Parlamentswahlen in Israel: Oslo-Abkommen abgewählt

Robert Teller, Neue Internationale 241, Oktober 2019

Die israelischen
Knessetwahlen am 17. September sollten Benjamin Netanjahu mit der Mehrheit
ausstatten, die er bräuchte, um Premierminister zu bleiben. Sie haben aber die
Liste Kachol Lavan (Blau Weiß) des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz
knapp zur stärksten Kraft gemacht.

Kachol Lavan
erhielt 25,95 % der Stimmen bzw. 33 Sitze in der Knesset, dem israelischen
Parlament. Netanjahus Likud (Zusammenschluss) kam auf 25,10 % (32 Sitze). Selbst
mithilfe verbündeter Parteien verfügt keines der beiden Lager über eine
Abgeordnetenmehrheit.

Gantz,
Befehlshaber der Gaza-Kriege 2012 und 2014, will mit der Person Netanjahu
abrechnen und ist zu einer Koalition mit Likud nur unter der Bedingung bereit,
dass Netanjahu nicht der Regierung angehört. Dieser wurde zwar erneut mit der
Regierungsbildung beauftragt, aber dies ist nutzlos, solange keine Koalition
unter seiner Führung möglich ist.

Wie bei der
vorigen Wahl im April wird ihr Zustandekommen wohl unter anderem an Avigdor
Liebermans Bedingung scheitern, die Befreiung ultraorthodoxer Juden und
Jüdinnen von der Wehrpflicht abzuschaffen. Solange keine Partei ihre
Wahlversprechen bezüglich einer Regierungsbeteiligung revidiert, sind
wiederholte Neuwahlen wahrscheinlich. Mit den Mehrheitsverhältnissen in der
Knesset ist auch Netanjahus Ziel, durch eine Gesetzesänderung Immunität vor
Strafverfolgung zu erhalten, gescheitert.

Keine Illusionen
in Gantz

Die Fehde
zwischen Netanjahu und Gantz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Programme des Likud und der angeblichen Mitte-Links-Parteienliste Kachol Lavan
weitgehend deckungsgleich sind – auch hinsichtlich der israelischen Kontrolle
des Jordantals, des Status Ostjerusalems, der Besatzung der Westbank und der
Ablehnung des Rückkehrrechts. Zusammen vereinigen sie 51 % der Stimmen auf
sich. Weitere 19 % der Stimmen entfallen auf Parteien der religiösen
Ultrarechten, 7 % auf die säkulare, völkische Partei Jisr’ael Beitenu (Unser
Zuhause Israel) von Avigdor Lieberman. Die ehemals mächtige Awoda
(Arbeitspartei) ist mit 5 % für ihre Liste nahe an der Bedeutungslosigkeit. 4 %
erhielt die von der Meretz-Partei (Energie) angeführte Liste. Die Vereinigte
Liste arabischer Parteien bildet mit 11 % der Stimmen immerhin die
drittstärkste Fraktion in der Knesset. 10 ihrer 13 Abgeordneten haben
allerdings ihre Unterstützung für eine Regierung unter Führung von Gantz
erklärt, um einen Premier Netanjahu zu verhindern.

Die
Wahlergebnisse zeigen, wie sehr sich die politischen Verhältnisse nach rechts
verschoben haben. Mehr als drei Viertel der Stimmen entfallen auf rechte bis
rechtsextreme Parteien. Auch wenn der Likud seine führende Rolle in einer
Regierung verlieren sollte, prägen Kernelemente seines Programms die gesamte
politische Landschaft im Staat Israel.

Scheitern der
Zweistaatenlösung

Mit der
Ankündigung, das Jordantal zu annektieren, beerdigt Netanjahu in offenem Bruch
geltender Verträge und internationalen Rechts die sogenannte Zweistaatenlösung.
Natürlich wird den PalästinenserInnen, die 85 % der Bevölkerung des seit 1967
besetzten Jordantals ausmachen, schon längst das Selbstbestimmungsrecht auch
auf diesem Gebiet verwehrt. Das von Netanjahu beanspruchte Territorium besteht
weitestgehend aus C-Gebieten, die nach den Osloer Verträgen unter alleiniger
israelischer Kontrolle stehen. 85 % der Fläche darf von PalästinenserInnen
nicht betreten oder genutzt werden. 46 % des Jordantals ist als militärisches
Sperrgebiet deklariert. Hierunter fallen auch die israelischen Siedlungen.
Faktisch steht es längst unter israelischer Souveränität. Die Annexion wäre der
logische Abschluss der Besatzungspolitik seit 1967 – und ginge zugleich mit
einer weiteren Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung einher.

Die
Zweistaatenlösung diente 25 Jahre lang dem Zweck, das Besatzungsregime in der
Westbank als lediglich vorübergehenden Zustand zu legitimieren. Die Frage, wie
ein demokratischer Staat der Hälfte seiner Bevölkerung demokratische Rechte
verweigern kann, wurde mit Verweis auf den zukünftigen palästinensischen Staat
beantwortet, die Rechtlosigkeit der PalästinenserInnen mit den Umständen der
Besatzung gerechtfertigt. Mit der Annexion der besetzten Gebiete würde der
rassistische Charakter der Staatsverfassung Israels, die einem Teil seiner
Bevölkerung aufgrund seiner ethnischen Herkunft staatsbürgerliche Rechte
verweigert, noch deutlicher geraten und auf ein größeres Territorium und dessen
Bevölkerung ausgeweitet werden. Das Scheitern der Zweistaatenlösung und die
Annexion von Teilen der Westbank wird jeden Zweifel ausräumen, dass der
„demokratische Staat“ in Wirklichkeit ein rassistischer Apartheidstaat ist.

Annexion und
Expansion

Hinzu kommt,
dass eine erfolgreiche Annexion des Jordantals mit großer Wahrscheinlichkeit
nur einen Zwischenschritt zu Einverleibung der gesamten Westbank darstellen
würde. Schon heute trommelt der rechtsextreme Avigdor Lieberman für diese
„Lösung“, deren logisches Ende die Vertreibung und ein (schleichender)
Völkermord wären.

Die sogenannte
Zweistaatenlösung ist damit endgültig ins Reich der Träume verbannt. Mit der
Annexion des Jordantals wäre nicht nur jede Hoffnung auf einen
gleichberechtigten palästinensischen Staat neben Israel der Lächerlichkeit
preisgegeben. Vielmehr wäre auch die zentrale Institution des „Oslo-Systems“,
die Autonomiebehörde, hinfällig, die seit 25 Jahren für die Mitverwaltung der
Westbank als verlängerter Arm der Besatzung zuständig war. Die „Palestinian
Authority“, die aus dem Oslo-Prozess als Insolvenzverwalterin der geläuterten
PLO entstanden ist, hätte ihren Zweck erfüllt. Ihr bliebe noch als letzte
Amtshandlung, den Löffel abzugeben.

Die aggressive
Politik droht unter jeder Regierungskoalition. Sie würde mit einer weiteren
Abriegelung und Aushungerung der Bevölkerung in Gaza einhergehen, das
ökonomisch weniger lukrativ für eine direkte Annexion erscheint, ebenfalls mit
weiterer Aggression gegenüber dem Libanon und Iran – zumal für jedes dieser
reaktionären Vorhaben mit der Unterstützung durch die USA und stillschweigendem
Einvernehmen Saudi-Arabiens gerechnet werden kann.

Insofern ist die
zionistische Rechte in Israel im Begriff, die Karten in Palästina neu zu
mischen. Als erstes wird dabei die Illusion des demokratischen Staates Israel
über den Jordan gehen. Womöglich mit dieser auch die sorgfältig errichteten
Trennlinien zwischen 1948er-PalästinenserInnen einerseits und den BewohnerInnen
Gazas, Ostjerusalems und der Westbank andererseits. Die Pläne der zionistischen
Rechten werden zweifellos auf den erbitterten Widerstand der PalästinenserInnen
stoßen.

Perspektive

Die führenden
palästinensischen Vertretungen und die Fatah-geführte Regierung, die bis heute
an der Illusion der Zweistaatenlösung festhalten, werden zu diesem Widerstand
kaum mehr als nutzlose Appelle an die „Weltgemeinschaft“ und den israelischen
Staat, den „Friedensprozess“ fortzuführen, beitragen (Fatah: Eroberung, Sieg).
Fatah-Premierminister Mohammad Schtajjeh droht schon mal, alle Vereinbarungen
mit Israel, denen dieses sich ohnehin nie verpflichtet gefühlt hat, auszusetzen.

Die einzige
Alternative zum rassistischen Status quo, der zionistischen Einstaatenlösung,
ist ein multinationaler, sozialistischer ArbeiterInnenstaat in ganz Palästina.
Dieser kann nur durch den Sturz der israelischen Bourgeoisie mit Methoden des
Klassenkampfes, durch PalästinenserInnen und fortschrittliche ArbeiterInnen und
Unterdrückte in Israel erreicht werden. Die entschlossene, internationale
Solidarität mit dem Widerstand der PalästinenserInnen stellt ein entscheidendes
Element dar. Sie ist Aufgabe und Verpflichtung aller linken, fortschrittlichen
und demokratischen Kräfte auf der Welt.




Thesen zur kurdischen Frage

Liga für die Fünfte Internationale, Juli 2018, Revolutionärer Marxismus 51, Mai 2019

Einleitung 

Die kurdische
nationale Frage und der Widerstandskampf sind in den letzten Jahren und
insbesondere seit 2014 in den Vordergrund gerückt. Die arabische Revolution und
die Ergebnisse der US-Besetzung des Irak haben zu einer Desintegration Syriens
und des Irak geführt, wodurch Irakisch-Kurdistan und auch Rojava de facto
Formen der Unabhängigkeit von „ihren“ Zentralstaaten und quasi-staatliche
Strukturen etabliert haben.

Auch wenn die
kurdischen Führungen, so unterschiedliche wie die PDK (Demokratische Partei
Kurdistans) im Irak, die PYD (Partei der Demokratischen Union) in Rojava
(Demokratische Föderation Nordsyrien) oder die PKK (ArbeiterInnenpartei
Kurdistans) in Nordkurdistan, behaupten, die bestehenden Staatsgrenzen nicht in
Frage stellen zu wollen, wird von Tag zu Tag klarer, dass die nationale
Unterdrückung des kurdischen Volkes im Rahmen dieser bürgerlichen Staaten nicht
überwunden werden kann. Ob das kurdische Volk in den verschiedenen Staaten für
die Selbstbestimmung kämpft, indem es eine größere Autonomie innerhalb ihrer
erreicht oder einen gemeinsamen kurdischen Staat bildet – es ist klar, dass die
bestehenden Regime und herrschenden Klassen nicht bereit sind, dieser Nation die
nationalen und demokratischen Rechte einzuräumen. Als revolutionäre
MarxistInnen unterstützen wir dieses Recht rückhaltlos.

Eine dauerhafte
Lösung der kurdischen Frage kann nur im Rahmen des Kampfes gegen die nationale
Unterdrückung und gegen die politisch-soziale Ordnung, die vom Imperialismus,
der türkischen, arabischen und persischen Elite seit dem Ersten Weltkrieg
aufgebaut und verteidigt wird, gefunden werden. Die irakischen und syrischen
Staaten waren ein Produkt der Grenzen, die der Imperialismus nach dem
Zusammenbruch des Osmanischen Reiches damals erzwang. Die sozialen Gegensätze
innerhalb dieser Gesellschaften verschärften sich mit dem Zusammenbruch der
Nachkriegsordnung 1990, den Kriegen gegen den Irak und der Durchsetzung des
Neoliberalismus bis hin zur gegenwärtigen Situation, in der die Lebensfähigkeit
dieser Staaten in Frage steht und es sehr schwer zu erkennen ist, wie ihre
Stabilität, auch mit extrem reaktionären Maßnahmen, wiederhergestellt werden
kann.

Die
Bedeutsamkeit der kurdischen Frage muss im Kontext der allgemeinen historischen
Krise der politischen und sozialen Ordnung im Nahen Osten verstanden werden.

Nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion und der Nachkriegsordnung wollten die USA als
verbliebene, scheinbar allmächtige Weltmacht eine „neue Weltordnung“
durchsetzen, die ihre Hegemonie dauerhaft machen sollte. Die Kontrolle über den
Nahen Osten wurde als Schlüssel angesehen, um das Entstehen neuer globaler
KonkurrentInnen zu verhindern. Die Kriege gegen den Irak und dessen endgültige
Besatzung müssen im Rahmen dieser geopolitischen Strategie verstanden werden.

Aber die USA und
ihre Verbündeten erwiesen sich als unfähig, dem Irak, trotz schneller
militärischer Siege, ein neues, dauerhaftes Regime aufzuzwingen. Durch die
Zerschlagung der sunnitischen ba‘ athistischen Herrschaft zerstörten sie auch
den größten Teil des irakischen Staatsapparats und destabilisierten das Land.
Letztlich waren die US-Besatzungstruppen selbst zu einem demütigenden Rückzug
aus dem Irak gezwungen und hinterließen ein reaktionäres, sektiererisches,
jetzt schiitisch dominiertes Regime in Bagdad, eine völlig entfremdete
sunnitische Bevölkerung, aber auch eine kurdische Region, die ein hohes Maß an
Unabhängigkeit angenommen und sich mehrere Jahre lang aus den sektiererischen
Auseinandersetzungen zwischen sunnitischen und schiitischen Kräften
herausgehalten hatte.

Die Unfähigkeit
der USA, eine dauerhafte Ordnung durchzusetzen, spiegelt letztlich wider, dass
ihr Vormarsch in den 1990er und frühen 2000er Jahren – also während des
Höhepunkts der „Globalisierung“ – auf einem weitgehend spekulativen
Wirtschaftsaufschwung und nicht auf einer erfolgreichen Umstrukturierung der
Weltwirtschaft beruhte, die die aus den 1970er und 1980er Jahren hinterlassene
strukturelle Überakkumulation von Kapital hätte überwinden können.

Der Ausbruch der
großen Krise 2007/08 eröffnete eine neue Periode, die den Arabischen Frühling
hervorbrachte. Der Irak war bereits weitgehend zerfallen, doch nun sah sich das
syrische Regime, das sich seit den 1990er Jahren als Verbündeter des
Imperialismus präsentiert hatte, der Welle der arabischen Revolutionen
gegenüber, die sich in einen Bürgerkrieg verwandelte und zur Schaffung
halb-unabhängiger kurdischer Regionen in Syrien (Rojava) führte.

Sowohl im Irak
als auch in Syrien hatten die ba‘athistischen Regime extrem repressive,
autoritäre Regime mit tief in die Gesellschaft eindringenden
Sicherheitsapparaten errichtet. Ihr arabisch-nationalistischer Charakter ging
auch Hand in Hand mit der Verweigerung grundlegender Formen kurdischer
demokratischer Rechte (ganz zu schweigen vom Recht auf Selbstbestimmung) und
war manchmal extrem repressiv, gewährte aber auch gelegentlich begrenzte
kulturelle Rechte. Aber diese Regime enthielten auch ein Element von Einbeziehung
der Massen durch korporatistische Maßnahmen, Subventionen und Mäzenatentum.
Doch die reaktionären Kriege, die Saddam Hussein (im Namen der USA) führte, und
dann die US-Besatzung im Irak unterminierten dies. In Syrien bewegte sich das
ba‘athistische Regime unter seiner neuen Führung durch Baschar al-Assad mehr in
Richtung westlicher Imperialismus und nahm in den 2000er Jahren neoliberale
Wirtschaftsmaßnahmen an, die auch seine soziale Basis verengten.

Die Schwächung
der US-Hegemonie in den 2000er Jahren veranlasste andere imperialistische
Mächte, ihren Einfluss im Nahen Osten (wieder) zu etablieren, ebenso wie sie
aufstrebende Regionalmächte ermutigte zu versuchen, das „Vakuum“ zu füllen, das
von zusammenbrechenden Staaten wie Irak und Syrien ausging. So wollten
verschiedene Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Israel oder sogar
Katar von der Situation profitieren. In weiten Teilen des Irak und Syriens
hatte sich der semi-faschistische konterrevolutionäre „Islamische Staat“ (ISIS)
auf weiter Fläche etabliert – selbst ein konterrevolutionäres Ergebnis der
US-Besetzung, der Politik des Assad-Regimes, der politischen Krise der Führung
der syrischen Revolution und des direkten Einflusses der Türkei, Katars und
anderer Regime. Der Vormarsch von ISIS zeigte nicht nur eine extreme Form der
Konterrevolution, sondern auch den künstlichen Charakter der Grenzen und
Staaten nach dem Ersten Weltkrieg. Auch wenn sich sein „Staat“ als kurzlebig
erwies, ist die politische und wirtschaftliche Situation, die ihn in erster
Linie überhaupt erst hervorgebracht hat, durch seine militärische Niederlage
und den Verlust seines Territoriums nicht gelöst worden.

Daher ist es
durchaus wahrscheinlich, dass sich die anhaltende Krise des irakischen und
syrischen Staates und der verstärkte Kampf um eine Neuaufteilung der
Einflusssphären zwischen den regionalen Mächten (Saudi-Arabien, Iran, Israel,
Türkei) sowie den ImperialistInnen (derzeit vor allem den USA und Russland) in
den kommenden Jahren auf Jordanien und den Libanon und darüber hinaus ausweiten
werden. Während das türkische und das iranische Regime relativ stabil scheinen,
sind sie selbst von inneren Widersprüchen geplagt, die durchaus explodieren
könnten – vor allem, wenn wir in der kommenden Zeit mit einer weiteren globalen
wirtschaftlichen Rezession konfrontiert werden. Dies wurde durch die
Wirtschaftskrise, Protestdemonstrationen und Spaltlinien innerhalb des
iranischen Regimes zum Jahreswechsel 2017/18 bestätigt. Trotz Erdogans Wahlsieg
2018 droht auch die ökonomische Krise die Grundlagen seiner Herrschaft in der
Türkei zu untergraben.

In dieser
Situation können wir auch erwarten, dass der westliche Imperialismus trotz
Obamas und nun Trumps Versicherung, Truppen abziehen zu wollen, offener
eingreift, um nicht nur seinen eigenen Einfluss zu stärken, sondern auch den
Russlands zurückzudrängen. Mit der Niederlage der syrischen Revolution hat
Russland bewiesen, dass es eine globale imperialistische Macht ist, die ihren
Einfluss im Nahen Osten verstärkt. Und die USA und die europäischen
ImperialistInnen werden ihre einschlägigen Strategien in der Region neu
justieren müssen, um den wachsenden Einfluss Russlands nicht nur in Syrien,
sondern auch im Iran und in der Türkei einzudämmen. Die Trump-Strategie zur
Unterstützung Israels, Saudi-Arabiens und ihrer engeren Verbündeten bei
gleichzeitiger Erhöhung des Drucks auf den Iran bedeutet jedoch, dass die
Unterschiede zwischen den USA und mehreren EU-Mächten selbst stärker
herausgestellt werden, ebenso wie China, das als Weltmacht aufsteigt, zunehmend
gezwungen sein wird, seine politische Aufmerksamkeit auf die Region zu lenken.

In den
vergangenen Jahren, nach einer Zeit der Drohungen, in Syrien einzugreifen, taten
die USA dies eher zögerlich, da sie keine klare Strategie hatten, wie der Nahe
Osten neu geordnet werden sollte. In Syrien haben sie de facto das Überleben
des Assad-Regimes als „kleineres Übel“ gegenüber dem Islamischen Staat im Jahr
2014 akzeptiert. Die FSA (Freie Syrische Armee) ist eine Kraft, die weitgehend
versagt hat, obwohl ihre Führung und der Syrische Nationalrat (SNC) mehr als
bereit waren, sich mit den USA und der Türkei zu verbünden. Die FSA selbst
erwies sich als Dachorganisation und nicht als politische Kraft, so wie sich
die Koordinierungsausschüsse der syrischen Revolution bestenfalls als politisch
impotent herausstellten. Im Irak würde eine stärkere westliche Intervention
schließlich eine zweite Besatzung mit Hunderttausenden von SoldatInnen
erfordern, mit eher ungewissem Ausgang.

Einige Teile der
US-Regierung spielten vor diesem Hintergrund mit dem
Gedanken der Bewaffnung der KurdInnen als ihren „natürlichen
Verbündeten“. In Syrien sind die USA sogar dazu übergegangen, die kurdisch
geführten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (DKS) mit Waffen zu versorgen,
darunter die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten, Teile der FSA und Quwwat
as-Sanadid (sunnitisch-arabische Schammar-Stammesmiliz; „Kräfte der Mutigen“).
Dies hat zu weiteren Spannungen mit der Türkei geführt, die den USA die
Unterstützung von „TerroristInnen“ vorwirft, aber auch innere Widersprüche der
US-Politik offenbart, da die PKK nach wie vor als „terroristische Organisation“
von USA und EU verfolgt wird, während die PYD mehr oder weniger offen
unterstützt wird. Die Bewaffnung und Ausbildung der irakischen KurdInnen, der
Peschmerga, (Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan; „Die dem Tod ins Auge
Sehenden“) durch die USA, aber auch durch den deutschen Imperialismus,
erschweren die Beziehungen zum Regime in Bagdad und drängen es mehr auf Teheran
zu. So achteten die ImperialistInnen sogar in den kurdischen Regionen im Irak
darauf, die Provinz nicht zu einem „echten“ Staat oder einem Anziehungspunkt
für separatistische Bewegungen oder nationale Aufstände oder die Schaffung
eines größeren kurdischen Staates in der Region zu machen.

Derzeit sind
sich alle ImperialistInnen und auch alle regionalen Mächte (zumindest
offiziell) einig, dass die Grenzen der verschiedenen Staaten nicht angetastet
werden dürfen. Es darf kein neuer Staat entstehen, aber offensichtlich könnten
von den verschiedenen Mächten neue Einflusszonen aufgebaut werden wie ein von
der türkischen Armee kontrollierter Korridor in Nordsyrien. Der Islamische
Staat stellte dies stillschweigende Territorialabkommen von der erzreaktionären Seite her in Frage. Aber es ist
wirklich ein echtes Problem. Die Halb-Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete im
Irak und in Rojava stellt auch die bestehende staatliche Ordnung allein durch
ihre Existenz in Frage. Eine Wiedereingliederung in den irakischen oder
syrischen Staat ohne eine vollständig siegreiche Revolution würde zwangsläufig
dazu führen, dass das kurdische Volk eine Reihe demokratischer und nationaler
Rechte aufgeben müsste, die es in den letzten Jahren erreicht hat. Es würde zu
einer Wiederherstellung seiner nationalen Unterdrückung führen, sobald sich ein
bürgerliches syrisches oder irakisches Regime stark genug fühlte, dies zu tun.

In Rojava
schlossen die PYD und die kurdischen Streitkräfte ein weitreichendes
Militärbündnis mit den USA. Es hat die geteilten und militärisch schlecht
organisierten Teile der FSA und die „gemäßigte“ Opposition als bevorzugten
US-amerikanischen Verbündeten in Syrien effektiv ersetzt. Mit Hilfe der USA
erwiesen sich die kurdischen Streitkräfte als wirksam bei der Rückeroberung von
Gebieten, die zuvor von ISIS besetzt waren. Für die USA ist der Zweck der
Allianz ganz klar. Sie beabsichtigen, die kurdischen Streitkräfte zu nutzen, um
ein Mitspracherecht bei der Neuordnung Syriens einzufordern. Aber der Zweck und
das Bündnis beschränken sich auch darauf. Die USA wollen natürlich keine
weitere Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei riskieren. Deshalb hat
Washington wirtschaftliche und technologische Hilfe für Rojava abgelehnt und,
was noch wichtiger ist, die Forderungen nach kurdischer Autonomie in einem
künftigen Syrien nicht unterstützt.

Die Türkei
hingegen hat ihr Ziel, Assad zu beseitigen, aufgegeben. Sie wirft vielmehr ihr
Gewicht (und die Teile der syrischen Opposition, die sie kontrolliert) in eine
„Friedensinitiative“ in Absprache mit Syrien, Iran, Russland und der Türkei.
Diese Regime haben erfolgreich jede kurdische Vertretung bei der sogenannten
„Astana-Konferenz“ blockiert, die die sogenannten „Friedensgespräche“ der UNO
abgelöst hat. Gleichzeitig hat Russland die türkische Eroberung von Afrin durch
die Öffnung des Luftraums zugelassen. Die USA haben ihrerseits ihren kurdischen
Verbündeten ohne Zögern fallen gelassen. Dies hat den türkischen Einfluss bei
der Neuordnung Syriens gestärkt und den kurdischen Formen von Selbstverwaltung
oder Autonomie, ganz zu schweigen von einem unabhängigen Staat, einen weiteren
Riegel vorgeschoben. Es ist jedoch klar, dass es, je mehr sich das syrische
Regime unter russischem Schutz und mit iranischer Unterstützung wieder
konsolidiert, die kurdischen Regionen sein werden, deren demokratische
Errungenschaften und Formen der Autonomie massiv angegriffen werden.

Im Irak
markierte das Jahr 2017 einen Wendepunkt für die kurdische Region. Seit dem
Sturz Saddam Husseins hatte sie unter der Führung der
bürgerlich-nationalistischen und proimperialistischen PDK (einschließlich der
Eingliederung der anderen, wichtigsten kurdischen Partei, der PUK) eine gewisse
Selbstverwaltung aufgebaut. Die Niederlage von ISIS im Irak, der wachsende
Einfluss des Iran und die Angst der USA, in Badgad noch mehr Einfluss zu
verlieren, wenn man sie mit Unterstützung für kurdische Selbstverwaltung
identifiziert, führten jedoch dazu, dass die Spannungen mit der irakischen
Regierung zunahmen. Darüber hinaus befürchteten auch die Türkei und der Iran,
obwohl sie der Barzani-Führung in Irakisch-Kurdistan seit einigen Jahren nicht
feindlich gesinnt waren, dass der benachbarte kurdische Quasi-Staat Bewegungen
für Autonomie und Selbstbestimmung (wenn nicht gar Unabhängigkeit) im eigenen
Land fördern würde. Als die kurdische Regierung in Nord-Irak ein Referendum
über die Unabhängigkeit abhielt, erhielt sie eine überwältigende Zustimmung (92
Prozent). Aber es bewies, dass die kurdischen FührerInnen nicht nur nicht in
der Lage waren, es umzusetzen, sie mussten sich auch aus umstrittenen Gebieten
in Kirkuk vor irakischen Truppen und schiitischen Milizen zurückziehen. Der
darauf folgende politische und wirtschaftliche Druck der irakischen Regierung,
der Türkei und der USA (die wollen, dass die KurdInnen auf Ölkonzessionen an
russische Konzerne verzichten, um diese multinationalen US-Unternehmen zu
gewähren) hat erneut gezeigt, dass die kurdische Selbstbestimmung gegen das
Interesse aller Mächte verstößt.

Nach dem
Wahlerfolg der HDP (Halklarin Demokratik Partisi = Demokratische Partei der
Völker) im Jahr 2015 beendete der türkische Staat den „Friedensprozess“ mit der
PKK und der kurdischen Bewegung. Bereits vor Erdogans Gegenputsch zur
Errichtung einer bonapartistischen Präsidialdiktatur wurde der Krieg gegen die
kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen, indem Städte bombardiert und von der
Bevölkerung abgeschottet wurden. Seit Sommer 2016 haben sich der Krieg und die
Kriminalisierung der Bewegung (und anderer demokratischer Kräfte) enorm beschleunigt.

Tausende von
HDP-FührerInnen und -Mitgliedern wurden kriminalisiert, ins Gefängnis gesteckt,
verurteilt, von ihren Arbeitsplätzen entlassen. Während die kurdische Miliz in
Rojava eine positive Medienberichterstattung erhielt, verheimlichten die europäischen
Länder die stillschweigende türkische Unterstützung für antikurdische Kräfte in
Syrien (einschließlich des Islamischen Staates). Sie engagieren sich weiterhin
stark für die Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK, verbieten
kurdische Organisationen in der EU, verfolgen kurdische politische
AktivistInnen als „TerroristInnen“ und liefern sie an den türkischen Staat
aus. Sie weigern sich, den kurdischen Opfern von Erdogans Krieg oder den
meisten türkischen demokratischen Oppositionellen Aufnahme zu gewähren.

Im Iran war die
kurdische Bewegung relativ still – als Folge der schweren Niederlage nach der
„Islamischen Revolution“ und der Schaffung einer islamistischen, klerikalen
Diktatur, die die meisten kurdischen Parteien ausgelöscht und die Bewegung fast
atomisiert hat. Berichte über die Protestbewegung, die am 17. Dezember begann,
legen jedoch nahe, dass die kurdische Bevölkerung Teil der Aktionen gegen das
Regime ist.

In den
ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbeidschan ist die kurdische
Minderheit in die reaktionäre nationalstaatliche Auseinandersetzung zwischen
beiden Staaten verwickelt worden und wird wahrscheinlich darunter zu leiden
haben.

Die kurdische
nationale Frage und der Befreiungskampf ist eine Schlüsselfrage der Revolution
im Nahen Osten. Die nationale Selbstbestimmung des kurdischen Volkes – bis hin
zum Recht auf Abspaltung von den jeweiligen Staaten – stellt deren Existenz und
die der gegenwärtigen imperialistischen Ordnung in Frage.

Das bedeutet,
dass der kurdische Befreiungskampf eng mit dem Schicksal des revolutionären
Kampfes im gesamten Nahen Osten, der arabischen, türkischen, persischen
ArbeiterInnen und BäuerInnen, verbunden ist. Doch im letzten Jahrhundert haben
es die Führungen der kurdischen Nationalbewegung immer wieder versäumt, den
Befreiungskampf mit Nachdruck fortzusetzen und an das Schicksal der Revolution
in der gesamten Region zu binden. Heute streben die proimperialistischen,
bürgerlich-nationalistischen Führungen, die sowohl eng mit den GroßgrundbesitzerInnen
verbunden sind als auch mit der sich entwickelnden kapitalistischen Klasse im
Nordirak (PDK und PUK), nach kurdischen Rechten, indem sie ein Bündnis mit den
herrschenden Klassen ihres Staates sowie den regionalen und imperialistischen
Mächten suchen. Die PKK/PYD will es schaffen, kurdische demokratische Rechte in
den bestehenden bürgerlichen Staaten (Türkei, Syrien) zu etablieren und die
imperialistische Ordnung des Nahen Ostens grundsätzlich nicht in Frage zu
stellen. Während man offensichtlich zwischen einer völlig proimperialistischen
bürgerlichen Führung wie im Nordirak und einer
kleinbürgerlich-nationalistischen wie der PKK/PYD unterscheiden muss, wird die
Strategie beider eher zu einer Niederlage als zu einer Befreiung der kurdischen
Massen führen.

Die kurdische
Nation und der Befreiungskampf vor dem Ersten Weltkrieg

Um die aktuellen
inneren Probleme der kurdischen Bewegung und Schlüsselfragen der Strategie und
Taktik zu verstehen, ist es jedoch notwendig, einen
Blick auf die Geschichte des kurdischen Volkes und seinen Kampf zu
werfen.

Die kurdischen
Kämpfe im 19. und 20. Jahrhundert haben bisher immer wieder zu Niederlagen
geführt. Allzu oft wurden Führer kurdischer Aufstände im 19. Jahrhundert im
Osmanischen oder Persischen Reich – zumeist Fürsten – von anderen kurdischen
Aristokraten verraten. Im 20. Jahrhundert, seitdem wir tatsächlich von der
Entstehung einer modernen nationalen Bewegung sprechen können, wurden die oft
kleinbürgerlichen (manchmal offenen bürgerlichen) Führer von Befreiungskämpfen,
Aufständen usw. von anderen kurdischen Führern (und natürlich von
imperialistischen oder regionalen Mächten, mit denen sie sich verbündet hatten)
hintergangen.

Für uns
MarxistInnen ist es jedoch wichtig, die Gründe dafür zu verstehen. Sie müssen in
der Stammesstruktur, der sozialen Basis der kurdischen Gesellschaft selbst,
gefunden werden. Aufgrund der Bergregionen, in denen das kurdische Volk lebte,
war Viehzucht die vorherrschende Form der wirtschaftlichen Tätigkeit. Die
meisten Stämme waren NomadInnen. Da der Reichtum des Stammes stark von der
Größe seiner Herden und des Landes, das er zum Weiden für sein Vieh nutzen
konnte, abhängig war, kam es häufig zu Zusammenstößen zwischen den kurdischen
Stämmen, die oft zu Kriegen führten.

Mit der Errichtung
des Osmanischen und des Safawiden-Reiches im 16. Jahrhundert entstand eine
Klassengesellschaft. Vom 15. bis zum 19. Jahrhundert begannen sich die Menschen
niederzulassen, aber ein wesentlicher Teil, wenn nicht die Mehrheit blieb
nomadisch. Das Land war jedoch noch kein Privatbesitz, sondern gehörte dem
Stamm. Die Stammesführer verwandelten sich in eine Adelsschicht, die dazu
neigte, größere politische Formationen zu bilden. Es gab jedoch keine kleinen
Feudalwesen, sondern oft Miniaturversionen des Osmanischen oder Persischen
Reiches, die selbst Formen des asiatischen Despotismus verkörperten, obwohl die
osmanischen Herrscher auch Ansätze von feudalem Landbesitz schufen und
förderten. Während die kurdischen Adeligen eine gewisse politische
Zentralisierung anstrebten und einige ihrer Städte für gewisse Zeit zu
kulturellen Zentren wurden, wurde die Entwicklung eines kurdischen despotischen
Staates durch äußere Faktoren (andere Reiche, Invasionen von türkischer oder
mongolischer Seite, aber auch durch die inneren
sozialen Grenzen) blockiert. Erst im 19. Jahrhundert wurde das gemeinsame Land
in Privateigentum der herrschenden Klasse verwandelt (eigentlich unter dem
wachsenden Zustrom von europäischem Kapital in das Osmanische Reich, was
wiederum die Zentralisierungstendenzen innerhalb dessen verstärkte).

Dies erklärt,
warum trotz der langen Geschichte des kurdischen Volkes eine nationale Bewegung
im modernen Sinne erst an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert entstand,
obwohl einige moderne nationalistische Elemente bereits früher zu beobachten
waren. Die kurdischen Aufstände im 19. Jahrhundert wurden durch die Stagnation
des Osmanischen Reiches und damit seine Angriffe auf die Autonomie der
verschiedenen Fürstentümer in diesem Reich verursacht. Außer beim Aufstand in
Botan 1853–55 spielte die Masse der kurdischen BäuerInnen eine sehr geringe
Rolle. Oft wurden die Aufstände von einer Koalition aus osmanischen und anderen
kurdischen Truppen niedergeschlagen.

Gegen Ende des
19. Jahrhunderts änderte das Osmanische Reich jedoch seine Haltung gegenüber
dem kurdischen Adel. Die Stagnation und wachsende Verschuldung des Imperiums
führten zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast für die ländlichen
Massen. Gleichzeitig wollte der Sultan den kurdischen Adel einbeziehen und
gewährte ihm immer mehr Privilegien und Ämter – während er von ihm erwartete,
dass er alle bäuerlichen Unruhen zerschlug, was er auch tat. Viele der
kurdischen Stammesführer wurden nun Offiziere, Paschas (höchste Zivilbeamte und
Militärs). Für die Kinder des kurdischen Adels wurden spezielle Schulen
eingerichtet. Ironischerweise und sicherlich gegen die Absicht des Staates
kamen diese jungen StudentInnen und späteren BeamtInnen, ÄrztInnen,
JuristInnen, SchriftstellerInnen dadurch mit bürgerlichen Ideen in Berührung,
einschließlich des bürgerlichen Nationalismus. 1898 wurde die erste kurdische
Zeitschrift (Kurdistan) gegründet. In einer Reihe von kurdischen
Zentren/Städten wurden politische Klubs/Gesellschaften und auch einige
paramilitärische Formationen gegründet. Es entwickelte sich eine kurdische
nationale Bewegung, die zunächst von der „Jungtürken“-Bewegung sowie von der
entstehenden arabischen und armenischen Nationalbewegung beeinflusst und
geprägt war. Während und nach dem Aufstand der Jungtürken 1908 organisierte
diese kurdische Bewegung auch einige kurzlebige Aufstände. Wie im 19.
Jahrhundert spielte die BäuerInnenschaft bei diesen Aktionen eine
untergeordnete Rolle.

Die
Zersplitterung des kurdischen Volkes zwischen verschiedenen Reichen und dann zwischen
fünf verschiedenen Staaten führte auch dazu, dass die kurdischen Dialekte nie
in einheitliche/r Sprache und Schrift geregelt und überführt wurden.

Von Anfang an,
durch die gesamte Geschichte der kurdischen nationalen Bewegung hindurch,
können wir eine Spannung zwischen den Versuchen, eine allkurdische Bewegung
über die bestehenden Grenzen hinaus zu schaffen, und der Entwicklung kurdischer
nationalistischer Bewegungen beobachten, die sich auf die verschiedenen
Staaten, in denen sie operierten, konzentrierten, wenn nicht gar auf diese
beschränkten. Dies ging sogar so weit, mit anderen Unterdrückerstaaten
verschiedener kurdischer Bewegungen zusammenzuarbeiten. Das wahrscheinlich
schlimmste Beispiel hierfür war der Einsatz kurdischer Truppen durch türkisches
Militär beim Völkermord an den ArmenierInnen.

Der
Zusammenbruch des Osmanischen Reiches, kurdische Bewegung und Klassenstruktur
der kurdischen Gesellschaft

Der Erste
Weltkrieg und die Schaffung der imperialistischen Ordnung in der Folgezeit
markierten eine historische Niederlage für das kurdische Volk. Während des
Krieges und im Vertrag von Sèvres (1920) hatten die französischen und
britischen ImperialistInnen und die VertreterInnen des Osmanischen Reiches dem
kurdischen Volk einen kurdischen Staat versprochen. Auch wenn dies nur etwa ein
Drittel des kurdischen Territoriums umfasst hätte, so bedeutete dagegen der
Vertrag von Lausanne (1923), der die heutigen Grenzen der Türkei anerkennt,
dass die KurdInnen keinen Staat erhielten, sondern zwischen fünf Staaten
(Türkei, Iran, den britischen und französischen Kolonialgebieten – heute Irak
und Syrien – und der Sowjetunion, heute Armenien) aufgeteilt waren.

In der Folgezeit
kam es zu einer Zunahme der Unterdrückung der KurdInnen und ihrer Kultur in den
verschiedenen Staaten wie z. B. dem Verbot der Sprache in der Türkei. Dies
führte zu einer Reihe von kurdischen Aufständen, darunter auch zu verschiedenen
Versuchen, eine allkurdische Bewegung zu organisieren. Von da an bis zum Ende
des Zweiten Weltkriegs verlagerten sich die Zentren des kurdischen Widerstands
von der Türkei 1925–38 in den Irak 1943–45 und in den Iran 1942–46, wo die
Republik Mahabad (offiziell Komara Kurdistan; Republik Kurdistan) im Januar
1946 gegründet wurde, um nach dem Abzug der sowjetischen Truppen durch Stalin
vom Schah vernichtet zu werden. In dieser Zeit wurde der Grundstein für die
spätere Demokratische Partei Kurdistans, die PDK, unter Barzani, gelegt.
Gleichzeitig begannen sich die sozialen Strukturen der verschiedenen Staaten,
in denen sich die KurdInnen befanden, auseinanderzuentwickeln, wenn auch nicht
in kürzester Zeit, da der wirtschaftliche Fortschritt schleppend verlief.

Ein
signifikanter Unterschied betraf die Haltung der „Gaststaaten“ gegenüber der
landbesitzenden Klasse der KurdInnen. In der Türkei hat der Staat sie
systematisch in die offiziellen Parteien aufgenommen und sie gegen kurdische
BäuerInnen und landlose ArbeiterInnen unterstützt. Infolgedessen förderte die
führende Klasse innerhalb der kurdischen Bevölkerung nicht die nationalistische
Bewegung, sondern stellte sich auf die Seite des Unterdrückerstaates. Im
Gegensatz dazu unterstützten im Iran und Irak die großen Gutsbesitzer wie der
Barzani-Clan, der oft fälschlicherweise als Feudalherr bezeichnet wurde, die
PDK. Diese Unterschiede sollten die kurdischen Bewegungen in den verschiedenen
Staaten nachhaltig beeinflussen.

Doch während der
Nachkriegszeit begannen sich die sozialen wie wirtschaftlichen Strukturen –
auch die auf dem Lande – klarer zu verändern. Die Türkei erlebte nach dem
Zweiten Weltkrieg eine anhaltende Konzentration von Land in den Händen von
GroßgrundbesitzerInnen und in der Folge eine wachsende Zahl von landlosen
BäuerInnen, die teilweise gezwungen waren, ihre Arbeitskraft als
LandarbeiterInnen zu verkaufen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft und
die Einführung von Maschinen in den 1950er und 1960er Jahren haben die im
Vergleich zu den westtürkischen Regionen (ganz zu schweigen von den globalen
Entwicklungen) relativ geringe Produktivität und die Rückständigkeit nicht
verändert, aber dennoch zwangen sie Millionen dazu, vom Land in die Großstädte
wie Istanbul oder nach Westeuropa zu wandern. In der Türkei entstand ein
kurdisches Proletariat von mehreren Millionen – aber nicht in Kurdistan. Während
es in den türkischen Teilen Kurdistans eine sehr wichtige, bedeutende Klasse
kapitalistischer GrundbesitzerInnen gab, bildete sich eine sehr schwache
industrielle oder kommerzielle Bourgeoisie, oft mit nur kleinen Unternehmen.

Im Iran war die
Entwicklung anders. Hier hatten die bescheidenen Landreformen nicht nur die
kurdischen LandbesitzerInnen in die Opposition gedrängt. Sie führten in den
1950er und 1960er Jahren auch zu einem Rückgang der landlosen BäuerInnen und
einem Wachstum des Landanteils kleinerer und mittlerer BäuerInnen, wobei die
kurdischen Regionen wie in der Türkei wirtschaftlich eher rückständig blieben
und nur kleinere Industrien haben, obwohl die kurdischen Regionen im Iran einen
höheren Anteil an städtischer Bevölkerung haben (etwa 50 Prozent).

Im Irak wurden
auch die kurdischen Regionen einer (bescheidenen) Landreform unterzogen, die zu
einem erhöhten Anteil kleinerer BäuerInnen an Land geführt hat. Wie bescheiden
die Reform war, zeigt die Tatsache, dass sich noch auf der Höhe dieses Prozesses
etwa die Hälfte des Landes im Besitz von GroßgrundbesitzerInnen wie Barzani
befand. Zudem ist dieser Prozess seit den 1970er Jahren durch die zunehmende
Verschuldung der KleinbäuerInnen eher umgekehrt worden. Im Gegensatz zu allen
anderen Teilen Kurdistans ist der irakische Teil reich an Ölfeldern (im
Vergleich dazu sind die syrischen und iranischen Felder in/an den kurdischen
Gebieten weniger bedeutend). Dies hat im letzten Jahrzehnt zu einem
fieberhaften Wachstum im kurdischen Irak, zu enormen Investitionen und auch zur
Schaffung einer kurdischen ArbeiterInnen- und Mittelschicht in der Region
geführt. Angesichts der relativ kleinen Bevölkerung könnten die von ihr
beherrschten Ölreserven und

-felder eine
Einnahmequelle für die wirtschaftliche Entwicklung sein. Es ist aber nicht nur
eine wirtschaftliche Frage, ob ein kurdischer „Ölstaat“ entstehen wird, sondern
offensichtlich steht dieses Projekt auch vor großen politischen Hindernissen.
Die Volksabstimmung im irakischen Kurdistan (obwohl sie eine massive
Unterstützung für die kurdische Selbstverwaltung demonstrierte) führte auch zu
einer politischen Niederlage der kurdischen Regionalregierung, zum Verlust der
Kontrolle über umstrittene Gebiete an die irakische Regierung und machte auch
deutlich, dass keine imperialistische Macht bereit ist, die Selbstbestimmung
der KurdInnen zu unterstützen, selbst wenn diese von einer Regierung geführt
und gelenkt wird, die sich den imperialistischen
Mächten unterordnen will.

In Syrien sind
die kurdischen Regionen überwiegend agrarisch, aber mit einer relativ hohen
Produktivität, als einer der landwirtschaftlich lebensfähigsten Teile Syriens,
der für die großen Märkte in den Städten des Landes produziert. In den drei
Bezirken von Rojava, lebt die kurdische Mehrheit der Bevölkerung auf dem Land.
Viele der Städte sind arabisch oder christlich (oder haben einen hohen
Prozentsatz davon). Die arabisch-nationalistische Politik des Ba‘athismus
bedeutete auch, dass viele der KurdInnen ihre Staatsbürgerschaft als Teil einer
bewussten Politik der „Arabisierung“ (unter Hafiz al-Assad) in den kurdischen
Regionen verloren haben. Auch eine
Übertragung des Landes vom kurdischen auf die arabische Bevölkerung fand statt.
Da Menschen ohne Staatsbürgerschaft das Land nicht besitzen konnten, haben sie
bisher nicht von einer Landreform, die arabische Grundherren betreffen würde. profitiert.
Schließlich darf man nicht vergessen, dass es eine kurdische
ArbeiterInnenklasse gab, vor allem in den großen Städten wie Aleppo.

Das Fehlen einer
gesamtkurdischen Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse bedeutete auch, dass die
kurdische nationale Befreiungsbewegung nicht nur historisch verspätet kam,
sondern dass sie oft entlang der verschiedenen Nationalstaaten zersplittert
war. Es gibt materielle Wurzeln, warum sich die unterdrückte kurdische
Nationalität in dieser Richtung entwickelte, obwohl versucht wurde, sie zu
überwinden (z. B. durch die Gründung der PDK im Irak, Iran, Syrien und für
kurze Zeit auch in der Türkei).

Es gibt
tatsächliche materielle Gründe für die Schwierigkeiten, eine einheitliche
nationale Befreiungsbewegung aufzubauen: Erstens ist zu nennen die überwiegende
Landbevölkerung, die BäuerInnenschaft als größte Klasse. Wo die kurdischen
Bewegungen zu Massenbewegungen, Parteien, Guerillakräften wurden, fanden sie
ihre Massenbasis in der BäuerInnenschaft und Kleinbourgeoisie, manchmal unter
der politischen Führung der GroßgrundbesitzerInnen.

Zweitens führten
die unterschiedliche Entwicklung der wichtigsten Staaten, in denen sich die
kurdische Bevölkerung befindet, und die voneinander abweichende Entfaltung ihrer
Klassenstruktur dazu, dass der Rhythmus des kurdischen politischen Lebens und
des Klassenkampfes in der Nachkriegszeit auseinandergingen.

Drittens, und
damit verbunden, schienen die Grenzen der Nationalstaaten, in die die KurdInnen
aufgeteilt waren, unüberwindbar. Die meisten Bewegungen hatten Anfang der
1990er Jahre den Kampf um Unabhängigkeit und Selbstbestimmung aufgegeben; die
PKK sollte bald folgen. Es ist jedoch eine gewisse Ironie in der Geschichte,
dass sich dieser Zustand grundlegend geändert hat. Die gescheiterte Neuordnung
des Nahen Ostens durch die USA, die Besetzung und Verwüstung des Irak und die
arabische Revolution in Syrien haben nicht nur extrem repressive Regime in
Frage gestellt, sondern auch die Existenz der von ihnen regierten Staaten.

Schließlich ist
der Umgang der verschiedenen kurdischen Kräfte mit der nationalen Frage stark
von bürgerlichem Nationalismus und Stalinismus geprägt. Dies bedeutete, dass
die Klassengegensätze auf dem Land und in den Städten oft heruntergespielt,
wenn nicht gar ignoriert wurden. Die massive Unterdrückung stellte auch ein
echtes Hindernis für die Integration der kurdischen Massen in demokratische
oder progressive Bewegungen in verschiedenen Ländern dar. Dennoch darf man
nicht übersehen, dass es ein starkes Element der Integration der kurdischen
ArbeiterInnenklasse (z. B. in der Türkei, aber auch im Iran und von
MigrantInnen in Europa) in die ArbeiterInnenklasse ihrer jeweiligen Länder gibt.
Diese wurden allgemein als außerhalb des „echten“ Kampfes betrachtet – was auch
bedeutete, dass jene AktivistInnen oder KämpferInnen, die versuchten, über die
Grenzen ihrer nationalistischen oder stalinistischen Organisationen
hinauszugehen, tatsächlich auch auf die politischen Grenzen – den Nationalismus
– von Organisationen wie der PKK stießen. Letztere organisierte zumindest das
kurdische Volk in Massenorganisationen, hauptsächlich zur Unterstützung des
kurdischen nationalen Kampfes, während die offenen bürgerlichen Organisationen
dies nicht einmal versuchten. Solch ein Spannungsverhältnis zwischen der
Integration in die politischen Kämpfe in den verschiedenen Ländern und dem
Nationalismus kann man an der HDP sehen.

Die Politik der
PDK/PUK und der PKK

Es wäre jedoch
falsch, den Mangel an internationaler kurdischer Widerstandsbewegung, die
Schwäche ihrer Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse nur als eine
mechanische Spiegelung der sozialen Struktur des kurdischen Volkes zu sehen.
Die Dominanz des bürgerlichen Nationalismus und des Großgrundbesitzes auf der
einen Seite (PDK) und der stalinistischen Etappenstrategie (PKK) bedeutete,
dass die beiden dominierenden Kräfte innerhalb der kurdischen Bewegung seit
einem halben Jahrhundert oder länger eine politische Perspektive hatten, die
sich tatsächlich auf den nationalen Kampf in den Ländern konzentrierte, in
denen sie ihre Basis hatten.

Die PDK hatte
ihren Ursprung im Irak und auch, wenn sie eine ganze Zeit lang die führende
Kraft der kurdischen Bewegung im Iran und in Syrien war, konzentrierte sie sich
nicht nur auf den Kampf im Irak, sondern war auch bereit, ihre
Schwesterparteien in diesen Ländern für Bündnisse mit dem iranischen Regime,
insbesondere gegen die irakischen Herrscher, zu opfern. Dies hat in den
verschiedenen Ländern zu Spaltungen der kurdischen Parteien geführt, die sich
auf die Seite reaktionärer Herrscher stellten (Schah und Chomeini [Khomeini]),
im Falle der PDK und der PUK (Patriotische Union Kurdistans) im Irak; Saddam
Hussein im Falle der iranischen KurdInnen).

Ein zweites
Spaltungsthema in der Geschichte der PDK war die Agrarfrage – wenn auch
manchmal nur als Vorwand. Die PUK um Talabani (und die parallelen Abspaltungen
in Syrien) forderten alle eine radikalere Agrarpolitik und Landreform gegen die
„feudalen“ Elemente der Familie Barzani. Während das meiste davon demagogisch
war – und sowohl die PDK als auch die PUK, selbst wenn sie sich mit der
Sowjetunion verbündet hatten, von Großgrundbesitzern geführt wurden, spiegelt
es auch die zentrale Bedeutung der Agrarfrage für die kurdische Revolution
wider, eines Themas, das alle kurdischen Parteien nicht mit Nachdruck
angegangen sind.

Die Begründung,
die die PDK und die PUK dafür lieferten, war stark beeinflusst von der
stalinistischen Etappentheorie. Die kurdische Selbstbestimmung, sei es in Form
von Unabhängigkeit, Autonomie oder Selbstbestimmung, müsse zuerst geschaffen
werden. Vorher würden „Experimente“ wie die Agrarreform (ganz zu schweigen von
der Revolution auf dem Lande) nur „das Volk spalten“ – entlang Klassenlinien,
könnte man hinzufügen.

Die PKK hatte
nie materiellen Rückhalt bei den GroßgrundbesitzerInnen, die auf Seiten des
türkischen Staates mit Waffen gekämpft haben und weiterhin kämpfen, der sie
auch ermutigt hat, paramilitärische Einheiten (die sogenannten Dorfschützer)
gegen die Guerilla und ungehorsame Bäuerinnen und LandarbeiterInnen aufzubauen.
Als die PKK gegründet wurde, erklärte sie auf maoistische Weise die nationale
Unterdrückung (und die koloniale Ausbeutung) Kurdistans zum bestimmenden
Hauptwiderspruch. Die nationale Frage müsse zuerst gelöst werden, bevor alle
anderen demokratischen und sozialistischen Aufgaben angegangen und gelöst
werden könnten (PKK-Programm 1984). Dies bedeutete, dass alle Fragen der
demokratischen Revolution (v. a. die Landfrage) der „nationalen
Revolution“ untergeordnet wurden.

Wie die PDK war
die PKK jahrelang bereit, über die nationale Unterdrückung des kurdischen
Volkes in anderen Staaten zu schweigen, wenn dies ihrem Kampf in der Türkei
diente. Jahrelang ließ das syrische Regime es zu, ihre KämpferInnen im Land
auszubilden, und die PKK hat über die schwere Unterdrückung des kurdischen
Volkes in Syrien geschwiegen. Erst als sich das syrische Regime Ende der 1990er
Jahre mit dem türkischen Regime verbündete, Assad mit der PKK brach und die
PYD, die Schwesterpartei der PKK in Syrien, schwer unterdrückte, änderte sich
das.

Die
dominierenden Kräfte der kurdischen Bewegung, die PDK- und PKK-Traditionen,
haben das kurdische Volk immer wieder enttäuscht, sind aber heute immer noch
die Schlüsselkräfte. Sie regieren quasi einen Staat im Nordirak und die
kurdischen Kantone in Syrien (Rojava). Dies hat nicht nur ihre Politik in den
Vordergrund gerückt, sondern auch zu einer Situation geführt, in der sie als wichtigste
kurdische Kräfte international miteinander konkurrieren. Die Öffnung der
Grenzen, die Kriegssituation im Irak und in Syrien, die Nähe zur Türkei
bedeuten, dass die kurdische Frage nun wieder viel häufiger gestellt wird. Auch
wenn die zukünftige Form der kurdischen Selbstbestimmung und Befreiung offen bleibt,
ist es fast unvorstellbar, dass diese unter einem wieder stabilisierten
syrischen oder irakischen Staat ohne eine revolutionäre Erhebung der
proletarischen und bäuerlichen Massen nennenswerte Form annehmen kann. Diese
wiederum könnte nur erfolgreich sein, wenn sie den KurdInnen ihr Recht auf
Selbstbestimmung einschließlich Sezession einräumen würde, falls sie dies
wünschen. Dies allein würde einen massiven Einfluss auf die kurdische
Bevölkerung in der Türkei und im Irak ausüben.

Eine
revolutionäre Strategie für die kurdische Befreiung würde es erfordern, den
nationalen als Teil des revolutionären Kampfes im Nahen Osten und gegen die
imperialistische Staatenordnung zu sehen. Sowohl die PDK als auch die PKK
nehmen trotz ihrer Unterschiede die bestehende staatliche Ordnung und auch die
bestehenden Klassenverhältnisse als Rahmen für ihre eigene Politik, die sie
zumindest ohne die Zustimmung des Imperialismus nicht in Frage stellen wollen.
Die PDK hofft, dass sie in den kurdischen Gebieten ein sehr hohes Maß an
Selbstverwaltung erlangt, einschließlich einer Erweiterung dieser Gebiete. Wenn
der Imperialismus den Irak nicht wieder zusammenfügen kann, könnte dies sogar
zu einem unabhängigen Staat führen, der mit Zustimmung der USA und anderer
Mächte errichtet wird.

Selbst die PKK
befürchtet eine solche Entwicklung. Sie hat den Kampf für einen unabhängigen
kurdischen Staat aufgegeben und durch den Kampf für „demokratischen
Konföderalismus“ ersetzt. Gemeint sind demokratische Reformen innerhalb der
bestehenden bürgerlichen Staaten. Dieses schwache und utopische Reformprogramm
steht im Widerspruch zur Geschichte, wo die Fragen der kurdischen
Selbstbestimmung einschließlich der Bildung eines kurdischen Staates
tatsächlich gestellt werden und echte Schritte in diese Richtung im Irak und in
Syrien (hier von der PKK/PYD selbst) unternommen wurden.

Die
PDK-Tradition

Von Anfang an
waren die PDK im Irak, aber auch Schwesterparteien in den 1940er und 1950er
Jahren im Iran, Syrien oder der Türkei mit inneren sozialen Widersprüchen
durchsetzt. Die städtische kurdische Intelligenz und die Mittelklassen waren
gespalten über die Frage, auf welche soziale Kraft sie sich orientieren
sollten, ob auf die Landbevölkerung oder die politischen Oppositionsparteien in
den jeweiligen Ländern. In allen Regionen Kurdistans (abgesehen von denen in
der Sowjetunion) lebte die große Mehrheit der Bevölkerung auf dem Land, meist
unter der Herrschaft der Landbesitzerklasse. Sie war oft in Konflikte mit den etablierten
Staaten geraten, die die Kontrolle der StammesführerInnen und ihrer bewaffneten
Gruppen brechen wollten. Dies geschah jedoch oft in Form von lokalen
Streitigkeiten, aber es führte nicht zu einer einheitlichen kurdischen Bewegung.
Im Gegenteil, oft genug fungierten StammesführerInnen und Grundbesitzergruppen
als Verbündete der Unterdrückerstaaten. Darüber hinaus waren sie gegen jegliche
Landreform, ganz zu schweigen von einer Agrarrevolution, und gegen
demokratische Reformen.

Es gab jedoch
ein wichtiges Element, das Teile der Grundherren und auch religiöse FührerInnen
in Opposition zu den Zentralstaaten trieb – das waren die Armeen von Staaten,
die die gesamte kurdische Bevölkerung und sogar die Eliten mit Unterdrückung
behandelten, selbst wenn sie Verbündete gewesen waren.

Die PDK wurde im
Jahre 1946 in Mahabad, der kurzlebigen kurdischen Republik im heutigen Iran,
gegründet. Seit ihrer Gründung war sie eine nationalistische Partei, die ihrem
Programm eine Färbung gab, die von progressiv, demokratisch, sozialistisch,
„marxistisch-leninistisch“, reformistisch bis zu konservativ, religiös geprägt
war.

Im Laufe ihrer
Geschichte wurde sie von der Familie Barzani, einem der großen Grundherren des
irakischen Kurdistans, beherrscht – ebenso wie die Abspaltung, die PUK, die von
Talabani geführt wurde.

Die PDK stand
von Anfang an in einem Spannungsfeld. Während ihre FührerInnen angesichts der
Instabilität der Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst auf ein
„Großkurdistan“ hofften, konzentrierten sich ihr Kampf und ihre Ambitionen viel
stärker auf den Irak, insbesondere nach dem Fall der Mahabad-Republik. Im Irak
schwankte sie zwischen Forderungen nach größerer kurdischer Autonomie, Perioden
von Verhandlungen mit dem irakischen Regime und bewaffneten Kämpfen gegen es.

Die 1950er und
frühen 1960er Jahre waren eine Zeit des bewaffneten Kampfes, der Schaffung
einer kurdischen Guerilla, der Peschmerga, die auch Teile des Territoriums
kontrollierte. Im Jahr 1964 wurde ein Waffenstillstand mit der irakischen
Regierung vereinbart, die den KurdInnen begrenzte Zugeständnisse anbot. Dies
führte zu einer Spaltung der PDK (und schließlich zur Bildung der PUK). Das
Politbüro der Partei um Talabani und Ahmed spaltete sich und behauptete, dass
die Zugeständnisse unzureichend gewesen seien und zunächst kein
Waffenstillstand hätte geschlossen werden dürfen. Barzani reagierte darauf,
indem er jegliche Verhandlungen ablehnte, Talabani und seine AnhängerInnen aus
Kurdistan vertrieb und eine neue Führung schuf.

In den 1960er
Jahren war die PDK auf die Sowjetunion ausgerichtet und Barzani, ebenso wie
später Talabani, behauptete sogar, eine marxistisch-leninistische Ideologie zu
haben. Mit der Aufnahme der Verhandlungen mit dem irakischen Regime Anfang der
1970er Jahre änderte sich die Situation jedoch. Der Irak wurde mehr und mehr
ein Verbündeter der Sowjetunion. Während Barzani anfangs hoffte, dass dies mehr
Raum für ein Abkommen mit Badgad über die kurdische Autonomie eröffnen würde, spielte das Regime eindeutig mit der kurdischen
Bewegung. Je länger die Verhandlungen dauerten, desto weniger schienen sie zu
erreichen. Das irakische Regime spielte auf Zeit und kombinierte die
Verhandlungen mit einem erneuten Drang zur „Arabisierung“, während es seine
eigenen Truppen in Vorbereitung auf eine Offensive gegen die kurdische Bewegung
konsolidierte. Die Sowjetunion, einst Unterstützerin der PDK, hatte sich
schnell auf die Seite des geostrategisch viel wichtigeren irakischen Regimes
gestellt. Als der Kampf mit den KurdInnen jedoch wieder aufgenommen wurde,
machten Barzani und die PDK eine spektakuläre Wende – hin zu einem Bündnis mit
dem Schah und den USA. Allerdings ließen beide die PDK und ihre Guerillakräfte
fallen, nachdem das Regime in Badgad einer Normalisierung mit den USA
zugestimmt hatte.

Solche Abenteuer
und doppeltes Spiel prägen die gesamte Geschichte von Barzani und Talabani und
ihrer jeweiligen politischen Kanäle, der PDK und der PUK.

Ebenso verrieten
die PDK und die PUK nicht nur die kurdischen ArbeiterInnen, die in ihren
Strategien kaum eine Rolle spielten, sondern auch die kurdische
BäuerInnenschaft. Selbst in ihren jeweiligen „marxistisch-leninistischen“
Phasen haben sie die stalinistische Etappenstrategie einfach dazu benutzt, die
Unterordnung der BäuerInnenkämpfe oder jene der Frauen unter die
„Hauptauseinandersetzung“‚ den nationalen Kampf, zu rechtfertigen.

In der Folgezeit
führte das wechselseitige doppelte Spiel kurdischer Führer gegeneinander
wiederholt zu militärischen Kämpfen und Konflikten zwischen der PUK und der
PDK. Der Niedergang der Sowjetunion und die Wende des Irak, der sich zu einem
US-amerikanischen Bündnispartner gegen den Iran entwickelte, bedeuteten auch,
dass das ba‘athistische Regime freie Hand bei der Unterdrückung der kurdischen
Gebiete hatte, was 1988 in dem barbarischen Massaker von Halabdscha gipfelte,
wo 5000 ZivilistInnen durch Giftgaseinsatz getötet wurden.

Nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wende der USA gegen das irakische Regime
boten sich irakische KurdInnenführungen, in späteren Perioden auch die PKK, als
Verbündete gegen Saddam Hussein an. Trotz eines Jahrhunderts des ständigen
Verrats am kurdischen Kampf durch imperialistische oder regionale Mächte haben
die Führungen der PDK und der PUK nichts aus der Vergangenheit gelernt. Wenn es
in ihrer Politik in der Tat etwas Konsequentes und Dauerhaftes gibt, dann ist
es die ständige Suche nach einem anderen imperialistischen oder reaktionären
Verbündeten in der Region.

In den Augen der
kurdischen Führung schienen die Niederlagen der irakischen Armee, die
Einrichtung einer Flugverbotszone durch die USA nach dem ersten Krieg gegen den
Irak und dann die Besetzung des Landes durch die USA ihre „Strategie“ zunächst einmal
bestätigt zu haben. Die kurdischen FührerInnen wurden in die irakische
Regierungsmaschinerie integriert. Talabani wurde sogar Präsident des Irak. Die
kurdische Region nahm in dieser Zeit ein gewisses Maß an Selbstverwaltung an
und wurde so zu einem Halbstaat.

Aber diese
Selbstverwaltung war das Ergebnis der Krise des irakischen Staates und des
Nahen Ostens. Sie war nur möglich, weil die historischen UnterdrückerInnen mit
anderen, unmittelbareren und brennenderen Problemen beschäftigt waren. Außerdem
erlaubten die Ölreserven des Landes eine regelmäßige Ölrente, obwohl sie immer
zwischen der kurdischen Regionalregierung und der zentralirakischen Regierung
umstritten war. Dies galt insbesondere für die Ölreserven in der Region Kirkuk,
aber auch für die Exportkontrolle. Die kurdische Regionalregierung kontrollierte
de facto den Export über die Türkei, machte auch russischen InvestorInnen
Zugeständnisse und zog ausländische Investitionen an. So entwickelte sich im
irakischen Kurdistan sogar ein temporärer Spekulationsboom, der zu einem
massiven Wachstum von Städten wie Erbil führte sowie auch einem Boom im
Bausektor. Die Ölrente bedeutete auch, dass Teile der kurdischen Bevölkerung in
den staatlichen Sektor und ein System des Klientelismus integriert werden
konnten. Dies bedeutete ebenfalls, dass ein großer Teil der ArbeiterInnenklasse
im kurdischen Gebiet tatsächlich arabische oder andere nicht-kurdische
ArbeiterInnen sind. So ist z. B. nur eine kleine Minderheit der ArbeiterInnen
in der Ölindustrie kurdisch, und diese arbeitet in der Regel in der Verwaltung
und nicht auf den Feldern.

Der Wohlstand
der kurdischen Region konnte jedoch nur unter günstigen wirtschaftlichen und
politischen Bedingungen anhalten. 2017 markierte einen Wendepunkt. Die
gescheiterte Hinwendung zu einem unabhängigen Staat oder zumindest zu einem
größeren Maß an Autonomie und Kontrolle über das Ölfeld in der Region Kirkuk
führte zu einer Katastrophe. Natürlich wollten die Menschen in den meisten
Bereichen Unabhängigkeit und sind verständlicherweise beunruhigt über die
Aussicht, unter einem reaktionären irakischen Regime zu leben, das sich mehr
und mehr in Richtung Iran bewegt und in dem der Einfluss der erzreaktionären
schiitischen fundamentalistischen Kräfte zunimmt.

Nach dem
Referendum jedoch schlug die irakische Regierung, unterstützt von den
Westmächten und der Türkei, zurück. Die Mittel für die kurdische Region wurden
gekürzt. Die türkische und irakische Regierung arbeiteten bei den
Grenzkontrollen der kurdischen Region zusammen. Mit der Übernahme von Krikuk
hat die irakische Regierung auch die Kontrolle über etwa die Hälfte der zuvor
von den kurdischen Regionalbehörden kontrollierten Ölfelder übernommen. Darüber
hinaus fordern die USA die Kündigung von Verträgen mit russischen
Ölgesellschaften (im Wert von rund 4 Milliarden Dollar) und deren „Übergabe“ an
US-Unternehmen.

All dies zeigt,
dass das PDK-Projekt, mehr und mehr Autonomie im Rahmen der bestehenden
(Un-)Ordnung zu erreichen, auf Sand gebaut wurde. Selbst ein bürgerlicher
Marionettenstaat des westlichen Imperialismus könnte nur erreicht werden, wenn
er zu einem wichtigen geostrategischen Gut einer der imperialistischen Mächte
würde. Aber auch das ist momentan ausgeschlossen.

Doch die Politik
der kurdischen Führung im Irak hat die kurdischen ArbeiterInnen und BäuerInnen
zu politischen Werkzeugen in den Händen einer parasitären kurdischen Elite
gemacht, deren eigene Herrschaft auf der Ausbeutung kurdischer und anderer
ArbeiterInnen und BäuerInnen beruht, auf der Ablehnung jeder wirksamen
Landreform, auf sozialer Unterdrückung, der Verweigerung demokratischer Rechte
für politische Oppositionsparteien. Die bürgerlich-nationalistische Politik der
PDK und der PUK verhindert auch die Einheit mit kurdischen ArbeiterInnen und
BäuerInnen in anderen Staaten – vor allem in der Türkei. Die kurdische
Regionalregierung hat wiederholt türkische Übergriffe gegen PKK-Stellungen
geduldet, wenn nicht sogar unterstützt. Sie hat auch die Versorgung von Rojava
blockiert. Natürlich haben die kurdischen Behörden vielen AraberInnen und
anderen Menschen, die vor dem Islamischen Staat geflohen sind – und sicherlich
mehr als jede der viel reicheren europäischen „Demokratien“ – Zuflucht gewährt.
Aber sie entfremden durch ihre nationalistische Politik und die Arbeitsteilung
in den kurdischen Gebieten auch arabische und andere nicht-kurdische
ArbeiterInnen. Ihre nationalistische Politik könnte auch zu Spannungen zwischen
dem kurdischen Volk und den Flüchtlingen in den kurdischen Gebieten führen.
Natürlich liegt die Hauptverantwortung für solche Spannungen beim arabisch-nationalistischen
Regime, der mörderischen Bedrohung durch religiöses Sektierertum und bei den
ImperialistInnen, die seit Jahrzehnten jede Selbstbestimmung abgelehnt haben.
Aber die Politik der PDK und der PUK und damit der kurdischen Regionalregierung
ist kein Mittel, um den arabischen Nationalismus und den kurdischen
Chauvinismus zu untergraben, sondern nährt selbst die Spaltung des irakischen
Volkes nach nationalen und religiösen Gesichtspunkten.

Deshalb ist eine
politische Alternative, eine ArbeiterInnenpartei, dringend notwendig. In der
kurdischen Gemeinschaft präsentiert sich die PKK-Tradition als progressive,
revolutionäre Antwort auf PDK und PUK. Wie wir jedoch sehen werden, wenn wir
ihre Politik und Entwicklung untersuchen, bietet diese kleinbürgerliche
Formation keine solche Alternative.

Die iranische
kurdische Bewegung

Die iranische
kurdische Bewegung folgt in vielerlei Hinsicht dem Muster der PDK im Irak. Von
Anfang an stand die PDK unter starkem sowjetischen und stalinistischen
Einfluss. Auf ihrem Gründungskongress hat sie sogar die Forderung nach einem
kurdischen Staat zurückgezogen. Auch basierte die Partei auf einem Kompromiss
zwischen den konservativen Clanführern und Grundbesitzern einerseits und den
städtischen Mittelschichten und Intellektuellen andererseits.

Zunächst wollte
die Sowjetunion kurdische Unabhängigkeitsbewegungen verhindern. Aber das
Aufkommen des Kalten Krieges führte zu einer „offensiveren“ Politik im Iran,
die die Schaffung von autonomen Gebieten der KurdInnen und Aseris (AserbaidschanerInnen)
förderte. Dies ermutigte zur Gründung der Republik Kurdistan mit ihrer
Hauptstadt Mahabad am 26. Juni 1946, die 11 Monate Bestand hatte.

Die PDK
versuchte, eine Reihe demokratischer Reformen (Frauenrechte, Rechte der
BäuerInnen, Steuern, Bildung) einzuführen und begann, eigene regierende und
bewaffnete Institutionen mit sowjetischer Unterstützung zu schaffen. Eine
Landreform scheiterte jedoch an der erfolgreichen Opposition der kurdischen
StammesführerInnen und LandbesitzerInnen.

Die Unterstützung
der Sowjetunion gegen die iranische Armee war für die kurdischen und aserischen
Republiken militärisch entscheidend. Aber Stalin unterstützte den kurdischen
Kampf nur insofern, als er ein Mittel war, um Druck auf das iranische Regime
und somit den britischen und amerikanischen Imperialismus auszuüben. Aber als
sich die sowjetisch-iranischen Beziehungen verbesserten, nachdem der Schah
wichtige Ölkonzessionen gemacht hatte, überließ die Sowjetunion ihre kurdischen
Verbündeten der Willkür der iranischen Armee.

Die PDK zerfiel
mit dem Fall von Mahabad. Viele ihrer KämpferInnen und
Abspaltungen wurden Teil der Tudeh-Partei
(Partei der Massen/des Volkes Irans), der iranischen stalinistischen Partei.
Sie unterstützte zwar formell den Kampf gegen die nationale kurdische
Unterdrückung, dies blieb aber weitgehend auf dem Papier. Nach dem
Staatsstreich von 1953 wurde die Tudeh-Partei verboten, und die meisten ihrer
FührerInnen mussten ins Exil gehen. All dies führte zu einer Vertiefung der
Demoralisierung und Passivität in den folgenden Jahren.

Ende der 1950er
Jahre nach Barzanis Rückkehr in den Irak und Anfang der 60er Jahre wurde auch die PDK-Iran als
PDK-I neu organisiert. Anfang der 60er Jahre brachen die Beziehungen zwischen
der irakischen und der iranischen PDK ab, weil das iranische Regime begann, die
irakische PDK in ihrem Kampf gegen die irakische Regierung zu unterstützen. Die
PDK wiederum stoppte die Unterstützung für die PDK-I – eines der vielen
tragischen Beispiele für offenen Verrat an ihrem Volk durch kurdische
FührerInnen.

All dies und die
Agrarreformen des Schahs vertieften die innere Verwirrung, den Fraktionalismus
in der PDK-I, führten zu Spaltungen und politischem Hin- und Herschwanken
zwischen Stalinismus und kurdischem Nationalismus, zwischen Opposition und
Unterstützung für Barzani. Andererseits entstand auch eine linke Abspaltung,
das „revolutionäre Komitee“ der PDK-I, das sich nach links neigte und vom
Maoismus inspiriert war. Seine militärischen Guerilla-Operationen wurden von
der iranischen Armee mit Unterstützung der Barzani-Milizen unterdrückt, die
einige seiner FührerInnen hinrichteten.

Die kurdische
Bevölkerung im Iran spielte eine aktive Rolle bei der iranischen Revolution und
dem Sturz des Schahs. Nach den Feiern des Zusammenbruchs des Regimes dehnten
sich die lokalen Räte und Milizen, die im Kampf entstanden waren, aus. Formen
der Selbstbestimmung entfalteten sich. Wie im gesamten Iran hätten die Schoras
(räteähnliche Organisationen) und Milizen die Grundlage für eine revolutionäre
ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung bilden und die Revolution dauerhaft
machen können.

Aber auch die
Konterrevolution unter Chomeini wandte sich gegen die KurdInnen. Am 19. August
1979 wurde ein Verbotsurteil islamischer Autoritäten (Fatwa) gegen alle kurdischen
Oppositionen und Parteien erlassen. Allein im August wurden mehr als 60
kurdische KämpferInnen hingerichtet – der Beginn eines langwierigen Krieges des
Regimes gegen die KurdInnen, der mehrere Jahre andauerte.

Aber die
kurdische Bewegung sah sich nicht nur der islamistischen Konterrevolution
gegenüber, sondern auch einem inneren Krieg zwischen der bürgerlichen PDK-I und
ihrer Forderung, zuerst die Revolution zu kontrollieren und dann einen
Kompromiss mit den Mullahs zu suchen, und der linken Komala/Komalah
(revolutionäre Organisation der Werktätigen in Kurdistan-Iran; dt:
Gesellschaft/Gemeinschaft). Sie entwickelte eine „marxistisch-leninistische“
Ideologie und versuchte ein Gemisch aus Formen der Volksmacht in der Revolution
und der Etappentheorie zu konstruieren. Nach dem Scheitern der Verhandlungen
mit Chomeini in den 1980er Jahren schloss sie sich den militärischen
Auseinandersetzungen mit dem Regime, aber auch Aktionen gegen die bewaffneten
Einheiten der PDK-I an.

Während die
Komala eindeutig eine linke Abspaltung und Entwicklung repräsentierte, führte
sie trotz ihres HeldInnentums nicht zu einem vollständigen und konsequenten
Bruch mit Maoismus, Guerillaismus und Etappenstrategie. Sie war jedoch
wahrscheinlich die am meisten links gerichtete Kraft der kurdischen Bewegung,
die eine Zeitlang während der iranischen Revolution eine
MassenanhängerInnenschaft gewinnen konnte.

Die
Konterrevolution unter dem islamistischen Regime und seine Konsolidierung nach
dem Krieg gegen den Irak hat nicht, wie z. B. die FührerInnen der PDK-I
gehofft hatten, eine Periode der „Versöhnung“ mit dem iranischen Regime
eröffnet. In der Tat hat die Massenunterdrückung zu einer historischen
Niederlage der kurdischen Bewegung und der ArbeiterInnenklasse geführt, von der
sich das kurdische Volk im Iran noch erholen muss. Sie erklärt, warum der
kurdische Kampf in den letzten Jahrzehnten anderswo akzentuierter und
sichtbarer geworden ist.

