Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht zu den Protesten gegen den Erdogan-Besuch, Infomail 1021, 21. September 2018

Am Freitag, dem 28. September, wird sich der türkische Präsident Erdogan in Berlin mit Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier treffen. Es geht bei diesem Treffen um die konkrete Planung der engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden NATO-Partnern. Da sich die türkische Wirtschaft momentan in einer Krise befindet, wird die finanzielle Lage der Türkei dabei eine große Rolle spielen. Für Deutschland ist es eine gute Gelegenheit, ähnlich wie in Griechenland, Kredite zu vergeben, um größeren Einfluss auf die türkische Wirtschaft auszuüben und die dortige Bourgeoisie vor der Pleite zu retten. Die galoppierende Inflation und die Verschuldung des türkischen Staates und der Wirtschaft sind der Hebel, mit dem der deutsche Imperialismus seinen Einfluss auf die Türkei stärken will. Nicht Erdogan, sondern Merkel und das deutsche Kapital werden die Bedingungen diktieren, zu denen die Regionalmacht gefügig gemacht und der Einfluss des deutschen Kapitals vergrößert wird. Die Kosten dafür wird die arbeitende Bevölkerung zahlen müssen, wenn sie keinen Widerstand leistet.

Seit der letzten Woche protestieren 10.000 ArbeiterInnen auf dem dritten Flughafen in Istanbul gegen ihre furchtbaren Arbeitsbedingungen – 600 von ihnen wurden allein am 14. und 15. September verhaftet. Dass bei dem Treffen in Berlin die Politik Erdogans kritisiert werden wird, ist nicht zu erwarten, da sogar die MinisterInnen der SPD den Staatsempfang verteidigen. Heiko Maas bezeichnete Proteste gegen den Erdogan-Besuch gnädigerweise als „Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land“, doch man habe kein Interesse daran, dass die innenpolitischen Konflikte aus der Türkei auch Deutschland erreichen. Wer sich das wünscht, der sollte sich das Problem nicht einladen.

Die deutsche Bundesregierung kooperiert seit Jahren mit dem AKP-Regime, liefert Waffen an die Türkei, betreibt politische Verfolgung von Oppositionellen innerhalb der BRD im Interesse Erdogans, während pro-AKP-Organisationen freie Hand gelassen wird. Sie unterstützt nicht zuletzt den Kampf der türkischen Regierung gegen die KurdInnen in der Türkei und Syrien. Besonders widerlich ist der 2015 ausgehandelte Flüchtlingsdeal, der die Türkei zur Türsteherin Europas gemacht hat. Der dortigen Regierung wurden bereits mehrere Milliarden Euro gezahlt, die jedoch nicht bei den Geflüchteten ankommen. Viele junge Menschen, die keine Perspektive mehr in der Türkei haben, die verfolgt werden oder unter dem Krieg im Osten des Landes leiden, sind in den letzten Jahren nach Deutschland geflohen. Doch die Mehrheit der Bevölkerung ist dem Terror ihrer Regierung weiterhin ausgesetzt, die es verdient, mit Widerstand und Protest empfangen zu werden. Ein reibungsloser Besuch bei der deutschen Regierung ist das, was sich Erdogan erhofft, denn dies verschafft seinem Regime internationale Legimiation, die er braucht, um InvestorInnen anzuziehen.

Umgekehrt will die Regierung den Besuch des Autokraten nutzen. Schließlich ist jetzt die Gelegenheit günstig, ihm die Bedingungen des deutschen Imperialismus aufzudrücken, braucht er doch dringend GeldgeberInnen und InvestorInnen. Erdogans Krieg gegen die KurdInnen, die Besetzung Afrins, die Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse und der demokratischen Rechte sind für die Bundesregierung letztlich nur „Nebenfragen“, die sie an der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen nicht hindern dürfen.

Doch diese Freude werden wir weder Erdogan noch der Bundesregierung machen! In Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung der Türkei, die eine Abwälzung der Krise auf sich abwehren muss, mit der Frauenbewegung, die ihre Rechte verteidigt, und mit der kurdischen Bevölkerung, deren politische Organisationen regelrecht zerschlagen werden, sowie mit allen anderen Unterdrückten rufen wir zum Protest gegen den Erdogan-Besuch auf. Linke Organisationen und Parteien sowie die Gewerkschaften in Deutschland müssen gemeinsam mit den linken Organsationen der kurdischen und türkischen MigrantInnen deutlich machen, dass sie den schmutzigen Deal zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Diktator ablehnen. Bereits jetzt ist ein massives Polizeiaufgebot angekündigt, das Protestierende abschrecken soll, doch wir lassen uns nicht einschüchtern!

Kommt zu den Protesten!

Freitag, 28.09. // Großdemo „Erdogan not welcome!“ // Berlin // 16:00 Potsdamer Platz

Route der „Erdogan not welcome“-Großdemonstration am 28.09. in Berlin: Auftakt 16:00 Uhr Potsdamer Platz – Potsdamer Str. – Reichpietschufer – Klingelhöferstr. – Hofjägerallee – Großer Stern – Spreeweg – Schloss Bellevue

Samstag, 29.09. // Großdemo // Köln // 10 Uhr: Großkundgebung auf der Deutzer Werft

11 Uhr: Eröffnung, 12 Uhr: Demonstration durch die Kölner Innenstadt, Ab 14 Uhr Abschlusskundgebung auf der Deutzer Werft- Köln

Weitere Infos über die Aktionen: Erdogan Not welcome!

Svenja Spunck, Infomail 1008, 25. Juni 2018

Erdogan gewinnt die Präsidentschaftswahlen und das Wahlbündnis aus AKP und MHP sichert sich die Mehrheit im Parlament. Die HDP kann sich erneut über den Einzug ins Parlament freuen, während die CHP Stimmenverluste verzeichnet. Zum ersten Mal zieht die neu gegründete Iyi Parti ins Parlament ein. So weit das Ergebnis in Kurzform.

Wäre das Ergebnis aus dem Gefängnis in Edirne repräsentativ für die Türkei, würde sie ab heute von einem kemalistischen Staatspräsidenten und ihr Parlament von einer absoluten Mehrheit der HDP kontrolliert werden. In der Haftanstalt, die seit anderthalb Jahren die permanente Adresse von Selahattin Demirtaş ist, haben Erdogan und seine AKP keine einzige Stimme bekommen.

Doch nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen zeichnet sich im „Rest“ der Türkei ein enttäuschendes Ergebnis für diejenigen ab, die noch Hoffnung auf so etwas wie einen demokratischen Wandel hatten. Obwohl die AKP keine alleinige Mehrheit im Parlament erringen konnte, schafft sie es, zusammen mit der MHP rund 53,6 Prozent der Stimmen für ihr Wahlbündnis zu erringen, wobei 42,5 Prozent auf die AKP und 11,1 Prozent auf die MHP entfallen. Damit steht zwar fest, dass Erdogans AKP sich die Regierungsmacht gesichert hat, doch im Vergleich zu den Wahlen im November 2015 hat sie acht Prozentpunkte verloren.

Dass die MHP ihren Stimmenanteil im zweistelligen Bereich halten konnte, war eine der großen Überraschungen des Wahlabends und bot AnhängerInnen der Opposition Anlass, über Wahlfälschung zu spekulieren. In den Umfragen der letzten Wochen lag die MHP immer deutlich unter der 10-Prozent-Hürde und hätte nur durch ihr Bündnis mit der AKP ihre Sitze im Parlament verteidigen können. Doch da anscheinend einige traditionelle AKP-WählerInnen ihre Stimme der MHP liehen, konnte sie ihre rund 11 Prozent konstant halten. In erster Linie wurde ein Stimmenverlust an die Iyi Parti von Meral Akşener befürchtet, die sich vor kurzem aus der MHP abgespalten hatte. Mit genau zehn Prozent zieht diese zwar ins Parlament ein, bleibt jedoch weit unter den in Umfragen prognostizierten Ergebnissen. Somit vereinen die drei rechtesten Parteien des neuen türkischen Parlaments rund 63 Prozent der Stimmen auf sich.

Manipulationen

Nachdem die ersten Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) am 24. Juni um 18 Uhr MESZ veröffentlicht wurden, sprachen VertreterInnen der CHP und HDP bereits von massiver Manipulation der Ergebnisse. Noch während die Wahlurnen geöffnet waren, wurde von Wahlbetrug mit gefälschten Stimmzetteln und gewalttätigen Auseinandersetzungen in einigen Wahllokalen berichtet. Internationalen WahlbeobachterInnen wie Andrej Hunko von der hiesigen Linkspartei wurde die Einreise in die Türkei verwehrt, eine Genossin und Beobachterin aus den Reihen der Interventionistischen Linken wurde sogar vor Ort kurzzeitig verhaftet.

Solche Vorkommnisse sind leider nichts Neues bei Wahlen in der Türkei. Bereits beim Referendum im April 2017 wurden Stimmen für Erdogan gefälscht und oppositionelle WählerInnen bedroht. Doch der eigentliche Betrug findet nicht am Wahltag statt, sondern setzt sich zusammen aus den unfairen Bedingungen, unter denen beispielsweise die HDP ihren Wahlkampf führen musste: Keine Sendezeit für ihren Präsidentschaftskandidaten in irgendeinem der staatlichen Fernsehsender, tägliche Verhaftungen von Parteimitgliedern und permanente Hetze der Regierung gegenüber der Partei sind nur ein Ausschnitt deren. Die Forderung nach einer Aufklärung der Ereignisse am Wahltag sollte dennoch von zumindest denjenigen aufgestellt werden, die sich als Oppositionspartei verstehen.

Über den Abend hinweg bestand dann eine große Differenz zwischen den Ergebnissen von AA, die einen klaren Sieg Erdogans in den Präsidentschaftswahlen anzeigte, und den offiziellen Zahlen des Hohen Wahlausschusses (YSK). Laut der Onlineplattform Adil Seçim, die von Oppositionsparteien gegründet wurde, wäre es sogar zur Stichwahl zwischen Erdogan und Muharrem İnce gekommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Wahlergebnisse zwar noch nicht offiziell bestätigt, doch Erdogan verkündete bereits um Mitternacht seinen Sieg und auch İnce erklärte gegenüber dem Journalisten İsmail Küçükkaya, dass „der Mann gewonnen“ habe. Er zerschlug damit die Hoffnung der WählerInnen, die auf eine Anfechtung der Wahlen oder zumindest auf eine ernsthafte Untersuchung der Vorwürfe von Wahlfälschung gewartet hatten. Böse gesagt erspart der Sieg Erdogans im ersten Wahlgang zumindest vielen Linken die Farce, im zweiten Wahlgang für Ince zu stimmen, die bisher der falschen Überzeugung waren, er sei das kleinere Übel und die Rückkehr zum kemalistischen Staat berge die Möglichkeit zu echter Demokratie.

Ergebnis der HDP

Ein Sieger des Abends ist die HDP. Trotz aller Repressionen, denen die Partei in den letzten Jahren ausgesetzt war, schaffte sie es erneut, die 10-Prozent-Hürde zu überwinden. Sie ist mit 11,2 Prozent die drittstärkste Partei im Parlament und auch ihr Präsidentschaftskandidat Demirtaş erkämpfte sich im Laufe des Abends den dritten Platz. Vor allem traditionelle WählerInnen der CHP liehen ihre Stimme an die Demokratische Partei der Völker, um die Parlamentssitze der AKP zu verringern und zu verhindern, dass die HDP an der 10-Prozent-Hürde scheitert. Dies trug zum Verlust der CHP bei, erklärt diesen aber nur zum Teil. Während İnce mit 30 Prozent in der Präsidentschaftswahl abschnitt, erreichte seine Partei gerade einmal 23 Prozent im Parlament. Sie fällt damit sogar noch hinter ihr damals schon enttäuschendes Ergebnis vom November 2015 (25,32 Prozent) zurück. Ihr Ergebnis in den Parlamentswahlen sowie die unerfüllte Hoffnung, İnce könnte zum Herausforderer Erdogans in einer Stichwahl bei der Präsidentschaftskandidatur werden, werden zu einer grundlegenden Debatte um die Neuausrichtung der Partei führen.

Die Bestätigung Erdogans im Amt als Präsident mit nun noch größeren Befugnissen, die Verteidigung der Parlamentssitze der HDP trotz eines Wahlkampfs unter schwierigsten Bedingungen und der Stimmenverlust der CHP drücken die extreme Spaltung der Gesellschaft in der Türkei aus. Die AKP ist eine der wenigen Parteien, die nicht die Aufhebung des Ausnahmezustandes zum Wahlversprechen machte, sondern deren politisches Programm diesen auf Dauer fordert. Mit dem Sieg der AKP steht weder eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Türkei in Aussicht, noch hat die Opposition, die für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie warb, einen Anlass zur Hoffnung. Diese Ziele zu verteidigen, sagte Pervin Buldan, Co-Vorsitzende der HDP, sei jedoch die Aufgabe ihrer Partei für die kommende Periode und dafür werde sie weiterhin kämpfen.

Doch die Lage in der Türkei wird sich zunehmend verschärfen und die wirtschaftliche Krise, die auf sie zurollt, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Gerade junge Menschen, die mit der #Tamam-Bewegung (deutsch: „Zustimmung“, auch: „genug“, „es reicht“) vor einigen Wochen in den sozialen Medien millionenfach ihre Unzufriedenheit mit der Regierung ausdrückten und auf die Straße zogen, sehen keine Perspektive in der Politik der AKP. Mit dieser Wahl sind keineswegs alle Hoffnungen zerstört und auch der Faschismus zieht damit noch nicht automatisch in der Türkei ein, wie einige besonders „Radikale“ wieder einmal behaupten, aber die Bedingungen, unter denen Linke, SozialistInnen und unterdrückte Minderheiten kämpfen, sind noch einmal schwerer geworden.

Mit dem Wahlsieg hat Erdogan die Macht weiter in den Hände des Staatspräsidenten konzentriert. Er wird sie gegen die kurdische Nation, gegen die HDP, gegen Widerstand aus der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und von allen anderen einsetzen, die von der kommenden Wirtschaftskrise durch Entlassungen, Verarmung, Entwertung ihrer Ersparnisse bedroht sind. Von der rechten und nationalistischen Opposition, İyi Parti und CHP ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten. Die Aufgaben der sozialistischen Linken, kämpferischer GewerkschafterInnen und der HPD bestehen vielmehr darin, den Kampf gegen die sozialen Angriffe, für demokratische Rechte und nationale Unterdrückung gemeinsam zu organisieren. Erdogan hat zwar – mit welchen Mitteln auch immer – die Wahlen gewonnen, doch die unvermeidliche Krise seines „Erfolgsmodells“ kann auch die Bedingungen für einen gemeinsamen Klassenkampf schaffen, um den türkischen Napolyon zu Fall zu bringen.

Svenja Spunck, Neue Internationale 229, Juni 2018

Darauf, dass AKP (Adalet ve Kalkıma Partisi, „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung/Entwicklung“) und MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, „Partei der nationalistischen Bewegung“) mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nicht bis November 2019 warten würden, deutete bereits vieles hin. Mitte März 2018 wurde dann bekannt, dass die Hohe Wahlkommission YSK 500 Millionen Umschläge für Stimmzettel in Auftrag gegeben hatte. Da es jedoch nur 55 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei gibt, witterte die Opposition darin erste Vorbereitungen für Wahlbetrug im großen Maßstab. So war es bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 geschehen. Damals wurden nicht offiziell gestempelte Stimmzettel in das Ergebnis mit eingerechnet – bei all diesen war „Evet“ angekreuzt, also ein „Ja“ zum Präsidialsystem.

