Bewegungslinke in der Linkspartei: Auf zu neuen Ufern?

Tobi Hansen, Neue Internationale 237, Mai 2019

Zum Europaparteitag der Linkspartei ist eine neue Strömung gegründet worden, die den Anspruch hat, links zu sein. Zumindest innerhalb der Partei wird sie auf dem linken Flügel verortet.  „Bewegungslinke“ nennt sich diese. Im Frühjahr 2018 fand das erste Arbeitstreffen statt, nun folgt die flächendeckende Organisierung in der Partei.

In diesem
Zusammenschluss ist z. B. marx 21 aktiv, aber es sind auch viele GenossInnen
der „Sozialistischen Linken“ (SL) dabei, welche dem „Aufstehen“-Lager nicht
folgen wollten, manche gewerkschaftlich Aktive wie auch Personen, die der
Interventionistischen Linken (IL) oder akademischen StichwortgeberInnen
„popularer Klassenbündnisse“ (Thomas Goes/Violetta Bock) zuzuordnen sind. Diese
Potpourri umfasst also eine bunte Mischung dessen, was sich als „links“ in der
Linkspartei versteht.

Ziele

Nachdem mit
„Aufstehen“ eine sog. „Sammlungsbewegung“ innerhalb und außerhalb der Partei
zur Zeit den Weg in die Selbstdemontage beschreitet, gründet sich nun eine
„Bewegungslinke“, die zumindest behauptet, dass sie die bestehende Partei
ändern möchte. Ähnlich wie bei „Aufstehen“ wird der Zusammenhang von
Klassenpolitik und Migration als ein „Gründungsgrund“ benannt, nur im Gegenteil
zu Lafontaine/Wagenknecht eben nicht mit einer offen sozialchauvinistischen
Ausrichtung:

„Wir sind keine
klassische Parteiströmung wie andere, sondern eine übergreifende
Erneuerungsbewegung der LINKEN für bewegungs- und klassenorientierte Politik.
Wir wollen eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs
Mitmachen macht. Vorschläge für eine klassenpolitische Praxis erarbeiten und
selbst ausprobieren. Mit denen ins Gespräch kommen, die das auch wollen. (…)

Für uns stellt sich deshalb die Frage, wie eine auf den Aufbau von Klassenmacht zielende Politik, die nicht an nationalen Grenzen halt machen und rassistische und sexistische Unterdrückung nicht als Nebenwidersprüche vernachlässigen will, heute nicht nur gedacht, sondern auch praktisch umgesetzt werden kann.“ (https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/Diskussionsgrundlage.pdf)

Der 2. Absatz
des Zitats stellt ein löbliches Ziel dar, dem wir nicht widersprechen wollen.
Immerhin bezieht sich die „Erneuerungsbewegung“ positiv auf „Basics“ der
Klassenpolitik und versucht diese im Gegensatz zu „Aufstehen“ auch zu
artikulieren. Die Crux in einer reformistischen Partei mit aktueller
Regierungsbeteiligung in drei Bundesländern bleibt aber, dass die wohlgemeinten
Worte, wie auch nicht minder wohl gemeinte Änderungswünsche im Widerspruch zu
ihrer politischen Realität stehen.

Wie das Programm
und die Praxis verändert werden sollen, ob und wie dazu mit anderen linken
Strömungen wie der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) zusammengearbeitet wird,
darüber finden wir freilich wenig. Stattdessen soll „Organizing“ helfen, diese
Partei in der Klasse zu verankern und somit ihren parlamentarisch fixierten
Charakter zu verändern. Das langfristige Ziel der Erneuerung wird wie folgt
benannt:

„So könnte aus der LINKEN gleichzeitig Bewegungspartei, wirkungsvolle Opposition und antikapitalistische Gestaltungskraft werden, die durch Reformkämpfe die Macht und das Selbstvertrauen der Vielen vergrößert. Eine politische Kraft, die um Hegemonie in der Gesellschaft kämpft, indem sie ihre Radikalität und Nützlichkeit im Alltag beweist.“ (Ebenda)

Zauberwort

Warum die Partei
trotz zahlreicher Absichterklärungen bislang nicht zu einer „Bewegungspartei“
wurde, was sie daran hindert, bleibt jedoch außen vor. Stattdessen wird das
Zauberwort „Organizing“ ständig beschworen – eine inhaltliche
politisch-strategische Antwort oder Alternative zum praktizierten und
programmatisch kodifizierten Reformismus und Parlamentarismus der Linkspartei
stellt dies aber nicht dar.

Es wird jedoch
suggeriert, dass Programm, Praxis und politische Ausrichtung der Linkspartei
bloß durch aktivistischere Rekrutierung und einen aktiveren Zugang zu
Bewegungen prozesshaft geändert werden könnten. Der Reformismus der Linkspartei
wird nicht als eine politische Strategie und eine Form bürgerlicher
ArbeiterInnenpolitik begriffen, sondern erscheint bloß als Mangel an
„Organizing“, verbindender Netzwerkerei und Aktivismus.

Daher wird die
Frage, mit welchen Forderungen und BündnispartnerInnen (z. B. AktivistInnen von
„Seebrücke“, von antirassistischen Initiativen und Vereinen) gegen den
staatlicher Rassismus der Landesregierungen anzukämpfen wäre, erst gar nicht
gestellt. Trotz mancher direkten Formulierung wie „für offene Grenzen im
Programm“ finden wir wenig darüber, wie in der Praxis Sozialchauvinismus und
Standortpolitik in der Linkspartei angegriffen werden müssen. Kein Wunder, denn
schließlich würde das unvermeidlich die Frage aufwerfen, ob die Linkspartei
überhaupt zur viel beschworenen „Bewegungspartei“ werden kann oder nicht
vielmehr ein politischer Bruch mit dem Reformismus notwendig wäre.

Welcher
Antikapitalismus?

Stattdessen
finden wir linksreformistische oder linkspopulistisches Schlagwörter wie
„sozialistische Demokratie“ oder „populare Klassenpolitik und Bündnisse“ –
weniger Sitzungen, mehr Aktionen, heißt es im Gründungsaufruf zuspitzend. In
dessen längerer Version, welche etwas versteckt auf der Webseite vorhanden ist,
heißt es zur Regierungsbeteiligung:

„Dabei eint uns eine skeptische und kritische Haltung zu linker Regierungsbeteiligung und die Erfahrungen auf Länderebene bestärken uns darin. Wir wissen aber auch, dass wir die Macht übernehmen müssen, um die Welt zu verändern.“ (https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/Diskussionsgrundlage.pdf)

In Abgrenzung
zum bürgerlichen Parlamentarismus wäre dann doch die Frage, wie und wodurch
übernehmen „wir“ die Macht? Hat die Bewegungslinke einen revolutionären
Anspruch oder verstecken „wir“ uns hinter Begrifflichkeiten wie Transformation,
Reformkämpfe und Gegenhegemonie? Dieser Verzicht auf Klarheit wäre allenfalls
„klassischer“ Zentrismus, das Schwanken zwischen Reform und Revolution. Statt
ein klares Programm und eine strategische Zielsetzung in die Klasse oder in
„Bewegungen“ hineinzutragen, finden wir ein Potpourri zentristischer und
postmoderner Visionen für die zu führenden antikapitalistischen Kämpfe.

„Ein Projekt,
das Mehrheiten erreichen will, ohne dabei seine Seele zu verleugnen. Ein
bündnisfähiges Projekt solidarischer Gegenhegemonie, tief verankert in den
arbeitenden Klassen.

Solch ein
Projekt ist unser mittelfristiges strategisches Ziel als LINKE. Wir wollen
gemeinsam mit den unteren und mittleren Klassen ein fortschrittliches soziales
und ökologisches Transformationsprojekt entwickeln – ein populares
Unten-Mitte-Bündnis.

Statt dieses
Kapitalismus‘ wollen wir eine Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen
durch den Menschen abgeschafft ist; eine Gesellschaft, in der kein Mensch sich
vor einem anderen bücken muss und in der die Sorge um Kinder, Kranke und Alte
genauso viel wert ist wie jede andere Arbeit.

Wir wollen eine
sozialistische Demokratie, in der die BürgerInnen selbst bestimmen, in der ihre
Sichtweisen und Interessen nicht mit Füßen getreten werden. Deshalb müssen
unsere Parlamente in neue Einrichtungen direkter Räte-Demokratie eingebettet
werden. Ein System, in dem die Menschen regieren und die Regierung gehorcht und
folgt.“

(https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/2018_Diskussionsgrundlage_Solidarit%C3%A4t-ist-unteilbar_E1.pdf)

Illusion

Hier geht das
politische Potpourri munter weiter. Das „Transformationsprojekt“ soll in ein
System münden, das „unsere“ bürgerlichen Parlamente in eine „neue“
Räte-Demokratie einbettet. Hier ging so mancher Kautsky verloren oder wird von
Noske auf dem Weg zur „Einbettung“ der Räte erschossen. Zumindest waren das die
Lehren der letzten Novemberrevolution. Das Projekt der USPD und des
Kautskyianismus, bürgerliche Demokratie und Rätedemokratie zu kombinieren,
entpuppte sich als Illusion und politisches Verwirrspiel, das scheitern musste,
weil zwei antagonistische Klassen respektive deren (potentielle)
Herrschaftsorgane nicht gleichzeitig herrschen können. Die Räte mussten der
„Demokratie“ weichen. Statt Herrschaft des Proletariats erfolgte die Festigung
der konterrevolutionären Bourgeoismacht.

Daran ändert
auch der Begriff „Gegenhegemonie“ der akademischen Linken herzlich wenig. Hier
werden idealistische Demokratieillusionen – namentlich die Leugnung des
Klassencharakters der bürgerlichen Demokratie – mit Begriffen der
ArbeiterInnendemokratie, der Räteherrschaft vermengt. Das ist nicht
zielführend, sondern politisch gefährlich.

Wessen
Herrschaft?

Entweder
herrscht die ArbeiterInnenklasse und übt ihre Diktatur vermittelt durch die
Räte aus – nämlich zur Unterdrückung von Kapital und Konterrevolution – oder
eben nicht. In der Frage unklar, verschwommen und letztlich irreführend zu
agieren ist vielen angeblichen „AntikapitalistInnen“ in der Linkspartei eigen.
Eine sozialistische, revolutionäre Perspektive und Strategie stellt das jedoch
nicht dar.

Der Zusammenhang
zwischen „Menschen regieren“ und die „Regierung gehorcht und folgt“ bringt auch
vieles durcheinander. Statt mit solchen Allerweltsphrasen aus den Lehrbüchern
der bürgerlichen demokratischen Herrschaft hausieren zu gehen, sollte vielmehr
klar ausgesprochen werden, wessen Macht gebrochen werden muss, damit „Menschen“
eine Regierung ohne die Bourgeoise bilden können. Das populare
„Unten-Mitte“-Bündnis hört sich erst mal nicht nach „Volksfront von unten“,
also eine klassenübergreifende Politik von unten an, ist aber de facto nichts
anderes. Hier muss dann auch klar formuliert werden, was denn unter
„Unten-Mitte“ verstanden wird und welche Politik ein solches Bündnis umsetzen
soll, bzw. was vorgeschlagen wird, um z. B. Mittelschichten für den Kampf der
ArbeiterInnenklasse zu gewinnen. Auch das wird mit neuen akademischen Formeln
wie „populares“ Bündnis umgangen.

Bei den
Wagenknecht-AnhängerInnen wird die „Bewegungslinke“ erst mal parteiintern im
„Verdacht“ stehen, dem Vorstand zu folgen. Und damit liegen die PopulistInnen
nicht einmal falsch.

Strömung für
oder gegen den Vorstand?

Schließlich
praktiziert die „Bewegungslinke“ real den Schulterschluss mit Kipping und
Riexinger, präsentiert sich als deren linke Ratgeberin und eben nicht als
kämpferische Alternative Dafür bräuchte es nämlich ein klares sozialistisches
Programm, nicht allein für die BRD, sondern auch für Europa, damit man der
reformistischen Regierungsrealität auch was entgegensetzen, worum man einen
realen linken Bruch in der Partei organisieren könnte. Aber darum geht es den
InitiatorInnen weniger. Trotz mancher Veränderungswünsche soll hier vor allem
das „eigene“ Bild von einer Linkspartei gezeichnet werden, die nur noch in die
richtige Richtung Bewegung werden müsse.

Wenn die
„Bewegungslinke“ sich nicht gegen diese faktische Unterordnung unter den
Linksreformismus organisiert und mit dem reformistischen Programm der
Linkspartei bricht, wird daraus nur eine weitere zahnlose Strömung, die sich
kämpferisch präsentiert, aber weder an Programm noch Praxis etwas ändert.
Schlimmer noch, sie präsentiert sich als „kritische“ Unterstützung einer
Parteiführung, die letztlich noch immer auf Rot-Rot-Grün auf Bundesebene hofft.




Wagenknechts Rückzug – Linkspopulismus am Ende?

Tobi Hansen, Neue Internationale 236, April 2019

Offiziell begründete Fraktionschefin Wagenknecht ihren
Rückzug aus dem „Aufstehen“-Vorstand gesundheitlich. Eine zwei Monate
andauernde Krankheit hätte ihr Grenzen aufgezeigt, an die sie nicht mehr stoßen
wolle. Ein politischer Mensch wolle sie bleiben und weiter für ihre
Überzeugungen eintreten – natürlich unter Beibehaltung ihres Mandats.

Der Rückzug

Darüber sprach sie wenige Tage später bei „Anne Will“ mit
dem Fokus auf jene Beschäftigten, die sich eben wegen Überlastung, Stress und
Burnout nicht einfach von einem Job zurückziehen können. Schließlich haben
diese weder Mandat noch Vermögen, so dass sie sich einen „Rückzug“ einfach
nicht leisten können. Seitdem war Frau Wagenknecht recht präsent in den
bürgerlichen Medien. Bei der „Welt“ oder beim „Stern“ teilte sie vor allem
gegen den aktuellen Vorstand aus, setzte de facto ihren Kampf medial fort.
Hauptpunkt von Wagenknechts Angriff auf den Vorstand war der vorgebliche
Unterschied in der Zielgruppe der Linkspartei:

„Es gibt zwei Konzepte linker Politik. Entweder man
konzentriert sich auf die akademisch geprägten großstädtischen Milieus – den
Weg ist die Parteiführung in den letzten Jahren gegangen. Oder man bemüht sich
um die abstiegsbedrohte Mittelschicht und die Ärmeren.“

Wagenknecht weiter: „Eine Linke, die von den Menschen, denen der Raubtierkapitalismus am übelsten mitspielt, nicht mehr gewählt wird, hat ihre Seele verloren.“ (https://www.stern.de/politik/ deutschland/sahra-wagenknecht-im-stern—politik-ist-eine-schlangengrube–8628780.html)

Bislang folgte nur Sevim Dagdelen ihrer Verlautbarung, für
führende Funktionen der Fraktion nicht mehr zu kandidieren. Ansonsten bleiben
Rücktrittsankündigungen auch aus dem Wagenknecht-Lager aus. Der Parteivorstand
hält sich bislang eher zurück. Während Riexinger noch auf Wahlkampfauftritte
von Wagenknecht 2019 hofft, wird inhaltlich nicht weiter geantwortet.
Offenkundig setzt man darauf, dass sich der Streit um die von Wagenknecht und
Co. forcierte linkspopulistische Neuausrichtung mit ihrem Rückzug von selbst
erledigt.

Eine wirkliche inhaltliche Debatte will schließlich auch die
derzeitige Führung nicht. Sie käme nur zu leicht in Bedrängnis angesichts der
Tatsache, dass man sich die „offenen Grenzen“ auf die Fahne schreibt, während
die Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen weiter fleißig
abschieben und den staatlichen Rassismus umsetzen. Ähnliche Doppelbödigkeit
gilt bekanntlich für die Frage des Braunkohleausstiegs oder verschärfter Polizeigesetze
wie jüngst in Brandenburg.

Bei der Frage der „Milieus“ ist bezeichnend, dass die
Lohnabhängigen im Konflikt zwischen Wagenknecht und dem Vorstand kaum erwähnt
werden. Er erscheint eher als Stadt-Land-Konflikt nach dem Motto: hier die
„Hipster-Linke“ Kipping und dort Wagenknecht, die sich um die Rentnerin vom
Dorf kümmert.

Ungelöst

Das wesentliche Problem der Linkspartei wird von beiden
reformistischen Führungscliquen nicht gelöst – sie hat keine Alternative zum
Kapitalismus und zum „Mitregieren“. Dabei haben von Letzterem weder die
„großstädtischen Milieus“ noch die „abstiegsbedrohte Mittelschicht und die
Armen“ Nutzen ziehen können. Im Gegenteil, die Mitverwaltung des Kapitalismus
durch die Linkspartei unterscheidet sich praktisch nicht von jener der SPD oder
der Grünen.

Als „Lösung“ wollte Wagenknecht mit der Sammlungsbewegung
„Aufstehen“ die gesellschaftlichen Mehrheiten kippen. Die Bewegung sollte Druck
auf die Linkspartei machen und zugleich eine rot-rot-grüne Bundesregierung
vorbereiten, indem „Stimmung“ für eine andere Politik mit Wagenknecht als
Galionsfigur gemacht würde. Viele derjenigen, die ihr per Mail und „sozialen
Medien“ folgten, sahen in Wagenknecht immer noch die „linke“ Alternative zum
Vorstand, diejenige, die wirklich SPD und Grüne angreife, die anstelle von
Agenda 2010 und Hartz IV eine „wirklich soziale“ Politik setzen würde.

Mit „Aufstehen“ sollten nicht nur die Ausrichtung und
Kräfteverhältnisse in der Linkspartei verändert werden, auch die gescheiterte
Politik der Sozialdemokratie, den Kapitalismus zu zügeln, die Marktwirtschaft
sozial auszugestalten, wurde wieder aufgelegt.

„Aufstehen“ vor der Implosion

Mit ihrer „Sammlungsbewegung“, dem 170.000 Personen umfassenden Mailverteiler und einem „professionellen“ Trägerverein von „Aufstehen“ wollte Wagenknecht sich eben um die abstiegsbedrohten Mittelschichten und die Ärmeren kümmern.Aber auch dort trat sie aus dem politischen Vorstand zurück. Als Reaktion darauf sind jetzt erst mal alle Führungsmitglieder, die nicht in der Linkspartei waren, ausgetreten. Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Bülow versucht sich mit einer „Aktionsplattform“, während der Grüne Volmer zum Hintergrund des permanenten Konflikts zwischen dem Vorstand und dem Trägerverein kundtat, dass es eine Kontroverse gegeben habe, „ob Aufstehen eine sich von unten frei entfaltende, parteiunabhängige Bewegung mit offener strategischer Zielsetzung oder eine politische Vorfeldorganisation einer bestimmten Strömung der Partei Die Linke sein sollte.“  (www.taz.de/!5582420/)

Den Trägerverein leitet weiterhin Dramaturg Bernd Stegemann.
Hier sammelt sich Geld und Einfluss und hier sollte wohl beschlossen werden,
was man in der Linkspartei nicht durchsetzen konnte, nämlich die Forderung nach
„offenen Grenzen“ zu streichen. Dementsprechend handelte der Trägerverein auch
als politische Führung. Die Benennung eines politischen Vorstands Anfang des
Jahres entsprach eher dem Versuch, überhaupt eine vom Verein formal unabhängige
Spitze der Bewegung nach außen präsentieren zu können, die nicht nur aus
„PrätorianerInnen“ und „Fans“ der Wagenknecht bestanden.

Verein wie Sammlungsbewegung dienten beide auch und vor
allem als Fußtruppen für Wagenknecht und Lafontaine. Dass dies besonders
parteipolitisch motiviert ist in Bezug auf die Linkspartei, wurde spätestens
klar, als Wagenknecht offiziell die #unteilbar-Demonstration im Herbst 2018
ablehnte. Während mit Volmer und SPDlerInnen wie Hudson Berlin zumindest als
„Aufstehen“ repräsentiert war, wollte die Galionsfigur der „Sammlungsbewegung“
nichts mit den 240.000 auf der Straße zu tun haben. Offiziell wurde dies damit
begründet, dass sich die Demonstration faktisch für „offene Grenzen“
ausgesprochen hätte, was leider im #unteilbar-Aufruf gar nicht gefordert worden
war. Garniert wurde das mit kruden nationalistischen Theorien über offene
Grenzen, das Finanzkapital, und dass Soros die ganze Geflüchtetenbewegung über
NGOs anheize oder gar steuere.

Ob Wagenknecht solche Theorien teilt, ist nicht bekannt. Bei
Herrn Stegemann besteht in jedem Fall ein Nahverhältnis zu solchen reaktionären
Positionen. In seinem aktuellen Buch „Die Moralfalle – für eine Befreiung
linker Politik“ bekennt er sich nicht nur zur „guten, alten“
sozialdemokratischen Wohlfahrtspolitik, sondern auch dazu, dass ein Teil der
ArbeiterInnenklasse, nämlich MigrantInnen und Geflüchtete, von ihr ausgegrenzt
wird. Offene Grenzen und mangelnde Integration der Geflüchteten gefährdeten
diesen „hochdifferenzierten Wohlfahrtsstaat“, ja machten ihn de facto
unmöglich.

Klassenbegriff?

Gleichzeitig wird beklagt, dass der „Klassenbegriff“
beschädigt worden sei und niemand mehr eine „soziale Idee“ hätte – außer
vielleicht Frau Wagenknecht, für die die ArbeiterInnenklasse in erster Linie
eine nationale Klasse darstellt. Es mutet schon obskur an, wenn eine Strömung
wie „Aufstehen“, die sich von der Klassenpolitik Richtung Populismus
verabschiedet, die „Beschädigung“ eines Klassenbegriffes beklagt, den sie
längst an der Garderobe zur Populismusbühne abgelegt hat.

Natürlich ist „Aufstehen“ nicht wegen Wagenknecht und nicht
wegen des Dualismus von Verein und Vorstand zerbrochen. Das Projekt scheiterte
sicherlich auch an einer guten Dosis Dilettantismus, wie sich an den kläglichen
Mobilisierungen ablesen ließ.

„Aufstehen“ hat keine einzige Initiative gestartet, kaum
eine Mobilisierung zu Stande gebracht, die nur annähernd an die Größe ihrer
Maillisten herangekommen wäre. Außerhalb von Talkshows und Saalveranstaltungen
fand die „Bewegung“ nicht statt. Ein Aktionstag der Friedensbewegung wurde zwar
gekapert, nicht zuletzt, weil viele „Friedensbewegte“ der Linkspartei bei
„Aufstehen“ waren. Bei einer zentralen Kundgebung mit Sahra Wagenknecht
versammelten sich gerade 1.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor und der
„Buntwesten“-Aktionstag riss bundesweit keine 5.000 vom Hocker.

Währenddessen gingen Hunderttausende bei „Friday for Future“
oder den Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf die Straße – hier spielte
„Aufstehen“ keine Rolle. In Karlsruhe entscheiden RichterInnen über die Frage
der Hartz-IV-Sanktionen, die Millionen in Armut getrieben haben, und wo ist
„Aufstehen“? Aktuell gibt es eine Online-Fragestunde mit der Tante Sahra, wie
auch das „Team Sahra“ wieder verstärkt in den virtuellen Vordergrund rückt.

Im Hintergrund sprach Lafontaine vor einiger Zeit noch über
die möglichen wahltechnischen Ambitionen von „Aufstehen“ z. B. zur EU-Wahl,
diese seien aber erst mal ad acta gelegt. Schließlich wolle man keine „Spaltung
der Linken“.

In Wirklichkeit wollten Lafontaine und Wagenknecht mit
„Aufstehen“ ein Mittel an die Hand bekommen, das sowohl als Pressure-Group für
die Linkspartei dient wie als mögliches „unabhängiges“ Projekt für den Fall
einer Spaltung. Funktionieren konnte diese natürlich nie als „Bewegung“ oder
„von unten“, sondern es bedurfte immer einer bürokratischen Lenkung von oben
und der Verkörperung der Bewegung in einer unumstrittenen Führungsfigur, eben
in Sahra Wagenknecht. Ohne Star ist daher wohl auch die Luft raus aus dem
Fan-Club. Sicherlich kann „Aufstehen“ weiter vor sich hindümpeln, Karteien verwalten
und so tun, als würde man sich jetzt um die „Basisarbeit“ kümmern. Raus kommt
dabei – unabhängig von den Intentionen etlicher Mitglieder – allenfalls ein
Fanclub, der auf die Rückkehr des Stars wartet, sollte sich Wagenknecht zu
einem Rückzug vom Rückzug entscheiden.

Zukunft?

Ob es dazu kommt oder nicht, hängt in erster Linie von der
Entwicklung der Linkspartei, genauer von deren Abschneiden bei den nächsten
Wahlen ab. Sollten die Europa- und anstehenden Landtagswahlen verloren gehen,
so wird der Vorstand massiv unter Beschuss geraten. Das könnte den Boden für
ein Comeback von Sahra Wagenknecht bereiten – sei es in Form einer
Führungsrolle in der Linkspartei samt politischer Neuausrichtung oder eines
wiederbelebten linkspopulistischen Konkurrenzprojektes.

Die „Realpolitik“ der Linkspartei wird in jedem Fall weiter
Unglaubwürdigkeit, Halbherzigkeit hervorbringen. Die links-reformistischen
Versprechungen von Vorstand und Fraktion werden ihre Grenzen an der
Regierungspolitik in den Bundesländern und dem biederen Parlamentarismus der
Partei finden. Solcherart werden ihre inneren Widersprüche immer wieder den
Boden bereiten, in dem der Linkspopulismus einer Wagenknecht Wurzeln schlagen
konnte.

Die Linke in der Linkspartei müsste dem eigentlich eine
entschieden revolutionäre Politik des Bruchs mit dem Reformismus
entgegenstellen. Genau das tut sie aber seit Jahren nicht. Vielmehr suchte und
sucht sie Allianzen, Kompromisse, Zusammenarbeit mit dem linken Flügel des
Vorstandes und ordnet sich diesem unter, so wie der „linke“ Vorstand die
Realpolitik der Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen
toleriert oder verteidigt.

Solange die Linke in der Linken selbst keinen Kurs auf einen
revolutionären Bruch mit allen Schattierungen des Reformismus verfolgt, spielt
sie letztlich nur die Rolle einer integrierenden Schein-Opposition. Sie deckt
damit nicht nur den Vorstand politisch, sie erleichtert, ja ermöglicht es erst
einem Linkspopulismus, sich als „echte Opposition“ zum Realo-Kurs des
Parteivorstandes zu inszenieren. Auch mit dem absehbaren Scheitern von
„Aufstehen“ ist daher die Gefahr des Linkspopulismus keineswegs gebannt.