Die PKK und ihre
Transformation

Die PKK entstand
in den 1970er Jahren. Sie verkörperte eine Reaktion der Kader der türkischen
Linken um Öcalan gegen die Verharmlosung der kurdischen nationalen
Unterdrückung durch große Teile der türkischen Linken. Im schlimmsten Fall hat
dies zu einer unkritischen Verehrung des
Kemalismus und der Unterstützung für türkischen Sozialchauvinismus geführt. Die
Kurdenfrage wurde zum „untergeordneten Widerspruch“ im demokratischen Kampf in
der Türkei und gegen den westlichen Imperialismus und die NATO erklärt.
Forderungen nach kurdischer Unabhängigkeit wurden entschieden zurückgewiesen.

Offensichtlich
waren Öcalan und die spätere PKK nicht die einzigen, die dies kritisierten. In
der Tat fand eine Diskussion über das Wesen der kurdischen Unterdrückung und
die Rückständigkeit der östlichen Regionen statt. Doch die vorherrschende
Etappenideologie innerhalb der türkischen stalinistischen Linken zwang sogar
diejenigen, die bereit waren zu akzeptieren, dass es Unterdrückung des
kurdischen Volkes gab, zu glauben, es handele sich um einen untergeordneten
Faktor. Sie war nicht in der Lage, das Thema im Rahmen eines Programms
dialektisch anzugehen, das den ungleichen und kombinierten Charakter der
Entwicklung erkennt und auf der Theorie der permanenten Revolution basiert.

Öcalan und seine
Gefolgschaft, selbst engagierte AnhängerInnen des Stalinismus, lehnten auch die
Theorie der permanenten Revolution ab. Für sie war jedoch die kurdische
nationale Unterdrückung der Hauptwiderspruch. Die Revolution in Kurdistan
musste eine national-demokratische sein, und alle anderen Fragen wurden ihr
untergeordnet. Ziel war die Befreiung des kurdischen Volkes, seine
Selbstbestimmung und die Schaffung eines kurdischen bürgerlich-demokratischen
Staates als nächster Etappe der „antikolonialen“ und „antifeudalen Revolution“.

Trotz ihres
Namens war die PKK nie eine ArbeiterInnenpartei, weder vom Programm her noch in
ihrer sozialen Zusammensetzung. Abgesehen von einigen Initiativen in der
Anfangsphase zielte sie nicht darauf ab, sich auf die kurdische
ArbeiterInnenklasse zu stützen. In den kurdischen Regionen war dies eine
kleine, aber nicht unbedeutende Klasse. Unter der wachsenden Zahl kurdischer
ArbeiterInnen in den türkischen Großstädten und in Westeuropa organisierte die
PKK diese nur als UnterstützerInnen und als SpenderInnen für den
„Hauptkampf/es“ – den um nationale Befreiung in Kurdistan.

Ihre wichtigste
soziale Basis bildeten Intelligenz und ländliche Bevölkerung. Ihr wichtigstes
Kampfinstrument war der Guerillakrieg, der Aufbau einer Guerillabewegung, die
Kurdistan vom Land aus befreien sollte. Anders als die meisten türkischen
Linken, die durch den Militärputsch 1980 zerschlagen wurden, konnte die PKK in
den 1980er und frühen 1990er Jahren nicht nur überleben, sondern ihre Wurzeln
in der kurdischen Bevölkerung sogar vertiefen. Sie wurde zur dominierenden
Kraft der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan, zu einer
kleinbürgerlich-nationalistischen Partei mit Massenanhang, die auch außerhalb
der kurdischen Gebiete, u. a. in Westeuropa, Massenorganisationen zur
Unterstützung ihres Kampfes schon früher organisierte.

Sie richtete
sich eindeutig an verschiedene Schichten der kurdischen Gesellschaft,
insbesondere an Jugendliche aus dem ländlichen und städtischen Kleinbürgertum.
Darüber hinaus war die Frage der Frauenbefreiung immer ein wichtiges Thema, und
die Guerilla zog viele Kämpferinnen an, die in speziellen Fraueneinheiten
organisiert waren. Die PKK konnte die Militärdiktatur überleben, weil sie eine
Zuflucht in Syrien finden und ihre Kräfte ausbilden konnte, aber auch wegen
ihrer Wurzeln innerhalb der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und außerhalb
davon.

Die 1990er Jahre
brachten wichtige Veränderungen mit sich. Erstens zwang der Zusammenbruch der
Sowjetunion und der stalinistischen Kaste auch die PKK, dies ihren
AnhängerInnen zu erklären. Sie fand dies leichter als die meisten türkischen
StalinistInnen, MaoistInnen oder HoxhaistInnen, da die PKK wegen der Unterstützung
für die türkischen chauvinistischen Linken und des Verrats an kurdischen
Kämpfen immer einige Vorbehalte gegenüber Moskau hegte. Der Zusammenbruch der
herrschenden Bürokratien wurde durch eine „Entfremdung vom Volk“ und
„Verweigerung der Demokratie“ erklärt. Offensichtlich hat sie einige der
repressiven Merkmale des Stalinismus anerkannt, aber sie hat keine
grundlegende, sondern eine oberflächliche Kritik entwickelt, die den
Klassencharakter der „Demokratie“ herunterspielte und gesellschaftliche Planung
per se als bürokratische Planung verstand.

Zweitens machte
die politische Situation Anfang der 1990er Jahre auch der PKK klar, dass der
Guerillakampf die türkische Armee in Kurdistan nur binden konnte. Sie wäre
nicht in der Lage, die türkische Armee zu besiegen. Zudem wurden die
Beziehungen zum syrischen Regime (auf Druck der Türkei) schwieriger. Die
US-Kriege gegen Saddam Hussein sahen die PKK auf beiden Seiten eine
defätistische Position einnehmen, aber es entstand auch ein rechter Flügel, der
sich mit den USA verbünden wollte.

Drittens führt
dies alles dazu, dass sich die PKK verstärkt „diplomatischen“ und
„Friedensinitiativen“ zuwandte. Die Frage der Unabhängigkeit wurde mehr und
mehr durch Forderungen nach Autonomie, Gleichberechtigung, Selbstverwaltung und
sozialen Reformen in den kurdischen Regionen ersetzt und schließlich zugunsten
„demokratischer Initiativen“ aufgegeben. Während der Guerillakampf
aufrechterhalten wurde, geriet er zum Druckmittel für einen „Waffenstillstand“
und „Verhandlungen“. Schon bevor Öcalan gefangen genommen wurde, hatte er
mehrere Initiativen gegenüber den türkischen Regierungen versucht (Anfang der
1990er Jahre) und begann auch in Europa zu „touren“, um Unterstützung von
bürgerlichen Regierungen zu erhalten. Die türkische Regierung war jedoch nicht
auf eine Einigung aus, sondern auf seine Kapitulation. Sie zwang Syrien nicht
nur, die PKK-Basen zu schließen, sondern auch Öcalan auszuweisen, damit er
schließlich gefangen genommen, zum Tode verurteilt (2002 in lebenslängliche
Haft umgewandelt) und seitdem auf der Insel Imrali inhaftiert werden konnte.

Öcalans
Gefangennahme markierte eindeutig einen Wendepunkt für die PKK. Zuerst hat sie
Verwirrung gestiftet. Ihre erste Reaktion auf die Gefangennahme waren erhöhte
Militanz und Abenteurertum. Aber bald zog die Partei nach rechts. Ihr linker
Flügel wurde unter anderem mit gewalttätigen Mitteln gesäubert, und nach einigen
Monaten wurde Öcalan wieder als Parteiführer eingesetzt.

Dies war nur
möglich, da die PPK eine kleinbürgerliche stalinistische Partei war. Sie hatte
bereits einen eigenen Personenkult um Öcalan etabliert. Obwohl er sich in den
Händen des türkischen Staates befindet, leitet er weiter die Partei, führt das
Volk, die Bewegung an, die er korrigiert hat, idem er eine ganz neue Ideologie
und Strategie erfunden hat, die die Partei, das Volk, die Bewegung umsetzen.
Bei allem Hype um Demokratie, den die PKK jetzt betreibt, ist nur Öcalan als
Führer „anerkannt“.

Es wäre jedoch
falsch zu behaupten, dass der ideologische Wandel, den die PKK in den späten
1990er Jahren und seither unter Öcalans Führung vollzogen hat, nur ein
kosmetischer Trick war. Tatsächlich hat sie wichtige Elemente ihrer
marxistisch-leninistischen, d. h. stalinistischen, Ideologie aufgegeben
und sie durch eine zusammengeklaubte Mischung aus Libertärianismus,
Anarchismus, Postmodernismus ersetzt, während sie gleichzeitig nationalistische
und stalinistische Züge beibehält.

Sie ersetzte das
Etappenprogramm der nationalen Befreiung und Machtergreifung durch die
Ideologie des „demokratischen Konföderalismus“. Sie hat ein stalinistisches
Programm gegen ein Programm des kleinbürgerlichen Sozialismus ausgetauscht, das
Elemente des Anarchismus, „Marxismus“, Reformismus, Nationalismus, Feminismus
zu einem populistischen Programm verbindet.

Für Öcalan,
dessen Anschauung dem Lehrbuch des Anarchismus entlehnt ist, ist der Marxismus
gescheitert, da er wollte, dass die Revolution die Staatsmacht ergreift und die
ehemals unterdrückten Klassen als herrschende Klasse etabliert. Deshalb dürfe
man nicht darauf abzielen, die Staatsmacht zu erobern, sondern müsse den
bürgerlichen Staat von innen heraus überflüssig machen. Dazu bedürfe es Formen
der Selbstregierung, demokratische Rechte und vor allem Formen der
Selbstverwaltung und „Räte“ als alternative, zukünftige
Vergesellschaftungsformen. Würden diese sich allmählich entwickeln und mit
einem Programm zur (Um-)Bildung der Menschen in einer kooperativen, nicht
repressiven Weise kombiniert, würde die bestehende kapitalistische Wirtschaft
durch eine kooperative ersetzt und der Staat für die Menschen immer weniger
wichtig werden.

Öcalan hat so
nicht nur den Stalinismus revidiert, sondern auch die marxistische
Staatstheorie und das marxistische Verständnis von Kapitalismus und
Warenproduktion. Er hat das Programm der Frauen und der nationalen Befreiung
revidiert. Es ist nicht verwunderlich, dass es in seiner Politik für einige
Zeit auch Spannungen in Bezug auf die Rolle der PKK selbst gab. Warum braucht
man schließlich eine politische Partei, die das Volk führen soll, wenn man
nicht die Absicht hat, die Macht zu übernehmen? Öcalans Antwort ist einfach:
Sie muss seine Ideologie verbreiten und sicherstellen, dass die Menschen ihr
folgen.

Kurzum, trotz
der „klassenlosen“ demokratischen Utopie, die die PKK in den letzten Jahren
gefördert hat, kann ihr kleinbürgerliches Programm nicht allein von der
Demokratie umgesetzt werden. Natürlich machen die Unterdrückung der KurdInnen,
die Kriege gegen sie, „reine Demokratie“ ohnehin utopisch. Aber dieses
politische und wirtschaftliche Programm erfordert auch eine politische Kraft,
eine Partei, die zwar innerhalb der Kampfstrukturen der ArbeiterInnen und
BäuerInnen um deren Ausrichtung und demokratisches Funktionieren kämpft, aber
mit diesen nicht identisch ist. Vielmehr muss sie neben oder mit anderen
Strömungen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückung um die politische
Führung ringen.

In einer
ArbeiterInnenrevolution entstehen Räte/Sowjets als Organe des Kampfes und der
direkten Demokratie. Sie können ihr Potenzial nur dann entfalten, wenn die
ArbeiterInnenklasse die ausgebeuteten und unterdrückten Massen an die Macht
bringt, um ein Programm der Enteignung der KapitalistInnenklasse umzusetzen.
Auf einer solchen wirtschaftlichen und sozialen Basis kann eine
Arbeiterinnenregierung die gesamte Wirtschaft demokratisch planen. Die
revolutionäre Partei kann durch Agitation und Propaganda die Führung für ein
Programm gewinnen, das den objektiven Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht
und der bewusste Ausdruck der Aufgaben ist, die die Revolution der
ArbeiterInnenklasse stellt. Das sind die Grundlagen, auf denen die
revolutionäre Partei rechenschaftspflichtig, wählbar und abrufbar ist.

Dies ist auch
der Grund, warum sowjetartige Organe nur in vorrevolutionären oder
revolutionären Situationen entstehen und nur dann dauerhaft werden können, wenn
sie die Macht ergreifen. Würden sie dies nicht und das wirtschaftliche
Fundament der Gesellschaft nicht verändern, könnte die Führung der
revolutionären Partei nicht zur führenden Kraft werden und würde einer
konterrevolutionären Kraft Platz machen, die die Räte schließlich entwaffnen
oder in bürgerliche Institutionen integrieren würde. Wenn es der Revolution
gelingt, einen ArbeiterInnenstaat zu schaffen, wird die ArbeiterInnendemokratie
die Demokratie der ArbeiterInnen als herrschende Klasse sein, und sie wird
reichlich sprießen, je mehr sich die Revolution ausbreitet und die Wirtschaft
zum globalen Sozialismus entfaltet.

Der
demokratische Konföderalismus hingegen sieht eine „Transformation“ in eine
andere Gesellschaft vor, die versucht, eine „kooperative“ Produktion im
Kapitalismus zu entwickeln. Sie versucht, sich in Richtung „Sozialismus“ zu
bewegen, indem sie eine bestimmte Art von Privateigentum (Kooperativen) und
eine politische Form (Rat) mittels des bestehenden Staates schrittweise
erweitert.

Jede allgemeine
Warenproduktion wird jedoch die von ihm angestrebten Wirtschaftsstrukturen
untergraben. Die Kooperativen oder selbstverwalteten Fabriken werden dem Markt
untergeordnet, nicht umgekehrt. Den bestehenden Staaten, selbst notwendiger
Ausdruck der wirtschaftlichen Basis einer kapitalistischen Produktionsweise,
werden die „Räte“ untergeordnet und nicht umgekehrt.

Es sind in der
Tat die massive Unterdrückung des türkischen Staates und der Krieg gegen das
kurdische Volk, die alle Formen der populären Selbstverwaltung zerstören und
dazu neigen, diese wirklichen Widersprüche der Politik der PKK und ihrer
Schwesterorganisationen in Syrien (PYD) oder im Iran zu verschleiern.

Man konnte
jedoch sehen, wie sich diese Widersprüche in der Politik der HDP in der Türkei
auswirkten. In der Vergangenheit hatte die PKK prokurdische Parteien gefördert,
damit sich kurdische Linke und NationalistInnen an den türkischen Wahlen
beteiligen konnten. Trotz diverser Verhandlungen, Waffenstillstände etc. waren
sie immer wieder Gegenstand von Repressionen, Inhaftierungen von Abgeordneten
und MandatsträgerInnen und schließlich des Verbots der prokurdischen Parteien.
Dies zeigt, dass der türkische Staat selbst minimalen Formen der
parlamentarischen Demokratie stets extreme Grenzen gesetzt hat.

Im Jahr 2014
wurde die HDP gegründet. Es war ein Versuch, den „Friedensprozess“ mit der
türkischen Regierung weiter voranzutreiben und über den kurdischen
WählerInnenstamm hinauszugehen. Natürlich hat die HDP auch eine Partei
verkörpert, die die Kräfte der „Gezi-Proteste“ ab 2013 zusammenführt, darunter
die kurdischen Kräfte und die türkische Linke.

Sie präsentiert
sich als Partei aller Unterdrückten – aber nicht als ArbeiterInnenpartei. Von
Anfang an wurde sie in verschiedene Richtungen geschoben. Ein Teil der
kurdischen WählerInnenschaft wollte eine klassenübergreifende Partei der
kurdischen Nation haben. Andere wollten sie in eine
ArbeiterInnen-/Sozialistische Partei verwandeln, wenn auch nach dem Vorbild der
Europäischen Linkspartei. Ein weiterer Flügel würde es vorziehen, dass sie eine
linkspopulistische Partei wie Podemos wird. Schließlich favorisierte ein
kleinerer Teil (überwiegend aus der türkischen Linken) eine sozialistische
(linksreformistische oder zentristische) Partei.

Durch den
Wahlerfolg der HDP im Jahr 2015 wurde sie jedoch von der AKP und Erdogan schwer
angegriffen, da sie ein parlamentarisches und soziales Hindernis für sein Ziel
der Stärkung der Präsidialmacht darstellte. Im Jahr 2016 hat die türkische
Regierung einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen,
Städte bombardiert, in ihren „Anti-Terror-Kampagnen“ unschuldige ZivilistInnen
getötet und Tausende von kurdischen AktivistInnen oder von der lokalen bis zur
nationalen Ebene gewählten VertreterInnen inhaftiert. Sie zielt darauf ab,
nicht nur die PKK effektiv zu zerschlagen, sondern auch die HDP zu zerstören.
Nach dem Gegenputsch von Erdogan im Sommer 2016 hat sich mit der Verstärkung eines bonapartistischen Regimes in der Türkei
dies enorm beschleunigt. Das Regime betreibt eine Politik der permanenten inneren
Spannungen, die sich nicht nur gegen echte oder vermeintliche „PutschistInnen“,
sondern zunehmend gegen alle demokratischen und linken Kräfte, und vor allem
gegen die HDP, die PKK und die kurdische Bevölkerung, richtet.

Diese
erzreaktionäre Politik hat andererseits die inneren Widersprüche innerhalb von
HDP und PKK, die mit einem gemeinsamen Feind konfrontiert sind, eingedämmt.
Hätte sich die HDP dagegen eher als parlamentarische Kraft etabliert, wären die
unterschiedlichen Klassenorientierungen mehr zutage getreten. Das hätte die
Ideologie des „demokratischen Föderalismus“ in Frage gestellt. Sie hat aber
zugleich die Grenzen einer legalen, parlamentarischen Partei aufgezeigt, durch
die die kurdische Bewegung in Richtung Guerillakampf zurückgedrängt und auch
einige Sektionen (z. B. die Teyrêbazên Azadîya Kurdistan, TAK; dt.:
Freiheitsfalken Kurdistans) dazu gebracht werden, eine „entschlossenere“
Version des Guerillaismus als Lösung für die aktuelle Situation zu sehen. Die
PKK/HDP-Politik selbst oszilliert, behält ihr Guerillatum bei, strebt aber
letztendlich eine Wiederaufnahme der Verhandlungen an, während sie behauptet,
sie würde weiterhin eine „demokratische konföderalistische“ Struktur in
Nordkurdistan aufbauen. Kurzum, sie schwankt zwischen Guerillaismus, utopischem
Sozialismus und Parlamentarismus, während der Ausweg in einer anderen Richtung
liegt: der Schaffung einer multinationalen ArbeiterInnenpartei, die unter den
gegenwärtigen Bedingungen legale und illegale Arbeit kombinieren könnte.

Das andere
Schlüsselprojekt, das die Politik des „demokratischen Konföderalismus“ auf den
Prüfstand gestellt hat, war West-Kurdistan, Rojava, in Syrien. Hier konnte die
PYD, die Schwesterpartei der PKK, von der syrischen Revolution zehren. Sie
konnte die Kontrolle über drei Bezirke (Kantone), genannt Rojava, etablieren.

Hier schuf sie
ihre quasi-staatlichen Strukturen und baute eigene Verteidigungseinheiten
(Yekîneyên Parastina Gel, YPG; dt.: Volksverteidigungseinheiten/ Yekîneyên
Parastina Jin, YPJ; dt.: Frauenverteidigungseinheiten) und „Räte“ auf. Sie tat
dies mit einer Politik des „dritten Weges“ und versuchte, sich aus der
syrischen Revolution herauszuhalten. Assad hoffte und schaffte es in gewissem
Maß, die KurdInnen als eine Kraft zu neutralisieren, indem er ihnen Territorien
überließ und auch die syrische Staatsbürgerschaft für all jene gewährte, die
sie in den 1960er Jahren verloren hatten. Außerdem waren die meisten führenden
Kräfte der syrischen Revolution gegenüber der kurdischen nationalen Frage ignorant
und lehnten die kurdische Selbstbestimmung ab.

Die kurdische
Bevölkerung und vor allem die Jugend waren in den frühen Phasen der syrischen
Revolution recht auffällige TeilnehmerInnen, während die meisten kurdischen
Parteien (nicht nur aus der PKK-Tradition, sondern auch aus der PDK) eher spät
oder zögerlich den Aufstand gegen Assad unterstützten. Andererseits fehlte den
militanten Teilen der Jugend und der demokratischen Kräfte – wie der gesamten
syrischen Revolution – die politische Richtung.

Die Unterstützung
der PKK gab der PYD zudem die Möglichkeit, kurdische Gebiete einzunehmen,
wodurch sie zu einer dominierenden Kraft im syrischen Bürgerkrieg wurde. Dies
wurde durch die Unterstützung der JesidInnen, die mit einem Pogrom von ISIS
konfrontiert waren, von der PKK und im heldenhaften Kampf um die Verteidigung
von Kobanê erheblich verstärkt. Dies gab der PYD und ihren
Selbstverteidigungskräften unter der kurdischen Bevölkerung in Rojava eindeutig
enorme Anerkennung. Sie bewies ihre Entschlossenheit und Fähigkeit, einem
brutalen, barbarischen Feind auch unter extrem widrigen Umständen und trotz der
Unterstützung von ISIS durch die Finanziers aus den Golfstaaten und trotz des
Embargos gegen Rojava durch die Türkei zu trotzen.

Andererseits hat
die Intervention aller imperialistischen und regionalen Mächte und der
Rechtsruck der Führung der syrischen Revolution Rojava auch als eine Oase der
Demokratie und des Fortschritts in einem verfallenden Land erscheinen lassen.
Verstärkt wurde dieser Eindruck durch eine Reihe bürgerlich-demokratischer
Reformen, die insbesondere im Bereich der Gleichberechtigung von Frauen und
nationalen Minderheiten durchgeführt wurden. Die Sympathien für das kurdische
Volk und seinen heldenhaften Kampf sind eindeutig gerechtfertigt.

Aber man darf
nicht vor den politischen Mängeln und Fehlern der PYD-Führung in Rojava die
Augen verschließen. Sie hat nie versucht oder behauptet, die kapitalistischen
Eigentumsverhältnisse überwinden zu wollen. Sie strebte eine gemischte
Wirtschaft an. Zudem setzten die Bedingungen einer Kriegswirtschaft dem
Reformprojekt und auch den Formen der Selbstverwaltung strenge Grenzen. Vor
allem aber hat sie keine Schritte unternommen, um die Wirtschaft demokratisch
zu zentralisieren oder alle GroßgrundbesitzerInnen zu enteignen, sondern nur
die Ländereien des Regimes und der arabischen LandeigentümerInnen, die geflohen
sind. Kurzum, sie hat sich nicht mit der Agrarfrage befasst.

Des Weiteren
verhielt sich die PYD sektiererisch gegenüber den demokratischen Kräften der syrischen
Revolution. Dies hinderte sie jedoch nicht
daran, eine Koalition mit reaktionären arabischen Stammesführern und
UnternehmerInnen in Cizîrê einzugehen. Wir kritisieren außerdem, dass sie die
politische Freiheit anderer kurdischer Parteien unterdrückt – auch wenn einige
von ihnen eindeutig nicht progressiv sind: Die meisten von ihnen befinden sich
im Lager Barzanis und der PDK.

Die „Kommune
Rojava“ ist kein Kommunestaat, wie einige ihrer AnhängerInnen behaupten. Sie
ist auch kein Schritt zur Abschaffung des Staates. Der Bürgerkrieg in Syrien
und die Revolution zwangen die PYD, Teile ihrer Doktrin aufzugeben und
staatliche Funktionen zu übernehmen – und nicht den „demokratischen
Konföderalismus“. Wir kritisieren die PYD nicht dafür, dass sie ihre Utopie
nicht umgesetzt hat, denn das wäre unmöglich gewesen. Hätte sie an der
Umsetzung ihrer Politik festgehalten, wie es einige anarchistische
KritikerInnen forderten, wäre Rojava an ISIS gefallen.

Aber wir
kritisieren, dass sie diese Tatsache nicht anerkennt, sondern versucht, sie zu
verschleiern, und dass sie den demokratischen Konföderalismus nicht zugunsten
der Schaffung eines ArbeiterInnen- und BäuerInnenstaates auf der Grundlage von
Staatseigentum und ArbeiterInnenkontrolle über die Wirtschaft aufgegeben hat.
Stattdessen hat sie tatsächlich Strukturen eines bürgerlichen Staates
geschaffen – ähnlich wie linke plebiszitäre, populistische Regime.

Der Versuch der
PYD, einen „dritten Weg“ in der syrischen Revolution zu suchen, ist auch ein
Spiegelbild ihres Nationalismus und ihrer stalinistischen Vergangenheit. Für
die PYD ist „Internationalismus“ eine Summe verschiedener nationaler Kämpfe
bzw. solcher auf unterschiedlichen nationalen Feldern. Dies bezieht sich nicht
nur auf die syrische und arabische Revolution, sondern auch auf den kurdischen
Kampf. Sie lehnt eine „Intervention“ der PDK in Rojava ab, aber sie verzichtet
auch auf eine „Intervention“ in das irakische Kurdistan. Dies bedeutet, dass
die PYD keine Verbündeten unter den demokratischen, säkularen und werktätigen
Kräften der syrischen Revolution suchte, sondern eine enge Allianz mit dem
US-Imperialismus eingegangen ist.

Obgleich die USA
ihre Verbündeten nicht vollständig kontrollieren, ist auch klar, dass sie sie
früher oder später verraten werden, so wie andere imperialistische oder
regionale Mächte andere kurdische Parteien verraten haben. Gleichzeitig
entfremden solche politischen Bündnisse die arabischen Massen. Während die
Politik des „dritten Weges“ ein Weg gewesen sein mag, die kurdische Bevölkerung
aus dem Krieg in Syrien herauszuhalten, wird ein Sieg Assads und eine durch
Russland, den Iran und die Türkei vermittelte Regelung früher oder später auch
bedeuten, dass das syrische Regime das kurdische Volk und die von ihm
geschaffenen Formen der Selbstbestimmung angreifen wird. Und es wird dies auf
der Grundlage einer besiegten Revolution getan werden, wo die einzigen Kräfte,
die den KurdInnen eine dauerhafte und zuverlässige Unterstützung für ihren
Kampf geben konnten – die ArbeiterInnen und BäuerInnen – an den Rand gedrängt
wurden. Die Eroberung von Afrin durch die türkische Armee und ihre
konterrevolutionären Verbündeten könnte der Beginn dieses Prozesses sein. Es
ist klar, dass weder die Türkei noch Assad die kurdische Autonomie viel länger
tolerieren werden. Die USA sind eindeutig nicht bereit, einen Konflikt mit dem
NATO-Partner Türkei zu weit zu treiben und zu riskieren, die
amerikanisch-türkischen Beziehungen zugunsten der Unterstützung von Rojava
weiter zu belasten.

All dies zeigt
die schwere Führungskrise – nicht nur in den von der PDK besetzten Gebieten,
sondern auch dort, wo die PYD, PKK oder HDP die dominierenden kurdischen Kräfte
sind. Es verdeutlicht, dass eine revolutionäre, internationalistische
ArbeiterInnenpartei auf der Grundlage eines revolutionären Aktionsprogramms
gebraucht wird – eine Partei, die auf permanenter Revolution und nicht auf
Etappenideologie und demokratischem Konföderalismus basiert.

Permanente
Revolution in Kurdistan

Trotz des
Scheiterns der politischen Führungen der kurdischen Bewegung ist die
Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes von zentraler Bedeutung für die
internationale ArbeiterInnenklasse. Wir fordern die Öffnung der Grenzen der
imperialistischen Länder und volles Asylrecht für alle kurdischen Flüchtlinge
und Werktätigen! Wir fordern die Aufhebung der staatlichen Überwachung der
kurdischen Bewegung, politischer Parteien oder auch kultureller Organisationen
durch die europäischen Staaten und die EU und die Abschaffung der sogenannten
„Terrorlisten“! Aufhebung des Verbots der PKK und aller kurdischen
Organisationen! Volle Bürgerrechte und volle politische Rechte für kurdische
Flüchtlinge und MigrantInnen!

Die politische
Solidarität mit dem kurdischen Kampf und die Unterstützung gegen die
Unterdrückung durch „ihre“ Staaten oder den Imperialismus muss jedoch Hand in
Hand gehen mit der Vorstellung eines zu den bestehenden kurdischen Parteien
alternativen politischen Programms.

Die Geschichte
ihrer Kämpfe und die aktuelle Situation in den Ländern, in denen die Masse der
kurdischen Bevölkerung lebt, zeigen, dass der internationale Charakter der
kurdischen Revolution – und tatsächlich aller Revolutionen im Nahen Osten und
Nordafrika – kein „Anhang“ des Kampfes in den bestehenden Staaten ist.
Tatsächlich haben der Arabische Frühling und die darauf folgende
Konterrevolution bewiesen, dass die Revolution nur gelingen kann, wenn sie
internationalisiert wird und zur Schaffung einer sozialistischen Föderation von
ArbeiterInnen- und BäuerInnenrepubliken im Nahen Osten führt.

Deshalb müssen
RevolutionärInnen für eine Partei kämpfen, die den internationalen Charakter
der Revolution als Ausgangspunkt nimmt. Für uns ist die Losung einer
sozialistischen Föderation kein Projekt einer fernen Zukunft, sondern eng mit
dem revolutionären Aktionsprogramm in jedem Land verbunden, zumal die
wirtschaftliche Rückständigkeit Schritte zur sozialistischen Wirtschaft und
einen demokratischen Plan auf Grundlage einer Zusammenarbeit über die
bestehenden Staatsgrenzen, den Hindernissen für die weitere Entwicklung, hinaus
erfordert.

Der auferlegte
und künstliche Charakter der bestehenden Staaten, in denen das kurdische Volk
leben muss, bedeutet, dass eine demokratische Lösung der kurdischen und anderer
nationaler Fragen nicht dadurch erreicht werden kann, dass die gegenwärtigen
Staatsgrenzen als unantastbar betrachtet werden. Wenn das kurdische Volk seinen
Wunsch nach einem oder mehreren Staaten zum Ausdruck bringt, dann werden
RevolutionärInnen ihr Recht darauf unterstützen und verteidigen.

Die Geschichte
des kurdischen Befreiungskampfes weist darauf hin, dass Selbstbestimmung nicht
durch „Reformen“ oder Versuche zur gleichberechtigten Integration des
kurdischen Volkes in die bestehenden Staaten, in denen es zu leben gezwungen
ist, erreicht werden kann. Das islamistische
despotische Regime im Iran hat eine ganze Generation kurdischer KämpferInnen
und AktivistInnen ausgelöscht. Das türkische Regime verwehrt sogar die
Integration der kurdischen Bewegung in Form einer legalen parlamentarischen Partei.
Die demokratischen Errungenschaften von Rojava sind unvereinbar mit der
Wiedererlangung der Kontrolle über das Land durch Assad. Die kurdische
Selbstbestimmung im Nordirak wird sich immer auf das beschränken, was für die
HerrscherInnen in Bagdad akzeptabel ist. Die bloße Existenz von Rojava und der
kurdischen Region im Nordirak selbst hat zur Schaffung politischer Strukturen
geführt, die gezwungen sind, staatsähnliche Funktionen zu übernehmen – und es
ist unvorstellbar, dass selbst die begrenzten Formen der Selbstverwaltung unter
Assad , einem anderen syrischen nationalistischen Regime oder unter
sunnitischen bzw. schiitischen reaktionären HerrscherInnen im Irak beibehalten
werden können. Die künstliche Beschränkung des Kampfes auf die bestehenden Staatsgrenzen
durch die kurdischen Führungen in allen Regionen spielt den UnterdrückerInnen
in die Hände, spaltet die kurdischen ArbeiterInnen und BäuerInnen und die
städtische Mittelschicht und macht Formen der Autonomie von imperialistischen
oder regionalen reaktionären Verbündeten abhängig. Dies spiegelt die sozialen
Interessen der kurdischen LandbesitzerInnen und bürgerlichen Klassen im Falle
der gesamten PDK-Tradition bzw. den engen Horizont und Utopismus des
kleinbürgerlichen Nationalismus der PKK-Tradition wider.

All dies weist
auf die Notwendigkeit hin, das kurdische Volk, die ArbeiterInnen und
BäuerInnen, über die bestehenden Staatsgrenzen hinweg, in denen sie leben, zu
vereinen. Die Verteidigung der irakischen und syrischen kurdischen Gebiete
erfordert eigentlich die Vereinigung ihrer Kräfte gegen die verschiedenen
UnterdrückerInnen und könnte ein Funke sein, sich mit den kurdischen Massen im
Irak, im Iran, in den türkischen und westeuropäischen Städten zu versammeln und
zu vereinen. Deshalb fordern wir ein vereintes sozialistisches Kurdistan, den
Kampf für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenrepublik, verbunden mit dem Kampf
für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens.

Ein solches
vereinigtes Kurdistan kann weder durch Reformen erreicht werden, noch wird es
von den ImperialistInnen oder der „internationalen Gemeinschaft“ gewährt
werden. Aber die Perspektive eines vereinigten sozialistischen Kurdistans ist
eng mit der gegenwärtigen Krise der gesamten Region verbunden, die die
staatliche Ordnung und die Regime, wie sie durch die koloniale und
imperialistische Herrschaft geschaffen wurden, weiterhin untergraben wird. Die
Unterstützung für ein vereinigtes Kurdistan und damit die kurdische
Selbstbestimmung widerspricht nicht dem Kampf gegen die türkische, iranische,
irakische oder syrische herrschende Klasse und ihre reaktionären Regime und
Staatskräfte sowie die imperialistischen Mächte, die für die Neuaufteilung der
Region kämpfen. Die Unterstützung für kurdische Selbstbestimmung und einen
kurdischen Staat wird in der Tat eine solide, demokratische Grundlage für die
Einheit der kurdischen, arabischen, türkischen und iranischen Massen sowohl in
den kurdischen Gebieten als auch in den gesamten Ländern bilden. Sie wird die
Politik aller ausländischen und regionalen Mächte in Frage stellen.

Der Kampf für
ein vereinigtes sozialistisches Kurdistan darf daher weder vom Programm der
permanenten Revolution in der gesamten Region getrennt werden, noch darf er den
unmittelbaren demokratischen und sozialen Forderungen innerhalb der bestehenden
Staaten und dem gemeinsamen Kampf für einen revolutionären Sturz der jeweiligen
Regime entgegengesetzt werden.

Innerhalb der
verschiedenen Staaten fordern wir multinationale ArbeiterInnenparteien, die
ArbeiterInnen aller Nationalitäten vereinen. Aber selbst solche Parteien werden
ihre Ziele niemals erreichen, wenn ihr Aufbau nicht mit dem einer neuen
revolutionären ArbeiterInneninternationale, einer Fünften Internationale,
verknüpft wird, die diese Kämpfe zusammenführen kann.

Obwohl wir nicht
von einem einheitlichen Programm der kurdischen Befreiung unabhängig von den
nationalen Territorien, in denen sie arbeiten, sprechen können, gibt es
eindeutig einige zentrale Forderungen für sie alle:

  • Nein zur nationalen Unterdrückung. Beseitigung aller Unterdrückung. Gleiche Rechte für alle Sprachen, auch in der Schule, in öffentlichen Ämtern, bei der Arbeit. Für das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Abtrennung, wenn die Nation es wünscht.
  • Gemeinsamer Kampf gegen Diktaturen – Kampf für eine konstituierende Versammlung. Die Zusammenkunft einer solchen Versammlung soll von den Ausschüssen der ArbeiterInnen, der ländlichen und städtischen Massen kontrolliert werden! Alle bonapartistischen Sondergesetze, alle Einschränkungen der demokratischen Rechte wie Pressefreiheit, alle Überwachungs- und Sicherheitsgesetze müssen aufgehoben werden.
  • Nein zum religiösen Sektierertum! Für die Trennung von Staat und Religion, keine Privilegien für irgendeine religiöse Gruppe, keine Einschränkungen für andere religiöse Gruppierungen oder AtheistInnen.
  • Gleiche Rechte für alle Unterdrückten, für Frauen, Jugendliche und sexuell Unterdrückte. Für Programme zur vollständigen Integration von Frauen und Jugendlichen in die Arbeitswelt und zur Sozialisierung der Hausarbeit.
  • Für eine Agrarrevolution – Enteignung der
    Großgrundbesitzer. Große Bauernhöfe und Agrarindustrien sollen enteignet werden
    und unter ArbeiterInnenkontrolle stehen. Das Land soll unter kleinen und
    landlosen BäuerInnen verteilt werden; Genossenschaften als Schritt zu
    sozialisierten Produktionsformen sind zu fördern.
  • Die Rechte der ArbeiterInnenklasse und
    der Gewerkschaften müssen in allen Betrieben und Branchen verankert werden.
    Abschaffung aller gewerkschaftsfeindlichen Gesetze. Für geeinte, demokratische,
    klassenkämpferische Gewerkschaften in allen Betrieben und Wirtschaftszweigen.
    Für eine 40-Stunden-Woche und einen von den Gewerkschaften festgelegten und
    kontrollierten Mindestlohn. Für ein Programm von gesellschaftlich nützlichen
    öffentlichen Arbeiten unter ArbeiterInnenkontrolle. Freier Zugang zu
    Gesundheitsfürsorge, Bildung und Mindestrente für alle!
  • Nein zu neoliberalen Reformen und
    Privatisierungen. Wiederverstaatlichung aller privatisierten Unternehmen.
    Enteignung von Großunternehmen, Banken, Finanzinstituten und multinationalen
    Unternehmen ohne Entschädigung und unter Kontrolle der ArbeiterInnen.
  • ArbeiterInnenrechte
    (ArbeiterInnenkontrolle, Mindestlohn, Gewerkschaftsrechte auch für
    AgrararbeiterInnen, Plan zur Entwicklung von Stadt und Land).
  • Hinaus mit allen imperialistischen
    Mächten, USA, EU, Russland,..) und
    Besatzungstruppen aus dem Nahen Osten! Gemeinsamer Kampf mit der gesamten
    ArbeiterInnenklasse und demokratischen, revolutionären Kräften in allen
    Ländern. Für kurdische Selbstbestimmung! Setzt Euch ein für den nationalen
    Befreiungskampf des palästinensischen Volkes! Unterstützung für die
    ArbeiterInnen- und demokratischen Bewegungen zum Aufschwung einer neuen
    revolutionären Welle in der gesamten Region! Für eine Föderation der Sozialistischen
    Staaten des Nahen Ostens!
  • Um ein solches Programm umzusetzen,
    müssen die ArbeiterInnenklasse und die Massen die Macht in ihre eigenen Hände
    nehmen und ArbeiterInnen und BäuerInnenregierungen schaffen, die sich auf
    ArbeiterInnen-, SoldatInnen- und Volksräte und auf eine bewaffnete Miliz
    stützen.

Ein solches Programm erfordert revolutionäre ArbeiterInnenparteien und eine von allen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften unabhängige Internationale. Deshalb ist es notwendig, kurdische ArbeiterInnen als Klasse zu organisieren, nicht nur als Teil „des Volkes“, wie PKK und PYD dies tun. Es ist notwendig, mit allen Formen von Etappenideologie und Populismus zu brechen. Die kurdische Revolution wird Teil der permanenten Revolution im Nahen Osten sein – oder gar nichts.




Die Zauberlehrlinge

Die Krise der Europäischen Union, , Liga für die Fünfte Internationale, Kapitel 3, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, April 2019

Während die europäischen Staats- und
Regierungschefs in den 1990er und frühen 2000er Jahren die EU als ein schnell
voranschreitendes Projekt präsentierten, das die Bevölkerung mit „großen
Visionen“ bombardierte, sind diese Visionen in letzter Zeit verblasst und durch
Albträume von nationalen Gegensätzen, neu errichteten Grenzzäunen und der
Gefahr, dass andere Austritte dem Brexit folgen könnten, ersetzt worden.

Nur der französische Präsident Emmanuel
Macron präsentiert noch regelmäßig große „Pläne für Europa“, die aber bewusst
vage sind, wenn es um die Frage geht, wer diese Reformen finanziert und wie.
Deutschland weigert sich eindeutig, dies zu unterschreiben und für sie zu
bezahlen. Der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, Präsident Macron
und die immer noch zentrale Figur der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
sind wie Zauberlehrlinge, die die Geister, die sie riefen, nicht mehr
loswerden. Indem sie die GriechInnen „mit gutem Beispiel vorangetrieben“ haben,
indem sie eine Reihe von Ländern, die so genannten PIIGS (Portugal, Irland,
Italien, Griechenland, Spanien), zu Sparpolitik zwangen und den in Wahlen und
Referenden zum Ausdruck gebrachten Volkswillen ignorierten, haben sie die
schlafenden Hunde des nationalen Chauvinismus und Rassismus geweckt.

Die RassistInnen und RechtspopulistInnen
wie der italienische Innenminister Matteo Salvini oder die führende
französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen sehen die Zeit gekommen, der
EU ihre rechtsgerichtete Agenda aufzuzwingen, eine Agenda, bei der sie außer
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wenig verbindet. Die nächste
Wirtschaftskrise, die Frage, wer die italienischen Schulden bezahlt, wird die
Einheit der verschiedenen NationalistInnen in Frage stellen. Jeden Tag zeigen
die EU-Institutionen, wessen „Kind“ sie sind, wessen Interessen sie bedienen
und vertreten, sicherlich nicht die der 512 Millionen EU-BürgerInnen, sondern
die Interessen des Kapitals.

Für die ArbeiterInnen dieses Kontinents,
die RentnerInnen, die Studierenden, die LandwirtInnen und die Arbeitslosen
haben der Binnenmarkt und die EU-Institutionen den Wettbewerb intensiviert, die
Löhne gedrückt, die Preise erhöht, die Sozialsysteme ruiniert und sie sind
somit voll verantwortlich für den Rechtsruck.

Für die großen Konzerne, die Banken und die
Reichen hat sich die EU ausgezahlt. Die Gewinne sind gestiegen, die Märkte und
alle wirtschaftlich Tätigen wurden wie nie zuvor ausgebeutet. Aber auch für das
Kapital brachte dies die Unterordnung der schwächeren Formationen unter die
wettbewerbsfähigeren oder deren Zusammenbruch.

Während sich das Großkapital wirtschaftlich
durch die EU deutlich stärken konnte, mussten die Ambitionen, eine Weltmacht zu
werden, fallen gelassen werden. Selbst gegen den krisengeschüttelten und
schwächer werdenden Welthegemon, den US-Imperialismus, kann sich die EU trotz
Trumps Beleidigungen und Drohungen nicht behaupten. Schwankende Schritte in
Richtung einer gemeinsamen Außenpolitik werden täglich durch die nationale
kapitalistische Realität der EU gestoppt, so dass sich die „Außenpolitik“ der
EU heute auf die Diplomatie unter ihren fraktionierten Mitgliedern beschränkt,
während diese unterschiedlichen kapitalistischen Interessen nach außen hin
einfach nicht vereint auftreten können.

Im Jahr 2019 hegen die meisten führenden
bürgerlichen PolitikerInnen keine „Visionen“ mehr für die EU. Nur die
Verteidigung eines bedrohten Status quo scheint als gemeinsames Ziel denkbar.
Als Ergebnis eines Jahrzehnts von Spar- und Krisenpolitik haben sich trotz der
Errungenschaften des gemeinsamen Binnenmarkts seit 2001 kapitalistische
Widersprüche angesammelt und eine Krise auf Leben und Tod für die Europäische
Union eröffnet.

Die Europawahlen 2019 werden diese
Widersprüche noch einmal deutlich machen und die verschiedenen bürgerlichen und
kleinbürgerlichen Kräfte werden aufzeigen, dass sie entweder keine Antwort auf
die Krise der EU geben können oder dass ihre „Antworten“ die EU in eine
reaktionäre Richtung zerreißen würden.

Die konservativen, liberalen und grünen
Parteien unterscheiden sich durch gegensätzliche Bindungen an die „europäische“
Einheit und an nationale Interessen, aber sie eint das Ziel, eine
kapitalistische Agenda mit leeren Reformversprechen zu verbinden. Sie
versuchen, sich als „demokratisches“ Bollwerk gegen die Rechte zu präsentieren
und bauen ihre eigene Politik auf den undemokratischen Institutionen der EU
auf.

Die Rechte, die bereits bei den EU-Wahlen
2014 massive Gewinne erzielte, ist das deutlichste Zeichen für bürgerlichen
Verfall und Zerfall. Verschiedene kleinbürgerliche Kräfte und auch Sektoren des
Großkapitals präsentieren Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus als die
wichtigsten Antworten auf die wachsende imperialistische Krise. Der Rückzug auf
den nationalen Markt, den Staat und eine „ethnisch homogene“ oder „identitäre“
Vorstellung vom „Volk“ befeuern eine offene und aggressive Form des
Nationalismus. Aber jede herrschende Klasse, unabhängig von ihren
internationalen (imperialistischen) Interessen, muss auf den Nationalismus zurückgreifen,
um die Nation für ihr eigenes Interesse zu „vereinen“. Selbst die
faschistischen Gruppen kommen gestärkt aus ihren Löchern, bereit zu jeder noch
so schmutzigen Gewalt gegen die ArbeiterInnen, MigrantInnen und unterdrückten
Schichten, wenn sich die Krise verschärft.

In einer solchen Zeit können nur die
ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten die Einheit der arbeitenden Menschen
auf dem ganzen Kontinent gegen die RassistInnen und diejenigen, die bewusst
Spaltung und zukünftige Konflikte säen, bewahren und erweitern.

Dazu bedarf es einer international
koordinierten Politik und eines Aktionsprogramms gegen die anhaltenden Angriffe
und einer Antwort der ArbeiterInnenklasse auf die europäische Krise. Die
offiziellen FührerInnen der ArbeiterInnenbewegung scheuen davor zurück und
kokettieren sogar mit Nationalismus und Populismus. In der Vergangenheit haben
sie es versäumt, die Verteidigung gegen die Sparpakete zu organisieren und zu
generalisieren. Stattdessen haben sie den Konkurrenzbedürfnissen des nationalen
Kapitals und der „Sozialpartnerschaft“ nachgegeben. Vor den EU-Wahlen 2019
können wir beobachten, dass die sozialdemokratischen und Labour-Parteien
zwischen einer vorgetäuschten Form des europaweiten Sozialreformismus und einem
Schwenk zur nationalistischen Anpassung oszillieren. Die „Linksparteien“ sind
zwischen linkem Reformismus und Linkspopulismus gespalten. Dieses Versagen wird
von der „radikalen“, sozialistischen, kommunistischen Linken nicht
aufgegriffen. Im Gegenteil, einige versuchen, die Auflösung der EU von links
(Lexit) zu unterstützen, wie beim „Brexit“. Das Problem wird auch nicht durch
den kosmopolitischen paneuropäischen Populismus von Yanis Varoufakis
beantwortet. Was völlig fehlt, ist eine Perspektive des europäischen
Klassenkampfes, wie die EU mit Hilfe des Klassenkampfes bekämpft werden kann
und wie ein Europa ohne EU, Kapitalismus und den Rechtsruck aussehen könnte.




Europa für alle – 150.000 demonstrieren gegen Nationalismus

Tobi Hansen, Infomail 1055, 23. Mai 2019

Eine Woche vor den EU-Wahlen folgten mehr als 150.000
Menschen in Köln, Stuttgart, Leipzig, Frankfurt, München, Hamburg und Berlin
dem Aufruf von „Deine Stimme gegen Nationalismus“. Dass das Bündnis
sechsstellig mobilisieren konnte, liegt sicher auch an der Erwartung der Zusammensetzung
des nächsten Europaparlaments. Dort könnten die Salvinis, Meuthens und Co.
vielleicht sogar eine vereinigte rechtspopulistische Fraktion hinbekommen, die hier
zweitstärkste werden könnte.

Viele jüngere AktivistInnen, gerade aus anti-rassistischen
Initiativen, waren aktiv bei den Demos, wie auch viele NGOs die Demonstrationen
prägten. Diese wollen ihre Stimme gegen Nationalismus erheben, gegen den
aktuellen staatlichen Rassismus der EU demonstrieren – eine Woche vor den EU-Wahlen
zweifellos ein klares Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus.

Von den politischen Parteien waren Linkspartei, SPD und
Grüne mit dabei, also diejenigen, die vorgeben, in der nächsten EU-Legislaturperiode
den RechtspopulistInnen Einhalt gebieten zu wollen. Dem gegenüber war die
„radikale“, sozialistische und kommunistische Linke eher spärlich vertreten,
mit wenigen positiven Ausnahmen wie in München. Der dortige internationalistische
Block kritisierte den imperialistischen und rassistischen Charakter der EU und rief
zu europaweitem Klassenkampf auf. Genau dies müssen wir auch den
reformistischen und kleinbürgerlichen Parteien entgegenhalten, die weiterhin
die Illusion verbreiten, dass diese EU reformierbar wäre.

Wie weiter in Europa?

Die europäischen SozialdemokratInnen und die Grünen werden
wahrscheinlich einen Kommissionschef Weber (CSU/EVP) unterstützen und damit
auch das fortgesetzte Sterben im Mittelmeer. Aufgrund dieser Realität bleiben
manche „Linke“ diesen „pro-europäischen“ Demos fern. Hier wird nicht nur gerne
Europa mit der EU verwechselt, es werden auch jene 150.000, die gegen
Nationalismus und Rassismus auf die Straße gehen, mehr oder minder offen mit
den Führungen von SPD und Grünen gleichgesetzt. Eine solche Passivität hilft
freilich nur den etablierten Kräften. Diesen wird das Feld überlassen, statt
für Perspektiven von Widerstand, Protest und Klassenkampf einzutreten und dafür
unter Zehntausenden zu agitieren.

Diese Passivität überlässt vielmehr den EU-„Fans“ wie „Pulse
of Europe“ das Feld, die  hoffen,
dass die EU durch etwas Druck liberaler, sozialer, klimafreundlicher … wird –
als ob sich Kapitalismus und Imperialismus einfach wegtünchen ließen.

Doch die Alternative zu einer solchen Politik, die auf Sand
gebaut ist, besteht keinesfalls in der  nicht minder verklärten Rückkehr zum „Nationalstaat“, wie sie
Teile des linken Reformismus und der Linkspopulismus schon propagieren. Dies
spielt nämlich allein den bürgerlichen, den reaktionären und nationalistischen
Kräften in die Hände.

Eine radikale, sozialistische, antikapitalistische Linke darf
diesen Weg nicht mitgehen. Sie muss in dieser EU und darüber hinaus in ganz
Europa eine Klassenkampfperspektive vertreten und einbringen. Tut sie es nicht,
versagt diese auf ganzer Linie. In der gegenwärtigen Lage brauchen wir vielmehr
eine internationalistische und international koordinierte Politik in der gesamten
EU und weltweit.

Viele „Linke“ halten sich an der Gegnerschaft zur EU fest. Die
PopulistInnen wie FI in Frankreich versprechen sich sogar von der Rückkehr zum
Nationalstaat mehr sozialen Fortschritt für die ArbeiterInnenklasse insgesamt.
Dass im Nationalstaat „auch“ Kapitalismus herrscht, ist zwar eine „Binsenweisheit“,
aber diese wird derzeit gern vergessen. Also wird keine Perspektive gegeben,
worin denn die „Alternative“ zur neoliberalen und rassistischen EU besteht. Stattdessen
wird so getan, als wäre der Kapitalismus auf nationaler Ebene besser zu
„beherrschen“.

In der ArbeiterInnenbewegung wurde während und nach dem
Ersten Weltkrieg die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entwickelt,
um diesem Kontinent eine revolutionäre Alternative zu bieten – eine Alternative,
die Rassismus, Nationalismus, Imperialismus und Krieg beseitigen kann. Darum
geht es auch heute. Die Krise der EU, mit all ihren kapitalistischen
Widersprüchen, erfordert eine revolutionäre Antwort der ArbeiterInnenklasse auf
diesem Kontinent.

Wie weiter?

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht tritt bei den EU-Wahlen für
eine kritische Unterstützung der der Linkspartei ein. Wir tun das nicht, weil
wir das Programm dieser Partei teilen. Ihre reformistische Strategie halten wir
für falsch und sie führt folgerichtig zu Anpassung und Parlamentarismus. Aber sie
mobilisiert jene Schichten der ArbeiterInnenklasse und der Jugend, die eine
kämpferische Alternative zur EU, die Sozialabbau, Lohndumping, Rassismus,
Aufrüstung den Kampf ansagen wollen – und mit ihrer Stimme ein Zeichen gegen
die Rechte, Liberalen und Konservativen, aber auch gegen die Politik der Grünen
und der Sozialdemokratie setzen wollen.

Diese AktivistInnen wollen wir für eine Perspektive gewinnen,
die über den parlamentarischen Rahmen hinausgeht, für einen europäischen
Klassenkampf und Widerstand. Daher fordern wir auch von der Linkspartei, dafür
zu mobilisieren. Wir sind uns ebenso bewusst, dass Linkspartei und NGOs (und
erst recht SPD und Grüne) solche Demos gerne als „Ventil“, als einmalige Aktion
verwenden, ohne danach nur eine Idee vom „Wie weiter?“ zu haben.

Dies stellt auch einen zentralen Kritikpunkt an den sehr
schwammigen Aufrufen dar, die keinerlei konkrete Aktionsperspektive beinhalten.
Wir fordern von diesen Kräften, von denen sicherlich viele AktivistInnen
ernsthaft gegen den Rechtsruck, gegen die neoliberale und rassistische EU
kämpfen wollen, dass sie außer Großdemonstrationen auch Aktionskonferenzen auf
europäischer Ebene organisieren, auf denen konkrete Aktionen diskutiert und
dann europaweit durchgeführt werden.




Die Europawahlen und die Krise der EU

Martin Suchanek, Neue Internationale 237, Mai 2019

Zwei Jahrzehnte
nach der Tagung ihrer Staats- und RegierungschefInnen in Lissabon im März 2000
ist die Europäische Union zum „schwächsten Glied“ unter den Großmächten in der
imperialistischen Weltordnung geworden. Tatsächlich wäre Unordnung ein besserer
Begriff für eine Welt rivalisierender Mächte mit deren Handels- und anderen
Kriegen sowie ihrer Weigerung, etwas Ernstes gegen Klimakatastrophe und globale
Konflikte zu tun. Und innerhalb der Union sind offene Kämpfe um die Art und
Zukunft der Vereinigung ausgebrochen (Brexit).

Euro-Einführung

Mit der
Einführung des Euro um die Jahrhundertwende und dem Lissabon-Vertrag im Jahr
2009 sollte der größte Wirtschaftsraum der Welt zu einem gemeinsamen europäischen
Kapitalblock werden. Das würde nichts Geringeres bedeuten als die politische
und militärische Vereinigung des Kontinents unter deutscher und französischer
Herrschaft. Seine führenden PolitikerInnen erklärten, wenn auch vorsichtig,
dass sie zu den USA aufschließen und ihre Rolle weltweit in Frage stellen
wollten.

Seit der großen
Krise sind EU und Euro-Zone trotz Austeritätspolitik, trotz Versuchen der
wirtschaftlichen Vereinheitlichung weiter hinter den USA und China
zurückgeblieben.

Das 21.
Jahrhundert hat die tiefen Widersprüche, die das „europäische Projekt“ von
Anfang an prägten, an die Oberfläche befördert. Millionen von ArbeiterInnen,
Bauern/BäuerInnen und sogar große Teile der „Mittelschicht“ wurden von der
Politik der Europäischen Kommission, der EZB, der Staats- und
RegierungschefInnen und der SchlüsselministerInnen der europäischen Großmächte
enttäuscht.

Um die
Jahrhundertwende galt die neoliberale Politik als untrennbarer Bestandteil
dieser vermeintlichen neuen Weltordnung. Die Europäische Union erlebte eine
Hinwendung zu dem, was bisher als „angelsächsisches“ Modell galt, den „Reformen
des freien Marktes“. Für Millionen wurden die alten Versprechungen eines
„sozialeren Europas“, „wohlhabender“, „demokratischer“ und
„humanitärer“ als dreiste Lügen offenbart.

Seit der Agenda
von Lissabon

Die
Lissabon-Agenda von 2000 mit ihren Schwerpunkten Sparsamkeit,
„Arbeitsmarktreform“ und Wettbewerbsfähigkeit markierte auch eine Ablehnung von
„Sozialstaat“ und Keynesianismus durch die europäischen Bourgeoisien. Die
konservativen Parteien sowie Labour-Parteien und Sozialdemokratie passten sich
dem Neoliberalismus an. Ohne Blairs „Dritten Weg“ oder Schröders „Neue Mitte“
wäre die Verabschiedung der neoliberalen Agenda unmöglich gewesen oder
zumindest auf viel mehr Widerstand gestoßen.

Die führenden
Mächte und die EU-Kommission haben nicht nur die Lissabon-Agenda durchgesetzt,
sondern zielten auch auf eine neoliberale Verfassung der Europäischen Union ab.
Diese wurde jedoch in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden
abgelehnt.

Die Antwort der
europäischen Regierungen und Institutionen war jedoch lehrreich. Dem massiven
Widerstand und der Ablehnung der Verfassung wurde durch ihre Einführung als
„Vertrag“ gegen den Willen des Volkes begegnet.

Dies machte Millionen
das „demokratische“ Defizit der EU ebenso deutlich wie „soziale“, ökologische
und viele andere Mängel, die hinter diesem Manko an europäischer Demokratie
stehen. Es unterstrich, dass die herrschenden Klassen den europäischen
Kontinent nicht auf demokratische, geschweige denn auf „soziale“ Weise vereinen
können und werden, stattdessen den „Willen des Volkes“ völlig ignorieren.

Das Gleiche gilt
umso mehr für die Bereiche Finanzen, Außenpolitik, Interventionen und Kriege.
Die europäischen Regierungen haben „ihre“ Bevölkerung nie gefragt, ob sie
Syrien oder Libyen bombardieren oder den Irak besetzen, ob sie in Mali oder
anderen afrikanischen Staaten intervenieren oder ob sie sich in der Ukraine
einmischen sollen. Sie haben auch nicht „ihre“ Völker konsultiert, ob sie neue
europäische Militärverträge abschließen, die Osterweiterung der NATO
unterstützen und Truppeneinsätze an den Grenzen Russlands durchführen und einen
neuen Kalten Krieg beginnen sollen.

Das letzte
Jahrzehnt hat jedoch gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten und Herausforderungen
die EU konfrontiert ist.

Globale
Konkurrenz

Wirtschaftlich
fiel sie weit hinter die USA und China zurück. Nach der großen Rezession haben
Deutschland und andere wettbewerbsfähigere Länder die Kosten der Krise auf die
schwächeren europäischen Volkswirtschaften abgewälzt. Die Institutionen der
Eurozone haben im Namen der Haushaltsdisziplin weite Teile Südeuropas mutwillig
verarmt. Sie haben Griechenland und anderen Staaten brutale Sparpolitik
auferlegt und damit noch anfälliger für die Verheerungen einer neuen globalen
Rezession gemacht. Aber Deutschland und Frankreich zahlten dafür einen hohen
Preis – die zentrifugalen Tendenzen innerhalb der EU und der Eurozone nahmen
stark zu.

Militärisch und
geopolitisch bleibt die EU im Vergleich zu den USA, Russland oder China ein
Zwerg. Die Versuche der europäischen Mächte, dies zu überwinden, sind alle
halbherzig und spiegeln oft eher ihre inneren Spannungen als eine klare Politik
wider. Während die EU versuchte, eine Schlüsselrolle bei dem Regimewechsel in
der Ukraine zu spielen, konnte sie nicht verhindern, dass die USA sie in einen
neuen Kalten Krieg manövrierten und damit die Pläne Deutschlands für engere
Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und darüber hinaus zu China zunichtemachten.
Putin begann, unangenehme EU-Regierungen wie Ungarn und rechtsextreme
populistische Bewegungen auf dem ganzen Kontinent zu unterstützen. Gleichzeitig
hat die aggressive „America First“-Politik der Trump-Administration nicht nur
die Spannungen zwischen der EU und den USA in Bezug auf Handels-, Militär- und
internationale Politik verschärft, sondern auch innerhalb der EU und sogar
innerhalb der herrschenden Klassen der Großmächte.

Die EU wird so
auch zu einem potenziellen Schlachtfeld, auf dem ihre RivalInnen um politischen
und militärischen Einfluss kämpfen. Italien unter seiner rechtspopulistischen
Regierung hat gegen Macron in die inneren Angelegenheiten Frankreichs
eingegriffen und ein Abkommen mit China geschlossen, dessen Projekt der „neuen
Seidenstraße“ von anderen EU-Mitgliedern und den USA scharf abgelehnt wird.

Die so genannte
Flüchtlingskrise hat die Spannungen weiter verschärft. Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit sind zu einem echten Mittel geworden, um Massen von
desillusionierten kleinbürgerlichen Schichten oder sogar rückständigen Teilen
der Arbeiterklasse zu sammeln, die verarmt wurden oder es befürchten. Der
Aufstieg des Nationalismus und der Anti-EU-Sektionen der Bourgeoisie und der
Kleinbourgeoisie spiegelt die wachsenden Spannungen und inneren Widersprüche
wider. Die EU ist kein europäischer Superstaat, sondern immer noch eine
Föderation von Nationalstaaten mit ihren konkurrierenden Interessen.

Kein Wunder,
dass dies zur Entstehung von rechtspopulistischen und rassistischen, gegen die EU
gerichteten Kräften auf dem gesamten Kontinent geführt hat, die versuchen, sich
als Alternative zu einer deutsch oder deutsch-französisch dominierten Union zu
präsentieren, die im Begriff ist zu scheitern. Sobald kleinbürgerliche Kräfte
in die Szene eintreten, kann und wird diese Krise irrationale Formen annehmen –
die extremsten wahrscheinlich in Großbritannien -, wo das ganze Land mit
einem  Brexit festsitzt, den die
Mehrheit der Bevölkerung und der beiden Hauptklassen eigentlich nicht will.

Schicksalswahl?

Vor diesem
Hintergrund erscheint die Europawahl vom 23.-26. Mai als eine weitere
Schicksalswahl. Dabei wird die Zukunft der EU sicherlich nicht dort entschieden
– schließlich befinden sich die Machtzentralen der Union nicht im
Europaparlament und selbst nicht in der EU-Kommission, sondern in Berlin und
Paris.

Aber diese
Zentralen schwächeln – nicht zuletzt aufgrund der inneren Widersprüche in ihren
Ländern, aufgrund einer fehlenden gemeinsamen „Europastrategie“, was eine
Verschärfung der Konflikte, Gegensätze, ja ein Zerfallen der EU und selbst der
Euro-Zone entlang nationaler Interessen wahrscheinlich macht. Die europäischen
Bourgeoisien können offenkundig Europa nicht einigen, selbst wenn die
Wirtschaft, der Austausch zwischen den Menschen längst über die Nationalstaaten
hinausdrängen.

Auch wenn es im
eigentlichen Sinn keine europäischen Parteien gibt, so zeichnet sich doch eine
klare Polarisierung bei den Wahlen ab und eine deutliche Verschiebung nach
rechts.

Die europäischen
rechts-populistischen Parteien werden mit Sicherheit einen deutlich größeren
Block darstellen. Dabei zeichnet sich eine Umgruppierung bzw. Vereinigung der
Rechten um „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) mit „Europa der Freiheit
und der direkten Demokratie“ (EFFD) und „Europäischen Konservativen und
Reformern“ (EKR) ab, was einer Verbindung von französischem „Rassemblement
National“ (RN), italienischer Lega, der FPÖ, der AfD, der dänischen Volkspartei
und der „Wahren Finnen“ gleichkäme.

ENF umwirbt
außerdem die ungarische Fidesz, die noch noch der „Europäischen Volkspartei“
(EVP) angehört, und die polnische PiS. Die Stärkung der ENF als
Gravitionszentrum des Rechtspopulismus wird außerdem durch den wahrscheinlichen
Austritt Britanniens aus der EU verstärkt, da die beiden konkurrierenden
rechten Fraktionen (EFFD, EKR) mit den UKIP und Tories ihre mandatsstärksten
Parteien verlieren würden.

Gegen die
Rechten treten gleich drei Fraktionen/Parteienbündnisse der „bürgerlichen
Mitte“ an.

Die größte
Fraktion des EU-Parlaments dürfte wieder die EVP werden. Ihr Erfolg gilt als
ziemlich sicher – zugleich wird sie jedoch Stimmen und Mandate verlieren.
Wahlprognosen vom April gehen davon aus, dass sie künftig 176 Mandate erhalten
würde (bisher 217), bei einer Wahl in Britannien sogar nur 165.

Aber die
vereinigten rechten und rechtspopulistischen Parteien werden insgesamt etwa
gleich stark wie die EVP, bei einer Wahl in Britannien womöglich sogar stärker.

Neben der
Volkspartei treten mit der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“
(ALDE), der neben FPD und „Freien Wählern“ auch Macrons „La République en
Marche“ angehört, und den „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (DG/EFA) zwei
weitere Fraktionen der bürgerlichen „Mitte“ an. Beide gerieren sich
pro-europäisch und reden einem „demokratisch“ bemäntelten imperialistischen
Europa das Wort, einmal in seiner offen neo-liberalen Variante, das andere Mal
mit einem „Green New Deal“.

So werden die
Europawahlen vordergründig zu einem Kampf zwischen „pro-europäischen“ und
nationalistischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien, zwischen Pest
und Cholera.

Die
ArbeiterInnenbewegung?

Das liegt jedoch
auch daran, dass die Parteien der ArbeiterInnenbewegung und der Linken selbst
wenig mehr als Anhängsel dieser beiden Lager bilden.

Die Europäische
Sozialdemokratie tourt weiter mit ihren Versprechungen von einem „sozialen
Europa“. Nur glauben immer weniger daran. Sie führt ihren Wahlkampf erst gar
nicht mit dem Ziel, die Politik der EU zu bestimmen, sondern als
Koalitionspartnerin der „pro-europäischen“ offen bürgerlichen Parteien zu
fungieren. Auch wenn niemand eine „Große Koalition“ in Europa wollen sollte, so
steht die Sozialdemokratie dafür schon mal in den Startlöchern. Dass sie dabei
für jede Schweinerei zu haben ist, dass ihre „sozialen“ Versprechungen auf
europäischer Ebene noch wertloser als im nationalen Maßstab sind, hat sie
hinlänglich bei der Erpressung Griechenlands bewiesen.

Doch auch die
europäischen „Linksparteien“ vermögen keine Alternative zu präsentieren. Im
Gegenteil. Während sich die europäische Sozialdemokratie fest dem
„pro-europäischen“ Flügel der Bourgeoisie anschließt, hadern sie bezüglich
ihrer Europastrategie. Ein Teil versucht es mit der Neuauflage eines
„europäischen Reformprogramms“, das eine reformistische Reformstrategie für die
EU vertritt. Da sich dafür keine Bündnispartnerin (offen bürgerlich oder Labour
bzw. Sozialdemokratie) anbietet, kann sich dieser Flügel noch vergleichsweise
„internationalistisch“ und kämpferisch geben und stellt sich zumindest in
Worten der Wende zum Nationalismus in vielen Ländern entgegen.

Der andere
Flügel der europäischen Linken setzt hingegen auf eine Hinwendung zu nationaler
Politik, auf den Austritt aus der EU, eine Abkehr von „Klassenfixierung“ hin zu
einer linkspopulistischen Politik. Hierfür stehen Kräfte wie „La France
insoumise“ oder „Aufstehen“ in Deutschland, die selbst – bei aller berechtigter
Kritik an den utopischen Seiten des „pro-europäischen“ Reformismus – auf
nationale Anpassung setzen und die reformistischen bürgerlichen ArbeiterInnenparteien
durch linke „Volksparteien“, also klassenübergreifende Organisationen, ersetzen
wollen.

Diese
grundlegende Kritik bedeutet jedoch nicht, dass wir den Wahlen zur EU einfach
den Rücken kehren dürfen. Ein Wahlsieg der Rechten, eine Stärkung der
verschiedenen offen bürgerlichen Fraktionen wird auch das Kräfteverhältnis
ungünstiger gestalten. Wo reformistische Parteien eine bedeutende Verankerung
in der Klasse haben und Illusionen der Lohnabhängigen auf sich ziehen, sollten
sie daher kritisch unterstützt werden (wie z. B. Labour in Britannien), ohne
die Kritik an ihrem Programm und ihrer reformistischen, d. h. letztlich
bürgerlichen Ausrichtung zu verschweigen. In Deutschland rufen wir zu einer
kritischen Unterstützung der Linkspartei auf – trotz ihres reformistischen
Programms und ihrer Illusionen in eine Reformierbarkeit nicht nur der EU,
sondern auch des Kapitalismus. Unseren Aufruf verbinden wir mit der Forderung
an die Linkspartei, sich aktiv am Widerstand und Mobilisierungen gegen die laufenden
und kommenden Angriffe zu beteiligen und die Organisierung einer europaweiten
Aktionskonferenz des Widerstandes aktiv zu unterstützen, die an die besten
Seiten der europäischen Sozialforen anknüpft.

Alternative

Dabei gibt es
trotz des Aufstiegs der extremen Rechten keinen Mangel an Kämpfen. Die
existenzielle Krise in der EU, der Ansturm auf die demokratischen Rechte in den
Mitgliedsstaaten, hat ArbeiterInnen, Jugendliche und unterdrückte Minderheiten
immer wieder zu Hunderttausenden, ja Millionen auf die Straße getrieben. Die
nächste Rezession und die Verschärfung der interimperialistischen Rivalität
sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht werden dies noch
verstärken.

Dies ist keine
Zeit, in der der Kapitalismus große Reformen zulassen kann, außer beim Ausbruch
großer Klassenkämpfe, die zu eine revolutionären Zuspitzung führen könnten. Die
derzeitigen Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien – rechten
wie linken – sowie der „linken“ PopulistInnen haben zweifellos ihre
Unfähigkeit bewiesen, dieser Herausforderung zu begegnen. Es bedarf vielmehr
einer europaweiten revolutionären Alternative, neuer revolutionärer Parteien,
die in einer Internationalen vereint sind. Natürlich kann ein solcher Prozess
nicht ohne das Bestreben stattfinden, die antikapitalistischen und
internationalistischen AktivistInnen der bestehenden reformistischen Parteien
zu gewinnen. Eine solche Partei braucht jedoch Einheit im Handeln und damit ein
Aktionsprogramm, das diese Kämpfe mit dem Kampf für die Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa verbindet.

Genau diese
grundlegende Alternative zur imperialistischen Vereinigung wie zur
nationalistischen Abschottung fehlt jedoch der ArbeiterInnenklasse wie auch der
“radikalen” Linken. Ohne ein solches Programm, ohne eine solche Perspektive
erweist sie sich regelmäßig als unfähig zur Lösung aller großen Probleme des
Kontinents, verurteilt sich selbst zu Ohnmacht oder Nachtrabpolitik hinter
einen Flügeln der herrschenden Klasse.

Die Losung der
„Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“, eines Europas auf der Basis
demokratischer Planung und von ArbeiterInnenregierung, stellt daher in der
aktuellen Krise keine „abstrakte“ oder ferne Zukunftsvision dar, sondern die
einzige realistische Alternative zu Nationalismus und Imperialismus – mag sie
auch noch so schwer zu erkämpfen sein.




Britannien: Brexit – letzter Akt?

Dave Stockton, Infomail 1048, 27. März 2019

Am Samstag, den 23. März,
füllten über eine Million Menschen die Straßen und Plätze im Zentrum Londons in
der wohl größten Demonstration der britischen Geschichte. Sie forderten eine
Volksabstimmung über den Tory-Brexit-Deal, einschließlich der Alternative,
Artikel 50 zu widerrufen und den Brexit zu verhindern. Sie bildeten eine
Menschenmenge von der Park Lane zum Trafalgar Square durch Whitehall bis
zu  einem Rednerpodium vor dem
Parlament. Einige Leute mussten 3 oder sogar 4 Stunden warten, bis sie
losmarschieren konnten.

Unterdessen hatte eine
Online-Petition für eine Volksabstimmung über vier Millionen Unterschriften
erreicht. Am 25. März stieg die Zahl der UnterzeichnerInnen auf 5,3 Millionen.
Wird das Parlament auf die Menschen hören? Bislang gibt es kein Anzeichen
dafür. Sich an ihr „Mandat“ für 2016 festklammernd, bestehen die
Brexit-BefürworterInnen darauf, dass eine erneute Konsultation der Bevölkerung
ein Verstoß gegen die Demokratie wäre!

TeilnehmerInnen

Der Marsch wurde von
einer Koalition aus Liberalen, dem rechten Labourflügel, schottischen
NationalistInnen und verschiedenen Prominenten organisiert und geleitet und
wurde von einem Wald aus blauen EU-Flaggen dominiert. Dennoch war der Geist der
DemonstrantInnen eine klare Ablehnung des nationalistischen und rassistischen
Charakters des Brexit-Projekts und die TeilnehmerInnen sprachen sich für ein
Willkommen der Flüchtlinge und MigrantInnen aus. Wie jede/r weiß, ist das
zentrale Motiv der Brexit-BefürworterInnen, die Einwanderung zu stoppen („die
Kontrolle über unsere Grenzen wiederzuerlangen“), so dass jede/r an den
Schildern sehen konnte, dass der Geist des Marsches antirassistisch war.

Eine Gruppe linker
Abgeordneter, darunter Kate Osamor und Clive Lewis, und von Gewerkschafts- und
WahlkreisaktivistInnen versammelte sich, um auf dem Marsch einen vereinigten
linken Block zu bilden. Er wurde von „Another Europe is Possible“ and „Labour
for a Socialist Europe“ organisiert und von der Transport- und
Verkehrs-Gewerkschaft und ihrem Generalsekretär Manuel Cortes unterstützt.
Sowohl Cortes als auch Clive Lewis sprachen bei einer Kundgebung, als die
DemonstrantInnen darauf warteten, loszugehen.

Lewis sagte: „Brexit ist
ein Tory-Projekt. Es ist ein rassistisches Projekt. Es geht um die
Deregulierung der Wirtschaft und den Angriff auf die Rechte der hier geborenen
ArbeiterInnen und der ArbeitsmigrantInnen. (…) Also marschieren wir als
linker Block zusammen, weil wir uns weigern, die Idee zu akzeptieren, dass die
Anti-Brexit-Bewegung Eigentum nur von PolitikerInnen offen bürgerlicher
Parteien der Mitte ist.“

Die Demonstration war
durch die große Beteiligung junger Menschen, von denen die meisten beim
Referendum nicht stimmberechtigt waren, und BürgerInnen der anderen 27
EU-Länder, die im Vereinigten Königreich arbeiten oder studieren,
gekennzeichnet, die jetzt in einem Klima der Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
mit einer Registrierungspflicht und möglicherweise Abschiebung konfrontiert
sind, falls Brexit nicht gestoppt wird.

Bemerkenswerterweise
fehlten der Labour-Chef Jeremy Corbyn und auch die große Mehrheit der linken
Parteiführung. Ebenfalls fehlte Momentum, die „basisdemokratische Bewegung“ zur
Unterstützung von Corbyn, deren eigentliche Wurzeln in den letzten zwei Jahren
verwelkt sind. Auch die Plakatwälder von Socialist Worker und der Socialist
Party , die normalerweise britische Demos schmücken, um den Eindruck von
Masseneinfluss für ihre schrumpfenden Sekten zu erwecken, waren nicht zu sehen.