Um diesen Betrug zu legalisieren, stimmten AKP- und MHP-Abgeordnete ebenfalls im März diesen Jahres über ein Reformpaket ab, das dieser Koalition den Wahlsieg sichern soll. In einer Sitzung mitten in der Nacht wurde unter Ausschluss der Presse beschlossen, dass ungestempelte Wahlzettel gültig sein sollen. Anstatt die extrem hohe Sperrklausel von 10 Prozent zu senken, wurde außerdem entschieden, dass es möglich sein soll, sich innerhalb einer Koalition die Stimmen zu teilen. Es treten also Wahlbündnisse an und falls eine der Bündnisparteien unter 10 Prozent der Stimmen erhält, kann sie von ihren stärkeren Koalitionspartnerinnen trotzdem ins Parlament gehievt werden.

Praktisch soll damit verhindert werden, dass die MHP in einzelnen Bezirken verpassen könnte, einen Abgeordneten zu stellen. Die MHP, die momentan theoretisch in der Opposition ist, aber praktisch schon eng mit der AKP zusammenarbeitet und mit ihr ein Wahlbündnis vorbereitet, hat nach einer Spaltung mit starkem Stimmenverlust zu kämpfen. Die Abspaltung formierte sich unter Meral Aksener als IYI-Parti („Gute Partei“) und kommt in den meisten Umfragen locker über die 10-Prozent-Hürde.

Aktuell ist sie eine von zwei Parteien aus dem sogenannten „Bündnis der Nation“, das sich aus CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, „Republikanische Volkspartei“), IP (Iyi Parti, „Gute Partei“), Saadet Partisi (Saadet Partisi, „Partei der Glückseligkeit“) und der DP (Demokrat Parti, „Demokratische Partei“) zusammensetzt. Nur die CHP und die IP sind zur Zeit im Parlament vertreten. SP und DP sehen in dem Bündnis eine Möglichkeit, sich auf die politische Bühne in der Türkei zurückzubefördern.

Obwohl alle vier Parteien aus unterschiedlichen politischen Traditionen stammen, eint sie nicht nur die Opposition zur AKP und MHP. Übereinstimmung herrscht ebenfalls darüber, die pro-kurdische HDP (Halkların Demokratik Partisi, „Demokratische Partei der Völker“) aus ihrer Koalition auszuschließen und sie somit als einzige Partei übrig zu lassen, die tatsächlich im Alleingang die 10-Prozent-Hürde überwinden muss.

Im WDR wurde diese Koalition von Kürsat Akyol als eine „demokratisch-einheitliche Allianz“ gefeiert, durch die die Wahlen in der Türkei in ein „Fest der Demokratie“ verwandelt werden könnten. Doch dass es sich hierbei keineswegs um eine Opposition oder gar eine demokratische Alternative zur aktuellen Regierung handelt, zeigt die genauere Betrachtung der einzelnen Mitgliedsparteien.

CHP

Die CHP, Partei des Staatsgründers Mustafa Kemal (Atatürk), ist die älteste Partei der Türkei und die größte Oppositionspartei im Parlament. Ihre Kernwählerschaft bilden säkulare TürkInnen aus dem Westen des Landes und den größeren Städten. Außerdem wird sie von der religiösen Minderheit der AlevitInnen unterstützt. Die oft in irreführender Weise als sozialdemokratisch bezeichnete Partei beteiligte sich zwar beim Verfassungsreferendum im April 2017 an der Mobilisierung des „Nein“-Lagers, stimmte jedoch im Mai 2016 im Parlament für die Aufhebung der Immunität von 50 der 59 HDP-Abgeordneten. Sie bereitete somit den Weg für die Inhaftierung der damaligen Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, denen nun in unzähligen Verfahren der Prozess gemacht wird.

Bei dem Angriff der türkischen Armee auf die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien zu Beginn des Jahres lieferte sich die CHP einen regelrechten Kampf mit der AKP um das Ausmaß der Unterstützung für diesen Einsatz. Der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroglu sagte kurz nach dem Beginn der „Operation Olivenzweig“: „Es handelt sich um ein nationales Problem und die Sicherheit der Grenzen der Türkei steht in Frage. Deshalb werden wir die in unserer Hand liegende Unterstützung liefern. Es ist wichtig, dass wir zur moralischen Unterstützung unserer Armee beitragen.“ Im selben Interview kritisierte er Erdogan, dieses Thema für WählerInnenfang zu nutzen und fügte hinzu, dass dieser sich wohl gestört fühle von der Zustimmung durch die CHP.

Für die Präsidentschaftswahl entschied die Partei, den Kandidaten Muharrem Ince ins Rennen zu schicken. Er ist seit 2002 CHP-Abgeordneter im türkischen Parlament und hatte dort den Posten des Fraktionsvorsitzenden inne. Er gilt auch als Konkurrent des Parteivorsitzenden Kılıçdaroglu, dem er zweimal bei der Wahl um dessen Amt unterlag. Dass er nun als Präsidentschaftskandidat ausgewählt wurde, deutet auch auf einen politischen Wechsel innerhalb der CHP hin. Seine Reden sind voller Populismus und Rassismus, vor allem gegen Geflüchtete aus Syrien. Der Bevölkerung verspricht er, ähnlich wie Erdogan, was alles gebaut werden soll, dass der Mindestlohn angehoben werden würde und den Studierenden Stipendien geschenkt werden sollen. Würde man ihn fragen, wie er das finanzieren will, dann würde er antworten, dass er das Geld lieber „seinem“ Volk statt den SyrerInnen geben würde. Dass syrische Geflüchtete in der Türkei in extrem bitterer Armut leben, dass sie entweder über gefährliche Routen weiter nach Europa fliehen oder schon die Kinder der Familie in Sweatshops arbeiten schicken müssen, ignoriert er komplett.

Dennoch, oder vielleicht gerade deshalb, hat er gute Chancen, gegen Erdogan in der Stichwahl, also der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl anzutreten. Kommt es zur Stichwahl, würde Ince auch keine schlechten Chancen haben, die Wahl sogar zu gewinnen. Denn die Opposition ist sich fast einig darüber, denjenigen zu unterstützen, der es wagt, Erdogan herauszufordern, auch wenn es sich dabei um einen rassistischen Kemalisten handelt.

IP

Frank Nordhausen bezeichnete die IP-Vorsitzende Meral Aksener in der Frankfurter Rundschau als „türkische Marine Le Pen“. Sie ist kein neuer Stern am Politikerhimmel. Aus der MHP wurde sie im September 2016 ausgeschlossen, da sie den Parteivorsitzenden Devlet Bahçeli herausforderte. Ihr Hauptkritikpunkt war dessen Zusammenarbeit mit Erdogans AKP. Dieser wirft sie wiederum vor, den Friedensprozess mit der PKK eingeleitet zu haben und nicht mehr mit aller Härte gegen die kurdische Unabhängigkeitsbewegung vorzugehen. Gegenüber der kurdischen Bevölkerung lautet die Devise der IP also deutlich: erzwungene Assimilation statt kultureller oder gar politischer Gleichberechtigung.

Doch wofür sonst steht die Partei, die direkt nach ihrer Gründung in den Umfragen bei fast 20 Prozent liegt? In erster Linie inszeniert sie ihre Ablehnung des Präsidialsystems, das Erdogan gerne einführen möchte. Dennoch tritt Aksener vorsichtshalber als Präsidentschaftskandidatin an und könnte ebenfalls im zweiten Wahlgang Gegenkandidatin Erdogans werden. Andere vermuten, dass sie im Falle der Kandidatur des Kemalisten Ince doch noch die Seiten wechselt und zur Unterstützung Erdogans aufruft. Doch eigentlich wollen sie und ihre Partei eine Alternative für die enttäuschten WählerInnen von AKP und MHP darstellen.Obwohl vor allem die CHP viel daran setzt, ihr Wahlbündnis als große Alternative zur AKP/MHP-Regierung zu präsentieren, zeigt die genauere Betrachtung doch eher, dass es sich lediglich um einen Zusammenschluss rechter Kräfte handelt, die keineswegs für Demokratie, Gerechtigkeit oder ein friedliches Zusammenleben stehen. Stattdessen verfolgen sie ihre eigenen Pläne, den türkischen Staat zu verwalten, wobei ihnen die inneren Widersprüche dieses Bündnisses oft im Weg stehen. Bei der Präsidentschaftswahl treten zwei KandidatInnen aus diesem Bündnis an: Muharrem Ince für die CHP und Meral Aksener für die IP. Da beide momentan ungefähr gleichauf liegen, könnte auch hier im zweiten Wahlgang die Frage entscheidend werden, welcheR KandidatIn die Unterstützung der kurdischen Bewegung gewinnen kann.

HDP – die einzige Opposition?

Die AKP verliert zur Zeit ihre Wählerbasis unter konservativen KurdInnen, die auf den Friedensprozess hofften und nun vom türkisch-nationalistischen Kurs enttäuscht sind. Diese verlorenen Stimmen versucht die Partei, durch die nationalistische Stimmung, erzeugt durch den Angriff auf Afrin, über die MHP wieder reinzuholen. Doch schafft es die HDP, die von der AKP enttäuschten KurdInnen auf ihre Seite zu ziehen?

Die massive Repression gegen PolitikerInnen der HDP, gegen ihre Presseorgane und gegen kleinere linke Organisationen wächst stetig, seitdem die Partei im Juni 2015 zum ersten Mal ins Parlament eingezogen ist. Das Ziel der Regierung ist es, die Strukturen der Opposition komplett zu zerstören und ein erneutes Aufbegehren im Keim zu ersticken. Die HDP wird ihrer einfachsten demokratischen Rechte beraubt, obwohl sie nach wie vor theoretisch eine legale Partei im türkischen Parlament ist.

Die Politik der AKP bestimmt auch die Strategie der HDP in den Wahlen. Bereits vor einigen Monaten wurde bei den Debatten um den neuen Parteivorsitzenden die parteiinterne Spaltung zwischen – einfach gesagt – VertreterInnen der türkischen Linken einerseits und der kurdischen Bewegung andererseits deutlich. In der HDP gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, demzufolge die Doppelspitze der Parteiführung nicht nur nach Geschlecht paritätisch besetzt ist, sondern auch immer einE VertreterIn aus der sozialistischen und der/die andere aus der kurdischen Bewegung kommen soll. Der gezielte Angriff der türkischen Armee gegen die KurdInnen in der Türkei und in Syrien wurde durch kurdischen Nationalismus in der HDP beantwortet. Die Co-Vorsitzende Pervin Buldan sagte: „Als ihr nach Afrin gegangen seid, habt ihr von einer osmanischen Ohrfeige gesprochen, die ihr dort austeilen wolltet. Macht euch bereit für eine kurdische Ohrfeige. Ihr werdet niedergehen an den Liedern, die ihr auf dem Weg nach Afrin gesungen habt.“ Mit dieser Wortgewalt will sie zu Recht Erdogan in die Schranken weisen und Vergeltung für den Angriff auf das kurdischen Volk ankündigen. Doch eine Strategie, die Spaltung der Unterdrückten in der Türkei zu überwinden und tatsächlich eine Partei für all diese zu schaffen, kann die HDP leider nicht präsentieren.

Ob die HDP den Einzug ins Parlament schaffen wird, ist ungewiss. Umfragen sagen ihr zwischen acht und elf Prozent voraus. Während der Wahlkampf in der Türkei massiv eingeschränkt ist, mobilisieren HDP-AnhängerInnen im Ausland rund um die Uhr.

Die HDP spekuliert darauf, dass unter dem neuen Wahlsystem, unter dem Parteien sich ihre Abgeordnetensitze untereinander hin und her zuschieben können, eventuell eine andere Partei der HDP die fehlenden Sitze überlässt, damit die AKP/MHP-Koalition im Parlament geschwächt wird. Denn wenn die HDP die 10-Prozent-Hürde nicht überwände, wären ihre Sitze ein direkter Gewinn für AKP/MHP, was Druck auf das CHP-Bündnis ausübt. Die jüngste Vergangenheit hat jedoch auch gezeigt, dass selbst die oft als „sozialdemokratisch“ beschriebene CHP die HDP sofort ans Messer liefert, um sich erstens nicht selbst zu gefährden und zweitens ihre Hoffnung auf eine Beteiligung am neuen Präsidialsystem aufrechtzuerhalten. Auch das Fehlen einer klaren Strategie zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl seitens der HDP deutet eher darauf hin, dass man sich die Tür offen halten will, um sich eventuell der CHP anzubiedern. Dies ist jedoch innerhalb der HDP eine heiß diskutierte Frage. Es ist zu hoffen, dass sich die Kräfte durchsetzen, die eine solche „Taktik“ ablehnen. Sie schadet dem Kampf gegen Erdogan wie gegen die reaktionäre Opposition.

Größte Schwäche Erdogans

Die extrem angeschlagene Wirtschaft der Türkei ist der wunde Punkt der Regierung, der Erdogan bereuen lässt, die Neuwahlen ausgerufen zu haben. Zum ersten Mal seit Jahren erlebt man ihn in einer eher defensiven als aggressiven Rolle. Die Einschüchterung der Zivilbevölkerung durch massiven Druck von Seiten der Regierung, aber auch die gefährdete Sicherheitslage hatten den Niedergang von ausländischen Investitionen zur Folge, auf die die Türkei angewiesen ist. Zunächst machte die Tourismusbranche, die eine der zentralen Einnahmequellen der Türkei ist, hohe Verluste. Dies verband sich nun in den vergangenen Monaten mit einer wachsenden Schuldenkrise, die für die türkische Wirtschaft bedrohlich geworden ist. Die Gesamtschulden türkischer Unternehmen betragen mittlerweile 70 Prozent der Wirtschaftsleistung und diese wurden meist in ausländischen Währungen aufgenommen. Mit dem Wertverlust der Lira im Vergleich zu Dollar und Euro sowie dem Rückgang von Investitionen in die Türkei wird deutlich, dass die Wirtschaftspolitik der AKP gescheitert ist. Die Türkei ist auf langfristige ausländische Investitionen angewiesen, die jedoch durch die angespannte politische Lage ausbleiben. Während die Inflation momentan bei 10 Prozent liegt, ist auch die Jugendarbeitslosigkeit auf 20 Prozent angestiegen und der Reallohnverlust ist in der Bevölkerung zunehmend spürbar. Viele sehen in der wirtschaftlichen Lage eines der größten Risiken für die AKP-Regierung, während diese ihr Finanzproblem als Intrige ausländischer Mächte darstellt und die Bevölkerung zum Zusammenhalt und dem Umtausch ihrer letzten Dollars aufruft.

In dieser Situation sehen Erdogan und die AKP ihre Mehrheit bei den Wahlen gefährdet. Umgekehrt stellt das Oppositionsbündnis um die CHP keine fortschrittliche Alternative dar. In manchen Fragen steht dieses bzw. stehen einzelne Parteien der Opposition sogar rechts von der AKP. Darüber hinaus ist es durchaus möglich, dass eine dieser Kräfte auch zu einer Koalition mit Erdogan bereit ist, wenn der politische Preis stimmt.