„Aus unseren Kämpfen lernen“ – aber wie?

Frederik Haber/Helga Müller, Infomail 1064, 14. März 2019

Unter obigem Motto fand die 4. Streikkonferenz vom 15. bis 17. Februar in Braunschweig statt. Mit rund 800 Teilnehmenden war sie die bisher größte ihrer Art. Offensichtlich gibt es Bedarf, über die Praxis der Gewerkschaften zu diskutieren. Von den Mitgliederzahlen her waren diese in den letzten 70 Jahren noch nie so schwach wie heute. Nur noch die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in Betrieben mit Betriebs- oder Personalräten, der Geltungsbereich von Tarifverträgen ist auf unter 50 Prozent gesunken.

Niedergang

Dieser
Niedergang hat nicht nur auf Grundlage strategischer Niederlagen wie der Agenda
2010 stattgefunden, sondern setzte sich in den letzten Jahren auch ohne scharfe
offene Angriffe und Rückschläge fort, in Zeiten, in denen die
Gewerkschaftsführungen mit der Regierung kooperieren, ja sie sogar offen
unterstützen; in Zeiten, in denen der DGB gemeinsam mit den
Unternehmerverbänden „Hundert Jahre Mitbestimmung“ feiert.

Höchste Zeit
also zu fragen, was die Gewerkschaften falsch machen. Ist es nur die Praxis
oder steht dahinter auch eine bestimmte Politik? Die Rosa-Luxemburg- Stiftung
als Veranstalterin der Braunschweiger Konferenz beschränkte sich allerdings
bewusst auf ein Konzept, einzelne gute Beispiele zu präsentieren, die dann
anderswo nachgeahmt werden können. Recht offen stellte ihre Vorsitzende dar,
dass in den Gewerkschaftsführungen oft Leute sitzen, die nichts ändern möchten.
Sie berichtete von der mühevollen Arbeit, diese trotzdem von der Notwendigkeit
dieser Konferenz zu überzeugen.

Die einfache
Frage, warum die Leute, die für den Niedergang der Gewerkschaften
verantwortlich sind, an der Klassenzusammenarbeit um praktisch jeden Preis
festhalten und daran auch nichts ändern wollen, noch hofiert, stellt sie nicht
und offensichtlich nicht viele im Publikum: Gehören solche Leute nicht einfach
rausgeschmissen?

Die
VeranstalterInnen setzen denn auch darauf, möglichst viele regionale
Verantwortliche als UnterstützerInnen zu gewinnen. Überhaupt sind viele
Hauptamtliche dabei. Beim Branchentreff Metall stellen sie rund die Hälfte der
Anwesenden. Mag sie auch Unbehagen über die derzeitige Politik nach
Braunschweig getrieben haben, in der Diskussion verteidigen sie die Politik der
Führung – sei es aus Überzeugung oder Reflex.

Der
Tarifabschluss 2018 sei ein Einstieg in die Arbeitszeitdebatte und hätte eine
Verkürzung der Arbeitszeit gebracht – meinte z. B. das IGM-Vorstandsmitglied
Urban. Dass der Abschluss ein größeres Arbeitszeitvolumen ermöglicht und viele
Unternehmen dies nutzen, wird genauso wenig erwähnt, wie dass der rechte
Apparat der IGM mit diesem Abschluss die Arbeitszeitdebatte für beendet erklärt
hat. Jegliche Strategie der Linken muss aber von der Realität ausgehen und
nicht von Wunschdenken und Schönreden.

Rechtsruck und
Gewerkschaften

Die Krise der
Gewerkschaften drückt sich auch darin aus, wie sie mit dem Rechtsruck in der
Gesellschaft umgehen. So sorgte sich die IG Metall bei den Betriebsratswahlen
2018 sehr um das Abschneiden einiger betont rechter, rassistischer und
gewerkschaftsfeindlicher Listen. Nachdem diese aber nur wenige Mandate erzielt
hatten, ist das kein wirkliches Thema mehr.

Dazu trug Klaus
Dörre auf der Konferenz ein Referat vor, das darauf hinwies, dass „sich nur
wenige Kandidaten gefunden haben, die sich während der Betriebsratswahlen auf
Listen offensiv dazu bekennen, rechte Positionen zu vertreten, doch das bedeute
nicht, dass diese nicht existieren.“ Allein 19 Prozent der Lohnabhängigen und
15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben bei der Bundestagswahl 2017 der
AfD ihre Stimme gegeben – bei einem Gesamtergebnis von 12,6 Prozent ein
deutlich überdurchschnittlicher Wert.

Er stellte dar,
dass es nicht nur GewerkschafterInnen gibt, die sowohl „korrekte“
gewerkschaftliche Positionen vertreten wie auch rechtspopulistische Floskeln
äußern, sondern auch überzeugte rassistische ReaktionärInnen, die manchmal eine
führende Rolle in den betrieblichen Strukturen ausüben und als „gute InteressensvertreterInnen“
gelten. Wo diese einmal etabliert sind, wird das Thema vom Apparat tabuisiert,
solange die Mitglieder oder Betriebsräte keine Konkurrenzliste aufmachen.

Das hätte viel
Anlass zur Diskussion geben können und müssen. Es zeigt, dass die
reformistischen BürokratInnen rassistische, nationalistische und
rechtspopulistische Positionen dulden, solang diese Kräfte die Gesamtpolitik
des Apparates nicht stören. Man könnte das als unausgesprochenes
Stillhalteabkommen bezeichnen. Für die Linke in den Gewerkschaften bedeutet
dies, dass es nicht reicht, nur gute, aktive Betriebsarbeit zu machen, auf
„Organizing“ zu setzen und sich um die unorganisierten Bereiche insbesondere im
prekären Sektor zu kümmern, der bekanntlich von der Bürokratie fast völlig
vernachlässigt wird. Vielmehr muss dies mit einem aktiven Kampf gegen Rassismus
verbunden werden – und eine solche Politik muss auch gegen den Apparat in den
Gewerkschaften und in den Großkonzernen durchgesetzt werden.

Es liegt auf der
Hand, dass diese nicht in „Bunt statt Braun“- Bekenntnissen aller Gutmenschen
oder in gemeinsamen Erklärungen von Betriebsräten mit den Unternehmensleitungen
bestehen kann. Die richtige Erklärung, dass die AFD „neoliberale“ und
arbeiterInnenfeindliche Politik mache, bleibt solange weitgehend unwirksam, wie
die Gewerkschaften auf Klassenzusammenarbeit mit den BetreiberInnen und
ProfiteurInnen dieser „neoliberalen“ Politik setzen. Der Kampf gegen rechts ist
in den Gewerkschaften zugleich einer gegen die Klassenzusammenarbeit und kann
letztlich nur so erfolgreich sein.

Dies wird nicht
nur in den Gewerkschaftsstrukturen kaum thematisiert. Auch in Braunschweig gab
es keine Diskussion mit Dörre zu dessen Studien und teilweise provozierenden
Thesen. Nur ein Workshop ganz am Ende der Tagung betrachtete den „Umgang mit
Rechtspopulismus in Betrieb und Gewerkschaft“ – ansonsten wurde das Thema
routiniert ausgesessen.

Beteiligung

Ein gutes
Drittel der TeilnehmerInnen kann man als „jung“ (also unter 40) bezeichnen und
insgesamt lag der Altersdurchschnitt deutlich unter dem der meisten
Gewerkschaftsveranstaltungen. Aber die in Braunschweig versammelte
„Gewerkschafts-Jugend“ war nicht sonderlich radikal. Es schienen viele
Studierende unter ihnen zu sein, denen die Konferenz mal erlaubt, an
Betriebsarbeit zu schnuppern, aber auch viele, die direkt an einem Aufstieg in
den Apparat arbeiten.

Frappant war der
geringe Anteil an MigrantInnen auf der Konferenz. Sie sind bekanntlich in der
Gewerkschaft umso schlechter vertreten, je höher es in die Ränge der
FunktionärInnen geht. In Braunschweig kamen gerade mal 16 Menschen zum Workshop
über Migration. Das stand in eklatantem Gegensatz zu Bernd Riexingers Statement
in der Podiumsdiskussion am Freitagabend, dass Streiks „heute jünger, weiblicher
und migrantischer“ seien. Diese Aussage ist dort gültig, wo Streiks im Handel,
bei ErzieherInnen und in ähnlichen Bereichen stattfinden. Sie wirft aber auch
ein Licht darauf, dass genau diese KollegInnen in Braunschweig wenig anwesend
waren, sondern vor allem die GewerkschaftssekretärInnen, die diese Kämpfe
betreuen und organisieren.

Insgesamt war
ver.di viel besser vertreten als die IG Metall – ein Indiz dafür, dass dort die
Spielräume größer sind. Das liegt einerseits an deren branchenbedingter Vielfalt
und einem relativ schwächeren Apparat, aber auch daran, dass die IG Metall die
Schlachtschiffe des deutschen Groß- und Exportkapitals organisiert,
insbesondere die Autoindustrie. Ihr Beitrag zu der dort herrschenden engen
Zusammenarbeit mit dem Kapital ist es, alle eigenständigen Bewegungen und
Initiativen zu ersticken, die die arbeitsteilige Produktion und den Umsatz
gefährden könnten. Ja, es werden sogar störende Elemente in Kollaboration mit
dem Management aus den Betrieben entfernt.

Pflegenotstand

Ein wichtiger
Schwerpunkt der Konferenz war die Debatte zum Gesundheitswesen. Kein Wunder
fehlen nach ver.di-Angaben über 100.000 Pflegekräfte. Ver.di hatte deswegen vor
ca. 2 Jahren eine Kampagne zur Entlastung der Klinikbeschäftigten initiiert und
in immerhin 13 Krankenhäusern Tarifverträge und schuldenrechtliche Abkommen für
mehr Personal durchsetzen können, teilweise durch wochenlange
Durchsetzungsstreiks wie an den Unikliniken in Essen und Düsseldorf. In den
Medien ist seitdem die Personalmisere insbesondere in den Krankenhäusern immer
wieder Thema. Selbst die Politik musste mit diversen neuen Gesetzen reagieren,
die vorgeben den Personalnotstand zu bekämpfen. Von daher wurden auf der
Konferenz diverse Arbeitsgruppen zur Bilanz der Entlastungskampagne und wie es
damit weitergeht angeboten.

Trotz positiver
Beispiele wie Abkommen und Tarifverträge für mehr Personal durchgesetzt werden
konnten, wurde hier versäumt intensiv darüber zu diskutieren, welche Mittel die
Belegschaften einsetzen müssen, um die Tarifverträge auch gegen den Willen der Klinikleitungen
in der Realität umzusetzen. Trotz eines Beschlusses des
Bundesfachbereichsvorstandes 3 (Fachbereich 3 ist in ver.di für den
Gesundheitsbereich zuständig), die Kampagne fortzuführen und trotz des
ernstgemeinten Appells eines linken Gewerkschaftssekretärs, die Umsetzung des
Personalaufbaus gemeinsam mit allen Beschäftigten der 13 Krankenhäuser gegen
die Verweigerungshaltung der Klinikleitungen durchzusetzen, wurde es versäumt
zu diskutieren, wie genau dieses gemeinsame Vorgehen gegen den Willen des
Apparats durchgesetzt werden kann. Lag doch eine der Schwächen der Kampagne
genau darin, dass die ver.di-Verantwortlichen die Kampagne in keiner Phase des
Kampfes so angelegt hatten, dass die Belegschaften aller Krankenhäuser in einen
gemeinsamen Kampf für die Durchsetzung von mehr Personal entsprechend dem
Bedarf geführt wurden.

Eigentlich eine
gewerkschaftliche Binsenweisheit! Liegt doch die Kraft eines bundesweit
angelegten gewerkschaftlichen Kampfes gerade darin, dass besser organisierte
und kampffähigere Belegschaften schwächere mitziehen können und diese durch ein
bundesweites Abkommen für mehr Personal davon profitieren können. Immer wieder
wurde auch gemunkelt, dass der Bundesvorstand die Kampagne gerne nur noch auf
Sparflamme hätte fortführen wollen bis sie dann zu guter Letzt ganz aufgegeben
wird. Das konnte tatsächlich durch den Kampf der Belegschaften der 13
Krankenhäuser durchbrochen werden. Sehr richtig wurde in den Diskussionen von
ver.di-Seite angemerkt, dass diese Kampagne mehr ist als der „übliche“
gewerkschaftliche Kampf um einen Tarifvertrag, diese darüber hinausgeht und
auch eine politische Kampagne beinhaltet.

Aber anstatt
Ross und Reiter zu nennen, dass es um einen politischen Streik geht gegen die
Privatisierungspolitik der Regierungen und gegen die Einführung der sog. DRGs
(Fallpauschalen), die die Privatisierung erst für Gesundheitskonzerne lukrativ
gemacht haben, verwiesen die anwesenden Gewerkschaftssekretäre und die
Vertreter der Linkspartei auf die diversen Volksbegehren in Hamburg, Berlin,
Bremen und Bayern, die zum Ziel haben einen verbindlichen gesetzlichen
Personalschlüssel durchzusetzen. Egal ob im Norden oder Süden der Republik – diese
Volksbegehren haben den großen Nachteil, dass sie einerseits einem mehr oder
weniger komplizierten gesetzlichen Verfahren unterworfen sind, das zum Ziel
oder auch nicht führen kann und das andererseits vollkommen vom politischen
Willen der jeweiligen Regierungen abhängig ist.

Perspektive

Insgesamt ist
diese Konferenz nicht darauf ausgelegt gewesen, die linken, kritischen oder
oppositionellen Teile in den Gewerkschaften zu radikalisieren und zu vereinen.
Dazu wäre auch eine Kritik an der Praxis der Bürokratie – einschließlich des
linken Flügels des Apparates – nötig gewesen. Die Vereinbarungen zur
„Standortsicherung“ beispielsweise verlieren ihren spalterischen Charakter –
die Sicherung der Arbeitsplätze auf Kosten anderer Belegschaften und der prekär
Beschäftigten – nicht dadurch, dass sie von kämpferischen Aktionen begleitet
werden und dem Kapital das eine oder andere Zugeständnis abknöpfen. Die
permanente Rechtfertigung solcher Politik durch „linke“ SekretärInnen als
einzig Mögliche und damit, dass die KollegInnen ja noch nicht so weit wären
(„Ich selber bin ja auch SozialistIn“) blockiert und beschränkt zugleich die
Entwicklung des Klassenbewusstseins und der Entschlossenheit der AktivistInnen.
Aus dem Munde linker GewerkschafterInnen sind die Rechtfertigungen oftmals
wirkungsvoller als aus dem Munde derer, die schon die Ansätze von Kämpfen
verhindern.

Hinzu kommt,
dass die Fortsetzung der Politik der Sozialpartnerschaft durch
gewerkschaftliche Unterstützung der Regierungspolitik von SPD und Linkspartei
auch weitgehend ausgeblendet wurde.

Natürlich ist es
für einzelne AktivistInnen enorm schwer, in der Masse von sowohl rückständigen
Belegschaften als auch Gewerkschaftsstrukturen, die voll und ganz unter der
Kontrolle der ReformistInnen stehen, den Spagat zu machen zwischen
Mobilisierung für den Kampf, Kritik an den Apparatmethoden, der Entwicklung und
Durchsetzung alternativer Strategien, die nicht nur kämpferischer sind, sondern
zugleich eine antikapitalistische Perspektive entwickeln, die mit der Praxis
verbunden sind.

Aber genau das
erfordert eine verbindliche Organisierung der klassenkämpferischen Kräfte in
den Gewerkschaften und Betrieben, die nicht nur um eine andere Politik
vertreten, sondern auch darum kämpfen, die Macht des Apparates zu brechen –
eines Apparates, der nicht nur eine sozialpartnerschaftliche und bürgerliche
Politik in der Klasse betreibt, sondern der auch über tausende Fäden eng mit
dem Herrschaftssystem des Kapitals verbunden ist. Schritte in diese Richtung
unternahm die Streikrechtskonferenz nicht – und das war von der Linkspartei und
den ihr nahestehenden Teilen der Gewerkschaftsspitzen auch nicht beabsichtigt.

Zur
organisierten Opposition können wir nur auf Grundlage einer Aufarbeitung der
Krise der Gewerkschaften und einer Verständigung gelangen, worin die Politik des
reformistischen Apparates besteht. Dazu sind Verabredungen zum Kampf gegen die
reformistische Bürokratie nötig.

Die nächste
Gelegenheit dafür bietet sich voraussichtlich mit dem Projekt einer
Strategiekonferenz im Jahr 2020. Die Initiative zur Vernetzung der
Gewerkschaftslinken hatte dafür im Vorfeld geworben und schon einige Resonanz
erhalten. Ein kurzes Treffen für die Organisierung zählte dann immerhin 70
TeilnehmerInnen. Offensichtlich gibt es bei einigen das Bedürfnis, tiefer zu
gehen, als nur Anregungen für eine bessere Praxis zu sammeln. Möglicherweise
hat die Übermacht des Apparates in Braunschweig die Notwendigkeit, über
Strategie nachzudenken, noch befördert. Zur Vorbereitung der Strategiekonferenz
2020 findet ein nächstes Vernetzungstreffen am 18. Mai 2019 in Frankfurt/Main
statt.

Das strategische
Ziel muss die Befreiung der größten Organisationen der ArbeiterInnenklasse von
denen sein, die sie in der Zusammenarbeit mit dem Kapital und dessen Staat
fesseln.




Europaparteitag der Linkspartei: Zwischen Reformismus, Populismus und Illusionen

Tobi Hansen, Neue Internationale 235, Februar 2019

Vom 22. bis 24.
Februar 2019 tagt der Europaparteitag in Bonn. Nach der Spaltung der
europäischen Linkspartei (ELP) im Sommer 2018 droht die Wahlliste „Für das Volk“
um Mélenchons „France insoumise“ (FI; Unbeugsames Frankreich) und Podemos aus
Spanien die ELP (Europäische Linkspartei) ziemlich massiv Stimmen zu kosten.
Die deutsche Linkspartei wird zur diesjährigen Europawahl „noch“ geeint
antreten. Das liegt sicherlich auch am bislang eher bescheidenen Erfolg und an
geringer Präsenz von „Aufstehen“ – einem linkspopulistischen Projekt, das von
Wagenknecht und Lafontaine ins Leben gerufen wurde und nun nicht weiterkommt,
weil es einerseits als Druckmittel ihrer Galionsfiguren in der Linkspartei
fungieren, andererseits als mögliches Parteiprojekt in Reserve gehalten werden
soll. Daran droht „Aufstehen“ zugrunde zu gehen. Als Mittel, auch der
Wagenknecht-Fraktion Plätze auf der EU-Wahlliste zu sichern, dürfte es aber funktioniert
haben. Schließlich konnten sich die konkurrierenden Strömungen in Parteiführung
und Parlamentsfraktion zumindest auf eine Verteilung der Posten im Proporz
einigen.

Das bisherige
EU-Parlamentsmitglied Martin Schirdewan vertritt die Mehrheitslinie des
Vorstandes, die Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel aus Nordrhein-Westfalen
und Mitglied von „Aufstehen“ repräsentiert das Lager Wagenknechts.

Während der
Proporz zwischen den Flügeln der Partei – zumindest wenn es nach deren Spitzen
geht – kein größeres Problem bis zur Wahl am 26. Mai darstellen sollte, bleibt
die Frage, welche Perspektive gegen Rechtsruck, Rassismus, Militarisierung und
kommende Wirtschaftskrise die Europäische Linke vertritt. Da die deutsche
Linkspartei die stärkste und tonangebende Kraft innerhalb der ELP darstellt,
steht sie auch programmatisch und taktisch für deren Kurs.

Welches
Programm, welches Europa?

Bei der Wahlen
zum Europaparlament werden in Deutschland „links“ nur vergleichsweise schwache
konkurrierende Listen kandidiert. DiEM 25 (Democracy in Europe Movement 2025;
Bewegung für Demokratie in Europa 2025) tritt mit dem ehemaligen griechischen
Finanzminister Yanis Varoufakis als Spitzenkandidaten an. Aufgrund der
fehlenden „Sperrklausel“ für EU-Wahlen ist davon auszugehen, dass sie zumindest
den Erfolg erzielt, den letztes Mal die Satire-Truppe „Die Partei“ eingefahren
hat und vor DKP und MLPD landen wird.

Der
Programmentwurf der Linkspartei wirkt über weite Strecken wie eine Neuauflage
dessen zu den letzten Europawahlen. Er stellt einen Neuaufguss des alten,
„bewährten“ Linksreformismus dar.

Die EU in ihrer
derzeitigen Verfassung wird abgelehnt. Stattdessen fordert der Programmentwurf
einmal mehr trotzig einen „Neuanfang“ und beschwört ein soziales, ökologisches,
demokratisches, weltoffenes, friedliches, feministisches usw. usf. Europa.
Richtigerweise lehnt es die Linkspartei zwar ab, „Europa“ den Rechten und
Neoliberalen zu überlassen. Ihre Alternative kommt freilich nicht über das
Versprechen einer anderen, „entschlossenen“ links-keynesianischen
Wirtschaftspolitik hinaus, der Überführung öffentlicher Dienstleistungen und
von „Kernsektoren“ der Ökonomie in Gemeineigentum. Offen bleibt aber schon
hier, durch wen und auf welche Weise eine solche Politik durchgesetzt werden soll.
So bleibt letztlich nur die Nutzung der bestehenden Institutionen der EU und
der bürgerlichen Nationalstaaten, um auf Basis „anderer gesellschaftlicher
Mehrheiten“ „linke“ Regierungsbündnisse herbeizuführen, die sodann „soziale
Gerechtigkeit“, Ausgleich zwischen den Klassen und verschiedenen Nationen
herstellen sollen.

Vom
Klassenkampf, von der entschädigungslosen Enteignung der „Kernsektoren“, von
ArbeiterInnenkontrolle und einer planwirtschaftlichen Umgestaltung der
Wirtschaft, also vom Brechen der Macht der herrschenden Klassen, ist im
„linken“ Programm selbstverständlich keine Rede.

An diesem Punkt
handelt es sich ausnahmsweise auch um keinen Formelkompromiss der sich
bekämpfenden Strömungen der Linkspartei, von linken ReformistInnen,
RegierungssozialistInnen und PopulistInnen, sondern um einen „echten“ Konsens.
Die Marktwirtschaft als solche stellt das Programm ebenso wenig in Frage wie
den bürgerlichen Staat. Die lange Liste von sozialen, gewerkschaftlichen und
politischen Forderungen, von denen die meisten durchaus unterstützenswert sind,
stellt keine Plattform zur Mobilisierung gegen Rechtsruck und Neoliberalismus,
gegen Rassismus und Aufrüstung dar, sondern einen Wunschzettel, für den
ohnedies niemand auch nur einigermaßen ernsthaft kämpfen will.

So können die
RegierungssozialistInnen und KoalitonärInnen aus Thüringen, Berlin und
Brandenburg dem Text zustimmen, obwohl er selbst der Politik dieser
Landesregierungen widerspricht. Auch Sahra Wagenknecht und Co. finden sich mit
einem unverbindlichen Bekenntnis zu offenen Grenzen ab, wenn es heißt: „Kein
Mensch ist illegal! Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen
für alle Menschen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall der
Geburt oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein.“

Papier ist in
der Linkspartei bekanntlich geduldig – und ihr innerer „Flügelkampf“ nimmt
angesichts des Wahlparteitages vor allem die Form von Absprachen bei den
Listenplätzen an. Differenzen sollen dabei unter den Tisch gekehrt werden.

Auf dem Parteitag
wird wohl ein Programm angenommen werden, das am ehesten noch die Handschrift
der Vorsitzenden Riexinger und Kipping trägt, die für das gewerkschaftliche und
bewegungsorientierte Gewissen der Partei zuständig sind. Die AnhängerInnen der
Regierungsbeteiligungen und des Links-Populismus werden sich damit leicht
abfinden können. Schließlich verpflichtet das Programm zu – nichts.

Und die Linken?

Das ist auch den
„Linken“ in der Partei nicht entgangen. Thies Gleiss, Mitglied des
Bundesvorstands und der „Antikapitalistischen Linken“, fasst zum
Europaparteitag Folgendes zusammen:

„Die LINKE hat
generell Probleme, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, bei den
Europawahlen kommt dies besonders zum Zug.

Der Grund dafür
ist, dass die Positionen der LINKEN zur EU sehr heterogen, strategielos und
ohne politisches Projekt sind. Mehr als früher wird der Gegensatz zwischen
EU-Modell und der Wirklichkeit vorgeführt.

Wie soll es angesichts dessen, was die Menschen jeden Tag erleben, auch anders sein? Aber dieser Gegensatz wird steril und eher als akademische Synopse aufgeschrieben, die immer wieder beteuert, dass die LINKE natürlich für die EU sei, aber eben für eine andere.“ (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2934)

Richtigerweise
kritisiert die AKL die Strategielosigkeit und das Fehlen eines „politischen
Projekts“. Ebenfalls wird dargestellt, wie das aktuelle Programm „Altbewährtes“
wiederholt und die Widersprüche der Lager widerspiegelt. Aber die AKL selbst
stellt dem wenig Konkretes entgegen. Irgendwie wird ein Europa „von unten“
beschworen und festgestellt, dass die Austeritätspolitik bekämpft werden soll.
Europäische Aktionstage wie der Frauenstreik 2019 werden positiv hervorgehoben.
So weit, so gut. Doch neben der Forderung eines Austrittsrechtes aus der EU und
mancherlei Mutmaßungen über die Auswirkungen des Brexits gibt es wenig
Konkretes:

„Es wäre besser,
wenn die LINKE strategisch und in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle
der Anti-EU-Partei übernehmen würde. Die LINKE ist die Alternative zu den
rechten, nationalistischen Parteien, aber ebenso auch zu den
pro-kapitalistischen und Pro-EU-Parteien des bürgerlichen Establishments….

Neustart der EU, das reicht heute nicht. Selbst die EU-Kommission und die bürgerlichen Parteien benutzen mittlerweile diesen Begriff. Die konkrete Politik der EU hat bereits verheerende Schäden angerichtet, sie kann nicht mehr jungfräulich unbefangen kritisiert, sondern muss konkret gestoppt und überwunden werden.“ (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2934)

Natürlich
sollten sich Linke sowohl den offen rechten wie den „normalen“ bürgerlichen
Parteien entgegenstellen. Doch worin besteht die Alternative zum Europa des
Kapitals? Das lässt die AKL durchaus offen, ja sie spielt selbst mit linken
Varianten der Rückkehr zum Nationalstaat – einer letztlich reaktionären
Perspektive.

