Droht der Krieg in Syrien zum Flächenbrand zu werden?

Dilara Lorin/Martin Suchanek, Infomail 1092, 29. Februar 2020

Hunderttausende, wenn nicht Millionen,
befinden sich in Syrien auf der Flucht. Die Offensive der syrischen
Armee sowie ihrer russischen und iranischen Verbündeten sollte ein
weiteres blutiges Kapitel im Bürgerkrieg
zum Abschluss bringen – die Rückeroberung Idlibs samt Vertreibung
Hunderttausender, der Zerschlagung der oppositionellen bewaffneten
Gruppen – egal ob nur dschihadistisch, pro-westlich oder
verbliebene Restbestände der demokratischen Opposition.

Zweifellos kalkulierten das syrische
Regime wie auch seine Verbündeten, dass sie dieses mörderische
Unternehmen rasch durchziehen konnten. Protestnoten der zur
„Weltgemeinschaft“ hochstilisierten westlichen Mächte waren
einkalkuliert, ein Stillhalten der Türkei, der Russland (und damit
das Assad-Regime) wichtige Teile Nordsyriens und vor allem Rojavas
überlassen hatten, ebenfalls.

Doch wie schon in Libyen erweist sich
die Putin-Erdogan-Allianz als brüchig. Sie ist praktisch am Ende.
Beide Räuber, beide „Sieger“ wollen ihren Teil vom Kuchen. Das
Assad-Regime will erst recht nicht mehr auf die Türkei Rücksicht
nehmen.

Umgekehrt droht nun der Krieg, selbst
zu eskalieren, von einem StellvertreterInnenkrieg in einen heißen
Krieg umzuschlagen. Selbst wenn keine der Parteien diese Entwicklung
anstrebt, so spielen sie doch mit dem Feuer. Während Russland
weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer beordert, ruft die Türkei die
NATO-PartnerInnen an. Die Trump-Administration sieht die Chance
gekommen, verlorenen Einfluss wiederherzustellen, und verspricht
Unterstützung. Die NATO erklärt ihre Solidarität mit dem
Mitgliedsstaat, auch wenn sie noch offenlässt, welche praktischen
Formen diese annehmen soll. Bei allem Gerede von Besorgnis ob der
Eskalation könnte sich die Konfrontation in den nächsten Tagen
massiv zuspitzen, im extremsten Fall aus dem syrischen
BürgerInnenkrieg ein Krieg zwischen Russland und NATO werden.

Lage in der Türkei

Im Folgenden wollen wir die Lage in der
Türkei genauer betrachten.

In den vergangenen Tagen starben laut
türkischen Nachrichtenagenturen bis zu 33 Soldaten in Idlib, einer
Stadt im Nordwesten Syriens, durch syrische Luftangriffe. Laut der
kurdischen Nachrichtenagentur ANF (Firatnews Agency) sind bis zu 113
Soldaten ums Leben gekommen. Mehrere Videoaufnahmen kursieren im
Internet, die von mehreren hundert „Märtyrern“ sprechen, und
türkische Soldaten beklagen, „man komme aus Idlib nicht mehr
lebend heraus“.

Der Kurznachrichtendienst Twitter ist
seit gestern Abend in der Türkei geschlossen, um keine weiteren
Meldungen über den Krieg und die getöteten Soldaten zu verbreiten.
Aber die Grenzregion zu Syrien liegt lahm, die Krankenhäuser sind
überfüllt mit Leichen und das Gesundheitsministerium ruft die
Bevölkerung dazu auf, Blut zu spenden. Das deutet darauf hin, dass
die Opferzahlen wahrscheinlich viel höher sind als die 33.

Die Türkei führt gerade einen offenen
Krieg in Syrien gegen das Assad-Regime, faktisch auch einen gegen
seinen Verbündeten Russland. Dass die Türkei seit dem 27. Februar
ihre Grenzen nach Europa für syrische Geflüchtete geöffnet hat und
und diese nicht mehr darin hindert, dorthin auszureisen, bedeutet für
sie nur, die Geflüchteten als Spielball zu benutzen. Sie möchte
damit die EU unter Druck setzen und zwingen, im Krieg um Idlib auf
ihrer Seite einzugreifen oder jedenfalls Unterstützung zu gewähren.
Dies könnte auch zu einem Krieg zwischen Türkei, EU und Russland
führen.

Der türkische Außenminister Mevlüt
Çavuşoğlu steht im Telefonkontakt mit NATO-Generalsekretär Jens
Stoltenberg. Dieser verkündete am 28. Februar, dass die NATO die
Türkei auch militärisch unterstützen und die Luftverteidigung
stärken wird. Teile der NATO stellten sich schon vorher und während
des Manövers in Idlib auf die Seite der Türkei, welche mit
dschihadistischen Truppen wie der Division Sultan Murad und Ahrar
Al-Sharqiya (Freie Männer des Ostens) zusammen kämpft.

Das Leid der 3 bis 4 Millionen
ZivilistInnen in Idlib jedoch wird in der Türkei kaum gehört.
Mehrere tausende Menschen, welche vom syrischen Regime teils
zwangsumgesiedelt wurden, befinden sich in Idlib unter
türkisch-dschihadistischem und syrisch-russischem Beschuss.

Während Russland und Syrien, die
Türkei und USA Stellung beziehen und eine weitere Eskalation droht,
laviert die schwächelnde EU. Sie fordert ein Ende der
Kampfhandlungen, unterstützt zur gleichen Zeit den NATO-Verbündeten.
Mit der Türkei freilich hadert sie um die Frage der Geflüchteten,
denen sie auf keinen Fall helfen will.

Die Öffnung der türkischen Grenzen
bedeutet längst nicht, dass die Menschen, die fliehen, allzu weit
kommen. Frontex wurde in den letzten Jahren weiter aufgerüstet, an
die EU-Außengrenzen werden mehr und mehr Polizei und
Grenzschutzeinheiten beordert. Wird der Andrang zu groß, kann auch
nicht ausgeschlossen werden, dass der bewaffnete Arm der Frontex auf
Menschen an den Grenzen schießen wird. Es droht somit eine
humanitäre Krise der Menschen in Idlib und der Millionen Flüchtlinge
des Bürgerkriegs.

Aktuell sammeln sich größere Gruppen
von Geflüchteten vor Edirne, einer türkischen Grenzstadt nahe
Bulgarien und Griechenland, sowie in Izmir und anderen Hafenstädten
im Westen der Türkei und versuchen, der Hölle von Bürgerkrieg und
Vertreibung zu entkommen. Wir brauchen offene Grenzen für alle!
Jetzt sofort! Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass alle, die
nach Europa wollen, sichere Fluchtwege über Meer oder Land erhalten
und sich in den Ländern ihrer Wahl niederlassen, arbeiten und eine
Existenz aufbauen können.

Geostrategische Gründe

Der türkische Einmarsch in Syrien
erfolgte – wie die Intervention aller anderen Mächten – aus
geostrategischen Gründen. Ursprünglich ausgezogen, Assad selbst zu
stürzen, will Erdogan nun ein möglichst großes Stück von der
Beute, sprich die Neuordnung des Landes mitbestimmen. Den Einmarsch
türkischer Truppen, die Eroberung Afrins und anderer kurdischer
Städte stellt er als Akt der „Verteidigung“ des Landes dar, ganz
so wie Russland, Iran und Syrien die brutale Wiedererrichtung des
Assad-Regimes zum „Kampf gegen den Terrorismus“ verklären.

Doch der Krieg könnte für Erdogan
leicht zum Bumerang werden. Die Türkei befindet sich in einer
wirtschaftlich sehr schlechten Lage und ein Krieg trägt sicherlich
nicht zu einer Erholung bei. Im Gegenteil, die ArbeiterInnenklasse
wird zu den Kriegen einberufen und muss für die Interessen eines
Staates sterben, der vielen nicht einmal genug zum Überleben bieten
kann. Der Mindestlohn reicht kaum, um sich und seine Familie zu
ernähren. Die Lebensqualität sinkt mit jedem anbrechenden Tag und
nun werden junge Lohnabhängige auch noch zur Armee berufen, um in
einem Krieg zu sterben, der in keinster Weise ihren Interessen dient.

So wie die ArbeiterInnenklasse
Russlands oder Irans, so muss auch die türkische ArbeiterInnenklasse
„ihrer“ Regierung jede Unterstützung verweigern. Der Krieg
Erdogans ist nicht unser Krieg. Es hilft jedoch nicht, sich über den
Tod türkischer Truppen und Soldaten zu freuen, es kommt darauf an,
Erdogan und das Regime zum Rückzug aus Syrien zu zwingen – und
zwar nicht nur aus Idlib, sondern auch aus Rojava und allen anderen
Gebieten.

Ein Rückzug aus Idlib allein – ob
nun infolge syrisch-russischer Militärschläge oder durch ein
weiteres „Waffenstillstandsabkommen“ – würde schließlich
bedeuten, dass sie weiter Besatzungsmacht in Nordsyrien/Rojava
bleibt. So kontrolliert sie strategisch wichtige Verkehrsknotenpunkte
der nordsyrischen Region wie die Autobahn M14, die Antalya mit Mossul
verbindet, und dem türkischen Staat dienen soll, im arabischen Raum
besser Fuß zu fassen. Sie wird weiterhin Besatzungsarmee der
kurdischen Gebiete sein und dschihadistische Strukturen weiter
aufbauen, bewaffnen und unterstützen.

Nein zum Krieg! Abzug aller
imperialistischen Truppen und Regionalmächte!

In der Türkei, in Russland und den
NATO-Staaten brauchen wir eine breit aufgestellte Einheitsfront von
Organisationen, Gewerkschaften und Parteien der ArbeiterInnenklasse.
Denn nur die ArbeiterInnenklasse kann in internationaler Solidarität
mit den Geflüchteten, KurdInnen, der ArbeiterInnenklasse und
demokratischen Opposition in Syrien diesen Krieg stoppen! Wer soll
eingezogen werden, wenn wir streiken? Wie soll die Türkei weiter
Krieg führen, wenn die ArbeiterInnenklasse sich mit den bis zu vier
Millionen ZivilistInnen in Idlib und den drei Millionen KurdInnen in
Nordsyrien solidarisiert, auf die Barrikaden geht und einen
Generalstreik ausruft?

Alle Räder stehen still, wenn die
Klasse das auch will, und natürlich ist damit auch das Rad eines
Panzers gemeint!

Wir brauchen keine weiteren
imperialistischen AkteurInnen und Regionalmächte im Krieg in Syrien,
die allesamt nur für ihre eigenen Profite und strategischen
Interessen kämpfen. Es war schon ein richtiger Schritt, dass sich
viele türkische und internationale Linke gegen den Einmarsch der
Türkei in die kurdischen Gebiete in Syrien aussprachen und sich mit
den KurdInnen solidarisierten, aber Solidarität darf und kann nicht
bei Lippenbekenntnissen stehenbleiben! Es muss eine gemeinsame
Mobilisierung diskutiert und umgesetzt werden, um die drohende
Ausweitung des Kriegs zu verhindern und der Zivilbevölkerung in
Idlib beizustehen.