In jedem Fall wird es aber darum gehen, die heraufziehende Wirtschaftskrise auf Kosten der Bevölkerung zu lösen, den Krieg gegen die kurdische Bewegung und die Besetzung Afrins fortzusetzen, die Position der Türkei als Regionalmacht zu behaupten – und all das mit einer Mischung aus Nationalismus, Demagogie und Rassismus, also durch Spaltung und Verhetzung der Masse in Stadt und Land zu legitimieren.

Bei den Wahlen unterstützen wir die HDP kritisch, obwohl sie keine ArbeiterInnenpartei, sondern eine kleinbürgerliche, klassenübergreifende Partei darstellt. Sie repräsentiert aber den Kampf des seit Gründung der Türkei unterdrückten kurdischen Volkes und den Widerstand gegen die Besetzung Afrins. Das Abschneiden der HDP stellt also auch einen Gradmesser für die Ablehnung der Politik Erdogans und des expansiven türkischen Nationalismus dar.

Zugleich sind jedoch in den letzten Jahren die programmatischen und politischen Schwächen der HDP immer deutlich geworden. Sie schwankt vielmehr zwischen „harter“ Opposition und opportunistischen Manövern wie z. B. hinsichtlich einer möglichen Unterstützung des CHP-Kandidaten Ince im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl. Der entscheidende Grund dafür liegt darin, dass sie als kleinbürgerliche Partei nicht auf eine auf die Interessen der Lohnabhängigen, der BäuerInnen und der Unterdrückten orientierte sozialistische Klassenpolitik setzt. Eine solche Politik müssten aber die sozialistischen Kräfte in der HDP aktuell vorschlagen und öffentlich machen, denn die kommende Krise kann, ja wird – egal ob nun die reaktionäre AKP oder die genauso reaktionäre Opposition gewinnt – , den türkischen Kapitalismus erschüttern und neue Möglichkeiten im Klassenkampf eröffnen.

Robert Teller, Neue Internationale 227, April 2018

Am 18. März rückten die türkische Armee und von der türkischen Regierung kontrollierte FSA-Verbände ins Stadtzentrum von Afrin ein – zwei Monate nach Beginn des militärischen Überfalls auf den gleichnamigen kurdischen Kanton durch die „Operation Olivenzweig“. Wie auch in anderen von türkischen Truppen eroberten Ortschaften des Kantons war der militärische Siegeszug begleitet von Plünderungen und einem Massenexodus der dort lebenden BewohnerInnen. Ohne Zweifel ist der türkische Einmarsch ein weiterer Schlag der Konterrevolution im Nahen Osten, der die Zukunft von Rojava in Frage stellt.

Erdogan hat wiederholt erklärt, dass er bei Afrin nicht Halt machen wird, sondern die gesamte türkisch-syrische Grenze und sogar den Nordirak von kurdischen Verbänden „säubern“ will. Die Situation führt uns – wie bereits im Kampf gegen den IS/Daesch – einmal mehr vor Augen, dass keiner der beteiligten Akteure im Nahen Osten eine kurdische Selbstverwaltung akzeptieren wird, dass die dort bestehende staatliche Ordnung auf der nationalen Unterdrückung des kurdischen Volkes beruht. Zugleich werden die militärischen Erfolge Erdogans begleitet von einer Repressionswelle gegen KriegsgegnerInnen, und sein militärischer Erfolg wird den weiteren Abbau demokratischer Rechte und die Errichtung eines diktatorischen Regimes in der Türkei beschleunigen, was dort eine ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Krieg dringend erforderlich macht.

Deutsche Waffen

Die türkische Armee setzt bei ihrer Offensive deutsche Leopard-Panzer ein. Entgegen der anfänglichen Aussage Sigmar Gabriels, aufgrund des türkischen Angriffs auf Afrin zunächst keine Waffenexporte in dieses Land mehr zu genehmigen, wurden allein seit Beginn der Offensive insgesamt 20 Rüstungsexportgenehmigungen erteilt. Der militärische Angriff auf Rojava setzt für InternationalistInnen nicht nur die unmittelbare Unterstützung der kurdischen Verbände im Kampf gegen die türkischen Truppen auf die Tagesordnung. Er wirft auch die Frage auf, welche politische Strategie erforderlich ist, um die Errungenschaften in Rojava zu verteidigen.

Die kurdischen Verbände der YPG/YPJ haben als Teil der SDF (Syrian Democratic Forces) seit 2015 große militärische Erfolge gegen den IS/Daesch errungen und kontrollieren heute einen großen Teil der vom IS in Syrien zurückgelassenen Gebiete. Der größte militärische Erfolg war die Eroberung von ar-Raqqa im Oktober 2017. Die militärischen Erfolge beruhten auch auf der Unterstützung der SDF durch die USA in Form von Waffenlieferungen, Militärberatern und Luftangriffen, in geringerem Umfang auch auf russischer Unterstützung. Dank der militärischen Erfolge der SDF kontrolliert der IS/Daesch heute nur noch einige ländliche Gegenden im Osten Syriens, an der israelischen Grenze und das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus. Die kurdischen Verbände dagegen kontrollieren fast alle Gebiete östlich des Euphrat, etwa ein Viertel der Fläche Syriens. Seit Beginn der türkischen Intervention in Nordsyrien 2016 stellte Russland in den entsprechenden Gegenden Truppen in Pufferzonen bereit, die eine direkte Konfrontation der türkischen Armee mit den kurdischen Verbänden verhinderten. Vor Beginn des Angriffs auf Afrin zog Russland diese Truppen jedoch von dort zurück. Der türkische Angriff fand also mit der Duldung Russlands statt.

Nachdem 2014/2015 die Gefahr bestand, Rojava könnte vom IS militärisch zerschlagen werden, so scheint es heute gerade durch die zuletzt neu gewonnene militärische Stärke vor neuen Problemen zu stehen: nicht nur die Türkei, auch das syrische Regime und seine iranische Schutzmacht können einen unabhängigen kurdischen Staat als Teil einer Nachkriegsordnung in Syrien nicht akzeptieren. Assad hat wiederholt erklärt, dass er nicht bereit ist, eine Abspaltung Rojavas zu akzeptieren. Für die USA dagegen sind die kurdischen Kräfte zwar zentral für den Kampf gegen den IS – aber die militärische Niederlage des IS in Syrien wird die Grundlage dieser Kooperation in Frage stellen. Im Ringen um eine Nachkriegsordnung werden die USA Rojava mit in den Verhandlungstopf werfen, aus dem es neu zu verteilen gilt.

Als Folge des türkischen Angriffs wurden kurdische Verbände von der Front gegen den IS abgezogen und nach Afrin verlegt. Die Türkei hingegen zog zehntausende ihr loyale Rebellen aus der Provinz Idlib ab, um sie im Kampf gegen die kurdischen Verbände einzusetzen. Am 25. Januar forderte die kurdische Führung in Afrin das syrische Regime auf, Truppen zu seiner Verteidigung gegen den türkischen Einmarsch zu schicken. Am 19. Februar trafen Assad-treue Regierungsmilizen in Afrin ein und wurden von der türkischen Armee unter Beschuss genommen. Es gibt Berichte, dass das syrische Regime auch zur Entsendung der regulären Armee bereit gewesen wäre, dies aber durch eine Intervention Russlands verhindert wurde, das eine Eskalation zwischen dem syrischen Regime und der Türkei verhindern möchte. Als Teil einer Einigung zwischen der PYD und dem Regime übergab die PYD am 22. Februar die Kontrolle über den mehrheitlich kurdischen Stadtteil Sheikh Maqsoud und alle anderen von ihr in Aleppo kontrollierten Viertel an die Truppen des Regimes und erhielt dafür von selbigem die Erlaubnis, die von ihm kontrollierten Versorgungsrouten nach Afrin zu nutzen. Am 18.03. zogen sich die KämpferInnen der kurdischen Verbände aus der Stadt Afrin zurück, nachdem diese von den türkischen Truppen eingekesselt worden war.

Niederlagen und weitere Bedrohungen

Letztlich hat der türkische Angriff nicht nur zur Zerschlagung der Selbstverwaltung in Afrin geführt, sondern auch zur Wiederherstellung der Kontrolle des Assad-Regimes über ganz Aleppo und er hat die Bedingungen für seine Offensive in der Provinz Idlib verbessert. Die syrische und die türkische Regierung verfolgen zwar im syrischen Bürgerkrieg entgegengesetzte Ziele. Dennoch haben sie ein gemeinsames Interesse, die kurdische Selbstverwaltung in Rojava zu zerstören. Insofern ist der türkische Angriff Teil der konterrevolutionären Entwicklung in der Region und steht in einer Reihe mit den verbrecherischen Angriffen des Assad-Regimes in Ost-Ghuta und Idlib, um seine Kontrolle über diese Gebiete wiederherzustellen.

Die absehbare Niederlage des IS und die mögliche Niederlage der letzten Rebellenverbände in der Provinz Idlib und der Region Damaskus werden unter den verbliebenen Mächten – dem russischen Imperialismus und dem Iran als Schutzmacht Assads, der Türkei und den USA – die Frage nach einer Nachkriegsordnung auf die Tagesordnung setzen. Fast alle würden kein unabhängiges Rojava akzeptieren und auch die USA werden ihren zeitweiligen Verbündeten allenfalls als politisches Faustpfand verwenden (und gegebenenfalls fallenlassen).

Es droht somit, dass Rojava durch die Türkei militärisch zerschlagen oder aber in den syrischen Staat reintegriert wird. Die PYD hat ihrerseits erklärt, dass sie bereit ist, im Rahmen einer Autonomielösung die bestehenden nationalen Grenzen Syriens zu respektieren und mit dem Regime über eine Nachkriegslösung zu verhandeln. Hierbei werden aber sowohl die türkische als auch die syrische Regierung ihre Bedingungen gegenüber den Kurdinnen durchsetzen wollen. Die politische Selbstbestimmung der KurdInnen wird dabei als Erstes auf der Strecke bleiben.

Internationale Perspektive

Verhindert werden könnte eine solche Entwicklung nur auf internationaler Ebene. Die Geschichte Rojavas ist eng verbunden mit der syrischen Revolution und den Aufständen der KurdInnen in der Türkei. Die Entwicklungen im Nordirak zeigen, dass dort die Bevölkerung den Wunsch nach staatlicher Unabhängigkeit vertritt. Letztlich ist die ArbeiterInnenklasse in der Türkei die entscheidende Kraft, die die militärische Expansionspolitik Erdogans stoppen kann. Umgekehrt ist jede militärische Niederlage Erdogans auch eine politische Niederlage für die Errichtung seiner Präsidialdiktatur. Die nationale Frage der KurdInnen ist also verbunden mit der demokratischen Frage und dem Klassenkampf in der Türkei. Die Zukunft von Rojava wird am Ende davon abhängen, ob es gelingt, ein Bündnis mit den unterdrückten Massen der ganzen Region zu bilden. Ein solches Bündnis wäre zugleich auch die einzige Hoffnung auf ein Ende des Vormarsches von Reaktion, Konterrevolution und Imperialismus in Syrien oder im Irak. Die Siege des Assad-Regimes und der Türkei bedeuten für die Bevölkerung Massenvertreibung, Plünderungen, Vergewaltigungen und Elend. Die drohende Ausschaltung der KurdInnen und die Niederlage der syrischen Revolution bedeuten aber keineswegs eine Befriedung des Landes, sondern werden angesichts der verschärften internationalen Konfrontationen früher oder später zu einem weiteren Kampf zwischen den verschiedenen Mächten führen, die heute ganze Länder verwüsten.

RevolutionärInnen treten für die Niederlage und den Rückzug der türkischen Armee ein, die Verteidigung der bestehenden Selbstverwaltungsstrukturen und den Sieg der KurdInnen gegen die Invasoren. Wir fordern den Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und den Rückzug der Bundeswehr. Wir treten für den Abzug aller imperialistischen Truppen und aller Regionalmächte aus Syrien ein. Wir sollten als InternationalistInnen den kurdischen Verbänden jegliche mögliche Unterstützung für ihren Kampf zukommen lassen, ohne jedoch die nationalistische Politik ihrer Führung zu verteidigen, deren Utopie eines „Dritten Wegs“ die internationale Dimension des Befreiungskampfes negiert.

Svenja Spunck, Infomail 993, 15. März 2018

Die verschärfte Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Seitdem ein willkürliches Verbot von Fahnen verschiedener kurdischer Organisationen erlassen wurde, sind Angriffe auf (pro-)kurdische Demonstrationen seitens der Polizei vorprogrammiert. AktivistInnen, die sich auf Facebook solidarisch mit den Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ äußern, werden wochenlang gesperrt oder bekommen sogar Hausbesuche von der Polizei inklusive Anzeigen.

Doch wieso greift die deutsche Staatsgewalt plötzlich so massiv AktivistInnen an, die sich mit der politischen Kraft im Nahen Osten solidarisiert, welche den IS bekämpft, der ja ganz allgemein als eine gefährliche Terrororganisation gilt? Ist der Einsatz der NATO in Syrien nicht ein Schulterschluss mit den kurdischen Kräften zur „Verteidigung der Zivilisation“?

Nein, das ist er ganz und gar nicht! Bei den Bombardements handelt es sich zwar hin und wieder auch um Angriffe gegen den IS. Das Interesse von ImperialistInnen wie den USA, Frankreich oder Deutschland ist jedoch nicht in erster Linie der Kampf gegen den IS, sondern das Gleichgewicht mit dem Gegner Russland, mit dem man sich ein Duell um Syrien und auch andere Gebiete im Nahen Osten liefert. Kommen nun die KurdInnen, also dort lebende Menschen, und fordern politische Rechte wie Selbstbestimmung oder den Abzug von NATO-Kräften wie der Türkei ein, dann wird auch hier nicht lange gefackelt, bevor man sie in die Schranken weist.

Nicht erst seit dem Angriff der Türkei auf den kurdischen Kanton Afrin, sondern seitdem diese immer mal wieder mit besseren Beziehungen zu Russland liebäugelt, möchte die deutsche Bundesregierung beweisen, dass sie und ihr in der Türkei angelegtes Kapital Sicherheit bieten, auf die Erdogan bauen kann. Natürlich kuscht hier nicht einfach die Regierung eines imperialistischen Landes wie Deutschland vor einer Regionalmacht wie der Türkei, so wie es gerne in den hiesigen Medien dargestellt wird. Erdogan ist nicht deshalb ein Diktator, weil er Deutschland erpresst, sondern er ist ein Diktator in erster Linie deshalb, weil er die türkische Bevölkerung im Interesse der herrschenden und besitzenden Klasse abzockt, jegliches Recht auf Opposition abgeschafft hat und Minderheiten terrorisiert, wo es nur geht – sei es inner- oder außerhalb des Staatsgebietes. Dass die deutsche Regierung hier einen ähnlich harten Kurs gegen kurdische Organisationen fährt, gefällt der türkischen Regierung gut, wie Außenminister Cavusoglu sagte. Jedoch sei dies erst der Anfang und er wünsche sich noch härteres Vorgehen. Die Entscheidung für die Repression und gegen politische Organisationsfreiheiten traf jedoch die CDU/CSU-SPD-Regierung ganz alleine, weshalb unsere Proteste sich hier auch in erster Linie gegen sie richten müssen.

