Klassenjustiz

Erster Palästina-Strafprozess seit dem 7. Oktober: Lollo ist verurteilt, aber seine Integrität ist intakt

Martin Suchanek & Georg Ismael, Infomail 1237, 16. November 2023 Die Mühlen der Justiz mahlen zuweilen schnell, jedenfalls wenn es politisch erwünscht …

Freiheit für Boris Kagarlitsky!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1229, 29. Juli 2023 Am 25. Juli wurde der russische Marxist, Soziologe und linke Kritiker des Putin-Regimes, …

Gericht erzwingt Absage des Bahnstreiks – EVG-Führung knickt ein

Martin Suchanek, Infomail 1222, 14. Mai 2023 Der Vorstand der Deutsche Bahn AG kann auf deutsche Gerichte zählen. Nachdem das Unternehmen die Gewerkschaft EVG …

Sowjetische Fahne in Berlin verboten – Justiz schlägt zu

Martin Suchanek, Infomail 1222, 9. Mai 2023 Vorweg: Wir verurteilen den reaktionären russischen Angriff auf die Ukraine – und zwar von Beginn an. Wir stehen …

USA: Eine Geschichte von zwei Erschießungen

Andy Yorke, Infomail 1172, 5. Dezember Nach dem Freispruch des rechtsgerichteten Selbstjustizlers Kyle Rittenhouse am 19. November in den USA ist es zu …

Bundesverfassungsgericht kassiert Berliner Mietendeckel, aber der Kampf geht weiter

Karl-Heinz Hermann/Martin Suchanek, Wem gehört die Stadt? ArbeiterInnenmacht-Broschüre, Mai 2021 Das Kapital weiß Siege zu feiern. Mit dem Urteil von …

Gesetze zur Mietenbegrenzung: Von löchrigen Deckeln und zaghaften Bremsen

Lucien Jaros/Jürgen Roth, Wem gehört die Stadt? ArbeiterInnenmacht-Broschüre, Mai 2021 Egal ob Mietpreisbremse, Milieuschutz, Wohnraumversorgungsgesetz oder …

Bundesverfassungsgericht kassiert Berliner Mietendeckel, aber der Kampf geht weiter

Karl-Heinz Hermann/Martin Suchanek, Infomail 1146, 16. April 2021 Das Kapital weiß Siege zu feiern. Mit dem Urteil von Karlsruhe verbesserte sich nicht nur …

Nach Kassieren des Mietendeckels – weiter Hoffen auf Rechtssicherheit?

Karl-Heinz Hermann, Infomail 1146, 16. April 2021 Eine Anmerkung zur Pressemitteilung des Bündnisses „Deutsche Wohnen & Co enteignen – Spekulation …

Gegen Klassenjustiz und staatliche Repression! Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Berliner Gericht verurteilt Antirassisten Stellungnahme von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Infomail 1061, 11. Juli 2019 Fast ein Jahr nach dem Ersten Mai …