Islamophobie und Sexismus

Rebecca Anderson, Red Flag, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

In den letzten zehn Jahren haben viele europäische Länder
Frauen verboten, islamische Kleidung zu tragen. PolitikerInnen haben dazu
tendiert, diese islamfeindlichen Gesetze als Integration oder Frauenbefreiung
zu verkleiden und sie damit zu rechtfertigen, dass sie genau den Frauen zugutekommen,
deren Rechte beschnitten werden.

Die Verbote sind von Land zu Land unterschiedlich und
umfassen die Burka, die Kopf und Gesicht einschließlich der Augen bedeckt, den
Niqab, der Kopf und Gesicht, aber nicht die Augen bedeckt, und den Hidschab
oder das Kopftuch, das nur den Kopf bedeckt.

Zunehmende Islamophobie

Der Rassismus gegen MuslimInnen in Europa und Nordamerika
hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA, den darauf folgenden
Invasionen im Irak und in Afghanistan sowie dem Syrienkrieg deutlich
zugenommen. Mit der Invasion und Besetzung der Länder des Nahen und Mittleren
Ostens kam der Terrorismus durch diejenigen auf, die sowohl durch den Konflikt
selbst als auch durch die soziale Isolation und den Rassismus, denen sie als
MuslimInnen in Ländern wie Großbritannien, Frankreich und den USA ausgesetzt
waren, radikalisiert wurden.

Im Jahr 2019 richteten sich 47 Prozent der Hassverbrechen in
Großbritannien gegen MuslimInnen. Frauen waren in der Regel die meisten Opfer,
wobei weiße Männer am ehesten als Täter in Frage kamen. In den USA gibt es ein
ernstes Problem mit der beiläufigen Berichterstattung über Hassverbrechen, die
ebenfalls nur langsam veröffentlicht werden, aber es gab eine 2000-prozentige
Zunahme der Angriffe und solche Vorfälle verharren auf hohem Niveau.

Verbot der islamischen Kleidung

In diesem Zusammenhang sind die Staaten dazu übergegangen,
muslimischen Frauen das Tragen traditioneller islamischer Kleidung zu
verbieten, was in der Bevölkerung breite Unterstützung findet. Eine 2016 in
Großbritannien durchgeführte YouGov-Umfrage ergab, dass mehr als zwei Drittel
der Bevölkerung ein Verbot der Burka unterstützten, wobei die 18-24-Jährigen
die einzige Altersgruppe waren, die sich gegen ein Verbot aussprachen. Umfragen
ergaben ein ähnliches Maß an Unterstützung für ein Verbot in Deutschland,
jedoch eine Zweidrittelmehrheit gegen ein Verbot in den Vereinigten Staaten,
was vielleicht eine historisch-kulturelle Opposition gegen die staatliche
Einmischung in persönliche Angelegenheiten widerspiegelt.

Im Jahr 2011 war Frankreich bekanntlich das erste
europäische Land, das Burkas und Niqabs verboten hat. Dasselbe Gesetz verbot
Staatsangestellten, einschließlich Lehrerinnen, das Tragen von Hidschabs.
Belgien folgte schnell dem Beispiel und verbot Burkas und Niqabs drei Monate
später, während die Niederlande 2016 ein ähnliches Gesetz verabschiedeten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat sich für Verbote im
Jahr 2016 ausgesprochen: „Der volle Gesichtsschleier ist unangemessen und
sollte verboten werden, wo immer es rechtlich möglich ist“. Die Hälfte der
sechzehn deutschen Bundesländer hat Vorschriften eingeführt, die es
muslimischen Lehrerinnen verbieten, ihr Haar oder ihr Gesicht zu bedecken.
Österreich hat 2017 den Niqab und die Burka in Gerichten und Schulen verboten.

In Großbritannien hat der Staat das Recht der Frauen, ihr
Gesicht oder ihre Haare zu bedecken, nicht eingeschränkt, erlaubt aber
einzelnen Schulen, Verbote auszusprechen.

Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte gegen das französische Verbot ist gescheitert, und so wurde
diese Behandlung muslimischer Frauen auf supranationaler Ebene gebilligt, so
dass europäische Frauen keine weiteren Rechtsmittel gegen diese Verbote
besitzen.

Die „feministische“ Verteidigung

Das Verbot islamischer Kleidung hat bei den rechten
FeministInnen Unterstützung gefunden, insbesondere in Frankreich. Diese
Rechtfertigungen geben der Islamophobie einen feministischen Deckmantel und
wurden von den GesetzgeberInnen aufgegriffen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte 2009: „Das
Problem der Burka ist kein religiöses Problem, es ist ein Problem der Freiheit
und der Würde der Frau. Sie ist kein religiöses Symbol, sondern ein Zeichen der
Unterwürfigkeit und Entwürdigung. Ich möchte feierlich sagen, dass die Burka in
Frankreich nicht willkommen ist. In unserem Land können wir keine weiblichen
Gefangenen hinter einem Wandschirm aufnehmen, die von allem sozialen Leben
abgeschnitten und jeder Identität beraubt sind. Das ist nicht unsere
Vorstellung von Freiheit.“

Die französische feministische Organisation, die
Internationale Liga für Frauenrechte, betrieb beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte das Verbot von Niqabs und Burkas und schrieb: „Der
Ganzgesichtsschleier, indem er [buchstäblich den Körper und] das Gesicht
begräbt, stellt eine wahre Auslöschung der Frau als Individuum in der
Öffentlichkeit dar… Wie kann man nicht sehen, dass das Tragen des
Vollschleiers auch eine symbolische Gewalt gegenüber anderen Frauen darstellt?“

Die Wirkung dieses „Feminismus“ besteht darin, muslimische
Frauen von der Arbeit zu verdrängen und sie auf der Straße unsicherer zu
machen. Verbote geben RassistInnen, die muslimische Frauen missbrauchen oder
angreifen wollen, mehr Auftrieb. Sie ermutigen KundInnen und KolleInngen,
diejenigen herauszufordern, die islamische Kleidung tragen, und sie
legalisieren die Entlassung muslimischer Frauen aus dem Arbeitsleben.

Nach der Verhängung des französischen Verbots von Niqabs und
Burkas berichtete das französische Kollektiv gegen Islamophobie über einen
Anstieg der Zahl der körperlichen Angriffe auf Frauen, die diese Kleidung
tragen.

Die Logik dieser Verbote verweigert den muslimischen Frauen
die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, politische Ideen zu entwickeln
und sich zu organisieren. Muslimische Frauen werden als Opfer ihrer Familien
und Gemeinschaften behandelt, und die Tatsache, dass sie nie um diese Verbote
gebeten haben, wird nicht einmal in Betracht gezogen.

Das Integrationsargument

Es ist auch nicht so, dass der Niqab und die Burka weit
verbreitet sind. In Vorbereitung auf das Verbot der islamischen Kleidung in
Frankreich, einem Land mit fünf Millionen MuslimInnen, hat die Regierung den
Geheimdienst gebeten, Statistiken über die Anzahl der französischen Musliminnen
zu erstellen, die diese Kleidungsstücke tragen. Als der Geheimdienst
berichtete, dass weniger als vierhundert ihr Gesicht bedeckten, wurde er
gebeten, erneut zu zählen, und kam mit einer Zahl von knapp zweitausend zurück.

MuslimInnen werden für die Diskriminierung gegen sie
verantwortlich gemacht, und der Niqab und die Burka werden als Symbole für ein
„Versagen“ bei der Integration hochgehalten. Es wird argumentiert, dass
MuslimInnen, wenn sie sich besser integrieren würden, nicht mit rassischer oder
religiöser Diskriminierung konfrontiert würden. Es ist jedoch die
Diskriminierung, die der Teilnahme muslimischer Frauen am öffentlichen Leben
Hindernisse in den Weg legt. In Großbritannien stellte der Ausschuss für Frauen
und Gleichberechtigung fest, dass muslimische Frauen dreimal so häufig arbeitslos
sind und nach Arbeit suchen.

Marxismus, Sexismus und Islamfeindlichkeit

Als MarxistInnen erkennen wir natürlich den Sexismus, der
der Idee innewohnt, dass Frauen sich „bescheiden“ kleiden sollten. Es ist nicht
Sache der Frauen, sich zu kleiden, um sexuelle Belästigung zu vermeiden,
sondern es ist Sache der Männer, sich zu entscheiden, nicht zu belästigen. Das
Christentum blickt auch auf eine lange Tradition zurück, in der Frauen ihre
Haare aus Bescheidenheit bedecken, daher die Bekleidungsgebräuche bei Nonnen.
Religionen wie das Christentum und der Islam gründen auf den
Geschlechterverhältnissen, wie sie vor Jahrhunderten bestanden, und während sie
sich ständig an die Ideologien der derzeit herrschenden Klassen christlicher
und muslimischer Länder anpassen, sind sie wie alle Religionen konservative
Ideologien, die zur Rechtfertigung der Unterdrückung von Frauen in der
Klassengesellschaft benutzt werden.

Das Verbot islamischer Kleidung schafft nicht nur ein
feindseliges Umfeld für muslimische Frauen, sondern trägt auch dazu bei, Kriege
im Nahen und Mittleren Osten und die Unterdrückung der muslimischen Bevölkerung
imperialistischer Länder zu rechtfertigen, indem Muslime als einzigartig
sexistisch dargestellt werden , die eine oft ghettoisierte Gemeinschaft „entfremden“.
Feministinnen, die die Verbote unterstützen, verleihen der rassistischen
Politik, die die Unterdrückung der muslimischen Frauen verschlimmert, einen
feministischen Deckmantel.

RevolutionärInnen sollten sich auch gegen die Verbote
wenden, weil jedes Gesetz, das die individuelle Freiheit einschränkt, gegen
Andersdenkende eingesetzt wird. Im Jahr 2012 benutzte die Polizei in Marseille
die französischen verbotenen Burkas und Niqabs, um Frauen in Sturmhauben zu
verhaften, die gegen die Verurteilung der russischen Punkband Pussy Riot
protestierten. Die Verhaftung weißer Feministinnen war nicht die Absicht des
Verbots, aber die Polizei wird immer alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel
einsetzen.

Die entscheidende Lösung für die Befreiung der muslimischen
Frauen ist die gleiche wie für alle Frauen: volle und uneingeschränkte
Teilnahme am öffentlichen Leben. Dazu gehört alles, von der kostenlosen
Kinderbetreuung über die gleiche Bezahlung zur Beseitigung der materiellen
Basis der Frauenunterdrückung bis hin zur Bekämpfung von Belästigungen und der
Bereitstellung von Zuflucht für Überlebende. Für muslimische Frauen gibt es
auch spezifische Maßnahmen, und dazu gehören die Freiheit, islamische Kleidung
zu tragen, und offene Grenzen, um die Superausbeutung von Menschen ohne
Staatsbürgerschaft zu verhindern. Es muss auch anerkannt werden, dass der
Rassismus, den muslimische Frauen erleben, sich mit dem Sexismus überschneidet,
und der Kampf für die Befreiung der Frauen kann nicht vom Widerstand gegen imperialistische
Kriege im Ausland und rassistische Maßnahmen zur Stigmatisierung der
muslimischen Bevölkerung der imperialistischen Länder, insbesondere von
MigrantInnen und Flüchtlingen, getrennt werden.




Solidarität mit dem Massenaufstand im Iran

Martin Suchanek, Infomail 1078, 22. November 2019

Seit Tagen
werden das Internet und die elektronische Kommunikation im Iran effektiv
blockiert. Bereits am Wochenende, als sich Massenproteste, Demonstrationen und
Aufstände nach dem dramatischen Anstieg der Benzinpreise um mindestens 50 %
über das ganze Land ausbreiteten, wurden Mobiltelefone, Mail-Verkehr und
Nachrichtendienste immer wieder unterbrochen. Seit Dienstag, den 19. November,
ist das Land von unabhängigen oder offeneren Formen der Kommunikation effektiv
abgeschottet. Auch wenn die Maßnahme als „temporär“ angekündigt wurde und
ursprünglich auf 24 Stunden beschränkt sein sollte, wurden die
Kommunikationsverbindungen im Land und die „unkontrollierte“ Berichterstattung
nach außen weitgehend gestoppt.

Für den 22.
November wurde eine teilweise Öffnung des Netzes angekündigt. Die
ultrareaktionären RevolutionswächterInnen proklamierten gar ihren Sieg über die
Massenbewegung. Ob es der reaktionären Regierung wirklich gelungen ist, diese
niederzuschlagen, bleibt abzuwarten – die Ursachen für das Aufbrechen der
Unruhen, die bis zu einer Aufstandsbewegung anwuchsen, werden jedenfalls nicht
verschwinden.

Abriegelung

Der Grund für
die Abriegelung des Landes von der internationalen Öffentlichkeit war klar und einfach.
Das iranische Regime hat alle seine repressiven Kräfte versammelt, um eine
Massenbewegung niederzuschlagen, die Demonstrationen, Proteste gegen die Kräfte
des Regimes, seine Sicherheitskräfte, Marionetten, Symbole und Gebäude umfasst.
Im Gegensatz zur Bewegung von 2009 und den Massenprotesten von 2017/18, wo die
städtische Mittelschicht, StudentInnen, die Intelligenz zentral waren, obwohl
besonders jene von 2017/18 auch rasch die ArbeiterInnenklasse ergriffen,
standen und stehen im aktuellen Kampf die am meisten ausgebeuteten Sektoren der
Lohnabhängigen und das enorm vergrößerte Subproletariat im Mittelpunkt der
Mobilisierungen und Aktivitäten.

Innerhalb
weniger Tage, manchmal nur weniger Stunden, hatte sich die Bewegung über das
ganze Land ausgebreitet. Am Wochenende waren nicht nur Schulen und
Universitäten geschlossen, sondern auch Geschäfte und Fabriken.

Bereits in den
Wochen vor dem Massenaufstand konnte man eine Zunahme von Protesten und Streiks
beobachten, wie z. B. bei ZuckerrohrarbeiterInnen in Haft Tappeh (Haft
Tepe), die eine lange Tradition von ArbeiterInnenkämpfen haben, oder in den
Stahlwerken in Ahvaz (Ahwas). Themen wie die monatelange Nichtzahlung von
Löhnen lösten auch immer wieder Arbeitskämpfe aus.

Am Wochenende
des 16./17. November nahmen die Proteste vielerorts die Form eines spontanen
Aufstands an, eines Ausbruchs der Verzweiflung, des Zorns und der Wut der
Unterdrückten und Verarmten. Tankstellen, Rathäuser, manchmal auch Polizeiämter
und Gebäude der „Revolutionsgarden“, der halbfaschistischen Milizen des
Regimes, wurden gestürmt und niedergebrannt. In Schiras, einer Stadt im
südlichen Iran, schienen die DemonstrantInnen für einige Zeit die Kontrolle
übernommen zu haben.

Angesichts der
verzweifelten wirtschaftlichen Situation der Massen, des Niedergangs der
iranischen Wirtschaft kommt der Ausbruch wie eine Todeswarnung für das Regime.

Reaktion des
Regimes

Aber es kämpft
um jeden Preis um sein eigenes Überleben. Die Regierung ließ schon bald keinen
Zweifel, dass sie mit allen Mitteln gegen die Bewegung vorzugehen gedenkt und
diese, falls notwendig, im Blut ertränken will. Laut Amnesty International
wurden bis zum 19. November bereits 106 Menschen bei Zusammenstößen mit der
Polizei oder den bewaffneten Milizen des Regimes (Revolutionsgarden und ihre
Unterabteilung, die Basidsch-Milizen; Basidsch-e Mostaz’afin: dt. =
Mobilisierte der Unterdrückten) getötet. Mitglieder der Protestbewegung
berichteten sogar von Zahlen bis zu 200, bevor die Kommunikation weitgehend
abgeschottet wurde.

Die Bedrohung
durch eine Massenbewegung, die das Regime stürzen könnte, hat vorerst die
„HardlinerInnen“ und den „gemäßigen“ Flügel des islamistischen Regimes vereint.
Alle verurteilen den Aufstand als „Vandalismus“ oder vom Imperialismus
gesponserten „Terrorismus“. Einige der FührerInnen der DemonstrantInnen, die
verhaftet und sogar mit der Todesstrafe bedroht wurden, wurden im Fernsehen
gezeigt, wo sie „gestehen“, dass sie im Namen der USA, Israels oder
Saudi-Arabiens handelten. Solche „Geständnisse“ sind so vertrauenswürdig wie
die jedes Schauprozesses.

Seit Dienstag
behaupten Rohani und andere VertreterInnen des Regimes sowie die staatlich
kontrollierten Medien, dass sich die Situation „normalisiert“ habe. Dies klang
und klingt eher nach einer selbstgefälligen Nachrichtenpolitik, wenn man
bedenkt, dass die Nachrichtensperre aufrechterhalten blieb, dass jede
„unkontrollierte“ Verbindung zur Außenwelt blockiert wurde. Aber es war und ist
auch klar, dass das Regime alle Ressourcen mobilisiert, über die es verfügt –
sein Monopol auf die Medien, den repressiven Apparat, die Gerichte, die
Polizei, die Paramilitärs, die Institutionen der Islamischen Republik, die wie
die Moscheen auch mit Teilen der Gesellschaft verbunden sind und die
reaktionären Schichten zu Manifestationen für das Regime mobilisieren können.
Angesichts der sehr realen Bedrohungen durch den US-Imperialismus, die
Wirtschaftssanktionen und das westliche Ziel, einen „Regimewechsel“
durchzusetzen, gelingt es den Mullahs und ihren AnhängerInnen weiter, ihre
Politik bei Teilen der Bevölkerung fälschlich als „Antiimperialismus“ zu verkaufen.
Folgerichtig versuchen sie, die Massenbewegung als von ausländischen,
US-imperialistischen, zionistischen und saudischen Kräften geführt und geleitet
darzustellen.

Es liegt auf der
Hand, dass diese ebenso wie die „weicheren“ europäischen ImperialistInnen und
reaktionäre Kräfte des Exils und der internen „Opposition“, die von MonarchistInnen
über Liberale bis hin zu den von den USA gesponserten ehemaligen Linken der Volksmudschahedin
(Modschahedin-e Chalgh-e Iran) reichen, die Situation auszunutzen versuchen.
Außenminister Pompeo und andere VertreterInnen der US-amerikanischen Regierung
werden nicht müde, ihre „Solidarität“ mit dem iranischen Volk zu verkünden und sprechen
seit Jahr und Tag offen vom „regime change“.

Wirtschaftliche
und soziale Ursachen für die Bewegung

Es ist jedoch
einfach eine Lüge, dass die gegenwärtige Bewegung, die Massenaufstände, die wir
erlebt haben, von den USA oder anderen imperialistischen oder regionalen
Mächten initiiert, orchestriert oder geführt werden. Sie stellen vielmehr den
Ausbruch der Wut, Verzweiflung und Verelendung der verarmten Massen gegen ein
diktatorisches, klerikales kapitalistisches Regime dar.

Die Bewegung
wurde selbst durch Maßnahmen des Regimes ausgelöst, durch die Aufhebung der
Subventionen für Benzin. Am 14. November kündigte die Regierung diese Maßnahme
an, die innerhalb weniger Stunden auch umgesetzt wurde. Die Menschen hatten
daher keine Zeit, sich auf die Rationierung des Benzins und die Erhöhung der
Preise vorzubereiten. Diese steigen um 50 % für die ersten 60 Liter, die
man kauft, für jeden weiteren Liter werden sie gar um 300 % angehoben!

Während die
Benzinpreise im Iran zwar extrem niedrig sind (etwa 7,5 Eurocent/Liter bis
letzten Freitag), waren sie eines der letzten Mittel, mit dem das Regime und
der iranische Kapitalismus die Masse der Bevölkerung, der ArbeiterInnenklasse
und der Armen wirtschaftlich einigermaßen integrierten. Genau dieser Teil der
Bevölkerung wird am stärksten vom Preisanstieg und der wahrscheinlichen Zunahme
der Inflation betroffen sein, die laut IWF bereits im Oktober 2019 35,7 %
erreicht hatte. Noch pessimistischer ist die Einschätzung des Statistischen
Zentrums für den Iran (SCI), das eine Gesamtinflationsrate von 47,2 %
kalkuliert. Bezüglich der Erhöhung der Preise für Lebensmittel und Treibstoff
errechnete es für das letzte Jahr einen durchschnittlichen Anstieg von 63,5 %,
für Immobilienpreise einen von 82 % (Zahlen der Deutschen Welle, Iranische
Wirtschaft sinkt unter Gewicht von Sanktionen,
https://www.dw.com/en/irans-economy-plummets-under-weight-of-sanctions/a-50950471).

Der Grund für
den Preisanstieg liegt auf der Hand. Die Krise der iranischen Wirtschaft wurde
seit Mitte 2018 durch die US-Wirtschaftssanktionen und das Embargo, dem die
europäischen Verbündeten der USA folgten, extrem verschärft. Seither schrumpfte
die Wirtschaft nach Schätzungen der Weltbank um rund 8,7 %. Der IWF
rechnet sogar mit 9,5 %. Die Ölexporte sanken um 80 % und die
Staatsschulden stiegen. Preissubventionen, eindeutig ein Mittel zur
Verhinderung sozialer Unruhen und zur Einbeziehung der Masse der Bevölkerung,
sind ein Obolus, den das iranische Regime nicht mehr zahlen will und den es
sich möglicherweise auch nicht mehr leisten kann. Dabei wurden die Subventionen
für Benzin und andere Güter (und die damit verbundenen
Umverteilungsmechanismen) bereits in den letzten zehn Jahren reduziert –
teilweise als Folge der Forderungen des IWF nach einer „Umstrukturierung“ der
Wirtschaft.

