampftaktik, etwaige Verhandlungsergebnisse
öffentlich diskutiert und die weiteren Kampfmaßnahmen kollektiv beschlossen
werden.

Einige ausgewählte Warnstreiks – wie jetzt am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und dem Zentrum für Integrative Psychiatrie in Kiel oder bei den Kitas in Berlin – werden für die Durchsetzung der Forderungen nicht ausreichen. Jetzt gilt es, die gesamte Kampfkraft der KollegInnen in den Ländern einzusetzen – zumal hier der Organisationsgrad noch schlechter ist als in den Kommunen.

  • Für einen unbefristeten Vollstreik aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder!

  • Organisiert Euch in Streikkomitees, die den Kampf kontrollieren und führen!




Tarifauseinandersetzung Öffentlicher Dienst Länder 2019: Ritual oder Kampf?

Helga Müller, Neue Internationale 234, Dezember2018/Januar 2019

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 4. 10. 2018 die Kündigung der Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zum 31. 12. 2018 beschlossen. Ab 1. Januar 2019 wären ver.di und die Belegschaften in diesem Bereich nicht mehr an die sog. Friedenspflicht gebunden. Die Gewerkschaft könnte zu Warnstreiks und nach Scheitern der Verhandlungen und anschließender Urabstimmung zu Durchsetzungsstreiks aufrufen.

Forderungen

In der jetzigen Phase geht es nun darum, in den Dienststellen und Betrieben, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen – z.B. gehören Landesverwaltungen, Unikliniken, Straßenmeistereien, Staatstheater etc. dazu -, die Forderungen zu diskutieren und an die Bundestarifkommission weiterzugeben. Diese wird am 20.12. die Forderungen für die Entgelttarifrunde festlegen und beschließen.

Die Bundestarifkommission gibt auch gleich Empfehlungen für die anstehende Diskussion in den Betrieben und Dienststellen mit:

  • eine Tariferhöhung der Entgelte um 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten;

  • eine Verbesserung der Entgeltordnung und deren Inkraftsetzung (nachdem die Tarifgemeinschaft der Länder die Verhandlungen dazu im Sommer aufgrund der Auseinandersetzung an den Unikliniken zur Entlastung ausgesetzt hatte!);

  • stärkere Anhebung der Ausbildungs- und Praktikumsvergütungen;

  • Anhebung des Urlaubs auf 30 Arbeitstage für Azubis;

  • Übertragung des Ergebnisses zeit- und wirkungsgleich auf die BeamtInnen sowie VersorgungsempfängerInnen der Länder und Kommunen.

Sicherlich ist die Prozenterhöhung von 6 % angemessen, aber es fällt gleich auf, dass eine sogenannte Festgeldforderung, die in den letzten Tarifrunden auch erhoben wurde, um die Schere zwischen den unteren und oberen Einkommen nicht zu groß werden zu lassen, diesmal völlig fehlt. Ebenso fällt ins Auge, dass auch dieses Mal wieder nur drei Verhandlungsrunden – kurz hintereinander – festgelegt wurden, die letzte am 28. Febr./1. März 2019 mit offenem Ende (!). Dies lässt mal wieder darauf schließen, dass die Bundestarifkommission ein möglichst rasches Ende des Tarifkampfes mit einem Ergebnis anpeilt, das der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL – öffentliche Arbeit„geber“Innen) nicht zu sehr weh tut – ganz wie auch schon in den letzten Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst, nicht zuletzt in der der Länder von 2016.

Ausgangsbedingungen

Auf der anderen Seite erklärt die Bundestarifkommission zwar in ihren Veröffentlichungen und Aufrufen zur Diskussion über die Forderungen, dass auch diese Gehaltsverhandlungen nicht einfach werden. Da die TdL auch 2019 keine Geschenke verteilen und es von daher notwendig sein wird, dass alle zusammen in die Auseinandersetzung um die Forderungen gehen müssen, stellt sie auch klar, dass die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen gut sind:

  • Die Steuereinnahmen sprudeln weiter: Die Ländererzielten 2017 einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro, im ersten Halbjahr 2018 sind es 13,1 Milliarden Euro und nach aktuellen Prognosen wird für 2018 und 2019 jeweils ein Wachstum von rund zwei Prozent erwartet.

  • Parallel ist aber ein Anstieg der Verbraucherpreise zu verzeichnen und zu erwarten.

Alles in allem handelt es sich also um eine klassische Konstellation für Gewerkschaften, einen stärkeren „Schluck aus der Pulle“ zu fordern.