Die Forderung
nach einer „Anti-EU“-Partei hört sich zwar „radikal“ an – gerade angesichts des
Aufstiegs des linken Populismus, von BefürworterInnen „linker“
Austrittsprojekte wie des „Lexits“ – einer vermeintlich linken Variante des
rassistischen und national-chauvinistischen Brexits – muss die AKL jedoch Farbe
bekennen. Das ist umso wichtiger, als die britische Schwesterorganisation  der SAV, die „Socialist Party“, einen
„linken“ Brexit, also den „Lexit“ ebenso befürwortet wie prominente Mitglieder
von „Aufstehen“.

Wenn die von der
AKL aufgestellte Behauptung „Ein sozialistisches, anti-kapitalistisches Europa
wächst im Widerstand gegen die EU“ einen Wert haben soll, dann müsste diese mit
einem konkreten Programm für einen gemeinsamen europaweiten Kampf, mit der
Ablehnung aller nationalistischen Lösungen und der Forderung nach „Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa“ verbunden werden.

Europaweiter
Widerstand

Die Entwicklung
der EU, die internationale Konkurrenz und der nächste weltweite wirtschaftliche
Einbruch werden die Frage eines koordinierten Abwehrkampfes gegen Rassismus,
gegen Austerität, gegen Entlassungen und Arbeitslosigkeit, gegen Militarismus
und Kriegstreiberei wieder auf die Tagesordnung setzen. Entweder gelingt es den
Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, den linken Parteien, der
Frauenbewegung, Geflüchteten und MigrantInnen, der Jugend und
anti-militaristischen Organisationen, gemeinsame Aktionen mit Demonstrationen
und politischen Massenstreiks zu organisieren – oder sie werden national
vereinzelt geschlagen werden.

Diese Aufgabe
stellt sich die Linkspartei erst gar nicht. Selbst ihr linker Flügel bleibt in
der falschen Alternativstellung Reform der EU oder auf nationaler Ebene
gefangen, fungiert letztlich als Anhängsel der „großen“ Strömungen in der
Partei.

Gegen diese
falsche Alternative wäre ein Programm des europäischen Klassenkampfs nötig,
eines, das die enormen Potenziale der ArbeiterInnenbewegung dieses Kontinentes
aufgreift. Dies wird auch die entscheidende Aufgabe der kommenden Jahre.
Entweder gelingt es, ein Programm des gemeinsamen Kampfes für ein
sozialistisches Europa zu entwickeln, oder Rechtsruck, Krise und Austerität
sorgen durch eine Mischung aus imperialistischer Aufrüstung und
nationalistischem Siechtum für verheerende Auswirkungen auf die Klasse. Dabei
sind die Wahlergebnisse im Mai eher zweitrangig. Wichtig wird sein, ob sich ein
europäischer, antikapitalistischer, klassenkämpferischer und antirassistischer
Widerstand entwickelt. Damit die revolutionäre Linke dazu Entscheidendes
beitragen kann, bedarf es freilich des politischen Bruchs mit Linkspopulismus
und Reformismus        und des Kampfes für eine
internationalistische, revolutionäre Klassenpolitik und Organisation.




Die Krise der Linkspartei und ihre Wurzeln

Hannes Hohn/Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 43, Oktober 2011

Aus weiter Entfernung gilt die Partei DIE LINKE noch immer als Hoffnungsträger der Arbeiterklasse in Europa. Nach ihrer Gründung wurde sie als ein bedeutender Schritt vorwärts begrüßt.

Doch aus der Nähe betrachtet war und ist die Partei keineswegs die herbeigesehnte hell strahlende Sonne am Firmament der europäischen Linken, sondern eher ein erkalteter Gesteinsbrocken, ein Hort reformistischer Öde, wo eigentlich revolutionärer Elan gefragt wäre.

Von den Erfolgen bei der Bundestagswahl zu den Niederungen der Gegenwart

Unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl prallte eine Kritik an der Linkspartei noch an den meisten ihrer Mitglieder – einschließlich ihres mehr oder minder linken Flügels – ab. Schließlich kehrte der neue Besen zumindest auf elektoraler Ebene vergleichsweise gut.

Die Linkspartei schaffte es mit einem recht guten Ergebnis in den Bundestag. Landtagswahlen wurden gewonnen. Die Partei wuchs, wenn auch nicht in dem Ausmaß, das manche OptimistInnen gern gesehen hätten.

Doch 2010 war ein Jahr der Wende für die Linkspartei. Oskar Lafontaine trat als Parteivorsitzender zurück. Ohne ihre Galionsfigur wird die Partei öffentlich deutlich weniger wahrgenommen – und wo die neuen Vorsitzenden auftauchen, stellen sie bestenfalls einen müden Abklatsch des alten dar.

Zugleich traten auch die inneren Konflikte, die schon Lafontaines Rücktritt beschleunigt hatten, in und außerhalb der Partei stärker ins Blickfeld.

Zweifellos wurde das durch eine Reihe schlechter Wahlergebnisse beschleunigt.

In Hamburg konnte DIE LINKE im Februar 2011 mit 6,4% ihr Wahlergebnis von 2008 halten. In Sachsen-Anhalt verlor sie „nur„ 0,4% und erhielt im März 2011 23,7%. Aber auch in Baden-Württemberg verlor die Partei trotz einer Massenbewegung gegen Schwarz-Gelb und erhielt gerade 2,8% (verglichen mit 3,1% 2006) – ein schlechteres Ergebnis als in Rheinland-Pfalz, wo die Linke mit 3% ebenfalls den Einzug in den Landtag verfehlte. Das stellt zwar einen Zuwachs von 0,4% gegenüber den letzten Landtagswahlen dar, blieb aber deutlich unter ihrem Ergebnis bei den Bundestagswahlen 2009 (9,4%). Auch in ihrer Hochburg Berlin verlor die Linkspartei zum dritten Mal in Folge bei den Abgeordnetenhauswahlen: von 22,6% (2001) landete sie 2011 bei gerade 11,7% und flog aus dem Berliner Senat – eine deutliche Quittung für ihre „linke” Regierungspolitik.

Doch nicht nur die Wahlergebnisse verschlechterten sich. Die Partei schrumpfte auch deutlich. Bei ihrer Gründung 2007 hatte DIE LINKE insgesamt 71.711 Mitglieder in 16 Landesverbänden. In den Folgejahren stieg die Zahl auf 75.968 (2008) und 78.046 (2009). 2010 schrumpfte die Mitgliedschaft jedoch um fast 5.000 auf 73.658. (1)

Auffällig ist dabei, dass der Niedergang in 13 von 16 Bundesländern, also in Ost und West stattfand. Nur in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg wuchs die Partei. Den größten Rückgang hatte das Saarland zu verbuchen, wo die Anzahl der Mitglieder um 1.302, also rund ein Drittel, fiel.

Wie erklärt sich die Linkspartei die Krise?

Es stellt sich also die Frage, warum die „sozialistische“ Oppositionspartei an Wahrnehmbarkeit, Anziehungskraft und schließlich auch an Mitgliedern verlor? Warum vermochte gerade die scheinbar linkeste und radikalste Fraktion im Parlament von den zahlreichen Fehlern, Schwächen und inneren Konflikten der Regierung nicht zu profitieren?

Die Linkspartei hat dafür zwei, für die bürgerliche Parteienlandschaft durchaus übliche, Erklärungsmuster.

Erstens hätten die Themen den anderen Parteien in die Hände gespielt. Die Auseinandersetzung um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wie der Kampf gegen Stuttgart 21 hätte v.a. die Grünen begünstigt und die Aufmerksamkeit von der Linkspartei abgezogen.

Zweifellos hatten die GRÜNEN als Partei, die aus der Ökologiebewegung und aus dem Kampf gegen die AKWs hervorgegangen ist, noch immer einen Bonus unter der Masse der mobilisierten AtomkraftgegnerInnen. Doch das erklärt nicht, warum es DIE LINKE trotz jahrlanger Kämpfe nicht vermochte, sich politisch-strategisch von den GRÜNEN abzusetzen. Hatte DIE LINKE schon kein grundlegend anderes Programm zum Ausstieg aus der Kernkraft wie überhaupt zur Umweltfrage, so trat sie erst recht nicht als aktivistische Partei auf. Während die GRÜNEN die Spitze der Bewegung stellten und sogar einen gewissen Aktivismus für ihre AnhängerInnen zu bieten versuchten, war und ist DIE LINKE kaum sichtbar.

Es ist daher kein Wunder, dass viele BewegungsaktivistInnen und viele bei Demonstrationen und anderen Aktionen politisierte Jugendliche lieber das grüne Original kleinbürgerlich-reformerischer Umweltpolitik wählten als die reformistisch-dröge Kopie der Linkspartei.

Zweitens hätten die bürgerlichen Medien DIE LINKE gegenüber anderen Parteien „benachteiligt“. Diesen Vorwurf hatte schon Lafontaine erhoben und empirisch belegt. Wir haben keinen Zweifel daran, dass DIE LINKE im privaten wie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und bei den bürgerlichen Zeitungen benachteiligt wird.

Bei den bürgerlichen Medienmonopolen steht sie entgegen aller praktischen Erfahrung immer noch unter „Kommunismusverdacht“. In Talkshows werden VertreterInnen der Linkspartei seltener eingeladen – und dann vorzugsweise, um sie durch eine geballte neo-liberale und anti-sozialistische „Expertenrunde“ zu „entlarven“, ein Geschäft, das den Bürgerlichen durch das oftmals peinlich-dilettantische und unterwürfige Auftreten der LinksparteilerInnen erleichtert wird.

Typisch für das Herangehen der Linkspartei ist freilich, dass sie hinter dieser Benachteiligung keinen Beleg für den strukturell bürgerlichen, pro-kapitalistischen und pro-imperialistischen Charakter der Medienlandschaft erblickt, sondern allen Ernstes hofft, dass die bürgerlichen Medien jemals eine aus der Arbeiterbewegung stammende Partei – und sei sie noch so reformistisch und verbürgerlicht – „gleichbehandeln“ würden.

Drittens gelten die „Uneinigkeit“ und „dummen Äußerungen“ zum Kommunismus, Geburtstagsgrüße an Castro oder Sponsoring für die Freunde der Berliner Mauer bei der „Jungen Welt“ als Faktoren, die die Linkspartei weiter schwächen. Ein Teil davon kann getrost als Legendenbildung des rechten Parteiflügels verstanden werden. Er selbst bedient gern die bürgerliche Skandalpresse, wenn z.B. in rein denunziatorischer Absicht ein „Anti-Semitismus“ in der Linkspartei, genauer beim linken Flügel, behauptet wurde. Hatte die bürgerliche Presse den „Skandal“ aufgegriffen, beklagte der rechte Flügel zu allem Überdruss noch das „schlechte Erscheinungsbild“, das er selbst herbeigeführt hat. Außerdem nutzten sie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die „schlechte Presse“ auch, um von der eigenen Verantwortung für mangelnde Wahlerfolge abzulenken.

Auch wenn die „schlechte Außendarstellung“, die es ja auch in der Phase des Hypes der LINKEN gab, keine wirkliche Erklärung für ihre Krise ist, so gibt es doch einen rationalen Grund, warum in der Linkspartei immer wider die „Kommunismusfrage“ als „Skandalfrage“ auftaucht. Bei allen Differenzen teilen nämlich linker wie rechter Flügel, „Regierungssozialisten“ wie linke ReformistInnen und insbesondere der stalinistische Traditionsbestand in der Partei die Einschätzung der DDR, Kubas oder der ehemaligen Sowjetunion als „sozialistisch“. Sie ziehen daraus allerdings diametral entgegengesetzte Schlussfolgerungen. Die vorgeblich „Linken“ in der Partei verklären die Staaten des Ostblocks oder Kubas, in denen die stalinistische Bürokratie politisch herrschte und nicht die Arbeiterklasse, als „sozialistischen Versuch“. Sie bestreiten, dass die Arbeiterklasse selbst die Bürokratie hätte stürzen müssen, um den Weg zu einer sozialistischen Entwicklung frei zu machen.

Aber auch der rechte Flügel sieht in diesen degenerierten Arbeiterstaaten im Grunde  sozialistische Gesellschaften, denen es nicht an Arbeiterdemokratie, Räteherrschaft, effizienter demokratische Planung und Internationalismus, sondern an bürgerlich-demokratischem Pluralismus und marktwirtschaftlichen Elementen gemangelt hätte.

Eine solche Geschichtsbetrachtung des Stalinismus und das damit einhergehende Sozialismusverständnis verweist auf jeden Fall darauf, warum die Linkspartei keine längerfristige Perspektive für die Arbeiterklasse zu weisen vermag.

Zweifellos haben diese Faktoren zur Krise Linkspartei beigetragen. Sie erklären ihren elektoralen Niedergang, ihre Mitgliederverluste und ihre geringe Mobilisierungsfähigkeit nicht grundsätzlich. Sie sagen aber sehr viel aus über das politische Verständnis der Partei. Programmatisch hat DIE LINKE, wie wir noch sehen werden, nichts grundsätzlich anderes als die tradierte Sozialdemokratie zu bieten.

Wo sie an der Regierung ist – wie 10 Jahre in Berlin und aktuell in Brandenburg -, versucht sie sich allenfalls in Wahlkampfperioden von der SPD links abzusetzen. Sie gibt dann allenfalls vor, sie hätte in der vorhergehenden Legislaturperiode eine andere als stinknormale bürgerliche Politik auf Kosten der Lohnabhängigen betrieben. In Nordrhein-Westfalen „duldet“ sie die Politik von Rot/Grün – was sich v.a. als eine Geduldsprobe ihrer eigenen Mitglieder und WählerInnen entpuppt.

Wie jede andere reformistische Partei setzt DIE LINKE nicht auf die Mobilisierung der Lohnabhängigen, der Jugend, ihrer Mitglieder und AnhängerInnen, sondern konzentriert sich fast vollständig auf die parlamentarische und mediale Bühne.

Die Partei verlor nicht nur an Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit und an Mitgliedern. Sie konnte sich auch als parlamentarische Opposition gegenüber der sozialdemokratischen und grünen Konkurrenz wenig, im Grunde gar nicht profilieren. Im Gegenteil: sie erscheint zunehmend als Anhängsel in der Oppositionsfamilie, als geradezu überflüssig. Und diesen Eindruck verstärkt die Linkspartei durch ihr Handeln. Wer kein anderes Programm, keine anderen Lösungen hat als die anderen Oppositionsparteien, dem fällt natürlich auch im Parlament nichts anderes ein als im Oppositionseinheitsbrei mitzuschwimmen.

Im Folgenden wollen wir die aktuelle Krise der Linkspartei betrachten und ihre Ursachen herausarbeiten. Während in der Linkspartei gern der „Kampf“ um das neue Parteiprogramm, dessen Entwurf ironischerweise fast jede Führungsfigur „mitträgt“, als zentrale Auseinandersetzung vorgestellt wird, gibt es eigentlich keine ernsthafte Bilanz der Arbeit  in Regierung und Opposition, gibt es keine Auseinandersetzung über den Klassencharakter der real existierenden Partei DIE LINKE.

Und erst recht gibt es keine Einschätzung und Bewertung der sozialen Ursachen dieser Politik.

Unserer Meinung nach fehlt gerade das Verständnis der wirklichen Taten an der Regierung und in den Parlamenten, der fehlenden Taten in der Opposition. Doch gerade ihre soziale Verankerung und tiefe Einbindung in das bürgerliche parlamentarische System macht die Politik der Linkspartei aus, während die „Programmdebatte“ nur eine davon abgeleitete Auseinandersetzung darstellt.

Die Bilanz ihrer Regierungsarbeit und parlamentarischen Duldungspolitik

Reformistische oder linke Parteien, die Regierungen führen oder in Koalitionen eintreten, verklären den Charakter ihrer Arbeit gern dadurch, dass sie auf einige große Reformen verweisen, die ihre Regierungsarbeit letztlich rechtfertigen. So wird Willi Brandt regelmäßig mit „Demokratie wagen“ verbunden.

Ein großes „Reformversprechen“, das mit der Partei DIE LINKE in irgendeiner Regierung verbunden wäre, fällt uns beim besten Willen nicht ein. Dafür aber Jahre und Jahrzehnte der Umsetzung von Angriffen auf die Lohnabhängigen.

In Berlin und Brandenburg regiert(e) die Linkspartei in einer Koalition mit der SPD. Die politische Bilanz der Politik der Linkspartei könnte jedoch in beiden Fällen nicht schlechter ausfallen.

In Berlin und Brandenburg wurden unter der SPD/Linken-Regierung alle arbeiterfeindlichen Bundesgesetze und alle staatlichen Ordnungsmaßnahmen wie selbstverständlich umgesetzt: sei es Hartz IV, seien es Abschiebungen von Flüchtlingen, die Zusammenarbeit im Rahmen von Polizeieinsätzen oder die Wahrnehmung der Aufgaben der Überwachungsbehörden der Länder. All das gilt in der Linkspartei als so „selbstverständlich“ und „natürlich“, dass kein Flügel der Partei überhaupt auf die Idee kommt, diese grundlegende Einbindung in die tagtägliche Ausübung der bürgerlichen Staatsgeschäfte – seien sie nur administrativer oder direkt repressiver Art – zu thematisieren oder gar in Frage zu stellen.

Selbst die wenigen, von der Partei als „Reformpolitik“ gefeierten Projekte wie das Berliner Vergabegesetz oder der „öffentliche Beschäftigungssektor“, zeigen, wie feige sich die Partei an die Rahmenbedingungen des Krisen-Co-Managements hält. So wird im Vergabegesetz zwar für Bewerber für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn vorgeschrieben – mit 7,50 Euro Stundenlohn aber an der untersten Grenze. Außerdem gilt dies nicht für Subauftragnehmer und schon gar nicht für Altverträge (auch unter „Rot-Rot“ wurden damit weiterhin Lohndumping-Firmen wie die PIN-Post beauftragt). Auch der „öffentliche Beschäftigungssektor“ erwies sich mit seinen 1.300 Euro-Jobs für 40-Stundenjobs, speziell in seinen Kombi-Lohnvarinaten, als Lohndumping-Instrument, das von einer Vielzahl privater Firmen oder „Beschäftigungsgesellschaften“ genutzt wurde.

Problematisiert wird für die LinksparteilerInnen, genauer für die „Linken“ die Regierungsbeteiligung überhaupt erst, wenn „Haltelinien“ für ebendiese überschritten würden. So wäre Regierungsbeteiligung für SozialistInnen ganz in Ordnung, solange diese keinen Sozialabbau betreiben, keine Beschäftigten im Öffentlichen Dienst entlassen, keine ParlamentarierInnen bespitzeln, keine Privatisierungen durchführen.

Diese Liste rein negativer Bestimmungen lässt sich je nach Grad der „Radikalität“ oder des „Realismus“ der jeweiligen KritikerInnen noch verlängern. Entscheidend ist dabei, dass die Übernahme der „normalen“ Geschäfte des bürgerlichen Staates in der LINKEN keineswegs als kritikwürdig, sondern als selbstverständlich gilt.

Das trifft auch auf die Linken in der Linkspartei zu. Diese haben zwar immer wieder Kritik an der Regierungspraxis in Berlin und Brandenburg geübt – grundsätzliche Kritik am bürgerlichen Staat haben sie aber nicht.

Sie fallen damit selbst weit hinter die deutsche Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg zurück, die ihre süddeutschen, rechten Regierungssozialisten noch regelmäßig politisch verurteilte, weil sie sich überhaupt an Regierungsgeschäften beteiligten. In der Linkspartei denkt hingegen niemand daran, solche Kritik zu erheben, ist doch auch der linke Flügel mittlerweile am Mitregieren beteiligt, wenn auch in einer besonders verlogenen und feigen Form, der „Duldung“.

Regiert die Linkspartei in Brandenburg (und davor in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt), so hat sie sich in Nordrhein-Westfalen auf einen anderen Kurs verständigt, die „Duldung“ einer rot-grünen Landesregierung. Das klingt linker und ist für Grüne und SPD wie für die Linkspartei angenehmer. SPD und Grüne können so weiter fest behaupten, dass sie mit den „Postkommunisten“ keine Regierung bilden würden. Die Linkspartei kann so tun, als hätte sie mit ebendieser Regierung und ihrer Politik nichts zu tun.

Im Grunde ist die „Duldung“, wie sie in Nordrhein-Westfalen betrieben wird, eine Regierungsbeteiligung für politische Feiglinge. Rot/Grün wird gehalten und gestützt – freilich ohne dass die Linkspartei in den Sitzungen der Landesregierung etwas zu sagen hat.

Der praktische Vorteil der ganzen Sache besteht aber für DIE LINKE und deren linken Flügel, der in Nordrhein-Westfalen sogar die Organisation dominiert, darin, dass er sich selbst, den Mitgliedern und AnhängerInnen der Partei vormachen kann, er wäre gewissermaßen in Opposition. Betrug kommt bekanntlich oft von Selbstbetrug – und damit ist die Linkspartei reich gesegnet.

Einher geht diese Politik mit peinlichem Dilettantismus. „Irrtümlich“ stimmte ein Teil der linken Parlamentsfraktion gar für das Budget der Landesregierung, nachdem die Fraktion zuvor beschlossen hatte, sich zu enthalten. Freilich wäre die Linkspartei nicht die Linkspartei, wenn ParlamentarierInnen dies nicht damit entschuldigen würden, dass sie nicht gewusst hätten, worüber gerade abgestimmt wird. Nehmen wir einmal an, dass diese haarsträubende „Erklärung“ stimmt. Daraus lässt sich nur der Schluss ziehen, dass diese Fraktion eine Anhäufung schlafmütziger IdiotInnen und notorischer „DulderInnen“ ist, die es offenkundig für das Natürlichste der Welt halten, einer Regierungsvorlage zuzustimmen, auch wenn sie gar nicht wissen, was diese vorschlägt!

Was diese „linke“ Fraktion von den rechten, überzeugten RegierungssozialistInnen aus Berlin und Brandenburg unterscheiden soll – außer einem größeren Maß an Verlogenheit und Selbsttäuschung – soll verstehen, wer will.

Die Regierungspraxis der LINKEN in Berlin und Brandenburg verdeutlicht natürlich auch, dass Regieren in einer bürgerlichen Regierung immer über die reine Umsetzung von Vorgaben hinausgeht, dass notwendigerweise auch die Lohnabhängigen, Jugendlichen, MigrantInnen, RentnerInnen, Erwerbslosen angegriffen werden müssen, sollen die „Vorgaben“ der herrschenden Klasse nicht offensiv gebrochen werden.

So haben LINKE und SPD im Berliner Senat mehr kommunale Wohnungen privatisiert, als alle anderen Landesregierungen zuvor. So haben SPD und LINKE aufgrund der enormen Verschuldung des Landes den Öffentlichen Dienst von der bundesweiten Tarifentwicklung, die ohnehin schlecht genug ist, abgekoppelt.

So wird in Brandenburg weiter um den Ausbau der Braunkohleverstromung rumgeeiert. Und „natürlich“ wollen die WirtschaftspolitikerInnen der Linken den Standort für das Kapital attraktiv machen, sie locken mit „Wirtschaftsförderung“, also Subventionen für die Profitmacherei, die in Berlin, Brandenburg und anderswo „natürlich“ von den SteuerzahlerInnen, also von den LohnarbeiterInnen bezahlt werden.

In Nordrhein-Westfalen betreibt Rot/Grün im Grundsatz dieselbe Politik, die Linkspartei „gestaltet“ dort allerdings nicht, sondern (er)duldet nur.

Dass DIE LINKE nur in drei Bundesländern mehr oder weniger mitregiert(e), liegt bekanntlich nicht am Willen der Linkspartei, sondern daran, dass entweder der rechte SPD-Flügel (Hessen, Thüringen) oder die Grünen (Saarland) eine Koalition mit der Linkspartei verhindert haben.

Gerade im Saarland wäre eine solche Regierungsbeteiligung entlarvend geworden – auch wenn mache naive Gemüter glauben machen wollten, dass Milch und Honig die Saar stromaufwärts geflossen wären, wenn Oskar das Regierungszepter mitgeschwungen hätte. Sicherlich gibt es in und um die Linkspartei WählerInnen, die trotz der langjährigen Erfahrung mit Lafontaine, einem alles andere als „sozialistischen“ Ministerpräsidenten im Saarland, wirkliche Hoffnungen in eine solche Regierung gesetzt haben. Gerade diese wären umso sicherer durch die Praxis zerstreut worden, hätte die Linkspartei an der Regierung vorgeführt, was v.a. in Berlin geschah.

Für KommunistInnen ist die Regierungsbeteiligung der Linkspartei daher kein Grund zur Klage darüber, dass die Partei „plötzlich“ nach rechts ginge und ihre AnhängerInnen enttäusche. Im Gegenteil, an der Regierung zeigt DIE LINKE viel deutlicher ihr wahres, reformistisches, d.h. letztlich bürgerliches Gesicht. Es ist im Grund sehr viel einfacher, die proletarischen AnhängerInnen einer solchen Partei davon zu überzeugen, dass diese nicht einmal ihre Reformversprechen umsetzt, ja oft nicht einmal umzusetzen versucht, wenn sie an der Regierung ist, also scheinbar über die Macht verfügt, deren Fehlen sie in der Opposition so gern beklagt.

Bevor wir jedoch zur „Oppositionspraxis“ der Linkspartei kommen, wollen wir uns noch kurz einer anderen Form der Übernahme staatlicher Funktionen, von administrativer Verantwortung zuwenden, die bei den Diskussionen um DIE LINKE nur allzu oft unter den Tisch fallen.

Gemeinhin wird nämlich so getan, als wäre die Partei „nur“ in 2-3 Bundesländern in die bürgerliche Exekutivgewalt integriert. Übersehen wird dabei die Einbindung der Partei in die unteren Ebenen des bürgerlichen Staates, die kommunale Verwaltung. Auf ihrer Website macht  DIE LINKE dazu folgende Angaben:

„294 Frauen (84) und Männer (210) sind derzeit mit einem Wahlvorschlag bzw. mit Unterstützung der LINKEN in führende Verwaltungsfunktionen von Landkreisen, Städten, Gemeinden, Ämtern oder Verwaltungsgemeinschaften gewählt worden.