Die Situation
wurde durch die Embargos, Handelsboykotte und Sanktionen verschärft. Hinzu
kommt, dass das fixe Kapital, Maschinen und Infrastruktur des Landes,
überaltert ist und kaum noch ersetzt wird. Wir haben es also mit einer
chronischen Wirtschaftskrise zu tun.

Lage der
ArbeiterInnenklasse

Es sind vor
allem die ArbeiterInnenklasse, die Armen, die Landbevölkerung und die national
unterdrückten Teile der Gesellschaft, die den Preis dafür zahlen müssen.
Bereits in den letzten Perioden war der iranische Kapitalismus von einer
dramatischen Verarmung großer Teile der Lohnabhängigen geprägt.

Man vergisst
oft, dass der Iran nicht nur eine theokratische Diktatur ist, sondern auch ein
kapitalistisches Land, das in den letzten Jahrzehnten eine starke Deregulierung
des Arbeitsmarktes und der Arbeitsgesetze durchgesetzt hat, Reformen, die
eindeutig der KapitalistenInnenklasse zugutekamen, aber auch wichtigen Teilen
der Mittelschicht, der Kleinbourgeoisie und des Staatsapparates.

Nach Angaben des
SCI lag die offizielle Arbeitslosigkeit im September bei 10,5 %. Dies
verdeckt jedoch die tatsächliche Höhe von Arbeitslosigkeit und
Unterbeschäftigung, da nach einer kürzlich erfolgten Neudefinition der
Beschäftigung jeder Mensch, der für eine Stunde pro Woche unter Vertrag steht,
als beschäftigt gilt!

Dennoch bleibt
die Jugendarbeitslosigkeit selbst nach offiziellen Angaben bei 26 %. Wenn
man bedenkt, dass die Hälfte der 80 Millionen Einwohner des Iran unter 25 Jahre
alt ist, zeigt sich, dass das derzeitige System für die Jugend keine Zukunft
bietet.

Darüber hinaus
hat die Regierung in den letzten 15 Jahren UnternehmerInnen ermöglicht,
ArbeiterInnen nach einer dreimonatigen Probezeit ohne Bezahlung zu entlassen,
eine Praxis, die bei Neueinstellungen und jungen Menschen weit verbreitet ist.
Insgesamt haben schätzungsweise rund 93 % der Beschäftigten in Industrie
und Handel nur befristete Verträge. Kurz gesagt, die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse
ist verarmt und umfasst ein riesiges Subproletariat.

Noch stärker
betroffen sind die Lohnabhängigen in den ländlichen Regionen oder aus national
unterdrückten Bevölkerungsgruppen. Kein Wunder, dass der Aufstand der letzten
Tage in Regionen wie Chuzestan,
Kermānschāh und Fars, alles
„unterentwickelte“ Regionen mit großen arabischen und kurdischen Minderheiten,
besonders ausgeprägt war.

Was nun?

Angesichts der
wirksamen Abschottung des Landes ist es schwierig, die weitere Entwicklung der
Bewegung zu beurteilen.

Der schnelle
Ausbruch und die Ausbreitung spiegeln das enorme Maß an Wut und Verzweiflung,
Entfremdung der ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft und sogar
großer Teile der „Mittelschicht“ vom Regime wider.

Angesichts des
diktatorischen Charakters der islamistischen Herrschaft, ihrer Durchdringung
aller Bereiche des sozialen, wirtschaftlichen und privaten Lebens wird leicht
verständlich, dass diese von Elend und sozialer Entvölkerung getriebene
Bewegung schnell einen politischen Charakter angenommen hat.

Dies belegen
viele Berichte, in denen DemonstrantInnen den Sturz des Regimes forderten, das
Elend mit der islamischen und kapitalistischen Diktatur verknüpften, aber auch
die Richtung der gewalttätigen Aktionen. Die Massen plünderten keine kleinen
Geschäfte oder „randalierten“ nicht blind. Ihre Aktionen richteten sich gegen
Tankstellen, Banken oder Gebäude des Regimes und der Repressionskräfte. Mit
anderen Worten, sie richteten sich gegen die herrschende Klasse und ihre
Institutionen.

Die rasante Ausbreitung
– obwohl die elektronische Kommunikation zunächst sicherlich erleichtert wurde
– spiegelt natürlich auch eine weit verbreitete, spontane Wut wider, die  durch steigende Preise nur entfacht
werden musste. Es spiegelt möglicherweise auch einige, wenn auch schwache
Formen der Verbindung zwischen Teilen der StudentInnen wider, aber auch von
GewerkschafterInnen, die unter illegalen oder halblegalen Bedingungen arbeiten.
Niemand sollte übersehen, dass gerade kämpferische ArbeiterInnen brutal unterdrückt
und verfolgt sind. Allein im Raum Teheran saßen schon vor den Massenprotesten
über 700 KämpferInnen der ArbeiterInnenklasse im Knast.

Verbindungen
zwischen den Städten und AktivistInnen sind jedoch eindeutig sehr schwach und
es fehlt ihnen eine politische und strategische Ausrichtung. Dies spielt in die
Hände des Regimes, da es über einen zentralisierten Apparat, nationale Medien,
die Kontrolle über die Wirtschaft verfügt – Mittel, die es gezielt zur
Zerstörung der Bewegung und jeder organisierten proletarischen Opposition
einsetzt. Darüber hinaus ist die Bewegung, obwohl sie eindeutig über starke
Wurzeln bei den Armen und der ArbeiterInnenklasse verfügt und in der Lage war,
den staatlichen Kräften in einigen Regionen zu widerstehen, nicht in der Lage
gewesen, sich mit einfachen Soldaten zu verbinden, um sie an ihre Seite zu
bringen und so den Repressionsapparat von innen zu schwächen.

Daher stellt das
Fehlen einer landesweiten Organisation und Ausrichtung einen enormen Nachteil,
ja eine grundlegende Schwäche dar angesichts der bewaffneten Macht des Regimes
und der unmittelbaren Gefahr, die Bewegung im Blut zu ertränken. Deshalb müssen
sich die ArbeiterInnenbewegung und die internationale Linke jetzt mit den
ArbeiterInnen und Jugendlichen des Iran solidarisieren!

Sie müssen die
Lüge zurückweisen, dass diese HandlangerInnen der westlichen imperialistischen
Mächte, Israels oder Saudi-Arabiens seien.

Gleichzeitig
müssen sie auch vor diesen falschen, heuchlerischen „FreundInnen“ des
iranischen Volkes warnen. Sie müssen ihre Heuchelei, ihre eigene Unterdrückung,
z. B. von Frauen in
Saudi-Arabien, des Volkes im Jemen, der PalästinenserInnen oder die Plünderung
der gesamten Welt durch die US-amerikanischen und europäischen Mächte
aufdecken. Sie müssen darauf hinweisen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran
auch eine Ursache für das Elend der Bevölkerung sind, dass der Westen die
Bevölkerung für seine Zwecke aushungern lässt. Sie müssen darauf hinweisen,
dass die westlichen bürgerlichen PolitikerInnen zwar die Unterdrückung der
Bewegung ablehnen, aber über das wirtschaftliche und soziale Elend schweigen.
Kein Wunder, denn der IWF rechtfertigte tatsächlich den Anstieg der
Benzinpreise, um die Schulden des Iran zu decken und das Land
„umzustrukturieren“.

Und natürlich
muss man auch vor den liberalen, monarchistischen oder proimperialistischen,
fälschlich zur Linken gerechneten Formationen der „Opposition“ warnen und diese
bekämpfen.

Politische
Ausrichtung

Die iranische
ArbeiterInnenklasse wird jedoch nur dann in der Lage sein, das Regime zu
besiegen und gleichzeitig zu vermeiden, in die Hände dieser falschen „FreundInnen“
zu fallen, wenn sie sich als politische Kraft versteht, wenn sie die politische
Führung übernimmt.

Dies erfordert
einerseits in zugespitzten Krisen die Schaffung von Massenorganisation für den
Kampf – nicht nur von Gewerkschaften, sondern auch von Aktionsräten, von
Milizen zur Selbstverteidigung und von Soldatenräten, um diese auf die Seite
der ArbeiterInnen und Jugend zu ziehen. Die Geschichte hat gezeigt, dass das
Regime nicht reformierbar ist, dass es eine Revolution braucht, um es zu
stürzen. Aber es muss eine Revolution sein, die nicht nur die herrschende
politische und staatliche Form verändert. Es muss eine Revolution sein, die
nicht nur eine klerikale Diktatur stürzt, sondern auch die
KapitalistenInnenklasse und die GroßgrundbesitzerInnen enteignet, die den
islamistischen Staatsapparat zerschlägt, ihn durch eine ArbeiterInnen- und
Bauern-/Bäuerinnenregierung ersetzt und die Wirtschaft auf der Grundlage eines
demokratischen Plans neu organisiert, der die Bedürfnisse der Vielen, nicht der
Wenigen befriedigen soll.

Wie die
Auswirkungen der imperialistischen Sanktionen gezeigt haben, wäre selbst ein
solches Regime der ArbeiterInnenklasse nicht in der Lage, die Dinge in nur
einem Land zu ändern. Die iranische Revolution müsste mit den Massenbewegungen
im Irak, im Libanon, mit den palästinensischen und kurdischen Befreiungskämpfen
verbunden, also über die gesamte Region ausgeweitet werden zum Kampf um eine
Sozialistische Föderation des Nahen und Mittleren Ostens.

Es droht, dass
die Kräfte der Konterrevolution, dass der iranische Staat den Aufstand
zerschlagen werden, bevor sich die ArbeiterInnenklasse politisch so weit
entwickelt, dass sie ihren Kampf mit diesen Aufgaben verbindet. Wir müssen
unser Möglichstes tun, um die Zerschlagung der Bewegung zu verhindern. Aber
selbst wenn es dem Regime gelingen sollte, diese mit brutaler Gewalt
niederzuringen, so wird es nicht in der Lage sein, die wirtschaftliche und
soziale Grundlage für eine dauerhafte Stabilität zu schaffen. Weitere Ausbrüche
wären wahrscheinlich, ja würden unvermeidlich folgen.

Die Bewegungen
und Aufstände der letzten 10 Jahre verweisen aber auch auf ein
Schlüsselproblem, das alle Bewegungen des Nahen und Mittleren Ostens, ja
weltweit betrifft – die Führungskrise der ArbeiterInnenklasse, das Fehlen eines
klaren revolutionären Programms und einer Strategie, um die demokratischen,
sozialen und wirtschaftlichen Forderungen mit dem Kampf um die Macht verbindet.

Keine spontane
Bewegung, keine reine Gewerkschaftsbewegung kann die dafür notwendige Führung
schaffen. Die politisch bewusstesten und entschlossensten KämpferInnen und mit
der ArbeiterInnenklasse verbundene Intellektuelle müssen den Aufbau einer
revolutionären, kommunistischen Partei in Angriff nehmen. Eine solche Partei
muss auf einem Programm von Übergangsforderungen beruhen. Sie muss in der Lage
sein, unter Bedingungen extremer Unterdrückung, unter Illegalität zu handeln
und in Massenbewegungen zu wirken, die aufgrund der tiefen Krise rasch
ausbrechen und schnell einen revolutionären Charakter annehmen können. Die
Gründung einer solchen Partei, die Klärung ihres Programms und die Verbindung
des Kampfes mit dem Aufbau einer neuen revolutionären Fünften Internationale ist
eine unverzichtbare Aufgabe – im Iran und darüber hinaus.




Azadi-Marsch in Pakistan: „Zivile Herrschaft“ und die Widersprüche der herrschenden Klasse

Revolutionary Socialist Movement Pakistan, Infomail 1075, 3. November 2019

Der Azadi-Marsch
(Freiheitsmarsch), der am 27. Oktober in Karatschi unter Führung des JUI-F
(Vereinigung islamischer Gelehrten)-Chefs Maulana Fazlur-ur-Rehman startet, bringt
die inneren Widersprüche der Bourgeoisie deutlich zum Ausdruck. Die menschenverachtende
Politik der derzeitigen pakistanischen Tehreek-e-Insaf (PTI; Pakistanische
Bewegung für Gerechtigkeit)-Regierung erschwert das Leben des größeren Teils
der Bevölkerung, weshalb in den Massen gegen die Regierung Frustration und Wut
zu spüren sind. In dieser Situation führt die gesamte bürgerliche Opposition zugleich
einen Kampf um die Verteidigung ihrer eigenen Interessen. Sie will von der
bestehenden schwierigen Lage profitieren, indem sie nicht nur spezifische
Zugeständnisse für sich selbst gewinnt, sondern sich auch als Alternative
präsentiert.

Die Hauptursache
für das Scheitern und die Ungeeignetheit der von der PTI geführten Regierung
liegt in Pakistans Position in der imperialistischen Weltordnung als
Halbkolonie und der bestehenden Form des Imperialismus. Die von der PTI
geführte Regierung gab sich am Anfang sehr zuversichtlich und war nicht bereit,
irgendwelche Verhandlungen mit Maulana Fazlur-ur-Rehman aufzunehmen, als er für
den Azadi-Marsch zu mobilisieren begann. Aber jetzt sind Verhandlungen im Gange
und die verschiedenen Teile der herrschenden Klasse sind damit beschäftigt,
eine gemeinsame Lösung auszuarbeiten. Die schnell wachsende Krise des
kapitalistischen Systems bedeutet, dass die verschiedenen Teile der Bourgeoisie
in der Lage sein könnten, einen Kompromiss miteinander einzugehen. In diesem
Fall werden in den kommenden Tagen die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse,
die städtischen und ländlichen Armen und Studierenden zunehmen.

Wirtschaftlicher
Streik

Die
Wirtschaftskrise in Pakistan entwickelt sich beschleunigt. Die eigentliche
Bedeutung der Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besteht
darin, dass der Preis für diese Krise von der arbeitenden Klasse und unteren
Mittelschicht sowie von den städtischen und ländlichen Armen getragen werden
sollte. Aber die Krise trifft nun auch die HändlerInnen und LadenbesitzerInnen
sowie die mittleren und in einigen Sektoren die großen KapitalistInnen. Dies
geschieht, obwohl die Regierung ihr Bestes getan hat, um den Großunternehmen
und ExporteurInnen maximale Ausnahmegenehmigungen im Haushalt zu gewähren. Aber
die Wirtschaftskrise hat sich so sehr verschärft, dass ihre Auswirkungen
überall zu spüren sind. Auch die HändlerInnen waren bereits früher in den
Streik getreten und tun dies immer noch. Diese Situation ist in der Tat
lukrativ für die Protestpolitik von Maulana Fazlur-ur-Rehman und verschiedenen
anderen bürgerlichen Oppositionsparteien. Gleichzeitig liegt darin eine große
Gefahr, die der jetzigen Regierung drohend vor Augen tritt.

Privatisierung,
Abbau und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Tausende von
Menschen haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren, während zahlreiche andere
aufgrund der Wirtschaftskrise und der menschenfeindlichen Politik der Regierung
unter die Armutsgrenze gefallen sind. In der aktuellen Wirtschaftslage gibt es
keine Chance auf kurzfristige Besserung. Stattdessen wird sich die Situation
wahrscheinlich nur noch verschlimmern. Die Regierung arbeitet an einer
Privatisierungsagenda. Aus diesem Grund hat die PTI-geführte Regierung das
Medical Teaching Institute (MTI) Reforms Act (Gesetz zur Reform der
medizinischen Ausbildung) in Krankenhäusern durchgesetzt. Ziel dieses Gesetzes
ist es, Krankenhäuser im Namen der Reformen nach einem neuen Geschäftsmodell zu
führen. Auf der einen Seite wird dies dazu führen, dass der ohnedies
eingeschränkte Zugang zu kostenloser und erschwinglicher Gesundheitsversorgung
für die ArbeiterInnenklasse und die

Masse der Armen
endet. Auf der anderen Seite werden die im Gesundheitswesen beschäftigten Lohnabhängigen
ihren festen Arbeitsplatz verlieren. All dies geschieht unter den Bedingungen
des IWF, dessen Ziel es ist, den großen KapitalistInnen zu helfen. Damit soll
eine Welle der massenhaften Privatisierung in diesem Sektor vorbereitet werden.
Auch andere Bereiche sind mit den Angriffen der Privatisierung konfrontiert.
Auch das Budget für die Hochschulbildung von Jugendlichen, die die Zukunft
einer jeden Gesellschaft sind, wurde stark gekürzt. ArbeiterInnen und StudentInnen
lehnen diese Kürzungen allerdings ab und leisten Widerstand.

Angriffe auf die
demokratischen Freiheiten

Der Staat ist
nicht bereit, die Äußerung von Meinungsverschiedenheiten zu tolerieren,
insbesondere über den Charakter des Militärs, den chinesisch-pakistanischen
Wirtschaftskorridor und die Vereinbarung mit dem IWF. Die Mainstream-Medien
sind allein von Korruption und wirtschaftlichem Niedergang besessen. Aber
niemand spricht über die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten in
Pakistan. Die wenigen abweichenden Stimmen, die wir hatten, wurden zum
Schweigen gebracht. Die Einrichtung einer Medienregulierungsbehörde und das harte
Vorgehen gegen die sozialen Medien zeigen, dass die herrschende Klasse nicht
bereit ist, jede Art von Dissens zu tolerieren, und sie wird ihr Bestes geben,
um ihn zu beenden. Der Staat wird immer autoritärer.

Lösungen finden
– in der bürgerlichen Demokratie?

Das Militär hat
in Pakistan eine dominante Stellung aufgrund von Faktoren wie dem
halbkolonialen Status des Landes, der Instabilität des kapitalistischen Systems
und der Untauglichkeit der herrschenden Klasse. Aus diesem Grund behaupten
liberale und verschiedene linke Organisationen, dass der größte Widerspruch in
Pakistan der zwischen ziviler Herrschaft und Militärdiktatur oder -kontrolle
ist. Solche Organisationen und Einzelpersonen betrachten die Wirtschaftskrise
des Kapitalismus, den Imperialismus und die Rolle der herrschenden Klasse als
praktisch unwichtige Themen. In Wirklichkeit sind diese Fragen der Grund für
die soziale Krise und das Fehlen demokratischer Grundrechte in Pakistan.

Diese liberalen
und linken Organisationen und Individuen präsentieren den Charakter des
Militärs als unabhängig in diesem bürgerlichen Staat und begrenzen so die
inneren Widersprüche der Bourgeoisie auf einen einfachen Gegensatz zwischen
ziviler Vorherrschaft und militärischer Herrschaft. Nach ihnen sind Nawaz Sharif
und die kapitalistische Sektion des Punjab, die ihn unterstützt, sowie die PPP
(Pakistanische Volkspartei) als seine Verbündeten die einzigen Kräfte, die in
der Lage sind, eine bürgerliche Demokratie durch Niederlage und Zügeln des
Militärs zu erreichen. Wir wollen Attacken auf die demokratischen Freiheiten
bekämpfen und treten für demokratische Reformen ein. Wir befürworten dies
jedoch auf Basis politischer und organisatorischer Unabhängigkeit der
ArbeiterInnenklasse und Linken, nicht durch politische Unterordnung unter PPP
oder Nawaz Sharif.

Dennoch hält
fast die gesamte Linke an dieser Illusion fest, dass, wenn das Parlament die
Oberhand gewinnt und die Institutionen in ihren Grenzen arbeiten, die
bestehende Krise angegangen werden kann. Deshalb spricht der Großteil der
Linken, auch wenn er im Gegensatz zu den Liberalen nicht für die Teilnahme an
der Kundgebung von Maulana Fazlur-ur-Rehman eintritt, immer noch in Bezug auf
die aktuelle Krise von einem Kampf zwischen demokratischen und undemokratischen
Kräften. Dies erklärt, warum sie zum einen gerne ihre Unterschriften unter eine
Erklärung setzen, die das bürgerliche Parlament als Lösung präsentiert und die
Unterschriften von allen Führungen der bürgerlichen Parteien wie PML-N
(Pakistanische Muslimliga-Nawaz), PPP usw. enthält, und andererseits verurteilen
sie nicht, diese Erklärung Maulana Fazlur-ur-Rehman vorzulegen. Es zeigt auch,
wie sie Illusionen in eine Lösung innerhalb dieses bestehenden kapitalistischen
Systems hegen. Sie unterstützen weiterhin bürgerliche PolitikerInnen und
ignorieren die Tatsache, dass die aktuelle Krise ein Spiegelbild der inneren
Widersprüche der herrschenden Klasse ist. Die Lösung liegt nicht in der
Unterstützung von Typen wie Nawaz Sharif oder Asif Ali Zardari, sondern in der
Politik gegen den Kapitalismus selbst. Eine bürgerlich-demokratische Bewegung
ist nicht die Antwort auf die Krise. Stattdessen müssen wir eine sozialistische
Bewegung aufbauen. Die meisten Linken sind ideologisch für den Aufbau einer
sozialistischen Bewegung, aber ihre praktische Politik ist oft der bürgerlichen
demokratischen Bewegung unterworfen.

Programm

Wir müssen die
Grenzen von demokratischen Bewegungen erkennen und ein Programm für die Macht
der ArbeiterInnenklasse entwerfen:

Das eigentliche
Problem liegt in der begrenzten Natur der bürgerlich-demokratischen Bewegungen,
weshalb die zivile Vorherrschaft keine Garantie für unsere demokratischen
Freiheiten sein kann. Wir müssen darüber hinausgehen. Die herrschende Klasse
ist derzeit in ihre eigenen Widersprüche verwickelt. In der gegenwärtigen
Situation ist es wahrscheinlich, dass Kämpfe gegen die Privatisierung,
StudentInnenproteste und die Kämpfe unterdrückter Nationen bürgerlichen
Bewegungen untergeordnet werden können, da die Mehrheit der Linken die
Vormachtstellung des Parlaments und die Eindämmung von Institutionen wie dem
Militär als Lösung darstellt. Für sie sind die Bewegungen der ArbeiterInnen und
StudentInnen Kämpfe mit einem einzigen Thema. Trotz ihrer Feiertagsreden werden
Sozialismus und der Sturz des Kapitalismus nicht zu Fragen von heute, und sie
sehen die bürgerliche Opposition als die politische und regierende Alternative.