Die Hauptkräfte der britischen Linken, die sich in die Illusion eines linken Brexit oder „Lexit“ verliebt haben, waren während der tiefen Krise, die Großbritannien seit Monaten heimsucht, nicht in der Lage, etwas Bedeutendes zu sagen oder zu tun. Ihre einzige Errungenschaft bestand darin, diese aufstrebende progressive Bewegung unter der Führung der rechten Seite der Labour Party und kleinerer Parteien wie der Grünen zu belassen. Sie fürchten, ihre völlige Bedeutungslosigkeit auf den Straßen selbst zu demonstrieren, und sie können sie sich den echten Brexit-BefürworterInnen mit ihren Union Jacks (britische Nationalflaggen) und Anti-ImmigrantInnen-Parolen anschließen.

Parlamentarische Farce und Labour

Während der gesamten
parlamentarischen Farce wurde die große Mehrheit der Mitglieder der Labour
Party und der WählerInnen, die, wie man sich erinnern sollte, auch in Gegenden,
die mehrheitlich für den Austritt stimmten, für den Verbleib in der EU votiert
haben, von der linken Führung getäuscht und demobilisiert. Mit der Behauptung,
dass die Freizügigkeit der ArbeiterInnen „beendet werden“ und die Entscheidung
des Volkes im Jahr 2016 „respektiert werden muss“, haben sie jede echte
Forderung nach einer „Volksabstimmung“ auch bis zuletzt blockiert und verzögert.
Dies hat deutlich gemacht, dass die Entschließung der Liverpooler
Labour-Konferenz, die eine solche Abstimmung „auf den Tisch legte“, eine
grausame Täuschung war.

Unterdessen haben die
Corbyn-Führung und Momentum jede ernsthafte Diskussion darüber, wie die
Europapolitik der Labour Party aussehen sollte, blockiert. Sie haben die
Notwendigkeit, ihren Parteivorsitzenden gegen die Rechte in der
Labour-Parlamentsfraktion zu „unterstützen“, als Vorwand benutzt. Diese
unehrliche Politik zeigt, wie oberflächlich und vorübergehend sich die
Demokratisierung der Partei erwiesen hat.

Jetzt steht Theresa Mays
Erpressungsstrategie, die Uhr bis zum 29. März herunterlaufen zu lassen – die
Frist wurde jetzt bis zum 13. April verlängert -, um die Abgeordneten von Tory
und Labour zu zwingen, ihren Deal zu unterstützen, ohne Haltelinien da. Das
Land blickt nun in den Abgrund eines Ausstiegs ohne Abkommen. Hunderttausende,
ja Millionen von ArbeiterInnen und StudentInnen vom europäischen Festland
könnten ohne sicheren Status verweilen oder zum Verlassen des Landes gezwungen
werden. Alle InternationalistInnen in Großbritannien sollten sich
zusammenschließen, um diesen Brexit um jeden Preis zu stoppen.

Gegen die Kosten des Brexit

Dies wird weitere
Massendemonstrationen im ganzen Land erfordern. Zweitens müssen die
Gewerkschaften in den Kampf gegen Brexit, in Aktionen hineingezogen werden –
nicht durch gemeinsame Pressekonferenzen mit der Industriellenorganisation, dem
CBI, wie sie es letzte Woche getan haben, sondern indem sie ihre Mitglieder
entweder gegen einen aus dem Grab gestiegenen May-Deal oder die wirtschaftliche
und soziale Katastrophe nach einem „No Deal“ mobilisieren.

Angesichts dieser Bedrohung sollte der Gewerkschaftsdachverband TUC einen Generalstreik einleiten, um die Abwälzung der Kosten des Brexit auf die ArbeiterInnen zu verhindern, und eine Volksabstimmung fordern. Lokale Aktionsausschüsse aus den Basisorganisationen der Gewerkschaften, lokaler Labour-Party-Ortsgruppen, StudentInnenverbänden, der MigrantInnen und antirassistischer Gruppierungen sollten gebildet werden, um direkte Aktionen einzuleiten und zu verbreitern – egal welche Tricks die Tories anwenden, um den Brexit durchzuziehen.

Aber es ist die Labour Party, deren Mehrheit starke anti-nationalistische Gefühle hegt, die das wichtigste Schlachtfeld bleibt. Die Mitgliederbasis sollten ihre Abgeordneten auffordern, darauf zu bestehen, dass die Labour Party eine Resolution vorlegt, in der sie (a) die sofortige und bedingungslose Aufhebung von Artikel 50 und (b) eine Volksabstimmung über jeden vorgeschlagenen Brexit-Deal einschließlich der Option „No Brexit“ fordert. Natürlich sollte Labour auch gegen May und ihre Regierung einen Misstrauensantrag stellen.

Nicht zuletzt müssen Labour und die Gewerkschaften, die für die Millionen, die sich gegen Brexit stellen, sprechen, einen Aktionsplan verabschieden gegen das Leiden der benachteiligten Regionen, für offene Grenzen für Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen, gegen die Banken und neoliberalen PolitikerInnen, ob in der Londoner City oder in Frankfurt und Brüssel.

Die internationalistische Linke muss sich europaweit vernetzen, um den Aufstieg der rassistischen Rechten zu bekämpfen, um die Verhängung von Sparmaßnahmen durch die Behörden der EU und der Eurozone gegenüber Ländern wie Griechenland zu bekämpfen, um das Recht auf Selbstbestimmung von Nationalitäten wie den KatalanInnen durchzusetzen und Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen zu schützen.

Ein sofortiger Schritt für Gewerkschaften, die gegen Sparpakete und Rassismus auftreten, für sozialistische Parteien und Jugendorganisationen bestünde in der Einberufung eines Europäischen Sozialforums, auf dem sie ihre Bemühungen koordinieren und ein Aktionsprogramm ausarbeiten könnten. Andernfalls wird es den rassistischen PopulistInnen wie Farage oder Le Pen überlassen, sich demagogisch gegen das „Europa der Bankiers und der Neoliberalen“ zu stellen. Gegen die EU, wie sie heute ist, müssen wir nicht den Ruf nach Sozialismus in einem Land der Lexit-BefürworterInnen erheben, sondern die Forderung nach Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Red Flag beteiligte sich am linken Block und verteilte auf der Demo ein Flugblatt: Stop Brexit – by any means necessary




Nein zu einem Krieg zwischen Indien und Pakistan!

Revolutionary Socialist Movement, 3. März 2019, Infomail 1044, 5. März 2019

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan erreichten Ende
Februar dieses Jahres einen dramatischen Höhepunkt.

Am 26. Februar ließ die indische Luftwaffe verlauten, sie
habe ein Trainingslager in Balakot in Pakistan angegriffen. Diese Luftschläge
waren die ersten auf Ziele jenseits der Kontrolllinie, die seit dem Krieg
zwischen den beiden Ländern im Jahr 1971 in die Wege geleitet wurden. Auf einer
Pressekonferenz erklärte der indische Außenminister Vijay Gokhale, dass bei den
Angriffen eine „große Anzahl“ von „militanten TerroristInnen“, darunter
KommandantInnen, getötet und zivile Opfer vermieden worden wären.

Pakistan widersprach dieser Darstellung. Der Generaldirektor
der „Inter Services Public-Relations (Presseagentur der Gesamtstreitkräfte)“
(ISPR) der militärischen Institutionen des Landes gab bekannt, dass „indische
Flugzeuge aus dem Sektor Muzaffarabad eingedrungen seien. Angesichts der
rechtzeitigen und wirksamen Reaktion der pakistanischen Luftwaffe haben sie auf
der Flucht in Eile Last abgeworfen, die in der Nähe von Balakot fiel. Keine
Verluste oder Schäden.“

Als Reaktion darauf schoss die pakistanische Luftwaffe zwei
indische Flugzeuge im pakistanischen Luftraum ab. Eines der Flugzeuge stürzte
in Asad Jammu und Kaschmir (teilautonomes pakistanisches Gebiet in der zwischen
Indien und Pakistan umstrittenen Region Kaschmir) ab,  das andere auf der indischen Seite von Kaschmir. Ein Pilot
wurde verhaftet.

Beide Seiten setzten ihre Streitkräfte in Alarmbereitschaft.
Eine weitere Eskalation zwischen den beiden atomar bewaffneten Regionalmächten
stellte eindeutig eine echte Bedrohung dar. Auch wenn die Regierungen und
herrschenden Klassen einen Krieg nicht gewollt oder gar vermieden haben
wollten, könnten das Aufkommen nationalistischer Rhetorik auf beiden Seiten,
die gegenseitige Androhung von Vergeltungsmaßnahmen und die inneren
Widersprüche, die beide Länder heimsuchen, zu einer weiteren Eskalation und
einer Ausbreitung des Krieges weit über Kaschmir hinaus geführt haben. Die
militärischen Auseinandersetzungen in der Grenzregion dauern an. Der Luftraum
über Pakistan und Nordindien wurde für einige Tage für zivile Flüge gesperrt.

Die zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Ländern sind
selbst ein deutlicher Ausdruck der aktuellen internationalen Situation und des
Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt. Vorerst wollen alle imperialistischen
AkteurInnen der Welt, die USA, China, die EU und Russland, eine weitere
Eskalation in dieser Region vermeiden, die eindeutig dramatische globale Folgen
hätte. Russland bot der indischen Regierung eine Vermittlung an. China und
Russland wollen natürlich aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen
eine weitere Eskalation zwischen den beiden Staaten verhindern. Ebenso wollen
die USA und die europäischen Mächte verhindern, dass die Spannungen außer
Kontrolle geraten.

Diese Faktoren haben einen großen Einfluss auf die
politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräfte in Indien und Pakistan.
Aber wie der jüngste Konflikt gezeigt hat, sind sie bereit, mit dem Feuer zu
spielen. Nicht zuletzt deshalb, weil die inneren Widersprüche in beiden Ländern
den Nationalismus und damit die nationalistischen Bedrohungen zu einem fast
klassischen Mittel machen, um die Unterstützung der Bevölkerung zu sammeln und
die Aufmerksamkeit von der inneren sozialen, politischen und wirtschaftlichen
Krise und dem Widerstand abzulenken. So kann zwar die unmittelbare Gefahr eines
Krieges zwischen Indien und Pakistan für den Moment ausgeglichen werden, aber
die Ursachen der Krise werden sich keineswegs in Luft auflösen.

Die wahren Opfer – das kaschmirische Volk

Die wahren Opfer des historischen Konflikts zwischen
Pakistan und Indien und der zunehmenden Spannungen stellt eindeutig das
kaschmirische Volk.

Der indische Staat täuscht die Welt (und seine eigene
Bevölkerung), indem er die Wurzeln des Konflikts als eine zwischen einem
„demokratischen Staat“ und „TerroristInnen“ darstellt, als ob der
Selbstmordanschlag islamistischer Kräfte am 14. Februar ein Einzelfall wäre,
der ohne Bezug auf die Besetzung Kaschmirs durch Indien seit der Teilung
verstanden werden könnte.

Die indische Armee hat Kaschmir den Krieg aufgezwungen.
Tausende von Kaschmiris wurden getötet, verletzt, sind verschwunden und
verhaftet. Frauen und Männer wurden vergewaltigt und sexuell missbraucht. Gummigeschossgewehre
wurden gegen DemonstrantInnen eingesetzt, die Kinder, Frauen und Jugendliche
verletzen und erblinden lassen. Seit Jahrzehnten sind die Menschen mit der
einschüchternden und terrorisierenden Präsenz der Waffen des Militärs rund um
ihre Häuser und den täglichen Demütigungen von Übergriffen, Missbrauch und
Schikanen durch das Militär konfrontiert. Nichts davon demobilisierte jedoch
die politische studentische und Jugendbewegung, deren Widerstand gegen die
indische Besatzung sogar Sympathie in Indien und international hervorrief.

Die indische Armee wurde durch den anhaltenden Widerstand
und den Angriff im Pulwama-Bezirk vom Februar (siehe oben), bei dem ein
islamistischer Selbstmordanschlag auf einen Armeekonvoi in Kaschmir mehr als 40
Mitglieder der Spezialpolizei tötete, frustriert und demoralisiert. Dies wurde
zum Vorwand genommen, um die Angriffe auszuweiten und militärische Macht zu
demonstrieren, indem Balakot in Pakistans Provinz Khyber Pakhtunkhwa (von 1901
bis 2010: Nordwestliche Grenzprovinz) bombardiert wurde.

Pakistan schoss indische Flugzeuge als Vergeltung ab und
nahm einen Piloten gefangen. Der Premierminister des Landes, Imran Khan, bot
dann Gespräche und Frieden an. Der Pilot wurde freigelassen und am 1. März als
Geste des guten Willens an Indien übergeben. Dies zeigt einerseits die Schwäche
und Isolation des pakistanischen Staates, andererseits hofft er, durch dieses
Manöver sowohl regional als auch global zu profitieren. Viele aus der
pakistanischen Linken lobten dies und unterstützten den taktischen Zug der
Regierung, was ihr einen linken Deckmantel verlieh. Das ist nicht nur unehrlich,
es ist auch selbstzerstörerisch. Wenn es nicht gelingt, die ganze Heuchelei des
pakistanischen Staates aufzudecken, wenn nicht auf die Verletzung und
Verweigerung der demokratischen Rechte für die belutschischen, paschtunischen, sindhschen
und muhajirischen Völker und Nationalitäten innerhalb Pakistans verwiesen wird,
spielt dies den ZynikerInnen der Regierung in die Hände, die sich als rationale
„VerteidigerInnen der Nation“ oder des kaschmirischen Volkes präsentieren.

In Wirklichkeit hat nicht nur Indien, sondern auch Pakistan
dem kaschmirischen Volk das Recht verweigert, über das Schicksal seines eigenen
Landes zu entscheiden. Kein Wunder, dass die Kaschmiris mit der pakistanischen
Art der Kontrolle und Plünderung ihrer Ressourcen nicht zufrieden sind.
Tatsächlich ist Pakistan bestrebt, den kaschmirischen nationalen Kampf entlang
religiöser Spaltungslinien auseinanderzudividieren und ihn dadurch zu
schädigen, mit der Absicht, ihn zu einem Werkzeug im Kampf um die regionale
Macht zu machen.

Wir SozialistInnen sind gegen diesen Krieg. Die
ArbeiterInnen, die Jugendlichen, die Volksmassen Indiens und Pakistans dürfen
sich nicht zu Werkzeugen in den Auseinandersetzungen zwischen den
nationalistischen bürgerlichen FührerInnen machen lassen. Ein Krieg würde nur
den Kapitalistinnen und den herrschenden Eliten dienen. Gleichzeitig dürfen wir,
so sehr wir uns einem solchen Krieg widersetzen, die so genannte „Friedenspolitik“
dieser Regierungen nicht anerkennen. Sie ist nur ein Mittel, um ihre
Klasseninteressen als Formen der „nationalen Verteidigung“ darzustellen.

Um der Region echten Frieden zu bringen, müssen wir, die
pakistanischen und indischen Linken, ArbeiterInnen, Jugendlichen und alle
Unterdrückten, uns mit dem kaschmirischen Volk solidarisieren. Die
kaschmirische Bevölkerung ist es, die seit Jahrzehnten mit den Folgen von
Besetzungs- und Machtkonflikten zwischen Indien und Pakistan konfrontiert ist.
Die jüngste Verschärfung der Spannungen und die Situation, in der sich die
einfachen Kaschmiris auf beiden Seiten der Kontrolllinie befinden, zeigen dies.
Eine militärische Eskalation zwischen Indien und Pakistan könnte ihr ganzes
Land zerstören und es zu einem blutigen Kampfplatz machen.

Ohne den Abzug der indischen und pakistanischen Armeen aus
Kaschmir wird es keinen Frieden auf dem Subkontinent geben. Ohne dies können
die Kaschmiri über ihr Schicksal nicht frei entscheiden, ihr
Selbstbestimmungsrecht nicht ausüben.

Während wir das Recht der Guerillas, sich den
Besatzungskräften zu widersetzen, anerkennen und verteidigen, schlagen wir eine
andere politische Strategie vor: eine Strategie der Klassensolidarität und des
gemeinsamen Kampfes, um die indische und pakistanische ArbeiterInnenklasse für die
Auseinandersetzung um das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu
gewinnen. Wir treten für einen massenhaften Kampf  der ArbeiterInnen, 
Bauern und Bäuerinnen und Armen ein und verbinden den Kampf um
Selbstbestimmung mit dem für eine sozialistische Zukunft. Es ist die Pflicht
jedes/r SozialistIn in Indien und Pakistan, den kaschmirischen Kampf für
Unabhängigkeit zu unterstützen und ihn mit dem gegen imperialistische
Ausbeutung und für eine sozialistische Konföderation Südasiens zu verbinden.




Der aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

Spätestens seit den Europawahlen 2014 ist der Vormarsch „rechtspopulistischer“ Parteien in Europa zum politischen Alltag geworden. Die Tatsache, dass bei diesen Wahlen UKIP (United Kingdom Independence Party; Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs) in Großbritannien und der Front National (Nationale Front) FN in Frankreich jeweils stärkste Parteien wurden, symbolisierte den politischen „Rechtsruck“ in der EU. Seitdem ist der Populismus-Begriff zum Bestandteil der politischen Alltagssprache geworden. Gesellschaftswissenschaften und Medien verwenden ihn teilweise geradezu inflationär und ähnlich kursorisch wie den Extremismus-Begriff, bei dem auch „rechts“ und „links“ gleichgesetzt werden, also ohne differenzierte Behandlung der tatsächlichen Inhalte.

Die konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien, die das politische Spektrum für mehr als ein halbes Jahrhundert geprägt haben und mit dem bestehenden System der parlamentarischen Demokratie, Institutionen und realen Politik eng verbunden sind, befinden sich tatsächlich auf dem Rückzug. Zumeist drückt der Aufstieg von RechtspopulistInnen eine wachsende Polarisierung infolge der Krise, die Diskreditierung der bürgerlichen Demokratie und ihrer staatlichen wie suprastaatlichen Institutionen (EU) aus. Während nach dem Ausbruch der globalen Krise 2008/9 in vielen Ländern befürchtet wurde, dass die Linke – insbesondere Linksparteien – davon profitieren würden, so sind spätestens seit 2014 in der Regel rechte PopulistInnen im Vormarsch.

Diese rechtspopulistischen Parteien haben seit den Europawahlen die Nische der 5–10 % verlassen und steuern in Richtung von 20–30 %. 2018 konnte die Lega (ehemals: Lega Nord für die Unabhängigkeit Padaniens; dt.: Liga) in Italien 17,4 % erreichen und bildet mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung (32,7 %) eine gemeinsame Regierung. Vor kurzem haben die Schwedendemokraten (SD) 17,6 % gewonnen und rücken den beiden stärksten Parteien in Schweden, den Sozialdemokraten und der konservativen Moderaten Sammlungspartei nahe. Die rassistische FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) konnte 2017 mit 26 % der Stimmen die Regierungsbeteiligung erreichen, nachdem sich die konservative ÖVP (Österreichische Volkspartei) unter Sebastian Kurz als Koalitionspartnerin selbst an den FPÖ-Populismus angeglichen hatte. Die niederländische „Partei für die Freiheit“ (PVV) gewann im selben Jahr13 %, wie auch die AfD mit 12,6 % in Deutschland ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln konnte. Bei Landtagswahlen konnte die AfD sogar 15–25 % einfahren.

Aufgrund des Mehrheitswahlrechts in Frankreich bei der Parlamentswahl konnte der (FN) seine Erfolge bei der Präsidentschaftswahl (35 % im 2. Wahlgang) nicht bestätigen und bekam „nur“ 8 Sitze mit 8,7 %.

Die Wahlerfolge der Dänischen Volkspartei (DF) mit 21,1 % (2015), der Schweizerischen Volkspartei (SVP) 29,4 % (2015), der Wahren Finnen (PeruS) mit 18 % (samt kurzzeitiger Regierungsbeteiligung 2015–2017), die Wahlerfolge der PiS (Recht und Gerechtigkeit) in Polen (37,6 % 2015), sowie die Wahlergebnisse aus Ungarn in diesem Jahr (Fidesz [Ungarischer Bürgerbund] 49,3 % und Jobbik [Bewegung für ein besseres Ungarn] 19 %) unterstreichen die parlamentarischen Erfolge der Rechten.

Auch außerhalb von Europa konnten populistische, nationalistische, autoritäre Parteien und KandidatInnen Erfolge feiern. Die mehrmaligen Wahlerfolge von Erdogan, die gewonnene US- Präsidentschaftswahl durch Trump, der philippinische Präsident Duterte sind weitere Beispiele für einen internationalen Rechtsruck.

In diesem Artikel werden wir einen Schwerpunkt auf die europäischen AkteurInnen und Verhältnisse legen und nur im Einzelfall auf außereuropäische Vergleichsphänomene eingehen.

Woher kommt der Populismus?

Populismus ist ein Phänomen der Krise der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Die etablierten bürgerlichen Parteien wie auch ihre Bindungen zu bestimmten WählerInnengruppen sind geschwächt, wenn nicht sogar in Auflösung begriffen. Gleichzeitig herrschen unter verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse angesichts von Krise und Weltmarktkonkurrenz starke Interessenkonflikte und Meinungsverschiedenheiten über den weiteren nationalen und internationalen Weg (z. B. selbst in Bezug auf sie Zukunft der EU).

Mit Hilfe des Populismus wird nun das Volk neu „entdeckt“: Teile dessen („das Volk“) können außerhalb der bestehenden Parteien mobilisiert werden, um für die „neuen“ Interessen und Zwänge der „neuen“ bürgerlichen Parteien eingesetzt zu werden. Speziell in der ökonomischen Krise werden populistische Bewegungen und AkteurInnen aktiv und fordern die etablierten Parteien der „Mitte“ heraus. In solchen Bewegungen entsteht ein klassenübergreifendes Bündnis von „Subalternen“ aus den abstiegsbedrohten Mittelschichten, Teilen der ArbeiterInnenklasse, Teilen des städtischen und ländlichen Kleinbürgertums. Dies wird von den PopulistInnen als „das Volk“ in Entgegensetzung zu den „Etablierten“ oder „Volksfremden“ als Basis politischer Organisierung genutzt.

Die etablierte sog. „Mitte“ hat vielerorts die Krise seit 2007/2008 zum Wohl des Großkapitals „gelöst“ auf Kosten des Lebensstandards der arbeitenden Klassen. Dieser „Krisen“-Imperialismus kann kaum noch etwas versprechen und noch weniger halten und stürzt damit auch das parlamentarische Vertretungssystem in die Krise. Althergebrachte Parteien verschwinden; neue steigen kometenhaft auf, verglühen aber auch wieder schnell; Regierungen, PräsidentInnen regieren per Notstandserklärung, manche Kabinette werden aufgelöst und durch TechnokratInnen ersetzt – kurz: dies ist eine absteigende Phase des bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus.

In dieser Krisenperiode haben vor allem die sozialdemokratischen Parteien in Europa massiv verloren. Vielerorts waren sie in der „Globalisierungsperiode“ an der Regierung – wir erinnern uns kurz und schmerzhaft an „Agenda 2010“, die „Neue Mitte“ von Schröder und Blair – und setzten in der Regierung neoliberale Angriffe durch. Heute ist, mit Ausnahme der Labour Party (Corbyn-Faktor), keine der großen sozialdemokratischen Parteien in Europa mehr mehrheitsfähig. Und letzte ist es auch nur, weil sie – wenn auch auf Basis des Linksreformismus – einen öffentlichen Bruch mit dem Blairismus vollzog und so Hunderttausende für eine „echte“ Labour-Politik begeistern konnte. Dass die schwedischen SozialdemokratInnen bei Wahlen noch stärkste Kraft geworden sind, gilt eher als Ausnahme.

Aber auch die konservativen und liberalen Kräfte erlebten Auf- und Abschwünge. In vielen europäischen Staaten verloren sie Mitglieder und FunktionärInnen an die neuen und alten rechtspopulistischen und nationalistischen KonkurrentInnen.

Krisenhafter Parlamentarismus und Kapitalismus – eine Chance für PopulistInnen!

Gewählte Regierungen wie in Italien und Griechenland wurden durch die EU-Bürokratie abgesetzt und mit TechnokratInnen besetzt. Monti und Papadimos standen anschaulich dafür, um wessen „Demokratie“ es bei der Schuldenkrise ging und dass Brüssel, Berlin, Paris und die EZB am längeren Hebel saßen. Dies wurde nochmals mit der neuen SYRIZA/ANEL-Regierung (ANEL: Unabhängige GriechInnen) in Griechenland durchexerziert: weder Volksabstimmung (OXI!) noch national-kapitalistische Drohgebärden halfen – die Austeritätspolitik gemäß den Vorgaben des deutschen Imperialismus musste umgesetzt werden.

Schon in dieser Phase der „EU-Krise“ konnten wir sehen, wie schnell etablierte Parteien bedeutungslos werden (PASOK; Panhellenische Sozialistische Bewegung), aber auch wie neue Parteien entstehen oder aufsteigen können (Syriza [Koalition der Radikalen Linken] als linksreformistische Partei, die 5-Sterne-Bewegung als populistische 2009).

Während der „Schuldenkrise“ gab es bereits erste rechtspopulistische Wahlerfolge, vor allem auf Grundlage von rassistischen Kampagnen gegenüber Südeuropa.

Die parlamentarische Demokratie kann die kapitalistischen Widersprüche allenfalls schönreden, nicht jedoch beseitigen – schon gar nicht in ökonomischen Krisen. Ihr Klassencharakter, ihre sozioökonomische Beschränktheit wird gerade in der Krise immer deutlicher.

Im gigantischen Maßstab wurden mit Zustimmung der Parlamente die Banken und Großkonzerne nach der Krise 2007/2008 mit Billionen Euro, Dollar, Pfund gerettet, während Sozialleistungen, Löhne und Ansprüche auf Seiten des „Volkes“ gekürzt und gestrichen wurden.

Der Populismus „entdeckt“ diese Widersprüche, ohne die wirklichen Hintergründe und Ursachen zu benennen, spielt sich aber als Kämpfer gegen das „Establishment“ auf, als wahrer Verteidiger des Volkes. Hauptpunkt dabei ist das bürgerliche Konstrukt des Volkes als einer Gemeinschaft der „betrogenen, hart arbeitenden einheimischen Ehrlichen“ – natürlich quer zu den Klassenlinien. Das ist die wesentliche „Leistung“ des bürgerlichen, rechten Populismus: die Klassenwidersprüche auszublenden, vermeintlich „volksfremde“ ErsatzfeindInnen anstelle der wirklichen GegnerInnen zu präsentieren, die „Volksgemeinschaft“ in Pseudoopposition zu den Regierenden zu konstruieren. Mit solchen Mitteln kann sich ein Milliardär wie Trump zum „Anwalt“ der ArbeiterInnenklasse z. B. des „Rust Belt“ aufspielen oder Alice Weidel – eine ehemalige Goldman-Sachs-Bänkerin – zur Anwältin der armen deutschen RentnerInnen aufspielen. D. h. Teile der bürgerlichen Elite gehen auf Distanz zur bisherigen Regierung der eigenen Klasse und stellen sich selbst als VorkämpferInnen des rebellierenden Volkes dar.

Sicherlich hat die PolitikerInnenkaste weltweit eine soziale Sicherheit, von der die ArbeiterInnenklasse und selbst große Teile des Kleinbürgertums nur träumen können – im Vergleich zur Großbourgeoisie sind sie aber kleine Würstchen. Trotzdem: Da reichen ein, zwei Legislaturperioden im Parlament für eine großzügige Rente, während der „restlichen“ Bevölkerung erzählt wird, dass eine etwas oberhalb des Armutsrisikos doch eine famose Sache wäre. Um dies vor dem empörten Volk zu erzählen (natürlich ohne dabei die Großbourgeoisie zu erwähnen), müssen PopulistInnen nicht sonderlich „geschult“ oder „intelligent“ sein. Dies gehört zu den allgemein bekannten Ungerechtigkeiten dieser kapitalistischen Demokratie.

Zum Grundrepertoire von populistischen Parteien gehört es daher, die PolitikerInnen der etablierten Parteien an den Pranger zu stellen, wie auch die Eliten aus Medien, „Kultur“, Justiz, Verwaltungen, aber auch von ArbeiterInnenorganisationen, wie z. B. Gewerkschaften.

In einer simplen verschwörungstheoretischen Weltsicht wird dann konstruiert, dass die Bereicherung dieser Politik-Eliten (wohlgemerkt nicht der Bourgeoisie), ihre parasitäre Existenz auf Kosten des „arbeitenden Volkes“, der Grund für die zentralen Probleme und Krisen sei. Auch wenn die Empörung über Diätenerhöhungen, die gleichzeitig mit Sozialkürzungen beschlossen werden, berechtigt ist, so sind sie sicher nicht der Grund für staatliche Finanzprobleme.

Eine solche Sichtweise kann sogar recht leicht mit neoliberalen Ideen verbunden werden, wenn festgestellt wird, dass es zu viel Bürokratie, zu viel PolitikerInnen, zu viele Jobs in den öffentlichen Medien/Unternehmen gebe. So kann die Empörung über Bürokratie für Privatisierungen mit Unterstützung des „wütenden Volkes“ genutzt werden.

Ebenso kann dies für die nationalistische, rassistische Verschwörungstheorie genutzt werden, der zufolge dieser fehlgeleitete Staat auch Kultur und „Antifa“ finanziere, um geplant das Volk zu verdummen, während „linksversiffte Gutmenschen“ sich selbst bedienen würden – all das, während dieser Staat obendrein nichts gegen die angebliche „Überflutung“ durch Flüchtlinge unternähme, da ja damit so viele dieser „Eliten“ gut verdienen würden.

Diese Hetze gegen „Elite“ und Staat funktioniert erst recht in einer Krisenperiode. Der Rechtspopulismus will das Volk „aufwiegeln“, will die herrschende „Elite“ zu Feinden des Volkes erklären – und ist damit zumeist erfolgreicher als die Linke zuvor. Das „Volk“ ist auf jeden Fall dafür ansprechbar, wie die Wahlerfolge entsprechend diesem Muster zeigen. Sogar die US Präsidentschaftswahl wurde ja so gewonnen.

Bestimmte Sozialwissenschaften versuchen psycho-soziologisch zu erklären, dass „Wut, Frustration, Isolation“ sich im „Wutbürgertum“ oder an der Wahlurne im Rechtspopulismus ausdrücken, bestimmte Schichten in der „kosmopolitischen Realität“ nicht mehr integriert seien und mit dem Zurück zum Nationalen doch einfach nur wieder etwas mehr „Gemeinschaft“ erfahren wollten. Dieses Bedürfnis wird dann mit „Kommunitarismus“ umschrieben.

Für die „radikale Linke“ wäre es ein Problem, wenn sie in diesen Kategorien verbleibt, diese soziologische Spaltung mitträgt bzw. durch ihr Handeln noch vertieft. Schnell wird dann der Gegensatz zwischen der „Verteidigung des Sozialstaats“ und der Forderung nach „offenen Grenzen“ zum Scheideweg innerhalb der reformistisches Linken. Dass dies im Klassenkampf zusammen gedacht werden muss, bleibt dann notwendigerweise auf der Strecke. Und so geht ein Teil des Reformismus stramm Richtung Volksfront, um die bürgerliche Demokratie zu verteidigen, während der andere, „traditionelle“ Part dies per ArbeiterInnenparteien und Gewerkschaften tun will. Gemeinsam bleibt ihnen, dass sie die Verteidigung der bürgerlichen „Demokratie“ in ihrer jetzigen immer undemokratischer werdenden Form auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Bürgerliche Demokratie ist an sich von einem Widerspruch geprägt: Das Bürgertum muss durch den Staat gegen das vorgebliche „Staatsvolk“ regieren (also gegen den offiziellen „Souverän“). Hier wird der Volksbegriff zusammen mit der „repräsentativen Demokratie“ zur ideologischen Klammer, welche den Klassengehalt der bürgerlichen Herrschaft verschleiern soll.

Wenn dieser Widerspruch zwischen vorgeblicher Demokratie für alle und den eigentlich bestimmenden Kapitalinteressen in der Krise offen zu Tage tritt, hat meist die Stunde der PopulistInnen geschlagen. Populismus muss daher vor allem als ein Krisenphänomen der bürgerlichen Gesellschaft verstanden werden und nicht einfach als eine allzeit mögliche Methode, Politik zu betreiben.

Für die mobilisierbaren Teile der WählerInnen von PopulistInnen funktioniert die bürgerliche Demokratie nicht mehr, so wie sie ihnen bisher erschienen war. War die bürgerliche Demokratie meistens angetreten, um auch den Mittelschichten, den Selbstständigen, aber auch Teilen der ArbeiterInnenklasse gewisse soziale Vorteile zu gewähren oder zumindest glaubhaft zu versprechen, so funktioniert dies in der ökonomischen Krise nicht mehr. Stattdessen zeigt die „Demokratie“ dann deutlich, wessen Kind sie ist: Umverteilung auf Kosten der Mehrheit, Absicherung der großen Kapitale und soziale Angriffe oder Kürzungen gegen die Mehrheit, gewähren den PopulistInnen Raum für ihre Agitation und Stimmungsmache. Die Versprechungen des Großkapitals wie auch des Kapitalismus insgesamt („Geht es dem Kapital gut, geht es allen gut!“) werden in dieser Krisenperiode ad absurdum geführt.

Die PROKLA 190 (1), die sich als eine der wenigen Publikationen die „Mühe“ macht, eine marxistische Analyse des Populismus vorzulegen, sieht den Zusammenhang mit der Krise, verfehlt aber den Widerspruch innerhalb der bürgerlichen Demokratie:

„Die moralische Überlegenheit und Überzeugungskraft des neoliberal reorganisierten Kapitalismus wurde deutlich geschwächt. Selbst überzeugte Vertreter des Bürgertums beobachteten eine Legitimitätskrise und bekamen grundlegende Zweifel an der Fortexistenz des Kapitalismus. Nach einer globalen Welle von Protesten hat sich die Bourgeoisie reorganisiert. Doch anders als zu erwarten gewesen wäre, ist es nicht zu Bemühungen um eine neue Form von Hegemonie gekommen, sondern zu einer Rechtsverschiebung, in der der Zwang, das Regieren mit Dekreten, die Schwächung des Parlaments und der Öffentlichkeit sowie der Umbau des Rechtsstaats sowohl auf der Gesetzes- als auch auf der justiziellen Ebene (Angriffe auf Versammlungsrecht, Presse-, Meinungs-, Wissenschaftsfreiheit, Ausdehnung der Überwachung,….), die Erneuerung und der Ausbau der Polizeien eine erhebliche Rolle spielen; daneben kommt es aber auch zu einer Stärkung einer nationalkonservativen, rassistisch und faschistisch orientierten Öffentlichkeit und der Mobilisierung zivilgesellschaftlicher faschistischer Gewalt.“ (2)

Hier werden der Abbau demokratischer Rechte und der allgemeine gesellschaftliche Rechtsruck richtig beschrieben. Allerdings geschieht dies im Kontext einer Theorie, dass bürgerliche Herrschaft es „normalerweise“ schafft, eine breitgefächerte „Hegemonie“ aufzubauen, die es versteht, die Beherrschten ideologisch und durch untergeordnete Elemente von Beteiligung zu integrieren. Dass dies in einer Krisenperiode für das Kapital nicht im Vordergrund steht, sondern hier der Widerspruch von Kapitalherrschaft und „Demokratie“ offen zu Tage tritt, scheint für die Neo-GramscianerInnen doch überraschend zu sein. Eine konfrontative Gesamtsituation mitsamt allgemeinem Rechtsruck und Aufstieg der militanten Rechten ist halt einer Transformationsstrategie nicht sonderlich förderlich – eine Erfahrung, die historisch auch schon Gramsci selbst mit dem italienischen Faschismus machen musste.

Welcher Populismus?

In der „linken“ Gesellschaftswissenschaft wird oft der Begriff des „autoritären Populismus“ benutzt, um den Rechtsruck des Bürgertums in Krisensituationen zu erklären. Was die Regierungspraxis angeht, ist dieser Begriff durchaus hilfreich, allerdings wollen wir hier aus zwei Gründen beim Begriff „Rechtspopulismus“ bleiben. Zum einen, damit dabei klargemacht werden kann, was für (verschiedene) „Rechte“ sich hinter diesem rechten Populismus vereinigen. Andererseits, um klarer benennen zu können, welchen Rechtsruck dieser Populismus zu verwirklichen droht. Das schließt für uns mit ein, dass er auch immer autoritär sein muss. Die unterschiedlichen Begriffe sind für uns also kein Widerspruch, sondern für uns ist „Rechtspopulismus“ ein geeigneterer Kampfbegriff.

Zur historischen Genese des „autoritären Populismus“ meint Demirovic:

„Die Rechte wisse, so Hall (Stuart Hall; d. Red.), dass in einem Prozess der Restauration/Revolution das strategische Feld der Auseinandersetzung die Demokratie sei und verfolge eine Politik der populistischen Demokratie, die durch Elemente des schleichenden Autoritarismus und des passiven popularen Konsenses gekennzeichnet ist. Wesentliche Merkmale dieser populistischen Mobilisierung seien moralische Paniken, die mit einer Reihe von Themen geschürt würden. Dazu gehören Themen wie Sicherheit und Ordnung, Einwanderung, sexuelle Liberalisierung.“ (3)

Der Rechtspopulismus bedient bevorzugt rassistische und nationalistische Motive und Methoden, die wir uns in ihrer heutigen „Neuauflage“ noch genauer anschauen werden. Dabei findet die Konstruktion des Volkes bzw. die „Neukonstruktion“ seiner wahren Vertretung vor allem in Abgrenzung zu und Erniedrigung anderen/r Völker und Nationen statt. Allgemein ist für die meisten europäischen RechtspopulistInnen heute „der Islam“ die „Hauptbedrohung“ bzw. sind es alle Geflüchteten aus muslimisch geprägten Ländern und Regionen. In den USA wirkt aber auch die Hetze gegen EinwanderInnen aus Lateinamerika oder den „Betrug“, den angeblich Mexiko oder andere HandelspartnerInnen der USA z. B. nach Meinung Donald Trumps begingen.

Beim Rechtspopulismus werden wir auch unterscheiden müssen, welche die „rechten“ Kräfte sind, die in den jeweiligen Parteien wirken und in welchem Kräfteverhältnis diese Flügel zueinander stehen.

Unterschieden werden muss auch nach den Ursprüngen dieser Parteien, die im Wesentlichen sich aus zwei Quellen speisen: einerseits aus den bisherigen konservativen und liberalen Parteien, andererseits aus einem Kern von NationalistInnen bis hin zu FaschistInnen. Diese Unterschiede können z. B. bei der Regierungsfrage und/oder der Militanz dieser Parteien und Bewegungen eine Rolle spielen, uns Hinweise zur Taktik gegenüber diesen Formationen geben wie auch die „Grauzonen“ oder „Übergänge“ zwischen Rechtspopulismus und Faschismus beleuchten.

Wir werden zunächst den Rechtsruck innerhalb der bürgerlichen Klasse zu erklären versuchen, die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise seit 2007/08 als Angelpunkt einer verschärften inner-imperialistischen Auseinandersetzung ins Zentrum rücken, um dann die verschiedenen Aspekte des Rechtsrucks, des Rechtspopulismus sortieren zu können.

Wichtig bleibt generell festzuhalten, dass der Rechtspopulismus und der aktuelle Rechtsruck ihren „Ursprung“ in der bürgerlichen Klasse haben, von dort ihren Ausgangspunkt nehmen. Ein Teil der bürgerlichen Klasse, der „Elite“ wendet sich ab vom bisherigen „demokratischen“ Konsens, sammelt autoritäre politische Kräfte und will in der eigenen bürgerlichen Klasse eine radikalere Linie zur Krisenbewältigung durchsetzen.

Ökonomische Krise und neue politische AkteurInnen

Wenn wir hier auf die generellen Auswirkungen der gegenwärtigen Krisenperiode auf die verschiedenen Klassen eingehen werden, so wollen wir zunächst festhalten, dass wir uns derzeit in einer speziellen Phase dieser Periode befinden. Diese Phase ist „Nachfolgerin“ einer Zeit der Defensive der Herrschenden im „Arabischen Frühling“, den Schuldenprotesten in Europa, etc. Gewissermaßen sehen wir jetzt die Antwort der Rechten auf die Phase von 2009–2012/15. Dies soll nicht bedeuten, dass diese Phase des Rechtspopulismus eine automatische, unvermeidliche Nachfolgerin der gescheiterten Proteste der „Linken“ darstellt.

Doch für die Entwicklung des Rechtspopulismus, des Aufstiegs verschiedener reaktionärer Parteien ist durchaus wesentlich, dass die Proteste/Bewegungen der Linken zuvor gescheitert waren. Das Kräfteverhältnis hatte sich geändert durch Niederlagen der globalen linken und „demokratischen“ Bewegungen. Die widerständige ArbeiterInnenklasse (im Bündnis mit der städtischen und ländlichen Armut, großer Teile der Bauernschaft) konnte eben keine Siege gegen die Krisenpolitik des Kapitals landen.

Krisen diesen Ausmaßes haben aber auch früher oder später „Antworten“ bürgerlicher Schichten/Klassen zur Folge. Symptomatisch stand dafür die Aussage des Großinvestors Warren Buffet, der meinte: „Es wird Klassenkrieg geben und meine Klasse wird gewinnen“. Dafür gab es zum einen die staatliche Krisenlösungspolitik, die sich vor allem um die „Nöte“ des Kapitals sorgte, diese durch Staatsschulden und eine massive Erhöhung der Geldmenge „regelte“, um die Kosten dann als Kürzungen und Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit zu bewältigen.

Rein ideologisch wurde von den Herrschenden des Kapitals zur Krisenlösung der bekannte Slogan „There is no Alternative!“ wiederaufbereitet, in den imperialistischen Staaten meist mit dem Verweis, dass bestimmte Kapitale „to big to fail“ wären – also gerettet werden müssten, da sonst die Apokalypse drohe. Dafür wurden ganze Länder wie Griechenland ins Elend gestürzt oder die mehr als 40 Hungerrevolten 2009 in Kauf genommen, nachdem die Krisenreaktion des Spekulationskapitals in den globalen Lebensmittelmärkten zu massiven Preiserhöhungen führte (und die billigen Weltmarktpreise zuvor die Eigenversorgung vieler Länder zerstört hatten).

In der darauf folgenden Krisenperiode sind ihre Ursachen bis heute weiterhin ungelöst bzw. bleiben weiterhin direkt aktiv. Die Krise, u. a. als Folge der jahrzehntelangen Überakkumulation und der daraus resultierenden massiven Flucht in die Spekulation, wirkt untergründig auch 10 Jahre danach weiter. Kapitalistische Krisen diesen Ausmaßes wurden geschichtlich bislang nur durch die direkte und massive Vernichtung von Kapitals, insbesondere durch die Außerwertstellung von Produktionsmitteln gelöst, unter anderem durch Kriege. So entschieden die imperialistischen Mächte zweimal im 20. Jahrhundert, welche nationale Bourgeoisien die Hauplast dieser Kapitalvernichtung zu tragen haben.

Der Ausbruch der Krise verschärft die globalen Konkurrenzbedingungen aller Klassen, erst recht die der führenden imperialistischen Bourgeoisien untereinander. Im bürgerlichen Jargon wird heute zumeist mit dem „Aufstieg Chinas“ umschrieben, welcher tatsächlich eine neue Konkurrenzsituation unter den herrschenden Blöcken einleitete. Die USA haben seit der „Globalisierung“, der massiven kapitalistischen Expansion der 1990er/Anfang 2000er Jahre, in denen sie immer mehr abhängig vom Import billiger „Chinaware“ wurden, und dem Aufbau von Schuldenblasen zur Finanzierung der Überakkumulation ökonomisch auf dem Weltmarkt an Boden verloren. Die EU, als Hauptherausforderin der USA, mit Euro-Raum und „Agenda von Lissabon“ gestartet, taumelte von der Finanz- zur „Schuldenkrise“, stellte sich als Binnenmarkt ohne geostrategische Perspektive heraus und steht heute vor der Gefahr des Zerfalls (à la Brexit). Dagegen ist Chinas Aufstieg als Ökonomie, als imperialistische, weltweit agierende Macht beachtenswert. Spätestens nach 2007/2008 konnte China seinen Einfluss massiv ausdehnen – auch wenn es in Asien noch einen zwar taumelnden, aber weiterhin starken Weltmarktkonkurrenten in Japan hat, das sich auch zur Wiederaufrüstung bereit macht.

Diese Hauptkonflikte unter den herrschenden Klassen auf Weltebene ziehen sich ebenfalls durch die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten. Auch dort entbrennt wieder der Kampf um den „Platz an der Sonne“.

Während das internationale Finanzkapital weltweit um Absatzmärkte, Produktionsketten und Profite in verschärfte Konkurrenz tritt, wird diese an die anderen Schichten der bürgerlichen Klasse weitergegeben. Das vom Weltmarkt abhängige „mittelständische“ Zulieferunternehmen bspw. wird vom Finanzkapital gezwungen, diesem günstigere Konditionen anzubieten. Diese Unternehmen geben das in den Produktionsketten an ihre VorlieferantInnen ebenso weiter. Diejenigen, die noch nicht abhängig sind von globalen InvestorInnen, werden entweder aufgekauft und/oder wegrationalisiert. Diese Tendenz zur Konzentration des Kapitals wird durch jede Krise im Imperialismus auf eine neue Stufe gehoben.

Kleinbürgerliche Schichten

Durch die Auswirkungen der imperialistischen Krise werden auch kleinbürgerliche Schichten wie „FreiberuflerInnen“, kleine Selbstständige, lohnabhängige Mittelschichten vom sozialen Abstieg bedroht und wird die Konkurrenz verschärft. Die Krise, welche Millionen ArbeiterInnen weltweit in Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gejagt hat, führt eben auch bei den bürgerlichen „Mittelschichten“, dem Kleinbürgertum, zu sozialen Erschütterungen, zu einem Statusverfall. Als Reaktion darauf kann eben auch das Bedürfnis entstehen, die spezifisch bürgerlich/kleinbürgerlichen Interessen in der Krise in politischen Organisationen zum Ausdruck zu bringen. Was immer deren ideologische Form sein mag, materielles Hauptziel dieser neuen bürgerlichen Polit-AkteurInnen ist es, ihren sozialen Status zu verteidigen. Gewissermaßen suchen sie (national)staatlichen Schutz vor der verschärften (globalen) Konkurrenz, wollen „gerettet“ werden wie das globale Finanzkapital. Aus eben diesem Grund wenden sich aber auch bürgerliche wie Mittelschichten von den etablierten bürgerlichen Parteien ab. Unfähig, deren Interessen wahrzunehmen, können diese Parteien ihre traditionellen Milieus nicht mehr an sich so binden wie zuvor.

Dies kann natürlich auch zur Veränderung bestehender Parteien führen bzw. zu einem stetigen Anpassen der jeweiligen bürgerlichen Parteien an sich verändernde Kapitalinteressen und soziale Umschichtungen.

In diesem Kontext müssen auch die Entwicklungen von rechtspopulistischen, nationalistischen und faschistischen Organisationen weltweit verstanden werden. Sie sind Ausdruck einer aggressiven bürgerlichen Neuausrichtung, einer zugespitzten globalen Konkurrenz um die Neuaufteilung der Welt.

Die Kapitalfraktionen organisieren sich neu – Verhältnis Protektionismus und Neoliberalismus

Innerhalb des Großkapitals müssen wir von unterschiedlichen Interessenlagen und Strategien gerade in der Krisenperiode ausgehen. Das Kapital, welches größtenteils auf den Binnenmarkt orientiert ist, muss durch sie in eine verstärkte Konkurrenz zum global operierenden treten. Vor allem jedoch bemühten sich alle imperialistischen Staaten in der Krise, sowohl die Börsen und Banken wie auch die in Gefahr geratenen Großkonzerne (z. B. General Motors in den USA) zu „retten“, blieben die Rettungsmaßnahmen wie das „Quantative Easing“ vor allem für das Finanzkapital längerfristig wirksam bzw. für die eng mit diesem verbundenen Teile des Industrie- und Handelskapitals.

Innerhalb des Blocks der Bourgeoise treten daher unterschiedliche Interessen an die Oberfläche, vor allem auch in Bezug auf das staatliche Handeln. In unterschiedlicher Weise rücken nationale Interessen stärker in den Fokus. In Deutschland steht dafür bspw. „DIE FAMILIENUNTERNEHMER e. V.“ (ehemals: „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“, ASU; bestens in der CDU integriert), der meist äußerst skeptisch jegliche EU-„Rettungsmaßnahme“ beäugt, mantraartig vor einer „Transferunion“ warnt und von der Sorge umgetrieben wird, ausländische Unternehmungen könnten von deutschen Staatskrediten mehr profitieren als die „fleißigen deutschen Familienunternehmen“.

Hier sorgen die Krisenmechanismen für zunehmende Konkurrenz, aber als deren Folge auch für zunehmende Abschottung, Forderungen nach Protektionismus und eben mehr Nationalismus in der ideologischen Begründung der Forderungen an den Staat während der Wirtschaftskrise.

Auch Demirovic sieht diese Spaltung im „bürgerlichen Machtblock“ als Grundlage des Rechtspopulismus, stellt sie aber nicht in den Zusammenhang mit der Krisenpolitik, sondern einer allgemeinen „Krise der Repräsentation“. Passend ist allerdings die Konstatierung der „Selbstabspaltung im bürgerlichen Lager“:

„Der autoritäre Populismus kann als ein Versuch von der Seite des Bürgertums verstanden werden, das Gleichgewicht der Kräfte in einer Phase zu verändern, in der es zu einer Krise der Repräsentation kommt, in der also – anders als Gramsci dies erwartete – die bisherigen politischen Kräfte nicht in der Lage sind, eine Entscheidung in die eine oder in die andere Richtung durchzusetzen. Teile des Bürgertums sind mit der Regierungspolitik unzufrieden. Es kommt zu einer Selbstabspaltung aus dem bürgerlichen Lager. Um erfolgreich zu sein, kritisieren sie nicht nur dominante Politik innerhalb des Machtblocks, sondern stützen sich auf die Unzufriedenheit der Subalternen gegen ,die da oben’ und mobilisieren gegen die politische Klasse – obwohl sie selbst zur bürgerlichen Klasse gehören und an der Führung der politischen Geschäfte teilnehmen.“ (4)

Diese „Selbstabspaltung“ im bürgerlichen Lager zeigt auf, dass Fraktionen des herrschenden Kapitals „offensiver“ ihre Standpunkte vorbringen, dabei auch vor dem politisch-populistischen Angriff auf die politische Elite, die bisher dem Kapital im Großen und Ganzen diente, nicht zurückschrecken. Vorsichtig müssen wir sein, wenn diese „Abspaltung“ als eine reale, grundlegende Spaltung der bürgerlichen Klasse verkauft wird. Wir haben nicht zu entscheiden, ob die „Globalisierungsfraktion“ des Kapitals oder die nationalistische Fraktion reaktionärer ist – beide sind sich letztlich einig in ihrer Gegnerschaft gegen die arbeitenden Klassen.

Das Widersprüchliche und Gemeinsame finden wir bspw. in der Regierungspolitik mancher rechtspopulistischer AkteurInnen, aber auch im Verhältnis von Neoliberalismus zu Protektionismus. So wird Protektionismus gerne mit dem „Schutz“ nationaler Unternehmen gleichgesetzt. Doch die aktuelle US-Administration zeigt auf, dass es gerade auch bei den Binnenunternehmen durch diese Zollpolitik sowohl einige Nutznießer wie auch sehr viel mehr Verlierer gibt. Vor allem stellt die klassische Zollpolitik, mit der aktuell vor allem China konfrontiert wird, ein Mittel im zugespitzten Kampf dieser beiden Großmächte dar. Am Beispiel der Zolldrohungen gegenüber der EU konnten wir aber auch die zweite Ebene sehen: Nach den Drohungen kommt der neue Deal, neue Handelsabkommen, quasi mehr Handel zum Vorteil der USA. Ähnlich handeln auch die EU und China. Handelsabkommen mit und zwischen diesen Mächten sind vor allem andere Abkommen zu deren Nutzen, öffnen ihnen die Märkte der unterzeichnenden Staaten. Die Politik der USA ist in dieser Hinsicht Zeichen des aggressiven Kurses zum Erhalt ihrer Weltmachtstellung, gerade gegen die konkurrierenden Blöcke. So sind auch „bilaterale“ Abkommen weiterhin Teil der Globalisierung.

Die dritte Ebene dieses Verhältnis finden wir in Bezug auf den Binnenmarkt. Natürlich tritt das darauf orientierte Kapital für protektionistischen Schutz ein, auf der anderen Seite ist es aber auch daran interessiert, die Konkurrenz dort zu minimieren. Auf dem Binnenmarkt treten vor allem viele kommunale und öffentliche Unternehmen in Erscheinung, die seit der „ersten“ Welle der neoliberalen Globalisierung (1980er/90er Jahre) kaum noch als „Global Player“ agieren, aber als Energieversorger, Nah -und Fernverkehrsunternehmen, kommunale Dienstleister und Verwalter etc. weiterhin für viele Prozente des nationalen BIP verantwortlich sind.

Hier kann die Abschottung nach außen, so fragwürdig sie real auch immer ist, zur neoliberalen Offensive nach innen führen, einen neuen Privatisierungsschub auslösen. Die US-Administration zeigte dies beim Verkauf der staatlichen „Highway“-Infrastruktur: Angekündigt war ein milliardenschweres Investitionsprogramm, herausgekommen ist eine kreditfinanzierte Teilprivatisierung. Beim Bildungshaushalt gab es das klassische Beispiel von Privatisierung, gut 14 Mrd. US-Dollar wurden gekürzt, vor allem bei Hausaufgaben/Nachmittagsbetreuung von öffentlichen Schulen, mit dem Hinweis, dass dies dann private und kirchliche Dienstleister übernehmen werden.

Wir haben es mit keinem „festen“ Programm des Rechtspopulismus zu tun, gerade weil er Ausdruck der Interessen verschiedener Kapitalfraktionen ist, deren Gemeinsamkeit höchstens in ihrer Opposition zu dem bisher vorherrschenden Machtblock besteht. Festhalten können wir hier, dass der Rechtspopulismus eine Kampfansage an die aktuellen Klassenkompromisse (national und international) beinhaltet und eine möglichst aggressive Kapitalpolitik betreiben will. Dafür betreiben die rechtspopulistischen AkteurInnen eine Mobilisierung der von der Krise betroffenen Mittelschichten im Verbund mit demoralisierten Unterschichten.

Häufung rechtspopulistischer Dynamik in der EU

In der EU konnten wir beobachten, wie diese gesteigerte internationale Konkurrenz auch zu völlig irrationalen Erscheinungen führte. Die britische Bourgeoisie ist in sich so zerstritten, dass selbst die regierende konservative Partei zum Thema „Brexit“ tief gespalten ist und so Teile von ihr für eine Entscheidung mobilisiert haben, die im direkten Widerspruch zu den Hauptinteressen des britischen Imperialismus standen/stehen. Der britische Imperialismus ist eine der führenden Ökonomien Europas, der freie Zugang zum Binnenmarkt eine wichtige Stütze der imperialistischen Ambitionen Großbritanniens. Durch die starke militärische Position und die Rolle von London als Finanzzentrum konnte Großbritannien sogar ein Gegengewicht zur „Achse“ Berlin-Paris darstellen, in Opposition zu den Euroraum-Führungskräften.

Die gegenseitige Durchdringung im Binnenmarkt der EU hat zwar dem britischen Finanzkapital genützt, aber ein großer Teil der britischen Industrie wie auch des Dienstleistungs- und Handelssektors kam unter die Räder. So wurde z. B. die britische Autoindustrie durch die deutsche Konkurrenz überrollt und ausgeschlachtet. Die Krise 2007/08 hat speziell HauseigentümerInnen aus der ArbeiterInnenklasse und den unteren Mittelschichten massiv getroffen. Und aus diesem Spektrum (traditionell eher Labour-Klientel) stammte viel Unterstützung für den Brexit. Teile der britischen Bourgeoisie sehen für sich in der EU keine Zukunft bzw. als RepräsentantInnen derjenigen Schichten der britischen Gesellschaft, die durch den Binnenmarkt verloren haben, speziell gegenüber der deutschen Konkurrenz.

Und so muss die Hauptpartei des britischen Imperialismus, die Tory-Partei (Conservatives), einen EU-Austritt verhandeln, der zutiefst den objektiven Interessen und Anforderungen gerade des global aufgestellten britischen Finanzkapitals widerspricht. Die rechtspopulistische Partei UKIP wurde durch die Gegnerschaft zur EU bei den Europawahlen 2014 mit 27,5 % stärkste britische Partei. Nach dem Erfolg beim Brexit ging deren Stern allerdings schrittweise unter. Bei den Unterhauswahlen 2015 sorgte noch das undemokratische britische Mehrheitswahlrecht dafür, dass UKIP mit 12,6 % der Stimmen nur einen direkten Abgeordneten besaß. Weitere Mandate kamen erst durch „Überläufer“ von den Tories zustande. Bei den vorgezogenen Wahlen 2017 bekam UKIP dann nur noch 1,8 % und ist in der Folge in eine tiefen Krise geschlittert. Die kurzfristige Mobilisierung von Millionen WählerInnen gegen die EU sorgte für einen tiefen Riss im britischen Bürgertum, führte aber nicht dazu, dass UKIP sich als Alternative zu den etablierten bürgerlichen Parteien stabilisieren konnte. Ihre WählerInnen sahen ihre Zielsetzungen durch den Sieg beim Brexit-Referendum umgesetzt wie auch durch den Rauswurf des amtierenden „Pro EU“-Regierungschefs David Cameron. Seither sammelt sich die nationalistische Fraktion eher bei den „hard brexiteers“ innerhalb der Tories.

Die Krisenhaftigkeit der britischen Bourgeoisie ist nur ein Beispiel für die der EU. Haben wir vorhin die zugespitzte Lage der globalen imperialistischen Fraktionen erwähnt, so findet das Gleiche in verschärfter Form in der EU in kleinerem Maßstab statt. Nur ist dort die Frage entschieden, welcher „Block“ führt – es ist der deutsch-französische, der seit der Euro-Einführung den Kontinent ökonomisch und politisch bestimmt. Jeglicher Aufstieg nationaler Bourgeoisien wie auch jede mögliche Krise der nationalen Kapitalistenklassen wird vom Verhältnis zum führenden EU-Block bestimmt. Diese Abhängigkeit hat sich in 17 Jahren Binnenmarkt, Euro-Raum und EU-Bürokratie weiter verschärft und bringt die Widersprüche zu den Ansprüchen der EU immer deutlicher an die Oberfläche.

In den sog. „Krisenländern“, anfänglich auch als „PIIGS“ Staaten bezeichnet (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien), hat die Austeritätspolitik des herrschenden EU-Blocks zu Massenarbeitslosigkeit und einer breiten Verarmung von ArbeiterInnenklasse und kleinbürgerlichen Schichten geführt. Aber deren Folgen sind nicht allein auf diese begrenzt. So sind sie auch nicht die Hauptbetroffenen des allgemeinen Rechtsrucks. Sie sind allerdings Beispiele für die Krisenpolitik des deutschen Imperialismus und der EU-Kommission gegenüber den unterworfenen Ökonomien. Daher gerät das politische Gefüge der EU in der gegenwärtigen Krisenperiode besonders unter Beschuss. Die offen bürgerlichen Parteien wie auch die sozialdemokratisch geprägten bürgerlichen ArbeiterInnenparteien konnten als Regierungsparteien zwar das jeweilige Finanzkapital retten, dies aber nur auf Kosten des Lebensstandards und der sozialen Perspektive breiterer Massen.

Die Versprechungen der EU, ein Hort an Demokratie, Gerechtigkeit und sozialen Aufstiegs zu sein, sind offensichtlich in den letzten Jahren geplatzt. Die ArbeiterInnen des Kontinents werden in Standortkonkurrenz gegeneinander getrieben in einen Unterbietungswettbewerb, bei dem jegliche Mindeststandards untergraben werden. Die gesammelte junge Generation des Euroraums wird in Prekarität und Mindestlöhnen gehalten. Auch kleinbürgerliche Schichten, die sog. „Mittelschichten“, werden nicht mehr vor sozialem Abstieg und verschärfter Konkurrenz geschützt. Dies ist auch die Erklärung dafür, warum in der EU der Rechtsruck vermehrter auftritt bzw. hier die vormals wohl gefügte politische Ordnung immer mehr aus den „Fugen“ gerät. Die ökonomische Krise wirkte hier auf einen gemeinsamen Währungsraum und Binnenmarkt, der sehr unterschiedliche bürgerliche Fraktionen beinhaltet, die nun in der Krise vermehrt zur nationalen Politik zurückkehren wollen oder zumindest dies ihrem „Volk“ versprechen. Daher ist diese „Neuaufspaltung“ bürgerlicher Interessen auch besonders ausgeprägt in der EU: Diese rechten Formierungen stellen sich auf, um „ihr“ nationales Kapital vor der Beherrschung durch die EU, d. h. von Deutschland und Frankreich, deren herrschende Klassen selbst von tiefen inneren Gegensätzen geprägt sind, zu schützen – und befeuern damit den immer schärferen Widerspruch zur EU und bereiten so den Boden für deren mögliche Implosion.

Gleichzeitig wird die Austeritätspolitik vom Rechtspopulismus benutzt, um die mangelnde nationale Souveränität zu beklagen wie auch alle schlechten Auswirkungen der EU zuzuschreiben bzw. dies auch als Machenschaft der EU gegen den jeweiligen Nationalstaat darzustellen. Es ist zumeist keine Kritik an den Kürzungen an sich, sondern der Vorwurf, dass diese von „außen“ diktiert würden.

Die Festung Europa implodiert 2015

Mit den sog. „Dublin“-Abkommen hatte die EU bis 2015 die Frage von Flucht und Migration „geregelt“. Das hieß, dass die sog. „Aufnahmestaaten“ auch verantwortlich für Asylantrag und möglichen weiteren Aufenthalt sind. Damit konnten alle Staaten außerhalb des Mittelmeerraums diese Problematik an die „EU-Außengrenzen“ abschieben. Als hauptsächlich syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei über die sog. „Balkanroute“ in die EU kamen, zerbrach die rassistische EU-Politik an der Realität. Die Geflüchteten nahmen sich die „offenen Grenzen“, bis sie in Ungarn verhaftet und schikaniert wurden. Österreich und die BRD ließen sie dann größtenteils nach Deutschland einreisen. Wenn eben nicht allein das Kapital die offenen Grenzen nutzt, dann kann sogar die rassistische EU-Grenz -und Außenpolitik innerhalb von Wochen in sich zusammenbrechen.

Leider gab es keine internationalistische und solidarische Mobilisierung der europäischen ArbeiterInnenklasse, um die Geflüchteten als Teil ihrer Klasse und ihrer Kämpfe in Empfang zu nehmen. Dies wurde meist der „zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur“ überlassen, wobei jedoch gerade dort, bei den Ehrenamtlichen, den Vereinen etc., viel proletarisches und linkes Engagement bis heute wirkt. Diese „Individualisierung“ der Solidarität führte andererseits zur Unterordnung unter die Migrationsagenturen des bürgerlichen Staates.

Auf der anderen Seite wurde dieses einmalige Ereignis der offenen Grenzen in der akuten Notsituation für die rechtspopulistischen AkteurInnen zur Vorlage für ihren Aufstieg. Vorwürfe des „Staatsversagens“, des „Kontrollverlusts“, der Unfähigkeit der Regierung beim Grenzschutz, paarten sich mit Rassismus verschiedenster Couleur gegenüber den Geflüchteten. Den vor dem real existierenden Dschihadismus geflohenen syrischen Flüchtlingen wurde eben diese Gesinnung unterstellt und als Motiv für ihre Einreise deren Plan, den Terror nach Europa bringen zu wollen, konstruiert. Rassismus, allgemeine Paranoia und historische Demenz führten bei der damaligen „Menschenrechtsbeauftragten“ Steinbach (CDU) zu der Aussage, dass „die Syrer, anstelle in Cafés in Berlin zu hocken, doch lieber ihre Heimat verteidigen sollten“. Ob sie das als ehemalige Vorsitzende der Vertriebenenverbände auch dort vorgeschlagen hätte, ist fraglich.

Beatrix von Storch forderte gar den Schießbefehl an der Grenze. Ministerpräsident Viktor Orbán sah die UngarInnen einer weltweiten Verschwörung ausgesetzt, die den „christlichen Charakter“ Ungarns mithilfe muslimischer Einwanderung vernichten wolle. Seit 2015 haben Rassismus, Populismus, Irrationalismus, Angst, Hetze die Gesellschaften Europas massiv verändert.

Die Zuspitzung der Fluchtbewegung nach Europa rund um den Syrienkrieg um 2015 wurde von den sowieso schon im Aufwind befindlichen rechtspopulistischen AkteurInnen sofort benutzt, um seither auf einer Welle von Legenden, Fake-News und Verdrehungen zu schwimmen. Die „Linke“ und die ArbeiterInnenbewegung waren entweder linkes Feigenblatt für Merkels scheinbare Willkommenskultur oder betätigten sich als „SupporterInnen“ der Geflüchteten. Eigenständig als Klasse gegen Rechtsruck und Regierung haben „wir“ jedoch nichts hinbekommen seit 2015. Dies ist ein Grund, warum rechtspopulistische Parteien gerade auch innerhalb der ArbeiterInnenklasse Wahlerfolge feiern und tief in diese WählerInnenmilieus eindringen konnten.

Spektren des Rechtsrucks

Wir können und wollen hier keinen vollständigen empirischen Überblick über die verschiedenen rechten Parteien und AkteurInnen geben, sondern versuchen zu sortieren. Nicht selten werden viele schnell als „Nazis“ oder „faschistisch“ bezeichnet, auch wenn es diese Parteien wie beispielsweise die AfD noch nicht sind. Die rechtspopulistischen Formationen so zu brandmarken, mag zwar von der Absicht getragen sein, die Gefahr zu unterstreichen, die von diesen ausgeht – eine falsche Charakterisierung verkennt aber die Besonderheit des Rechtspopulismus im Unterschied zum Faschismus und führt notwendigerweise zu strategischen wie taktischen Fehlern. Im folgenden wollen wir die einzelnen Spektren des Rechtspopulismus, ihre Funktion und Rolle betrachten.

Wir gehen im Wesentlichen von einer Dreiteilung aus. Ausgangspunkt der ersten Gruppe sind demnach konservative Parteien, welche sich in dieser Krise nach rechts entwickeln, damit auch den Bewegungsraum für weiter rechts stehende AkteurInnen öffnen, aber zunächst ihren Hintergrund in der Gruppe der konservativen „Volksparteien“ haben.

Die zweite Gruppierung sind die „etablierten“ Parteien des Rechtspopulismus, die aktuell im Aufwind sind.

Die dritte Gruppierung sind die offen faschistischen militanten Organisationen, auch wenn sie sich teilweise als faschistische Frontorganisationen (Gruppierungen mit eine Führungskern von organisierten Nazis, aber mit scheinbarer Offenheit für „gemäßigte“ MitstreiterInnen) tarnen. Diese unterscheiden sich deutlich von den beiden erstgenannten. Die Bezeichnung „Nazi“ ist für sie angemessen bzw. demgemäß muss auch die Taktik ihnen gegenüber ausgerichtet sein.

Abschließend werden wir anhand der neurechten Konzepte von „Reconquista“ und „Ethnopluralismus“ darstellen, wie sehr es ideologisch „fließende“ Grenzen zwischen diesen Gruppierungen gibt bzw. dort Übergänge von national-konservativ bis hin zum faschistischen Weltbild vorhanden sind.

Wie weit rechts geht konservativ?

Auch vor dem „Rechtsruck“ gab es verschiedene politische AkteurInnen die, „rechte“, d. h. rassistische, nationalistische und sexistische Politik verbreitet haben, die großteils aus den verschiedenen „normalen“ konservativen Parteien aus dem „bürgerlichen Spektrum“ kamen. In vielerlei Hinsicht sind diese konservativen „Volksparteien“ ein Spiegel der verschiedenen Interessen der herrschenden Klasse und des Kleinbürgertums und müssen daher auch in Krisenzeiten deren Rechtstendenzen aufnehmen können. Gegenüber der CDU-Vorsitzenden Merkel wurde aus der nationalistischen Presse („Junge Freiheit“) der Vorwurf erhoben, dass sie die „Sozialdemokratisierung“ der Union betreiben, die konservative Volkspartei gewissermaßen ins „linke“ Lager transformieren würde. Dies ist bis heute eine Begründung für Mitglieder der Union, diese zu verlassen und sich der AfD anzuschließen. Zuletzt etwa prominent zu sehen bei der ehemaligen Vorsitzenden des „Bundes der Vertriebenen“ Steinbach. Als „Sozialdemokratisierung“ gilt z. B. die Einführung des Mindestlohns, die Abschaffung der Wehrpflicht, das „Bekenntnis“, dass der „Islam zu Deutschland gehöre“, oder die Freigabe der Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe.

Als Reaktion versuchen jetzt speziell die CSU oder auch potentielle Merkel-NachfolgerInnen wie Spahn, die Union wieder nach rechts zu schieben. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gab gar das Ziel einer „konservativen Revolution“ aus. Dass er sich mit diesem Kampfbegriff der Weimarer Republik etwas vergaloppiert hatte, wurde in verschiedenen Interviews deutlich. Zumindest war es ihm nicht möglich zu erklären, was denn in Deutschland einer konservativen Restauration bedürfe – für die Wiedereinführung der Monarchie hat Dobrindt jedenfalls keine Argumente gebracht.

Bei der Union wäre sicherlich der Mindestlohn das erste Opfer einer konservativen Rückbesinnung. Schließlich kämen dabei die Interessen der aktuell unter Druck stehenden kleinbürgerlichen Schichten am deutlichsten zum Ausdruck. Denn 2013 waren ja ganze Sektoren (FrisörInnen, TaxifahrerInnen, BäckerInnen usw.) der Meinung, dass sie nun knapp vor dem Bankrott stünden, weil der Mindestlohn zu hoch sei oder die Arbeitserfassungsbögen zu viel bürokratischen Aufwand erzeugen würden. Gerade von kleinen und mittleren Unternehmern/Selbstständigen ist dies ein wichtiges Anliegen, das sie von der Union einfordern.

Solche Themen können sogar Bewegungen außerhalb der konservativen Parteien mobilisieren, welche dann auch das Kräfteverhältnis innerhalb dieser Parteien nachhaltig ändern. Die „Tea Party“-Bewegung wurde hauptsächlich gegen die Krankenversicherung Obamas gegründet, wobei die Milliardärsbrüder Koch die Starthilfe gaben und gegen die staatliche „Bevormundung“ wetterten, die vor allem die gutverdienenden Mittelschichten zur Kasse bat, um eine Versicherung für alle zu ermöglichen. Als Teil davon (alles über 50.000 US-Dollar pro Jahr) waren diese US-AmerikanerInnen zumeist über ihre Firma krankenversichert. Je höher das Einkommen, desto besser meistens die Versicherungsleistung, war die Devise. Diese gutverdienenden Mittelschichten mussten eine Art „Solidarzuschlag“ für die schlechter verdienenden Einkommensgruppen leisten. Dies wurde von der Tea Party und ihrem frühen Unterstützer Trump als Schritt Richtung Sozialismus gewertet, als Bedrohung für die „Freiheit“ durch einen „überbordenden“ Staat.

Hinter dieser Strömung – die Koch-Brüder unterstützten 2012 auch den hyperliberalen republikanischen Präsidentschaftsbewerber Ron Paul – steht das Ziel eines „libertären“ Staates. Im US-amerikanischen Sprachgebrauch hat dies nichts mit Anarchismus zu tun, sondern mit der kompletten Zerschlagung der öffentlichen Unternehmen und Infrastruktur. Dies ist verwandt mit dem Ideal des „Nachtwächterstaates“, dem klassischen Leitbild der liberalen Schule, bei dem der Staat auf die Gewaltorgane (Polizei und Armee) beschränkt bleiben soll, während die restlichen Staatsfunktionen vom privaten Kapital besser erfüllt werden könnten. Zumindest rhetorisch richteten sich die britischen Tories unter Margaret Thatcher nach diesem Idealbild. Sie ist bis heute ein Vorbild für Privatisierung im großen Stil, rücksichtslose Bekämpfung von Gewerkschaften und drastischen Abbau des Sozialstaates.

Die „Tea Party“-Bewegung war ein Startpunkt für eine massive Veränderung der US–RepublikanerInnen, die bis heute andauert und den Charakter der Partei stark gewandelt hat. Steuersenkungen sind derzeit noch die verbindenden Ziele der Trump-Administration mit den traditionellen parlamentarischen RepublikanerInnen in Repräsentantenhaus und Senat. Im Gegensatz dazu steht der beginnende Handelskrieg, die aggressive unilaterale Ausrichtung und das Engagement von Tea Party und der „Alt-Right“-Bewegung in der Partei gegen die „liberalen“ Elemente. Hier findet ein Richtungskampf statt, der nun auch von oben – vom Präsidenten Trump – befeuert wird. Dies wird z. B. dadurch deutlich, dass viele Gesetze erst gar nicht den Weg in die Parlamente finden, sondern von ihm per Dekret durchgesetzt werden, was oft mit einer entsprechenden Massenmobilisierung und Unter-Druck-Setzen der ParlamentarierInnen verbunden wird.

Umbau der Demokratie – am Beispiel von Fidesz und PiS

In Ungarn und Polen sind die national-konservativen Kräfte in den Regierungsparteien die hauptsächlichen Trägerinnen eines gesellschaftlichen Rechtsrucks geworden. Die Fidesz von Ministerpräsident Orbán, die seit 2006 regiert, kann auch als „revanchistische“ Kraft bezeichnet werden. Sie will offen die Revision der Verträge von Trianon (von 1920, der dem Versailler Vertrag entsprechende Friedensvertrag des ungarischen Reichsteils des Habsburgerreiches) und hält damit die Ansprüche aus dem Ende der k. u. k. Doppelmonarchie aufrecht (d. h. Gebietsansprüche auf große Teile Rumäniens, der Ukraine, der Slowakei und Serbiens). Begriffe wie „Großungarn“ und offene Ansprüche, vor allem gegenüber Rumänien und Serbien, sind neben dem grundlegenden „Antikommunismus“ die dominierenden Kräfte dieser Mitgliedspartei der EVP (Europäische Volkspartei), der EU-Schwesterpartei von CDU/CSU und ÖVP.

Damit einher geht ein „autoritärer“ Staatsumbau, welcher vor allem gegen die konkurrierende sozialdemokratische MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) durchgesetzt wurde. Von „antikommunistischen“ Gesetzen ausgehend, die z. B. den roten Stern als politisches Symbol verbieten, wurde der gesamte öffentliche Sektor politisch „gesäubert“. In den staatlichen Medien, in den Gerichten, in den verbleibenden öffentlichen Unternehmen wurde die „Gesinnungstreue“ zu Orbán zum Einstellungskriterium, wie auch unliebsame KritikerInnen aus den Medien strafrechtlich verfolgt wurden. Der Tatvorwurf bei zu deutlicher Kritik an der Regierung lautet: „anti-ungarisches“ Verhalten, Schädigung der nationalen Interessen – so wird die sog. „öffentliche Meinung“ auf Staatslinie gebracht.

Gleichzeitig zeigt das Orbán-Regime gewisse kleptokratische Züge: Von der Privatisierung öffentlicher Unternehmen profitieren Familienmitglieder der Fidesz-Führung und/oder dieser nahestehender Bourgeois-Clans. Dies führt auch zu Korruptionsfällen, deren Aufdeckung das Regime durch die gleichgeschaltete Presse nicht zu fürchten braucht. Die öffentlichen Leistungen wurden gekürzt, so wie auch die Arbeitslosenunterstützung fast nur noch auf dem Papier existent ist. Trotz dieser deutlich neoliberalen Politik fährt die Regierung einen „national-protektionistischen“ Kurs, z. B. was den Verkauf öffentlicher Unternehmen angeht. So gelten die EU wie das „Finanzkapital“ oder auch die Soros-Stiftung, die nun nicht mehr in Ungarn beheimatet ist, als „Hauptübel“ gegenüber den nationalen Interessen vor allem des Bürgertums, das hinter Orbán steht. Investitionen des keine politischen Fragen stellenden deutschen Industriekapitals sind dagegen gerne gesehen (und für die ungarische Ökonomie und das Orbán-Regime tatsächlich lebenswichtig).