Davon sind 80 hauptamtlich und 214 ehrenamtlich (4 hauptamtliche Landrätinnen/Land-räte, 6 hauptamtliche Oberbürgermeisterinnen/Oberbürgermeister, 49 hauptamtliche Bürgermeisterinnen/Bürgermeister, 21 hauptamtliche Beigeordnete u.a. kommunale Wahlbeamtinnen/Wahlbeamte, 79 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen/Bürgermeister, 135 ehrenamtliche Beigeordnete, Ortsteilbürgermeisterinnen/Ortsteilbürgermeister, Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher u.a.). Außerdem stellen die LINKEN oder linke Listen mehr als 5.700 ehrenamtliche Mandate in kommunalen Vertretungen – zum Beispiel in Ortsteil-Beiräten, Gemeinde- bzw. Stadtvertretungen, Kreistagen oder Regionalversammlun-gen (in dieser Übersicht nicht enthalten). (Stand: 13. Juli 2011)“ (2)

Was treibt DIE LINKE in den „führenden Verwaltungsfunktionen“? Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten. Sie übernehmen dort Verantwortung für den Lauf der kommunalen Geschäfte. Wie die KommunalpolitikerInnen aller Parteien fordern sie eine andere, „gerechtere“ Verteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Ansonsten verwalten sie die mehr oder weniger große Knappheit. Gemäß diesen „Sachzwängen“ werden auch von den BürgermeisterInnen u.a. „führenden“ FunktionsträgerInnen kommunale Einrichtungen geschlossen, Personal entlassen oder kommunales Eigentum privatisiert.

Jede/r BürgermeisterIn, ja auch hunderte Abgeordnete können davon ein Lied singen. Sie können die „Nöte“ der Regierungsmitglieder und Abgeordneten in Berlin und Potsdam gut verstehen – handeln sie doch im kommunalen Rahmen nicht anders, nur weiter weg vom Rampenlicht der Öffentlichkeit. Aus eigener Erfahrung kennen sie die „Bürde“, Beschäftigte zu entlassen und durch Ein-Euro-Jobber zu ersetzen. Aus eigener Erfahrung „wissen“ sie, dass das mit der „Totalverweigerung“ nicht „so einfach“ ist, dass „man sich nicht (immer!) verweigern könne“.

Hinzu kommt, dass auf kommunaler Ebene die politischen und ideologischen Differenzen noch mehr zu verschwinden scheinen als auf Länder- oder Bundesebene. Rasch finden sich hier PolitikerInnen aller Parteien, echte „PraktikerInnen“, die „für die Menschen da sein“ wollen. Für den Erhalt oder die Rettung der KITA mittels (Teil)privatisierung, für die verkehrsberuhigte Zone lässt sich leicht der „parteiübergreifende“ Konsens finden, verfährt auch ein großer Teil der LinksparteilerInnen nach dem Motto, dass „kommunale Interessen“ über „Parteiinteressen“ zu stehen hätten.

Auf dem Boden der scheinbaren, weil durch und durch bornierten Unschuld des kommunalen Lebens, das sich den großen, insbesondere allen internationalen Themen gern so fern wähnt, gedeiht die Klassenzusammenarbeit, schlägt tiefe Wurzeln nicht nur in der Praxis, sondern auch in der politischen Mentalität. Hier gibt es keine „Haltelinien„ mehr. In der Idylle des lokalen Mikrokosmos erwachsen vielmehr die ganz großen Koalitionen – dort, wo der bürgerliche Staatsapparat durch tausend Fäden, Mandate, Haupt- und Ehrenämter, Ausschüsse und Beiräte mit der Gesellschaft und mit den Parteien verwoben ist.

Die 294 MandatarInnen der Linkspartei, die „führende Verwaltungsfunktionen„ bekleiden, bilden samt der Mehrzahl der 5.700 anderen MandatarInnen – also ca. 8% der Gesamtmitgliedschaft – den Bodensatz ihres staatstragenden Reformismus.

Sie bilden – wie die Funktionäre in den sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaften und Betriebräten, die Parlamentsabgeordneten und deren Apparat – eine feste Basis für die Parteibürokratie. Die kommunalen Abgeordneten stellen einen immer größeren Teil der aktiven Parteimitglieder.

Das Ausblenden der kommunalen Ebene und der politischen Praxis eines großen Teils der aktiven Mitglieder der Linkspartei verstellt den Blick auf ihren wirklichen Charakter wie auch auf die Chancen ihrer „Linksentwicklung“. Mögen sich so manche „SozialistInnen“ und „Anti-KapitalistInnen“ in der Linkspartei über diese reale Lage hinwegtäuschen – für eine objektive Darstellung der Linkspartei ist das unmöglich.

Nicht nur die Abgeordneten, Regierungsmitglieder und ihre Apparate sind mit „Mit“regieren oder Dulden beschäftigt. Ein Großteil der aktiven Funktionäre und Mitglieder verbringt seine Zeit v.a. mit der Verwaltung des bürgerlichen Systems auf kommunaler Ebene – natürlich zum „Besten der Menschen“.

Das ist auch Teil der Erklärung, warum es mit der „Oppositionspolitik“ der Linkspartei so dürftig aussieht. Es ist eben eine grobe Täuschung, dass die Masse der AktivistInnen in der LINKEN mit einer grundsätzlich anderen Aktivität befasst sei als die „Regierungssozialisten“. Sie tut das nur mit reinerer, unschuldigerer, oft genug von keiner Kenntnis des Klassencharakters des bürgerlichen Staates getrübten politischen Naivität. Besser wird die Sache dadurch allerdings nicht.

Und in der Opposition?

All das hindert DIE LINKE jedoch nicht zu proklamieren, sie wäre eine andere Partei als SPD und Grüne, sie wäre gar eine Partei der „sozialen Bewegungen“, die den außerparlamentarischen Kampf befördern wolle. Nun stellt niemand in Abrede, dass es viele AktivistInnen der Linkspartei gibt, die in Abwehrkämpfen mitwirken, dass unter den Mitgliedern der Linkspartei der Anteil jener, die an Anti-Krisenbündnissen teilnehmen, ja an manchen Orten diese Bündnisse auch mittrugen, ungleich größer ist als der jeder anderen Partei.

Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik der Linkspartei in den Mobilisierungen gegen die Krise einen durch und durch reformistischen Charakter hatte. Wie wir im Abschnitt zum neuen Programmentwurf sehen werden – und dieser proklamiert Thesen, die eher links von der realen Praxis der Partei stehen – vertritt die Linkspartei ein bürgerliches, keynesianisches Antikrisenprogramm. Durch steuerfinanzierte Staatsinterventionen und Lohnsteigerungen sollen die Binnennachfrage gesteigert, Arbeit geschaffen und die Umwelt gerettet werden und nebenbei die „produktiven“ Unternehmen, die zur „Wertschöpfung“ beitragen, auch ihren Schnitt machen. Daher gipfeln die Vorschläge der Partei und ihrer „oppositionellen“ Parlamentsfraktion auch regelmäßig darin, dass eine andere, vernünftige bürgerliche Politik von der Regierung gefordert wird.

Dummerweise schwenkten auch SPD und Grüne auf einen, wenn auch verhalteneren Keynesianismus um. Auch sie machten Vorschläge zur „Regulierung der Finanzmärkte“ oder zum „Green New Deal“. Als selbst die Regierung (v.a. die Große Koalition) mit demagogischem Gerede gegen das Finanzkapital herauskam und außerdem sozialpartnerschaftliche Maßnahmen zur Krisenabfederung (ins. die Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes) vereinbarte, hatte DIE LINKE nichts Eigenständiges zu bieten. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst und andere stellten die Sache zwar so hin, dass die anderen Parteien und gar die Regierung dazu gezwungen worden seien, Teile des Programms der Linkspartei zu übernehmen. Die anderen Parteien, so beklagten sie, würden aber den eigentlichen Urheber und Erfinder dieser oder jener Regierungsmaßnahme nicht öffentlich anerkennen. Dabei vergessen die Helden der Linkspartei freilich zu erwähnen, dass ihr Programm und ihre Vorschläge zur Krisenbekämpfung selbst nur auf dem Mist des Keynesianismus gewachsen sind.

Nicht minder wichtig war, dass die Linkspartei in den Bündnissen gegen die Krise alles daran setzte, Forderungen, die die Gewerkschaftsführungen unter Druck setzen würden, zu blockieren.

Diese Politik war überhaupt kennzeichnend für diese „Oppositionspartei“. Sie kritisiert zwar die Gier des Finanzkapitals, die asoziale Politik der Bundesregierung, ja auch die Verlogenheit und Inkonsequenz von SPD und Grünen, die so taten, als hätten sie mit dem größten Umverteilungsprogramm des letzten Jahrzehnts, der Agenda 2010, nichts zu tun gehabt.

Wenn es jedoch um die Politik der sozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsbürokratie ging, blieb und bleibt die Linkspartei stumm. Auf ihren bevorzugten Bündnispartner – die Gewerkschaftsbürokratie – lässt DIE LINKE nichts kommen. Der Grund dafür ist einfach. Erstens ist die Partei DIE LINKE selbst mit der Arbeiterbürokratie verbunden, konstituieren die Abgeordneten, Funktionäre, der Apparat selbst einen Teil dieser reformistischen Bürokratie. Zweitens sind nicht wenige sozialdemokratische Gewerkschafts- und Betriebsratsfunktionäre zur Linkspartei gewechselt oder unterstützen sie.

Diese will die Partei um keinen Preis verprellen, ihnen soll Kritik nicht zugemutet werden. Und die Gefahr, von links kritisiert zu werden, ist auch gering. Das liegt nicht nur daran, dass die Führung der Linkspartei ihre Unzufriedenheit mit der Passivität der Gewerkschaftsbürokratie, ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit und nationalistischen Standortsicherung nicht offen angreifen will. Die Führung der Linkspartei teilt vielmehr im Großen und Ganzen die Politik der Gewerkschaftsführungen und hält sie für alternativlos.

Das ist auch nur folgerichtig für eine Partei, deren FunktionärInnen sich auf kommunaler und Länderebene den Vorgaben des Kapitals beugen. Nur Träumer können erwarten, dass diese auf gewerkschaftlicher und betrieblicher Ebene plötzlich keine Notwendigkeit zur Klassenkollaboration sehen würden.

Wo es doch Vorbehalte gegen die Politik der Gewerkschaftsführungen gibt, behelfen sich die linken LinksparteilerInnen dann damit, dass auch „die Basis“ nichts anderes wolle, so dass den armen Bürokraten eben nicht viel mehr übrig bliebe, als „das Beste“ im Rahmen der Sozialpartnerschaft herauszuholen.

Nun sind wir weit davon entfernt, die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen in ihrer Gesamtheit in einem übertriebenen Licht darzustellen. Natürlich gab und gibt es auch unter den Lohnabhängigen viele, die durch die Krise in Passivität getrieben wurden, die Angst haben, keine Perspektive sehen oder darauf hoffen, durch etwas Verzicht das Schlimmste verhindern zu können.

Doch erstens wäre die Aufgabe einer sozialistischen Partei, diesen Stimmungen offensiv entgegenzutreten und ein Anti-Krisenprogramm der Arbeiterklasse, das die Kosten der Krise dem Kapital aufbürdet und nicht so tut, als könnten diese „gleichmäßig“ und „gerecht“ verteilt werden, zu konzipieren. Zweitens hätte eine solche Partei eine Kampfperspektive – einschließlich des politischen Massenstreiks bis hin zum Generalstreik, der Schaffung von Aktionskomitees, ihrer Koordinierung usw. – aufzeigen müssen.

Die Linkspartei hat nicht nur all das nicht getan. Sie hat in ihrer Gesamtheit „natürlich“ auch jene Kräfte in den Gewerkschaften, Betrieben, sozialen Bewegungen, die eine solche Richtung befürworteten, eben nicht gegen die Bürokratie unterstützt. Und „natürlich“ hat sie in den Ländern, wo sie mitregiert, auch die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen exekutiert – womit der „Anti-Krisenkurs“ der Linkspartei immer schon äußerst fragwürdig und kompromittiert war. So hätte natürlich auch jeder Gewerkschaftsbürokrat kritische Einwände seitens der Linkspartei leicht damit kontern können, dass die ach so linke Partei selbst die durchaus moderaten Berliner GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst von rechts angreift.

Nicht minder zweifelhaft, ja in gewisser Weise noch erbärmlicher ist die Politik der Linkspartei in anderen sozialen Bewegungen. In den letzten Jahren mobilisierten die Proteste und Aktionen gegen die Atompolitik der Bundesregierung sowie gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Hunderttausende. Es waren zwei Massenbewegungen, die sich gegen CDU/FDP-Regierungen und gegen wichtige Fraktionen des deutschen Großkapitals richteten.

Wo blieb dabei die Linkspartei? Konnte sie den Bewegungen ihren Stempel aufdrücken, hat sie eine „linke Perspektive“ im Unterschied zu den Grünen und zur SPD aufgezeigt?

Die Linkspartei unterstützte zwar diese Bewegungen. Politisch blieb sie aber vollständig im Schlepptau der GRÜNEN. Eine eigenständige, unabhängige Politik hatte sie nicht zu bieten.

Im Gegensatz zur SPD war die Linkspartei zwar von Beginn an gegen S 21. Ihre Aktivitäten erstrecken sich auf die „GewerkschafterInnen gegen S 21“ und die „Jugendoffensive“, in der hauptsächlich die SAV für die Linkspartei agierte.

Die Linkspartei war im Stuttgarter K 21-Bündnis vertreten, war aber an den Schlichtungs-Verhandlungen nicht beteiligt. Zu keinem Zeitpunkt haben die VertreterInnen der Linkspartei öffentlich den rechten Kurs der K-21-Führung um Stocker (SÖS) kritisiert, mit dem sie in einer gemeinsamen Stadtratsfraktion sitzen und mit dem sie eine gemeinsame Zeitung – natürlich z.Zt. mit Schwerpunkt S 21 – veröffentlichten.

Genauso wenig kritisierte die Linkspartei den Kurs der IG Metall-Führung in Baden-Württemberg, welche die Gewerkschaft aus jedem Konflikt heraushielt, wenn auch LINKEN-Landesvorsitzender Riexinger als ver.di-Chef von Stuttgart innerhalb der Gremien eine andere Position bezog als die IG Metall. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hamm, war aber IG Metall-Bevollmächtigter in Aalen. Einerseits unterstützte er die „Gewerkschafter gegen S 21“, andererseits beugte er sich dem Diktat des Metall-Bezirksleiters Hoffmann, der selbst offen als Unterstützer für S 21 auftrat, die IG Metall aus dem Konflikt rauszuhalten.

In dieser Lage der doppelten Anpassung – einmal an die Mehrheitsströmung in der Gewerkschaftsbürokratie, also die SPD, zum zweiten an SÖS und damit an die Grünen – konnte die Linkspartei auch nicht mit eigenständigen Positionen wahrnehmbar sein, selbst wenn sie es gewollt hätte.

Die Rolle der Linkspartei in Regierung und Opposition ist also direkt anti-proletarisch, lahm und alles andere als sozialistisch. Sie entspricht auch der strategischen Ausrichtung der Partei auf die Durchsetzung einer „anderen Politik“. Diese Formel ist nichts anderes als die politische Vorbereitung einer Koalition mit SPD und Grünen oder die Duldung einer solchen Koalition als scheinbar „radikalerer“ Zwischenschritt.

Auch wenn die Linken in der Linkspartei so tun, als wäre die Frage nach der Regierungsbeteiligung eine „offene Frage“ für DIE LINKE, als wäre die Frage nach ihrem Klassencharakter offen – so trifft das in Wirklichkeit nicht zu, wie wir schon in früheren Analysen zur PDS und zur Entstehung der Linkspartei gezeigt haben.

Dass DIE LINKE Sozialabbau, wenn auch „sozial ausgewogen“, notwendige, wenn auch „schmerzliche“ Einschnitte usw. mittragen wird, daran sollte niemand zweifeln.

Doch was, so würden AnhängerInnen der Linkspartei einwenden, ist mit der „Friedenspolitik“? Diese rechnet sich die Partei als letztes, unbeflecktes Vorzeigeprojekt ihrer „Opposition“  an. Wie wir bei der Betrachtung des Programmentwurfs sehen werden, sind ihre Vorschläge zur UNO, zur NATO und zur EU usw. aber keineswegs besonders „oppositionell“.

Zu den Revolutionen im Nahen Ostern und in Nordafrika hatte die Linkspartei außer demokratischen Gemeinplätzen nichts zu sagen. Von Solidarität mit Revolutionen, mit Massenbewegungen, die nicht nur den Nahen Osten, sondern die ganze Weltlage auf revolutionäre Weise erschüttern, will DIE LINKE nichts wissen. Daher hat die Partei auch keinerlei Initiative ergriffen, eine Solidaritätsbewegung aufzubauen. Auch zu den Mobilisierungen gegen den Afghanistankrieg u.a. Interventionen hat sie herzlich wenig beigetragen.

Wichtig ist jedoch, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die den Abzug aus Afghanistan und das Ende der Auslandeseinsätze der Bundeswehr fordert. Auch wenn etliche Parteiführer immer erklärten, dass der Abzug nicht als „sofortiger“, sondern als „schrittweiser“ verstanden werden solle, so ist klar, dass die Haltung der LINKEN zu militärischen Interventionen im Ausland, die Ablehnung der Transformation der Bundeswehr zu einer professionelleren Interventionsarmee usw. der wohl letzte mögliche große Stolperstein für eine Koalition auf Bundesebene ist.

Es ist daher kein Zufall, dass die Parlamentsfraktion – angefangen mit Gregor Gysi – diese Frage angehen muss. An der Bereitschaft, sich der deutschen, imperialistischen Außenpolitik letztlich unterzuordnen, ließen der recht Flügel der Partei, aber auch ein großer Teil der keynesianischen Mitte nie Zweifel.

So exponierte sich der Berliner PDS-Vorsitzende Klaus Lederer und Petra Pau, bis heute in der Parteispitze, schon früh für die zionistische Politik Israels. Lederer schaffte es dabei, Grüne und SPD rechts zu überholen und jede noch so kleine Kritik an Israel und seiner Repressionspolitik anzugreifen. Petra Pau hat regelmäßig pro-zionistische und anti-deutsche Demos angemeldet.

In einer Rede zum „Anti-Imperialismus“ – genauer zur Kritik am Anti-Imperialismus – hatte Gysi die Unterstützung Israels und dessen Existenzrecht nicht nur als ein Element der Staatsräson der Bundesrepublik erklärt, sondern zu einer Staatsräson, die DIE LINKE ohne Wenn und Aber zu verteidigen hätte.

Diese Offensive gegen linke und internationalistische Kräfte in der Partei hat die Parlamentsfraktion in diesem Jahr fortgesetzt. Sie fand ihren vorläufigen Höhepunkt im Beschluss der Parlamentsfraktion, jede ernsthafte Solidaritätsaktion mit den PalästinenserInnen zu unterlassen.

Der Klassencharakter der Linkspartei

Schon in früheren Beiträgen im „Revolutionären Marxismus“ (3) und in der „Neuen Internationale“ haben wir den Charakter der Linkspartei als bürgerlicher Arbeiterpartei (4) nachgewiesen. Unter einer bürgerlichen Arbeiterpartei verstehen wir im Anschluss an Lenin und Trotzki eine Partei, die das bürgerliche System verteidigt und sich in ihrem Handeln voll und ganz im Rahmen des bürgerlichen parlamentarischen Systems bewegt – selbst wenn sie das „hohe Ziel“ des „demokratischen Sozialismus“ proklamiert. Der Klassencharakter einer solchen, reformistischen Partei ist grundsätzlich bürgerlich, weil es eben diese kapitalistische, bürgerliche Ordnung ist, auf deren Boden sie sich bewegt und die sie letztlich auch verteidigt – sei es in ihrer Anerkennung des bürgerlichen Staats und Gewaltmonopols, in ihrer Zielsetzung einer „gemischten“ Wirtschaft oder in ihrer tägliche Praxis, wo sie selbst die Geschäfte der herrschenden Klasse in Regierungen und Verwaltung übernimmt.

DIE LINKE unterscheidet sich jedoch – ähnlich der SPD – von anderen bürgerlichen Parteien wie FDP, CDU/CSU oder auch den Grünen, weil sie sich historisch und sozial auf die Arbeiterklasse, genauer auf die Bewegung diese Klasse, auf Gewerkschaften usw. stützt. Daher charakterisieren wie sie als eine bürgerliche Arbeiterpartei. Sie organisiert und repräsentiert bei Wahlen einen überdurchschnittlich großen Teil von Lohnabhängigen – im Fall der LINKEN v.a. lohnabhängige RentnerInnen und Arbeitslose. Durch Reformversprechen und eine soziale wie historische Bindung, der zufolge sie ihren AnhängerInnen als eine Interessenvertretung der Lohnabhängigen oder der „Armen“ oder wenigstens als „kleineres Übel“ erscheint, erweist sich eine solche bürgerliche Arbeiterpartei als eine wichtige Stütze der bürgerlichen Demokratie für die Herrschenden, weil sie – über Wahlen, Mitgliedschaften, v.a. aber die Kontrolle der Gewerkschaften und Betriebsräte – eine Integration der LohnarbeiterInnen in das System schafft, wie es „normale“ offen bürgerliche Parteien, die keine organische Basis in der Arbeiterbewegung haben, nicht gewährleisten können.

Für KommunistInnen ist es daher eine Schlüsselfrage, wie diese organisierten ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, proletarischen WählerInnen – also wichtige Teile der Arbeiterklasse – von den ReformistInnen gebrochen werden können. Dazu ist erstens ein klares Verständnis dieser Parteien nötig, deren systematische Kritik und Entlarvung, aber auch die Anwendung der Einheitsfronttaktik auf allen Ebenen gegenüber diesen Organisationen.

Zum Verständnis einer solchen, reformistischen bürgerlichen Arbeiterpartei gehört aber auch ein klarer Blick darauf, auf welche Schichten der Klasse sich diese Partei v.a. stützt und welche soziale Schicht sie im Inneren beherrscht.

Die eigentlich soziale Basis der bürgerlichen Arbeiterparteien bildet die Arbeiteraristokratie. Das lässt sich auch mit Blick auf die Linkspartei – wenn auch weniger eindeutig als bei der SPD – zeigen.

Betrachtet man die Mitgliedschaft der Linkspartei, so könnte wohl am ehesten von einer Rentnerpartei gesprochen werden. Zur Zeit der Parteigründung lässt sich sagen:

„Der Anteil der unter 30jährigen liegt bei 4 Prozent, der Anteil der Mitglieder zwischen 31 und 60 Jahren liegt bei 28 Prozent und der Anteil der über 60jährigen bei 68 Prozent.“ (5)

Freilich gehören auch RentnerInnen bestimmten sozialen Klassen an und gerade im Osten handelt es sich dabei v.a. um ehemalige Lohnabhängige, darunter viele einstige Staatsbedienstete.

Mit der WASG hat sich der Charakter der LINKEN als bürgerliche Arbeiterpartei wohl eher noch verstärkt:

„Die WASG verstand sich – im Unterschied zur PDS – hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft auch eher als eine Partei der Arbeiter, vor allem Gewerkschafter und Betriebsräte und der mittleren Angestellten im öffentlichen Dienst. Die Sozialstruktur der Quellpartei PDS hatte sich in den letzten Jahren kaum verändert: 77 Prozent der Mitglieder waren Rentner, Vorruheständler oder Arbeitslose. Schüler, Studenten und Auszubildende stellten drei Prozent, Arbeiter acht Prozent und Angestellte 18 Prozent.“ (6)

Auch hinsichtlich der Wählerschaft stellt sie fest:

„DIE LINKE hat es geschafft, sich als Partei der Arbeiterschaft, der Gewerkschaften und Arbeitslosen und der subproletarischen Schichten aufzustellen und dabei zugleich ihren Rückhalt in Teilen sozial orientierter Mittelschichten auszubauen.“ (7)

Auch die Wahlen der letzten Jahre belegen, dass DIE LINKE v.a. im Westen aber auch im Osten (trotz ihrer Politik) ihren Anteil unter WählerInnen bei den ArbeiterInnen und Angestellten ausbauen konnte, v.a. aber von Arbeitslosen überdurchschnittlich stark gewählt wird.

Als bürgerliche Arbeiterpartei stützt sie sich jedoch nicht nur auf eine proletarische Wählerschaft und, in geringerem Maße, Mitglieder, sondern hat auch eine gewisse Verankerung in den Massenorganisationen der Klasse. So ist die Verankerung der LINKEN gegenüber der PDS in den Gewerkschaften (darunter auch im Apparat und unter den Betriebsräten) auf Kosten der SPD gestiegen. Ebenso hat sie v.a. im Osten nach wie vor eine Reihe von Massenorganisationen (Volkssolidarität, Arbeitslosen-verbände), die der Linkspartei angelagert sind.

Die Rolle der Bürokratie

Auf Basis ihrer sozialen Stütze in der Arbeiterklasse und v.a. in der Aristokratie beherrscht freilich nicht einfach eine „Arbeiterschaft“ oder eine „Aristokratenschicht“ die bürgerliche Arbeiterpartei, sondern – ähnlich den Gewerkschaften in der imperialistischen Epoche – eine bürokratische Kaste. Die Arbeiterbürokratie ist nicht nur nicht identisch mit der Aristokratie, sondern auch nicht Teil der Arbeiterklasse, sondern ein besonderer Teil der lohnabhängigen Mittelschichten, wie wir im RM 42 nachgewiesen haben (8).

Als eine besondere Form lohnabhängiger Mittelschichten sind ihre Pfründe und Privilegien letztlich von der Stärke von Gewerkschaften und bürgerlichen Arbeiterparteien abhängig, entweder direkt in Form von Beiträgen oder über die Parteienförderung, die im Verhältnis zu den Wahlresultaten, also dem Zuspruch durch die Lohnabhängigen steht. Daraus wird der hauptamtliche Apparat bezahlt, der bis in die unteren Chargen auch hunderte Mitglieder in der Linkspartei ausmacht.

Zur Bürokratie gehören auch hauptamtliche Abgeordnete, MitarbeiterInnen in den Stiftungen (die es in den meisten Ländern gibt), hauptamtliche Funktionäre in den Kommunen und Landkreisen samt deren „Mitarbeiterstab“, der tw. vom bürgerlichen Staat finanziert wird.

So wie die hauptberuflichen ParlamentarierInnen bilden auch die Arbeiterbürokraten in den Gewerkschaften und Betriebsräten (o.a. proletarischen Massenorganisationen), die sich zur Linkspartei bekennen, eine Stütze und Teil der Bürokratie, welche DIE LINKE dominiert.

Diese Schicht umfasst hunderte hauptamtliche Funktionäre samt hauptamtlichem Stab. Sie konstituiert die Parteibürokratie, welche DIE LINKE beherrscht und gegen jede Reformierung zu einer revolutionären Partei immunisiert. Dies ist auch der Grund, warum die reformistische, staatstragende Linkspartei nicht revolutioniert werden kann, sondern als bürgerliche Stütze des bestehenden Systems in der Arbeiterbewegung bekämpft werden muss.