Derzeit wird im
Gesundheitswesen ein heftiger Kampf geführt, die ArbeiterInnen der Wasser- und
Energiebehörde sind gegen die Privatisierung organisiert, und die
Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen in der Post und anderen Institutionen
steigt. Die Solidarität zwischen den Kämpfen nimmt ebenfalls zu. Die Linke
schließt sich diesen Bewegungen an, aber es ist wichtig, dass sie interveniert,
um diesen ökonomischen Kampf in einen politischen zu verwandeln. Dazu müsste
die Linke über die Betrachtung des bürgerlichen Parlaments als Lösung für die
soziale Krise innerhalb dieses Systems hinausgehen. Sie muss ein Programm für den
Sturz der von der PTI geführten Regierung und ihre Ersetzung durch eine
ArbeiterInnenregierung vorlegen. Dieses Programm wird der ArbeiterInnenklasse
die Frage nach staatlicher Macht und Regierung vor Augen führen. Wir brauchen
eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse wie auch eine Strategie, die
auf dem Sturz des kapitalistischen Systems und Durchführung einer
sozialistischen Revolution basiert.




Saudi-Arabien und Iran – Konterrevolutionäre Rivalen

Robert Teller, Neue Internationale 240, September 2019

Beide Staaten
stehen seit 1979 in offener Feindschaft zueinander. Saudi-Arabien ist enger
Verbündeter der USA, das iranische Regime entstand aus einer Revolution gegen
eine pro-amerikanische Diktatur und legitimiert sich seit jeher über seinen
vorgeblichen Anti-Imperialismus.

Beide
beanspruchen eine Führungsrolle innerhalb der islamischen Welt. Dass sich das
saudische Königshaus und das iranische Regime dabei auf einander
entgegengesetzte islamische Interpretationen berufen, taugt nicht als Erklärung
für ihre Feindschaft. Der Konflikt ist vielmehr eine Folge von geopolitischen
Allianzen und ihres politischen Charakters.

Für die aktuelle
Konfliktsituation sind mehrere Aspekte von Bedeutung: Die Rivalität
imperialistischer Mächte, die im Nahen und Mittleren Osten ausgetragen wird,
und die Rolle Saudi-Arabiens und Irans als „Energie-Supermächte“ und
Konkurrenten am Weltmarkt. Besondere Bedeutung für den Konflikt haben der
US-Einmarsch im Irak und die Auswirkungen der Arabischen Revolutionen 2011.

Geschichte
Saudi-Arabiens

Der heutige
saudische Staat entstand 1932 in Folge etwa zweihundert Jahre andauernder
Versuche der Saud-Dynastie, die Arabische Halbinsel zu unterwerfen. Zur Zeit
des Osmanischen Reiches waren diese Versuche alle zum Scheitern verurteilt.
1945 vereinbarten Präsident Roosevelt und König Abd al-Aziz Ibn Saud eine
Partnerschaft, die im Grunde bis heute Bestand hat. Saudi-Arabien sollte zum
verlässlichen Partner, Energielieferanten und politischen Gegengewicht zum
sowjetischen Einfluss im arabischen Raum werden. Das saudische Königshaus
erkaufte sich mit dem Ölexport in die USA die Garantie, jederzeit militärischen
Schutz zu erhalten. Saudi-Arabien hat die größten nachgewiesenen Ölressourcen
weltweit, ist weltgrößter Ölexporteur und unter den ÖlproduzentInnen das
Schwergewicht mit dem größten Einfluss auf die Ölpreise. Während die USA
Saudi-Arabien als größter Ölproduzent überholt haben, hat aufgrund der
geologischen Verhältnisse die saudische Förderung nach wie vor die geringsten
Produktionskosten. Das saudische Königshaus verfügt über die Macht, durch
Steigerung der Fördermenge den Ölpreis unter den Betrag zu drücken, der für
schwieriger zu erschließende Lagerstätten noch profitabel ist.

Das saudische
Königshaus kann im arabischen Raum auf die längste Kontinuität politischer
Herrschaft zurückblicken. Hätte es auf der arabischen Halbinsel kein Erdöl
gegeben, so wäre dem saudischen Staat wohl das gleiche Schicksal beschieden
gewesen wie zahllosen anderen arabischen Staaten, deren schwache Bourgeoisien
bis heute unfähig sind, ihr Land zu einen und zu regieren, und daher lange Zeit
zwischen Staatsstreichen und imperialistischen Interventionen nicht zur Ruhe
kamen. Doch die besonderen Bedingungen einer Rentenökonomie ermöglichten es dem
saudischen Herrscherhaus, sich einen Staat nach seinem Bilde zu schaffen: eine
korrupte Despotie, deren primärer Zweck darin besteht, Petrodollars in die
Taschen einiger hundert Prinzen zu schaufeln.

Die scheinbar
nie versiegende Geldquelle des Ölexports erlaubte es dem Königshaus auch, seine
Herrschaft in einer von atypischen Klassenverhältnissen geprägten Gesellschaft
zu festigen. Der Staat stützt sich auf eine privilegierte Schicht saudischer
ArbeiterInnen und Verwaltungsangestellten. Die ArbeiterInnenklasse in
Saudi-Arabien besteht zum größten Teil aus MigrantInnen, die für begrenzte Zeit
und in ihrer Mehrheit in vollkommener Rechtlosigkeit im privaten Sektor
überausgebeutet werden.

Dennoch steht
Saudi-Arabien vor einer Reihe grundsätzlicher Probleme. Das ist zum einen die
im Verhältnis zum Reichtum des Herrscherhauses wirtschaftliche Rückständigkeit.
Weder hat sich eine vom Königshaus unterscheidbare nationale Bourgeoisie
herausgebildet noch eine indigene ArbeiterInnenklasse. Das Land ist stark vom
Import von Waren und Arbeitskraft abhängig.

Zum anderen
kostet der staatliche Sektor mit seinem hohen Lohnniveau viel Geld. Die
vergangenen Jahre waren aufgrund des hohen Staatsdefizits bereits von sozialen
Einschnitten und vom Schrumpfen der privilegierten, aristokratischen Schicht
gekennzeichnet, auf die sich der saudische Staat stützt. Es sollte auch nicht
vergessen werden, dass trotz weitreichender staatlicher Wohlfahrtsprogramme der
Anteil der saudischen StaatsbürgerInnen, die in Armut leben, bei etwa 20 %
liegt.

Und drittens ist
der saudische Staat hochgradig abhängig von der politischen Partnerschaft mit
westlichen Regierungen. Diese Partnerschaft hat auch für diese einen
politischen Preis: den Vorwurf der Unterstützung des mörderischen Kriegs im
Jemen und der Rückendeckung für die extrem repressive Politik des Königshauses.

Geschichte Irans

Das iranische
Mullah-Regime geht zurück auf die Iranische Revolution im Jahr 1979, die den
heutigen Nahen und Mittleren Osten maßgeblich geformt hat. Der Sturz des
Schah-Regimes war der Sieg einer gewaltigen Streikbewegung. Sie beendete die
Ära unmittelbarer Kontrolle durch die USA und die ehemalige Besatzungsmacht
Großbritannien. Doch die Früchte der Revolution gingen aufgrund des Fehlens
einer revolutionären Führung und der Volksfrontpolitik der Tudeh-Partei an die
Bewegung des erzreaktionären Ajatollah Chomeini verloren. Ein anderer Teil der
iranischen Linken wandte sich dem Guerillakampf zu, anstatt den massenhaften
Kampf der ArbeiterInnen anzuführen. Manifest wurde die drohende Niederlage der
Iranischen Revolution mit dem von den USA unterstützten irakischen Angriff
1980. Es folgte 1982 die Zerschlagung der gesamten politischen Opposition durch
das Mullah-Regime.

Dieses setzte
seither auf eine pan-islamische Politik, um seinen Einfluss im arabischen Raum
auszubauen. Dabei ist nicht nur der Aufstieg der Hisbollah im Libanon zu
nennen. Das iranische Regime hegte auch lange Zeit gute Beziehungen zur
sunnitischen Muslimbruderschaft in Ägypten.

Iran und der
US-Einmarsch 2003 im Irak

Die US-Invasion
im Irak 2003 führte zwar innerhalb kurzer Zeit zum Zusammenbruch des
Saddam-Regimes, doch schaffte es das US-Militär nicht, das entstandene
Machtvakuum zu füllen.

Die Invasion,
die die direkte Kontrolle der USA über den Irak herstellen sollte, führte
stattdessen zur Verankerung schiitischer, dem iranischen Regime ergebener
Kräfte. Im Angesicht des Erstarkens sunnitisch-fundamentalistischer Kräfte –
mit Unterstützung ehemaliger BaathistInnen – in der Erhebung gegen die
US-Besatzung sah sich das US-Militär auf einmal Seite an Seite mit den vom Iran
unterstützten Milizen, die das Ziel der US-Invasion, ein stabiles
pro-westliches Regime zu etablieren, hätten durchkreuzen können.

Im Kriegstrommeln
der US-Rechten gegen den Iran zeigt sich auch heute ein tiefer Widerspruch
innerhalb des US-Imperialismus: Trump möchte das Militär aus Syrien und
Afghanistan zurückziehen, ohne aber dem Iran das Feld zu überlassen. Eine
US-Invasion im Iran würde sehr wahrscheinlich den ganzen Nahen und Mittleren
Osten ins Chaos stürzen. Daher gibt es auch innerhalb der US-Rechten Stimmen,
die einen Krieg ablehnen, gerade weil der Iran als Ordnungsmacht nicht zu
ersetzen ist. Hier liegt auch der Interessenskonflikt mit Israel und
Saudi-Arabien, die Irans Regionalmachtambitionen nicht anerkennen.

Saudi-Arabien,
Iran und die Arabische Revolution

Die relative
politische Stabilität des saudischen Regimes bedeutete in den Jahren ab 2011,
dass das wirtschaftlich und politisch mächtigste Land der arabischen Welt ein
Hort der dortigen Konterrevolution wurde. Dass aber auch Saudi-Arabien vor
einer revolutionären Erhebung nicht immun sein würde, zeigte die Erhebung in
Bahrain, die im März 2011 durch eine saudische Militärintervention
niedergeschlagen wurde, um ein Übergreifen zu verhindern.

Die Arabischen
Revolutionen trafen nicht zufällig vor allem die schwächeren Regime
unvorbereitet. In Ägypten, dem Land mit der größten ArbeiterInnenklasse im
arabischen Raum, konnte Sisis Putschregime 2013 nur durch die Ermutigung und
Unterstützung des saudischen Königshauses den endgültigen Sieg über die
Revolution erringen, den in dessen Folge drohenden Staatsbankrott abwenden und
den Militärstaat wieder aufrichten. In Syrien war das saudische Regime einer
der Hauptsponsoren der mächtigen islamistischen Rebellenkoalitionen Dschaisch
al-Islam (Armee des Islams) und Ahrar al-Scham (Islamische Bewegung der freien
Männer der Levante) und trägt maßgebliche Verantwortung für die Niederlage der
revolutionären Erhebung von 2011. Das saudische Königshaus konnte als Rückgrat
der arabischen Konterrevolution seinen Einfluss in der Region ausbauen. Das
kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies mit gewaltigen Kosten erkauft
wurde. Der Krieg im Jemen, unter dem Vorwand begonnen, iranischen Einfluss zu
bekämpfen, ist für Saudi-Arabien militärisch gescheitert und hat wohl bislang
weit über 100 Mrd. US-Dollar gekostet.

Das iranische
Regime hat sich seinerseits 2011 von Beginn an darauf festgelegt, das Assad-Regime
zu verteidigen – unter anderem, weil es die syrische Revolution als Fortsetzung
der Massenproteste im Iran 2009/2010 sah. Die Unterstützung mit Waffen,
Technologie, militärischen BeraterInnen und Finanzhilfen hat das syrische
Regime vor dem Sturz gerettet. Seit etwa 2013 ist iranisches Militär in Syrien
im Einsatz. Zur gleichen Zeit baute das iranische Regime eine Art
„Fremdenlegion“ in Syrien auf, deren Mitgliederzahl die der ausländischen
sunnitischen DschihadistInnen deutlich übersteigen dürfte. Die Entscheidung der
US-Regierung von 2015, auf die kurdischen YPG-Kräfte zu setzen, ist auch der
Lektion des Irak-Kriegs geschuldet, d. h. der Versuch, ein Gegengewicht zum
iranischen Einfluss zu schaffen.

Letztendlich hat
also das Scheitern der Arabischen Revolutionen auch dem iranischen Regime
geholfen, seinen Einfluss in der Region auszuweiten. Sinnbildhaft für die
Hoffnungslosigkeit der US-Interventionspolitik ist wohl der Einmarsch von
Daesch (Islamischer Staat; IS) im Nordirak im Juni 2014, dem zunächst weder die
irakische Zentralregierung noch die kurdische Autonomieregierung etwas
entgegenzusetzen vermochten. Schnell wurde unter US-Führung eine Militärallianz
zusammengezimmert, die das Schlimmste abwenden sollte. Das Rückgrat der
Bodentruppen waren abermals schiitisch-fundamentalistische Kräfte.

Im Iran wie auch
in Saudi-Arabien herrscht nicht Gottes Wille, sondern das Kapital. Die globale
Krisensituation macht Massenerhebungen nicht nur möglich, sondern sehr
wahrscheinlich, wie die Proteste der vergangenen Jahre im Iran gezeigt haben.
Nicht erst die massive Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage aufgrund der neuen
US-Sanktionen hat zu einer Welle von Streiks geführt, die sich meist gegen die
Entwertung der Löhne durch die auf 50 % gestiegene Inflation richten. Die
Repression des Regimes hat nur dazu beigetragen, den Streiks eine zusätzliche
politische Komponente zu geben, wie etwa Streiks in Solidarität mit den
ArbeiterInnen der Zuckerfabrik Haft Tappeh Ende 2018 gezeigt haben. Die
iranische ArbeiterInnenklasse kämpft, und in dieser Situation ist es notwendig,
eine neue revolutionäre Organisation aufzubauen, die die Lehren des Scheiterns
der Iranischen Revolution zieht und ein Programm für den Sturz des Regimes
durch die ArbeiterInnenklasse entwickelt.




Sri Lanka – Erklärung zu den Bombenanschlägen

Liga für die Fünfte Internationale, 26. April 2019, Neue Internationale 237, Mai 2019

SozialistInnen auf der ganzen Welt sollten
die jüngsten Bombenanschläge in Sri Lanka, bei denen nach letzten Zählungen
mehr als 300 völlig unschuldige Menschen getötet wurden, bedingungslos
verurteilen. Solche Terroranschläge kommen zwangsläufig reaktionären Kräften
zugute, sowohl international als auch innerhalb Sri Lankas selbst, unabhängig
davon, ob diese vom Staat unterstützt werden oder nicht. Die Regierung von
Ranil Wickremesinghe hat bereits den Ausnahmezustand ausgerufen, eine
Ausgangssperre verhängt und die sozialen Medien auf der ganzen Insel blockiert.

Es wird allgemein berichtet, dass die
Angriffe von Mitgliedern des National Thowheed Jama’ath (NTJ, Nationale
Monotheismusorganisation) durchgeführt wurden, einer kleinen, in Sri Lanka
ansässigen, islamistischen Gruppierung, die eher dafür bekannt ist,
buddhistische Tempel zu verwüsten. Die Annahme, dass für die Durchführung einer
solchen Operation internationale Unterstützung erforderlich gewesen wäre, wird
durch die Übernahme der Verantwortung durch ISIS verstärkt. Wer auch immer
tatsächlich verantwortlich war, die Motivation dieser Behauptung besteht eindeutig
darin, einen Gegenschlag gegen die muslimische Gemeinschaft der Insel zu
provozieren und die Islamfeindlichkeit überall zu stärken.

Die Mobilisierung zur Verhinderung einer
solchen Gegenreaktion, beispielsweise von Seiten buddhistischer ExtremistInnen
wie der faschistischen Bodu Bala Sena (BBS, Buddhistische Streitmacht), muss
für SozialistInnen und GewerkschafterInnen, ja alle aufrichtigen DemokratInnen,
oberste Priorität haben. Zweifellos werden viele von ihnen die Kräfte des
Staates um Schutz bitten, aber das sind unzuverlässige VerteidigerInnen. Es ist
klar, dass Elemente innerhalb des Sicherheitsapparats schon vorher von den
Osteranschlägen wussten, sehr wohl wussten, wie tödlich sie sein würden, und
dennoch nichts taten, um sie zu verhindern.

Zu behaupten, dass dies nur ein Versagen
der Kommunikation war, ist absurd. Dies kann nur eine bewusste Entscheidung,
nicht zu handeln, von denen gewesen sein, 
die es wussten. Diese Entscheidung hatte weder mit dem Islam noch mit
dem Christentum zu tun, diese Entscheidung war von einem politischen Kalkül
getrieben, um die bereits bestehenden Spaltungen innerhalb der
Regierungskoalition zu vertiefen. Sich auf solche Kräfte zu verlassen, um
muslimische Gemeinschaften zu verteidigen, wäre in der Tat eine Torheit.

Stattdessen müssen diese Gemeinschaften und
ihre Verbündeten ihre eigene Verteidigung durch demokratisch kontrollierte
lokale und Distriktausschüsse organisieren. Wenn solche Kräfte wie ISIS hoffen,
einige wenige Individuen anzuziehen, zu Recht empört über die vorhersehbare
islamfeindliche Gegenreaktion, sollten SozialistInnen versuchen, die gesamte
Gemeinschaft zu mobilisieren, AktivistInnen aus anderen Gemeinschaften
hinzuzuziehen und eine politische Alternative der ArbeiterInnenklasse zu allen
bürgerlichen Parteien zu fördern.

Die wahrscheinliche Beteiligung von ISIS
unterstreicht auch die Bedeutung des internationalen Kontextes. Die Rivalität
zwischen den verschiedenen Weltmächten, insbesondere den USA und China,
bedeutet, dass sie, auch wenn sie ihre Finger nicht direkt in den
Bombenanschlägen hatten, sicherlich nach Möglichkeiten suchen werden, die
Situation zu nutzen und ihre jeweiligen Marionetten auf der Bühne der
sri-lankischen Politik zu unterstützen. Letztendlich war das Blutbad in Colombo,
Negombo und Batticaloa eine reaktionäre Folge jahrzehntelanger Kriege im Nahen
Osten. Das hat einen globalen Konflikt geschaffen, der nur auf globaler Ebene
gelöst werden kann – ebenso wie eine ArbeiterInnenpartei in Sri Lanka, brauchen
wir eine Weltpartei der ArbeiterInnenklasse, eine Fünfte Internationale.




Thesen zum Islamismus

8. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, Januar 2011, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

Der Aufstieg des Islamismus

Im Laufe der letzten wenigen Jahrzehnte kletterte der politische Islam wiederholt höher auf der politischen Tagesordnung. Im Iran kam eine reaktionär-klerikale islamistische Zwangsherrschaft infolge der Niederlage der progressiven Kräfte während der Revolution gegen den Schah an die Macht. Trotz ihrer „antiimperialistischen” Positur und der offenen Feindschaft seitens der Vereinigten Staaten und Israels – und in geringerem Maß Deutschlands und Frankreichs – war das für die Mehrheit der iranischen Massen vorherrschend eine antiweltliche, antidemokratische und gegen die Arbeiterklasse gerichtete Diktatur. Das Regime ertränkte die Kämpfe der sozialistischen und ArbeiterInnenbewegung sowie anderer progressiver Kräfte (Frauen, nationale Minderheiten, demokratische Bewegungen) in Blut.

Diese Handlungen spiegelten die reaktionärsten Regime des letzten Quartals des zwanzigsten Jahrhunderts wie die Pinochet-Junta wider und nahmen viele Eigenschaften des Faschismus an. Der Unterschied war: das iranische Regime unterhielt eine Feindschaft in Worten mit den Vereinigten Staaten, die letztere zurückzahlten, dann den Iran isolierten und einen Angriff auf ihn durch Saddam Hussein’s Irak anfachten. Aber wem sich die Vereinigten Staaten entgegenstellten, war nicht die diktatorische Regentschaft des islamischen Klerus, sondern die Revolte eines Halbkolonialstaats, der unter dem Schah ein loyaler Verbündeter und Gendarm für ihre Interessen in dem überlebenswichtigen, erdölreichen Gebiet gewesen war.

Tatsächlich schufen und bewaffneten in Afghanistan die Vereinigten Staaten und ihre Ver-bündeten – einschließlich des ultrareaktionären Wahabitenregimes Saudi-Arabiens – gegenre-volutionäre islamistische Streitkräfte, um einen unbarmherzigen Krieg v.a. gegen die afghanische stalinistische Regierung und dann ihre sowjetischen Verbündeten zu führen. Dieser reaktionäre Krieg und die endgültige Niederlage der afghanischen Regierung am Anfang der 1990er Jahre, führten zum Aufbau eines reaktionären internationalen Netzwerkes sunnitischer Islamisten, das zum weltweiten Sammelpunkt für islamistische Bewegungen, Gruppierungen und Organisationen wurde.

Natürlich war und ist Islamismus eine Ideologie, deren Ursprünge in einer früheren Periode des 20. Jahrhunderts liegen – grundlegend die 1930er und 1940er Jahre. Jedoch verliehen die Entstehung der Islamischen Republik Iran und der Sieg der Gegenrevolution in Afghanistan dem Islamismus Vertrauenswürdigkeit als bedeutende Kraft, die gegen einen vermeintlich überlegenen Feind gewinnen und dadurch versprechen konnte, mit der Erniedrigung der arabischen und moslemischen Welt durch die imperialistische Vorherrschaft und die Verwüstungen durch den zionistischen Siedlerstaat (plus, im Fall von Afghanistan, durch eine russische Invasion) Schluss zu machen.