Nun eilte sie sogar der türkischen Regierung in ihrem Wahn voraus und versuchte, die Newroz-Feierlichkeiten zu verbieten. Newroz ist das Fest, bei dem KurdInnen und andere Völker der Nahen Ostens den Beginn des Frühlings und des neuen Jahres feiern. In den letzten Jahren wurde die Feier in der Türkei oft verboten. Doch während dieses Jahr die deutsche Polizei die Versammlung unterbinden wollte, findet sie in der Türkei in vielen Städten statt. Doch nun hat sogar hierzulande das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden, dass es keinen Grund gäbe, die Feierlichkeiten ausfallen zu lassen.

Angesichts der andauernden Angriffe der Türkei auf Afrin und andere Teile Rojavas ist Newroz auch ein Ort der politischen Versammlung und Vernetzung. Wenn sich am Wochenende mehrere tausend KurdInnen treffen, um den Frühlingsbeginn zu feiern, so protestieren sie auch gegen den Krieg in Nord-Syrien und für ihre demokratischen Rechte – sowohl dort wie auch in Deutschland. Und das ist es, wo der Protest beginnen muss: massenhafte, organisierte Versammlungen statt kleiner, pseudo-militanter Aktionen. Klare Slogans für Frieden, politische Selbstbestimmung und eine sozialistische Revolution in Rojava und dem Nahen Osten insgesamt statt moralischer Verurteilung des türkischen Regimes allein. Die Aufhebung des PKK-Verbots steht hier an erster Stelle unserer Forderungen, denn sie wäre ein erster Schritt, der kurdischen Bewegung demokratische Rechte auf politische Organisierung zu geben. Ebenso fordern wir den Abzug deutscher Panzer aus Kurdistan, die Aufkündigung weiterer Rüstungsdeals und den sofortigen Abzug der Türkei und sämtlicher reaktionärer Armeen aus ganz Syrien.

Svenja Spunck, Frauenzeitung Nr. 5, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION (Deutschland), ArbeiterInnenstandpunkt/REVOLUTION (Österreich) März 2017

Der Kampf der kurdischen Frauen in Rojava erlangte vor allem durch die Verteidigung der Stadt Kobanê (Ain al-Arab) gegen den IS große Popularität. Selbst bürgerliche Medien präsentierten kämpferische Fotos von den Frauen der YPJ, die sich mit der Waffe in der Hand gegen Dschihadisten verteidigen. In diesen Berichten ging es eigentlich immer um die Feinde des Islamismus an sich und weniger um die Frauen. Man stelle sich einmal vor, es hätte bewaffnete Aufstände gegen das Abtreibungsgesetz in Polen oder die Herdprämie der Bundesregierung gegeben. Von starken Frauen hätte da wohl keiner mehr gesprochen. Auch die politische Schwesterorganisation der PYD, nämlich die PKK in der Türkei, steht auf der europäischen Terrorliste – ihre Frauenpolitik ist die gleiche. Wir wollen uns in diesem Artikel mit der Perspektive der Frauen in Rojava und unter der politischen Kontrolle der Parteien PYD/PKK beschäftigen, um zu verstehen, was hinter der „Revolution der Frau“ tatsächlich steckt.

Der Gesellschaftsvertrag, eine Art Verfassung, wurde von der PYD in Rojava 2014 veröffentlicht. Darin werden in unterschiedlichen Punkten das Verhältnis der Geschlechter und die Rolle der Frauen in der Gesellschaft definiert. So heißt es in Artikel 27: „Frauen verfügen über alle politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen Rechte und das Recht auf Leben. Diese Rechte sind zu schützen.“ und in Artikel 28: „Frauen haben das Recht zur Selbstverteidigung und das Recht, jegliche Geschlechterdiskriminierung aufzuheben und sich ihr zu widersetzen.“ Außerdem ist festgelegt, dass alle politischen Gremien von mindestens 40 % Frauen besetzt sein müssen und dass eine der wichtigsten Aufgabe der Asayis-Kräfte (wie Polizei, verantwortlich für innere Sicherheit) der Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen ist.

Es klingt schön, die strukturelle Unterdrückung des weiblichen Geschlechts einfach per Gesetz aufzuheben, sie zu „verbieten“. Liest man jedoch die gesamte Verfassung, kommt man spätestens bei Artikel 41 in einen Widerspruch, da dieser nämlich besagt: „Das Recht auf Eigentum und Privateigentum wird geschützt. Niemand darf der Gebrauch des eigenen Eigentums verweigert werden. Niemand darf enteignet werden.“ Begreift man also die Unterdrückung der Frau im marxistischen Sinne – nicht als böswillige oder rückschrittliche Ansicht, dass Frauen weniger zu sagen haben sollten, sondern als einen notwendigen Mechanismus innerhalb der kapitalistischen, auf dem Recht auf Privateigentum basierenden Produktionsweise –, so lässt sich wohl kein Richtiges im Falschen aufbauen. Der Einbezug der Frauen vor allem in die bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten ist eine Notwendigkeit in Rojava, um die ohnehin geringe Bevölkerung schützen zu können. Durch diese praktische Erfahrung werden Geschlechterverhältnisse zwar deutlich gemacht, in Frage gestellt und funktional-temporär umgestaltet, jedoch die Grundlage ihrer Entstehung noch nicht beseitigt.

Widmen wir uns zunächst dem Verständnis der kurdischen Bewegung (Fokus auf PKK/PYD-Strömung) der Frauenunterdrückung. Dazu beziehen wir uns auf die Schrift „Die Revolution der Frau“ von Abdullah Öcalan, Parteivorsitzender und ideologischer Vordenker der PKK. Die Geschichte der Zivilisation sei die Geschichte der Versklavung, die in drei Stufen abläuft. Interessant ist, dass die erste Stufe dabei die ideologische und erst die dritte dann die ökonomische sei. Er beschreibt es also als einen bewussten Prozess, der ohne ökonomische Grundlage zunächst die Menschheit unterdrückt, um dann im Nachhinein wie als ein willkommenes Nebenprodukt ökonomisches Mehrprodukt daraus zu schöpfen. Indem „der dominante Mann“ sich nun dieser geschaffenen Unterdrückungswerkzeuge wie Religion, Wissenschaft und Wirtschaft bedient, wird die Gesellschaft ihrer Freiheit und damit auch der von Frauen beraubt. „Der Niedergang und der Verlust der Frau ist somit der Niedergang und Verlust der gesamten Gesellschaft, und ihr Ergebnis ist die sexistische Gesellschaft.“ Er schreibt weiter: „Die geschlechtliche Versklavung unterscheidet sich in mancher Hinsicht von der Versklavung von Klassen und Völkern. Ihre Legitimation erlangt sie durch raffinierte und intensive Repression, kombiniert mit Lügen, die auf Emotionen abzielen.“

Demnach ist die Unterdrückung der Frau ein bewusster, von bösartigen und freiheitsfeindlichen Männern eingeleiteter Prozess, der sogar unabhängig von Klassenzugehörigkeit stattfindet. Obwohl Öcalan selbst beschreibt, dass er zu dieser Erkenntnis, der „Hausfrauisierung als Form der Sklaverei“, nur durch langes Studium kam, wäre es vielleicht von Vorteil gewesen, einmal den Grad der Unterdrückung der weiblichen Hillary Clinton oder Angela Merkel mit dem eines männlichen, kurdischen Gastarbeiters bei Ford am Fließband zu vergleichen. Dieser kann noch so bösartig und freiheitsfeindlich sein, die Freiheit des herrschenden weiblichen Teils der Bourgeoisie wird er damit nicht einmal ankratzen können. In einer langen Ausführung über die neolithische Gesellschaft, die er als Ursozialismus beschreibt, wird die Rolle der Frau/Mutter (tatsächlich in dieser Form synonym verwendet) und der matrizentrischen Familie – mit ihr im Mittelpunkt – gelobt. Diese Lebensform hätte sich lange ohne eine staatliche Herrschaftsform gehalten und wird von ihm deshalb stark idealisiert. Später bezieht er dies konkret auf die kurdischen Frauen, deren Freiheitssinn besonders stark ausgeprägt sei, da ihre ganze Geschichte vom Kampf gegen „Naturgewalten und fremde Übergriffe“ geprägt sei. Sie sei auch einer besonders starken Unterdrückung durch den Mann ausgesetzt, da er seinen Frust, politisch unterdrückt zu sein, durch Machtausübung gegenüber der Frau kompensieren würde. Der Höhepunkt des institutionalisierten, dominanten Mannes seien der Kapitalismus und der Nationalstaat, in seinen eigenen Worten: „Kapitalismus und Nationalstaat sind der Monopolismus des tyrannischen und ausbeutenden Mannes.“

Was folgt nun für eine politische Konsequenz aus dieser Analyse, oder welche Schlussfolgerung kann gar nicht erkannt werden?

Das Fundament der Frauenunterdrückung ist nicht wie im marxistischen Sinne die Klassengesellschaft und das Privateigentum an Produktionsmitteln, sondern eine biologistische Definition vom dominanten Mann und der freiheitlichen Frau. Daraus folgernd muss also gezwungenermaßen jeglicher Einfluss des Mannes zurückgedrängt und die Macht über die Gesellschaftsordnung in die Hände der Frauen gelegt werden.

„Die Männlichkeit hat das herrschende Geschlecht, die herrschende Klasse und den herrschenden Staat erzeugt. Wenn der Mann in diesem Zusammenhang analysiert wird, ist es klar, dass die Männlichkeit getötet werden muss. In der Tat ist es das Grundprinzip des Sozialismus, den dominanten Mann zu töten.“ Der revolutionäre Ausspruch Rosa Luxemburgs, „Keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus und kein Sozialismus ohne Frauenbefreiung“, wird damit für nichtig erklärt. Die Gleichsetzung des männlichen Geschlechtes mit dem unterdrückenden System lässt keine Klassenanalyse mehr zu, noch schlimmer, sie verschleiert die tatsächlichen Unterdrückungsverhältnisse. Statt die Unterdrückung der Frau als ein Ergebnis der materiellen Verhältnisse zu sehen, wird sie in Konkurrenz gestellt – zum Klassenkampf. Dies wird sehr deutlich ausgedrückt: „Die Tatsache, dass im Laufe der Geschichte die Frau – die ewige Gefangene in den Händen des Mannes – ihrer Identität und ihres Charakters beraubt wurde, hat erheblich mehr Schaden verursacht als die Klassenspaltung.“

Diese vehemente Ablehnung eines Klassenbegriffes ist Teil der gesamten kurdischen Bewegung. Das Unterdrückungsverhältnis besteht danach nicht zwischen Besitzenden und Nicht-Besitzenden, also Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse, sondern zwischen Mann und Frau, zwischen TürkInnen/ AraberInnen etc. und KurdInnen oder einem autoritären Staat und freiheitlichem Kommunewesen. Diese politische Überzeugung wird in Rojava tatsächlich auch umgesetzt. Wir unterstützen und verteidigen Rojava gegen alle Angriffe von außen, sei es der IS, der türkische Staat oder imperialistische Interventionen. Wir verteidigen das Recht auf Selbstbestimmung aller unterdrückten Nationen. Doch wir kritisieren auch die Politik der PYD, nicht aus westlicher Borniertheit, sondern aus dem Gedanken des Internationalismus heraus. Der Kampf der KurdInnen im Nahen Osten ist verknüpft mit allen anderen Kämpfen von Unterdrückten und hat nicht nur symbolische Bedeutung. In der aktuellen Lage steht das Projekt Rojava vor schwierigen Entscheidungen. Mit dem Fall von Aleppo ist die Konsolidierung des Assad-Regimes in greifbare Nähe gerückt und auch Rojava, das bisher eine neutrale Position einnahm im syrischen Bürgerkrieg, muss sich bald entscheiden, wie es sich dazu verhält. Neutralität hilft immer dem Unterdrücker, nicht den Unterdrückten, doch nach dessen Sieg wird sich der Unterdrücker nicht mehr an diese kleine Geste erinnern. Weder Assad noch seine Partner Iran, Russland und auch die Türkei haben ein Interesse an einer weiteren und linkeren kurdischen Autonomie. Vor allem das unter Druck geratene Erdogan-Regime kann sich diesen Risikofaktor nicht leisten.

Wie kann die PYD nun also darauf reagieren? Ihr politisches Programm, nämlich zum einen die kapitalistischen Grundlagen wie das Privateigentum und auch die Staatsgrenzen im Nahen Osten anzuerkennen, sind schon einmal die erste Einschränkung für eine Ausweitung der Revolution. Natürlich darf man nicht die vielen internationalen KämpferInnen vergessen, die sich bereits der YPG/YPJ angeschlossen haben, jedoch werden auch sie sich nicht gegen die NATO-Macht Türkei oder gegen Assad und seinen russischen Verbündeten wehren können. Was bisher geschah, waren radikale politische Reformen, keine soziale, geschweige denn sozialistische Revolution. Die Frau darf an der Waffe kämpfen und das wird auch ausdrücklich staatlich gefördert (zum Beispiel durch den Militärdienst, zu dem auch Jugendliche eingezogen werden), aber dennoch gibt es keine Strukturen, welche die Hausarbeit und die Kinderversorgung übernehmen. Es entsteht also in erster Linie eine Mehrarbeit für die Frauen. Die Erfahrungen, die sie jetzt in den Selbstverteidigungsstrukturen und in den politischen Basiskomitees machen, sind wichtig und bestärkend. Sie ersetzen jedoch nicht die längerfristige, internationalistische Perspektive und die Antwort auf die Frage, welche Klasse herrscht und welche Produktionsverhältnisse den Alltag bestimmen.

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, Sonntag, 4. Februar 18, Infomail 986, 6. Februar 2018

Das syrische Informationszentrum für Menschenrechte berichtet, dass Baschar Hafiz al-Assads Kampfflugzeuge, Artillerie und Hubschrauber einen Großangriff, unter anderem mit Fassbomben, auf die letzte große, von Rebellen besetzte Region Idlib gestartet haben, unterstützt von seinen russischen Verbündeten. Es ist wahrscheinlich, dass die Offensive darauf abzielt, die Bevölkerung auf einen winzigen Fleck zu konzentrieren, sie einer endgültigen Liquidation zu unterziehen oder aus der Region zu vertreiben.

Und das, obwohl die Region im Rahmen eines Abkommens, das im vergangenen Jahr von Russland, der Türkei und dem Iran vermittelt wurde, als „Deeskalationszone“ gedacht war. Auch trotz der grausamen Ironie, dass eine von Russland und der Türkei gesponsorte “Syrische Nationale Dialogkonferenz“ am Tag vor den jüngsten Luftangriffen auf Idlib in Sotschi eröffnete, die alle ernsthaften syrischen wie kurdischen Oppositionskräfte boykottiert haben.

Es gibt bereits schätzungsweise 1,1 Millionen Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens in Idlib, und die UNO berichtet, dass seit der im Januar begonnenen Offensive 212.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen sind. Die Bedingungen für sie sind unsäglich schlecht, und die UNO-BeamtInnen haben für einen Waffenstillstand und für Hilfeleistungen plädiert, um das Leid der Menschen zu lindern, die ohne Zelte, Lebensmittel oder medizinische Versorgung sind.

