Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen!

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November und der Aktionen von Ende Gelände!, Infomail 1078, 19. November 2019

Die
Klima-Proteste bringen das Land und die ganze Welt in Bewegung und ein Großteil
unserer Gewerkschaften unterstützen sie. Das ist gut so!

Denn die
eigentlichen Verursacher der Klimakatastrophe, die großen Konzerne – seien es
die Energie- oder die Automobilkonzerne – interessiert es nicht, ob sie die
Umwelt zerstören und damit die ganze Menschheit in eine existentielle Krise
stürzen. Für sie zählt nur der Profit.

Aber die
Realität ist auch, dass viele Betriebs- und Personalräte und große Teile der
Belegschaften jede Umweltsünde mitmachen, wenn die Unternehmen mit
Arbeitsplatzvernichtung drohen. Dann werden weiter Wälder für Braunkohle
abgeholzt, Kernkraftwerke weiterbetrieben und dicke Verbrennermotoren in überdimensionierte
SUVs gebaut.

Die Realität
ist, dass aus solchen Betrieben so gut wie keine Mobilisierung zum Klimastreik
am 20.9. stattgefunden hat und es gab schon früher die Bilder vom Hambacher
Forst, als ArbeiterInnen gegen die DemonstrantInnen standen. Beim „Kohlegipfel“
der Bundesregierung stimmten auch die VertreterInnen einem extrem späten
Ausstieg und Milliardensubventionen für die Konzerne zu.

So bleibt von
der Solidarität mit der globalen Umweltbewegung und den Aktionen von Friday for
Future nur ein Lippenbekenntnis mit schalem Beigeschmack.

Verantwortlich
dafür sind auch die Führungen der großen Gewerkschaften wie der IG Metall und
der IG BCE, die den notwendigen Kampf gegen die zunehmenden zerstörerischen
Auswirkungen der fossilen Energieerzeugung und der Autoindustrie (um nur die
Augenscheinlichsten anzuführen) gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen stellen,
selbst wenn sie bei anderen Gelegenheiten von „ökologischer Erneuerung“ und
Maßnahmen gegen den Klimawandel sprechen. Und damit die Durchsetzung dieser
beiden Ziele in den Augen der meisten Beschäftigten als unüberwindbaren
Widerspruch hinstellen. Das führt auch dazu, dass GewerkschafterInnen bei
Auseinandersetzung auf unterschiedlichen Seiten stehen. Während die IG BCE
zusammen mit RWE Pro-Kohleabbau-Demos organisierte, unterstützte ver.di
(richtigerweise) die Gegendemo.

Diese Spaltung
wollen und müssen wir aber überwinden. GewerkschafterInnen dürfen sich nicht
länger vor den Karren „ihrer“ Unternehmen spannen lassen. Wenn jetzt die
Unternehmen mit der Vernichtung von zehntausenden Stellen drohen, dann werden
dieses Problem und der Druck noch größer. Alle Konzernzentralen begründen den
Abbau mit der Konjunktur, aber alle, die das irgendwie können, schieben die
Schuld auf die Klimabewegung und die „Politik“, die angeblich nicht im
Interesse der Arbeitsplätze entscheide.

Das ist
verlogen und dagegen wehren wir uns: alle Bundesregierungen haben immer Gesetze
nach dem Wunsch der Unternehmen gemacht, besonders aber für die Autoindustrie
und die Energie-Branche. Genau deshalb wurden die Klimaziele, die auf einem
anderen Papier standen, nicht erreicht, während e.on, RWE, EnBW und Vattenfall
der Ausstieg aus Atom und Braunkohle mit Milliardengeschenken vergoldet wurden.
Diese Zugeständnisse an die Profitinteressen retten letztlich auch keine
Arbeitsplätze, sondern verschärften nur die ökologische Krise und treiben
außerdem einen Keil zwischen die Lohnabhängigen.

Wenn die IG
Metall als größte Industriegewerkschaft verlangt, dass „die Transformation
ökologisch und sozial sein soll“, dann ist das Ziel richtig. Aber die Erfahrung
hat gezeigt, dass die Unternehmen solange sie können die Umwelt schädigen, wenn
es Profit bringt. Genauso wie sie alle anderen Kosten ihrer Entscheidungen auf
die Gesellschaft abwälzen, von den krankmachenden Arbeitsbedingungen bis zur
Arbeitslosigkeit, wenn das ihre Kassen klingeln lässt.

Die
SchülerInnen haben richtig erkannt, dass Demos, die niemand weh tun, die
politisch Verantwortlichen nicht beeindrucken. Sie haben mit Schulstreiks
begonnen. Am 20.9., dem internationalen Streiktag kam plötzlich die Frage auf,
ob Gewerkschaften ebenfalls zum Streik aufrufen, ob das erlaubt sei. Am 29.
November findet der nächst globale Aktionstag statt – und die Gewerkschaften
sind gefordert, diesen nicht nur verbal, sondern durch betriebliche Aktionen
und Arbeitsniederlegungen zu unterstützen.

Wir sagen, es
ist nötig: Es ist nötig, weil die Unternehmen nicht einfach weiter
Entscheidungen auf Kosten unserer Zukunft fällen dürfen! Es ist nötig, weil die
Regierungen nicht weiter die Unternehmen finanziell entlasten dürfen! Es geht
nicht nur um Demos während der Arbeitszeit, es geht um die Wahrnehmung des
politischen Streiks, um den nötigen ökonomischen und politischen Druck ausüben
zu können. Dazu braucht es eine Perspektive, die den Kampf gegen den
Klimawandel als Teil des Kampfes für die Interessen der gesamten arbeitenden
Bevölkerung begreift. Wir treten dafür ein:

  • umweltschädliche Produktion zu stoppen, den schnellst möglichen Ausstieg aus dem Braunkohletagbau durchzusetzen und die Beschäftigten ohne Einkommensverlust umzuschulen.

  • die Entscheidungen über Forschung und Entwicklung offenzulegen und betrieblich und gesellschaftlich durch die lohnabhängigen Beschäftigten und KonsumentInnen zu kontrollieren.

  • Arbeitsplatzverlagerung zu blockieren und Betriebsschließungen zu verhindern

  • eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden sofort bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchzusetzen

  • eine Konversion durchzusetzen, die nicht auf Kosten der Arbeitsplätze geht, sondern die Beschäftigten in diesen Prozess einbeziehen. Denn sie verfügen über das Know-how wie zukünftige umweltfreundliche Arbeitsplätze aussehen können.

  • die Kapitalsteuern massiv zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.

  • die großen Konzerne unter Kontrolle der Beschädigten zu enteignen, um einen demokratischen Plan zum ökologischen Umbau der Produktion und der Infrastruktur durchzusetzen!

Wir fordern die
DGB-Gewerkschaften auf, am 29.11. den globalen Klimastreik zu unterstützen und
sich mit den Aktionen von „Ende Gelände“ vom 29.11. zum 1.12. zu
solidarisieren!

Vernetzung für
kämpferische Gewerkschaften (VKG), verabschiedet am 10.11.2019




Sozialismus oder Planet B! Die Umweltbewegung antikapitalistisch machen!

Markus Lehner, Neue Internationale 242, November 2019

Wir befinden uns
in einer globalen Notfallsituation – so verkündet es Greta Thunberg
unermüdlich. Und sie hat Recht! Dabei hätte es nicht der unzähligen jungen
Menschen bedurft, um dies zu erkennen. Seit Jahren verdichten sich die
wissenschaftlichen Belege für die Anhäufung globaler ökologischer Probleme, von
denen der menschenbewirkte Klimawandel nur das gravierendste ist. Es hätte
gereicht, die ausführlichen Berichte des UN-Weltklimarates IPCC und seiner
tausenden WissenschaftlerInnen zu lesen, um die Dramatik der Situation zu
verstehen.

Inzwischen ist
der Zusammenhang des Anstiegs menschenverursachter Treibhausgaskonzentrationen
in der Atmosphäre (CO2,
CH4, N2O,…) mit der kontinuierlichen Erhöhung
der globalen Durchschnittstemperatur theoretisch verstanden, experimentell
überprüft und durch langjährige Beobachtung bestätigt. Eine Leugnung dieses
Zusammenhangs hat wissenschaftlich gesehen das Niveau der Hohlwelttheorie oder
ähnlicher Hirngespinste. Damit gibt es auch sehr gut belegte Modelle über die
langfristige Entwicklung der globalen Durchschnittstemperatur je nach weiterem
Anstieg der Treibhausgasemissionen. Gegenüber dem Beginn der Industrialisierung
hat sich diese mittlere Temperatur bereits um mehr als ein Grad erhöht,
allerdings mit einer Tempozunahme in den letzten Jahrzehnten (jetzt bei 0,2
Grad pro Jahrzehnt).

Zunehmende
Dramatik

Da der Abbau der
Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre nur sehr langsam vor sich geht,
erfordert ein Gegensteuern gegen den Erwärmungstrend immer entschiedenere
Maßnahmen zur Einsparung von Nettoneuemissionen (ein Teil der Neuemissionen
wird ja durch natürliche oder technische Systeme absorbiert). Wurden 2010
weltweit etwa 40 Gigatonnen CO2
netto emittiert, so erfordert die Begrenzung der mittleren Temperaturerhöhung
bis 2100 auf 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit (das „Pariser
Klimaziel“), dass dieser Nettobetrag bis 2030 auf unter 20 Gigatonnen und bis
2050 auf die Nettonull reduziert wird – dies allerdings immer noch mit dem
Risiko von 50 %, dass der Temperaturanstieg höher liegen kann, also immer
noch z. B. die 2-Grad-Grenze übersteigt.

Diese
Temperaturdurchschnittswerte, ihre langfristigen Tendenzen und die so
definierten Grenzwertüberlegungen sind deswegen so wichtig, da sie unmittelbar
mit schwerwiegenden klimatischen Veränderungen zusammenhängen. Aufgrund der
ungleichen Verteilung dieser Temperaturerhöhungen weltweit sind bestimmte
Regionen härter betroffen als andere. So ist insbesondere die Veränderung der
polaren Regionen dramatisch. Inzwischen schmilzt z. B. die Eisdecke im
Nordpolarmeer im Monat Februar jede Dekade um 2,7 % mit zunehmender
Tendenz, wobei die Durchschnittstemperatur am Nordpol mit doppelt so hoher Geschwindigkeit
wie global steigt. Die Auswirkungen auf Klima, Meeresströmungen und -spiegel
sind dramatisch. Die polare Erwärmung führt in subpolaren Gebieten zum Auftauen
des Permafrostbodens, wodurch große Massen an zusätzlichen Treibhausgasen (z. B.Methan)
freigesetzt werden. Gleichzeitig nehmen in (sub-)tropischen Regionen
Dürrephänomene zu. So bewirkt die Klimaveränderung inzwischen z. B. ein
periodisches Zusammenbrechen der Luftströmungen, die bisher die Dürreperioden
für tropische Regenwälder abgemildert haben. Dies führt z. B. im
Amazonasbecken zu einer extremen Zunahme von Waldbränden, die noch durch Agro-
und Bergbauindustrie verstärkt werden. Gerade die tropischen Regenwälder,
bisher einer der wichtigsten globalen CO2-Speicher, geraten immer näher an
Kipppunkte, wo tendenziell große Teile davon zu versteppen drohen. Besonders
was diese zentralen Ökosysteme (Polargebiete, tropische Regenwälder) anbetrifft,
macht die Frage der 1,5-Grad-Grenze einen entscheidenden Unterschied aus. Bei 2
Grad wird das Risiko, die besagten Kipppunkte zu überschreiten, enorm groß.

Natürlich wird
auch ein Planet mit höherem Meeresspiegel, ausgedehnten Wüsten in den
tropischen Regionen, Zusammenbruch bisher für landwirtschaftliche Nutzung
wichtiger Flächen usw. irgendwie weiter für Menschen bewohnbar sein. Er wird
aber kaum mehr für die heutige Zahl an Menschen eine nachhaltige ökologische
Basis für mehr als Subsistenz bieten. Die Klimafolgen werden Unbewohnbarkeit
bestimmter Regionen, Zusammenbruch der Versorgungsbasis vieler Länder und damit
Massenflucht und noch mehr „failed states“ bedeuten, samt Hungerkatastrophen
und Verelendungsphänomenen. Mit anderen Worten: für einen großen Teil der
Menschheit einen Rückfall in die Barbarei.

Die bis hier
dargelegte Analyse werden so oder ähnlich die meisten AkteurInnen der
Klimakonferenzen, auch der diesjährigen COP25 in Santiago de Chile im November,
teilen (natürlich mit wichtigen Ausnahmen wie der US-Regierung, im Unterschied
zum Großteil der US-KlimaforscherInnen). Doch selbst wenn sie die Begründungen
und Folgeschätzungen nachvollziehen, wie die Annahme der Klimaziele auf der
COP21 in Paris zeigt, so heißt dies noch lange nicht, dass die
Unterzeichnerstaaten auch danach handeln. Das globale 1,5-Grad-Ziel und die auf
die verschiedenen Länder heruntergebrochenen Nettoemissionsziele (z. B.
hätte Deutschland bis zur Nulllinie 2050 noch ein Budget von 6,6 Gigatonnen CO2) müssten ja zu einem entsprechenden Plan
für die schrittweise Reduktion je Jahrzehnt und Wirtschaftsbereich führen. Tatsächlich
werden schon die Klimaziele für 2020 von fast allen Ländern krachend verfehlt
und für die entscheidenden Jahre bis 2030 liegen Pläne vor, die ebensolche
Lachnummern sind wie das „Klimapaket“ der deutschen Bundesregierung (bei den
derzeitigen 0,8 GT jährlichen Netto-CO2-Emissionen wird man mit einer fraglichen
Verteuerung der Tonne CO2-Verbrauch
um 10 Euro kaum das 6,6 GT-Ziel erreichen).

Widerspruch
zwischen Wissen und Inaktivität

Es fragt sich
also, warum trotz besserer Einsicht ein globales Handeln für den Erhalt eines
lebensgerechten Planeten nicht möglich zu sein scheint. Dieser eklatante
Widerspruch hat in den letzten Jahren immer wieder zu ökologischen
Protestbewegungen geführt. Auch „Fridays for Future (FFF)“ oder „Extinction
Rebellion (XR)“, die sich in eine lange Kette dieser Bewegungen einreihen,
gehen davon aus, dass die „Einsicht“ noch nicht genug verbreitet sei und es nur
am fehlenden politischen Willen der Regierungen liegen würde, dass nicht
entsprechend gehandelt wird. Es wird davon ausgegangen, dass „die Bevölkerung“
noch zu wenig aufgeklärt sei und mehr Bewegung dazu führe, dass der politische
Druck auch zu entsprechenden Maßnahmen der Regierenden führen werde. Dazu
kommt, dass die verbreitete grüne Ideologie (insbesondere im globalen Norden)
davon ausgeht, dass die Lösungsmöglichkeiten für die ökologischen Probleme
schon „technisch“ vorliegen würden und durch entsprechende „Marktanreize“ eine
Verschiebung zu einem „grünen Kapitalismus“ möglich sei. Voraussetzung wäre
dann nur ein globaler Konsens, eine Einsicht der wirtschaftlich Mächtigen, dass
ein ökologischer Umbau der Ökonomie doch auch im Interesse ihrer langfristigen
Profite liegen würde, es also so wie den „Sozialstaat“ auch einen „Green New
Deal“ geben könnte.

Alle diese Ansätze verkennen, dass es nicht um eine Frage der „Einsicht“ oder des politischen Willens geht, sondern um grundlegende Zwangsgesetze des globalen Kapitalismus. Dieses System ist weder einfach „Marktwirtschaft“, noch basiert es auf „demokratischem Interessensausgleich“ oder den Entscheidungen einzelner „freier“ Individuen – und seien sie selbst mächtige KonzernführerInnen. Kapitalismus basiert auf der Aneignung fremder Arbeit in Wertform und damit darauf, dass die Verwertung von Kapital in Form der stets wachsenden Kapitalakkumulation sich als abstraktes und alles bestimmendes Gesetz der Gesellschaft aufzwingt (was immer die AkteurInnen des Kapitals als „Einzelne“ sich dabei wünschen oder denken). Die Umwelt kommt für das Kapital hierbei als externe (durch Arbeit auszubeutende) Rohstofflieferantin und als ebenfalls externe Senke für die Abfallprodukte des Verwertungsprozesses ins Spiel.

Das Verhältnis des Kapitals zur Umwelt ist daher externalisierend. Wie auch bei der privaten Hausarbeit werden die Kosten für die Beanspruchung auf die Gesamtgesellschaft (bzw. den Planeten) abgeschoben. Auf die natürlichen Regenerationsprozesse, die zwischen Rohstoffnutzung, Verbrauchsresultaten und der Wiederherstellung der Ausgangsstoffe liegen, kann das Tempo der Kapitalakkumulation nicht Rücksicht nehmen. Statt zu nachhaltiger Rohstoffnutzung tendiert das Kapital bei Verknappung von Rohstoffen oder eskalierenden Entsorgungsproblemen daher zu technischen Lösungen, die das Problem aber nur auf eine höhere Ebene heben. So in der kapitalistischen Landwirtschaft, die auf die Auslaugung der Böden durch extensive Nutzung mit dem Einsatz mineralischer Dünger vor allem aus Phosphaten und Stickstoff reagierte. Diese Intensivierung war zwar ein riesiger Fortschritt für die Ernährungssicherheit einer wachsenden Bevölkerung, andererseits aber mit bekannten ökologischen Folgen. Letztlich sind Stickstoffdünger (neben der Viehzucht) durch die resultierende Freisetzung von N2O einer der großen VerursacherInnen des Anstiegs von Treibhausgasen in der Atmosphäre.

Unmöglichkeit
des „grünen“ Kapitalismus

Die Möglichkeit eines „grünen Kapitalismus“ ist daher angesichts des extraktivistischen Wesens der Kapitalakkumulation eine vollständige Irreführung. Im besten Fall sind die „Erfolge“ grüner Politik hierzulande das Resultat des Drucks von Massenbewegungen und der Verlagerung der Umweltprobleme in den globalen Süden. Die massive Verschiebung industrieller Prozesse aus den vormaligen „Industrieländern“ an billigere Standorte (mit weniger sozialen Rechten und ökologischen Auflagen) hat natürlich zu einer scheinbaren Abnahme von Umweltbelastungen im globalen Norden geführt – aber zur enormen Verschärfung von Vermüllung und Naturzerstörung in der halb-kolonialen Welt. Dazu kommt die Zunahme von Umweltbelastungen durch das enorm gestiegene Transportvolumen im „globalisierten“ Kapitalismus.