 

Tabelle: Abgeordnete in den Parlamenten (Stand: 23. Mai 2011) (9)

                                                      Gesamt       Frauen     Anteil Frauen (%)

Europäisches Parlament                      8               4             50

Bundestag                                         76             41             54

Abgeordnetenhaus Berlin                    22             12             55

Landtag Brandenburg                          25             12            48

Bürgerschaft Bremen                            5              2             40

Bürgerschaft Hamburg                          8              5             63

Landtag Hessen                                   6              3             50

Landtag Mecklenburg-Vorpommern      13              6             46

Landtag Niedersachsen                       10              5            50

Landtag NRW                                     11              6            55

Landtag Saarland                                11              5            45

Landtag Sachsen                                 29            15            52

Landtag Sachsen-Anhalt                       29            13            45

Landtag Schleswig-Holstein                    6              3            50

Landtag Thüringen                                26            15            58

 

Programm und Programmdebatte – Tapezieren im Reformhaus

Nachdem die Fusion von PDS und WASG nur auf Basis „programmatischer Eckpunkte“ stattfand, legte der Vorstand der Linkspartei den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vor, der auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2010 beschlossen werden sollte. Dieser Termin konnte nicht gehalten werden, der Entwurf wurde daher von einer Programmkommission noch einmal überarbeitet (auch wenn das an seiner Substanz nicht viel änderte). Er liegt nun vor (10) und soll am Erfurter Parteitag 2011 „endgültig“ beschlossen werden.

Diese Verzögerung war kein Zufall, sondern ist verbreitete Praxis bei der Formierung reformistischer oder zentristischer Organisationen. Strategie, Taktik und die politische Methode der Partei bleiben im Ungefähren. So entziehen sie sich einer Überprüfung anhand der Praxis. Kurswechsel und Manöver der Führung bzw. des Apparats sind möglich, ohne mit dem Programm zu kollidieren oder Debatten zu provozieren. Die Verortung der eigenen Politik innerhalb eines historischen Zusammenhangs und innerhalb der Traditionen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung wird „umgangen“. Dass DIE LINKE nun ein „richtiges„ Programm erhalten soll, ist zu begrüßen – soweit damit eine wirkliche Diskussion verbunden ist.

Die Programm-Debatte muss vor dem Hintergrund der tiefen Wirtschaftskrise und der daraus folgenden forcierten Angriffe auf die Massen gesehen werden. Wir wollen deshalb in diesem Abschnitt v.a. fragen, wie das Programm die Krise einschätzt, welche Vorschläge es zum Vorantreiben von Widerstand macht und welche historische Perspektive es weist.

Historische Standortbestimmung

Der Programmentwurf versucht (v.a. in den ersten beiden Abschnitten), eine historische Einordnung der LINKEN vorzunehmen. Als allgemeines Ziel wird formuliert:

„Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.“ (11)

Dieser Anklang an Marx ist allerdings auch schon alles, was mit dessen Vorstellung von Sozialismus/Kommunismus und dem Weg dahin zu tun hat. Anstatt einer Revolution als Vorbedingung zur Entwicklung gen Kommunismus sieht der Programmentwurf einen „längere(n) emanzipatorische(n) Prozess (vor), in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.“ (12)

Von der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und dessen Ersetzung durch die Räte-Herrschaft der Arbeiterklasse ist dabei ebenso wenig die Rede wie von der Enteignung der Bourgeoisie als Klasse und der Einführung einer demokratischen Planwirtschaft.

Methodisch nimmt der Programmentwurf eine etwas andere Akzentuierung als in den früheren Programmen der PDS vor. Waren diese reine Minimal-Maximal-Programme, bei denen Tagesfragen mit der Frage des Sozialismus völlig unverbunden waren, so versucht der jetzige Entwurf auf seine Art, einen Zusammenhang herzustellen – durch ein Konzept permanenter Reformen.

Dieses Modell permanenter Reformen, die schließlich zu einer neuen Gesellschaftsqualität führen sollen, blendet aber nicht nur zentrale theoretisch-methodische Fragen aus, es abstrahiert auch vollkommen von historischen Erfahrungen. Das beginnt damit, dass die simple Tatsache, dass es noch nie gelungen ist, durch Reformen den Kapitalismus zu überwinden, ignoriert wird. Es geht damit weiter, dass eine Reihe von Möglichkeiten im 20. Jahrhundert, den Kapitalismus zu stürzen, nicht erwähnt oder falsch interpretiert werden.

„Nach dem Krieg wurden unter dem Einfluss der Siegermächte in Westeuropa bürgerliche Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittel- und Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut. (…)In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem Krieg erfolglos.“ (13)

Warum wurden z.B. in Frankreich und Italien 1944/45 – nachdem die deutschen Faschisten vertrieben, die einheimischen Staatsapparate stark geschwächt, die Arbeiterklasse tw. bewaffnet war und es Elemente von Doppelmacht gab – also revolutionäre oder mindestens vor-revolutionäre Situationen gegeben waren – bürgerliche Demokratien aufgebaut, statt den Kapitalismus zu stürzen? Darauf gibt das Programm keine Antwort. Dabei wäre sie sehr einfach. Die moskautreuen KPen hatten eine rein bürgerlich-demokratische Orientierung. Von „sozialistischen Neuordnungsbestrebungen“ war keine Rede – es sei denn bei der IV. Internationale. Doch dieses Thema ist in der LINKEN seit je ein Tabu.

Auch die kampflose (!) Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung gegen den Faschismus wird verklärt:

„Der Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten, von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, religiös engagierten Menschen und anderen gegen die nun einsetzende nationalsozialistische Barbarei war letztlich erfolglos.“ (14)

Warum war er erfolglos? Lag es nur (wie später im Text suggeriert wird) an der Spaltung der Arbeiterbewegung? Die Autoren des Programmentwurfs scheuen sich auch hier, die falsche Politik von SPD und KPD als Hauptursachen des Desasters zu benennen.

Diese Geschichtsklitterung wird noch durch offensichtliche Lügen wie die folgende ergänzt: „Die Kommunistische Partei war in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach …“. (15)

Tatsächlich war die KPD schon Ende 1945 wieder eine Massenpartei (1945 hatte sie 75.000 Mitglieder in den Westzonen, 1948 schon rund 300.000). In einigen wichtigen Industriezentren vertrat sie sogar die Mehrheit des Proletariats. Ihre schnelle Erosion ist zwar auch der Repression und dem Anti-Kommunismus geschuldet, mindestens genauso aber der stalinistischen Politik, die sie vertrat. Sie orientierte nicht auf eine sozialistische Umwälzung und die Machtergreifung des Proletariats, sondern auf die Errichtung eines demokratischen, antifaschistischen, gleichwohl aber kapitalistischen Deutschlands, das als Pufferstaat zwischen dem Westen und der UdSSR fungieren sollte. Das bedeutete, dass sich die KPD in der unmittelbaren Nachkriegsphase gegen eine soziale Umwälzung stellte (tw. expliziter als die SPD) und auch die Politik der Besatzungsmächte, die sich ihrerseits gegen jede selbstständige Regung des Proletariats richtete, verteidigte.

Angesichts dessen erweist sich die selbstbewusste Behauptung des LINKEN-Programms, „der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System“ (16) gehöre zum Gründungskonsens der SED-PDS wie ihrer Nachfolgerin der LINKEN als komplette Selbsttäuschung. Wie das gesamte Programm zeigt, werden wesentliche strategische Elemente des Stalinismus wie die Volksfrontstrategie, die Ablehnung der Räte-Demokratie u.a. Elemente selbstbestimmter Organisation der Arbeiterklasse und der strategische Kompromiss mit dem Imperialismus („friedliche Koexistenz“ als Strategie anstelle der Förderung der Weltrevolution) in ihrem konterrevolutionären Wesen nicht verstanden und tw. unverändert weitergeführt, z.B. bei der volksfrontartigen Bündnispolitik, die auf den Einschluss bürgerlicher Kräfte setzt.

Geschichte

Das Programm der LINKEN versucht, die grundlegenden Brüche in der Arbeiterbewegung des letzten Jahrhunderts nicht zu erklären und zu bewerten, sondern zu verkleistern.

„1914 spaltete die Haltung zum Krieg die deutsche Sozialdemokratie. Die SPD-Führung befürwortete die Politik der nationalistischen Abgrenzung und stimmte schließlich für den Krieg. Der europäische Zusammenhalt der Arbeiterschaft für den Frieden wurde aufgegeben. Gegen diese verheerende Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie leisteten neben vielen anderen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Widerstand, den sie mit dem Leben bezahlten. Die deutsche Revolution von 1918/19 war eine sozialdemokratische Revolution, die mit Hilfe der sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen wurde. Gegensätzliche Haltungen zur Revolution in Deutschland und später auch zur Sowjetunion vertieften die Spaltung der Arbeiterbewegung. Die USPD, die KPD und linkssozialistische Bewegungen gehören heute ebenso zum Erbe der LINKEN wie die Geschichte der Sozialdemokratie.“ (17)

Dieser Passus trieft nicht nur vor einer unverschämten Entstellung der Revolution von 1918/1919, er ist auch insofern eine Zumutung, als die Linkspartei auch noch das revolutionäre Erbe der Arbeiterbewegung reformistisch eingemeinden will. Die LINKE stützt sich eben auf alle – auf Luxemburg und ihre Schlächter – und verwischt so deren Spuren.

Entscheidend ist dabei aber auch, dass der historische Verrat der Sozialdemokratie 1914 für DIE LINKE offenkundig keinen qualitativen Bruchpunkt in der Geschichte dieser Partei darstellt, nämlich ihr vollständiges und unwiederbringliches Übertreten in das Lager des Reformismus und Sozial-Chauvinismus. Seit 1914 ist der Klassencharakter der SPD klar bürgerlich. Sie steht fest auf dem Boden der Verteidigung der kapitalistischen Eigentumsordnung – trotz ihres Festhaltens an einem sozialistischen „Endziel“, das jedoch für die reale Politik der Partei keine praktische Bedeutung hat, sieht man davon ab, dass sich so die eigenen AnhängerInnen und die Arbeiterklasse insgesamt leichter über die Niederungen der sozialdemokratischen Zugeständnisse an die Kapitalisten hinwegtrösten lassen.

Was an der SPD gegenüber anderen bürgerlichen Parteien besonders bleibt, ist der Umstand, dass sie historisch und sozial aus der Arbeiterbewegung stammt und sich auf die Arbeiterklasse stützt, dass sie eine bürgerliche Arbeiterpartei ist. Noch heute dominiert die SPD trotz ihres Niedergangs die Gewerkschaften und über sie die Arbeiterklasse. Daher braucht es besonderer Taktiken, einschließlich Forderungen an die sozialdemokratischen Führungen in der Partei und in den Gewerkschaften, um die Lohnabhängigen von der SPD zu brechen.

Die behauptete Kontinuität der SPD seit ihrer Gründung bis in die 70er Jahre und darüber hinaus dient der Linkspartei dazu, die historische Spaltung zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus zu negieren. Das ist vom Standpunkt der reformistischen Politik der Linkspartei verständlich und auch folgerichtig, denn sie will vom unversöhnlichen Gegensatz von reformistischer, also bürgerlicher Arbeiterpolitik und kommunistischer Politik nichts wissen.

Programmatische Methode

Beim Programmentwurf fällt allgemein auf, dass er zwar viele Forderungen hat, dass aber vollkommen unklar ist, welchen Stellenwert sie für die Praxis und die Strategie der Partei haben. Dieses Manko ist jedoch durchaus typisch für reformistische Organisationen. Schließlich will die Parteiführung nicht gern an den eigenen Versprechen gemessen werden. Sie will freie Hand haben und sich nicht mit Forderungen ihrer Mitglieder und AnhängerInnen konfrontiert sehen, welche die Erfüllung der Versprechen einfordern und Rechenschaft verlangen könnten. Das trifft umso mehr zu, wenn die LINKE in Koalitionsverhandlungen geht oder sich an Regierungen beteiligt. Für solche Fälle sind allgemeine soziale Formeln der Bürokratie angenehmer, weil sie immer in die eine oder andere Richtung ausgelegt werden können.

Konkret kommt diese Haltung in der Frage der Beteiligung an bürgerlichen Regierungen zum Ausdruck. Die Regierungsbeteiligungen der LINKEN bzw. der PDS haben immer gezeigt, dass sie letztlich nicht zu „sozialerer“ Politik führen, sondern zur Verwaltung des Kapitalismus und seiner Krise unter linkem Logo. Diese Tatsachen führten zu massiver Kritik an der LINKEN und bescherten ihr tw. dramatische Verluste bei Wahlen und stießen viele AktivistInnen ab.

Wer nun im Programmentwurf eine klare Position zur Regierungsfrage erwartet hatte, sieht sich jedoch enttäuscht. Was wir finden, ist lediglich eine Kompromissformel, die – wie bisher – „linken“ Regierungsprojekten keine Steine in den Weg legt. Statt einer klaren Absage an jede Beteiligung an einer – bürgerlichen! – Regierung sieht das Programm auch weiterhin eine solche vor, wenn es sich um eine Regierung handelt, die keinen Sozialabbau usw. betreibt. In der Praxis bedeutet diese Formel, dass die eigene Sozialabbau-Politik dann damit begründet wird, dass es ja ohne die LINKE noch viel schlimmer gekommen wäre. Trotz der „linken“ Formulierung öffnet also auch das neue Programm jeder Regierungsbeteiligung Tür und Tor.

Die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen ist allerdings durchaus Ausdruck der reformistischen Gesamtstrategie der LINKEN. Da sie die Revolution, den Klassenkampf bis hin zum Sturz des Kapitalismus und zur Machtergreifung der Arbeiterklasse ablehnt, bleibt ihr nichts weiter übrig, als die Institutionen und Mechanismen der bürgerlichen Gesellschaft zu nutzen, um gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen.

Insgesamt offenbart der Entwurf ein Programmverständnis, das methodisch im Reformismus und Stalinismus wurzelt. Es ist vom Programm-Typ ein Minimal-Maximal-Programm, d.h. der Sozialismus als „historisches Endziel“ steht – trotz der scheinbaren Verbindung durch einen  längeren „transformatorischen Prozess“ – unverbunden neben (oft durchaus richtigen) Alltagsforderungen. Die Kämpfe um höhere Löhne, gegen Sozialabbau, Hartz IV usw. sind aber nicht mit dem Kampf um den Sozialismus verwoben. Der Sozialismus ist als Losung im Grunde hier nichts anderes als das Amen in der Sonntagspredigt.

Der zentrale Mangel des hier vorgeschlagenen Programms besteht also darin, dass es kein Programm von Übergangsforderungen ist. Ein solches „Übergangs-Programm“ würde die Alltagskämpfe mit der Perspektive der Machtergreifung der Arbeiterklasse verbinden. Diese Verbindung käme allerdings nicht etwa dadurch zustande, dass Forderungen wie „Gegen Entlassungen! Für Verstaatlichung!“ usw. einfach mit der Losung „Für Sozialismus!“ ergänzt werden. Die Verbindung käme z.B. dadurch zustande, dass die Selbstorganisation der Klasse gefördert wird, dass die Klasse sich eigene Machtpositionen und -organe im Betrieb, im Stadtteil und letztlich in der Gesellschaft erkämpft. Solche Forderungen sind z.B. jene nach Arbeiterkontrolle über Produktion, Verteilung, Verstaatlichung, Sicherheitsstandards usw.; es sind Forderungen nach Streikkomitees, die von der Basis direkt gewählt und ihr verantwortlich sind; es sind Forderungen zur Schaffung von Streikposten, Arbeitermilizen, Preiskontrollkomitees usw. bis hin zu Räten und einer Arbeiterregierung, die sich auf die Mobilisierungen und Kampforgane der Klasse stützt.

Diese – und nur diese – Übergangsmethodik würde programmatisch das repräsentieren, was Marx über den Sozialismus sagte: dass er die „wirkliche Bewegung“ ist und nicht etwa nur eine „Vision“ oder „Utopie“, wie es DIE LINKE gern formuliert. Diese Elemente fehlen im Programmentwurf völlig. Konkret bedeutet das aber, dass die Arbeiterklasse in ihrem Kampf über das, was sie als Führungen und Strukturen vorfindet, nie hinaus kommt; es bedeutet, dass das Proletariat völlig den reformistischen Parteien, den Gewerkschaftsapparaten, den Betriebsräten, dem Parlamentarismus ausgeliefert bleibt.

Das Fehlen von Übergangsforderungen bedeutet, dass die Klasse sich in ihrem Kampf bürgerlichen Strukturen und Ideen unterordnet. Gemäß den „ProgrammiererInnen“ der LINKEN soll also die gesellschaftliche Dynamik zur Überwindung des Kapitalismus in den Bahnen der alten Gesellschaft, also zu den Bedingungen der Bourgeoisie erfolgen. Daran ändern auch ein paar Volksentscheide oder ein bisschen mehr „Mitbestimmung“ nichts.

Methodisch wurzelt all das letztlich in einer undialektischen Sichtweise von Geschichte und Klassenkampf. Das Prinzip des Minimal-Maximal-Programmes entspricht der Vorstellung von gesonderten, nicht miteinander verbundenen Etappen der Revolution bzw. des historischen Prozesses allgemein. Wie im Stalinismus, der die Revolution auf die demokratische Phase beschränkte, geht es auch der LINKEN um begrenzte Reformen. Dass selbst diese objektiv oft eine Dynamik Richtung Sozialismus haben, dass selbst die Umsetzung grundlegender bürgerlich-demokratischer Aufgaben im imperialistischen Zeitalter nur durch das Proletariat und unter dessen Führung errungen und durch den Sturz der Bourgeoisie gesichert werden können, bleibt der LINKEN ein Buch mit sieben Siegeln.

Der mechanischen Vorstellung separater Entwicklungsetappen steht Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution konträr gegenüber. Trotzkis Ideen bewahrheiteten sich positiv in der Russischen Revolution und negativ – indem die Stalinisten jede revolutionäre Möglichkeit in das Prokrustesbett ihres Etappen-Modells zwängten und so die Weiterführung der Revolution verhinderten.

Das marxistische Programm-Verständnis geht vom aktuellen Stand des (internationalen) Klassenkampfes aus und unterbreitet Vorschläge, wie der Klassenkampf – wie also Aktion, Bewusstsein und Organisierung – voran gebracht werden kann. Das impliziert auch, konkret zu benennen, welche Kampfformen, welche Konzepte, welche Organisationen und Führungen den Kampf behindern, schwächen oder falsch orientieren und wie die Klasse den Einfluss dieser Faktoren überwinden kann.

Nicht so das Programm der LINKEN! Hier wird die zentrale Frage, warum der Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise hierzulande bisher so schwach war, erst gar nicht gestellt. Die Führungen der Gewerkschaften haben fast nichts getan, um einen effektiven Kampf gegen die Krise zu organisieren. Im Gegenteil: Die Spitzen von DGB, IGM oder ver.di haben das Krisen-Management, d.h. die Abwälzung der Kosten auf die Massen, unterstützt.

Die LINKE schweigt nicht nur dazu, sie hat auch keinen einzigen Vorschlag, wie die Gewerkschaften dazu gebracht werden könnten, den Kampf zu organisieren. Diese komplette Kritiklosigkeit gegenüber der Gewerkschafts-Bürokratie ist ein grundlegender Mangel des Programm-Entwurfs und offenbart zugleich, dass dieses Programm als Orientierung im Kampf ungeeignet ist. Selbst viele Forderungen, die in die richtige Richtung weisen, nützen im Endeffekt wenig, wenn kein Weg gezeigt wird, wie diese Ziele auch zu erreichen sind.

Ein Hauptproblem der LINKEN (und davor schon der PDS) ist die Orientierung auf Wahlen und den bürgerlichen Parlamentarismus. Was sagt das neue Programm dazu? Nichts! Kein Wort dazu, wie DIE LINKE den außerparlamentarischen Kampf auf den Straßen oder gar im Betrieb beleben will. Doch nicht nur das. Der Programmentwurf macht auch ganz klar, dass selbst eine zukünftige, „sozialistische“ Gesellschaft grundsätzlich nur eine parlamentarische wäre – „aufgepeppt“ mit mehr betrieblicher Mitbestimmung und Volksbegehren.

Damit verbleibt DIE LINKE vollständig im Rahmen sozialdemokratischer Vorstellungen (und tw. der stalinistischen Volksfrontstrategie). Auch einem Rätesystem wird so indirekt eine komplette Absage erteilt. Zwar beruft man sich bisweilen gern auch mal auf Marx, doch von dessen Staatstheorie, die gerade davon ausgeht, dass der bürgerliche Staatsapparat zerbrochen und durch einen proletarischen räteartigen Halbstaat nach dem Modell der Pariser Kommune ersetzt werden muss, will man nichts wissen. Nicht nur der Marxismus auf theoretisch-programmatischer Ebene, sondern auch der reale Klassenkampf – und nicht zuletzt das Scheitern des Stalinismus – haben aber gezeigt, dass ein der Form nach bürgerlicher Staatsapparat absolut ungeeignet ist, sozialistischen Zwecken zu dienen. Auch an diesem Widerspruch ist das stalinistische System gescheitert.

Im 3. Abschnitt des Programmentwurfs wird versucht, die Kardinalfrage jedes Programms – die Frage von Revolution oder Reform – zu beantworten. Dort heißt es:

„DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.“ (18)

Diese unklare Formulierung verschleiert im Kern nur, dass die Linkspartei eine Revolution nicht für relevant hält. Ihre Konzeption – und das wird auch an vielen anderen Formulierungen sehr deutlich – geht im Grunde davon aus, dass verschiedene Reformen in einem längeren historischen Prozess letztlich einen qualitativ anderen Gesellschaftszustand herbeiführen. Wenn das ginge, wäre das großartig – nur es geht eben nicht. So bleibt das Programm auch jeden Verweis darauf, wo sich ein solcher qualitativer Effekt von Reformpolitik schon einmal eingestellt hätte, schuldig. Während DIE LINKE sozusagen die Revolution für ein „Nebenprodukt“ von Reformen hält, besagt die historische Erfahrung, dass es eher andersherum war. Gerade im Gefolge von Revolutionen – erfolgreichen wie der russischen von 1917 und oft selbst nach gescheiterten wie der deutschen von 1918 – war die Bourgeoisie in vielen Ländern gezwungen, der Arbeiterbewegung soziale und politische Zugeständnisse zu machen.

Das im Programm-Entwurf dargelegte Konzept entspricht durchaus dem schon seit Jahren wiederholt in der LINKEN vertretenen „Hegemonie-Konzept“. Dieses sieht die graduelle Verschiebung der öffentlichen Meinung nach links vor, bis die „neoliberale Dominanz“ gebrochen wäre. Davon abgesehen, dass der Neoliberalismus (v.a. neben dem Keynesianismus) nur eine Spielart bürgerlicher Ideologie und kapitalistischen Krisenmanagements ist, übersieht die Hegemonie-Vorstellung (wie auch das ganze vorliegende Programm), dass es im Klassenkampf wie im Klassenverhältnis und auch in der Ideologie keine kontinuierliche Entwicklung, keinen ungebrochenen Trend geben kann. Das ist allein schon aufgrund der zyklischen Schwankungen der kapitalistischen Wirtschaft und der Krisen des Kapitalismus unmöglich.

Zudem ist das Hegemonie-Konzept ein idealistisches Konstrukt, indem es die Erringung der Vorherrschaft auf ideellem Gebiet vom realen Klassenkampf und der Dynamik der materiellen Verhältnisse abkoppelt. Dadurch, dass DIE LINKE nicht die Zuspitzung des Klassenkampfs und das Offenbarwerden des Klassenantagonismus als Grundlagen der Umwälzung auch des Bewusstseins des Proletariats als wesentlich annimmt, soll ihrer Meinung nach „nur“ oder vor allem der Ideenkampf die Ideen und in Folge die Gesellschaft ändern.

Antworten auf die Wirtschaftskrise

Die Einschätzung der Dimension der weltweiten Wirtschaftskrise im Programmentwurf hebt sich positiv von den Analysen etwa der GRÜNEN oder von attac ab, welche die Krise v.a. auf Probleme im Finanzsektor zurückführen. Der Programm-Entwurf der LINKEN stellt fest:

„Der neoliberale Kapitalismus führt dazu, dass sich über einer stagnierenden Realwirtschaft eine gewaltige Finanzblase aus Geldvermögen und Schulden aufbläht. Steigende Gewinne und die Umverteilung der Einkommen zugunsten von Kapitalbesitzern und Besserverdienenden bewirken einen riesigen Überschuss an weltweit anlagesuchendem Kapital.“ (19)

Und weiter: „Die tiefe Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert und für die Bedarf nur dann existiert, wenn er sich als zahlungskräftige Nachfrage geltend macht. Eine Konjunkturkrise, eine Strukturkrise und die Krise der internationalen Finanzmärkte haben sich zur schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt. Mit dieser Krise ist ein globales Modell an seine Grenzen gelangt, das die Entwicklung des Kapitalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt und getragen hatte.“ (20)

Allerdings verweisen diese Passagen auch auf die verkürzte Annahme, dass nur der Neoliberalismus „an seine Grenzen gelangt“ sei. Im Abschnitt „Die Weltwirtschaftskrise am Beginn des 21. Jahrhunderts“ wird dieser Gedanke noch vertieft:

„Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt.“ (21)

Das Programm stellt nicht die Frage, warum sich riesige Kapitalmengen im spekulativen Finanzsektor aufhäufen. Zwar wird von einer Strukturkrise gesprochen – doch was genau ist damit gemeint? Offensichtlich nicht die ökonomischen Grundstrukturen des Kapitalismus.

Tatsächlich wurzelt die jetzige Krise nicht im Neoliberalismus, der im Zuge der Globalisierung allerdings bestimmte Tendenzen noch verstärkt und beschleunigt hat. Die Krise wurzelt in den schon seit den 1970ern aufgestauten und ungelösten Verwertungsproblemen des Kapitals. Fallende Profitraten, infolge dessen stärkere Rationalisierungen, die wiederum zur immer stärkeren Ersetzung lebendiger Arbeit durch Maschinerie führten und also immer größere Überkapazitäten schufen, prägten die ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte.

In der Krise ist insofern nicht nur der Neoliberalismus, sondern der Kapitalismus insgesamt. Dieses Fazit enthält das Programm jedoch nicht. Insofern verwundert es nicht, dass alle politischen Schlussfolgerungen darauf hinauslaufen, den Leib des Kapitalismus vom „Geschwür“ des Neoliberalismus zu befreien, um dem kapitalistischen Organismus zu neuer Vitalität zu verhelfen. Dieses Ansinnen ist mit der Vorstellung verbunden, die wuchernde Finanzbranche zu stutzen und die „gesunde“ und „produktive“ Realwirtschaft zu stärken. Für DIE LINKE bedeutet das konkret, die großen exportorientierten Kapitale zu „bremsen“ – zugunsten der binnenmarktorientierten kleinen und mittleren Unternehmen, d.h. zum Vorteil der weniger entwickelten, unproduktiveren Kapitale.