Im Zusammenspiel mit der nationalistischen und rassistischen Jobbik-Partei sind in Ungarn Antisemitismus und krude Theorien der „Umvolkung“ jetzt gesellschaftlicher „Mainstream“. Laut diesen „Theorien“ steht Multimilliardär Soros hinter der „Flüchtlingswelle“ von 2015, mit dem Ziel, das Projekt „Groß-Ungarn“ zu vereiteln und eine „Umvolkung“, also Ersetzung des ungarischen Staatsvolkes, einzuleiten. Auch wenn die Jobbik heute nicht mehr die behördliche Kennzeichnung von in Ungarn lebenden JüdInnen fordert, so bleibt sie eine zutiefst rassistische, antisemitische und antiziganistische Bewegung, die wesentlicher Bestandteil des Rechtsrucks in Ungarn ist.

Ähnliches vollzieht die PiS-Regierung in Polen. Auch sie konnte sich als Vorkämpferin gegen Kommunismus und EU profilieren – eine „verhängnisvolle“ Mischung, die Kennzeichen aller osteuropäischen RechtspopulistInnen ist. Dabei wird rhetorisch oftmals die EU in Brüssel mit der „Fremdbestimmung“ durch Moskau im „Kalten Krieg“ gleichgesetzt. Diese konservativen Parteien stellen sich somit dar in der Rolle als „Vorkämpferinnen“ für die nationalen Interessen, ein äußerst widersprüchliches Verständnis angesichts der tatsächlich verteidigten Kapitalinteressen. Auf der einen Seite ist auch der polnische Kapitalismus abhängig von Investitionen und Marktzugang aus dem EU-Raum. Allerdings trifft dieser in der EU auf stärkere, imperialistische PartnerInnen, die ihre Position gegenüber den osteuropäischen Staaten ausnutzen und dort Extraprofite erzielen wollen. Dementsprechend gehen dortige bourgeoise Parteien „natürlicher“ in eine rechtsnationale Richtung, da dahinter letztlich deren ökonomische Interessen stehen. Diese Ökonomien fungieren derzeit als „verlängerte Werkbank“ des westeuropäischen Industriekapitals wie auch als Absatzmärkte – jegliche ökonomische Unabhängigkeit des polnischen Kapitals muss damit gegen die herrschenden imperialistischen Kapitalfraktionen durchgesetzt werden, für die symbolisch „Brüssel“ steht.

Die PiS spiegelt sehr anschaulich einen „Grenzfall“ zwischen national-konservativen und rechtspopulistischen Elementen wider. Zum einen war sie klassisch als „Law and Order“-Partei aus Versatzstücken verschiedener bürgerlich-konservativer Parteien gegründet worden, um unter dem Regime der Kaczynski-Zwillinge „neue“ eher rechtspopulistische Schwerpunkte zu entwickeln. Die PiS gehörte nie zur EVP, sondern orientierte sich stets auf die euroskeptischen Kräfte wie den Block um die britischen Tories und die tschechische ODS (Demokratische Bürgerpartei), die sog. „AKRE“ (Allianz der Konservativen und Reformer in Europa).

In „ihrer“ Volk-Elite-Einteilung sieht die PiS das polnische Volk von transnationalen Eliten in Brüssel, Berlin und Moskau bedroht, die den polnischen Staatsapparat übernommen gehabt haben sollen. Überall witterte die PiS ehemalige Mitarbeiter des stalinistischen Geheimdienstes SB (Sicherheitsdienst; sogar über Lech Walesa wird dies verbreitet).

Als Sinnbild spezielles Feindbild dieser „kosmopolitischen“ Eliten, welche allesamt die polnische Kultur verhökern wollen, sieht man bis heute den ehemaligen Ministerpräsidenten der Bürgerplattform und aktuellen EU-Repräsentanten Donald Tusk.

Seit ihrer 2. Regierung (seit 2015) wiederholt die PiS de facto die Politik Orbáns gegenüber den staatlichen Medien, der Justiz und in der Kooperation mit der „extremen“ Rechten. Während die öffentlichen Medien personell „gesäubert“ wurden, ist aktuell der Justizapparat dran. Jede/r, die/der im Verdacht steht, der Bürgerplattform nahezustehen, soll ihren/seinen Einfluss verlieren. In der Wirtschaftspolitik folgt man klassischer neoliberaler Doktrin, z. B. bei der Senkung der Körperschaftssteuer auf 15 % oder der speziellen Förderung der KleinunternehmerInnen.

Gegenüber der offen katholisch-faschistischen Szene, welche z. B. bei militanten nationalistischen Milizen und bei den Fußball-Hooligans sehr aktiv ist, pflegt die PiS einen offenen, tolerierenden Umgang. Beim jährlichen Unabhängigkeitstag am 11. November unterstützt die PiS de facto den Aufmarsch der faschistischen Rechten, die dann gegenüber Russland, der EU, Juden/Jüdinnen, Sinti und Roma, Geflüchteten und dem Islam ihrer Hetze freien Lauf lassen darf. Dies geht einher mit einer offen sexistischen, trans-feindlichen Politik, welche sich auf reaktionäre katholische Ideologien stützt und damit als „Brücke“ zur faschistischen Szene Polens dient.

Beginnender Bonapartismus

Der wesentliche Zweck dieser rechtsnationalistischen Kräfte an der Regierung ist es, Kapitalinteressen in einer immer autoritärer werdenden Form durchzusetzen und dies unter dem Anschein einer über den Klassen stehenden Politik unter einer/s großen Vertreter/in/s des „wirklichen Volkes“ – eine Form der Politik, für die der Marxismus den Begriff des „Bonapartismus“ verwendet (die historischen Hintergründe in der Gestalt des Louis Bonaparte werden wir später genauer ausführen).

Am Primat der kapitalistischen Politik ändert sich nichts, allerdings mit stärkerer „nationaler“ Ausrichtung. Häufig gilt das „transnationale“ Kapital als etwas nicht zu Kontrollierendes, was von „außen“ gegen die Interessen der Nation handeln will. Stattdessen wird das nationale Kapital massiv gefördert, natürlich auch mit dem Ziel, dass dies im Ausland erfolgreich ist, Marktanteile erobert etc. Dies ist letztlich auch Ausdruck einer „verspäteten“ kapitalistischen Entwicklung: Das nationale Kapital will/muss sich gegen die internationale, europäische Konkurrenz schützen, will selbst eine vergleichbare Position erreichen. Das geht an sich nur über Abschottung der Märkte – dieser Widerspruch ist Teil des „Rechtsrucks“ innerhalb der osteuropäischen EU-Staaten.

Nach innen werden Nationalismus, Rassismus, stellenweise Antisemitismus, anti-muslimischer Rassismus zur Staatsideologie. Was den Kampf für die nationalen Interessen angeht, werden aber große, tatsächlich lebenswichtige Investitionen des EU-Großkapitals in keinster Weise angegriffen oder behindert – im Gegenteil. So sind es zumeist einheimische bürgerliche KonkurrentInnen, die angeblich die Nation an das „transnationale“ Kapital verraten, als „Elite“ den „korrupten“ Staat für sich vereinnahmen, das Volk an und für sich verraten und nur ihren eigenen Nutzen zum Ziel haben. So stellt die PiS die Bürgerplattform von Tusk und mit ihr verbundene Kapitale oder auch Orbán die „sozialdemokratische“ MSZP stets als „SachwalterInnen“ des Kommunismus dar. Statt tatsächlich EU-Kapital zu bekämpfen, verwenden diese NationalistInnen ihre Hetze vor allem zur Bereicherung bestimmter Teile der jeweiligen Bourgeoisie auf Kosten von ArbeiterInnenklasse und anderen Teilen der eigenen Bourgeoisie.

Diese Formationen stützen sich auf militante rechtere oder gar faschistische Bewegungen, solange diese benötigt werden. Sie haben keinerlei Ambitionen, die Macht an sie zu verlieren: Werden diese zu stark, kann es ihnen ergehen wie dem „Rechten Sektor“ in der Ukraine, welcher im Kampf gegen das alte Regime zu „Ehre“ und Posten kam. Als aber sein Einfluss zu groß wurde, starben wichtige Führungspersonen (z. B. der Polizeichef von Kiew) und die Organisation wurde kriminalisiert. Die Unterstützung dieser „Fußtruppen“ ist aber elementar für den Kampf zur Machtsicherung, zumindest in einer ersten Phase. Für die Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenbewegung, für die Zerschlagung ihrer Organisationen, Parteien etc., für den Straßenkampf gegen jegliche linke oder liberale Gegenwehr, für den Kampf gegen alle MigrantInnen – dafür gibt es das mittelfristige Zweckbündnis. Dafür beginnt auch der „Staatsumbau“, mit dem Zweck, den Staat um autoritäre und bonapartistische Elemente zu verstärken. Dies ist allerdings auch Bestandteil von neoliberalen PopulistInnen wie dem französischen Präsidenten Macron. Gewisse Kapitalgruppen sehen den gewöhnlichen bürgerlichen Staat nicht mehr in der Lage, solche „Reformen“ zu erzielen, wie es der „eisernen Lady“ einst noch möglich war. Dies wird häufig durch das Regieren per „Dekret“, also per präsidialer Verfügung gewährleistet. Die Legislative verliert dabei an Einfluss und Entscheidungsmacht, während die Exekutive weiter gestärkt wird.

Der Staat wandelt sich und bestimmt neu, was denn „rechtens“ ist, welche Meinung noch konform ist und welche nicht, was „unpatriotisch“ ist oder nicht, und auf welcher „Seite“ man zu stehen hat.

Für diesen Umbau sind national-konservative und rechtspopulistische Parteien bis hin zu offen nationalistisch-faschistischen Gruppierungen die „geeigneten“ AkteurInnen. Wenn man so will, kommt die „westliche“ Demokratie nach „ihrem Sieg“ Anfang der 1990er Jahre nun auch zu ihrem gerechten Ende – sie wird als Hülle der Kapitalherrschaft nicht mehr gebraucht.

Rechtspopulistische nationalistische Formationen

Ein zweiter starker Flügel des aktuellen Rechtspopulismus ist der nationalistische Flügel, der aus national-konservativen Strömungen in Bourgeoisie und Kleinbürgertum, oft als nationalistische „Alternative“ zu den etablierten konservativen Parteien, entstanden ist. Diese Formationen finden wir eher im „westlichen“ Europa.

Hierunter würden wir Parteien wie die FPÖ (Österreich), den FN (Frankreich) und die Lega (Italien) sortieren, wie auch die Entwicklung der AfD seit 2015 sie eher diesem Spektrum zuweist.

Bei diesen Parteien sind Nationalismus und Rassismus, bei der Lega auch Separatismus, Gründungsmomente gewesen, indem sie sich von Beginn an als „nationale Alternative“ präsentierten. Auch in dieser Kategorie sind Gemeinsamkeiten mit der offen faschistischen Szene vorhanden bzw. gibt es personelle Überschneidungen in der Mitgliedschaft zu faschistischen Organisationen.

Die FPÖ hat durch ihre Regierungsbeteiligung gleich mehrere Bespiele ihres widersprüchlichen Charakters geliefert. Einerseits hat sie, ohne mit der Wimper zu zucken, zum Zweck der Regierungsbeteiligung eines der Kernelemente rechtspopulistischer Mobilisierung, das sie auch verwendet hatte, aufgegeben. Als Juniorkoalitionspartnerin war keine Rede mehr davon, dass man ein Plebiszit für den Austritt aus der EU anstreben würde. Offenbar ist diese sonst so „völkische“ Partei doch mehr an den elementaren Interessen der österreichischen Bourgeoisie orientiert, als sie es in ihrer Propaganda darstellt. Ebenso waren die „Sozialreformen“ wie insbesondere die Erhöhung der Arbeitszeitobergrenzen wohl auch nicht so sehr am Interesse der „kleinen Leute“ orientiert. Dagegen hat man mit der Durchsuchung der Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes, bei der „zufällig“ auch die Akten über die Verbindungen der Nazi-Szene mit der FPÖ mit verbracht wurden, gezeigt, was von solchen Parteien in Bezug auf „Rechts“-Staatlichkeit zu erwarten ist.

Sie stehen in Konkurrenz mit den traditionellen konservativen Volksparteien, welche zumeist auch das Kleinbürgertum repräsentieren und das Großkapital politisch vertreten. Entscheidender Punkt ist, inwieweit sie sich den strategischen Erfordernissen des Großkapitals unterordnen und dadurch auch gewisse „populistische“ Elemente und Forderungen aufgeben. Dieser entscheidet letztlich auch darüber, inwieweit die traditionellen konservativen Parteien für eine gemeinsame Regierung zur Verfügung stehen.

Innerhalb dieser nationalistischen rechtspopulistischen Parteien existiert ein Widerspruch zwischen dem Anspruch, die konservativen Parteien zu „überholen“, und sich gleichzeitig diesen als Koalitionspartnerin anzubieten. Dies kann auch immer eine Bruchstelle für diese Parteien sein. Bei der AfD äußerte sich etwa in den Aussagen von Weidel („2021 sitzen wir auf der Regierungsbank“) und Tillschneider aus Sachsen-Anhalt („Unser Ziel ist die Machtübernahme“), dass hier weiterhin verschiedene Kräfte wirken (der Begriff der „Machtübernahme“ lässt nicht allein auf Regierungskoalitionen schließen).

Italiens neue Regierung – Lega und 5-Sterne-Bewegung

Die italienische Lega war einige Legislaturperioden in einem Wahlbündnis mit Forza Italia (Vorwärts Italien), der Wahlplattform von Berlusconi, und hat es bei diesen Parlamentswahlen geschafft, diese zu überholen. Das lag sicherlich auch daran, dass die Lega den Separatismus aus dem Parteiprogramm vor Wahlantritt strich (Umbenennung von „Lega Nord“ in einfach nur noch „Lega“) und auch den „internen“ Rassismus gegenüber den SüditalienerInnen abschwächte. Jetzt sind die Geflüchteten, speziell die afrikanischen und die EU die angeblichen gemeinsamen GegnerInnen aller ItalienerInnen. Auch hier wieder wird mit dem Austritt aus der EU eher gedroht, vor allem für den Fall, dass die EU nicht auf die Forderungen der Lega eingeht.

Gemeinsam mit der Alleanza Nationale (AN; dt.: Nationale Allianz) und kleineren faschistischen Parteien wie der CasaPound (CPI) hat dieser „Flügel“ in Italien die traditionellen konservativen Parteien und Bündnisse hinter sich gelassen. Dies ist zwar eine Momentaufnahme, aber auch eine entscheidende für die aktuellen Kräfteverhältnisse in Italien. Sollte das politische und physische Ende von Berlusconi jemals kommen, wird ein „klassischer“ Vertreter des italienischen Großkapitals verschwinden und Lega und Co. als „ErbInnen“ bereit stehen.

Die Regierung von Lega und 5-Sterne-Bewegung hat schnell von sich reden gemacht. Die komplette Umsetzung der rassistischen Lega-Politik, die Abweisung von Rettungsschiffen und die Versuche, das EU-„Festungsregime“ weiter zu verschärfen, sind die bekannten Merkmale. Inzwischen haben rassistische AttentäterInnen Geflüchtete auf offener Straße hingerichtet und dabei den Namen ihres Helden, Lega-Chefs und Innenministers Salvini skandiert.

Als gemeinsames Handeln gab es zunächst eine neoliberale Steuerreform fürs Großkapital und Kleinbürgertum – da waren sich die PopulistInnen unterschiedlicher Couleur sofort einig. Die Rücknahme der „Rentenreform“ der Vorgängerregierung unter der PD (Demokratische Partei) wie auch ein kaum als solches wahrnehmbares „Bürgereinkommen“ stehen dagegen unter dem Vorbehalt, dass sie jederzeit in den Budgetauseinandersetzungen mit der EU wieder zurückgenommen werden könnten.

Was die gesamtkapitalistische Strategie angeht, versucht die Regierung, eine Umschuldung bei EU und EZB für die 250 Mrd. Euro Schulden zu erwirken, deren (zumindest teilweise) Durchsetzung zum entscheidenden Test für die Brauchbarkeit dieser Regierung für das italienische Kapital sein wird.

Fest steht, dass wir nun zwei weitere offen rassistische Regierungen in der EU haben, welche den Rechtsruck, den staatlichen wie „außerparlamentarischen“ Rassismus weiter befeuern werden.

Der Front National heißt jetzt Nationale Versammlung

Im Verhältnis zum konservativen, in Frankreich meist als „gaullistisch“ bezeichneten Parteienspektrum, hatte der „alte FN“ gewissermaßen den Status eines Parias (kastenlose InderIn, AusgestoßeneR) erreicht. Es war der Parteigründer Jean-Marie Le Pen, der den FN als rassistische, antisemitische Kraft etabliert hatte und mit der positiven Bezugnahme auf das mit den Nazis kooperierende Regime des Marschall Pétain gerade gegen den gaullistischen, republikanischen Konsens des Nachkriegs-Frankreich verstieß. Dies führte dazu, dass quasi alle anderen Parteien eine Front gegen den FN bildeten und mit dem französischen Mehrheitswahlrecht dafür sorgten, dass er trotz aller erfolgreichen Wahlen meist nur einstellig in der Nationalversammlung repräsentiert war, sich also die anderen Parteien auf KandidatInnen gegen den FN einigten (mindestens in zweiten Wahlgängen). Der FN hatte in den 1970/80er Jahren enge Beziehungen zu faschistischen Schlägertrupps, unterstützte meistens direkt deren Gewalt gegen Linke oder auch deren Einsatz als StreikbrecherInnen. Die für diese Periode gültige Kennzeichnung des FN als faschistische Frontorganisation hat sich aber in den letzten Jahren verändert.

Unter der Führung von Marine Le Pen hat der FN einen neuen Kurs eingeschlagen, der sich oberflächlich betrachtet schon an der Umbenennung der Partei und mit dem Ausschluss des Parteigründers zeigt.

Bei den letzten Wahlen wurden nun auch entscheidende „Zugeständnisse“ gegenüber dem französischen Imperialismus gemacht bzw. fand ein Kurswechsel des FN statt, der Ähnlichkeiten mit den Zugeständnissen der FPÖ an die Koalition hat. Keine Rede mehr von einem Austritt aus der EU, kein zurück zum Franc, stattdessen Schutz und Verteidigung vor deutscher Hegemonie in der EU – das sind auch wesentliche Interessen großer Teile der französischen Bourgeoisie. Die EU soll nicht weiter vertieft, die nationale „Souveränität“ verteidigt werden – so begradigte Marine Le Pen ihre „Regierungstauglichkeit“ vor den Präsidentschaftswahlen. In wirtschaftspolitischen Fragen vertritt der Ex-FN viele protektionistische Maßnahmen, bestärkt die Rolle des französischen Staats zur „Verteidigung“ des Monopolkapitals, wie auch Sozialleistungen durch Beschränkung auf „echte FranzösInnen“ eingespart werden sollen. In der WählerInnenschaft ist der FN quasi als „Volkspartei“ aufgestellt, also als Querschnitt aus der ArbeiterInnenklasse (speziell Elsass, Nordost), der lohnabhängigen Mittelschichten, wie auch dem klassischen Kleinbürgertum (HändlerInnen, Bauern/Bäuerinnen, Selbstständige).

Diese Entwicklung versuchte Le Pen zu nutzen, um dem FN einen neuen Anstrich zu geben, für den sie derzeit den Führungs-/Fraktionskampf gewonnen zu haben scheint. Der RN (Rassemblement National; dt.: Nationale Versammlung) tritt nun deutlich weniger rassistisch auf. Vom früheren geifernden Antisemitismus eines Jean-Marie Le Pen ist nicht mehr viel zu merken, der antisemtisch/nationalistisch/faschistische Flügel hat offenbar politisch die Oberhand verloren.

Das heißt nicht, dass der FN/RN, einmal an die Macht gekommen, sich nicht zum Angriff auf die Errungenschaften der französischen ArbeiterInnenbewegung aufmachen würde. Die Frage wird nur sein, wie, und die ist im Vergleich zu einer faschistischen Machtübernahme schon entscheidend. Der FN der 1980/90er Jahre war verbunden mit paramilitärischen Trupps, hatte enge Kontakte zur faschistischen Szene und war quasi deren Deckmantel für das Ziel der Machtergreifung. Das jetzige Regime des RN rückt quasi in die „rechte Mitte“, versucht sich auch als „Alternative“ zu den RepublikanerInnen von Juppé und Sarkozy darzustellen, als „letzte“ nationale Partei. Letztlich hängt der Erfolg dieses Vorhabens davon ab, ob Marine Le Pen die Blockade der „GaullistInnen“ und Liberalen (Union pour un Mouvement Populair, UMP, heute: Les Républicains; dt.: Die RepublikanerInnen), welche relativ komplett bei Macron integriert ist, gegen ihre Partei brechen kann und dadurch eine reale, parlamentarische Machtoption (Mehrheitswahlrecht) bekommt. Dann könnte der RN, ähnlich der FPÖ oder auch der Lega, regierungstauglich für die konservativen Parteien werden. Geschieht dies nicht, ist davon auszugehen, dass die faschistischen und antisemitischen Kreise wieder an Macht in der Partei gewinnen werden.

Aufschwung von faschistischen Organisationen

Noch in den 1990er Jahren traten faschistische Organisationen, die zu größeren Massenorganisationen werden wollten, noch selten direkt und offen auf – sie erschienen vor allem als faschistische Frontorganisationen: Dort arbeitet ein Kern von faschistischen „Kadern“ und Gruppen in der Partei, mit dem Ziel andere rechte, nationale Strömungen zu gewinnen, um dadurch eine Massenbasis für diese faschistische Frontorganisation herzustellen. Auch in diesen Organisationen können Kämpfe um die politische Führung ausbrechen, speziell was die Regierungsbeteiligung angeht. Aber sie sind so aufgebaut, dass aus einer kleinen faschistischen Kernorganisation eine faschistische Massenpartei entstehen kann. Mitte der 1990er Jahre identifizierten wir vor allem den FN (Front National) und den MSI (Movimento Sociale Italiano; dt.: Italienische Sozialbewegung) als solche Frontorganisationen, in denen FaschistInnen die Führung haben und die Richtung bestimmen.

Aktuell können wir beim FN ein anderes Kräfteverhältnis feststellen, während der MSI sich nach der ersten gescheiterten Berlusconi-Regierung 1995 in der AN auflöste. Diese „Umgruppierung“ der NationalistInnen und FaschistInnen Italiens hat seitdem mehrere radikalere faschistische Gruppierungen hervorgebracht, während der alte MSI-Kern an Bedeutung verliert.

Auch wenn zur Zeit Jobbik vermehrt versucht, sich als eine Frontorganisation zu präsentieren und damit auch „respektablere“ Kräfte zu gewinnen, so besteht nicht nur ihr Kern eindeutig aus FaschistInnen, sondern auch ein großer und der aktivste Teil ihrer Mitgliedschaft. Die Goldene Morgenröte (Griechenland) und der Rechte Sektor (Ukraine) hingegen sind rein faschistische Organisationen.

Die von ihnen zur Schau getragene Militanz und der Aufbau zur Polizei paralleler Schlägertrupps bis hin zu paramilitärischen Einheiten ist ein wesentliches Kennzeichen des Faschismus. Dies wird gebraucht zum direkten physischen Kampf gegen den/die politische/n GegnerIn (die „Linke“, die „Roten“, die „Antifa“), aber auch als „Angebot“ gegenüber den anderen bürgerlichen Parteien. Bei diesen Organisationen sind diejenigen, die ernsthaft gegen die „rote Gefahr“ kämpfen, die in der Lage sind, die „Antifa“ zu vertreiben und letztlich sich anbieten, militant gegen die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung vorzugehen.

Diese Strukturen finden wir beispielsweise bei der Jobbik aus Ungarn und ihrer Magyar Gárda (Ungarische Garde), welche nicht zufällig bis 2007 noch die Symbole der faschistischen PfeilkreuzlerInnen trug, der KollaborateurInnen mit dem 3. Reich in Ungarn. Diese Garde beweist sich zum einen bei folkloristischen Paraden zur Darstellung von „Großungarn“-Träumen wie auch in gewalttätigen Aktionen gegen Roma und Sinti in Ungarn. Nach dem Verbot 2007 gründete sich diese Miliz als Neue Ungarngarde neu, ohne Zeichen der PfeilkreuzlerInnen, aber mit gleicher Ausrichtung und Gesinnung.

Jobbik selbst hat den Platz als größte Oppositionspartei gegenüber Orbáns Fidesz seit zwei Wahlen sicher und steht in einem Wettbewerb mit der Regierung von rechts. Jobbik beantragte beispielsweise die Kennzeichnung ungarischer Juden/Jüdinnen in ihren Personaldokumenten. Die Ablehnung dessen wird als „Dienst an Soros durch Orbán“ dargestellt, Wir sehen also einen Überbietungswettbewerb in Sachen Antisemitismus, Antiziganismus und kruden Verschwörungstheorien. Je mehr Jobbik die Regierung von rechts unter Druck setzte, desto stärker sie auch im Vergleich zur MSZP wurde, desto mehr versucht sich Jobbik neuerdings auch als „normale“ konservative Volkspartei darzustellen.

Jobbik selbst will die „erste“ nationale Volkspartei des Landes werden, also Fidesz ablösen. Im Zuge dieser „Selbstfindung“, die 2014 begann und vor den Parlamentswahlen 2018 für abgeschlossen erklärt wurde, gab es programmatische Korrekturen, vor allem Angleichungen an die Interessen des ungarischen Kapitalismus. So wird nicht mehr der Austritt aus der EU gefordert, selbst die Einführung des Euro ist jetzt akzeptabel. Schließlich hat der Vorsitzende Gábor Vona sich von der antisemitischen und antiziganistischen Vergangenheit Jobbiks distanziert. Im Zuge dessen wurde auch die gegenseitige Treueerklärung mit der Neuen Ungarngarde aufgekündigt. Dies war sicherlich eine Voraussetzung, um auch beim ungarischen Kapital und Establishment anzukommen bzw. auch ein ernsthafter Koalitionspartner für die Fidesz zu werden, sollten deren Stimmen einmal nicht für die Mehrheit ausreichen. Trotz dieser zuletzt genannten Differenzierungen der Jobbik ist diese im Kern weiterhin eine Partei, die von faschistischen Kadern geführt wird, also eine faschistische Frontorganisation.

Die Partei der Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi) in Griechenland konnte sich im Zuge der Schuldenkrise, der technokratischen Papadimos-Regierung (2011/2012), dem Zusammenbruch von PASOK und dem Verrat von Syriza als heute stärkste Kraft der militanten Rechten in Griechenland aufbauen. Zuvor waren die RechtspopulistInnen von LAOS (Volksorthodoxe Sammlungsbewegung) in diesem Segment führend, doch war ihre Unterstützung der Papadimos-Regierung zusammen mit ND (Nea Dimokratia; dt.: Neue Demokratie; konservativ-liberal) und PASOK ihr politisches Ende. Chrysi Avgi ist vor allem als militante, offen faschistische Partei bekannt, so auch als einzige, die sich positiv zur halbfaschistischen Metaxas-Diktatur bekennt. Rassismus gegenüber der Türkei, den AlbanerInnen, den MakedonierInnen und Geflüchteten ist ebenso prägend wie es auch gewaltsame Überfälle auf MigrantInnen und Linke sind. Diese Partei trat vor ihren Wahlerfolgen als „Mischung“ zwischen Schlägertrupp und krimineller Vereinigung auf, konnte sich aber durch die politischen Erfolge jetzt auf ein höheres „Niveau“ begeben. Ihre Straßentrupps vertreiben „nicht-griechische“ HändlerInnen von Wochenmärkten, Geflüchtete werden zusammengeschlagen und bekannte AntifaschistInnen wie Pavlos Fyssas 2013 ermordet. Ähnlich dem Rechten Sektor ist bei der Goldenen Morgenröte davon auszugehen, dass sie bereits gewisse paramilitärische Strukturen und vor allem Gewalt als Erkennungszeichen ihrer Politik etabliert hat.

Ebenfalls ist eine recht enge Verbindung zu Einheiten der Polizei bekannt. So waren ihre AnhängerInnen wohl regelmäßig unter „zivilen“ Einheiten der Polizei zu finden, auch dort mit übergroßer Bereitschaft, linke Demonstrationen anzugreifen.

In den aktuellen nationalistischen Mobilisierungen gegen die Republik Mazedonien, in der Streitfrage, was/wie Mazedonien/Makedonien heißen darf oder nicht, spielt die Chrysi Avgi eine sehr wichtige Rolle. Vor allem gelang es ihr aber, sich wieder der bürgerlichen „gemäßigten“ Rechten als Bündnispartnerin zu präsentieren. Aktuell läuft zwar noch ein Verbotsverfahren aufgrund verschiedener krimineller Handlungen (inkl. dem Mord an Fyssas). Für alle Fälle ist eine mögliche Nachfolgepartei jedoch schon eingetragen.

Gerade in der tiefen sozialen Krise Griechenlands ist es möglich, dass diese Partei für künftige konservative oder Technokratenregierungen eine wichtige Rolle spielen kann und zwar als militante Organisation im Einsatz gegen die Linke und die ArbeiterInnenbewegung. Dazu kann sie dem griechischen Kapital dienen bei der möglichen Abwahl der Syriza-Regierung 2019.

Die Goldene Morgenröte gilt auch international als Vorbild für kleinere faschistische Organisationen. So haben sich in Großbritannien und Deutschland Ableger dieser Partei gegründet, vor allem aus den Kräften, denen eine militante Organisierung wichtiger erscheint als die politische Gründung einer Partei.

Je nach weiterer Zuspitzung in Griechenland kann der Morgenröte auch ein „Schicksal“ ähnlich dem Rechten Sektor vergönnt sein. Diese faschistische Kraft aus der Ukraine zeigt, wie schnell aus einem Auf- auch ein Abstieg werden kann. Als de facto Miliz des Maidan war der Rechte Sektor, meistens zusammen mit der nationalistischen Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ (Freiheit), eine der führenden rechten Kräfte des Putsches in der Ukraine. Angetreten mit der Erinnerung an die ukrainischen faschistischen Kollaborateure im 2. Weltkrieg, entwickelte sich ihr Slogan „Ruhm und Ehre unseren Märtyrern, Ruhm und der Ehre der Ukraine“ zum Motto dieser Putschbewegung, für die die Einheiten des Rechten Sektors quasi die militante Spitze bildeten. Im neuen Putschregime sank ihr Stern aber zunehmend. Der US-Protege Jazenjuk gründete die nationalistische „Volksfront“, in der auch viele „Swoboda“-FunktionärInnen ihre neue Heimat fanden. Nachdem dieser die Regierung verließ und auch Präsident Poroschenko keine Miliz auf der Straße mehr brauchte, entledigten sich die führenden Kräfte des Putsches aus dem Bürgertum ihrer faschistischen „Knechte/Mägde“. Als Ausdruck dessen wurde der Polizeichef von Kiew, führendes Mitglied des Rechten Sektors, ermordet und die offiziellen Gewaltorgane der Ukraine wendeten sich gegen die Organisation. Diese hatte zur Finanzierung auch den Zigarettenschmuggel an der rumänisch-ukrainischen Grenze organisiert. Als die Polizei dort eingriff und es gewalttätige Auseinandersetzungen gab, war die Trennung von Regime und Rechtem Sektor ganz offiziell.

Diese Organisation hatte sich ideologisch als Vorkämpferin des „weißen“ und „christlichen“ Europas gegen Russland und den Orient stilisiert, zog damit auch in den Bürgerkrieg in der Ostukraine und rekrutierte wahrscheinlich mehrere tausend Freiwillige aus ganz Europa für ihre Bataillone. Diese ideologischen Versatzstücke einer „Reconquista“, eines gemeinsamen nationalistischen und rassistischen Projekts für Europa, werden wir auch bei den verschiedenen rechtspopulistischen Formationen finden. Es sind quasi die verbindenden Elemente zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsrucks.

Rechtspopulismus und Faschismus

In den letzten Jahren sind Erscheinungsformen der „neuen Rechten“ auf die Bühne getreten, die zwischen den verschiedenen Strömungen „vermitteln“. Diese sind bei den politischen Gruppierungen unterschiedlich stark angebunden, können aber eine gemeinsame „Klammer“ bilden.

Eine solche Organisation und „Bewegung“ ist die Identitäre Bewegung (IB), die als „Jugendorganisation“ vor allem in Frankreich, Österreich und Deutschland aktiv ist und viele vormals „lose“ angebundene militante FaschistInnen organisiert. Sie geriert sich als Trägerin eines „europäischen“ Nationalismus und Rassismus. Als Organisation versucht sie ihren militanten Background in „Freien Netzwerken“ und „Kameradschaften“ oder bei den JN (Junge Nationalisten; bis zum 13. Januar 2018: Junge Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD) zu vertuschen und modern aufgemotzt als nationalistische NGO oder, wie es der IfS-Vordenker Götz Kubitschek ausdrückte, als „braunes Greenpeace“ aufzutreten (IfS: Institut für Staatspolitik). Es gibt eine enge Kooperation mit der „Alt-Right“ in den USA, die ihrerseits die „Defend Europe“-Aktionen der Identitären finanziell unterstützt. Dieses Milieu der „Neu-Rechten“ ist international aufgestellt und vernetzt.

Mit den folgenden beiden Hauptschlagwörtern dieser Bewegung werden alte Konstrukte des Rassismus und Nationalismus wiederbelebt, wie auch der Boden für faschistische Militanz und Bewusstsein bereitet.

Reconquista und Ethnopluralismus

Die „Identitäre Bewegung“ versucht, einen „gemeinsamen“ Begriff von Europa zu entwickeln, eine kontinental vereinigende Ideologie. Zwar steht auch hier die „eigene“ Nation an erster Stelle, allerdings funktioniere die rassistische Abgrenzung nun kontinental und eben nicht mehr ausschließlich national.

Als wichtigstes Hilfsmittel einer ideologischen Vereinheitlichung nationalistischer Bewegungen auf dem europäischen Kontinent soll dabei der Begriff „Reconquista“ dienen. Ähnlich dem historischen Völkermord nach der Vertreibung von Muslimen und JüdInnen von der iberischen Halbinsel insbesondere zwischen dem 12. und 15. Jahrhundert durch die „christlichen“ Eroberer (ideologisch als „Reconquista“ = „Wiedereroberung“ verbrämt) sehen heutige Rechte den Islam als hauptsächliche Bedrohung der europäischen „Völker“ und Kultur (vom Judentum sprechen sie derzeit noch nicht so offensiv). Dementsprechend sei Europa durch den Islam, durch die hier lebenden MuslimInnen, bedroht, welchen unterstellt wird, in Europa islamische Staaten, Kalifate aufbauen zu wollen. Dieser „Theorie“ zufolge, sollen die Geflüchteten aus dem Nahen und Mittleren Osten die „schleichende“ Übernahme des Kontinents und dessen „Umvolkung“ beschleunigen.

Ähnlich der historischen Mobilisierung verschiedener Feudalherrschaften zum Krieg gegen die Mauren in al-Andalus (muslimisches Spanien) sehen sich die „Identitären“ Europas als Verbündete berufen im Kampf gegen den Islam, der aus Europa zu vertreiben sei, damit die „christlich-abendländische“ Kultur gerettet werden könne.

Dies geschieht mal recht martialisch wie beim ukrainischen Rechten Sektor, der sich an der Frontlinie zu „den Barbaren“ im Osten, als Verteidiger Europas stilisierte. Man kann aber auch fast akademisch daherkommen wie z. B. bei der Identitären Bewegung, die zur Frage „Was ist Reconquista?“ folgendes von sich gibt:

„Als Identitäre Bewegung wollen wir uns die gesellschaftlichen Diskursräume zurückerobern, die zuvor von einer linksliberalen Hegemonie dominiert wurden. Wir sind die laute patriotische Stimme, die offen Gesicht zeigt und den Werten von Heimatliebe und Tradition wieder Gestalt und gesellschaftlichen Raum verleiht. Die Liebe zum Eigenen und das Bewusstsein für unsere ethnokulturelle Identität sind Selbstverständlichkeiten, für die wir uns nicht schämen müssen. Wir wollen, dass der Patriotismus zu einem gesellschaftlichen Leitwert wird und eine echte Meinungsfreiheit, die auch unseren inhaltlichen Positionen einen legitimen Artikulationsraum ermöglicht. Dies fordern wir ein und dafür gehen wir jeden Tag auf die Straße und bilden die Phalanx für die Reconquista.“ (5)

Sicherlich werden den LeserInnen die „gramscianisch“ anmutenden Formulierungen von „Hegemonie“ und „Diskurs“ auffallen. Diese – vor allem das Konzept des „Kampfes um Hegemonie“ – sind wichtige Bestandteile der neu-rechten Ideologie und jener, die sich auch in den rechtspopulistischen Parteien tummeln. Sie setzen sich das Ziel, ihre Themen, ihre Strategie in das 21. Jahrhundert zu „übersetzen“. Um für diese Ideen breitere Schichten zu gewinnen, müssen sie auch in die rechtspopulistische Parteien getragen werden.

Beim Zitat zur Reconquista müssen wir uns folgendes vor Augen führen: Neben viel „Volkstümelei“ und netten Heimatbejubelungen (Webauftritt vor deutscher Natur im Sonnenschein) wird letztendlich der militante Selbstzweck deutlich benannt, nämlich die Bildung der „Phalanx für die Reconquista“. Die zurückgewonnenen „Diskursräume“ wie auch die „Hegemonie“ sollen dazu dienen, die Speerspitze der Rückeroberung des Kontinents gegen die inneren und äußeren Bedrohungen herauszubilden. Diese Ideologie ist bei vielen der rechtspopulistischen Parteien vorhanden: Gerade diejenigen, die einen Schwerpunkt auf „modernen“ Rassismus legen (FPÖ, AfD, FN, Lega, DF, Freiheitspartei), geben sich nicht nur gerne als KritikerInnen der EU, sondern auch als VerteidigerInnen Europas gegen die äußeren FeindInnen. Dafür wird in verschiedenen Facetten die Ideologie der Reconquista benutzt, als „moderner“ anti-muslimischer Rassismus.

Auch der Nationalismus, die abartige Erhöhung des einen oder auch anderen Volksbestandes wird neu erdacht. Der klassische Nationalismus Europas, der sich noch deutlich während der „Schuldenkrise“ gezeigt hat (faule Südländer-/EuropäerInnen), wird ideologisch scheinbar ersetzt durch den „Ethnopluralismus“. Damit wollen die neu-rechten IdeologInnen gelungen den Blut-und-Boden-Nationalismus als etwas Pluralistisches verkaufen.

De facto akzeptiert der Ethnopluralismus den Nationalismus eines jeden Volkes (besonders, wenn es ein europäisches Volk ist), solange sich diese Völker nicht „vermischen“, also die Ethno-Identität erhalten bleibt, „Blut und Boden“ die Grundlage der Identität bilde. Die neu-rechte Konzeption richtet sich gegen die sogenannte „One World“-Propaganda, gegen die „Heimat“, „Kultur“ und Volk bedrohenden Auswirkungen der Globalisierung. In seiner weiterführenden Definition ist der Ethopluralismus die Verteidigung der „traditionellen“ Werte, der Heimat, der christlichen Familie, der dazu gehörigen Geschlechterrollen – ein Rollback auf verschiedenen Ebenen. Tatsächlich handelt es sich nur um eine Umdeutung des klassischen Rassismus. Immerhin hat Gobineau in seinem Klassiker des Rassismus („Versuch über die Ungleichheit der Menschenrassen“) auch die Pluralität der „Rassen“ gewürdigt und die geschichtliche „Degeneration“ in der „Rassenmischung“ gesehen. Der Ethnopluralismus ist daher eine rein kulturalistische Umfirmierung, nachdem der biologistische Rassenbegriff diskreditiert ist.

Auf Grundlage dieser Neuauflage des Rassismus erfolgt auch die Kampfebene gegen den „Multikulturalismus“ und gegen jegliche Migrationspolitik. Er ist ebenfalls anschlussfähig an die faschistischen „Umvolkungstheorien“, welche der jeweiligen aktuellen bürgerlichen Elite einen „Plan“ zur Abschaffung des jeweiligen Staatsvolkes unterstellen. Deutsche FaschistInnen hatten z. B. den „Volkstod“ der Deutschen auf das Jahr 2040 prognostiziert und Merkel aufgrund der Öffnung der Grenzen 2015 der Einleitung der „Umvolkung“ beschuldigt. Diese Theorien fanden ihren Weg sogar in die CDU-Bundestagsfraktion, zumindest in Gestalt von Erika Steinbach, die das Ende des deutschen Volkes kommen sah.

Elemente davon sind bei allen rechtspopulistischen Parteien in verschiedener Stärke vorhanden. Da dieser Neorassismus auch eine Schnittmenge zur faschistischen Rechten Europas darstellt, werden diese Gruppierungen dann auch integrierbar bzw. Partner der etablierten rechtspopulistischen und nationalistischen Organisationen. Diese „Neuauflage“ von Nationalismus und Rassismus schafft somit eine europäische Klammer um diese neuen Rechten.

Allerdings werden die Brüche und Widersprüche der ideologischen Konstruktion in der Praxis schnell deutlich. So zählt die rechtspopulistische Regierung Österreichs zu den größten Scharfmacherinnen gegen die Finanzpolitik der rechtspopulistischen italienischen Regierung, mit der man natürlich auch wieder mal in der Südtirolfrage in Konflikt gerät. Ähnliches kann man natürlich zwischen ungarischen und ukrainischen NationalistInnen beobachten, usw. usf. Anders als es die neu-rechte Ideologie behauptet, ist der „Ethnopluralismus“ wie jeder Rassismus und Nationalismus unfähig, tatsächlich in irgendeiner Weise ein friedlich vereintes Europa „der Völker“ auch nur im Ansatz zu verwirklichen.

Unterschiede zwischen Rechtspopulismus und Faschismus

Die Scheidung zwischen Rechtspopulismus und Faschismus erfordert zunächst eine Bestimmung, was eigentlich den „Faschismus“ ausmacht, zumal die Vorstellungen darüber auch in der „Linken“ weit auseinander und am Wesen des Phänomens oft vorbeigehen Entweder sind sie noch immer durchdrungen von der stalinistischen Analyse Dimitroffs, der zufolge der Faschismus einfach politischer Ausdruck der Finanzkapitals wäre und die die zentrale Bedeutung des klein-bürgerlichen Charakters der faschistischen Massenbewegung verkennt. Oder das Verständnis ist von sozialdemokratischen und links-bürgerlichen Vorstellungen geprägt, die ihn als Zusammenfassung „antidemokratischer Extreme“ verstehen. Alle genannten Ideen treffen sich bei der Konzeption der „Volksfront“ aller DemokratInnen. Was vollständig fehlt, ist das „Binnenverhältnis“ der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten, die sich als Opfer der kapitalistischen Entwicklung sehen und in bestimmten geschichtlichen Momenten für eine faschistische (Schein-)Lösung ihrer Probleme gewonnen werden können. Dieses Moment muss heute in der Weltwirtschaftskrise 2007/2008 gesehen werden – seitdem kam Bewegung in das bürgerlich-kapitalistische Kartenhaus.

Dies wird bei den Erklärungsansätzen der „linken“ Politikwissenschaft oder beispielsweise der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) gerne außer Acht gelassen bzw. als „ökonomistischer“ Ansatz abgetan. Dabei wird die Ebene der globalen Konkurrenz innerhalb der herrschenden Klasse gleich überhaupt abgetan (und die Imperialismustheorie ausgeblendet). Die ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Krise auf die Kräfteverhältnisse und das politische Bewusstsein der Klassen und Schichten sind unserer Ansicht nach dagegen wichtige Bestandteile einer Analyse, die aber stets auch die Reaktion der bürgerlichen Klasse zum Angelpunkt nehmen muss, wenn der Aufstieg rechter Bewegungen erklärt werden soll. Ebenfalls als „ökonomistisch“ verkürzt gilt für die „modernen Linken“, wenn man eine bestimmte Funktion des Faschismus für das Großkapital aufzeigt. Bei der RLS beispielsweise werden die Erklärungsansätze der „alten“ kommunistischen Bewegung als nicht zeitgemäß dargestellt: schließlich bräuchte das Großkapital derzeit keine faschistische Massenkraft zur Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung, da diese derzeit keine Bedrohung darstelle.

Dabei handelt es sich um eine weitere ökonomistische Lesart des Problems, das die Autonomie politischer Phänomene unberücksichtigt lasst. Die WählerInnen können sehr wohl eine Partei unterstützen, auch wenn diese nicht den Rückhalt der Großbourgeoisie genießt.

Zudem wird hiermit außer Acht gelassen, dass sich das Großkapital ohne besondere Gewissensbisse mit allen möglichen politischen Regimes arrangieren kann.

Dies ist eine methodisch verkürzte Darstellung der Rolle, die der Faschismus im Verhältnis zum Großkapital einnimmt bzw. einnehmen kann. In der Faschismusanalyse Trotzkis wird der Faschismus als letzte Option für das Großkapital beschrieben, nicht als dessen erste und „beliebteste“. Es ist daher auch nicht die Hauptfrage, ob aktuell der Faschismus gebraucht wird, um eine aufstrebende ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen, sondern ob sich die politisch-ökonomische Krise aktuell soweit zuspitzt, dass wiederum der Faschismus für es zur letzten Option werden kann. Schließlich war für das Großkapital in den 1930er Jahren selbst die sicher gar nicht „bedrohliche“ Sozialdemokratie ein Hindernis für ihre Krisenpolitik.

Wir dürfen das Verhältnis dieser AkteurInnen untereinander nicht allein als ein instrumentelles bewerten, sondern müssen vielmehr die Dialektik zwischen Krise, bürgerlichen Parteien und kleinbürgerlichen Schichten als Ausgangspunkt des „Rechtsrucks“ nehmen. Das gesamte Kartenhaus der bürgerlichen Versprechungen ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ins Wanken geraten und somit auch deren vereinender ideologischer Kitt. In vielen kleinbürgerlichen und sog. Mittelschichten sind soziale Abstiegsängste eingezogen, wie auch ganze Berufsgruppen einen sozialen Abstieg erlebt haben – dies ist der Wendepunkt der bürgerlichen Politik, die objektiv, ganz unabhängig vom ideologischen Schein, das Klassenkräfteverhältnis radikal zu ihren Gunsten verändern muss. Die Krise hat somit nicht allein die kapitalistische Stabilität erschüttert, sondern sowohl das Verhältnis zwischen Kleinbürgertum und Bourgeoisie ins Wanken gebracht wie auch nationale Bourgeoisien international neu in Konkurrenz gesetzt.

Zum Faschismus, speziell zum Faschismus an der Regierung, zitieren wir hier Trotzki, zum Verhältnis der Klassen:

„Der deutsche wie der italienische Faschismus stiegen zur Macht über den Rücken des Kleinbürgertums, das sie zu einem Rammbock gegen die Arbeiterklasse und die Einrichtungen der Demokratie zusammenpreßten. Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinbürgertums. Mussolini hat recht, die Mittelklassen sind nicht fähig zu selbständiger Politik. In Perioden großer Krisen sind sie berufen, die Politik einer der beiden Hauptklassen bis zur Absurdität zu treiben. Dem Faschismus gelang es, sie in den Dienst des Kapitals zu stellen. Solche Lösungen wie die Verstaatlichung der Trusts und die Abschaffung des »arbeits- und mühelosen Einkommens« waren nach Übernahme der Macht mit einem Mal über Bord geworfen. Der Partikularismus der deutschen Länder, der sich auf die Eigenarten des Kleinbürgertums stützte, hat dem polizeilichen Zentralismus Platz gemacht, den der moderne Kapitalismus braucht. Jeder Erfolg der nationalsozialistischen Innen- und Außenpolitik wird unvermeidlich Erdrückung des kleinen Kapitals durch das große bedeuten.

Das Programm der kleinbürgerlichen Illusionen wird dabei nicht abgeschafft, es wird einfach von der Wirklichkeit abgetrennt und in Ritualhandlungen aufgelöst. Die Vereinigung aller Klassen läuft hinaus auf die Halbsymbolik der Arbeitsdienstpflicht und die Beschlagnahme des Arbeiterfeiertags »zugunsten des Volkes«. Die Beibehaltung der gotischen Schrift im Gegensatz zur lateinischen ist eine symbolische Vergeltung für das Joch des Weltmarkts. Die Abhängigkeit von den internationalen – darunter auch jüdischen – Bankiers ist nicht um ein Jota gemildert, dafür ist es verboten, Tiere nach dem Talmudritual zu schlachten. Ist der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert, so sind die Straßen des Dritten Reiches mit Symbolen ausgelegt.“ (6)

Der Faschismus an der Macht ist also alles andere als „das wildgewordene Kleinbürgertum“ an der Macht. Sobald die radikalisierten kleinbürgerlichen faschistischen Massen ihren Dienst bei der Zerschlagung von Demokratie und ArbeiterInnenbewegung getan haben, ist der faschistische Führerstaat eine Form des Bonapartismus als Herrschaftsabsicherung im Interesse des Großkapitals. Die kleinbürgerlichen Lakaien werden abgefunden, oder, wenn sie sich nicht fügen, liquidiert (wie das Beispiel der Röhm-SA zeigt).

Während die faschistischen AkteurInnen die bürgerliche Demokratie abschaffen wollen, um auf deren Trümmern den Führerstaat zu errichten, sind die meisten rechtspopulistischen Parteien eher auf eine „Reform“ der bürgerlichen Demokratie ausgerichtet:

„Als Grenze zum Rechtsextremismus erscheint der Glaube an die Notwendigkeit, ,das System’ abschaffen oder wenigstens radikal ändern zu müssen. RechtsextremistInnen nehmen es meist nicht so genau mit den Verfassungsregeln, die von den meisten populistischen Bewegungen, wenn auch grollend, akzeptiert werden. Der geforderte Wandel bei populistischen Bewegungen ist meist begrenzt: Minimalforderungen sind die Volkswahl des Staatsoberhauptes und die Einführung von Referenden, sowie Änderungen des repräsentativen Wahlrechts (…)

Populistische Bewegungen treten in der nordatlantischen Welt selten revolutionär auf, im Gegensatz zur Dritten Welt. Sie üben Druck aus, um ,das Establishmen’ zurück auf den ,Pfad der demokratischen Tugend zu führen’.“ (7)

So müssen wir auch den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in der letzten Zeit verstehen. Sie sind Ausdruck der Krise des Bürgertums und seiner bisherigen hauptsächlichen VertreterInnen wie auch der der bürgerlichen Demokratie selbst. Diese neuen Formationen versuchen, ein neues bürgerlich-kapitalistisches Kräfteverhältnis herzustellen zwischen den bürgerlichen Schichten, aber vor allem auch Kleinbürgertum und ArbeiterInnenklasse. Der Faschismus ist dabei die „Endstufe“ eines radikalisierten, eines „wild gewordenen“ Kleinbürgertums, welches sich als „Rammbock“ gegenüber der ArbeiterInnenbewegung beweist.

Die rechtspopulistischen AkteurInnen hingegen wollen die bürgerliche Demokratie zu ihrem Nutzen umbauen – einschließlich einer massiven Stärkung ihrer repressiven, autoritären und bonapartistischen Elemente. Dabei kann ganz praktische neoliberale Gesetzgebung nach „innen“ herauskommen wie zur Zeit in den USA und Österreich oder auch ein autoritärer Staatsumbau wie in Polen und Ungarn das Ziel sein. Dies muss aber klar vom Faschismus unterschieden werden.

Das Hauptziel des Rechtspopulismus, so sehr es sich auch nicht verallgemeinern lässt, liegt darin, die Hand an den existierenden Staat zu bekommen, dort als „national-bürgerliche“ Fraktion endlich die Politik „vor sich herzutreiben“ und gewissermaßen selbst den vordersten Platz an den Trögen der „Marionettendemokratie“ einzunehmen. Dabei treten sie auch für mehr plebiszitäre Elemente ein, die sie zur Mobilisierung ihrer AnhängerInnen brauchen und quasi auch zum „Beweis“, dass ihre Politik mehrheitsfähig und auch regierungstauglich ist. Gegenüber den etablierten konservativen Parteien sehen die RechtspopulistInnen hier ihre Chance zum Durchbruch ins Politikgeschäft.

Neoliberalismus, Rassismus und Nationalismus

Ein größeres Segment der heutigen rechtspopulistischen Parteien hat seinen Ursprung in neoliberalen Parteien bzw. daraus hervorgegangenen Neugründungen. Dazu zählen z. B. die Dänische Volkspartei, die norwegische Fortschrittspartei, die niederländische Freiheitspartei aber auch die AfD. Dies kann sich in der Entwicklung der Parteien auch ändern oder zumindest in Frage gestellt werden. Die Parteigründer Lucke und Henkel wollten ursprünglich mit „ihrer“ AfD vor allem eine neue „Agenda 2010“ entwickeln, wollten EU und Euro auf die Verwertbarkeit für den deutschen Kapitalismus hin überprüfen – kurz, ihr Ursprung war eindeutig im neoliberalen Spektrum verortet.

Dieser Gründungszweck tritt heute in der öffentlichen Darstellung in den Hintergrund. Insgesamt entwickelten sich Rassismus und Nationalismus zu den alles bestimmenden „Kernthemen“ der Partei, der „Neoliberalismus“ tritt nur noch selten an die Oberfläche. Dann zeigt er sich wie z. B. bei bei Auseinandersetzungen zu Miet- oder Arbeitsrecht in überaus aggressiver Form der Verteidigung des Privateigentums gegen die „Eingriffe“ des Staats. Selbstredend bildet er auch weiter einen wichtigen Bestandteil der Programmatik.

Beim französischen FN und der italienischen Lega finden wir eine schärfere Rhetorik gegen die „Globalisierung“ oder auch den „Globalismus“, wie es bei Präsident Trump heißt. Der Neoliberalismus selbst wird jedoch keineswegs explizit kritisiert. Im Gegenteil: Die Forderungen nach weiteren Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und Dienste sowie nach Steuererleichterungen für „die BürgerInnen“, also vor allem die Reichen, finden sich bei den meisten populistischen Parteien. Der bestehende Staat – insbesondere auch der sog. Sozialstaat – wird als Selbstbedienungsladen der Elite, der Regierenden, der NichtstuerInnen und – im rassistischen Diskurs – auch der Geflüchteten dargestellt. Die UnternehmerInnen hätten unter ihm, als wirtschaftlich angeblich aktivster Teil des Volkes, besonders zu leiden.

Der sog. „Neoliberalismus“ hatte zwei wesentliche Aufgaben: Steuererleichterungen und Förderung der Wirtschaft beziehungsweise der sogenannten „LeistungsträgerInnen“, selbstverständlich auf Kosten der Sozialleistungen und des Sozialsystems. Zweiter wichtiger Punkt ist der Angriff auf die öffentlichen Güter insgesamt, die angestrebte Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Leistungen.

Diese bürgerliche Wirtschaftspolitik war Triebfeder der Globalisierungsperiode. Die imperialistischen Märkte erzwangen Privatisierung und Marktöffnung im Inneren wie in anderen Ländern und schufen dadurch neue Anlagesphären für das private Kapital. Dadurch konnten die Auswirkungen der strukturellen Überakkumulation zeitweilig abgemildert werden, da die spekulativen Anlagen sowohl eine Ausweitung des fiktiven Kapitals ermöglichten wie auch in einigen Bereichen reale Produktion ankurbelten.

Diese Form der bürgerlichen Politik, die in Deutschland durch die FDP am entschiedensten vertreten wird, steht ebenfalls für einen gezielten Angriff auf die Errungenschaften und sozialen Rechte der ArbeiterInnenklasse.

Die Angriffe auf die Sozialsysteme wurden in allen europäischen Staaten mit einer massiven Hetze gegen Arbeitslose und SozialleistungsempfängerInnen durchgezogen, was auch die Spaltung innerhalb der ArbeiterInnenklasse vertieft hat. Neue Niedriglohnbereiche sind in vielen Staaten die Folge, befristete und entrechtete Beschäftigungsform ist als „Prekariat“ heute ein Massenphänomen. Allerdings konnte der Neoliberalismus, wie alle anderen bürgerlichen Heilslehren auch, seine Versprechen nicht einlösen, sondern musste letztlich zu einer Verschärfung der Krisenhaftigkeit des Gesamtsystems führen. Erst recht wurde durch Privatisierung und Prekarisierung kein/e Beschäftigte/r „reicher“, geschweige denn gab es mehr zu verteilen.

Endvorstellung aller neoliberalen Ziele ist das, was US-amerikanische „Libertäre“ wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ron Paul vertreten: Eine komplette Ausschlachtung und Aushöhlung aller staatlichen Leistungen, die in die Hand des privaten Kapitals übergehen sollen. Schule, Bildung, Gesundheit und Krankenhäuser, Verwaltung, sämtliche Infrastruktur wird als öffentlicher Besitz in Frage gestellt, nur zwei Institutionen bleiben erhalten: die Polizei und die Armee. Diese klassisch liberale Vorstellung des „Nachtwächterstaats“ ist in Zeiten der aktuellen imperialistischen Krise ein Modell zur „Krisenlösung“ der nationalen Kapitalinteressen – umgekehrt bringt diese aber auch Alternativen hervor, die von Aspekten des neoliberalen Modells abrücken, den Staat zu einem Instrument der Organisierung der nationalen Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit machen wollen. Der Protektionismus wie auch die staatliche Begünstigung des nationalen Kapitals oder korporatistische Formen der Regulierung widersprechen zwar der neoliberalen Doktrin – können aber sehr wohl im Interesse des nationalen Gesamtkapitals liegen.

Der Populismus an sich vertritt kein gefestigtes Wirtschaftsprogramm, wie auch seine gesamte übrige Politik extrem „konjunkturabhängig“ ist. So will natürlich auch eine rechtspopulistische Regierung, die gegen die Auswirkungen der Globalisierung wettert, gleichzeitig gute bilaterale Außenhandelsverträge abschließen oder die Vorteile bestimmter Monopole auf dem Weltmarkt gesichert wissen. Die aktuelle US-Regierung ist hierfür ein Paradebeispiel. So können sich Freihandelspolitik und protektionistische Elemente durchaus abwechseln und pragmatisch kombiniert werden. Dies muss nicht immer in einem Widerspruch stehen, ist aber auch Merkmal der rechtspopulistischen Dynamik mit schwankenden und sich verändernden politischen Rahmenbedingungen.

Dass einige Parteien des Rechtspopulismus einen neoliberalen Hintergrund haben, verdeutlicht die vorangegangene Krise der etablierten bürgerlichen Parteien. Wenn sich Teile des Kleinbürgertums nicht mehr vertreten sehen bzw. hinter den Interessen des Großkapitals zurückstehen müssen, sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften fast nur noch Interessen der ArbeiterInnenaristokratie verteidigen (wenn überhaupt), dann öffnet der Neoliberalismus gewissermaßen einen Korridor nach „rechts“. Umverteilung zum Wohle der bislang Besitzenden. Spezielle Förderung der „Selbstständigen“, Steuererleichterungen auf Kosten der Sozialsysteme und der EmpfängerInnen staatlicher Transferleistungen – allein schon dies sind Elemente einer bürgerlichen Offensive gegen die ArbeiterInnenklasse. Daher ist es auch „einfach“ für RechtspopulistInnen, NationalistInnen bis hin zu FaschistInnen, auf solche Bewegungen und Parteien aufzuspringen, um die Absetzbewegung von den etablierten bürgerlichen Parteien in ihre Richtung zu lenken. Dies kann auch ein „Seismograph“ für die Lage des Kleinbürgertums sein: Je mehr dessen Vorstellungen vertreten werden, desto mehr ist diese Schicht insgesamt nach rechts gekippt – das haben die rechtspopulistischen Parteien in unterschiedlicher Weise gezeigt.

Rassismus und Nationalismus als Sozialprogramm?

Der Rechtspopulismus greift das Konzept des sozialen Angriffs auf, hier zuallererst auf die sozialen Rechte von MigrantInnen, Asylsuchenden, Geflüchteten. Er lanciert ihn zunächst also in rassistischer Manier.

Ähnliche Pläne sind zwar meist auch für die „heimische“ Bevölkerung vorhanden, diese werden vorerst aber verschwiegen oder gar bestritten. Praktisch führt das derzeit die österreichische Regierung vor. In „konzentrierten Räumen“ werden den Asylsuchenden sämtliche Geldmittel abgenommen, sie haben nur noch Zugang zu Lebensmitteln und „Sachleistungen“. Gleichzeitig wird medial gerechtfertigt, dass diese Maßnahmen zum „Schutz“ der leistungswilligen, hart arbeitenden Einheimischen notwendig wären, dass mit den „Vorteilen“ für Geflüchtete Schluss gemacht werden müsse – und dies auch im Interesse der Armen und Arbeitenden liegen würde.

Gerade jenen, die durch die Angriffe der letzten Jahrzehnte aus unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen gedrängt wurden, die arbeitslos, zu BilligjobberInnen wurden oder verarmt sind, soll rassistisch vermittelt werden, dass ihre Not gelindert würde, wenn weniger für „AusländerInnen“, Geflüchtete und MigrantInnen aufgewendet werden müsste – und damit „mehr“ für die Einheimischen übrig bliebe. Gemäß dieser reaktionären Logik, die die Lohnabhängigen entlang ihre nationalen und ethnischen Herkunft spaltet, werde die Lohnarbeit nicht vom Kapital ausgebeutet, sondern von den „Fremden“ beraubt. Der Rassismus präsentiert sich perfide als Anwalt der „kleinen Leute“, der „deutschen“ ArbeiterInnen.

Diese Demagogie, die im Interessen der großen wie kleinen UnternehmerInnen liegt, bringt die LohnarbeiterInnen gegeneinander in Stellung. Sie könnte freilich nicht verfangen ohne das vorhergehende Versagen der Parteien und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung. Gerade die Sozialdemokratie hat selbst mitgeholfen, europaweit Austeritätsprogramme durchzusetzen und unter Blair, Schröder und Co. auch im „eigenen“ Land die Ausbeutung der unteren Schichten, ja der Masse des Proletariats vorangetrieben. Kein Wunder also, dass sie keine glaubwürdige Alternative bieten kann, zumal wenn sie an Regierungen selbst die Angriffe auf die Lohnabhängigen mitträgt. Hinzu kommt, dass diese Politik der Sozialdemokratie, oft genug auch der Linksparteien, sowie die Klassenkollaboration der Gewerkschaften selbst mit der Ideologie begründet wurden, dass der Abbau sozialer Rechte, Flexibilisierung, Intensivierung der Arbeit und Erhöhung der Produktivität nötig wären, um den nationalen Standort zu retten und „unsere Wirtschaft“ wettbewerbsfähig zu halten. D. h. auch die Politik des Reformismus und der Gewerkschaften beinhaltet schon eine Beschwörung angeblich gemeinschaftlicher Interessen des „Volkes“, von Kapital und Arbeit – und hat damit dem Rechtspopulismus ideologisch vorgearbeitet.

Dieser radikalisiert gewissermaßen die „Wettbewerbspartnerschaft“. Wenn es recht ist, den konkurrierenden Betrieb im Ausland (samt dessen Beschäftigten) niederzuringen und dafür Opfer zu bringen, liegt es durchaus nahe, MigrantInnen und Geflüchtete als zusätzliche Konkurrenz um den „eigenen“ Arbeitsplatz im „eigenen“ Land zu betrachten.

Diese Logik der Konkurrenz wurde und wird von der bürokratisierten ArbeiterInnenbewegung nicht in Frage gestellt. Jetzt droht sie ihr um die eigenen Ohren zu fliegen. Der Rechtspopulismus greift auf sie zurück und spitzt sie demagogisch zu. Die Anerkennung dieser Konkurrenz als „naturgegeben“ immunisiert seine AnhängerInnen scheinbar auch gegen jedes rationale Argument – insbesondere eines, das selbst noch auf dem Boden des „wirtschaftlichen Gesamtinteresses“ steht.

So rechnen bürgerliche Institutionen seit Jahren vor, dass die migrantischen ArbeiterInnen „unsere“ Sozialkassen nicht plündern, sondern stützen, dass sie ebenso wie ihre inländischen KollegInnen zu immer neuen Spitzen des Exportes beitragen und die Steuereinnahmen und damit der „Umverteilungsspielraum“ ohne MigrantInnen sinken und nicht steigen würde. Diese Hinweise auf Fakten können die irrationalen Vorstellungen, die mit der Verknüpfung von Rassismus und Konkurrenz einhergehen, zwar erschüttern – gebrochen werden können sie allerdings nur, wenn das In-Konkurrenz-Setzen von einheimischen und ausländischen ArbeiterInnen insgesamt in Frage gestellt, wenn mit der Politik der „Standortsicherung“ und Klassenkollaboration gebrochen wird.

Imperialismus und Halbkolonien

Neben der oben angeführten rassistischen Argumentation wird vielerorts eine nationalistische Wirtschaftspolitik als Mittel gegen die Globalisierung angepriesen, hier und da auch mit protektionistischen Forderungen der Eindruck erweckt, dass die nationale Wirtschaft auf Basis dieser Abschottung zu neuen Höhenflügen ansetzen würde.

Zweifellos gibt es in der EU wie auf allen Kontinenten halbkoloniale oder schwächere imperialistische Staaten, die in der Konkurrenz mit den großen Monopolen der führenden kapitalistischen Staaten immer weniger bestehen können. Daher werden protektionistische Forderungen auch von kleineren oder größeren Teilen des nationalen Kapitals erhoben.

Aber es darf dabei nicht übersehen werden, dass die internationale Arbeitsteilung gerade populistischen Parteien und Regierungen der halbkolonialen Länder, allen voran Osteuropas, einen sehr engen Rahmen für ihre Wirtschaftspolitik aufzwingt. Für sie geht es im Grunde nicht darum, dass das nationale Kapital als eigenständiger Faktor auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wird. Dazu sind Länder wie Ungarn, die Slowakei, Polen, die Tschechische Republik oder die baltischen Staaten längst viel zu eng als Produktions- und Zulieferketten der Großkonzerne aus der EU, vorzugsweise aus Deutschland, und in die Dynamik der Akkumulation des imperialistischen Finanzkapitals eingebunden. So sehr diese Regierungen auf ihre „Unabhängigkeit“ drängen, so bildet die Sicherung möglichst günstiger und profitabler Investitionsbedingungen vor allem für deutsche Konzerne eine Konstante ihrer Wirtschaftspolitik. Die Steuersätze werden bis zur „Flat-Rate-Tax“ zum Wohle ausländischer InvestorInnen auf das größtmögliche Minimum heruntergefahren. Austeritätspolitik und die Erfüllung der Haushaltskriterien der EU stehen – aller nationalistischen Rhetorik zum Trotz – nicht in Frage. Im Gegenteil, auch die populistischen Regime Osteuropas erwiesen sich als treue UnterstützerInnen der Diktate gegenüber Griechenland.

Während der verarmte und entrechtete Flüchtling an der EU-Außengrenze oder am Grenzzaun Ungarn auf möglichst abschreckende und barbarische Weise krepieren soll, wird der westeuropäischen Autoindustrie, dem Agrobusiness oder dem Großhandel jeder Wunsch von den Lippen abgelesen. Schließlich sollen sich diese in Osteuropa „heimisch“ fühlen und nicht in andere halbkoloniale Standorte abwandern. Die Hetze gegen die Soros-Stiftung, deren „Kosmopolitismus“ und „bösartige Finanzpolitik“ bildet die demagogische, antisemitische Begleitmusik zur Unterwerfung des reaktionären Rechtspopulismus unter die wirklich dominierenden Fraktionen des globalen Finanzkapitals.

Anders verhält es sich im Fall eines etablierten imperialistischen Landes wie Italien. Die italienische Regierung hat – mit aller aufbringbaren populistischen Demagogie – auch die Interessen „ihres“ Finanzkapitals, ihres nationalen Gesamtinteresses durchzusetzen versucht. Zweifellos wettert Salvini im Namen der italienischen Regierung gegen die Vorgaben der EU-Kommission in erz-chauvinistischer Manier. Doch nicht minder verlogen sind die Behauptungen der EU-Kommission, der deutschen und französischen Finanzminister, dass es ihnen mit dem Einfordern von Sparmaßnahmen nur um das höhere Wohl der EU oder gar um die langfristige Genesung Italiens ginge. Ihr Ziel besteht vielmehr darin, dem italienischen Finanzkapital die eigenen Bedingungen im Namen Europas zu diktieren und ein imperialistisches Land in der EU-Hierarchie auf „seinen“, von Deutschland und Frankreich bestimmten Platz zu verweisen.

Die AnhängerInnen des freien Marktes und der kapitalistischen Vereinigung Europas präsentieren ihr Projekt als einen Segen für die Menschheit. Sie unterschlagen freilich, dass die kapitalistische Einigung nur auf Basis einer Vorherrschaft des stärksten nationalen Kapitals – des deutschen – und allenfalls in Rahmen einer engeren Kooperation mit Frankreich möglich ist. Andere, schwächere imperialistische Länder müssten sich diesen als JuniorpartnerInnen unterordnen. Für Italien (wie auch zuvor für Britannien) war das aber besonders schwierig, weil dieser Imperialismus selbst beansprucht, mit Deutschland und Frankreich auf gleicher Augenhöhe zu agieren – mag er diesen auch längst nicht einlösen können. Für Deutschland und Frankreich wiederum geht es nicht bloß um irgendwelche „Prinzipien“, sondern auch darum, dem italienischen Imperialismus seinen Platz zuzuweisen. In der Demokratischen Partei, dieser Allianz aus einem Teil der alten Christdemokratie und der ehemaligen KP, schien er ein Werkzeug für die schrittweise Herabstufung Italiens gefunden zu haben. Die Koalition der PopulistInnen in Italien spiegelt auch wider, dass sich ein Teil des Großkapitals des Landes damit nicht abfinden mag, dass sich die „Elite“ des Landes gezwungen sieht, zu anderen, populistischen und demagogischen Mitteln zu greifen.

Hierin liegt – allen rhetorischen Gemeinsamkeiten zum Trotz – ein längerfristiger Unterschied zwischen der populistischen Regierung in Rom einerseits und jenen in Wien oder Budapest andererseits. Mögen diese auch mit dem „Merkel-Regime“ hadern, so sind ihre Länder längst, wenn auch auf unterschiedliche Weise, an Gedeih und Verderb der deutschen Ökonomie gebunden.

Zweitens bringt das Wachstum des Populismus auch zum Ausdruck, dass die Bourgeoisien der großen Länder des Kontinents aufgrund ihrer historisch gewachsenen Gegensätze unfähig sind, den Kontinent wirtschaftlich und sozial zu vereinen. Die Krise der EU ist in letzter Instanz selbst Ausdruck eines grundlegenden Widerspruchs der imperialistischen Epoche. Einerseits bildet der Nationalstaat die Basis der Akkumulation, andererseits sind dem Kapital und den von ihm entwickelten Produktivkräften längst die nationalstaatlichen Grenzen zu eng geworden. Der Nationalstaat ist zu einer Schranke, zu einem Hindernis der Entwicklung geraten. Die „nationale“ wirtschaftliche Autonomie ist eine reaktionäre Utopie.

Zugleich vermag die imperialistische Bourgeoisie selbst in ihrem Kampf um die Neuaufteilung der Welt und im Interesse der Sicherung ihre jeweiligen Einflusssphären selbst auf den Nationalstaat nicht zu verzichten.

Heute ist die Weltwirtschaft zwar eng miteinander verzahnt, das Monopolkapital organisiert internationale Produktionsketten. Von den Rohstoffen bis zur Endverarbeitung haben wir es mit einer internationalen Arbeitsteilung zu tun – jeder Rückzug, jede versuchte Abschottung führt nicht zu mehr ökonomischer Leistung, sondern zu weniger.

Die nationalen Bourgeoisien sind freilich keine selbstlosen Vereinigungen. Die Expansion des Weltmarktes, von Handel und Kapitalverkehr stellt für keine nationale, zumal für keine imperialistische Bourgeoisie einen Wert an sich dar. Es geht für sie immer darum, in dieser Konkurrenz auch erfolgreich zu sein (oder zu bleiben). Das drohende Zurückbleiben in der Konkurrenz kann daher früher oder später dazu führen, die eigenen Rettung in der Abschottung, im Protektionismus zu suchen. Der Kampf um die Vorherrschaft treibt daher auch Freihandelsleute zur Errichtung von Schutzzöllen und zum Nationalismus.

Der Aufstieg des Populismus – ob an der Regierung oder als „alternative Option“ – ist auch ein Ausdruck dieses inneren Widerspruchs der gegenwärtigen weltgeschichtlichen Periode.

Im Rechtspopulismus werden die Widersprüche des Kapitalismus freilich verklärt. „Unlauter“, „unfair“ seien die Kapitale und Regierungen anderer Länder, während das eigene Land, die eigene Wirtschaft, die eigenen Unternehmen, Banken wie Produktion um ihren „gerechten Anteil“ gebracht würden. Solcherart rechtfertigt Trump noch „America First“ als Ruf nach Gerechtigkeit, nach der Vorrangstellung, die den USA einfach zustünde und ihr unfaire WettbewerberInnen aus China, Deutschland oder Russland streitig machen wollten.

Diese Rhetorik, die sich auf die eine oder andere Weise bei allen Großmächten finden lässt, bildet einen notwendigen Bestandteil des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Der Rechtspopulismus spitzt sie nur zu – mit schwer kalkulierbaren destabilisierenden Folgen.

Während in der Phase der Globalisierung das eigene imperialistische Interesse von den meisten Großmächten und insbesondere von den USA in der Regel damit gerechtfertigt wurde, dass es im „höheren“ Interesse der „Weltgemeinschaft“ stünde, erleben wir heute eine Wende zum Unilateralismus. Diesem entspricht ein zunehmender Nationalismus. Der Rechtspopulismus greift diesen auf und richtet ihn auch gegen alle inneren Feinde, die einer aggressiveren Außenpolitik und konsequenteren Durchsetzung des eigenen Interesses im Wege stehen. So wie er die Unzufriedenheit des Volkes gegen „volksfeindliche“ Elemente, MigrantInnen, Flüchtlinge usw. zu richten versucht, mobilisiert er die Nation auch gegen den äußeren Feind. Dies geht Hand in Hand mit militärischer Aufrüstung, Drohungen, Interventionen und politischen Abenteuern.

Kernelemente des aktuellen Rechtsrucks und des Rechtspopulismus

Bevor wir die Regierungspolitik und die bonapartischen Tendenzen untersuchen, wollen wir einige ihrer Hauptmerkmale zusammenfassen.

Im Artikel „Rechtspopulismus in der ‚Berliner Republik’ und Europa – Ursachen und Hintergründe“ (8) tragen Bischoff/Müller folgende Ursachen seines Aufstieg zusammen:

  1. eine teils tief sitzende Verachtung gegenüber den bisherigen politischen Klassen oder der wirtschaftlich-politischen Eliten;
  2. die Ablehnung der Europäischen Union und der bisher verfolgten Austeritätspolitik;
  3. die Forderung, die nationalen Sozialsysteme gegenüber MigrantInnen, Flüchtlingen sowie „Arbeitsunwilligen“ abzuschotten.

Merkmal Systemopposition

Trotz aller bewiesenen Systemnähe bzw. Hörigkeit gegenüber der kapitalistischen Ordnung versuchen alle rechtspopulistischen Parteien, sich als größte Gegnerinnen der etablierten Politik darzustellen. Oftmals reicht es, dass sie zuvor eben nicht Teil der etablierten Politik waren, um sich nun als die wahren VerteidigerInnen und VersteherInnen des Staatsvolks zu verkaufen.

