Klimademo in Hamburg: Kampf dem Kapital statt leerer Appelle

Balthasar Luchs, Infomail 1091, 22. Februar 2020

Am 21. Februar
gingen bei der Hamburger Klimademo mindestens 40.000 Menschen auf die Straße.
Deutlich auffällig waren die zunehmend politischeren Töne, die auf der Demo zu
sehen und hören waren. Auch Revolution Hamburg und Gruppe ArbeiterInnenmacht
waren im Block mit dem Bündnis „Change for Future“ (CFF) vertreten.

Die Bandbreite
der Schätzungen der TeilnehmerInnenzahl ist groß. Meldet die Polizei maximal
20.000 Menschen, so sind es laut Fridays for Future 60.000. Gemessen an den Ausmaßen
der Demonstration dürfte aber 40.000 eine realistische Zahl sein, da erfahrungsgemäß
seitens der Polizei politische Veranstaltungen gerne runtergespielt werden. Aufgrund
des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar war die gesamte Demonstration
von dem Entsetzen und der Wut über den rechten Terroranschlag geprägt. Eine
Schweigeminute für die 10 Opfer hüllte den Kundgebungsplatz in spürbare Stille.
Ein Sprecher des kurdischen Verbandes NAV-DEM (Demokratisches
Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) betonte den
Stellenwert, den der Kampf gegen FaschistInnen und RechtspopulistInnen für uns
haben muss. Diese Öffnung zu drängenden gesellschaftlichen Themen war auch auf
der gesamten Strecke zu bemerken: Sprechchöre wie „Alle zusammen gegen den
Faschismus“ sowie antifaschistische Fahnen und Schilder waren über die Demo
verteilt.

Die
Veranstaltung fand zudem unter dem Zeichen der kommenden Bürgerschaftswahl in
Hamburg am 23. Februar statt und bot daher auch der  Grünen Partei eine willkommene Werbebühne, um ihr verqueres
Bild einer sogenannten „Green Economy“ zu präsentieren. Bezeichnender Weise
wurde der Titel von Klimastreik zu Klimademo geändert, was eine deutliche
Aufgabe des Anspruchs darstellt, für einen wirklichen, breiten Streik im
Bildungs- und in anderen Wirtschaftssektoren zu kämpfen. Von dem Ziel eines
Generalstreikes hat man sich damit auch rhetorisch verabschiedet.

Antikapitalistische
Banner

An der
Demonstrationsspitze prägten jedoch unüberschaubar antikapitalistische Banner
das Bild. Der Block von „Change for Future“ schaffte es, als Anziehungspunkt
für andere antikapitalistische Gruppen zu wirken und die umstehenden
DemoteilnehmerInnen mit kämpferischen Parolen einzubeziehen. Auch den großen
Tageszeitungen blieb dies nicht verborgen. Schaut man sich die Bilder des
Fronttransparents mit Greta Thunberg an, folgt wenige Meter dahinter das grüne
Hochtransparent mit den Forderungen von CFF: „Kostenloser öffentlicher
Nahverkehr“, „Umweltzerstörung als Fluchtursache anerkennen“ und „Streikkomitees
an Schulen, Unis und in Betrieben“.

Sowohl bei den
OrganisatorInnen wie auch in der Rede von Greta Thunberg am Ende der
Demonstration wurde mehrfach betont: „Wir haben bereits alles gesagt, was es zu
sagen gab“. Die Zeichen klimatischer Veränderungen seien für alle zu sehen und
dennoch setze keine Veränderung der Politik ein. Um eine Krise zu bekämpfen,
müsse sie auch als eine solche erkannt werden, so Greta. Dieser Erkenntnis kann
man zwar zustimmen. Es blieb jedoch einmal mehr bei den moralischen Appellen,
endlich auf die Forderung Millionen Jugendlicher zu
hören. Man vermied es aufzuzeigen, dass das Streben der Konzerne und
Unternehmen nach Profit die entscheidende Triebkraft für Raubbau,
Ressourcenverschwendung und Müll ist. Und dass das System, das auf Ausbeutung
und Profitmacherei basiert, einen Namen hat: Kapitalismus. Zudem fürchten
PolitikerInnen jeden Landes, Einbußen der Wirtschaftskraft zu erleiden, würden
sie Einschnitte beschließen, die deren Gewinne reduzieren könnten. Das ist in
der Tat keine Anti-Krisen-Politik, sondern Unterordnung unter die gern
beschworenen „Kräfte des Marktes“. Die Antwort kann also letztlich nur die
Überwindung des Kapitalismus sein.

Gerade
angesichts der riesigen Anzahl von UnterstützerInnen stellt das fehlende
Aufzeigen von Perspektiven für weitere Kämpfe der Führung der Bewegung ein
Armutszeugnis aus. Der Kampf für eine Ausweitung hin zu Streiks in den
Betrieben und in den Büros würde den Menschen zeigen, dass es nicht bei Appellen
bleiben muss. Die Bewegung würde dadurch wieder an Zulauf und Vertrauen
gewinnen, wirklich für Veränderung zu kämpfen.




Strategiedebatte in Fridays for Future: Grüne Nachtrabpolitik oder Antikapitalismus?

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 244, Februar 2020

Im Jahr 2019 blicken wir auch auf ein Jahr von Klimastreiks zurück. Was
wurde erreicht? Millionen vor allem junger Menschen sind auf die Straßen
gegangen, doch von einem Einlenken der Politik ist bislang nichts zu erkennen –
außer Lippenbekenntnissen und nahenden Strohhalmverboten. Als Trostpflaster hat
die „Times“ Greta Thunberg zur Person des Jahres gekrönt.

Strategiedebatte

Der Tatsache ins Auge schauend, dass die Streiks in ihrer jetzigen Form,
als Eskalationsmittel ungenügend sind, bahnt sich in Fridays for Future (FFF)
Deutschland eine – erneute – Strategiedebatte an. Diese finden innerhalb der
Bewegung zwar alle paar Wochen statt, aber es zeichnet sich eine neue Qualität
ab.

Jene Kräfte, die mit einem bürgerlich-grünen Programm auftreten, agieren
offener und bestimmter. Wir müssen verstehen, dass die Politik, die die Führung
der Bewegung vertritt, FFF zu einer Art Eventkampagne im Schatten der grünen
Partei machen möchte. Programmatisch soll diese durch eine praktisch
unwidersprochene Ausrichtung auf den „Green New Deal“, das strategische Konzept
der Grünen Partei, erfolgen.

Die enge Verbindung führender VertreterInnen und SprecherInnen von FFF
mit den Grünen, zahlreichen der Partei nahestehenden NGOs und somit
professionellen, durchaus finanzkräftigen Kampagnenstrukturen trat in den
letzten Monaten ebenfalls immer deutlicher zutage.

Zeitgleich schwanken die Kräfte des oppositionellen Lagers in der Bewegung
zwischen kleinbürgerlichen Positionen wie Konsumverzicht, Romantisierung der
kleinbäuerlicher Produktion oder einer idealistischen Vorstellung, dass es
einfach reiche, die „Wahrheit“ bekanntzumachen einerseits. Andererseits
erhoffen sie sich von einer bloßen Radikalisierung der Aktionsform
(Besetzungen) und etwas radikaleren Forderungen, die Bewegung nach links
treiben zu können.

Die radikalen und revolutionären Kräfte in der Bewegung treten offen nur
vereinzelt auf, bestenfalls auf relativ isolierten kämpferischen Inseln –
andere ordnen sich praktisch dem Programm der Bewegung unter, um nicht als
„SpalterInnen“ zu erscheinen.

In spätestens solchen Situationen besteht eine zentrale Aufgabe von
RevolutionärInnen innerhalb der Bewegung darin, die Strategiedebatte anhand der
Klassenlinie zu führen.

Die Lager verstehen, um für eine Perspektive kämpfen zu können

Um dies genauer untersuchen und Schlussfolgerungen hieraus ziehen zu
können, ist eine Auseinandersetzung mit den inneren Widersprüchen in der
Bewegung wichtig. Nur so können wir die Bedeutung der Debatte nachvollziehen.
Dies ist Aufgabe aller Kräfte innerhalb der Bewegung, die hinter der Aussage
stehen, dass ein nachhaltiges Verhältnis von Mensch und Natur im Kapitalismus
nie erreicht werden kann und wir deshalb den Kampf gegen die Umweltzerstörung
mit dem Kampf um den Sturz des Kapitalismus verbinden müssen.

Auch wenn die Bewegung enormen mobilisierenden Elan hatte und noch immer
hat, also eine echte Massenbewegung darstellt, so dürfen sich MarxistInnen keine
Illusionen darüber machen, dass solche Bewegungen natürlich immer noch von
„radikalen“ oder „linken“ Spielarten bürgerlichen Bewusstseins geprägt sind. Es
ist daher kein Wunder, dass viele AktivistInnen politisch-ideologisch grünen
oder kleinbürgerlichen Positionen zustimmen, weil diese in der Gesellschaft
ohnedies schon verankert sind, wirkmächtige Gedankenformationen darstellen.

Zweitens umfasst eine SchülerInnenbewegung notwendigerweise (anders
selbst als verbürokratisierte Gewerkschaften) immer AktivistInnen aus allen
Klassen. Dass sich die links-bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräfte im
Vorteil befinden, geht dann natürlich auch damit einher, dass die Bewegung von
GymnasialschülerInnen und Studierenden geprägt ist, also selbst stark eine Dominanz
der Kinder aus lohnabhängigen Mittelschichten, der ArbeiterInnenaristokratie
und dem KleinbürgerInnentum aufweist. Natürlich ist es kein Automatismus, dass
damit auch schon eine bürgerliche oder kleinbürgerliche Hegemonie in der
Bewegung besteht – aber es bedarf einer aktiven politischen Intervention von
RevolutionärInnen und klassenpolitisch ausgerichteten Kräften, um eine solche
gegen die bürgerliche Führung durchsetzen zu können. Ansonsten wird deren
Dominanz nur gestärkt, wie wir zurzeit beobachten können.

Bürgerliche Kräfte

Das offenere Auftreten bürgerlicher Kräfte drückt sich dabei an den
unterschiedlichsten Stellen aus. Beispielsweise an einer Stimmungsmache gegen
das Mittel des Streiks als wöchentlichen Kraftakt. Bei Workshops, so z. B. beim
mit 300 TeilnehmerInnen gut besuchten Nordtreffen von FFF, sollten SchülerInnen
Tipps und Tricks für ein nachhaltiges Anlagegeschäft in grüne Konzerne
nähergebracht werden. Es zeigt sich auch beim Verhandeln um
Aufsichtsratpöstchen bei Siemens, bei der Gründung von „Enterpreneurs for
Future“ oder im zaudernden Verhalten gegenüber der notwendigen Konversion der
deutschen Automobilindustrie weg vom Individualverkehr überhaupt. Die Forderung
nach einer Ersetzung des Individualverkehrs durch einen kostenlosen öffentlichen
Nahverkehr wurde von führenden VertreterInnen von FFF mit der Begründung
abgelehnt, dass man auch die Autokonzerne, genauer deren Management, mit ins
Boot holen und nicht weiter „abschrecken wolle“. Umso eifriger wird dagegen die
Forderung nach einer hohen CO2-Steuer für alle unterstützt.

Praktisch folgt dies daraus, dass die wöchentlichen Streiks zwar eine
konsequente UnterstützerInnenschaft haben, jedoch deutlich kleiner sind als in
der ersten Hälfte des vergangenen Jahres. Doch auch hier dürfen wir dies nicht
als Fakt annehmen, sondern müssen es als Produkt einer Politik der Führung der
Bewegung interpretieren.

Hierfür möchten wir vier beispielhafte Themen ansprechen: a) Die Bewegung
als Stimme der Wissenschaft, b) der Umgang mit Repressionen gegenüber
SchülerInnen, c) der Klimageneralstreik und d) den Wandel zu regelmäßigen
Großevents.

Die Stimme der Wissenschaft

Die unterschiedlichen Kräfte in der Klimabewegung hierzulande (bspw. FFF,
XR) verstehen sich als die konsequente Stimme der Wissenschaft. Darin liegt
auch der Verzicht auf ein eigenständiges politisches Programm begraben, das
über die Forderung einer Umsetzung sogenannter Klimaziele hinausgeht. Die
weitest reichende Ausgestaltung des Programms von FFF besteht darin, an den
Staat die Bitte nach einer nicht weiter definierten „sozialen Verträglichkeit“
der notwendigen Maßnahmen zu richten. Verbunden wird das mit dem Aufruf, nur
Parteien zu wählen, die eine ernsthafte Klimapolitik vertreten.

Unter bestehenden Verhältnissen ist diese Aussage gegenüber einer
möglichen schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nicht nur passiv, sie
fördert diese sogar. Die Basis der Bewegung selbst wird hier als Fußvolk für
Politik und Wissenschaft verwendet. Die Entwicklung eigener Inhalte wird
hierfür als nachrangig betrachtet. Somit steht und fällt die Regelmäßigkeit und
Schlagkraft der Bewegung mit dem Eindringen wissenschaftlich notwendiger
Erkenntnisse in die Sphäre der Politik. Das Ziel ist nicht, eine eigenständig
und selbst organisierte Generation von jungen KämpferInnen herauszubilden,
sondern die Herrschenden durch „Aufklärung“ zur Umkehr zu bewegen.

Zusätzlich muss klargemacht werden, dass die naturwissenschaftlichen
Forschungsergebnisse an sich kein eindeutiges Handlungsprogramm vorgeben. Sie
klammern immer die Frage der gesellschaftlichen Kraft, die ihre Interessen und
Maßnahmen umsetzen kann, aus. So kann zum Beispiel die Idee einer Energiewende
an sich als fortschrittlich begriffen werden, unter kapitalistischen
Vorzeichnen verkehrt sie sich jedoch leicht in ihr Gegenteil – Förderung
„alternativer“ Konzerninteressen und von Massenbesteuerung, nimmt also einen
arbeiterInnenfeindlichen Charakter an.