Die in Großbritannien ansässige Beobachtergruppe berichtete auch über einen weiteren wahrscheinlichen Sarin-Giftgasangriff auf Chan Schaichun, wo, wie sie schilderte, 20 Kinder und 17 Frauen unter den toten ZivilistInnen waren. Filmmaterial zeigt erschütternde und atemberaubende Bilder von Opfern, die mit Wasser gelöscht und in Krankenwagen verladen werden, wobei die Körper von etwa einem Dutzend kleiner Kinder auf Decken in einem Pritschenwagen liegen. Das Krankenhaus, in dem die Opfer später behandelt wurden, wurde ebenfalls bombardiert.

Natürlich haben der britische Außenminister Boris Johnson und US-Präsident Donald Trump diese Gräueltat sofort verurteilt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ebenfalls den Angriff auf Idlib verurteilt, aber da er sich mit seinem eigenen mörderischen Angriff auf die kurdische Enklave Afrin, angrenzend im Norden, beschäftigt, werden seine Proteste bei den TäterInnen wenig Gewicht haben. Was Großbritannien und die USA betrifft, ebenso abscheuliche TyrannInnen und so niederträchtig wie Assad, so werden ihre Worte auch keine Wirkung haben und keine Erleichterung bringen.

Die AmerikanerInnen selbst haben Idlib unter dem Vorwand bombardiert, dass sie die wichtigsten Miliztruppen von Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) angreifen, angeführt vom ehemaligen Al-Qaida-Ableger Dschabhat an-Nusra (al-Nusra-Front; jetzt: Dschabhat Fatah asch-Scham). Tatsächlich scheinen sie sich mit Assads Wiedergewinnung von Idlib versöhnt zu haben. Gleichzeitig hat US-Außenminister Rex Tillerson angedeutet, dass 2.000 US-Truppen für einige Zeit im Nordosten Syriens verbleiben werden; unter Berufung auf die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass sich der IS nicht erholt und dem Iran nicht erlaubt sein darf, eine dauerhafte Basis in Syrien zu errichten.

In Bezug auf Assads Herrschaft war er zweideutiger. „Ein Mörder seines eigenen Volkes kann nicht die für eine langfristige Stabilität erforderliche Unterstützung schaffen“, sagte er und fügte hinzu: „Ein stabiles, geeintes und unabhängiges Syrien erfordert letztendlich eine Führung nach Assads Regierungszeit, um erfolgreich zu sein.“ Man beachte das Wort „letztendlich“!

Tatsächlich sind alle in Syrien intervenierenden Staaten entweder imperialistische Mächte (USA, Russland, europäische Mächte) oder regionale repressive Regime, und alle haben ihre eigenen geostrategischen Ziele, die letztlich miteinander unvereinbar sind. Erdogan wünscht eine Pufferzone zwischen der Türkei (d. h. den kurdisch besiedelten Gebieten Ostanatoliens) und den kurdischen Regionen Nordsyriens, wenn er diese nicht überhaupt ollständig liquidieren kann. Er hofft, damit die Kurdische ArbeiterInnenpartei (PKK) dauerhaft zu zerschlagen.

Russland möchte Syrien unter Assad oder einem Regime-Nachfolger stabilisieren, der ein solider Verbündeter bleiben und eine Basis für russische Flugzeuge und Kriegsschiffe bilden wird, wobei es, wie auf der Krim, bewiesen hat, dass die USA es nicht aus wichtigen militärischen Positionen verdrängen können. Assad will natürlich die Macht behalten und die Kontrolle über das ganze Land wiederherstellen. Zusammen mit den Projekten der USA und des Iran sind diese Ziele auf Dauer unvereinbar und dürften sogar kurzfristig zu weiterem Aufflammen der Krise führen.

Wenn im Moment in der sprichwörtlichen Diebesküche über die Beute gefeilscht wird, heißt das nicht, dass die Messer in die Scheide geschoben, sondern nur unter dem Tisch versteckt sind.

Wenn jedoch Afrin an die Türkei und ihre syrischen Marionettenstreitkräfte und Idlib an Assad fällt, wird dies die endgültige Niederschlagung des syrischen Aufstands bedeuten außer vielleicht für die kurdischen Gebiete im Nordosten (Kobanê, Cizîrê‎), die auf jeden Fall immer Abstand zum Syrischen Frühling gehalten haben. Während die kurdischen Kräfte Washington dabei halfen, das IS-Kalifat zu liquidieren, und die US-Truppen immer noch in Ost-Rojava stationiert sind, wurden sie von ihrem „Beschützer“ in Afrin fallen gelassen – eine tragische Wiederholung eines Jahrzehnts an Illusionen in Bündnisse mit imperialistischen oder regionalen UnterdrückerInnen. Sie könnten sich durchaus zwischen dem „Hammer“ von Assad und Putin und dem „Amboss“ von Recep Tayyip Erdogan wiederfinden.

SozialistInnen auf der ganzen Welt sollten ein sofortiges Ende der Angriffe auf Idlib und auf Afrin, ein völliges Ende der Bombardierung und die sofortige Lieferung von Nahrungsmitteln, medizinischer Hilfe und warmen Unterkünften für die leidenden Menschen fordern. Sie müssen sich mit der mehr als eine Million Menschen starken Bevölkerung von Idlib und der umliegenden Region solidarisieren trotz der erzreaktionären Politik der islamistischen Kräfte und ihrer Verbrechen gegen die Massen.

Trotz der offenkundigen Scheinheiligkeit ihrer KritikerInnen müssen die wiederholten Kriegsverbrechen von Putin und Assad auch von der weltweiten ArbeiterInnenbewegung verurteilt werden, und wo immer dies möglich ist, sollten Sanktionen der ArbeiterInnen gegen sie verhängt werden. Diejenigen „KommunistInnen“, „AntiimperialistInnen“ und „AntikriegsaktivistInnen“, die zu diesen Verbrechen entweder oder sie gar entschuldigen, sind eine Schande für jede Form internationaler Solidarität.

Die kriminelle Bombardierung von Idlib und Ghuta könnte zusammen mit der türkischen Invasion auch die Eröffnung einer weiteren Runde reaktionärer Zusammenstöße zwischen regionalen und imperialistischen Mächten bedeuten und ein weiteres Kapitel im Alptraum des syrischen Volkes eröffnen.

Wir fordern den Rückzug aller imperialistischen Mächte aus Syrien und der gesamten Region – Russlands, der USA und auch der europäischen Mächte. Wir fordern das Ende aller Waffenlieferungen an die reaktionären Regime von Assad oder Erdogan, den Rückzug aller türkischen Truppen und Unterstützung der kurdischen Verteidigung gegen die Invasion.

Nicht nur die reaktionären Islamisten, pro-imperialistischen und nationalistischen FührerInnen der „Rebellengebiete“ und der FSA haben das Volk im Stich gelassen und die Massen in eine Sackgasse geleitet. Die PYD-Führung hat auch die kurdischen Massen in ein katastrophales Bündnis mit den US-ImperialistInnen geführt. Nur wenn die demokratischen und sozialistischen Kräfte und die national Unterdrückten mit einer solchen Politik brechen und sich auf revolutionärer Basis vereinen, kann die Welle der Reaktion gestoppt werden.

Svenja Spunck, Infomail 983, 22. Januar 2018

Die kurdische Autonomieregion Rojava in Nordsyrien ist der türkischen AKP-Regierung ebenso ein Dorn im Auge wie die pro-kurdische Partei HDP, die Erdogans Truppen bei den letzten Wahlen fast um eine Mehrheit für seine autoritäre Verfassung gebracht hatte. Durch eine massive Verschärfung der staatlichen Repression, die nun mehr sechste Verlängerung des Ausnahmezustandes und die Inhaftierung tausender Oppositioneller hält er sich weiter an der Spitze des Regimes.

Türkei und KurdInnen

Zwar ist der Maulkorb, den er der kurdischen Bewegung in der Türkei aufgesetzt hat, bisher recht erfolgreich, über die Landesgrenzen hinaus gelang es Erdogan jedoch bisher nicht, Einfluss auf die Entwicklungen in Syrien zu nehmen – wie er es sich seit 2011 vorgestellt hatte. Obwohl die Türkei Waffen und Soldaten nach Syrien schickte und reaktionäre Verbände der FSA um sich schart, standen die Stadt Qamischli (kurdisch: Qamislo) und der Kanton Afrin (kursich: Efrîn), die von der kurdischen PYD regiert werden, kurz vor der Vereinigung. Mit dem Erstarken der PYD in Syrien, so die Furcht Erdogans, stände die Einheit mit den KurdInnen in der Türkei bevor und damit de facto die Grenzziehung des Nahen Ostens auf dem Spiel.

Da auch das Assad-Regime solch eine geographische Neudefinition um jeden Preis verhindern will, ließ sie dem türkischen Militär im Norden freie Hand und protestierte nicht gegen den Einmarsch türkischer Truppen. Diese liefern sich seit Monaten immer wieder Gefechte mit den Kräften der SDF, die maßgeblich von den USA finanziert werden. Seit dem 19. Januar bombardiert die türkische Armee aus der Luft die Stellungen der YPG/YPJ. Am 20. Januar startete der Einsatz von Bodentruppen. Obwohl Russland den Luftraum kontrolliert und das Assad-Regime verkündete, sämtliche türkische Flugzeuge vom Himmel zu schießen, konnte die türkische Armee bisher ungestört agieren.

Türkei, Bundesrepublik Deutschland und USA gegen Russland und Syrien?

Die Panzer, die über die syrische Grenze rollen, sind vom Typ Leopard II, made in Germany. Weitere Lieferungen an die Türkei wurden vor wenigen Tagen bekannt gegeben. Nachdem sich die Außenminister Gabriel und Çavusoglu bei Gabriel zu Hause in Goslar in einem privaten, gemütlichen Ambiente getroffen hatten, verkündeten sie beide ausdrücklich, wie eng sie auch durch eine persönliche Freundschaft verbunden seien. Im Interview mit derARD-Tagesschau rechtfertigte Gabriel die Lieferung an die Türkei (seit 10 Jahren übrigens), mit dem angeblichen Bündnis der NATO-Partner im Kampf gegen den sog. „Islamischen Staat“ (IS). Dabei ist seit langem bekannt, dass die Türkei nicht gegen den IS kämpft, sondern dessen Anhänger im Süden des Landes medizinisch versorgt und IS-Gruppen sich ungestört selbst in großen Städten der Türkei organisieren können, während die Grenze für zivile Geflüchtete aus Syrien durch eine Mauer abgeriegelt wird.

Während Erdogan schon angekündigt hat, demnächst auch die östlichen Kantone um die Stadt Manbidsch (kurdisch: Minbic) anzugreifen, um keinen „Terrorkorridor“ zuzulassen, ruft das Auswärtige Amt „alle Beteiligten auf, jetzt besonnen zu handeln und keine neue Gewalt aufkommen zu lassen.“

Hierbei wird unterschlagen, dass es sich um einen Angriffskrieg der Türkei auf die KurdInnen handelt. Zugleich wird eine Hintertür für einen gemeinsamen Kampf gegen „Terroristen“ offen gelassen. Denn auch in Deutschland nahmen die Angriffe auf sämtliche demokratische Rechte der kurdischen Bewegung in den letzten Wochen massiv zu, was sich durch Verhaftungen auf Demonstrationen, Hausdurchsuchungen und Einleitungen von Gerichtsverfahren ausdrückte. Die französische Regierung findet klarere Worte gegenüber der türkischen Regierung und fordert sie auf, die Offensive gegen die KurdInnen zu stoppen, man solle sich stattdessen eher auf den Kampf gegen die Terroristen des IS konzentrieren.

Besonders brisant in diesem Konflikt ist das Kräftemessen der zwei NATO-Partner Türkei und USA, die offensichtlich gegensätzliche Interessen verfolgen. Solange die Türkei jedoch noch keine großen Militärschläge vollzogen hatte, wurde der Konflikt auf den Nebenschauplätzen von Reisewarnungen und Visabeschränkungen geführt. Nachdem die USA angekündigt hatten, eine 30.000 Mann starke Truppe nach Nord-Syrien zu schicken, die dort gemeinsam mit der YPG/YPJ eine „Sicherheitszone“ errichten sollte, bereitete sich die türkische Armee auf den Einmarsch vor. Das Weiße Haus riet der türkischen Regierung mehrmals, von einem Angriff auf syrisch-kurdische Gebiete abzusehen.

Außenminister Tillerson leugnete jedoch auch, jemals den Aufbau der 30.000 Mann-Truppe in Nord-Syrien angekündigt zu haben. Allenfalls wäre die Presseerklärung falsch formuliert worden. Über dieses „Missverständnis“ wird sicherlich bei dem Treffen in den nächsten Tagen geredet werden, wenn die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller in die Türkei fährt. Für die AKP-Regierung ist es nicht hinzunehmen, dass die USA eventuell noch mehr Waffen an die KurdInnen in Syrien liefern würden, um sich ihr eigenes Einflussgebiet in Syrien auszubauen. Für Erdogan ist der Angriff auf Afrin ein heikles Unterfangen, obwohl dieser westliche Kanton abgeschnitten ist vom Rest der kurdischen Gebiete. Er geht das Risiko dennoch ein, denn er braucht auf Grund der innenpolitischen Lage außenpolitische Erfolge.

Während die Auswirkungen dieses Angriffs auf die türkisch-amerikanischen Beziehungen noch nicht sicher sind, ist bereits klar geworden, dass die USA die KurdInnen im Stich lassen. Schon während ihrer Allianz hatten sie die Hilfe für Rojava auf militärische Mittel beschränkt, die den USA dienten, und die Lieferung von Maschinen für den wirtschaftlichen Aufbau verweigert. Zweifellos stellt die Schwächung der KurdInnen auch einen Rückschlag für die USA dar, weil sie praktisch über keinen anderen einigermaßen verlässlichen Verbündeten in Syrien verfügen und somit nur wenig bei der Neuordnung des Landes „mitbestimmen“ können. Aber sie sind erst recht nicht bereit, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen mit Ankara für die KurdInnen zu riskieren.

Sicherlich hat auch Russland den Angriff mit gemischten Gefühlen betrachtet. Aber es wurde klar, dass es diesen hinnehmen würde. Kurz vor dem Angriff auf Afrin wurden die dort stationierten Einheiten der russischen Armee zurückgezogen und auch das Flugverbot wird gegen türkische Kriegsflugzeuge nicht umgesetzt. Bereits vor einigen Tagen fand ein Treffen zwischen dem türkischen Geheimdienstchef, dem Generalstabschef und der russischen Regierung in Moskau statt, bei der wahrscheinlich das Vorgehen abgesprochen wurde. Hier ziehen zwei Kräfte am gleichen Strang, die sich somit der KurdInnen entledigen wollen und dadurch den einzigen zuverlässigen Partner der USA aus Syrien zunichtemachen würden.