Dabei nehmen sie alle sozialen und politischen Verwerfungen der Regierung zur Vorlage, wettern gegen den Verrat am Volk. Reale Alternativen haben sie meist wenige bis keine zu bieten, aber in ihrer Feindschaft zur etablierten Politik sind sie kaum zu übertreffen. Es ist aber auch bezeichnend, dass sie hinsichtlich „Feindschaft“ und „Fundamentalkritik“ gegenüber dem bestehenden System die meisten linken und reformistischen Parteien locker übertreffen. Letztere verkaufen sich oftmals selbst als staatstragend und regierungstauglich, während sich der Rechtspopulismus als Vertreter der „Geächteten“ präsentiert. Das hat ihm bei jeder Wahl geholfen, vermag er sich doch aufgrund der biederen, angepassten und kapitaltreuen Politik des Gros der Sozialdemokratie, aber auch zahlreicher Linksparteien als „einzige Alternative“ zum System zu präsentieren.

Dieses Merkmal kann an der Regierung, insbesondere angesichts von krisenhaften Entwicklungen, verloren gehen, insbesondere wenn diese Parteien in Koalition mit etablierten konservativen Parteien den „Sachzwängen“ folgen müssen und somit notwendigerweise auch ihre kleinbürgerlichen, subproletarischen oder proletarischen WählerInnenschichten angreifen müssen.

Dem versuchen sie auch an der Regierung mit populistischer Dauerdemagogie und „Mobilisierung“ gegen die feindlich gesinnte internationale oder nationale „Elite“ zu begegnen. So ist es kein Wunder, dass sich Trump, Salvini, Strache, Orbán, Kaczynski oder auch Erdogan allesamt als „Opfer“ liberaler oder kosmopolitischer Seilschaften aufführen – ob nun des „demokratischen Pöbels“ oder der EU, ob nun der Soros-Stiftung oder der Gülen-Bewegung. Diese Spannung muss aufrechterhalten werden, um vom Klassencharakter des eigenen Regimes, der fortgesetzten oder verschärften Ausbeutung der „Volksmassen“, also vor allem der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen, abzulenken.

Abgesichert wird die fortgesetzte „Opposition“ zu den „alten Eliten“ durch den mehr oder minder gezielten Umbau des Staates, die Neubesetzung von Ämtern oder die Schaffung bonapartistischer oder autoritärer „Sonderbefugnisse“ an der Regierung. Die Ersetzung repräsentativ-demokratischer durch plebiszitäre Elemente und die Aushebelung demokratischer Rechte bilden den realen Gehalt des „Rufs nach mehr Rechten für das Volk“.

Merkmal Rassismus und antiislamischer Rassismus

Der europäische Rechtsruck baut auf Rassismus, speziell den anti-muslimischen. Diese Melange wurde nicht erst seit 2014/15 in die Welt gesetzt, sondern baut in der neueren Vergangenheit besonders auf dem „Krieg gegen den Terrorismus“ auf. Die Religion Islam, inklusive ihrer Gläubigen, wird als Bedrohung für die westliche Kultur dargestellt. „TerroristIn, SalafistIn oder DschihadistIn“ wechseln sich als Feindbilder und rassistisch motivierte Stigmata ab. Damit werden der staatliche „Antiterror-Kampf“ und die mediale Hetze seit gut 20 Jahren befeuert, insbesondere seit der Besetzung Afghanistans. Der Rechtspopulismus brauchte daran nur anzudocken. Viele seiner AnhängerInnen betrachten sich als die westlichen VorkämpferInnen im „Kampf der Kulturen“, die wahren VerteidigerInnen des christlichen Abendlandes.

Den etablierten politischen Kräften wird unterstellt, nicht nur den Kampf gegen Terrorismus und Islamisierung nicht richtig zu führen, sondern gar ihn bewusst zu hintertreiben. An dieser Stelle docken neo-faschistische und „neu rechte“ Ideologie und Propaganda an, die eine „Umvolkung“ und den „Großen Austausch“ als Projekt der kosmopolitisch und multikulturell verseuchten „Elite“ betrachten, gegen die eine „nationale/konservative“ Revolution organisiert werden müsse.

Gleichzeitig greift der Rechtspopulismus je nach bürgerlich-nationaler Prägung auch auf alle anderen rassistischen Diskriminierungen zurück. In Europa trifft dies besonders die Roma und Sinti, die wieder überall dort durch staatliche Diskriminierung, Massenabschiebungen wie in Frankreich und Deutschland oder direkt durch rassistische Gewalttaten wie in Ungarn, Bulgarien und der Slowakei bedroht werden. Diese gelten als Bedrohung des Sozialstaates in den „Einwanderungsländern“, ähnlich den afro-afrikanischen MigrantInnen, die neben der Armutseinwanderung auch speziell „gefährlich“ für die „weiße“ europäische Frau sein sollen. Dies alles paart sich in den unterschiedlichen Staaten mit regionalen und lokalen Ressentiments und einer Wiederbelebung aller rassistischer, in ihrer Konsequenz spalterischen Hetze, die bis zur physischen Vernichtung gehen kann.

Merkmal nationalistische Überhöhung

Dem Rassismus ähnlich, erfindet auch der Nationalismus der rechtspopulistischen AkteurInnen nichts neu. Der Präsident der „Führungsmacht“ USA symbolisiert dies bis heute mit „America first“. Ähnlich dem Merkmal der Systemopposition nehmen die neuen/alten Rechten den Standpunkt der „einzig wahren“ PatriotInnen ein, diejenigen, die eben nicht Nation und Volk an „fremde“ Mächte verraten hätten. Meistens haben auch nur sie erkannt, welche finsteren Mächte sich gegen die Nation verschworen hätten – und natürlich würden nur sie den Ausweg kennen.

Auch wenn der gegen die MigrantInnen und Geflüchteten gerichtete und ausgeübte Rassismus als „übernationales“ Bindeglied dient, das z. B. auch in Form des Ethnopluralismus ideologisiert wird, wenn ein gemeinsames „christliches Europa“ beschworen wird, so vermögen diese Ideologien nur gegenüber einem gemeinsamen Dritten, einem/r „unzivilisierten“, barbarischen FeindIn der „europäischen“ oder sonstiger Völker vereinheitlichend wirken. Eine Überwindung der nationalen Gegensätze kann grundsätzlich jeder, wie auch immer verbrämte Nationalismus nicht mit sich bringen. Allenfalls können diese Ideologien neben einer Vereinheitlichung gegen eine/n gemeinsame/n, rassistisch als minderwertig definierte/n FeindIn auch dazu dienen, die reale Dominanz der vorherrschenden „weißen Völker“ auch gegenüber ihren schwächeren VasallInnen zu legitimieren.

Bei allem „Europa der Völker“-Gedöns unterstellen z. B. die VertreterInnen des deutschen oder französischen Populismus (und auch des Rechtsextremismus und Faschismus) die Führungsrolle „ihres“ Volkes. Bei allem Beschwören des „Europas der Völker“ wollen weder AfD noch FN den kleineren Nationen etwas schenken. Sie würden vielmehr der angeblichen Freizügigkeit des „Euro-Regimes“ und der EZB, der angeblichen Bevorzugung der „faulen“ gegenüber den „tüchtigen“ Nationen ein Ende zu bereiten trachten.

Merkmal gute Führung

Ähnlich dem Faschismus versucht sich der Rechtspopulismus über „richtige“ Führung zu definieren. Diese Führung solle den „echten Volkswillen“ verstehen und die Nation in schwierigen Zeiten zu „alter“ Größe führen. Im Gegensatz zum Faschismus will der Rechtspopulismus zunächst keinen „Führerstaat“. Ihm reicht es, wenn die bisherige Staatsform getreu den Erwägungen der neuen Führenden umgebaut wird. Autoritäre und bonapartistische Elemente sollen gestärkt werden.

Dazu gehört der Ausbau der exekutiven Gewalt, der präsidialen Vollmachten, damit die Staatsführung sich nicht mit den lästigen parlamentarischen Hürden beschäftigen muss. Oft wird dann folgendes Bild gezeichnet: wenn die neue, rechte Führung doch tun könne, was sie wolle, dann würde alles schneller und besser für das Volk werden. Nur stehen dem das „abgehobene“ parlamentarische System, zu komplizierte rechtliche Regelungen oder die „Volksferne“ des Apparates entgegen. Daher werden im Extremfall Verfassungen wie beispielsweise in der Türkei geändert oder wird per Dekret und Ausnahmezustand regiert. Die erhaltenen Elemente der „Demokratie“ dienen zugleich der Organisierung plebiszitärer Zustimmung zur Staatsführung – beispielsweise über „Volksabstimmungen“, die der autoritären Herrschaft pseudo-demokratische Legitimation verleihen sollen und/oder parlamentarische Institutionen an den Rande drängen.

Da der Populismus immer eine klassenübergreifende AnhängerInnenschaft bei der Stange halten muss und zugleich die Interessen des Kapitals (resp. in Halbkolonien auch des Imperialismus) bedienen muss, tendiert er notwendigerweise zu autoritären, plebiszitären und bonapartistischen Formen der Herrschaft. In der „guten Führung“ sollen die gegensätzlichen Interessen der verschiedenen Klassen, die das Volk bilden, symbolisch „versöhnt“, während in der Realität jene des Kapitals bedient werden.

Bonapartismus, Autoritarismus und die Zukunft der kapitalistischen Demokratie

Der Rechtspopulismus beansprucht ideologisch, die „echte Demokratie“ als wahrer Sachwalter der Volksinteressen zu verwirklichen.

Die Staatselite der „etablierten“ Parteien wird als das eigentliche Problem der Gesellschaft angesehen, die Klassengesellschaft wird hierbei in den Hintergrund gerückt. Die Lösung aller Probleme wird in einer Übernahme der Exekutivgewalt durch die populistischen AkteurInnen gesehen. Dann ist die Möglichkeit da, „für“ das Volk zu regieren.

Spätestens dann tritt aber ein wesentliches, widersprüchliches Element der populistischen Bewegungen und Parteien offen hervor. Als einigender Startpunkt galt der Kampf gegen die bisherigen Eliten in Staat und Verwaltung, die vom Rechtspopulismus als „volksschädigend“ angesehen werden. Die Kritik an der Kaste der Berufspolitik wird rein subjektiv und moralisch vorgetragen. Hier befindet sich der Populismus in „seinem“ Element. Die persönliche Entgleisung gegenüber der Staatselite gilt als populistische Feuertaufe, nur um sich selbst als moralisch höherstehend darzustellen.

Sobald die „richtige“ Führung die Exekutivgewalt übernimmt, fallen anscheinend alle Mängel des bestehenden Staatswesens weg. Der Populismus versucht, die bürgerlich-kapitalistische Staatsmaschinerie für seine Zwecke in Besitz zu nehmen. Das mag Säuberungen, Umbau der Institutionen, mehr oder minder offen vorgetragen Begünstigung der eigenen AnhängerInnen einschließen.

In jedem Fall tendiert der Rechtspopulismus dazu, den Staat noch mehr gegenüber der Bevölkerung

zu verselbstständigen, besonders dessen Exekutivorgane. Hier kann auch der Übergang zu bonapartistischen Entwicklungen fließend sein. Den Zusammenhang zwischen ökonomischer, parlamentarischer Krise, Aufstieg des Rechtspopulismus bis hin zu bonapartistischen Regierungsmodellen herzustellen, heißt: Der Populismus (sowohl linker wie rechter) will den Staat weder abschaffen noch zerschlagen, sondern diesen nur inhaltlich und personell erneuern.

Da der Rechtspopulismus nicht den Kapitalismus als Ursache der staatlichen, exekutiven Politik und die „Entfremdung“ des politischen Personals von der Bevölkerung benennt, sondern verschleiert, legt er zugleich eine „ungehinderte“ Regierungs- und Entscheidungsfähigkeit des Staates als Lösung aller Probleme des Volkes nah. Die Aussöhnung des „Volkes“ mit dem Staat und seinen Exekutivorganen wird zwar als wesentliches Ziel proklamiert, in der Realität muss er sich aber von der Masse des Volkes, vor allem von der ArbeiterInnenklasse und den unteren Schichten des KleinbürgerInnentums entfernen.

Dieser Widerspruch wird vom Rechtspopulismus in seinen verschiedenen Facetten über plebiszitäre Formen und scheinbar über den gesellschaftlichen Interessen stehende „starke“ Führungsfiguren kaschiert, die subjektiv und moralisch aufgewertet werden und als dem „Gemeinwohl“ verpflichtet erscheinen.

Das Hervortreten populistischer, autoritärer und tendenziell anti-demokratischer Kräfte im Spektrum der bürgerlichen Politik ist in Zeiten der kapitalistischen Krise keine zufällige, sondern eine gesetzmäßige Erscheinung. Eine stabile bürgerlich-parlamentarische Herrschaftsform setzt immer auch eine relative Stabilität des ökonomischen Fundaments des Kapitalismus voraus. Daher wurde sie während des „langen Booms“ zur vorherrschenden Form. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatten bürgerliche Wirtschafts- und GeisteswissenschaftlerInnen wie Fukuyama „Das Ende der Geschichte“ proklamiert und meinten damit einen langfristigen Siegeszug von freier Marktwirtschaft und liberaler Demokratie. Die Weltwirtschaftskrise 2007/2008 verdeutlichte für Millionen und Abermillionen, dass der globale Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte bedeutet, sondern wir am Beginn einer Periode von Krisen, Zusammenbrüchen und Katastrophen stehen.

Mit der Krise wurden nicht nur die Heilsversprechen des Neoliberalismus, sondern auch der sog. „westlichen“ Demokratie erschüttert, unglaubwürdig. Sie entpuppten sich für Millionen nicht nur in den vom Imperialismus unterdrückten Staaten als leeres Versprechen, als Herrschaftsform einer „Elite“, nämlich der des Kapitals. In den Halbkolonien war die bürgerliche Demokratie notwendigerweise immer schon fragiler. Dort musste immer wieder auf autoritäre, diktatorische Formen der Herrschaft zurückgegriffen werden, um die Interessen der nationalen Elite und des Imperialismus zu verteidigen. Spätestens seit der globalen Krise liefert „die Demokratie“ auch für die Massen in Europa oder den USA immer weniger.

Dies führt einerseits zum kleinbürgerlich-utopischen Ruf nach „echter“, also echter bürgerlicher Demokratie bei gleichzeitiger Beibehaltung des Kapitalismus. Andere wiederum macht es auch für einen „stärkeren“, lenkenden Staat empfänglich. Wenigstens einige zentralisierenden, autoritäre Elemente des chinesischen oder russischen Staates erscheinen im Populismus durchaus als vorbildlich – insbesondere seine gleichzeitige nationalistische Ausrichtung und scheinbare Begünstigung des „eigenen Volkes“.

Solcherart versucht der Populismus, einen autoritären Staatsumbau als notwendig für die nationale „Gesundung“ hinzustellen. Dabei müssen notwendigerweise erkämpfte demokratische Rechte auf der Strecke bleiben – was sowohl eine bonapartistische oder autoritäre Herrschaft offen bürgerlicher oder populistischer Parteien oder, im Falle ihres Scheiterns, auch den Faschismus vorbereiten kann.

Verschärfung der Repression

Rechte nationalistische Regierungen stärken die autoritären Züge des Staates. Das ist nicht neu und Bestandteil vieler etablierter konservativer Regierungen. In Ungarn und Polen sehen wir gewissermaßen eine Nachahmung des „russischen Demokratiemodells“. Der konkurrierende bürgerliche „Block“ wird marginalisiert, aus der Bürokratie, den Staatsunternehmen, den Medien und der Justiz entfernt, wie auch jegliche Kritik an der Regierung nicht mehr unter Meinungsfreiheit fällt, sondern eher unter die Kategorie „Landesverrat“. Diese vom Westen immer gern an Russland kritisierten Züge finden wir zum Teil auch bei der Trump-Administration, die auf Bundes -und Landesebene für ausschließlich politisch gefällige RichterInnen sorgt.

Überwachung, Polizeiaufgabengesetze, der Aufbau neuer innerer Dienste sind Folge einer neuen bürgerlichen „Staatsbildung“ von rechts – schließlich sollen alle potenziellen GegnerInnen schon eingeschüchtert, drangsaliert und am besten gleich kriminalisiert werden. Dies sollte die Linke nicht überraschen. Krisenperioden erfordern geradezu eine (präventive) Einschränkung der „Demokratie“ für die ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten.

Dies wird derzeit bei den Geflüchteten, den MigrantInnen auf die Spitze getrieben. Ihre ohnedies eng beschränkten Rechte werden weiter abgebaut. Das Recht auf Asyl ist in den meisten Ländern der Welt längst zur Farce geworden. MigrantInnen und Flüchtlinge werden an den Außengrenzen der EU und USA regelrecht militärisch und polizeilich bekämpft und als „Asyltourismus“ und „Kriminelle“ rassistisch diffamiert.

Das kann auch zur Übernahme von repressiven Aufgaben des Staates durch Rechtsextreme führen, wie die Wahren Finnen an der Regierungsverantwortung zeigten: „Beträchtlich Aufmerksamkeit erhielten Anfang 2016 als ‚Bürgerwehr’ auftretende neonazistische Gruppen wie die ‚Soldiers of Odin’. Der ebenfalls Perussuomalaiset (Wahre Finnen) angehörende Justizminister Jari Lindström hieß die Straßenpatrouillen zum Schutz ‚weißer Frauen vor Zugewanderten’ legal; man müsse die Ängste der Bevölkerung jetzt ernstnehmen.“ (9)

Diese Einbindung faschistischer Milizen in den bürgerlichen Staat macht diesen bzw. dessen Regierung zwar noch nicht zu einem faschistischen, sie stellt aber einen möglichen, extremen Weg der Integration dieser Kräfte in den „neuen“, autoritären Staat dar.

Eine andere Möglichkeit des „Staatsumbaus“ verkörpert die Regierung per Dekret oder Ausnahmegesetzen, wie sie von Erdogan, von Trump, aber auch von Macron eingesetzt wurden und werden. Dadurch lässt sich die Legislative ganz bewusst umgehen. In der Türkei und Frankreich gab es zum einen „lange“ Phasen des Ausnahmezustandes (in der Türkei bis Mitte 2018, Frankreich bis Ende 2017), in denen Gesetze nur vom Präsidenten verabschiedet werden mussten. Die Maßnahmen wurden als Mittel zur Abwehr des „Terrorismus“ und zum „Schutz der öffentlichen Ordnung“ gerechtfertigt.

Diese kleine Auswahl zeigt, dass in der Krise die kapitalistische Demokratie einem Wandlungsprozess unterzogen ist, die demokratischen Rechte nicht nur vom Populismus, sondern auch von anderen Fraktionen der Bourgeoisie in Frage gestellt und eingeschränkt werden.

Neuausrichtung des Staates und der Bonapartismus

Mit dem lesenswerten Buch „Die neuen Bonapartisten: Mit Marx den Aufstieg von Trump und Co. verstehen“ (10) versuchen die AutorInnen, den Aufstieg des Rechtspopulismus mit der Marx’schen Bonapartismus-Theorie zu erklären. Auch wenn die politischen Schlussfolgerungen recht kurz greifen, wird der Zusammenhang zwischen Kapitalismus in der Krise, den politischen Niederlagen der ArbeiterInnenbewegung und der autoritären „Neujustierung“ des Staates durch diese politischen AkteurInnen beleuchtet.

Wie bei vielen historischen Vergleichen können wir kein abstraktes Schema über die Vorgänge in Frankreich zwischen 1848 und 1851 und die heutigen kapitalistischen Staaten legen. Wir können aber sehr wohl versuchen, die Zwänge und Konflikte für die Bourgeoisie nachzuvollziehen, um so ihren Umgang mit „ihrer“ Demokratie besser zu verstehen.

Nachdem die bürgerliche Revolution 1848 zunächst die Monarchie unter Louis Philippe beendete, die Rechte der Nationalversammlung wiederherstellte, die Gewaltenteilung und das allgemeine Wahlrecht für Männer verkündete, begrub der zwischenzeitlich gewählte Präsident Louis Bonaparte diese Republik im Dezember 1851, rief sich zum Kaiser Napoleon III. aus und Frankreich zum „zweiten Kaiserreich“. In der ersten Phase der Revolution wurde 1848 der „Juni-Aufstand“ des Pariser Proletariats niedergeschlagen, Tausende getötet, Zehntausende inhaftiert und deportiert. Marx spricht von einer strategischen Niederlage des Proletariats, das nunmehr im „Hintergrund“ verweilen musste, weil es seine Kampfkraft verbraucht hatte. Wie in vielen bürgerlichen Revolutionen versprach zunächst auch das französische Bürgertum den Lohnabhängigen vieles. Nach der Wahl der Nationalversammlung muss das Pariser Proletariat jedoch erkennen, dass davon nur Schall und Rauch übrig bleiben würden, und probt den Aufstand. Die „Einigkeit“ der verschiedenen bürgerlichen und monarchistischen Fraktionen und Parteien endet aber mit der Niederschlagung des „Juni-Aufstandes“, danach beginnt eine Phase, die sehr gut die Probleme des Bürgertums mit Staat und Demokratie aufzeigt.

„Der umfassende Widerspruch aber dieser Konstitution besteht darin: Die Klassen, deren gesellschaftliche Sklaverei sie verewigen soll, Proletariat, Bauern, Kleinbürger, setzte sie durch das allgemeine Stimmrecht in den Besitz der politischen Macht. Und der Klasse, deren alte gesellschaftliche Macht sie sanktionierte, der Bourgeoisie, entzieht sie die politischen Garantien dieser Macht. Sie zwängt ihre politische Herrschaft in demokratische Bedingungen, die jeden Augenblick den feindlichen Klassen zum Sieg verhelfen und die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft selbst in Frage stellen. Von den einen verlangt sie, daß sie von der politischen Emanzipation nicht zur sozialen fort-, von den anderen, daß sie von der sozialen Restauration nicht zur politischen zurückgehen.“ (11)

Diese Widersprüche erledigt das französische Bürgertum dann im Fortgang der Ereignisse selbst. Verschiedenste Parteien, Fraktionen und Klüngel der Bourgeoisie versuchen, sich des Staatsapparates zu bemächtigen, diesen für ihre Zwecke zu gebrauchen.

Dabei kommt es immer wieder zu neuen zeitweiligen Bündnissen: Die Finanzaristokratie, die industrielle Bourgeoisie, die Ordnungspartei „des“ Präsidenten (welche bis zuletzt mitwirken darf), die VertreterInnen der Bourbonen als nicht gestürztes Adelsgeschlecht, das Kleinbürgertum, die „aufrechten“ Republikaner – alle versuchen, Legislative und Exekutive für sich zu nutzen.

Währenddessen wird mit Louis Bonaparte ein „populärer“ Präsident gewählt, erhält 5 von 7 Millionen Stimmen – auch, da an den Händen seines Amtsvorgänger Cavaignac noch das Blut des „Juni-Aufstandes“ klebt, vor allem aber, weil Bonaparte dem gesamten Volk Wohlstand, Fortschritt und Freiheit verspricht und sich bewusst auch als Präsident der „kleinen Leute“ präsentiert.

Die „Verselbstständigung“ der Exekutivgewalt schreitet nun immer mehr voran. Diese geht aber nicht ausschließlich vom Präsidenten aus, sondern vor allem von den mit ihm verbündeten bürgerlichen Parteien. Diese hoffen so, ihre Bedürfnisse „schneller“ befriedigen zu können, indem die Legislative Schritt für Schritt entmachtet wird.

Die Stärkung der Exekutivgewalt, die schrittweise Entmachtung der Nationalversammlung führt dann zur „Verselbstständigung“ des Präsidenten, der im Bündnis mit der Armee, den sog. „Dezember-Milizen“, einer kleinbürgerlichen und lumpenproletarischen Ansammlung von Freischärlern, die Republik abberuft und sich zum Kaiser krönt.

In diesem bürgerlich-parlamentarischen Spektakel war die französische Bourgeoisie die Kraft, welche den Präsidenten, sein Amt und seine Verselbstständigung befeuerte, um am Ende selbst die direkte politische Macht zu verlieren. Ihre ökonomische Herrschaft blieb unangetastet. Marx beschrieb das Verhältnis der bürgerlichen Schichten zum Bonaparte wie folgt:

„Die Bourgeoisie hatte jetzt offenbar keine andere Wahl, als Bonaparte zu wählen. Als die Puritaner auf dem Konzile von Konstanz über das lasterhafte Leben der Päpste klagten und über die Notwendigkeit der Sittenreform jammerten, donnerte der Kardinal Pierre d’Ailly ihnen zu: ‚Nur noch der Teufel in eigner Person kann die katholische Kirche retten, und ihr verlangt Engel.’

So rief die französische Bourgeoisie nach dem coup d’état: Nur noch der Chef der Gesellschaft vom 10. Dezember kann die bürgerliche Gesellschaft retten! Nur noch der Diebstahl das Eigentum, der Meineid die Religion, das Bastardtum die Familie, die Unordnung die Ordnung!

Bonaparte als die verselbständigte Macht der Exekutivgewalt fühlt seinen Beruf, die ‚bürgerliche Ordnung’ sicherzustellen. Aber die Stärke dieser bürgerlichen Ordnung ist die Mittelklasse. Er weiß sich daher als Repräsentant der Mittelklasse und erläßt Dekrete in diesem Sinne. Er ist jedoch nur dadurch etwas, daß er die politische Macht dieser Mittelschicht gebrochen hat und täglich von neuem bricht. Er weiß sich daher als Gegner der politischen und literarischen Macht der Mittelklasse. Aber indem er ihre materielle Macht beschützt, erzeugt er von neuem ihre politische Macht. Die Ursache muß daher am Leben erhalten, aber die Wirkung, wo sie sich zeigt, aus der Welt geschafft werden. Aber ohne kleine Verwechslungen von Ursache und Wirkung kann dies nicht abgehn, da beide in der Wechselwirkung ihre Unterscheidungsmerkmale verlieren.“ (12)

Hier haben wir ein sehr anschauliches Beispiel für die Perspektive der damals genannten „Mittelklassen“, des heutigen Kleinbürgertums, wenn es denn hofft, durch rechtspopulistische Parteien und deren Führung einen besseren kapitalistischen Deal zu bekommen. Bonaparte hielt diese Schichten durch Erlasse/Dekrete bei „Laune“, während aber gleichzeitig die Macht der Finanzaristokratie und/oder des industriellen Kapitals nicht angetastet wurde und im Gegenteil eine neue kriegerische Expansion der „Kaiserrepublik“ vonstattenging. Gewissermaßen zeigt dieser Umgang der Bourgeoisie und der Mittelklassen mit dem Populisten Bonaparte (aus heutiger Sicht sicher Populist, wenn auch kein „rechter“) die ganze schwierige Situation der aktuellen Lage.

Wenn die stabile bürgerliche Herrschaft Risse bekommt, international gar die aktuelle imperialistische Ordnung ins Wanken gerät, dann ist die Bourgeoisie auf jeden Fall die letzte Kraft, die eine „Demokratie“ oder „Republik“ garantieren kann. Sie hat gar kein „besonderes“ Interesse daran. Ihr besonderes Interesse ist ihre ökonomische Verfügungsmacht, nicht die politische Hülle, auch wenn eine Demokratie manches „einfacher“ und „friedlicher“ machen kann. Wenn die Frage der künftigen Weltordnung auf der Tagesordnung steht, wenn die ambitionierten Bourgeoisien der Welt ihre Stellung erhöhen wollen, dann geht es eben nicht um „friedlicher/demokratischer“, sondern darum, wie effizient dieser Weg beschritten werden kann. In diesem Interesse wird auch der Staat neu ausgerichtet, in seinen administrativen Möglichkeiten mit gleichzeitigen Abbau der legislativen „Einschränkungen“ – die Unabhängigkeit der Judikative war immer ein historischer Scherz – zum Wohle der aktuellen Interessen des Kapitals. Dabei kann es dann vorkommen, dass nicht ausschließlich die Interessen des „objektiven Gesamtkapitalisten“ führend sind, aber dann über den Bonaparte, den autoritären/faschistischen Führer Teil der Regierungspolitik werden.

In seiner Funktion kann der Bonaparte etwas „Unabhängiges“ vortäuschen, eine Rolle einnehmen, die über den Klassen steht, sich als „Vermittler“ generieren. Diese ist sehr hilfreich, um sich als den „wahren Volksanführer“ darzustellen. Real ist dieser Bonaparte nie „unabhängig“, er/sie muss sich immer auf Fraktionen der Bourgeoisie und/oder des bewaffneten Staatsapparates stützen – soviel „Abhängigkeit“ ist immer gegeben.

Insoweit kann die Bonapartismus-Theorie viel über die bürgerliche Demokratie erklären, auch wenn z. B. die AutorInnen des eingangs genannten Buches in ihrer Schlussfolgerung inkonsequent bleiben:

„Die bonapartistischen Tendenzen und die damit verbundenen Tendenzen zur Barbarei sind überall in der Welt mit demokratischen Gegenbewegungen – mit unterschiedlicher Reichweite und Macht – konfrontiert, die auch von relevanten Teilen der subalternen Klassen getragen werden. In der Abwehr der autoritären Tendenzen kann sich das Programm der Demokratie keineswegs auf rein politische Forderungen – z. B. Schutz der Grundrechte und internationaler Vereinbarungen – und die Verteidigung einer unabhängigen Justiz sowie der Freiheit der Wissenschaft beschränken. Demokratischer Kampf ist heute mehr denn je auf das Ziel der sozialen Gerechtigkeit, des Schutzes der Natur und der Umwelt sowie der Gleichheit (der Lebenschancen) ausgerichtet, worin auch die Erfahrungen der sozialistischen Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts aufgehoben sind. Eingriffe in die Eigentumsrechte, die Vermögensverteilung und in die Freiheit der Märkte sind zur Erreichung solcher Ziele unabdingbar. Gerade in der angelsächsischen Welt – in den USA und in Großbritannien – haben die Krisen des Kapitalismus, die Folgen der neoliberalen Politik und eine imperiale Außenpolitik schon Bewegungen für eine demokratische Alternative gestärkt, für die heute Namen wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn stehen.“ (13)

Im Grunde liefert Deppe hier eine Neuauflage des radikaleren Reformismus der Nachkriegsperiode. Die bürgerliche Demokratie soll schrittweise zur „sozialen“ ausgebaut, der bürgerliche Staat den „subalternen“ Klassen dienstbar gemacht werden. Statt den bürgerlichen Staatsapparat, wie Marx aus dem Scheitern der 1848er-Revolution schließt, zu zerbrechen, sollen die Unterdrückten und Ausgebeuteten darum kämpfen, ihn doch für ihre Zwecke dienstbar zu machen.

Corbyn und Sanders repräsentieren zwar Bewegungen, die sich gegen den Neoliberalismus richten. Aber Sanders selbst bleibt sogar nur im Rahmen der Demokratischen Partei und weigert sich, die Subalternen überhaupt zum Bruch mit einer Partei des bürgerlichen Establishments zu führen. Corbyn stellt zweifellos eine linkere Variante dar, weil er eine Linksentwicklung in der ArbeiterInnenbewegung repräsentiert. Aber auch seine Politik ist auf den linken Reformismus, auf bürgerliche ArbeiterInnenpolitik beschränkt.

Wenn auch richtig erkannt wird, dass der autoritäre Staatsumbau die Tendenz zur Barbarei in sich trägt, so sollten wir uns daran erinnern, dass die von Rosa Luxemburg so trefflich benannte Alternative nicht „Demokratie oder Barbarei“, sondern „Sozialismus oder Barbarei“ heißt. Es muss darum gehen, den aktuellen Abwehrkampf zu einem antikapitalistischen, revolutionären weiterzutreiben, dann können die Gegenbewegungen auch ihre längerfristigen Ziele erreichen. Dieses strategische Ziel kann nicht die „Demokratie“ der 1970er Jahre sein oder der „Sozialismus“ wie in Skandinavien, sondern der Kampf gegen Rassismus, Sozialkürzungen, Umweltvernichtung und den Abbau demokratischer Rechte muss den für eine nicht-kapitalistische, sozialistische Gesellschaftsordnung beinhalten. Sonst bleiben wir in den leeren Hülsen der bürgerlichen „Demokratie“.

Wir müssen uns daher bewusst machen, wie schnell die bürgerliche Demokratie untergehen, wie schnell autoritäre und gar faschistische Politik im Kapitalismus wirksam werden können. Das zeigt eine nähere Betrachtung aller historischen Krisen- und Umbruchphasen des 20. Jahrhunderts. Der Bonaparte des 19. Jahrhunderts stellte jedoch nicht nur eine grundsätzliche Warnung für die ArbeiterInnenklasse und die unteren Schichten des Kleinbürgertums dar, sondern auch ein Beispiel für die Entwicklung von einer revolutionären Situation zu einer konterrevolutionären, bonapartistischen Herrschaft.

Die Verteidigung von demokratischen Rechten, die die ArbeiterInnenbewegung errungen hat, bildet daher auch heute eine entscheidende Aufgabe, gerade wenn wir die Angriffe rechtspopulistischer Bewegungen und Regierungen betrachten. Das Versammlungsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit oder „nur“ die „Freiheit“, nicht ohne Anklage eingesperrt zu werden, werden von den autoritären nationalistischen Regierungen in Frage gestellt. Aber auch die bestehenden bürgerlichen Regierungen, wie z. B. die Große Koalition, führen ähnliche Angriffe durch.

Die Verteidigung von demokratischen Rechten darf jedoch nicht mit der Verteidigung der kapitalistischen Demokratie an sich verwechselt werden. Der ArbeiterInnenklasse muss vielmehr im Zuge der Verteidigung ihrer Rechte die Notwendigkeit vermittelt werden, die bürgerliche Herrschaft und ihren Staat zu zerschlagen, zu zerbrechen und durch eine Räterepublik, eine ArbeiterInnendemokratie zu ersetzen.

Wie kann der Rechtspopulismus geschlagen werden?

Der Vormarsch des Populismus scheint in den letzten Jahren nahezu ungebrochen. Ob in den USA, in Europa oder einer Reihe von Halbkolonien – der Aufstieg rechter DemagogInnen ist beängstigend.

Grundsätzlich bilden in praktisch allen Ländern wichtige Teile des KleinbürgerInnentums und der lohnabhängigen Mittelschichten den Kern der Massenbasis des Rechtspopulismus. Diese Erschütterungen des Kapitalismus haben auch das Zutrauen dieser Schichten und Klassenfraktionen in die bürgerliche Demokratie, in den Parlamentarismus und die vorherrschenden Formen des „Klassenkompromisses“ unterhöhlt.

Die Niederlagen in Griechenland und anderen Kämpfen gegen die Austerität, das Scheitern der Arabischen Revolution, die bürgerliche Koalitionspolitik der Sozialdemokratie und der sozialpartnerschaftliche Kurs der Gewerkschaften bedeuten zugleich, dass die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten für die große Masse der „Zwischenschichten“ und „Zwischenklassen“ nicht als gesellschaftliche Alternative in Erscheinung treten.

Zugleich hat die Krise auch wirklich viele KleinbürgerInnen und Angehörige der lohnabhängigen Mittelschichten nach unten gedrückt, an den Rand des Abgrunds oder sogar in den Ruin getrieben – insbesondere in den Ländern Süd- und Osteuropas. In anderen fürchten sie, ob nun zu Recht oder zu Unrecht, abzusteigen, um die Früchte ihrer „harten Arbeit“ betrogen zu werden, in die ArbeiterInnenklasse oder gar ins Prekariat abzusinken. Selbst wenn diese Ängste bei ganzen Schichten übertrieben sein mögen, so fassen sich darin keineswegs nur die eigenen gefühlten Zukunftsängste zusammen, sondern auch die reale Erfahrung einer zunehmend krisengeschütteten Welt, in der die traditionellen liberalen, konservativen oder auch sozialdemokratischen Parteien wie hilflose SchönrednerInnen erscheinen.

Es sind die akkumulierten Niederlagen der letzten Jahre, die Krise der ArbeiterInnenbewegung und ihrer politischen Führung, die auch verschiedene Schichten der Lohnabhängigen für den Populismus empfänglich machen.

Bei praktisch allen Wahlerfolgen gelang es diesen Parteien, bedeutende Schichten der Lohnabhängigen für sich zu gewinnen, teilweise sogar in einem beängstigenden Ausmaß. So stimmten große Teil der weißen Lohnabhängigen in den „Rust Belts“ für Trump. Der FPÖ, der AfD, dem FN, aber auch der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung gelangen massive Einbrüche in die ArbeiterInnenklasse.

Das kann sowohl die industriellen Kernschichten, Angestellte oder Beschäftige im öffentlichen Dienst, Sektoren der „ArbeiterInnenaristokratie wie auch prekär Beschäftigte oder Erwerbslose betreffen. Zahlreiche Untersuchungen und die Erfahrung vieler linker AktivistInnen zeigen auch, dass gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen keineswegs immun gegen Rechtsruck und Rechtspopulismus sind.

Bemerkenswert ist freilich, dass der Anteil von rechtspopulistischen Parteien unter Frauen geringer ist als unter Männern. Zweitens ist er in den städtischen Zentren in der Regel geringer als in kleineren Städten oder auf dem Land. Das reflektiert zweifellos die üblicherweise größere soziale Dominanz kleinbürgerlicher Schichten außerhalb der Großstädte. Hinzu kommt, dass dort in der Regel die politische Linke wie auch die gewerkschaftlichen und reformistischen Organisationen stärker vertreten sind. Ergänzend leben in den Ballungszentren oft mehr MigrantInnen – also ist auch ihr Anteil an der ArbeiterInnenklasse dort stärker – und die großstädtische Bevölkerung weist oft schwächere Bindungen an kulturelle und nationalen „Traditionen“ auf.

Auch wenn selbst das nur Trends sind, so reflektiert sich darin das Gewicht kleinbürgerlicher Vorstellungen in den populistischen Parteien und Bewegungen.

Doch es wäre zu kurz gegriffen, den Populismus als rein kleinbürgerliche Bewegung zu definieren. Vor dem Hintergrund der Krise bringt er nicht nur die Unzufriedenheit und den Pessimismus des KleinbürgerInnentums zum Ausdruck, sondern reflektiert auch die inneren Konflikte in der herrschenden Klasse. Populistische FührerInnen wie Trump, Salvini, Orbán, … artikulieren auch, ja vor allem diese bürgerlichen Klasseninteressen, selbst wenn sie sich noch so sehr als VertreterInnen der „einfachen Leute“ hinstellen.

Sie nutzen die Desillusionierung, die Unzufriedenheit, Frustration im KleinbürgerInnentum wie auch unter Teilen der Lohnabhängigen, um diese vor den Karren eines bestimmten, nach einer Veränderung des institutionellen Systems und einer anderen strategischen Ausrichtung drängenden Teils der herrschenden Klasse zu spannen.

Rassismus, Nationalismus, kulturalistischer Plunder, alle möglichen reaktionären, patriarchalen, sexistischen Ideen dienen im Populismus dazu, den KleinbürgerInnen, Mittelschichten, rückständigen ArbeiterInnen ein Gefühl der Überlegenheit zu vermitteln. Sie müssen aber auch als Surrogat, als Ersatz für die Umsetzung realer Verbesserungen, vor allem für die lohnabhängigen und prekarisierten WählerInnen und AnhängerInnen herhalten. Für diese hält auch Trump eine Krankenversicherung vor. Diese müssen sich bei der FPÖ länger für weniger Geld abrackern und bei den Fünf-Sternen erhalten sie ein „Grundeinkommen“, das mit Arbeitszwang kombiniert wird.

Anders als der bürgerliche Journalismus mitunter suggeriert, stellt der Populismus nicht einfach eine Ideologie des „Volkes“ dar, sondern eine klassenübergreifenden Bewegung oder Partei, die die Interessen eines Teils der Bourgeoisie zum Ausdruck bringt, der sich der Unzufriedenheit der Massen auf reaktionäre Weise zu bedienen hofft.

Was die Linke nicht machen darf

Erst mal ist es wichtig, auf die Radikalisierung des Kleinbürgertums und die populistische Verhetzung von ArbeiterInnen nicht mit den „gleichen“ Mitteln zu reagieren, also mit Linkspopulismus. Diese Politik, dem „rechten Volk“ ein „linkes“ entgegenzustellen, kann nur zur Stärkung klassenübergreifender Ideen führen und zu einer Unterordnung der Klasseninteressen des Proletariats unter die imaginären „Volksinteressen“.

Sowohl bei Teilen des Linkspopulismus und der sozialdemokratischen ArbeiterInnenbewegung wird wiederum eine Neuauflage keynesianischer Politik gefordert, teilweise auch nur die Rückkehr zur sog. „sozialen Marktwirtschaft“ der Nachkriegsperiode. Dies wird meistens damit begründet, dass große Teile der ArbeiterInnenklasse und des Kleinbürgertums praktisch ohne „sozialen Schutz“ der Globalisierung, der EU und dem Neoliberalismus ausgesetzt wären.

„Darüber hinaus muss die Linke die Idee vermitteln, dass die Staaten Europas gemeinsam ihre Souveränität und Gestaltungskraft in einer globalisierten Welt wieder herstellen können. (…)

Notwendig wäre hierfür, eine europäische Wirtschaftspolitik zu definieren, die langfristig auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist. Eine solche Strategie fußt auf drei zentralen Elementen: auf einer Erhöhung der gemeinsamen Steuer und Finanzmittel, um große Investitionsprojekte zu finanzieren, auf einer Erweiterung des Lastenheftes der Europäischen Zentralbank mit dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und schließlich darauf, die europäische Wirtschaft durch eine Politik des fairen internationalen Handels noch besser zu schützen. Die soziale Frage muss wieder in das Zentrum der öffentlichen Debatte rücken. (…)

Gleichzeitig muss die Linke dafür sorgen, dass der Sozialstaat auch wieder besser für untere und mittlere Einkommen und Arbeitnehmer funktioniert, und nicht nur für die Menschen am alleruntersten Ende der sozialen Leiter.

Re-Regulierung der Wirtschaft, Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sind die besten Mittel, um den Rechtspopulismus zu bekämpfen und die Wählermilieus der einfachen Leute für die Linke zurückzugewinnen.“ (14)

Baumel präsentiert hier, ähnlich Teilen der akademisch abgesicherten Institute des deutschen Reformismus (z. B. Friedrich-Ebert-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung) eine Neuauflage des Keynesianismus als das „Lösungsmittel“. Die Logik scheint auf den ersten Blick naheliegend. Wenn der Aufstieg des Rechtspopulismus selbst aus der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft infolge der Krise, veränderter Kapitalzusammensetzung und damit immer größere sozialer Ungleichheit, Verarmung und Unsicherheit herrührt, so bräuchte es eine Politik des „vernünftigen“ Teils der Gesellschaft, der diese durch einen „besseren Sozialstaat“ gemeinsam umsetzt.

Und genau hier liegt das Problem dieser Gesamtstrategie. Die proklamierten Reformen werden selbst erst gar nicht als Kampfziele vorgetragen, die gegen die Interessen aller europäischen Kapitale im Klassenkampf errungen werden müssen.

Dabei verweist gerade dieses Beispiel darauf, dass in der aktuellen Periode die Kapitalerfordernisse einem Keynesianismus auf europäischer Ebene entgegenstehen. Deren Drängen auf „Deregulierung“, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Privatisierungen usw. geht zwar damit einher, den europäischen Block vor internationaler Konkurrenz zu schützen – aber die fallenden Profitraten und die strukturelle Überakkumulation des Kapitals bilden die Grüned, warum sich die herrschende Klasse allenfalls auf jene Elemente keynesianischer Politik einzulassen bereit ist, die ihre Monopole retten („Rüstungskeynesianismus“, Politik des billigen Geldes).

Für Umverteilung zugunsten der Massen, für einen europäischen Sozialstaat sind sie so wenig aufgeschlossen, weil das der weiteren Unterordnung des halbkolonialen Europas und der schwächeren imperialistischen Fraktionen zuwiderlaufen muss. Genau auf diese Extraprofite will das Finanzkapital der großen und kleineren imperialistischen Staaten nicht verzichten. Gerade weil die EU kein Staat, sondern ein Staatenbündnis ist, bei dem die „armen“ Länder auch arm bleiben müssen, damit die „reichen“ Zentren reich(er) werden, kann ein europäischer Keynesianismus, ein „soziales Europa“ auf Basis der bestehenden Ordnung nicht funktionieren. Damit schafft eine EU unter der Vorherrschaft Deutschlands, Frankreichs und ihrer engeren JuniorpartnerInnen notwendigerweise den Nährboden für den Rechtspopulismus.

Das Finanzkapital dieser dominierenden Nationen hat kein Interesse an einem Keynesianismus zur Sicherung der Beschäftigung. Diese bekommen seit der sog. Schuldenkrise per EZB einen „Kredit-Keynesianismus“ offeriert. Wenn in dem Zusammenhang gefordert wird, die europäische Wirtschaft „durch fairen internationalen Handel zu schützen“, so fällt dies sogar hinter die Erkenntnisse mancher bürgerlichen Medien zurück. Dort ist inzwischen bekannt, dass eher die „ausländischen“ Märkte vor der europäischen Wirtschaft „geschützt“ werden sollten, wenn es beispielsweise wirklich ein Interesse an einer „funktionierenden“ afrikanischen Landwirtschaft geben sollte. Politisch kommt der Ruf nach einer „geschützten“ europäischen Wirtschaft dem verzweifelten Versuch gleich, eine keynesianische Ausrichtung auch dem Kapital und den KleinunternehmerInnen schmackhaft zu machen. Die Umverteilung im Rahmen der Union könnte dann durch den Schutz der für den Binnenmarkt produzierenden Unternehmen vor Konkurrenz aus anderen Kontinenten bezahlt werden, während die EU für die ExporteurInnen noch „fairere“, also profitablere Handelsabkommen herausschlagen soll.

Diese Politik scheitert notwendigerweise gerade an der verschärften internationalen Konkurrenz. Für das Finanzkapital, für die großen Banken, Industrie- und Handelskonzerne stellt die Ausbeutung der Arbeitskraft in der EU, ein billiger Markt in Ost- und Südeuropa, vielmehr eine Basis für die erfolgreiche internationale Konkurrenz und einen Raum dar, in dem sie gegenüber China und den USA Vorteile genießen. Darauf zu verzichten, würde vom Standpunkt ihrer Klasseninteressen überhaupt keinen Sinn ergeben. Daher rührt auch die Abgeschmacktheit des „europäischen“ Keynesianismus, der von Teilen der Sozialdemokratie und der Linksparteien vertreten wird. Er wird als Appell an alle Klassen, an die „europäischen BürgerInnen“ verkauft – nicht als Reform, die die Lohnabhängigen gemeinsam zu erkämpfen hätten.

Auf diese Krise nicht nur Europas, sondern auch des „sozialen Europas“ regiert ein wachsender Teil der europäischen Linken mit Ruf nach einem Rückzug auf nationalstaatliches Terrain. Erst wenn eine „andere Politik“ im nationalen Rahmen durchgesetzt wäre, könnte auch Europa transformiert werden.

Daher haben in den letzten Jahren Losungen wie die „Wiedererlangung der nationalen Souveränität“ auch bei Linken Gehör gefunden. Sie proklamieren dabei jedoch nicht bloß eine Rückkehr zu einem „nationalen Reformismus“, sondern zum Links-Populismus, zu einem Bündnis von „patriotischen“ UnternehmerInnen, KleinbürgerInnen und ArbeiterInnenklasse, die als „fortschrittliches“ oder demokratisches „Volk“ dem „ausgrenzenden“ des Rechtspopulismus entgegengestellt werden. Mélenchon, Lafontaine, Wagenknecht und Co. fordern daher, dass der Nationalstaat nun mehr „Geltung“ bekommen müsse, damit es wieder gerechter zugehen könnte.

Nur zur Erinnerung: die „Agenda 2010“ in Deutschland, die „El Khomri“-„Reform“ in Frankreich oder die Angriffe auf das Arbeitsrecht in Italien unter Renzi waren eben nicht von der EU verordnet, sondern sind Resultate nationaler Politik, die eben auf Geheiß des Kapitals diese Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse durchführte. Dass dies dann auch oftmals „sozialdemokratische“ Regierungen waren, macht die Argumentation nur noch hohler.

Die Antwort von Seiten der Sozialdemokratie, aber auch des Linkspopulismus ist einfach. Es soll wieder „alte“ sozialdemokratische oder auf sozialen Ausgleich bedachte Regierungspolitik gemacht werden. Der Linksreformismus einer Luxemburg-Stiftung garniert diese „Reformregierungsperspektive“ mit Druck aus Reihen der „Zivilgesellschaft“, welche die „Subalternen“ umfasst und reale soziale Bewegungen anführt. Diese sollen dann die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ändern, den Diskurs durch die „Reformalternative“ ergänzen und somit den Rechtspopulismus zurückdrängen.

Die Idee, einen keynesianischen Kapitalismus wiederzubeleben, wurde zum Standardrepertoire fast jeder reformistischer Wirtschaftspolitik, nur wird der Ruf danach immer verzweifelter. Nach Jahrzehnten der neoliberalen Offensive soll eine Umverteilung von oben nach unten nicht nur im Interesse der Armen und Ausgebeuteten liegen, sondern auch für das Kapital dauernd schmackhaft gemacht werden können. Bei höheren Einkommen der RentnerInnen, der ArbeiterInnen, der Erwerbslosen, der ganzen „Unterschichten“ hätten auch die UnternehmerInnen den Vorteil, dass sich Kaufkraft und Binnenmarkt ausweiten würden, sie mehr absetzen können, wenn auch bei geringeren Profitmargen. Letztlich unterstellt diese Politik, dass die Entwicklung der Profitrate für das Kapital eine Nebenfrage wäre, dieses im Sinne einer „geordneten“ Marktwirtschaft mit etwas Staatsintervention in eine harmonische, nationale Ordnung eingebunden werden könne.

Der Klassenkampf bleibt hierbei notwendigerweise auf der Strecke. Dabei verkennen die ReformistInnen und LinkspopulistInnen, dass praktisch alle Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung gegen das Kapital erkämpft wurden – sei es als direktes Resultat von Massenaktionen, Streiks usw. oder als Zugeständnisse, um Kämpfe zu verhindern oder zu begrenzen.

Wenn der Rechtspopulismus bekämpft und der gesellschaftliche Rechtsruck gestoppt werden sollen, muss daher zuerst deutlich werden, dass dies nur auf Basis des Klassenkampfes möglich ist, dass sich die ArbeiterInnenklasse als eigenes Subjekt – im nationalen, europaweiten wie internationalen Rahmen – konstituieren muss. Kämpfe, Ansätze gibt es auch heute genug. Das reicht von bedeutenden Streikkämpfen, Ansätzen der Organisierung der Unorganisierten bis zu anti-rassistischen, antifaschistischen, ökologischen Initiativen.

Aber diesen fehlt eine gemeinsame Klammer und erst recht eine europäische und internationale Strategie. Daher bleiben z. B. die Streiks bei Ryanair und die meisten gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfe ökonomisch beschränkt. Auch andere Aktionen (Umweltbewegung, MieterInnen, Antirassismus) starteten oft nicht nur als sektorale Bewegungen, sondern blieben oft auch solcherart beschränkt. Die Dominanz reformistischer oder kleinbürgerlicher Organisationen verfestigt dies.

Es geht, um nicht falsch verstanden zu werden, nicht darum, jeden Kampf mit einer Fülle weiterer Forderungen zu überfrachten. Es ist aber nur zu deutlich, dass in einer Periode des Krise, des Aufstiegs der Rechten eine politische, strategische Antwort notwendig ist, um deren Politik wirksam entgegentreten zu können.

Bei aller reaktionären Idiotie, Inkonsistenz usw. haben die RechtspopulistInnen einen Vorzug, der sie attraktiv macht. Sie verknüpfen ihre reaktionären Ziele, ihre rassistische und nationalistische Politik mit der Machtfrage. Auf ihre lahmere Art versuchen dies sogar die ReformistInnen und LinkspopulistInnen. Die revolutionäre, antikapitalistische Linke – oder jedenfalls jene, die solche Ziele proklamieren – tut das kaum. Sie weicht Strategie- und Programmfragen aus, statt sie zu lösen. Genau diese ist jedoch unabdingbar, um eine proletarische Antwort nicht nur auf den Rechtspopulismus, sondern auf die Krise der bürgerlichen Gesellschaft zu formulieren. Eine solche Strategie, ein solches Programm können wir in dieser Stelle nicht präsentieren, wohl aber Eckpunkte für den Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsruck – und wie diese mit dem europäischen Klassenkampf verbunden werden müssten.

Kampf gegen den Rechtspopulismus ist Teil des Klassenkampfes

Die wichtigste und erste These lautet dabei, dass der Kampf gegen den Rechtspopulismus Teil des Klassenkampfes ist, in eine Strategie und Programmatik im Kampf gegen die Krise, gegen die aktuellen Angriffe und für ein sozialistisches Europa eingebunden werden muss.

Die gegenwärtige Krise der EU bildet eigentlich ein günstiges Terrain für eine gemeinsame europäische Antwort der Klasse. Die reale Integration der europäischen Ökonomien bedeutet, dass die Forderung nach einer Rückkehr zur „nationalen Souveränität“ einen unmittelbar reaktionären Charakter erlangt hat – die Rückkehr zu „alten“ Währungen, die Errichtung neuer Grenzkontrollen, die weitere Zerstückelung eines Kontinents.

Diese Entwicklung ist keineswegs eine, die nur eine kleine privilegierte Minderheit betrifft. Die meisten Wirtschafts- und Arbeitsprozesse werden heute europaweit organisiert. Auf dieser Ebene stellen viele nationalstaatliche Sonderregelungen (z. B. verschiedene Verkehrssysteme …) selbst ein Hindernis dar.

Die Bourgeoisie hat sich als unfähig erwiesen, die Einigung Europas auf eine demokratische, fortschrittliche Weise zu erreichen – und dies ist auch auf kapitalistischer Basis unter der Kontrolle imperialistischer Bourgeoisien unmöglich. Es droht der Rückfall zu verstärkten nationalen Gegensätzen auf dem Kontinent.

Eine europäische und fortschrittliche ArbeiterInnenpolitik muss daher die gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnenklasse des Kontinents, ja der Welt zum Ausgangspunkt nehmen.

Auch in den letzten Jahrzehnten haben verschiedene Sparten der organisierten ArbeiterInnen wie die Hafen- und TransportarbeiterInnen ihre Aktionen koordiniert und z. B. den Kampf gegen die „Bolkestein-Richtlinie“, also die Liberalisierung der Arbeit in den Häfen, lange Zeit erfolgreich führen können. Im Kampf gegen die Schuldendiktate und Austeritätspolitik zeigten sich anfänglich durchaus Elemente einer europäischen Bewegung, der „Griechenlandsolidarität“, der Begeisterung für die „Indignados“ (Empörte) und andere aufständische Bewegungen.

Aber die großen Apparate der Gewerkschaften, die Sozialdemokratie, also ein national zentrierte ArbeiterInnenbürokratien, blockierten diese Aktionen nicht nur – in den schlimmsten Fällen stellten sie sich hinter ihre „eigene“ Bourgeoisie und verweigerten den Lohnabhängigen in Südeuropa ihre Solidarität. Daher wurden die Kämpfe in Griechenland, Spanien, Italien vor allem national geführt. Auch wenn Syriza vor der EU und dem IWF schändlich kapituliert hat, so trifft die reformistische ArbeiterInnenbewegung Europas selbst ein nicht minder großer Teil der politischen Verantwortung für diese Niederlage.

Die letzte Massenbewegung, die europaweit massenhaft Solidarität mit den Unterdrückten und damit das Potential eines gemeinsamen Kampfes zum Ausdruck brachte, war die Bewegung der Geflüchteten. Während Hunderttausend die Refugees willkommen hießen, versagte die ArbeiterInnenbewegung darin, für eine Perspektive zu kämpfen und vor allem darin, den Kampf gegen die Festung Europa als Teil des Klassenkampfes zu begreifen. Die Forderung nach „offenen“ Grenzen wurde und wird nicht als demokratische Forderung gegen die Entrechtung eines Teils der ArbeiterInnenklasse, von national oder rassistisch Unterdrückten begriffen, sondern entweder als rein humanitäre Geste, als „Utopie“ oder gar „Kapitalinteresse“.

Diese Niederlagen in Griechenland und der Geflüchteten bilden den Nährboden für die Ausweitung des Rassismus, den Rechtsruck und den Aufstieg des Populismus.

Um diese Entwicklung zu stoppen, braucht es die bewusste landesweite und europaweite Verbindung solcher Kämpfe:

  • Für gleiche Rechte aller, die in Europa leben und arbeiten! Volle Bewegungsfreiheit aller, vor allem aller Lohnabhängigen! Recht auf Arbeit für alle MigrantInnen und Geflüchteten – und zwar zu den tariflichen Bedingungen der jeweiligen Branche und zum festgelegten Mindestlohn.
  • Gleiche StaatsbürgerInnenrechte, offene Grenzen, keine Unterscheidung von politischen und sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“! Wiederherstellung des Ayslrechts! Auflösung von Frontex und des „Grenzschutzes“ der EU!
  • Für ein Wohnungsbauprogramm zur Lösung der Wohnungsnot! Entschädigungslose Enteignung von Grund und Boden, der Wohnungsspekulation, Rekommunalisierung privatisierten Wohnungsbestandes, Beschlagnahme von zu Spekulationszwecken leerstehenden Wohnraums! Programm zum Neubau nach Bedürfnissen der Masse der MieterInen! Kontrolle der kommunalen oder staatlichen Wohnungsbaugesellschaften durch Komitees der MieterInnen, Öffnung ihrer Bücher und Festlegung der Mietpreise durch diese!
  • Freier Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung für alle! Verallgemeinerungen der sozialen Leistungen auf das höchste Niveau in ganz Europa wie auch innerhalb der bestehenden Staaten!
  • Umwandlung aller prekären Beschäftigungsverhältnisse in tarifliche! Wiedereingliederung der zur Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit gezwungenen Lohnabhängigen in unbefristete Beschäftigung! Mindestlohn in allen Ländern, der die realen Lebenshaltungskosten deckt! Automatische Anpassung der Löhne, Renten, Sozialleistungen an steigende Lebenshaltungskosten der Lohnabhängigen – kontrolliert von den Gewerkschaften und Ausschüssen der ArbeiterInnenbewegung!
  • 30-Stunden-Woche in ganz Europa bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Nein zur Einschränkung aller demokratischen Rechte! Weg mit allen Behinderungen politischer und gewerkschaftlicher Betätigung! Weg mit den Antiterror-Listen, Freilassung der politischen Gefangenen! Abschaffung aller gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und Einschränkungen des Streikrechts und des Organisationsrechts in den Betrieben!
  • Massenmobilisierungen gegen die populistischen Parteien und gegen die extreme Rechte! Verhinderung von faschistischen und rassistischen Aufmärschen
  • Gegen den rechten Backlash auf allen Ebenen: Verteidigung der Rechte der Frauen, LGBTIA-Menschen und des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung!

Alle diese Maßnahmen sind nur möglich durch einen gemeinsamen Kampf gegen die pro-kapitalistische Politik in den Nationalstaaten und der EU. Die Kommunen, die Staaten müssen entschuldet, der Ausbau von Sozialleistungen, von Bildung, Gesundheitswesen, Freizeiteinrichtungen und Kultur muss durch die progressive Besteuerung der Reichen, von Kapitalgewinnen und Vermögen finanziert werden.

Damit die EU oder irgendein Staat „sozial“ agieren und Ungleichheit abgebaut werden kann, damit Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen gemäß den Bedürfnissen der Masse und ökologischer Nachhaltigkeit umstrukturiert werden können, müssen die Kommandohöhen der Wirtschaft dem Kapital entrissen werden. Diese großen Banken, Industrien, Handelsketten und der Transportsektor müssen entschädigungslos enteignet und unter ArbeiterInnenkontrolle gestellt werden. Nur so kann auch ein gesamtgesellschaftliches Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeit finanziert werden, das die Infrastruktur verbessert, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ausbaut, Schritte zur Vergesellschaftung der privaten Hausarbeit (Kantinen, kostenlose Kitas für alle, Kinderbetreuung Betreuung rund um die Uhr) usw. erlaubt. Nur so kann das Marktchaos durch eine planmäßige Reorganisation der Wirtschaft, des Verhältnisses von Stadt und Land herbeigeführt werden.

Auf dieser Basis könnten im Übrigen auch die kleinbürgerlichen Schichten in den einzelnen Ländern – seien es Bauern und Bäuerinnen, kleine HandwerkerInnen, FreiberuflerInnen usw. – in eine restrukturierte Ökonomie eingebunden werden. Eine unter ArbeiterInnenkontrolle stehende Zentralbank würde diesen Schichten (wie auch allen lohnabhängigen KundInnen) „faire“ Kredit- und Geschäftsbedingungen bieten und zugleich den freiwilligen genossenschaftlichen Zusammenschluss dieser Kleinbetriebe ermuntern.

Solche Ziele können aber nicht durch eine Reform des Kapitalismus, sondern nur durch Massenaktionen, durch Großdemonstrationen, Besetzungen und politische Massenstreiks erkämpft werden, die im Kampf um eine ArbeiterInnenregierung zusammengefasst werden müssen. Diese Forderung muss natürlich an die bestehenden Organisationen der Klasse gerichtet werden, im Zuge einer Umgruppierung und in den Massenaktionen mögen aber neue TrägerInnen eines solchen Kampfes entstehen.

In jedem Fall aber müsste eine solche Regierung auf Kampforganen der Klasse fußen (Räten oder räteähnlichen Strukturen sowie bewaffneten Milizen), die Konterrevolution, die Rechte entwaffnen und den bürgerlichen Repressionsapparat zerschlagen, das Großkapital enteignen und die Wirtschaft gemäß eines demokratischen gesellschaftlichen Plans unter ArbeiterInnenkontrolle reorganisieren. Damit wäre sie ein Schritt zu einer Umwandlung in eine sozialistische Richtung und zur Schaffung Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa.

Der gemeinsame Kampf, die Schaffung von Einheitsfronten, einer gemeinsamen Mobilisierung der Massenorganisationen gegen die Rechten, gegen Populismus, Faschismus, die Angriffe der nationalen Regierungen wie der EU-Behörden, sprich, der gemeinsame soziale, ökonomische und politische Kampf gegen das Kapital können so mit einer internationalen, europaweiten Perspektive verbunden werden.

Der „radikalen Linken“ kommt dabei insofern eine zentrale Aufgabe zu, als sie gemeinsam für den Aufbau eines koordinierten europaweiten Widerstandes kämpfen müsste – sowohl in der Öffentlichkeit wie auch in den Betrieben und Gewerkschaften, an Schulen und Universitäten.

Dazu sollte sie aktiv landes- wie europaweite Aktionskonferenzen bzw. Delegiertenversammlungen initiieren, die nicht nur über die schlechte Lage sprechen und diese analysieren, sondern auch verbindliche Absprachen zu gemeinsamen europaweiten Kampagnen und Aktionen treffen. Die „sozialen Bewegungen“ hatten am Beginn dieses Jahrhunderts mit den Sozialforen schon eine Struktur zur Koordinierung dieser Aktionen geschaffen, die jedoch an deren eigener Weigerung scheiterte, zu realen Kampf- und Aktionsversammlungen zu werden. Dort wo Beschlüsse gefasst wurden, fanden diese – insbesondere die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg – einen enormen Zuspruch und konnten sogar Millionen Menschen mobilisieren. In der gegenwärtigen Periode stehen wir nicht nur einem europäischen Rechtsruck und dem Wachstum des Populismus gegenüber – auch die EU-Krise und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt haben dramatisch an Schärfe gewonnen und werden sich weiter verschärfen. Umso dringender ist dieser internationale Zusammenschluss, umso dringlicher ist die gemeinsame koordinierte Aktion.

Diese könnten dazu führen, dass die ArbeiterInnenbewegung, die Unterdrückten, die Linke für Millionen als reale Kraft, als Gegenpol der Hoffnung und des Kampfes gegen den Rechtspopulismus in Erscheinung tritt. Sie würden zugleich auch politischen und gewerkschaftlichen Druck auf die konservativen, „sozialpartnerschaftlichen“, national, lokal oder betrieblich bornierten Strukturen der ArbeiterInnenbewegung ausüben.

Zweifellos würden selbst solche Bündnisse, Aktionseinheiten oder Einheitsfronten nicht die Fragen der Strategien und der Programms lösen – sie könnten aber den Raum schaffen, wo diese für bedeutende Teil der Lohnabhängigen und der Unterdrückten zu realen, weil auf ihre Mobilisierung bezogenen Fragen werden.

Der Aufbau einer Bewegung gegen den Rechtsruck und den Populismus darf daher der Schaffung einer revolutionären Partei und Internationale nicht schematisch entgegengestellt werden. Sie bildet vielmehr das Terrain, auf dem sich die konsequentesten, kämpferischsten, antikapitalistischen Teile bewähren und zugleich eine Diskussion um ein europäisches und internationales Aktionsprogramm gegen Krise, Imperialismus und Rechtsruck diskutieren müssen. Auf dieser Basis können dabei die Grundlagen für die Schaffung einer neuen Internationale und neuer revolutionärer Parteien gelegt werden.

 

Endnoten

(1) PROKLA 190 Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Autoritärer Populismus – Strategie und politische Ökonomie rechter Politik. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster/W. 2018.

(2) Demirovic, Alex: Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie, in: a. a. O.; , S. 32.

(3) a. a. O., S. 29.

(4) Ebenda.

(5) https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-bedeutet-der-begriff-reconquista/

(6) Trotzki, Leo: Porträt des Nationalsozialismus (10. Juni1933), https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1933/06/natsoz.htm

(7) von Beyme, Klaus: Rechtspopulismus – ein Element der Neodemokratie? Springer VS, Wiesbaden 2018, S. 95/96.

(8) Bischoff, Joachim/Müller, Bernhard: Rechtspopulismus in der „Berliner Republik“ und Europa: Ursachen und Hintergründe, in: Häusler, Alexander/Virchow, Fabian (Hrsg.): Neue soziale Bewegungen von rechts? VSA Verlag, Hamburg 2016.

(9) Virchow, Fabian: Protest und soziale Bewegungen von rechts, a. a. O., S. 14.

(10) Beck, Martin/Stützle, Ingo (Hrsg.): Die neuen Bonapartisten. Mit Marx den Aufstieg von Trump & Co. verstehen. Dietz Verlag, Berlin 2018.

(11) Marx, Karl: Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850, MEW Bd. 7. Dietz Verlag, Berlin/Ost 1960, S. 43.

(12) Marx, Karl: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, MEW Band 8. Dietz Verlag, Berlin/Ost 1960, S. 204.

(13) Deppe, Frank: Bonapartismus reloaded? In: Beck/Stützle, Die neuen Bonapartisten…, a. a. O., S. 258/259.

(14) Baumel, Laurent: Populismus als politischer Hilferuf, in: Hillebrand, Ernst (Hrsg.): Rechtspopulismus in Europa. Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH, Bonn 2017, S. 119/120.

 

 




Frankreich: gelbe Westen, aber keine rote Flagge

Marc Lassalle/Martin Suchanek, Infomail 1031, 29. November 2018

Erneut können wir eine der mächtigen sozialen Bewegungen Frankreichs beobachten. Diesmal richtet sie sich gegen den immer unbeliebteren Präsidenten Emmanuel Macron und seine angebliche Ökosteuer auf Erdölprodukte. In Frankreich sind die Dieselpreise 2018 um 16 Prozent gestiegen, von durchschnittlich 1,24 Euro pro Liter auf 1,48 Euro und erreichten im Oktober 1,53 Euro (Zahlen von UFIP, Union française des industries pétrolières; dem Verband der Ölindustrie des Landes). Diese Erhöhungen haben einen großen Aufruhr in der Bevölkerung ausgelöst.

Am 17. November wurden landesweit über 2.000 Straßensperren verhängt und mehr als 280.000 Menschen mobilisiert. Eine Woche später wurde die Aktion mit Blockaden und Demonstrationen in Paris und vielen Städten mit rund 100.000 TeilnehmerInnen wiederholt. Auf der Prachtstraße Champs-Élysées kam es zu größeren Unruhen.

Gilets Jaunes

Die Bewegung der Gilets Jaunes (wörtlich „gelbe Westen“ – die gut sichtbaren Jacken, die französische AutofahrerInnen in ihren Autos mitführen müssen) drückt eindeutig die weit verbreitete Wut von Millionen von Menschen über steigende Preise und Steuern aus. Diese treffen große Teile der Bevölkerung hart. Dazu gehören ArbeiterInnen aus den Vororten und der Peripherie der Großstädte, die sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten können und somit auf ihre Autos angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Die Schließung von öffentlichen Nahverkehrsverbindungen in den Vororten trägt dazu ihr Übriges bei. Das Gleiche gilt für Selbstständige und FreiberuflerInnen sowie für kleine KapitalistInnen, deren Gewinne durch steigende Preise geschmälert werden.

Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über soziale Medien und überraschte nicht nur Macron und die Regierung, sondern auch die meisten politischen Parteien und Gewerkschaften. Diese Bewegung unterscheidet sich jedoch deutlich von denen während der Präsidentschaft des „Sozialisten“ François Hollande und dann unter Macron, die sich gegen dessen „Arbeitsgesetzreformen“ und andere soziale Angriffe richteten. Bei diesen waren es die ArbeiterInnenklasse und die Gewerkschaften, vor allem die CGT (Confédération Générale du Travail; Allgemeiner Gewerkschaftsbund), die die Führung übernahmen und von einer Reihe Universitätsbesetzungen begleitet wurden.

Diese Mobilisierungen zeigten das Potenzial der französischen ArbeiterInnenklasse und Jugend, einen erfolgreichen Kampf gegen die verhasste Kombination aus strenger Sparpolitik, Liberalismus und Autoritarismus der Macron-Regierung zu führen. Die Gilet Jaunes-Bewegung hat jedoch gezeigt, dass die Gefahr besteht, dass das rechtsextreme Rassemblement National (RN; Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen und die GaullistInnen Les Républicains (LR; Die Republikaner) an Boden gewinnen.

Die Partei von Le Pen hat Macrons zentristische La République En Marche (LREM; Die Republik in Bewegung) in den letzten Umfragen vor den Europawahlen 2019 überholt. Die IFOP-Umfrage vom 4. November ergab, dass LREM auf 19 Prozent gefallen war, während die RN, ehemals Front National (Nationale Front), auf 21 Prozent stieg. Der Souveränist (Euroskeptiker und Gründer von Debout La France, DLF; Steh auf, Republik!) Nicolas Dupont-Aignan, der sich nach rechts von der FN abspaltete, erzielte 7 Prozent. Die LinkspopulistInnen von La France Insoumise (FI; Unbeugsames Frankreich), angeführt von Jean-Luc Mélenchon, sanken auf 11 Prozent.

Die ArbeiterInnenklasse

Die Gilets-Jaunes-Bewegung entstand im Gegensatz zu den früheren Bewegungen nicht aus den Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Obwohl eindeutig eine große Zahl von Lohnabhängigen beteiligt ist, handelt es sich um eine Bewegung, die eher typisch für die Anti-Steuerbewegungen der unteren Mittelschicht ist. Dies spiegelt sich in ihrem Verbot der Beteiligung von Gewerkschaften und politischen Parteien wider, ja in ihrer Behauptung, dass sie eine unpolitische Bewegung sei.

Dennoch haben rechtsbürgerliche Parteien wie LR und rechtsextreme rassistische PopulistInnen wie die RN und sogar ausgesprochen faschistische Gruppen sie ohne Widerstand infiltriert. Dies ist in hohem Maße darauf zurückzuführen, dass die Bewegung gegen Macrons „Reformen“ des Sommers und Herbstes nicht wirklich an Fahrt gewann. Es ist ein Zeugnis für die Krise der französischen Linken im Allgemeinen.

FührerInnen der ArbeiterInnenklasse und vor allem linke PopulistInnen wie Mélenchon haben sich der Herausforderung nicht gestellt. Sein FI war bereits Ausdruck der Krise der französischen Linken mit ihrer schändlichen Anpassung an den „republikanischen Patriotismus“, der Ersetzung der roten Fahne durch die Trikolore. Er präsentiert eine ökonomisch-nationalistische und keynesianische Antwort auf die Krise und spielt mit Vorurteilen gegenüber der EU. Die konservativeren und moderateren Gewerkschaften wie Force Ouvrière (FO; ArbeiterInnenstärke) und CFDT (Confédération Française Démocratique du Travail; Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund) sabotierten den Kampf gegen Macron mehr oder weniger offen.

Die CGT, die dem allgemeinen Kampf und insbesondere dem der militanten EisenbahnerInnen eine Führungsrolle gab, führte den Widerstand jedoch in eine Sackgasse, indem sie die Streiks auf eine Reihe von geplanten eintägigen Stillständen beschränkte. Sie tat dies, als es einer umfassenden Streikbewegung bedurfte, die den Widerstand zu einer direkten politischen Herausforderung für die Regierung Macron hätte ausweiten können.

Initiative

Dieses Scheitern bedeutete nicht nur, dass Macron mit seinen Angriffen erfolgreich war, sondern vor allem, dass die ArbeiterInnenklasse die Initiative auf diejenigen übergehen ließ, die versuchen, die Unorganisierten, die politisch rückständigeren oder inaktiven ArbeiterInnen sowie die unteren Teile der Kleinbourgeoisie um ihre begrenzten Anti-Steuerforderungen zu sammeln.

Es gibt natürlich eine enorme und berechtigte Wut unter „dem Volk“ über die sozialen Angriffe der Macron-Regierung, steigende Preise und gescheiterte Versprechungen. Dabei spielt auch die totale Arroganz seines selbsternannten „jupiterianischen“ Stils eine Rolle. Er präsentiert sich als Speerspitze einer „Bewegung“ für die nationale, ja europäische Erneuerung, d. h. der neoliberalen Reformen, die die wirtschaftliche und politische Elite Frankreichs seit Jahrzehnten durchzusetzen versucht. Er hat sich verpflichtet, im Gegensatz zu früheren Präsidenten nie dem Druck der Straße nachzugeben.

Die Steuererhöhungen für Benzin sind mit Steuervergünstigungen für die Reichen einhergegangen. Diese sollen das UnternehmerInnentum ermuntern, während seine Arbeitsrechtsreformen es den französischen KapitalistInnen ermöglichen sollen, die unsicheren Niedriglohnarbeitsplätze der „Gig Economy“ (Wirtschaft für Kleinaufträge an unabhängige Freiberuflerinnen bzw. geringfügig Beschäftigte) zu reproduzieren und damit die 9 Prozent Arbeitslosenquote zu senken. Kein Wunder, dass er als „Präsident der Reichen“ sowohl auf der populistischen rechten als auch auf der linken Seite stigmatisiert wird. Weiter ist es auch kein Wunder, dass seine Zustimmung in Meinungsumfragen auf rund 20 Prozent gesunken ist.

Die Bewegung der gelben Westen ist eindeutig Ausdruck dieser weit verbreiteten Wut und Frustration, einer allzu verständlichen Unzufriedenheit. Dies beantwortet jedoch nicht die Frage nach dem politischen Charakter dieser Bewegung oder der Richtung, die sie voraussichtlich einschlagen wird.

Tatsächlich ist sie, wie viele andere Bewegungen heute in Europa und darüber hinaus nicht nur eine Bewegung gegen etablierte Regierungen, sondern auch gegen die „politische Klasse“, die „Elite“. Sie signalisiert auch den Verlust der sozialen und politischen Initiative der ArbeiterInnenklasse. Es handelt sich, kurz gesagt, um eine kleinbürgerliche, klassenübergreifende Bewegung.

Damit soll nicht die Anwesenheit einer großen Zahl von ArbeiterInnen auf den Blockaden und Märschen geleugnet werden. Insbesondere die GeringverdienerInnen, welche gezwungen sind, weit weg von den Städten, in denen sie arbeiten, zu leben. Viele Berichte deuten darauf hin, dass die meisten noch nie zuvor in einer sozialen Bewegung aktiv waren und zum ersten Mal an militanten direkten Aktionen teilnehmen.