Die ArbeiterInnenklasse, die
Gewerkschaften müssen erkennen, dass die Intervention der Türkei in
Syrien nicht dem Schutz der Bevölkerung dient, sondern nur eigenen
Machtinteressen und der Verhinderung kurdischer Selbstbestimmung. Sie
muss erkennen, dass eine etwaige US-amerikanische oder
NATO-Intervention nur dazu führen, kann dass der Kampf um die
Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten eine militärische
Form annimmt, sich zu einem internationalen Flächenbrand ausweiten
kann. Daher: Nein zu jeder NATO-Intervention! Abzug aller deutschen,
französischen, US-amerikanischen Truppen, nein zu allen westlichen
imperialistischen Sanktionen! Öffnung der EU-Grenzen für die
Flüchtlinge! Sie muss aber auch erkennen, dass die Intervention
Russlands und Irans keinen Akt des „Anti-Imperialismus“, sondern
selbst nur nackte und brutale Verfolgung eigener geostrategischer
Interessen bedeutet. Sie muss erkennen, dass sie mit dem Assad-Regime
eine mörderische Kriegsmaschinerie am Leben hält, die für den Tod
Hunderttausender und die Vertreibung von Millionen verantwortlich
ist.

Ob sich der Krieg in Syrien zu einer
internationalen Konfrontation ausweitet oder ob er am
Verhandlungstisch auf dem Rücken der Bevölkerung“ befriedet”
wird – wir dürfen nicht auf die Assads und Erdogans, die Putins
und Trumps, aber auch nicht die Merkels und Macrons unsere Hoffnungen
setzen. Sie sind alle Teil des Problems.

Nur eine gemeinsame, internationale
Anti-Kriegsbewegung, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützt,
kann in der Aktion verhindern, dass sich der syrische
BürgerInnenkrieg weiter ausweitet, ja zu einer Konfrontation
zwischen NATO und Russland wird.

  • Abzug aller imperialistischen Truppen und Regionalmächte aus Syrien, vor allem der türkischen, russischen und iranischen Truppen!

  • Nein zu jeder Intervention und Waffenlieferungen an Erdogan oder Assad!

  • Abzug aller NATO-Truppen aus der Region, Schließung der NATO-Basen in der Türkei!

  • Schluss mit dem EU-Türkei-Deal! Öffnung der europäischen Grenzen für alle Geflüchteten!

  • Unterstützung für Rojava sowie für die ArbeiterInnenklasse, die demokratische und sozialistische Opposition in Syrien!




5.000 demonstrieren gegen Münchner Sicherheitskonferenz

Helga Müller/Martin Suchanek, Infomail 1090, 18. Februar 2020 

5.000 TeilnehmerInnen demonstrierten auch in diesem Jahr gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Auch wenn die Anzahl gegenüber den letzten Jahren wieder deutlich anstieg, ist die Teilnahme, verglichen mit dem, was weltpolitisch auf der Tagesordnung steht, dennoch erschreckend niedrig geblieben. An „Krisenherden“ mangelt es schließlich nicht. Im Gegenteil! Die meisten Staaten, die die 800 Tagungsgäste, darunter 40 Staats- und RegierungschefInnen, die Außenminister der USA, Chinas, Russlands sowie zahlreiche VertreterInnen Deutschlands und der EU, vertreten, mischen dabei an vorderster Front mit.

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, die jedes Jahr hochrangige PolitikerInnen, VertreterInnen des Militärs und der Etagen der Großkonzerne aus der ganzen Welt Mitte Februar anzieht, um – nach offizieller Verlautbarung – Austausch und „informelle Absprachen“ zwischen Konfliktparteien zu treffen, fand in der Münchner Innenstadt – auch wie jedes Jahr – eine Gegendemonstration statt.

Kampf um Neuaufteilung der Welt

Angesichts der immer offener zu Tage tretenden Konflikte nicht nur zwischen den Hauptkonkurrenten USA und China sowie Russland, sondern auch der sich immer mehr anbahnenden Konflikte zwischen der EU – genauer gesagt der „Achse“ Frankreich-Deutschland – und den USA, die wohl der französische Präsident am deutlichsten zum Ausdruck brachte, scheint die deutsche Linke die Lage etwas zu verkennen. Wenn die USA im internationalen Kräfteverhältnis im Kampf um Ressourcen und Absatzmärkte immer mehr gegenüber China ins Hintertreffen zu geraten drohen, so gilt das umso mehr für die EU. Nicht zuletzt ist ihren weltmachtpolitischen Ambitionen und damit auch denen Deutschlands mit dem britischen Brexit ein herber Schlag versetzt worden. Schließlich ging damit auch ein wirtschaftlich und v. a. militärisch bedeutendes Potential verloren, das für die EU einen nicht so schnell zu ersetzenden Machtfaktor darstellte. Die Diskussionen um die Erhöhung der militärischen Ausgaben bis hin zur Aufstellung einer eigenen europäischen Armee, gemeinsamer deutsch-französischer Panzer- und Flugzeugprojekte wurden daher auch mit einer vergleichsweise großen Offenheit geführt. Schließlich wollen die immer mehr ins Hintertreffen geratenden Führungsmächte der EU endlich auch in der Lage sein, in weltpolitischen Konflikten nicht nur die Rolle eines/r DiplomatIn und wenig durchsetzungsfähigen/r VermittlerIn zu spielen – wie zuletzt im Libyen-Konflikt –, sondern aktiv im Kampf um die Vorherrschaft mitmischen zu können. Diese, vom Standpunkt eigener imperialistische Interessen durchaus realistische Einschätzung der eigenen Schwäche und der offenkundigen Krise des gesamten EU-Projekts bildete unter dem Namen „Westlessness“ auch mehr als in den letzten Jahren das Hauptthema auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

In dieser Hinsicht brachte sie tatsächlich neue Akzente, die von den OrganisatorInnen um Ischinger auch bewusst ins Spiel gebracht wurden. Der deutsche Bundespräsident Steinmeier, einer der Hauptredner des ersten Tages, gab freilich nicht den Takt vor, sondern hielt eine sozial-imperialistische Rede, in der viel von „Verantwortung“, „Humanismus“ und Frieden“ die Rede war. Die USA, China und Russland mussten sich wegen der hartnäckigen und rücksichtslosen Verfolgung ihrer eigenen Interessen Kritik anhören. Beeindrucken ließen sich diese davon sicher nicht, wie sie allesamt in Syrien, gegenüber dem Iran, in Israel/Palästina, in Lateinamerika und sonstwo auf der Welt demonstrieren.

Mehr oder weniger scharf wiesen der russische und der US-amerikanische Außenminister, Lawrow und Pompeo, die Vorwürfe zurück. Die EU müsse eben ihre „Hausaufgaben“ machen, also selbst in „Sicherheit“ investieren, aufrüsten, sich lt. russischer und chinesischer Lesart von der Bevormundung durch und Unterordnung unter die USA „befreien“, nach US-amerikanischer Version, sich endlich ohne Wenn und Aber an den Unternehmungen des Westens beteiligen.

Für US-Außenminister Pompeo gibt es die „Krise des Westens“ so nicht. Die „Westlessness“, wie sie auf der Tagung thematisiert wurde, existiere allenfalls in Europa. „Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam“, hielt er allen KritikerInnen entgegen – und, so der Subtext, notfalls gewinnen die USA eben auch ohne und gegen alle, die sich deren Kurs nicht unterordnen wollen.

Damit bestätigte er freilich nur, was aus Sicht der imperialistischen Mächte der EU das eigentliche Problem darstellt. In der neuen Weltordnung, die Trump und seiner Regierung vorschwebt, soll nicht nur der Aufstieg Chinas und Russlands bekämpft werden, auch die EU muss sich mit einer Rolle als Vasallin, als größere Variante Großbritanniens zufriedengeben.

Und genau damit und darum hadern die europäischen Mächte. Die ganze politische Krise des deutschen Imperialismus drückt sich gerade darin aus, dass es dessen VertreterInnen schwer fällt, das Thema überhaupt klar und direkt aufzugreifen. Politisch pseudokorrekt formuliert die Verteidigungsministerin und Noch-CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer: „Ich sehe Europa und gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln.“

Kein Wunder, dass der französische Präsident Macron „ungeduldig“ mit dem deutschen „Partner“ wird. Eine „Schwächung des Westens“ beklagt er, nicht zuletzt aufgrund der aggressiven, unberechenbaren und EU-feindlichen Politik Trumps – und es obliegt dem französischen Präsidenten, Ziele und Aufgaben einer gemeinsamen Europapolitik zu skizzieren. So fordert er „Souveränität auf europäischer Ebene“ und „bietet einen strategischen Dialog mit allen Partnern, die das wünschen, auch im atomaren Bereich“. Schließlich müsse auch ein „neuer Dialog mit Russland“ eröffnet werden.

Allein diese Stellungnahmen verdeutlichen, dass die weltpolitische Lage, dass der Kampf um die Neuaufteilung der Welt auch bei der Sicherheitskonferenz angekommen ist, dass weniger als noch in den 1990er Jahren und frühen Jahren des 21. Jahrhunderts recht offen über die Gegensätze und Widersprüche unter den großen und weniger großen imperialistischen Mächten gesprochen wird.

Die Tagung verdeutlicht auch, wie wichtig es ist, dass die ArbeiterInnenbewegung und die Linke den Ernst der Lage erkennen.

Die Demonstration

Allein schon die Teilnahme von nur 5.000 verdeutlicht freilich, dass diese weit davon entfernt sind, angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren und zu mobilisieren. Sicherlich liegt das auch daran, dass der „demokratische“, grün und sozialdemokratisch verbrämte Imperialismus nach wie vor ideologische Wirkung zeigt, zumal sich Deutschland und Frankreich als besonnene, demokratische, aufklärerische, humanitäre Alternativen zu den USA, China und Russland inszenieren. Dabei erfordert diese zynische Heuchelei schon heute täglich Tote in Libyen oder im Mittelmeer – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Doch unbestreitbar war und ist auch die jährliche Gegenmobilisierung selbst von politischen Schwächen geprägt.

Da hilft es wenig, wenn – wie im Aufruf zur Anti-Siko-Demo – versucht wird, Russlands durchaus reale Bedrohung durch die USA, wie sie in dem US-Manöver „Defender 20“ zum Ausdruck kommt, bei dem Hauptaustragungsort tatsächlich auch Deutschland sein wird, so weit überdehnt wird, dass sich ein Teil der deutschen Linken entschuldigend oder gar schützend vor Russland stellt. Auch Russland spielt seine militärische Karte aus – siehe Russlands Offensive im syrischen Bürgerkrieg zur Stabilisierung der Herrschaft von Assad –, um im internationalen Kräfteverhältnis seinen „Platz an der Sonne“ in der imperialistischen Neuordnung der Welt behaupten zu können. In diesem Konflikt in Syrien, der nicht nur einfach einen regionalen darstellt, sondern in dem es auch um geostrategische Ziele geht, konnte sich Russland siegreich durchsetzen.