Gleichzeitig gibt es bei den Beschäftigten der Bundesländer auch einen Nachholbedarf: Hier sind die Entgelte vom öffentlichen Dienst insgesamt die niedrigsten. Und gegenüber der Tarifentwicklung der Gesamtwirtschaft hinken alle Staatsangestellten hinterher: Der Abstand beträgt hier 3,5 Prozentpunkte! Gleichzeitig wird die Arbeitsbelastung immer höher, Personalabbau und Befristungen, d. h. prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen auch hier zu.

Lage der Beschäftigten

Probleme gibt es also genügend im öffentlichen Dienst,
die angegangen werden müssen. Auch wenn die Diskussion in den Betrieben und
Dienststellen noch aussteht, steht jetzt schon fest, dass die Forderungen vollständig
gegen den Widerstand der Tarifgemeinschaft der Länder, der sicher nicht auf
sich warten lassen wird, durchgesetzt werden müssen.

Den Kolleginnen und Kollegen muss klar werden, dass auch in diesem Arbeitskampf eine Niederlage bereits droht, wenn dieser nach dem üblichen Ritual – ein paar Warnstreiks, um dann in der dritten und letzten Verhandlungsrunde „einzuparken“ – geführt wird, wie sich das ganz offensichtlich die Bundestarifkommission mal wieder vorstellt. Diese übliche Vorgehensweise deutet sich auch mit der gewohnten Argumentationslinie an, mittels derer man die öffentlichen Arbeit„geber“Innen davon zu überzeugen versucht, dass eine Gehaltssteigerung gesamtwirtschaftlich sinnvoll sei , da sie doch der Stärkung der Kaufkraft und damit auch des Binnenmarktes nütze.

Demokratische Kampfstrukturen

Damit der Tarifkonflikt erfolgreich geführt und alle Beschäftigten in den Kampf einbezogen werden können – z. B. auch die KollegInnen in den Krankenhäusern, die für eine personelle Entlastung kämpfen-, müssen sie für folgende zentrale Forderungen und basisdemokratische Organisierung eintreten:

  • Aufbau von lokalen Streikkomitees, die bundesweit koordiniert werden müssen, damit der Kampf unter Kontrolle der Beschäftigten geführt werden kann.

  • Aufbau von Solidaritätskomitees in den Stadtteilen.

  • Zügige Urabstimmung über den Beginn eines Vollstreiks.

  • Volle Durchsetzung der Lohnforderung und der anderen Forderungen.

  • Der Tarifkampf muss politisch geführt werden, um den Beschäftigten bewusst zu machen, dass es um einen Kampf Klasse gegen Klasse geht: z. B. dass die Haushalte – auch wenn derzeit die Steuereinnahmen sprudeln – durch die jahrzehntelange Umverteilungspolitik von unten nach oben zugunstender UnternehmerInnen immer wieder in Gefahr stehen, finanziell ausgeblutet zuwerden. Gegenforderungen wie z. B. die Abschaffung der gesetzlichen Schuldenbremse, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Kapitalsteuern müssen aufgestellt werden.

  • Um zukünftig eine gemeinsame Verhandlungsrunde wenigstens aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wieder zu ermöglichen, soll die Laufzeit des Vertrages auf 1 Jahr verkürzt werden. 2020 endet auch die Friedenspflicht für die Bund- und Gemeindebediensteten.

  • Auch die Forderung nach einem endgültigen Aus mit Privatisierungen und für ihre Rücknahme im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge muss mit aufgenommen werden. Gerade diese haben z. B. im Krankenhausbereich zu der eklatanten Pflegemisere geführt. Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sind gesellschaftliche und dürfen nicht privaten Konzernen überlassen werden, deren alleiniges Ziel ist, Profite zu machen.

Zugegebenermaßen ist der Organisationsgrad und damit die Kampfkraft der Länderbeschäftigten nicht sehr hoch, aber zum einen spielte der öffentliche Dienst schon immer eine gewisse Vorreiterrolle für alle Bereiche auch in der sog. Privatwirtschaft, zum anderen geht es dort tatsächlich auch um gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Somit drängt sich geradezu auf, den anstehenden Arbeitskonflikt zum Ausgangspunkt zu nehmen, um auch erstere mit in die Auseinandersetzungen einzubeziehen. So stehen z. B. die KollegInnen aus der Zeitungs- und Druckbranche vor einem Generalangriff ihrer Unternehmerverbände, die gerade versuchen, ihre Krise auf die Belegschaften abzuwälzen und jahrzehntelang erkämpfte Errungenschaften anzugreifen. Ebenso müssten auch DIE LINKE und die SPD aufgefordert werden, die Arbeitskampfmaßnahmen bedingungslos zu unterstützen.