Die Frage der politischen Führung und Richtung ist eindeutig keine soziologische Frage. Sie ist eine der sozialen Ziele einer solchen Bewegung, ihrer Beziehung zur ArbeiterInnenbewegung und ihres Bewusstseins. Allein die Bewegung als „spontan“ zu loben, löst nichts. Der alte Slogan, der früher in der französischen Linken verwendet wurde, „tout ce qui bouge c’est rouge“ – alles, was sich bewegt, ist rot –, ist einfach falsch. Die Rechte kann sich sowohl bewegen wie die Linke.

Während die Bewegung der Gilets Jaunes (noch) nicht vollständig von bürgerlichen Mainstream- oder rechtsextremen Kräften dominiert wird, verfügen diese über einen sehr sichtbaren Einfluss in ihr. In der ersten Periode waren die sichtbarsten aktiven Kräfte in der Bewegung LR, die gaullistische Partei von Sarkozy, und die RN. Die RN hat verdeckter gehandelt, aber ihre Kader greifen eindeutig national und lokal in die Bewegung ein. Marine Le Pen hat sie lautstark unterstützt und ihre AnhängerInnen ermutigt, sich der verbotenen Demonstration auf der Champs-Élyseés am 24. November anzuschließen. In gewissem Maße ähnelt die Bewegung den Protesten, die bei der Gründung der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien oder der rechtspopulistischen Bewegung von Pierre Poujade in Frankreich in den 1950er Jahren zu sehen waren.

Die wichtigsten Forderungen gegen die Besteuerung von Benzin und Diesel und für niedrigere Preise stammen eindeutig aus dem Arsenal kleinbürgerlicher und populistischer Bewegungen. Die Parolen der ArbeiterInnenbewegung gegen regressive Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer und für eine progressive Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen bieten die wirkliche Antwort darauf, wie der Staat notwendige Einkünfte auftreiben soll. Der ausschließliche Fokus auf Preis- und Steuersenkungen macht es jedoch viel einfacher, verschiedene, ja antagonistische Klassen zusammenzubringen, da jedeR „BürgerIn“ davon zu profitieren scheint.

Offensichtlich ist die Bewegung keine faschistische, aber sie wird vom Rechtspopulismus dominiert. Die Tatsache, dass ein Teil davon auch soziale Fragen aufwirft und höhere Löhne fordert, widerlegt dies nicht. Die RechtspopulistInnen oder sogar halbfaschistische Organisationen sind durchaus in der Lage, diese zu übernehmen.

Gleichzeitig gab es Fälle von offenem Rassismus und Homophobie, wenn auch noch nicht in Massen. Eine Frau, die ein Kopftuch trug, wurde angegriffen. Ein LKW, der MigrantInnen transportierte, wurde blockiert und Gewalt angedroht, bevor er an die Polizei übergeben wurde. Solche offen reaktionären und rassistischen Ausbrüche, wenn auch nicht weit verbreitet, zeigen, dass implizit die Menschen, die die Bewegung zu sammeln versucht, „das weiße französische Volk“ sind – nicht die gesamte arbeitende Bevölkerung, einschließlich der in den Banlieues (Vororten), muslimischen und immigrierten ArbeiterInnen.

Die „spontane“ Tendenz zum rechten Flügel wurde bei der Demonstration am 24. November in Paris vollständig offenbart. Diese Demonstration von bis zu 10.000 – etwa 10 Prozent der geschätzten landesweiten Mobilisierung – stieß auf der Champs-Élysées mit der Polizei zusammen und die Kämpfe wurden von der „extremen Rechten“ angeführt, d. h. von faschistischen und halbfaschistischen Kräften rechts der RN. Während die meisten DemonstrantInnen wahrscheinlich selbst keine FaschistInnen waren, zeigten sie sich eindeutig bereit, deren Führung an diesem Tag zu akzeptieren. Die „Bewegung“ und die damit verbundenen Hauptkräfte haben keinen klaren Bruch mit faschistischen Elementen wie Les Identitaires (BI; Identitärer Block – Die Europäische Sozialbewegung) gefordert oder versucht, sie zu vertreiben.

Im Gegenteil, sie haben ihre Bedeutung und Rolle heruntergespielt oder sogar ihren reaktionären Charakter geleugnet. Natürlich wird niemand überrascht sein, dass RN und Marine Le Pen mit solchen Kräften zusammenarbeiten oder RepublikanerInnen und Sarkozy sich mit den wütenden Kleinbürgerlichen verbünden. Aber auch Mélenchon und sein FI ignorieren vorsätzlich den Einfluss und die Gefahr der extremen Rechten.

Patriotismus

Zu diesem Ergebnis führen „linker Populismus“ und „linker Patriotismus“: einer groben Anpassung an den realen Patriotismus einer der ältesten kolonialistischen und imperialistischen Bourgeoisien der Welt und den Rassismus des reaktionären KleinbürgerInnentums. Diese Einflüsse und den populistischen Charakter der Bewegung – und damit auch ihrer Gefahren – herunterzuspielen, beschränkt sich leider nicht nur auf die linken PopulistInnen. Auch die linksradikale Lutte Ouvrière (LO; ArbeiterInnenkampf) hat sich ohne jegliche Kritik an die Bewegung angepasst. Dasselbe gilt in geringerem Maße für einige andere Teile der französischen Linken. Dazu gehören auch die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste; Neue Antikapitalistische Partei) und ihr charismatischer Sprecher Olivier Besancenot. Er hat den Einfluss der Rechten heruntergespielt:

„Wir haben es nicht mit einem Aufstand gegen eine Öko-Regierung zu tun, wir haben einen sozialen Aufstand gegen die Lebenshaltungskosten, die keine Feindseligkeit gegen einen ökologischen Wandel birgt.“

Er fordert jedoch eine gemeinsame Mobilisierung der Linken, „einschließlich der Linken der Linken, der Kommunistischen Partei und der ,Génération.s, le Mouvement’ (etwa: Generation.s, die Bewegung) um den ehemaligen Linksaußen der Sozialistischen Partei Benoît Hamon, die FührerInnen von ,Zusammen’ (Tous Ensemble; linker Flügel in der CFDT) und anderen“ und weist auf die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen das derzeitige Steuersystem hin, von dem er sagt, dass es „kein Geld von den Reichsten nimmt, sondern die höchsten Einkommen wie die riesige Ölgesellschaft ‚Total‘ begünstigt, die 9 Milliarden Euro Nettogewinne erzielt und von der Körperschaftssteuer befreit ist.“

Die GewerkschafterInnen der NPA haben auch einen verwirrten Aufruf veröffentlicht, der besagt, dass zahlreiche GewerkschafterInnen gemeinsam an der Gilets-Jaunes-Bewegung teilnehmen wollen, ohne offen zu sagen, dass diese eine solche kollektive Beteiligung ausgeschlossen hat. Ebenso schüchtern heißt es: „Keine Aggression, rassistische, sexistische oder homophobe Gewalt ist tolerierbar, was auch immer sie ist und woher sie kommt“, ohne zu sagen, dass sie genau von RN und faschistischen Elementen in dieser Bewegung kommt.

Französische ArbeiterInnen müssen nicht um Erlaubnis bitten, um eine echte Massenbewegung gegen Macron zu starten. Wenn die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften und die extreme Linke die politische Initiative wiedererlangen wollen, müssen sie in die politische Krise eingreifen. Aber nicht durch die Anpassung an kleinbürgerliche Kräfte, ihre populistische Ideologie und sogar ihre Methoden des Kampfes.

Wenn die ArbeiterInnenklasse die Initiative wiedererlangen will, muss sie gegen das wirkliche Elend mobilisieren, den Kampf gegen steigende Preise mit einem gegen staatliche Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Armen verbinden. Die ArbeiterInnenklasse muss in Aktion beweisen, dass sie eine soziale Kraft ist, die Macron wirksam herausfordern und die Massen, einschließlich der verarmten und unteren Teile des KleinbürgerInnentums und der mittleren Schichten, mobilisieren kann.

Natürlich kann es durchaus sein, dass einige lokale „Gelbwesten“ unter den Tausenden im ganzen Land diesem Beispiel folgen und zu „roten Westen“ werden. Dies wird jedoch für die gesamte Bewegung unmöglich sein; sie muss entlang Klassenlinien gespalten werden, nicht nur sozial, sondern auch politisch. Es darf keine Zusammenarbeit mit den faschistischen oder rassistischen Kräften wie BI, der RN oder mit der bürgerlichen LR geben. Ein klarer Bruch mit ihnen muss Voraussetzung für jede Zusammenarbeit mit den Gelbwesten sein.

Daher sollte die Initiative der CGT, zu einem Aktionstag der ArbeiterInnenbewegung gegen die Macron-Regierung aufzurufen, von der gesamten ArbeiterInnenbewegung und der Linken unterstützt werden. Die CGT fordert einen Mindestlohn von 1800 Euro mit ähnlichen Erhöhungen für Renten und Sozialleistungen und eine auf 5,5 Prozent für wesentliche Güter und Dienstleistungen wie Gas und Strom begrenzte Mehrwertsteuer. Sie warnt auch vor fremdenfeindlichen, rassistischen und homophoben Ideen.

Natürlich besteht die reale Gefahr, dass der Aktionstag wie in der Vergangenheit nur eine eintägige Kundgebung sein wird, der keine weiteren Aktionen und auch kein gemeinsamer Kampf in den Betrieben und auf den Straßen folgt. Deshalb müssen wir von der CGT, der SUD (Union Syndicale Solidaires; Gewerkschaftsbund Die Solidarischen) und anderen Gewerkschaften sowie von der reformistischen und der radikalen Linken verlangen, dass sie sich in Aktion um ein Programm von Forderungen zusammenschließen, um die unmittelbaren Bedürfnisse der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen zu erfüllen. Natürlich sollten alle diejenigen, die in den letzten Wochen aktiviert wurden, alle BlockiererInnen, die bereit sind, gemeinsam mit der ArbeiterInnenklasse zu kämpfen, eingeladen werden, sich an einer solchen Mobilisierung zu beteiligen.

Zu den wichtigsten Forderungen eines solchen Programms sollten gehören:

  • Rücknahme aller von Macron und Hollande eingeführten arbeiterInnenfeindlichen Gesetze: die Schwächung des Arbeitsrechts, Angriffe auf Rentenansprüche, auf Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor usw.
  • Einen Mindestlohn von insgesamt 1800 Euro pro Monat für alle.
  • Abschaffung der Mehrwertsteuer und aller Massensteuern; Erhöhung der Vermögens- und Körperschaftssteuern.
  • Die entschädigungslose Verstaatlichung von Total und tatsächlich des gesamten Energiesektors unter der Kontrolle der ArbeiterInnen.
  • Ein Programm sozial nützlicher Arbeiten zum Wiederaufbau des öffentlichen Verkehrs und der Infrastruktur, zum sozialen Wohnungsbau und zur Lösung der Umweltkrise unter der Kontrolle der ArbeiterInnen, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen.



Nationalismus, Nationalstaat und nationale Befreiung

Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale, 1994, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

1. Marxismus und nationale Frage

Marx und Engels habe keine allgemeine, allumfassende Definition einer Nation hinterlassen. Dennoch betrachteten sie in Einklang mit ihrer sonstigen Methode die Nation als nicht durchgängig existent in allen Epochen der Menschheitsgeschichte. Sie war vielmehr ein Produkt der sozioökonomischen Evolution und Revolution. Insbesondere war der Nationalstaat eine Konsequenz aus der kapitalistischen Epoche mit der Ausbreitung der Produktion von der lokalen auf eine nationale Ebene. Diese Entwicklung verlief ungleich und voller Widersprüche und war auch zu Lebzeiten von Marx und Engels noch nicht abgeschlossen. Angesichts der am weitesten kommerziell und industriell fortgeschrittenen Länder sprachen sie von der „Einheit von großen Nationen, die, wenn sie durch politische Gewalt zustande gekommen sind, nun zu einem mächtigen Koeffizienten der gesellschaftlichen Produktion geworden sind.“ (Bürgerkrieg in Frankreich)

Sie erkannten, dass die bürgerliche Klasse eine ausgesprochen nationale Klasse war. Sie unterstützten ihre Kämpfe gegen Regionalismus und Lokalismus, sagten aber zugleich voraus, dass die nationale Beschränktheit der Bourgeoisie ihrerseits den Produktivkräften Fesseln anlegen würde. Marx und Engels bestanden darauf, dass das Proletariat im Gegensatz zur Bourgeoisie imstande wäre, die nationalen Schranken aufzuheben. Die berühmten Worte aus dem kommunistischen Manifest lauten:

„Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“

Dieses Zitat ist, wie Trotzki sagte, oft als „agitatorischer Seitenhieb“ missdeutet worden, als Umschreibung, dass die Arbeiterklasse kaum oder kein materielles Interesse am oder Meinung zum kapitalistischen Vaterland hätte. Die Reformisten, angefangen bei E. Bernstein, glaubten, dass die Verbesserung des Lebensstandards, die Schaffung von Verbrauchergenossenschaften, städtischem Wohnraum und die Einführung des allgemeinen Wahlrechts diese Äußerung entwerten würde. Bürgerliche Antimarxisten haben sie zitiert, um zu beweisen, dass Marx und Engels die Tiefe und Realität des Nationalbewusstseins im Proletariat unterschätzt haben, oder dass das Proletariat später schließlich nationalbewusst geworden ist.

Aber die Formulierung von Marx und Engels ist keine Kritik am mangelnden materiellen Interesse der Arbeiter am Vaterland, geschweige denn ein Appell, sich ein solches zu verschaffen. Sie ist auch keine Behauptung, dass das Proletariat unempfänglich wäre für nationale Gefühle oder Ideologie. Vielmehr ist sie eine objektive Feststellung des historischen Interesses der Arbeiterklasse, dessen sie sich bewusst werden muss und auf die sie ihre Aktionen gründen muss, wenn sie aufhören will, sich weiter von der Bourgeoisie täuschen und ausbeuten zu lassen. Die Arbeiterklasse muss internationalistisch in ihrem Denken und Handeln werden, wenn sich jemals selbst befreien will.

Von dieser materialistischen Konzeption ausgehend, analysierten Marx und Engels die nationalen Entwicklungen in Europa und anderswo. Seit den Revolutionen von 1848 verteidigten sie, was sie „die alten demokratischen und Arbeiterklassen-Grundsätze“ des „Rechts der großen europäischen Nationen auf Selbstbestimmung“ nannten. Zu diesen Nationen gehörten Spanien, Frankreich, Britannien, Italien, Deutschland, Ungarn und Polen. „Die Grundvoraussetzungen für die nationale Existenz sind eine große Anzahl und die Kompaktheit von Territorien“, sagten sie. Sie sahen die Lösung der nationalen Frage für diese Nationen als Mittel, um Hindernisse im Parcours des Klassenkampfes zu beseitigen.

„Es ist historisch unmöglich für ein großes Volk, alle inneren Fragen zu erörtern, solange es keine Unabhängigkeit besitzt. Eine internationale Bewegung des Proletariats ist generell nur zwischen souveränen Nationen möglich (…),um die nationale Unterdrückung abzuwerfen als Grundvoraussetzung jeder gesunden und freien Entwicklung“ (Brief von Engels an Kautsky 1882).

Marx und Engels lehnten jedoch das „Prinzip der Nationalitäten“ ab, wonach jede Nationalität oder ethnische Gruppe sich aus größeren Staaten herauslösen und ihren eigenen Staat formen könnte oder sollte. Sie betrachteten dieses „Prinzip“, das von so unterschiedlichen Kräften wie Bakunin oder den Pan-Slawisten gepredigt wurde, als Waffe der Reaktion. Als solche wurde es auch in den 50er und 60er Jahren des 19. Jahrhunderts durch den russischen Zaren und Louis Napoleon, den beiden Säulen der europäischen Konterrevolution, angewendet. So bestand der polnische Staatsverband, eine „große Nation“ vor den Teilungen des ausgehenden 18. Jahrhunderts, nicht nur aus Polen, sondern auch aus ruthenischen, litauischen, weißrussischen sowie deutschen und jüdischen Minderheiten. Wenn all diesen Nationalitäten das Recht auf Abtrennung (unter dem Schutz des Zaren) zugestanden worden wäre, hätte Polens Unabhängigkeit als Staat nicht wiederhergestellt werden können. Polen hätte die Rolle, die ihm Marx und Engels zugemessen haben, nämlich die Einschränkung und Eindämmung des Zarismus, die Verteidigung der demokratischen und sozialen Revolutionen in West- und Mitteleuropa, nicht wahrnehmen können. Darum weigerten sie sich, ein allgemeines „Recht von Nationen auf Selbstbestimmung“ anzuerkennen. Die Anwendung dieser Losung auf alle unterdrückten Nationen gelangte erst 1896 auf dem Londoner Kongress in das marxistische Programm der Zweiten Internationale.

Eine notwendige Folge der Theorie von Marx und Engels von den „großen“ oder „historischen Nationen“ war die Ansicht, dass einige „Nationen“ tatsächlich „nicht-historische Völker“ waren, die in der Staatsfrage zum Scheitern verurteilt waren. Ihr Gebrauch des hegelschen Begriffs löste damals wie heute eine Kontroverse aus. Dies muss im historischen Zusammenhang gesehen werden. Sie sahen den Zarismus berechtigterweise als Hauptfeind aller demokratischen und proletarischen Kämpfe in Europa an. Im 19. Jahrhundert war er der Polizist der Weltreaktion genau wie die USA nach 1945. Außerdem führte die kapitalistische Entwicklung ihrer Meinung nach unausweichlich zur Bildung großer homogener Nationalstaaten, deren ethnische Mehrheiten und Sprachen praktisch alle vorausgegangenen „Völkerfragmente“ aufsaugen würden. Solche Volksgruppen wie Schotten, gälische Iren, Waliser, Bretonen, Basken, Katalanen, Tschechen und diverse Südslawen-Stämme wären von der „Geschichte dazu verdammt“, zu verschwinden. Sie würden von den größeren Nationen aufgesogen werden oder könnten sich nur als ethnographische Denkmäler ohne politische Bedeutung behaupten.

Für Marx und Engels war ihre Ungeschichtlichkeit entweder durch ihr „Scheitern“, in den vergangenen Jahrhunderten unabhängige Staaten zu formen oder durch den Verlust ihrer Staatlichkeit bewiesen. Außerdem verfügten sie über kein modernes Bürgertum und Proletariat. Deswegen fiel ihnen als historische Rolle nur die des Werkzeugs der Reaktion zu, wie die Bretonen während der französischen Revolution in der Vendée. Der Fortschritt wäre repräsentiert durch eine demokratische Revolution, die z.B. ein größeres Deutschland schaffen würde, das alle deutschsprachigen Länder des Habsburger Reiches vereint, und durch die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität von Ungarn und Polen in ihren historischen Grenzen. Diese neuen Staaten wären nicht nur ein Bollwerk gegen die militärische Intervention des Zarismus, sondern sie würden auch gemeinsam einen Revolutionskrieg entfachen, der den reaktionären slawischen Koloss zerschlagen würde. Mitte des 19. Jahrhunderts, als Britannien und Frankreich die einzigen höher entwickelten kapitalistischen Staaten waren, sprach einiges für die Strategie einer europäischen demokratischen Revolution.

An ihrem Lebensabend begannen Marx und Engels allerdings, ihre früheren Ansichten zu verändern. Sie zogen die emporstrebenden revolutionären gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die das zaristische Russland von innen heraus zerstören konnten, in Betracht. Als mit den Narodniki und den ersten russischen Marxisten die inneren Widersprüche wuchsen, schien Russland reif zu sein für eine eigene bürgerliche Revolution. Engels sah eine unterschiedliche Zukunft für die südslawischen Völker, die Ruthenen Polens u.a. voraus. In der Periode von 1848-70 hielt er sie für zum – auch gewaltsamen – Verschwinden verurteilt. 1888 hingegen sagte er nach dem Sturz des Zarismus voraus:

„Polen wird wieder zum Leben erweckt. Kleinrussland (die Ukraine) wird seine politischen Verbindungen frei wählen können; die Böhmen, Ungarn und Südslawen werden ihre Angelegenheiten selber regeln und ihre Grenzen frei von fremder Einmischung ziehen können“.

Zwar hat Engels seine neue Einsicht nie weiterverfolgt, aber allein der Denkansatz ebnete den Weg für eine weitreichende Debatte in der 2. Internationale.

Marx und Engels änderten auch ihre Haltung zum Kolonialismus. Ursprünglich hatten sie die koloniale Expansion der Briten in Indien und China, der Franzosen in Algerien und der Amerikaner in Nordmexiko kritisch gebilligt. Diese Unterstützung war von dem Wunsch beseelt, dass die Reste des asiatischen Despotismus bzw. europäischen Feudalismus durch die Kräfte des Kapitalismus beseitigt werden sollten. Marx glaubte, dass „die Eroberung Algeriens ein bedeutsamer und glücklicher Umstand“ sei. Aber sie legten im Licht der Erfahrung mit der irischen Nationalbewegung und deren Verbindung zum Klassenkampf der britischen Arbeiter ihre Position zur nationalen Unterdrückung durch den modernen Kapitalismus in der Substanz neu fest. Marx und Engels stellten das Prinzip auf: „Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, schmiedet sich selber die Ketten“ (Erklärung der Internationalen Arbeiterassoziation zu Irland 1870). Die Verallgemeinerung dieser Position für alle unterdrückten Völker blieb indes der nächsten Generation von Marxisten vorbehalten.

Das generelle Recht von Nationen auf Selbstbestimmung, das auf dem Londoner Kongress der 2. Internationale proklamiert wurde, war von K. Kautsky und den russischen Sozialdemokraten aktiv befürwortet worden. Rosa Luxemburg war ebenso strikt dagegen. Beide Streitparteien waren sich jedoch einig, dass Marx` und Engels` internationale Perspektive einer Revision unterzogen werden musste. Luxemburg meinte, dass in der neuen Epoche des internationalen Kapitalismus und des Weltmarkts, der von den großen kapitalistischen Mächten beherrscht ist, alle nationalen Kämpfe utopisch geworden wären. Kautsky und Lenin wiederum dachten, dass die Gefahr für die nationalen Kämpfe Osteuropas vorüber sei, dem Zarismus in die Hände zu spielen. Die Möglichkeit der nationalen Unterdrückung durch das Zarenreich und des Kampfes dagegen wäre vielmehr eine mächtiger Beitrag zur herannahenden bürgerlichen Revolution. Eine umfassende und lange Diskussion über die nationale Frage, auch über den Begriff der Nation, wurde in der 2. Internationale geführt.

Die 2. Internationale

Am Ausgang des 19. Jahrhunderts erneuerten die Ideen von I. Kant (1724-1804) ihren Einfluss in der sozialdemokratischen Bewegung. Kant hatte die Selbständigkeit und Selbstbestimmung des Einzelwesens zur Grundlage einer freien moralischen Entscheidung erhoben. Dieses Moralgesetz entsteht im Individuum als “kategorischer Imperativ“, der bestimmte Handlungsabläufe vorgibt, über deren Befolgung individuell frei entschieden werden muss. Auf gesellschaftlicher Ebene ist die Selbstbestimmung einer Gemeinschaft von Individuen auf die Nation anwendbar. Die Nation ist die Maßeinheit der Freiheit. Die Neo-Kantianer waren um die Jahrhundertwende besonders stark in Deutschland und Österreich vertreten, wo sie den orthodoxen Marxismus im Namen einer voluntaristischeren Politik herausforderten.

Eine heftige Debatte entspann sich über die nationale Frage. Die Diskussionspole bildeten Lenin und die Bolschewiki auf der einen und Otto Bauer und die austro-marxistische Schule auf der anderen Seite. Bauers bekannte Definition der Nation war im Kern subjektiv und idealistisch, indem sie sich auf Kultur und Bewusstsein konzentrierte. Sie nimmt die Nation als überhistorische Gemeinschaft an, die wiederholt ihren Klassencharakter wechselt, aber ihre kulturelle Besonderheit beibehält:

„Die Nation ist die Gesamtheit der Menschen, die durch ein gemeinsames Ziel zu einer Charaktergemeinschaft verbunden sind.“

Diese Definition machte die Fragen des Wirtschaftslebens, der gegensätzlichen Klassen, des Staates, der Sprache und des Gebiets zu untergeordneten Merkmalen und erhob stattdessen einen gemeinsamen psychologischen und kulturellen Wesenszug zur übergeordneten Erscheinung. Bauer erklärte den Nationalcharakter zur Haupttriebkraft über Jahrhunderte, ja Jahrtausende hinweg. Die Definition versuchte nicht, die nationalen Unterschiede als Hindernisse für die Arbeitereinheit zu überwinden, sondern sie zu zementieren. Bauer unterstützte K. Renners Prinzip der nationalkulturellen Autonomie für Bürger von multinationalen Staaten, das nicht auf Territorien gegründet war, und begünstigte damit die Aufrechterhaltung dieser Unterschiede und somit die Vorherrschaft der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte über das Proletariat.

Stalins Theoriebeitrag

Stalins „Marxismus und die nationale Frage“ war die offizielle Antwort des Bolschewismus an die Anhänger Bauers in der russischen Sozialdemokratie. Stalin formulierte, was später als klassische marxistische Definition angesehen wurde: „Eine Nation ist eine historisch geformte feste Gemeinschaft eines Volkes und gründet sich auf gemeinsame Sprache, Territorium, Wirtschaftsleben und psychologische Charakteristik, die sich in einer gemeinsamen Kultur niederschlagen.“

Das war im Vergleich zu Bauer ein Schritt nach vorn. Trotzki verteidigte die Definition später als „theoretisch korrekte und praktisch nützliche“ Lösung auf territorialer und politischer Grundlage. Sie erkannte die Entstehung von Nationen als Resultat der Entwicklung von Produktivkräften und -verhältnissen an und geht erst dann zur Bestimmung von weiteren historischen und ideologischen Besonderheiten über. Mit ihr können praktische Fragen gelöst werden, die den Klassenkampf fördern, wie demokratische Selbstbestimmung bis hin zur staatlichen Loslösung.

Von diesem Ausgangspunkt aus kann die volle Bandbreite von demokratischen Maßnahmen wirksam werden, die die politische und wirtschaftliche Befreiung der Werktätigen bewirken können. Alle Formen von nationaler Unterdrückung werden beseitigt, die das Proletariat daran hindern, zu erkennen, dass nur die gesellschaftliche Revolution die Ausbeutung der Arbeiterklasse beenden kann. Stalin meint, dass „die Autonomie für solche selbstbestimmten Einheiten wie Polen, Litauen, Ukraine und Kaukasus“ die beste Lösung wäre; aber dies wäre nur erreichbar, wenn das großrussische Proletariat dafür kämpfen würde, dass diese Nationen unbehindert über die eigene Zukunft bestimmen könnten.

Doch Stalins Definition enthält auch einige Schwächen. Sie kann eklektisch ausgelegt werden. Der erste Entwurf entstand nach Diskussionen mit Lenin in Krakau; die Arbeit wurde unter Mitwirkung von Bucharin in Wien vollendet. Dessen unter dem Einfluss der bürgerlichen Soziologie stehende Methode und Denkungsart (Lenin bemerkte einmal, Bucharin habe weder Dialektik verstanden noch studiert) war laut Trotzki spürbar, z.B. die Betonung von Psychologie und Kultur wie bei Bauer. Sogar eine Spur von Bauers „Schicksalsgemeinschaft“ findet sich in Stalins Klausel, eine Nation sei eine „historisch konstituierte feste Gemeinschaft“. Diese Elemente wurden formal mit dem gemeinsamen Land, Wirtschaftsleben und Sprache in Stalins Definition verquickt. Doch diese Verbindung ist eklektisch, was durch den Zusatz, „es muss betont werden, dass keine der oben erwähnten Merkmale einzeln für die Kennzeichnung einer Nation hinreicht. Mehr noch, es genügt, wenn ein einziges dieser Merkmale fehlt, dann hört die Nation auf eine Nation zu sein“, hölzern und dogmatisch wirkt.

Das ermunterte dazu, das Wesen einer Nation mit einer Merkmalsliste normativ abzuhaken. Auf Grund dessen müsste vielen Nationen bzw. Nationalitäten die Anerkennung abgesprochen werden. Stalin nahm z.B. die Juden von der Regelung aus. Lenin sprach wiederum von den Juden als „meistunterdrückter und -verfolgter Nation in Russland“. Er hatte einen weit dialektischeren Zugang zur „Nationalkultur“ und sah diese als widersprüchliches Ganzes mit „Elementen von demokratischer und sozialistischer Kultur“, inmitten einer sie überlagernden „herrschenden bürgerlichen Kultur“. Deshalb gehört die „allgemeine Nationalkultur den Grundherren und der Bourgeoisie“ wie auch vielfach dem Klerus.

Lenin warnte wiederholt davor, sich ohne konkrete Analyse mit nationalen Fragen zu beschäftigen. Deswegen ist es notwendig, Stalins Definition zu berichtigen und – noch wichtiger – sie in Lenins Sinn dialektisch und konkret zu behandeln. Die besonderen ökonomischen Bedingungen, die Periode und die Kämpfe sind in jedem einzelnen Fall zu berücksichtigen. Eine solche Definition darf jedoch nicht als Norm missverstanden werden. Nach der stalinistischen Methode verwirkt ein Anwärter auf den Nationenstatus seinen Anspruch, wenn er nicht alle genormten Bescheinigungen für eine Nation vorweisen kann. Da Nationen durch Kämpfe entstehen, ist es aber sehr wahrscheinlich, dass oft wichtige Elemente des Nationenstatus fehlen werden. Die Aneignung der übrigen Merkmale muss das Hauptziel eines Kampfes sein. Natürlich kann das Fehlen von einer oder mehreren dieser Eigenschaften einen Kampf um die nationale Frage zum Scheitern verurteilen oder ihn utopisch machen. Wenn z.B. die Bedingungen für eine unabhängige nationalstaatliche Existenz nicht verbessert werden können, ohne die nationale Unterdrückung anderer Völker oder die Operation als Agent einer reaktionären imperialistischen Macht, kann dieser Kampf zur reaktionären Utopie werden, der von keinem aufrechten Demokraten oder gar Sozialisten Unterstützung erwarten darf. Nationen sind das Produkt realer sozialer Kämpfe in konkreten historischen Perioden. Sie sind auch die Frucht einer ganzen bürgerlichen Epoche (beginnend mit der sich zersetzenden vorkapitalistischen Gesellschaft bis zum Übergang zum Sozialismus). Nationen existierten also schon vor der politischen Machtergreifung der Bourgeoisie und werden noch weiterbestehen, wenn sie diese Macht in einem oder mehreren Ländern verloren hat.

2. Die Definition der Nation und ihr politischer Ausdruck

Zur Überwindung der eben beschriebenen definitorischen Schwächen soll folgende Definition dienen:

Eine Nation ist das Ergebnis der bürgerlichen Epoche, d.h. von Aufstieg und Fall des Kapitalismus. Sie ist eine Gemeinschaft von Klassen, dominiert durch eine privilegierte und/oder ausbeutende Klasse oder Kaste. Diese Gemeinschaft hat eine vereinheitlichende territoriale und wirtschaftliche Grundlage, eine gemeinsame Sprache (Sprachen) und Kultur sowie eine gemeinsame Geschichte (wirklich und/oder mythisch). Auf diesem Fundament hat sich ein gemeinsames Selbstbewusstsein oder ein Nationalcharakter herausgebildet mit der politischen Konsequenz, dass die Nation eine eigene Staatsform erstrebt oder schon errichtet hat.

Lenin hat immer darauf verwiesen, dass eine Nation eine Gemeinschaft von ausgebeuteten und ausbeutenden Klassen in der bürgerlichen Epoche ist. Das Verhältnis von ausbeutenden und ausgebeuteten Klassen ist notwendigerweise unausgeglichen und beruht auf der Erhaltung der Ausbeutung. Die Ausbeuter bilden die herrschende Klasse in der nationalen Gemeinschaft. Dagegen ist der Einwand erhoben worden, dass andere vor- oder nachkapitalistische Klassen oder gesellschaftliche Kräfte den Kampf um die Nationswerdung angeführt haben, womit der Gegenbeweis gegen die marxistische These, der Aufbau der Nation sei eine bürgerliche Aufgabe, geliefert wäre. Es ist auch eingewendet worden, dass es Nationen oder nationale Bewegungen ohne hochentwickeltes Bürgertum gegeben hätte, worin die Bauernschaft die zentrale Rolle gespielt hätte. Natürlich stellt die französische Revolution für Marxisten die höchste Form und das Modell für die Entstehung einer modernen Nation und ihres Staates dar. Hier war das revolutionäre Bürgertum die führende, vorherrschende Triebkraft. Doch sogar in Frankreich übernahm das Kleinbürgertum und der Sansculotten-Block einen wichtigen Part, und große Teile der Bourgeoisie stellten sich rasch gegen die Revolution oder blieben hinter anderen Klassen im Kampf zurück.

Für Marxisten besteht ein dialektischer, kein mechanischer Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Charakter einer Revolution (bürgerlich oder proletarisch) und den Klassenkräften, die sie anführen. Die „bürgerliche Revolution“ muss nicht unbedingt vom Bürgertum geführt werden. Diese Klasse ist vielmehr der langfristige Nutznießer des folgenden Wandels in den Produktions- und Austauschverhältnissen. Darum ist es kein Rätsel, warum der nations-schöpferische Aspekt der bürgerlichen Revolution oft nicht von rein bürgerlichen Kräften gestaltet wird oder manchmal sogar ohne sie auskommt. In früheren bürgerlichen Revolutionen, etwa in England, haben sich kapitalistische Farmer, der Landadel und sogar modernisierungswillige Großadelige hervorgetan. Seit die bürgerliche Epoche und ihre ökonomischen und politischen Formen dauerhaft etabliert wurden (von der niederländischen, britischen und nordamerikanischen bis zur französischen Revolution und der napoleonischen Expansion), standen in weiter zurückgebliebenen Ländern Teile zerfallender vorkapitalistischer Klassen (Bauernschaft und Landadel) oder kleinbürgerliche Protokapitalisten an der Spitze anderer nationaler Kämpfe.

In der jahrhundertelangen Tradition von vorkapitalistischen Produktionsweisen entwickelte die Bauernschaft solche Protoklassen aus sich heraus; wohlhabende Ausbeuter von Lohnarbeit standen landlosen Arbeitern gegenüber. Auf dem Balkan wurde das nationale Erwachen der Serben anfangs von einer reichen Bauernklasse vorangetrieben. Unter gewissen Umständen füllten privilegierte Kasten (religiöse, militante, kulturelle, akademische oder administrative) eine führende Funktion in der Formierung der Nation aus. Diese Kasten waren aber verpflichtet, an der bürgerlichen Ordnung mitzubauen, selbst wenn die Triebfeder für ihre Taten oft die Bewahrung alter Klassen- oder Kastenprivilegien gegen den „Modernisierungsdrang“ der Herrscher multinationaler oder multiethnischer Reiche (Habsburger, Romanows, Osmanen) gewesen sein mag. Als gegen Ende des 18. Jahrhunderts der „aufgeklärte Despotismus“ einige der Schlüsselaufgaben der bürgerlichen Revolution durch bürokratische Zentralisierungsmaßnahmen von oben wahrzunehmen versuchte, bewog dies oft die alten grundbesitzenden Eliten und den Klerus zur Verbrämung alter vorkapitalistischer Ansprüche mit einer modernen nationalen Ideologie.

Wenn in den Anfängen der Nationenbildung die vorkapitalistischen Ausbeuterklassen als Gründer und Führer der Nation auftreten konnten, indem sie den Weg für kapitalistische Austausch- und Produktionsverhältnisse ebneten, so geschah dies in der Periode des kapitalistischen Niedergangs durch politisch privilegierte Bürokratenkasten, d.h. die Stalinisten. Die Fälle China, Vietnam und Kuba heben sich hier ab. Macht ihr Aufbau von Staaten auf nachkapitalistischen Eigentumsverhältnissen Lenins Ausspruch, dass die Bildung von Nationen eine durch und durch bürgerliche Aufgabe ist, ungültig? Nein, es bestätigt ihn nur von einer unverhofften Warte aus. Diese Bürokratien verteidigen ihre Privilegien durch eine politische Diktatur über das Proletariat, durch Sabotage an der Weltrevolution, und damit verteidigen sie auch die kapitalistischen Verhältnisse auf Weltebene und handeln als kleinbürgerliche Agenturen der Weltbourgeoisie in den degenerierten Arbeiterstaaten. Die Stalinisten haben diese Nationen als lokale Agenten der bürgerlichen Weltordnung und Feinde der Arbeiterklasse geschaffen. Ähnliches gilt für das Wachstum des Nationalismus in den kolonialen und nachkolonialen Staaten, wo die Führungsfunktion beim Aufbau der Nation einer „staatskapitalistischen Bürokratie“ zugefallen ist, die eine weitgehend verstaatlichte, aber nichtsdestotrotz noch kapitalistische Ökonomie verteidigt.

Sowohl diese stalinistischen wie auch die kleinbürgerlich nationalistischen Regime sind als begeisterte Baumeister der Nation hervorgetreten, obgleich sie diese oft als eine neue, sozialistische oder klassenlose Nation angepriesen haben. Ihre Förderung von nationaler Kultur und nationalem Bewusstsein, ihre Verleumdung des wahrhaften Internationalismus gaben nur einem Nationalismus Nahrung, der zur Zersplitterung dieser Staaten und zur Beseitigung ihrer nachkapitalistischen wirtschaftlichen Errungenschaften beitrug. Eine revolutionäre internationalistische Führung in einer Halbkolonie oder einem gesunden Arbeiterstaat würde und könnte sich nicht die Stärkung oder Schaffung einer Nation als Aufgabe stellen. Sie könnte und würde allerdings Mittel bereitstellen, damit die Massen sich in allen kulturellen und sprachlichen Formen ausdrücken könnten, besonders die bislang unterdrückten Nationen und Nationalitäten. Ihr Ziel aber bliebe nicht die Verstärkung des Nationalbewusstseins, sondern dessen letztliche Überwindung.

Als zweiter Bestandteil der revidierten Definition ist ein ausgesprochen nationales Territorium oder Heimatland ausschlaggebend für den Fortbestand einer Nation. Dies war jedoch Gegenstand manch halbmystischer Ideologie. Die deutschen Nationalisten, die hierin J. G. Fichte folgten, betrachteten das Territorium der Nation als körperlichen Teil ihrer Identität. Sie glaubten, dass Nationen genauso wenig ihr Gebiet wechseln könnten wie Personen ihren Körper. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Nationen haben, besonders in ihrem Werden, räumliche Entfernungen zurückgelegt. Diese romantische, reaktionäre Vorstellung rührt von der Leugnung der Nation als politische und soziale Einheit her. Sie verklärt die Nation zu einem natürlichen Einzelorganismus. Diese Sichtweise ist tief irrational und die Basis für die Behauptung von der Heiligkeit der Heimaterde als unverbrüchlicher Besitz für einstige und künftige Generationen. Davon wird die Unveräußerlichkeit für die heute Lebenden abgeleitet. Dieser metaphysische Zugang leitet über zu einer nationalistischen Ideologie und gibt die Grundlage für den Anspruch und die gewaltsame Wiedereroberung „verlorener“ nationaler Territorien, die von anderen Völkerschaften „verlorene“ Jahrhunderte oder gar Jahrtausende lang bewohnt sind. Die Serben beanspruchen den Kosovo, die Zionisten arabisches Land, das sie als Teil von Israel ansehen. Diese Ideologie erlaubt auch einer Minderheit von Nationalchauvinisten, die Wünsche der Mehrheit ihrer Nation zu missachten, denn sie betrachten sich als rechtmäßige Repräsentanten aller vergangenen und kommenden Generationen. Marxisten verwerfen all solche reaktionären Gebietsmystifikationen.

Nichtsdestotrotz haben Marxisten immer darauf hingewiesen, dass Nationen nicht von der Frage nach der physikalischen Grundlage ihrer Existenz getrennt werden können. Trotzki drückte es so aus: „Die Lösung des Problems für das Schicksal jeder Nation muss unbedingt entlang den Linien eines Wandels der materiellen Voraussetzungen ihres Bestehens, beginnend mit dem Territorium, gesucht werden“. Die Vorbedingung zur Errichtung einer Eigenstaatlichkeit ist für jede Nationalität der Besitz eines klar umrissenen zusammenhängenden nationalen Gebietes, worin die Angehörigen der Nation eine Mehrheit bilden und das sie als Eigentum ansehen. Eine territoriale Grundlage für die Souveränität einer Nation ist entscheidend für ihre stabile Existenz. Das scheint offenkundig zu sein, aber vorkapitalistische Staaten besaßen oft keine festen Grenzen. In Feudalstaaten überlagerten sich Lehen, Besitztitel und Herrschaftsansprüche, wurden akkumuliert oder auseinandergerissen durch Heirat oder Tod ihrer Herren und Regenten. Wirtschafts-, Kultur- und Sprachgrenzen fielen selten zusammen. Im allgemeinen hatten nur Nationen, deren ethnolinguistische Grenzen mit denen alteingesessener Staaten übereinstimmten und physikalisch klar abgesteckt waren, etwa durch Meere, Gebirgszüge, Flüsse oder Wüsten, keine Schwierigkeiten, ihr Recht auf Landbesitz geltend zu machen.

Nation und Kultur

Demgegenüber betrachten viele heutige Bewunderer von O. Bauer Nation zuallererst als Angelegenheit von kulturell-sprachlicher Identität. Sie überziehen die „plumpen, vulgären“ Leninisten mit Spott, wenn diese gemeinsames Land, Wirtschaft und politische, d.h. Staatsstrukturen als unabdingbar hervorkehren. Auch Lenins positive Einstellung zur Angleichung von ethnischen und nationalen Minderheiten, „solange dies nicht durch Betrug oder Gewalt vonstatten geht“, stößt bei ihnen auf Widerwillen. Für die modernen Baueristen verkörpert „Nationalkultur“ in allen Schattierungen den höchsten Ausdruck, zu dem die Menschheit fähig ist. Die liebevolle Förderung dieser nationalkulturellen Eigenheiten, besonders wenn sie keine eigene Staatsform gefunden haben, ist stets Teil einer subjektiv idealistischen Förderung von „Identitätspolitik“. Hier muss das neo-kantianische autonome Individuum Wahlfreiheit genießen, und – falls nötig – auch seine eigene Kulturidentität schaffen können und sich mit all jenen zusammentun, die nach einem gemeinsamen Lebensstil suchen. Diese postmodernistische Perspektive bewegt sich in scharfem Gegensatz zu Klassenpolitik und -solidarität. Sie verdankt ihren Ursprung den Kulturen unterhalb einer Nation in den USA, der Siedler- Einwanderergesellschaft schlechthin. Die USA haben sich beileibe nicht als Schmelztiegel erwiesen, sondern sind zu einer Inselgruppe von „rassischen“ und nationalen Gemeinschaften geworden. Eine Politik, die den Erhalt von Identität beschönigt, hat ein weiteres Schlupfloch gefunden, um die neuen „ethnischen“ Gemeinschaften, die durch massenhafte ökonomisch und politisch motivierte Fluchtwellen aus Europa und v.a. vielen halbkolonialen Ländern entstanden sind, zu sanktionieren. Die reaktionäre Seite dieses Utopismus ist die positive Fortschreibung der Ghettoisierung dieser Gemeinschaften. Außerdem hat das Aufkommen von Bewegungen der einheimischen Bevölkerungen in den Siedlernationen den Druck verstärkt, eine Definition anzunehmen, wonach eine Nation frei sein muss von der lehmigen Last eines Landes oder der widrigen Welt der Wirtschaft.

Die Ereignisse auf dem Balkan und in der ehemaligen UdSSR hätten alle postmodernen Utopisten vor den Gefahren der Stärkung, Bewahrung oder gar Schaffung nationaler Identität wachrütteln müssen. Hier wird mit dem Feuer gespielt, zumal es günstigstenfalls naiv ist, zu glauben, dass solche Identitäten nicht die Basis sein werden für Kämpfe um Territorien und ökonomische Ressourcen, auf denen Staaten gegründet werden können. Nationale Identität ist zumindest im Ansatz eine Form von politischem Bewusstsein. Diese Identität kann sich aus mehreren Quellen nähren: einem verblassenden kulturellen Gedächtnis für frühere politische Zustände; dem Herkunftsstaat eines Einwanderers; den kulturellen Überbleibseln eines Staates oder einer autonomen Provinz, die in einem größeren Staatsgebilde aufgegangen ist. Ein durchgreifender Wandel in den polit-ökonomischen Bedingungen kann der Auslöser für Landokkupation und Proklamation nationaler Rechte sein. Bei tiefen und langen Wirtschaftskrisen oder bei Beginn von politischer Unterdrückung kann eine Elite in der betreffenden Gemeinschaft die Gelegenheit nützen, eine plebejische Massenbasis zu mobilisieren, um ihre Position wiederherzustellen oder zu verbessern. Die sich auflösenden Bürokratien in den absterbenden Arbeiterstaaten haben mit der Mafia-Geschäftswelt, die sich aus dem früheren Schwarzmarkt herausgeschält hat, Bewegungen entfacht, die eigene nationale Territorien besetzen. Sie leiten geschickt die Verzweiflung und Unzufriedenheit der Massen auf andere Nationalitäten oder Minderheiten um, die als Sündenböcke für wirtschaftliche Not herhalten.

Sobald der nationale Kampf nicht mehr ausschließlich Sache der Intelligenz ist (die, sich selbst überlassen, dazu neigt, das Politische und Wirtschaftliche zugunsten des Kulturkampfes zu verneinen) und die Massen ergreift, wird er automatisch zur politischen Frage und letzten Endes zur territorialen. Das kann etappenweise vor sich gehen, beginnend mit der Forderung nach politischen Privilegien, Autonomie, Konföderativlösungen. Wenn die Probleme sich aber nicht auf dieser Ebene lösen lassen, drängt die Frage nach Gebietsaufteilung alles andere in den Hintergrund. Und wo der Boden bemüht wird, bleibt auch das Blut als Beiwerk nicht aus. Marxisten erkennen kein historisch verbrieftes Anrecht an, keinen geheiligten Boden, weder ein Recht auf Eroberung oder Siedlung noch auf alteingessene Existenz. Marxisten weisen all solche Ansprüche zurück, wann und wo sie den ausdrücklichen demokratischen Willen zur Getrenntstaatlichkeit einer Bevölkerung verletzen, oder wenn diese die gleichen eigenstaatlichen Rechte einer anderen Nation schmälern.

Weiter muss ein gemeinsames Wirtschaftsleben die Bürger eines Staates vereinen und die Grundlage für eine gemeinsame Identität herstellen. Ausgangspunkt der kapitalistischen Epoche war die Ausbreitung der kapitalistischen Tauschbeziehungen vom späten 15. Jahrhundert an. Als das Kaufmanns- und später Manufakturkapital die Ökonomie in Westeuropa zu beherrschen begann, übte das Bürgertum Druck auf die feudalen Herrscher aus, ihre wirtschaftlichen Belange umzusetzen. Der spätfeudale Absolutismus und der aufgeklärte Despotismus des 16./17. Jahrhunderts war die Geburtsstätte der Nationalstaaten in Westeuropa und anderswo. Monarchen wie Ludwig XIV. gingen zu gleichförmigeren Staatsstrukturen, Armeen, Verwaltungen, Steuer- und Gesetzesnormen über und schufen damit die Voraussetzungen, die die französische Revolution zur Etablierung eines massenhaften Nationalbewusstseins nutzte. Eine Zeitlang störte das dynastische Prinzip des Feudalismus noch den Einfluss der protonationalen Ideologie. Aber im 17./18. Jahrhundert übernahm das Bürgertum selbst die Führung in der Bildung von Staaten, die den Willen der Nation ausdrückten. Dabei musste es alle Überbleibsel der feudalen Zersplitterung und Dezentralisation ausräumen, die der Entfaltung neuer Produktivkräfte und -verhältnisse entgegenstanden.

Ökonomie und Nation

Absicht der Bourgeoisie beim Aufbau von Nationalstaaten war die Herstellung eines gemeinsamen nationalen Marktes. Dazu bedurfte es einheitlicher Währung, Maße und Gewichte, eines Rechtssystems sowie der Beschneidung bzw. Abschaffung aller Privilegien für „parasitäre“ Klassen oder Kasten wie des Adels und des Klerus‘. Die Bourgeoisie benutzte die nationalen Armeen zum Schutz ihres Handels und der Auslandsinvestitionen mit der Begründung, dass solche Geschäfte im Interesse der Nation wären. Für die Masse der Bevölkerung, die auf den Stand von besitzlosen Werktätigen niedergedrückt worden waren, verhießen Wirtschaftskrisen Arbeitslosigkeit und die Not, im gesamten Land auf Arbeitssuche gehen zu müssen. All dies beschleunigte die Verdrängung lokalen und regionalen Bewusstseins. Massenhafte Veränderungen im Sprachgebrauch (das irische Gälisch verschwand z.B. fast) waren großenteils eher die Folge dieser ökonomischen Vorgänge als das Resultat politischer Verfolgung.

Die ökonomischen Vorbedingungen für einen adäquaten Staat änderten sich natürlich im Lauf der Jahrhunderte. Nach Land und Häfen müssen die Naturvorräte für den Aufbau von Industrien genannt werden. Im 19. Jahrhundert wurden Kohle- und Eisenerzlager, im 20. dann Ölfelder zu Zankäpfeln zwischen Nationen, Kriege brachen deswegen aus. Jedem pragmatischen nationalistischen Politiker ist klar, dass ein unabhängiger Nationalstaat ohne Ökonomie, die ein Mindestmaß an innerer sozialer Stabilität gewährt und konkurrierende Staaten in Schach halten kann, unmöglich existieren kann. Die herrschende Klasse im Nationalstaat muss die niederen Klassen ausreichend zufriedenstellen, damit sie weiter die bürgerliche Führung der Nation und deren Ausbeutung der Mehrheit akzeptieren. Ohne diese „rohe“ materielle Grundlage könnte kein Staat entstehen oder lange bestehen. Mit jedem langen und tiefgreifenden ökonomischen Zerfall droht nicht nur offener Klassenkrieg und Revolution, sondern auch der innere Bruch und die Auflösung des Staatswesens. Unter solchen Umständen bietet nur die Abmilderung des ökonomischen Drucks der herrschenden Klasse einen Ausweg: der Expansionsdrang und der Appetit auf „nationale“ Raubkriege wächst. Diese sind nicht nur eine ideologische Ablenkung der Massen, sondern ein Versuch, die Wirtschaftskrise des Staates zu lösen. Das gilt für alle bürgerlichen Staaten, halbkoloniale wie imperialistische, obwohl der räuberische Charakter der imperialistischen Expansionskriege alle übrigen an Ausmaß und Grausamkeit übertrifft.

Sprache und Kultur sind Mittel und materieller Ausdruck nationaler Identität. Nationalisten präsentieren üblicherweise ihre Sprache als urtümlichste Form der Nation. Doch eine Nationalsprache, als „Muttersprache“ bei der Bevölkerung oder auf dem Territorium der beanspruchten Nation verbreitet, ist eine Spätentwicklung, die mit der Massenalphabetisierung zusammenhängt. Sie ist mit der Entstehung des modernen bürgerlichen Staates verbunden, der eine genormte Nationalsprache brauchte und schließlich auch ein allgemeines Bildungssystem. Nahezu alle lokalen und regionalen Besonderheiten, Mundarten und Gesetze wurden danach untergeordnet oder unterdrückt.

Epische Dichtkunst und mythologisierte Geschichte wurden ebenfalls zum Beweis für Alter und Erbe einer Nationalsprache in Dienst gestellt. Diese Literatur und Geschichtsschreibung orientiert sich an den Vorformen der späteren Nationalsprache (z.B. Altenglisch, Altfranzösisch). Diese legendären Ursprünge waren jedoch anfangs keine National-, sondern Stammes-, Religions- oder Dynastiemythen, Geschichten der Herrscherhäuser aus Völkerwanderungszeit und Mittelalter. Diese alten Mythen wurden ungefähr zwischen dem 16. und 19. Jahrhundert in Nationalmythen umgedeutet. Bei den jüngeren Nationen, die sich erst im 20. Jahrhundert formiert haben, fand ein ähnlicher Prozess statt, doch in viel kürzerer Zeit, womit die Künstlichkeit dieser Mythenbildung noch augenscheinlicher wird. Die Erzeugung von Nationalmythen ist die Aufgabe von Dichtern, Historikern und später dann von Filmemachern und Romanautoren.

Eine nationale Geschichte, wahr, mythisch oder eine Mischung von beidem, unterstreicht die Rechtmäßigkeit von Ansprüchen auf Staatlichkeit und zwingt die derzeitige Generation ideologisch zur Treue gegenüber den Vorfahren und zu enormen Opfern für kommende Geschlechter. Ein Hauch von Schicksalhaftigkeit und Sorge um ein Lebewesen umweht alles Gerede von Geschichte oder Kultur einer Nation – es ist das Bekenntnis der säkularen Religion der bürgerlichen Epoche. Langlebigkeit oder besser noch beinahe Unsterblichkeit, das sind die hochgelobten Attribute der Nation, und deshalb müssen sie erfunden werden, wenn auch normalerweise nicht völlig frei. Die reale Geschichte von Staaten, Stämmen und Kulturen vieler Epochen wurde umgeschrieben.

Die Existenz von ethnisch erkennbaren Völkerschaften in ferner Vergangenheit wie die alten Ägypter, Assyrer, Juden, Griechen, Römer, Chinesen, Azteken oder Inkas beweist keineswegs eine Jahrtausende währende Tradition von modernen Nationen, die sich auf diese Ahnen berufen. Geographische Kompaktheit und sprachliche Zusammengehörigkeit mag diese Völker vor tausend Jahren ethnisch aus den sie umgebenden Völkern herausgehoben haben, die ideologische Basis ihrer Staaten fußte dennoch nicht auf nationaler Identität, geschweige denn auf dem Souveränitätsgedanken der Nation. Daher war in jenen Epochen auch keine Idee vom Recht bestimmter Völker auf staatliche Unabhängigkeit in Umlauf. Wenn dieser Rechtsbegriff nicht vorhanden war, so lag dies daran, dass auch die sozioökonomische Wirklichkeit als Voraussetzung dafür fehlte. Natürlich bedienen sich moderne bürgerliche Historiker, Archäologen und Ethnographen solcher Anachronismen, projizieren sie auf der Zeitskala zurück und suggerieren einen Bewusstseinsstand, den es so nie gab.

Die meisten europäischen und viele asiatische Nationen wollen auf eine ungebrochene Tradition, die bis vor die bürgerliche Epoche zurückreicht, zurückblicken. In Europa werden die Anfänge der Nationalgeschichte normalerweise in die Periode der Errichtung von barbarischen Königtümern auf den Trümmern der Westprovinzen des römischen Reiches verlegt. Es ist wahr, dass die Gründung von Monarchien, die auf Stammessiedlungszusammenschlüssen beruhten und eine einheimische Schriftsprache benutzten, zuerst in diese Periode fiel. Davon leiteten nationalistische Historiker später geeignete Figuren als Nationenstifter ab (Alfred der Große für England, Clovis für Frankreich). Historisch wurde das Wort „Nation“ gebraucht, um die studentischen Gruppierungen an der Pariser Universität im Mittelalter oder die kastenartigen Zusammenschlüsse fremder Kaufleute zu bezeichnen. Es wurde neben „gens“ (Geschlecht) und „populus“ (Volk) verwendet und schloss ein, dass die Bevölkerung einer bestimmten Gegend eine gemeinsame Herkunft hatte. Aber diese Bedeutung deckte sich nicht mit dem modernen Verständnis, dass nämlich die Bürger eines Staates dieselbe Sprache sprechen, eine gemeinsames Bewusstsein haben usw. Gelegentlich wurde sie angewendet auf die Untertanen eines bestimmten Fürsten ohne Rücksicht auf ihre Sprache oder Brauchtum. Ein anderes Mal waren damit die Einwohner verschiedener Staaten gemeint, die gemeinsame geschichtliche Ursprünge hatten oder aber dieselben oder ähnliche Bräuche bzw. Sprache. Meist bezog sich der Terminus auf die feudalen Oberklassen allein und nicht auf die bäuerlichen Massen, die sie ausbeuteten. Alle vorkapitalistischen Konstrukte von „Nation“ wurden gewiss nicht als Grundlage für politische Strukturen oder Repräsentanz angesehen. Die vorkapitalistischen Menschen identifizierten sich gemeinschaftlich in erster Linie religiös, nach Klasse (oder genauer, nach Stand), lokal und regional, aber bestimmt nicht national. Erst im 14./15. Jahrhundert fanden nationale Themen Eingang in die einheimische Literatur, die oft von oder für die nicht-adeligen Klassen geschrieben wurde. Aber mit dem bürgerlichen Zeitalter wurden bestimmte alte feudale oder vorfeudale ethnische Identitäten als nationale Gemeinschaften beschworen, die sich auf ein angeblich Jahrhunderte oder gar Jahrtausende altes Erbe stützen.

Jeder konkrete Fall von Nationalismus enthält ein Vermächtnis einer vorkapitalistischen Ideologie, manchmal rein mythischer Art. Die Palette hierfür reicht von feudaldynastischer Folklore über religiöse Ideologie und Tribalismus bis zu ausgesprochenem Rassismus. Mit der neuen Funktion der Erziehung zum Bewusstsein von einem Nationalcharakter werden die alten Ideologien gesiebt, entschlackt und umgestaltet. Die Erbauer der Nation verwerfen gewisse Elemente, aber diese führen oft eine Weiterexistenz im Verborgenen und können besonders bei veränderter Kampfsituation wieder auftauchen. Nur wenige nationale Identitäten treten isoliert und exklusiv auf. In Krisenzeiten können sich alte regional-ethnische Verbindungen zum Anspruch auf „Nationalstatus“ wiederbeleben und die bestehende Einheit der Nation gefährden oder sogar zerstören. Schließlich kann auch der Ausbruch einer umfassenden revolutionären Krise die Vorherrschaft der Bourgeoisie untergraben, die Verlogenheit ihrer vorgeblichen Verteidigung der Interessen der Mehrheit aller Staatsbürger entlarven und zu einem Schulterschluss zwischen ähnlichen Kämpfen über nationale Grenzen hinweg ermuntern.

Die Förderer von nationalen Mythen stilisieren ethnische Ursprünge zu einer unabhängigen Triebkraft und wollen damit die wirklichen Klassenkräfte, die die Nation geformt haben, verdrängen oder verschleiern. Der moderne jüdische Nationalismus, auch der Zionismus, muss die religiöse Geschichte der um Kaufmannschaft und Handwerk aufgebauten jüdischen Gemeinschaften umschreiben in die Historie einer dreitausendjährigen Nation. Religiöse Ideologie ist wichtig für den Nationalismus unterdrückter Nationen wie Polen und Irland. Sie ist auf dem indischen Subkontinent noch heute ein Instrument sowohl für Nationsstifter wie für Separatisten. In Afrika wiederum können Identitäten, die sich auf Stammeszusammenschlüsse gründen, Anknüpfungspunkte für die Bildung von Nationen sein. Allgemein gilt aber: je mehr diese vorkapitalistischen Elemente in einem tatsächlichen oder angestrebten „Nationalbewusstsein“ überwiegen, desto reaktionärer wird dieses Bewusstsein ausfallen. Alle religiösen Zutaten stärken kirchlichen Einfluss und Moral. Jede Bewahrung vorkapitalistischer Einrichtungen und Brauchtums unter dem Vorwand, sie seien ein Wesenszug des Nationalcharakters, dient demokratie- und arbeiterfeindlichen Kräften.

In der Summe ist der Nationalismus die zentrale politische Ideologie des Kapitalismus und der gesamten bürgerlichen Epoche. Er ist, wie es Lenin ausdrückte, „eine breite und sehr tiefe ideologische Strömung“. Weder Religion, Philosophie, Demokratismus, noch Vulgärpolitökonomie, so unterschiedlich nutzbringend sie für verschiedene kapitalistische Klassen auch sind, besitzen auch nur annähernd die Kraft oder Allzweckhaftigkeit der nationalistischen Ideologie. Tief verbunden mit der gefühlsbeladenen Begrifflichkeit von Familie und Heimat und deren „Schutz“, schafft sie ein verfremdetes Gemeinschaftsgefühl in einer Gesellschaft, die kaum echte Gemeinschaft oder Solidarität kennt.

Der Kapitalismus ist eine Gesellschaftsform, in der alle voraufgehenden Gemeinschaften (Dorf, Umgebung oder Region) geschwächt oder zerstört und die alte patriarchalische Großfamilie geschrumpft oder gar verschwunden sind. Obwohl der Nationalismus diese Zerstörung oft beklagt, hätte andererseits die Bevölkerung ohne sie kein Verlangen nach der „imaginären Gemeinschaft“ der Nation. Für alle, die keine kollektiven Klassenorgane geformt haben, rufen ökonomische und politische Krisen nach wundersamen Wunschgemeinschaften. Darin kann sich das Individuum zwischen Vergangenheit und Zukunft als zugehörig wiederfinden. Und diese Gemeinschaft ist keine vorrangig freiwillige, vernünftige oder „künstliche“, sondern eine Grundlage für den modernen Staat.

Die Macht des Nationalismus auf soziopsychologischer Ebene leitet sich aus diesem Gemeinschaftsverständnis her. Sie konkurriert mit Religion als Mobilisierungskraft für Millionen, oft sogar gegen ihre eigenen realen Einzel- und Klasseninteressen. Der Nationalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass in diesem Jahrhundert zwei proletarische Internationalen von der Bildfläche verschwanden und dass die Existenz der degenerierten Arbeiterstaaten unterhöhlt wurde. Andererseits hat er Kämpfe gegen die imperialistische Vorherrschaft und Ausbeutung ebenso wie gegen die stalinistische Unterdrückung beflügelt. Er hat Akte von unvorstellbarer Grausamkeit und Unmenschlichkeit, aber auch Zeugnisse von Mut und Widerstand gegen Unterdrückung hervorgebracht.

Nationalismus und Internationalismus

Durch die Bandbreite von Nationalismus, des revolutionären wie des reaktionären, haben sich im 20. Jahrhundert Marxisten und Nichtmarxisten gleichermaßen bemüßigt gefühlt, den wissenschaftlichen Sozialisten vorzuhalten, sie hätten die Macht des Nationalismus „nie verstanden“ oder ständig „unterschätzt“. Sie behaupten, dass das Nationalbewusstsein sich weit stärker als das Klassenbewusstsein gezeigt hätte. Der wiederholte Triumph des Nationalbewusstseins in einer Reihe von imperialistischen und/oder progressiven Nationalkriegen beweist aber noch keineswegs, dass das Klassenbewusstsein außerstande wäre, das Nationalbewusstsein zu überwinden.

Der Marxismus ist im Gegenteil sehr wohl fähig, die Tiefenwirkung des Nationalismus einzuschätzen, ohne seiner Mystik zum Opfer zu fallen oder seine materiellen Widersprüche zu verkennen, die es dem proletarischen Internationalismus ermöglichen, ihn zu bezwingen.

Der Nationalismus ist die vorherrschende Ideologie der Kapitalistenklasse, die beherrschende Idee der herrschenden Klasse. Sie kann nicht entthront werden, solange die ökonomische und politische Herrschaft der Kapitalistenklasse nicht zu zerfallen beginnt. Revolutionäre Marxisten können die Perversion des Nationalismus, selbst für Vorhutelemente, nicht durch theoretische Erklärungen und Propaganda allein bloßstellen. Das ist der Standpunkt von rationalistischen „Aufklärern“. Als wissenschaftliche Sozialisten können und müssen wir Taktiken vorbringen, die diese inneren Widersprüche vertiefen und zum Ausbruch bringen, damit sie den Sturz des bürgerlichen Nationalstaats einleiten und eine internationalistische Weltordnung aufbauen.

Nur unter revolutionären Bedingungen kann das bürgerliche Nationalbewusstsein der breiten Massen ausgemerzt werden. Selbst dann muss erst die Praxis erweisen, dass die Fürsorge der herrschenden Klassen um das Wohlergehen und die Verteidigung der ausgebeuteten herrschenden Klassen sowie ihr Alleinvertretungsanspruch der Gesamtinteressen der Nation ein einziger großangelegter Schwindel ist. Die Ausrottung des bürgerlichen Nationalismus in der proletarischen Avantgarde ist eine andere Frage. Bei Kriegsausbruch steht eine internationalistische Vorhut normalerweise eine Zeitlang in Isolation vom Bewusstsein der Massen. Da der Nationalismus den ausgebeuteten Klassen ein falsches Bewusstsein vermittelt (eine Ideologie im wahrsten Sinn des Wortes) und sich im Zwiespalt mit der auf Klassenausbeutung ruhenden Gesellschaft befindet, wird er von Widersprüchen geschüttelt.

Nationalstaaten sind „die typische normale Staatsform für die kapitalistische Periode“ (Lenin). Anders als die Monarchen und der Adel konnte die emporkommende Klasse der Kaufleute, Anwälte und Manufakturkapitalisten ihre Macht nicht aus altem Brauchtum, königlicher Abstammung oder direkt von Gott ableiten. Sie war ihnen durch die Revolutionen der untergebenen und ausgebeuteten Klassen zugefallen, und dem mussten sie Rechnung tragen.

Sie behaupteten, dass alle politische Macht vom Volk ausginge, d.h. der Nation, die sie nun anführten und repräsentierten. Der Staat musste folglich die Souveränität der Nation verkörpern. Ihre Bürger sollten nunmehr Patrioten sein.

Diese Nationalstaaten waren eine neue Erscheinung in der Menschheitsgeschichte, obgleich die Bourgeoisie sie nicht so präsentieren konnte. Sie musste die Nation vielmehr als Wiedergeburt eines Wesens darstellen, das durch Teilung, Täuschung und Tarnung in der Ära des Feudalismus und des dynastischen Absolutismus nur noch im Unterbewusstsein existierte.

Die gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und gesetzliche Grundlage dieser Staaten war vollständig neu. In einigen Fällen wurde das Werk des aufgeklärten Despotismus fortgesetzt, wie z.B. in Frankreich, wo sich die Regierung teilweise die Unterstützung der entstehenden Bourgeoisie sichern und so einige Aufgaben jener Klasse durchführen musste.

Die französische Revolution und alle übrigen bürgerlichen Revolutionen vor und nach ihr mussten nicht den absolutistischen Staat zerschlagen, sondern ihn nur von seinen absolutistischen Elementen säubern und den Aufbau einer zentralisierten Armee, Staatsbürokratie und einer einheitlichen nationalen Verwaltung vollenden. Dies machte entweder eine verfassungs- und gesetzmäßige Umgestaltung der Monarchie von der obersten Kompetenzinstitution des absterbenden Feudalismus zu einer reinen Repräsentationsinstanz notwendig oder führte zu ihrer völligen Abschaffung und zur Ausrufung einer Republik.

Der Bürgerstatus wird für mehr oder minder identisch mit der Mitgliedschaft in der nationalen Gemeinschaft angesehen. Alle, die dieselbe Sprache sprechen, die gleiche nationale Kultur und ihren „Nationalcharakter“ besitzen, haben ihn. Diese Gemeinschaft wurde von bürgerlichen Ideologen auf zwei verschiedene Arten interpretiert, obwohl auch pragmatische Verbindungen von beiden vorkommen. Die erste Definition betont den historischen, organischen und emotionalen, die zweite den gesellschaftsvertraglichen und rationalen Aspekt.

Die erste Version hob die Geburt in eine nationale Gemeinschaft auf ihrem angestammten Gebiet hervor, die zweite behandelte die Nation als Gesellschaftsvertrag, aus dem die Bürger Freiheit als Gegengabe für patriotische Gesinnung schöpfen. Die deutschen Nationalisten Herder und Fichte nahmen generell die „Blut und Boden“-Haltung ein, während die Jakobiner und Renaner auf französischer Seite die Ansicht vertraten, dass „eine Nation eine tägliche Volksabstimmung“ sei, und dass „ein Volk ohne Freiheit kein Vaterland“ habe. „Was ist eine Nation?“, fragte Abbé Sieyes und antwortete: „Eine Körperschaft, die unter einem gemeinsamen Gesetz lebt und durch dieselbe Gesetzgebung vertreten ist“. Die „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ verkündete: „Das Prinzip der Souveränität gilt im wesentlichen in der Nation; keine Körperschaft von Menschen, kein Einzelwesen kann Autorität ausüben, die nicht ausdrücklich von ihr ausgeht“.

Die endlose Vervielfältigung von Nationalstaaten im 20. Jahrhundert und von Staaten, die dies sein wollen, wird als Zeugnis für den umfassenden und natürlichen Charakter von Nationen angeführt. Nationen mögen zwar nicht schon immer bestanden haben, so wird argumentiert, aber sie sind die höchstmögliche Stufe der menschlichen Gemeinschaft.

Eine Welt von Nationen ist neben dem Kapitalismus und der parlamentarischen Demokratie das „Ende der Geschichte“. Aber im 20. Jahrhundert erleben wir nicht gerade ein stabiles und harmonisches Modell der Nationswerdung nach westeuropäischem Muster. Die Forderung nach einem Nationalstaat ist vielmehr zum Kampfruf gegen die für die imperialistische Epoche so typische Ungleichheit und Unterdrückung geworden. Sie ist aber auch zum Freibrief für Privilegien und für Ausbeutung und Unterdrückung anderer geworden.

Die relative Instabilität vieler dieser Nationen, ihre Anfälligkeit für abspalterische subnationale Bestrebungen innerhalb des eigenen Verfassungsraums oder für Gebietsstreitigkeiten mit Nachbarn gibt allerdings Grund zur Annahme, dass eine lange und stabile Phase von Nationalstaaten ebenso unwahrscheinlich ist wie die Ewigkeit des Kapitalismus.

Die Nation kann wie viele andere Wesenszüge der bürgerlichen Gesellschaft nicht auf dieselbe Art und mit der Aneignung der Produktionsmittel durch die Arbeiterklasse beseitigt werden. In diesem Stadium, sagt Marx, erhebt sich das Proletariat zur führenden Klasse der Nation.

Die Revisionisten haben diesen Ausspruch so ausgelegt, als könne es eine ganze Periode geben, in der das Proletariat entschuldbar national oder gar nationalistisch sein würde, während es den Kampf gegen nationale Unterdrückung anführt und erst recht, wenn es seine Klassenherrschaft in einem Nationalstaat errichtet. Es gibt jedoch keinen Beweis, dass Marx, Engels, Lenin oder Trotzki je diese Auffassung geteilt hätten. Sie kommt eher jener von Lassalle, Volmar, Bernstein und Stalin nahe.

Die Arbeiterklasse kämpft, um ihre Diktatur zu errichten, und nicht, um „eine sozialistische Nation zu schaffen“, nicht, um „den Sozialismus in einem Land“ aufzubauen, sondern um die Weltrevolution in Gang zu setzen. Sie versucht, alle Überbleibsel der nationalen Unterdrückung auszurotten und ihre Herrschaft zu internationalisieren. Nationaler „Charakter“ und Identität werden natürlich absterben, sie werden nicht „abgeschafft“.

Aber dieses Absterben sollte nicht als Verlust von menschlicher Kultur, zu dem all diese Völker beigetragen haben, verstanden werden, sondern vielmehr als Schmelztiegel für eine gemeinsame Menschheitskultur. Verloren gehen werden nur Engstirnigkeit, Fremdenfurcht und -haß, die Gier nach Eroberung und Ausbeutung, die untrennbar mit jeglichem Nationalismus und nationaler Geschichte verbunden ist.

Die europäische Expansion: von der Kolonie zum Nationalstaat

Britannien, die Niederlande, die USA und Frankreich bauten als erste Nationalstaaten auf. Später führten Deutschland und Italien 1848-1871 das Modell der nationalen Vereinigung ein, und Italien und die lateinamerikanischen Länder das der nationalen Befreiung. Die Nationenbildung entstand auf dem amerikanischen Kontinent und in Europa mit und im Gefolge des kapitalistischen Weltmarkts und Produktionsweise. Ihr Beispiel breitete sich mit der Produktions- und Tauschweise und mit dem Bedürfnis anderer Staaten, den entwickelteren Mächten militärisch und ökonomisch gleichzukommen, aus.

Der Kolonialismus war zentral für die Fortentwicklung des Kapitalismus und auch der Nation. Die Briten, Niederländer und Franzosen waren die ersten und erfolgreichsten Kolonialmächte. Sie konnten als erste den Reichtum der Kolonien (auch die der Spanier und Portugiesen) in Kapital verwandeln. Klima und Geographie wie auch die natürlichen Rohstoffe übten große Anziehungskraft auf die Kolonialmächte aus. Die fruchtbaren gemäßigten und subtropischen Zonen lockten einen massenhaften Siedlerstrom von Europäern an. Dies mündete in Vertreibung und Völkermord an den einheimischen Bevölkerungen, wo deren Gesellschaftsentwicklung ihnen nicht genügend Widerstandskraft verlieh. Das Resultat war die Formierung neuer Nationen von weißen Siedlerkolonisten: Kanada, USA, Australien, Neuseeland, Chile, Argentinien und das anglo-burische Südafrika. Einige dieser Projekte scheiterten, z.B. Algerien, oder fristen heute ein ungesichertes oder künstliches Dasein wie Israel bzw. Südafrika, weil es sich als unmöglich herausgestellt hat, die ursprünglichen Einwohner auszurotten oder radikal zu vertreiben. In anderen Fällen blieben die Siedler auf eine großenteils kleinbürgerliche, arbeiteraristokratische oder reiche Farmerschicht beschränkt, während die breiten Bevölkerungsmassen die unterdrückte und ausgebeutete Bauernschaft und Arbeiterklasse bildeten. Diese Klassen schickten sich an, hier eine antikoloniale und gegen die Siedler gerichtete nationalistische Revolte zu entfachen.

In den Tropen unterblieb eine massenhafte europäische Besiedlung. In Ländern, die eine lange und ausgiebige Staatsformation auf dem Fundament der „asiatischen“ Produktionsweise durchlebt hatten oder zumindest einen entfalteten Stammesverbund vor der Kolonisierung vorweisen konnten, erwies es sich als schwierig bis unmöglich, koloniale Siedlernationen zu errichten. In einigen dieser Regionen, in Mittelamerika und den Nord- und Zentralanden stellten die eingeborene Bevölkerung den Großteil an der Gesamtpopulation, v.a. als Teil der neuen Nationen, die zwischen 1811 und 1825 gegründet wurden. Sie blieben aber oft von der „politischen Nation“ der kreolischen und mestizischen Oberschicht bis ins 20. Jahrhundert ausgeschlossen. Gesellschaften wie Brasilien, in der Pflanzerwirtschaft, Bergbau und Infrastrukturausbau auf Zwangseinwanderung und -besiedlung mit schwarzen Sklaven und/oder asiatischen Vertragsarbeitskräften beruhte, stellen eine teilweise Ausnahme unter den gesellschaftlich geschichteten oder gemischten Nationen dar.

In Nordamerika verlief der Prozess anders. Die massenhafte Besiedlung aus den entwickeltsten kapitalistischen Nationen Westeuropas, das Fehlen jeglicher feudaler politökonomischer Fesseln und die frühe Blüte ursprünglicher Akkumulation schufen eine starke Bourgeoisie. Diese Klasse formierte einen mächtigen Bundesstaat, der sich west- und südwärts ausdehnen konnte und bis 1845 die meisten Gebiete der gegenwärtigen USA kaufte oder eroberte. Um den Kern einer weißen angelsächsischen protestantischen Siedlerschaft und einer schwarzen Sklavenbevölkerung rollten Wogen von Einwanderern ins Land, zunächst aus West- und Nordeuropa (Iren, Schweden, Deutsche), danach aus Ost- und Südeuropa, v.a. Juden und Polen.