Daher ist es durchaus richtig, dass die Frage von Individualverkehr hierzulande ein verschwindender Beitrag zur Klimaveränderung ist gegenüber dem „ökologischen Fußabdruck“, den die Metropolen des Nordens insgesamt (vor allem durch die von ihnen beherrschten Konzerne) hinterlassen. Angesichts der Tatsache, dass heute in wesentlichen Bereichen wie Agro-Industrie, Rohstoffgewinnung, Chemie- und Pharmaindustrie, Stahl, Baustoffen etc. der globale Markt unter jeweils 4–5 Großkonzernen aufgeteilt ist, wundert es nicht, dass laut einer Studie des Journals „Climate Change“ (https://link.springer.com/article/10.1007/s10584-013-0986-y) nur 90 Konzerne für zwei Drittel der Treibhausemissionen weltweit verantwortlich sind.

„Climate Justice“-Bewegung

Diese
systemkritischen Analysen wurden von einem anderen, schon länger bestehenden
Teil der internationalen Umweltbewegung, der sich unter dem Motto „Climate
Justice“ (CJ = Klimagerechtigkeit) zusammenfindet, sehr im Gegensatz zu FFF
oder XR zentral thematisiert. Gegründet im Zusammenhang mit den Protesten rund
um die Klimagipfel zu Beginn dieses Jahrtausends und im Zusammenwirken mit den
globalen Sozialforen nahm dieses Netzwerk die Verantwortung der Konzerne und
die auch ökologisch ungerechte Weltwirtschaftsordnung zentral ins Visier seiner
Proteste. Insbesondere rund um die COP15 in Kopenhagen 2009 gründete sich das CJ-Netzwerk,
das zu radikalen Aktionsformen gegenüber Konzernen und den Alibiverhandlungen
der Regierungen in der Klimapolitik aufrief. In Deutschland sind letztlich
„Ende Gelände (EG)“ bzw. die Netzwerke um die „Klimacamps“ das Resultat dieser
Strömung des Klimaprotests.

Sicher ist EG
mit dem Hauptslogan „System Change not Climate Change“ auf einer sehr viel richtigeren
politischen Spur als FFF und XR zusammen. Auch wenn international bei CJ nicht
selbstverständlich, ist die deutsche Strömung deutlich im Lager des
„Antikapitalismus“ verankert. Anders als FFF und XR gibt es bei EG einen
konkreten Angriffspunkt: die Energiewirtschaft und die von ihr forcierte
Braunkohleverstromung als eine Hauptverursacherin von Treibhausgasemissionen
hierzulande. Im Gegensatz zu XR gibt es bei EG keine Illusionen in den
bürgerlichen Staat und seine Sicherheitsorgane, die im Wesentlichen
Konzerninteressen schützen. Die scheinbare Radikalität von XR-Aktionen kann
nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Aktionen „zivilen Ungehorsams“ vor
allem PR-Aktionen sind  („Gewinnung
der Öffentlichkeit“) unter Gefährdung der eigenen AktivistInnen („Aufopferung“)
und bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit dem Staat („PolizistInnen sind auch
vom Klimawandel betroffen“, „keine die Öffentlichkeit verstörende
Gewaltbilder“). Dagegen setzt EG deutlich die Tradition der notwendigen
Konfrontation mit den Systemkräften und der aktiven Mobilisierung zum
Widerstand fort, wie ihn die Sozialforenbewegung zu Beginn des Jahrtausends
begann (so erinnern die Aktionsformen deutlich an die „Tutti Bianchi“, die
Demonstrierenden in weißen Overalls, von Genua und Co.). Während sich FFF und
XR vor allem in Mittelstandsmilieus des globalen Nordens „international“
organisieren, ist CJ auch im globalen Süden oder in Osteuropa in aktivistischen
Milieus vernetzt. So gibt es auch von EG eine wichtige Verbindung zu den
Protesten in den für den europäischen Energiesektor so wesentlichen polnischen
Kohlerevieren.

Beschränkungen

So sehr EG daher
gegenüber XR und FFF politisch weiter links steht, so sind auch dessen
Beschränkungen zu sehen. Einerseits ist EG noch sehr viel stärker auf
studentisches und linkes Milieu konzentriert und findet nur über die Vernetzung
mit einigen lokalen BürgerInneninitiativen eine beschränkte Verankerung darüber
hinaus. Bei FFF gibt es durch das SchülerInnenmilieu wohl die größte
gesellschaftliche Breite. Außerdem haben sie eine wesentliche und für den
Kapitalismus die wohl gefährlichste Kampfform „entdeckt“: den Streik. Auch wenn
dies „nur“ die sehr indirekte Form des „Schulstreiks“ betrifft, so wirkt die
Idee offensichtlich ansteckend. Der Vorstoß, die „globalen Klimastreiks“ (der
nächste Ende November zum COP25) zu einem (wenn auch nur symbolischen)
Generalstreik auch in Produktionsbereichen zu machen, geht in eine richtige
Richtung. Der Druck ist offenbar groß genug, dass sich Gewerkschaftsverbände
„formal“ dem Aufruf anschließen. Wie bekannt, passiert aber in Deutschland
wenig, wenn nicht wirklich in den Betrieben dafür mobilisiert wird. Wie nicht verwunderlich,
wird in Wirklichkeit trotz formeller Bekenntnisse („Beteiligung ja, aber nur
wenn Zeitausgleich möglich“) von den Betriebsräten in den zentralen Industrien
massiv gegen jeden wirklichen Streik gearbeitet. Gerade diese
Auseinandersetzung in den Betrieben um die Frage des Klimastreiks und der damit
verbundenen der klimaneutralen Transformation der eigenen Industrie ist aber in
Wirklichkeit eine entscheidende für eine wirkliche massenhaft erzwingbare
Änderung der Klimapolitik.

Anders als viele Teile der Umweltbewegung verbreiten, sind die Konzepte für eine ökologische Alternative zum gegenwärtigen extraktivistischen Kapitalismus nicht „schon alle da“ und „brauchen nur umgesetzt zu werden“. So überschlagen sich manche Umweltseminare in Schwärmereien von „konkrete Alternativen entwickeln“ jenseits jeglicher Produktionsprozesse und realer Machtverhältnisse. Tatsächlich müssen diese Alternativen in der Energiewirtschaft (z. B. Speichertechnologien), der Bauwirtschaft (z. B. klimaneutrale Baustoffe), Stahlindustrie, Landwirtschaft, Mobilitätsindustrien etc. erst im technischen Detail und der produktionsmäßigen Umsetzung mit viel Arbeitszeit und Kosten ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Gesellschaftliche Frage

Der ökologische Umbau ist lange nicht nur eine Frage von „Entscheidungen“, sondern vor allem ein arbeitsaufwändiger Transformationsprozess, der nur gegen den schärfsten Widerstand von Kapitalinteressen und auch nur international durchgesetzt werden kann. Zu glauben, dieser könne durch „Marktanreize“ (siehe die Farce des Zertifikatehandels) oder politische Verhandlungen (siehe „Kohlekompromiss“) erzielt werden, verkennt die Dimension und die Dringlichkeit einer raschen Einleitung dieses Prozesses.

Radikaler als
alle Grün-Parteien und viele Teile der Umweltbewegung zusammen hat die
britische Labour Party auf ihrem letzten Parteikongress ein Programm für die
Klimawende gemäß dem 1,5-Grad-Ziel beschlossen: Kernelement ist dabei, dass der
darin enthaltene Transformationsplan wesentlich die Verstaatlichung von
Schlüsselindustrien beinhaltet, besonders des Energiesektors. Die Frage der
Entwicklung von Alternativplänen zum ökologischen Umbau muss natürlich die
Eigentumsfrage stellen. Wie für eine reformistische Partei wie Corbyns Labour
nicht anders zu erwarten, scheitert auch dieser Ansatz an seiner nationalen
Beschränktheit und der Frage des gesamtwirtschaftlichen Zusammenhangs. Dabei
ist die Vergesellschaftung als internationale Aufgabe heute nicht mehr so
abstrakt, wie es früher einmal schien: Wenn es nur 90 Konzerne sind, die einen
Großteil des Problems international darstellen, dann ist dies, wie auch die
Entwicklung eines internationalen Transformationsplans keine Utopie mehr.
Zentral ist aber natürlich, dass auch verstaatlichte Großkonzerne weiterhin den
Zwängen des globalen Kapitalverwertungsprozesses unterworfen sind und schnell
selbst wieder gemäß der Kapitallogik funktionieren (so ist ja auch Vattenfall
im Besitz des schwedischen Staates, agiert aber weltweit wie jeder andere
Konzern).

Strategische
Alternative

Es ist daher zentral,
dass die soziale Kraft, die der Logik des Kapitals eine tatsächliche
gesellschaftliche Alternative entgegenstellen kann, auch zur zentralen Akteurin
in diesem ökologischen Transformationsprozess wird: die internationale
ArbeiterInnenklasse. So zersplittert, politisch fragmentiert und sozial
differenziert sie auch heute sein mag, so ist sie als Trägerin des
gesellschaftlichen Produktionsprozesses doch die einzige soziale Kraft, die
eine Umwälzung der Ökonomie weg von der Logik der Kapitalverwertung auch real
vollziehen kann. Durch Produktionskontrolle und gesellschaftliche Planung kann
ein Gesamtkonzept des sozialen und ökologischen Umbaus erarbeitet werden, das
auch tatsächlich die ökologischen und ökonomischen Kreisläufe in Einklang
bringt, bei globalem und sozialem Ausgleich der Lasten des Umbaus. Die
ArbeiterInnenklasse war auch diejenige Kraft, die bisher als einzige eine schlagkräftige
internationale politische Organisationen gegen die globale Macht des Kapitals
hervorgebracht hat. Deswegen braucht es auch in der ökologischen Frage ein
Wiederentstehen einer revolutionären Internationale.

Angesichts der
tatsächlichen Situation der weltweiten ArbeiterInnenbewegung, die weit davon
entfernt ist, heute für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus
revolutionär zu kämpfen (was auch angesichts der ökologischen Krise notwendig
wäre), müssen wir heute versuchen, die bestehenden Kämpfe der Umweltbewegung
und die aufkeimenden Proteste der ArbeiterInnenbewegung rund um den anstehenden
Transformationsprozess mit der weitergehenden sozialistischen Perspektive zu
verbinden. Wie wenig das der Umweltbewegung rund um den Kohleausstieg gelingt,
zeigt die Hilflosigkeit von EG gegenüber der politischen und ökonomischen
Entwicklung in der Lausitz deutlich (siehe dazu den Artikel in dieser Ausgabe).

Es muss klar sein, dass weder das Kapital noch seine Regierung für die vom Kohleausstieg betroffenen ArbeiterInnen irgendeine Glaubwürdigkeit in Bezug auf ihre Zukunftsperspektiven haben – ganz so wie in allen anderen betroffenen Branchen (z. B. Automobilindustrie). Notwendig ist daher ein Programm der ArbeiterInnenkontrolle über den Umbauprozess der Industrie, das die Entwicklung von Alternativen und ökologisch sinnvollen Technologien in den Betrieben im Verbund mit der sozialen Absicherung der Beschäftigten vorantreibt. Was wir brauchen, sind keine „BürgerInnenversammlungen“, die ausgelost werden und ohne Macht über den Produktionsprozess sind (wie XR es vorhat), sondern Kontrollausschüsse und sich in der Auseinandersetzung entwickelnde ArbeiterInnenräte, die den Umbauprozess konkret durch ihre Verankerung im eigentlichen Produktionsprozess auch umsetzen können. Gerade auf Grundlage dieser Produktionskontrolle durch die Beschäftigten kann auch die Struktur in den Konzernen geschaffen werden, die eine internationale Vergesellschaftung der HauptverursacherInnen der Treibhausgasemissionen realisiert.

Eigentumsfrage

Es ist klar,
dass diese Machtfrage in den Konzernen nicht ohne schweren politischen Kampf
vor sich gehen kann – schon das dagegen geringe Problem der Teilnahme am
globalen Klimastreik stellt ja in Deutschland die berühmte Frage des
„politischen Streiks“ auf die Tagesordnung. Nur die Vorstellung davon stürzt schon
sämtliche Gewerkschaftsführungen hierzulande in kollektives Entsetzen. Dieser
Kampf kann nur im Kampf um eine neue Führung der ArbeiterInnenbewegung gewonnen
werden wie auch in der Durchsetzung entschlossener Kampfformen gegen das
Kapital. Dies wird unweigerlich auch den Kampf um die politische Macht
beinhalten. Speziell auch deswegen, da eine wirkliche Klimawende auch einen
demokratischen Gesamtplan des Umbaus benötigt. Es wird immer klarer, dass die
Alternative entweder die Durchsetzung einer wirklich sozialistischen und
ökologischen Planwirtschaft ist – oder wir müssen langsam nach einem Planet B
suchen!




Raus aus der Kohle – durch wen?

Lars Keller, Neue Internationale 242, November 2019

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz ruft „Ende Gelände“ (EG) zur Blockade des Braunkohleabbaus in der Lausitz auf. EG reagiert damit auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung, welches einer Aufgabe des 1,5-Grad-Zieles gleichkomme (https://www.ende-gelaende.org/aufruf-lausitz-2019/ ). Der Protest richtet sich dabei nur gegen einen Teil der TreibhausgasemittentInnen. Kraftwerke machen ca. 21 % des jährlichen Treibhausgasausstoßes in Deutschland aus, Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und vor allem die industrielle Produktion selbst erzeugen deren Großteil.

LEAG

Der Protest in der Lausitz trägt letztlich einen symbolischen Charakter und richtet sich gegen das Versagen der Regierung und gegen einzelne Konzerne – in diesem Fall gegen die LEAG.

LEAG ist bloß
der Markenname der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH, Lausitz Energie Bergbau AG
und der Lausitz Energie Kraftwerke AG, welche ihrerseits dem tschechischen
Energiekonzern EPH gehören. EPH setzt seit Jahren auf den billigen Aufkauf
fossiler StromerzeugerInnen und spekuliert hierbei auf im Rahmen der
Energiewende steigende Strompreise, staatliche Entschädigungen sowie günstige
CO2-Zertifikate.

Die ArbeiterInnen
der LEAG stehen in der Mehrzahl hinter der Braunkohle und betrachten die
Position der Unternehmensführung in den Verhandlungen um den Kohleausstieg als
positiv. Das heißt nicht, dass sie die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den
Klimawandel durchweg ablehnen, wohl aber, dass sie in der Frage des
Ausstiegstempos auf der Seite der LEAG stehen. Eine entsprechende Position
nehmen der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG BCE ein, welche ihrerseits in
der Vergangenheit Demonstrationen für die Braunkohleverstromung organisierten
und somit selbst zur ideologischen Bindung der Beschäftigten an Vattenfall bzw.
LEAG beitrugen. Angesichts dessen ist es zwar verständlich, dass EG den
Kohleausstieg durch Aktionen des zivilen Ungehorsams „selber machen“ will.
Verständlich ist auch, dass viele Protestierende die Kraftwerks- und
TagebauarbeiterInnen als ihren GegnerInnen betrachten – fatal ist letzteres
aber trotzdem.

Warum?

LEAG,
Betriebsräten, Regierung und auch manchen Protestierenden ist eines gemeinsam:
Sie alle betrachten die Beschäftigten des Energiesektors als passiven Teil der
erforderlichen Umstellung der Energieproduktion und allenfalls als
Verhandlungsmasse. Das von Konzernen und Regierung vorgebrachte Argument der
Jobsicherung ist zwar ohnedies scheinheilig, waren doch in der Lausitz zu
Wendezeiten noch rund 80.000 Menschen im Energiesektor beschäftigt. Heute sind
davon nach großzügiger Deindustrialisierung, technischer
Produktivitätssteigerung und Arbeitsplatzvernichtung noch gut 8.000 übrig, plus
die Jobs im Zuliefererbereich. Betriebsräte und Gewerkschaften haben das
allenfalls „sozialverträglich“ ausgestaltet. So kommt es, dass die heute
übrigen 8.000 Jobs zu den bestbezahlten der Region zählen und ganze Familien
daran hängen, auch wenn „nur“ rund 3 % der Erwerbstätigen in der Lausitz
direkt im Braunkohleabbau und den Zulieferunternehmen schuften. Die hohe
Entlohnung und der drohende Arbeitsplatzverlust bilden sicherlich die
wichtigsten Faktoren, warum ein Großteil der Beschäftigten einer
umweltschonenden Energieerzeugung mit Skepsis gegenübersteht. Aber auch die
Schwäche von EG, konkrete Forderungen und Perspektiven für die Beschäftigten
aufzuzeigen, trägt dazu bei. Der für sich genommen richtige Slogan „There are
no jobs on a dead planet“ geht an den Sorgen der in der Lausitz Beschäftigten
bestenfalls vorbei.

Es gibt jedoch
auch noch andere Faktoren der Skepsis: Seit der Wende sorgte die Bundespolitik
nicht für die versprochenen „blühenden Landschaften“, sondern für ein durch
sozialen Kahlschlag hervorgerufenes – und durchaus berechtigtes – Misstrauen
gegenüber der Politik. Gerade weil die soziale Abstiegsangst in Brandenburg und
Sachsen mit realen Erfahrungen verknüpft ist, kann die AfD, z. B. indem
sie sich stramm hinter die Braunkohle stellt, hier erfolgreich sein.

Hinzu kommt,
dass die bisherige Umsetzung der Energiewende – nicht nur in den Augen vieler
Beschäftigter – bestenfalls Flickschusterei gleichkommt. Den ArbeiterInnen des
Sektors ist bekannt, dass die Gefahr eines Blackouts durchaus real ist. Dabei
liegt diese durchaus nicht an der Abkehr von der fossilen oder atomaren
Stromerzeugung an sich, sondern vielmehr daran, dass diese unter
kapitalistischen Vorzeichen vermittels einer immer härter werdender  Konkurrenz und Profitzwängen
notwendigerweise nur chaotisch stattfindet. Staatlichen Regulierungsmaßnahmen
kommt hier allenfalls eine Reparaturfunktion zu.