Dieses Konzept ist mit diversen politischen und ökonomischen Maßnahmen verbunden, durch welche DIE LINKE eine Umverteilung von oben nach unten fördern, soziale Systeme und Errungenschaften sichern sowie die demokratischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung und der Beschäftigten stärken will. Wir wollen hier nicht näher auf diese verschiedenen Vorschläge eingehen. Sie sind im Grunde auch nicht neu.

Methodisch ist allen diesen Maßnahmen gemein, dass sie a) die ökonomischen Grundlagen und Funktionsweisen des Kapitalismus (Privateigentum, Konkurrenz, Gewinnstreben, Warenproduktion, Lohnarbeit) nicht angreifen und b) die bürgerlichen politischen Herrschaftsstrukturen (Parlamentarismus, Staatsapparat) nicht infrage stellen, sondern nur modifizieren wollen. Die Grundfrage, welche Klasse herrscht, wirft das Programm überhaupt nicht auf – allenfalls in der Weise, dass die Dominanz der neoliberalen Abzocker und Shareholder gebrochen werden soll. Alle anderen Kapitalisten, die „nur“ ganz „normal“ Profit machen wollen (und müssen!), können weiter mit der Ausbeutung von Lohnarbeit fortfahren – wenn sie dabei nur nicht „über die Stränge schlagen“.

Wirtschaftspolitik

In einem Punkt lehnen sich die Programm-AutorInnen im Abschnitt IV etwas weiter aus dem Fenster – und sind hier durchaus linker als früher:

„Die privaten Banken sind für den Spekulationsrausch der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich. Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.“ (22)

Grundsätzlich ist der Forderung nach Verstaatlichung der Banken natürlich zuzustimmen. Doch die zentrale Frage ist dabei die der Kontrolle. Was bedeutet „demokratische Kontrolle“ – Kontrolle durch das Parlament, durch Wirtschaftsvertreter, durch die Gewerkschaftsbürokratie? Offenbar glaubt man, dass eine Kontrolle durch einen solchen Filz von „Spezialisten“ und Bürokraten, die meist selbst als Anteilsinhaber ein Interesse an hoher Profitabilität der Banken und Fonds haben, unabhängig, objektiv und effizient wäre.

Doch „Kontrollinstanzen“ solcherart gab und gibt es bereits zuhauf: Bankenaufsicht, Aufsichtsräte, die Bundesbank, Kartellämter, Steuerbehörden usw. usf. Bekanntlich haben sie die Krise weder geahnt noch verhindert.

Eine effektive Kontrolle wäre nur möglich, wenn sie durch Organe der Arbeiterklasse, die direkt von der Basis bestimmt und kontrolliert würden, erfolgte. Gerade das ist im Programm jedoch nicht vorgesehen.

Das im Programmentwurf vorgeschlagene Banken-Konzept offenbart aber noch einen weiteren wesentlichen Fehler, der auch allen anderen wirtschaftspolitischen Ideen anhängt. DIE LINKE stellt sich die Wirtschaft als eine Art Mechanismus vor, den man durch verschiedene politische Maßnahmen nach und nach verändern und verbessern kann. Diese Ansicht übersieht zwei wesentliche Dinge: Erstens ist die kapitalistische Wirtschaft nicht einfach eine bestimmte Struktur, eine Art Mechanik, sondern ein Herrschaftsverhältnis, ein Klassenverhältnis. Jede Änderung in der Struktur der Wirtschaft verändert natürlich auch dieses Klassenverhältnis. Oder andersherum: Veränderungen im Wirtschaftsorganismus sind ohne den Kampf zwischen Kapital und Lohnarbeit nicht möglich.

Die Krise bzw. die „Anti-Krisen-Maßnahmen“ der Regierungen zeigen überdeutlich, dass der Staat nicht die Verantwortlichen für die Krise, also die Bourgeoisie, ja noch nicht einmal die größten Abzocker, die Finanzhaie, zur Rechenschaft zieht. Im Gegenteil: Die Kosten werden den Massen aufgehalst, das Finanzkapital wurde für seine Verluste entschädigt – ohne enteignet zu werden – und seine Stellung gegenüber dem industriellen Kapital und dem Staat ist stärker denn je. Diese Reaktion des Staates zeigt auch die reale und berechtigte Angst von Wirtschaft und Politik, dass der Zusammenbruch des Finanzsektors einen Erdrutsch auslösen könnte – und würde! – der die gesamte Wirtschaft mit sich reißt und die Grundfesten des kapitalistischen Systems erschüttert.

D.h., dass jede wirkliche Veränderung oder Verbesserung nur auf Kosten des Profitmachens der Bourgeoisie möglich ist. Daher müssen die Kapitalisten und ihr Staat solchen Versuchen massiven Widerstand entgegen setzen.

Die Vorstellung der LINKEN, durch Gesetze, Reformen, mehr Demokratie usw. – also durch das Bewegen vieler Stellschräubchen und Hebelchen – die Mega-Maschine Kapitalismus grundsätzlich zu ändern und dazu zu bringen, Profit zu machen und gleichzeitig das Wohlergehen der Menschheit zu sichern, ist nichts als eine reine Wunschvorstellung. Ohne die Verfügungsgewalt des Kapitals zu brechen, es also zu enteignen, ist eine andere Wirtschaft undenkbar. Ohne den Sturz der Bourgeoisie und die Zerschlagung ihres Staatsapparates, ohne die Machtergreifung der Arbeiterklasse sind selbst die grundlegenden Ziele der Linkspartei nicht erreichbar.

Die hier dargelegten ökonomischen Reform-Vorstellungen der LINKEN sind auch deshalb illusorisch, weil sie verkennen, dass auch die kapitalistische Ökonomie innere Gesetzmäßigkeiten hat, die man nicht einfach modifizieren oder partiell außer Kraft setzen kann.

Ein Beispiel: Wenn eine (verstaatlichte) Bank „demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet“ ist, wenn sie „strikt reguliert“ ist, um u.a. „die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen“ zu gewährleisten, dann heißt das natürlich auch, dass diese Bank nicht zugleich im spekulativen Bereich, wo es meist höhere Renditen gibt, aktiv sein kann. Die Folge wäre, dass diese Bank gegenüber anderen Banken wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten würde. Über kurz oder lang wäre sie nicht konkurrenzfähig. Andere private Banken könnten u.U. billigere Kredite anbieten, um die verstaatlichte Konkurrenz zu ruinieren.

Um diesem Problem zu entgehen, wäre es entweder notwendig, den Kapitalismus weltweit zu stürzen oder wenigstens – vorübergehend – ein staatliches Außenhandelsmonopol zu errichten, um die Konkurrenz des Weltmarktes auszuschließen bzw. deren Wirkungen zu begrenzen. Doch diese Probleme stehen nicht auf der programmatischen Agenda der LINKEN. Schon daran zeigt sich, dass ihre Wirtschaftreformen v.a. national gedacht sind. Stalins Theorie vom „Sozialismus in einem Land“ lässt grüßen!

Ein weiterer zentraler methodischer Fehler des Programmentwurfs besteht darin, nicht zu verstehen, dass die Zurückdrängung des kapitalistischen Wertgesetzes nur möglich ist, wenn ein anderer Mechanismus an dessen Stelle tritt: die gesellschaftliche Planung. Dieser Begriff taucht im Programm jedoch gar nicht auf. Stattdessen wird eine „gemischte“ Wirtschaft als Ziel postuliert – nicht nur im Kapitalismus, sondern auch für eine nachkapitalistische Gesellschaft.

Im Abschnitt „Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie“ wird gesagt: „Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage.“ (23)

Gleich danach folgt die Präzisierung, welche Eigentumsstruktur der LINKEN vorschwebt: ein Nebeneinander verschiedener Eigentumsformen – inklusive des Bekenntnisses zum privaten Unternehmertum. Worin also besteht die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die der Linkspartei vorschwebt?

„Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft.“ (24)

Kurzum: Das Privateigentum an Produktionsmitteln wird befürwortet, seine unvermeidlichen „negativen Konsequenzen2, also die kapitalistische Konkurrenz, sollen jedoch wegreformiert werden. Wie soll das möglich sein? Indem der bürgerliche Staat „emanzipatorische, soziale und ökologische Maßstäbe“ setzen soll!

In Wirklichkeit verdeutlicht das nur, dass die Linkspartei die Eigentumsfrage nicht verstanden und sie auf eine reine Reformfrage reduziert hat.

Für MarxistInnen hingegen ist es selbstverständlich, dass nur der revolutionäre Sturz des Kapitalismus einen Übergang zu anderen Eigentumsverhältnissen überhaupt ermöglicht, dass auf die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus eine dem Sozialismus/Kommunismus vorangehende Übergangsperiode (Diktatur des Proletariats) folgt. Diese Übergangsgesellschaft ist vom widersprüchlichen Nebeneinander nachkapitalistischer Strukturen (z.B. Planung, gesellschaftliches Eigentum) und Resten des Kapitalismus (Traditionen, Lebensweise, Reste von Privateigentum, Einfluss des noch bestehenden kapitalistischen Weltsystems) gekennzeichnet – freilich nicht, um ein friedlich-schiedliches „Nebeneinander“ dieser gegensätzlichen Formen zu sichern, sondern um die Reste des Privateigentums zurückzudrängen und durch eine gesellschaftliche Planung zu ersetzen.

Die Entwicklung der Übergangsgesellschaft gen Kommunismus hängt wesentlich davon ab, ob a) der Prozess der Weltrevolution weitergetrieben werden kann und b) die innere Entwicklung dadurch gekennzeichnet ist, dass die nichtkapitalistischen Elemente sich gegen die alten Strukturen immer weiter durchsetzen. Während a) für die LINKE als Problem offenbar nicht existiert, gibt sie bei b) eine klar unmarxistische Antwort. Für sie ist eine „gemischte„ Wirtschaft auch für den Sozialismus prägend.

Bezüglich der Stellung der Beschäftigten schlägt das Programm vor:

„Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen beteiligt werden. In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es Belegschaftsabstimmungen geben.“ (25)

Wohlgemerkt: Das Programm skizziert hier eine Zukunftsperspektive und meint nicht nur Reformen innerhalb des Kapitalismus!

Da wird sich die Arbeiterklasse aber freuen, wenn sie künftig Anteile an einem Betrieb haben kann, der demnächst womöglich über die marktwirtschaftliche Wupper geht. Doch auch für diesen Fall hat das Programm eine beruhigende Antwort parat: Die ArbeiterInnen können darüber abstimmen, wer zuerst entlassen wird!

Imperialismus

In einer Frage dürfen wir auf das neue Programm der LINKEN besonders gespannt sein – v.a. in der Frage Israels und des antiimperialistischen Kampfes. Immerhin gibt es innerhalb der LINKEN zwischen eher „traditionellen“ Anti-ImperialistInnen und pro-israelischen Antideutschen (BAK Shalom) einen offenen Widerspruch.

Daneben sorgte vor einigen Monaten auch Gregor Gysi für Zündstoff, als er in einer Grundsatzrede einen Kniefall vor der „deutschen Staatsräson“ zelebrierte, das Existenzrecht Israels – also eines Staates, der seit Jahrzehnten in der Region als Kettenhund des Imperialismus agiert und dessen Gründung, Existenz und Politik auf der Unterdrückung und Vertreibung der PalästinenserInnen fußen – verteidigte und jeder Form von bewaffnetem Widerstand gegen den Imperialismus eine klare Absage erteilte.

Was sagt der Programmentwurf dazu? Nichts! Kaum ein Wort zur Frage Israels, kein Wort zur Frage des Widerstands gegen den Imperialismus! Statt dessen behilft es sich mit der Hoffnung auf die gescheiterte, utopische Zweitstaatenlösung und Appellen an den „Frieden“.

Doch keine klare Antwort sagt in diesem Fall mehr als tausend Worte! Die einzigen „konkreten“ Vorschläge dazu kommen aus der alten Mottenkiste des Reformismus: Abrüstung, Entwicklungshilfe, Verbot von Angriffskriegen usw. Doch wie, bitte schön, soll das ohne Klassenkampf und letztlich ohne Sturz des Kapitalismus möglich sein?!

Beim alten Universal-Slogan, dass die UNO als Konfliktlöserin wirken solle, befällt sie immerhin selbst ein gewisser Zweifel, der sich in der Forderung, dass die UNO demokratisiert werden müsse, ausdrückt. Dass die UNO natürlich auch nach einer „Demokratisierung“ ein Organ kapitalistischer Staaten ist und zudem unter der Dominanz des Imperialismus bliebe, ficht die Friedensengel der LINKEN aber nicht an.

Die Widersprüchlichkeit und Realitätsfremdheit des Programmentwurfs kommt am krassesten in den Passagen zur EU zum Ausdruck. Auf mehreren Seiten werden sämtliche frommen Wünsche der Linkspartei an eine reformierte EU zusammengetragen. Demokratisch, ökologisch, sozialstaatlich und friedlich soll es zugehen (26) – und  das alles auf dem Boden des Kapitalismus!

Auch zum Weltimperialismus hat das Programm Bedeutsames mitzuteilen. Ein neuer Imperialismus entstehe in einem entdemokratisierten Raum. Mächtige Fraktionen der Machteliten der Vereinigten Staaten hätten deren globale Vorherrschaft zum Ziel. Auch die EU würde zunehmend aggressiv, um in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen. Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, würden führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik gelten.

Wir fragen uns: Was ist der „neue Imperialismus“, der „entsteht“? Wodurch unterscheidet er sich vom „alten“? Stimmt Lenins Imperialismustheorie – oder ist sie überholt? Was ist ein „entdemokratisierter Raum“? Wer sind die „mächtigen Fraktionen“ und “Machteliten“? Könnte es sich bei ihnen eventuell um die Bourgeoisie handeln? Warum gelten Kriege „wieder als taugliche Mittel der Politik“? War es schon einmal anders?

Fragen über Fragen, auf die das Programm keine Antworten gibt. Hier gilt offenbar das Motto: Wenn wir schon nicht für Klarheit sorgen können, wollen wir wenigstens Verwirrung stiften.

Stattdessen hält die LINKE umso entschlossener und sturer an den vorgeblichen Heilmitteln der bürgerlichen Ordnung fest, um Frieden usw. zu schaffen. Was tun gegen imperialistischen Krieg? Den Krieg ächten? Durch wen? Durch die Vereinten Nationen, die endlich reformiert und gestärkt werden müssen! (27)

Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft

So ist Abschnitt V des Programmentwurfs überschrieben. Es ist kein Zufall, dass hier nur vom Wechsel der Politik die Rede ist und nicht etwa von Klassenkampf. Unter Politik versteht DIE LINKE auch gemäß dem neuen Programmentwurf v.a. die Ausnutzung der Spielräume bürgerlicher Demokratie und ein „linkes“ Krisenmanagement in Form der Beteiligung an bürgerlichen Regierungen. Mobilisierungen dienen eher Wahlkampfzwecken und als politisches Druckmittel, nicht jedoch dazu, eine gesellschaftliche Kraft aufzubauen, die im Alltag des Klassenkampfes eigene Kampf- und Machtorgane aufbaut und eine über den Kapitalismus hinausgehende Dynamik entwickeln kann.

Diese reformistische Orientierung soll an zwei Beispielen verdeutlicht werden. Beispiel Afghanistan-Krieg: Die Linksfraktion im Bundestag protestierte geschlossen und medienwirksam gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und wurde deshalb des Saales verwiesen. Eine richtige und entschlossene Aktion! Doch als in derselben Woche in Berlin eine bundesweite Protestaktion zum gleichen Thema stattfand, kamen nur einige dutzend Linkspartei-GenossInnen dorthin. Diese fatale Mobilisierungsschwäche wird in der Partei jedoch kaum diskutiert und auch das Programm enthält keinen Vorschlag, wie das Problem behoben werden könnte.

Beispiel politischer Streik. Der Programmentwurf fordert richtigerweise die Legalisierung politischer Streiks bzw. des Generalstreiks. Doch mit der juristischen Behandlung dieser Frage ist das Problem für die LINKE auch schon erledigt – als ob sich die Fragen, wie, wozu und von wem politische (Massen-)Streiks organisiert werden, von selbst beantworten würden. Das Programm macht weder klar, dass ohne politischen Massenstreik bzw. Generalstreik die derzeitigen – und umso mehr die kommenden – massiven Angriffe von Staat und Kapital kaum abgewehrt werden können; es macht v.a. auch keine Aussage dazu, wie solche Kampfmaßnahmen gegen die Bremser im Gewerkschaftsapparat durchgesetzt werden könnten; es zeigt weder Mittel noch Methoden auf, wie solche generellen Mobilisierungen vorbereitet und organisiert werden könnten.

Dass politische Massenstreiks bzw. ein Generalstreik objektiv auch die Machtfrage im Land aufwerfen würden, ahnen die „Vordenker“ der LINKEN offenbar nicht – oder besser: sie wollen es nicht wissen.

Ein Linksschwenk?

Bürgerliche Politiker und Medien stellten fast unisono einen „Linksruck“ der Linkspartei fest, der sich auch im Programmentwurf niederschlagen würde. Die Absicht dieser „Analysen“ ist leicht zu durchschauen: Sie sollen die LINKE als „radikal“ und „unseriös“ bei den WählerInnen madig machen. Zugleich soll die SPD davor gewarnt werden, mit der LINKEN zu koalieren. Gleichwohl teilen auch viele Linke innerhalb und außerhalb der Linkspartei die Einschätzung vom „Linksschwenk“. Trotzdem sind diese Einschätzungen falsch. Warum?

Erstens kann der Charakter eines Partei-Programms natürlich nicht v.a. daran gemessen werden, wie viel „linke“ Positionen darin enthalten sind oder ob es linker ist als das vorherige Programm, was z.T. sogar zutrifft. Der Maßstab muss sein, wie viel das Programm leistet, um den Klassenkampf wirklich voran zu bringen und welche historische Perspektive es zeichnet. Wir glauben, mit dieser Kritik deutlich gezeigt zu haben, dass der Programm-Vorschlag des Parteivorstands der LINKEN sich a) methodisch von früheren Programmen nicht unterscheidet und b) überhaupt keine, sehr ungenügende oder gar falsche Vorschläge unterbreitet, wie der Klassenkampf weiterentwickelt werden kann.

Das Programm ist tw. „linker“ als frühere Programme, sicher ist es auch linker als die politische Praxis der LINKEN, v.a. in den von ihr gestellten Landesregierungen und Kommunalgremien. Doch das ändert nichts daran, dass es insgesamt reformistisch – und noch nicht einmal linksreformistisch – ist; es ändert nichts daran, dass es an der Grundorientierung auf Parlamentarismus festhält; es ändert nichts daran, dass es an der Illusion der schrittweisen Reform des Kapitalismus und an der Ablehnung einer revolutionären Strategie und des Marxismus festhält.

Es ist v.a. ein Ausdruck des Flügels um Lafontaine und Ernst und des (v.a. westdeutschen) gewerkschaftlichen Milieus der Partei. Das erklärt auch die offene Kritik am Entwurf aus den Reihen der „Realos“ um Bartsch oder Ramelow, dem Mitregierer-Flügel und dem Gros des ostdeutschen (alten PDS)-Apparates.

Für MarxistInnen und alle klassenbewussten ArbeiterInnen und Linken kann es nur eine Position zu diesem Programm geben: ein klares Nein! Die Alternative zu jedem reformistischen Programm ist nicht ein linkeres, sondern ein revolutionäres!

Mit dem Programm-Entwurf wird der Versuch unternommen, das Reformhaus der LINKEN etwas zu verschönern und für das Publikum attraktiver zu machen. Doch wer genau hinsieht, wird feststellen, dass die Tapete die Risse in den Wänden nicht verbergen kann. Die Stockflecken des morschen Mauerwerks schlagen überall durch. Und am Dachschaden und den bröckelnden Fundamenten ändert auch eine neue, rötlich funzelnde Wandlampe nichts!

Die Linken in der Linkspartei zum Programm

Der reformistische Nonsens, der sich in den provisorischen Programmen wie im neuen Entwurf findet, trübt freilich keineswegs die Begeisterung der „Parteilinken“ für die „Verbesserungen“, ja für das Programm selbst. Das trifft insbesondere auch auf Christine Buchholz zu, ihres Zeichens Mitglied im „trotzkistischen“ Netzwerk Marx 21 und ebenso wie Sarah Wegenknecht Mitglied der Redaktionskommission des Parteivorstandes, der den endgültigen Entwurf erarbeitete:

„Die Art und Weise, wie die Debatte gelaufen ist, stimmt mich da sehr zuversichtlich: Wir haben am Wochenende eine konstruktive Diskussion gehabt, nach der es weder Sieger noch Besiegte gibt. Ich persönlich bedaure z.B., dass unsere ‚Haltelinien‘ geschwächt sind, andere kritisieren andere Punkte – aber die Richtung stimmt.” (28)

Der von Anfang bis zum Ende reformistische, auf eine Verbesserung des Kapitalismus im Rahmen des „demokratischen Sozialismus” abzielende Text lässt auf 44 Seiten immerhin eine klare Stoßrichtung erkennen, die Wesen und Praxis der Linkspartei entspricht. Zur Regierungsfrage heißt es dort:

„Parlamentarische Opposition wie auch das Wirken in Regierungen sind für DIE LINKE Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung. Der Kampf für die Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres politischen Handelns.“ (29)

Und weiter: „DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. So lässt sich die politische Kraft der LINKEN und der sozialen Bewegungen stärken und das bei vielen Menschen existierende Gefühl von Ohnmacht und Alternativlosigkeit zurückdrängen. Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an diesen politischen Anforderungen zu messen.“ (30)

Diese Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung kann natürlich auch die SPD unterschreiben. „Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen“ hat schließlich noch jede/r bürgerliche PolitikerIn versprochen. Gegenüber solchen Allerweltsversprechen kümmert der Klassencharakter einer Regierung erst gar nicht.

Dass eine Regierung, die sich auf das bürgerliche Parlament und den bürgerlichen, bürokratischen Staat stützt, immer – auch ganz ohne jeden Sozialabbau übrigens! – eine Regierung des Kapitals ist und sein muss, von dieser Grunderkenntnis des Marxismus findet sich nicht nur bei der Linkspartei, sondern auch bei der „Sozialistin“ Buchholz keine Spur. Der große Malstrom der Parteilinken, die AKL, auf die wir weiter unten eingehen, gibt sich zwar etwas kritischer als Buchholz und mahnt „Nachbesserungen“ beim Text an – eine grundsätzliche Kritik gibt es aber natürlich auch von ihnen nicht.

Buchholz, Frontfrau von Marx21 und „Sozialistin von unten“, geht nicht einmal so weit. Vielmehr stimmt sie eine Debatte, die bei solchen bürgerlichen Positionen endet, so „zuversichtlich“, dass sie auch dem „Ergebnis“ zugestimmt hat.

Dass der „neue Entwurf“ keinen Schritt vorwärts brachte, war von einer Linkspartei, die von Beginn an fest auf dem Boden von Kapitalismus und bürgerlicher Demokratie steht, bei nüchterner Betrachtung nicht zu erwarten. Bemerkenswert ist vielmehr, dass es der LINKEN nicht nur an der Regierung an „Haltelinien“ mangelt, sondern auch der Parteilinken, wenn es um die Schönrederei solcher Texte und die weitere Anbiederung an die Parteispitze geht.

Programmverständnis

Lehrreich ist freilich, wie in der Linkspartei „Programmdebatten“ betrieben werden. Der Inhalt ist Nebensache. Hauptsache, es gibt weder Sieger noch Besiegte, nachdem Marxismus und Sozialismus offenkundig längst auf der Strecke geblieben sind. Wenn es um Grundsatzfragen geht, schachern alle Fraktionen der Partei wie auf einem Jahrmarkt. Und sollten sich die „DenkerInnen“ der verschiedenen Strömungen nicht einigen können, so geht der muntere Schacher eben weiter. Die politische Praxis der Partei wird davon ohnedies nicht tangiert. Schließlich ist auch den naiveren Gemütern in der LINKEN bewusst, dass das Programm nicht als Richtschnur eigenen Handelns oder gar als verbindlich missverstanden werden soll.

Daher folgt dem Programmschacher sicher bald der eigentlich wichtige Schacher, der in einer Parlamentspartei die Gemüter allemal mehr erhitzt als „Programmfragen“ – der Postenschacher.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) – insgesamt zufrieden

Nicht viel anders verhält sich die AKL. „Im großen und ganzen bin ich zufrieden”, so äußerte sich Tobias Pflüger, seines Zeichens anti-militaristische Vorzeigefigur und Vorstandsmitglied der Linkspartei zum Programmentwurf in der Jungen Welt vom 30.5.11. Wie schon Buchholz moniert auch Pflüger einige Punkte und mahnt Verbesserungen an.

„Die Forderung nach einer besseren Legitimation des Sicherheitsrates ist missverständlich und problematisch. Der UN-Sicherheitsrat legitimierte in einer noch nie da gewesenen Weise den Libyen-Krieg, die von der UN mitverantwortete Militärintervention in der Elfenbeinküste war sehr parteiisch. Wir müssen dagegen eine UNO fordern, die demokratisiert und nicht militarisiert wird. Da findet der Parteitag sicher noch einen Konsens.” (31)

Diese Kritik wirft ein bezeichnendes Licht auf die strategischen Vorstellungen der „Linken” in der Partei. Die Kritik an der UNO kommt über radikalere Gemeinplätze nicht hinaus. Die Institution der UNO als „Weltgemeinschaft”, in der unterdrückende, imperialistische Nationen vorgeblich gleichberechtigt mit den unterdrückten Nationen an einem Tisch sitzen und der Welt „Gerechtigkeit” verschaffen sollen, wird erst gar nicht in Frage gestellt.

Die Dominanz der UNO durch die imperialistischen Großmächte erscheint Pflüger nicht als notwendiges Resultat einer imperialistischen Weltordnung, sondern bloß als Ergebnis fehlender Demokratisierung.

SAV – eine grundlegende Kritik?