Als RevolutionärInnen müssen wir mit aller Klarheit aufzeigen, dass der
Kapitalismus systematisch zur Senkung der Kostenanteile in der Produktion
gezwungen ist und deshalb diese mit dem Ergebnis einer Umweltzerstörung
externalisiert. So ähnlich wie er auch die Kosten zur Wiederherstellung der
Arbeitskraft (Reproduktionskosten) in ihrem unbezahlten Umfang der Familie und
in ihr der weiblichen Arbeitskraft unterjubelt, drückt er sie hier den
natürlichen Lebensgrundlagen auf.

Der Umgang mit Repressionen

Im Frühjahr 2019, als deutlich wurde, dass die Streiks länger andauern
würden, nahmen Stimmen in der Öffentlichkeit zu, die sie als Schulschwänzen
abtun wollten und sich für Strafen aussprachen. Die Bewegung antwortete darauf
nicht mit geeintem Widerstand, sondern mit etwas, das überspitzt als eine Form
der „Sklavenmoral“ begriffen werden kann. Es ging darum, bewusst die Strafen
hinzunehmen oder ihnen individuell zu entfliehen, durch zusätzliche
Anstrengungen, einen Schulwechsel oder ähnliches. Kollektive Aktionen oder auch
nur offene Widerworte waren die Ausnahme, obwohl diese viel effektiver waren,
in etlichen Fällen zur Rücknahme von „Strafen“ führten und an den Schulen
organisierend wirkten. Doch genau das war von den bürgerlichen Kräften in FFF
letztlich gar nicht gewollt, weil eine von unten organisierte Bewegung schwerer
zu kontrollieren ist.

Der Klimageneralstreik

Einen Tag vor der Europawahl wurde ein Aufruf durch eine Reihe führender
AktivistInnen von FFF veröffentlicht, darunter auch Thunberg und Neubauer
(Aufruf: „Streikt mit uns!“ vom 23.05.19). Dieser rief zwar in erster Linie
allgemein die älteren Generationen auf, sich zu beteiligen. Er richtete sich
auch gezielt an die Lohnabhängigen und forderte zum gemeinsamen, massenhaften
Widerstand auf. Er blieb jedoch abstrakt, zeigte aber das Potential der
Bewegung, Teile der Gewerkschaften in den Kampf zu integrieren. Kräfte wie
ver.di oder die IG Metall bezogen sich zwar positiv auf die Bewegung und den
Aktionstag, jedoch blieben sie in der Mobilisierung passiv. Ver.di rief ihre
Mitglieder sogar dazu auf, nach Möglichkeit außerhalb der Arbeit an den Streiks
teilzunehmen.

Zeitgleich fand innerhalb von Fridays for Future um den Sommerkongress
Anfang August in Dortmund eine Debatte statt. Hier wurde um die Ausrichtung des
Streiks gestritten. Es standen sich die Positionen eines Klimastreiks unter dem
Motto #AllefürsKlima oder eines Klimageneralstreiks entgegen.

Eine Konsequenz war, dass wir auf dem Klimastreik zwar den momentanen
Mobilisierungshöhepunkt der Bewegung erlebten, jedoch eher in Form eines
klassenübergreifenden zivilgesellschaftlichen Blocks. Besonders kritisch zu
bewerten ist dabei die offene Teilnahme der sogenannten „Entrepreneurs for
Future“ (UnternehmerInnen für die Zukunft). Sie erhielten nicht nur die
Möglichkeit, ihre Westen wieder „grün zu waschen“, sondern treten seitdem auch
allgemein offener in der Bewegung in Erscheinung – ganz wie z. B. nach dem
Weltwirtschaftsforum in Davos die „verständnisvollen“ Konzernspitzen als
positive Beispiele gegenüber den „rückschrittlichen“ PolitikerInnen ins Spiel
gebracht werden.

Die Wende hin zu Großevents

Die Bewegung steht und fällt mit ihrer medialen Inszenierung. Dabei sind
die wöchentlichen Streiks schon lange nicht mehr in den Medien präsent wie in
den ersten Monaten. Die größere Aufmerksamkeit erlebten die vier zentralen
Aktionstage von FFF im Jahr 2019. An diesen beteiligten sich innerhalb
Deutschlands am 15. März 300.000, am 24. Mai 320.000, am 20. September 1,4
Millionen und am 29. November 630.000 Menschen. Ab dem zweiten Streiktag fanden
diese parallel zu internationalen Klimagipfeln oder zur EU-Wahl statt.

Auch wenn es grundsätzlich richtig ist, Massenproteste zu diesen Anlässen
zu organisieren, so steckt dahinter auch, dass die FFF-Spitze auf die
Mobilisierung zu diesen Events setzt und nicht auf den Aufbau der
Selbstorganisierung in den Schulen. Eine Streikbewegung muss sich, um lebendig
zu bleiben, aber dort verankern, wo sie ihre Tätigkeit niederlegt. Hier muss
der Druck aktiv ausgebaut werden. Dies durch das Ausbrennen Einzelner zu
rechtfertigen, zeigt viel eher, dass die Bewegung daneben ein Demokratieproblem
hat, als dass es an den Streiks selbst liegt. Werden sie zum Selbstzweck, so
bleiben sie langfristig wirkungslos.

In einzelnen Städten wurde jetzt eine Streikpause ausgerufen ohne
demokratische Abstimmung innerhalb der Basis der Bewegung. In den
Strategiedebatten, wie beispielsweise auf dem Nordkongress oder in der Debatte
der Berliner Ortsgruppe von FFF, wurde hierbei die Frage einer grundsätzlichen
Einstellung der wöchentlichen Streiks in die Diskussion geworfen.

Während das erste Jahr politisch von einem unausgesprochenen und vielen
auch nicht bewussten Kompromiss zwischen unterschiedlichen Programmen und
Kräften innerhalb der Bewegung geprägt war, verändert sich nun die Situation,
indem die Führung ihr links-bürgerliches Programm offener durchzusetzen
versucht.

Wohin?

Die antikapitalistischen Kräfte, die dem nicht offen entgegentreten,
stützen dies somit indirekt, indem sie ihre Aufgaben ignorieren und die
Illusion einer dauerhaften Vereinbarkeit dieser feindlich einander
gegenüberstehenden Programme aufrechterhalten. Dies mag zwar aus der
individuellen Perspektive nachvollziehbar sein, haben sie doch im Fahrwasser
einer Massenbewegung den lang ersehnten Zulauf an neuen AktivistInnen erhalten.
Die Frage bleibt jedoch bestehen, für welches Programm und zu welchem Zweck
diese organisiert werden sollen.

Was wir nun brauchen, ist eine gemeinsame Konferenz der
antikapitalistischen und auf die ArbeiterInnenklasse orientierten Kräfte
innerhalb der Bewegung. Diese Konferenz muss sich über den Charakter der
Bewegung austauschen, darf jedoch nicht in der reinen Diagnose verharren. Sie
muss gemeinsame praktische Schlüsse ziehen und exemplarische Gegenvorschläge
zum vorherrschenden Programm in FFF entwerfen, die dann von allen Teilen der
Konferenz gemeinsam umgesetzt werden. Hierzu bietet sich beispielsweise der
Kampf für einen kostenlosen Nahverkehr als Alternative zum Elektro-PKW an,
organisiert unter Kontrolle der ArbeiterInnen, finanziert durch die Gewinne der
Konzerne. Auch die Frage der offenen Grenzen und vollen StaatsbürgerInnenrechte
ist aktuell. So erleben wir in Österreich eine schwarz-grüne Regierung, die
sich zwar einzelne nachhaltige Ziele gesetzt hat, jedoch weiterhin ein
neoliberales und offen rassistisches Programm vertritt. Wir rufen alle AntikapitalistInnen
in der Bewegung dazu auf, gemeinsam für eine solche Perspektive zu kämpfen!




Handeln statt Hoffen: Welche Strategie für Fridays for Future?

REVOLUTION, Infomail 1085, 19. Januar 2020

Dieses Papier
ist aufgrund einer Strategiedebatte innerhalb der bundesweiten Struktur von FFF
entstanden. Als REVOLUTION beteiligen wir uns seit einiger Zeit an den
Klimaprotesten und unterstützen diese praktisch. Dieses Papier versucht, vor
allem zwei Fragen zu beantworten:

  • Wie können wir unseren Protest im nächsten Jahr voranbringen und unsere Forderungen durchsetzen?

  • Wie können wir unsere Struktur verbessern?

Dabei haben wir
den ersten Teil vorangestellt, da wir glauben, dass die Inhalte auch maßgeblich
das Vorankommen, aber auch die Form unseres Protestes bestimmen. Viel Spaß beim
Lesen! Wer Weiteres mit uns diskutieren möchte oder seine_ihre Kritik mit uns
direkt teilen will, kann sich unter strategiefff@riseup.net
bei uns melden!

Kurze Bilanz

Seit einem Jahr
streiken wir und haben es geschafft, große öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.
Jeden Freitag sind in verschiedenen deutschen Städten Menschen auf die Straße
gegangen, zudem gab es 4 internationale Aktionstage. Hierzulande beteiligten
sich am 20.09.2019 sogar 1,4 Millionen. Das ist die größte Mobilisierung seit
Jahren. Kurz: Viele sind sich der Problematik der Klimakrise nun bewusst und
Politik und Medien mussten sich vermehrt mit dem Thema beschäftigen. Unsere
Forderungen wurden allerdings nicht umgesetzt. Mit dem Klimapaket können die
Ziele des Pariser Klimaabkommens sowie die 1,5°-C Grenze nicht eingehalten
werden. Dieses ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die
UN-Klimakonferenz in Madrid endete ergebnislos und hinterlässt mal wieder den
Eindruck, dass es kaum AkteurInnen des aktuellen Wirtschafts- und
Staatensystems gibt, die unsere Klimaziele umsetzen wollen. Aber wir wollen uns
nicht demoralisieren lassen, sondern fragen uns: Was nun?

Welche Strategie
brauchen wir?

Wie schon
geschrieben: Wir sind viele. Aber das reicht nicht aus, um etwas zu ändern.
Damit wir mehr werden – und vor allem mehr erreichen – müssen wir im nächsten
Jahr gezielter vorgehen. Statt Klimaschutz individuell zu denken (Was kann
jede_r von uns einzeln tun?) müssen wir kollektive Verbesserungen erkämpfen.
Das hat zwei Gründe: Zum einen sprechen wir so mehr Menschen an, denn aktuell
wird Klimaschutz nur mit Verzicht, Verboten und Steuererhöhungen in Verbindung
gebracht. Das schreckt ab, da sich das viele nicht leisten können und es auch
keine gute gesamtgesellschaftliche Perspektive ist. Zum anderen schaffen wir es
dadurch, im Hier und Jetzt Veränderungen zu erwirken, die nicht nur unseren
Lebensstandard erhöhen, sondern auch schnellere Auswirkungen auf unsere
Lebensgrundlage haben. Zusätzlich haben wir als Bewegung dann einen greifbaren
Erfolg! Konsumprotest kann nur ein begleitendes Mittel sein. Denn was nutzt ein
bewusster Verzicht, solange die von uns genutzte Energie durch Kohleverstromung
erzeugt wird oder Massenvernichtungswaffen gebaut werden?

Dazu müssen wir
die Interessen der Mehrheit nach einem Arbeitsplatz, einer gut bezahlten
Zukunft, einem besseren Leben in unsere Forderungen mit einbeziehen. Also kurz:
Lasst uns für Verbesserungen statt Verbote einstehen! Damit genau das umgesetzt
wird, müssen wir Interessenvertretungen eben jener mit einbeziehen. In diesem
Fall sind es die Gewerkschaften, sowie die politischen Parteien, mit denen
diese verbunden sind. Diese haben zwar in Fragen des Klimaschutzes in der
Vergangenheit nicht allzu viel erreicht, aber organisieren bereits eine Masse
an Leuten, die wir mit unseren Forderungen erreichen wollen und können. Ein
zentraler Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Kampagne sind somit die Tarifrunden
der Länder im nächsten Jahr. Dort müssen wir uns als Fridays for Future
beteiligen und gleichzeitig eine eigene Position hineintragen, um Kämpfe zu
verbinden.

Wie können wir
die Kohlesubventionierung beenden und den Beschäftigten eine Perspektive
bieten?

Hier sollten wir
für einen Branchentarifvertrag eintreten. Dies bedeutet einheitliche Bezahlung
in der Energiebranche, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Werden
dann Kohlekraftwerke geschlossen, bedarf es kostenloser Umschulungen und der
Erschließung neuer Jobs, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien,
die dann automatisch zu gleichem Lohn geleistet werden, damit die Beschäftigten
eine Perspektive für weitere Arbeit haben. Dies muss dann beispielsweise aus den
aktuellen Subventionen für die Kohle gezahlt werden sowie durch die stärkere
Besteuerung von Unternehmen wie RWE. Weigern sich diese, müssen wir für die Enteignung
dieser Firmen eintreten, die jahrelang von der Zerstörung unserer
Lebensgrundlage profitiert haben.

Verkehrswende
statt Klimawandel!

Diese kann nicht
alleinig durch E-Mobilität bewerkstelligt werden. Wir müssen für einen
kostenlosen ÖPNV eintreten unter Kontrolle der Beschäftigten und Nutzenden.
Statt den Schwerpunkt auf individuelle Verkehrsmittel zu legen, sollten wir auf
die Verbesserung von kollektiven Fortbewegungseinrichtungen setzen. Diese
Forderung kann nur real werden, wenn wir für massive Investitionen in die Bahn
eintreten, für mehr Personal mit besseren Löhnen und den Ausbau der
Streckennetze und Infrastruktur in der Fläche. Dazu müssen wir aktiv auf die
Beschäftigten zugehen und sie einladen, gemeinsame Aktionen mit uns zu machen.
Beispielsweise bedarf es Vollversammlungen in Schulen und Betrieben, wo wir
gemeinsam über diese Thematik diskutieren können und müssen. Daneben können wir
auch unsere Streiks miteinander verbinden. Statt uns auf das Gerede der
Konzerne und Regierungen zu verlassen, dass nicht genug Geld dafür da ist,
sollten wir für die Einsicht in die Geschäftsbücher eintreten. Schließlich geht
der Klimaschutz uns alle an.