Dieser Aufstieg des Islamismus zur politischen Strömung mit Masseneinfluss und -gefolge ging Hand in Hand mit dem Niedergang vorheriger politischer Kräfte und Ideologien einher, die versprochen hatten, zur Befreiung der arabischen und moslemischen Welt von der imperialistischen Dominanz und nationaler Erniedrigung zu führen.

Arabischer Nationalismus und andere nationale Befreiungskräfte in der moslemischen Welt hatten versagt. Sie hatten sich als unfähig erwiesen, die imperialistischen Ketten zu zerbrechen, die arabische Welt auf einer bürgerlich-nationalistischen und staatlichen Basis zu vereinigen, und sie waren wiederholt daran gescheitert, die Ausdehnung des zionistischen Staates zu stoppen, und verrieten somit den Befreiungskampf Palästinas. Sie wurden zu demütigenden Konzessionen an den Imperialismus und seine Verbündeten gezwungen. Einigen, wie Saddam Hussein’s Regime im Irak, wurde sogar angeboten, Nachfolger des iranischen Schahs als imperialistischer Regionalgendarm zu werden. Zu diesem Zweck fing Saddam einen bar-barischen Krieg gegen den Iran im Auftrag der Vereinigten Staaten und anderer imperialistischer Staaten an, ließ komplette kurdische Städte durch Pogrome ausrotten und bestritt ArbeiterInnen und der religiösen Mehrheitsgemeinschaft (der Schiiten) jede Form von demokratischen Rechten. Ägypten unter Sadat und Mubarak wurde ein Pensionär der Vereinigten Staaten und Co-Gefängniswärter der Palästinenser.

Aber es waren nicht nur die Nationalisten, die versagten. Die „kommunistische”, in Wirklichkeit stalinistische Linke hatte auch versagt. Trotz aller ihrer Unterschiede in der Färbung, von pro-Moskau- zu mehr maoistischen Schattierungen, oder von legalistischen bis guerilla-gleichen Strategien, teilten sie alle eine Theorie der Revolution in Etappen. Vom Vorrang des Kampfs gegen den Imperialismus und für die nationale Befreiung schlossen sie, dass die demokratische Revolution ein Regime hervorbringen musste, das ausschließlich die Aufgaben der bürgerlichen Revolution erfüllte – d. h. eine ausgedehnte Periode kapitalistischer Entwicklung, bevor an Arbeitermacht und Sozialismus auch nur gedacht werden konnte. Darum redeten sie von einem strategischen Bündnis mit dem nationalen „antiimperialistischen” Bürgertum und räumten ihm die Hauptrolle im Kampf ein. Das führte wiederholt zur politischen Katastrophe, da letzteres sozial und wirtschaftlich zu schwach war, die Rolle zu erfüllen, welche sie ihm zuteilten. Bestenfalls spielten nationalistische Armeeoffiziere wie Nasser eine vorübergehende antiimperialistische Rolle aber zum Preis, eine militärbonapartistische Zwangsherrschaft zu installieren, die schließlich gegen ihre kommunistischen Verbündeten und alle unabhängigen Arbeiterorganisationen vorging.

Wo der Kreml guten Beziehungen zu einem Regime unterhielt (zeitweise im Irak, in Ägypten und Syrien), wurden die moskautreuen kommunistischen Parteien genötigt, sich völlig und offen ihren „antiimperialistischen“ Herrschenden unterzuordnen, im Grunde linke Unterstützung für sie zur Verfügung zu stellen. In anderen Fällen führten stalinistische oder maoistische Kräfte große oppositionelle Bewegungen oder Kämpfe einschließlich heroischer Teilsie-ge an. Aber – im tragischsten Fall – in der iranischen Revolution – die enorme, heroische Rolle, die sie beim Sturz des Schahs und der Zerstörung der Armee und des SAVAK (der gehassten Geheimpolizei) gespielt, und die Massenunterstützung, die sie gewonnen hatten wurden ausgelöscht, weil sie sich auf die eine oder andere Art (und mit verschiedenen Abstufungen von „Festigkeit“) der Führung der „nationalen Bourgeoisie“, d. h. der Führung Khomeinis unterordneten.

Diese zwei Entwicklungen – der Niedergang und Fall des weltlichen arabischen Nationalismus und des stalinisierten Kommunismus – wurden weiter zugespitzt nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Wiederherstellung des Kapitalismus dort und in China. Bürgerlicher Nationalismus und die stalinistischen Kräfte verloren bedeutende globale Verbündete und Quellen materieller Unterstützung. Die Niederlage des Iraks im ersten US-Krieg gegen das Land trieb die arabischen nationalistischen und unechten antiimperialistischen Regime zu einer Wende weiter nach rechts (Syrien). Die PLO unterzeichnete das Osloer Abkommen und die Linke in der PLO unterstützte das entweder oder nahm eine bestenfalls inkonsequente Opposition gegen diesen Ausverkauf des nationalen Befreiungskampfs ein.

Der Zusammenbruch des Stalinismus eröffnete eine neue Periode in der Weltgeschichte. Der Nahe und Mittlere Osten sowie Zentralasien – und deshalb ein großer Teil der „moslemischen Welt“- wurden Fokus des Strebens der Vereinigten Staaten, ihre “neue Weltordnung“ zu schaffen. Wohingegen sie sich in der Periode 1945 – 1989 um den Einfluss im Gebiet mit der Sowjetunion hatten messen müssen und die Existenz von blockfreien oder neutralen Kräften mit einem bestimmten Grad an Unabhängigkeit akzeptierten, bemühten sie sich jetzt als die alleinige Weltsupermacht, die ganze Region unter ihre Fuchtel zu bringen und „Schurkenstaaten“, welche sich noch nicht jedem Wunsch beugten (der Irak, der Iran, Syrien, Libyen), auszumerzen. Diese Herrschaft umfasste nicht nur US-Stützpunkte in Saudi-Arabien und den bewaffneten Gendarmen in Gestalt des zionistischen Staates, sondern auch die „sanfte Macht” politischer und kultureller Dimension. Menschenrechte und Demokratisierung wurden in den Dienst genommen, um die „geschlossenen Gesellschaften“ der moslemischen Welt „zu öffnen“. Eine Hoffnung war, die sich modernisierende Intelligenz, Studenten und Frauen, die häufig Nationalisten oder sogar Kommunisten von den 1950er Jahren bis zu den 1980er Jah-ren gewesen waren, für die Seite der Vereinigten Staaten und der Europäer zu gewinnen. Aber das echte Ziel war, diese Länder den imperialistischen multinationalen Konzernen, Ölfirmen und westlichen Banken, völlig zu erschließen. Jemand, der sich widersetzte, wurde öffentlich als rückwärts gerichtet und barbarisch erklärt.

So wurde die traditionelle islamische Kultur ein Brennpunkt US-imperialistischer Kritik – mit arroganten Aufforderungen, sich selbst zu modernisieren (d.h. verwestlichen). Die islamistischen Gruppen, die sich als antikommunistische Jihadis als „nützliche Idioten“ für die Vereinigten Staaten in Afghanistan erwiesen hatten, wurden plötzlich Feind Nummer 1 des US-Kreuzzugs, um „Freiheit, Demokratie und Kapitalismus“ in dieser Region und auf der Welt zu sichern. Der Kampf gegen „islamischen Fundamentalismus“ wurde zum Schlagwort um US-Kriege und Eingreifen zu rechtfertigen, lange bevor der „Krieg gegen den Terror“ gestartet wurde. Aber erst im Nachspiel zum 11. September 2001 nahm er die Form einer globalen Kriegserklärung gegen den „Terror“ an – was „islamistischer Terrorismus“ bedeutete. Der „Krieg“ hat eine wahrhaftige Pandorabüchse an Übeln geöffnet – sowohl für die Be-völkerungen der islamischen Länder wie auch für die imperialistischen Mächte selbst.

Während wissenschaftliche, objektive – deshalb alle marxistischen – Analysen die zwischen dem Islamismus als einer politischen Ideologie und Bewegung und dem Islam als einer Religion unterscheiden, während sie zwischen den verschiedenen Formen differenzieren müssen, verkleistert imperialistischer Antiislamismus absichtlich alle diese Unterschiede in einer chauvinistischen, rassistischen, antimoslemischen und antiarabischen Demagogie. In Westeuropa und Nordamerika ist er eine günstige Tarnung für die rassistische Agitation gegen ImmgirantInnen aus dem Nahen Osten, dem indischen Subkontinent und Ostafrika geworden. Was als Islamophobie bekannt geworden ist, ist in erster Linie eine Spielart des Rassismus. Der Zweck dieser giftigen Ideologie ist es, jedes imperialistische Eingreifen und sogar Besetzungen in der moslemischen Welt, sowie im eigenen Land chauvinistische, rassistische und repressive Gesetze und Taten gegen nationale oder religiöse Minderheiten zu rechtfertigen. Antiislamismus ist ein Hauptbestandteil der imperialistischen Ideologie, einschließlich des staatlichen Rassismus, der faschistischen, ultrarechten, christlichen und rechtsstehenden populistischen Kräfte, geworden. Er hat in den Vereinigten Staaten zu einem großen Teil den Antikommunismus als gegen den “Hauptfeind” gerichtete Ideologie ersetzt und wird wahrscheinlich diese Rolle weiter spielen, da die Vereinigten Staaten gescheitert sind, eine neue, relativ stabile imperialistische Weltordnung zu schaffen. Im Gegenteil, ihr und ihrer Verbündeten Eingreifen hat den Nahen Osten, Zentralasien und benachbarte Regionen weiter destabilisiert, die sich in den indischen Subkontinent und Afrika hinein erstrecken. Das hat proimperialistische Regime wie Pakistan untergraben und den Kampf um eine Wiederaufteilung der Welt zwischen den Vereinigten Staaten und ihren aufkommenden Rivalen verschärft.

Schließlich gibt es ein viertes Element, welches das Wachstum des Islamismus und einer Rückkehr zur Religion, unter Bedingungen der wirtschaftlichen und sozialen Krise, voranbringt. Das ist die noch entscheidendere Rolle, die die Führungskrise der Arbeiterklasse unter solchen Bedingungen annimmt. Unter der Globalisierung, haben einige Länder der „Islamischen Welt“ völligen sozialen Niedergang, wenn nicht einen Abstieg in die Barbarei (Afghanistan unter dem Bürgerkrieg, den Taliban, dem Krieg der USA/NATO, Somalia seit dem erfolglosen US-Eingreifen) durchgemacht. Die Reproduktion der Gesellschaft, sogar lebensfähiger sozialer Klassen wird immer schwieriger, was zu einer allgemeinen Verwüstung und einem Niedergang des sozialen Lebens führt. In den Petro-Monarchien haben der Niedergang des Dollars und die fast exklusive Abhängigkeit der Staatseinnahmen von den Öleinkommen – was sie wesentlich zu Rentierstaaten macht – angefangen, die Basis für die Integration der Mitte und niedrigeren Klassen mittels eines diktatorischen und äußerst parasitären Gefolgschafts- und Klientelsystems zu untergraben. Andere wie Pakistan, Ägypten, Indonesien oder der Iran haben sogar ein Wachstum der Arbeiterklasse unter der Globalisierung wegen eines fast fiebrigen Wachstums der Wirtschaft erlebt, obwohl weitgehend auf Spekulation fußend. Die neuen ProletarierInnen werden jedoch extrem ausgebeutet und häufig gezwungen, in völliger Armut und unter der Vorenthaltung politischer und gewerkschaftlicher Rechte zu leben. All das bedeutet, dass wir unter der Globalisierung eine Zunahme der sozialen Ungleichheiten und Spannungen beobachten können. Das wird enorm durch die Tendenz zum sozialen Niedergang in der Periode nach 2007 und durch die Tatsache verschärft, dass alle außer einigen der Halbkolonien in der islamischen Welt viel härter durch die Krise getroffen wurden als die imperialistischen Kernländer.

Unter solchen Bedingungen können und werden reaktionäre Kräfte aufmarschieren, wenn die Arbeiterklasse nicht dazu fähig ist, in den Kämpfen der Volksmassen in der Stadt und auf dem Land gegen Ausbeutung, Armut, Zwangsherrschaft und Imperialismus die Führung zu stellen. Beide, radikale islamistische Mullahs sowie traditionalistische Ulema (Religionsgelehrte) verwenden – wie in anderen Religionen – die Moscheen und ihre karitativen Einrichtungen und Koranschulen, um die Massen zu befrieden. In vielen Fällen werden sie sie benutzen, um die Unterdrückten für reaktionäre Zwecke zu mobilisieren und sie an ihre „islamischen“ Führer zu binden – die Grundbesitzer, Basarhändler und -gewerbe sowie „fromme“ Industrielle. In einigen Fällen jedoch werden sie sie wirklich für eine an sich gerechte Sache wie den Kampf gegen nationale und imperialistische Unterdrückung sammeln bzw. tun es bereits. MarxistInnen müssen fähig sein, dies objektiv zu identifizieren und weder ihrer eigenen Version von Islamismusfeindlichkeit – noch ihrem Gegenteil zu verfallen, dem Glauben, dass Islamismus grundsätzlich eine antiimperialistische Ideologie und Bewegung, welcher „objektiv“ verpflichtet, ein ganzes Stadium der Revolution vor dem großzügigen Übergeben an die Arbeiterklasse zu durchlaufen. In Fällen, wo ihr Kampf objektiv progressiv ist, wie der der Hisbollah bei der Verteidigung des Libanons gegen den israelischen Angriff oder der der Hamas in einer ähnlichen Situation im Gazastreifen, wird es sich als notwendig für echte RevolutionärInnen erweisen, an ihrer Seite zu kämpfen. Dasselbe gilt für religiöse islamistische Kräfte, die eine Rolle in der Antikriegs-/Antibesetzungs-Bewegung in den imperialistischen Kernländern spielen. Aber die RevolutionärInnen werden dies ausschließlich für eng begrenzte gemeinsame Ziele tun müssen, ohne dabei nur eine Minute auf die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und anderer progressiver Kräfte zu verzichten. Auch das darf uns nicht vor dem insgesamt reaktionären Charakter der islamistischen Kräfte blenden.

Die oben genannten erwähnten vier Faktoren – der Misserfolg des Nationalismus, des Stalinismus, die US-Offensive und die globale Krise – sind entscheidend für den Anstieg des Islamismus und um zu verstehen, warum er eine politische Hauptkraft werden konnte.

Entwicklung des Islamismus

Der Islamismus als politische Bewegung darf nicht verwechselt werden mit dem Islam als Religion. Der Islamismus ist eine politische Bewegung, die bestimmte Aspekte des Islam als Motivation für seine Anhänger und als politisches Machtprogramm benutzt. Da Islamisten ihre politische Ideologie völlig mit dem Islam identifizieren und eine Trennung von Politik und Religion leugnen, bedeuten für sie Weltlichkeit und nicht religiöse Ideologien wie Nationalismus, Kommunismus oder Liberalismus nur gottlose Opposition zum Islam.

Der politische Islamismus ist integral verbunden, jedoch nicht identisch mit fundamentalistischen Tendenzen innerhalb der Hauptrichtung des sunnitischen Islam, die seit den 70er Jahren stark an Einfluss gewonnen haben. Dem schiitischen Islam hängt insgesamt nur eine kleine Minderheit unter den Moslems an; er verfügt allerdings im Iran und Irak über die Mehrheit. Er folgt einer anderen Tradition, ist jedoch vom sunnitischen Islamismus beeinflusst und hat durch die iranische Revolution 1979 im Gegenzug Einfluss auf den sunnitischen Teil ausgeübt.

Der islamische Fundamentalismus der Salafisten (von salaf as-salih = „rechtmäßige Nachfolger“) ist ein Versuch der Rückkehr zu einer Praxis der ersten 3 Muslim-Generationen, wie deren Ideologen meinen. Seine Anfänge gehen zurück auf das 18./19. Jahrhundert und waren ein Reflex auf den Niedergang und Zusammenbruch der drei großen muslimischen Reiche (osmanisches, safawidisches und Mogulreich) in den vorangegangenen Jahrhunderten. Ein Begründer des frühen Salafismus Mohammed Ibn Abd-al-Wahhab (1703-1792) trat hervor, weil seine Lehren als Staatsideologie für Saudi-Arabien dienten. Wahabismus ist dank der weltweiten Finanzierung von Moscheen und Madrassen (Koranschulen, Geistlichen-Seminaren) durch den Saudi-Staat die meistverbreitete Form des Salafismus.

Mit dem Untergang der islamischen Reiche etablierten sich Britannien und Frankreich als Kolonialmächte in der islamischen Welt. Die Kolonialherren verfolgten zwar nicht den Islam, ersetzten aber die gesetzlichen und politischen Einrichtungen durch weltliche und modernisierten deren Ökonomien, beuteten sie aber zugleich aus und unterdrückten rücksichtslos Aufstände gegen ihre Herrschaft, wie in Indien, Ägypten und dem Sudan.

Die herrschenden Klassen in der muslimischen Welt stützten sich auf den Grundbesitz und auf das überkommene Handelskapital, doch die neuen Kolonien – als Mandatsnationen des Völkerbundes verkleidet – wurden von französischen und britischen Banken und Geschäftsleuten beherrscht. Die eigenständige kapitalistische Entwicklung verkümmerte. Da die muslimische Klerikerkaste Ulema aus diesen Klassen stammte und in ihnen verwurzelt war, wuchsen Antipathie und gelegentlich auch Widerstände aus dieser Schicht gegen die westlichen Besatzer. Aber erst das Aufblühen der modernen Arbeiterklasse, die (Halb-)Proletarisierung der Bauernschaft sowie die Bildung einer modernen Intelligenz – StudentInnen, LehrerInnen, Ingenieure und Anwälte – im Gefolge des kolonialen Kapitalismus schufen eine Kraft, die sich schließlich gegen den Kolonialismus erhob.

Der politische Islamismus wurzelte in der Periode zwischen den beiden Weltkriegen. Während des Ersten Weltkriegs hatten die anglo-französischen Imperialisten die Bevölkerungen von Arabien, Palästina, Syrien und Irak mit dem Versprechen „nationaler Befreiung“ vom osmanischen Reich geködert. Das hatte eine arabische Renaissance v. a. in Ägypten, Libanon und Syrien im Gefolge. Aber die britischen und französischen Herrscher belogen die arabischen Führer und kolonisierten stattdessen unter dem dünnen Schleier der Völkerbundmandate Syrien, Libanon und Palästina und behielten Ägypten und Nordafrika offen als Kolonien besetzt. In Palästina ermutigten die britischen Imperialisten zu weiträumigen europäisch-jüdischen Ansiedlungen, ebenso wie Frankreich Algerien kolonisiert hatte. Ab Ende der 20er Jahre geriet diese betrügerische Eroberung in Konflikt mit aufkeimendem weltlichen arabischen Nationalismus wie der Bewegung der Ba’athisten, die 1940 von den syrischen Intellektuellen Michel Aflaq und Salah al-Bitar ins Leben gerufen wurde, aber auch mit dem politischen Islamismus.

Die Gründer der beiden wichtigsten Organisationen wuchsen in britischen Kolonien auf. Hassan al-Bannah (1906-1949) gründete 1928 die Al-Ichwan Al-Muslimun, die Muslimbruderschaft in Ägypten. Syed Abul A’ala Mawdudi (1903-1979) war 1941 Urheber der Jaamat-e-Islami in Indien. Die Gründungskerne bestanden aus Angehörigen der Mittelschicht, Gelehrten, Lehrern, Ingenieuren usw. Die Islamisten lehnten jedoch im Gegensatz zu den NationalistInnen und SozialistInnen nicht nur den Kolonialismus ab, sondern vieles aus der weltlichen westlichen Kultur, nicht aber die wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften.

Die Ichwan radikalisierten sich mit dem palästinensischen Aufstand von 1936 gegen die Kolonialverwaltung und die zionistischen Siedlungen. Die palästinensische Führung blieb lange Zeit traditionalistisch in ihrer Ideologie und feudal religiös in ihrem Tun. Die Bruderschaft begann sich zu bewaffnen, die ägyptische Polizei und Armee zu infiltrieren und den Aufstand gegen die Briten zu befürworten, in denen sie den Hauptfeind sahen, während sie Italien und Deutschland als potenzielle Bündnispartner wahrnahmen. Sie kopierten Merkmale des europäischen Faschismus, so unterhielten sie eine Miliz nach dem Vorbild der SA und der italienischen Schwarzhemden. Die Muslimbruderschaft breitete sich nach Syrien, Libanon Palästina, Jordanien, Sudan und Irak aus. In Ägypten wuchs die Organisation rasch und besaß Ende der 40er Jahre etwa 500.000 Anhänger. Ihre soziale Basis war die untere Mittelschicht, Schullehrer, Techniker, Angestellte, Handwerker und Kleinhändler.

Aufgestachelt durch Ägyptens erniedrigende Niederlage 1948 durch Israel, ermordeten ihre Kämpfer im selben Jahr den ägyptischen Premierminister. Aus Rache wurde al-Bannah dann im folgenden Jahr selber Opfer eines Mordanschlags. Die Ichwan wurden verboten und stark unterdrückt. Nichtsdestotrotz unterstützten sie Gamal Abdel Nasser und den Staatsstreich der Freien Offiziere 1953 gegen die Monarchie. Die Bewegung überwarf sich jedoch bald mit dem weltlich nationalistischen arabischen Regime und wurde in Nassers Regierungsjahren massiv unterdrückt.