Die linkeste Haltung zum Entwurf nimmt die SAV ein. Anders als AKL, die „Sozialistische Linke” und Marx21 kritisiert die SAV etliche Passagen des Entwurfs scharf und lehnt die Zustimmung der Parteilinken Buchholz und Wagenknecht zu den Formelkompromissen in der Regierungsfrage ab. In einem ausführlicheren Beitrag „Zum zweiten Entwurf für das Parteiprogramm der LINKEN” charakterisiert Heino Berg den Entwurf folgendermaßen:

„Die Überarbeitung bestätigt zwar den antikapitalistischen Grundtenor des unter anderem von Oskar Lafontaine vorgelegten 1. Entwurfes gegen das seit Monaten anhaltende publizistische Sperrfeuer des rechten Parteiflügels, verwässert jedoch wichtige Schlüsselpositionen sozialistischer Gesellschaftsveränderung. In der Regierungsfrage, also beim Lackmustest für deren Glaubwürdigkeit, schleift der neue Entwurf weitere Hürden für eine Regierungskoalition mit prokapitalistischen Parteien. Dagegen sind beim Erfurter Parteitag Änderungsanträge notwendig.” (32)

Wie wir in unserer Auseinandersetzung mit dem Programmentwurf gezeigt haben, können wir deutlich sehen, dass es selbst mit einer größeren Zahl von Änderungsanträgen nicht möglich wäre, seinen grundlegenden Charakter zu ändern. Genau dabei endet aber der linke Touch der Kritik von Heino Berg. Im Grunde anerkennen nämlich auch er und die SAV den angeblich „antikapitalistischen Grundtenor” des 40seitigen Entwurfs. In Wirklichkeit sind es 40 Seiten reformistischer Strategie, Einschätzung, Verklärung und Programmatik.

Doch genau davor, den Charakter des Programms klar zu charakterisieren, scheut auch Berg zurück. Statt die für MarxistInnen grundlegende Frage nach dem Klassenstandpunkt, den das Programm vertritt, aufzuwerfen und zu beantworten, schwadroniert Berg trotz aller „Aufweichungen” vom einer angeblich grundsätzlich richtigen „anti-kapitalistischen Stoßrichtung”.

Wir haben oben gezeigt, dass das reformistische Programm – wie die reformistische Politik selbst – einen bürgerlichen Charakter hat. Der neue Programmentwurf der Linkspartei verteidigt keinen revolutionären Klassenstandpunkt des Proletariats, sondern den Standpunkt bürgerlicher Reformpolitik. Er verteidigt das bestehende parlamentarische System, lehnt die grundlegenden Lehren des Marxismus und der revolutionären Arbeiterbewegung ab, stellt den Sozialismus als eine „gemischte Wirtschaft” dar usw. usf.

Folgerichtig tritt das Programm der Linken – und umsomehr die Partei selbst – für Beteiligung an bürgerlichen Regierungen (ob nun mit oder ohne Versprechen, keinen Sozialabbau durchzuführen) ein. Die Haltung der Reformisten in der Linkspartei zur Regierungsfrage ist hier durchaus folgerichtig, weil ihr im Grunde links-bürgerliches keynesianisches Reformprogramm zu seiner Verwirklichung tatsächlich eine Regierung braucht, die sich auf die Institutionen des bürgerlichen Staates stützt. Es gehört zum immer wiederkehrenden Schicksal solcher Reformpolitik, dass – die reformistische Partei einmal an der Regierung – selbst bescheidene Reformen oft nur Abfallprodukt radikalerer Kämpfe sind, wohingegen die Reformisten an der Regierung selbst ihr bürgerliches Programm nicht ernsthaft umzusetzen versuchen. Sollten sie es doch probieren, werden sie von der herrschenden Klasse und ihrem Staat rasch in die Schranken gewiesen.

Das Elend der SAV besteht aber – wie im Grund das aller „linken” Kritiker in der Linkspartei – darin, so zu tun, als könnten die rechten, bürgerlichen Prämissen des Programms beliebig mit „Anti-Kapitalismus” verbunden oder verbessert werden.

Genau darin besteht die Gemeinsamkeit von Marx21, AKL, KPF und SAV. Werden ein paar weitere Haltelinien eingezogen, einzelne Positionen klarer ausgesprochen, so würden die Differenzen fast zur Gänze verschwinden.

Allesamt leugnen sie den bürgerlichen Charakter nicht nur des Programms der Partei DIE LINKE, sondern auch der Partei selbst. Wie wir gezeigt haben, ist die Linkspartei eine „besondere” bürgerliche Partei, eine bürgerliche Arbeiterpartei, die sich aufgrund ihrer sozialen Verankerung, ihrer Rolle in Bewegungen, ihrer historischen Wurzeln auf die Arbeiterklasse stützt, und Teil einer, wenn auch ideologisch bürgerlich geprägten, Arbeiterbewegung ist.

Insofern unterscheidet sie sich von CDU, FDP, GRÜNEN (nicht jedoch von der SPD). Sie unterscheidet sich insofern, als RevolutionärInnen gezwungen sind, besondere politische Taktiken anzuwenden, um die proletarische Basis, linke AktivistInnen, GewerkschafterInnen usw. in den gemeinsamen Kampf zu ziehen und letztlich von dieser Partei zu brechen. Warum? Weil DIE LINKE letztlich ein Instrument zur politischen Bindung der Arbeiterklasse an den Kapitalismus und die bürgerliche Gesellschaft, letztlich eine Partei zur Verteidigung der bestehenden Verhältnisse ist.

Um diese ArbeiterInnen von der Linkspartei (wie auch von der SPD und der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie) zu brechen, ist die Anwendung der Einheitsfronttaktik zweifellos unerlässlich. Doch diese wird letztlich ihrer revolutionären Qualität vollständig beraubt, geht sie nicht auch mit einem offenen, unversöhnlichen Kampf gegen die reformistische Theorie, Strategie, Programmatik und Praxis dieser Partei einher. Halbheiten helfen hier nicht weiter. Unklarheit über den Charakter der Linkspartei und ihre Politik, hilft letztlich der Parteiführung und Bürokratie – nicht den Linken.

Fußnoten

(1) http://www.die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlendezember2010/

(2) http://www.dielinke.de/politik/kommunal/fuerlinksimamt/

(3) Vergleiche dazu: Martin Suchanek, WASG/PDS, Neue Sozialdemokratie oder neue Arbeiterpartei, in: Revolutionärer Marxismus 36, Dezember 2006 und Martin Suchanek, Wer hat Angst vor der Linkspartei?, in: Revolutionärer Marxismus 40, März 2009

(4) Zur Herleitung des Begriffs sowie zur Taktik gegenüber dem Reformismus vergleich diesen unserer internationalen Strömung: LRKI, Thesen zum Reformismus – Die bürgerliche Arbeiterpartei, Schriftenreihe der Gruppe Arbeitermacht Nr. 4 (=Zeitschrift der Gruppe Arbeitermach Nr. 9), März 1987

(5) Oskar Niedermayer, 2007, Parteimitglieder in Deutschland: Version 2007. Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr.11. Berlin, Freie Universität Berlin 2007) www.polwiss.fuberlin. de/osz/dokumente/PDF/ AHOSZ11.pdf. S. 15.

(6) Hildebrand, Wer ist die neue Linkspartei, in: http://www.transform-network.net/de/journal/ausgabe-022008/artikel/wer-ist-die-neue-linkspartei.html

(7) Ebenda

(8) Markus Lehner, Arbeiterklasse und Revolution, Thesen zum marxistischen Klassenbegriff, in: Revolutionärer Marxismus 42, Oktober 2010, S. 74-76

(9) http://www.die-linke.de/partei/fakten/abgeordneteindenparlamenten

(10) unter http://die-linke.de/programm/programmentwurf/

Zitate aus dem Programmentwurf beziehen sich auf diesen Text.

(11) Programmentwurf, Seite 5

(12) Ebenda, Seite 6

(13) Ebenda, Seite 8

(14) Ebenda, Seite 8

(15) Ebenda, Seite 8

(16) Ebenda, Seite 9

(17) Ebenda, Seite 8

(18) Ebenda, Seite 18

(19) Ebenda, Seite 14

(20) Ebenda, Seite 15

(21) Ebenda, Seite 16

(22) Ebenda, Seite 24

(23) Ebenda, Seite 19

(24) Ebenda, Seite 19

(25) Ebenda, Seite 20

(26) Ebenda, Seiten 37/38

(27) Ebenda, Seite 39

(28) Christine Buchholz in der Tageszeitung Junge Welt vom 24.05.11

(29) Programmentwurf, Seite 43

(30) Programmentwurf, Seite 43

(31) Pflüger in Junge Welt vom 30.5.11.

(32) Heino Berg, Ein programmatischer Rückschritt. Zum zweiten Entwurf für das Parteiprogramm der LINKEN, http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&sid=4308&ds=print.htm




Linkspartei: Soziale Metropole?

Jürgen Roth, Neue Internationale Sondernummer gegen Wohnungsnot, September 2018

Die Berliner Linkspartei macht aus ihrem offenen Reformismus selbstverständlich kein Hehl: Demokratisch, bezahlbar und liebenswert soll ihre Hauptstadt sein (Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 8. September 2016, S. 55-66). In diesem Wahlprogramm finden sich wohlklingende Kapitel: Gemeinsam Stadt gestalten (S. 55), Soziale Wohnraumversorgung (S. 56), Soziale Mietenpolitik und Mieterschutz (S. 57), Unterstützung von und Kooperation mit Genossenschaften (S. 60), Neue soziale Wohnraumförderung (S. 60), Nachhaltige Bodenpolitik (S. 61) usw.

DIE LINKE Berlin benennt erst gar nicht die Verwertungszwänge des privaten Wohnungsbaukapitals als Gründe und Auslöser für die „neue Wohnungsfrage“. V. a. die 7 größten Städte der BRD sind davon betroffen, wo dieses Kapital vorrangig hinströmt. Ihre sozialen Vorschläge beschränken sich auf Staatseingriffe, die Banken, Grundbesitz und Konzerne ungeschoren lassen. Genannt werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Vorratspolitik mit städtischen Grundstücken, Mietersubventionen (Wohngeld, sozialer Wohnungsbau). Konkret wird sie nur an 2 Stellen: Der Bestand an kommunalen Wohnungen soll bis 2021 auf 400.000 erhöht werden, mindestens die Hälfte der landeseigenen Neubauwohnungen sollen für Personenkreise mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen (S. 59). Was „geringes Einkommen“ genau heißen soll, bleibt unklar.

Die raue Wirklichkeit…

Auf bundespolitischer Ebene wurde 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit ersatzlos abgeschafft, die Wohnungsbauförderung 2001 faktisch beendet und 2006 die Zuständigkeit dafür an die finanziell überwiegend klammen Bundesländer delegiert. Parallel dazu verkaufte das Land Berlin seit Mitte der 1990er Jahre Wohnungsbestände an private InvestorInnen und Investmentfonds. Von 1995 bis 2006 waren das allein 200.000, womit sich dieser kommunale Wohnungsbestand zwischen 1991 und 2007 von knapp 480.000 auf ca. 270.000 reduzierte. Darüber hinaus wurde 1997 die Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingestellt. 2003 wurde die sog. Anschlussförderung gestrichen und das vorzeitige Ende der Mietpreisbindungen für weitere rund 30.000 Sozialwohnungen in Kauf genommen. Die Linkspartei bleibt in ihrem Landeswahlprogramm also weit hinter dem Stand von vor 30 Jahren zurück. Zudem verschweigt sie, dass sie in 2 Legislaturperioden (2002-2011) zusammen mit der SPD in der rot-roten Landesregierung für viele dieser Schandtaten mitverantwortlich war. Sie „vergisst“ außerdem, dass das Land sich für ihre wohnungspolitische Flickschusterei neu verschulden muss, was angesichts der Schuldenbremse und der schon aufgelaufenen Verschuldung des Staates beim Großkapital immer geringere soziale Spielräume übrig lässt. Ihr Gerede von „Bezahlbarkeit“ bleibt eine Phrase. Die raue Wirklichkeit des kapitalistischen Wohnungsmarkts bedeutet im Klartext: Die Mieten müssen steigen und das Füllhorn des Staatsäckels wird immer leerer, um diesem entgegenzuwirken. Damit sinkt aber auch die Möglichkeit des „sozialen Ausgleichs“. Spätestens die nächste Krise wird DIE LINKE wieder vor die Wahl stellen, ihre wohlfeilen Floskeln außerhalb der Regierung zu verkaufen, an der Regierung aber Mietenkonterreformen zu betreiben wie schon 2002-2011.

…macht vieles zur Makulatur

Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün werden die im Wahlprogramm genannten Ziele weiter verwässert. Es fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue geschaffen werden. Statt 25 % sollen aber 30 % der Wohnfläche privater Neubauten mietpreisgebunden sein. Die Überleitmiete soll lediglich bei vorzeitiger Darlehensablösung auf 5,75 Euro/m2 gekappt werden. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sollen ihr Eigenkapital jährlich um 100 Mio. Euro aufstocken und maximal 6 % der Kosten für energetische Sanierungen auf die Jahresmiete umlegen (bisher 11 %) dürfen. Diesen bescheidenen Verbesserungen steht jedoch gegenüber, dass das Bauressort unter Katrin Lompscher (DIE LINKE) das Ziel von 400.000 Kommunalwohnungen aus dem Landeswahlprogramm ihrer Partei (!) statt bis 2021 jetzt bis 2025 gestreckt hat. Ihr langfristiges Ziel von dauerhaft 500.000 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen taucht im Koalitionsabkommen erst gar nicht mehr auf. Eine liebenswerte Stadt und eine ebensolche DIE LINKE sehen anders aus!




Hessische Landtagswahl 2018: DIE LINKE wählen – aber den Kampf gegen die nächste Landesregierung organisieren!

Alex Mayer, Infomail 1026, 21. Oktober 2018

Ob in Frankfurt am Main oder in Wiesbaden, in Darmstadt oder Gießen, Marburg oder Kassel: Es ist wieder Landtagswahlkampf und das macht sich schon seit Wochen bemerkbar. In den Fußgängerzonen Infostände, Kundgebungen und Veranstaltungen mit mehr oder weniger prominenter Unterstützung aus Berlin; Umfragewerte und Prognosen geben fast tagesaktuell den Wahltrend wieder. Plakate, so weit das Auge reicht. Täglich finden irgendwo in Hessen auch Veranstaltungen der rechten „Alternative für Deutschland“ statt, meist begleitet vom Protest lokaler AntifaschistInnen.

Wenn am 28. Oktober der neue Hessische Landtag gewählt wird, setzt sich scheinbar der bundesweite Trend ähnlich wie in Bayern auch in Hessen fort. Die Konservativen der CDU werden wohl Federn lassen müssen, ihnen wird ein Verlust im zweistelligen Prozentbereich vorausgesagt. Die eigentliche Verliererin der Wahl wird die SPD sein, auch ihr drohen herbe Verluste im zweistelligen Bereich. Anders als die Sozialdemokratie stellen die Konservativen allerdings den derzeitigen Ministerpräsidenten von Hessen, Volker Bouffier, welcher seit der letzten Wahl 2013 mit den Grünen koaliert. Die offen bürgerliche Grüne Partei steht schon jetzt als Gewinnerin der Wahl da, nicht nur, dass sie in Umfragewerten mit der SPD zur Zeit etwa gleichauf liegt. Sie bildet schon jetzt mit der CDU eine Landesregierung. Wahrscheinlich ist, dass diese weiter fortgesetzt wird, allerdings reicht es nach den aktuellen Prognosen womöglich nicht für Schwarz-Grün. Möglich und am wahrscheinlichsten wäre eine Jamaika-Koalition durch das Ins-Boot-Holen der FDP (schwarz-grün-gelb). Anders als in der Bundespolitik signalisierte die FDP bereits starkes Interesse an einer Regierungsbeteiligung. Eine grün-rot-rote Koalition wäre rechnerisch möglich, allerdings unwahrscheinlich.

Die Gründe für die Verluste von CDU und SPD sind vor allem in der Bundespolitik zu suchen. Mit der Großen Koalition (GroKo) in Berlin, die sich in erster Linie mit eigenen Problemen befasst, verspielen die zwei großen Parteien ihr Vertrauen bei den WählerInnen. Gerade die SPD – die zwar schon lange keine Politik mehr im Interesse der ArbeiterInnen macht, aber sich nach wie vor auf ihre Verankerung in den Gewerkschaften und einen hohen Wähleranteil unter den Lohnabhängigen stützen kann, zeigt nach Hartz IV, Kriegseinsätzen und immer neuen faulen Kompromissen, dass sie selbst als Juniorpartnerin in einer prokapitalistischen Regierung keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt, schon gar nicht als pseudo-soziales Gewissen in der Regierung. Zu Recht wird sie massiv abgestraft. Die Konservativen der CDU (wie auch der CSU in Bayern) verlieren Stimmen an die AfD und die Grünen. Den einen ist die CDU nicht hart genug im Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen, zu alteingesessen, zu sehr Teil des Etablishments, andere wollen einen scheinbar humaneren, grünen Kapitalismus und wählen die Grünen für ihren alternativen Hauch.

In der aktuellen Prognose des Hessischen Rundfunks (20.10.2018, abgerufen am 20.10.2018 um 22.00 Uhr) liegt die CDU bei 26 %, die SPD bei 21 %, dicht gefolgt von den Grünen mit 20 %, welche die SPD als zweitstärkste Kraft ablösen könnten.
Der derzeitige hessische Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir konstatierte denn auch, dass die GroKo nur um sich selbst kreise, anstatt Probleme zu lösen und begründete damit den Aufwärtstrend der Grünen.

Die AfD zieht in den Landtag ein

„Konsequent abschieben“ prangt derzeit von den Plakaten der AfD. Die rechte Partei liegt den Umfragen zufolge bei 12 % und schafft damit sehr erfolgreich den Einzug in den hessischen Landtag, während sie 2013 noch an der 5 %-Hürde scheiterte. Hier setzt sich der beunruhigende Rechtsruck fort, der bundesweit zu beobachten ist. Erfolgreich macht sie vor allem das harte Law-and-Order- Programm, mit dem sie der ohnehin schon am rechten Rand fischenden hessischen CDU die Butter vom Brot nimmt. Wer wählt schon die alteingesessene Kanzlerinnen-Partei, wenn eine scheinbar junge, radikale Rechte mal richtig durchgreifen möchte gegen „Islamisierung“, „No-Go-Areas (rechtsfreie Räume)“, kriminelle AusländerInnen, sexuelle Aufklärung und Abtreibung und sich stark macht für „mehr Polizei“, einen „effektiveren“ Verfassungsschutz, Schleierfahndung, „Abschiebezentren“ etc. Forderungen wie z. B. „mehr ErzieherInnen und LehrerInnen“ dienen dabei nur als billiges Feigenblatt und Mittel, um Rassismus mit Sozialchauvinismus zu kombinieren.

Die Linke wählen …

600 Gäste besuchten am 17. Oktober eine Veranstaltung der Kasseler Linken mit Gregor Gysi und der hessischen Spitzenkandidatin Janine Wissler – seit 2008 im Hessischen Landtag, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied von marx21 – als einen Höhepunkt des Wahlkampfs der Linkspartei.

Nicht nur auf der Veranstaltung gab man sich kämpferisch, auch das Wahlprogramm der Linken stellt viele richtige und wichtige Forderungen auf. Unter dem Slogan „Mehr für die Mehrheit“ fordert die Partei u. a. „mehr für die Kleinen“ und möchte die Kinderarmut bekämpft sehen, „mehr Lehrer und kleinere Klassen“, „mehr bezahlbare Wohnungen“, einen besseren Nahverkehr – „am besten umsonst“, „mehr Jobs, besser bezahlt“. Die Linken treten dafür ein, sich gegen Abschiebung stark zu machen und kündigen an, dass sie auch zukünftig protestieren und demonstrieren würden, verlangen eine „Millionärssteuer“ zur Besteuerung der Reichen und das konsequente Werbeverbot für die Bundeswehr und unterstützen den Kampf gegen die Rüstungsindustrie.

… reicht nicht aus

Viele gute Forderungen stehen im Raum und die Linken bspw. in Kassel engagieren sich sehr wohl im täglichen Kampf für „mehr soziale Gerechtigkeit“ und gegen die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus. Im Großen und Ganzen ist die Linke eine Partei, die sich auf ArbeiterInnen stützt oder diese anspricht, die zumindest teilweise in den Gewerkschaften verankert ist und ansatzweise auch den Kapitalismus als System kritisiert. Die Linke stellt momentan die einzige Kraft dar, die den Kampf gegen den Rechtsruck, die Angriff auf demokratische Rechte und soziale Errungenschaften ins Zentrum ihres Wahlkampfes rückt, auch wenn es sich bei dem Wahlprogramm mehr um eine Ansammlung von Wünschen handelt.

Dennoch wird gerade an dieser Stelle deutlich: Eine Strategie zum Aufbau einer antikapitalistischen, anti-rassistischen, klassenkämpferischen Bewegung, die in den Betrieben, in den Wohnbezirken, an Schulen und Unis verankert ist, fehlt. Die Linke tritt auf der Straße in Relation zu ihren Mitgliederzahlen und ihrem WählerInnenteil von rund 8 Prozent schwach auf. Wie für reformistische Parteien üblich, ist sie vor allem auf Wahlen und StellvertreterInnenpolitik ausgerichtet.

Besonders deutlich wird es gerade zu Wahlkampfzeiten. Die Linke organisiert Veranstaltungen, unterstützt den Protest gegen die AfD und Gewerkschaftsdemonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen, sie ist auf der Straße in Stadtteilen anzutreffen: ob Kinderschminken oder Gitarrenmusik, die Partei ist vor Ort. Außerhalb des Wahlkampfmodus’ gelingt es ihr aber nicht, große Bewegungen anzuschieben.

Wir teilen nicht die Illusionen in die Linke oder ihre Strategien, wir fordern die Linke auf, Druck auf die Gewerkschaften auszuüben, mit der Sozialpartnerschaft zu brechen, eine Massenbewegung auf der Straße gegen die AfD und den Rechtsruck aufzubauen. Die Stimme für die Linken bedeutet bei den Wahlen die einzige Möglichkeit, der Unzufriedenheit mit dem System Ausdruck zu verleihen; sie ist die einzige Möglichkeit, der rassistischen AfD, der Politik der hessischen Landesregierung wie der GroKo öffentlich entgegenzutreten. Daher rufen wir zur Wahl der Linkspartei auf. Aber: Erkämpft wird eine andere Welt nicht im bürgerlichen Parlament, sondern nur im Klassenkampf.




Nach den Landtagswahlen in Bayern – wie weiter?

Helga Müller, Infomail 1025, 17. Oktober 2018

Während die CSU mit ihren 37,2 % noch mit einem blauen Auge davongekommen ist – an ihr kommt niemand trotz ihres enormen Absturzes von 10,4 Prozentpunkten bei der Regierungsbildung vorbei – rutscht die SPD auf 9,7 %. Gegenüber den Landtagswahlen 2013 verlor sie 10,9 Prozentpunkte: eine wahlhistorische Niederlage, von der sie sich auch bundesweit nicht so schnell erholen wird. Die eindeutigen SiegerInnen sind die Grünen mit 17,5 % – einem Anstieg um 8,9 Prozentpunkte – und die rechtspopulistische AfD, die auf Anhieb auf 10,2 % kommt und nun als viertstärkste Fraktion in das 15. Länderparlament einziehen wird. Aber auch die Freien Wähler (FW) haben wieder Stimmen hinzugewonnen (+2,6 Prozentpunkte) und kommen auf 11,6 %. Diese werden sehr wahrscheinlich zusammen mit der CSU die nächste Regierung in Bayern stellen.

Woran liegt dieses schlechte Abschneiden von CSU und SPD?

Wie wir schon in den vergangenen Ausgaben unserer Publikation „Neue Internationale“ ausgeführt haben, hat die CSU vor allem mit ihren Gesetzesänderungen (Polizeiaufgabengesetz [PAG] u. a.), die einen autoritären Staat vorbereiten sollen, und den damit verbundenen extremen Einschränkungen von Grundrechten, aber auch mit ihrer Politik für die Reichen und die SpekulantInnen große Gegenwehr provoziert. Seit Mai gab es etliche Großdemos mit mehreren 10.000 TeilnehmerInnen. Die wahren Probleme wie bezahlbarer Wohnraum, LehrerInnenmangel, Pflegenotstand oder auch die extremen Klimaveränderungen, die auch Bayern getroffen haben, waren für die CSU kein Thema. Ihr Hinterherlaufen hinter der AfD hat sie noch weiter nach rechts getrieben, aber auch nicht geholfen, die AfD in die Schranken zu weisen. Im Gegenteil: Ein Grund für ihren Stimmenverlust ist u. a. die Abwanderung zur AfD, aber auch die SPD hat Stimmen an diese verloren.

In vielen Wahlanalysen wird immer wieder betont, dass die SPD auch nicht mehr in ihrer „Kernkompetenz“ – der „sozialen Gerechtigkeit“ –, und für was sie eigentlich steht, von den WählerInnen wahrgenommen wird. Kein Wunder, hat sich die Führung nach internem Widerstand doch wieder dazu entschlossen, in die Große Koalition zu gehen und ihre Politik gegen die Interessen der ArbeiterInnen, RentnerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen weiterzuverfolgen, anstatt wie von der innerparteilichen „Opposition“ gefordert, die nach dieser Entscheidung sehr schnell eingeknickt ist, in die Opposition zu gehen und sich dort inhaltlich zu erneuern. Dies zeigen auch Wahlanalysen: Die SPD hat vor allem bei ihrem eigentlichen Klientel –ArbeiterInnen/Angestellten und RentnerInnen – verloren.

Die Grünen und DIE LINKE

Die Grünen dagegen sind die eigentlichen GewinnerInnen der Bayernwahl. Auch sie haben Stimmen von der CSU, aber auch von enttäuschten SPD-WählerInnen erhalten. Viele ehemalige CSU-WählerInnen, die deren Radikalisierung nach rechts nicht mitgegangen sind, haben für sie gestimmt. Diese Entscheidung war auch nicht so schwer, sind die Grünen in Bayern noch konservativer als im Bund – sie sind z. B. auch dafür, dass die Polizei mehr Stellen erhalten soll, um die innere Sicherheit in diesem Bundesland weiter zu gewährleisten, und auch für eine Abschiebepolitik – nur auf „humane“ Art und Weise. Kombiniert haben die Grünen dies mit einer jungen dynamischen Führung, die „Hoffnung“ auf eine Neuorientierung machen soll.

Die LINKE hat zwar geringfügig Stimmen hinzugewonnen mit 1,1 Prozentpunkten, konnte aber den Sprung ins Parlament nicht erreichen. Sie konnte von der Krise der SPD nur wenig profitieren, weder in den Großstädten noch bei ArbeiterInnen/Angestellten und RentnerInnen. Im Gegensatz dazu zog die FDP nach 5 Jahren mit 5,1 % wieder in den bayerischen Landtag ein.