Ein den
Produktivkräften entsprechender, schnellstmöglicher internationaler Ausstieg
aus der Kohle ohne Stromausfälle und doch in der erforderlichen Eile ist ohne
die Kontrolle der Beschäftigten des Energiesektors, ja der ArbeiterInnenklasse
insgesamt unmöglich. Nicht nur, dass sie objektiv, geschichtlich kein Interesse
daran haben können, sich Profitinteressen von EPH, RWE und Co. unterzuordnen –
sie verfügen vor allem über das technische Know-how zur Umsetzung einer
wirklichen Energiewende.

Doch das
bedeutet auch, eine Politik zu entwickeln und alle politischen Anstrengungen zu
unternehmen, um die Lohnabhängigen, einschließlich möglichst großer Teile der
ArbeiterInnen der LEAG zu überzeugen und für diese Perspektive zu gewinnen. Um
die vermittels der IG BCE und den Betriebsräten umgesetzte Bindung an das
Unternehmen aufzubrechen, brauchen AntikapitalistInnen wie in EG auch
Forderungen und eine politische Strategie, die die Beschäftigten als
AkteurInnen der Energiewende und des Strukturwandels in der Lausitz begreift,
nicht als passive Verhandlungsmasse:

  • Energiewende unter Einbeziehung der ArbeiterInnen in der Energiewirtschaft! Für einen demokratischen Plan zur Verwirklichung von Netz- und erneuerbarem Energieausbau sowie zur Entwicklung von Speichertechnologien! Für einen demokratischen Strukturplan in der Lausitz, der für die Ansiedelung von nachhaltigen Industrien sorgt! Für die Kontrolle dessen durch ArbeiterInnenkomitees und Gewerkschaften!

  • Für eine Aufteilung der Arbeitszeit auf alle in der Region Lebenden – bei voller Lohnfortzahlung und Personalausgleich! Für ein öffentliches Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeit und dementsprechender Umschulung bei einer Bezahlung, die mindestens dem bisherigen Entgelt entspricht!

  • Lasst die SpekulantInnen und Konzerne für die Energiewende zahlen! Massive Besteuerung der Profite energieintensiver fossiler Industrien! Enteignung des gesamten Energiesektors unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Wenn die Energiewende schnellstmöglich passieren soll, braucht es eigene Kampfaktionen der Beschäftigten! IG BCE und ver.di: Brecht mit den Konzernen, die die Lebensgrundlage der Menschheit zugunsten des Profits zerstören! Für den politischen Massenstreik der ArbeiterInnenklasse, der ein ökologisches Sofortprogramm der ArbeiterInnen selbst durchsetzt!




Fridays For Future: Stell dir vor, es ist Klimastreik und alle gehen hin

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 241, Oktober 2019

Millionen

Der Auftakt der #WeekForFuture am 20. September war ein voller Erfolg. Schätzungsweise 4 Millionen Menschen aus 161 Staaten beteiligten sich an 5.800 Aktionen. Allein in Deutschland sind den VeranstalterInnen zufolge rund 1,4 Millionen Menschen auf den Beinen gewesen. In Australien waren es mindestens 300.000. In Kapstadt sollen es rund 2.000 AktivistInnen gewesen sein, in New York 250.000. In London sammelten sich etwa 100.000.

Auch am 27.
September zum Abschluss der Aktionswoche konnten wir beeindruckende
Menschenmassen sehen. Hier kam es laut VeranstalterInnen zu rund 6.000 Aktionen
in 170 Staaten. Allein in Italien demonstrierten schätzungsweise eine Million
Menschen, in Österreich rund 150.000, in Neuseeland 170.000, in Chile mehrere
Zehntausend. Im kanadischen Montreal versammelten sich eine halbe Million
Menschen.

Bereits im
Vorfeld kam es zu einer erneuten Zunahme von Mobilisierungen der Klimabewegung.
So fanden vom 13.-15. September in Frankfurt am Main Proteste gegen die
Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. Unter dem Titel „Sand im
Getriebe“ mobilisierten hierzu unterschiedliche NGOs, die Grünen und die
Linkspartei sowie Teile der radikalen Linken. Laut VeranstalterInnen nahmen
rund 25.000 Menschen teil. Ebenso wie das restliche politische Programm der
Bewegung schreckte auch der Protest hier vor der Eigentumsfrage und der
Notwendigkeit der gesellschaftlichen Veränderung der Produktion, weg von der individuellen
hin zur kollektiven Mobilität, zurück.

International
handelt es sich bei der #WeekForFuture um die größte koordinierte Mobilisierung
seit dem Irakkrieg. Hier gingen im Februar 2003 weltweit etwa 20 bis 30
Millionen Menschen auf die Straße. An dieser Stelle möchten wir betonen, dass
sich an den Generalstreiks in Indien in den letzten Jahren mehrfach 150 bis 200
Millionen beteiligten, ein Aufgebot an Widerstand, zu dem die Bewegung den
Schulterschluss suchen muss.

Momentan verfügt
sie jedoch vor allem in den imperialistischen Nationen über Schlagkraft. So
gingen beispielsweise am 20.9. in Thailand etwa 250 Menschen und in Afghanistan
rund 100 auf die Straße. Hier bildet Brasilien eine gewisse Vorbildfunktion.
Dort besteht nicht nur mit den Bränden im Amazonas eine Dringlichkeit, sondern
schon seit Monaten existiert eine Massenbewegung gegen das Regime Bolsonaros,
der nicht nur auf der Ebene des Umweltschutzes einen Generalangriff fährt. Hier
sehen wir eine Verbindung mit den Kämpfen der Landlosen, der indigenen
Bevölkerung und den kämpfenden Beschäftigten.

Dabei sind es
momentan vor allem die halbkolonialen Länder, die mit den Folgen der
systematischen Umweltzerstörung leben müssen. So erleben wir gerade massive
Proteste in Indonesien, u. a. gegen die massiven Brandrodungen der Regenwälder,
die Verschärfungen des Strafrechts und die Zunahme giftigen Smogs. Hier
produziert beispielsweise der deutsche Konzern HeidelbergCement. Nach der
Zerschlagung der Proteste und dem Klimapaket der Bundesregierung, welches den
CO2-Ausstoß bei der Zementproduktion mit keinem Cent besteuert, steigt die
Aktie des Konzerns wieder kräftig. Hier müssen InternationalistInnen im Kampf
ansetzen.

Wer kämpft?

In erster Linie
haben wir es hier mit einer Massenbewegung von SchülerInnen zu tun. Jedoch
handelt es sich dabei nicht um eine sozial einheitliche Gruppe, sondern eine
gemäß der Klassenherkunft ihrer Familie differenzierte. Die Gruppen, die das
Außenbild der Bewegung prägen, sind vor allem sozial besser gestellte
Jugendliche, die aus der lohnabhängigen Mittelschicht, dem
BildungsbürgerInnentum, dem KleinbürgerInnentum oder der
ArbeiterInnenaristokratie stammen. Aus diesen beiden Faktoren entsteht ein
Spannungsverhältnis. Die soziale Vorherrschaft von Mittelschichten und KleinbürgerInnentum
drückt sich ideologisch auch im Programm, in den Zielsetzungen und im
Bewusstsein der Bewegung aus.

Hieraus folgt
für RevolutionärInnen, dass wir nicht einfach nur die Bewegung aufbauen,
sondern auch für einen proletarischen Klassenstandpunkt kämpfen müssen.

Welche Hürden
überwinden?

Auf der einen
Seite kämpft die gesamte Bewegung dafür, die Regierung zum Einlenken in der
Klimafrage zu bewegen. Sie will von der herrschende Klasse und dem Kapital
Maßnahmen erzwingen und die bürgerliche Politik selbst entlarven. Sie hegt
reale Illusionen darin, dass die Bundesregierung bzw. die auf dem UN-Gipfel
versammelten Staats- und RegierungschefInnen von einer „vernünftigen“, im
Interesse alle Klassen liegenden Klimapolitik überzeugt werden könnten.

So ist der wohl kämpferischste Auszug aus der Rede von Greta Thunberg vor dem UN-Klimagipfel folgender: „Ihr sagt, dass Ihr uns ‚hört‘ und dass Ihr die Dringlichkeit versteht. Aber egal wie traurig und wütend ich bin, will ich das nicht glauben. Wenn Ihr die Situation wirklich verstehen würdet und uns immer noch im Stich lassen würdet, dann wärt Ihr grausam und das weigere ich mich zu glauben.“ (The Guardian, 23. September 2019)

Er verdeutlicht
sinnbildlich die Widersprüche der Bewegung. Zum einen klagt Thunberg die
Herrschenden offen für ihre Weigerung zu handeln, für ihre hohle „Klimapolitik“
an. Zum anderen weigert sie sich verbittert, aber auch umso sturer zu
akzeptieren, dass diese tatsächlich auf der anderen Seite stehen.

Hartnäckig
stellt sie das Problem so dar, als ginge es darum, dass „die Politik“ dessen
Dringlichkeit endlich richtig verstehen müsse. Ansonsten wäre sie nämlich
„grausam“. Letztlich präsentiert sie also die Frage rein moralisch. Die
Regierenden müssten nur richtig zuhören, die Lage akzeptieren, wie sie ist –
und alsdann handeln.

Der systemische
Charakter des Kapitalismus fällt vollkommen aus dem Blickfeld. Die objektiven
Klasseninteressen, die den FunktionsträgerInnen des Kapitals in den Konzernen
wie in den bürgerlichen staatlichen Institutionen vermittelt über die
Konkurrenz bestimmtes Handeln ganz unabhängig vom Bewusstsein oder der Vernunft
des Einzelnen aufzwingen, werden erst gar nicht zur Kenntnis genommen.

Daher auch der
beeindruckende moralische Impetus der Rede von Thunberg einerseits, der
andererseits eine hoffungslose und ohnmächtige Perspektive entspricht – der
ständig wiederholte Appell an die Mächtigen der Welt, doch endlich ihr Herz und
Hirn zu gebrauchen und die Menschen nicht weiter im Stich zu lassen.

In Wirklichkeit
zwingt die kapitalistische Produktionsform samt ihrer freien Konkurrenz die
einzelnen ProduzentInnen, ohne Rücksicht auf ihren Ressourcenverbrauch oder
ihre Abfallerzeugung zu wirtschaften, da sie sonst verdrängt werden könnten.
Nachhaltigkeit ist für sie in erster Linie ein Kostenfaktor, der ihre Profite
nicht weiter schmälern soll. Wir müssen die Unvereinbarkeit von Nachhaltigkeit
und kapitalistischer Produktion verdeutlichen.

Generalstreik
und Klassenfrage

Mit dem Aufruf
zum 20. und 27. September hatte die Bewegung einen Schritt vorwärts gemacht,
insofern sie zu einem globalen Generalstreik aufrief. Allerdings wurde und wird
darunter nicht eine kollektive, organisierte Arbeitsniederlegung der
Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften verstanden, sondern eher eine individuelle
Entscheidung einer/s Einzelnen. Wer – ob nun während der Arbeitszeit oder am
arbeitsfreien Tag – zur Demonstration kommt, „streikt“. Es streiken
Beschäftigte ebenso wie Unternehmen, die, ob aus Solidarität oder Werbezwecken,
ihr Geschäft für einen Tag oder einige Stunden schließen.

Auch das
entspricht der vorherrschenden kleinbürgerlichen Ideologie der Bewegung. Diese
kommt umgekehrt auch den Gewerkschaftsführungen gelegen, die einen politischen
Streik, also eine echte Konfrontation mit Kapital und Kabinett fürchten wie der
Teufel das Weihwasser. Die Führung der Bewegung wiederum will – insbesondere
hier in Deutschland – den Gewerkschaftsapparat nicht verschrecken und lehnte
daher mehrheitlich ab, die Generalstreiksforderung an die Organisationen zu
richten, die ihn durchführen hätten können. Diese riefen nicht zum Streik,
sondern höchstens zum Ausstempeln auf.

Dies
erleichterte es zugleich einer Reihe von Parteien und Unternehmen, Greenwashing
zu betreiben, während der Kampf beim reinen Protest stehenbleiben muss. Allein
in Deutschland erklärten sich 2.800 Unternehmen solidarisch.

Hieraus folgt,
dass die ArbeiterInnen zumeist aus „Nettigkeit“ ihrer Unternehmen an diesem Tag
demonstrieren konnten. In Berlin und New York wurde weiten Teilen der öffentlichen
Beschäftigten an diesem Tag frei gegeben, was die Größe der Demonstrationen
erklärt.

Heute erscheint
vielen in der Bewegung dieser klassenübergreifende Charakter der Proteste, der
Aktionen und ihrer Ziele als Stärke. In Wirklichkeit besteht darin ihre größte
Schwäche.

Antikapitalismus

Deshalb müssen
wir uns als  AntikapitalistInnen in
den Protesten für eine offene Debatte um die Perspektive des Kampfes gegen den
Klimawandel einsetzen. Er kann nur erfolgreich sein, wenn er die Eigentumsfrage
ins Zentrum rückt. Ohne entschädigungslose Enteignung der großen Konzerne, ohne
Kontrolle über Forschung und Wissenschaft durch die ArbeiterInnenklasse und die
Masse der Unterdrückten sind effektive Klimaschutzmaßnahmen unmöglich, da diese
vor allem eine Veränderung der Produktion, die ökologische Nachhaltigkeit mit
der Befriedung der Bedürfnisse der großen Masse der Menschheit verbindet,
erfordern.

Die notwendigen
Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen und zur Umstellung der Ökonomie sind
undenkbar ohne einen international koordinierten Plan, sozialistischen Umbau
der Wirtschaft. Bauen wir daher gemeinsam einen revolutionären,
klassenkämpferischen Pol in der Bewegung auf!




Extinction Rebellion: Alle Klassen für das Klima?

Jan Hektik/Martin Suchanek, Neue Internationale 241, Oktober 2019

Extinction Rebellion (XR) ist bekannt als radikaler Teil der
Umweltbewegung und als enge Bündnispartnerin von Fridays for Future. Gerade in
Großbritannien und den USA steht sie im Fokus der öffentlichen Debatte. Doch
wofür tritt XR ein? Was sind ihre Taktiken? Und was ihre Stärken und Schwächen?
Mit diesen Fragen möchte sich dieser Artikel auseinandersetzen.

Was macht Extinction Rebellion?

XR ist eine auf öffentlichkeitswirksame Aktionen abzielende
Bewegung, die vor allem in Großbritannien viele AnhängerInnen und große
Protestaktionen organisiert hat. Auch in Deutschland existieren ca. 30
Ortsgruppen, Tendenz rasch steigend. Mittlerweile soll XR bundesweit rund
16.000 Mitglieder haben.

Zunächst einmal muss man positiv hervorheben, dass durch XR
viele Jugendliche aktiv auf die Straße gehen und in Konflikt mit dem
bürgerlichen Staat treten, gegen den wir letztlich die Rettung unserer
Lebensgrundlagen durchsetzen müssen. Weiterhin hat XR es geschafft, zumindest
in Großbritannien eine große Öffentlichkeit zu erreichen und so die allgemeine
Debatte maßgeblich zu beeinflussen. Dies geschieht vor allem in Aktionen
zivilen Ungehorsams wie Straßenblockaden aber auch in künstlerischen
Protestformen wie z. B. „Die-Ins“ (sich an öffentlichen Orten massenweise tot
stellen). Dort erreichten die Aktionen teilweise eine Größe von 6.000
TeilnehmerInnen, was aber inzwischen auch zu hunderten, wenn nicht tausenden Verhaftungen
führte. Laut XR ist es sogar das Ziel, solche zu provozieren, um eine größere
Öffentlichkeit zu schaffen. Weiterhin soll gewaltfrei agiert werden, damit die
Öffentlichkeit sich eher mit den Protesten solidarisiert, also „die richtigen
Bilder geschaffen werden.“

In Deutschland organisierte XR bislang eine symbolische
Blockade der Internationalen Automobilausstellung sowie Aktionen um Fridays for
Future und die Kampagne plant vom 7. Oktober an, „Berlin lahmzulegen“, wozu
mehrere tausend AktivistInnen erwartet werden.

Grundforderungen

Bevor wir uns mit den Aktionsformen auseinandersetzen, geben wir zunächst die drei Grundforderungen von XR auszugsweise wieder:

„Sagt die Wahrheit!

Die Regierung muss die existenzielle Bedrohung der ökologischen Krise offenlegen und den Klimanotstand ausrufen. Alle politischen Entscheidungen, die der Bewältigung der Klimakrise entgegenstehen, werden revidiert. (…)

2. Handelt jetzt!

Die Regierung muss jetzt handeln, um die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis 2025 auf Netto-Null zu senken. (…)

3. Politik neu leben!

Die Regierung muss eine Bürger:innenversammlung für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit einberufen. Darin beraten und entscheiden zufällig ausgewählte Bürger:innen darüber, wie die oben genannten Ziele erreicht werden können. (…) Die Regierung verpflichtet sich, die Beschlüsse der Bürger:innenversammlung umzusetzen.“

Diese drei Forderungen stellen für XR gemeinsam mit 10 „Prinzipien und Werten“ das inhaltliche Konzept dar.

Vertrauen in bürgerliche Politik

Die Grundforderungen verdeutlichen einen zentralen
Widerspruch, der sich durch die ganze Bewegung zieht. Einerseits präsentiert
sie sich als radikaler, internationaler und aktionistischer Flügel der
Umweltbewegung. Andererseits bleiben die Forderungen sogar weit hinter deren
reformistischen oder selbst linken kleinbürgerlichen Teilen zurück. Während z.
B. reformistische Parteien, attac oder die verschiedenen NGOs konkrete
Forderungen aufstellen, belässt es XR bei einem allgemeinen Aufruf an die
Regierung. Diese solle nicht nur „die Wahrheit sagen“ und „endlich handeln“,
sie soll darüber hinaus auch selbst festlegen, welche Maßnahmen notwendig sind,
damit die Klimaziele bis 2025 erreicht werden können.