Holt die
Gewerkschaften mit ins Boot!

Nicht umsonst
sind im Rahmen des weltweiten Generalstreiks 1,4 Millionen Leute auf die Straße
gegangen. Das zeigt: Diese Aufforderung hat Wirkung. Wenn wir mehr als das
Klimapaket haben wollen, dann müssen wir uns dieses Mittels bedienen! Dadurch,
dass Unternehmen Verluste einfahren, erwirken wir Druck auf Politik und
Kapital. Wir als Fridays for Future müssen deshalb die Gewerkschaften zum einen
offen aufrufen, dies mit uns gemeinsam zu veranstalten, indem sie a) offen dazu
aufrufen und b) im Vorfeld Vollversammlungen in den Betrieben organisieren.
Durch die oben genannten Forderungen haben wir dann gleichzeitig Kontakt zur
Belegschaft und können dies ebenfalls unterstützen, sollte dies nicht
passieren. Nur so können wir uns in Stellung bringen, unsere Forderungen
durchzusetzen. Gemeinsame Kämpfe mit den Beschäftigten sind in einer Situation,
in der die Wirtschaft weltweit stagniert, besonders wichtig. Denn wir dürfen
nicht zulassen, dass die Unternehmen die Kosten der ökologischen Krise durch
Massenentlassungen und Auslagerung von umweltschädlicher Produktion in andere
Nationen auf die Schultern der Lohnabhängigen abladen.

Klimaschutz
kennt keine Grenzen!

Das Problem des
Klimawandels lässt sich nicht in einem Land lösen. Wenn wir wachsen wollen,
müssen wir unsere Kämpfe verbinden und über Nationalstaatsgrenzen hinweg gegen
eine Politik eintreten, die dafür sorgt, dass die Produktion in andere Länder
verlagert wird und dort Löhne drückt sowie die Umwelt zerstört. Ein Schritt
dahin ist, Bewusstsein dafür zu schaffen und für die Anerkennung von
Umweltzerstörung als Fluchtursache und volle Staatsbürger_Innenrechte für
Geflüchtete einzutreten. Ebenso müssen die Länder, die besonders unter den
Folgen des Klimawandels leiden, durch Zahlungen der Klimakillerkonzerne, wie
beispielsweise RWE, entschädigt werden.

Welche Struktur
brauchen wir, um das zu erreichen?

a) Damit unser
Protest nicht stagniert und wir schnell handlungsfähig bleiben, bedarf es
ebenfalls Aktions- und Streikkomitees an den Orten, an denen wir uns tagtäglich
bewegen. Also an Schulen, Unis und Betrieben. Warum? Viele Aktivist_Innen gehen
regelmäßig freitags auf die Straße. Anstatt sich nur unter Gleichgesinnten zu
bewegen und die Spaltung in der Umweltfrage zu vertiefen, lohnt es sich, durch
Mobilisierungen, Vollversammlungen und kleinere Aktionen vor Ort die Debatte zu
anderen Leuten zu tragen. Das sorgt für eine stetige Auseinandersetzung und
befähigt gleichzeitig viele von uns, sich mehr einzubinden. Vor allem, da es
für viele leichter ist, sich dort zu organisieren, wo sie sich tagtäglich
bewegen. Es ist unsere Aufgabe, offen um unsere Perspektive zu streiten und
damit neue Aktivist_Innen für unsere Ziele zu gewinnen.

b) Diese
Basiskomitees können dann Vertreter_Innen ins Plenum schicken und Delegierte
wählen. Dieses System hat mehrere Vorteile. Denn aktuell ist das Problem, dass
sich nicht alle von uns verantwortlich fühlen, für die Sachen die entschieden
und umgesetzt werden. Dadurch machen manche Menschen sehr viel Arbeit und haben
viel Verantwortung, alles zu entscheiden. Der Großteil an Menschen wird in
diesen Prozess nicht einbezogen und übernimmt daher nur ab und zu Aufgaben.

c) Warum ist das
wichtig? Wir sind eine Jugendbewegung, die es geschafft hat, ins Gespräch zu
kommen. Unser Ziel muss aber auch sein, dass  Aktivist_Innen selbstständig
lernen zu handeln, anstatt zu hoffen – also sich eigenständig an unseren
Strukturen zu beteiligen. Dies geschieht vor allem auch darüber, dass wir offen
über Inhalte und Entscheidungen diskutieren. Nicht um der Selbstbeschäftigung
willen, sondern um der Bewegung willen. Nur wenn wir demokratische Strukturen
haben, an denen sich alle beteiligen können, schaffen wir es auch, eine
demokratische Bewegung zu sein.

d) Deswegen
müssen unsere Delegierten auch jederzeit rechenschaftspflichtig und wähl- und
abwählbar sein. Jede_r soll und darf Ideen einbringen. Gleichzeitig müssen
zentrale Momente der Bewegung wie Aktionstage, Forderungen und Perspektiven
gemeinsam besprochen und abgestimmt werden. Das muss aber auch für alle
Aktivist_Innen überprüfbar sein. Ansonsten droht die Gefahr, dass wichtige
strategische Entscheidungen nur von einem kleinen Teil getroffen werden. Was
aber passiert, wenn sich herausstellt, dass diese falsch oder nicht im
Interesse des gemeinsamen Ziels (Klimaschutz, yeah!) sind?

e) Um das zu
ermöglichen, brauchen wir Aktions- und Perspektivkonferenzen. Dort sollten sich
alle Aktivist_Innen treffen können und die Chance haben, über die zentralen
Entwicklungen und unterschiedlichen Ausrichtungen, die es gibt (und immer geben
wird), zu entscheiden. Der SoKo war hierfür ein guter Auftakt, aber wir
brauchen nicht nur Momente des Empowerments, wir brauchen offene politische
Debatten, Anträge, Wahlen und Entscheidungen. Eine solche Konferenz sollte im
Vorfeld eine offene Antragsphase haben.

f) Unser Ziel
ist es, nicht nur eine vorübergehende Bewegung zu schaffen, sondern die
Gesellschaft zu verändern! Hierfür brauchen wir nicht nur Leute, die regelmäßig
auf die Straße gehen und teilweise in den jeweiligen FFF-Ortsgruppen aktiv
sind, nein, wir brauchen Leute, die offen um ein politisches Programm
diskutieren, die sich einen Kopf machen. Dafür müssen wir allen Teilen der
Bewegung gleiche demokratische Rechte geben. Es braucht offene Diskussion, ob
die bittstellerische Haltung gegenüber der Bundesregierung überhaupt die Chance
hat, unsere Ziele zu erreichen, oder ob wir eine gesamtgesellschaftliche
Bewegung brauchen, die selbst die Zügel in die Hand nimmt und die
gesellschaftliche Produktion mit gleichen Möglichkeiten für alle Menschen und die
nachhaltige Beherrschung der Umwelt durch die Menschheit zum Ziel hat. Wenn die
Perspektive, die die Bewegung aktuell einnimmt, richtig ist, dann sollte sie
auch eine offene Debatte darüber überstehen und alle Teile der Bewegung darin
bestärken, für ihre Position zu kämpfen. Sollte die Position hingegen falsch
sein und wir keine Debatte darüber führen, so würden wir damit die riesigen
Chancen, eine neue Generation bewusster Aktivist_Innen zu begeistern und in
Bewegung zu bringen, verschenken.




Petitionen gegen Buschfeuer!?

Was gerade eigentlich in Australien abgeht und was Fridays for Future dagegen tun kann

Christian Mayer, REVOLUTION, Infomail 1084, 15. Januar 2020

Das derzeitige
verheerendste Buschfeuer in der Geschichte Australiens bewegt weltweit die
Menschen. Allein seit Ausbruch der Brände im Oktober letzten Jahres ist in den
Bundesstaaten New South Wales (NSW) und Victoria eine Fläche etwa so groß wie
die Schweiz verbrannt. Die Folgen sind katastrophal.

Folgen der
Brände

So sind in vier
Monaten nicht nur mindestens 24 Menschen in den Flammen umgekommen. Auch über
480.000.000 Tiere kamen dabei ums Leben – so bisherige Schätzungen. Die
Feuerwehr der betroffenen Bundesstaaten ist dabei machtlos: Durch ständige neue
Hitzerekorde und wechselnd starke Winde aus unterschiedlichen Richtungen sowie
seit Monaten ausbleibenden Regen sind die Brände völlig außer Kontrolle
geraten. Unzählige Ortschaften mussten bereits evakuiert werden. Längst haben
die Brände aber auch die Nähe zu den großen Metropolen erreicht. In Australiens
Hauptstadt Canberra wurde die Bevölkerung bereits dazu aufgerufen, sich durch
das Tragen von Atemmasken vor dem lebensgefährlichen Rauch zu schützen. Die
Feuerwehrleute, die versuchen, sich den Brandherden zu nähern, begeben sich in
akute Lebensgefahr. Innerhalb kürzester Zeit breiten sich die Flammen auf dem
meist flachen Land und in den Wäldern aus und überrollen alles, was sich ihnen
in den Weg stellt. Insbesondere Tiere wie Kängurus oder Koalabären gehören zu
den Opfern. Da diese aufgrund ihrer Anatomie nicht so schnell fliehen können
oder in Zäunen steckenbleiben, verbrennen sie qualvoll bei lebendigem Leib.

Ursachen

Nun mag man
vielleicht etwas irritiert sein, wenn man von Hitzerekorden jenseits der
45-Gradmarke liest. Schließlich gibt es Weltregionen, da ist dies die „normale“
Tagestemperatur. Das mag sein, allerdings handelt es sich dabei in der Regel um
Wüsten und nicht um Grasland oder Waldgebiete wie in Australien. Durch die
anhaltende Trockenheit, die durch diese Temperaturen entsteht, erhöht sich die
Wald- und Buschbrandgefahr automatisch (das kennen wir in Deutschland auch vom
letzten Sommer). Es reicht schon minimaler Funkenflug aus, um eine verheerende
Katastrophe auszulösen.

Doch die
Vegetation ist nicht Hauptursache für die Buschbrände. Die derzeitige
Hitzewelle im australischen Sommer ist eine direkte Folge des Klimawandels und
die akute Bedrohung ein Produkt der neoliberalen Politik der australischen
Regierung. Bereits im Jahre 2007 warnten WissenschaftlerInnen davor, dass die
Anzahl der Brände sich verdoppeln und die Folgen verheerend sein könnten, wenn
die CO2-Emissionen, welche vorwiegend durch die Kohleverstromung
erzeugt werden, nicht drastisch reduziert werden.

Kohleland

Australien ist
weltweit einer der größten Kohleproduzenten. Die dort abgebaute Kohle wird zum
Großteil nach Indien und China exportiert und dort zur Energiegewinnung
genutzt. Aber auch für die eigene Stromerzeugung dient sie. Eine
Abgasnachbehandlung, wie sie für europäische Kohlekraftwerke zum Betrieb
vorgeschrieben ist, gibt es in Australien fast nicht. Somit wird ungehindert
eine noch größere Menge an CO2 in die Atmosphäre freigesetzt. Durch
die damit einhergehende Erwärmung vertrocknet die Vegetation und die
Brandgefahr steigt. Unzählige Studien und Warnungen von WissenschaftlerInnen
hat die konservative Regierung von Australiens Premierminister Scott Morrison (Liberal
Party) heruntergespielt und einen Zusammenhang zwischen Kohleabbau und
Klimaerwärmung geleugnet. Noch während die ersten großen Brände ausbrachen, ist
Scott in den Urlaub nach Hawaii geflogen. Als ob diese Dreistigkeit angesichts
der tödlichen Katastrophenbrände noch nicht genug ist, ist er weiterhin der
Meinung, dass der Kohleabbau in Australien sogar noch weiter gesteigert werden
sollte! Doch auch die oppositionelle Labour-Partei steht ihm im in ihrer
Pro-Kohle-Politik in nichts nach.

Die aktuelle
Katastrophe in Australien zeigt ganz eindeutig auf, dass sich Klimaschutz und
Kapitalismus nicht miteinander vereinbaren lassen. Und die bürgerlichen Regierungen
lassen mal wieder erkennen, auf wessen Seite sie stehen: Die Profitinteressen
der Wirtschaft scheinen ihnen wichtiger zu sein als die Interessen der gesamten
Gesellschaft und der Natur. Hinzu kommt, dass durch die jahrelange neoliberale
Sparpolitik in Australien öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise die
Feuerwehr immer weiter abgebaut wurde. Obwohl sich diese seit Jahren immer
wieder mit Protestbriefen an die Regierung gewendet hat, weil sie den
wachsenden Anforderungen mit zu geringem Personal und zu schlechter Ausrüstung
nicht gewachsen ist, hat die australische Regierung munter weiter gespart, um
das Geld den Kohlekonzernen in Form von Subventionen zukommen zu lassen.

Petitionen und
Entertainmentprogramm im Berliner Olympiastadion

Als Fridays for
Future können wir eine solche Katastrophe natürlich nicht unkommentiert lassen.
Im Gegenteil: Wir müssen hier vor Ort die verfehlte Politik von Morrison
angreifen und aktiv werden. Das heißt natürlich vor allem, gegen die
Kohlekonzerne vor unserer eigenen Haustür zu protestieren. Aber auch andere
exportorientierte deutsche Unternehmen verdienen auch im Ausland mit den
Klimakillern. So will beispielsweise der Großkonzern Siemens die
Bahninfrastruktur für den Bau der größten australischen Kohlemine stellen.
Dabei hat der Siemensvorstand noch vor kurzem ganz stolz verkündet, eine
Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen und bis 2030 „klimaneutral“
werden zu wollen. Die Strategie von Siemens entspricht dem gängigen
„Greenwashing“ deutscher Konzerne. Hierzulande werden die Umweltbilanzen
geschönt, indem die umweltschädliche Produktion einfach im Ausland stattfindet.