Teile von Nationen (Schwarze, amerikanische Ureinwohner und die Mexikaner im Südwesten) wurden ganz oder teilweise als Bürger oder von Bürgerrechten ausgeschlossen. Außerdem waren sie einem bösartigen Rassismus ausgesetzt, der kulturell oder pseudo- wissenschaftlich begründet wurde mit der Abwertung dieser Völker als unterlegen, primitiv oder degeneriert. Dies nahm nach dem Fehlschlag des Bürgerkriegs und des radikalen Wiederaufbauprogramms (1867-77) wieder zu, das den ehemaligen Sklaven wirtschaftliche Gleichstellung und volle Anerkennung als Staatsbürger gewähren sollte; besonders die Landfrage für schwarze wie auch arme weiße ländliche Massen blieb ungelöst. Stattdessen wurde eine schlimme Rassentrennung etabliert, die fast ein Jahrhundert andauerte. Soziale Vermischung und Heirat wurden mit großer Härte unterdrückt. Die weißen Einwanderer vermischten und assimilierten sich oft schon nach ein oder zwei Generationen. Nur einige behielten eine typische ethnisch-nationale Doppelidentität (z.B. Italoamerikaner). Die ausgeschlossenen „Rassen“ wurden jedoch nicht in die Nation integriert, wurden beiseite geschoben und entfremdeten sich von den anderen. Aber ihr Streben nach gesellschaftlichem Aufstieg und individueller Freiheit (der „amerikanische Traum“) blieb neben der riesigen inneren Wanderungsbewegung und Verstädterung der Grund, warum die unterdrückten Sektoren keine separatistischen Gebietsziele, d.h. einen wirklichen Nationalismus verfolgten. Der schwarze Nationalismus war sowohl ein utopisches Echo auf den Zionismus (Rückkehrbewegung) wie auch eine Bestätigung vorhandener Gemeinschaftswerte, bürgerlicher Gleichberechtigung und Integration in die amerikanische Nation.

In den Halbkolonien erhielt das Andauern der nationalen Kämpfe in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vier Hauptanstöße. Erstens zerbröckelten die Kolonialreiche in den 50er und frühen 60er Jahren. Zweitens breitete sich die ökonomische und militärische Oberhoheit der USA in den halbkolonialen Ländern aus, wogegen sich der Widerstand von anti-imperialistischen Bewegungen erhob. Drittens setzte in den 80er und 90er Jahren eine akute ökonomische Krisenperiode für die Halbkolonien ein und leitete über zu einer Krise in den nachkolonialen Staaten mit mächtigen nationalen Auflösungserscheinungen. Viertens sind wir seit 1988 Zeuge einer rasenden Entwicklung von sezessionistischen nationalistischen Bewegungen in den absterbenden Arbeiterstaaten. Die beiden zuletzt genannten Faktoren kennzeichnen die derzeitige Periode und haben blutige Kriege und den Rahmen für imperialistische Interventionen gebracht.

Mit dem Zusammenbruch der Kolonialreiche nach 1945 wurden neue unabhängige Staaten unter Kontrolle des Imperialismus errichtet. Die Staatsgebilde waren fast durchgängig Halbkolonien, zwar formal souverän, aber in Wahrheit entweder von ihren früheren Kolonialherren oder den USA abhängig. Die Errichtung von Staaten innerhalb der ehemaligen Kolonialgrenzen bedeutete eine Balkanisierung, die Völker teilte, hunderte von nationalen Minderheiten erzeugte und die systematische nationale oder rassische Unterdrückung nicht antastete. In manchen Fällen vertauschte es nur die Positionen von ethnischen Gruppen und machte nun die ehedem im Verhältnis privilegierten Gemeinschaften zu unterdrückten Minderheiten.

3. Nationale Frage, Kolonialismus und Unabhängigkeit

Der indische Subkontinent

Die Briten begannen ihre massive Expansion in Indien auf den Trümmern des Mogulreiches, nachdem sie die Franzosen besiegt hatten. Aber erst nach der Unterdrückung des indischen Aufstands von 1858 setzte die allgemeine ‚Modernisierung“ Indiens ein. Britannien kontrollierte nun drei Fünftel des Landes direkt und überließ die übrigen zwei Fünftel seinen Marionetten. Der Aufbau eines gigantischen Eisenbahnnetzes, das dem Abtransport der Reichtümer Indiens außer Landes diente, hatte jedoch die politische und wirtschaftliche Vernetzung als Nebenwirkung. Sie führte auch zur Herausbildung einer kleinen modernen Bourgeoisie. Das europäisierte Bildungssystem erzeugte eine anglisierte Staatsbürokratie, die indische Zivilverwaltung, sowie eine wachsende Intelligenzschicht. Viele dieser Intellektuellen, Lehrer, Ärzte, Anwälte, Schriftsteller lehnten sich bald gegen die Diskriminierung durch die britischen Behörden auf.

Erzogen im Geist der europäischen Ideale und Vorstellungen des 19. Jahrhunderts erwiderten sie britischen Rassismus und Hochnäsigkeit mit der verständlichsten, progressivsten ideologischen Waffe gegen die Kolonialisten, mit dem modernen Nationalismus. Sie meldeten bürgerlich-demokratische Ansprüche an, die es den Imperialisten schwer machte, sie ihnen prinzipiell zu verwehren. Die Briten hatten zuvor schon „weißen“ Kolonien wie Kanada und Australien einen Selbstverwaltungsstatus eingeräumt und mussten jetzt auch ihr Engagement für eine selbstständige Regierung in Indien heucheln.

Der moderne asiatische Nationalismus als Massenbewegung gegen Unterdrückung wurde in Indien aus der Taufe gehoben und sollte zum Vorbild für nationale Bewegungen in ganz Asien und Afrika werden. 1885 erstand er in Gestalt des indischen Nationalkongresses zunächst unter gemäßigter Führung (Naoroji, Bannerjea, Gokkale), die die Briten zu einer Herrschaftsreform überreden wollten. Aber von Anfang an operierte auch ein militanter Flügel in seinen Reihen, der sich durch Massenaktionen wie Boykott und Aufmärsche, doch auch durch individuellen Terror bemerkbar machte. Der erste Kongressführer, der eine Politik der aktiven Auflehnung umriss, war B.J.Tilak, ein sehr moderner Nationalist, der von Garibaldi und Mazzini aus der italienischen Einigungsbewegung beeinflusst war. Der Kongress wurde zunehmend durch den britischen Starrsinn dazu getrieben, Massenkampagnen zur Durchsetzung seiner Ziele zu entfachen, besonders nachdem M. Gandhi eine führende Position während und nach dem 1. Weltkrieg erlangte.

Das Massaker von Amritsar 1919 zog einen blutigen Trennungsstrich zwischen den Kolonialisten und allen um Wandel bemühten Massenkräften. Aber es überzeugte Gandhi auch von der Notwendigkeit, eine Politik des gewaltlosen Widerstands, Satyagraha, einzuschlagen. Gandhis Kampagnen waren zwar unbedingt gewaltfrei, beruhten jedoch auf massenhafter Verweigerung zur Zusammenarbeit und einem Boykott britischer Waren. Sie stachelten die Massen unvermeidlich zu eigener Aktivität an, die über Gandhis Absichten hinausging. Die Kolonialherren antworteten für gewöhnlich mit blutiger Unterdrückung. Die Massen begannen daraufhin, die Gebote des Satyagraha zu übertreten und sich auch aktiv für unmittelbare gesellschaftliche Veränderungen wie eine Landreform einzusetzen, die sich in erster Linie gegen die britischen Plantagenkapitalisten und dann gegen die feudalen Grundbesitzer wendete. Dies geschah besonders nach der russischen Revolution von 1917 und der Gründung einer kleinen, aber einflussreichen kommunistischen Partei in Indien, die auch in den Gewerkschaften verankert war. Der Ausgang der Massenkämpfe überflutete die Schleusen des Satyagraha und verschreckte die Kongressführer und deren bürgerliche Basis, denen nicht der Sinn danach stand, einen Bauernkrieg oder den völligen Abriss ihrer Verbindungen zu den Maharadschas oder den Briten zu wagen.

Die großen Kampagnen von 1920-24, 1929-31 und 1942 (unter dem Motto „Verzichtet auf Indien“) folgten alle demselben Muster. Massenaktionen wurden plötzlich abgebrochen, und die Führer traten in Verhandlungen mit den Briten ein. Die Antwort der Imperialisten auf die Kongress-Aufrufe war eine Politik des Teilens und Herrschens, was für das künftige nationale Schicksal des indischen Subkontinents bestimmend war. Die Minto-Morley-Reformen von 1909 wollten die indische Bourgeoisie und die berufstätige Mittelschicht für die Aufrechterhaltung der britischen Herrschaft mittels eines gesetzgeberischen Wahlkollegiums gewinnen. Sie fußten auf einer Aufteilung der indischen Wahlkreise nach religiös-kommunalen Bezirken, v.a. Hindu/Moslems. Sie hatten die langfristige Wirkung, dass sie das Zusammengehen einer echten allindischen Bourgeoisie mit der nationalen Bewegung verhinderten. Diese Reformen trugen zur Spaltung des Kongresses und zur Gründung einer moslemischen Liga bei. Weitere britische „Reformen“ versuchten 1919 und 1935, ihre Herrschaft durch die Einsetzung von Regierungen und Verwaltungen zu verlängern, die mit alten Stammesfürsten und reaktionären religiös-kommunalen Parteien und Bewegungen besetzt waren. Obwohl die britische Strategie am Ende doch ihre Oberhoheit in Indien nicht retten konnte, erreichten sie die Abspaltung der vorwiegend moslemischen Nordwestprovinzen (heute Pakistan) und Ostbengalens (heute Bangladesch) vom neuen Staat 1948/49 und sorgten dafür, dass sich Pakistan auf religiös-kommunaler Grundlage konstituierte. Der indische Nationalismus hatte demzufolge trotz seines Bekenntnisses zum Säkularismus einen stark hinduistisch gefärbten kulturellen Einschlag. Andere religiöse und kulturelle Gemeinschaften neigten dazu, regionalistische und kommunalistische Parteien zu gründen, wenn und wo die Klassenbewegungen der Arbeiter und landlosen Bauern schwach waren.

Die Gandhi- und danach die Nehru-“Dynastie“-Kongress-Spitze brachte der von Hindus dominierten indischen Bourgeoisie die Macht und eine seit 1947 nahezu ungebrochene bürgerlich-demokratische Herrschaft. Dies war durch einen internationalen Drahtseilakt zwischen dem stalinistischen Block und dem Westen begünstigt. Im Inneren wurde dies durch ein weitgehend staatskapitalistisches Industrialisierungsprogramm mit bedeutender Hilfe aus der UdSSR erleichtert, begleitet mit einem von oben durchgeführten Landreformprogramm, das eine bäuerliche besitzende Klasse förderte. Die indische Bourgeoisie schwankte zwischen einer für den staatlichen Zusammenhalt und die eigene Herrschaftslegitimation notwendigen nationalen Ideologie und dem Bestreben, die Regionaleliten gegeneinander auszuspielen und die Einheit der Arbeiterklasse zu schwächen. Mit der Herstellung eines Nationalbewusstseins handelte sich die indische Bourgeoisie enorme Probleme ein. Eines der größten davon bestand in der Schaffung einer nationalen Kultur. In einem Land mit 197 Sprachen (laut amtlicher Zählung), die zu vier verschiedenen Sprachgruppen gehören, war das eine unerhört schwierige Aufgabe, ohne dabei größere Teile der Nation zu verprellen. Deshalb ist Englisch nach wie vor die Hauptverkehrssprache, obwohl Hindi in den Rang einer Staatssprache erhoben worden ist.

Über drei Jahrzehnte war der Kongress in der Lage, auf nationaler Ebene quasi einen Einparteienstaat zu leiten. Aber in den 70er und 80er Jahren ließen ökonomische Auseinanderentwicklungen, die Krise der staatskapitalistisch dominierten Wirtschaft und das Scheitern der KP-geführten Arbeiterbewegung, sich vom bürgerlichen Kongress abzunabeln, nationalistische, regionalistische und religiös-kommunalistische Widerstandsbewegungen gegen die Zentralregierung in Delhi erblühen. Die Staatsmaschine antwortete mit immer mehr regionalen und gesamtindischen Notstandsmaßnahmen. Die „grüne Revolution“, die die Sikh-Farmer zu einer wohlhabenden und ehrgeizigen Schicht im Pandschab gemacht hat, förderte die Rufe nach Autonomie und sogar staatlicher Unabhängigkeit für die von den Sikhs dominierten Provinzteile. Der Widerstand der Regierung gegen diese Forderungen stärkte zunächst die gemäßigt nationalistische Bewegung, die Akali Dal. Die damalige Ministerpräsidentin Indira Gandhi suchte durch den Begünstigung „extremistischer“ Sikh-Kreise um Bhindranwale die Autorität der Akali Dal-Provinzregierung zu untergraben. Als Konsequenz wuchs die Khalistan-Bewegung stark an. Diese Bewegung war in dreifacher Hinsicht reaktionär. Ihre „nationalen“ (Khalistan) Ambitionen kleiden sie in religiös-kommunalistische Begriffe, die die säkulare Grundlage des Staates zerstören würden. Sie stellt Gebietsansprüche, die die Unterdrückung oder Vertreibung von Millionen im Pandschab ansässiger Hindus und Moslems nach sich ziehen würden. Die Errichtung eines Khalistan-Staates würde die Balkanisierung des indischen Staatsgefüges zum Nutzen des Imperialismus vorantreiben. Nichtsdestotrotz kann die systematische Unterdrückung durch die Zentralregierung, indem sie den Sikhs das Recht bestreitet, in den von ihnen mehrheitlich bewohnten Regionen demokratisch ihren Willen zu bekunden, die Sikh-Bevölkerung zu einer unterdrückten Nationalität werden lassen, die ihren Anspruch auf Autonomie und staatliche Abtrennung in relativ progressiver Form formuliert und nicht als Einklage von Privilegien oder das „Recht“, andere zu unterdrücken.

Das Auftauchen von nationalistischen Bewegungen als Resultat des Versuchs, religiöse und kommunalistische Bewegungen zu unterdrücken, nimmt zu. Andere Bewegungen haben sich gegen die ökonomische Rückständigkeit von Regionen, Diskriminierung und die Besiedlung ethno-linguistisch unterschiedlicher Gebiete durch Einwanderer aus den Hindi- und Bengali-Sprachzonen gestellt. Der wirtschaftspolitische Wechsel zu einem neoliberalen Konzept der „offenen Tür“, den R. Gandhi und seine Nachfolger eingeleitet haben, wird die ökonomische Schere auf dem Subkontinent noch weiter öffnen und die lokalen und regionalen Führungsschichten zu „nationalistischen“ und separatistischen Parolen greifen lassen. Die gegensteuernde Anwendung von zunehmend bonapartistischen Maßnahmen durch die indische Bundesregierung wird diesen Teufelskreis sich noch verstärken. Nur die Arbeiterklasse des Subkontinents kann eine konsequente Nationalitätenpolitik als Teil eines Programms der proletarischen Revolution vorlegen. Ihr Ziel muss ein freiwilliger sozialistischer Bund des ganzen indischen Subkontinents sein. Nur der größte Weitblick bei der Entfaltung der Produktivkräfte auf geplanter Grundlage kann die Rückständigkeit und das Elend überwinden, in das der Imperialismus Indien fast zwei Jahrhunderte lang eingekerkert hat. Seine Verfassung muss das bedingungslose Recht auf Abtrennung enthalten, wenn eine unterdrückte Nationalität sich dahingehend demokratisch äußert. Die Grenzen seiner verfassungsmäßigen Staaten oder Provinzen müssen nach dem Willen seiner Völker gezogen werden und für alle Minderheiten volle und gleiche Rechte walten lassen. Nur die Arbeiterklasse, die die städtische und ländliche Armut anführt, kann die nationale Frage des indischen Subkontinents auf der festen Grundlage der Klasseneinheit lösen. Die Klasseneinheit ist nur erreichbar auf dem Boden eines konsequenten Internationalismus, eines entschlossenen Kampfes gegen alle nationalen Privilegien und jede nationale Unterdrückung.

Afrika

Das Afrika südlich der Sahara wurde in drei verschiedenen Stadien durch Einwirkung fremder Mächte verändert. Die unmittelbar vorkapitalistische Epoche, die vom Handelskapital dominiert war, brachte den Sklavenhandel großen Stils. In der Epoche des Freihandels vereinnahmte bereits der Kapitalismus die gesamte Küstenregion des Kontinents und erschloss das Landesinnere systematisch. Im Zeitalter des Imperialismus schließlich wurde der ganze Kontinent allmählich kolonisiert und nach 1945 wieder entkolonisiert. Während all dieser Phasen wurde die menschlichen und materiellen Schätze des Kontinents massiv geplündert.

Schätzungsweise 150 bis 200 Mill. Afrikaner wurden „exportiert“, v.a. auf die Plantagen der neuen Welt, oder kamen in Afrika als Resultat des Sklavenhandels um. Diese unsägliche Anhäufung von Ausbeutung und Leid steht neben dem Heraussaugen riesiger Reichtümer in Form industrieller Rohstoffe, seltener und wertvoller Metalle und Edelsteine. Dieser unschätzbare Zwangsbeitrag zum Aufstieg des Kapitalismus in Europa und Nordamerika wurde mit dem Ausschluss Afrikas von kapitalistischer Entwicklung vergolten, außer Südafrika und Regionen mit Konzentration von extraktiven Industrien und Schnellertrags-Landwirtschaft.

Das Tempo und die Totalität der europäischen Eroberungen im 19. Jahrhundert war im großen und ganzen auf das wirtschaftliche und militärische Gefälle zwischen den europäischen Mächten und den afrikanischen Standards zurückzuführen. Ein paar bedeutende Staaten hatten sich vor dem europäischen Überfall herausgebildet: Benin und Asante im Westen, Großsimbabwe im Südosten und Äthiopien im Nordosten des Kontinents. Städte wie Mali, Timbuktu und Kano boten hochstehendes Handwerk und Metallverarbeitung. Im allgemeinen gründeten sich diese Staaten auf erblichen kommunalen Landbesitz, waren aber klar nach Klassen gegliedert. Mächtige Monarchien existierten in Ost-und Westafrika lange bevor die Europäer kamen. Außerhalb davon gab es Stammesbünde, die zwar auch im Begriff waren, sich Staatsstrukturen zu geben, aber zum Zeitpunkt des gewaltsamen europäischen Einfalls noch nicht die Fesseln der asiatischen bzw. feudalen Produktionsweisen abgestreift hatten. Ihre relative Isolierung vom interkontinentalen Handel und seinen Kriegen machte sie ökonomisch und militärisch sturmreif für Ausplünderung und Eroberung. Die massive Sogwirkung des Sklavenhandels verfeindete diese Staaten und Stammesbünde untereinander, schwächte sie ökonomisch und militärisch und band ihre Herrscher an die europäischen Händler.

Der Erfolg von Britanniens südafrikanischer Siedlerkolonie nach den Diamanten- und Goldfunden löste einen Ansturm auf Afrika zwischen 1885 und 1896 aus. Der gesamte schwarzafrikanische Kontinent wurde mit Ausnahme von Äthiopien nun kolonisiert. Die neuen europäischen Kolonien teilten sich kaum nach den alten Königreichen oder den Gebieten der Stammesverbände und waren in den seltensten Fällen sprachlich oder ethnisch homogen. Die Grenzen wurden weniger nach natürlichen Gegebenheiten gezogen, sondern entsprangen vielmehr einem Abkommen zwischen den europäischen Räubern, deren Beute auf einer Karte in Berlin 1885 und auf folgenden Konferenzen verteilt wurde. Nach 1945 übernahmen die neuen Nationen Afrikas die imperialistische Grenzziehung. Die koloniale Aufteilung stand am Beginn der Kolonisierung. Die traditionellen afrikanischen Gesellschaften wehrten sich heldenhaft gegen die weißen Eindringlinge. Vorübergehende Erfolge wie die der Zulus über die Engländer bei Isandhlwana oder die des Mahdi von Khartoum wurden durch den Einsatz einer Übermacht von kolonialistischen Truppen wieder zunichte. Nichtsdestotrotz dauerten die Revolten bis ins 20. Jahrhundert an.

Bei Errichtung der Kolonien wurden die besten Landstücke für den europäischen Plantagenbesitz bzw. in den gemäßigteren Zonen für die europäischen Farmer mit afrikanischen Arbeitskräften enteignet. Im südlichen Teil des Kontinents schufen Großinvestitionen im Bergbau rasch eine Arbeiterklasse, die sich aus armen weißen Einwanderern und schwarzen entwurzelten Landbewohnern zusammensetzte. Der Anteil der schwarzen Arbeiterschaft wuchs seitdem beständig an, während die weißen Arbeiter zur hochprivilegierten proletarischen Aristokratie emporstiegen, die hartnäckig an ihren rassischen Privilegien festhielt. Wo, wie in Südafrika, die weiße Siedlerbevölkerung eine ansehnliche Minderheit verkörperte, wurde der weiße Rassismus auf so grauenvolle Weise zum Gesetz erhoben, wie es sonst nur in Nazi-Deutschland anzutreffen war. Aber langfristig konnte eine solche politische und soziale Ordnung, die von der Überausbeutung eines riesigen wachsenden schwarzen Proletariats abhing, nicht überleben. Die Prosperität in den imperialistischen Kernländern ließ den Strom von weißen Zuwanderern zu einem Rinnsal verkümmern. Es bestand keine Aussicht, das schwarze durch ein weißes Proletariat zu ersetzen, so dass die weiße Bevölkerung in einer kolonialen Lage gefangen war: gleichgültig, welche unterdrückerischen Maßnahmen sie auch ergriffen, die Weißen waren ständig gezwungen, ihre eigenen Totengräber in den Fabriken und Bergwerken auszubilden.

Südafrika arbeitete sich auf Grund seiner Weltspitzenposition in der Goldförderung als einziges Land zu einer imperialistischen Macht zweiten Grades nach dem 2. Weltkrieg empor. Anderswo in Afrika schleppte sich die kapitalistische Entwicklung dahin. In den meisten Kolonien fehlte eine einheimische Großbourgeoisie entweder gänzlich oder sie war europäisch. Die kapitalistischen Großagrarier waren ebenfalls Europäer, außer in Teilen Westafrikas, wo feudale Verhältnisse sich allmählich in großkapitalistischen Grundbesitz verwandelten. Daneben gab es noch eine einheimische kaufmännische und Handelsbourgeoisie sowie in manchen Gegenden eine Schicht von reichen Bauern. Aber auch lange nach Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit fand sich in Afrika praktisch keine Entsprechung zur indischen oder chinesischen kleinindustriellen und Kompradorenbourgeoisie. Als erste moderne Klassen Afrikas traten das Land- und Minenproletariat, die Transportarbeiter (Docker und Eisenbahner) und die von den Imperialisten für die niedere Kolonialverwaltungslaufbahn geschulten Mittelschichten in Erscheinung. Kolonial-, Militär- und Missionarsschulen und -seminare haben eine verhältnismäßig hohe Anzahl von Lehrern, Predigern, Anwälten, Verwaltungsfachleuten und auch eine schwarze Unteroffizierskaste ausgebildet.

V.a. diese Schicht nahm die Idee der europäischen Nation als Motor der Geschichte auf. Man hatte sie die Geschichte und den Charakter der „großen Nationen“ Europas gelehrt, und sie versuchten nun, die Idee eines eigenen Nationalismus umzusetzen als einzige Ideologie, die eine Grundlage für die Modernisierung ihrer Heimatländer und zugleich für die Mobilisierung einer Unabhängigkeitsbewegung vom Kolonialismus bieten konnte. Der verspätete italienische Kolonisierungsversuch in Äthiopien rüttelte die Intelligenz des ganzen Kontinents wach, die stolz war auf den einzigen unabhängigen schwarzen Staat, der bislang dem Kolonialismus getrotzt hatte. Trotz der Bedeutung seiner Kämpfe seit dem 1. Weltkrieg stellte das junge afrikanische Proletariat diesem kleinbürgerlichen Nationalismus keine ernsthafte politische Alternative entgegen. In den 30er Jahren trug der Stalinismus zur Diskreditierung des Kommunismus in den Augen der protonationalistischen Opposition gegen den Kolonialismus bei. Durch die Lieferung von sowjetischem Öl an Italien während des Krieges gegen Äthiopien und die Ablehnung der antikolonialen Bewegungen in den Kolonien des „demokratischen“ Imperialismus wurde die Chance zur Organisierung von Klassenpolitik minimiert. Diese beiden Aspekte, die extreme Schwäche der afrikanischen Bourgeoisie und die politische „Nulldiät“ des „Kommunismus“ pflasterten den Weg für einen kleinbürgerlichen Nationalismus mit klassenneutraler „sozialistischer“ Tönung.

Der afrikanische Nationalismus

Südafrika bot nach dem Burenkrieg 1900-02 den idealen Nährboden für nationalistische Ideologien. Es gab z.B. Protestkampagnen gegen die Rassenschranken, die im Unionsgesetz errichtet wurden, einem Vertrag zur Aussöhnung von Briten und Buren auf Kosten der politischen Rechte der Schwarzen. Die afrikanische „Volksorganisation“ wurde 1902 von A. Abdurahman gegründet, und der Aufstand der Bambatta-Arbeiter 1906 zeigte, dass die Massen den Kampf gegen Rassismus und Ausbeutung aufnehmen konnten und wollten. Vom 1. Weltkrieg bis in die 1920er organisierte die Industrie- und Handelsarbeitergewerkschaft unter Führung von C. Kadalie schwarze Arbeiter gegen rassistische Unternehmer und Staat. Der südafrikanische Eingeborenenkongress, der spätere afrikanische Nationalkongress (ANC), formierte sich 1911/12 nach dem Vorbild von Gandhis indischem Kongress (1894). Sie waren bürgerlich-liberale reformistische Organisationen, in denen Gandhi auch seine Politik des gewaltlosen Protestes verbreitete.

Die Idee einer all-afrikanischen Befreiung wurde in den USA durch Intellektuelle wie W.E.B. du Bois und den populären Agitator M. Garvey geboren. Garveys Parolen „Zurück nach Afrika“ und „Afrika den Afrikanern“ hatten von 1916-1925 breiten Zuspruch. Du Bois organisierte von 1900-45 sechs panafrikanistische Kongresse in Europa. In den 30er Jahren betonten G. Padmore und E. Williams aus der Karibik wieder den Gedanken eines befreiten und vereinigten Afrika. Der algerische nationale Befreiungskampf in den 1950ern hatte Einfluss auf Schriftsteller wie F. Fanon. Seine Ideen wiederum beeinflussten Radikale in den 60er und 70er Jahren. In Südafrika flossen konservativere, oft reaktionäre Ideen von einer kulturellen Identität der Schwarzen in den panafrikanischen Kongress (einer Abspaltung vom ANC 1958) und später in das Bewusstsein vieler Schwarzer ein.

Du Bois und Garveys Gründungen wurden keine Massenbewegung und schrumpften schnell. Die Führer und Bewegungen der separaten Kolonialstaaten waren hingegen bestimmend für die Geschichte des afrikanischen Nationalismus nach dem 2. Weltkrieg. Die „all-afrikanische Einheit“ wurde zur rhetorischen Floskel innerhalb der Ideologie der meisten, voneinander getrennt operierenden Befreiungsbewegungen. Sie hatte eine fortschrittliche Seite, indem sie die Einheit gegen den Imperialismus forderte, aber in Wirklichkeit unternahmen die bürgerlichen Nationalisten keine gemeinsamen Anstrengungen gegen den Imperialismus, v.a. wenn sie an die Macht gekommen waren. Sie kehrten Führern wie P. Lumumba den Rücken zu, nachdem der kongolesische Staat an der Schwelle zur Unabhängigkeit zerbrach, als die Belgier und die UNO gewaltsam intervenierten. In Wahrheit bewirkte die Existenz der Kolonialstaaten mit ihren auf die Metropolen ausgerichteten Ökonomien, mit ihren Führungsschichten, die sich der Sprache der Kolonialherren bedienten, und durch den Einfluss des Liberalismus und reformistischen „Sozialismus“ aus den „Mutterländern“, dass nie eine echte all-afrikanische Bewegung erblühte. Obwohl die Grenzen dieser Staaten ethno-linguistische Gruppen durchschnitten und das Gift der imperialistischen Teilungsherrschaft vererbten, taten die neuen Regierungen kaum etwas zur Ausmerzung dieses Infektionsherdes. Sie waren unfähig, eine großangelegte Industrialisierung durchzuführen, die die verschiedenen „Stammes“gruppen zu einem einzigen Proletariat verschmolzen hätte. Die politischen Bewegungen, die oft im Staatsapparat bei der Machtübernahme aufgingen, waren schnell keine Parteien im eigentlichen Sinn mehr, sondern nur noch Werkzeuge für Ämterbegünstigung und Klientelwirtschaft. Die Führer in die Unabhängigkeit gaben sich einem grotesken Personenkult hin und maßten sich bonapartistische Machtausübung an.

K. Nkrumah von der Goldküste/Ghana sei hier als typischer historischer Fall vorgestellt. Er war kein Führer der massenhaften reformistischen Unabhängigkeitsbewe-gung, sondern ein Ideologe des Panafrikanismus. 1957 übertrugen ihm die Briten die Gewalt über die koloniale Staatsmaschine im Vertrauen, er werde britische Interessen schützen. Trotz seiner späteren wortradikalen Kritik am Neokolonialismus nach seinem Sturz durch einen Putsch 1966 hat er in seiner Amtszeit die ehemalige Kolonie eng mit den alten Kolonialherren verbunden gehalten. Er war stets ein durch und durch bürgerlicher Nationalist und in allen entscheidenden Augenblicken ein Diener des Imperialismus. Andere, nach außen radikalere Führer waren auf dem ganzen Kontinent aktiv, z.B. der selbsternannte Marxist S. Touré, L. Senghor oder J. Nyerere. Aber ihr „Marxismus“ oder „afrikanischer Sozialismus“ war von komplett kleinbürgerlich-utopischer Art. Wenn sie an die Macht kamen, nutzten sie sie nur, um sich den britischen, französischen und US-amerikanischen multinationalen Konzernen, die Afrika weiter ausbeuteten, anzudienen.

Die Haltung der Imperialisten war unnachsichtig, wenn die Arbeiter oder Bauern in den Kolonien direkte Aktionen unternahmen oder gar zu den Waffen griffen, um ihre Peiniger abzuschütteln. Kenia erlebte nach dem 2. Weltkrieg einen militanten Widerstand, weil die weißen Siedler sich hier immer noch das beste Farmland aneigneten. J. Kenyatta gründete in den 20er Jahren die zentrale Kikuyu-Assoziation und organisierte in den 30er Jahren Kämpfe gegen den Landraub. Nach dem Krieg forderte der bäuerliche Mau Mau-Aufstand unter D. Kimathi 1952 Unabhängigkeit unter der Losung „Land und Freiheit“. Die Land- und Freiheits-Armee hatte etwa 30.000 Kämpfer. Die Briten antworteten mit härtester Repression. Tausende wurden abgeschlachtet, 80.000 Kikuyu kamen in Konzentrationslager. Der Krieg endete 1956 mit einem britischen Sieg. Aber die Niederlage der Franzosen und Briten noch im selben Jahr am Suez-Kanal und der blutige algerische Unabhängigkeitskrieg überzeugten schließlich die Imperialisten de Gaulle und Macmillan, dass ein organisierter Rückzug vorzuziehen wäre, wollte man nicht noch radikalere Bewegungen hervorrufen. Ihre Vorausschau wurde durch Kolonialmächte wie Portugal negativ bestätigt, die einer solchen Politik nicht Folge leisten konnten oder wollten. Die „aufgeklärte“ Sichtweise von Frankreich und Britannien war auch auf Druck der USA zustande gekommen, die einen offenen Markt für ihre Firmen in Afrika und anderswo wollten. Ein weiterer Grund für den Rückzug lag auch in der ökonomischen und, dies gilt v.a. für Frankreich, militärischen Schwäche. Aber ein Umschwung zu einer Politik der Förderung von Halbkolonien, die politisch souverän, aber wirtschaftlich abhängig vom Imperialismus waren, war gangbar, weil die nationalistischen Führungen eine bürgerliche Perspektive ansteuerten und verlässliche Agenten des Imperialismus darstellten.

In den 60er Jahren wurden alle britisch-französischen Besitzungen bis auf die weißen Siedlerselbstverwaltungen (Rhodesien, Südwestafrika) in die Selbstständigkeit entlassen. Auf der einen Seite standen die pro-imperialistischen Herrscher, die kaum mehr als Marionetten der früheren Kolonialisten waren: Kaiser Bokassa (Zentralafrikanische Republik), H. Boigny (Elfenbeinküste), Mobutu (Zaire) oder Banda (Malawi). Auf der anderen Seite brachte die Notwendigkeit eines langen antikolonialen Kampfes in den portugiesischen Kolonien Angola, Mosambik und Guinea-Bissau radikale, sogar revolutionäre nationalistische Bewegungen und Führer wie A. Neto oder A. Cabral hervor. Diese Bewegungen erhielten wichtige militärische Schützenhilfe von Kuba und der Sowjetunion, wurden aber dadurch letztlich gemäßigt. In den 70er Jahren triumphierten „marxistisch-leninistische“ Bewegungen oder Militärregime in stalinistischem Gewand in Äthiopien und Somalia. In Eritrea siegten sie erst in den 80er Jahren. Das trifft in gewissem Sinn auch für Südrhodesien (Simbabwe) zu, wo R. Mugabe sich ein „marxistisch-leninistisches“ Mäntelchen umhängte. Das Ausbleiben weiterer Unterstützung aus dem Kreml und der Rückruf der kubanischen Berater veranlasste diese Regime entweder dazu, ihre marxistische Maskerade ganz unzeremoniell fallen zu lassen, oder sie wurden gestürzt.

Die südafrikanische Revolution durchlief einen ähnlichen „Abflachungsprozess“. Nach der revolutionären Periode 1984-86 wollte die bürgerlich-nationalistische ANC-Führung einen Handel mit den weißen Herrschern abschließen. Dieses Vorhaben wurde 1985 durch direkten diplomatischen Draht von Gorbatschow gedeckt. Der völlige Bankrott des bürgerlichen Nationalismus in seinen konservativen wie radikalen Formen wurde damit manifest. Die Aufgabe des Kampfes gegen den Imperialismus fällt allein dem Proletariat und seinen Verbündeten unter der ländlichen und städtischen Armut zu. Auf dem Weg dahin muss es bereits um demokratische Rechte gegen die nationalistischen Regierungen ringen. Die Arbeiterbewegung muss ein revolutionäres Reinigungsprogramm gegen die gesamte imperialistische Balkanisierung Afrikas vorlegen und gerecht und den Wünschen seiner Völker entsprechend herausfinden, wo sie Grenzen haben wollen. Sie muss allen Privilegien und aller Pression ein Ende setzen, den „Tribalismus“ überwinden und eine praktische Lösung für das Ziel der afrikanischen Einheit in Form eines sozialistischen Staatenbundes der afrikanischen Länder südlich der Sahelzone ausarbeiten.

Lateinamerika

Die neuen Republiken in der „neuen Welt“, die sich im letzten Viertel des 18. und im ersten Quartal des 19. Jahrhunderts formierten, waren kreolische Staaten, d.h. gegründet von der herrschenden Schicht der einheimischen Siedler mit derselben Sprache wie die Kolonialmacht, deren Klasseninteressen aber in Konflikt mit dem „Mutterland“ geraten waren, als sich der Weltmarkt veränderte. Die napoleonische Zerstörung der Bourbonenmonarchie in Spanien entfesselte einen langen Kampf (1810-25) um die Unabhängigkeit in den spanischen Kolonien. Die kreolischen Führer waren keineswegs bürgerlich, d.h. Kaufleute oder Anwälte, geschweige denn Manufakturkapitalisten. Sie besaßen Sklaven, die auf Plantagen arbeiteten, wie etwa S. Bolivar.

Die plebejischen Bewegungen von Hidalgo und Morelos in Mexiko missglückten, während die große haitianische Sklavenrevolution 1804 die zweite unabhängige Republik der neuen Welt schuf. Aber in der Mehrzahl drängten die kolonialen Oberschichten, die in Südamerika die führenden Kader der Bewegung stellten, auf Loslösung von Spanien. Der erste Grund für ihre Entfremdung bestand zur Hauptsache in der Finanzkrise der europäischen Kolonialmächte Britannien, Frankreich und Spanien, hervorgerufen durch gewaltige Rüstungsausgaben. Bei Spanien wurde die Krise durch den Todeskampf des Spätfeudalismus verschärft. Jede Kolonialmacht sparte Unkosten für die Kolonien zugunsten des Mutterlandes. Ein weiterer Druck auf diese lokale Führungsschicht war die Furcht vor Aufständen der unterdrückten und ausgebeuteten Massen und/oder der eingeborenen Bewohner (die peruanische Tupac Amaru Revolte hatte 1782 stattgefunden und die Sklavenerhebung auf Haiti 1791).

Die Führer in den mittel- und südamerikanischen Unabhängigkeitskriegen standen unter dem Einfluss der Beispiele der britischen, nordamerikanischen und französischen Revolutionen, der Aufklärungstheorie und des Freimauerertums. Führende Figuren wie S. Bolivar und J. de San Martin operierten kreuz und quer auf dem südamerikanischen Kontinent. Sie erhofften sich die Bildung viel größerer Staaten, als sie später dann real wurden (Bolivars Vorstellungen von Großkolumbien und den vereinten Provinzen von Rio de la Plata), oder die Errichtung von Staatenbündnissen und träumten sogar von einer Liga der hispano-amerikanischen Länder (Panama-Kongreß 1926). Diese pankontinentalen Ziele erfüllten sich nicht, v.a. weil die herrschenden kreolischen grundbesitzenden und handelskapitalistischen Klassen unfähig waren, die ökonomische und politische Zwangsjacke der ursprünglichen kolonialen Eroberung abzustreifen. Sie war nicht das Ergebnis einer „imperialistischen“ Intervention nach erlangter Unabhängigkeit oder irgendeine Art von erzwungener Balkanisierung.

Die Vizekönige und Kolonialverwaltungen waren verpflichtet, sich ökonomisch nach den Interessen Spaniens zu richten und hatten oft keine Verbindung untereinander. Die kreolischen Eliten bildeten sich über diese Provinzverwaltungen heraus. Die halbfeudale, sklavenhalterische oder merkantile Kapitalgrundlage der herrschenden Klassen stellten einer dynamischen Entfesselung der Produktivkräfte ernste Hindernisse in den Weg. Ein starkes modernes Bürgertum machte sich langsam bemerkbar. Diese weißen kreolischen Oberschichten pflegten auf die Mestizen (die „gemischtrassige“ Bevölkerung) herabzusehen und sie von der politischen Macht auszuschließen, während die Indios ausgebeutet und verachtet wurden und weder in ihrem eigenen Bewusstsein noch im Kalkül ihrer Herrscher als Teil der Nation betrachtet wurden.

Am Beginn der imperialistischen Epoche war der Nationalismus in Lateinamerika schwach ausgeprägt. Die heroischen Jahre von 1808-26, als die nationalen Erhebungen gegen die Spanier vom Geist der Aufklärung und der französischen Revolution erfüllt waren, lagen nun lange zurück. Die entstandenen Nationalstaaten waren von den weißen kreolischen Oberschichten dominiert und lebten von der Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte. Die städtischen Klassen waren allgemein unterentwickelt und die einheimischen Bauern von den neuen Nationen ausgeschlossen. Am Ende des 19. Jahrhunderts spornte der blühende Außenhandel das Wachstum der Städte an und schuf eine Mittelschicht und eine moderne Arbeiterklasse. Beiden wurde jedoch der Zugang zu den traditionellen Autoritäts- und politischen Repräsentationskanälen versperrt. Eine weitere Einwanderungswelle aus Europa zu Beginn des 20. Jahrhunderts ließ das Heer derjenigen anschwellen, denen der Nationalstaat kaum Gewinn brachte.

Das revolutionäre Mexiko

Mexiko konnte mehr als die meisten lateinamerikanischen Staaten auf mächtige Widerstandsbewegungen gegen europäische und später US-amerikanische Intervention oder Einmischung verweisen. Unter B. Juarez‘ Präsidentschaft 1854-72, besonders während des Kampfes gegen die französische Militärbesatzung, sprang der Funke eines mexikanischen Nationalbewusstseins auch auf Teile außerhalb der kreolischen Führungsschicht über. Aber erst die mexikanische Revolution von 1910-20 ließ die politische Nation unter Einschluss der bäuerlichen Massen von mestizischer und indianischer Abkunft erstehen. In den 20er Jahren wurde die Generation der revolutionären Führer durch gegenseitigen Vernichtungskampf ausgelöscht; das läutete den Triumph der konservativeren Elemente in Mexiko ein. Zur Hauptsache waren die armen Bauern die Verlierer; sie wurden um die geforderte Landreform betrogen. In den 30er Jahren kehrte der Radikalismus zurück, was sich 1934 in der Wahl des Linkspopulisten L. Cardenas zum Präsidenten äußerte. Gestützt auf den Rückhalt der städtischen Arbeiter und der armen Bauern verstaatlichte Cardenas zunächst die Eisenbahn und 1938 die Ölgesellschaften. Im Zuge einer größeren Landreform verteilte er Land an die Bauernkommunen (ejidos) und förderte das Wachstum der Gewerkschaftsbürokratie, der er eine untergeordnete Rolle bei der Führung der staatlichen Industrien zuwies. Gleichzeitig rief Cardenas eine mächtige Strömung des mexikanischen Kulturnationalismus ins Leben, die die präkolumbianischen Wurzeln des mexikanischen Volkes betonte.

Die Spuren der modernen nationalistischen Politik in Südamerika können bis zur Formierung der Parteien der städtischen Mittelschichten anfangs des 20. Jahrhunderts zurückverfolgt werden. Sie stellten das Monopol der kreolischen Eliten auf Vertretung der Staatsmacht in Frage und forderten breiteres Wahlrecht, Bürgerrechte, saubere Wahlen und ein Ende der Sonderrechte. Gelegentlich schlossen sie Bündnisse mit Arbeiterorganisationen. Die argentinische Universitätsreform-Bewegung stand im Zentrum dieses neuen Nationalismus am Ende des 1. Weltkriegs; er breitete sich in den 20er Jahren auf andere südamerikanische Universitäten aus. Er verkörperte das Verlangen einer verängstigten Mittelschicht, die durch die Kriegsinflation geschädigt und durch die Unruhe der Arbeiterklasse aufgeschreckt worden war. Ihr Wirtschaftsprogramm griff ursprünglich nicht die traditionelle Handelsstrukturen an, sondern versuchte, mehr Geld für den Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes zu beschaffen.

Erst mit dem Fehlschlag des Agrar-Exportwirtschaftsmodells Ende der 1920er gewann diese nationalistische Bewegung an Schlagkraft und Radikalismus. Zu dieser Zeit veränderte sich das Geflecht der internationalen Handelsbeziehungen seit dem 1. Weltkrieg nur unmerklich. Die Nachfrage nach knappen Rohstoffen und Gütern war stark. Aber die große Depression nach 1929 brachte das Entwicklungsmodell in Misskredit, da bekannt war, dass die lateinamerikanischen Ökonomien Einwirkungen unterworfen waren, die sich ihrer Kontrolle entzogen. Der anti-oligarchische Nationalismus feierte in den 30er Jahren seine triumphale Wiederkehr. Bis dahin blieb der Masse der Bevölkerung, der weißen Armut, den Mischblütigen, Indios und Schwarzen die politische Vertretung verwehrt. Der Nationalismus wirkte als Instrument der Befreiung und sorgte für die Ausbreitung der Bürgerrechte unterhalb der Oberschichten.

In Peru gründete V.R. Haya de la Torre die „Amerikanische revolutionäre Volksallianz“ (APRA), die den Unmut der regionalen, radikalen Studentenschaft und Mittelschichten gegen die imperialistischen Konzerne, die Perus Montanindustrie beherrschten, kanalisierte. Die APRA war eine wirkliche Massenpartei mit radikaler, pan-lateinamerikanischer und anti- imperialistischer Ideologie. Deswegen wurde sie massiv unterdrückt und von der Oligarchie und der Mehrheit des militärischen Oberkommandos boykottiert. Darüber entzweite sich die Armee in eine Aprista- und eine Anti-Aprista-Fraktion. Nach drei konfliktgeladenen Jahrzehnten ließ ihr Radikalismus und Pan-Lateinamerikanismus allmählich nach, doch die APRA trug wesentlich zum Ideal der lateinamerikanischen Einheit bei, das zum Ziel hatte, den Würgegriff der US-amerikanischen und europäischen Vorherrschaft auf dem Kontinent zu lockern, der durch die alten Oligarchien und die Armeeführung ausgeübt wurde.

Der Aufstieg des Nationalismus in den 20er und 30er Jahren wurde auch durch die wachsende Dominanz der USA über das Wirtschaftsleben des Kontinents angefacht. Vor dem 1. Weltkrieg hatten die Briten Lateinamerika mittels Handel und Finanzen beherrscht. Nach dem Krieg jedoch vergrößerten die USA massiv ihren Besitz an natürlichen und industriellen Werten in vielen lateinamerikanischen Ländern und lösten Britannien weitgehend ab. Begonnen hatten sie damit bereits in den 1880er Jahren auf Kuba, wo sie sich Zuckerplantagen und Raffinerien aneigneten. Nach 1889 verwandelte der United Fruit-Konzern die mittelamerikanischen Republiken in monokulturell abhängige Staaten. Nach dem Krieg weiteten die USA ihre Investitionen nachhaltig aus. Das chilenische und peruanische Kupfer, der bolivianische Erzabbau und das mexikanische Öl fielen in den 20er Jahren teilweise oder ganz unter ihre Verfügungsgewalt. Dies wurde auch demonstriert durch die militärische Invasion zum Schutz ihrer Interessen auf Kuba 1898 und in Nikaragua zwischen 1912 und 1933. Der Imperialismus wurde sichtbarer, und die Profitrückführung in die USA schwoll an, während die Zuwachsraten sich in den meisten Ländern verlangsamten. Die gesamte Tendenz drängte auf die Umwandlung des kulturellen Anti-Amerikanismus in einen wirtschaftlichen und politischen Nationalismus, seit die große Depression das Schicksal der Exportökonomien des Kontinents endgültig besiegelt hatte.

Die nationalistischen Parteien waren nicht stark genug, um über die Wahlurne an die Macht zu gelangen. Die kreolischen Eliten versuchten, sich durch Manipulation, Repression und Patronate die Loyalität der ländlichen Massen bei Wahlen zu sichern. So hob oft die Armee statt der Wählergunst die Nationalisten in Südamerika ins Regierungsamt. Das erste Experiment dieser Art erlebte Chile 1924-31 mit einem Staatsstreich von Unteroffizieren gegen die alte Oligarchie. Ein Putsch in Argentinien 1930 schlug fehl. Die nationalistische Meuterei der Armee glückte erst 1943 (Peron). Einzig in Peru vermochte die herrschende Schicht, das Militär zu zügeln, um die Nationalisten abzuwehren, ehe 1968 die Armee unter Valesco die Macht an sich riss und eines der radikalsten Wirtschaftsprogramme eines Militärregimes auf dem Kontinent vor und nach dem 2. Weltkrieg erließ. In Brasilien und Argentinien verordnete das Militär dem Nationalismus zuerst in den 30er Jahren ein neues Wirtschaftskonzept: Industrialisierung durch Importsubstitution. Die Nationalisten hatten argumentiert, dass die agrarische Struktur der Länder Lateinamerikas ursächlich schuld an ihrer Dienstbarkeit für den Imperialismus sei, und schlugen als Ausweg den Aufbau von verarbeitenden Industrien vor, die ihre Rohstoffe aus dem Binnenmarkt beziehen. Da sie nun weniger von Einfuhren abhängig seien, würden die Länder in Zeiten von internationaler Rezession selbständiger sein können. Die Armeen Brasiliens und Argentiniens forderten im Vorgriff auf den Kriegsausbruch in Europa eine Industrialisierung als Eckpfeiler für eine eigene Rüstungsindustrie und Importunabhängigkeit. Zur Verwirklichung dieses Ziels bedurfte es einer heimischen Eisen- und Stahlindustrie. Der 2. Weltkrieg heizte die Nachfrage nach lateinamerikanischen Rohstoffen an, was wiederum ihre Auslandseinlagen und Investitionen steigerte. Nach Kriegsende wurde das Modell der Importsubstitution in der Region allgemein nachgeahmt.

Der Peronismus

In Argentinien nutzte der Arbeitsminister in der Militärregierung von 1943, General J. Peron, seine Stellung, um die Gewerkschaftsbewegung mit anti-imperialistischer, nationalistischer Rhetorik umzugestalten und auszubauen. 1946 mit Massenanhang unter der Arbeiterschaft gewählt, führte Peron eine Reihe von arbeiterfreundlichen Reformen durch wie die Verstaatlichung der Eisenbahnen. Das Regime verfolgte eine Strategie des Einfuhrersatzes ähnlich der chilenischen Volksfrontregierung 1938-48. Trotz seiner autoritären Politik, seiner Verherrlichung des Caudillo (Führers) und seines Einsatzes von Gewalt gegen Arbeiteropposition erfreute sich der Peronismus nur befristet des Vertrauens und der Duldung der Bourgeoisie. Die Jahre der Verfolgung und die lange Verbannung seines Führers trugen zur Verankerung der peronistischen Form des bürgerlichen Nationalismus im Proletariat bei.

In Bolivien mobilisierte der Chaco-Krieg von 1932-35 die Bauernmassen und stellte die Unfähigkeit der kreolischen Führung bloß. Eine aufrührerische nationale, kulturelle und politische Bewegung entstand. Nach dem Scheitern einer nationalistischen Militärregierung unter G. Villaroel (1943-46) formierte sich die nationalrevolutionäre Bewegung MNR mit zivilem Anhang. Unter Mithilfe des zentristischen Trotzkismus, der POR, und ihres Verbündeten J. Lechin, dem Führer der Bergarbeiter, erlangte die MNR eine starke Position im entscheidenden Sektor der Arbeiterklasse, im Zinnbergbau. Diese Mischung machte die bolivianische Revolution von 1952 zum explosivsten gesellschaftlichen Aufruhr auf dem Kontinent seit der mexikanischen Revolution. Sie resultierte in einer radikalen, obschon hinausgezögerten Landreform und der Verstaatlichung von Bergwerken als Nebenprodukt der misslungenen proletarischen Revolution.

Kuba verfügte wie Mexiko über eine Kampftradition gegen den Kolonialismus. Sein Volk widerstand den Spaniern 1868-78 und abermals 1895-98 unter der Führung von J. Marti, dessen kubanische Revolutionspartei PRC die zivile und militärische Gegenwehr organisierte. Der Eintritt der USA in den Krieg gegen Spanien verhieß Unheil für Kubas Souveränität. Von 1944-52 verwaltete die PPC, eine reformistische Nachfolgerin der PRC, das Regierungsamt, ehe General Batista eine US-freundliche Diktatur errichtete. F. Castros „Bewegung des 26. Juli“ trat in die Fußstapfen Martis. Sie war bürgerlich-nationalistisch und demokratisch. Aber die Jahre des Guerrillakriegs 1953-59 und die Verbindungen zu den städtischen Arbeitern gegen Ende dieser Periode verwandelten die Bewegung in eine Volksfront. Internationale Ereignisse, die ökonomische und militärische Feindseligkeit der USA zusammen mit der Bereitschaft der UdSSR zu massiver Hilfeleistung und militärischem Schutz für Kuba versetzten die kleine Insel in die Lage, sich dem Zugriff der USA zu entwinden. Der Kapitalismus wurde gestürzt und weitreichende soziale Wohlfahrtsmaßnahmen wurden eingeführt, aber auch eine erdrückende politische Diktatur. Die kubanische Revolution markierte einen Wendepunkt für den Kontinent. Kuba stiftete eine ganz neue Phase des lateinamerikanischen anti-imperialistischen Nationalismus von 1961-67 (Organisation lateinamerikanischer Staaten OLAS), sogar gegen den Rat seiner Moskauer Freunde. Der Castroismus legte trotz seines stalinistischen „Marxismus-Leninismus“ immer größten Wert auf seinen „Anti-Imperialismus“ und seine pan-lateinamerikanische Orientierung. Aber seine Guerrilla-Truppen wurden entweder durch Unterdrückung aufgerieben oder verpuppten sich zu reformistisch-kleinbürgerlichen oder gar konservativ-bürgerlichen Parteien.

Außerhalb Kubas, wo der Sturz des Kapitalismus und die Unterstützung aus der UdSSR die Insel bis in die späten 80er Jahre vor den ökonomischen Zwängen der Halbkolonien bewahrte, stieß das nationalistische Ökonomiemodell in Lateinamerika an seine Grenzen. Ein schwacher Binnenmarkt wirkte sich zunächst auf die nicht haltbaren Konsumgüter und dann auf die Kapitalgüter aus. Die Verstärkung der import-substituierten Industrialisierung in den 60er und 70er Jahren verschlimmerte die sozialen und ökonomischen Probleme. Sie führte zu unterbeschäftigen Arbeitskräften, ökonomischer Stagnation auf dem Land und chronisch negativen Zahlungsbilanzen. Der Nationalismus der 30er und 40er Jahre hatte sich unter dem Schutz der Armee auf ein Mindestmaß von Einheit in der nationalistischen Koalition verlassen. Die Koalition zerbrach nunmehr entlang der Klassenlinien. Der Zusammenbruch des Wirtschaftsmodells und die Gegensätze zwischen Arbeiterklasse und Bossen, aber auch zwischen verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie brachte zwischen 1964 und 1973 in Brasilien, Argentinien, Chile und Uruguay Militärputsche in der Absicht mit sich, den Staat zu stabilisieren. Diese Entkopplung von Nationalismus und Demokratie war ein dauerhaftes Erbe lateinamerikanischer Politik. Das Vertrauen auf Caudillos, Bonapartismus, Patronatswirtschaft für Teile der Gesellschaft und Apparatpolitik, all das reichte für neoliberale Politiker aus, um sich wie selbstverständlich mit dem Mäntelchen der Demokratie auszustaffieren.

Alle Versuche von Nationalisten seit dem 19. Jahrhundert, eine pan-lateinamerikanische Einheit herzustellen, scheiterten: die peruanisch-bolivianische Konföderation, die Integration von Uruguay, Brasilien und Argentinien in einen Zusammenschluss, die mittelamerikanische Einheit oder Großkolumbien. Ständiges Gezänk und kleinere Kriege zwischen den lateinamerikanischen Staaten sind im 20. Jahrhundert spürbarer gewesen als Vereinigungsversuche. In den 1960ern schlugen Projekte zur Wirtschaftsintegration verschiedener Staaten fehl. In den letzten Jahren ist eine Tendenz zur Auflösung der vorhandenen Staaten durch regionale Massenbewegungen aufgekommen. Sie verdanken ihr Dasein in wachsender Zahl dem Unmut gegen die Zentralisierung unter der Regie des Kapitals und gegen die Mittelknappheit. Ihre Anführer sind oft lokale Bourgeois, die Privilegien für ihre Region fordern, und sie wissen dabei die Arbeiter und Bauern der Gegend hinter sich.

Trotz des gestiegenen Sinns für nationale Identität quer durch die Klassen in den bestehenden Nationalstaaten des Kontinents gibt es in Lateinamerika heute noch Dutzende von eingeborenen Nationalitäten in diesen oder auf mehrere Staaten verteilt. Viele dieser Völkerschaften wurden in den drei Jahrhunderten seit der Eroberung von den spanischen Konquistadoren oder späteren europäischen Siedlern ausgerottet. Andere ließ man leben und drängte sie politisch an den Rand der Gesellschaft, nutzte sie aber als Vertragsarbeiter auf den Haziendas und in den Bergwerken. Sie haben ihre eigenen Sprachen, Geschichte und Kulturen, viele leben in zusammenhängenden Landstrichen. Massenmord und Kulturmord ist an ihnen verübt worden. Man hat ihnen ihr Land geraubt, und sie mussten den niederträchtigen Rassismus durch die kreolische Bevölkerung erleiden. Für die eingeborenen Bevölkerungen von Mittelamerika, der Anden und des Amazonasbeckens muss das Selbstbestimmungsrecht befürwortet werden.

Nahost

Die Geschichte der Araber im nahen Osten zeigt, dass der Besitz einer gemeinsamen Sprache eine zwar notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung für die Bildung einer Nation oder die Präsenz einer modernen nationalistischen Ideologie ist. Über 100 Millionen Menschen sprechen arabisch, sind aber nach Religion, Nationalität und sogar ethnischem Ursprung verschieden. Der vereinigte arabische Staat unter dem Kalifat des 17. Jahrhundert zeugte keinen arabischen Nationalstaat. Von daher markieren der Zerfall und die Zersplitterung seit dem 10. Jahrhundert und die folgende Balkanisierung der Region im 19. auch nicht die Zerstörung dieser „Nation“.

Die Araber stammten ursprünglich von der Halbinsel am persischen Golf, ein Volk, das sich aus verschiedenen Berufen und Sippen zuerst durch handeltreibende Nomaden unter Mohammed im 7. Jahrhundert in einem Staat zusammenschloss. Die folgende Eroberung der Levante und Spaniens verbreitete die arabische Sprache entlang der Handelswege. Die besiegten Völker im Kalifat wurden nicht gewaltsam zum Islam bekehrt, obwohl manche von ihnen zu dieser Religion übertraten und viele arabisiert wurden. Nach knapp drei Jahrhunderten zerbrach das Staatswesen, als sich seine Handelsgrundlage abschwächte. Die Zerfaserung des Staates und die Herrschaftsübernahme durch Nicht-Araber rief keine nationale oder arabische Erhebung hervor. Als das osmanische Reich niederging, griffen die neuen europäischen Kapitalmächte auf den Nahen Osten über und teilten in der Regel die Länder der arabischen Welt unter sich als Kolonien oder Einflussgebiete auf. Es gab keine gemeinsame arabische Antwort darauf.

Die Folgen dieser Herrschaft und die Entwicklung zum Kapitalismus in den jeweiligen arabischen Staaten errichteten unterscheidbare nationalbürgerliche und städtisch-kleinbürgerliche Klassen und bildeten die Anfänge von modernen Nationalismen in jedem dieser Länder. Ägypten war das dynamischste Beispiel und die Wafd-Partei die klarste Kraft für einen modernen konstitutionalistischen Nationalismus. Nach dem 1. Weltkrieg teilten die Briten und Franzosen die Region unter sich auf. Die feudalen Beduinenhäuptlinge waren unfähig, die Bevölkerung zu einer Bewegung für einen arabischen Staat zu vereinigen. Sie waren alle gekaufte Werkzeuge des Imperialismus.

Nach der Aufteilung wurde jeder Staat getrennt in den Weltmarkt integriert, womit die Bindungen zwischen ihnen weiter gelockert wurden. Als Antwort darauf wuchs der arabische Nationalismus in der Zwischenkriegszeit als anti-imperialistischer Reflex des modernen Kleinbürgertums auf die gemeinsamen Erfahrungen mit Ausbeutung und Unterdrückung. Der syrische Nationalismus zeigte sich besonders stark in den 20er Jahren. Der all-arabische Nationalismus blieb indes eine Minderheitsideologie und -bewegung bis zur Errichtung des zionistischen Staates Israel 1948. Erst die im Krieg 1948/49 erlittene Demütigung der Nachbarstaaten stärkte den arabischen Nationalismus massiv. Nassers Ägypten war in den 50er und 60er Jahren der Hoffnungsträger dieser Bewegung. Seine erfolgreiche Nationalisierung des Suezkanals und die Niederlage der französisch-britischen Intervention 1956 machten Nasser zum Helden. Auf ihm ruhten die Hoffnungen von Millionen, dass eine arabische Revolution wie ein Lauffeuer durch alle angrenzenden vom Imperialismus beherrschten Länder fegen würde.

Den Höhepunkt des Nasserismus bildete die Verkündung des Zusammenschlusses mit Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik 1958. Aber die Interessenkollision zwischen den verschiedenen nationalen Bourgeoisien beider Unionshälften beendete dieses Experiment bereits 1961 wieder. Nassers radikale Maßnahmen gegen den Imperialismus hatten Ägypten schon den Hass der konservativen pro-imperialistischen arabischen Monarchien auf der Golfhalbinsel eingetragen. Halbherzige Verteidigungspakte angesichts der zionistischen Bedrohung hielten die arabische Zusammenarbeit, allerdings nicht die Einheit aufrecht. Aber der Sechstagekrieg gegen Israel 1967 geriet für die arabischen Staaten zum totalen Menetekel und versetzte dem arabischen Nationalismus den Todesstoß.

25 Jahre lang bildete nun der palästinensische Nationalismus die Vorhut des Kampfes gegen den Imperialismus in Nahost, die PLO war ihre Hauptvertreterin. Sie spielte sogar die Rolle eines Ersatzstaates mit „Parlament“ und „Regierung“ für die verstreute palästinensische Gemeinschaft, aber bis 1994 ohne eigenes Territorium. Die PLO war 1964 von Nasser aktiviert worden, musste aber immer mit Finanzspritzen der konservativen arabischen Regierungen am Leben erhalten werden. Nach 1967 gewann sie jedoch an Bedeutung und Selbständigkeit im Kampf gegen Israel. Ihr führender Bestandteil, die Fatah, war das Sprachrohr der palästinensischen Bourgeoisie im Exil. Sie vertrat nur rhetorisch die Idee eines säkularen Palästina auf dem gesamten Mandatsgebiet, war allerdings in Wahrheit willens, zu einem niedrigeren Preis abzuschließen. Die Diskriminierung der palästinensischen Bourgeoisie bei den arabischen Nachbarn erhöhte den Druck auf die PLO, ein Stück Land zu finden, das die Bourgeoisie ihr eigen nennen konnte, vielleicht auch nur als Besitzmarkierung. Nur der Erwartungsdruck der Millionen Armen auf der West Bank, im Gaza-Streifen und in den Flüchtlingslagern Libanons und Jordaniens verhinderte eine Kapitulation schon vor 1993.

Die Vertreibung der PLO aus dem Libanon 1982 zerstörte viel von ihrem Militärpotential. Die Erschöpfung nach fünfjährigem Aufstand der Intifada, der 1987 in der West Bank begonnen hatte, erzeugte die Bedingungen für einen historischen Verrat durch Arafat und die PLO unter dem Druck der USA und Israels. 1993 nahm Arafat das Friedensangebot mit Israel an als Gegenleistung für ein eng begrenztes und überwachtes Mandatsgebiet im Gazastreifen. Der arabische Nationalismus ist niemals so bloßgestellt worden und nun auf einem Tiefpunkt seiner revolutionären anti-imperialistischen Ausstrahlung angelangt. Der Panarabismus unter Nasser, die kurzfristigen Nationalismen der Ba’ath-Parteien in Syrien und Irak sowie der palästinensische Nationalismus haben sich alle bankrott erklärt, weil sie unfähig waren zu konsequentem und revolutionärem Widerstand, unfähig und furchtsam, die Massen der ganzen Region gegen den Imperialismus und seine lokalen arabischen Marionetten in Marsch zu setzen. Angesichts der momentanen Schwäche der säkularen Linken in der arabischen Welt liegt die Initiative bei den islamistischen Kräften, von denen viele die Nöte der sozial Unterdrückten missachten und reaktionär gegenüber der Massendemokratie eingestellt sind. Ihre Kraft wächst mit dem Illusionsverlust in den arabischen Nationalismus.

Die nationale Frage in Kleinasien

Im Rahmen des osmanischen Reiches erblickten von den 20er Jahren des 19. bis in die des 20. Jahrhundert neue Nationen auf dem Balkan und in Kleinasien das Licht der Welt. Die Leidensgeschichte des Balkans und des Nahen Ostens kennt bis heute zwei Hauptursachen: die ökonomische Rückständigkeit dieser Regionen im Verhältnis zum Europa des 19. Jahrhunderts, hervorgerufen durch die Dominanz der asiatischen Produktionsweise. Hinzu kommt, dass diese Gegenden seit dem 15. Jahrhundert Streitobjekt für Gebietsansprüche und Schauplatz von Interventionen seitens rivalisierender Großmächte waren. Dadurch fand sich kein vorherrschend starker Nationalstaat wie Preußen oder Piemont, der diese Regionen vereinigt hätte. Stattdessen erfolgte ihre „Balkanisierung“. Sie ist nicht einfach das Resultat einer auferlegten Teilung durch kolonialistische und imperialistische Mächte, sondern spiegelt auch das Unvermögen der einheimischen herrschenden Klassen wider, die Landesteile wirtschaftlich und politisch so zusammenzuführen, dass dieser Vorgang für andere dort lebende Ethnien akzeptabel ist. Die Konsequenz ist sattsam bekannt. Regelmäßige Vernichtungskriege zwischen den balkanisierten Staaten paaren sich mit der Unterdrückung ethnischer Minderheiten oder Nationalitäten und mit Erhebungen in Abwehr dieser Repression. Nachbarstaaten und imperialistische Mächte haben ihrerseits diese Unruhen geschürt oder angezettelt. Balkanisierung bedeutet die chronische Unfähigkeit, die nationale Frage zu lösen. Sie ist ein weiteres Sinnbild für das Versagen des Kapitalismus, die selbst gestellten Aufgaben auf demokratische Art zu bewältigen. Es liegt also an der Arbeiterklasse, die Lösung dieses Problems mit den Mitteln des Internationalismus und der Arbeiterdemokratie herbeizuführen.

Das osmanische Reich konnte nie als türkischer Nationalstaat gelten. Auch seine Bewohner waren nicht überwiegend Türken. Anfangs des 20. Jahrhunderts zählten 25% der Bevölkerung zu den nicht-moslemischen Gruppen, der Staat beherbergte 21 „Nationalitäten“. Die Herrscherdynastie, die Osmanli-Sippe, waren Türken, und auch die Verwaltungssprache war das Türkische, aber die herrschende politische Schicht war keineswegs ausschließlich türkisch. Diese spezifische Lage erklärt sich aus dem historischen Gesellschaftscharakter des Reiches. Die osmanischen Sultanate beruhten in den Kerngebieten auf der asiatischen Produktionsweise. Privater Grundbesitz wurde unterdrückt, und das Mehrprodukt der Bauern wurde von den Steuereinnehmern direkt in die zentrale osmanische Schatzkammer abgeführt. Aber die Randbezirke wurden von nomadischen Hirtenstämmen und einer großbäuerlichen Feudalökonomie regiert. Ein ständiger Streit entbrannte zwischen diesen feudalen Grundbesitzern in den Grenzzonen, den Üc Beys und dem Zentralregime. Die zentrale Führungsschicht war multi-ethnisch in ihrem Ursprung. Das osmanische System blieb im 18. Jahrhundert wie andere asiatische Despotien rasch hinter den dynamischen europäischen Mächten zurück, wo der Kapitalismus aufzublühen begann. Die Janitscharen und der moslemische Klerus, die Ulema, wurden erzkonservativ. Keine Ansätze von moderner Bourgeoisie, weder türkisch noch islamisch, waren zu beobachten, zumal die Basarkaufleute und Handwerker in ein Korsett von Gilden und religiösen Vorschriften bei allgemeinem wirtschaftlichen Stillstand gezwängt waren. Die Bankiers und der Großteil der Kaufmannsschicht kamen aus griechischen, jüdischen oder armenischen Kreisen.

Als Staatsdoktrin des osmanischen Reiches fungierte der sunnitische Islam, und der Sultan war nominell Kalif der gesamten islamischen Welt. Kein ernsthafter systematischer Versuch wurde jedoch unternommen, die Christen Kleinasiens oder des Balkans zu bekehren. Die Nicht-Moslems mussten allerdings mehr Steuern zahlen und durften keine Waffen tragen. Dies bewirkte in einigen Gebieten Übertritte zur Staatsreligion und/oder die allmähliche Ersetzung z.B. in Albanien und Armenien. Die meist christlichen Untertanen der Zentralelite hielten in der Regel an ihrer Religion fest, weil die türkische Herrschaft sie weniger belastete als die der Feudalkönigtümer. Es ist auch als Beleg für das nicht-nationale Bewusstsein dieser Bevölkerungen zu werten. Die verschiedenen nicht-moslemischen Gemeinschaften waren nach Millets organisiert, Selbstverwaltungseinheiten mit eigenen Gesetzen und Überlieferungen, unter eigenen religiösen Führern, die dem Sultan untertan waren. Dies schlug sich oft in der Anlage der Dörfer auf dem Lande oder der Viertel in den Städten nieder. Die Verhältnisse ähnelten der ethnischen, sprachlichen und religiösen Geschlossenheit Westeuropas kaum. Brauchbare Bausteine für eine nationale Identität waren nicht vorhanden. Der Neubau eines Nationalstaates war nur zu bewerkstelligen, wenn nicht bloß das alte Gebäude des Reiches abgerissen, sondern auch das darunterliegende Gewirr der religiösen und ethnischen Gemeinschaften zerstört wurde. Die Geburt von Nationen konnte also nur durch Kriege, Vertreibungen und erzwungene Anpassungen wie in Westeuropa vonstatten gehen. Der Hauptmangel war die fehlende innere Dynamik der Produktivkräfte, eines Kapitalismus, der allein ethnisch zerspaltene Bevölkerungsteile hätte verschmelzen und neue Gesellschaftsstrukturen schaffen können, die nicht auf Glauben oder Treue zu einem Monarchen, sondern auf Staatsbürgerschaft und Demokratie fußten. So aber zog sich die Nationswerdung über Jahrhunderte hin und blieb von innen ungelöst.

Der Druck des europäischen Geschäftswesens, der sich in den britischen und französischen Invasionen von Ägypten und Syrien 1798 entlud, zwang die Sultane Mahmud II. und Selim III., einen Reformprozess, zunächst im Militär- und dann im Verwaltungsbereich einzuleiten. Diese Modernisierung und Zentralisierung veranlasste wiederum die lokalen Oberschichten, ihre Bevölkerung zum Widerstand aufzurufen. Dies vollzog sich parallel zur französischen Revolution und den napoleonischen Kriegen. Die Idee der Nation war unauflöslich mit den Vorstellungen von Modernität, Fortschritt, dem „Schritthalten“ mit Britannien und Frankreich verquickt. Die Serben revoltierten 1804. Ihnen wurde eine begrenzte Autonomie zugestanden. Doch die Speerspitze der Formierung moderner Nationen auf dem Balkan bildete Griechenland, das den Vorteil der Unterstützung durch Frankreich und Britannien genoss. Das zaristische Russland gebärdete sich mit dem Hintergedanken an die Eroberung Konstantinopels als Beschützer der orthodoxen Völker der Region. Die Nationalismen auf dem Balkan waren somit von Anfang an Spielball widerstreitender Großmachtinteressen. Griechenland wurde 1929 unabhängig, während Serbien, Moldawien und die Wallachei den Status von autonomen Fürstentümern erlangten.

Der türkische Nationalismus

Das Osmanenreich wurde zunehmend abhängiger von britischen und französischen Finanzanleihen. Die beiden Mächte wollten das Gebilde als Bollwerk gegen die russische Expansion erhalten und regten deshalb eine Reformperiode, das Tansimat 1839-71, mit dem Versuch an, das Reich zu modernisieren. Die von oben gesteuerte Erneuerung in Wirtschaft, Militär, Verwaltung, Bildung und Gesetzgebung, begleitet von steigender Verfügbarkeit für die westlichen Staaten, gebar eine moderne nationalistische Strömung, die Jung-Osmanen. Sie wurden angeführt von Persönlichkeiten wie Namuk Kemal, der Ausdrucksweise und Organisation des europäischen Nationalismus, besonders in seiner italienischen Ausprägung, übernahm. Die erste Phase gipfelte 1876 in der „konstitutionellen Revolution“. Die Kriege gegen Serbien, Russland und Bulgarien 1876-79 endeten mit der Ausdehnung und Unabhängigkeit Serbiens, Montenegros und Rumäniens sowie einer Vergrößerung Griechenlands. Bulgarien errang de facto seine Souveränität. Die Großmächte schritten auf dem Kongress von Berlin 1879 ein und beschlossen eine Regelung, die Russlands Einfluss einen Riegel vorschieben sollte. Die Nachwehen der Niederlagen für die osmanischen Herrscher brachten schließlich das konstitutionelle Regime in Konstantinopel und die Restauration des Absolutismus unter Sultan Abdul Hammid zu Fall.

Eine zweite Generation von nationalistischen Reformern, die Jung-Türken, gründeten 1895 das Komitee von Union und Fortschritt KUF. Ihre Anführer waren Armeeoffiziere und junge Staatsbürokraten wie A. Riza, M. Talat und E. Pascha. Die „Revolution“ im Juli 1908 war in Wahrheit nur ein Staatsstreich, der allerdings von der Bevölkerung begrüßt wurde. Das in sich widersprüchliche Jungtürkentum wollte die Unversehrtheit des Vielvölkerreiches retten, pochte aber auf eine türkische Identität. Seine Orientierung auf Neugestaltung und Konstutionalismus trug ihm auch den Zuspruch anderer Volksgruppen im Reich ein. Die Jungtürken waren sozusagen Nationalisten auf der Suche nach einer Nation.

Der 2. Balkankrieg 1913 und der Eintritt der Türkei in den 1. Weltkrieg im Oktober 1914 stattete die innere Führung des KUF mit nahezu diktatorischen Vollmachten aus. Besonders T. und E. Pascha schlugen einen äußerst nationalistischen Kurs ein, verjagten die griechische und armenische Bourgeoisie und bauten türkische staatskapitalistische und Privatindustrien auf. Als die britischen Überfälle auf das osmanische Reich dessen arabische Provinzen loszulösen begannen, zerfielen auch die Restelemente des Osmanismus als Nationalismus-Ersatz. Der Pan-Islamismus als Ideologie gegen die Angriffe des christlichen Imperialismus überlebte länger. Aber die frische Kraft war ein ethno-linguistischer türkischer Nationalismus. Als die Hoffnungen auf eine Erholung der osmanischen Gebiete in Europa oder deren Erhalt in Nahost zerstoben waren, blieb allein die Errichtung eines Nationalstaats in Anatolien als einzig lebensfähiges Projekt übrig.

Dieses Vorhaben eines territorial beschränkten und realistischen Nationsaufbaus wurde von M. Kemal angepackt. Er hatte sich im Widerstand gegen die britischen, französischen, italienischen und griechischen Versuche zur Zerstückelung Anatoliens 1918-23 einen Namen gemacht. Der Vertrag von Sevres versprach den Armeniern einen Staat, den Kurden Autonomie und Selbstbestimmung und den Griechen ein großes Stück Westanatoliens. Im Verlauf der Herauskristallisierung einer spezifisch türkischen Nation kamen nicht nur hunderttausende türkische Bauern um, sondern es wurden auch anderthalb Millionen Griechen aus Anatolien vertrieben, und der Völkermord an den Armeniern wurde mit Hilfe der Kurden vollstreckt. Danach bestritt der türkische Staat den Kurden seinerseits das Recht auf Autonomie und eigene Kultur.

M. Kemal warf die griechischen Armeen aus Kleinasien heraus und handelte den Vertrag von Lausanne aus, welcher der Türkei die heute gültigen Grenzen garantierte. Danach erwies er sich als radikaler Erneuerer und schaffte die Sultanate und das Kalifat ab, verweltlichte das Rechts- und Bildungssystem, entschleierte die Frauen und etablierte eine nationalistische Ideologie als Grundlage des Staatsgedankens. Die Türken bekamen nun einen Nationalstaat, aber mit harter Hand bonapartistisch regiert von Kemal Atatürk. Dieser türkische Nationalismus wirkte sich verhängnisvoll auf die Bestrebungen der nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen aus.