Dieselben Regierungen, die über Jahrzehnte versagt und die
Interessen der großen Kapitale bedient haben, sollen wie durch ein Wunder zu
„Klimaretterinnen“ mutieren. Und nicht nur das. Sie sollen nicht einmal
konkrete Forderungen z. B. nach Besteuerung der Profite der großen Konzerne
oder Ausbau des öffentlichen Nachverkehrs umsetzen, sondern selbst entscheiden,
wer wie welchen Anteil an den notwendigen Maßnahmen und deren Kosten übernehmen
soll. Mit anderen Worten: es wird der bürgerlichen Regierung überlassen zu
entscheiden, wie viel UnternehmerInnen oder Lohnabhängige, arm oder reich
„beitragen“ müssen. Allenfalls wird unverbindlich angemahnt, dass „die
Bedürfnisse der Menschen, die von der ökologischen Krise am stärksten
betroffenen sind, (…) Priorität“ haben sollen. Solche Allerweltserklärungen
könnten selbst Trump, Merkel und Johnson unterzeichen – sie verpflichten
schließlich zu nichts.

Klassen?

XR gibt sich zwar militant und kämpferisch, offenbart aber ein rühriges Vertrauen in das bestehende politische System. Die Bindung des Staatsapparates und der Regierung an die Interessen des Kapitals kommt erst gar nicht vor. XR strebt vielmehr eine Bewegung aller Klassen an, wenn aufgerufen wird, sich „der Rebellion für das Überleben anzuschließen, unabhängig von Religion, Herkunft, Klasse, Alter, Sexualität, Geschlecht sowie politischer Neigung.“ (https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind)

So richtig es ist, für eine Bewegung unabhängig von
Religion, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung einzutreten, so
problematisch wird es, wenn „politische Neigung“ und „Klasse“ keine Rolle
spielen sollen.

Was die „politische Neigung“ betrifft, so ist schon der
Begriff problematisch. Ob jemand rassistische oder anti-rassistische,
internationalistische oder nationalistische, bürgerliche, kleinbürgerliche oder
proletarische politische Positionen vertritt, ist eben keine Frage einer
„Neigung“ wie z. B. ob jemand lieber Wasser mit oder ohne Kohlensäure trinkt.
Es geht hier darum, welchen politischen, letztlich welchen Klassenstandpunkt
eine Person oder gar eine ganze Bewegung einnimmt. So richtig es ist, dass wir
für neue Menschen offen sein müssen, so bedarf es auch einer klaren Abgrenzung
gegenüber rassistischen und nationalistischen Positionen, so müssen bürgerliche
und kleinbürgerliche pro-kapitalistische Positionen offen politisch bekämpft
werden. Alles andere läuft nicht auf eine „bunte“ Bewegung hinaus, sondern auf
eine Unterordnung der großen Masse der Ausgebeuteten und Unterdrückten.

BürgerInnenversammlung?

Darüber hinaus lehnen wir auch die Forderung nach
BürgerInnenversammlungen ab, deren Mitglieder gar nicht gewählt, sondern per
Los, also rein zufällig bestimmt werden sollen. Ein solches Gremium wäre nicht
nur leicht von Regierung und bürgerlichen ExpertInnen manipulierbar, es wäre
auch undemokratischer als jedes Parlament.

Auch dieses verschleiert zwar, wer die eigentliche Macht in
der Gesellschaft ausübt: die EigentümerInnen von Energie-, Autokonzernen und
Transportunternehmen, von Banken und Versicherungen, von Medien und
IT-Unternehmen, um nur einige wichtige Teile der KapitalistInnenklasse zu
nennen. Sie haben kein Interesse daran, einen effektiven Klimaschutz zu
schaffen, sobald er ihren Profitinteressen entgegensteht.

Aber zu den Parlamentswahlen treten wenigstens politische
Parteien an, die verschiedene Klassenkräfte repräsentieren (können), die die
Lohnabhängigen somit als Feld nutzen können, ihr Programm zu vertreten. Selbst
das würde bei der Verlosung zur „BürgerInnenversammlung“ völlig entfallen.
Statt die Regierung und den Staatsapparat besser zu kontrollieren, würden diese
in Wirklichkeit gestärkt werden.

Kontrolle und Räte

Wirklicher Klimaschutz erfordert daher, nicht weitere, gar
noch undemokratischere Anbauten am bürgerlichen Staat vorzunehmen, sondern
vielmehr den Kampf für klassenspezifische, in den Betrieben, Unternehmen,
Stadtteilen und Kommunen verwurzelte Strukturen der Gegenmacht. Diese müssten
z. B. kontrollieren, was zu welchem Zweck erforscht wird. Diese müssten die
Schwerpunkte für eine nachhaltige Produktion im nationalen wie internationalen
Maßstab festlegen. Solche Organe wären Mittel der ArbeiterInnenkontrolle, die
vor allem in den großen Energie-, Verkehrs- und Verschmutzungsindustrien, in
den Banken usw. eingeführt werden müssten. Sie müssten die Aufstellung eines gesellschaftlichen
Plans kontrollieren, der ökologische Ziele und die Bedürfnisse der Mehrheit der
ProduzentInnen und KonsumentInnen in den Mittelpunkt stellt.

Solche Kontroll- und Kampforgane würden ihrerseits rasch mit
den Machtorganen der Unternehmen wie des Staates zusammenstoßen. Um deren
unvermeidlichen Widerstand zu brechen, müssten sie selbst den Schritt von
Organen der Gegenmacht zu Organen der ArbeiterInnenmacht, einer sozialistischen
Umgestaltung machen.

Anhang: Welche Aktionsform?

Daher treten wir für massenhafte, kollektive Aktionsformen,
die den Kern der verantwortlichen Industrien treffen, ein: Streiks,
Besetzungen, Massendemonstrationen. Auch eine Platzbesetzung wie sie XR in
London ausgeführt hat, kann sinnvoll sein. Es braucht aber vor allem demokratisch
gewählte Organe von ArbeiterInnen, Unterdrückten und Jugendlichen.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der
Gewaltfreiheit. Da es hierbei um das Überleben der Menschheit geht, ist
eigentlich klar, dass im Notfall leider Gewalt angewendet werden muss – schon
allein zur Selbstverteidigung gegen die unvermeidliche Repression durch den
Staat oder unternehmensnahe rechte Kräfte. In der Tat wäre die Alternative,
weiter zuzulassen, dass Klimakiller unsere Umwelt zerstören, alles andere als gewaltfrei.
Sie bedeutet nämlich massenhafte Vertreibung und letztlich die Zerstörung der
Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen.

Die Frage lautet daher, welche Art von Gewalt und
Aktionsform für uns sinnvoll ist. Sicher können „Die-Ins“kurzzeitig ein medienwirksames
Symbol darstellen. Wirklich unter Druck setzen wird dies aber weder Regierung
noch Konzerne. Erst eine massenhafte militante Streikaktion kann das tun. In
diesem Sinne sollten die Schulstreiks fortgeführt werden und die Verbindung zu
ArbeiterInnen suchen. Die Polizei wird nicht geneigt sein, solche Aktionen mit
Samthandschuhen und Humor zu behandeln, aber diese können organisiert und
kollektiv verteidigt werden.




Klimapaket: Annahme verweigert

Jürgen Roth, Infomail 1070, 27. September 2019

Am 25.9.2019 hat das Bundeskabinett u. a. die Eckpunkte
zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Diese waren zuvor, rechtzeitig zum
Klimastreik, vom sog. Klimakabinett in der Nacht vom 19. auf den 20. September
verabschiedet worden.

Koalitionszwist und -konsens im Vorfeld

Einer der größten Streitpunkte war die Frage, wie man die CO2-Emissionen
mit einem Preis versehen kann. Die SPD war für einen schnellen Preisaufschlag
ab 2020, um das Wort CO2-Steuer nicht in den Mund nehmen zu müssen. Der
Wirtschaftsflügel der Union hatte jedoch das Nachdenken über neue Steuern zum
Tabu erklärt. Das CDU-Klimakonzept sah denn auch die Einführung eines
Emissionshandels (CO2-Zertifikate) in Bereichen vor, wo dieser noch
nicht gilt: im Verkehrs- und Gebäudesektor.

Der Vorteil aus Unionssicht: Der Handel würde frühestens in
3 Jahren, also nach der nächsten Bundestagswahl 2021, greifen. Die Zertifikate
würden auch von den großen Öl- und Gasversorgern gehandelt, die die Kosten an
die EndverbraucherInnen weiterreichen. Zudem käme das neue Preisschild aus der
Privatwirtschaft, nicht vom Staat. Weil im Verkehrsbereich seit 1990 überhaupt
kein Kohlendioxid eingespart wurde und die Emissionen bis 2030 um mindestens
40 % sinken sollen, müsste die Anzahl der Zertifikate sehr knapp bemessen
sein und ihr Preis und mit ihm der für Kraftstoffe in die Höhe schnellen.
Deswegen trat die Christenunion für einen Preisdeckel ein. Sollte dieser nicht
genug Wirkung zeigen, wollte die CDU weitere Zertifikate emittieren für die Renaturierung
von Mooren und Aufforstung des Waldes. Pflanzt Bäume und fahrt weiter
SUV-Panzer, lautet das Motto dieser Mogelpackung.

Konsens innerhalb der Großen Koalition herrschte beim
Ausgeben von Fördermilliarden: erhöhte Kaufprämien für E-Autos, besondere
Förderung der Elektromobilität bei der Dienstwagenbesteuerung, Aufstocken des
Ladesäulenprogramms, Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten,
Steuerförderung der Gebäudesanierung, Abgabe auf Inlandsflüge, Nachlässe bei
der Stromsteuer bzw. unter bestimmten Umständen Erlass der EEG-Umlage. Auf 40
Milliarden Euro jährlich werden die Kosten dessen geschätzt. Ohne CO2-Steuer
und/oder Subventionsabbau entsteht allerdings ein Haushaltsproblem. Die
Regierung stellt sich vor, die Zusatzkosten aus dem Energie- und Klimafonds zu
bestreiten. Dieser speist sich aus Bundeszuschüssen und dem Verkauf von
Emissionszertifikaten an Kraftwerke und energieintensive Industrie und beläuft
sich auf gerade mal 6 Milliarden!

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus

Nachdem Deutschland sein angestrebtes Klimaziel für 2020
(40 % Reduktion im Vergleich zum Ausgangsjahr 1990) sicher verfehlen wird,
erwarteten viele nun den großen Wurf, um den Rückstand (Ende 2018: erst
30,6 %) aufzuholen. Doch dem staunenden Publikum wurde ein Mini-Päckchen
serviert, das den Kurs auf die Pariser Klimaziele nicht einhalten können wird.
Beim strittigsten Thema innerhalb der GroKo, der CO2-Bepreisung,
haben sich die Koalitionspartnerinnen auf einen Kompromiss geeinigt. Ab 2021
wird ein nationaler Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude
aufgebaut. Zunächst sollen die Zertifikate einen Festpreis erhalten, was einer
Steuer gleichkommt und die SPD ihr Gesicht wahren lässt. Der Einstiegspreis
liegt bei 10 Euro pro Tonne. Im Europäischen Emissionshandel werden derzeit 26
bezahlt. Bis 2025 soll er schrittweise auf 35 Euro steigen. Ab 2026 wird eine
von Jahr zu Jahr geringer ausfallende maximale Emissionsmenge festgelegt. Der
Preiskorridor soll sich danach zwischen 36 und 60 Euro bewegen.

Dafür werden die BürgerInnen an anderer Stelle entlastet.
Die Pendlerpauschale steigt um 5 Cent/km. Damit würden anfangs nicht nur die
Preissteigerungen für Benzin und Diesel überkompensiert, sondern es profitieren
zusätzlich am meisten noch die TopverdienerInnen! Aus den Einnahmen soll das
Sinken der EEG-Umlage finanziert werden, beginnend mit ¼ Ct./KWh.

Von einem zuvor noch geäußerten Wunsch nach Ausbau der
Erneuerbaren ist im Entwurf keine Rede mehr. Im Gegenteil: Die Bundesregierung
will einen größeren Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung (1.000
m) einführen. Das soll auch für den Austausch alter Windräder gelten.

UN-Klimagipfel

Dieser tagte am 23.9.2019 in New York. Sprechen durften nur
PolitikerInnen mit vorweisbaren Klimazielen. Dazu gehörten nicht Australien,
Brasilien, Japan und die USA. In diesem Kreis konnte Merkel die beschlossenen
Maßnahmen verteidigen und unter den anderen Habenichtsen glänzen, obwohl sie
angesichts des Mini-Päckchens nicht angeben konnte, wie viel
Emissionseinsparungen es erbringen wird.

Das Kyoto-Protokoll setzte als Ausgangspunkt für die
Bemessung der Klimaziele das Jahr 1990. Mit der Deindustrialisierung
Ostdeutschlands nach der Wende als Folge des Treuhand-Kahlschlags gingen die CO2-Emissionen
um 20 % binnen 10 Jahren zurück. Seither gab es nur einmal einen
nennenswerten Rückgang bei der tiefen Rezession 2009. Danach stiegen die
Emissionen wieder an. Lediglich 2018 führte ein milder Winter zu einer Abnahme.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2020
um 40 %, bis 2030 um 55 %, bis 2040 um 70 % zu reduzieren. 2050
soll die BRD weitgehend klimaneutral wirtschaften.

Schluss mit Vertröstungen – aber wie?

Es wundert nicht, dass die Grünen, Umweltverbände,
WissenschaftlerInnen und die Klimajugendbewegung das Klimapäckchen als völlig
unzureichend bezeichnen. Mehrere Forschungsinstitute, die in „Climate Action
Trackers“ zusammengeschlossen sind, rechnen vor, dass sich die Erde im
Vergleich zur unmittelbar vorindustriellen Zeit in 16 Jahren um 1,5 °C, bis
2053 um 2 °C und bis Ende des Jahrhunderts um 3,2 °C erwärmt haben wird, falls
keine zusätzlichen Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase ergriffen werden.
Kurz vor Beginn des Klimagipfels verbreitete die UN die Nachricht, 66 Länder
(darunter auch die BRD), 102 Städte, 10 Regionen und 93 Unternehmen hätten sich
bis 2050 zur Klimaneutralität verpflichtet. Ziele in weiter Ferne lassen sich
wohlfeil und ungestraft verkünden. Wie diese erreicht werden können, das
zeigten sie nicht.

Kapitalismus, Klima und Wachstum

Das größte Lager unter den KlimaschützerInnen stellen Leute
vom Schlag des Grünen-Politikers Cem Özdemir. Sie sehen keine Systemfrage.
Ökologie und Ökonomie seien vereinbar. Damit setzen sie das herrschende
Wirtschaftssystem mit Wirtschaften schlechthin gleich. Im Wirtschaftswachstum
können sie keinen prinzipiellen Widerspruch zum Klimaschutz entdecken. Senkung
des CO2-Ausstoßes bleibt für sie eine Frage des politischen Willens,
der sich gegen Partikularinteressen der Kohle- und Autoindustrie durchsetzen
muss.

Ihnen gegenüber stehen die WachstumskritikerInnen. So macht
die „taz“ die „Wachstumsfallen“ „Massenproduktion und Massenkonsum“ aus, die an
ökologische Grenzen stießen. WachstumsfreundInnen wie –gegnerInnen vermengen
dabei munter die stoffliche (die produzierten Güter, Gebrauchswerte) mit der
finanziellen Ebene. Das Streben der Unternehmen nach Profiten ist für sie das
Gleiche wie das Streben der Menschen nach mehr Konsumgütern. Der existierende
Wachstumszwang ergibt sich aber nicht aus der unersättlichen „Natur des
Menschen“, sondern aus der Eigenart des herrschenden Wirtschaftssystems.

Der „Wille“ zum Wirtschaftswachstum ergibt sich aus dem
durch die Konkurrenz auferlegten Zwang dazu. Produktion findet nur statt, wenn
sie sich rentiert, die Geschäftsbilanz wächst. Maßgeblicher Wohlstand in diesem
kapitalistischen System besteht nicht in den produzierten Gütern, sondern im
Wachstum von Kapitalsummen.

Entkoppeltes „grünes“ Wachstum?

Deren VertreterInnen setzen auf Technologie und
Innovationen, die gewährleisten sollen, dass dieser Reichtum sich weiter
vermehrt – aber ohne ökologische Konsequenzen. In der Praxis verursacht
Klimaschutz jedoch Kosten und diese sind ein Konkurrenznachteil für Unternehmen
wie Standorte. Die Umwelt dient den kapitalistischen Unternehmen als
kostengünstige Rohstoffquelle und Schadstoffdeponie. Technisch ist der Klimaschutz
kein Rätsel, aber er muss auch rentabel gemacht werden. Damit sich Klimaschutz
lohnt, versuchen ÖkonomInnen, die oft eine Wirtschaftskrise nicht erkennen,
wenn sie vor der Haustür steht, einen CO2-Preis festzulegen, der den
Ausstoß auf das politisch gesetzte Maß senkt und gleichzeitig Rentabilität und
Wirtschaftsleistung steigert, wodurch Deutschland zur
Klimatechnologie-Exportnation werden soll. Die Realität besteht also nicht im
Kampf „der Menschheit“ um das Klima, sondern im Kampf der Standorte darum, wer
die Kosten des Klimaschutzes zu tragen hat und wer die Früchte ernten wird.
Diesem Kampf wird meist die Schuld dafür gegeben, dass es mit dem Klimaschutz
kaum vorangeht. Doch spiegelt dieses politische Ringen lediglich die
ökonomische Konkurrenz um Kosten und Erträge, um Anteile am Kapitalwachstum,
das eben nicht alle brauchen.




Millionenfacher Auftakt des globalen Klimastreiks

Martin Suchanek, Infomail 1069, 22. September 2019

Die internationale Aktionswoche #WeekForFuture begann mit einem grandiosen Erfolg. Weltweit gingen schon am 20. September, dem ersten der beiden Tage des Generalstreiks für das Klima, Millionen auf die Straße.