Da nützt es auch nichts – ebenfalls wie im Aufruf zu Anti-Siko-Demo geschrieben –, den DGB und seine Einzelgewerkschaften mitsamt einzelner SozialdemokratInnen als „AntimilitaristInnen“ hinzustellen, weil sie die Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen. Diese kostet nämlich politisch nichts, ja verkommt zur reinen Kosmetik, wenn gleichzeitig die Außenpolitik der deutschen Regierung offen mitgetragen wird.

Da nützt es in diesem Zusammenhang auch nichts, wenn ein Teil der Linken immer noch meint, dass durch eine andere Regierungspolitik und damit eine andere Verteilung der Gelder – weg von den Ausgaben für Aufrüstung und Militär – automatisch mehr für gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten ausgegeben würde. Übersehen oder verschleiern diese Vorstellungen doch dabei, dass die real existierende Umverteilung von unten nach oben eine bewusste Politik im Interesse der Verteidigung des deutschen Kapitals im weltweiten Konkurrenzkampf darstellt, die nicht einfach durch andere politische RepräsentantInnen umgedreht werden kann.

Zielführender Widerstand

Damit wir einen breiten Widerstand gegen Krieg und Militarismus und auch die drohende stärkere Aufrüstung Deutschlands, der EU und der NATO aufbauen, braucht es Klarheit in oben genannten Fragen. Politisch ergibt sich daraus:

Erstens muss unser Widerstand von einer internationalistischen Grundlage ausgehen. Den organisierten KriegstreiberInnen müssen wir international koordiniert – im Rahmen der EU und darüber hinaus – wirkungsvoll entgegentreten. Dies beinhaltet auch die Solidarität mit anti-imperialistischen Bewegungen, mit dem Widerstand gegen Interventionen und Kriege der Großmächte und die Forderung nach dem sofortigen Rückzug aller Truppen der Bundeswehr, der NATO, der EU sowie sämtlicher anderer imperialistischen Mächte! 

Zum anderen muss aber allen AktivistInnen bewusst werden, dass der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die VerursacherInnen ist. Dazu ist es auch nötig, gerade die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen verstärkt für diesen Kampf zu gewinnen. Dies beinhaltet auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse im Allgemeinen aufzuzeigen, um sich so mit dieser verbinden zu können.




Hände weg vom Iran! Stoppt die US-Attacken!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1083, 6. Januar 2020

Die Ermordung
des iranischen Generalmajors Qasem Soleimani in Bagdad auf Befehl von
US-Präsident Donald Trump hat ein gefährliches neues Kapitel für den Nahen und
Mittleren Osten aufgeschlagen. Als Chef der Quds-Einheiten, einer
Unterabteilung der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC, Pasdaran), und
strategischer Architekt von Irans ständig wachsendem Netzwerk internationaler
Milizen, Verbündeter und Anlagen war Soleimani nicht nur eine mächtige Figur im
iranischen Regime, sondern auch ein Königsmacher in weiten Teilen des Nahen und
Mittleren Ostens. Mit dieser dreisten Verletzung des internationalen Rechts hat
Trump die gesamte Region, wenn nicht sogar die Welt, an den Rand eines Krieges
gebracht.

Soleimanis
Ermordung war eine ernsthafte Eskalation einer laufenden Konfrontation zwischen
den US-amerikanischen und iranischen Streitkräften. Anfang dieser Woche
beschuldigten die USA Soleimani, einen Einbruchsversuch irakischer Milizen in
die US-Botschaft und den Militärstützpunkt in Bagdad inszeniert zu haben. Der
Angriff auf die Botschaft wurde zwei Tage zuvor durch US-Luftangriffe auf die
vom Iran unterstützte Kata’ib-Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) provoziert, bei
denen nach Angaben irakischer Sicherheits- und Milizquellen 25 Kämpfer getötet
und 55 weitere verwundet wurden. Diese Luftangriffe waren wiederum eine
Reaktion auf die Tötung eines amerikanischen Militärbeauftragten durch
Kata’ib-Hisbollah-Raketen.

RegierungsvertreterInnen
und AußenpolitikexpertInnen auf der ganzen Welt sind sich einig in ihrer
Analyse des veränderten Charakters des Angriffs, wobei der ehemalige Chef des
britischen Auslandsgeheimdienstes Sir John Sawers die Tötung Soleimanis als
„Kriegshandlung“ bezeichnet hat. US-Außenminister Mike Pompeo versuchte zu
behaupten, das Attentat sei eine Präventivmaßnahme zum Schutz des unmittelbar
gefährdeten US-Personals gewesen, aber US-Präsident Trumps Aussage auf Twitter
vor dem Angriff war unverblümter: „Der Iran wird für verlorene Leben oder
Schäden in unseren Einrichtungen voll verantwortlich gemacht. Sie werden einen
sehr GROSSEN PREIS bezahlen! Dies ist keine Warnung, es ist eine Drohung.
Frohes neues Jahr!“

Eine gefährliche
Krise

Während nur
wenige BeobachterInnen mit diesem speziellen Angriff gerechnet zu haben
scheinen, eskalieren die Spannungen zwischen den USA und dem Iran seit Jahren,
die sich häufig durch Stellvertreterkonflikte in den Nachbarländern,
einschließlich Irak und Syrien, abspielen. Als drittgrößter Ölexporteur der
OPEC und strategischer politisch-ökonomischer Rivale des von den USA
unterstützten Saudi-Arabien und ihres regionalen Gendarmen Israel hat der Iran
einen blutigen Kampf geführt, um die schwächelnde US-Hegemonie auszunutzen und
sich als expandierende Regionalmacht zu behaupten. Seit über einem Jahrzehnt
hat der Iran seinen Einfluss durch den Aufbau loyaler schiitischer Milizen
ausgebaut, die Assads mörderisches Regime unterstützt und ihre Macht im Irak
konsolidiert haben.

Trump hat
seinerseits deutlich gemacht, dass er den iranischen Einfluss durch eine
aggressivere Außenpolitik zügeln will. Schon bald nach seinem Amtsantritt
kündigte er den von seinem Vorgänger ausgehandelten amerikanisch-iranischen
Nuklearvertrag, der die gegen das iranische Regime verhängten Strafsanktionen
mit dem Versprechen, sein Atomprogramm abzuschaffen, gemildert hatte. Trump
ersetzte den Deal durch noch härtere Sanktionen, forderte andere Länder auf,
dem Beispiel zu folgen, und unterstützte Saudi-Arabien energisch in seinem
Stellvertreterkrieg mit dem Iran im Jemen. Auf die schraubstockartigen
Verschärfung der US-Sanktionen reagierte der Iran schließlich mit Angriffen auf
den internationalen Schiffsverkehr in der Straße von Hormus,
Flugkörperangriffen auf saudische Ölanlagen und schließlich den
Raketenangriffen auf US-Militärstützpunkte, die die Ereignisse auslösten und zu
der aktuellen Krise führten.

Die Behauptung
von Trump und seinen BeamtInnen, dass der Drohnenangriff, der Soleimani tötete,
ein gerechtfertigter Präventivschlag war, ist eine völlig unhaltbare
Entschuldigung für die Provokation. Der Iran hat die Aktion zu Recht als „einen
Akt des internationalen Terrorismus“ verurteilt, und sein oberster Führer
Ajatollah Ali Khamenei (Chamene’i) hat geschworen, in gleicher Weise zu
reagieren. Die meisten ExpertInnen sind sich einig, dass der Iran nicht mit
einem direkten Angriff auf US-Militärstützpunkte oder -schiffe zurückschlagen
wird, sondern sich eher für eine „kalibrierte“ Reaktion wie weitere Angriffe
auf saudische Öleinrichtungen, Blockaden in der Straße von Hormus oder Angriffe
auf Schlüsselanlagen von US-Verbündeten wie Katar oder den Vereinigten
Arabischen Emiraten entscheiden wird. Angesichts der wahrscheinlichen Folgen
ist es nicht im unmittelbaren Interesse des Iran, einen offenen Krieg mit den
USA auszulösen.

Es besteht
jedoch die reale Gefahr, dass die Reaktionen beider Seiten außer Kontrolle
geraten werden. Der Iran steht unter erheblichem Druck, energisch zu reagieren.
Seine angeschlagene Wirtschaft hat eine wachsende inländische Protestbewegung
angeheizt, die ein Ende des korrupten und repressiven Regimes fordert. Auch
Trump muss sich für die Präsidentschaftswahlen Ende diesen Jahres in Stellung
bringen, da die Wolke der Amtsenthebungsanklage über seiner Regierung hängt.
Aggressive US-Verbündete, von Israel bis Saudi-Arabien, ganz zu schweigen von
Trumps eigenem juckenden Abzugsfinger, können den Konflikt auf unvorhersehbare
Weise beeinflussen. Die Weltwirtschaft befindet sich bereits am Rande einer
Rezession. Ihr stagnierender Kern nach 2008 wurde durch Trumps Handelskriege
weiter geschwächt und eine Ölkrise könnte sie über den Rand drängen und eine
globale Wirtschaftskrise auslösen, die den innenpolitischen Druck noch weiter
erhöhen würde. Die Logik der Eskalation hat den Konflikt bisher beherrscht, und
die Spannungen, die ihn im In- und Ausland antreiben, werden dafür sorgen, dass
dies so bleibt. Wie schon 1914 könnten scheinbar geringfügige Aktionen
schließlich die Machtbalance zerstören und einen verheerenden globalen Konflikt
entfachen.

Imperialismus
und Sektierertum

Soleimani war
eine Hauptzielscheibe des US-Imperialismus. Er war der Stratege der Demütigung
Israels im Libanonkrieg 2006 und hat die iranischen Interventionen in Syrien
und im Irak, die den iranischen Einfluss auf Kosten der USA erweitert haben,
angezettelt. Aber kein/e AntiimperialistIn sollte um Soleimani weinen, der das
Blut von Tausenden an seinen Händen hatte. Er spielte eine wesentliche Rolle
bei der Stabilisierung des blutbefleckten Assad-Regimes und stellte Mittel für
das unerbittliche Massaker an pro-demokratischen Bewegungen im Irak und im
Iran, bei dem Hunderttausende getötet wurden, zur Verfügung.

Bei allem Lob
von Trump für die Demokratiebewegung im Iran hat seine Provokation dem
iranischen Regime den perfekten Vorwand gegeben, sie zu unterdrücken und
Massenproteste gegen die USA zu mobilisieren, um seine wackeligen Grundlagen zu
stützen. Die Quds-Truppen von Soleimani sind zweifellos eine reaktionäre Kraft,
ebenso wie die irakischen schiitischen Milizen, und das reaktionäre iranische
Regime versucht, sich als die dominierende Macht im Mittleren Osten zu
etablieren, aber es bleibt ein halbkolonialer Staat, der von einer Kette
regionaler Verbündeter des US-Imperialismus umzingelt ist. Die Hauptangreiferin
in diesem ungleichen Kampf sind die USA, unterstützt von ihren israelischen,
saudischen und anderen reaktionären Verbündeten.