Sajid Qutb (1906-1966) war der ideologische Hauptvertreter der Muslimbruderschaft und fungierte als Herausgeber des Presseorgans und als Chef der Propagandaabteilung. Einer seiner kürzeren Texte – „Meilenstein“ (Ma’alim-fi al-Tariq) – wurde 1964 zum Gründungsdokument des Djihad-Islamismus. Er argumentierte, dass die absolut transzendente Souveränität Gottes im Islam den säkularen, d.h. gottlosen Staat ungültig macht. Das würde auch für den Nationalstaat gelten, dessen Grundlage eine unreligiöse Teilung der Umma, der Gemeinschaft der Gläubigen, darstelle. Gleichermaßen wäre ein demokratischer Staat, der auf der „Souveränität des Volkes“ gründet, eine unreligiöse Vereinnahmung der göttlichen Souveränität. Qutb glaubte, dass die ganze Welt, auch die vermeintlich moslemischen Länder, sich zur Periode von Ignoranz (Dschahiliyya) vor Mohammeds Offenbarungen rückentwickelt hätten.

Eine anfangs kleine Vorhut von Islamisten bekämpfte die neue Dschahiliyya, zuerst ideologisch und dann physisch. Gewalt und revolutionärer Kämpf sei nötig, um eine islamische Umma wieder herzustellen. Dieser Djihad in der ursprünglichen Lesart richtete sich gegen die Imperialisten und ihre lokalen Helfer. Das Scharia-Recht sollte wieder eingeführt werden. Alles nach diesen Gesetzen Verbotene sollte illegalisiert werden, Alkoholkonsum, gemeinsame Erziehung von Jungen und Mädchen, gemeinsame Arbeitsplätze oder Freizeitbegegnungen für Männer und Frauen u. ä. In einer scheinbaren Übereinstimmung mit der marxistischen und anarchistischen Anschauung einer Gesellschaft ohne Staat sollte Qutbs Umma keine Herrscher haben und auch die Scharia sollte lediglich ein moralisches Gesetz sein, das jedermann „durchsetzen“ würde. Einige von Qutbs späteren Schülern gingen so weit, dass ein neuer Kalif oder Emir von der Umma-Gemeinde durch eine Art Rat oder Schura gewählt werden sollte.

Qutb wies auch den ausbeuterischen Charakter des westlichen Kapitalismus zurück – jedoch als Produkt korrupter Religionen wie Christen- und Judentum. Er sah nicht im Kapital selber oder im Privateigentum an Produktionsmitteln das Problem, sondern in der Finanzspekulation und dem Wucher, dem Geldverleih gegen Zins. Daraus folgte Qutbs widerlicher Antisemitismus, worin ihm viele Islamisten folgten. Qutb unterstellte, dass das „Weltjudentum“ in Verschwörungen verwickelt war und ist, deren „Zweck“ es Juden ermöglichen würde „sich in die Politik der ganzen Welt einzuschalten und dann den Handlungsspielraum zu haben, ihre satanischen Pläne zu verfolgen. An erster Stelle ihrer Aktivitäten kommt der Wucher mit dem Ziel, allen Reichtum der Menschheit in die jüdischen Finanzinstitute fließen zu lassen, die von Zinsen leben.“ (Meilensteine)

Qutb sah die Interventionen des Imperialismus in den arabischen islamischen Raum und dessen Vorherrschaft dort in der Gründung und Unterstützung des Staates Israel. Dies war für ihn die einfache Fortsetzung der christlichen Kreuzzüge, d. h. der Versuch, den Islam zu zerstören. Jene Herrscher des islamischen Lagers, die wie Nasser die Scharia abschafften und sie durch weltliche Normen ersetzten und westliche Begriffe wie Sozialismus, Nationalismus, Frauenrechte einführten, waren Feinde des Islam und Verbündete der Kreuzritter.

Der Islamismus machte aus diesem Grund nicht in erster Linie seinen Weg als antikoloniale, sondern eher als antisäkulare Bewegung und versuchte, den Staat und soziale Einrichtungen auf religiöser Basis der Scharia „wiederherzustellen“, mit Gesetzen also, die angeblich zur Zeit des Propheten Mohammed und seiner unmittelbaren Nachfolger in Kraft waren. Diese Idee der Restauration von Elementen der moslemischen Umma-Gemeinschaft, Emirate, islamische Republiken wie im Iran oder gar ein panislamisches Kalifat, bedeutet eine auf ganzer Linie reaktionär utopische Zielsetzung.

Sie ist utopisch, weil die ökonomischen, sozialen und Klassenbedingungen des 1. Jahrhunderts mohammedanischer/7. Jahrhunderts christlicher Zeitrechnung nicht wieder hergestellt werden können, selbst wenn die islamistischen Deutungen der Frühzeit des Islam wahr oder unbestritten wären. Reaktionär ist die Idee, weil die Praxis der Islamisten eine starke Beschneidung von demokratischen Rechten und Freiheiten für Frauen, ArbeiterInnen, arme BäuerInnen, Minderheitsreligionen und geschlechtliche Minderheitsorientierungen bedeutet.

Die praktische Umsetzung der „Gottesherrschaft“ hat sich als Herrschaft einer politisierten religiösen Hierarchie wie im Iran oder als die eines Monarchen und der ihm untergebenen geistlichen Ulema-Kaste (Saudi-Arabien) erwiesen. Würde eine dieser islamistischen Bewegungen die Macht ergreifen, und das wurde in gewisser Weise mit dem Charakter der Taliban-Regierung in Afghanistan erhärtet, wäre dies eine totalitäre Herrschaft und würde angeblich göttliche Gesetze gegen ArbeiterInnen, Frauen sowie Jugendliche durchdrücken, die denen des Faschismus oft in nichts nachstehen.

Viele Staaten in der moslemischen Welt sind durchsetzt mit Elementen des Islamismus und der Scharia wie in Indonesien, Pakistan und diversen arabischen Ländern. Trotz der Behauptungen von islamischen Liberalen und sogar postmodernistischen FeministInnen sind demokratische und sozialistische Freiheiten vollständig unvereinbar mit jeder Form von religiöser Grundlage für den Staat.

MarxistInnen sind nicht nur unbeugsame MaterialistInnen in ihrer Weltanschauung, sondern auch SäkularistInnen in ihrem politischen Programm. Religion muss eine strikt aufs Private beschränkte Sache bleiben, soweit es den Staat anbelangt. Formal gesetzlich sind zwar Republiken wie Frankreich und die USA frei davon, aber Religiosität wird staatlich gefördert und anerkannt. Auch dagegen müssen MarxistInnen ankämpfen. Dies darf aber nicht mit Verfolgung und Unterdrückung von religiösem Glauben, der Schließung von Andachtsstätten, der Verbannung von öffentlicher Schaustellung ihrer Symbole und Propaganda dafür verwechselt werden. Es bedeutet lediglich, dass es keine offizielle Unterstützung von Seiten des Staates für irgendeine Religion auf den Gebieten des Rechts, der Erziehung oder anderer Bereiche des öffentlichen Lebens geben darf. Wenn erwachsene Gläubige ihr Leben mit anderen Glaubensgeschwistern nach eigenen religiösen Gesetzen ausrichten wollen, so ist das ihre rein persönliche Angelegenheit. Aber jene, die das nicht wollen, dürfen wiederrum nicht dazu gezwungen werden. Jeder Zwang, der von religiösen Hierarchien, Vereinigungen u ä. in dieser Richtung ausgeübt wird, muss durch demokratische Gesetze untersagt werden. Die Arbeiterklasse ist die folgerichtige Erbin und Verteidigerin der Freiheiten der Religionsausübung, der Toleranz und weltlichen, antiklerikalen Ziele aller großen bürgerlichen Revolutionen.

Doch im letzten Viertel des 20. und im ersten Jahrzehnt des 21 Jahrhunderts haben diese sozial zutiefst rückschrittlichen islamistischen Bewegungen in vielen Ländern modernere, „fortschrittlichere“ Bewegungen in der Gunst der Massen verdrängt. Das jetzige Wachstum des politischen Islam ist unmittelbar verbunden mit zwei Merkmalen des Spätkapitalismus. Es hat zunächst mit der Rolle des Imperialismus in Nahost und Zentralasien zu tun. Er wird dort als im Ursprung und seiner Grundlage in den westlichen Ländern in Verbindung mit Christentum und liberaler Demokratie wahrgenommen. Der Imperialismus ist für die moslemische Welt eine Kraft, die in ihre Kultur und ihr Leben eindringt und sich einmischt.

Diese Tatsache wird von den Islamisten ausgenutzt, um ihre eigene Version vom „Zusammenstoß der Zivilisationen“ voranzutragen in einer Sichtweise, die den religiösen Fundamentalismus und den Totalitarismus des Islamismus als notwendigen und sogar revolutionären Kampf gegen Kapitalismus und Kollaborateure an der Staatsspitze, die den Imperialismus verteidigen, darstellt. Die islamistischen Bewegungen wachsen nicht in einem luftleeren Raum, oder weil sie einfach eine „rückwärts gewandte Haltung“ einnehmen. Verbunden mit dem Zulauf für die Bewegungen ist die Existenz Israels, selbst ein Produkt des Imperialismus. Die erzwungene Errichtung eines hoch militarisierten, expandierenden und kolonialistisch-rassistischen zionistischen Staates in Nahost und auch wie dies geschah, durch Vertreibung der palästinensischen Araber, ist einer der Kernfaktoren für die Bildung und das Vorhandensein von islamischen Widerstandsbewegungen wie Hamas oder Hisbollah. Der Imperialismus selbst ist auch für die Entstehung von islamischen Staaten wie Pakistan, unterstützt von islamischen Bewegungen verantwortlich.

Die Islamisten zogen ihre anfänglichen Kader aus den Teilen der gebildeten Mittelschichten, die sich über die imperialistische Beherrschung ihrer Länder empörten und angewidert waren von der Komplizenschaft ihrer herrschenden Eliten. Sie verfügten über den nötigen intellektuellen Hintergrund, um die theologischen und politischen Positionen ihrer Bewegung zu artikulieren Die Mittelschichten waren in dieser Situation die Architekten des Aufbaus von Nationen, das Rückgrat der nationalistischen Sache. In der islamischen Welt fühlen sie sich zum Islamismus hingezogen, weil er ihnen als Motor eines sozialen Wandels erscheint, der religiöse Ideen zur Mobilisierung über die eigene soziale Schicht hinaus an Bord nimmt.

Wo sie jedoch eine Massenbewegung aufbauen wollen, versuchen sie Teile der Arbeiterklasse und des Lumpenproletariats einzubeziehen. ArbeiterInnen, Jugendliche und Arme werden durch die brutalen Bedingungen von Seiten des globalisierten Kapitalismus und der korrupten lokalen Regierungen dem Islamismus in die Arme getrieben. Das Fehlen einer sozialistischen und revolutionären Bewegung lässt sie den islamischen Gruppen zum Opfer fallen, die ihnen eine Weltsicht sowie Taktik und Strategie mit einem Endziel anbieten, das kulturellen und traditionellen Glauben, aufgehend in einem scheinbar radikalen politischen Projekt, verknüpft. Für die Armen und Entrechteten der benachteiligten Hemisphäre bietet der Kapitalismus keinen Ausweg aus ihrem Elend. Politisch religiöse Bewegungen verschaffen ihnen das glückverheißende „Opium“ und versprechen einen radikalen und attraktiven Wandel. Sie sehen den Kapitalismus als westliches Übel, importiert aus der imperialistischen Welt durch die US-Armee, raffgierige Kapitalisten und multinationale Konzerne. All dies wird geschützt durch ihre korrupten Herrscher. Der Islamismus spricht diese Schichten als vermeintlicher Gegenpol, als Antikapitalismus an.

Der Islamismus zieht auch Menschen an, die noch in vorkapitalistischen Produktionsweisen gefangen sind, in Dörfern und Regionen mit noch feudalistischen oder Subsistenzwirtschaftsstrukturen. Hier tritt er als politische Kraft auf, die der Dorfgemeinschaft moralisch autoritäre Gesetze und Normen auferlegt, die das Verhalten der Menschen bestimmen. Der Islam hat keine „aufgeklärte“ Periode in seiner jüngsten Geschichte erlebt, oft hingegen eine stark wissenschaftsfeindliche und tief konservative Weltsicht. Die islamistischen Bewegungen nach 1979 wurden auf den Trümmern der liberal islamischen Werte erbaut und wollen ein utopisch konservatives Zeitalter des Islam als Schema für den Aufbau neuer Gesellschaften einführen.

Die Rückständigkeit des Islam und der islamischen Länder ist nicht nur ein Spiegelbild der dogmatischen Auslegung antiquierter religiöser Sichtweisen, die in die Gegenwart verpflanzt werden sollen. Der Mangel an Fortschritt und fortschrittlichen Gesellschaftsauffassungen ist vornehmlich das Resultat einer systematischen Unterentwicklung der halbkolonialen und “Drittwelt”nationen durch Kapitalismus und Imperialismus. Intellektuell lehnen sie allgemein das Vermächtnis der Aufklärung und der daraus abgeleiteten Strömungen und Grundsätze ab.

Der Klassencharakter des Islamismus und seine verschiedenen Spielarten

Das islamistische Spektrum ist breit gefächert und reicht von den Richtungen, die als konservativ-bürgerliche Parteien den Einfluss der Geistlichenkaste und Großgrundbesitzer neben den Kapitalisten erhalten wollen, sich dabei strikt an die Verfassung halten, über kleinbürgerlich-populistische Strömungen, die gegen den Imperialismus auftreten und Taktiken des bewaffneten Kampfs oder Guerillakriegs anwenden, bis hin zu den Terrorgruppen des Djihad und halb oder offen faschistischen Organisationen. Es gibt jedoch keine für alle Zeiten klare, unverrückbare Scheidung zwischen all diesen. Eine populistische Bewegung kann sich zu einer faschistischen Organisation entwickeln. Eine erzreaktionäre islamistische Organisation in Abgrenzung zu weltlichen antiimperialistischen Bewegungen kann sich gezwungen sehen, einen nationalen Befreiungskampf zu führen, um eine einflussreiche politische Kraft zu werden oder sich als solche zu behaupten. Eine kleinbürgerlich-reaktionäre islamistische Bewegung wiederum kann sich in eine islamische (nicht islamistische) bürgerliche Massenpartei verwandeln wie z. B. die AKP in der Türkei, die nicht nur die Hauptpartei des Landes für Sektoren der Mittelschichten und Armen geworden ist, sondern auch für die meisten türkischen Privatkapitalisten. Solche Entwicklungen und Wandlungen von Parteien, auf bürgerlicher wie auf proletarischer Seite, haben sich schon vielfach vollzogen.

Trotz dieser Unterschiede gibt es nichtsdestotrotz bestimmte gemeinsame Merkmale aller islamistischen Parteien und Bewegungen. V. a. teilen sie das Ziel der Bildung einer politischen Herrschaft auf der Grundlage religiöser Gesetze, ein Staat ohne Trennung von Staat und (einer) Religion, im Wesen ein theokratischer Staat. D. h. das Ziel all dieser islamistischen Parteien und Bewegungen ist letzten Endes reaktionär.

Alle islamistischen Regime belegen dies und zeigen, was die Herrschaft von islamistischen Parteien und Bewegungen für die Arbeiterklasse, Frauen und Unterdrückten bedeutet. Hier entschleiert sich der reaktionäre Charakter jeder islamistischen, jeder anderen sektiererischen oder religiös-fundamentalistischen Bewegung am unverhülltesten. Die idealisierte imaginäre Einheit der Gläubigen ist eine Bemäntelung, um die reale Herrschaft der Kapitalistenklasse, der Großgrundbesitzer und Rentiers zu rechtfertigen und abzusegnen. Die Institutionen des islamischen Klerus werden schließlich zu Staatsinstitutionen. Dies gestattet eine fast völlige Kontrolle der Bevölkerung durch eine nationale religiöse Gewalt und den verstärkte den Zugriff des Staats und der herrschenden Klasse, die durch ihn geschützt wird, auf die ArbeiterInnen und BäuerInnen, viel stärker als es die eigenen Unterdrückungsorgane leisten könnten.

Dennoch beweisen die islamistischen Regime auch, dass die islamistischen Parteien, Kräfte und Staaten nicht als rein religiöse Bewegungen oder Formen bzw. von den verkündeten religiösen Zielen her aufgefasst werden können. Sie zeigen vielmehr, dass wie in anderen religiös-politischen Bewegungen die Funktion und schließlich Form und Inhalt der Ideologie durch die Bedürfnisse und Interessen einer speziellen Klasse oder Klassenallianz bestimmt werden und nicht umgekehrt.

Der antiwestliche und erzreaktionäre Charakter der saudiarabischen Staatsideologie hat sich bspw. als völlig fähig erwiesen, eine der wichtigsten Stützen der US-Vorherrschaft in Nahost zu rechtfertigen Sie war ohne weiteres in der Lage, die Hamas gegen die Fatah zu „unterstützen“, ursprünglich, um den nationalen Befreiungskampf zugunsten des US-Imperialismus aufzuhalten, aber gleichzeitig offen mit Israel zu kollaborieren. Dieser reaktionäre Charakter des Regimes wird nicht dadurch verändert, dass es in Konflikt mit dem Imperialismus geraten könnte.

Das iranische Regime ist ein weiteres gutes Beispiel. Sein demagogischer Antiimperialismus war besonders ausgeprägt unter Khomeini, weil der Schah nicht nur eine Marionette der USA, sondern auch ein bonapartistischer Modernisierer wie sein Vater oder Mustafa Kemal war. Er versuchte den Einfluss der Schia-Geistlichenkaste und der Basarkaufleute zu schwächen, stützte sich dabei auf das internationale Kapital und wollte das Land als Markt dafür öffnen. Dagegen entwickelte Khomeini als Repräsentant des reaktionären Flügels des Schia-Klerus und der Basarkaufleute wie auch der Grundbesitzer die Ideologie der veliyat-i-faqih (Herrschaft der Juristen), die sich gegen den westlichen bürgerlichen Säkularismus des Schahs richtete. Die islamische Republik nach 1979 war jedoch weit mehr ein empirischer Reflex auf die Kräfte, revolutionär und konterrevolutionär, die durch die iranische Revolution entfaltet wurden.

Die konservativ bürgerlichen Politiker in der Nationalen Front und die Mehrheit der Großayatollahs, die die höchste Ebene der traditionellen Basarbankiers, Kaufleute und Grundbesitzer verkörperten, waren weder fähig noch willens, das von Khomeini gewünschte Regime zu schaffen. Auch die Verbindungen mit den USA wollten sie nicht lockern. Sie wollten eine konstitutionelle Monarchie und eine Distanz des Klerus zur Politik bewahren. Khomeini jedoch nutzte seinen charismatischen Einfluss auf die verarmten städtischen Massen und die niederen Ränge des Klerus, um seine Gegner in der politischen und klerikalen Elite zurückzudrängen und zu entfernen. Aber die Radikalität und Kraft der Linken, der studentischen Jugend, der ArbeiterInnen, die sie in Streiks und Fabrikübernahmen gezeigt hatten, überzeugte Khomeini, dass ein konstitutionelles Regime nicht imstande wäre, jene Kräfte zu bändigen und unterdrücken, und auf jeden Fall zuviel westliche Kultur und Durchdringung zulassen würde. Wüste Straßenschlachten und ein „weißer Terror“ waren vonnöten, um die linken stalinistischen und „islamomarxistischen“ Parteien wie die Iranischen Volksfedajin oder die Volksmudjahedin Mojahedin-e khalq zu zermalmen. Hierzu wurde nicht nur der normale Staatsapparat, sondern eine faschistische Massenbewegung, die Schlägertrupps der “Gotteswächter”, gebraucht. Die Kriegsumstände nach dem irakischen Angriff auf den Iran und die Blockade der US-Imperialisten schufen die idealen Voraussetzungen für die Zerschlagung der Linken. Deren falsche Strategie der Konzessionen an Khomeini in der Frühphase nach Revolutionsausbruch versetzte ihn in die Lage, das Lager seiner Widersacher zu spalten und ein totalitäres Regiment zu aufzubauen.

Obgleich konservativ bürgerliche Kräfte in Gestalt der „Reformer“ den totalitären Charakter des Regimes etwas abgeschwächt haben, hat der bonapartistische Kern des Staatsapparats eine Demokratisierung von oben und unten (Demokratiebewegung der StudentInnen) verhindert. Ahmedinedschad muss den islamistischen Wohlfahrtsgedanken, der auf der Fürsorge für die Armen und „Enterbten“ in den Elendsvierteln der Städte und in den Dörfern durch die Moschee begründet ist, mit der brutalen Unterdrückung durch die faschistischen Basijj-Truppen und einem demagogischen Antiimperialismus und Unterstützung für die Hisbollah und Hamas gegen Israel verbinden. Nur das Eingreifen der Arbeiterklasse als gesellschaftlich revolutionäre Kraft, geführt von einer antiimperialistischen, antikapitalistischen Partei, wird imstande sein, die soziale Basis für die Diktatur zu unterhöhlen und eine Revolution zu entfachen.

Der Pseudocharakter des Antiimperialismus von islamistischen Regierungen entschleiert sich auf noch barbarischere Weise beim sudanesischen Regime. Es passt sehr wohl dazu, dass sie versucht, sich als halbkolonialer Verbündeter dem aufkeimenden chinesischen Imperialismus anzudienen, indem sie die Naturvorräte und Kontrolle über die Öleinkünfte der „eigenen“ Bevölkerung im Austausch gegen chinesisches Geld und Unterstützung für die Niedermetzelung des Darfur-Aufstandes verkauft.