In Australien waren es 300.000 bis 400.000, in Deutschland
1,4 Millionen. Insgesamt lässt sich die Gesamtzahl noch immer schwer
abzuschätzen – feststeht aber schon jetzt, dass der Klimastreik alle bisherigen
international koordinierten Aktionen zur „Rettung des Planeten“, also der
Überlebensbedingungen der Menschheit in den Schatten stellt. Für die gesamte
Aktionswoche und beide Streiktage sind Proteste, Demonstrationen und Streiks in
mindestens 2.900 Städten in mehr als 160 Staaten geplant.

Allein in Berlin und New York gingen nach Angaben der
VeranstalterInnen 270.000 bzw. 250.000 auf die Straße, in London und Hamburg,
Sydney und Melbourne 100.000 oder mehr. Auch andere Hauptstädte wie Brüssel
waren stark vertreten – und dabei findet der Generalstreik in den meisten
Ländern erst am 27. September statt.

Die große Masse der DemonstrantInnen und Streikenden – und
hier liegt zweifellos eine Schwäche der Bewegung insgesamt – stammt nach wie
vor aus den westlichen imperialistischen Ländern und Metropolen. Zweifellos
breitet sie sich auch in den vom Imperialismus beherrschten Ländern aus, aber
in denen Afrikas und Asiens sind die Aktionen von Fridays for Future bislang
nur in Hunderten und Tausenden, nicht in Zehntausenden oder Millionen zu
zählen.

In Kapstadt und Johannesburg wurden laut VeranstalterInnen
einige tausend DemonstrantInnen gezählt. Auch in Kampala (Uganda), Nairobi
(Kenia) oder in den Ölgebieten Nigerias kam es zu Protesten. In Indien gingen
vor allem Studierende auf die Straße. In Pakistan beteiligten sich unsere
GenossInnen des „Revolutionary Socialist Movement“ an den Aktionen in Karatschi
und Lahore. In Brasilien und anderen Ländern Lateinamerikas ist zwar FFF
verglichen mit Europa oder Nordamerika relativ schwach, aber zugleich hat sich
um die Bewegungen der Landlosen und LandarbeiterInnen, die Gewerkschaften, die
Linke und Indigenen eine riesige Bewegung gegen Bolsonaro und (nicht nur) die
Abholzung und Zerstörung des Amazonas gebildet.

Entscheidend wird hinsichtlich des Aufbaus einer wirklich
globalen Bewegung nicht so sehr sein, ob sich Fridays for Future ausweitet,
sondern ob es vielmehr gelingt, die Massenbewegung von FFF mit anderen, zum
Teil weit größeren und radikaleren Bewegungen der landlosen Bauern/Bäuerinnen,
der LandarbeiterInnen, von Indigenen oder der BewohnerInnen in den Slums und
Armutsvierteln, der Beschäftigten in den Sweatshops der „neuen“ Industrien usw.
zu verbinden.

Gerade in diesen Ländern stellt sich die Frage von Umweltschutz
und Kampf gegen Konzernwillkür, politische Entrechtung und Ausbeutung durch
imperialistisches wie „einheimisches“ Kapital viel unmittelbarer.

Soziale Basis von FFF

Dass Fridays for Future vor allem in den imperialistischen
Ländern solchen Zulauf erhält, hängt zuerst auch mit der sozialen Basis der
Mobilisierung zusammen. Es handelt sich erstens um einen Protest von
SchülerInnen – wenn auch hier in der Regel mit geringer Repräsentanz der aus
den ärmsten, am meisten unterdrückten und prekarisierten Schichten. Die
SchülerInnen aus dem BildungsbürgerInnentum, den lohnabhängigen Mittelschichten
oder der ArbeiterInnenaristokratie prägen (bislang) das Erscheinungsbild wie
auch die politisch-ideologische Ausrichtung.

Dass FFF von diesen Schichten dominiert ist, ist als solches
nicht weiter verwunderlich – noch stellt es einen Vorwurf dar. Historisch waren
es oft kleinbürgerlich zusammengesetzte Schichten (Studierende, die
Intelligenz), die gerade aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung zwischen
den Hauptklassen oder des Übergangscharakters ihrer sozialen Existenz auf neue
Fragen und reale Probleme rascher reagierten als die Masse der
ArbeiterInnenklasse und erst recht ihre verbürgerlichten reformistischen und
gewerkschaftlichen Organisationen.

Entscheidend für RevolutionärInnen wie für alle
klassenkämpferischen und linken Kräfte wird es jedoch, dass diese eine solche
Massenbewegung nicht nur mit aufbauen, sondern auch bewusst politisch
intervenieren, um ihr eine klassenpolitische, internationalistische, antiimperialistische
und antikapitalistische Ausrichtung zu geben – und den Einfluss der
bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologien mehr und mehr zurückzudrängen.

Am letzten Freitag trat in etlichen Ländern aber auch ein
zweiter Aspekt hervor, der in diese Richtung weiter wirken kann. Greta Thunberg
hatte als die globale Galionsfigur von FFF für den September zum globalen
Generalstreik ausgerufen. In der Realität war der Tag weit von einem
Generalstreik, also einer organisierten, kollektiven Arbeitsniederlegung ganzer
Belegschaften entfernt.

Aber der gesellschaftliche Druck, den die Bewegung längst
entfaltet hat, und die Tatsache, dass hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden
Menschen die „Klimafrage“ wie überhaupt den barbarischen Raubbau an unseren
Lebensgrundlagen als Überlebensfrage begreifen, zwingt die meisten Regierungen
wie auch die Mehrzahl des bürgerlichen Mainstreams dazu, die Legitimität der
Bewegung anzuerkennen. US-DemokratInnen, die deutschen Konservativen, Labour
und Sozialdemokratie bis hin zu den Grünen und Linksparteien – alle versuchen
irgendwie auf der „Klimawelle“ zu reiten. Das schürt zweifellos auch
Illusionen.

Andererseits hat es am 20. September auch der Mobilisierung
zugearbeitet. So gab beispielsweise die Stadt New York rund 1.700 öffentlichen
Schulen frei. In Berlin stellte es die Landesregierung den Beschäftigten frei,
sich auch während der Arbeitszeit an der Demonstration zu beteiligen. Das
erklärt zumindest zum Teil, warum in beiden Städten jeweils eine Viertel
Millionen auf die Straße ging und warum wenigstens in Berlin ein großer Teil
der DemonstrantInnen neben SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen Beschäftigte
des öffentlichen Dienstes waren.

Zugleich offenbart sich selbst hier eine zentrale Schwäche.
Die Lohnabhängigen kamen nicht aufgrund einer gemeinsamen Streikaktion, sondern
aufgrund des „Entgegenkommens“ ihrer/s BrotgeberIn. Das traf in Deutschland
selbst für etliche Unternehmen zu, die aus ökologischen, aber auch aus
Werbegründen „ihren“ Beschäftigten frei gaben.

Die Gewerkschaften selbst hatten – wie viele Parteien der
ArbeiterInnenbewegung – zwar den globalen Streik wohlwollend begrüßt. Einen
direkten Aufruf zur Arbeitsniederlegung, zum globalen politischen Massenstreik
gab es hingegen nicht.

Vor allem aber versuchten das die bürokratischen Führungen
erst gar nicht. In einigen Ländern wie Deutschland oder Britannien wurden die
Einschränkungen des Streikrechts oder gewerkschaftsfeindliche Gesetze vielmehr
als willkommene Ausrede und „Entschuldigung“ dafür verwendet, nicht zum Streik
aufzurufen.

Diese Politik der Gewerkschaftsführungen und reformistischen
Parteien verstärkt selbst die Illusion in eine klassenübergreifende Lösung der
Umweltfrage, darin, dass sie nur durch die gemeinsame Anstrengung „aller
Menschen“, also aller Klassen, aller Regierungen zu bewältigen wäre.
Schließlich leisten Gewerkschaften, die nicht direkt zum Streik aufrufen und
organisieren, in den Augen vieler AktivistInnen tatsächlich nicht mehr zum
Gelingen der Aktion, als „vernünftige“ UnternehmerInnen oder Stadtverwaltungen,
die „ihren“ Beschäftigten am Tag frei geben.

„Menschheitsproblem“ oder Kapitalismusproblem?

Das Vorherrschen links-bürgerlicher und kleinbürgerlicher
Ideologien drückt sich auch in der Strategie und den Forderungen von FFF aus.

Die Zielsetzung besteht nicht darin, das Kräfteverhältnis
zwischen gesellschaftlichen Kräften zu verändern. Vielmehr sollen die
Regierenden und alle Klassen der Gesellschaft – Arm und Reich, Kapital und
Arbeit – davon zu überzeugen sein, gemeinsam „das Notwendige“ für das Klima zu
tun, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und die globale
Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

In einigen Ländern wie Deutschland wurde dieses Ziel zwar
noch etwas konkretisiert – im Grunde handelt es sich dabei aber bloß um recht
allgemeine Empfehlungen an „die Politik“, die auch nicht konkreter werden, nur
weil sie von tausenden bürgerlichen WissenschaftlerInnen und KlimaforscherInnen
abgesegnet wurden.

Diese Illusionsmacherei, dass alle Klassen, alle gesellschaftlichen
Gruppen im Kapitalismus das „gleiche“ Interesse haben würden, weil ja alle
überleben wollen, erscheint vielen AktivistInnen als Stärke der Bewegung. In
Wirklichkeit stellt es deren größte Schwäche dar.

Auch wenn im Kapitalismus konkrete Verbesserungen auch in
der Umweltfrage erkämpft werden können, so ist eine ökologisch nachhaltige
Produktion einfach unmöglich. In jeder Marktwirtschaft stellt sich immer erst
im Nachhinein heraus, welches Produkt überhaupt gesellschaftlich nützlich ist, welches
überhaupt ein (zahlungskräftiges) Bedürfnis befriedigt.

Darüber hinaus stellt die Befriedigung menschlicher
Bedürfnisse (und erst recht ökologische Nachhaltigkeit) im Kapitalismus
allenfalls ein Mittel dar, um den eigentlichen Zweck der Produktion zu
verfolgen – die Produktion für die Mehrheit durch Ausbeutung der menschlichen
Arbeitskraft und die Maximierung des Profits.

In einer Krisenperiode erzwingt der Konkurrenzkampf immer
härtere Methoden, um eigene Markteinteile und Gewinne hochzuhalten – auf Kosten
von Mensch und Natur. Da die Regierungen aller kapitalistischen Staaten
letztlich nicht mehr oder weniger als die politisch geschäftsführenden
Ausschüsse der herrschenden Klassen bilden, braucht es nicht weiter zu
verwundern, dass der Klimaschutz regelmäßig auf der Strecke bleibt – und zwar
nicht nur bei Trump, Bolsonaro oder Putin, sondern auch bei Merkels
„Klimakabinett“, oder wenn Macron die französische Nuklearindustrie bedient.

All das sollte hinlänglich deutlich machen, dass es
bestenfalls eine naive Illusion ist, alle Klassen, alle gesellschaftlichen
Kräfte für den Klimaschutz mit ins Boot holen zu wollen. Im Gegenteil – das
bedeutet, selbst nur wertvolle Zeit zu verlieren. Effektiver Klimaschutz ist
nur möglich gegen die Interessen der großen Konzerne, der großen Kapitale –
nicht durch deren „Überzeugung“.

FFF und Umweltbewegung müssen antikapitalistisch werden!

FFF und die Umweltbewegung müssen daher antikapitalistisch
und antiimperialistisch werden – und sie müssen die „Klimafrage“ als Klassenfrage
begreifen.

Es bedarf dazu konkreter Forderungen, die allesamt immer
wieder zur Eigentumsfrage und zu einer demokratischen, planwirtschaftlichen
Reorganisation von Wirtschaft und Gesellschaft führen.

Nehmen wir nur die Frage, wer für die Kosten des
ökologischen Umbaus der Wirtschaft zahlen soll. Die „klimafreundlichen“
Unternehmen und bürgerlichen Regierungen wollen, dass „marktwirtschaftliche“
Instrumente, Subventionen oder Steuergeschenke für „ökologische“ Multis
„Anreize“ zum Umlenken von Investitionen verschaffen. Sie hoffen praktisch, das
Kapital davon überzeugen zu können, dass es bei ökologischer Produktion mehr
Gewinne zu machen gebe. Wie das Beispiel E-Automobilität zeigt, ist das erstens
nicht ökologisch und basiert zweitens auf verschärfter Ausbeutung der
Arbeitskraft.

Die „Bepreisung“ der CO2-Emission durch
Zertifikathandel oder durch Steuern hat, wie die bisherige Erfahrung zeigt,
nicht nur eine überaus geringe „Lenkungswirkung“ – sie stellt letztlich die
Kosten für die vorgeblich ökologische Umgestaltung genau jenen in Rechnung, die
am wenigsten Einfluss auf die Ziele, Zwecke, Produktionsmethoden, … haben –
die Masse der Lohnabhängigen, der Bauern-/Bäuerinnenschaft, den städtischen und
ländlichen Armen.

In beiden Fällen sollen die Kosten über erhöhte Preise oder
über allgemeine, indirekte Steuern erhoben werden, also über Mechanismen, die
die lohnabhängigen und kleinbäuerlichen KonsumentInnen weit
überdurchschnittlich treffen.

Dabei könnten Steuererhöhungen durchaus ein Mittel sein, die
finanziellen Ressourcen für ökologischen Umbau zu beschaffen – durch die
massive Besteuerung von Unternehmensgewinnen und privaten Großvermögen, also
indem man die Reichen zur Kasse zwingt. Damit könnten z. B. staatliche
Vorhaben zur ökologischen Sanierung im Wohnungsbau, zum Ausbau des öffentlichen
Verkehrs, … – unter Kontrolle von Beschäftigten und NutzerInnen – finanziert
werden. Darüber hinaus könnten so die Mittel bereitgestellt werden, um alle
Entlassungen aufgrund ökologischer Umstrukturierungen zu verhindern, diese
Unternehmen zu enteignen und unter Kontrolle der Beschäftigten
umzustrukturieren.

Eine reale Umgestaltung der Wirtschaft wie des gesamten
gesellschaftlichen Lebens erfordert natürlich mehr – es erfordert einen Plan
zur Erreichung der Klimaziele, der gleichzeitig eine Verbesserung der sozialen
Lage gerade der prekären, überausgebeuteten Schichten der ArbeiterInnenklasse
und der Massen in der sog. „Dritten Welt“ einschließt. Das ist ohne massive
Eingriffe in das Privateigentum, ohne entschädigungslose Enteignung der großen
Kapitale und Vermögen, der Banken, Industriekonzerne, DienstleisterInnen,
Transport- und Handelsunternehmen nicht möglich. Zugleich müssen die Schulden
der sog. „Dritten Welt“ gestrichen werden und die Grenzen für alle Klima- wie
alle anderen Flüchtlinge geöffnet werden.

Global Strike – global revolution

Diese Ziele können nur durchgesetzt werden, wenn die
ArbeiterInnenklasse zur führenden Kraft in der Umweltbewegung wird, wenn die
Bewegung selbst internationalistisch und antikapitalistisch wird.

Dazu braucht es freilich auch in der Bewegung selbst eine
Zusammenarbeit und Koordinierung alle jener Kräfte, die den Kampf für eine
lebenswerte Umwelt mit dem gegen das Kapital verbinden, die eine internationale
Bewegung der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen aufbauen wollen. Der globale
Klimastreik stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar – aber es ist
einer, der gleichzeitig mit zahlreichen Illusionen z. B. in die
„Weltgemeinschaft“ der sog. „Vereinten Nationen“ verbunden ist. Diese
Illusionen werden zwar, wie alle Hoffnungen im Handeln „unserer“ Regierungen,
täglich unterminiert – aber wir müssen dazu auch aktiv unseren Beitrag leisten.

Ein Aspekt davon bedeutet zweifellos auch, in der
ArbeiterInnenbewegung selbst für einen Kurswechsel einzutreten. Vage und
unverbindliche „Sympathie“ mit der Umweltbewegung, mit FFF und anderen
Initiativen wird nicht reichen. Vor allem die Arbeit der Gewerkschaften selbst
muss politischer werden. Es geht nicht nur darum, andere im Kampf um eine
lebenswerte Umwelt zu unterstützen, sondern selbst im Betrieb, in Tarifkämpfen,
in politischen Auseinandersetzungen um eigene Forderungen aktiv zu werden – und
selbst die ökologische Frage, die Frage nach Produktionskontrolle und
Enteignung der KlimakillerInnen in den Großkonzernen aufzuwerfen.

Und schließlich geht es darum, an dem enormen
fortschrittlichen Moment von FFF, der internationalen Breite der Aktionen
anzuknüpfen. Wir treten für die Organisierung von Aktionskonferenzen der
Umweltbewegung auf nationaler wie internationaler Ebene ein, die allen
Strömungen der Bewegung offenstehen müssen. Solche Konferenzen müssten sich
dabei zwei zentrale unmittelbare Aufgaben stellen: a) Erarbeitung eines
Sofortprogramms zum Klimaschutz im Interesse der globalen ArbeiterInnenklasse
und vor allem der vom Imperialismus beherrschten Länder; b) eines Aktionsplans
für einen globalen Generalstreik, um die KlimakillerInnen in den Konzernetagen
dort zu treffen, wo es weh tut – bei den Profiten.

Eine solche Bewegung würde, gehen die Streiks über einzelne
Tage hinaus, zweifellos zu einer mächtigen Herausforderung für zahlreiche
Regierungen werden. Sie würde in ganzen Ländern die Machtfrage aufwerfen. Sie
müsste sich daher auch darauf vorbereiten, sie zu beantworten, indem die
ArbeiterInnenklasse und ihre Verbündeten auf die Notwendigkeit des
revolutionären Sturzes des Kapitalismus, die Errichtung von
ArbeiterInnenregierungen und einer demokratischen Planwirtschaft vorbereitet
werden.




25.000 gegen IAA und Automobilkonzerne: Wie weiter nach dem politischen Erfolg?

Martin Suchanek, Infomail 1068, 16. September 2019

Die Autoindustrie und die IAA haben Probleme. Am letzten Wochenende kam noch eines dazu. 25.000 beteiligten sich am 14. September an einer Großdemonstration, darunter 18.000 an einer großen Fahrrad-Sternfahrt. Rund 600–1000 Protestierende blockierten an zwei, zeitweilig an drei Eingängen die IAA, wenn auch zum größten Teil „nur“ symbolisch. Politisch ging das Wochenende eindeutig an die Umweltbewegung. Allein die Großdemonstration ließ die VeranstalterInnen der IAA und ihr überholtes „Verkehrskonzept“ alt aussehen.