Es war die
US-Besatzung des Irak, die einen beispiellosen Anstieg der sektiererischen
Gewalt anheizte und das korrupte sektiererische Regierungssystem dort
etablierte. Dieses war das Ziel der inspirierenden, Konfessionen übergreifenden
Demokratiebewegung, die in den letzten Wochen auf die Straße ging. Die
Provokation von Trump wird sich negativ auf diese Bewegung auswirken, indem sie
die sektiererischen Spannungen verschärft, das Versinken in einen neuen
Bürgerkrieg möglich macht und die Spannungen mit Israel, das selbst an der
Bombardierung iranischer Militärziele im Iran und in Syrien beteiligt ist, verstärkt.
Die USA haben immer noch über 5.000 SoldatInnen im Irak und haben jetzt über
3.000 weitere entsandt. Donald Trump hat nicht nur deutlich gemacht, dass die
USA sich jeder Entscheidung der irakischen Marionettenregierung widersetzen
würden, die Stationierung der US-Basen im Land zu beenden, sondern hat dem Irak
auch mit drastischen Sanktionen gedroht, sollte es Versuche geben, die
Entfernung seiner US-„UnterstützerInnen“ zu erzwingen.

Wie das Blutbad
in Syrien zeigt, hat die US-Intervention nichts mit Demokratie oder der
Überwindung des Sektierertums in der Region zu tun, ihr einziges Ziel ist die „Stabilität“
ihrer Vorherrschaft, sind also die immensen Profite, die sie dem Nahen und
Mittleren Osten entzieht, und ist geopolitische Macht, die daraus erwächst.
Nachdem sie Terrain an Russland, den Iran und ihre Verbündeten in Syrien
verloren hat, ist sie entschlossen, ihre Macht im Nahen und Mittleren Osten
wieder zu behaupten, indem sie einen „Regimewechsel“ im Iran durch Sanktionen,
Attentate und Drohungen, 52 oder mehr „Ziele“ im Land zu bombardieren,
erzwingt. Zu dieser Strategie gehört auch, den seit Jahrzehnten von ihrer
„Befreierin“ verwüsteten Irak im Grunde genommen zu einem kolonialen Satus
herabzudrücken. Diese regionale Strategie ist selbst Teil des Versuchs
Washingtons, dem wachsenden militärischen und geostrategischen Einfluss der
russischen und chinesischen ImperialistInnen entgegenzuwirken. Während alle
„Großmächte“ einen direkten Zusammenstoß vermeiden wollen, könnten die Angriffe
und die offene Kriegsdrohung gegen den Iran in eine globale Konfrontation
umschlagen.

In dieser
Situation präsentieren sich die europäischen Mächte Deutschland, Frankreich,
Großbritannien und die EU als Kräfte der „Mäßigung“. In einer gemeinsamen
Erklärung vom 5. Januar riefen Merkel, Macron und Johnson alle Seiten zur
„äußersten Zurückhaltung“ auf. „Es ist jetzt entscheidend zu deeskalieren“,
warnten sie. Während dies die USA enttäuschte, sind europäische oder UN-Aufrufe
zur „Zurückhaltung“ auf beiden Seiten nur eine heuchlerische Farce.

Die ArbeiterInnenklasse
und die Antikriegsbewegungen sollten keine Hoffnung oder Vertrauen auf diese
„weicheren“ ImperialistInnen setzen, auch nicht auf China oder Russland, noch
sollten sie die Augen vor dem reaktionären Charakter des iranischen Regimes und
seiner Rolle in Syrien oder im Irak verschließen. Sie müssen jegliche Hoffnung
auf US-demokratische PolitikerInnen wie Elizabeth Warren aufgeben, die sagte,
dass sie „noch“ nicht davon überzeugt sei, dass bewaffnete Angriffe angebracht
seien. Solche „KritikerInnen“ können nur allzu leicht zu den KriegshetzerInnen
von morgen werden.

Es waren die
Antikriegs-Demonstrationen in den USA am Wochenende und die massenhafte
Empörung in der halbkolonialen Welt, die den Weg nach vorne zeigten: Millionen
gegen die US-Aggression zu sammeln, für die Aufhebung der Sanktionen und den
Rückzug aller imperialistischen Truppen und Stützpunkte aus dem Irak und der
gesamten Region jetzt!

Wir rufen alle
Organisationen der ArbeiterInnenklasse, die linken, sozialdemokratischen und Labour-Parteien,
die Gewerkschaften, die linken und antiimperialistischen Organisationen auf,
sich zu vereinen und zu mobilisieren, um die US-Aggression und die Attacken
jetzt zu stoppen!

Wir fordern:

  •  Kein Krieg mit dem Iran!

  • US-, britische Truppen und NATO-Verbände raus aus dem Nahen und Mittleren Osten! Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran!

  • Nieder mit der religiös-sektiererischen irakischen Regierung!

  • Sieg für die irakische Revolution!

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Saudi-Arabien und Iran – Konterrevolutionäre Rivalen

Robert Teller, Neue Internationale 240, September 2019

Beide Staaten
stehen seit 1979 in offener Feindschaft zueinander. Saudi-Arabien ist enger
Verbündeter der USA, das iranische Regime entstand aus einer Revolution gegen
eine pro-amerikanische Diktatur und legitimiert sich seit jeher über seinen
vorgeblichen Anti-Imperialismus.

Beide
beanspruchen eine Führungsrolle innerhalb der islamischen Welt. Dass sich das
saudische Königshaus und das iranische Regime dabei auf einander
entgegengesetzte islamische Interpretationen berufen, taugt nicht als Erklärung
für ihre Feindschaft. Der Konflikt ist vielmehr eine Folge von geopolitischen
Allianzen und ihres politischen Charakters.

Für die aktuelle
Konfliktsituation sind mehrere Aspekte von Bedeutung: Die Rivalität
imperialistischer Mächte, die im Nahen und Mittleren Osten ausgetragen wird,
und die Rolle Saudi-Arabiens und Irans als „Energie-Supermächte“ und
Konkurrenten am Weltmarkt. Besondere Bedeutung für den Konflikt haben der
US-Einmarsch im Irak und die Auswirkungen der Arabischen Revolutionen 2011.

Geschichte
Saudi-Arabiens

Der heutige
saudische Staat entstand 1932 in Folge etwa zweihundert Jahre andauernder
Versuche der Saud-Dynastie, die Arabische Halbinsel zu unterwerfen. Zur Zeit
des Osmanischen Reiches waren diese Versuche alle zum Scheitern verurteilt.
1945 vereinbarten Präsident Roosevelt und König Abd al-Aziz Ibn Saud eine
Partnerschaft, die im Grunde bis heute Bestand hat. Saudi-Arabien sollte zum
verlässlichen Partner, Energielieferanten und politischen Gegengewicht zum
sowjetischen Einfluss im arabischen Raum werden. Das saudische Königshaus
erkaufte sich mit dem Ölexport in die USA die Garantie, jederzeit militärischen
Schutz zu erhalten. Saudi-Arabien hat die größten nachgewiesenen Ölressourcen
weltweit, ist weltgrößter Ölexporteur und unter den ÖlproduzentInnen das
Schwergewicht mit dem größten Einfluss auf die Ölpreise. Während die USA
Saudi-Arabien als größter Ölproduzent überholt haben, hat aufgrund der
geologischen Verhältnisse die saudische Förderung nach wie vor die geringsten
Produktionskosten. Das saudische Königshaus verfügt über die Macht, durch
Steigerung der Fördermenge den Ölpreis unter den Betrag zu drücken, der für
schwieriger zu erschließende Lagerstätten noch profitabel ist.

Das saudische
Königshaus kann im arabischen Raum auf die längste Kontinuität politischer
Herrschaft zurückblicken. Hätte es auf der arabischen Halbinsel kein Erdöl
gegeben, so wäre dem saudischen Staat wohl das gleiche Schicksal beschieden
gewesen wie zahllosen anderen arabischen Staaten, deren schwache Bourgeoisien
bis heute unfähig sind, ihr Land zu einen und zu regieren, und daher lange Zeit
zwischen Staatsstreichen und imperialistischen Interventionen nicht zur Ruhe
kamen. Doch die besonderen Bedingungen einer Rentenökonomie ermöglichten es dem
saudischen Herrscherhaus, sich einen Staat nach seinem Bilde zu schaffen: eine
korrupte Despotie, deren primärer Zweck darin besteht, Petrodollars in die
Taschen einiger hundert Prinzen zu schaufeln.

Die scheinbar
nie versiegende Geldquelle des Ölexports erlaubte es dem Königshaus auch, seine
Herrschaft in einer von atypischen Klassenverhältnissen geprägten Gesellschaft
zu festigen. Der Staat stützt sich auf eine privilegierte Schicht saudischer
ArbeiterInnen und Verwaltungsangestellten. Die ArbeiterInnenklasse in
Saudi-Arabien besteht zum größten Teil aus MigrantInnen, die für begrenzte Zeit
und in ihrer Mehrheit in vollkommener Rechtlosigkeit im privaten Sektor
überausgebeutet werden.

Dennoch steht
Saudi-Arabien vor einer Reihe grundsätzlicher Probleme. Das ist zum einen die
im Verhältnis zum Reichtum des Herrscherhauses wirtschaftliche Rückständigkeit.
Weder hat sich eine vom Königshaus unterscheidbare nationale Bourgeoisie
herausgebildet noch eine indigene ArbeiterInnenklasse. Das Land ist stark vom
Import von Waren und Arbeitskraft abhängig.

Zum anderen
kostet der staatliche Sektor mit seinem hohen Lohnniveau viel Geld. Die
vergangenen Jahre waren aufgrund des hohen Staatsdefizits bereits von sozialen
Einschnitten und vom Schrumpfen der privilegierten, aristokratischen Schicht
gekennzeichnet, auf die sich der saudische Staat stützt. Es sollte auch nicht
vergessen werden, dass trotz weitreichender staatlicher Wohlfahrtsprogramme der
Anteil der saudischen StaatsbürgerInnen, die in Armut leben, bei etwa 20 %
liegt.

Und drittens ist
der saudische Staat hochgradig abhängig von der politischen Partnerschaft mit
westlichen Regierungen. Diese Partnerschaft hat auch für diese einen
politischen Preis: den Vorwurf der Unterstützung des mörderischen Kriegs im
Jemen und der Rückendeckung für die extrem repressive Politik des Königshauses.

Geschichte Irans

Das iranische
Mullah-Regime geht zurück auf die Iranische Revolution im Jahr 1979, die den
heutigen Nahen und Mittleren Osten maßgeblich geformt hat. Der Sturz des
Schah-Regimes war der Sieg einer gewaltigen Streikbewegung. Sie beendete die
Ära unmittelbarer Kontrolle durch die USA und die ehemalige Besatzungsmacht
Großbritannien. Doch die Früchte der Revolution gingen aufgrund des Fehlens
einer revolutionären Führung und der Volksfrontpolitik der Tudeh-Partei an die
Bewegung des erzreaktionären Ajatollah Chomeini verloren. Ein anderer Teil der
iranischen Linken wandte sich dem Guerillakampf zu, anstatt den massenhaften
Kampf der ArbeiterInnen anzuführen. Manifest wurde die drohende Niederlage der
Iranischen Revolution mit dem von den USA unterstützten irakischen Angriff
1980. Es folgte 1982 die Zerschlagung der gesamten politischen Opposition durch
das Mullah-Regime.