Die afghanische Taliban-Regierung fiel auch unter diese Kategorie. Ihr schneller Sturz 2001 war zu einem nicht geringen Teil zurückzuführen auf die Entfremdung von den breiten Massen außerhalb der südlichen von Paschtunenstämmen bevölkerten Gegenden. Hervorgerufen wurde dies durch ihre ultrareaktionäre Sozialpolitik und brutale Diktatur. Ihr Zusammenbruch unter der Offensive der USA war auch dem Umstand geschuldet, dass Pakistan und Saudi-Arabien den Taliban die Unterstützung entzogen. Sie konnten sich jedoch in ihrem angestammten Gebiet erholen und einen erfolgreichen Guerillakampf gegen die Besatzungstruppen und eine offen korrupte Marionettenregierung, gestützt auf regionale Militärtruppen, die die Taliban zuvor vertrieben hatten, führen.

Es ist zugleich notwendig, zwischen islamistischen Regimen und „islamischen Staaten“ oder „Republiken“ zu unterscheiden. Sie stellen eine Mischform dar. Staaten wie Pakistan sind im Wesentlichen nicht theokratisch strukturiert, obwohl sie sich als „islamisch“ bezeichnen. Es sind jedoch Staaten mit einem sehr hohen bedeutenden Anteil an Gesetzen, staatlichen Einrichtungen, Schulen usw., die mit dem Islam und dessen Geistlichkeit verwoben sind ähnlich wie eine Reihe von Ländern mit der christlichen Religion, also Staaten, in denen das Ringen um die Trennung der staatlichen von religiösen Institutionen noch von großer Bedeutung ist.

Die oppositionellen islamistischen Bewegungen und Parteien unterscheiden sich erheblich nach Form, Zusammensetzung und Klassenbasis von denen, die an die Regierung gelangt sind. Sie decken praktisch jeden Winkel des politischen Lebens ab: von Massenbewegungen für Reformen, radikal reaktionären kleinbürgerlichen Organisationen, auch faschistischen, bis hin zu Islamisten in der Führung von nationalen Befreiungskämpfen, kleinen elitären terroristischen Gruppierungen oder halbislamistischen Kräften, die soziale Befreiung versprechen.

Eine starke Trennlinie ist anscheinend die Frage, welche Form der Kampf für die Ziele von islamistischen Bewegungen annehmen soll. Eine Reihe von islamistischen Kräften hält sich streng an verfassungsmäßige Mittel, orientiert auf Reformen des bestehenden Staatsapparats. Etliche davon folgen einer längeren Tradition. Manche haben massenhafte Gefolgschaft in den vergangenen Jahren erlangt und führen unzufriedene Bevölkerungsteile und Kämpfe gegen bestehende Regierungen an.

Sie werden oft von Fraktionen der Bourgeoisie geführt, ihre AktivistInnen stammen jedoch in der Regel aus dem gebildeten Kleinbürgertum. Ihre Strategie ist die Verbreiterung des Einflusses durch schrittweise Eroberung von Machtpositionen über Wahlen zu Berufskörperschaften, Stadtrats- und Parlamentswahlen und schließlich auch Übernahme der Regierung. Sie nutzen ihren Massenanhang und Mobilisierungen, um den Druck auf herrschende Regime zu verstärken. Diese parlamentarische Orientierung kann mit einer sozialpolitischen Profilierung verbunden werden, von Religionsschulen bis Gesundheitszentren, was für die verarmten Massen oft die einzige Möglichkeit zur Linderung ihrer Armut ist. Solche Bewegungen bzw. politischen Strömungen reichen von der türkischen Refah, der Vorläuferorganisation der nun regierenden AKP, bis zur Moslembruderschaft in Ägypten und Jordanien. Auch die algerische Islamische Heilsfront FIS hat diesen Charakter in der legalen Phase ihrer Geschichte 1989-1992 angenommen.

Die klerikale Spitze der iranischen Opposition ist gleichfalls ein Beispiel für eine islamistische politische Strömung. Sie bilden eine Parteivorstufe, die Reformen am bestehenden, wenn auch islamischen, Staat erstrebt. Doch ihr verräterischer Charakter ist klar abzulesen an ihren Versuchen, die demokratischen Massenbewegungen der Arbeiterschaft und Mittelschichten im Iran davon abzuhalten, über die Institutionen hinaus zu gehen, die sie für gerechtfertigte Instrumente des islamischen Staatsapparats Irans halten.

Die begrenzte Form von Demokratie bzw. die offene Diktatur, aber auch die tiefe soziale Krise in den meisten moslemischen Ländern haben oft islamistische Kräfte dazu getrieben, Mittel des bewaffneten Kampfs einzusetzen. Diese können sich gegen existierende Regime oder Unterdrücker richten, gelegentlich, aber nicht immer in Verbindung mit legalen Strukturen. Die Fähigkeit, die Moschee und ihre Wohlfahrtsgründungen (awqaf) und Koranschulen (madaris) als Stützpfeiler in Ländern ohne staatlichen Zugriff darauf zu nutzen, hat Massenbewegungen wachsen lassen. Solche Bewegungen liefern einen Teil gesellschaftlicher Fürsorge, welchen die Regierungen, v. a. seit deren Anwendung von neoliberaler Wirtschaftspolitik nicht mehr leisten wollen bzw. können. Aber trotz dieser Imitation von Reformismus verhalten sich die islamistischen Kräfte allgemein feindlich gegen unabhängige Arbeiterorganisierung, d. h. wirkliche Gewerkschaften, und gegen alle weltlichen und demokratischen Kräfte, Frauen, gleichgeschlechtliche AktivistInnen genauso wie gegen nationale und religiöse Minderheiten. Folglich formieren sich solche Tendenzen zu konservativ kapitalistischen Parteien, selbst wenn sie einen größeren Grad an religiöser Gängelung über Staat, Erziehung, Wohlfahrt ausüben wollen. Kurzum, sie trachten offen oder verdeckt danach, den Staat zu entweltlichen, ein reaktionäres Ziel, dem die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten mit aller Kraft, die sie aufbieten können, entgegentreten müssen.

In ihrer extremsten Fassung sammeln sich solche Kräfte, die den bewaffneten Kampf aufnehmen, in reaktionären Massenbewegungen des wild gewordenen Kleinbürgertums und scharen das Lumpenproletariat und rückständige Sektionen des Proletariats um sich. Diese Bewegungen können eine extrem reaktionäre protofaschistische bzw. faschistische Form annehmen. Sie wachsen oft in Perioden von verschärften sozialen und politischen Krisen und präsentieren sich als entschlossene Alternative der extremen Reaktion gegen korrupte „weltliche“ Regime. Ihre Hauptfunktion jedoch ist, sie als Rammbock gegen die Arbeiterklasse und fortschrittlichen Massenbewegungen der Unterdrückten einzusetzen. Da sie reaktionäre Massenkräfte sind, die in Gemeinden und arbeiternahen Bezirken ihre Basis haben, können sie die Arbeiter- und fortschrittlichen Bewegungen totalitärer kontrollieren und unterdrücken als der repressive Staatsapparat, die Polizei und andere Sicherheitskräfte selbst.

Die Dschihad-terroristischen Islamisten verfolgen oft dasselbe Ziel, die Bildung einer islamistischen Diktatur, jedoch nicht auf Grundlage von Massenorganisationen. Ihre Organisationsformen sind reaktionäre bewaffnete Untergrundgruppen, die zum heiligen Krieg gegen die Ungläubigen aufrufen. Einige von ihnen werden mit passivem Wohlwollen von der an den Rand gedrängten Intelligenz und den verarmten Massen betrachtet. Sie bilden nur terroristische Zellen, insgeheim vernetzt mit bestimmten fundamentalistischen Moscheen, Islamschulen und deren Geistlichkeit. Ihre Attacken richten sich gegen Wahrzeichen und Vertreter des Imperialismus, des herrschenden Staatsapparats, gegen linke AktivistInnen, Feministinnen sowie TouristInnen, gegen alle anderen Religionsgemeinschaften, die sie als ketzerisch oder heidnisch ansehen. Zu diesen Gruppen gehören Al Kaida, die Dschihad Islami, die Djama al Islamiyya in Ägypten sowie die GIA in Algerien. Diese Kräfte können zwar pro-imperialistische islamische oder selbst islamistische Regierungen mit einzelterroristischen Angriffen überziehen, ihr strategisches Ziel bleibt jedoch die „Inspiration“ und Gewinnung von Teilen der herrschenden Klassen, der Großgrundbesitzer und der Bourgeoisie, um mit ihnen den Kampf gegen die „Ungläubigen“ führen zu können.

Nicht alle islamistischen Gruppierungen, die den bewaffneten Kampf pflegen, sind jedoch halb- oder voll faschistisch bzw. als dschihadistisch-terroristische Kräfte zu werten. Es gibt auch islamistische Parteien und Bewegungen, die führend oder wenigstens als eine der treibenden Kräfte an Massenkämpfen gegen den Imperialismus, nationale Unterdrückung oder Diktaturen beteiligt sind. Das heißt jedoch nicht, dass diese islamistischen Kräfte unbedingt fortschrittlich sein müssen. Ihre strategischen politischen und sozialen Ziele, die Art der politischen Regime, die sie errichten wollen, bleiben reaktionär.

Aber der fortschrittliche und gerechtfertigte Charakter der Kämpfe, an denen sie mitwirken, bedeutet, dass revolutionäre Klassenkräfte der Arbeiterschaft an der Seite solcher Organisationen streiten müssen, auch in gemeinsamen Aktionen und sogar in längerfristigen anti-imperialistischen Einheitsfronten. Aber wie bei all diesen Fronten geht der Kampf nicht nur gegen einen gemeinsamen Feind, sondern auch in dieser um deren Führung.

Obwohl Bewegungen wie die libanesische Hisbollah oder die palästinensische Hamas zur beherrschenden Kraft im nationalen Befreiungskampf werden konnten, wäre es völlig falsch, islamistische Organisationen als organisch verwoben mit den Kämpfen zu sehen. Bei Gründung richtete sich die Hamas gegen weltlich bürgerlich nationalistische und linke Befreiungsorganisationen der PalästinenserInnen. Erst die vorherrschende nationale Unterdrückung in ihrem gesellschaftlichen Leben und der Verrat des Befreiungskampfes durch die PLO-Führung hat die Hamas zur aktiven Teilnahme am Kampf gegen die Besetzung und den zionistischen Staat bewogen.

Die Hisbollah wiederum war nicht nur in der Lage, eine erfolgreiche Verteidigung gegen Israel aufzuziehen, sondern ist auch mit den stark verarmten schiitischen Bevölkerungsteilen Libanons verbunden. Ihr Islamismus trägt gemäßigtere und rationalere Züge. Er ist die Folge der Lage im Lande, die es für die Hisbollah notwendig macht, Kompromisse und Allianzen mit Kräften aus anderen Gemeinschaften einzugehen, wenn sie eine entscheidende Rolle in der libanesischen Politik spielen will. Das färbt wiederum auf ihre Spielart des Islamismus ab.

Schließlich gibt es noch eine Strömung von populistischen, „sozialistischen“ islamistischen oder islamischen Kräften. Sie stellt vorgeblich den Kampf gegen Imperialismus, Unterdrückung durch Großkapital und -grundbesitz und gegen soziale Ungerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Sie verstehen sich als Nachfolger von mehreren islamischen bäuerlich-sozialrevolutionären Bewegungen aus den Epochen nach Mohammed und den vier „richtig geleiteten“ Kalifen. Theologisch unterscheiden sie zwischen einem „Islam der Unterdrückten“ und einem „Islam der Unterdrücker“. Im Iran stellte Ali Schariati 1933-1977 eine „rote Schia“ der ArbeiterInnen und BäuerInnen einer „schwarzen Schia“ des Klerus und der Herrscher gegenüber. Er war stark beeinflusst vom marxistischen Drittweltlertum, das er als Student in Paris kennen gelernt hatte.

In einiger Hinsicht ähnelt diese Strömung den radikaleren Aspekten der christlichen Befreiungstheologie aus den 70er und 80er Jahren. Schariatis Ideen beeinflussten die iranischen Volksmudjahedin, die islamistische mit stalinistischer Ideologie amalgamierten. Ihre gesellschaftliche Grundlage war ähnlich jener von maoistischen Organisationen und speiste sich aus der städtischen und ländlichen Intelligenz. Solche Strömungen arbeiten wohl mit der Arbeiterbewegung und der Linken zusammen und sind manchmal nicht wirklich islamistische Organisationen, dennoch verführt der populistische und volksfrontartige Charakter ihrer Politik sie zu politischer Unterordnung unter vermeintlich fortschrittliche und „antiimperialistische“ Teile der Bourgeoisie oder gar zu Kollaboration mit dem Imperialismus.

Eine Übersicht über die verschiedenen Spielarten von islamistischen Strömungen und Organisationen zeigt, dass jede Idee einer „globalen“ oder internationalen Einheit von Islamisten eine Illusion ist, eine Mythologisierung, die sowohl imperialistische wie islamistische Ideologen für ihre jeweils eigenen reaktionären Zwecke betreiben. In Wirklichkeit unterscheiden sich die verschiedenen islamistischen Organisationen nicht nur in ihrer Haltung zu nationalen Befreiungskämpfen, zu Regimen, an der Regierung oder in Opposition, in der Anwendung von terroristischen oder verfassungsmäßigen Mitteln. Sie sind auch nationale Organisationen und beruhen auf spezifischen sozialen Klassen oder Teilen davon. Deshalb treiben globale und nationale Klassenkämpfe islamistische Strömungen, Bewegungen oder Organisationen in unterschiedliche Richtungen, können eine islamistische in eine lediglich islamische Organisation verwandeln.

Die politische Abstufung islamistischer Kräfte ist nicht strikt und schließt vielfältige Schattierungen ein. Es gibt Übergangs- und Mischformen, die aus dem einen Typ einen anderen entwickeln können. Einige können unmittelbar Ausdruck der herrschenden Klasse sein und den Staatsapparat kontrollieren, während andere sich auf verzweifelte Mittelschichten und Kleinbürgertum stützen. Manche können sogar eine tragende Rolle in fortschrittlichen Kämpfen spielen.

Das politische Programm des Islamismus und aller islamistischen Organisationen ist jedoch reaktionär und utopisch. Der Islamismus agiert antidemokratisch und will politische Entscheidungen nicht den Massen überlassen, v. a. nicht der Arbeiterklasse, sondern religiösen Würdenträgern, die die islamischen Gesetze richtig auslegen. Der Islamismus ist eine stillschweigende Ablehnung von Bevölkerungssouveränität. Die Formierung von Kalifaten und die Verschmelzung von Staat und Moschee, sowie in dessen Gefolge die Attacken auf Frauen und Homosexuellenrechte bzw. die Beschneidung von Rechten nichtmoslemischer BürgerInnen oder religiöser Minderheiten konstituieren ein reaktionäres Regime ähnlich dem Faschismus, wenn nicht Form von Klerikalfaschismus, das nach einem Sturz durch die Arbeiterklasse ruft.

Marxismus und Religion

Die strengen und dogmatischen Sichtweisen religiöser Bewegungen widersprechen grundlegend den Gedanken und Anschauungen von SozialistInnen und fortschrittlichen gesellschaftlichen Bewegungen, zumal religiöse Führer der Bevölkerung mystische und utopische Vorstellungen einimpfen wollen. Der Sozialismus ist verstandgesteuert und wissenschaftlich und geht von der Selbstbefreiung der ganzen Menschheit und der Freiheit von allen Formen von Unterdrückung aus.

Deshalb führt jede revolutionäre kommunistische Organisation einen ständigen Kämpf gegen religiösen Glauben und andere idealistische Überzeugungen. KommunistInnen verteidigen nicht nur das Recht, atheistische Schriften zu veröffentlichen und Versammlungen abzuhalten. Jede kommunistische Organisation gründet ihre Theorie und Politik auf dem historischen und dialektischen Materialismus. Das schließt demzufolge eine Kritik aller religiösen, d.h. idealistischen Ideen ein. Sie bekämpft systematisch mit politischen Mitteln Religion und andere rückwärts gewandte Ideologien, die letzten Endes das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten nur blenden und vernebeln, selbst wenn sie als verwirrter Ausdruck der Unterdrückten gegen Unrecht, Elend und Ungleichheit zum Vorschein kommen.

Der dialektische Materialismus ist unsere philosophische Grundlage und schließt darum den Atheismus ein. Das heißt aber nicht, dass Atheismus Teil unseres Programms für die sozialistische Revolution ist. Wir weisen also keinen entschlossenen Klassenkämpfer wegen seiner religiösen Vorstellungen zurück, solange er unsere Disziplin und unser Programm teilt. Zwar sind die theoretischen Grundlagen der Partei unzweideutig materialistisch und müssen es auch sein, aber wir verlangen nicht von jedem/r ArbeiterIn oder Unterdrückten, die sich für die sozialistische Revolution und das Parteiprogramm einsetzen wollen, dass sie beinharte MaterialistInnen oder gar Atheisten sein müssen als Vorbedingung für ihre Anerkennung als unsere MitstreiterInnen. Wir beharren allerdings darauf, dass alle Parteimitglieder ein bedingungslos demokratisches Programm zur Religion unterstützen, nämlich die Trennung von Kirche und Staat und dafür auch offen eintreten ungeachtet ihrer persönlichen religiösen oder atheistischen Überzeugung.

Anders als die bürgerlichen antireligiösen DoktrinärInnen und viele AnarchistInnen ist für uns der Atheismus nicht der einzige, nicht einmal der wichtigste Teil unseres Kampfes. Als historische MaterialistInnen wissen wir, dass die sozialen Wurzeln der Religion als Opium für das und des Volkes nicht durch antireligiöse Propaganda überwunden oder am Ende verschwinden werden, sondern nur, wenn die Klassenspaltungen der Gesellschaft und der blinde irrationale Charakter der Gesellschaftsordnung beseitigt und ersetzt werden durch wahrhaft menschliche kommunistische Gesellschaftsverhältnisse. Deshalb wäre es auch falsch, selbstzerstörerisch und hemmend für die Entfaltung des proletarischen Klassenbewusstseins, wenn wir religiöse ArbeiterInnen aus unseren Reihen ausschlössen, die bereit sind, unser Programm der sozialistischen Revolution anzunehmen und dafür zu kämpfen. Im Gegenteil, ein entschlossener Kampf gegen Unterdrückung an der Seite von religiös gesinnten Menschen, die ihre Unterdrückung bekämpfen, ist das beste Mittel, um sie von den falschen Führern und Illusionen wegzubrechen. Deshalb kann es für KommunistInnen nötig sein, wo religiöse Organisationen Sektoren von ArbeiterInnen und BäuerInnen kontrollieren, ihnen gemeinsame Aktionen gegen Kapital und Grundbesitz anzubieten, um den Zugriff dieser Organisationen zu lockern und den Klassenkampf voranzubringen. Diese Einheitsfronttaktik mit religiösen Kräften sind keine Zugeständnisse an die Religion, sondern im Gegenteil der Versuch, im Kampf gegen das Kapital zugleich den Kampf gegen die Leiden voranzutreiben, die allen religiösen Illusionen zugrunde liegen.

Die Debatte der Kommunistischen Internationale, besonders auf dem 2. und 4. Kongress, und die antiimperialistische Einheitsfronttaktik sind unschätzbare Grundlagen für die Entfaltung einer marxistischen Taktik gegenüber islamischen oder islamistischen Kräften. Der allgemein reaktionäre Charakter des Islamismus darf uns nicht die Augen verschließen vor der Tatsache, dass islamistische Kräfte sehr wohl Kämpfe gegen Imperialismus, Diktatur oder Reaktion führen können, die wir auch unterstützen müssen. Ob und welche konkrete Taktik oder Aktion wir favorisieren, hängt von den genauen Umständen ab. Gleichermaßen müssen wir unterscheiden zwischen der wirklichen sozialen Bedeutung von religiöser Ideologie, den Interessen der beteiligten Klassen und Schichten, die sich um das Banner des politischen Islam scharen, zwischen der Forderung nach der Herrschaft Allahs aus dem Mund der geistlichen Führer (Imame), hinter der die Verteidigung der privilegierten Position der klerikalen Ulema-Kaste steckt, und der selben Losung aus den Mündern des verzweifelten Kleinbürgertums oder der randständigen Jugend, die einen verwirrten Ruf nach Nahrung, Jobs, Unterkunft und Freiheit von Unterdrückung durch die Polizei ausdrücken kann.

Deshalb machen SozialistInnen den Atheismus auch nicht zur Vorbedingung für Einheitsfrontaktionen mit religiösen Massenkräften. Dennoch sollten sie auch nicht ihre eigene Anschauung zu gesellschaftlichen Inhalten zurückstellen oder gar religiösem Glauben unterordnen. Das Ziel jeder Einheitsfront mit islamischen oder islamistischen Massenkräften muss sowohl die Vernichtung des imperialistischen Militarismus bzw. anderer reaktionärer Kräfte sein wie auch die Mobilisierung vieler BäuerInnen, der städtischen Armut und Arbeiterschaft, die (noch) unter dem Einfluss des Islam stehen, gegen Großgrundbesitz und Kapitalismus. Letzten Endes zielen SozialistInnen darauf ab, populistische Bewegungen entlang von Klassenlinien aufzubrechen und die Arbeiterklasse und die Armut für das Programm des Sozialismus zu gewinnen.