Die deutsche Autoindustrie redet sich indessen die Welt
weiter schön. In einer Presseerklärung dankt sie der Polizei für ihr
umsichtiges Handeln. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard
Mattes, hat sogar die Chuzpe, die IAA als Beitrag zur ökologischen Umgestaltung
darzustellen.

SchönrednerInnen in der Defensive

Zuerst freue er sich, dass die IAA allein am 14. September
60.000 zahlende BesucherInnen zählte, dass die Probefahrten mit den rund 70
neuen Automodellen, Offroad-Parcours und E-Tracks seit Tagen ausgebucht wären.
Worin bei stetig steigenden Marktanteilen der spritfessenden SUVs wie auch bei
Rekordgewinnen der Konzerne der „Beitrag“ zur ökologischen Nachhaltigkeit
besteht, bleibt wohl das Geheimnis der SchönrednerInnen der Autolobby.

Mattes scheint darunter die Beteiligung an der
„gesamtgesellschaftlichen Debatte um Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität“ zu
verstehen. Daran hätte sich die IAA mit einem „offenen Bürgerdialog mit
hochrangigen Vertretern der Automobilindustrie, der Politik und Gewerkschaften“
beteiligt, bei dem vor allem die drei Vertreter von Bosch, Daimler und Porsche zu
Wort kamen. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann (SPD) sagte seine
Teilnahme an der Selbstinszenierung der Industrie ab, nachdem er als Redner
ausgeladen worden war. Schon die Rede eines harmlosen Reformisten scheint bei
der peinlichen Werbeveranstaltung unkalkulierbar, dem „offenen Dialog“ abträglich.

Die Vertreterin von Fridays for Future, die auch als
Staffage bei dieser Inszenierung hätte fungieren sollen, sagte sofort ab. Unter
tosendem Beifall griff sie dies zynische Manöver der Autoindustrie auf der Abschlusskundgebung
am 14. September an.

Massendemonstration

Die Beschwörungsformel der Autolobby, dass Markt, Innovation
und „freiwillige“ Vereinbarungen alle Problem lösen würden, entpuppt sich
allein schon angesichts von Skandalen, Korruption und SUV-Hype als
unfreiwillige Realsatire. Wenn den 25.000 und den Menschen, die die IAA
blockierten, eines klar war, so die Tatsache, dass Klimaschutz und
Profitinteressen der Großkonzerne nicht miteinander vereinbar sind. Die
Mobilisierung gegen die symbolträchtige IAA, diese Hohe Messe des Fetischs
Automobil, brachte Massen auf die Straße.

Die Demonstration verdeutlichte – gewissermaßen als
Mikrokosmos der aktuellen Lage der Bewegung – deren Stärken und politische
Schwächen.

In den letzten Jahren entwickelte sich in Deutschland, aber
auch weltweit eine Massenbewegung gegen die drohende Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen, eine „Umweltbewegung“. Das zeigen die Aktionen gegen die
Braunkohleindustrie am Hambacher Forst und „Ende Gelände“ ebenso wie Fridays
for Future und auch dieses Wochenende.

Zweitens können wir davon ausgehen, dass diese Bewegung
weiter Bestand haben und wachsen wird.

Dazu trägt allein schon die reale Weigerung der Konzerne bei, jede auch noch so unbedeutende Maßnahme hinzunehmen oder gar umzusetzen, die ihre Profite zu gefährden droht. Und dazu trägt auch bei, dass „die Politik“ der Bundesregierung wie aller bürgerlichen Parteien immer wieder ihre Grenzen an den Profitinteressen der Konzerne findet.

Diese spielen zwar heute das Spiel vom Pseudo-Klimaschutz
mit, wohl wissend, dass der reaktionäre Schwachsinn der KlimaleugnerInnen von
der AfD zur Zeit nicht mehrheitsfähig ist, dass er nur ein Minderheitenprogramm
mehr oder weniger wild gewordener KleinbürgerInnen darstellt. Das kann sich
ändern. Zur Zeit jedoch geben sich Kapital und Kabinett „ökologisch“, wohl
darauf hoffend, der Bewegung durch Einbindung der Umweltverbände, der GRÜNEN,
durch „Umweltprogramme“, die dem Kapital nicht schaden, den Wind aus den Segeln
zu nehmen.

Diese Pseudoaktivität erkennen zweifellos auch immer mehr
AktivistInnen der Bewegung – einschließlich der sog. Umweltverbände und NGOs.
Andererseits – und hier kommen wir zu den Schwächen der Bewegung – läuft deren
gesamte politische Strategie darauf hinaus, die Industrie und „die Politik“
durch Bewegung und Dialog, durch „Vernunft“ und „Druck von der Straße“ auf eine
wirkliche „Umkehr“ zu verpflichten. Das schließt durchaus Verbote und
Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Kapitalgruppen, Unternehmen oder Produktsparten
ein – allerdings in Form einer politischen „Wende“, die das Privateigentum an
den Produktionsmitteln, Markt und Konkurrenz in Kraft lässt. Am Profit haben
die Naturschutzverbände und die GRÜNEN, die die Bewegung politisch dominieren,
nichts auszusetzen – er sollte nur „ökologisch sinnvoll“ reinvestiert werden.
Die Marktwirtschaft soll nicht nur „sozial“, sondern auch „ökologisch“
reguliert werden.

Hier erhebt sich eine Hauptfrage der gesamten Bewegung und
somit ein zentraler Hebel für eine revolutionäre Klassenpolitik: die
Eigentumsfrage. Wer die Macht der Konzerne wirklich brechen will, der muss sie
enteignen – entschädigungslos und unter ArbeiterInnenkontrolle. Wer den Konsum
der Gesellschaft wirklich nachhaltig verändern will, der muss auch die
Produktion umgestalten. Produktion für die Bedürfnisse der Massen und im Sinne
ökologischer Nachhaltigkeit erfordert die Enteignung des Kapitals, die
Ersetzung einer profitorientierten Marktwirtschaft durch demokratische Planung
im Interesse der Mehrheit der Weltbevölkerung.

Diese Fragen drängen sich in der Bewegung durchaus auf – und
zwar, wie z. B. die Wohnungsfrage und der bisherige Erfolg der Kampagne
„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zeigen, durchaus nicht nur im Umweltsektor.

Führungsproblem

Die Grüne Partei, die Führungen der (klein)bürgerlichen
Umweltverbände, der NGOs, aber auch von Fridays for Future stehen dieser
Perspektive entgegen. Für sie existiert die Eigentumsfrage, die Klassenfrage
allenfalls am Rande. „Bestenfalls“ stellt sie für diese Parteien und
Organisationen eine Frage der „sozialen Gerechtigkeit“, des „Ausgleichs“, einer
angeblich „fairen Verteilung“ dar – ohne das grundlegende gesellschaftliche
Klassenverhältnis in Frage stellen zu wollen. Allenfalls soll das Gewicht der
gesellschaftlichen Interessen „sozial“ verschoben werden.

Eine solche Politik, die auch die reformistischen Parteien
SPD und Linkspartei sowie die Gewerkschaftsführungen verfolgen, kommt einer
Quadratur des Kreises gleich. Sie ist zum Scheitern verurteilt, wie alle
„Reformbemühungen“ der letzten Jahrzehnte gezeigt haben. Allenfalls können sie
für bestimmte Perioden soziale Verbesserungen für die Ausgebeuteten schaffen.
Doch in einer Krisenperiode wie der aktuellen bietet auch das keine dauerhafte
Perspektive, sondern allenfalls eine kurzfristige Linderung, die so rasch wie
möglich vom Kapital wieder in Frage gestellt wird.

Das bedeutet keineswegs, dass RevolutionärInnen der
kleinbürgerlichen oder reformistischen Flickschusterei am Kapitalismus nur
abstrakt Enteignung und Revolution entgegenstellen sollen. Eine solche Politik
wäre letztlich nicht revolutionär, sondern bloß doktrinär.

Es geht vielmehr darum, den Kampf um unmittelbare
Forderungen mit dem gegen das System zu verbinden. Dazu gehört die Forderung
nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und dessen Ausbau unter
Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen – finanziert durch die massive
Besteuerung der Gewinne und der großen Vermögen. Dazu gehört die Forderung nach
Umstellung der Automobilproduktion unter Kontrolle der Beschäftigten und
Gewerkschaften. Dazu gehört der Kampf gegen alle Entlassungen – auch in den
„umweltschädigenden“ Industrien, deren fortlaufende Bezahlung zu den
bestehenden Löhnen und Gehältern sowie eine etwaige Umschulung für den Einsatz
in neuen, umweltschonenden Bereichen ohne Lohnverlust.

Und die Gewerkschaften?

Ein solcher Kampf erfordert freilich, dass die
Gewerkschaften (und die gesamte ArbeiterInnenbewegung) selbst verändert werden
müssen. Die Spitzen von ver.di und IG Metall unterstützen den globalen
Klimastreik am 20. und 27. September zwar verbal und „moralisch“, doch sie
weigern sich, offen dazu aufzurufen.

Natürlich stehen einem Klimageneralstreik tarifrechtliche,
legale, vor allem aber politische Hürden entgegen. Ein offener Aufruf zum
Klimastreik hätte nämlich nicht nur mit Klagen und Drohungen zu kämpfen, er
würde vor allem einer Aufkündigung der Sozialpartnerschaft gleichkommen –
jedenfalls in den Augen der Unternehmerverbände und der Regierung. Da das die
Bürokratie auf keinen Fall riskieren will, haben wir es mit der absurden
Situation zu tun, dass die Gewerkschaften zwar den Klimastreik „gut“ finden –
aber keinesfalls auch nur in den Geruch kommen wollen, ihn praktisch
durchzuführen. Da aber die DGB-Gewerkschaften die einzigen Organisationen sind,
die einen realen Generalstreik auch durchführen könnten, entpuppen sich die
Beschlüsse der Spitzen als Luftnummern.

Eine tragische Konsequenz dieses politischen Versagen
besteht darin, dass es so erscheint, als würden wohlwollende UnternehmerInnen
nicht minder zum Gelingen der Mobilisierung am 20. September beitragen als die
ArbeiterInnenbewegung. Bislang haben rund 2.500 Unternehmen zur Unterstützung
von Fridays for Future aufgerufen. Diese Entwicklung legitimiert angesichts der
Passivität der Gewerkschaften unwillkürlich eine klassenübergreifende Politik,
die sich Unterstützung bei Gewerkschaften und „umweltorientierten“
GeschäftsbetreiberInnen sucht. Zweifellos entspricht das auch der
vorherrschenden Ideologie, dem vorherrschenden Bewusstsein einer ideell
weitgehend kleinbürgerlich geprägten Bewegung.

Die Schwäche der Gewerkschaften – wie überhaupt der organisierten
ArbeiterInnenbewegung – zeigte sich leider auch bei den Protesten gegen die
IAA. Gewerkschaftsfahnen waren praktisch nicht zu sehen. Die Linkspartei trat
gerade mit einem kleinen Block am Ende der Demo in Erscheinung. Überhaupt war
die organisierte Linke sehr schwach vertreten. Wir, die Gruppe
ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, beteiligten uns mit dem Transparent „Konzerne
enteignen!“ an der Aktion und mit mehreren Verkaufsteams. Dabei stieß die Frage
der Enteignung auf reges Interesse und Zuspruch. Die Bewegung erweist sich also
durchaus als offen für linke, anti-kapitalistische, ja
revolutionär-kommunistische Positionen. Sie müssen aber auch verbreitet,
bewusst und offen in die Bewegung getragen werden. Zweifellos versuchten das
auch einige linke Blöcke (z. B. von Fridays for Future Köln) – aber
insgesamt war dieser Teil leider nur schwach vertreten.

Extinction Rebellion

Bei den Blockaden stellten radikalere AktivistInnen sicherlich einen größeren Teil der Anwesenden. Die dominierende Kraft bildete hier „Extinction Rebellion“, das sich als aktivistischer, radikaler Flügel der Bewegung präsentiert und Zulauf erhält. Zweifellos stellt diese Gruppierung verglichen mit dem Lobbyismus der NGOs und Umweltverbände einen Schritt nach links dar, der sie attraktiv macht. Zugleich bezieht sich die Radikalität von Extinction Rebellion aber fast ausschließlich auf die Aktion – Blockaden und andere Formen des „zivilen, gewaltfreien Ungehorsams“. Politisch inhaltlich entpuppt es sich allenfalls als linke Spielart kleinbürgerlichen Populismus. So gipfeln die Forderungen von Extinction Rebellion Deutschland darin, dass die Regierung (!) „den Klimanotstand ausrufen“ und „jetzt handeln“ müsse. Insbesondere müsse sie „eine Bürger:innenversammlung für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit einberufen. Darin beraten und entscheiden zufällig ausgewählte Bürger:innen darüber, wie die oben genannten Ziele erreicht werden können. Sie werden dabei von Expert:innen unterstützt. Durch die zufällige Auswahl der Bürger:innen werden alle gesellschaftlichen Gruppen eingebunden.“ (https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen)

Angesichts der drohenden Katastrophe gibt es für Extinction
Rebellion nur noch BürgerInnen, keine Klassen, keine einander entgegensetzte
Interessen, Ziele, Strategien und Programme. Diese Unterschiede müssten
vielmehr in den Hindergrund treten. Was sich als „radikale“ Alternative zum
Parlamentarismus präsentiert, stellt sogar noch einen Schritt hinter die
bürgerliche Demokratie dar, wo die „RepräsentantInnen“ der „BürgerInnen“
wenigstens per Wahl und nicht durch Zufall (Los) bestimmt werden. Hier
offenbaren sich die reaktionären Implikationen eines kleinbürgerlichen
Radikalismus, der vom Klassencharakter der Gesellschaft nichts mehr wissen will
bzw. nie wissen wollte.

Umweltfrage ist Klassenfrage

RevolutionärInnen müssen daher nicht nur die Politik der GRÜNEN,
der Umweltverbände und NGOs, von SPD, Linkspartei und Gewerkschaften
kritisieren, sondern auch den keineswegs so radikalen Flügel der Bewegung und
dessen kleinbürgerliche Ideologie.

Das erfordert:

1. Die Unterstützung der Bewegung, die Mobilisierung für und
Beteiligung an den Aktionen. Wir rufen zur Unterstützung der Demos am 20.
September, aber auch zu Blockaden wie am 15. September in Frankfurt auf.

2. Entscheidend geht es darum, das Gewicht der
ArbeiterInnenklasse ins Spiel zu bringen. Die Politik der Gewerkschaftsführungen
und der ReformistInnen stellt dabei das zentrale Hindernis dar. Das andere
bilden aber auch die realen kleinbürgerlichen Vorurteile und die nicht minder reale
Ignoranz von Teilen der Umweltbewegung gegenüber den Existenzängsten von
Lohnabhängigen.

Auch daraus erklärt sich die geringe Repräsentanz der
Kernschichten der ArbeiterInnenklasse wie auch deren unterdrücktester Teile –
MigrantInnen, prekärer Beschäftigten – in der Bewegung. Der Appell, das eigene
„Konsumverhalten“ zu überdenken und ändern, kann Menschen, deren
Konsummöglichkeiten ohnedies jährlich mehr und mehr durch Teuerung und
Einkommensverlust beschnitten werden, nur wie Hohn vorkommen. Die Forderung
nach einem pauschalen „Wachstumsstopp“ wird  vielen Menschen in den vom Imperialismus dominierten Ländern
des Südens oder auch Osteuropas, die an Deindustrialisierung oder extrem
einseitiger, selektiver Entwicklung leiden, nur als arrogante Vorstellung von
Öko-KolonialistInnen erscheinen. Und das zu Recht.

Die einzige Lösung besteht auch hier in der Eigentums- und
Systemfrage und drückt sich in Forderungen wie den folgenden aus: Enteignung
der imperialistischen Konzerne und InvestorInnen, nach sofortiger Streichung
der Auslandsschulden, nach einem Investitionsplan unter ArbeiterInnenkontrolle
gemäß der Entwicklungsbedürfnisse der Massen und ökologischer Nachhaltigkeit.

Die Umweltkatastrophe wird nicht einfach von „den“ Menschen
verhindert werden. Die Interessen der herrschenden Klasse sind auf Gedeih und
Verderb mit der Aufrechterhaltung eines Systems verbunden, wo der Zweck der
Produktion in der Aneignung der Arbeit und an der Ausnutzung Natur zur
Profitmaximierung besteht. Daher nutzen die Appelle an die „Vernunft“ und
Einsicht der Herrschenden und ihrer Regierung regelmäßig – nichts! Sie offenbaren
allenfalls eine naive, geradezu rührselige Hoffnung in die bürgerliche
Regierung.

Die ökologische Katastrophe kann nur verhindert werden, wenn
jene Milliarden Menschen, die weltweit täglich den Reichtum der Gesellschaft
hervorbringen, produzieren und ausgebeutet werden, selbst ihr Schicksal in die
eigene Hand nehmen. Doch das ist nur möglich im Kampf gegen die
Klassenherrschaft des Kapitals und seine Zuspitzung zum revolutionären Sturz
der bestehenden Verhältnisse.

So richtig und wichtig Demonstration, Blockaden,
Platzbesetzungen auch sind – verglichen mit politischen Massenstreiks der
ArbeiterInnenklasse sind dies letztlich nur vorbereitende, weitgehend
symbolische Aktionsformen. Damit der Generalstreik gegen die Klimakatastrophe
wirksam wird, muss die ArbeiterInnenklasse zur zentralen Kraft der Bewegung
werden. Dies bedeutet jedoch keineswegs nur, ja nicht einmal in erster Linie
eine Veränderung der Aktionsform – es bedeutet vor allem eine Änderung des
eigentlichen Ziels: die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer
globalen, demokratischen Planwirtschaft. Nur so kann „system change not climate
change“ Wirklichkeit werden.




Fridays for Future: Wie können wir gewinnen?