Für viele in
Fridays for Future ist das ein Skandal, weshalb nun eine Petition gestartet
wurde, die Siemenschef Kaeser dazu auffordert, seine Investitionen noch einmal
neu zu überdenken. Mit großen Protestaktionen am Freitag haben wir den Druck
noch einmal verstärkt. Kaeser sah sich deshalb gezwungen, (die selbsternannte
Führungsfigur von Fridays for Future) Luisa Neubauer zu einem Gespräch
einzuladen. Währenddessen bot er ihr dann einen Platz im Aufsichtsrat von
Siemens an.

Auch diese
Taktik kennen wir schon. So versuchen viele Institutionen oder Unternehmen,
unserer Klimabewegung den oppositionellen Charakter zu nehmen, in dem sie anstreben,
uns in ihr System zu integrieren. Eine ähnliche Entwicklung hat auch die Partei
Die Grünen hingelegt, die sich auf ihrer Geburtstagsparty zum vierzigsten Gründungstag
am Wochenende auch noch dafür gefeiert hat.

Auch denken wir,
dass eine Petition kaum Einfluss auf einen Großkonzern wie Siemens haben kann,
denn dieser untersteht in erster Linie immer noch der Profitlogik. Der
Kapitalismus kann nur funktionieren, solange sich alles dem Profit unterordnet,
egal ob es nun die Umwelt, das Klima oder Menschenleben sind. Und wer wüsste
das besser als Siemens. Es gibt einige Beispiele für Petitionen aus den letzten
Jahren, die von den amtierenden Regierungen einfach ignoriert wurden, sobald
sie die Profitinteressen der jeweiligen Großkonzerne antasteten. Zum Beispiel
die europäischen Großpetitionen gegen TTIP oder Artikel 13. Bei der Petition
gegen Artikel 13 haben EU-weit zwar fast 4 Millionen Menschen unterschrieben,
aber das war dem EU-Parlament ziemlich egal: Artikel 13 und die Uploadfilter
kamen trotzdem.

Ähnliche
Folgenlosigkeit erwarten wir vom geplanten Bespaßungsevent am 12.06.2020 im
Berliner Olympiastadion. Es ist zwar bestimmt ganz unterhaltsam, wenn man sich
mit 60.000 anderen zusammen trifft, sich Vorträge von angeblichen „ExpertInnen“
anhört, um anschließend eine bereits ausgearbeitete Petition zu unterschrieben
– allerdings ist dann noch nicht gesagt, dass das auch ein verbindliches
Ergebnis nach sich zieht. Ja, es mag sein, dass sich der Petitionsausschuss des
Bundestags damit befassen muss bei 50.000 Unterschriften. Ob dann tatsächlich
ein Gesetz daraus wird, was verbindlich ist, steht auf einem anderen Blatt. Es
besteht durchaus die Gefahr, dass das Thema zwar im Petitionsausschuss
angesprochen wird, aber es kann genauso gut in den Untiefen der Bundestagsbürokratie
versumpfen oder es wird abgelehnt, das Thema überhaupt weiter zu verfolgen.
Statt passiven Konsumierens von „ExerpertInnenmeinungen“ und des stumpfen
Unterschreibens eines vorgefertigten Textes hätten wir außerdem lieber selber
über die Zukunft und Perspektive von Fridays for Future diskutiert. Hinzu
kommt, dass man sich vorher noch eine Eintrittskarte zu diesem Event kaufen
muss. 29,95 Euro sind für viele von uns eine große Summe Geld. Wir sind
entschieden dagegen, dass nur privilegierte AktivistInnen an den Aktionen von
FFF teilnehmen können.

Alternative:
#Klassenkampf

Auch wenn es
nicht schaden kann, eine solche Petition zu starten, können wir es nicht dabei
belassen. Gerade jetzt in einer Situation, in der die TeilnehmerInnenzahlen von
Fridays for Future kleiner werden und AktivistInnen zunehmend demoralisiert
sind, können wir uns keinen weiteren Misserfolg leisten. Solange eine Petition
alles ist, was wir dieser Politik entgegenstellen, werden wir verlieren und das
wird erneut für Frustration in der Bewegung sorgen. Wenn wir tatsächlich
Siemens stoppen wollen, müssen wir die dortigen Beschäftigten für unsere Ideen
gewinnen. Mit gemeinsamen Streiks von uns SchülerInnen/Studis und Beschäftigten
können wir den Konzern dort treffen, wo es ihm wirklich weh tut: nämlich bei
seinen Profiten. Es ist die kapitalistische Profitlogik, die zum immer weiteren
Ausbau der klimaschädlichen Kohleproduktion in Australien führt, die Anlass zu Kürzungsmaßnahmen
bei der australischen Feuerwehr gegeben hat und die auch im nächsten Jahr zu
Massenentlassungen bei Siemens führen könnte. Als Klimabewegung haben wir mit
den ArbeiterInnen gleiche Interessen und einen gemeinsamen Feind. Dafür müssen
wir Bewusstsein in Fridays for Future schaffen und das in unseren Aktionen zum
Ausdruck bringen. Der FFF-Nordkongress letzte Woche in Hamburg hat bereits
vorgemacht, wie das geht und sich mehrheitlich für einen Schulterschluss von
Fridays for Future mit den Gewerkschaften ausgesprochen. Das ein richtiges
Zeichen, auf dem wir aufbauen müssen! Ohne die soziale Frage hat Fridays for
Future keine Future.




Agrarwende? Nur gegen das Kapital!

Jürgen Roth, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar

Am 18. Januar 2020 werden wie in den vergangenen Jahren zehntausende Menschen auf den Straßen Berlins unter dem Motto „Wir haben es satt!“ demonstrieren. Anlass ist die Eröffnung der 85. „Grünen Woche“, der weltweit größten Agrarmesse.

Forderungen

Das Bündnis „Meine Landwirtschaft“ als Veranstalter weist darauf hin, dass 2020 wichtige Entscheidungen für Landwirtschaft und Klima anstehen (EU-Agrarreform, EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, Klimapaket), und fordert: „Agrarwende anpacken, Klima schützen – Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt!“ Fördergelder soll es nur für Bauernhöfe geben, „die die Tiere gut halten, Umwelt und Klima schützen und gutes Essen für uns alle herstellen!“

Die Demonstration
fordert von der Bundesregierung:

„Die Agrarwende finanzieren – Bauernhöfe beim Umbau der Landwirtschaft nicht alleine lassen: Mit gezielten Subventionen und fairen Preisen sind artgerechte Tierhaltung und mehr Klima- und Umweltschutz machbar!

  • Klares Veto gegen das Mercosur-Abkommen: Für gerechten Welthandel, globale Bauernrechte und konsequenten Regenwaldschutz!

  • Nein zu den Industrie-Mogelpackungen: Gentechnik, Patent-Saatgut und der routinemäßige Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger verschärfen die Klimakrise und den Hunger!“

Landwirtschaft
in Bewegung

Am 18. Januar
geht der fortschrittlichere Teil der landwirtschaftlichen, bäuerlichen und
genossenschaftlichen ProduzentInnen auf die Straße. Schon am 22.10. zog auch
das europäische Netzwerk „#GoodFoodGoodFarming“ (http://gfgf.eu)
zum EU-Parlament in Straßburg und forderte dort die Umverteilung der
EU-Agrarsubventionen: weg von pauschalen Flächenprämien hin zu einer konkreten
Unterstützung für „enkeltaugliche“ Landwirtschaft. „Wir haben es satt!“
unterstützte auch letzteres.

Eine andere
Haltung nahm das Bündnis richtigerweise zu den am 22. Oktober und 26. November
2019 demonstrierten in mehreren deutschen Städten Bäuerinnen und Bauern. Diese
wurden von der Initiative „Land schafft Verbindung“ gegen Düngeverordnung und
Insektenschutzprogramm mobilisiert, um auf die missliche Lage auf dem Lande
aufmerksam zu machen.

Die
Traktor-Demonstrationen kritisiert „Wir haben es satt!“ als ambivalent. Das
„Agrarpäckchen“ der Bundesregierung mit seinen halbherzigen Maßnahmen
grundsätzlich abzulehnen, sei falsch, richtig dagegen, dass die Bauernhöfe
nicht mit dem „gesellschaftlich gewollten“ Umbau der Landwirtschaft allein
gelassen werden dürften. Zu Recht weist das Bündnis auf die verheerenden
ökologischen Folgen von Pestizideinsatz (Insektensterben), Massentierhaltung
(Gülleverseuchung des Trinkwassers, Abholzung des Regenwalds für
Gensoja-Futter) und Dumpingexporten (Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen)
hin.

Als Alternative
stellt es in den letzten 10 Jahren eine starke Bewegung für gute Landwirtschaft
und gutes Essen fest. Immer mehr Bauern und Bäuerinnen bauten ihre Ställe um
und erzeugten Lebensmittel ohne Gentechnik, nutzten weniger Pestizide oder
setzten ganz auf Bio. Bürgerinitiativen hätten unzählige Tierfabriken
verhindert, Volksbegehren kämpften für Artenvielfalt und Foodsharing-Projekte
retteten wertvolle Lebensmittel vor dem Müll. Schließlich kauften immer mehr
Menschen konzernfreie Nahrung und äßen weniger Fleisch.

Unbegründeter
Optimismus

Diese Sichtweise
der Agrarprotestbewegung „Wir haben es satt“ legt nahe, dass der Fortschritt lediglich
eine Frage der Vernunft sein und dass sich bei LandwirtInnen wie
VerbraucherInnen zunehmend durchsetze. Es brauche eigentlich nur Druck auf
Regierungen und EU, um auch diese zur Vernunft zu bewegen, und alles gehe wie
von selbst.

Doch derzeit
liegt der weltweite Anteil der ökologisch bewirtschafteten Äcker im Vergleich
zur Gesamtnutzfläche bei 0,8 %. Zudem steigt die Weltbevölkerungszahl
weiter an und verschwinden weltweit immer mehr Nutzfelder für die
Grundnahrungsmittelproduktion. Darüber hinaus sind sich die Herrschenden der
drastischen Verschlechterung der Bedingungen des zukünftigen Nahrungsanbaus,
darunter v. a. der Übersäuerung und Auslaugung fruchtbarer Böden, durchaus
bewusst. Gerade deshalb sichern sie sich bereits jetzt mittels Handel und
Börsenspekulation unbearbeitete Flächen, um aus der von ihnen selbst
verursachten globalen Hungersnot zukünftig Profit zu schlagen. Bei steigenden
Bevölkerungszahlen und stets rückgängigen fruchtbaren Ackerböden ist der Gewinn
so sicher wie das Amen in der Kirche.

Gute und
schlechte Bauern und Bäuerinnen?

So richtig die
Kritik an der letztlich reaktionären Stoßrichtung von „Land schafft Verbindung“
ist, so sehr kippt z. B. das Netzwerk Campact in einem Spendenbettelbrief
(!) das Kind mit dem Bade aus. „Kleine, naturnahe“ Höfe schützten Artenvielfalt
und Insekten, während die „Turbo-Landwirtschaft“ als einzige von den
Erzeugerpreisen der Discounteinzelhandelsketten noch gut leben könne.
Zahlreiche Insolvenzen auch größerer Betriebe zeigen aber, dass auch viele von
diesen unter den herrschenden Bedingungen unter Druck geraten, wenn auch nicht
so sehr wie kleinere Höfe. Zudem ist es nicht so, dass Beihilfen auch für die
große Agrarwirtschaft seit 2005 nicht an Umwelt- und Tierschutzstandards
gebunden seien. Diese stellen aber nur eine kümmerliche Kompensation für die
miserable Vergütung durch Handel und verarbeitendes Gewerbe dar, die sich zugleich
frei auf dem Weltmarkt bedienen können. Biobetriebe bekommen übrigens längst
wesentlich mehr – in Brandenburg 490 ggü. 250 Euro pro Hektar.

Richtig an der
Kritik bleibt, dass Unternehmen mit viel Fläche und ohne Tierhaltung durch die
Direktzahlungen überproportional begünstigt werden und diese deshalb an soziale
und zusätzliche ökologische Standards sowie die Beschäftigtenzahl gekoppelt
werden sollten. Der Protest von „Land schafft Verbindung“ richtete sich erst an
letzter Stelle gegen das Mercosur-Abkommen und vorrangig gegen das noch gar
nicht beschlossene Agrarpaket der Bundesregierung, dessen Auswirkungen auf
Arten- und Gewässerschutz höchst zweifelhaft sein dürften. Das
Mercosur-Abkommen führt die bauernfeindliche Agrarpolitik fort und soll für verstärkte
Konkurrenz mit AnbieterInnen auf globalisierten Märkten sorgen, die überhaupt
keine Tierschutz- und Umweltstandards einhalten müssen. Die Empörung dagegen
wäre viel berechtigter gewesen als die gegen das Regierungspaket, in dessen
Zustandekommen die Protestierenden nicht einbezogen waren. Trotzdem ist die Wut
verständlich, die Suppe auslöffeln zu müssen für Lebensmittelindustrie und
–handel, die mit ihrem Preisdumping maßgeblich für die Misere mit
verantwortlich sind.

Zurück zur
kleinbäuerlichen Hofidylle?

Bei aller
berechtigten Kritik an den reaktionären Protesten von „Land schafft
Verbindung“, prägt auch „Wir haben es satt“ eine rückwärtsgewandte Perspektive.
Die Rettung der „unabhängigen“ Bauernwirtschaft durch „gezielte Subventionen“
soll nicht nur die Landwirtschaft retten, sondern auch die Ernährung auf
sichern.

Dabei entspricht
das Selbstbild als freie UnternehmerInnen auf dem Land längst nicht mehr der
Realität – und es wird auch nicht mehr wiederkehren. „Wir haben es satt“ täte
gut darin, sich von dieser Chimäre zu verabschieden, die schon lange nicht mehr
der Realität entspricht und im globalisierten Kapitalismus erst recht nicht.