Dieses setzte
seither auf eine pan-islamische Politik, um seinen Einfluss im arabischen Raum
auszubauen. Dabei ist nicht nur der Aufstieg der Hisbollah im Libanon zu
nennen. Das iranische Regime hegte auch lange Zeit gute Beziehungen zur
sunnitischen Muslimbruderschaft in Ägypten.

Iran und der
US-Einmarsch 2003 im Irak

Die US-Invasion
im Irak 2003 führte zwar innerhalb kurzer Zeit zum Zusammenbruch des
Saddam-Regimes, doch schaffte es das US-Militär nicht, das entstandene
Machtvakuum zu füllen.

Die Invasion,
die die direkte Kontrolle der USA über den Irak herstellen sollte, führte
stattdessen zur Verankerung schiitischer, dem iranischen Regime ergebener
Kräfte. Im Angesicht des Erstarkens sunnitisch-fundamentalistischer Kräfte –
mit Unterstützung ehemaliger BaathistInnen – in der Erhebung gegen die
US-Besatzung sah sich das US-Militär auf einmal Seite an Seite mit den vom Iran
unterstützten Milizen, die das Ziel der US-Invasion, ein stabiles
pro-westliches Regime zu etablieren, hätten durchkreuzen können.

Im Kriegstrommeln
der US-Rechten gegen den Iran zeigt sich auch heute ein tiefer Widerspruch
innerhalb des US-Imperialismus: Trump möchte das Militär aus Syrien und
Afghanistan zurückziehen, ohne aber dem Iran das Feld zu überlassen. Eine
US-Invasion im Iran würde sehr wahrscheinlich den ganzen Nahen und Mittleren
Osten ins Chaos stürzen. Daher gibt es auch innerhalb der US-Rechten Stimmen,
die einen Krieg ablehnen, gerade weil der Iran als Ordnungsmacht nicht zu
ersetzen ist. Hier liegt auch der Interessenskonflikt mit Israel und
Saudi-Arabien, die Irans Regionalmachtambitionen nicht anerkennen.

Saudi-Arabien,
Iran und die Arabische Revolution

Die relative
politische Stabilität des saudischen Regimes bedeutete in den Jahren ab 2011,
dass das wirtschaftlich und politisch mächtigste Land der arabischen Welt ein
Hort der dortigen Konterrevolution wurde. Dass aber auch Saudi-Arabien vor
einer revolutionären Erhebung nicht immun sein würde, zeigte die Erhebung in
Bahrain, die im März 2011 durch eine saudische Militärintervention
niedergeschlagen wurde, um ein Übergreifen zu verhindern.

Die Arabischen
Revolutionen trafen nicht zufällig vor allem die schwächeren Regime
unvorbereitet. In Ägypten, dem Land mit der größten ArbeiterInnenklasse im
arabischen Raum, konnte Sisis Putschregime 2013 nur durch die Ermutigung und
Unterstützung des saudischen Königshauses den endgültigen Sieg über die
Revolution erringen, den in dessen Folge drohenden Staatsbankrott abwenden und
den Militärstaat wieder aufrichten. In Syrien war das saudische Regime einer
der Hauptsponsoren der mächtigen islamistischen Rebellenkoalitionen Dschaisch
al-Islam (Armee des Islams) und Ahrar al-Scham (Islamische Bewegung der freien
Männer der Levante) und trägt maßgebliche Verantwortung für die Niederlage der
revolutionären Erhebung von 2011. Das saudische Königshaus konnte als Rückgrat
der arabischen Konterrevolution seinen Einfluss in der Region ausbauen. Das
kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies mit gewaltigen Kosten erkauft
wurde. Der Krieg im Jemen, unter dem Vorwand begonnen, iranischen Einfluss zu
bekämpfen, ist für Saudi-Arabien militärisch gescheitert und hat wohl bislang
weit über 100 Mrd. US-Dollar gekostet.

Das iranische
Regime hat sich seinerseits 2011 von Beginn an darauf festgelegt, das Assad-Regime
zu verteidigen – unter anderem, weil es die syrische Revolution als Fortsetzung
der Massenproteste im Iran 2009/2010 sah. Die Unterstützung mit Waffen,
Technologie, militärischen BeraterInnen und Finanzhilfen hat das syrische
Regime vor dem Sturz gerettet. Seit etwa 2013 ist iranisches Militär in Syrien
im Einsatz. Zur gleichen Zeit baute das iranische Regime eine Art
„Fremdenlegion“ in Syrien auf, deren Mitgliederzahl die der ausländischen
sunnitischen DschihadistInnen deutlich übersteigen dürfte. Die Entscheidung der
US-Regierung von 2015, auf die kurdischen YPG-Kräfte zu setzen, ist auch der
Lektion des Irak-Kriegs geschuldet, d. h. der Versuch, ein Gegengewicht zum
iranischen Einfluss zu schaffen.

Letztendlich hat
also das Scheitern der Arabischen Revolutionen auch dem iranischen Regime
geholfen, seinen Einfluss in der Region auszuweiten. Sinnbildhaft für die
Hoffnungslosigkeit der US-Interventionspolitik ist wohl der Einmarsch von
Daesch (Islamischer Staat; IS) im Nordirak im Juni 2014, dem zunächst weder die
irakische Zentralregierung noch die kurdische Autonomieregierung etwas
entgegenzusetzen vermochten. Schnell wurde unter US-Führung eine Militärallianz
zusammengezimmert, die das Schlimmste abwenden sollte. Das Rückgrat der
Bodentruppen waren abermals schiitisch-fundamentalistische Kräfte.

Im Iran wie auch
in Saudi-Arabien herrscht nicht Gottes Wille, sondern das Kapital. Die globale
Krisensituation macht Massenerhebungen nicht nur möglich, sondern sehr
wahrscheinlich, wie die Proteste der vergangenen Jahre im Iran gezeigt haben.
Nicht erst die massive Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage aufgrund der neuen
US-Sanktionen hat zu einer Welle von Streiks geführt, die sich meist gegen die
Entwertung der Löhne durch die auf 50 % gestiegene Inflation richten. Die
Repression des Regimes hat nur dazu beigetragen, den Streiks eine zusätzliche
politische Komponente zu geben, wie etwa Streiks in Solidarität mit den
ArbeiterInnen der Zuckerfabrik Haft Tappeh Ende 2018 gezeigt haben. Die
iranische ArbeiterInnenklasse kämpft, und in dieser Situation ist es notwendig,
eine neue revolutionäre Organisation aufzubauen, die die Lehren des Scheiterns
der Iranischen Revolution zieht und ein Programm für den Sturz des Regimes
durch die ArbeiterInnenklasse entwickelt.




Nein zu einem Krieg zwischen Indien und Pakistan!

Revolutionary Socialist Movement, 3. März 2019, Infomail 1044, 5. März 2019

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan erreichten Ende
Februar dieses Jahres einen dramatischen Höhepunkt.

Am 26. Februar ließ die indische Luftwaffe verlauten, sie
habe ein Trainingslager in Balakot in Pakistan angegriffen. Diese Luftschläge
waren die ersten auf Ziele jenseits der Kontrolllinie, die seit dem Krieg
zwischen den beiden Ländern im Jahr 1971 in die Wege geleitet wurden. Auf einer
Pressekonferenz erklärte der indische Außenminister Vijay Gokhale, dass bei den
Angriffen eine „große Anzahl“ von „militanten TerroristInnen“, darunter
KommandantInnen, getötet und zivile Opfer vermieden worden wären.

Pakistan widersprach dieser Darstellung. Der Generaldirektor
der „Inter Services Public-Relations (Presseagentur der Gesamtstreitkräfte)“
(ISPR) der militärischen Institutionen des Landes gab bekannt, dass „indische
Flugzeuge aus dem Sektor Muzaffarabad eingedrungen seien. Angesichts der
rechtzeitigen und wirksamen Reaktion der pakistanischen Luftwaffe haben sie auf
der Flucht in Eile Last abgeworfen, die in der Nähe von Balakot fiel. Keine
Verluste oder Schäden.“

Als Reaktion darauf schoss die pakistanische Luftwaffe zwei
indische Flugzeuge im pakistanischen Luftraum ab. Eines der Flugzeuge stürzte
in Asad Jammu und Kaschmir (teilautonomes pakistanisches Gebiet in der zwischen
Indien und Pakistan umstrittenen Region Kaschmir) ab,  das andere auf der indischen Seite von Kaschmir. Ein Pilot
wurde verhaftet.

Beide Seiten setzten ihre Streitkräfte in Alarmbereitschaft.
Eine weitere Eskalation zwischen den beiden atomar bewaffneten Regionalmächten
stellte eindeutig eine echte Bedrohung dar. Auch wenn die Regierungen und
herrschenden Klassen einen Krieg nicht gewollt oder gar vermieden haben
wollten, könnten das Aufkommen nationalistischer Rhetorik auf beiden Seiten,
die gegenseitige Androhung von Vergeltungsmaßnahmen und die inneren
Widersprüche, die beide Länder heimsuchen, zu einer weiteren Eskalation und
einer Ausbreitung des Krieges weit über Kaschmir hinaus geführt haben. Die
militärischen Auseinandersetzungen in der Grenzregion dauern an. Der Luftraum
über Pakistan und Nordindien wurde für einige Tage für zivile Flüge gesperrt.

Die zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Ländern sind
selbst ein deutlicher Ausdruck der aktuellen internationalen Situation und des
Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt. Vorerst wollen alle imperialistischen
AkteurInnen der Welt, die USA, China, die EU und Russland, eine weitere
Eskalation in dieser Region vermeiden, die eindeutig dramatische globale Folgen
hätte. Russland bot der indischen Regierung eine Vermittlung an. China und
Russland wollen natürlich aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen
eine weitere Eskalation zwischen den beiden Staaten verhindern. Ebenso wollen
die USA und die europäischen Mächte verhindern, dass die Spannungen außer
Kontrolle geraten.

Diese Faktoren haben einen großen Einfluss auf die
politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräfte in Indien und Pakistan.
Aber wie der jüngste Konflikt gezeigt hat, sind sie bereit, mit dem Feuer zu
spielen. Nicht zuletzt deshalb, weil die inneren Widersprüche in beiden Ländern
den Nationalismus und damit die nationalistischen Bedrohungen zu einem fast
klassischen Mittel machen, um die Unterstützung der Bevölkerung zu sammeln und
die Aufmerksamkeit von der inneren sozialen, politischen und wirtschaftlichen
Krise und dem Widerstand abzulenken. So kann zwar die unmittelbare Gefahr eines
Krieges zwischen Indien und Pakistan für den Moment ausgeglichen werden, aber
die Ursachen der Krise werden sich keineswegs in Luft auflösen.