Lars Keller, Neue Internationale 240, September 2019

Nach etwa neun Monaten Fridays for Future in Deutschland
sind wir nicht mehr wegzudenken! Trotz allen Gelabers, dass das mit der
Energiewende „den Profis“ überlassen werden sollte, trotz diverser Drohungen
von Schulleitungen und Kultusministerien, trotz aller blöden Kommentare, die
wir uns anhören müssen, bloß weil man ein „total Strom fressendes Smartphone“
nutzt!

Internationaler Klimastreik

Zu den großen internationalen Klimastreiks am 15. März und
am 24. Mai gingen mehr als eine Million Jugendliche auf die Straßen. In Aachen
waren wir am 21. Juni beim ersten zentralen europäischen Klimastreik rund
40.000 – ein großer Erfolg. Einen Tag später trugen wir unseren Protest direkt
vor die Haustür des Rheinischen Braunkohlereviers –  der größten CO2-Schleuder Europas. Es gab sogar schon
Streiks, die über den wöchentlichen Freitagstermin hinausgingen und einige Tage
andauerten!

Aus der Bundespolitik erreicht uns angesichts der
Mobilisierungserfolge von Fridays for Future nicht nur Kritik – von DIE LINKE
über Grüne und sogar bis hin zur CSU erreichen uns Komplimente von
BerufspolitikerInnen für unser „tolles Engagement“ und „Interesse an Politik“.
Aber dieses ganze Geschwätz bringt uns nichts für unsere Zukunft. Das erkennen
viele. Immerhin ist die Untätigkeit dieser parlamentarischen SchwätzerInnen
überhaupt erst der Grund, warum wir zu Tausenden auf die Straße gehen!

Diese Untätigkeit trifft auf alle Parteien im Bundestag zu.
Die AfD macht es sich am einfachsten und leugnet den menschlichen Einfluss auf
das Klima. Aber auch die anderen kommen nicht gut weg: DIE LINKE und SPD haben
in Brandenburg dem Ausbau des Tagebaus Welzow zugestimmt, die Grünen die
Abholzung des Hambacher Forstes abgesegnet und das unsinnige Stuttgart 21
schließlich akzeptiert. CDU und FDP haben erst den Ausstieg aus der Atomkraft
zurückgenommen, um dann nach dem Unfall von Fukushima das Ganze doch wieder
umzudrehen – mit fetten Entschädigungen für die Konzerne. Außerdem beteiligten
sich Grüne, SPD, CDU und FDP an dem faulen Kohlekompromiss (Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung erst 2038) – genauso Greenpeace und BUND.

Was brauchen wir jetzt?

Viele in Fridays for Future stellen sich die Frage, wie die
Bewegung vorankommen und siegen kann – so auch wir. Doch was wollen wir
überhaupt erreichen? Bundesweit tritt Fridays for Future für die Einhaltung des
1,5-Grad-Zieles, Ausstieg aus der Kohle bis 2030 sowie eine CO2-Nettonull bis
2035 ein. Einige lokale Gruppen wie z. B. Frankfurt am Main gehen bereits
darüber hinaus und fordern die Gemeinden und Kommunen zum konkreteren Handeln
auf. Es zeigt sich: Viele von uns geben sich nicht mit den wenigen bundesweiten
Punkten von FFF zufrieden und treiben den Kampf auf lokaler Ebene weiter.

Weit verbreitet ist dabei das Mittel des „Klimanotstandes“.
Derzeit läuft eine Petition, diesen bundesweit durchzusetzen. Ziel ist,
Kommunen dazu zu verpflichten, aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen. Wir
finden, dass dies zwar eine nette Geste sein kann, aber auch leicht zur bloßen
Symbolpolitik zu verkommen droht.

In Wirklichkeit müssen wir weitergehen, um das Übel an der
Wurzel zu packen. Wenn Konzerne trotz aller Mahnungen nicht bereit sind, aus
der Braunkohleverstromung auszusteigen, Banken weiter in Klimakiller investieren
oder Industrien weiter auf Verbrennungsmotoren setzen, dann müssen wir die
Frage stellen, wer eigentlich bestimmt, was für wen produziert wird und zu
welchem Zweck?

Wenn für die Reichen der Profit über dem Klima steht, dann
müssen wir dafür sorgen, dass ökologische Nachhaltigkeit und die Interessen der
Lohnabhängigen Vorrang erhalten! Nur so kann eine ökologische Umstrukturierung
der Gesellschaft erfolgen: Die ProfiteurInnen müssen zur Kasse gebeten werden,
das Kapital muss unter ArbeiterInnenkontrolle enteignet werden. Nur so kann
eine schnellstmögliche Energie- und Verkehrswende planmäßig und unter Kontrolle
der lohnabhängigen Bevölkerung erfolgen – finanziert aus den Profiten und
Vermögen der Reichen.

Demokratie und Aktivismus

Das sehen leider viele AktivistInnen in unserer Bewegung
nicht so. Anfang August fand in Dortmund der Sommerkongress von FFF Deutschland
statt. Wir haben dort als Teil der antikapitalistischen Plattform Changes for
Future (CFF) teilgenommen. Ziel war es, mit dem individualisierten
Streikverständnis zu brechen und mit klaren Forderungen den Gewerkschaften
gegenüber aufzutreten und für den politischen Generalstreik zu kämpfen. Hierfür
braucht es auch Forderungen, die nicht nur an die Politik appellieren, sondern
eine Perspektive zur Umorganisierung der Produktion in Deutschland und global
formulieren. Doch der Kongress glich einem Großevent und keinem Raum für
Entscheidungen.

Wir denken, dass eine lebendige, breite Diskussion um die
politische Ausrichtung der Bewegung entscheidend für die Entwicklung von
Fridays for Future ist. So kann die Bewegung an der Basis verbreitert werden,
sich gegen politische Angriffe rüsten und für Diskussionen mit ArbeiterInnen
und Gewerkschaften aufstellen.

Um’s konkret zu machen: Wir sind dafür, dass Debatten und
Abstimmungen nicht bloß auf Ortsgruppen oder Plena beschränkt sind – wenn sie
dort überhaupt stattfinden -, sondern bereits auf den Kundgebungen und Demos
oder unmittelbar danach in Versammlungen stattfinden.

Auch braucht es bei der gegenwärtigen Bewegungsdynamik
regelmäßige bundesweite Konferenzen, die für alle SchülerInnen unabhängig vom
Einkommen ihrer Eltern bezahlbar sind.

Wir müssen uns auch überlegen, wie wir auf vermehrte
Drohungen über Bußgelder und Strafen von Schulleitungen und Kultusministerien
antworten wollen. Auch hier liegt für uns die Lösung in einer möglichst breiten
Verankerung der Bewegung auch in den Schulen selbst. Streikkomitees an Schulen
können vor Ort Aktionen gegen Angriffe von DirektorInnen durchführen.

Illusionen

Hierfür braucht es einen Bruch in der Bewegung mit der
Illusion, dass die Klimafrage alle gleich angeht und mensch die KritikerInnen
nur noch überzeugen muss. Wir brauchen keine Bitten mehr, wir brauchen den
geeinten Widerstand gegen jeden Versuch, die Bewegung und ihre AktivistInnen
einzuschüchtern!

Kurz gesagt: Wenn sich 10.000 statt 500 lokal an Fridays for
Future beteiligen, gibt’s auch mehr Leute, die was machen, diskutieren und
vorantreiben wollen. Eben das muss sich in der Führung einer Bewegung widerspiegeln
und kann auch nicht durch WhatsApp und Telegram ersetzt werden.

Schlussendlich sind die Formdebatten, die wir in FFF
regelmäßig erleben, jedoch nur Ausdruck der politischen Stagnation der
Bewegung. Sie nimmt sich die politischen Möglichkeiten und stellt sich hinter
die Erkenntnisse einer scheinbar über den Klassen stehenden Wissenschaft, der
die bürgerliche Politik nur zu folgen hätte. Das verkennt aber, warum die
Regierungen dieser Welt weiterhin eine Politik an den Tag legen, die unsere
natürliche Lebensgrundlage systematisch unterhöhlt. Dies liegt nicht an der
fehlenden Erkenntnis, sondern am Gegensatz umweltschonender Produktion zum
Gewinnstreben des Kapitalismus. Hierzu brauchen wir offene Debatten über das
Programm der Bewegung. Dies ist die Schlüsselfrage der weiteren Existenz von
Fridays for Future. Für uns ist dies die Verbindung der Klima- mit der
Eigentumsfrage.

Globaler Klimastreik – aber wie?

Der nächste große Mobilisierungsschwerpunkt für Fridays for
Future ist der Globale Klimastreik am 20. und 27. September. Das bietet aus
unserer Sicht gleich drei große Möglichkeiten für die Bewegung:

Erstens, weil der Klimawandel ein globales Phänomen ist und
daher nicht in einem Land isoliert bekämpft werden kann.

Zweitens ist er aber nicht bloß ein weltweites Problem, er
hängt auch unmittelbar mit Rassismus und Imperialismus zusammen. Warum ist das
so? Nun, wenn zum Beispiel Menschen aus der Subsahara wegen Dürre fliehen
müssen und dann auf die Festung Europa treffen, dann ist das Rassismus. Wenn
umgekehrt reiche Länder – wir würden sagen imperialistische Länder –
Produktionen in arme Länder (Halbkolonien) auslagern, Müll dorthin exportieren,
Raubbau an den dortigen Ressourcen betreiben, dann verschärft das wiederum
umgekehrt die dortigen schlechten Lebensverhältnisse.

Deshalb müssen wir den Kampf gegen die Klimakatastrophe mit
einem Kampf gegen Rassismus und Imperialismus verbinden und ganz klar sagen:
Grenzen auf! Klimawandel ist eine Fluchtursache! Zwangsläufig muss auch dieser
ein internationaler sein, z. B. für bessere Lebensverhältnisse und gegen
Überausbeutung in der halbkolonialen Welt.

Auch hierbei stehen uns wieder jene Konzerne entgegen, die
von der Überausbeutung profitieren – auch hier sagen wir: Enteignung der
Konzerne, Kontrolle der ArbeiterInnen über die Produktion und weltweiter,
demokratischer Plan zur ökonomischen Entwicklung dieser Länder in Verbindung
mit einem Notprogramm gegen die ökologische Katastrophe.

Drittens ist der Aufruf zum globalen Klimastreik ein Aufruf
zu einem Generalstreik. Der umfasst nicht bloß SchülerInnen, sondern vor allem
auch die, die all den Reichtum der Gesellschaft produzieren: die ArbeiterInnen.

Wie die ArbeiterInnen mobilisieren?

Nun stellt sich die Frage, wie können wir ArbeiterInnen und
ihre Organisationen für den globalen Streik gewinnen? Ein erster wichtiger
Schritt hier in Deutschland war und ist ein Aufruf linker GewerkschafterInnen,
den Streik zu unterstützen. Wir sollten ihn möglichst weit zu streuen
versuchen. Aber das allein wird nicht reichen. In Deutschland sind politische
Streiks zwar nicht illegal, aber sie genießen nicht den Schutz, den Streikende
in Tarifrunden haben. Die Führungen der Gewerkschaften wollen gegen die
Situation praktisch nicht ankämpfen und versuchen im Gegenteil, die ArbeiterInnen
vom politischen Streik abzuhalten.

Hinzu kommt, dass einige ArbeiterInnen uns feindlich oder
skeptisch gegenüberstehen. Gerade die im Energiesektor oder in der
Automobilbranche fragen natürlich: Wie behalte ich bei der Energiewende mein
Einkommen oder meinen Job? Da bringt’s uns nix, einfach zu rufen: „Es gibt kein
Recht auf Kohlebagger fahren!“. Wir müssen uns im Gegenteil darüber klar
werden, dass der schnellstmögliche Ausstieg aus der Braunkohle (und jede
ökologische Umstellung der Produktion) nur durch die ArbeiterInnen passieren
kann, wir SchülerInnen dafür leider nicht über die Macht verfügen, aber auch
nicht über das zur Umgestaltung der Produktion nötige Wissen der
Lohnabhängigen.

Deswegen: Warum nicht mal eine Freitagskundgebung vor einem Braunkohlemeiler,
einer Autofabrik oder einem Busdepot machen und die Diskussion suchen? Dabei
müssen wir klar machen, dass wir die Bosse für die Energiewende zahlen lassen
wollen und eine von den Beschäftigten selbst bestimmte Umstrukturierung der
Produktion stattfinden soll. Oder warum nicht mal zu den Gewerkschaften gehen
und sie auffordern, den Klimastreik einfach zu unterstützen und auf das
eingeschränkte Streikrecht zu scheißen? Es gibt hierbei keine Garantie auf
Erfolg, aber wir glauben, dass für FFFs eigene Zukunft als Bewegung
entscheidend sein wird, von der SchülerInnenbewegung zu einer Bewegung der
Arbeitenden und Jugendlichen global zu werden. Also müssen wir zumindest
probieren, die offensten, radikalsten, jugendlichsten Teile der ArbeiterInnen zu
gewinnen. Dass das möglich ist, beweisen die bereits jetzt schon vorhandenen
Azubis und ArbeiterInnen, die sich solidarisch mit der Bewegung zeigen.

Gewerkschaften zum Kampf treiben!

Die Gewerkschaftsführungen möchten diesen Kurs
offensichtlich nicht zuspitzen. Dazu muss der Druck erhöht werden. Die
SchülerInnen sollten sich dazu vor allem mit klassenkämpferischen KollegInnen
verbinden. Dabei können wir daran anknüpfen, dass sich die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beispielsweise mit FFF und dem 20.9.
solidarisiert. Ihr Bundesvorstand ruft jedoch gleichzeitig dazu auf, „sich am
20. September – außerhalb (!) der Arbeitszeit – an den Aktionen der Fridays for
Future zu beteiligen“ (ver.di-Bundesvorstand vom 26. August).

Der Beschluss von weiten Teilen von FFF, die Bezeichnung
Generalstreik durch Klimastreik zu ersetzen, deckt diese Politik
stillschweigend.

Für uns zeigt dies zweierlei auf. Zum einen ist die
Notwendigkeit, aber auch das Potential, die Kämpfe gegen die Umstrukturierung
des deutschen Kapitals (Stichwort E-Mobilität) mit jenen für das Klima zu
verbinden, größer geworden. Das erkennen auch die Führungen der Bewegungen und
die kämpfenden Teile ihrer Basis. Jedoch zeigt es andererseits auf, dass wir
hier kein blindes Vertrauen in die Politik ebenjener Führung hegen dürfen,
sondern wir uns an der Basis organisieren, Aktionsprogramme diskutieren, zu
Versammlungen in den Betrieben und in den Schulen mobilisieren und letztendlich
um die Führung des Widerstands kämpfen müssen. Dafür treten wir in Changes for
Future ein, aber auch in der Gewerkschaftslinken wie bei der
„Strategiekonferenz 2020“.

  • Organisiert Streikversammlungen in der „Week 4 Climate“ an Schule, Uni und Betrieb!

  • Lasst uns gemeinsam am 20. September streiken! Keine faulen Kompromisse – ob in der Gewerkschaftsführung oder in FFF! Baut eine klassenkämpferische, antibürokratische Basisopposition auf!

  • Uns helfen keine „Klimanotstände“! Für ein Sofortprogramm zur Umstellung von Produktion und Verkehrssystem gemäß den Bedürfnissen der Arbeitenden und ökologischer Nachhaltigkeit!

  • Für die Enteignung der Produktion aller klimaschädlichen Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle! Gegen die Umweltkatastrophe hilft nur die globale Planwirtschaft!

  • Für einen globalen Plan zur Bewältigung der Klimakrise, erstellt durch die Organisationen und Parteien der ArbeiterInnenbewegung, der armen Bauern/Bäuerinnen und wissenschaftlichen ExpertInnen, die das Vertrauen der Bewegungen genießen!




Brasilien: Tage des Feuers

Markus Lehner, Neue Internationale 240, September 2019

Seit Beginn der Trockenzeit in der Amazonasregion ist dieses
Jahr dort ein wahres Inferno an Waldbränden ausgebrochen. Allein im August
handelt es sich jede Woche um Tausende. Diese sind zwar sehr unterschiedlich in
der Größe, summieren sich aber zu einem Katastrophenzustand, von dem inzwischen
die vier brasilianischen Bundesstaaten Rondônia, Pará, Mato Grosso und Amazonas
betroffen sind. Aufnahmen von Satelliten zeigen, dass pro Minute Regenwald in
der Größe von etwa 1,5 Fußballfeldern abbrennt.

Verbrecherische Politik

Die Mitschuld der verbrecherischen Bolsonaro-Regierung an
diesem ökologischen Desaster mit globalen Auswirkungen ist unbestreitbar.
Agro-Business und extraktive Industrien (wie der Bergbaukonzern Vale) haben für
ihre globalen Geschäfte ein starkes Interesse an der rücksichtslosen Ausbeutung
der Amazonasregion. Durch die Vorgängerregierungen und internationalen Druck
war das enorme Entwaldungstempo seit 2004 von jährlich über 20.000
Quadratkilometer auf unter 10.000 zurückgegangen. Offensichtlich ist es die
„Entwicklungsstrategie“ der Bolsonaro-Regierung, im Interesse ihrer
wesentlichsten GeldgeberInnen diese „Zurückhaltung“ wieder vollständig
aufzugeben. Die „Umweltbedenken“ wurden als Behinderung der wirtschaftlichen
Interessen Brasiliens verunglimpft, internationale Kritik als
„Neokolonialismus“ abgetan und jede nur erdenkliche Hetze gegen
UmweltaktivistInnen, Landlosenbewegung und indigene AmazonasbewohnerInnen vom
Zaun gebrochen.

Gleich zu Beginn der Präsidentschaft von Bolsonaro wurden
IBAMA (Brasilianisches Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche
Ressourcen; Umweltbundesamt Brasiliens) „gesäubert“, 21 der 27
Regionaldirektoren abgesetzt und ihre Mittel drastisch gekürzt. Mit Tereza
Cristina, der Landwirtschaftsministerin, bekam eine direkte Lobbyistin des
Agrobusiness die Verantwortung für die Amazonasregion übertragen. Der
„Umweltminister“ Ricardo Salles erklärte, dass es die oberste Pflicht seines
Ministeriums ist, die „Rechte der LandbesitzerInnen zu schützen“. Daher werden
nicht nur die Aktionen gegen illegale Landbesetzungen jetzt rechtzeitig
angekündigt, es gibt auch die niedrigsten Strafen für illegale Brandrodungen
seit Jahrzehnten. Die 980 Millionen Dollar, die die EU für die
Wiederaufforstung im Amazonas zur Verfügung gestellt hat, werden von Salles zur
„Entschädigung“ von Agrounternehmen verwendet (die die jetzt freigegebenen
Gebiete sich zumeist illegal angeeignet hatten). Schließlich brachte Flávio
Bolsonaro, der Sohn des Präsidenten, der selbst Senator ist, ein Gesetz ein,
das die Verpflichtung zum Schutz bestimmter Pflanzenarten, die
LandbesitzerInnen bisher einhalten mussten, lockert.