Eine ökologisch
nachhaltige Agrarwirtschaft wird die Ernährung der Weltbevölkerung nicht
mittels Rückkehr zur nicht-kapitalistischen kleinen Hofwirtschaft sicherstellen
können! Nicht Ersatz der industriell betriebenen Agrarwirtschaft durch
handwerkliche kann die Lösung sein, die zudem eine rückwärtsgewandte
reaktionäre Utopie darstellt, sondern die Aneignung der landwirtschaftlichen
Produktivkräfte auf wissenschaftlicher Basis und in großem Maßstab. Dazu muss
man diese (Veterinärmedizin, Saatgut, Düngemittel, Bodenfläche, Genpatente …)
den kapitalistischen Agrarkonzernen und GroßgrundbesitzerInnen entreißen und in
den Dienst der Allgemeinheit stellen. Dazu braucht es eine Revolution nicht nur
auf dem Lande, sondern in der gesamten Gesellschaft, letztlich die Errichtung
der Herrschaften der ArbeiterInnenklasse und die Enteignung des Großkapitals.
Nur auf der Grundlagen von Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und eine
demokratischen Planwirtschaft können auch die landwirtschaftlichen
ProduzentInnen in einen transparenten, auf Nachhaltigkeit und soziale Standards
bedachtes Verhältnis zu den KonsumentInnen und zur industriellen Produktion
eingebunden werden. Die Verbindung von ArbeiterInnenklassen und armer
Bauern-/Bäuerinnenschaft ist dabei in den Entwicklungsländern
überlebenswichtig, aber auch z. B. in der BRD notwendig.

Klassenfrage

In Deutschland
waren 2010 noch 1,6 % der Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft
einschließlich Fischerei und Forstwirtschaft tätig. Dabei repräsentiert „Wir
haben es satt“ den untypischen, schrumpfenden Teil der selbstständigen
Kleinunternehmen. In Deutschland (außer im ostelbischen Preußen) spielte der
kapitalistische Betrieb mit LohnarbeiterInnen im Gegensatz zu Großbritannien
eine untergeordnete Rolle. Nichtsdestoweniger wurde die Landwirtschaft
v. a. nach dem 2. Weltkrieg vollständig der Warenproduktion einverleibt.

Eine immer größer
werdende Anzahl von AgrarproduzentInnen befindet sich in einem Stadium zwischen
KleinunternehmerIn und LohnarbeiterIn. Damit ist nicht die Zahl der Bauern und
Bäuerinnen gemeint, die ihre Betriebe aufgegeben haben und z. B. als LohnarbeiterInnen
in der Industrie ihr Geld verdienen. Diese gehören zum Proletariat.

Zum
Halbproletariat gehört die Schar der NebenerwerbslandwirtInnen, die ihre Höfe
nach Feierabend bewirtschaften. Immer mehr AgrarierInnen arbeiten wie die
deklassierte DorfhandwerkerInnenschaft im 19. Jahrhundert (Verlagssystem) nur
für Aufträge aus Industrie und Handel mit von diesen festgelegten Preisen.
Ganze ehemals bäuerliche Tätigkeiten (Schlachtung, Milchverarbeitung …) sind
zum kapitalistisch betriebenen Gewerbe geworden. Bereiche wie Geflügelmast und
Eierproduktion werden praktisch in Lohnarbeit erledigt, auch wenn die Betriebe
und Böden sich noch in Händen des/r bäuerlichen LohnarbeiterInnen befinden
mögen. Es ist von daher einsichtig, dass KommunistInnen diese im Übergang zum
Proletariat befindlichen Schichten keineswegs ignorieren oder abschreiben
dürfen zugunsten alleiniger Orientierung auf das „grüne“
kleinbäuerlich-selbstständige Milieu, auch wenn erstere in der
„Turbolandwirtschaft“ tätig sind!

Nachhaltige
Landwirtschaft und Markt: unlösbarer Widerspruch!

Wie in allen
anderen Wirtschaftsbereichen führt diese triste kapitalistische Wirklichkeit
auch in der ökologischen Landwirtschaft zwangsläufig zu stets sich selbst
reproduzierenden Widersprüchen. Auf der einen Seite existiert das völlig
verständliche Bedürfnis nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, nach Ausbau
sozialer Mindeststandards insbesondere für ProduzentInnen aus Drittweltstaaten
und einer sich verbunden fühlenden Gemeinschaft der Ökolandbauern und
–bäuerinnen. Auf der anderen Seite werden diese Prinzipien gerade durch den
permanenten Konkurrenzkampf mit anderen MarktteilnehmerInnen immer wieder
ausgehöhlt. De facto sind Ökolandbauern und –bäuerinnen, so fortschrittlich sie
auch denken mögen, zur kapitalistischen Produktionsweise gezwungen, da ihr
Überleben selbst vom Gesamtmarkt (also dem übergeordneten System) abhängig ist.
Die von der Ökobewegung ausgeblendete oder falsch beantwortete Klassenfrage
stellt ein zusätzliches Hindernis für wirklich selbstverwaltete Strukturen in
den Händen der Lohnabhängigen, der übergroßen Bevölkerungsmehrheit in diesem
Lande, dar wie umgekehrt der niedrige Stand proletarischen Klassenbewusstseins.

Nicht die
ArbeiterInnen als EndverbraucherInnen sind z. B. für die massive
Lebensmittelverschwendung verantwortlich. Nur ein geringer Bruchteil wird
tatsächlich in Privathaushalten entsorgt, ein noch geringerer in
LohnempfängerInnenhaushalten. Durch unzählige Lebensmittelnormen im Interesse
der Industrie gelangt ein großer Teil erst gar nicht in den Handel.

Sozialismus und
Landwirtschaft

Die staatliche
Landwirtschaftspolitik, so scheinen etlicher selbständige BäuerInnen zu hoffen,
soll anscheinend durch ihre Subventionen die kapitalistische Konkurrenz außer
Kraft setzen. Die Mehrzahl der untergegangenen Höfe spricht eine andere Sprache
und verdeutlicht, dass auch in der Landwirtschaft die Gesetze des Marktes
wirken. Die staatliche Politik hat allenfalls zeitweilig, beginnend mit dem
letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, die Proletarisierung, das Ausscheiden aus
der Landwirtschaft verzögert, doch nur insoweit, als sie das Agrarkapital
stärkte. Genauso haben später die EU-Programme diesen Prozess beschleunigt bei
immer weiterer Durchsetzung kapitalistischer Marktlogik und
Weltmarktorientierung. „Wir haben es satt“ wendet sich also mit seinen Appellen
an falsche Freundinnen, ähnelt hier einem Großteil der Bewegung „Fridays for
Future“.

Auch die in der
Ökobranche gängigen Genossenschaften und Kommunen können den äußeren Einfluss
des Kapitalismus nicht aushebeln. Solange sie am marktwirtschaftlichen
Geschehen teilnehmen, müssen sie zum Überleben nach seinen ökonomischen
Spielregeln handeln. Sie werden entweder ein stinknormaler kapitalistischer
Betrieb wie alle anderen oder untergehen.

Erst die eine sozialistische
Umwälzung schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige ökologische
Landwirtschaft. Die Enteignung der Agrokonzerne und des Großgrundbesitzes sowie
die Planwirtschaft, nicht die kleine Parzellenwirtschaft für einen anonymen
Markt, können die unabdingbaren Voraussetzungen schaffen, um bäuerliche
Genossenschaften bzw. Privatwirtschaften der KleinbesitzerInnen in eine
integrierte ökologische Kreislaufwirtschaft einzubeziehen und somit den
Gegensatz zwischen Stadt und Land nach und nach zu überwinden. Soziale
Phänomene wie Landflucht und Hypertrophie der Städte werden verschwinden.

Agrarwende nur
mit Systemwandel

An dieser Stelle
können wir kein umfassendes Agrarprogramm vorlegen. Wir wollen hier nur kurz
wichtige Forderungen im Kampf gegen das Kapital in der Landwirtschaft
sowie  Eckpunkte eines
sozialistischen Programms darlegen und zur Diskussion stellen.

  • Annullierung aller Schulden für nicht-ausbeutende ErzeugerInnen! Verstaatlichung der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle, günstige Kredite für genossenschaftliche ProduzentInenn, Ermutigung der selbstständigen Wirtschaften zum genossenschaftlichen Zusammenschluss

  • Integrierte ökologische Kreislaufwirtschaft! Gleichmäßige Verteilung von Ackerbau und Viehzucht sowie Artenvielfalt und Düngemittel sparende Fruchtfolge!

  • Offenlegung aller Patente (Gentechnik, Antibiotika, Dünger, Anbau- und Erntetechniken)! Frei zugängliches, breit diversifiziertes Saatgut!

  • Anwendung von Pestiziden und Antibiotika nur nach wissenschaftlichen Kriterien, wenn andere Mittel versagen! Landwirtschaftliche Forschung unter ArbeiterInnenkontrolle, nicht unter jener der Konzerne!

  • Staatliches Außenhandelsmonopol statt Protektionismus und kapitalistischen Freihandels! Gezielte Förderung der Erzeugung eines breiten Angebots an Grundnahrungsmitteln vorrangig vor dem Anbau von Exportfrüchten! Sicherstellung der Ernährung der Weltbevölkerung zuerst! Erlass aller Schulden der Länder der Dritten Welt!

  • Verstaatlichung des Grund und Bodens unter Kontrolle durch ArbeiterInnen und nicht-ausbeutende bäuerliche Werktätige! Abschaffung des Großgrundbesitzes! Zahlung der Grund- und Bodenrente an den Staat!

  • Entschädigungslose Enteignung der Agro- und Lebensmittelkonzerne unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Integration von Landwirtschaft, Forsten und Fischerei in den allgemeinen Wirtschaftsplan unter ArbeiterInnenkontrolle und der dortigen nicht-ausbeutenden Werktätigen! Aufhebung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land!

  • Keine Agrarwende ohne Sozialismus – kein Sozialismus ohne Agrarwende!




Der Fehlschlag von Madrid

Warum die
Weltklimakonferenz gescheitert ist und was wir daraus lernen können

REVOLUTION, Kommunistische Jugendorganisation, Infomail 1081, 19. Dezember 2019

Die
Weltklimakonferenz in Madrid ist auf ganzer Linie gescheitert. Das
Abschlussdokument ist dementsprechend mehr als lächerlich. Nahezu alle
wichtigen Fragen wie der Umgang mit den Emissionszertifikaten oder die
Entschädigung der ärmeren, vom Klimawandel umso stärker betroffenen Länder
wurden auf die nächste Konferenz im November 2020 in Glasgow verschoben. Was übrig
bleibt, sind vage nationale Klimaschutz-„Zusagen“. Da findet selbst die
Bundesregierung kaum noch etwas, was man schönreden könnte. Eine zeitliche
Verlängerung der Verhandlungsdauer um ganze 40 Stunden hat da auch nicht mehr
viel gebracht.

Und wenn eine
solche Konferenz um noch so viele Stunden mehr verlängert werden würde: Das
Problem ist nicht zu wenig Zeit oder zu wenig Engagement, sondern die im Zuge
der Krise des Kapitalismus sich international zuspitzende Konkurrenz zwischen
den Nationalstaaten. Seit der großen Weltwirtschaftskrise 2007/2008 gibt es auf
dem Weltmarkt weniger zu holen, sodass sich der Kampf um den verbliebenen Rest
vom Kuchen zwischen den einzelnen AkteurInnen massiv verstärkt hat. Da sich
Klimaschutz und wirtschaftliche Profite entgegenstehen, traut sich keiner der
global player, einen Schritt „zu weit“ in Richtung Nachhaltigkeit zu machen, da
man dann in der internationalen Konkurrenz einen Nachteil fürchtet. Aus diesem
Grund sind die USA bereits vor einiger Zeit aus dem Pariser Abkommen
ausgetreten und ihr Hauptkonkurrent China traute sich nun auf der
Weltklimakonkurrenz kaum noch, Zugeständnisse zu machen. Die EU hat noch einmal
versucht, ihren politischen Anspruch, ebenfalls eine globale Führungsmacht zu
sein, deutlich zu machen, indem sie sich (allen voran Ursula von der Leyen) als
„Zugpferd für mehr Klimaschutz“ inszenierte. Wirklich was geliefert hat sie
jedoch nicht.

Madrid ist nur
ein weiteres Beispiel dafür, wie die nette Idee von der „Weltdemokratie“ der
UNO und anderen ähnlichen Institutionen radikal in Frage gestellt wird, sobald
der Ton in der Weltwirtschaft rauer wird und die Wachstumsraten sinken. Madrid
steht dabei auch im Schatten des Scheiterns des internationalen Atomabkommens
oder des aktuellen Handelskriegs. Wir schließen daraus, dass es keine „Weltdemokratie“
geben kann, solange die Welt aus Nationalstaaten besteht, die in Konkurrenz
zueinander stehen. Vielmehr handelt es sich bei der UNO ebenso wie beim IWF und
ähnlichen Agenturen um Organe zur Durchsetzung imperialistischer
Machtinteressen, die in Zeiten zugespitzter Konkurrenz zum Stillstand kommen.
Dass diese nie Arenen freier Aushandlung waren, zeigen allein schon die fünf
Veto-Mächte. Da aber das kapitalistische System den Motor der Konkurrenz und die
Säule der nationalstaatlichen Form darstellt, müssen wir eine internationale
antikapitalistische Klimabewegung aufbauen, um diesen Widerspruch auflösen und
den Planeten noch irgendwie retten zu können. Zulange haben wir den
kapitalistischen Institutionen und den bürgerlichen PolitikerInnen vertraut,
dass sie schon eine gute Lösung fürs Klima finden werden. Der letzte Aktionstag
von Fridays for Future war zwar immer noch groß, aber hat auch eher auf die UN
gehofft als selber etwas gemacht. Die (nicht vorhandenen) Ergebnisse aus Madrid
sollten deshalb in Fridyas for Future neue Diskussionen anstoßen, wo wir
eigentlich hinwollen und wer diese Veränderung umsetzen kann. Spätestens nach
diesem Wochenende sollte nämlich allen klar sein: Klimaschutz bleibt Handarbeit.
Was wir brauchen, sind Basisstrukturen an Schulen, Unis und in Betrieben, die
demokratisch diskutieren und Konzepte erarbeiten, begleitet von großen
internationalen Aktionskonferenzen, auf denen wir gemeinsame Forderungen
erarbeiten und deren Umsetzung kontrollieren können. Kein Vertrauen mehr in die
kapitalistischen Institutionen, Verbände und Parteien!