Marxistische Revolutionäre treten jeder Form von antimoslemischem Rassismus schroff entgegen, denn dieser ist zu einer wichtigen ideologischen Waffe der imperialistischen Reaktion in der westlichen Welt geworden. Wir verteidigen das Recht von Moslems, ihre Religion auszuüben und Moscheen zu erbauen. Ebenso haben Frauen das Recht, sich zu verschleiern, auch mit der Ganzkörperbedeckung Burka, wenn sie dies freiwillig tun wollen. Wir rufen die Arbeiterbewegung dazu auf, den Moslems zu Hilfe zu eilen, wo sie unterdrückt werden. Auf diese Weise kann die Arbeiterbewegung den Einwanderern und religiösen Minderheiten demonstrieren, dass sie die demokratischste und fortschrittlichste Kraft ist und kann dadurch auch den Islamisten ihre Führungsrolle streitig machen. Die sozialistische Verteidigung von Moslemrechten auf Ausübung ihres Glaubens geht Hand in Hand mit der Abwehr jedes Zwangs gegen Frauen und Jugendliche, sich religiösen Riten gegen ihren Willen zu unterwerfen

Islamistische Organisationen und der Kampf um die sozialistische Revolution

Der Charakter der islamistischen Organisationen besagt in der Regel, dass sie von der Arbeiterbewegung und allen fortschrittlichen Kräften bekämpft werden müssen.

Wir sind für den Sturz aller islamistischen Regierungen, gleich ob als Marionetten oder Verbündete der USA oder anderer imperialistischer Mächte wie der Saudi-Staat oder auch als sogenannte „antiimperialistische“ Regime wie im Iran.

Im Kampf gegen solche Regierungen und alle islamistischen Kräfte treten wir ein für die Trennung von Staat und Religion, d.h. für einen wahrhaft weltlichen und demokratischen Staat und gegen jede Art von Staat auf der Grundlage von religiösen Gesetzen. Wir sagen nein zu aller staatlichen Unterstützung und Privilegien für die Moschee, nein zum Schariagesetz, nein zu Religionsschulen und Unterricht an allgemeinen Schulen, gegen alle religiösen Kleiderzwänge.

Wir engagieren uns gegen alle Formen von Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen, gleichgeschlechtlich orientierten und transsexuellen Menschen, von allen nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten.

Wir machen uns stark für die Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen und aller Organisationen der Unterdrückten, Gewerkschaften, politische Parteien usw. frei von islamischer bzw. islamistischer Kontrolle. Wir setzen uns ein für den Bruch der Arbeitergewerkschaften und kleinbäuerlichen Organisationen mit islamischen oder islamistischen Parteien, genau wie mit jeder anderen bürgerlichen bzw. religiösen Partei.

In den Ländern, wo massenhafte reaktionäre islamische Kräfte oder dschihadistische Gruppierungen die Arbeiterbewegung, Frauen und andere Unterdrückte attackieren, dürfen wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat als Schutzmacht verlassen. Genauso wenig darf der bürgerliche Staat angerufen werden, damit er ein Verbot der Islamisten erlässt. Zwar geben manche Staaten vor, den Islamismus im Namen der Demokratie zu bekämpfen, aber die Zerschlagung einer politischen Bewegung durch Polizei-, Geheimdienst- oder Armeeeinsatz kann nur die Macht des Staates stärken, um alle politischen Bewegungen nieder zu werfen. Darum müssen SozialistInnen die Arbeiter- und fortschrittlichen Organisationen (z. B. für Frauen- und Homosexuellenrechte) ermuntern, sich selbst und die demokratischen Rechte zu verteidigen.

Der Kampf gegen den Islamismus und islamistische Organisationen oder Regierungen ist nicht primär und ausschließlich eine religiöse Frage. Eine islamische Regierung ist auch ein Regime zur Absicherung der Klassenherrschaft der Kapitalisten und halbfeudalen Grundbesitzer. Deshalb berücksichtigt unsere Haltung zu islamistischen Parteien und Regierungen immer die genaue Rolle von islamistischen Organisationen in einem bestimmten Kampf.

Das schließt ein, dass zuweilen islamische Staaten oder Kräfte unter Umständen mit Imperialisten oder deren Verbündeten in Konflikt geraten. Wir treten allen Sanktionen imperialistischer Staaten wie z. B. gegen den Iran entgegen und fordern deren Aufhebung. Es ist absolut heuchlerisch zu behaupten, diese würden der Unterstützung der Demokratie im Iran dienen. Wenn ein Land wie Afghanistan vom Imperialismus attackiert und besetzt wird, verteidigen wir ebenfalls bedingungslos das Recht des afghanischen Volkes und des Staates sich zu schützen. Wir müssen die imperialistischen Lügen entlarven, dass ein solcher Krieg für die Befreiung des afghanischen Volkes geführt worden wäre und ihm Freiheit und Demokratie bringen würde. In Wirklichkeit dient er nur dazu, Afghanistan im imperialistischen Würgegriff zu halten und die imperialistische Herrschaft in der ganzen Region neu zu ordnen. Wir kämpfen für den sofortigen Abzug der imperialistischen Truppen und deren Niederlage in diesem reaktionären Krieg. Wir leisten jedoch der reaktionären Führung des Widerstands gegen den Imperialismus keinerlei politische Unterstützung, sondern erkennen nur die Notwendigkeit, sich ihnen in der Aktion anzuschließen und dabei die Taktik der antiimperialisti-schen Einheitsfront (AIEF) gegenüber solchen Kräften anzuwenden.

Wo Islamisten an der Spitze von nationaler Befreiung oder anderen gerechtfertigten Kämpfen stehen wie bei Bauernerhebungen, Kampf gegen Diktaturen, oder wo ein islamistischer Staat vom Imperialismus angegriffen wird, beziehen wir Stellung für sie in diesen Auseinandersetzungen. Das schließt die Anwendung der AIEF ein. In all diesen Fällen muss die Anwendung der Taktik unterscheiden zwischen der laufenden Aktion und einem Einheitsfrontabkommen mit islamistischen Kräften, zumal letzteres nicht nur eine klar umrissene Vereinbarung für gemeinsame Aktionen gegen einen gemeinsamen Feind erfordert, sondern auch auf der Freiheit der Organisation der eigenen Kräfte und der Freiheit der offenen Kritik auch an zeitweiligen islamistischen Bündnispartnern beruht. Angesichts des arbeiterfeindlichen Charakters des islamistischen Lagers wird der Aufruf zu gemeinsamer Aktion oft nicht auf Widerhall stoßen bzw. gar zurück gewiesen werden. Aber das macht die Anwendung der AIEF nicht überflüssig, sondern bedeutet lediglich, dass wir diese Ablehnung von gemeinsamen Maßnahmen oder der Freiheit der Kritik durch die Islamisten vor den Augen der Massen offenbaren müssen und damit demonstrieren, dass die Islamisten letzten Endes ihr religiöses Sektierertum über die Notwendigkeiten eines Kampfs mit vereinten Kräften stellen.

Die Arbeiterbewegung muss klar machen, dass solche Bündnisse, falls überhaupt möglich, nur vorübergehend und begrenzt sein können. Wir müssen sie warnen und vorbereiten auf den Fall, dass die Islamisten sich gegen die fortschrittlichen demokratischen Kräfte, religiöse Minderheiten usw. wenden können und dies schließlich auch tun werden. Wir müssen also dagegen gewappnet sein.

Deshalb muss das zeitweilige Bündnis immer mit dem Kampf für ein konsequentes Programm verbunden sein, das die ArbeiterInnen und BäuerInnen zur Macht führt und zur Bildung einer revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung.

Um den islamistischen Einfluss bei den Armen, der Bauernschaft, dem städtischen Kleinbürgertum und selbst bei Teilen der Arbeiterklasse auszuhöhlen und zu brechen, wäre es nicht genug, nur für klar demokratische Forderungen zu plädieren und für gemeinsame Aktionen gegen die imperialistische Reaktion bereit zu sein.

Ein Hauptgrund für den wachsenden Einfluss des Islamismus ist auch dessen Anspruch, das Elend und die Erniedrigung der Armen, der ländlichen und städtischen Beschäftigten durch die Einführung eines nicht korrupten, sauberen und ehrlichen Regimes auf der Grundlage von göttlichen islamischen Werten und Gesetzen zu überwinden.

Die Lage in allen islamistischen Staaten und gleichermaßen in Ländern, wo der Islam Staatsreligion ist, überführt sie jedoch vollkommen einer fantastischen Lüge. Um das aber bloßzustellen, ist ein mutiges Programm vonnöten, das die brennenden Fragen der demokratischen Revolution löst – in vielen Ländern ist dies die Landfrage – und die Armut sowie das Elend der ArbeiterInnen und HalbproletarierInnen, der städtischen Armen anpackt.

Die Islamisten mögen „gutes“, d. h. islamisches Verhalten von den Reichen verlangen. Aber sie „lösen“ diese Frage durch Unterstützung der Großgrundbesitzer gegen die Kleinbauern. Die Islamisten unterstützen die Industrie-, Handels- oder andere Kapitalisten gegen die Belegschaften. Im „günstigsten“ Fall schalten sie den Klerus als „Schlichter“ zwischen den Klassen ein. Zugleich hindern oder verbieten sie gar jede Art von unabhängigen Kampforganisationsstrukturen der ArbeiterInnen und BäuerInnen. Anstatt für den wirklich bedeutsamen Wandel einzustehen, für die Enteignung des Großgrundbesitzes auf dem Lande, für die Verstaatlichung der Großindustrien, Hochfinanz und Handelskonzerne, für ein Programm von öffentlichen Arbeiten bezahlt aus der Besteuerung der Reichen, von imperialistischen Monopolen, Großgrundbesitzern und Kapitalisten, bieten die Islamisten nur Mildtätigkeit an, Brosamen vom Tisch der herrschenden Klassen.

Die bürgerlichen Nationalisten und auch die stalinistischen sowie linksreformistischen Kräfte haben es versäumt, diese Probleme anzupacken. Sie trennen den Kampf gegen den Islamismus, das Verständnis seiner Wurzeln und die Taktik ihm gegenüber vom Kampf für die revolutionäre Befreiung der Arbeiter und Unterdrückten. Das führt entweder zur Anpassung und politischen Unterwerfung unter die „weltlichen“ manchmal auch pro-imperialistischen Kräfte im Namen der Verteidigung von „Demokratie“ gegen den Islamismus oder in anderen Fällen zur Huldigung der Islamisten als Vollstrecker einer „national-demokratischen“ Revolution und der legitimen Führung einer bürgerlichen Revolution.

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat allerdings bewiesen, dass ein Programm, welches sich auf die ungelösten demokratischen Aufgaben und eine demokratische Etappe im Zuge einer Revolution in einer Halbkolonie beschränken will, zum Scheitern verurteilt ist. Die demokratischen Hauptaufgaben können nur gelöst und durchgeführt werden, wenn die Arbeiterklasse die Revolution anführt, eine Arbeiter- und Bauernregierung auf Grundlage von Räten und bewaffneten Milizen errichtet und den bürgerlichen Staatsapparat ersetzt. Nur ein revolutionäres Aktionsprogramm, das auf der Strategie der permanenten Revolution und der Internationalisierung der Revolution gründet, erlaubt es der Arbeiterklasse, die Gesellschaft umzuformen und Rückständigkeit, Elend, Ausbeutung, Unterdrückung und dadurch die Basis für rückwärts gewandte Ideologien und politische Kräfte wie die Islamisten zu überwinden.




Pakistan: PTI-Regierung kapituliert vor reaktionärem Druck

Markus Lehner, Infomail 1029, 10. November 2018

Ende Oktober kam Pakistan nach mehrtägigen Mobilisierungen, Demonstrationen und Straßenblockaden durch islamistische Kräfte unter der Führung von Tehreek-e-Labbaik Pakistan (Hier-bin-ich-Bewegung, TLP) fast zum Erliegen. Eine Entscheidung des Obersten pakistanischen Gerichtshofs hatte diese Erzreaktionäre in Rage gebracht.

Am 31. Oktober sprachen die RichterInnen Asia Bibi frei, eine christliche Frau, die im November 2010 wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden war. Nach Jahren der Gerichtsverfahren und Inhaftierung stellte der Gerichtshof fest, dass die Beweise für die Schwere der Anschuldigung nicht ausreichend seien, es gebe „keinen Beweis über begründeten Zweifel hinaus“ („no proof beyond a reasonable doubt“). Auch jetzt, nachdem sie freigesprochen wurde, bleibt sie in „Schutzhaft“, denn obwohl ihr Leben offensichtlich in Gefahr ist, will die Regierung ihr nicht erlauben, das Land zu verlassen.

Offensichtlich war Asia Bibi nie schuldig. Was der Fall unterstreicht, ist der reaktionäre Charakter der Gesetze wegen Gotteslästerung, der extremen IslamistInnen im Land sowie dessen patriarchalische Kultur. Asia Bibi ist eine fünffache Mutter, die zur christlichen Minderheit in der Provinz Punjab (Pandschab) gehört. Im Juni 2009 hatte sie einen Streit mit zwei muslimischen MitarbeiterInnen, als sie auf einem Feld arbeitete. Die beiden weigerten sich, Wasser mit ihr zu teilen, weil sie Christin war. Die MitarbeiterInnen beschuldigten sie später, den Propheten Mohammed in diesem Streit verflucht zu haben. Dies führte am Ende zum Todesurteil nach dem Gesetz gegen Gotteslästerung.

Der Fall wurde zu einem zentralen politischen Thema, da er immer wieder von islamistischen ExtremistInnen als Vorwand für Mobilisierungen benutzt wurde. Im Jahr 2011 wurde der ehemalige Gouverneur von Punjab, Salman Taseer, der sich für die Unterstützung von Asia Bibi aussprach, am helllichten Tag in Islamabad niedergeschossen. Der Mörder wurde als eine Art religiöser Held gefeiert und seine Verfolgung durch die Gerichte von heftigen Protesten begleitet.

Das gesamte Gerichtsverfahren gegen Bibi war voller Verstöße gegen gängige Rechtsstandards. Die Behandlung ihrer Rechtssache durch mehrere Gerichte beruhte nicht nur auf mangelnden und dünnen „Beweisen“, sondern wurde auch durch ständige Einschüchterung und Belästigung von RichterInnen und AnwältInnen, nachweisbare Einseitigkeit und Vorurteile von RichterInnen und Öffentlichkeit gegenüber den VerteidigerInnen sowie durch zahlreiche Verstöße gegen die Verfahrensregeln gekennzeichnet. Der Oberste Gerichtshof hat daher die Vollstreckung im Jahr 2015 gestoppt und eine Berufung gegen die Verurteilung zugelassen. Sein Urteil vom Oktober entsprach dem, was von einem Berufungsgericht unter solchen Umständen zu erwarten war: Er stellte fest, dass die Indizien für die Schwere der Anschuldigung nicht ausreichend waren, d. h. es gab „keinen Beweis über begründeten Zweifel hinaus“, und ordnete die sofortige Freilassung an, „wenn es keine anderen Anschuldigungen gibt“.

Reaktionärer Ausbruch

Die Entscheidung des Gerichts führte zu einer stürmischen Mobilisierung des Straßenterrors durch islamistische ExtremistInnen. Am 13. Oktober drohte Tehreek-e-Labbaik damit, „das Land innerhalb weniger Stunden zu lähmen, wenn der Oberste Gerichtshof Asia Bibi frei lässt“.

Die sofortige und heftige Reaktion der IslamistInnen traf die neue Regierung von Imran Khan hart und überraschend. Dies ist besonders ironisch, da Khan und seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die nach den letzten islamistischen Mobilisierungen im November 2017 entstandene Unsicherheit kürzlich für ihren eigenen Vorteil im Machtspiel gegen die Pakistan Muslim League/Nawaz (PML-N) ausgenutzt hatten. Nun sieht sich die PML-N wiederum in einer Quasi-Allianz mit Teilen des islamistischen Spektrums gegenüber der neuen PTI-Regierung. Allein dies zeigt, wie die verschiedenen bürgerlichen Fraktionen bereit sind, die islamistische faschistische Karte zu spielen, solange sie denken, dass sie ihren kurzfristigen Interessen nützen könnte, während sie gleichzeitig die islamistischen Parteien auf lange Sicht offensichtlich stärken.

Nachdem die Nachricht von der möglichen Freilassung von Bibi veröffentlicht wurde, gingen Tausende auf die Straße und versuchten, Hauptstraßen und Eisenbahnen zu blockieren. Die Hassreden auf Social Media waren so zahlreich, dass z. B. Twitter mit der Abschaltung drohte. Die TLP drohte nicht nur, das Land zum Stillstand zu bringen, sondern forderte offen die Ermordung zumindest der wichtigsten RichterInnen des Obersten Gerichtshofs.

Darüber hinaus wurde offen gefordert, dass die „Kräfte in der Armee, die zum Islam stehen“, die Regierung stürzen und die Macht übernehmen sollten. Zu diesem Zeitpunkt schien es, als würde das Land auf eine entscheidende Konfrontation zusteuern.

Zunächst verteidigten die Regierung und die wichtigsten Oppositionsparteien, die PML-N und die Pakistanische Volkspartei (PPP) offiziell den Obersten Gerichtshof und verurteilten die Hassreden der IslamistInnen und die Gräueltaten während ihrer Proteste. Ein Teil der bürgerlichen Parteien schien ein Durchgreifen gegen die von der TLP geführte Bewegung zu befürworten. Während der großen Protestwelle, die am 30. Oktober begann, wurden mehrere führende Persönlichkeiten festgenommen und die Sicherheitskräfte begannen, die Demonstrationen anzugreifen.

Am 1. November wurde jedoch ein Abkommen zwischen der Regierung, vertreten durch den Minister für religiöse Angelegenheiten und den Innenminister von Punjab, und der TLP-Führung geschlossen, das die Proteste beendete. Die Regierung räumte ein, dass eine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs möglich sei und dass Asia Bibi auf die Ausreisekontrollliste gesetzt werde, damit sie daran gehindert wird, das Land verlassen zu können. Die Regierung stimmte auch zu, alle während der Ereignisse festgenommenen DemonstrantInnen freizulassen. Die TLP hingegen stimmte nur zu, die Proteste einzustellen und sich zu entschuldigen, „wenn sie das Gefühl verletzt oder jemanden ohne Grund belästigt (hätte)“ (!). Der Informationsminister erklärte auch, dass diese Vereinbarung nicht bedeute, dass es keine zivilrechtlichen Verfolgungen, zum Beispiel bei Körperverletzungen, geben werde. Es liegt auf der Hand, dass die TLP-Partei nicht nur jeder Verfolgung entkommen ist, sondern ihre Position in der gesamten Angelegenheit gestärkt hat.

Diese Entwicklungen zeigen die Stärke jener erzreaktionären islamistischen Kräfte, die sich zu einer Form des klerikalen Faschismus entwickeln und vereinen. Diese so genannten „VerteidigerInnen des Islam“ können sich jedoch auf stillschweigende Unterstützung aus Teilen der herrschenden Klasse und der staatlichen Institutionen verlassen. Trotz der offenen Forderung nach der Ermordung hoher StaatsvertreterInnen und sogar nach dem Sturz der Regierung wurden sie am Ende mit einem Abkommen mit der Regierung belohnt, das sie ohne jede Verfolgung belässt. Dies zeigt offensichtlich die Gefahr, dass eine weitere politische und wirtschaftliche Krise in Pakistan die herrschenden Klassen Pakistans dazu veranlassen könnte, diese islamistischen Kräfte für eine viel brutalere Form der „Lösung“ einzusetzen, wenn sie mit dem Widerstand der Bevölkerung und der ArbeiterInnenklasse gegen die vom IWF geforderten Kürzungen und Privatisierungen oder die Rückzahlung chinesischer Kredite konfrontiert sein werden.

Ohne direkt an die Macht zu kommen, können die reaktionären islamistischen Kräfte bereits genutzt werden, um die Rolle der Armee und der Sicherheitskräfte in der politischen Arena zu stärken und es ihnen zu ermöglichen, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie gegen die echte Opposition, die ArbeiterInnenklasse, die unterdrückten Nationalitäten, religiöse Minderheiten und Frauen ergreifen wollen.

Es war nicht nur die Bedrohung durch islamistische Mobilisierungen, die die Regierung dazu veranlasste, so schnell ein Abkommen abzuschließen. Sie führt auch wichtige Verhandlungen im wirtschaftlichen Bereich. Vor kurzem besuchte Premierminister Imran Khan China, um neue Kredite zu erhalten. Einige Tage später schickte der Internationale Währungsfonds eine Delegation nach Pakistan, um über ein Darlehen von 12 Milliarden US-Dollar zu verhandeln, das größte in der Geschichte des Landes. In dieser Situation hätten weitere Tage der Proteste oder ein mögliches Niederschlagen der Bewegung mit einer weiteren Destabilisierung und Schwächung der Regierung einhergehen können.

Die Unterdrückten können sich nur auf sich selbst verlassen.

Deshalb hat die Regierung dem reaktionären Mob auf den Straßen Zugeständnisse eingeräumt, ja vor ihm kapituliert. Imran Khan und seine von der PTI geführte Regierung haben, wie der Rest der bürgerlichen „Opposition“, gezeigt, dass ihr Engagement für „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ ein leeres Wort ist. Sie brauchen die Unterstützung der Staatsgewalt, um ihre Agenda, genauer jene des chinesischen und westlichen Kapitals sowie der pakistanischen KapitalistInnen und GroßgrundbesitzerInnen durchzusetzen. Sie wollen nicht mehr „Ärger“ an der Heimatfront, auch wenn das bedeutet, die Freiheit und das Leben einer unschuldigen Frau zu opfern.

Niemand, der die demokratischen Rechte verteidigen will, sollte diesen Heuchlerinnen eine Sekunde lang vertrauen. Und auch niemand sollte den für Asia Bibi vergossenen Tränen der westlichen imperialistischen Regierungen und bürgerlichen PolitikerInnen vertrauen. Sie mögen ihre „Sorge“ um deren Notlage zum Ausdruck bringen, aber sie sorgen sich mehr darum, mit ihren Investitionen in Pakistan und anderen Ländern, in denen den Unterdrückten sogar grundlegende demokratische Rechte verweigert werden, Mega-Profite zu erzielen.