Was auch immer die Regierung bisher an Maßnahmen gesetzt
hat: klar ist, dass sich LandbesitzerInnen, Konzerne und ihr gesellschaftliches
Umfeld in der Amazonasregion durch Bolsonaro ermutigt fühlten, alle Schranken
fallen zu lassen. Seit dem Amtsantritt von Bolsonaro im Januar wurden bis Juni
79.000 neue Brände gezählt, ein Anstieg um 82 % gegenüber dem Vorjahr. Die
kriminelle Energie der LandeigentümerInnen wird am Beispiel des Überfalls auf
das indigene Volk der Wajapi im Bundesstaat Amapá deutlich: Am 24. Juni drangen
Bewaffnete eines Bergbaukonzerns für Rodungsarbeiten in das als „geschützt“
ausgezeichnete Gebiet ein, vertrieben die EinwohnerInnen und töteten dabei
mehrere Menschen, darunter deren Sprecher Emyra: ein Mord, der unter den
Indigenen-AktivistInnen großes Entsetzen verbreitete. Dies ist Ausdruck des
Charakters der Bolsonaro-Bewegung: von GroßgrundbesitzerInnen unterstützt, gibt
es in den ländlichen Regionen Mittelschichten und HandlangerInnen, die sich
rassistisch aufgeladen mit mörderischer Energie auf die Hindernisse für das
„echte Brasilianertum“ stürzen: Indigene, landlose LandarbeiterInnen und
KleinbäuerInnen (meist durch die MST vertreten), UmweltaktivistInnen und Linke:
eine mit Bolsonaro verbundene Bewegung, die durchaus Ähnlichkeiten mit den
italienischen FaschistInnen der 1920er Jahre im Klassenkampf um die Latifundien
der Po-Ebene hat. Daher sind die Waldbrände nicht nur ein ökologisches
Desaster, sie sind auch Teil einer gewalttätigen Bewegung gegen alle, die
Interesse an einem nachhaltigen Umgang mit dem Regenwald haben. So stellt es
auch die Erklärung der MST (die von Bolsonaro als „Terrororganisation“ bezeichnet
wird) zu den jüngsten Bränden fest: Die Abschaffung der bisherigen (schwachen)
Schutzbestimmungen im Amazonasgebiet ist das eine, aber „zur selben Zeit wächst
die Verfolgung und Kriminalisierung der Teile der Bevölkerung, die
traditionellerweise die Biome Brasiliens erhalten: die einfache Landbevölkerung
und die Indigenen“ (Queimar a Amazonia e crime contra humanidade, MST, 23.8.).
[Biom: Großlebensraum der Erde; Makro-Ökosystem]

So ist es auch kein Wunder, dass kürzlich bekannt wurde,
dass über einen Whatsapp-Verteiler der bolsonaristischen LandeigentümerInnen
für den 10. August zu einem „Tag des Feuers“ aufgerufen wurde entlang der
Bundesstraße 163, die die jetzt besonders betroffenen Regionen Mato Grosso und
Pará (beim Rio Tapajós) verbindet. Nachdem diese Whatsappgruppe von 70
LandeignerInnen durch die Zeitschrift Globorural geleakt worden war, konnte das
lächerliche Ablenkungsmanöver von Bolsonaro, dem zufolge die
Umweltorganisationen die Brände selber legen würden, um ihm zu schaden, nicht
mehr aufrechterhalten werden. Inzwischen muss selbst der Bolsonaro zutiefst
ergebene Justizminister Moro gegen die tatsächlichen BrandstifterInnen
ermitteln lassen (Globorural, Grupo usou whatsapp para convocar „dia do fogo“
no Para; 25.8.).

Entwicklung der letzten Jahre

Natürlich sind Waldbrände am Rand des Amazonasgebiets und in
der angrenzenden Savannenlandschaft (Cerrado) speziell in der Trockenzeit
nichts Ungewöhnliches, haben sich jedoch durch bestimmte Umstände in den
letzten Jahren periodisch verstärkt. Zu beachten ist, dass normalerweise selbst
in der „Trockenzeit“ im Amazonasgebiet durchschnittlich mehr Regen fällt als in
unseren Breiten in den regenreichsten Monaten. Das Gebiet lebt einerseits vom
Abregnen der feuchten Luftmassen der äquatorialen Nord-/Südostpassatwinde, die
sich in der zweiten Jahreshälfte entsprechend abschwächen. Andererseits erzeugt
der Regenwald selbst ein Mikroklima, das auch in der Trockenzeit noch für
ausreichend Regen sorgt. In den Millionen-Jahren, in denen sich der Regenwald
gebildet hat, haben speziell die Regenwaldbäume aufgrund der nährstoffarmen
Böden die Fähigkeit zu enormem Wasserumsatz entwickelt. Zur Aufnahme von
Kohlendioxid und Abgabe von Wärme über Wasserdampf haben sie ein Kreislauf-,
Wurzel- und Porensystem entwickelt, das sie pro Tag 1000 Liter aus Bodenwasser
umsetzen und in die Atmosphäre abgeben lässt (die Bäume unserer Breitengrade
schaffen durchschnittlich um die 400 Liter). Dies senkt die Temperatur im
Waldgebiet (durch die über das Wasser dem Boden entnommene Wärmeenergie),
bewässert große Gebiete und sorgt durch die Sonnenabstrahlung der großen
Wolkenbänke (Albedo-Effekt) für einen zusätzlichen Klimaschutz.

Die schon bisher betriebene Abholzung hat messbare
langfristige Auswirkungen auf das regionale und globale Klima. Seit 1970 wurden
800.000 Quadratkilometer (von ursprünglich 4 Millionen) abgeholzt, mit einem
gemessenen Effekt von 0,6 Grad Erwärmung im Amazonasbecken. Die abgeholzten
Gebiete sind noch mal im Durchschnitt um 4,3 Grad wärmer, was bei
landwirtschaftlicher Nutzung wiederum gesteigert wird (ohne die Wirkungsweise
der Waldflora kann nur ein Bruchteil des Regenwassers im Boden gehalten werden,
der Großteil fließt ab). Die nährstoffarmen so gewonnenen Böden sind nach 4–5
Jahren zumeist unbrauchbar. Viele werden aufgegeben und versteppen (was den
Hunger nach immer neuen Abholzungen erklärt). Diese immer größeren Schneisen
des Cerrado in den Regenwald untergraben das Mikroklima in immer mehr Bereichen
des Waldes – und ab einer bestimmten Gesamttemperatur (beim heutigen Tempo wird
die Erwärmung bis 2050 seit 1970 um 1,5 Grad gestiegen sein) funktioniert die
„Wasserpumpe“ Baum in diesen Bereichen nicht mehr. Dann werden selbst
Regenwaldbäume zu leichter Beute von Funkenflügen und Wind. Nach
unterschiedlichen Modellen wird daher inzwischen von bestimmten „Kipppunkten“
des Waldsterbens im Amazonasbecken gesprochen. Seit langem wird davon
gesprochen, dass mit 40 % Verlust (relativ zur Größe 1970) ein Punkt
erreicht wäre, wo die Selbstregeneration und der Mikroklimaschutz
zusammenbrechen und der Wald als Ganzes bedroht ist (also der Region die
Versteppung drohen könnte). Inzwischen werden Modelle mit 20–25 %
diskutiert, die schon nahe an den heute erreichten 17 % Waldvernichtung
sind (https://advances.sciencemag.org/content/4/2/eaat2340).

Die Auswirkungen der Erreichung dieses Kipppunktes wären
nicht nur für das regionale Klima, und damit für die natürlichen Grundlagen der
Landwirtschaft in Südamerika, verheerend. Das Amazonasbecken enthält 40 %
des Weltbestandes an Regenwäldern und 10–15 % der globalen Biodiversität.
Vor allem aber ist der Regenwald auch eine riesige Kohlenstoffsenke: In der
Biomasse der Regenwälder steckt so viel Kohlenstoff, wie die Menschheit derzeit
in 10 Jahren verbrennt. In „normalen“ Jahren (ohne extreme Dürreereignisse) nimmt
der Amazonasregenwald etwa 1,5 Milliarden Tonnen Kohlendioxid aus der
Atmosphäre auf und wirkt damit der Erderwärmung durch Treibhausgase entgegen.
In den letzten Dürrejahren mit großen Brandereignissen, die seit den
2000er-Jahren im 5-Jahresrhythmus stattfanden (das letzte war 2015), kehrte
sich dies um. Dann bewirkt die Verbrennung der Kohlenstoffreservoirs des
Waldes, dass in so einem Jahr mehr Treibhausgase entstehen, als zur selben Zeit
von China und den USA zusammen hervorgebracht werden. Dabei sind diese
Dürreereignisse selbst ein Produkt des Klimawandels. Es lässt sich ein
Zusammenhang mit den El-Ninjo-Phänomenen nachweisen (die Erwärmung im
Ostpazifik führt zu einer Umkehr der Konvektionsströme über Südamerika, was zu
einer Abschwächung der für den Regenwald lebenswichtigen Passatwinde führt).
Entscheidend ist derzeit aber, dass in diesem Jahr dieses Wetterphänomen noch
nicht sein Maximum erreicht hat – dieses ist erst im nächsten Jahr
wahrscheinlich (die Auswirkungen können wir uns heute noch gar nicht
vorstellen!). Gerade dies zeigt deutlich, wie sehr menschengemacht das
derzeitige Ausmaß der Brandkatastrophe ist. Sollten die Vorhersagen für die
nächsten beiden Jahre stimmen und die brasilianische Politik sich nicht
grundlegend ändern, so wären die Auswirkungen auf den Regenwald und das
Weltklima beängstigend!

Reaktionen

Sehr zum Unmut von Bolsonaro ließ sich die Katastrophe in
Amazonien vor der Weltpresse und globalen Umweltverbänden nicht verbergen –
auch die Entlassung des Direktors der Satellitenüberwachung half nichts mehr,
nachdem die NASA diesem „Nestbeschmutzer“ auch noch in allen Punkten recht
gegeben hatte. Bolsonaros Politik steht jetzt weltweit am Pranger – und dies
ist angesichts der großen Exportpläne speziell des Agrobusiness keine gute Publicity.
Hatte man sich doch gerade durch das Mercosur/EU-Abkommen riesige Geschäfte mit
Fleisch und Tierfutter nach den zu erwartenden Zollsenkungen versprochen.
Sicherlich hat besonders der französische Präsident sein Herz für den Amazonas
speziell auch aufgrund der Bedenken seiner heimischen Agrarlobby entdeckt. Klar
ist jedoch, dass jetzt auch die brasilianische Agroindustrie „Maßnahmen“
fordert und erkennt, dass Bolsonaro ihrem Geschäft gerade schadet. In vielen
Punkten muss jetzt zurückgerudert werden. Der Einsatz der brasilianischen Armee
zur Brandbekämpfung muss jedoch auch als Element des inneren Klassenkampfes
verstanden werden.

Die Armee wirkt dort nicht nur als erweiterte Feuerwehr,
sondern als Unterstützung im Kampf gegen die dortigen „TerroristInnen“
(UmweltschützerInnen, Indigene, Landlose,…). Ebenso werden die „Hilfsaktionen“
aus Europa und den USA, besonders die zur „Wiederaufforstung“, sicher wieder
als „Entschädigung“ zum Verzicht auf weitere Brandrodungen eingesetzt werden.
Aus Deutschland und Co. sind diese PR-Aktionen vor allem als Instrumente zu
verstehen, das Mercosur-Abkommen in jedem Fall zu retten.

Trotz der großen Bekenntnisse zum Klimaschutz und der
Ermahnungen an den „bösen“ Bolsonaro wollen deutsche Industrie und Politik ihr
großes Brasiliengeschäft („ein unheimlich interessanter Zukunftsmarkt“ nach
einem Anlagefondsmanager, der der deutschen Bank nahesteht) nicht durch „so
etwas Nebensächliches“ in Frage stellen lassen. Hatten doch wichtige
VertreterInnen der deutschen Konzerne (von Daimler, VW, Bayer bis zur Deutschen
Bank) ihre unverhohlene Unterstützung für Bolsonaro schon vor dessen Wahl zum
Ausdruck gebracht. Auch gegenseitige Besuche von WirtschaftsvertreterInnen nach
der Wahl zeigen deutlich, dass man gegenseitig große Geschäfte und
Investitionen erwartet. Dazu passt dann auch, dass der SPD-Außenminister bei
seinem Besuch in Brasilien vor allem von Bolsonaros Bereitschaft zur
Zusammenarbeit gegenüber Venezuela sprach – aber kaum die semi-faschistische
Politik dieses Gangsters noch die sich abzeichnende Amazonas-Katastrophe
erwähnte. Da wurde selbst der CSU-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung Müller deutlicher, als er den ökologisch bedenklichen Anstieg
von billigem Soja-Futtermehl aus den Amazonas-Brandregionen anprangerte.

Ablenkungsmanöver

Natürlich werden jetzt wieder vor allem „die
VerbraucherInnen“ in die Verantwortung genommen, die durch ihren Fleischkonsum
und Kauf billiger Agrarimporte die VerursacherInnen des Ganzen seien. Abgesehen
wird davon, dass die Preise auf den internationalen Agrarmärkten nur zum Teil
von den ErzeugerInnen bestimmt werden, sondern durch eine Kette von
MitprofiteurInnen von Lebensmittelkonzernen, Handelsketten bis zu
Warenterminbörsen. Verkannt wird auch die globale Dimension der beteiligten Märkte:
der Handelskrieg zwischen den USA und China führt gerade jetzt zu einem enormen
Anstieg der Nachfrage nach Soja und Fleisch aus Brasilien für China.
„Verhaltensänderungen“ einiger tausend MarktteilnehmerInnen aus europäischen
Mittelklassefamilien werden angesichts dieser Struktur der globalen Agrar- und
Rohstoffmärkte nichts bewirken – schon gar nicht angesichts der Schnelligkeit,
mit der auf die dramatische Situation des Regenwaldes reagiert werden muss. Es
ist eine billige Masche der eigentlichen VerursacherInnen, die Verantwortung
auf „die VerbraucherInnen“ abzuschieben, die dann auch noch durch das
Green-Washing von Produkten mittels fragwürdiger Ökolabels zur Kasse gebeten
werden.

Tatsächlich ist die Klimakatastrophe wie auch die Gefährdung
grundlegender Biotope ein klarer Fall von Marktversagen, von der Unmöglichkeit
in diesem System, solche Probleme über „den Markt“ (etwa durch
Zertifikatehandel, indirekte Steuern oder Produktbewertungen) zu lösen. Denn
der Markt ist nur die Vermittlung der eigentlich problematischen
Kapitalverwertungsinteressen, die – wie auch das brasilianische Beispiel zeigt
– die drohende ökologische Katastrophe wesentlich mit hervorbringen. Daher kann
dieser Katastrophe nur entgegengewirkt werden, wenn man radikal die Eigentumsfrage
stellt. Die genannten Probleme erfordern einen globalen Plan von
Wiederaufforstung bis zur systematischen Umstellung auf klimaneutrale
Produktion auch im Agrarsektor.

Perspektive

Natürlich ist auch die Durchsetzung eines solchen globalen
Planes angesichts des Zeithorizonts der Probleme und der erwiesenen Langsamkeit
globaler Klimapolitik keine Soforthilfe. Daher müssen heute die weltweiten
Umweltbewegungen im Zusammenkämpfen mit den sozialen Bewegungen vor Ort die
jeweiligen Staaten zu radikalen Maßnahmen zwingen. Im Fall von Brasilien heißt
dies: Enteignung der Agro- und Bergbaukonzerne, Agrarreform zur Umverteilung
des Großgrundbesitzes an die Bevölkerung auf dem Land und Entwicklung eines
Planes zur Wiederaufforstung des Regenwaldes sowie zu seiner ökologischen
Bewirtschaftung – alles unter Kontrolle der sozialen und ökologischen
Bewegungen, vor allem der LandarbeiterInnen und KleinbäuerInnen. Nein zu den
aus Massensteuern finanzierten „Geldfonds“ von G7, EU & Co., die nur wieder
in die Kassen der GroßgrundbesitzerInnen fließen werden. Stattdessen sollen die
imperialistischen Konzerne Steuern aus ihren Gewinnen für die Regenwaldprojekte
unter Kontrolle der armen Landbevölkerung zahlen! Nein zu jeder Unterstützung
von Bundesregierung und deutschen Konzernen für das Bolsonaro-Regime – es wird
keine Rettung des Regenwaldes ohne den Sturz dieses rechts und marktliberalen
Regimes geben! Daher: vor allem Unterstützung für die Bewegung zum Sturz von
Bolsonaro, die im Kampf gegen dessen sozialen und gesellschaftlichen Amoklauf
schon mehrere Generalstreiks durchgeführt hat! Sofortiger Abbruch der
Ratifizierung des Mercosur/EU-Abkommens, das den Interessen der deutschen
Konzerne in Brasilien wie auch dem der brasilianischen Agrarkonzerne in die
Hände spielt – und nie ein Mittel zur Bewahrung des Amazonasgebietes sein kann (wie
uns das die Bundesregierung verkaufen will)!

Alle diese Forderungen müssen von einer ernsthaften Bewegung
gegen den Klimawandel, wie es FFF beansprucht zu sein, aufgegriffen werden und
anstelle der verfehlten Strategie von Verbraucher-Kritik gestellt werden!
Machen wir Amazonastag am 5. September und Klimastreik am 20.
September zum Beginn einer globalen Bewegung zur Enteignung des Kapitals, das
als Ganzes diesen Planeten zerstört!