Das Gerede von
„neuer umweltfreundlicher Technologie“ und dem „Green Deal“ können wir nicht
mehr hören, denn klar ist: Wenn sich Natur und Profit sowie
Nationalstaatlichkeit und internationaler Klimawandel widersprechen, kann es
auch keinen „grünen Kapitalismus“ geben. Der Klimawandel ist für uns in erster
Linie keine Frage der Technologie, sondern des gesellschaftlichen Umgangs mit
Natur. Es ist also nicht die Natur die gestört ist, sondern das Verhältnis, das
unser Wirtschaftssystem zu ihr hat. Genau deshalb bedeutet Kampf fürs Klima
auch Kampf für eine andere Gesellschaft. Ansätze für diesen Kampf kommen auf
der ganze Welt gerade nicht nur aus der Klimabewegung, sondern auch in Chile,
Irak und Libanon gegen den Neoliberalismus, in Rojava und Chile gegen das
Patriarchat oder in sehr vielen Ländern gegen den internationalen Rechtsruck.
Dass insbesondere die Rechtspopulisten Trump und Bolsonaro die größte
Blockadehaltung auf der Weltklimakonferenz eingenommen haben, zeigt uns nur
wieder einmal deutlich, dass sich unsere Klimabewegung klar gegen Rechts
positionieren muss. Lasst uns also aus Madrid lernen und ausgehend von Fridays
for Future und allen anderen fortschrittlichen Bewegungen auf der Welt eine
internationale antikapitalistische Bewegung zur Rettung dieses Planeten
aufbauen. Spätestens jetzt heißt es: Handeln statt Hoffen!




Ende Gelände – der militante Teil der Umweltbewegung?

Wilhelm Schulz/Martin Suchanek, Infomail 1079, 4. Dezember

Zwischen Freitag, dem 29. November, und Sonntag, dem 1.
Dezember 2019, fanden erneute Aktionstage des Bündnisses „Ende Gelände“ (EG)
statt. Diesmal führten sie ins Lausitzer Braunkohlerevier. An den vielfältigen
Aktionen und Blockaden beteiligten sich rund 4.000 Menschen, denen es für
einige Stunden gelang, in die Kohlegruben einzudringen, Bagger zu besetzen und
Bahngleise zu blockieren. Der Abbau wurde so zeitweilig gestoppt oder
wenigstens verringert.

Auf dieser symbolischen Ebene waren die Aktionen trotz
massiver Hetze der regionalen und lokalen Medien, Politik,
WirtschaftsvertreterInnen und auch der Gewerkschaften ein politischer Erfolg.

In den Kohlerevieren im Rheinland begrüßte, ja unterstützte
die Mehrheit der Bevölkerung die Besetzung des Hambacher Forstes. Letztlich war
es diese Bewegung, die sich immer wieder in Massendemonstrationen äußerte und
eine zeitweilige Aussetzung der Rodung des „Hambi“ erzwang.

Vorfeld

Anders in der Lausitz. Die Mehrheit steht dort EG,
wie allen anderen Kräften der Umweltbewegung, skeptisch bis offen
feindlich gegenüber – was sich auch im Vorfeld auf verschiedene Weise äußerte.

Es ist kein Zufall, dass sich in der Lausitz mehr und mehr die
AfD als angebliche Verteidigerin einer Heimat breitmacht, die von den Baggern
abgetragen werden soll. In ihr und ihrem Umfeld tummeln sich offen Nazi und
RassistInnen, die mit physischen Angriffen auf AktivistInnen von EG
drohten und drohen.

Die Bilder und Postings von Bullen unter dem Motto „Stoppt
Ende Gelände“ stießen nicht nur auf weitere Verbreitung unter Rechten und
mediales Aufsehen. Sie verdeutlichen einmal mehr, wie verbreitet rechtes und
rechtsradikales Gedankengut bei den „Sicherheitskräften“ nicht nur in
Brandenburg und Sachsen sind.

Bei
den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verbuchten zwar die Grünen
den Einzug in die Koalitionsregierung mit CDU und SPD als „Erfolg“, der
freilich auf Kosten der Bewegung erkauft wurde. Beide Landesregierungen
sprachen sich klar und deutlich gegen EG aus. Die Grünen distanzierten sich
offen von ihren WählerInnen. Sie verteidigen den sog. „Kohlekompromiss“, der
ein Ende der Kohleverstromung bis 2038 (!) vorsieht. An dem soll nicht
gerüttelt werden – auch nicht von der einstigen WählerInnenschaft.

Von der SPD erwartet in Brandenburg und Sachsen ohnedies
niemand, dass sie sich mit Kapitalinteressen anlegt. In Cottbus einigte sich
auch die „oppositionelle“ Linkspartei mit allen Fraktionen des Stadtparlaments
(außer den Grünen) auf eine gemeinsame Entschließung. Am Mittwoch, den 27.
November, votierten sie gemeinsam mit der AfD für ein Papier, das mit  „Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen
respektieren, gewaltfrei debattieren“ überschrieben ist und die „Gewalt“
verurteilt, die von EG ausginge. Die nachträgliche Distanzierung von
VertreterInnen der Brandenburger Linkspartei kann hier nicht darüber
hinwegtäuschen, dass sich ihre Cottbusser „GenossInnen“ mit dem
Rechtspopulismus gemein machten.

Und natürlich darf auch die kapitalhörige IG BCE nicht
fehlen, wenn es darum geht, für den vermeintlich „eigenen“ Konzern die Kohlen
nicht nur aus der Grube zu holen, sondern sich auch schon für deren Profite
stark zu machen, so dass noch einige Jahre „Zusammenarbeit“ abfallen.

All dieses zeigt, wie sehr sich reformistische und grüne
Parteien, aber auch die Gewerkschaften dem Rechtsruck und „ihren“ Unternehmen
unterordnen und anpassen. Sie mögen damit hoffen, die Basis in der Bevölkerung
nicht zu verlieren – in Wirklichkeit erreichen sie genau das nicht.

Eine klassenpolitische Antwort müsste auf Forderungen wie
die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne, Umbau der
Industrie unter ArbeiterInnenkontrolle, Aufteilung der Arbeit auf alle Hände
durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und
ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, finanziert aus Profiten und
Großvermögen, konzentrieren. So könnte auch eine Brücke zur Umweltbewegung, zu
antikapitalistischen AktivistInnen von EG geschlagen und diese auch dafür
gewonnen werden, in den ArbeiterInnen Verbündete zu sehen und nicht bloß
passive Betroffene, denen auch bestenfalls geholfen werden soll.

Auch wenn dieses Händeschütteln, ähnlich wie im Hambi, von beiden
Seiten nicht stattfindet – all das verdeutlicht die qualitativ anderen
Voraussetzungen des Protests in der Lausitz. Das spricht keineswegs gegen EG
und andere Protestierende aus der Umweltbewegung. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe
sowie für das schnellstmögliche Ende der Braunkohleverstromung samt einer Energieproduktion,
die sich auf fossile Träger stützt, muss auch dort thematisiert werden. Es war
daher richtig, auch in der Lausitz ein Zeichen zu setzen und vor dem
öffentlichen Druck, der Hetze und selbst physischen Drohungen Rechter nicht
einzuknicken.

Vor Ort

Als REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht entschieden wir uns, zu
den Protesten zu mobilisieren. So nahmen GenossInnen aus Berlin, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an den Aktionen teil. Hier beteiligten wir
uns vor allem an der von Fridays for Future und einigen NGOs ausgerufenen
Demonstration in Jänschwalde. Ebenfalls schickten wir ein Kontingent von
AktivistInnen zu den zentralen Protestaktionen von EG, somit in die Tagebaue.

Die Blockadeaktionen von EG wurden aus drei Städten
organisiert (Berlin, Dresden, Leipzig). Von hier aus sollten unterschiedliche
Orte in und um die vier aktiven Braunkohleabbaugebiete im Revier organisiert
werden. Neben den jeweils lokalen Fingern, die in verschiedene Unterstrukturen
aufgeteilt waren, gab es auch einen inklusiven (bunten) und einen
feministischen (lila) Finger. Kurz zuvor wurde ein weiterer Finger, die
sogenannten AntiKohleKidz (Slogan „AKK positiv besetzen“), der sich scheinbar
stärker aus SchülerInnen aus FFF zusammensetzte, ausgerufen. Dieser war rund um
das Kraftwerk Jänschwalde aktiv. Allein der rote Finger aus Berlin, neben dem
noch Teile von AKK, der bunte und der lila Finger anreisten, teilte sich in
drei Teile auf.

Auch die Polizei war vor Ort. Diese griff zwar vereinzelt
AktivistInnen an – insgesamt war es jedoch leicht, an den PolizistInnen vorbei
auf das Gelände zu kommen. Offenkundig wollten Landesregierungen und LEAG/MIBRAG
Bilder prügelnder PolizistInnen und Massenfestnahmen vermeiden – und nahmen
dafür einen kurzzeitigen Produktionsausfall und einen symbolischen Erfolg von EG
in Kauf. So wurden insgesamt 29 Strafanzeigen gestellt. Auch versuchte die
Polizei schnellstmöglich, Gewalt darstellende Bilder auf ihre Echtheit zu
überprüfen. Was nicht bedeutet, dass unsere Delegation nicht eindeutig
unterschiedliche Formen der Polizeigewalt vor Ort sehen und erleben musste.

Schwäche

Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch
einer selbstkritischen Bilanz von EG selbst bedarf.

Anders
als bei den Aktionen im Rheinland und der letzten Besetzungsaktion in der
Lausitz wurde diesmal kein Camp organisiert, von dem aus die Aktionen
vorbereitet oder koordiniert wurden. Ein möglicher Grund dafür war jedoch nicht
fehlende Logistik oder finanzielle Ressourcen, sondern scheinbar die Angst vor
Nazis und noch schlimmer vor der lokalen Bevölkerung. Diese war deutlich auch
bei der Aktion spürbar. So appellierten viele von EG bei der Abfahrt aus der
Kohlegrube in den LEAG-Bussen (!) zum Bahnhof an die Polizei, dass diese
DemonstrantInnen vor etwaigen rechten Übergriffen schützen müsse. Hier kippte
der „staatskritische“ Protest in den Hilferuf an die Staatsgewalt um.

Dies spiegelt das Fehlen einer politischen Konzeption, von
Forderungen wider, wie die Beschäftigten und die Bevölkerung einer
krisengeschüttelten, benachteiligen Region für einen gemeinsamem Kampf gewonnen
werden können.

Ohne eine solche Orientierung, die Klimaschutz und den Kampf
für die Klasseninteressen der Beschäftigen zu verbinden versucht, müssen notwendigerweise
alle Erklärungen an die Beschäftigen in der Kohleindustrie, an die lohnabhängige
Bevölkerung, an Hartz-IV-EmpfängerInnen, ArmutsrenterInnen oder perspektivlose
Jugendliche als rein moralisierende Kritik rüberkommen.

Statt die Masse der Bevölkerung als Menschen anzusprechen, deren soziale Sorgen, deren Ausbeutung und Deklassierung erst genommen wird, erscheinen bei vielen AktivistInnen der Umweltbewegung noch die BewohnerInnen der Lausitz oder die im Tagebau und in Kraftwerken Beschäftigten als „Privilegierte“. Den Menschen in der Lausitz „Verzicht“ zu predigen, wird von den EinwohnerInnen einer durch den Kahlschlag nach der Wende weitgehend de-industrialisierten Region verständlicher Weise als Zynismus aufgefasst.

Es ist unsere
Aufgabe, den Beschäftigten eine Perspektive aufzuzeigen, indem wir die soziale
Frage fest in unsere Klimaforderungen integrieren. Floskeln vom
„sozialverträglichen Kohleausstieg“, den die Menschen der Region seit 30 Jahren
als Begleitmusik zu Arbeitsplatzvernichtung zu hören bekommen und die leider
auch bei EG üblich sind, werden da nicht helfen. Ebenso nicht der Verweis auf
die weitaus schlimmeren Folgen des Klimawandels für Menschen im globalen Süden,
verglichen mit den sozialen Folgen einer Schließung der Tagebauten für die
LausitzerInnen.

EG steht zwar – und darin unterscheidet es sich positiv von anderen Teilen der Umweltbewegung – für Antikapitalismus. Aber dieser scheint ohne Klassensubjekt auskommen zu wollen. Das drückt sich auch in der Aktionsform des zivilen Ungehorsams aus. Anders als z. B. der Streik stellt der zivile Ungehorsam keine Form der kollektiven Selbstorganisation von Ausgebeuteten dar, der die Produktion selbst lahmlegt, sondern trägt selbst als Massenaktion vorwiegend symbolischen Charakter. Daher geht sie – ob bewusst oder notgedrungen – oft mit dem Appell an den bürgerlichen Staat einher.

Auch wenn von Massenblockaden die Rede ist, so wird sich der Aufbau der Bewegung als Addition von Individuen und Kleingruppen (Bezugsgruppen) vorgestellt. Es ist natürlich durchaus sinnvoll, sich in Aktionen in Bezugsgruppen aufzuteilen – aber eine Klassen- und damit eine Massenbewegung kann nie eine von Kleingruppen oder eine bloße Addition von Individuen sein. Sie stützt sich immer auch auf politische Organisationen, gewerkschaftliche oder soziale Massenorganisationen oder Kampforgane wie Räte, Aktionskomitees, die die Integration, Repräsentation und koordinierte Aktion großer Massen ermöglichen.

Ihre Demokratie muss daher notwendigerweise eine sein, die
sich auf Massenversammlungen, Entscheidungen, Wahl, Abwählbarkeit und
Rechenschaftspflicht stützt.

Das System der Bezugsgruppen, der Delegiertenplena wie der
Pseudo-Klandestinität von EG hingegen entspricht nicht einer Massenbewegung,
sondern einer größeren Ansammlung entschlossener EinzelaktivistInnen, wie es in
radikaleren Formen des „zivilen Ungehorsams“ zum Ausdruck kommt. Aus dieser
Perspektive erklärt sich auch, wieso eine derartige Geheimhaltungspolitik
bezüglich der konkreten Blockadepunkte existierte. Diese sind, bis auf einen
unbekannten Kreis, bis zur konkreten Blockadeaktion geheim geblieben. Eine
Unterstützung dieser war nur für Anreisende aus den jeweiligen Städten möglich.