Die Armenier

Armenisch gehört zur indo-europäischen Sprachfamilie und ist seit dem 5. Jahrhundert als Schriftsprache überliefert. Das Herrscherhaus der Bagratiden regierte im 9. Jahrhundert einen mächtigen unabhängigen Staat, wurde aber 1054 von den Byzantinern gestürzt. Ein Jahrzehnt später überrannten bereits die seldschukischen Türken Armenien und drangen ins Innere Anatoliens vor. Seither unterstand Armenien allgemein moslemischer und türkischer Regentschaft. Bei den Osmanen durften die Armenier keine Waffen tragen, verfügten allerdings über eigene Verwaltungsbezirke. Die armenische herrschende „Klasse“ bestand aus einer Oberschicht von Kaufleuten und hohen Funktionsträgern, die dem Sultan als Bankiers und Händler dienten. In vielerlei Hinsicht ähnelten die Armenier den Juden von einst als „Volksklasse“. Die Mehrheit der Armenier lebte jedoch als Bauern im historischen Großarmenien.

Der armenische Nationalismus kam in den 1870er Jahren. 1887 formierte sich eine radikalnationalistische Organisation, die Hentschaken. Die osmanische Regierung organisierte daraufhin kurdische Stämme in den armenischen Provinzen in einer Reiterei nach Art der russischen Kosaken, die Hamaidije, als Einsatztruppe gegen die Armenier. 1894-96 kam es unter der Regierung von Sultan Abdul Hamid zu schweren Ausschreitungen gegen die armenische Bevölkerung. Viele flohen nach Russland, nach Westeuropa oder in die USA. Die armenischen Nationalisten erhofften zunehmend von den imperialistischen Mächten die Rettung vor ihren türkischen und kurdischen Verfolgern, eine fatale Politik mit tragischen Folgen. Während des 1. Weltkriegs blickten die armenischen Nationalisten nach dem zaristischen Russland als Befreier von der osmanischen Herrschaft. Einige schlossen sich der russischen Armee an, als diese in die Türkei einmarschierte. Dies lieferte der osmanischen Regierung den Vorwand für eine endgültige Lösung der armenischen Frage, zur „Umsiedlung“ der gesamten armenischen Bevölkerung 1915/16. In Wirklichkeit wurden die Männer erschossen, während die Frauen und Kinder aus dem ostanatolischen Hochland nach der syrischen Wüste verbracht wurden, wo sie umkamen. Dieser erste Völkermord des 20. Jahrhunderts kostete ungefähr eine Million Menschenleben. Außerdem mussten Hunderttausende ein Flüchtlingsschicksal erleiden.

1918 erreichte Armenien seine Unabhängigkeit, nachdem es den türkischen Angriff abwehren konnte. Die Daschnaken waren als halb-sozialdemokratische Bewegung 1890 gegründet worden und zur Hauptpartei der Unabhängigkeit aufgestiegen. Sie machten sich zu Helfern des britischen Imperialismus, der damals die Bolschewiki in Russland vernichten und die Türkei teilen wollte. Doch mit dem Erstarken der Bolschewiki und der kemalistischen Türkei ließen die Briten sie fallen. Die Daschnaken ergaben sich dem russischen Regime, und Armenien wurde Sowjetrepublik. Sowjetarmenien schritt schnell industriell und kulturell voran. Die Bevölkerungszahl stieg bis in die 1980er auf über 4 Millionen. Heute ist die armenische Republik der einzige staatliche Ausdruck des armenischen Volkes. In den umliegenden Staaten gibt es armenische Gemeinden. Seit 1988 tobt ein offener Konflikt mit Aserbaidschan, wo armenische Nationalisten für den Anschluss der Enklave von Nagorny Karabach kämpfen. Dies zog anti-armenische Pogrome in Baku 1990, gegenseitige Vertreibungen von Aseris und Armeniern aus den jeweiligen Republiken und einen langen Gebirgskrieg nach sich, in dem die Armenier von finanziellen Zuwendungen aus ihren Gemeinden in den USA und aus Russland profitierten. Armenien ist weiter von feindseligen Nachbarn umgeben und durchlebt einen schmerzlichen kapitalistischen Restaurationsprozess. Die Probleme des Kaukasus kann allein ein Staatenbund lösen, den nur die Arbeiterklasse ohne Unterdrückung und Privilegien und mit der Wiederbeschaffung von Wohnung, Arbeit und Land für die Flüchtlingsminderheiten formen kann.

Die Kurden

Das kurdische Volk bewohnt Berge und Hochland um das Sagros-Gebirge. Mit 20-25 Millionen ist es das größte Volk auf der Welt ohne Nationalstaat. Die Kurden sprechen mehrere, dem Indo-europäischen verwandte Dialekte, die sich jedoch nicht leicht untereinander verständigen können. Das Fehlen einer Einheitssprache hat die Bündelung der kurdischen nationalen Kämpfe erschwert. Kurdische Unabhängigkeit und Teilung haben dieselben Wurzeln: den Tribalismus, eine Reihe unabhängiger Fürstentümer, aber ebenso die Möglichkeit, die Rivalitäten der Reiche Persiens, Anatoliens und Syriens auszunutzen, die auf kurdischem Gebiet aneinandergrenzen. Die ökonomischen und sozialen Verhältnisse dieser Bergregion erklären, warum die Anrainerstaaten die Kurden nie aufgesogen und integriert haben, aber auch, warum die Kurden nie zu einem eigenen Nationalstaat gefunden haben.

In der Türkei leben 10 Millionen oder mehr kurdisch sprechende Bewohner und stellen ungefähr 15% der Bevölkerung. Aber die Atatürk-Tradition hat stets ihre linguistische und kulturelle Identität verleugnet und sie als „Bergtürken“ abgestempelt, die „ihre Sprache verloren haben“. Im Iran beträgt der Anteil der 6,7 Millionen Kurden 12% , in Syrien 1,4 Millionen 11% und im Irak bei 4,9 Millionen sogar 26% an der Gesamteinwohnerschaft. Im Iran und in Syrien darf Kurdisch an Schulen nicht unterrichtet werden.

Im Irak wurden den Kurden formal mehr Rechte eingeräumt als anderswo, sogar eine verfassungsmäßige Selbstverwaltung. Aber das Ba’ath-Regime hat andererseits zu noch schlimmeren Unterdrückungsmethoden gegen die Kurden gegriffen als der türkische Staat. Seit der Konsolidierung der Nachbarn zu Staaten mit modernem Nationalcharakter haben sich die Kurden gegen ihre Zwangsanpassung gewehrt. Die Rebellionen von 1925, 1930 und 1937 wurden jedoch alle blutig niedergeschlagen.

Den Kurden stellen sich bei der Aneignung eines vollen Nationalbewusstseins Hindernisse in den Weg. Kapitalismus und Bourgeoisie sind in Kurdistan, v.a. in der irakischen und iranischen Zone, äußerst schwach ausgeprägt. Darum ist diese Klasse außerstande, den Kampf um den Nationalstaat zu führen. Dies blieb im Irak den Stammesgrundbesitzern, den Barsanis, vorbehalten. Der Mangel an bedeutender Autonomie im Irak in den 70er und 80er Jahren und die gemeinsame Erfahrung von Völkermord und Unterdrückung mögen das Nationalbewusstsein von unten gestärkt haben. Die Verstädterung in der Türkei, die eine große Zahl von Kurden erfasst hat, sowie die Million Exilkurden in Europa können auch kulturell auf die kurdischen traditionell ländlichen Gegenden ausstrahlen.

Die kurdische herrschende Klasse hat wiederholt den Kampf um Selbstbestimmung verraten und die Einheit verhindert. Einige Stammeshäuptlinge sind lieber einem nicht-kurdischen Staat, von dem sie ein Teil sind, treu, als einem kurdischen Staatswesen unter Führung von konkurrierenden Stämmen zuzustimmen. Von daher erklärt sich auch die Rivalität zwischen Barsanis und Sibaris. Bei jeder kurdischen Erhebung haben immer einige Stämme mit dem Unterdrückerstaat gegen die Aufständischen paktiert.

Revolutionäre Sozialisten unterstützen den Kampf für kurdische Selbstbestimmung unter Einschluss des Rechts auf Abtrennung und der Errichtung eines unabhängigen Staates in einem oder allen Teilen Kurdistans. Die wiederholten Revolten zeigen, dass sich das kurdische Volk nicht in geteilte Staaten assimilieren will. Möglicherweise wäre es mit echter Autonomie in bestimmten Kampfabschnitten zufrieden gewesen, doch sie wurde ihm entweder ganz versagt oder die Angebote waren unseriös. Die kurdischen Massen, die Bauern und Arbeiter können der nationalen Unterdrückung nur entrinnen und ihren Willen zur Staatsform nur äußern, wenn das Diktat der sie bevormundenden Staaten gebrochen wird.

Sie können erst frei über ihre staatliche Zukunft befinden, wenn Regime an die Macht gelangen, die das zulassen. Keine der bürgerlich-demokratischen Parteien erkennt diese Grundrechte an. Der Kampf der Kurden gegen nationale Unterdrückung muss also verbunden werden mit denen der irakischen, türkischen, syrischen und iranischen Arbeiter und armen Bauern. Auch die nicht- kurdischen Arbeiter in den Unterdrückerstaaten haben die elementare Pflicht, den Kurden in ihrem Kampf beizustehen. Nur so werden die Kurden sich befreien können.

Marxistische Internationalisten können nicht die Entscheidung vorwegnehmen, welche Staatsform die Kurden wählen werden. Wenn die kurdischen Massen ihre nationalen Bestrebungen durch rechtliche Gleichstellung in Politik und Gesellschaft in ihren Unterdrückerstaaten als voll abgedeckt empfinden, muss dies als Lösung akzeptiert werden. Sollte dieser Kampf um Selbstbestimmung in der Errichtung einer autonomen Region münden, werden wir dieses Ergebnis genauso verteidigen.

Aber die Erfahrung der beiden vergangenen Jahrzehnte mit der Autonomie im Irak, den vergeblichen Anläufen dazu auch in Syrien und der Türkei, zusammen mit der Erkenntnis, dass selbst Autonomie sie nicht vor den mörderischen Operationen Saddam Husseins 1991 und der Türkei 1995 hätte retten können, könnte die kurdischen Massen dazu veranlassen, sich um die Forderung nach einem vereinten völlig unabhängigen Kurdistan zu scharen. In dieser Situation wären wir für die Formation einer Arbeiter- und Bauernrepublik Kurdistan als Teil von Vereinigten sozialistischen Staaten im Nahen Osten.

Die nationale Frage auf dem Balkan

Die slawischen Völker erwachten bereits seit den 80er Jahren des 18. Jahrhunderts. zu nationalem Leben. In Böhmen und Mähren sprachen 70% der Bevölkerung tschechisch, alle Schlüsselpositionen im Staat waren aber von deutschsprachigen Vertretern besetzt. Dies wurde mit der Herausbildung eines tschechischen Bürgertums in Frage gestellt. Die Intelligenz und die kaufmännischen Schichten sorgten für eine voll entfaltete Nationalbewegung nach dem Muster der Polen, Ungarn, Deutschen und Italiener. In der Revolution von 1848 stellten sich die Tschechen auf die Seite der demokratischen Revolution in Wien. Aber ihr Programm strebte eher nach einem föderalen Österreich als nach einer Integration in ein vereintes Deutschland, weswegen die tschechischen Nationalisten auch jede Teilnahme an der Frankfurter Nationalversammlung ablehnten. Nach ihrer Unterdrückung durch die herrschende Habsburger-Dynastie in Österreich wurden sie dann zum Werkzeug der österreichischen und später russischen Reaktion. Der Zarismus, die Hochburg der feudalen Konterrevolution, benutzte den Panslawismus zum Ausbau von Macht und Einfluss in Mitteleuropa. Die Tschechen hatten nichts davon. Auch nach Einrichtung der Doppelmonarchie 1867, die den ungarischen Adel als Mitregenten im Habsburger Staat kooptierte, blieben die Tschechen von einer Teilhabe an der Macht ausgeschlossen. Bis zum 1. Weltkrieg hieß das Ziel der Nationalisten „Dreifachmonarchie“. 1915 nahmen T. Masaryk, E. Benes und M. Stefanik Kurs auf einen unabhängigen tschechoslowakischen Staat und arbeiteten dabei eng mit der Entente Britanniens und Frankreichs zusammen. Die tschechischen Regimenter in der österreichischen Armee lösten sich auf oder meuterten. Die Siegermächte erkannten 1918 im Vertrag von Versailles den neuen Staat Tschechoslowakei an.

Die slawische Bevölkerung strömte im 7. Jahrhundert unter Führung von Nomaden“reichen“ wie dem der Awaren nach Mitteleuropa und auf den Balkan. Sie wurden bald sesshaft und betrieben Landwirtschaft, verblieben aber auf der Stufe von Kommunal- und Stammesgliederungen praktisch ohne jede Staatsstruktur. Sie bildeten slawische Siedlungsräume, Sklawinias, aus denen später tw. Staaten hervorgingen, oft allerdings unter anfänglicher Führung von nicht-slawischen Völkern, wie z.B. den türkischen Bulgaren. Diese Herrscher gingen in der Masse der slawischen Bevölkerung auf. Mit der Ostausdehnung der deutschen Feudalmonarchien und des Königreichs Ungarn wurde die slawische Bevölkerung in einen Nord- und einen Südzweig geteilt. Im Nordzweig waren Polen, Tschechen und Slowaken versammelt, im Süden Bulgaren, Kroaten, Slowenen und Serben. Vom 8.-10. Jahrhundert erschienen bulgarische, serbische und kroatische Staaten auf der Geschichtsbühne. Ihr unabhängiges Dasein währte indes nicht lange. Im 11. Jahrhundert kontrollierte wieder Byzanz die Balkanslawen nach der Zerstörung ihrer Staaten. Ab dem 12. Jahrhundert erblühten jedoch erneut serbische und bulgarische Königtümer sowie kurzfristig ein bosnisches. Auch diese Blüte ging bald zu Ende. Zwistigkeiten innerhalb der herrschenden Feudalklassen verhalfen der osmanischen Eroberung des gesamten Balkans zum Erfolg.

Diese feudalen Monarchien waren keine Nationalstaaten, trotz des Bemühens der serbischen, kroatischen und bulgarischen Nationalisten des 19. und 20. Jahrhunderts, die Vergangenheit zu verklären. Doch das Vorhandensein mächtiger Feudalreiche und -herrscher auch in den Jahrhunderten osmanischer Oberhoheit lieferte den Rohstoff für eine nationale Ideologie.

Wichtige kulturelle Eigentümlichkeiten zwischen den slawischen Balkanvölkern ergaben sich aus der Funktion der verschiedenen Kirchen, die sie missionierten und ihre frühen Staaten mit dem administrativen Rüstzeug ausstatteten. Die Slowenen und Kroaten gerieten unter die geistliche Vormundschaft der römischen Kirche, während die Serben, Bulgaren, Montenegriner und Mazedonier von Byzanz aus in das orthodoxe Christentums eingereiht werden konnten. Der Gebrauch der kyrillischen Schrift drückte diese Beziehung aus und festigte sie. Außerdem wurden Serben und Bulgaren zwei bis drei Jahrhunderte länger von den Türken regiert als Kroaten und Slowenen. Trotz der relativen sprachlichen Nähe der Slowenen, Kroaten, Serben, Montenegriner, Mazedonier und Bulgaren haben solche historischen Tatsachen die Vereinigung behindert. Selbst innerhalb der orthodox-christlichen slawischen Gemeinden hat eine größere Scheidelinie eine allgemeine südslawische Identität blockiert. Die Serben und Bulgaren sind die größten südslawischen Völkerschaften. Beide rivalisierten lange in Bezug auf ihre historischen nationalen Mythen und ihren nationalen Werdegang im 19. und 20. Jahrhundert und führten mehrere Kriege gegeneinander. Diese Geschichtserfahrung verhinderte das Zusammenwachsen zu einer herrschenden Klasse und damit auch einen vereinten südslawischen Staat. Der „Jugoslawismus“ nach 1918 überwand nie wirklich die Spaltung zwischen beiden. Er konnte ebenso wenig den Argwohn der Kroaten und Slowenen gegen die Ideologie als Kaschierung serbischer Vormacht- und Unterdrückungsgelüste tilgen. Mittlerweile kritisieren serbische Nationalisten die jugoslawische Föderalismusidee als Hemmschuh gegen Pläne zur Errichtung eines Großserbiens.

Die „nationale Wiedergeburt“ der südslawischen Völker datiert im späten 18. Jahrhundert, aber der entscheidende Anstoß vollzog sich mit der Vertreibung der Türken vom Balkan im 19. und 20. Jahrhundert. Im 1. Balkankrieg 1912 eroberten die Verbündeten Serbien, Montenegro, Bulgarien und Griechenland fast jeden Zipfel der osmanischen Besitzungen in Europa. Die Serben, Montenegriner, Bulgaren, Griechen, Albaner und Mazedonier gründeten Staaten, die sich bis zum Ende des 1.Weltkriegs jedoch tw. und mit Rückendeckung von Großmächten sogar bekriegten. Mit der Niederlage Deutschlands und der Auflösung der Habsburger Monarchie nach Kriegsende 1918 wurde der gesamte Balkan durch Bauernaufstände und Arbeiterstreiks erschüttert. Die kroatische und slowenische Bourgeoisie wandte sich hilfesuchend an die Serben. Das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen wurde errichtet (1929 in Jugoslawien umbenannt). Es war nicht das Resultat einer demokratischen Revolution, sondern einer Konterrevolution gegen den Arbeiter- und Bauernaufruhr. Der zentralisierte Staat unterdrückte alle Minderheiten, die nicht zu den drei großen Nationen zählten, und war daher von Anfang an äußerst instabil.

Die nationale Frage wurde von Tito nach lupenreinen stalinistischen Prinzipien „gelöst“, die zuerst 1943 in Jaice aufgestellt und 1945 in die Praxis umgesetzt wurden, als die „Volksregierung“ nach einem langen Bürgerkrieg die Macht an sich riss und die Bourgeoisie enteignete. Das Föderalsystem verlieh den einzelnen Provinzen weitreichende formale Freiheiten und stellte den ehernen Grundsatz der Einmütigkeit bei den Entscheidungen der Staatsführung auf. Doch wegen der Diktatur der zentralisierten jugoslawischen KP blieb Jugoslawien auch ein voll zentralisierter Staat. Unter diesen Voraussetzungen konnte die Industrialisierung der ersten Fünfjahrespläne in Gang gesetzt werden. In den 60er Jahren jedoch regten sich zuerst versteckt, dann offen ausgetragene und nationalistisch gefärbte Unstimmigkeiten über die Verteilung des zentral verwalteten Nationaleinkommens. Die Planziffern für neue Investitionen, die (mutmaßliche) Begünstigung von einzelnen Republiken oder Regionen verschärften die proto-nationalistischen Spannungen. Die Philosophie des Titoismus nach dem Bruch mit Stalin und der Mythos einer von Arbeitern selbstverwalteten Wirtschaft überdeckten diese Konflikte nur eine Zeitlang.

Die titoistische politische Täuschung und Unterdrückung war nicht der Hauptgrund für den Rückgang der nationalen Streitigkeiten in den 50er und 60er Jahren. Wirtschaft und Gesellschaft machten dank des dynamischen Aufbaustadiums der Planwirtschaft und der Lockerung staatlicher Kontrolle der Landwirtschaft zugunsten bäuerlichen Kleineigentums rasche und stete Fortschritte. Die Wirkung des gestiegenen Handels und der Hilfe aus dem Westen, nachdem Tito sich im Koreakrieg 1950-54 gegen die UdSSR-Linie gestellt hatte, kam dazu. In den späten 60er Jahren musste Jugoslawien wie die anderen osteuropäischen Staaten ein verlangsamtes Wachstum hinnehmen. Darauf entbrannte ein Zwist zwischen den „Zentralisierern“ und den „Föderalisten“ und endete mit dem Sieg der letztgenannten. Über die Einkünfte des Föderalstaates und die Verteilung des „nationalen Kuchens“ auf die Einzelrepubliken brach gleichfalls Streit aus. Die fortgeschritteneren Teilrepubliken Slowenien und Kroaten fühlten sich durch das Umlagesystem benachteiligt, während die schlechter gestellten Distrikte meinten, dass das Gefälle zu denen mit Entwicklungsvorsprung viel zu langsam eingeebnet würde. Die historischen Konflikte, die nach offizieller Lesart längst beigelegt waren, entflammten neu.

Die rückständigeren Gebiete waren anfangs auf Seiten der Zentralisten, weil sie erhebliche Summen aus dem föderativen Hilfsfonds erhielten, während die reicheren Regionen für weitere Entstaatlichung und Dezentralisierung plädierten, um den größeren Wohlstand, den sie durch ihre höhere Produktivität erzielten, zu behalten. Die Unterschiede im Lebensstandard nährten nationale Konflikte und spitzten sie zu alter Schärfe zu. Der Sieg der Föderalisten stärkte die Einzelrepubliken und änderte die Verfassung. Die Republiken wurden als souveräne Staaten anerkannt. Jugoslawien fungierte nun als Staatenbund, in dem nur einhellige Entscheidungen zu allen wichtigen Fragen wirksam waren.

Der einschneidendste Effekt dieser Veränderungen lag in der Schwächung der zentralisierten JKP, die sich nun Liga der jugoslawischen Kommunisten nannte. Die republikanischen Parteien wurden nahezu autonom, jede hatte ihre eigene nationale Bürokratie. Als sich die Wirtschaftslage Mitte der 80er Jahre drastisch verschlechterte, wurde das Gefälle zwischen den einzelnen Republiken und Provinzen von den jeweiligen Bürokratien demagogisch ausgeschlachtet. Damit heizten sie die Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen an und polarisierten die jugoslawische Gesellschaft erneut. Nach 1990 brach Jugoslawien schließlich unter diesem Druck auseinander. Die Risse zwischen den kroatischen und slowenischen Träumen von engeren Bindungen an die Europäische Union und den großserbischen Bestrebungen auf der anderen Seite waren nicht mehr zu kitten. Zehntausende Tote, massive „ethnische Säuberungen“ sind die vorläufige Bilanz des Grauens nach vier Jahren nationalistischer Kriege auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien.

Die nationale Frage in Fernost

Asien war im Gegensatz zum amerikanischen und afrikanischen Kontinent Standort alter, wirtschaftlich und militärisch noch intakter Staatsgebilde, als die europäischen Händler im 16. Jahrhunderts dort verstärkt eintrafen. Über zwei Jahrhunderte war nicht an die europäische Eroberung der osmanischen, persischen, mogulischen, chinesischen oder japanischen Reiche zu denken. Erst im 18. Jahrhundert zeigten die „asiatischen Despotien“ erste Anzeichen von Altersschwäche und blieben hinter den rasch aufstrebenden kapitalistischen Kräften zurück. Die europäische Kolonisierung war zunächst auf kleine, militärisch wehrlose, aber reiche Staaten beschränkt. Ab den 1840ern ging Britannien, der fortgeschrittenste Kapitalismus mit Kolonien auf allen Kontinenten, von seinem indischen Stützpunkt aus ostwärts auf Beutezug.

Der Opiumhandel diente zur Öffnung Chinas. Seit dem ersten „Opiumkrieg“ war China Opfer vieler Raubzüge. Ab den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts fand Britannien Nachahmer. Sie pressten der sich zersetzenden Mandschu(Qing)-Dynastie ungeheure Freihandelsräume für sich ab, zunächst entlang der Küste (Schanghai, Tientsin, Kanton), dann auf der infrastrukturellen Schlagader Chinas, dem Jangstekiang. In ihren Niederlassungen stationierten sie Truppen und ihre Missionare und verschafften ihren eigenen Gesetzen Geltung. Schnell wuchs auch eine chinesische Schicht von Kaufleuten (Kompradoren) heran, die mit den Europäern Handel trieben. In den Konzessionsgebieten wurden die Chinesen mit brutaler rassistischer Arroganz behandelt. Ab 1847 war es jahrzehntelang üblich, chinesische Arbeitskräfte zu kapern und in großen Kolonnen als „Vertragsarbeiter“ auf Plantagen oder beim Eisenbahnbau nach Nord- und Südamerika, Afrika u.a. Teilen Asiens zu verschicken. Diese Praxis trat an die Stelle des afrikanischen Sklavenhandels als Mittel zum Nachschub an frei verfügbarer Arbeitskraft.

Dieser Raubbau erzeugte Erhebungen gegen die Qing-Herrscher (Taiping 1853-64 bzw. Ninfei 1865), die jedoch nicht im vollen Umfang als national anzusehen waren. Die Boxer- Bewegung enthielt noch starke dynastische Elemente, war aber ein Massenaufstand, der sich gegen die Missionierung und die ausländischen Niederlassungen und Gesandtschaften in Peking kehrte. Seine Niederschlagung 1901 durch vereinten imperialistischen Einsatz und unter Mithilfe von Japan manifestiert sich in den berüchtigten Boxer-Protokollen. Sie erlegten China massive Reparationen auf und erzwangen zusätzliche imperialistische Sonderrechte. Die europäischen Imperialismen und Japan teilten China offenkundig zunächst nach Einflussbereichen mit dem Ziel auf, diese später in reguläre Kolonialbesitzungen zu verwandeln. Die USA befürworteten demgegenüber eine Politik der offenen Tür, d.h. ein Kartell der imperialistischen Mächte, die das Land durch chinesische politische Vermittler überausbeuteten.

Japans Sieg über Russland 1905 und die beginnende russische Revolution hatten direkte Wirkung auf China. Demokratisch-revolutionäre Studentengruppen formierten sich. Meutereien in der modernisierten Armee griffen um sich. Die halbfremde Qing-Dynastie brach in der Revolution 1911/12 zusammen. Sun Yat-Sen amtierte kurz als Präsident, übergab die Macht aber bald an einen prodynastischen Militärbefehlshaber, der sich mit Hilfe von Auslandsanleihen zum Kaiser krönen wollte. Nach dessen Tod 1916 übernahmen Militärs in den meisten chinesischen Provinzen die Regierung und schlossen Abkommen mit den imperialistischen Mächten. Es schien schon so, als sei China unter diese aufgeteilt, doch durch den Weltkrieg ereilte eine ungeahnte Industrialisierung die großen Häfen, Städte und andere Plätze im Inland und trieb auch die Klassenstrukturierung von Bourgeoisie und Proletariat voran. Hier stand die Wiege der chinesischen Arbeiterbewegung.

Die Oktoberrevolution 1917 in Russland elektrisierte China und auch Sun Yat-Sen. Zu den Bolschewiki wurden enge Verbindungen geknüpft. Sowjetische Militärberater kamen nach Südchina, dem Zentrum des revolutionären Nationalismus. Der nationalistische Armeeoberbefehlshaber Tschiang Kai Schek erhielt eine militärische Ausbildung in Moskau. Die Kuomintang wurde als moderne politische Partei 1924 wiedergegründet. Auch manche organisatorischen Aspekte waren von der bolschewistischen Partei abgeschaut. Doch Sun Yat-Sens Ideologie, die „Dreivölker“-Prinzipien, war auf Sand gebaut. Die chinesische KP trat in die Kuomintang ein und schickte sich an, sie als „nationalrevolutionäre Partei“ aufzubauen. Der bürgerliche Nationalismus in China erwies sich aber als ganz und gar nicht revolutionär. Wie in Indien erwogen die bürgerlichen Nationalisten nicht die Mobilisierung der chinesischen Arbeiter und Bauern gegen die Grundbesitzer.

Arbeitermassenstreiks und Bauernunruhen Mitte der 20er Jahre waren ein Indiz für die Reife der revolutionären Situation, die nicht auf einer demokratischen oder anti-imperialistischen Stufe halt macht. Erschreckt von der Aktivität der Massen, aber ermutigt von der politischen Passivität der Kommunisten beschloss die Kuomintang-Führung, die Arbeiterbewegung zu enthaupten und sie von den Bauern abzuspalten. 1926 holte Tschiang Kai Schek zum ersten Präventivschlag gegen die KP und die russischen Berater aus. Doch die KP hielt auf Anweisung aus Moskau die Massen zurück. 1927 schlachtete die Kuomintang in Schanghai 5.000 Kommunisten ab. Von Stalin befohlene abenteuerliche Aufstandsaktionen sollten das Ausmaß der Mitschuld am Blutbad von Schanghai und Kanton verdecken. Die KP wurde zum Torso verstümmelt und musste aufs Land flüchten. Die Theorie der permanenten Revolution bestätigte sich auf tragische Weise negativ. Wenn das Proletariat in der „nationaldemokratischen“ und agrarischen Revolution nicht die Führung übernimmt, wird die konterrevolutionäre Bourgeoisie sie verraten.

Gewalt war auch die Hebamme bei der geschichtlichen Transformation Japans. Die Geburtswehen der modernen Nation wurden dort im Juli 1853 jäh eingeleitet durch die Hafenblockade der „schwarzen Schiffe“ von US-General Perry. Nach der Demütigung des feudalen Schogun-Regimes und dem augenscheinlichen Erfolg des Westens betrieb man Ursachenforschung. Der Wunsch wurde wach, die klare Überlegenheit der Methoden der „Barbaren“ wettzumachen. Die moderne Konzeption einer Nation war auch Gegenstand der sogenannten Meiji-Revolution in Japan 1868-71, die von Angehörigen der mittleren adeligen Kriegerkaste, den Samurai, geführt wurde. Sie erlernten die westliche Militärtechnik und nutzten sie für den Sturz des Tokugawa-Schogunats, waren allerdings nur in der Lage, die eine ihrer beiden Hauptparolen, „Setzt den Kaiser wieder ein“ und „Vertreibt die Fremden“ zu verwirklichen. Sie eiferten bewusst dem Vorbild des bismarckschen Preußen nach und entzogen den Feudalmagnaten, den Daimyo, die Möglichkeit zur Ausübung selbstherrlicher Waffengewalt, nötigten ihnen die Rückgabe ihrer Lehen an den Kaiser ab und schufen so eine moderne Wehrpflichtarmee. In den folgenden 20 Jahren schlug Japan in einem Zweifrontenkampf gegen die feudale Konterrevolution und die bürgerliche Demokratie den, wie Lenin es nannte, „preußischen Weg“ ein. Der Triumph des Kapitalismus als dominante Produktionsweise vollzog sich in Japan gepaart mit der fortwährenden politischen Herrschaft von umgestalteten und bürokratisierten Elementen der alten herrschenden ländlichen Klassen.

Mit Einführung einer allgemeinen Schulbildung griff auch das Konzept einer modernen Nationalität. Japan verfügte schon seit vielen Jahrhunderten über eine einheitliche Schriftsprache, aber die Bauern, die 80-90% der Bevölkerung ausmachten, konnten sie nicht lesen. Das gesprochene Japanisch enthielt ein Reihe von Dialekten, die sich untereinander nicht verständigen konnten. Erst mit der Idee der Nation wurde die Einführung eines allgemeinen Schreib- und Leseunterrichts und die Standardisierung einer Nationalsprache zwingend. Der Schintoismus, eine Ideologie von der Fortdauer der kaiserlichen Dynastie als Ausdruck der Nation, wurde offizielle Staatsdoktrin. In den 80er Jahren schloss Japan mit den europäischen Mächten gleichberechtigte Vereinbarungen ab, und 1894-1902 wurden alle einseitigen Verträge und Sonderrechte auf japanischem Boden annulliert. Japan entging der halbkolonialen Knechtschaft, weil seine Kapitalakkumulation und Staatsmodernisierung dem eigentlichen imperialistischen Kolonisierungswettlauf zuvorkam und Europas Großmächte damals mehr mit der Aufteilung Chinas beschäftigt waren. Japan transformierte sich zu einer modernen kapitalistischen, ja imperialistischen Macht. Es entwickelte eine eigene Expansions- und Raubpolitik und hatte dabei seine asiatischen Nachbarn im Visier. Zugleich wurde Japan Vorbild für die nationale Entwicklung, besonders für chinesische Radikale, die den schrecklichen Leiden und Erniedrigungen, die das himmlische Reich seit 1842 hatte hinnehmen müssen, eine Ende bereiten wollten.

4. Der russische Arbeiterstaat und die nationale Unterdrückung unter dem Stalinismus

Die Bolschewiki stellten nicht nur die Losung der Selbstbestimmung auf, sie führten sie auch nach der Oktoberrevolution durch, sogar dort, wo es die Anerkennung von bürgerlichen konterrevolutionären Regierungen wie in Finnland, Lettland oder Ukraine bzw. des menschewistischen Regimes in Georgien bedeutete. Die Bolschewiki wandten bei abtrünnigen Bewegungen in einer durch das Zarenreich unterdrückten Nation folgende Regel an: die Anerkennung durch den neuen Arbeiterstaat hing nicht vom Triumph der proletarischen Revolution in der unterdrückten Nation ab, geschweige denn von der Bereitschaft zum Beitritt zur Föderation der Sowjetrepubliken. Nichtsdestotrotz musste unter den Bedingungen des Bürgerkriegs, wenn die betreffenden Staaten von den Weißgardisten und den Imperialisten als Brückenköpfe zum Angriff auf den Arbeiterstaat missbraucht wurden, die Niederschlagung der militärischen Verschwörung gegen den Arbeiterstaat über das formale Recht auf Selbstbestimmung dieser Nationalitäten gestellt werden. Die Ukraine wurde zum Schlachtfeld des Krieges gegen Weißgardisten, ukrainische Nationalisten und die anarchistische Machno-Sozialguerrilla. Das Resultat war der Sieg der Roten Armee und die Machtübernahme eines Sowjetregimes in der Ukraine.

Dieselben Grundsätze galten in Polen. 1917 hatten die Bolschewiki sofort die Souveränität Polens anerkannt. Später begingen sie einen Fehler, der sie teuer zu stehen kam. Als Organisator der Roten Armee unterschätzte Trotzki kaum die revolutionäre Rolle der Armee in einem Arbeiterstaat. Er besonders aber drängte auf Zurückhaltung beim Vormarsch auf Warschau im Sommer 1920. Lenin, der darauf brannte, durch einen Vorstoß über Polen die Fackel der Revolution nach Deutschland zu tragen, unterschätzte die Nationalgefühle der Polen. Trotzki sollte recht behalten. Die Polen, Arbeiter wie Bauern, fürchteten die Rote Armee und sahen in ihr nur eine weiteres Instrument ihrer alten russischen Unterdrücker. Sie erhoben sich nicht gegen ihre eigenen Klassenfeinde. Andererseits sind die Bolschewiki oder die Rote Armee auch in Staaten oder Teilrepubliken einmarschiert und haben deren bürgerliche oder feudal-reaktionäre Regierungen gestürzt. Wenn die Imperialisten ein wichtiges nationales Territorium zum Aufmarsch gegen den Arbeiterstaat zu besetzen drohten, oder wenn die innere Konterrevolution die Unabhängigkeit als Vorwand zur Einrichtung eines Übungsgeländes für den Bürgerkrieg missbrauchte, war militärisches Eingreifen unumgänglich. Aber selbst in diesen Fällen ließen Lenin und Trotzki äußerste Vorsicht walten und zögerten mit Maßnahmen wie z.B. in Georgien 1921.

Georgien, ein vorwiegend bäuerliches Land, besaß kein modernes Industrieproletariat. Es war politisch in der Hand der Menschewiki, die unter dem Zaren und Kerenskis provisorischer Regierung (Februar bis Oktober 1917) wenig oder gar nichts zur Unabhängigkeit verlauten ließen. Aber die Oktoberrevolution machte sie über Nacht zu eingefleischten Nationalisten. Gegen Ende des Bürgerkriegs im Mai 1920 verhandelte das menschewistische Regime mit den Imperialisten über den Einlass von „Schutztruppen“ nach Georgien. Der georgische Bolschewik Ordschonikidse, Stalins Gesandter im Kaukasus, marschierte daraufhin im Februar 1921 in Georgien ein. Die Sowjettruppen jagten die Menschewiken aus dem Amt und setzten ein bolschewistisches Minderheitsregime ein. Lenin und Trotzki mussten diese Aktion verteidigen und wiesen die Beschwerden der Menschewiki und der 2. Internationale ab. Aber Lenin sprach sich kurz vor der Invasion ausdrücklich gegen Gewaltanwendung von außen im Vorgriff auf einen Aufstand der georgischen Arbeiter aus. Trotzki kommentierte später, die Rote Armee hätte auf Befehl Stalins gehandelt und ihn und Lenin vor vollendete Tatsachen gestellt.

Den Ideen von Marx und Engels folgend hatte Lenin einen einheitlichen und zentralisierten Staat für Russland vor der Oktoberrevolution befürwortet. Nachdem das bolschewistische Regime an der Macht war, war es jedoch verpflichtet, Russland als einem „Bund von nationalen Sowjetrepubliken“ auszurufen, zu dem die Arbeiter und Bauern, wo sie an der Macht waren, ihre Zugehörigkeit erklären konnten. Die Umstände eines langen und blutigen Bürgerkriegs, der die meisten Riesengebiete des einstigen Zarenreiches von 1918-20 überzog, taugten aber nicht für die Realisierung des Ideals eines freiwilligen Zusammenschlusses oder einer Abtrennung. Unabhängige Staaten, die von lokalen Eliten begründet wurden, wechselten die Fronten, fürchteten den großrussischen Chauvinismus und Imperialismus der einen ebenso wie den sozialen Radikalismus der anderen Seite. Die Rote Armee erhielt oft Beistand von ehedem unterdrückten Völkern und errichtete im allgemeinen Sowjetrepubliken, wo sie ein Gebiet befreit hatte. In den ungeheuren Weiten Zentralasiens und Sibiriens lebte die nicht- russische Bevölkerung in vornationalen oder gar vorstaatlichen Gesellschaftsverhältnissen. In anderen Regionen begann ein kleiner Kern von Intellektuellen nationalistische Ideen seit den Revolutionen von 1905 oder Februar 1917 zu hegen. Aber dort gab es kaum russische Arbeiter oder manchmal sogar kaum sesshafte Bauern.

Der Bolschewismus in Zentralasien

Die Bolschewiken verbündeten sich möglichst mit der reformfreudigen, nationalistischen und aufgeschlossenen Intelligenz. Viele von ihnen waren kleinbürgerlich oder gar bürgerlich geprägt, manche waren reformerische Islamisten, andere wiederum von alltürkischen oder all-mongolischen Ideologien durchdrungen. Die von der Roten Armee eingesetzten Sowjets hatten mehr formalen als realen Charakter. Ebenso erging es den nationalen Republiken und autonomen Regionen. Sie wurden mit einer Geschwindigkeit errichtet, zusammengeschlossen und auch wieder aufgelöst, die ihre flachen sozialen und nationalen Wurzeln andeuteten. Die meisten Völker und ethno-linguistischen Gruppen Ostrusslands und Zentralasiens hatten noch gar nicht die Bewusstseinsstufe eines massenhaften Nationalismus erklommen. Die Kasachen nomadisierten noch großenteils. Ein paar Ausnahmen gab es allerdings. Die Tataren am Unterlauf der Wolga besaßen eine handeltreibende Bourgeoisie, die den Bolschewiken bald feindlich gesonnen war. Dem begegnete die Rote Armee mit mehreren Interventionen und der Umstrukturierung von autonomen Republiken, um durch andere Minderheiten, z.B. die Baschkiren, die Tataren besser „überwachen“ zu können.

Bei der ansässigen Bevölkerung von Chiwa, Buchara und Turkestan tauchte ein anderes Problem auf, der Einfluss des pantürkischen „Nationalismus“ und des Islam. Die Landeigentümer und Mullahs bildeten eine besitzende Klasse, die dem Kommunismus erbitterte Feindschaft geschworen hatte. Doch die russische Ansiedlung sicherte, dass in etlichen Städten Sowjets residierten und die Macht in Händen hatten. Mitte 1918 konnte so die Gründung einer autonomen sozialistischen Sowjetrepublik Turkestan gefeiert werden. Diese lokalen bolschewistischen Regime waren fast ausschließlich in der russischen städtischen Siedlerpopulation verankert.

Die Rote Armee stürzte die Khane und Emire in den zentralasiatischen Staaten. Diese „Zwangssowjetisierung“ war trotz der Hinweise auf die Bürgerkriegssituation kein annehmbares Modell für Marxisten. In den westlichen Nachbarländern des jungen Sowjetstaats existierten einigermaßen etablierte Nationalitäten und Nationen wie Polen, Finnen, Letten oder Esten. Dies traf in geringerem Maß auch für die Ukrainer, Georgier und Armenier zu. In Zentralasien dagegen waren praktisch keine nationalistischen Massenbewegungen und kein Nationalbewusstsein vorhanden. Doch gleichzeitig wütete der Bürgerkrieg nach 1921 weiter. Die Aktionen der Roten Armee unter der Kommandantur von Frunse und dem Nationalitätenkommissariat von Stalin können nicht als Muster für die Lösung der nationalen Frage dienen, auch nicht bei rückständigen Völkern. Zum Schutz der weichen Flanke des sowjetischen Arbeiterstaates waren sie gerechtfertigt, aber nicht mehr.

Der Unionsvertrag 1922 erschuf die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ (UdSSR). Er wurde als Ergebnis einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen Lenin und Stalin über die nationale Frage unterzeichnet. Stalin wollte ursprünglich, dass alle nicht-russischen Republiken der russischen Föderation als autonome Einheiten angehörten. Das hätte den Verlust eines großen Teils der „Unabhängigkeit“ bedeutet. Bislang waren diese Staaten an die Föderation durch Verträge auf formaler Gleichbehandlung gebunden. Diese Autonomisierungsprojekte trafen auf den entschiedenen Widerstand der ukrainischen und georgischen Führer. Sie wurden auch von Lenin abgelehnt. Er schlug stattdessen einen neuen Zusammenschluss von gleichberechtigten Republiken vor, die eine von der russischen Föderation getrennte und überinstanzliche Regierung und einen Sowjetkongress haben sollten. Stalin machte zwar formale Zugeständnisse an Lenins Plan, aber inhaltlich blieb er bei seinem Vorschlag. Der schon todkranke Lenin strengte darüber noch eine scharfe Debatte an. Seine Worte sollten Marxisten warnen, wie weit sich die Position des Kommissariats für Nationalitäten unter Stalin 1917-24 von einem revolutionären Vorbild entfernt hatte: „Ich bekenne mich vor den Arbeitern Russlands äußerst schuldig, mich der berühmten Frage der „Autonomisierung“, offiziell Union der sozialistischen Sowjetrepubliken genannt, mit nicht genug Energie gewidmet zu haben.“

Lenin glaubte, dass das Projekt des UdSSR-Vertrags die „Freiheit, die Union zu verlassen, die unsere Rechtfertigung ist, auf ein bloßes Stück Papier“ schmälerte. Er wollte das empfindliche Bündnis mit den Nationalitäten vor großrussischer Einschüchterung und Bürokratie schützen. Sein Kampf blieb leider erfolglos.

Die Verfassung der UdSSR von 1924 dokumentiert als eines der ersten Zeugnisse den Thermidor, die politische Konterrevolution im Arbeiterstaat. Die Reaktion um Stalin (Dscherschinski, Ordschonikidse) biss sich am Kampf gegen den „nationalen Liberalismus“ fest. Auch der spätere Linksoppositionelle Chr. Rakowski war daran beteiligt. Trotzki führte Lenins Sache, worum dieser gebeten hatte, in diesem Fall jedoch nicht weiter. Stalins Politik zur nationalen Frage verwehrte den Republiken in der Praxis jegliche politische Unabhängigkeit und nutzte die zentralisierte Parteibürokratie, um sie und die autonomen Regionen völlig zu beherrschen. Alle Gegner wurden hinausgesäubert und wegen nationalistischer Abweichungen angeklagt.

Stalin – Stifter und Zerstörer von Nationen

Nach Ausschaltung seiner Gegner verfolgte Stalin eine Politik der kulturellen Nationenbildung, die Korenisatzija. In vielen seiner formalen Ziele trug er Lenins Sorge Rechnung, die Fehler der Bürgerkriegszeit wieder auszubügeln, als die großrussischen Bolschewiken die Macht übernahmen, wo die Rote Armee siegreich gewesen war. Dies hatte auf die einheimische Bevölkerung wie eine Neuauflage des Triumphs der russischen Kolonisatoren gewirkt. Unter Korenisatzija verstand Stalin die Beförderung der lokalen Sprache zur Amtssprache in Staat und Verwaltung. Alphabetisierungskampagnen wurden unternommen, Schriftsprachen aus ein oder mehreren Dialekten eingeführt und Kunst und Volkskultur angeregt. Gleichzeitig wurden in den 20er Jahren dem Namen nach nationale statt großrussischer Politiker in höhere Ämter der Parteien der Republiken gehievt. Für sich genommen waren diese Maßnahmen sehr fortschrittlich, obwohl sie von einem Sendungsbewusstsein zur Nationengründung begleitet waren, das Lenin doch sehr fern lag.

Unter den Bedingungen des zunehmenden politischen Bürokratismus der zentralen Amtsgewalt, die z.B. Republiken wie Turkestan auflöste und andere zwangsvereinigte, mutete Stalins Korenisatzija-Programm wie die ironische Erfüllung der austro-marxistischen Träume von einer national-kulturellen Autonomie an. Als Politik förderte bzw. vollbrachte es die Bildung bestimmter nationaler Einheiten. Zum anderen verneinte es die politische Selbstregierung, vom Recht auf Loslösung ganz zu schweigen. Die nationalen Rechte wurden also eher eingeschränkt und das Gefühl der Unterdrückung schwelte weiter. Die aus der Zentrale angeordneten Manöver, Umgestaltungen, Spaltungen und Vereinigungen von Nationen schürten die nationalen Ängste, insbesondere, als ab Mitte der 30er bis Mitte der 50er Jahre eine Woge des großrussischen Chauvinismus die Republiken überflutete. Schließlich wurde auch der wahre proletarische Internationalismus, der nur auf der Grundlage von Rätedemokratie hätte gedeihen können, als positives Vorbild geächtet. Stalins Politik konnte niemals die nationale Frage lösen. Sie dauerte bis 1933/1934 und war dem Wesen nach die Nationalpolitik des sowjetischen Thermidor. Danach trat eine neue härtere Linie in Kraft, die des Sowjetbonapartismus. Sie unterdrückte unverblümt Nationalitäten und warf die UdSSR auf den Stand eines „Gefängnisses für Nationen“ zurück.

Der Schlachtruf dieser Politik, „Kampf dem Nationalismus“, war zuerst und am lautesten in der Ukraine vernehmbar. Er ging auf die Schauprozesse gegen die ukrainischen „Nationalisten“ 1930 zurück. Der ukrainische Nationalismus wurde als „Hauptgefahr“, als „Speerspitze der kapitalistischen Restauration“ hingestellt. 1933/1934 erfasste eine massive Säuberungswelle die ukrainische Parteispitze und durchsetzte sie mit Moskauer Bürokraten. So wurde auch mit anderen Republiken und Nationalitäten verfahren. In Tadschikistan wurde die gesamte Führung ausgewechselt. Die durch die vorige Politik entstandene neue nationale Intelligenz wurde verfolgt und zerstreut. An seiner Stelle triumphierte eine Verherrlichung der großrussischen Kultur und Geschichte, die nur dünn als sowjetischer Patriotismus verschleiert wurde. Das großrussische Volk wurde als „großer Bruder und Vorbild“ für die anderen Völker dargestellt. Auch andere Stränge stalinistischer Politik überschnitten sich mit der nationalen Frage. Die ukrainische Bauernschaft leistete größten Widerstand gegen die Zwangskollektivierung. Um ihn zu brechen, vergrößerte die Bürokratie künstlich die Hungersnot. Selbst in schlechten Erntejahren exportierte die Sowjetunion weiter Getreide. Chatajewitsch, der stellvertretende Sekretär des Politbüros brüstete sich damit folgendermaßen: „Es bedurfte einer Hungersnot, um ihnen zu zeigen, wer Herr im Haus ist. Sie kostete Millionen Leben, aber das System der Kollektivierung hat sich durchgesetzt. Wir haben den Krieg gewonnen.“ Sechs Millionen Erwachsene und drei Millionen Kinder verhungerten damals.

Zu dieser Schreckensbilanz gesellen sich auch die Zwangsansiedlungen der Nomadenbevölkerung Zentralasiens. Die Kasachen, mit über einer Million Haushalten das größte Nomadenvolk, büßten 20% ihrer Bevölkerung ein. Kasachstan wurde mit Russen und Ukrainern besiedelt; viele von ihnen waren dahin deportiert worden, weil sie sich gegen die Zwangskollektivierung gestemmt hatten. Die großen Säuberungen von 1936-38 intensivierten die nationale Unterdrückung noch. „Trotzkistische Nationalisten“ befanden sich in großer Zahl unter den Opfern. Die Eliminierungen schalteten auch den Großteil der „stalinistischen“ Eliten aus, die ab 1923 herangebildet worden waren, darunter die Parteiführung und kulturelle Intelligenz aus der Korenisatzija-Periode. Die Säuberungsakte wurden als Kulturmord an den Völkern empfunden, die durch Stalins frühere Politik zu nationalem Leben erweckt worden waren. Diese Verbrechen sollten sich nach 1988 bitter an den Arbeiterstaaten rächen, als sie zum Tummelplatz für prokapitalistische Nationalisten wurden.

Der sowjetisch-finnische Krieg und der Anschluss Ostpolens, Weißrusslands und Moldawiens in Absprache mit Nazi-Deutschland 1939/40 sowie die Zwangsannektierung des Baltikums ließen Stalins nationale Verbrechensakte überquellen. Hunderttausende, wahrscheinlich Millionen „unzuverlässiger Elemente“ wurden nach Sibirien verschleppt. Viele von ihnen starben. Nach dem deutschen Angriff auf Russland erklärte Stalin eine Reihe von Sowjetvölkern als „konterrevolutionär“ und stempelte sie zu Verrätern an der UdSSR. In dieser Liste erscheinen die Krimtartaren, Wolgadeutschen, Meschkiten, Inguschen, Tschetschenen u.a. Ganze Völkerschaften wurden ohne Produktionsmittel in die Steppe verbannt. Sie gingen zu Hunderttausenden zugrunde. Außerdem trat 1936-38 und in den Jahren kurz vor Stalins Tod 1953 ein versteckter Antisemitismus zutage. Jüdische Parteiführer und Intellektuelle wurden des Kosmopolitentums und später des Zionismus beschuldigt. Die nationale Unterdrückung unter Stalins Herrschaft gipfelte in einem Genozidangriff auf lästige „minderheitliche“ Nationalitäten und Nationen der UdSSR. Er geschah weder aus einem Rassenwahn heraus, wie bei Hitler, noch wollte Stalin ein bestimmtes Volk ganz vernichten. Der nationale großrussische Chauvinismus der herrschenden Kaste war vielmehr integraler Bestandteil von Hass und Furcht vor der internationalen proletarischen Revolution und der Drohung der politischen Revolution im Inland.

In einem Briefwechsel mit dem Sektierer H. Oehler trug Trotzki eine Methode zum Umgang mit der nationalen Frage in einem degenerierten Arbeiterstaat vor. Trotzki erklärte die Erforderlichkeit eines Kompromisses zwischen „vollem sozialistischen Programm“ und nationaler Selbstbestimmung im Arbeiterstaat, dessen Prinzip die zentrale Planwirtschaft ist: „eine Föderation kann sich zu größerem Zentralismus entwickeln oder in der Gegenrichtung zu größerer Unabhängigkeit seiner konstituierenden Teile“. Für Bolschewiken, nicht für Bürokraten gibt den Ausschlag, „ob eine betreffende Nationalität es aus eigener Erfahrung vorteilhaft findet, einem bestimmten Staat anzugehören“. Trotzki führt weiter aus, dass unter Stalin „die isolierte proletarische Revolution in einem rückständigen Land außerstande gewesen sei, die nationale Frage, v.a. die ukrainische Frage, zu lösen“. Der Maßstab dafür sind die subjektiven Wünsche und das Bewusstsein der ukrainischen Arbeiter und Bauern, die „mit ihrem nationalen Los unzufrieden sind und ihm eine deutliche Wendung geben wollen. Dies muss, im Gegensatz zum Bürokraten und Sektierer, der revolutionären Politiker zum Ausgangspunkt nehmen“. Deshalb entschloss sich Trotzki, sich für die Losung für eine „unabhängige Sowjetukraine“ auszusprechen. Die Stalinisten und stalinfreundlichen Sektierer wie die Oehleristen hielten ihm entgegen, dass eine solche Losung der Position zur Verteidigung der Sowjetunion gegen die kapitalistische Restauration vollkommen widerspräche.

Trotzki erwiderte, dass die ukrainischen Massen dem Arbeiterstaat an sich nicht feindlich gesonnen seien, sondern nur der Unterdrückung durch die Bürokratie. Er fügte hinzu, selbst wenn das erstgenannte der Fall sein sollte, „wie kann ein Sozialist fordern, dass eine feindlich eingestellte Ukraine im Rahmen der UdSSR gehalten werden sollte?“ Trotzki stellte klar, dass weder die Verteidigung der UdSSR, noch die Erhaltung des von Moskau zentralisierten Plans, ja nicht einmal das Schicksal des Arbeiterstaates eine Vorbedingung sein dürfe. Solche Vorstellungen sind blind vor der Einsicht, dass ein unterdrücktes Volk selbst über diese Fragen entscheiden muss, und würden der eigenen Sache nur schaden. Trotzkis Losung der „unabhängigen Sowjetukraine“ war aber auch nicht als Bedingung für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts gedacht, sondern sollte die proletarischen Internationalisten dazu ermuntern, den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalisten das Zepter im nationalen Kampf der Ukraine zu entreißen. Trotzkis Position floss nicht aus einer abstrakten und absoluten Huldigung der ukrainischen Unabhängigkeit, sondern aus der taktischen Überlegung, wie die ukrainische Arbeiterklasse und ihre bäuerlichen Bundesgenossen für die politische Revolution gewonnen werden können.

Bei der gegebenen brutalen nationalen Unterdrückung konnte es nicht überraschen, dass die nationale Frage eine der Haupttriebkräfte für die Zerstörung der UdSSR war. Die stalino- nationalistische Regierung der Ukraine bestätigte Trotzkis Ansicht negativ, weil sie sich weigerte, Gorbatschows neuen Unionsvertragsentwurf zu unterzeichnen, und damit nicht nur dessen Sturz beschleunigte, sondern auch die Auflösung der UdSSR. Nach der Tauwetterperiode, die Stalins Diktatur ablöste, stabilisierten sich besonders unter Chrustschow und Breschnew die Parteispitzen in den nationalen Republiken, und man kehrte sogar in gewisser Weise zum Korenisatzija-Programm zurück. Diese neuen Bürokraten behielten lange ihre Posten dank Breschnews Politik der „Kaderstabilität“. Sie stifteten kulturelle Begeisterung unter den nationalistischen Intellektuellen. Ferner griff v.a. in kaukasischen und zentralasiatischen Republiken Korruption großen Stils, eine Art bürokratische Mafia, um sich. Der Schwarzmarkt, ein verzerrter und krimineller Auswurf des Wertgesetzes, machte Georgien, Armenien und Tadschikistan zu Schrittmachern im Wettlauf auf die Marktökonomie.

Versuche in den 70er und frühen 80er Jahren, ihn hinweg zu säubern, waren vergebens. Das weitverzweigte Sippschaftssystem schützte die korrupten Bürokraten vor dem Moskauer Kehrbesen. Die Entspannungspolitik 1972-78 und die Perestroika 1985-89 ließen unterdessen den Kreis der Dissidenten und auch organisierte nationalistische Bewegungen in den westlichen Republiken (z.B. Ruch in der Ukraine und Sajudis in Litauen) wachsen. Durch die Linderung der Repression 1988 bekamen sie Massenzulauf, und Teile der Bürokraten liefen entweder zu ihnen über oder mussten Anleihen bei deren Programmen nehmen, die zuerst „Souveränität“, dann vollständige Unabhängigkeit auf die Fahnen geschrieben hatten. Gorbatschow behinderte zunächst die Selbstbestimmung und versuchte, ihr durch Bedingungen Zügel anzulegen. Dann ging er dazu über, Georgien, Aserbaidschan und Litauen mit üblen Gewaltmitteln einschüchtern zu wollen. Dies zeigte genau die Folgen, die ein Leninist erwarten musste: es stärkte die Nationalisten immens und brach der UdSSR das Genick. Nur eine frühzeitige und bedingungslose Anerkennung des Rechts auf Abtrennung, ausgesprochen von einer revolutionären Arbeitervorhut, hätte den Nationalisten die Führung in der Arbeiterschaft der nicht-russischen Völker streitig machen und so ihre reaktionären Gesellschaftspläne für diese Republiken bloßstellen können. Nachdem sich die Massen für die völlige Loslösung in Bewegung gesetzt hatten, musste Trotzkis Losung der unabhängigen Sowjet-Republiken wie auch die eines freien und freiwilligen Zusammenschlusses dieser Räterepubliken aufgestellt werden.

5. Das Programm der nationalen Befreiung in der imperialistischen Epoche

Die Halbkolonien

Unsere Taktik muss mit der allgemeinen Strategie der gesellschaftlichen Revolution in Einklang stehen und zugleich auf konkreten Untersuchungen jedes einzelnen Falles fußen. D.h. wir können nicht versprechen, alle nationalen Kämpfe zu unterstützen, sondern nur jene, die Teil des weltproletarischen Kampfes gegen den Imperialismus sind oder deren Lösung eine Sperre vor der proletarischen Klasseneinheit entriegelt. Deshalb treten wir für das Recht von unterdrückten Nationen auf Selbstbestimmung ein, das für uns nicht mehr und nicht weniger bedeutet als das Recht zur Abtrennung und zur Bildung eines Separatstaates.

Im Fall der Kolonialreiche oder der multinationalen Halbkolonien war die Zielsetzung der nationalen Abtrennung fast immer positiv zu bewerten, als bürgerlich-demokratischer Ausgangspunkt für die permanente Revolution. Ob die revolutionäre Partei die Abspaltung von vornherein propagieren soll, steht auf einem anderen Blatt.

„Die sozialdemokratische Partei muss über diese Frage ausschließlich nach ihrem Wesen in jedem besonderen Fall, in Abwägung der Interessen der Gesellschaftsentwicklung als ganzer und der Interessen des proletarischen Klassenkampfes für den Sozialismus befinden.“

In jedem Land kann es eine nationale Bewegung gegen die Unterdrückung geben, anfänglich unter Regie des Kleinbürgertums oder gar der Bourgeoisie. Wenn sie bereits starken Einfluss auf das Proletariat und die anderen plebejischen Klassen genommen hat oder gewinnt, darf die Arbeiterklasse den klassenfremden Kräften nicht die Führung im Kampf überlassen, um am Ende selbst die Macht ergreifen zu können. Wenn die Slogans der Nationalisten bei weiten Teilen der plebejischen Massen Widerhall finden, sind wir für die demokratische Ermittlung des Willens der Bevölkerung in Bezug auf Abtrennung. Wo keine systematische und tiefe politische Unterdrückung in jüngerer Vergangenheit und Gegenwart vorhanden ist, setzen wir uns gegen den Separatismus ein. Sollte die Mehrheit der betreffenden Nationalität sich loslösen wollen, muss das Proletariat ihr jede erdenkliche Hilfe angedeihen lassen und der unterdrückerischen Bourgeoisie dieses Zugeständnis abtrotzen.

Marxisten engagieren sich für das Selbstbestimmungsrecht und die Kämpfe darum, polemisieren aber politisch gegen den Nationalismus der kampfführenden Parteien, ihre Guerrilla-Strategie und ihre unterschiedslos terroristische Taktik gegen die Mehrheit oder die Unterdrückerbevölkerung. Diese Methode bringt weder die Befreiung noch die Wegbereitung für proletarischen Internationalismus und Einheit. Die bedingungslose Assistenz beim Kampf um legitime nationale Rechte muss gepaart sein mit der Kritik an kleinbürgerlich-nationalistischer Politik. Wir lehnen den bewaffneten Kampf gegen den Willen der Mehrheit der Nation ab, wenn dieser frei und demokratisch geäußert worden ist. Das wäre kein gerechter nationaler Befreiungskrieg, sondern ein Feldzug des individuellen Terrorismus. Wohl aber verteidigen wir die Organisationen, die solche Terrorakte begehen, gegen die staatliche Willkür, wie wir es auch bei Anarchisten tun.

Wo die Sezession einer Region oder Provinz eine nationale Minderheit in dem neuen Staat schafft, muss dieser einen einfachen Rollentausch von Unterdrückern und Unterdrückten vermeiden und eines von zwei demokratischen Rechten verbriefen: entweder das Recht auf Loslösung oder das Recht auf Gebietsautonomie, je nach Lage der Dinge. Sollte eine kompakte nationale Minderheit ein Territorium bewohnen, das an den Staat angrenzt, von dem die Abspaltung stattgefunden hat, muss der neue Staat der nationalen Minderheit die Freiheit der Selbstbestimmung gestatten sowie das Recht auf Abtrennung. Wenn eine neue Minderheit jedoch auf einem Terrain lebt, das dem ihrer mit-nationalen Gemeinschaft im früheren Staat nicht benachbart ist, muss der sich abspaltende Staat ihr ein Großmaß an Autonomie und die engsten Wirtschafts- und Kulturanbindungen erlauben. In solchen Fällen müssen Marxisten besonders allen Zwangsumsiedlungen von Bevölkerung oder ethnischen Säuberungen entgegentreten. Sie müssen allen Sprach- und Volksgruppeneinschränkungen für die Staatsbürgerschaft widersprechen. Gelten dürfen nur der Nachweis eines ständigen Wohnsitzes und die Bereiterklärung, die vom absoluten Gleichheitsgrundsatz geprägte Staatsbürgerschaft anzunehmen. Ebenso dürfen weder das Wahlrecht noch das Recht auf Ausbildung oder Kultur diskriminiert werden. Nationale Minderheiten müssen ihre eigene Sprache in Politik, Rechtswesen, Bildungswesen und Kultur gebrauchen können.

Beispiele ethnischer Minderheiten und stammesmäßiger oder „eingeborener“ Völkerschaften, die ihres Landes, ihrer Staatsbürgerschaft oder Bürgerrechte durch Siedlerstaaten beraubt worden sind oder die Völkermorden zum Opfer fielen, sind weltweit zahlreich. Revolutionäre müssen ihnen in ihrem Ringen um volle Gleichberechtigung, um den Schutz ihres Landes und Besitzes gegen weitere Übergriffe und um wirtschaftliche Wiedergutmachung, die ihnen ein Leben in formal gleichrangiger gesellschaftlicher Umgebung erst ermöglicht, Rückhalt geben. Es wäre natürlich utopisch, wollte man 500 Jahre europäischer und anderweitiger Kolonisation in Lateinamerika ungeschehen machen oder die neuen Nationen, die seitdem entstanden sind, auflösen. Doch Revolutionäre sollten zum einen das Recht auf Selbstbestimmung unter Einschluss der Abtrennung oder Autonomie von Gebieten, auf denen in der Gegenwart eingeborene oder stammesartige Völker ansässig sind, verteidigen. Wir tun dies auch dort, wo es Territorien mehrerer existenter Staaten gleichzeitig betreffen würde, etwa bei den Aymaras in Peru und Bolivien, oder den Maya-Völkern Mittelamerikas. Zweitens sind wir für eine Entschädigung jener Völkerschaften, die von den Imperialisten oder deren nationalen bürgerlichen Helfern enteignet, arm gemacht und ausgeplündert worden sind. Dennoch sprechen wir uns nicht für separate ethnisch-indigenistische Staaten aus. Die momentane ökonomische Rückständigkeit dieser Regionen und die geringe Größe ihres Industrieproletariats würde diese Pläne zu einer reaktionären Utopie auf kapitalistischer Basis werden lassen. Die Befreiung für die alteingesessenen Völker wird der Schaffung von Arbeiterstaaten als Teil eines sozialistischen Staatenbundes von Lateinamerika entspringen. Wir unterstützen die Selbstbestimmung auch, um so den indigenistischen Nationalismus besser bekämpfen zu können, der die ausgebeuteten und unterdrückten Indios an die emporsteigende Klasse der indigenistischen Bourgeoisie fesselt.

In der spät-imperialistischen Epoche ist es unmöglich, diese Unabhängigkeitsbestrebungen, ähnlich wie andere demokratische Rechte, voll zu verwirklichen, solange der Kapitalismus fortbesteht. Deshalb treten wir für den positiven gesellschaftlichen Gehalt und die politische Form eines Arbeiter-, Bauern- und Kommunalvölkerstaats auf, der auf Räten mit gewählten und abberufbaren Abgeordneten beruht. Für Stammesvölker, die unter vorkapitalistischen Bedingungen leben, kann kein stabiler unabhängiger Staat möglich sein, ohne Arbeiterklasse, genauer gesagt, ohne Arbeiterklasse an der Macht. Hier versuchen wir, ein Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und diesen Völkern bzw. ihren plebejischen Schichten zu schmieden, um die gemeinsamen Ziele erreichen zu können. Zugleich wollen wir die Permanenz der Revolution über die balkanisierten Grenzen hinaustragen, um einen Zusammenschluss solcher Sowjetrepubliken herzustellen.

Die Arbeiterstaaten

Obwohl das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung bis zur und unter Einschluss des Rechts auf Abtrennung bürgerlicher Natur gilt, muss die Arbeiterklasse es auch in jenen Ländern, in denen sie die Macht erkämpft hat, weiter ausbauen und verteidigen. Dies geschieht, um das Proletariat der unterdrückten Nationalitäten für den Auf- und Ausbau des Arbeiterstaats zu gewinnen. Eine allgemeine Anerkennung dieses Recht ist anwendbar für die gesamte Übergangsperiode. Die siegreiche Arbeiterklasse kann, wie Engels sagte, „einer anderen Nation keine Segnungen aufzwingen“. Sie sollte das Selbstbestimmungsrecht einer unterdrückten Nation bedingungslos anerkennen, selbst wenn diese Nation dann zur Restauration des Kapitalismus schreitet. Das war Lenins Position zu Finnland und zum Baltikum nach 1917. Wo Unabhängigkeitsbewegungen in einem Arbeiterstaat von bürgerlichen Kräften geführt werden, müssen Revolutionäre das Proletariat einer unterdrückten Nation für die Verteidigung der geplanten Eigentumsverhältnisse mobilisieren. Dazu müssen die Wurzeln des Einflusses der bürgerlichen Nationalisten gekappt werden, die Staatsgrenzen im Arbeiterstaat als Gefängnis für Nationen. Das wird dem Proletariat einer sich abspaltenden Nation helfen, die Staatsmacht zu behalten oder zurückzuerobern.

Die militärstrategischen Erfordernisse eines Arbeiterstaates bei einem imperialistischen Angriff oder Bürgerkrieg bzw. im allgemeinen Interesse an der internationalen Revolution können es dringlich werden lassen, das Selbstbestimmungsrecht ausnahmsweise zu verletzen. Das war während des Bürgerkriegs nach der Oktoberrevolution der Fall, als militärische und logistische Zwänge im Krieg gewisse Verletzungen der Selbstbestimmung das kleinere Übel gegenüber dem Zusammenbruch des Arbeiterstaates war. Aber solche Gegebenheiten stellen keine dauerhafte Aufhebung des Selbstbestimmungsrechts dar. Wenn die Arbeiter einer bestimmten Nationalität überzeugt sind, dass sie einen eigenen Staat brauchen, und der Wunsch nach Herauslösung aus dem alten Staatsverband fest in den Massen verankert ist, haben wir die Pflicht, eine unabhängige Arbeiterräterepublik zu fordern. Mit dieser Losung sollten wir die Bevölkerung gegen die prokapitalistischen Nationalisten aufzubringen versuchen, damit die Voraussetzungen für eine neue, wahre demokratische Föderation von Arbeiterstaaten gegeben sind.

Nationalstaaten und nationale Unterdrückung in imperialistischen Ländern

Von den 60ern bis in die 90er Jahre mussten sich Marxisten eine Position zu den Plänen der europäischen Bourgeoisie zur westeuropäischen Wirtschaftsunion und später zur politischen Union aneignen. Wir sind nicht für ein europäisches imperialistisches Kartell oder einen Megastaat als ein mit den USA und Japan konkurrierender Unterdrücker. Genauso wenig können wir uns aber auf die Seite von reaktionären Sektoren der Bourgeoisie und ihrer kleinbürgerlichen und arbeiter-aristokratischen Allierten schlagen, die die existenten imperialistischen Staaten als Horte der Demokratie, des privaten Unternehmertums bzw. als Vehikel für einen „fernen Sozialismus“ favorisieren. Wir stellen uns gleichermaßen gegen beide Fraktionen, indem wir uns weigern, zwischen dem einen oder anderen Lager bei Wahlen oder Volksbefragungen zu diesem Thema zu wählen. Wir streben stattdessen die maximale Arbeitereinheit in ganz Europa und anderswo an. Mit aller Kraft treten wir der europäischen imperialistischen Aufrüstung und ihren kollektiven Militäraktionen entgegen und rufen zum größtmöglichen Widerstand gegen rassistische Gesetze und alle Einwanderungskontrollen auf. Das Programm der revolutionären Kommunisten steht seit den 20er Jahren für die Sozialistischen Arbeiter-Rätestaaten von Europa.

Außerdem haben Revolutionäre die Fortdauer von bestimmten fortschrittlichen nationalen Kämpfen im imperialistischen Europa anerkannt. Der irisch-republikanische Kampf gegen die vom britischen Imperialismus aufgezwungene Teilung Irlands und die halbkoloniale Knechtschaft des Südteils der Insel ist als progressiv revolutionär nationalistisch einzuschätzen.

Ihr Ziel, ein vereinigtes bürgerliches Irland, sowie ihre Strategie, der Guerrillakrieg, decken sich nicht mit den unseren, aber wir verteidigen die Republikaner bedingungslos gegen die britischen Kräfte. Unsere Strategie und Ziele sind die der permanenten Revolution für eine Vereinigte irische Arbeiterrepublik. Als Taktik wenden wir den politischen Klassenkampf an, dessen Krönung der bewaffnete Massenkampf um die Macht ist.

Im Franco-Spanien war das Verlangen der Basken und Katalanen nach Selbstbestimmung gerecht und demokratisch als fester Bestandteil des Kampfes gegen den Franco-Faschismus und -bonapartismus. Er blieb progressiv während der stark bonapartistischen Übergangszeit zur Demokratie.

Der guerrillaistische Dauerkampf gegen den spanischen Staat ist einem individuellen Terrorismus gewichen, der keinen demokratischen oder revolutionären Charakter hat und demzufolge auch nicht mehr von Marxisten gutgeheißen werden kann. Die spanischen Revolutionäre sollten weiter das Recht auf Selbstbestimmung jeder spanischen Nationalität verteidigen, wenn eine Massenbewegung diese Frage erhebt, und dem Staat das Recht zur Repression gegen Nationalisten absprechen. Es besteht jedoch kein prinzipieller Grund, den spanischen Staat in seine Regionalkomponenten zu zerteilen.

Die „Kämpfe“ der kleinen Minderheiten von Schotten, Walisern, Bretonen, Korsen und Flamen haben nichts Revolutionäres oder Fortschrittliches an sich. Dies könnte sich erst ändern, wenn die jeweiligen Staaten die demokratische Willensbekundung der betroffenen Völker in der Frage der Lostrennung entscheidend unterbinden würden.

Nach dem Autonomieabkommen für Euskadi flüchtete sich die Separatistenorganisation ETA verzweifelt in einen individuellen, total reaktionären Terrorismus, als sie merkte, dass die Mehrheit des eigenen Volkes ihren Bestrebungen gleichgültig gegenüberstand. Die ETA spekuliert auf die Provokation von Unterdrückung durch den „Repressionsstaat“, um so dessen wahren Charakter zu entlarven. Die Behandlung der nationalen Frage mit diesen Mitteln ist den historischen Zielen der Arbeiterklasse diametral entgegengesetzt.

Bundes- oder Einheitsstaat?

Marxisten hegen keine Vorliebe für einen Föderalstaat. Ganz im Gegenteil: in einer Gesellschaft, wo eine systematische nationale oder ethnische Unterdrückung nicht ernsthaft vorkommt, würden wir jeden bürgerlichen Föderalismus oder Regionalismus verwerfen, wenn er darauf aus ist, die Privilegien für fortgeschrittene Wirtschaftsgebiete zu erhalten und abzusichern oder die natürlichen Reichtümer des Landes für einen Teil der Bevölkerung in Beschlag zu nehmen und zu monopolisieren. Allein der sowjetartige Staat kann Orts-, Bezirks- und Regionalselbstverwaltung mit einem zentralisierten ökonomischen und politischen Leben verknüpfen. Der kapitalistische Staat ordnet seine Regionen entweder rücksichtslos der Metropole bzw. den Zentren der entwickelteren kapitalistischen Ökonomie unter oder errichtet föderative oder konföderative Strukturen, die Privilegien einpflanzen (z.B.Schweiz, Libanon).

Doch wo mehrere Völker einen Staat gemeinsam bewohnen und in unterschiedlichem Grad unter Diskriminierung oder Unterdrückung (Nationen, Nationalitäten oder auch Stammes- oder ethnische Gruppen, die ein erkennbar nationales Dasein führen) zu leiden haben, können Marxisten zur Formation einer Föderation raten. In der imperialistischen Epoche nützt die Schaffung einer Vielzahl von kleinen, kaum lebensfähigen Staaten, die voneinander ökonomisch und politisch getrennt sind, nur den imperialistischen Staaten und multinationalen Konzernen, die sie trotz ihrer formalen Souveränität unterwerfen und ausbeuten. Darum empfehlen wir für die Halbkolonien regionale und kontinentale Zusammenschlüsse von Arbeiterstaaten als einzig angemessenen Rahmen für die Widerstandsfähigkeit und Überwindung einer Balkanisierung.

Eine Föderation ist auch die einzige fortschrittliche Lösung für gemischte Nationalitäten oder ethno-linguistische Gruppen mit einer konfliktträchtigen Geschichte, die von Unterdrückerstaaten oder vom Imperialismus ausgenutzt worden ist. Auf dem Balkan, innerhalb der GUS und in Teilen Afrikas und Asiens haben sich keine „Nationalstaaten“ als unterscheidbare, feste und bewusste Nationen formiert. Imperiale und dynastische Rivalitäten haben Staaten zusammengefügt, deren Grenzen quer durch Sprach-, Religions- und Stammesgemeinschaften verlaufen.

Formen von Unterdrückung haben sich während der versuchten Homogenisierung zu „Staatsnationen“ herausgebildet. Damit sind Nationen gemeint, die einen vorgeformten Staat und seine herrschende Klasse auffüllen. Wirtschaftlicher Aufstieg und demokratische Rechte erleichtern die Ausrüstung einer solchen neuen Nation. Aber diese Beispiele finden sich nur in seltenen und ruckartigen Perioden der imperialistischen Epoche.

Der Anfang einer erneuten schweren Krisenperiode kann diesen Vorgang umkehren und einen Auflösungsprozess unter vielen Nationalstaaten einleiten. Die Norm der Gegenwart ist ökonomischer Stillstand und Verfall und politische Unterdrückung von nationalen Rechten. Unter diesen Umständen können regionale, religiöse und Stammeseliten das Banner einer „wiedergeborenen“ Nation hissen, als wären sie der einzige Zufluchtsort gegen diese Unterdrückung und ökonomische Ausbeutung.

Die Logik der wiederholten Teilungen und Abspaltungen mit ihren fast unvermeidlichen Vertreibungen von Minderheiten ist reaktionär. Die Anwendung des Selbstbestimmungsprinzips auf Dauer löst für sich genommen nichts, zumal die dauernden Abtrennungen das Problem nur auf niedrigerer, aber keineswegs friedlicherer Stufe reproduzieren. Wer eine demokratische Lösung unter Führung der Bourgeoisie oder gar der vorkapitalistischen Ausbeuter erwartet, ist ein unverbesserlicher Utopist.

Der reaktionäre Charakter dieser bürgerlichen Utopie zeigt sich in Ex-Jugoslawien und in der früheren UdSSR, wo die Restauration des Kapitalismus Öl ins Feuer, das die zerfallenden stalinistischen Bürokratien entzündet haben, gießt.

Der einzige Ausweg in Gebieten ohne klare Mehrheiten ist der Aufbau eines Bundes von Arbeiterstaaten.