Interessant ist, dass die Grünen sowohl in den Großstädten punkten konnten – in München haben sie sogar das Mandat der CSU weggeschnappt – als auch bei den ArbeiterInnen und Angestellten. (siehe Zahlen nach Infratest dimap aus www.tagesschau.de vom 15.10.18)

Instabile Regierungsbildung in Bayern

Bisher sieht es so aus, dass Söder – zwar politisch angeschlagen – noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist. Er wird voraussichtlich den neuen, alten Ministerpräsidenten stellen, höchstwahrscheinlich zusammen mit den FW. Eine Koalition mit den Grünen lehnt er bisher ab, weil dies angeblich keine bürgerliche Regierung sei. Ob die bürgerliche Regierung mit den FW oder zusammen mit den Grünen zustande kommen wird, kann man bisher noch nicht letztendlich voraussehen. Nur eins ist klar: Dies wird keine stabile Regierung sein! Die CSU hat mit den Stimmverlusten einen klaren Dämpfer erhalten und die absolute Mehrheit verloren. Die Koalition mit den FW wird für viele WählerInnen – vor allem für die, die zu den Grünen abgewandert sind –, keine wirkliche Veränderung darstellen. Von daher ist noch nicht final entschieden, ob die weitere politische Entwicklung die CSU nicht doch noch dazu zwingen wird, eine offen bürgerliche Koalition mit den Grünen einzugehen.

Auswirkung auf die Große Koalition

Aber nicht nur für Bayern ist diese Wahl ein Einbruch, auch die Große Koalition kommt damit ins Wanken. Entscheidend, ob diese Regierung weiter machen kann oder nicht, wird sicherlich die Hessenwahl in 14 Tagen sein.

Nicht nur Bundesinnenminister Seehofer ist angezählt – es gibt Stimmen aus den eigenen Reihen in Bayern, die seinen Rücktritt bereits offen fordern. Gerade die SPD gerät mit dieser historischen Niederlage ins Wanken. Diese muss sich in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie weiterhin in der Großen Koalition bleiben will, was bereits von den Jusos Bayern und ihrem Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert wieder angemahnt wird, und ob sie nicht ganz klar mit der Agendapolitik brechen muss, um wieder als die Partei des „kleinen Mannes“ wahrgenommen zu werden. Diese Wahl hat noch einmal ein Schlaglicht darauf geworfen, dass die SPD keine „normale“ Volkspartei ist und sein kann. Sie ist trotz Agenda 2010 immer noch eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei – ihre Basis ist die ArbeiterInnenschaft, vermittelt über ihre organischen Verbindung zum Gewerkschaftsapparat –, sie verfolgt aber eine vollständig bürgerliche Politik. Je mehr sie diese Bindung zur ArbeiterInnenklasse verliert, desto uninteressanter wird sie auch für die Bourgeoise als Transmissionsriemen ihrer Politik über den Gewerkschaftsapparat in die ArbeiterInnenklasse hinein. Aber desto unattraktiver wird sie auch für die ArbeiterInnenklasse als „Vertretungsorgan“ gegen die Angriffe der UnternehmerInnen und ihrer Parteien.

Aber als antikapitalistische und revolutionäre Linke müssen wir auch feststellen, dass der Verschleiß der SPD nicht dazu führt, dass die linksreformistische Kraft – DIE LINKE – dadurch gestärkt oder es einen Trend nach links geben würde. Auch in Bayern profitierten vor allem die AfD und die Grünen, die auch nur eine Variante offen bürgerlicher Politik sind. Von daher gilt nach wie vor und darauf hin müssen wir die gesamte Linke drängen: Es ist notwendig, eine Aktionseinheit gegen die AfD und den Rechtsrutsch zu bilden, um gegen die Angriffe der UnternehmerInnen, aber auch gegen die Abschiebepolitik vorgehen zu können! Diese zu initiieren, ist die Verantwortung der Gewerkschaften, der Partei DIE Linke, aber auch von den Kräften in der SPD, die die Notwendigkeit sehen, mit der Großen Koalition und der Agendapolitik zu brechen. Dazu müssen wir sie jedoch zwingen!




Landtagswahlen in Bayern: DIE LINKE wählen, aber organisiert den Kampf!

Helga Müller, Neue Internationale 232, Oktober 2018

Die CSU wird bei dieser Wahl stark an Stimmen verlieren. Ende September lag sie bei 36 % (diese und folgende Zahlen nach www.merkur.de vom 24.9.). Die AfD kommt auf 13,2 %. Damit würde sie als drittstärkste Kraft in den bayrischen Landtag einziehen. Die SPD verliert weiterhin und käme auf 12,1 %. DIE LINKE würde mit 3,3 % erneut nicht in den Landtag kommen.

Die Grünen sind die einzige Partei, die kontinuierlich vom Verlust der CSU profitieren konnte. Sie würden demnach mit rund 18 % zweitstärkste Landtagsfraktion und es gilt mittlerweile als wahrscheinlich, dass es erstmals zu einer schwarz-grünen Koalition unter der CSU kommen wird.

Die Taktik der CSU, mit einer scharfen Konfrontation gegen Merkel, rassistischer Hetze und Sondergesetzen der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist in zweifacher Hinsicht gescheitert. Einerseits konnte sie die rechten WählerInnen nicht zurückgewinnen, andererseits verliert sie wertkonservative oder liberale WählerInnen an die Grünen.

Eine bürgerliche Koalition von CSU und Grünen würde in der Substanz – also vor allem hinsichtlich der Sicherung der Interessen des Großkapitals – zwar die CSU-Politik mit grüner Tünche weiterführen. Zugleich wäre sie jedoch auch eine instabile Konstellation. Die CSU müsste einerseits gewisse Zugeständnisse an die Grünen machen, andererseits würde sie weiter unter den Druck der rechts-populistischen AfD geraten. Die Grünen wiederum würden eine rechtere Politik betreiben als unter Kretschmann in Baden-Württemberg, müssten sie doch das neue PAG und den bayrischen „Grenzschutz“ mittragen.

SPD im Siechtum

Festzuhalten bleibt, dass weder die SPD noch DIE LINKE von der CSU-Krise profitieren können. Themenfelder gäbe es viele, mit denen sie gerade bei den Arbeitslosen, sozial Schwachen, aber auch der Masse der arbeitenden Bevölkerung punkten könnten: preiswerte Mieten, ausreichend Pflegepersonal, Schutz gegen Altersarmut, genügend LehrerInnen, Jugendfreizeiteinrichtungen etc…

Nach den großen Demos gegen das neue PAG, Grundrechtseinschränkungen und dem allgemeinen Unmut gegen den anhaltenden Rechtstrend haben am 15. September rund 11.000 Menschen gegen Mietspekulation und unbezahlbare Wohnungen im Ballungsraum München demonstriert. Es gibt auch im „reichen“ Bayern ein Potential, das sich zumindest gegen die extremsten Auswüchse des Kapitals zur Wehr setzen will.

Doch der SPD hängt die Große Koalition in Berlin wie ein Mühlstein um den Hals. Hinzu kommt, dass die Sozialdemokratie auch in Bayern unklare Antworten gibt. So fordert die SPD zwar eine Spekulationssteuer auf ungenutzten Boden oder die Schaffung von 100.000 neuen bezahlbaren Wohnungen in den nächsten 5 Jahren, 25.000 davon durch eine staatliche bayrische Wohnungsbaugesellschaft. Doch alle wissen, dass das nicht reicht. Wie die SPD konkret verhindern will, dass Spekulationssteuern nicht auf die MieterInnen abgewälzt werden, erfahren wir erst recht nicht. Kein Wunder also, dass die Grünen der SPD den Rang als stärkste Herausforderin der CSU abgelaufen haben. Sie erscheinen als glaubwürdigere, humanistische Partei der „Mitte“, die für liberale KapitalistInnen, humanistisches KleinbürgerInnentum und besser gestellte Schichten der Lohnabhängigen gleichermaßen wählbar ist.

Die LINKE?

Die Partei DIE LINKE geht in ihrem Wahlprogramm in vielen Punkten weiter als die SPD und wirft auch etliche richtige Fragen und Forderungen auf, wie z. B. die Beschlagnahme von Wohnraum, der aus Spekulationsgründen leer steht, oder die Forderung der demokratischen Kontrolle von Wohnungsbaugesellschaften durch MieterInnenräte. Aber sie gibt keine klare Antwort darauf, wie dies gegen den zu erwartenden Widerstand von VermieterInnen und SpekulantInnen durchzusetzen wäre.

Trotzdem rufen wir in den bayrischen Landtagswahlen zur Wahl der Partei DIE LINKE auf. Nicht, weil wir der Meinung sind, dass ihr Wahlprogramm die Lösung aller Probleme darstellt. Trotz vieler richtiger Forderungen ist es allenfalls linksreformistisch und gleicht eher einem Wunschkatalog als einer Anleitung zum Kampf.

Aber in der derzeitigen Konstellation bedeutet jede Stimme für DIE LINKE auch eine Ablehnung der aktuellen Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, auf die Jugend, auf die RentnerInnen, Arbeitslosen und ImmigrantInnen. Sie stellt ein positives Signal gegen die AfD und den allgemeinen Rechtsrutsch dar. Als einzige Partei lehnt sie eine Koalition mit der CSU ab.

Genau aus diesen Gründen erblicken viele Jugendliche und die bewusstesten Teile der ArbeiterInnenklasse in der Wahl von DIE LINKE die Möglichkeit, ihren Protest und Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Wir als RevolutionärInnen teilen zwar die Illusionen in die Programmatik und Strategie der Partei nicht. Aber wir teilen den Wunsch, jene Stimmen möglichst stark zu machen, die die Ablehnung aller offen bürgerlichen Parteien und der Koalitionspolitik der SPD zum Ausdruck bringen.

Zugleich fordern wir DIE LINKE dazu auf, konsequent für ihre Forderungen auf der Straße zu mobilisieren und in den Gewerkschaften den Kampf für ihre Verwirklichung zu führen. Gleichzeitig ist es aber notwendig, nicht nur DIE LINKE zu wählen, sondern für die Verteidigung der Arbeits- und Lebensbedingungen selbst den Kampf aufzunehmen.




Aufstehen, weggehen, sitzen bleiben?

Tobi Hansen, Infomail 1019, 11. September 2018

Auf einer Pressekonferenz am 4. September stellte sich die „Aufstehen“ erstmals „offiziell“ der Öffentlichkeit vor und präsentierte ihr Selbstverständnis. Die versammelte bürgerliche Presse, welche seit Monaten über eine mögliche „Wagenknecht“-Partei und deren hohe Umfragewerte spekuliert, durfte nun vier ProtagonistInnen Fragen stellen. Mehr als 100.000 Menschen haben sich per Newsletter bei „Aufstehen“ angemeldet. Ob als Mitglieder, UnterstützerInnen oder einfach, um Informationen der „Bewegung“ zu beziehen, ist wohl auch diesen unklar. Jedenfalls wurden sie nicht in Berlin versammelt, um über die politischen Grundlagen von „Aufstehen“ zu diskutieren, die angeblich „von unten“ kommen sollen.

Verkündung per Pressekonferenz

Stattdessen erklärte Frontfrau Wagenknecht, dass die „soziale Frage“ im Mittelpunkt stehen würde. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass wir „unser“ Land in „5-10 Jahren nicht mehr wiedererkennen“. Der Grüne Ludger Volmer, unter Schröder und Fischer Staatsminister im Auswärtigen Amt und heute Kuratoriumsmitglied beim „Institut Solidarische Moderne“, erklärte, warum er an der Regierung noch den Jugoslawienkrieg unterstützt habe, heute aber für eine andere Friedenspolitik eintreten wolle. Der Berliner Dramaturg Stegemann verspricht sich von „Aufstehen“ irgendwie mehr Bürgernähe als Alternative zu „Themenvampirismus und Gefühlsanästhesie“ in der Politik, die oft genug große Sprüche klopfe und nichts halte (Neues Deutschland, 5.9.18). Ob die Rhetorik dabei hilft, werden wir sehen. Als vierte Vertreterin von „Aufstehen“ sprach noch Simone Lange, Oberbürgermeisterin aus Flensburg und Gegenkandidatin von Andrea Nahles beim letzten SPD-Parteitag. Sie erscheint noch vergleichsweise glaubwürdig, wenn sie erklärt, dass sie die SPD nach „links“ rücken und für eine rot-rot-grüne Koalition eintreten wolle.

Vorgestellt wurde ein Gründungsaufruf, der zwei wesentliche Ziele enthält. Zum einen soll uns wieder das Ziel einer „reformierbaren und gerechten“ sozialen Marktwirtschaft schmackhaft gemacht werden. Mit etwas Steuererhöhung für die Reichen, etwas Umverteilung, mehr Jobsicherheit und weniger Privatisierungen soll der Kapitalismus wieder einmal gezähmt werden. So und durch „außerparlamentarischen Druck“ sollen die etablierten „linken“ Parteien von „Aufstehen“ in Richtung Rot-Rot-Grün gedrückt werden.

Die Erfolgsaussichten dürften dabei kurzfristig zweifelhaft sein. SPD und Grüne sind bei „Aufstehen“ mehr schlecht als recht repräsentiert, die Grünen überhaupt nur mit politischen Auslaufmodellen wie den Vol(l)mers, die wirklich niemand vermisst.

Hinzu kommt außerdem, dass „Aufstehen“ nicht nur ein „Vereinigungsprojekt“, sondern vor allem einen direkten Angriff auf die Linkspartei bzw. deren aktuelle politische Ausrichtung von rechts darstellt. Und das in zwei zentralen Punkten: erstens in der Anpassung an die Bundesregierung und die Rechts-PopulistInnen in der Frage der Migration. Statt Kampf gegen den Rassismus und Rechtsruck, statt Kampf gegen alle Abschiebungen, für offene Grenzen und volle StaatsbürgerInnenrechte schwadroniert „Aufbruch“ von einer angeblich „grenzenlosen Willkommenskultur“, der es ebenso entgegenzutreten gelte wie dem Rechtspopulismus. Kein Wunder, dass sich AfD-Chef Gauland positiv über die Neugründung äußert. Marx 21 beschreibt die Auswirkungen auf die Linkspartei durchaus zutreffend:

„Das Lager um Wagenknecht organisiert einerseits von außerhalb Druck auf die Linke durch die Sammlungsbewegung und andererseits einen Strömungskampf innerhalb der Partei, um ihre Positionen und Akteure durchzusetzen. So erklärte Wagenknecht selbst: ,Wenn der Druck groß ist, werden die Parteien, auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen‘“.

Realismus?

Die „Aufstehen“-InitiatorInnen wollen eine „mehrheitsfähige“ und „realistische“ Politik. Manches in der Linkspartei scheint ihnen noch „zu links“ bzw. nicht geeignet, um mit SPD und Grünen auf Bundesebene zu koalieren. Dass die Führungen von SPD und Grünen das Projekt angreifen, ist nicht verwunderlich. Fragwürdiger ist jedoch die Vorstellung, dass manche in der SPD glauben, dieses Projekt sei wirklich „links“. Wagenknechts sozialchauvinistische Position haben wir unter anderem im Artikel „Linkspartei und Migration – Status quo oder sozialistische Politik?“  behandelt.

Wagenknecht, Lafontaine & Co. wollen die gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung Rot-Rot-Grün drehen, die Linkspartei noch stärker auf diesen Kurs zwingen, als es jede aktuelle Landesregierung in Ostdeutschland ohnedies schon tut. Dafür eignen sich besonders folgende Punkte aus dem „Aufstehen“-Gründungsaufruf:

„Eine neue Friedenspolitik: Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.

Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.“

Die Aufrufenden unterstützen offen den Aufbau einer europäischen Armee, wenn auch nur zur „Verteidigung“. Der EU wird – bei aller Kritik an ihrer aktuellen „marktradikalen Ausrichtung“ – unterstellt, dass sie ebenso wie der deutsche Imperialismus zu einem Hort von Frieden, Stabilität und sozialen Ausgleich in einer Welt werden könne, in der sich die Widersprüche zwischen den Klassen und zwischen den Mächten unwillkürlich mehr und mehr zuspitzen.

Das Programm ist offenkundig darauf bedacht, den EU-Militarismus als Ausdruck wachsender „Unabhängigkeit“ vom eigentlichen Übel der Welt, den USA, zu rechtfertigen. Damit steht freilich auch jede Kritik an Auslandsinterventionen, an der „Verteidigung“ Europas durch deutsche oder europäische Verbände auf tönernen Füßen. Das macht „Aufstehen“ nicht nur kompatibel mit einer rot-rot-grünen „Friedenspolitik“, sondern auch mit der Formierung eines europäischen Blocks unter deutscher Führung, der nur „sozialpartnerschaftlicher“ ausgestaltet werden müsste.

Dass „soziale Arbeit“ unter der Überschrift „Sicherheit“ angeführt wird, ist an sich schon eine Erwähnung wert. Dass es bei der besseren Ausstattung der Polizei vor allem um Mittel zur Bekämpfung von außerparlamentarischem Widerstand gehen dürfte, ist auch klar. Mit der Formulierung lässt sich auch jede verbesserte Ausstattung der Bundeswehr legitimieren. Auch hier wird – jedenfalls gegenüber dem Programm der Linkspartei – ein weiterer Schritt nach rechts vollzogen.

„Aufstehen“ bricht aber auch an einem weiteren Punkt mit der Linkspartei. Die soziale Basis der Partei bildet die Klasse der Lohnabhängigen. Ähnlich wie die SPD ist sie eine bürgerliche ArbeiterInnepartei, also eine Partei, die auf dem Boden der kapitalistischen Ordnung steht und diese verteidigt, aber über ihre Geschichte, Mitglieder, Verbindungen zu Massenorganisationen, vor allem auch über die Gewerkschaften in der ArbeiterInnenklasse organisch verankert ist.

Dieses Verbindungsglied kommt bei Wagenknecht & Co. nicht vor. Sie versuchen, „Aufstehen“ nicht einmal als reformistische, verbürgerliche Form einer ArbeiterInnenorganisation zu präsentieren, sondern inszenieren sie als „BürgerInnenbewegung“. Dem Rechtspopulismus stellen sie einen Linkspopulismus entgegen. Die zunehmenden Risse in der Gesellschaft sollen gekittet werden durch soziale Marktwirtschaft und „echte“ Demokratie. Das Subjekt der Veränderung sind „die BürgerInnen“, „die Menschen“ unabhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit. Implizit wird dem „Volk“ die Elite gegenübergestellt. Nicht der Kapitalismus ist das Übel, sondern nur das Finanzkapital, das „gezügelt“ werden müsse.

Wie viele populistische Formationen gibt sich „Aufstehen“ dabei als demokratischer als die etablierten Parteien. In Wirklichkeit ist es jedoch nur plebiszitärer. Lanciert wird der Verein, der bisher vor allem über eine professionelle Medienpräsenz verfügt, ohne jegliche nennenswerte Mitsprache der „Basis“. Aktionen, Kongresse und Mitmachmöglichkeiten werden zwar angekündigt, bislang erstrecken sich diese jedoch darauf, dass die „Basis“, also jene, die sich per Mausklick wo auch immer eingetragen haben, einen Newsletter erhält und weitere „AnhängerInnen“ werben soll. Die „demokratische“ Bewegung bleibt so selbst hinter der verknöcherten formalen Demokratie der bürgerlichen Parteien zurück.

Wie weiter für die Linkspartei?

Mit Wagenknecht/Lafontaine und Kipping/Riexinger bekämpfen sich de facto zwei staatstragende Flügel in der Linkspartei (http://arbeiterinnenmacht.de/2018/06/18/linkspartei-nach-leipzig-siegerinnen-sehen-anders-aus/), wobei die Linie um Wagenknecht zweifellos den rechtesten Teil der Partei darstellt. Es ist auch kein Zufall, dass sich der Parteirechte Bartsch gegenüber der „Aufstehen“-Gründung vergleichsweise wohlwollend zeigte. Das Problem der Linken in der Linkspartei besteht jedoch darin, dass sie selbst zu einer unkritischen Unterstützung der aktuellen Führung der Partei tendieren.

So verhalten sich zentristische Linke wie marx21, SAV und die ISO zu den aktuellen Kampagnen der Partei, z. B. Pflegevolksbegehren, unkritisch und präsentieren das aktuelle Erfurter Programm als sozialistisch oder wenigstens einen „Schritt nach links“, obwohl sie es besser wissen müssten. Zwar verweist die SAV in ihrem Statement zur „Aufstehen“-Gründung auf die sog. „Geburtsfehler“ der Linkspartei, z. B. dass diese eine Koalition mit bürgerlichen Parteien einschließt bzw. überhaupt die Regierungsbeteiligung als Ziel ausgibt. Doch die Kritik bleibt letztlich oberflächlich, weil die strategische Ausrichtung auf die Bildung „linker“ bürgerlicher Regierungen als Betriebsunfall erscheint und nicht als notwendige Zielsetzung jeder reformistischen Partei kritisiert wird. In Wirklichkeit muss nämlich jede Partei, die die proletarische Machtergreifung, die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der Rätemacht ablehnt, zur Verwirklichung ihres Reformprogramms danach trachten, die Regierungsmacht zu erringen (oder sie ist gezwungen, bis in alle Ewigkeit Opposition zu bleiben).

Es ist daher nur folgerichtig, dass jede ostdeutsche Landesregierung mit Beteiligung der Linkspartei akzeptiert wird. Sicherlich fiel auch manchen Linken auf, dass die Wahlkämpfe im Osten kaum geeignet waren, das „antikapitalistische“ Profil zu stärken, geschweige denn Protest gegen die herrschende Politik einzusammeln. Auch ist sicherlich aufgefallen, dass die Spitzen der dortigen RegierungsgenossInnen wie Ramelow oder Golze inzwischen auch öffentlich Koalitionen mit der CDU nicht ausschließen wollen, dass Landesregierungen Geflüchtete abschieben oder der Thüringer Ministerpräsident den Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen im Bundesrat durchwinkt.

Diese Praxis der Linkspartei hat dazu geführt, dass sie bei den letzten Bundestagswahlen 420.000 Stimmen an die AfD verlor, darunter speziell im Osten viele ArbeiterInnen und Arbeitslose. Dies war auch schon der Fall, als die Linkspartei nach 9 Jahren Regierungsbeteiligung in Berlin die Hälfte ihrer Stimmen verlor. Damals diskutierte niemand über „offene Grenzen“ und es gab noch keine AfD. Zweifellos wirkt der Rechtsruck der Gesellschaft auch auf die Linkspartei. Aber zugleich wird die Frage um die Verluste unter den ArbeiterInnen und Arbeitslosen auch in Form einer „Schattendiskussion“ geführt, die davon ablenken soll, dass die Regierungspolitik der Partei Hunderttausende vor den Kopf gestoßen hat. Dies sorgt für eine gelähmte Partei, eine Organisation, die derzeit eigentlich nicht einmal den Mindestansprüchen einer links-reformistischen Partei genügt.

Wäre der Riexinger/Kipping-Vorstand tatsächlich daran interessiert, die Linke als „Bewegungspartei“ zu organisieren und antikapitalistische oder kämpferische Aspekte ihres Programms zu verteidigen, dann müsste anders gegen „Aufstehen“ vorgegangen werden. Die Führung der Linkspartei hofft aber vor allem darauf, dass das Konkurrenzprojekt einfach scheitert. Eine politische Auseinandersetzung wird nicht geführt, obwohl das Projekt von Wagenknecht, sollte es erfolgreich sein, leicht zu einer Spaltung der Partei führen kann. Gerade diese Gefahr bewirkt aber eine Vogel-Strauß-Politik des Vorstandes. Darin liegt zweifellos auch eine gewisse Logik, weil eine offene Auseinandersetzung um das Programm und die populistischen Grundlagen von „Aufstehen“ unwillkürlich eine kontroverse Diskussion über Theorie und Praxis, Regierungshandeln wie Oppositionsrolle der Partei mit sich bringen würde – eine Diskussion, der alle Flügel lieber aus dem Wege gehen.

Für die „Aufstehen“-Gruppierung, für den Parteivorstand und erst recht für die RegierungssozialistInnen besteht die „Lösung“ des Problems aktuell darin, dass alle „ihr Projekt“ wie bisher verfolgen und so tun, als hätte sich nichts geändert.

Für die Linkspartei als solche ist das fatal. Ihre Krise setzte sich fort – unterschwellig und in Form einer Paralyse. In dieser Situation müssten die Linken in der Partei, die eine sozialistische Politik machen wollen, auf zwei Ebenen die politische Initiative ergreifen.

Erstens müssten sie von der Linkspartei einfordern, was deren Führung – wenigstens in Worten – verspricht: Zusammenführen von Kämpfen und Bewegungen gegen die Regierung, gegen Angriffe des Kapitals (Mieten, Privatisierungen, Prekarisierung, …) und gegen den Rechtsruck. Sie müssten z. B. den Aufbau einer antifaschistischen und antirassistischen Einheitsfront fordern und für organisierten Selbstschutz eintreten.

Davon ist nicht nur die Partei insgesamt weit entfernt, sondern auch die „marxistischen“ und „sozialistischen“ Kräfte bleiben erschreckend defensiv. Stattdessen hoffen sie, dass die Mobilisierungen und die „breiten“ Bündnisse, in denen die Linkspartei schon aktiv ist, für sie das Problem der politischen Ausrichtung der Kämpfe lösen werden. So verzichten sie auf eigene Vorschläge oder präsentieren sie in einer Art und Weise, die vor allem darauf berechnet ist, Gefallen bei der Vorstandsmehrheit zu finden und nicht anzuecken. Daher findet die Forderung nach organisierter Selbstverteidigung gegen den Faschismus bei den Linken in der Linkspartei kaum oder gar keine Erwähnung.

Zweitens müssten die Linken in der Linkspartei nicht nur „RegierungssozialistInnen“ und PopulistInnen kritisieren, sie müssten auch die reformistischen Grundlagen und den bürgerlichen Charakter der Partei offen benennen. Nur so kann ein Kampf für ein revolutionäres Programm, die Sammlung revolutionärer Kräfte und damit der politische Bruch mit den ReformistInnen begründet werden. Dass die Linken in der Linkspartei davor zurückscheuen, ist leider kein Zufall. Ihre falsche, beschönigende Einschätzung der Partei und ihres Programms stellt eine Ursache für ihren Opportunismus dar. Zum zweiten fürchten sie, dass sie sich mit einem revolutionären Programm in der Partei „isolieren“ würden, dass sie damit nur eine kleine Minderheit ansprechen könnten. Wir wollen dem gar nicht widersprechen. Es verdeutlicht jedoch, wie weit die Linkspartei von einer „revolutionären“ oder antikapitalistischen Organisation entfernt ist. Der freiwillige Verzicht der „Linken“ auf die Ausarbeitung einer politischen Alternative und eines konsequenten revolutionären Programms entpuppt sich in Wirklichkeit nicht als geschickte Taktik, sondern als ein zentraler Teil des Problems.