Perspektive der
Bewegung

Die Aktionen von EG, der Aktionswoche von XR wie auch die
Streiks von Fridays for Future verdeutlichen die Notwendigkeit einer
politischen und strategischen Diskussion in der Umweltbewegung. Gerade
angesichts der kommenden Wirtschaftskrise erlangt die Verbindung von
Klimaschutz, Antikapitalismus und ArbeiterInnenklasse gegen die Krise eine
strategische Bedeutung. Gelingt der Schulterschluss in der gemeinsamen Aktion
nicht, so droht die Umweltbewegung in eine Sackgasse zu geraten und die Kluft
zwischen ihr und gewichtigen Teilen der Lohnabhängigen vertieft zu werden.

Zweifellos bringen die Bündnisse und Bewegungen wie EG, FFF
und XR dabei auch enorme Stärken ein, allen voran einen grenzübergreifenden
Charakter. Es mangelt jedoch an verbindlicher globaler Vernetzung zum
koordinierten Widerstand, der über einzelne Aktionstage hinausgeht. Zweitens
muss die Klassenfrage mit der Umweltbewegung verbunden, genauer, der Kampf
gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit als
integraler Teil des Klassenkampfes begriffen werden.

Um all dies zu leisten, benötigen wir ein Aktionsprogramm,
das an Schulen und Unis, vor allem aber auch in Betrieben und das heißt auch in
den Gewerkschaften verankert ist. Dafür müssen AntikapitalistInnen aktiv
werden, dazu bedarf es Aktionskonferenzen und Foren des Austausches und
Beschlussfassung, ähnlich den Sozialforen zu Beginn des Jahrhunderts. So kann
die Bewegung gestärkt aus einer strategischen Diskussion hervorgehen.




Nach dem globalen Aktionstag – welche Perspektive für Fridays for Future?

Martin Suchanek, Infomail 1079, 2. Dezember 2019

Am 29. November gingen wieder Millionen Jugendliche auf die
Straße. Das Datum für den „globalen Klimastreik“ wurde bewusst gewählt, um
Druck auf die UN-Weltklimakonferenz (COP 25) auszuüben, die vom 2.–13. Dezember
in Madrid stattfinden wird.

An Mobilisierungskraft mangelt es auch weiter nicht. In
2.400 Städten und 158 Ländern beteiligten sich Jugendliche, SchülerInnen und
StudentInnen, aber auch zunehmend Menschen aller Altersgruppen an den
Demonstrationen und Protestaktionen. Weltweit folgten diesmal rund 2 Millionen
Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum globalen Klimastreik.

Nach wie vor lässt sich eine starke Konzentration der
Mobilisierung auf die westlichen imperialistischen Länder feststellen. In
Deutschland ging mit über 600.000 die größte Anzahl auf die Straße. Laut
Fridays for Future marschierten rund 60.000 in Berlin, 55.000 in Hamburg,
33.000 in München und 20.000 in Köln, um nur die größten Demos zu nennen. In
einigen Städten wie Frankfurt/Main fanden auch Blockaden von 5 Läden, darunter
Primark statt, deren Produkte oft unter extremen Formen der Ausbeutung der
Lohnarbeit und ohne Rücksichtnahme auf die Umwelt entstehen.

In den USA fanden Aktionen in mindestens 80 Städten statt.
In Paris blockierten Protestierende Amazon-Lagerhäuser. Eine der weltweit
größten Demonstrationen marschierte durch Madrid.

Neben dem westlichen Europa, Nordamerika und Australien
schlossen sich aber auch mehr Menschen in asiatischen Ländern wie Indien oder
Pakistan den Aktionen an.

Die globale Klimastreikbewegung lebt. Aber sie stößt
Millionen AktivistInnen auch immer deutlicher auf die Fragen: Wie kann die
Bewegung erfolgreich sein? Wie kann die drohende Katastrophe verhindert, wie
ein wirkliches Umlenken in der Klimapolitik erzwungen werden?

Strategisches Dilemma

Hier zeigt sich das politisch-strategische Dilemma von Fridays for Future wie auch anderer Teile einer neu entstehenden globalen Bewegung. Einerseits brandmarken die führenden VertreterInnen die Untätigkeit und das Versagen der StaatschefInnen der großen kapitalistischen Länder. In dem Artikel „Why we strike again“ greifen Greta Thunberg (FFF Schweden), Luisa Neubauer (FFF Deutschland) und Angela Valenzuela (FFF Santiago de Chile) die Verantwortlichen aus dem Establishment hart an:

„Streiken ist keine Wahl, die wir mögen; wir tun sie, weil wir keine anderen Möglichkeiten sehen. Wir haben beobachtet, wie sich eine Reihe von Klimakonferenzen der Vereinten Nationen entwickelt hat. Unzählige Verhandlungen haben zu vielbeschworenen, aber letztlich leeren Verpflichtungen der Regierungen der Welt geführt – die gleichen Regierungen, die es den Unternehmen der fossilen Brennstoffe ermöglichen, nach immer mehr Öl und Gas zu bohren und unsere Zukunft für ihren Profit zu verbrennen.

PolitikerInnen und Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft wissen seit Jahrzehnten vom Klimawandel. Und doch lassen die PolitikerInnen die Profiteure weiterhin die Ressourcen unseres Planeten ausbeuten und seine Ökosysteme zerstören, auf der Suche nach schnellem Geld, das unsere Existenz bedroht.“

Andererseits offenbart derselbe Text auch die Schwächen der
Bewegung. Es bleibt beim Appell an die Herrschenden:

„An die FührerInnen, die nach Madrid reisen, ist unsere Botschaft einfach: Die Augen aller zukünftigen Generationen sind auf Euch gerichtet. Handelt entsprechend.“

Dass auch COP 25 wenig mehr als heiße Luft produzieren wird, lässt sich schon heute voraussehen. Von der Weltklimakonferenz erwartet seit Jahren niemand mehr, dass von ihr noch irgendwelche Impulse ausgehen werden. Die USA haben unter Trump den illustren Kreis verlassen. Andere wie die deutsche Regierung unter Merkel präsentieren sich gern als „Klimachampions“ – und vertreten vor allem die Interessen der deutschen Großindustrie.

Keine der alten imperialistischen Mächte, seien es die USA
oder die Länder der EU, keine der konkurrierenden Mächte wie China oder
Russland, keines der „Schwellenländer“ wie Indien oder Brasilien will die
Kosten wirksamer globaler Maßnahmen gegen den Klimawandel übernehmen. Alle sind
zwar für den Klimaschutz – doch zahlen sollen ihn die anderen. Und darüber
hinaus soll er auch noch profitabel sein. Dagegen ist die Quadratur des Kreises
ein leichtes Unterfangen.

Systemfrage

Der Weltklimagipfel wird allenfalls einmal mehr zeigen, dass
die gesamte ökologische Frage untrennbar mit der Systemfrage verbunden ist,
dass sie nur im Rahmen einer klassenpolitischen Strategie der sozialistischen
Umwälzung lösbar ist. Ein „grüner“ Kapitalismus ist nicht minder unmöglich als
ein „sozialer“ oder „friedlicher“. Überall sind es die ausgebeuteten,
unterdrückten Teile der Bevölkerung, die ArbeiterInnenklasse, die Bauern und
Bäuerinnen, die städtische Armut sowie die unteren Mittelschichten, die von der
ökologischen und sozialen Krise am stärksten betroffen sind. Schon heute sind
Millionen auf der Flucht, vertrieben von den Verwüstungen des Klimawandels.
Gleichzeitig sollen die Armen und Ausgebeuteten weltweit auch die gesamte Last
einer neuen Runde der Weltwirtschaftskrise, einer sich anbahnenden Rezession
tragen. Die Revolten und Klassenkämpfe in Lateinamerika sind nur ein Vorbote
dieser Entwicklung.

Die aktuelle Situation verweist also darauf, dass der Kampf
gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, gegen die
drohenden ökologische Katastrophe integraler Teil dessen für eine andere,
sozialistische Gesellschaftsordnung, für eine Welt, in der nicht für Profit,
sondern für die Befriedigung der Bedürfnisse der großen Masse produziert wird,
sein muss. Nur auf dieser Basis kann eine globale Planung entwickelt werden,
die es erlaubt, menschliche Bedürfnisse und Nachhaltigkeit in Einklang zu
bringen.

Um dahin zu kommen, muss sich die Bewegung bewusst werden,
gegen welches System sie ankämpft. Appelle an die Regierungen, „das Richtige zu
tun“, werden nichts fruchten. In einer Klassengesellschaft bestimmen nicht über
den gesellschaftlich herrschenden Interessen stehende „Vernunftgründe“ die
Politik, sondern die Pläne der herrschenden Klasse – und diese sind mit einer
rationalen, nachhaltigen Wirtschaft unvereinbar, selbst wenn sich diejenigen,
die an den Schaltzentralen der Konzerne und großen Staaten sitzen, der
drohenden Umweltkatastrophe vollauf bewusst wären. Letztlich sind sie
Charaktermasken, FunktionsträgerInnen des Kapitals.

Es geht nicht darum, diese zu überzeugen, sondern darum,
eine Bewegung aufzubauen, die der herrschenden Klasse und ihren Regierungen das
Handwerk legen kann. Dazu muss sie jedoch selbst die Eigentumsfrage und die mit
ihr untrennbar verbundene der Macht aufwerfen.

Um eine solche Kraft zu entfalten, reicht es freilich nicht
aus, System und GegnerInnen zu benennen. Um eine Bewegung aufzubauen, die
Millionen nicht nur auf die Straßen bringen kann, sondern wirklich die
Machtfrage stellen kann, braucht es wirkliche Klimastreiks, die die Produktion
lahmlegen, die nicht nur wenige Stunden andauern, sondern bis zur Durchsetzung
konkreter Forderungen geführt werden. Kurzum, die globale Klimabewegung muss
sich auf die ArbeiterInnenklasse als zentrale Kraft stützen. Nur sie vermag es,
die Fabriken, die Betriebe und damit die Quelle der Profitmacherei lahmzulegen,
also die Reichen und KapitalbesitzerInnen dort zu treffen, wo es weh tut. Nur
sie kann im Bündnis mit der Bauern-/Bäuerinnenschaft auf dem Land die
Produktion so reorganisieren, dass die Befriedung der Bedürfnisse der Massen
und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet werden.

Um eine solche Bewegung aufzubauen, helfen unverbindliche
und folgenlose Appelle an Regierungen und Unternehmen, „ihrer Verantwortung
nachzukommen“ oder den „Klimanotstand“ zu erklären, nichts.

Unsere Forderungen müssen vielmehr konkret sein und sich
gegen die großen Konzerne und VermögensbesitzerInnen richten. So wird es keine
Wende weg von einer Wirtschaft, die auf fossilen Energieträgern fußt, geben,
ohne die großen Konzerne in dieser Branche wie auch im Bereich von Transport
und Verkehr zu enteignen. Alle wichtigen industriellen Sektoren müssen der
Verfügungsgewalt des Kapitals letztlich entzogen werden, um z. B. eine
Verkehrswende hin zur Schiene und zum öffentlichen Nahverkehr durchzusetzen.
Nur wenn die großen Agrarkonzerne enteignet werden, kann eine ökologische
Umstellung der Landwirtschaft erfolgen. Daher stellt die entschädigungslose
Enteignung der großen Konzerne und Banken eine Schlüsselfrage auch für die Umweltbewegung
dar. Auch eine enge Verzahnung von Industrie, Dienstleistungen und Wissenschaft
kann nur dann nutzbringend, nachhaltig und effektiv erfolgen, wenn sie nicht
unter dem Diktat der Profitmacherei steht.

Damit ist jedoch die Frage nicht erledigt. Dem bürgerlichen
Staat, selbst ein Instrument der herrschenden Klasse, kann die Kontrolle über
ökologische Umstellung der Produktion und des Konsums nicht überlassen werden.
Daher sollte die Bewegung für die Enteignung unter ArbeiterInnenkontrolle durch
betriebliche wie politisch-gesellschaftliche Kontrollorgane eintreten, die bis
hin zu Räten der ProduzentInnen und KonsumentInnen entwickelt werden können.

Für die notwendigen Maßnahmen zum ökologischen Umbau müssen
die Reichen, die Kapital- und VermögensbesitzerInnen sowie die wohlhabenden
imperialistischen Staaten aufkommen. Den Ländern der sog. „Dritten Welt“ müssen
ihre Schulden erlassen, alle Zwangsdiktate durch IWF und andere
imperialistische Agenturen gestoppt werden. Zur Finanzierung der Umweltmaßnahmen
braucht es die Enteignung der Banken und Finanzinstitutionen, des Großkapitals
und eine massive Besteuerung der Reichen.

Gleichzeitig müssen wir alle Versuche bekämpfen, die
Beschäftigten in den Industrien wie Bergbau, Automobil usw. die Kosten einer
Umstellung der Produktion ausbaden zu lassen. Wir kämpfen gegen alle
Entlassungen und für die Umstellung der Produktion unter
ArbeiterInnenkontrolle. Die ArbeiterInnen und TechnikerInnen in diesen
Industrien können eine zentrale Rolle bei der ökologischen Umstellung der
Wirtschaft spielen, wenn ihr Wissen und ihre Erfahrung dementsprechend genutzt
werden.

Die Umweltbewegung braucht daher nicht mehr und nicht
weniger als ein globales Aktionsprogramm, ein Programm von
Übergangsforderungen, das Sofortmaßnahmen in einzelnen Ländern mit dem Kampf
für eine demokratische Planwirtschaft verbindet. So kann der Slogan „System
change not climate change“ mit Leben erfüllt werden.




Aufruf zum Internationalistischen Block beim globalen FFF-Aktionstag

Internationalistischer Block in Berlin, 12.00 Brandenburger Tor, ArbeiterInnenmacht Infomail 1078, 25. November 2019

Wir rufen zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 29. November und zu den Aktionen von Ende Gelände im Lausitzer Braunkohlerevier vom 29.11. bis 01.12. auf.