Die wahren Opfer – das kaschmirische Volk

Die wahren Opfer des historischen Konflikts zwischen
Pakistan und Indien und der zunehmenden Spannungen stellt eindeutig das
kaschmirische Volk.

Der indische Staat täuscht die Welt (und seine eigene
Bevölkerung), indem er die Wurzeln des Konflikts als eine zwischen einem
„demokratischen Staat“ und „TerroristInnen“ darstellt, als ob der
Selbstmordanschlag islamistischer Kräfte am 14. Februar ein Einzelfall wäre,
der ohne Bezug auf die Besetzung Kaschmirs durch Indien seit der Teilung
verstanden werden könnte.

Die indische Armee hat Kaschmir den Krieg aufgezwungen.
Tausende von Kaschmiris wurden getötet, verletzt, sind verschwunden und
verhaftet. Frauen und Männer wurden vergewaltigt und sexuell missbraucht. Gummigeschossgewehre
wurden gegen DemonstrantInnen eingesetzt, die Kinder, Frauen und Jugendliche
verletzen und erblinden lassen. Seit Jahrzehnten sind die Menschen mit der
einschüchternden und terrorisierenden Präsenz der Waffen des Militärs rund um
ihre Häuser und den täglichen Demütigungen von Übergriffen, Missbrauch und
Schikanen durch das Militär konfrontiert. Nichts davon demobilisierte jedoch
die politische studentische und Jugendbewegung, deren Widerstand gegen die
indische Besatzung sogar Sympathie in Indien und international hervorrief.

Die indische Armee wurde durch den anhaltenden Widerstand
und den Angriff im Pulwama-Bezirk vom Februar (siehe oben), bei dem ein
islamistischer Selbstmordanschlag auf einen Armeekonvoi in Kaschmir mehr als 40
Mitglieder der Spezialpolizei tötete, frustriert und demoralisiert. Dies wurde
zum Vorwand genommen, um die Angriffe auszuweiten und militärische Macht zu
demonstrieren, indem Balakot in Pakistans Provinz Khyber Pakhtunkhwa (von 1901
bis 2010: Nordwestliche Grenzprovinz) bombardiert wurde.

Pakistan schoss indische Flugzeuge als Vergeltung ab und
nahm einen Piloten gefangen. Der Premierminister des Landes, Imran Khan, bot
dann Gespräche und Frieden an. Der Pilot wurde freigelassen und am 1. März als
Geste des guten Willens an Indien übergeben. Dies zeigt einerseits die Schwäche
und Isolation des pakistanischen Staates, andererseits hofft er, durch dieses
Manöver sowohl regional als auch global zu profitieren. Viele aus der
pakistanischen Linken lobten dies und unterstützten den taktischen Zug der
Regierung, was ihr einen linken Deckmantel verlieh. Das ist nicht nur unehrlich,
es ist auch selbstzerstörerisch. Wenn es nicht gelingt, die ganze Heuchelei des
pakistanischen Staates aufzudecken, wenn nicht auf die Verletzung und
Verweigerung der demokratischen Rechte für die belutschischen, paschtunischen, sindhschen
und muhajirischen Völker und Nationalitäten innerhalb Pakistans verwiesen wird,
spielt dies den ZynikerInnen der Regierung in die Hände, die sich als rationale
„VerteidigerInnen der Nation“ oder des kaschmirischen Volkes präsentieren.

In Wirklichkeit hat nicht nur Indien, sondern auch Pakistan
dem kaschmirischen Volk das Recht verweigert, über das Schicksal seines eigenen
Landes zu entscheiden. Kein Wunder, dass die Kaschmiris mit der pakistanischen
Art der Kontrolle und Plünderung ihrer Ressourcen nicht zufrieden sind.
Tatsächlich ist Pakistan bestrebt, den kaschmirischen nationalen Kampf entlang
religiöser Spaltungslinien auseinanderzudividieren und ihn dadurch zu
schädigen, mit der Absicht, ihn zu einem Werkzeug im Kampf um die regionale
Macht zu machen.

Wir SozialistInnen sind gegen diesen Krieg. Die
ArbeiterInnen, die Jugendlichen, die Volksmassen Indiens und Pakistans dürfen
sich nicht zu Werkzeugen in den Auseinandersetzungen zwischen den
nationalistischen bürgerlichen FührerInnen machen lassen. Ein Krieg würde nur
den Kapitalistinnen und den herrschenden Eliten dienen. Gleichzeitig dürfen wir,
so sehr wir uns einem solchen Krieg widersetzen, die so genannte „Friedenspolitik“
dieser Regierungen nicht anerkennen. Sie ist nur ein Mittel, um ihre
Klasseninteressen als Formen der „nationalen Verteidigung“ darzustellen.

Um der Region echten Frieden zu bringen, müssen wir, die
pakistanischen und indischen Linken, ArbeiterInnen, Jugendlichen und alle
Unterdrückten, uns mit dem kaschmirischen Volk solidarisieren. Die
kaschmirische Bevölkerung ist es, die seit Jahrzehnten mit den Folgen von
Besetzungs- und Machtkonflikten zwischen Indien und Pakistan konfrontiert ist.
Die jüngste Verschärfung der Spannungen und die Situation, in der sich die
einfachen Kaschmiris auf beiden Seiten der Kontrolllinie befinden, zeigen dies.
Eine militärische Eskalation zwischen Indien und Pakistan könnte ihr ganzes
Land zerstören und es zu einem blutigen Kampfplatz machen.

Ohne den Abzug der indischen und pakistanischen Armeen aus
Kaschmir wird es keinen Frieden auf dem Subkontinent geben. Ohne dies können
die Kaschmiri über ihr Schicksal nicht frei entscheiden, ihr
Selbstbestimmungsrecht nicht ausüben.

Während wir das Recht der Guerillas, sich den
Besatzungskräften zu widersetzen, anerkennen und verteidigen, schlagen wir eine
andere politische Strategie vor: eine Strategie der Klassensolidarität und des
gemeinsamen Kampfes, um die indische und pakistanische ArbeiterInnenklasse für die
Auseinandersetzung um das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu
gewinnen. Wir treten für einen massenhaften Kampf  der ArbeiterInnen, 
Bauern und Bäuerinnen und Armen ein und verbinden den Kampf um
Selbstbestimmung mit dem für eine sozialistische Zukunft. Es ist die Pflicht
jedes/r SozialistIn in Indien und Pakistan, den kaschmirischen Kampf für
Unabhängigkeit zu unterstützen und ihn mit dem gegen imperialistische
Ausbeutung und für eine sozialistische Konföderation Südasiens zu verbinden.




Syrien: Zu den Luftangriffen von USA, Britannien und Frankreich

Stellungnahme des Internationalen Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale, 15. April 2018, Infomail 999, 17. April 2018

US-amerikanische, britische und französische Flugzeuge haben drei Ziele der syrischen Armee angegriffen. Die Regierungen behaupten, dass diese mit dem Chemiewaffenprogramm des Landes zusammenhängen. In einem weiteren seiner berüchtigten Tweets verkündete Donald Trump stolz „Mission erfüllt“. Die Wiederholung von George Bushs triumphaler Ankündigung des „Endsieges“ im Irak 2003 ist nicht nur angesichts der anhaltenden Barbarei des syrischen Bürgerkriegs, der Wahrscheinlichkeit einer weiteren Offensive gegen Idlib und der anhaltenden türkischen Kampagne gegen Rojava zynisch. Sie beinhaltet auch eine gewisse unbeabsichtigte Ironie. Bushs „Auftrag erfüllt“ folgte eine Serie demütigender Rückzüge und Niederlagen für den US-Imperialismus. Es ist klar, dass die USA in Bezug auf die strategische Lage, ihren Niedergang als globale Hegemonialmacht und ihr Ziel, den Wiederaufstieg Russlands als imperialistischer Rivale im Nahen Osten umzukehren, so gut wie nichts erreicht haben.

Ein begrenzter Luftschlag

Die Gefahr eines längeren, konzertierten US-Angriffs auf Syrien, als Trump am 11. April seine Drohungen gegen Assad und dessen UnterstützerInnen aussprach, schockierte Millionen deutlich. In einem Tweet, Trumps Version einer „diplomatischen Note“, die an die provokanten Reden und Interviews Kaiser Wilhelms II. erinnert, drohte er mit einem anhaltenden Angriff auf Assad, das „mit Gas tötende Tier“, die syrische Armee und ihre UnterstützerInnen. Am selben Tag stieß er auch eine Warnung an Russland aus: „Macht euch bereit, denn sie werden kommen, schön und neu und ‚intelligent’“.

Offensichtlich konnten das Weiße Haus, der US-Verteidigungsminister James Norman Mattis und die Armee diesen kriegstreiberischen Tweet schnell neu interpretieren. In Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien einigten sie sich auf einen weiteren begrenzten Luftangriff, ähnlich dem von 2017.

Während der Vorbereitung des Angriffs und während der Bombardierung selbst hatten sie mit dem russischen Militär in Kontakt gestanden, um sicherzustellen, dass die Lage in Syrien trotz der Äußerungen des Präsidenten nicht aus dem Ruder läuft. Wie viel Schaden an der Infrastruktur der syrischen Armee angerichtet wurde, wie viele Cruise Missiles (von Computern gelenkte Fernraketen) vom zur Verfügung gestellten russischen Verteidigungssystem abgeschossen wurden, sind nicht die entscheidenden Fragen. Klar ist, dass der Angriff das Kräftegleichgewicht in Syrien selbst nicht verändert hat und auch nicht dazu bestimmt war.

Das hindert natürlich nicht daran, dass sich beide Seiten als „siegreich“ präsentieren. Die USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch ihre anderen imperialistischen Verbündeten wie Deutschland oder die NATO rechtfertigen und feiern die „angemessene Reaktion“. Auch die Türkei und Israel haben den Angriff bereits begrüßt.

Auf der anderen Seite hingegen bezeichneten Russland, Syrien und der Iran ihn nicht nur als Verletzung des „Völkerrechts“, sondern behaupten auch, dass der Angriff militärisch gescheitert und die syrische Luftverteidigung sehr effektiv sei.

Während letztere Behauptungen mit ziemlicher Sicherheit Übertreibungen sind, treffen die syrische Regierung und ihre Verbündeten einen Punkt: Die westliche Aggression war symbolisch. Die Errungenschaften, die Assad und vor allem der Iran, Russland und die Türkei in Syrien erzielt haben, können nicht durch begrenzte Luftangriffe, nicht einmal eine Reihe davon rückgängig gemacht werden.

Vorerst hat keine Seite ein Interesse daran, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Es war rational, dass die russische Seite keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen würde und die USA und ihre Verbündeten eine Verletzung des „russischen“ kontrollierten Luftraums vermeiden würden, ganz zu schweigen von russischen Truppen oder Stützpunkten. Das russische Regime seinerseits hat sich politisch auf eine Mischung aus Entschlossenheit und Mäßigung gegenüber Trumps Drohungen beschränkt und versucht, sich als Stimme der Vernunft in einer unvernünftigen, von den USA dominierten Welt zu präsentieren.