Innenpolitische Gründe Erdogans

Aber hinter dem Angriff stecken auch wichtige innenpolitische Gründe. In der Türkei stehen 2019 stehen die wichtigsten Wahlen seit der Erdogan-Ära an. Spätestens im November werden die Präsidentschafts- und Parlamentswahl gleichzeitig stattfinden. Dann treten die Verfassungsänderungen des Referendums von 2017 in Kraft. Wer diese Wahl gewinnt, wird demnach den Posten des neuen Staatsoberhaupts und auch des/r RegierungschefIn mit großer Macht bekleiden, da das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Die bisherigen Kandidaten sind Recep Tayyip Erdogan, der sich die Zustimmung der MHP bereits gesichert hat. Seine größte Rivalin ist Meral Aksener mit ihrer neu gegründeten Iyi Parti (GutePartei), einer Abspaltung von der MHP. Die Iyi erreicht in Umfragen bereits 20 Prozent und wäre damit nach der CHP die drittstärkste Partei im Parlament. Die MHP verliert momentan massiv an Stimmen und Mitgliedern und taugt höchstens noch als Steigbügelhalterin und Lückenfüllerin für die AKP.

Auch die HDP muss um ihren Einzug bangen, auch wenn sie in den Umfragen noch weit vor der MHP liegt. Der HDP droht jedoch das Verbot und ihre politischen FührerInnen befinden sich im Gefängnis. Da sich die AKP der misslichen Lage ihres einzigen Verbündeten, der MHP, im Klaren ist, wird momentan über eine Senkung der Hürde auf 5 % diskutiert. Ebenfalls als Vorbereitung auf die Wahl ist die Rücktrittswelle von AKP-BürgermeisterInnen zu sehen.

Prominentestes Beispiel ist der Bürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, der nach 23 Jahren im Amt „freiwillig“ zurücktrat, nachdem beim Verfassungsreferendum 2017 das AKP Evet-Lager in Ankara knapp verloren hatte. So wie im Falle Gökçeks sollen die Posten nun durch erfolgversprechendere PolitikerInnen ausgetauscht werden.

Auch die CHP rüstet auf und wählte vergangene Woche Canan Kaftancıoğlu zur Vorsitzenden der Istanbuler und damit größten Ortsgruppe der Partei. Dass keine 24 Stunden nach ihrem Amtsantritt ein Verfahren gegen sie wegen Terrorpropaganda für die PKK und DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), der Erniedrigung des türkischen Staates und Beleidigung des Präsidenten eröffnet wurde, macht sie auf den ersten Blick sympathisch. In der Tat gehört sie zum linken Flügel der Partei, unterstützt offen die Kämpfe um Frauenrechte, bezeichnet den Genozid an den ArmenierInnen als solchen und war solidarisch mit den Gezi-Protesten sowie den KurdInnen in Kobanê. Außerdem verurteilte sie scharf diejenigen, die in der Nacht des Putsches vom 15. Juli 2016 das AKP-Regime brutal verteidigten und propagiert eine Aktionseinheit zwischen CHP und HDP. Die Hoffnung, dass mit ihrer Wahl ein neuer Wind in die CHP einzieht, der einigen dort zumindest die Augen öffnet, die sich noch Illusionen in eine Kooperation mit der AKP machen, entpuppt sich jedoch gerade als eine Illusion. Der CHP-Vorsitzende Kiliçdaroglu stimmte in den Kriegsrausch der AKP mit ein und erklärte am 19. Januar: „Kein Land kann die Einnistung von Terrororganisationen an seinen Grenzen dulden. Unserer heldenhaften Armee gilt unser Vertrauen und der Operation Olivenzweig unsere Unterstützung.“

Die Illusion vieler Linker, man könnte gemeinsam mit der CHP eine demokratische Front gegen die AKP aufbauen, wurde damit wieder einmal als vollkommen falsch entlarvt. Wer sich wirklich als demokratisch und solidarisch mit dem Kampf der Kurdinnen versteht, muss diese chauvinistische, rassistische Partei verlassen.

Doch Erdogan steht auch unter Erfolgsdruck. Die schwierige innenpolitische Lage zeichnet sich nicht nur an der Parteienkonstellation ab, auch ökonomisch wird es für die AKP zunehmend härter, sich zu behaupten. Die Verkündung des Mindestlohnes von 1600 Lira zu Beginn des Jahres löste einen Sturm der Empörung zumindest in den sozialen Medien aus. Der Vorsitzende der Gewerkschaft DISK meint, man müsse mindestens 2300 Lira monatlich verdienen, doch den Mindestlohn würden allein die Regierung und die Arbeit„geber“Innen festlegen. Die Jugendarbeitslosigkeit habe zwar in den letzten Monaten abgenommen, liegt jedoch immer noch bei 20 %. Betrachtet man genauer, wo diese Jugendlichen arbeiten, stößt man meist auf hochgefährliche Arbeitsplätze wie in der Baubranche, wo jährlich dutzende Menschen durch Unfälle ums Leben kommen. Nach dem Militärdienst, der viele junge Männer traumatisiert, fehlen vor allem der ländlichen Bevölkerung Arbeits- und Ausbildungsperspektiven. Diese und andere Probleme setzen sich momentan nicht in großen Protesten auf der Straße um, sondern drücken sich eher in einer riesigen Fluchtbewegung nach Europa aus – in erster Linie der Mittelschicht, die sich das leisten kann.

Obwohl Erdogan auch rhetorisch in alle Richtungen schießt und sich scheinbar unbeeindruckt und stark zeigt, ist deutlich zu erkennen, dass er außenpolitische Erfolge und den türkischen Nationalismus braucht, um seine Herrschaft zu halten. Der Unterstützung der USA im Kampf gegen die KurdInnen nicht mehr sicher, das Gefühl, in Syrien rinne ihm der mühevoll aufgebaute Einfluss durch die Hände, und innenpolitisch mit schwindender Macht, holt er nun außenpolitisch zum Gegenschlag aus.

Der Angriff rollt

Am Morgen des 19. Januar kursierten Bilder von großen weißen Bussen im Internet, die im Süden der Türkei über die syrische Grenze fuhren. Hierbei handelte es sich nicht um eine Klassenfahrt, sondern bei näherem Betrachten überquerten dort die Klischee-Salafisten vom Dienst bzw. von der Dschabhat Fatah asch-Scham die Demarkationslinie, um gemeinsam mit dem türkischen Militär die YPG/YPJ in Afrin anzugreifen. Kurz darauf folgten die ersten Berichte über starken Beschuss der kurdischen Stellungen und die PYD verkündete, dass sie die Angriffe nicht nur in Nordsyrien zurückschlagen, sondern ihren Kampf gegen Erdogan auch in die Türkei tragen werde.

Doch der Kampf zwischen dem türkischen Militär und der PYD ist kein Kampf von gleich oder nur ähnlich starken GegnerInnen. Die Türkei, einer der wichtigsten Staaten im Bunde der NATO, füllt trotz aller Differenzen eine Schlüsselrolle für die USA zwecks Kontrolle über die Region aus. Die PYD wiederum ist eine Kraft, die zwar momentan als Teil der SDF und politisch stärkste Kraft in Nord-Syrien als Vehikel dient, um die Präsenz der USA zu begründen, stellt jedoch eine nicht-staatliche Militäreinheit dar, welche die Grenzziehung in Frage stellt.

Die Geschichte der KurdInnen ist dafür bekannt, kurzzeitig im Machtkampf für einen der Imperialismen eingespannt zu werden und davon profitieren scheinen zu können, indem ihnen Autonomierechte oder gar eigene Staaten versprochen werden. Am Ende werden sie jedoch wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Nun droht ihnen ein ähnliches Schicksal, da die USA durch eine permanente Kooperation mit der PYD die Hinwendung der Türkei Richtung Russland riskieren würden.

Mit der Zerschlagung der KurdInnen im Norden Syriens wäre einer der größten Störfaktoren bei der Neuordnung Syriens aus dem Weg geschafft. Daran hat nicht nur die Türkei, sondern auch Assad ein großes Interesse.

Welche Position müssen RevolutionärInnen in dieser Situation einnehmen?

Der Angriff auf die KurdInnen in Syrien ist ein reaktionäres, verbrecherisches Vorhaben der Türkei, das von allen imperialistischen Mächten geduldet wird. RevolutionärInnen müssen deshalb für die Niederlage der türkischen Armee und das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen im gesamten Nahen Osten eintreten.

Deshalb muss ebenfalls der sofortige Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an die Türkei gefordert werden sowie der Abzug der deutschen Bundeswehr aus der Region. Um den berechtigten Aufstand gegen Assad und die demokratische Revolution in Syrien im Keim zu ersticken, wurden reaktionäre Kräfte wie die al-Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah asch-Scham) und andere Salafisten finanziert, die nun Seite an Seite mit der türkischen Armee kämpfen.

Die Grenzen zwischen der Türkei und Syrien müssen nicht für diese Kräfte, sondern für die syrischen Geflüchteten geöffnet werden – nieder mit der Grenzmauer! Der Eingriff der ImperialistInnen in Syrien transformierte den berechtigten Kampf der Opposition in einen der tödlichsten Konflikte des 21. Jahrhunderts. Kampf der türkischen Invasion! Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Sofortiger Abzug aller imperialistischen Kräfte!

Nina Berger, Frauenzeitung Nr. 3, Arbeitermacht/REVOLUTION, März 2015

Nach Jahren der Gleichgültigkeit oder auch der Paralyse insbesondere linker Bewegungen und Parteien gegenüber dem revolutionären Aufbruch in Syrien gibt es seit Sommer 2014 eine erstaunliche Wendung. Sie gilt der Aufmerksamkeit für den Kampf des kurdischen Volkes in Rojava, Westkurdistan.

Die internationale kurdische Gemeinschaft initiiert eine breite Solidaritätsbewegung und der Widerstand der Kämpferinnen und Kämpfer in der westkurdischen Stadt Kobanê ist auf einmal weltweit das Symbol für Selbstbestimmung und Frauenrechte. Wie kam es dazu, was wurde erreicht und welche Perspektive bietet sich? Für die Beantwortung der Fragen werden wir eine Analyse der aktuellen Situation versuchen und dazu einige Spezifika des Lebens der kurdischen Frauen in einer historischen Dimension, in Verbindung mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der dahinterstehenden Ideologie darlegen.

Errungenschaften

Fest steht, dass der Befreiungskampf in Rojava schon jetzt zu enormen Errungenschaften für die Frauen geführt hat, die im Nahen und Mittleren Osten ihresgleichen suchen: So hat die Regierung des autonomen Kantons Cizîrê am 5. November 2014 mit dem Dekret Nr. 22 die Gleichheit von Frauen und Männern in Bezug auf Löhne, die berufliche Stellung, auf Erbrecht und auch auf Zeugenaussagen vor Gericht verkündet. Das Dekret verbietet gleichfalls die Verheiratung junger Frauen ohne deren Zustimmung und die Polygamie. Dieses Dekret und die Ausweitung sozialer und demokratischer Rechte können dazu beitragen, die gesellschaftliche Transformation in Rojava zu festigen und auf den Mittleren Osten ausstrahlen zu lassen.

Ohne die aktive Beteiligung tausender Frauen in den Selbstverteidigungskräften, in der YPJ, ohne die Bildung von Frauenräten und die Vertretung von Frauen auf allen Ebenen der politischen Gremien und des öffentlichen Lebens wäre diese Entwicklung unmöglich.

Hergang

Inmitten des syrischen Bürgerkrieges etablierten die KurdInnen in Rojava, Westkurdistan, im Sommer 2012 von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt ihr eigenes System. Sie übernahmen die Kontrolle über die Städte und Dörfer im kurdischen Norden Syriens entlang der Grenze zu den kurdischen Gebieten der Türkei in drei voneinander abgetrennten Kantonen (Verwaltungsbezirken), nämlich Efrin, Kobanê und Cizîrê.

Der syrische Bürgerkrieg, dem bis dahin schon Hunderttausende zum Opfer gefallen waren und der in den anderen Landesteilen tobte, blieb dem kurdischen Teil Syriens bis zum Sommer 2013 weitgehend fern. Dass es eine Art Übereinkunft mit dem Assad-Regime gab, wird von kurdischer Seite aus bestritten. Die offene Unterstützung der syrischen Revolution und der gegen Assad kämpfenden Freien Syrischen Armee (FSA) unterblieb. In Rojava sollte ein so genannter „Dritter Weg“ etabliert werden. Dieser beinhaltete auch, dass sich die kurdischen Verbände der Unterstützung des Kampfes demokratischer und fortschrittlicher Kräfte gegen das Assad-Regime enthielten. Dies war nicht nur gegenüber der syrischen Revolution höchst problematisch, sondern bleibt es auch für die Zukunft Rojavas. Sobald eine reaktionäre Kraft im syrischen Bürgerkrieg die Oberhand gewinnen wird – sei es das Assad-Regime oder der Islamische Staat – wird der Sieger seine Ansprüche auf das Gebiet geltend machen, ohne dass es inner-syrische Verbündete für die kurdische Sache gibt.

Die KurdInnen bauten in Rojava ab Juli 2012 eine Selbstverwaltung auf. Sie begannen kurdisch-sprachige Schulen, in der Türkei immer noch von den türkischen Behörden mit massivem Polizeieinsatz verhindert, eine Universität, eine eigene Gerichtsbarkeit und vor allem Rätestrukturen aufzubauen, die als lokale und regionale Selbstverwaltungsorgane fungieren. Und das ist erst einmal absolut erstaunlich in Anbetracht eines kompletten Jahrhunderts der Unterdrückung und Verleugnung der kurdischen Identität durch alle Besatzungsmächte auf kurdischen Gebieten, sowohl in der Türkei, dem Iran, Irak als auch in Syrien und der Tatsache, dass dieser Landstrich von 2,5 Millionen KurdInnen, AraberInnen, TurkmenInnen, ArmenierInnen und TschetschenInnen bevölkert wird, die hier zusammen leben und nebenbei auch noch komplett unterschiedliche Glaubensrichtungen haben: Aramäer- und AssyrerInnen, ChaldäerInnen, EzidInnen und Muslime.

Die KurdInnen organisierten sich, schlossen sich in 16 kurdischen Parteien zusammen und gründeten den „Hohen Kurdischen Rat“ als Dachorganisation. Sie schafften es, 1,2 Millionen Menschen aus den umkämpften syrischen Städten wie Aleppo oder Damaskus und EzidInnen aus dem Irak, die in die sicheren kurdischen Kantone flohen, aufzunehmen und diese Flüchtlinge trotz der Embargopolitik seitens des türkischen Staates und der „Autonomen Republik Kurdistan“ (Irakisch-Kurdistan) an der Ostseite, in die Gesellschaft in Rojava auch politisch zu integrieren. Eine Leistung, die ihresgleichen sucht.

Selbstorganisation als Schlüssel

Die Frauen übernahmen dabei ähnlich den Frauen im arabischen Frühling eine Vorreiterinnenrolle der Revolution. In den kurdischen Gebieten und auch bei anderen nationalen Minderheiten wurden Räte organisiert, die jedoch nur bedingt die arabische Bevölkerung umfassten, die generell ökonomisch besser gestellt ist. Von den Kommunen als Stadtviertelräte bis hin zum Volksrat von Westkurdistan existieren diese Strukturen. Viele Berufsgruppen, Frauen- und Jugendverbände sowie ethnische und religiöse Minderheiten entsenden eigene Vertreter.