Gemeinsam mit Arbeiter_Innen, Schüler_Innen, Student_Innen
und Arbeitslosen unterstützen wir diese Aktionen.

Es ist längst keine graue Theorie mehr: Viele Menschen
leiden unter den Folgen des Klimawandels, vor allem in den ärmeren Regionen der
Welt. Tödliche Hitzewellen, massives Artensterben, Überschwemmungen oder
jahrelange Dürren sowie gezielte staatliche Eingriffe in das Ökosystem
entziehen vielen Menschen ihre Nahrungs- und Lebensgrundlage. All dies sind
Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels.

Auch ist es längst keine
graue Theorie mehr, wer für diesen verantwortlich ist.

Es sind nicht

  • die
    Milliarden Lohnabhängigen, die um über die Runden zu kommen, ihre Arbeitskraft
    verkaufen müssen,
  • die
    Bauern und Bäuerinnen, die weltweit mit immer weniger und schlechterem Land
    überleben müssen,
  • die
    KonsumentInnen, die von Hartz IV und prekären Jobs leben müssen,
  • auch
    nicht die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie in der Lausitz.

Es sind jene kapitalistischen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse,

  • die Mensch und Natur
    unterwerfen und  Arbeiter_Innen auf
    der ganzen Welt ausbeuten
  • die die Atmosphäre,
    Böden mit Monokulturen vereinnahmen,
  • die Rohstoffe der sog.
    „Dritten Welt“ plündern,
  • natürliche Ressourcen
    als Waffe gegen Mensch und Natur einsetzen und damit

ganze Ökosysteme  im Interesse kapitalistischer und
imperialistischer Systeme nachhaltig zerstören.

Gemeinsam wollen wir die Verhältnisse sichtbar machen und
benennen, die durch Konkurrenz und die Jagd nach immer größerem Profit
angetrieben werden. Die Unmenschlichkeit des globalen kapitalistischen,
imperialistischen Systems ist kein Betriebsunfall „falscher“ oder „schlechter“
Politik – es ist diesem immanent und zwar auf globaler Ebene.

Dass die Auswirkungen auf andere Länder vernachlässigt
werden, bringt einige Absurditäten der aktuellen „Klimapolitik“ und auch des
sog. „Green New Deal“ zutage. Beispiel Elektromobilität: Es soll hierzulande
flächendeckend auf Elektroautos gesetzt werden, da Verbrennungsmotoren der
Atmosphäre schaden. Dabei werden allerdings in großen Mengen Materialien wie
Lithium verbaut, die in halbkolonialen Staaten wie Bolivien und Chile abgebaut
werden. Die Natur wird dort vergiftet und ausgetrocknet, gleichzeitig werden
die Arbeiter_Innen vor Ort dadurch keinen Reichtum erlangen. Sie sollen in
Armut und Elend die wichtigen, aber billigen Rohstoffe abbauen, die die
gewinnbringenden Produktionen der imperialistischen Nationen sichern.

So
steht aktuell das 12.000 Jahre alte Hasankeyf am Tigris in der Kurdistan-Region
in der Türkei kurz vor seiner Zerstörung durch den von der Türkei
fertiggestellten Ilisu-Staudamm. Dabei setzt die Türkei Wasser als Waffe ein.
Die Flutung durch diesen Staudamm führt zu einer Massenvertreibung der dort
angesiedelten Bauern und Bäuerinnen, die ihre Heimat zugunsten wirtschaftlicher
und politischer Interessen verlassen müssen und damit weitgehend ihre
Lebensgrundlage verlieren. Das Ökosystem des Tigris, einer der letzten
größeren natürlichen Flüsse des Mittleren Ostens, wird nachhaltig zerstört.
Dies hat verheerende Folgen für die Trinkwasserversorgung fast aller Großstädte
in der Region bis hin zu Auswirkungen in den Nachbarstaaten. So wird es zur
Austrocknung der Mesopotamischen Sümpfe im Süden des Irak kommen, was wiederum
zu vermehrten Sandstürmen im Süden des Iran führen wird.

Sobald es jedoch in der Konkurrenz um Macht und Rohstoffe zu
Konflikten kommt, werden diese selten direkt geführt, sondern durch
Stellvertreter_Innenkriege, der Finanzierung antidemokratischer Kräfte und der
Flut  von Waffenexporten auf dem
Rücken der Unterdrückten halbkolonialer Staaten ausgetragen.

Einen dieser Kriege im Rahmen einer Assimilierungspolitik zu
Lasten der kurdischen Bevölkerung erleben wir zur Zeit in Rojava (Nordsyrien),
in das die Türkei einmarschiert ist und das sie nun in Absprache mit Russland,
dem Assad-Regime und mit Unterstützung des Westens neu aufteilt. In Palästina
und Kaschmir erleben wir eine Verschärfung von Besetzung, Unterdrückung,
Vertreibung der Bevölkerung. In Bolivien wird Evo Morales weggeputscht. Dies
sind nur einige Beispiele dafür, wie eng Imperialismus, Ausbeutung,
Unterdrückung und der Kampf um Ressourcen verzahnt sind.

Die deutsche Regierung und die EU unterstützen Kriege und
Unterdrückung, weil sie Länder „befrieden“, die EU gegen Geflüchtete weiter
abschotten und selbst bei der Neuordnung der Welt mitmischen wollen. Für die
Auswirkungen der imperialistischen Politik und der kapitalistischen Konkurrenz
wollen sie nicht zahlen. Im Gegenteil: Menschen, die als Resultat dieser
Konflikte und der Folgen des Klimawandels zur Flucht genötigt werden, können
kaum noch auf Asyl in den reichen Staaten hoffen, da diese sich mehr und mehr
mit Hilfe von Zäunen, von Grenzen, Kontrollen und letztlich Waffengewalt gegen
Migration abschotten.

Dabei sind es eben die imperialistischen Länder, die den
Klimawandel und die Klimazerstörung zugunsten wirtschaftspolitischer Interessen
in einem wesentlichen Maß zu verantworten haben und die auch Schuld an den
Konflikten sind, die zu Flucht und Vertreibung führen. Der Kampf gegen Krieg,
Ausbeutung, Klimawandel und Kapitalismus muss daher ein internationaler Kampf
sein.

  • Lasst
    uns den Klimastreik von FFF mit Arbeitsniederlegungen in den Betrieben und
    Protestaktionen verbinden!
  • Entschädigungslose
    Enteignung der Klimakiller, der großen Konzerne, unter Kontrolle der
    Beschäftigten und Gewerkschaften! Ausstieg aus der Kohle durch Verstaatlichung,
    Weiterbezahlung aller Beschäftigten zu ihren Löhnen und Umstellung der
    Produktion unter Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung!
  • Massive
    Besteuerung des Kapitals, der Reichen und Vermögensbesitzer zur Finanzierung
    der notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz – hierzulande wie den Ländern des
    globalen Südens!
  • Öffnung
    der Grenzen für alle MigrantInnen und Geflüchteten!
  • Nein zu
    allen imperialistischen Kriegen und Interventionen!
  • System
    change, not climate change!




Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen!

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November und der Aktionen von Ende Gelände!, Infomail 1078, 19. November 2019

Die
Klima-Proteste bringen das Land und die ganze Welt in Bewegung und ein Großteil
unserer Gewerkschaften unterstützen sie. Das ist gut so!

Denn die
eigentlichen Verursacher der Klimakatastrophe, die großen Konzerne – seien es
die Energie- oder die Automobilkonzerne – interessiert es nicht, ob sie die
Umwelt zerstören und damit die ganze Menschheit in eine existentielle Krise
stürzen. Für sie zählt nur der Profit.

Aber die
Realität ist auch, dass viele Betriebs- und Personalräte und große Teile der
Belegschaften jede Umweltsünde mitmachen, wenn die Unternehmen mit
Arbeitsplatzvernichtung drohen. Dann werden weiter Wälder für Braunkohle
abgeholzt, Kernkraftwerke weiterbetrieben und dicke Verbrennermotoren in überdimensionierte
SUVs gebaut.

Die Realität
ist, dass aus solchen Betrieben so gut wie keine Mobilisierung zum Klimastreik
am 20.9. stattgefunden hat und es gab schon früher die Bilder vom Hambacher
Forst, als ArbeiterInnen gegen die DemonstrantInnen standen. Beim „Kohlegipfel“
der Bundesregierung stimmten auch die VertreterInnen einem extrem späten
Ausstieg und Milliardensubventionen für die Konzerne zu.

So bleibt von
der Solidarität mit der globalen Umweltbewegung und den Aktionen von Friday for
Future nur ein Lippenbekenntnis mit schalem Beigeschmack.

Verantwortlich
dafür sind auch die Führungen der großen Gewerkschaften wie der IG Metall und
der IG BCE, die den notwendigen Kampf gegen die zunehmenden zerstörerischen
Auswirkungen der fossilen Energieerzeugung und der Autoindustrie (um nur die
Augenscheinlichsten anzuführen) gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen stellen,
selbst wenn sie bei anderen Gelegenheiten von „ökologischer Erneuerung“ und
Maßnahmen gegen den Klimawandel sprechen. Und damit die Durchsetzung dieser
beiden Ziele in den Augen der meisten Beschäftigten als unüberwindbaren
Widerspruch hinstellen. Das führt auch dazu, dass GewerkschafterInnen bei
Auseinandersetzung auf unterschiedlichen Seiten stehen. Während die IG BCE
zusammen mit RWE Pro-Kohleabbau-Demos organisierte, unterstützte ver.di
(richtigerweise) die Gegendemo.

Diese Spaltung
wollen und müssen wir aber überwinden. GewerkschafterInnen dürfen sich nicht
länger vor den Karren „ihrer“ Unternehmen spannen lassen. Wenn jetzt die
Unternehmen mit der Vernichtung von zehntausenden Stellen drohen, dann werden
dieses Problem und der Druck noch größer. Alle Konzernzentralen begründen den
Abbau mit der Konjunktur, aber alle, die das irgendwie können, schieben die
Schuld auf die Klimabewegung und die „Politik“, die angeblich nicht im
Interesse der Arbeitsplätze entscheide.

Das ist
verlogen und dagegen wehren wir uns: alle Bundesregierungen haben immer Gesetze
nach dem Wunsch der Unternehmen gemacht, besonders aber für die Autoindustrie
und die Energie-Branche. Genau deshalb wurden die Klimaziele, die auf einem
anderen Papier standen, nicht erreicht, während e.on, RWE, EnBW und Vattenfall
der Ausstieg aus Atom und Braunkohle mit Milliardengeschenken vergoldet wurden.
Diese Zugeständnisse an die Profitinteressen retten letztlich auch keine
Arbeitsplätze, sondern verschärften nur die ökologische Krise und treiben
außerdem einen Keil zwischen die Lohnabhängigen.

Wenn die IG
Metall als größte Industriegewerkschaft verlangt, dass „die Transformation
ökologisch und sozial sein soll“, dann ist das Ziel richtig. Aber die Erfahrung
hat gezeigt, dass die Unternehmen solange sie können die Umwelt schädigen, wenn
es Profit bringt. Genauso wie sie alle anderen Kosten ihrer Entscheidungen auf
die Gesellschaft abwälzen, von den krankmachenden Arbeitsbedingungen bis zur
Arbeitslosigkeit, wenn das ihre Kassen klingeln lässt.

Die
SchülerInnen haben richtig erkannt, dass Demos, die niemand weh tun, die
politisch Verantwortlichen nicht beeindrucken. Sie haben mit Schulstreiks
begonnen. Am 20.9., dem internationalen Streiktag kam plötzlich die Frage auf,
ob Gewerkschaften ebenfalls zum Streik aufrufen, ob das erlaubt sei. Am 29.
November findet der nächst globale Aktionstag statt – und die Gewerkschaften
sind gefordert, diesen nicht nur verbal, sondern durch betriebliche Aktionen
und Arbeitsniederlegungen zu unterstützen.

Wir sagen, es
ist nötig: Es ist nötig, weil die Unternehmen nicht einfach weiter
Entscheidungen auf Kosten unserer Zukunft fällen dürfen! Es ist nötig, weil die
Regierungen nicht weiter die Unternehmen finanziell entlasten dürfen! Es geht
nicht nur um Demos während der Arbeitszeit, es geht um die Wahrnehmung des
politischen Streiks, um den nötigen ökonomischen und politischen Druck ausüben
zu können. Dazu braucht es eine Perspektive, die den Kampf gegen den
Klimawandel als Teil des Kampfes für die Interessen der gesamten arbeitenden
Bevölkerung begreift. Wir treten dafür ein:

  • umweltschädliche Produktion zu stoppen, den schnellst möglichen Ausstieg aus dem Braunkohletagbau durchzusetzen und die Beschäftigten ohne Einkommensverlust umzuschulen.

  • die Entscheidungen über Forschung und Entwicklung offenzulegen und betrieblich und gesellschaftlich durch die lohnabhängigen Beschäftigten und KonsumentInnen zu kontrollieren.

  • Arbeitsplatzverlagerung zu blockieren und Betriebsschließungen zu verhindern

  • eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden sofort bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchzusetzen

  • eine Konversion durchzusetzen, die nicht auf Kosten der Arbeitsplätze geht, sondern die Beschäftigten in diesen Prozess einbeziehen. Denn sie verfügen über das Know-how wie zukünftige umweltfreundliche Arbeitsplätze aussehen können.

  • die Kapitalsteuern massiv zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.

  • die großen Konzerne unter Kontrolle der Beschädigten zu enteignen, um einen demokratischen Plan zum ökologischen Umbau der Produktion und der Infrastruktur durchzusetzen!

Wir fordern die
DGB-Gewerkschaften auf, am 29.11. den globalen Klimastreik zu unterstützen und
sich mit den Aktionen von „Ende Gelände“ vom 29.11. zum 1.12. zu
solidarisieren!

Vernetzung für
kämpferische Gewerkschaften (VKG), verabschiedet am 10.11.2019