Diese Haltung drückt genau das Verhältnis der Kräfte vor Ort aus. Das syrische Regime, Russland und der Iran sind, zusammen mit der Türkei, dabei, zu gewinnen und das Land nach ihren Interessen neu zu ordnen. Die syrische Revolution ist besiegt, die kurdische Bewegung ist auf dem Rückzug und wird von ihren „Verbündeten“ verraten. Die siegreichen Kräfte wollen ihre Gewinne nicht gefährden, sondern Syrien „stabilisieren“, um die Früchte ihres Erfolges zu ernten.

Sich abzeichnende Widersprüche

Es wäre jedoch fatal, die Gefahren zu unterschätzen, die in dieser Konfrontation zum Ausdruck gekommen sind. Derzeit sind die USA nicht in der Lage, die Kräfteverhältnisse in Syrien umzukehren oder auch nur den wachsenden Einfluss des Iran im Irak zu stoppen. Der russische Sieg hat wieder einmal den relativen Niedergang des US-Imperialismus offenbart. Dieser, immer noch die stärkste globale Einzelmacht, ist nicht mehr der unangefochtene Hegemon und zur Zeit nicht mehr in der Lage, dem Nahen Osten seine Ordnung aufzuzwingen.

Die gegenwärtige Auseinandersetzung muss in diesem Kontext eines Kampfes um die Neuaufteilung des Nahen Ostens und tatsächlich der Welt gesehen werden. Der syrische Bürgerkrieg hat nicht nur dem Schlächter Assad erlaubt, seine Herrschaft aufrechtzuerhalten, er hat den russischen Imperialismus und auch den Iran als halbkolonialen, aber regional ambitionierten Akteur nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak erheblich gestärkt. Die Türkei, ein NATO-Verbündeter der USA und der europäischen Mächte, arbeitet auch mit Russland und dem Iran zusammen, mit anderen Worten, sie manövriert zwischen den beiden Seiten.

Wenn die Türkei sich nun auf die Seite der USA und der westlichen Mächte schlüge und die USA ihre vorübergehenden kurdischen Verbündeten im „Austausch“ aufgäben, könnte dies das Kräftegleichgewicht vor Ort verändern und zu einer direkten Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten und ihren StellvertreterInnen im Land führen. Aber ein solches Szenario beinhaltet viele „Wenns“ und Erdogan wird für leere und völlig wirkungslose „Friedensinitiativen“ der UNO oder Deutschlands und Frankreichs nicht den „Astana-Prozess“ aufkündigen.

Sowohl die USA als auch die europäischen Mächte, insbesondere Frankreich und Großbritannien, die seit langem „historische“ Interessen in der Region als deren ehemalige Kolonialreiche verfolgen, wollen die russischen Errungenschaften umkehren. Zu diesem Zweck haben sie Saudi-Arabien in seinem kriminellen Krieg im Jemen freie Hand gelassen und die Augen vor den israelischen Massakern in Gaza verschlossen. Nichtsdestotrotz sind die französischen und britischen Beiträge zu dem Angriff vor allem dabei von Bedeutung, den USA eine gewisse Legitimität zu verleihen. Ihre Rolle wird letztlich durch Entscheidungen und politische Ziele in Washington bestimmt.

So werden das syrische Regime und seine UnterstützerInnen ihre barbarische Kampagne fortsetzen, um die Überreste der „Opposition“ auszurotten, deren Führung und bewaffnete Einheiten weitgehend zu islamistischen Strömungen oder türkischen Marionetten verkommen sind. Während Assad und seine Verbündeten wiederholt chemische Waffen eingesetzt haben, haben sie weitaus mehr „konventionelle“ Bomben, Raketen, Flugzeuge oder Artillerie eingesetzt, die Millionen Menschen ihr Zuhause genommen und sie zu Flüchtlingen gemacht haben, was zu Hunderttausenden von Todesopfern geführt hat. Ob das syrische Regime den chemischen Angriff am 7. April lanciert hat, kann man nicht mit Sicherheit beweisen. Es hat aber in der Vergangenheit eindeutig gezeigt, dass es keine moralischen oder sonstigen Schranken für sein Handelns kennt. Für Assad hätte ein solcher Angriff nicht nur den Fall von Duma selbst beschleunigt, sondern auch eine erschreckend klare Botschaft an die Flüchtlinge und Oppositionskräfte in Idlib ausgesandt: gebt auf oder ihr werdet Opfer ähnlicher Attacken sein!

Der Westen nahm die Behauptungen über den Einsatz chemischer Waffen als Vorwand für einen begrenzten Schlag, aber ihre „humanitären“ Anliegen sind nichts weiter als ein Farcenspiel, um die öffentliche Meinung zu täuschen. Sie rechtfertigen damit einen groben Verstoß gegen das „Völkerrecht“, das Macron, Merkel und May nach wie vor hochzuhalten vorgeben, solange er nicht von ihren israelischen oder saudischen Verbündeten oder gar durch die Durchsetzung der rassistischen und mörderischen Politik der EU gegen Flüchtlinge aus Syrien und durch ihre eigenen militärischen Interventionen gebrochen wird.

Längerfristig wollen die USA und ihre imperialistischen, aber auch ihre saudischen und israelischen Verbündeten die von Russland und dem Iran erzielten Gewinne umkehren. Diese Staaten sind das eigentliche Ziel der aktuellen Kampagne. All diese Faktoren deuten auf die Gefahr direkter Zusammenstöße zwischen den Mächten selbst und damit auf eines offene Krieges hin. Die derzeitigen Militärschläge sind zwar begrenzt und sollen nicht über darüber hinausgehen, aber solche Abenteuer bergen immer das Potenzial zur Eskalation, nicht zuletzt deshalb, weil sie davon unterstellen, dass beide Seiten nach den gleichen Regeln spielen würden.

Die historische Periode, in der wir leben, ist jedoch eine Periode, in der die internationale Ordnung, das heißt das etablierte Kräfteverhältnis zwischen den Weltmächten, bereits in Frage gestellt und untergraben wurde. Die Ohnmacht der UNO, die Ersetzung der „richtigen“ diplomatischen Kanäle durch Tweets mag als „Wahnsinn“ erscheinen, aber es ist ein „Wahnsinn“, der eine wirkliche Veränderung in der Welt widerspiegelt.

Der ständige Niedergang der US-Suprematie über die Welt und der Aufstieg Chinas als imperialistische Macht haben zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse der USA geführt. Vor Trump versuchten die USA, die Welt über ein multilaterales System, über Institutionen wie die WTO, den IWF, die Weltbank und die NATO zu dominieren und wollten dies sogar in Verträgen wie TTIP und TTP festigen. Die globale Krise, der Aufstieg Chinas, die Reetablierung Russlands als Weltmacht und die „Kosten“ der Führung des westlichen Bündnisses haben jedoch dazu geführt, dass sich eine Fraktion des US-Kapitals für einen unilateralen Weg entschieden hat. Für sie sind „gute Vereinbarungen“ keine Abkommen am Runden Tisch mit anderen, sondern „Deals“ gegenüber schwächeren Staaten.

Im Moment hat der Niedergang der USA sie zur Beschränkung auf eine symbolische Intervention gezwungen, aber angesichts der gesamten Ausgestaltung eines neuen Kalten Krieges müssen die Errungenschaften Russlands im Nahen Osten angegangen werden. Die Verluste der USA in dieser Schlüsselregion der Welt sind für Washington viel bedeutender als der Kampf um die Ostukraine oder die Krim.

Diese Situation nährt auch das Abenteurertum. Dieses mag auch eine persönliche Eigenschaft Trumps sein, aber, was noch wichtiger ist, es fließt aus den inneren Widersprüchen der aktuellen Periode. Die „alten“, etablierten Beziehungen zwischen den Nationen werden mehr und mehr untergraben, neue oder verlorene geopolitische Grundlagen zurückzuerobern, erfordert „härtere“ Mittel, letztlich von allen Seiten. Der US-Präsident ist nicht der einzige „Hitzkopf“ und die USA sind nicht die einzige Macht, in der die inneren Widersprüche auf (außenpolitische) Abenteuer hinweisen. Der russische Imperialismus, aber auch die türkische, israelische und saudische Politik bringen solche Merkmale zum Ausdruck.

Die Gefahr eines „begrenzten Krieges“, der aus dem Ruder laufen könnte, die Ablösung der Diplomatie durch Tweets oder „starke Sprache“ sind ein Ergebnis der aktuellen Periode. Sie werden nicht durch Appelle an das „Völkerrecht“, die Stärkung der UNO oder die Rückkehr zur „Berufsdiplomatie“, wie es die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright gefordert hat, verschwinden. Das mag zwar „vernünftig“ klingen, aber es steht eigentlich mehr im Widerspruch zum aktuellen Stand der kapitalistischen Entwicklung als Trumps „Wahnsinn“. Die Forderung nach einer Rückkehr zu einer internationalen politischen und institutionellen Ordnung, die auf einem relativ stabilen Gleichgewicht der Kräfte und Beziehungen beruht, ist letztlich utopisch. Die Entwicklung der Weltwirtschaft selbst hat diese Ordnung untergraben und wird dies zwangsläufig auch weiterhin tun.

Die Linke

Nicht nur die Liberalen oder Konservativen, die auf die „gute alte Zeit“ zurückblicken, bleiben hinter dieser Entwicklung zurück, sondern auch große Teile der Linken und der ArbeiterInnenbewegung.

Einige verharmlosen die Gefahr eines Krieges oder, wie die rechte Sozialdemokratie und viele GewerkschaftsführerInnen, befürworten sogar Interventionen oder eine „härtere“ Politik gegenüber Russland oder China. Die deutsche Sozialdemokratie unterstützte den Angriff der USA, ebenso wie der rechte Flügel der britischen Labour-Partei sich auf die Seite „seiner“ Tory-Regierung stellen wird. Ein anderer Teil der Linken, oft mit stalinistischem Hintergrund, betrachtet die gegnerischen imperialistischen Mächte, Russland und China, als ein geringeres Übel oder sogar als potenzielle Verbündete.

Für die ArbeiterInnenbewegungen in den USA, in Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder anderen westlichen Staaten ist der Hauptfeind natürlich ihre „eigene“ herrschende Klasse. Sie müssen gegen jede militärische oder diplomatische Intervention mobilisieren. Sie müssen Nein sagen zu allen Luftangriffen in Syrien, zur Entsendung von Truppen oder zu wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen. Sie müssen den sofortigen Rückzug aller Truppen und MilitärberaterInnen aus der gesamten Region fordern! Sie müssen gegen jede Unterstützung für die israelischen und saudischen Militärmaschinen kämpfen! Sie müssen den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen und die Verteidigung des kurdischen Volkes fordern!