Es entstanden parallel dazu eigene Frauenräte. Die kurdischen Frauen zeigen, dass Selbstorganisierung nicht nur gegen die zunehmenden äußeren Angriffe schützt, sondern zugleich auch ein Mittel ist, sich gegen die patriarchalen Strukturen innerhalb der eigenen Gesellschaft zu wehren. In ihren Versammlungen werden alle Arten von Frauenunterdrückung thematisiert und in die Gesellschaft zurückgetragen. Das Private wird politisch und der größte Teil der kurdischen Bevölkerung unterstützt dieses System.

Die politische Organisierung hatte zur Grundlage, dass die Thematik Frauenbefreiung für die politisch bewussten Frauen nie eine Angelegenheit war, die sich auf die Zeit nach der Revolution verschieben ließ. Die Frauenunterdrückung wird als Hauptwiderspruch und Haupthindernis für Demokratie in den politischen Programmen der PKK und ihrer Schwesterpartei, der PYD, verankert. Die Errungenschaften der Frauen in Rojava sind also nicht zu trennen vom politischen Kampf der kurdischen Frauen. „Die Revolution in Rojava ist zuallererst die Revolution der Frau“ steht in den programmatischen Ausführungen Öcalans.

Diese Errungenschaften sind bei allen kritischen Momenten, auf die wir später zurückkommen, schwer zu überschätzen. In einer permanenten Kriegssituation ist es für jede Partei, für jedes Volk unumgänglich, einen großen Teil der eigenen Ressourcen zur Verteidigung zu verwenden – geschätzt bis zu 70 Prozent in Rojava. Dies bedeutet aber auch, dass die reale quasi-staatliche Gewalt in den Kantonen bei den führenden politischen Kräften, v.a. der PYD und den Selbstverteidigungskräften, und eben nicht einfach bei „Räten“ und der „Basis“ liegt. Das ist ein Stück weit auch unvermeidbar. Wir stellen den Notwendigkeiten der militärischen Verteidigung Rojavas kein abstraktes „Demokratiemodell“ gegenüber. Aber es ist auch klar, dass der Programmatik der PYD/PKK als führender politischer Kraft eine zentrale Bedeutung für die weitere Entwicklung, den Fortgang, aber auch für mögliche Grenzen der Frauenbefreiung und des Verständnisses der Revolution zukommt. Bevor wir uns damit beschäftigten, werden wir aber auch auf die Lage der Frauen, nicht nur die politischen Strukturen, sondern auch die tradierte gesellschaftliche Arbeitsteilung in Kurdistan, eingehen.

Frauenunterdrückung

Ebenso wie die Situation der Kurdinnen in den durch die Türkei kontrollierten Gebieten sind die syrischen Kurdinnen einer vielfachen Unterdrückung ausgesetzt. Umso stärker ist ihr Engagement und ihre aktive Rolle in der Organisierung der Strukturen zu bewerten. Sie kämpfen an der Front, in Kommandopositionen und nehmen an der Produktion teil. Es gibt de facto keinen Ort in Rojava, an dem keine Frauen zu sehen sind.

Frauen haben die gesellschaftlichen Aufbrüche des Mittleren Ostens von Anfang an mitgetragen. Doch während die Frauen in den übrigen Ländern nach der Machtübernahme durch radikalislamische oder reaktionäre bürgerliche Kräfte in eine noch viel prekärere Situation gerieten, konnten sich die Frauen in Rojava, abgesehen von den im Spätsommer 2014 erfolgten IS-Angriffen auf Kobanê, die den Großteil der Stadtbevölkerung zur Flucht in die Lager oder Elendsgebiete auf türkischer Seite zwangen, bisher davor schützen. Auch Frauen in Rojava, also Westkurdistan, den übrigen Siedlungsgebieten und den syrischen Städten waren bisher analog zu den Kurdinnen in der Türkei und den anderen besetzten kurdischen Siedlungsgebieten massiver Unterdrückung ausgesetzt. Diese erfolgte über den repressiven rassistischen Staat, der ihnen als KurdInnen die elementarsten Grundrechte, die eigene Muttersprache zu sprechen oder auch die Staatsbürgerschaft, verweigerte. KurdInnen waren und sind zudem gegenüber der arabischen Bevölkerung ökonomisch stark benachteiligt. Unabhängigkeitsbestrebungen wurden, nachdem sich das Assad-Regime nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dem Westen zuwandte, mit aller Härte bekämpft. Dazu kommt aber auch noch die patriarchale Unterdrückung, von der sich die Kurdinnen unter den vorherrschenden Bedingungen nicht befreien konnten.

Zu den Spezifika der Situation der kurdischen Frauen gehören die noch aus vorkapitalistischen Zeiten, die in den PKK-Schriften als feudale Gesellschaften bezeichnet werden, die aber eher – wie das osmanische Reich auch –  eine Form der „asiatischen Produktionsweise“ darstellen, stammenden Familienstrukturen in einer politisch und ökonomisch unterentwickelten Region. Das Elend und die Machtlosigkeit in den kurdischen Gebieten waren der Aufrechterhaltung der vorherrschenden Strukturen enorm zuträglich. Dennoch waren und sind die Lebenssituationen der kurdischen Frauen sehr unterschiedlich und wie immer entscheidend von der Herkunft und der sozialen Schicht innerhalb der kurdischen Gesellschaften abhängig. Ob Stadt, ob Land, Kleinbäuerin oder Großgrundbesitzerin, generell die Klassenzugehörigkeit oder die Zugehörigkeit zur Gruppe der Binnenflüchtigen macht hinsichtlich der Arbeitsbelastung, der materiellen und finanziellen Bedingungen den entscheidenden Unterschied.

Zugleich sind nationale, rassistische, sexistische und politische Unterdrückung seitens der Besatzerstaaten für alle Kurdinnen ein Tatbestand. Dies verdichtet sich mit patriarchalen Verhältnissen zu einer teilweise grauenvollen Szenerie. Allgemein gilt sowohl in der kurdischen als auch in der arabischen Gesellschaft die strikte Trennung der Frauen- und Männerwelten. Dabei ist die Frau für die Haus-, Versorgungs- und Pflegearbeit zuständig, wohingegen der Mann sich um die Lohnarbeit, öffentliche Angelegenheiten und Kontakte nach außen kümmert. Dass dabei nicht von einer gerechten Trennung im Hinblick auf die Arbeitsbelastung ausgegangen werden kann, braucht nicht gesondert erläutert zu werden. Insbesondere in den landwirtschaftlichen Gebieten, in Abhängigkeit von Subsistenzwirtschaft, in Mangel und Armut haben vor allem Frauen die Hauptlasten zu tragen, sind oftmals völlig rechtlos und ohne eigene soziale Absicherung. Dabei wird überdeutlich, dass die vorherrschenden Strukturen eben nicht der körperlichen Konstitution der Frauen,  sondern ganz klar patriarchalen Mustern geschuldet sind.

Traditierte Wertvorstellung

Es hält sich hartnäckig das Muster, das Ansehen der Frau an der Anzahl ihrer Kinder festzumachen, was in Verbindung mit schlechter Gesundheitsvorsorge ein enormes Risiko birgt. Doch Frauen haben billig zu arbeiten und Kinder zu bekommen und auf jegliches Selbstbestimmungsrecht zu verzichten. Wie in allen Teilen Kurdistans und des Mittleren und Nahen Ostens werden Frauen traditionell sehr jung verheiratet, auch als Zweit- oder Drittfrau an einen viel älteren Mann. Die „Ehre“ des Mannes und der Familie manifestiert sich traditionell über die „Jungfräulichkeit und Reinheit“ der Frau. Darin drücken sich vorkapitalistische Strukturen der Frauenunterdrückung aus, worin diese nicht als freie Warenbesitzerin, sondern als Unfreie auftritt – was sich auch darin zeigt, dass sie einen Preis hat: den Brautpreis.

Mädchen wurden gehindert, die Schule zu besuchen oder einen Beruf zu erlernen; einzig die Heirat war die Perspektive. Zwangs- und arrangierte Ehen sind an der Tagesordnung, ebenso Gewalt. Und diese insbesondere in der Familie durch Väter und Männer. Die ökonomische und politische Unterdrückung der KurdInnen wurde nicht selten durch die Männer an die eigene Familie, an die Frauen und Kinder weitergegeben, statt sich gegen die Unterdrücker zur Wehr zu setzen. Die übrige Gesellschaft unterstützt in großen Teilen immer noch obendrein die Annahme, dass die Familienehre  hauptsächlich von der Kontrolle über Frau und Kinder abhinge.

Dieses Phänomen ist nicht nur in der islamischen Welt weit verbreitet, sondern hat seinen Hintergrund in den ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft, den Strukturen und den daraus erwachsenden Abhängigkeiten. Es auf die Religion zurückzuführen, blendet in der Regel die dahinterliegenden Faktoren aus und führt nicht selten zu antimuslimischen Ressentiments. Den Frauen einer traditionellen kurdischen Familie ist es verboten, Beziehungen mit einem anderen Mann als ihrem Ehemann einzugehen. Verstößt eine Frau gegen diese Regel, verletzt sie damit die Ehre ihrer Familie und diese gilt als befleckt. Dabei hat es keinerlei Bedeutung, ob die Frau mit dem z.B. sexuellen Kontakt einverstanden ist oder ob eine Vergewaltigung erfolgte – was bekanntermaßen gerade in der Türkei nach sexueller Gewalt durch den türkischen Staat an kurdischen Frauen zu katastrophalen Situationen geführt hat, welche die kurdischen Frauen erst nach langen Kämpfen sichtbar machen und sich dagegen wehren konnten. Es kann indes immer noch dazu führen, dass männliche Familienmitglieder, um die Ehre wieder herzustellen und den eigenen sozialen Tod zu verhindern, die Frau töten, wogegen auch verschärfte Gesetze wenig ausrichten konnten.

In Anbetracht dieser Bedingungen ist es erstaunlich, dass Frauen aus diesem schweren Schatten heraustraten und den mutigen Schritt hin zur Selbstorganisation bis hin zur Etablierung von Frauenräten vollziehen konnten. In Gesellschaften, in denen der Ehrbegriff wesentlich stärker über die Existenz wegen des Rückhaltes in den traditionellen Strukturen entscheidet, kann diese Entscheidung nur aufgrund der Entwicklung einer politischen, gesellschaftlichen Kraft gesehen werden, die die Frauen als Kämpferinnen organisiert und ihr politisches Selbstbewusstsein stärkt. Die PKK und die PYD boten den Frauen nicht nur eine gegen das Patriarchat gerichtete Ideologie an, sondern auch eine Alternative zur Existenz als Unterdrückte im Haushalt.

Die Entscheidung, dass die Frauen im öffentlichen Raum agieren, setzt zumindest voraus, dass die ursprüngliche Zwangsbestimmung der Frau für Heim und Küche an irgendeinem Punkt aufgebrochen wurde. In den kurdischen Gebieten in der Türkei manifestierte sich dies in den Ergebnissen des Kampfes gegen das türkische Militär, das viele Frauen aufgrund von Verhaftung oder Tod des Ehemanns zur Alleinversorgerin machte und eine außerhäusliche Arbeit und öffentliches Leben erzwang. Ebenfalls brachte der politische Kampf in der kurdischen Befreiungsbewegung die Frage der Frauenbefreiung zentral auf die Tagesordnung.

Es ist zu folgern, dass ähnliche Bedingungen auch für die Kurdinnen in den syrischen Gebieten vorherrschen mussten. Die Unterdrückung durch das Assad-Regime hatte zwar einen anderen Hintergrund als die Angriffe der türkischen Regierung auf Nordkurdistan, dennoch fürchtete auch Assad die Unabhängigkeitsbestrebungen der KurdInnen und überzog sie mit massiver Repression. Allein die Tausende von Frauen, die sich auch aus Westkurdistan der PKK-Guerilla angeschlossen haben, zeugen von Familienstrukturen, vor denen massenhaft in die Guerilla geflüchtet wurde, aber insbesondere nach politischen Kämpfen wie dem Serhildan oder dem Südkrieg von mehr und mehr politischem Kampfeswillen der Frauen.

Ideologie

In der PKK wurde zwar von Beginn an die Frage der nationalen Befreiung mit der Frauenbefreiung verknüpft. In den ersten Jahren wurde sie jedoch wie jede andere politische oder soziale Frage vollständig dem „Hauptwiderspruch“, der Lösung der nationalen Frage, untergeordnet.

Später löste die Frauenfrage die nationale Unterdrückung als Hauptwiderspruch ab. Dafür wurde eine Ideologie entworfen und weiterentwickelt, die nicht allein aus der Feder Öcalans, sondern auch von den Guerillakommandantinnen stammt und die eine absolut frauenspezifische Legitimation in Rahmen des Befreiungskampfes des kurdischen Volkes darstellt, dessen Ziel nicht nur die Integration der Frauen in den Kampf war, sondern klar definiert, dass ohne die Frau der Kampf gar nicht möglich ist.

Dazu wurde eine die Existenz eines Matriarchats im antiken Mesopotamien, also auf kurdischem Gebiet, konstatiert (1), das durch die Herausbildung eines gesellschaftlichen Mehrproduktes und dessen privatisierter Aneignung durch die Männer, also die Entstehung des Patriarchats, entmachtet wurde. Die Versklavung der Frau und alle negativen Eigenschaften wie Egoismus, Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Unfreiheit werden auf die Entstehung des Patriarchats zurückgeführt und sind wie auch die Entstehung von Staaten und der Charakter des Kapitalismus durchweg männlich negativ konnotiert.

Weibliche Werte?

Der Frau werden in dieser Sichtweise die klassischen weiblichen Werte attestiert und soziale Kompetenzen daraus abgeleitet. Frauen seien demzufolge aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit für konstruktive Harmonie, Frieden, Freiheit und Demokratie. Sie wären aufgrund ihrer herausragenden Rolle in der matriarchalen Vergangenheit die natürlichen Trägerinnen des „Sozialismus“. Die Machtübernahme durch das Patriarchat führte zur Unterdrückung der Frauen, ja letztlich des gesamten kurdischen Volkes.

Die vorherige Periode der Frauengesellschaft wird als das goldene Zeitalter dargestellt, das die Schlüsselrolle bei einer Wiedererweckung der kurdischen Nation spielen soll. Die „neolithische Dorfrevolution“ sei die Ursache der heutigen Sehnsucht der Menschheit nach einem natürlichen und freien Leben. Dieser Mythos, der sich organisch mit dem Wesen der Frauen verbinde, die aufgrund ihrer Gebärfähigkeit und der damit einhergehenden Verbundenheit mit der Natur über die Geheimnisse des Lebens verfügen, wird zur zentralen Figur in zahlreichen Texten Öcalans und der kurdischen Frauenbewegung.

Die Diskussionüber Matriarchat und Frauen wird stark biologisiert geführt. Quasi naturgegebene Eigenschaften werden sowohl Männern als auch Frauen attestiert. Darin liegt auch die besondere Verantwortung der Frauen für die Kinder, die die Männer erst noch erlernen müssen. Frauen wird Pazifismus unterstellt, während der Mann als kriegerisch kategorisiert wird. Ebenso verfügen Frauen über bessere Konfliktlösungsstrategien und das nicht, weil sie diese gegebenenfalls unter Druck der vorherrschenden Verhältnisse besser trainiert haben, sondern via biologischer Eigenschaft.

Da die kurdische Gesellschaft, so Öcalan, insgesamt zu den Wurzeln des alten Mesopotamien, also zum Matriarchat zurückkehren möchte, ist die Rolle der Frauen im Kampf auch so zentral. Die Unterdrückung des kurdischen Volkes und der kurdischen Frau kann also nur durch eine Befreiungsperspektive überwunden werden, in der beide Faktoren gegenseitig voneinander abhängig sind. Ohne das Erwachen der Frau keine Befreiung Kurdistans. Damit wird die bisher völlig erniedrigte Rolle der kurdischen Frau über alle Maßen erhöht und ihre Vorreiterinnenrolle maßgeblich begründet.

Der radikale Bruch mit dem bisher rassistisch, durch die Besatzungsstaaten in Verbindung mit Clanstrukturen und einer die Unterdrückungsverhältnisse rechtfertigenden und stabilisierenden Religion konstruierten Bild der kurdischen Frau und ihre nun erfolgte extreme Erhöhung führt aber zu einem tief sitzenden inneren Widerspruch, der weitreichende Folgen für die Frauenbewegung hat. Einerseits ist er eng mit einer enormen Bereitschaft zur Organisierung verbunden – andererseits bindet er die Frauen ungewollt an ihre traditionelle Rolle.

Aus kritischer Perspektive ist der mythische Bezug natürlich nicht zu teilen. Weiter ist herauszustellen, dass, so wichtig die maßgebliche Rolle der Frauen für den Kampf um die Befreiung ist, diese Zuschreibungen ihnen enorme Lasten aufbürden. Nicht nur eine weitere Fixierung und Festlegung auf ein Frauenbild ist kritikwürdig. Z.B. könnte ein etwaiges Versagen im Befreiungskampf bzw. die Zuspitzung äußerer Faktoren durch übermächtige Gegner einer mangelnden patriotischen Bereitschaft der Frauen zugeschrieben werden. Andere objektive Faktoren, die bei der Demokratisierung der Gesellschaft – von Sozialismus ist im Frauenbefreiungskampf der PKK/PYD keine Rede mehr – eine Rolle spielen könnten, werden nicht erwähnt.

Fehlende Klassenanalyse

Es findet sich weder eine Analyse der kurdischen Gesellschaften noch die Einordnung ihres Kampfes in den bestehenden Staaten in die weltpolitische Lage. Gerade aber die syrische Revolution war die Wegbereiterin und Katalysatorin für das Projekt Rojava. Und jede Veränderung in der politischen Gemengelage wird sich auf die Situation Rojavas auswirken. Und es fragt sich obendrein, warum der Sozialismus, wenn er schon der Frau innewohnend konstatiert wird (2), nicht auf der politischen Agenda im Sinne der Frauenbefreiung ganz oben steht. Hier zeigt sich eine enorme und, falls sie nicht überwunden wird, fatale Schwäche des Programm der PKK/PYD. Ihr Verständnis von Sozialismus ist letztlich der „Vision“ eines „Dritten Weges“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus entnommen, wobei im „Sozialismus“ der PKK die Genossenschaften und nicht wie im traditionellen sozialdemokratischen Reformismus die Staatsintervention und Verstaatlichung die Schlüsselrolle spielen. Eine Gesellschaft jenseits der Marktwirtschaft oder gar eine demokratische Planwirtschaft taucht in der Programmatik nicht auf, ja, wird oberflächlich mit der Kritik am Stalinismus (Staatssozialismus) gleich mit entsorgt.

Die Zuschreibung sozialer Eigenschaften legt Frauen weiterhin auf ihre Rolle als Mutter fest. Sie ist die Erzieherin und Persönlichkeitsbildnerin der Kinder, die Übermittlerin von Kultur durch die Weitergabe von Sprache, Musik, Essgewohnheiten, von Moral und Werten. Trotz der Unterdrückung des kurdischen Lebens ist die zugeschriebene Bindung der Frau an die Tradition zweischneidig. Wenn die Weitergabe der Kultur gefordert wird, ist es aktuell die patriarchale Kultur, in der die Frau die Sklavinnenrolle und die damit verbundene Mentalität weitergibt. Kann sie sich dieser einzig durch die Übernahme einer neuen Ideologie entledigen?

Kultur und Nation

Neben der wissenschaftlich nicht begründeten Zuschreibung von biologischen Charaktereigenschaften ist die Aufgabenzuteilung an die Frauen eine weitere Festlegung, die zwar ihre Begründung in dem Erhalt der kurdischen Kultur gegenüber den Unterdrückerstaaten hat, doch gerade die Zuweisung der Verantwortung an die Frauen, die zuerst die Unterordnung unter den Mann abtrainieren müssen, ohne bisher dafür vielfach eine ausreichende ökonomische Grundlage zu besitzen, ist das eine Festlegung auf tradierte Rollen. Eine ausschließlich ideologische Transformation wird nicht stattfinden bzw. wird, wenn sie nicht ökonomisch auf der Unabhängigkeit der Frauen fußt, von jeder Reaktion wieder einkassiert. Aber die Ideologie der PKK/PYD hat sich neben dem Stalinismus auch vielfach der marxistischen Analyse entledigt und erscheint bei unserer bisherigen Untersuchung als ein über weite Strecken doch recht idealistisches Konstrukt mit Versatzstücken unterschiedlicher Weltanschauungen plus einer gehörigen Portion Mystizismus, das Stringenz oftmals vermissen lässt.

Ähnliches Verständnis gilt für die Familie, die sowohl als „hauptsächliche und standhafteste Festung des Mannes“ (3), als „kleinste Zelle in der gesellschaftlichen Herrschaftsstruktur“ und als das „Grab der Frau“, „Schacht ohne Boden“ (4) erfrischend scharf kritisiert, aber eben gleichermaßen auch als Hort kurdischer, bewahrenswerter Kultur definiert wird. Die Rolle der heutigen Familienstrukturen wird nicht grundlegend in ihrer Funktion zur Aufrechterhaltung patriarchaler und kapitalistischer Verhältnisse und als Ort der privaten, unentgeltlichen, meist weiblichen Hausarbeit analysiert. Die Rolle der Familie für ein neues Kurdistan wird vielmehr neu interpretiert und soll Reformen erfahren, wird im Kern aber nicht infrage gestellt, geschweige denn eine darüber hinausweisende Perspektive entwickelt.

Familie und Lohnarbeit

Also keine Fragestellung danach, was Frauen und auch Männer real benötigen, um die verkrusteten unterdrückenden Familienstrukturen hinter sich lassen zu können. Auch nicht danach, welche ökonomischen Grundlagen und welche Übernahmen „hausfraulicher“ Tätigkeiten gesellschaftlich neu organisiert werden müssen. Es finden sich weder konkrete Vorstellungen von neuen Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens noch ein Hinweis auf die ökonomische Basis, die das freie Zusammenleben aller mit allen ermöglicht. Die Befreiung und Überwindung der bisherigen Geschlechterrollen kann nicht diktatorisch erfolgen, wenn dies nicht mit Perspektiven, Forderungen und Übergangsszenarien verbunden wird. Bleibt man bei den mit dem Kapitalismus verbundenen Lebensverhältnissen stehen, zieht auf jeden Fall bekanntermaßen die Frau wieder den Kürzeren. Frauenunterdrückung würde nicht aufgehoben, sondern den Erfordernissen angepasst.

Öcalan, die PKK und die PYD haben offensichtlich auch kein Konzept für die Befreiung der Lohnarbeiterinnen, dem Herzstück der marxistischen Theorie der Befreiung der Frau. Obwohl die „Hausfrauisierung“ durch den Kapitalismus als die brutalste Methode des Ausschlusses der Frauen aus der Wirtschaft angeprangert wird, fehlt ein Szenario, ein Programm oder auch nur Forderungen, wie sich die kurdische Arbeiterin aus ihrem Dilemma befreien kann. Denn Beteiligung am öffentlichen Leben, allen voran die Teilnahme am Produktionsprozess ist neben der Aufhebung der Familie die „zweite Säule“ weiblichen selbstbestimmten Lebens.

Trotz der fehlenden Analyse und Programmatik entwickeln sich in Rojava viele Frauenkooperativen, die sich das Ziel, die Frauen effektiv in die Wirtschaft einzubinden, so dass sie sich auch finanziell emanzipieren können, gesteckt haben. Kooperativen in Wirtschaftsbereichen wie Mehl-, Milch-, Käse- oder Textilproduktion und landwirtschaftlichen Erzeugnissen vergrößern sich. Private Großbetriebe gibt es fast keine, private Unternehmen haben nicht mehr als 15 – 20 Lohnabhängige. Die wenigen Großunternehmen wanderten ab oder sind mit dem syrischen Bürgerkrieg geflohen. Dazu ist zu erwähnen, dass die Großgrundbesitzer in Rojava ca. 20 % des Landes kontrollieren, es viele Kleinbauern und Dörfer gibt und die kurdische Oligarchie kein ausschlaggebender Faktor in der politischen Landschaft zu sein scheint. Mehrere tausende Hektar zuvor staatlichen Landes wurden an Besitzlose kostenlos vergeben. Die notwendigen Geräte und Maschinen wurden gratis bereit gestellt. Viele dieser neuen LandbesitzerInnen bearbeiten ihr Land als Kooperativen.

Die Tatsache, dass die Entwicklung in Rojava nur im Rahmen der syrischen Revolution und in den anderen, angrenzenden Ländern eine Perspektive hat, verdeutlicht aber auch, dass die relative Schwäche von Großgrundbesitzern und Kapitalisten nur eine Momentaufnahme ist, die sich bei einem Fortschreiten der Konterrevolution oder einer „demokratischen“ Befriedung von oben rasch ändern kann.

Strategische Ausrichtung

Grundsätzlich kann die Kooperative oder GenossInnenschaft zwar ein Mittel sein, Frauen stärker und dauerhaft in die Produktion zu integrieren wie auch die Bevölkerung im Land für eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft zu gewinnen. Aber das ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Kooperative, der selbstverwaltete Betrieb ist noch immer eine Form des Privateigentum an Produktionsmitteln, die für einen Markt produziert. Zu einer Form des Übergangs zu einer anderen Gesellschaft kann sie nur werden, wenn sie in eine Strategie der Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung eingebettet ist, wenn die demokratische Revolution, als die die arabische Revolution wie die Entwicklung in Rojava begonnen hat, permanent gemacht, konsequent durchgeführt und mit den Aufgaben einer sozialistischen Umwälzung verbunden wird. Nur im Rahmen einer solchen Strategie und Programmatik ist letztlich auch die Befreiung der Frauen möglich.

Insgesamt haben das Projekt Rojava und vor allem die Verbesserungen für die Frauen einen revolutionären, vorbildlichen Charakter, auch wenn sie bisher zuerst auf die Ebene demokratischer Reformen und Institutionen bezogen sind, die ökonomische Emanzipation hinterherzieht und die Eigentumsfrage womöglich auch aufgrund der Embargo- und Kriegslage hintenan gestellt wird. Die ideologischen Begründungen, die hinter dem Projekt Rojava und damit der Frauenfrage stehen, sind aber trotzdem für uns sehr  widersprüchlich und müssen auch einer marxistischen Kritik unterzogen werden. Das trifft nicht nur auf die Herleitung der Frauenunterdrückung zu, sondern auch auf die widersprüchliche Kritik der Familie. Vor allem betrifft es, dass jedes Programm einer sozialen Befreiung der Arbeiterin, jedes Programm einer Vergesellschaftung der Hausarbeit und damit einer wirklichen Unterminierung der Familie als „Grab der Frau“ fehlt.

Trotzdem hat die Entwicklung in Rojava eine enorme Stärkung der Frau gebracht. Die Geschlechterfrage ist aufgrund der sehr guten Organisationsstrukturen der Frauen allgegenwärtig, was sich auch in den Selbstverteidigungsorganisationen und Frauenkooperativen ausdrückt. Damit ist eine Grundlage geschaffen, die patriarchalen Strukturen kompromisslos zu bekämpfen.

Das weitere Schicksal der Frauenbefreiung in Rojava wird insbesondere davon abhängen, ob die errungene Selbstverwaltung gegen den Islamischen Staat und das Assad-Regime behauptet werden kann, also letztlich vom Schicksal der syrischen Revolution. Sie wird zweitens davon abhängen, ob die demokratischen Fortschritte mit einer grundlegenden sozialen Umwälzung in Rojava, in den anderen kurdischen Gebieten und im ganzen Nahen Osten verbunden werden, um so auch die gesellschaftlichen Wurzeln der Frauenunterdrückung zu beseitigen. Dafür braucht es die weitere unbedingte solidarische Unterstützung des Frauenkampfes, des Projektes Rojava und der syrischen Revolution.

Endnoten

(1) Vgl. PJA (Partiya Jina Azad), Partei der Freien Frau, Programm, S. 66 f.

(2) Ebd., S. 14

(3) Ebd., S. 30

(4) Ebd., S. 71

Tobi Hansen, Infomail 971, 15. November 2017

Meinungsfreiheit?

Nur wenn Du nicht allzu kritisch über die Türkei berichtest, keine Fahnen auf „sozialen“ Medien teilst – schon gar nicht solche von syrischen KurdInnen, die gegen den IS kämpfen!

Der Münchener Aktivist und Wissenschaftler Kerem Schamberger ist dem bayrischen Staatsschutz ein Dorn im Auge. Zunächst wollte man ihn seinen Job an der Uni als Kommunikationswissenschaftler nicht antreten lassen, jetzt gab’s eine Hausdurchsuchung. Der Grund dafür ist das wiederholte „Posten“ von Fahnen und Symbolen der kurdisch-syrischen Organisationen PYD und deren militärischem Arm YPG in den „sozialen“ Medien. Zur Schlacht um den Kanton Kobanê (Kobanî, Ain al-Arab) 2014 waren die syrischen KurdInnen noch beliebter in Deutschland. Selbst bürgerliche Medien veröffentlichten größere Storys z. B. von den weiblichen Selbstverteidigungskräften YPJ.

Doch danach gab´s einen Putsch in der Türkei und die Bundesregierung schloss den sog. „Flüchtlingsdeal“ mit Erdogan. Seither gab es zwar hier und da ein diplomatisches Scharmützel, doch sollte das Verhältnis zur Türkei zumindest nicht schlechter werden.

So werden die Organisationen der syrischen KurdInnen inzwischen als „Unterorganisationen“ der verbotenen PKK bezeichnet, was wiederum erlaubt, diese mit den gleichen Mitteln zu verfolgen, obwohl weder USA noch EU die PYD als Terrororganisation eingestuft haben.

Kerem Schamberger hat sich in dieser Gemengelage behauptet, hat als Aktivist unzählige Nachrichten über die Türkei, über die KurdInnen verbreitet, die sonst wahrscheinlich nie die deutsche Öffentlichkeit erreicht hätten. Er ist auch überaus parteiisch, was wir nur unterstützen können – er denunziert den türkischen Polizeistaat, die willkürliche Gewalt gegen die KurdInnen und steht für das Recht auf Widerstand!

Während wahnsinnige Erdogan-Fans Mordaufrufe gegen ihn ins Internet stellen, hat er weiterhin seinen Job gemacht, dafür verdient er Solidarität und Unterstützung!

• Weg mit den Verfahren gegen Schamberger!
• Weg mit dem Verbot der PKK!
• Weg mit den Terrorparagraphen 129a und b!
• Gegen die Kriminalisierung der PYD und YPG/YPJ!