Aber das Gleiche gilt für Russland, China und ihre Verbündeten. Wir fordern den Rückzug der russischen Truppen und Verbündeten aus Syrien. Es stimmt zwar, dass die westlichen Mächte und insbesondere die USA China eindämmen wollen und einen neuen Kalten Krieg gegen Russland eröffnet haben, aber das ändert nichts daran, dass beide imperialistische Mächte selbst sind. Auch sie kämpfen für ebenso reaktionäre Ziele und sind der „Hauptfeind“ der russischen und chinesischen ArbeiterInnenklasse.

Wie das Beispiel Syrien zeigt, ist jede Form der imperialistischen Intervention, insbesondere in einer so wichtigen geopolitischen Region, nicht nur reaktionär an sich, sondern droht, „aus dem Ruder zu laufen“. Auch wenn die aktuellen Bedrohungen mit einem begrenzten, symbolischen Angriff endeten, sind der Aufbau von Spannungen zwischen den Mächten, die Bildung von rivalisierenden Allianzen und Blöcken und nicht zuletzt die Gewöhnung der Menschen an die Existenz einer „Kriegsdrohung“ alle sehr real. Die ganze Idee einer „Rückkehr“ zur Diplomatie und der Wiederherstellung des „Friedens“, die beispielsweise von Frankreich und Deutschland verbreitet wird, steht im Missklang zu den gegenwärtigen Realitäten. Auf jeden Fall sind diplomatische Manöver nur eine weitere Form des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.

Dies muss der Ausgangspunkt für die Schaffung einer neuen, globalen Antikriegsbewegung sein, die antiimperialistisch und internationalistisch sein muss.




Katar: Machtkampf auf der arabischen Halbinsel

Tobi Hansen, Neue Internationale 221, Juli/August 2017

Aktuell sieht es wieder nach Entspannung der „Katar-Krise“ aus. US-Außenminister Tillerson, dessen Ministerium den Konflikt zu Beginn als „Familienangelegenheit“ bezeichnet hatte, konnte am 11. Juli ein Abkommen gegen die Finanzierung von Terrorismus mit dem katarischen Amtskollegen Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani unterzeichnen.

In diesem Artikel wollen wir den Hergang des Konflikts, die regionalen Auswirkungen und den Zusammenhang mit der aktuellen Periode beleuchten.

Sanktionen und Boykott

Am 5. Juni 2017 schloss Saudi-Arabien seine Landesgrenze zu Katar. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Oman und Ägypten wurden Wirtschaftssanktionen über die Halbinsel verhängt. Der Luftraum wurde für katarische Maschinen gesperrt, Kataris wurden aus Saudi-Arabien ausgewiesen und der Handel kam völlig zum Erliegen.

Unmittelbarer Auslöser war eine „Fake News“, wie das FBI inzwischen bestätigt hat. Dieser zufolge hatte der katarische staatliche Rundfunksender eine Meldung gesendet, die so nicht vom Emirat genehmigt war. Darin wurden der Iran und Israel über den grünen Klee gelobt – Anlass genug für die Nachbarstaaten, um gegen den ungeliebten Nachbarn vorzugehen. Nach zwei Wochen wurden die Sanktionen verschärft, weitere ultimative Forderungen erhoben.

Katar sollte den Nachrichtensender Al Jazeera einstellen, politisch missliebige Personen ausliefern, die geschäftlichen Beziehungen mit dem Iran abbrechen und auch den türkischen Militärstützpunkt, der seit 2016 existiert, schließen. Insgesamt zielten die 13 Forderungen vor allem darauf, dass Katar seine Politik nach dem Willen Saudi-Arabiens und der VAE ausrichten solle. Das Land sollte gewissermaßen zurückgestutzt werden.

Zweifellos hat Trumps Staatsbesuch vom Mai des Jahres Saudi-Arabien zu seiner aggressiven Politik ermutigt. Neben umfangreichen Rüstungsgeschäften, wohl 350 Mrd. Euro über 10 Jahre, wurden auch Kooperationen im Bereich der „Terrorbekämpfung“ beschlossen. Mit Saudi-Arabien, dem Vorreiter des wahhabitischen reaktionären Islamismus, werden nicht nur alle Wirtschafts- und Rüstungsdeals geschlossen – dessen Königshaus wird gemeinsam mit den USA auch die Deutungshoheit über Terrorismus auf der arabischen Halbinsel überlassen.

Diese „freie Hand“ wurde vom Königshaus wohl als Bestätigung eines konfrontativen Vorgehens gegen den Emporkömmling Katar gewertet. Hauptvorwurf gegenüber Katar ist offiziell die Terrorismusunterstützung. So soll das Emirat neben der al-Nusra-Front in Syrien (jetzt Dschabhat Fatah asch-Scham) auch den IS, die Muslimbruderschaft in der gesamten Region und die Hamas unterstützen wie auch für deren Führungspersonal als Rückzugsort dienen.

Die Äußerungen der US-Regierung waren recht unterschiedlich. Schließlich ist Katar auch ein Verbündeter der USA, die dort ihren größten überseeischen Stützpunkt unterhalten. Verteidigungsminister Mattis und Außenminister Tillerson riefen wie auch die EU zur diplomatischen Lösung auf, während Präsident Trump weiterhin voll hinter Saudi-Arabien stand und dies per Twitter verlautbarte. Unter den NATO-Staaten war die Türkei der erste Staat, welcher sich offen auf die Seite Katars schlug, Soldaten und Flugzeuge, aber auch wirtschaftliche Hilfe anbot.

Regionale Konkurrenz

Neben der Türkei war auch eine andere Regionalmacht von Beginn an involviert. Mit dem Iran unterhielt Katar im Gegensatz zu den anderen Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC – Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman, VAE) zahlreiche geschäftliche Beziehungen, hatte zuletzt auch einen langfristigen Gasdeal unterschrieben. Bei beiden, Türkei und Iran, handelt es sich um mit Saudi-Arabien konkurrierende Regionalmächte. Während die Türkei unter Erdogan wieder das Zentrum des sunnitischen Islam werden will, verfolgt der Iran das Interesse, im Irak, im Jemen, in Syrien und in Bahrain seinen Einfluss zu erhöhen bzw. zu festigen. Auf jeden Fall sind beide Staaten daran interessiert, dass Saudi-Arabien diese Konfrontation nicht gewinnt, sondern möglicherweise geschwächt aus dem Konflikt hervorgeht. So bezeichnete der Iran Katar als „Bruderstaat“, stimmte sofortigen Lebensmittellieferungen zu und öffnete den Luftraum für katarische Flugzeuge.

Der Terrorismusvorwurf ist ein vorgeschobenes Argument in diesem Konflikt gewesen. Dahinter stehen verschiedene Ambitionen von Katar und Saudi-Arabien in der Region. Katar hatte während des „Arabischen Frühlings“ vor allem via Al Jazeera verschiedene Aufstandsbewegungen unterstützt und sich speziell in Ägypten auf die Seite der Muslimbruderschaft geschlagen.

Dies war Saudi-Arabien und den VAE schon länger ein Dorn im Auge, in verschiedenen Konsultationen mit den USA verurteilten sie dies regelmäßig. Diese beiden Golfmonarchien fürchten um die bisherige „Ordnung“ der Region, welche vor allem von Marionetten des Imperialismus abhängig ist und durch die Welle des Arabischen Frühlings massiv gefährdet war. Katar wiederum versprach sich von den neuen Regimen mehr Einfluss in der arabischen Welt, dort standen die Staaten des GCC auf verschiedenen Seiten der Barrikade.

Ökonomische Interessen

Dazu kommt, dass Katar als prosperierendes Emirat auch unterschiedliche ökonomische Interessen entwickelt, speziell gegenüber Saudi-Arabien. Der Gasdeal mit dem Iran und zusätzliche Wirtschaftsverträge brachen de facto den Konsens des GCC (gegründet 1981), welcher sich vor allem als Bündnis gegen den Iran und für die Interessen des US-amerikanischen und britischen Imperialismus verstand. Katar wurde immer mehr ein regionaler „Player“, welcher z. B. durch zehntausende Sklavenarbeiter neue Fußballstadien für die WM 2022 errichten ließ, weltweit verstärkt Investitionen tätigte und mit dem internationalen Fernsehsender Al Jazeera immer mehr im „Rampenlicht“ stand.

Dies sind die Gründe, warum die anderen GCC-Staaten diesen Schritt unternahmen. Sie wollen Katar wieder unter ihre Kontrolle stellen, wie z. B. Bahrain, das ohne die Saudis nicht überlebensfähig ist, und verwehren Katar eine eigenständige regionale Rolle. Saudi-Arabien versucht dies seit einigen Jahren auch verstärkt über die militärische Komponente. Als der Arabische Frühling die SchiitInnen in Bahrain ermutigte, sich für bessere Arbeitsverhältnisse, ihre religiösen Rechte einzusetzen, beantwortete dies Riad mit einem blutigen Einmarsch, u. a. mit deutschen Leopard-Panzern. Als das Regime im Jemen zusammenbrach und die Volksgruppe der Huthi vom Iran unterstützt wurde, zog Saudi-Arabien als Kriegspartei in diesen Bürgerkrieg, der seit 3 Jahren andauert.

Globale Auswirkungen

Dieses Vorgehen der GCC-Staaten zeigt wiederum deutlich den Charakter der aktuellen Politik. Regionalmächte wie Saudi-Arabien, die Türkei, der Iran und Israel, welches immer deutlichere Verbindungen zu Riad pflegt, kämpfen um die Vorherrschaft am persischen Golf wie auch im Nahen und Mittleren Osten. Die Schwäche des US-Imperialismus nach dem 3. Irakkrieg, die Wirtschaftskrise seit 2007/08, die Welle des Arabischen Frühlings haben die vorherige Ordnung unterhöhlt. Dem US-Imperialismus mit seinen NATO-Verbündeten fiel es immer schwerer, eine stabile „Ordnung“ herzustellen. Für ihn steht in Asien die große Konkurrenz an, dort wird das imperialistische Wettrennen der nächsten Jahrzehnte entschieden.

Diese Lücke versuchen einerseits die Regionalmächte zu füllen, darunter fällt auch die Katar-Krise. Anderseits wirft die aktuelle Entwicklung – darunter die Stärkung des russischen Imperialismus in Syrien – auch die Notwendigkeit einer offensiveren US-Strategie auf, um verlorenen Boden wieder gutzumachen. Und schließlich mischen auch China und die EU bei der „Neuordnung“ der Region mit. Dabei setzt die neue US-Administration vor allem auf Saudi-Arabien, Israel und Ägypten – was umgekehrt andere zu entfremden droht. Auch wenn sich die Krise um Katar etwas beruhigen mag – ihr explosiver Charakter bleibt erhalten.

Eine revolutionäre Perspektive gegen imperialistische Interventionen, Regionalmachtstreben, Sanktionen und Krieg kann nur eine Wiederbelebung des Arabischen Frühlings wie aktuell in Marokko beinhalten. Die ArbeiterInnenbewegung, die Bauern/Bäuerinnen und die städtische Armut müssen sich gegen die Marionetten der imperialistischen Staaten und die KapitalistInnenklassen der aufstrebenden regionalen Mächte erheben. Dann kann der Kampf von 2011 wieder aufgenommen werden.