Der „Fall“ Asia Bibi offenbart aber den reaktionären Charakter der IslamistInnen, der pakistanischen Regierung und auch der bürgerlichen Parteien. Er ist eine weitere Warnung vor allen Illusionen in diese Kräfte durch ArbeiterInnen, Frauen, nationale und religiöse Minderheiten.

Es zeigt, dass die ArbeiterInnenklasse, die Unterdrückten, die Armen die einzigen gesellschaftlichen Kräfte sind, die einen konsequenten Kampf für demokratische Rechte, für die Rechte aller Religionen und nationalen Minderheiten, für Frauen und für ArbeiterInnen führen können. Alle ArbeiterInnen-, StudentInnen-, demokratischen, Frauen- und fortschrittlichen Organisationen sollten die Kapitulation der Regierung, der bürgerlichen und staatlichen Kräfte gegenüber den reaktionären IslamistInnen und faschistischen Gruppierungen verurteilen. Sie sollten fordern, dass der Freispruch von Asia Bibi aufrechterhalten wird und sie das Land verlassen darf, wenn dies ihr Wunsch ist. Sie sollten die Abschaffung des Gesetzes gegen Gotteslästerung fordern. Wie der Oberste Gerichtshof zeigte, wurde das Gesetz willkürlich eingesetzt, um GegnerInnen, Frauen oder religiöse Minderheiten auf der Grundlage schwammigster Anschuldigungen zum Tode zu verurteilen.

Gleichzeitig müssen sie sich der zunehmenden staatlichen Repression widersetzen, die in den letzten Monaten gegen Social Media-AktivistInnen, demokratische Kräfte und nationale Minderheiten ausgeübt wurde. Sie müssen auch alle Behauptungen der Regierung zurückweisen, dass solche Maßnahmen nur für den Einsatz gegen die IslamistInnen bestimmt sind. In Wirklichkeit wäre dies nur ein Vorwand, um den staatlichen Kräften noch mehr Repressionsmacht zu verleihen.

All dies weist auf die Notwendigkeit hin, dass sich die ArbeiterInnenklasse, die Unterdrückten und die demokratischen Bewegungen organisieren müssen, um sich gegen zunehmende staatliche Unterdrückung und faschistische Gewalt zu verteidigen. Wir fordern die ArbeiterInnen, die Landarmut und unterdrückten Nationalitäten und ihre Organisationen auf, eine gemeinsame Front des Kampfes zur Verteidigung der demokratischen Rechte aufzubauen und den Kampf gegen die nächste Runde politischer und sozialer Angriffe zu organisieren. Ein solcher Kampf kann somit den Weg für einen gemeinsamen Widerstand gegen imperialistische Ausplünderung und kapitalistische Ausbeutung und für eine sozialistische Revolution in Pakistan ebnen.




Pakistan: Freiheit für Ahmad Azad! Freiheit für alle festgenommen belutschischen und paschtunischen Studierenden!

Solidaritätserklärung der Liga für die Fünfte Internationale und von REVOLUTION, 23. Januar 2018, Infomail 983, 24. Januar 2018

Am 23. Januar wurden mindestens 200, nach einigen Berichten sogar 400, belutschische und paschtunische Studierende von der Polizei des Punjab verhaftet, darunter der Generalsekretär der „Nationalen Studierendenföderation“ (NSF), Ahmad Azad. Die Massenfestnahmen und Übergriffe auf StudentInnenwohnheime fanden statt, nachdem sie von Anhängern der rechten Islamisten aus der Organisation Islami Jamiat -e- Talaba (IJT) an der Punjab-Universität von Lahore eingeschüchtert und angegriffen worden waren. Stundenlang umzingelte die Polizei zusammen mit den Islamisten die Wohnheime der BelutschInnen und PaschtunInnen!

Wir verurteilen aufs Schärfste diesen unentschuldbaren Akt der Einschüchterung und Terrorisierung von StudentInnen nationaler Minderheiten, aus Belutschistan, dem südlichen Punjab und von der KPK. Es zeigt einmal mehr, dass sich alle demokratischen, sozialistischen und MenschenrechtsaktivistInnen zusammenschließen und ihre Stimme erheben müssen, um der zunehmenden Gewalt seitens der ultra-reaktionären islamistischen Kräfte gegen StudentInnen zu widerstehen. Wir verurteilen auch die Passivität und Duldung dieser Angriffe durch die Universitätsverwaltung. Wir verurteilen ferner die Passivität und Unterstützung, die die Polizei des Punjab den Islamisten gewährt, indem sie sich auf die Seite derjenigen stellt, die Studenten nationaler und religiöser Minderheiten einschüchtern, bedrohen, verletzen oder sogar töten.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Ahmad Azad und allen anderen StudentInnen! Wir solidarisieren uns mit allen BelutschInnen, PaschtunInnen und anderen StudentInnen, die ihre demokratischen Rechte gegen Angriffe und Drohungen von Islamisten oder anderen reaktionären Kräften ausüben wollen.

Wir rufen alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse, Gewerkschaften und Parteien, alle sozialistischen und demokratischen Jugend- und StudentInnenorganisationen, demokratischen und MenschenrechtsaktivistInnen auf, gegen diese Festnahmen zu protestieren und ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen! Gemeinsam können und werden wir die Kräfte der islamistischen Reaktion und der staatlichen Repression besiegen! Gemeinsam können wir eine Welt gewinnen, die frei von Belästigung, Einschüchterung, Unterdrückung und Ausbeutung ist!

Liga für die Fünfte Internationale

REVOLUTION, Internationale Kommunistische Jugendorganisation




Solidarität mit der Bewegung im Iran! Nein zur imperialistischen Einmischung!

Martin Suchanek, Infomail 980, 8. Januar 2018

„Brot, Arbeit, Freiheit!“ Seit 28. Dezember 2017 sammelt sich im Iran eine neue Bewegung aus Lohnabhängigen, der Armut, der Jugend, verarmter Schichten des KleinbürgerInnentums gegen die Diktatur der Mullahs. Ausgehend von Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, gingen in mehr und mehr Städten des Landes immer wieder Tausende auf die Straßen – und das trotz blutiger Repression, über 1000 Verhafteter und bislang 21 Toter.

Auch wenn es dem Regime gelingen sollte, diese entstehende Bewegung mit Gewalt, Einschüchterung und inszenierter Stimmungsmache zum Schweigen zu bringen und in den Untergrund zu zwingen – so hat sie schon jetzt die Diktatur der Islamisten erschüttert. Deren Herrschaft, mag sie auch noch so totalitär eingerichtet sein und die gesamte Gesellschaft durchdringen, kann erschüttert, ja gestürzt werden. Widerstand ist nicht zwecklos!

Anders als 2009 fordern die Massen bisher vor allem Maßnahmen gegen die ständige Verschlechterung der Lebensbedingungen. Selbst nach offiziellen Zahlen beträgt die Arbeitslosigkeit 11,3 Prozent. Die realen Zahlen liegen weit höher. Rund die Hälfte der Jugend ist erwerbslos oder unterbeschäftigt. Löhne und Renten werden oft nicht oder nur nach Monaten gezahlt. Zugleich treiben Inflation, die Streichung von Subventionen und Korruption die Lebenshaltungskosten immer mehr in die Höhe.

Der iranische Kapitalismus und das despotische Regime der Mullahs sind offenkundig keine Erfolgsstory für jene, die in den Fabriken, auf den Ölfeldern, in den Büros schuften. Selbst großen Teilen des KleinbürgerInnentums droht der Absturz. Während das iranische Bruttoinlandsprodukt nach einer Phase der Stagnation im Jahr 2016 um 12,52 Prozent und 2017 um 3,46 Prozent wuchs, bietet die Marktwirtschaft den Massen nur Überausbeutung, Entrechtung und sinkende Einkommen.

Der wirkliche Herrscher ist auch im „Gottesstaat“ das Kapital. Bezahlt macht sich Gottes Segen nur für jene, die die kapitalistische Ausbeutung und die Interessen einer Regionalmacht diktatorisch gegen die ArbeiterInnenklasse, gegen die unterdrückten Nationen, gegen die Frauen und jede demokratische Opposition absichern. Während die Bevölkerung verarmt und erniedrigt wird, bereichern sich die GroßunternehmerInnen, die religiöse Elite und deren Apparat.

Wut und Verzweiflung sind die Triebkräfte, die Hunderte, Tausende tagelang auf die Straße gebracht haben – trotz brutaler Repression, Verhaftungen und zahlreiche Toter.

Die andere Triebkraft ist die Desillusionierung über alle Flügel des klerikalen Regimes – seien es die konservativen Hardliner oder die Reformer um Präsident Rohani. Berichten zufolge sollen die ersten Proteste von Konservativen initiiert worden sein und zu Beginn versuchten beide Flügel, demagogisch die Bewegung für sich zu instrumentalisieren. Wie sie aber auch ausgelöst worden sein mag – sie ist innerhalb kurzer Zeit so weit angewachsen, dass sie für die gesamte herrschende Schicht und alle Fraktionen des Regimes zu einer Gefahr geworden ist.

Politische Kräfte

Die internationale Bedeutung der Bewegung ist schwerlich zu unterschätzen in einer Region, die von tiefen inneren Gegensätzen geprägt ist. Der Iran ringt mit anderen erz-reaktionären Staaten wie Israel, Saudi-Arabien und der Türkei um Einfluss. Die gesamte Region steht im Zentrum des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt zwischen den USA, Russland und anderen imperialistischen Mächten. Zweifellos versuchen Trump, Netanjahu und die saudische Monarchie, die Bewegung für ihre Zwecke zu nutzen, um den Einfluss des Iran im arabischen Raum zurückzudrängen und im günstigsten Fall einen Regimewechsel dort zu erzwingen. Umgekehrt verteidigt Russland seinen Alliierten, während China, Frankreich, Deutschland und die EU zur „Mäßigung aller Seiten“ aufrufen.

Zweifellos besteht die Gefahr, dass die Bewegung oder Teile von ihr – wie jede spontane Massenbewegung – für die reaktionären Zwecke westlicher Mächte oder rivalisierender Regionalmächte missbraucht werden kann oder sie unter die politische Führung und Kontrolle reaktionärer Kräfte (z. B. von Monarchisten oder der Volksmodschahedin) gerät.

Diese Gefahr ist jedoch kein Grund, der Bewegung die Solidarität zu verweigern, passiv abzuwarten, ob die Massen auch die richtige Führung und Orientierung hervorbringen oder gar wie einige StalinistInnen und sog. „Anti-ImperialistInnen“ das Regime zu verteidigen und deren inszenierte Mobilisierungen hochzujubeln. Im Gegenteil: Alle InternationalistInnen, Anti-KapitalistInnen, GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen auf der Welt müssen sie gegen die Repression verteidigen, ihre sozialen Forderungen und den Kampf gegen das Regime unterstützen.

Die Proteste im Iran sind nämlich keine „Verschwörung“, keine „organisierte“ Bewegung – und der beste Weg sicherzustellen, dass sie zu einer genuin revolutionären Kraft gegen die islamistische Diktatur und gegen den Kapitalismus wird, besteht darin, die ArbeiterInnen und die iranische internationalistische Linke zu unterstützen.

In der Bewegung selbst findet unwillkürlich auch ein Kampf um deren politische Ausrichtung statt. Gegensätzliche Klassenkräfte kämpfen um deren Führung und Hegemonie – und dieser Kampf muss bewusst geführt werden. Sein Ausgang wird von entscheidender Bedeutung für die weitere Perspektive der Bewegung und die ArbeiterInnenklasse sein.

Aktuell stehen die Proteste an einem Scheideweg. Sie haben das Regime geschockt und dessen innere Gegensätze offen zutage treten lassen. Geschlagen ist es aber noch lange nicht. Vielmehr stellt sich die Frage: Wie kann ein Regime gebrochen werden, das selbst über massive Repressionskräfte verfügt und mit reaktionären bis hin zu faschistoiden Organisationen die Gesellschaft penetriert?

Eng damit verbunden sind die Fragen nach Selbstschutz und Verteidigung der Demonstrationen gegen die Polizei und klerikal-faschistische Milizen des iranischen Staates und des Brechens der Kontrolle des Regimes über die Armee. Rohanis Versprechen, das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu respektieren, haben sich schon jetzt als leere Worte entpuppt, als „reformerische“ Begleitmusik zur Unterdrückung und Diffamierung der Bewegung.

Die Frage, wie sich die Bewegung ausweiten, tiefe Wurzeln in den Betrieben, den Stadtteilen, in den Zentren wie auf dem Land, unter den persischen wie unter den national unterdrückten Massen schlagen kann, wirft unwillkürlich die ihrer politischen Zielsetzung und Perspektive auf. Unter der islamistischen Diktatur, die keinen legalen Spielraum für die ArbeiterInnenklasse, unterdrückte Nationen wie die KurdInnen, AraberInnen erlaubt, stellt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Preissteigerungen unmittelbar die politische Frage demokratischer Rechte auf die Tagesordnung. Auch wenn die Bewegung als soziale, ökonomische begonnen hat, so stößt sie automatisch auf die Frage des Kampfes gegen das gesamte Regime, steht vor der Frage des politischen Ziels.

Die Frage der politischen Perspektive offenbart zugleich die Grenzen einer spontanen Bewegung. Auch wenn die Massen bisher den Versuchen der Reaktion und des Imperialismus widerstanden, sie zu instrumentalisieren, so findet ein Kampf über die Orientierung der Bewegung statt.

Nicht nur Trump und Netanjahu drücken ihre zweifelhafte „Unterstützung“ aus. Im Exil und im Land kämpfen natürlich auch reaktionäre, bürgerliche und pro-imperialistische Kräfte – Monarchisten, liberale „RefomerInnen“ oder pseudo-linke wie die Volksmodschahedin – um die Führung über die Bewegung.

Ein Einfallstor für diese Richtung kann die Kritik am Regime darstellen, zu viel Geld für „ausländische“ Kräfte zu verschwenden. So richtig sie in Bezug auf die reaktionäre Politik in Syrien und im Irak ist – so ist der Ruf nach einer anderen Außenpolitik keinesfalls darauf beschränkt. So wird auch die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes von einer sozial-chauvinistischen, rassistischen und pro-imperialistischen Perspektive aus, also reaktionär, kritisiert. Diesen Tendenzen muss offensiv entgegengetreten werden, wie auch eine klare Abgrenzung zu reaktionären Gruppierungen in der Opposition wie in der Solidaritätsbewegung unabdingbar ist.

ArbeiterInnenklasse

Umso wichtiger ist die Frage, wie die zahlenmäßig schwachen sozialistischen, progressiven Teile der Bewegung zu ihrer Führung werden können. So klein sie auch sein mögen, so zeigt der Einfluss linker Gruppierungen unter den StudentInnen in Teheran ebenso wie Statements unabhängiger Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisation, dass es eine solche Linke gibt, die die ArbeiterInnenklasse zur führenden Kraft machen will, deren Forderungen in den Mittelpunkt stellt und zugleich jede reaktionäre Lösung und jeden pro-westlichen Regimewechsel ablehnt. Zahlreiche Demonstrationen haben sich mit Streiks von ArbeiterInnen solidarisiert, die ihrerseits für höhere Löhne und bessere Bedingungen kämpfen. So sind z. B. die Beschäftigten von Haft Tapeh, der größten Zuckerfabrik des Landes, am 7. Januar in den Streik getreten. In diesem Sektor kam es schon im Laufe des Jahres 2017 immer wieder zu Arbeitsniederlegungen, um die Auszahlung von Löhnen zu erzwingen. Der „Verband Freier Iranischer Gewerkschaften, die Strom- und Metall Gewerkschaft Kermanschah, die Gewerkschaft der Maler/ Provinz Alborz sowie der Verein der ArbeiterInnenrechte“ treten für einen landesweiten Streik ein und fordern:

„Alle politischen Gefangenen müssen befreit werden. Die AusbeuterInnen und diejenigen, die uns unterdrücken, egal in welcher Machtposition sie sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das geraubte Kapital der Bevölkerung muss ihnen zurückgegeben werden. Der Mindestlohn von ArbeiterInnen, im staatlichen und privaten Sektor, muss sich verfünffachen. Die Machthaber dürfen keine horrenden Gehälter mehr bekommen. Komplette Gewerkschafts- und Vereinsfreiheit, komplette Meinungs- und Pressefreiheit und Parteifreiheit müssen sofort umgesetzt werden.“

All das zeigt: Wir haben es nicht nur mit Demonstrationen hunderter oder tausender Menschen zu tun. Die gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen, die gelernt haben, unter den Bedingungen der Illegalität oder Halblegalität zu kämpfen, könnten die Bewegung auf eine neue, höhere Stufe heben, die einen Generalstreik gegen das Regime zu einer wirklichen Möglichkeit macht.

Die ArbeiterInnenklasse im Iran kann dabei an eine revolutionären Tradition anknüpfen, die Schoas (Räte), die in der Revolution gegen den Schah entstanden und damals ArbeiterInnenkontrolle (oder auch Selbstverwaltung der Betriebe) durchsetzten. Solche Organe können heute zur Organisierung der Kämpfe in den Betrieben wie auch der Massen in den Stadtteilen dienen und zu den Organen eines Generalstreiks werden.

Um der Bewegung eine politische Zielsetzung zu geben, braucht sie ein Aktionsprogramm, das die aktuellen Forderungen nach Mindestlöhnen, Beendigung der Korruption, vollen demokratischen Rechten, Enteignung der großen Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle mit dem Kampf für die Macht, die Errichtung einer ArbeiterInnenregierung verbindet. Die Räte, die als Organe zur Koordinierung, Verbreiterung und Führung eines Generalstreiks entstehen, könnten zu denen der ArbeiterInnenmacht werden, zum Instrument des Sturzes der islamistischen Diktatur, zum Zerbrechen ihres Repressions- und Unterdrückungsapparats. Eine solche Macht würde sich nicht auf den Staatsapparat der Mullahs stützen, sondern diesen zerbrechen und durch die Herrschaft der ArbeiterInnenklasse ersetzen, die sich neben den Räten auf Selbstverteidigungsmilizen der Bevölkerung und auf Soldatenräte gründen müsste.

Diese Entwicklung wird jedoch nur möglich, wenn die iranische Linke und Gewerkschaftsbewegung rasch in der Lage sind, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei zu schaffen, die über ein solches Programm verfügt und die unter den Bedingungen der Repression arbeiten und zugleich in die breite Masse hineinwirken kann.




Pakistan: Einheitsfront gegen Islamisten und Militär

Martin Suchanek, Neue Internationale 225, Dezember 17/Januar 18

Das letzte Novemberwochenende war ein Alptraum für die Bevölkerung Pakistans. Seit dem 8. November hatten reaktionäre islamistische Kräfte, angeführt von der Partei „Tehreek-e-Labbaik Ya Rasool Allah“ (Tehreek-e-Labaik, TLP), das Autobahnkreuz Faizabad in der Hauptstadt Islamabad blockiert. Über Wochen beteiligten sich hunderte bis einige tausend AnhängerInnen dieser Ultra-Reaktionäre an der Aktion.

Anlass für den Sitzprotest war eine Änderung der im Wahlgesetz für die Parlamentswahlen 2018 vorgesehenen Bezeichnung für den Eid, den Abgeordnete am Beginn einer Legislaturperiode leisten müssen. Dieses Bekenntnis zu Mohammed als dem „letzten Propheten“ sollte nur eine „Erklärung“ sein. Obwohl die Regierung die Formulierung rasch als „Schreibfehler“ zurücknahm und das Parlament am 16. November die traditionelle Formel wieder einführte, wurden die Proteste nicht beendet, sondern mit der Forderung nach Rücktritt des Justizministers Zahid Hamid fortgesetzt. Den Wortführern der Islamisten zufolge wäre die Reformulierung ein bewusstes Zugeständnis an die religiöse Minderheit der Ahmadi (Ahmadiyya) gewesen. Diese Glaubensgemeinschaft wurde bereits 1974 zu Nicht-MuslimInnen erklärt und wird im Land systematisch diskriminiert. Anders als ChristInnen oder Hindus werden sie nicht als religiöse Minderheit anerkannt, da sie sich weiter als MuslimInnen bezeichnen. Offenes Bekenntnis zu ihrem Glauben und Werbung für ihn gilt als Gotteslästerung, die als Schwerverbrechen (bis hin zur Todesstrafe) betrachtet wird. Anschuldigungen wegen Blasphemie führen in Pakistan regelmäßig zu Lynchmorden durch reaktionäre Mobs, die von Parteien wie der TLP oder der Jamaat-e-Islami angeführt werden. Oft sind die Vorwürfe auch ein Vorwand, um ArbeiterInnen- und StudentInnenaktivistInnen auszuschalten.

Am Wochenende des 25. und 26. November spitzte sich die Lage zu. Schon am 16. November hatte der Oberste Gerichtshof die Räumung der Straßenblockade und Zelte angeordnet. Die Regierung zögerte mit der Umsetzung und wollte das Sit-In durch Vermittlung hoher islamischer Geistlicher beenden.

Zuspitzung und reaktionärer Ausgang

Schließlich begannen am 25. November tausende Polizisten und Grenzschützer mit der Räumung. Doch die Sicherheitskräfte mussten die Aktion auf halbem Weg abbrechen, angeblich da sich der Wind gedreht hatte und sie nun vom eigenen Tränengas blockiert würden. Der demagogische Anführer der TLP, Allama Khadim Hussain Rizvi, nutzte die Lage und rief zu Aktionen auf, um das Land zum Stillstand zu bringen. Innerhalb weniger Stunden brachen Unruhen in Karatschi, Lahore, Hyderabad und Faisalabad aus. Sechs Tote wurden gemeldet, hunderte Menschen verletzt. Der Staat wiederum legte die sozialen Medien (Facebook, Youtube) für Stunden lahm, um die Mobilisierung der Islamisten zu unterlaufen. Vergeblich, wie sich rasch zeigte.

Die Regierung sah sich gezwungen, sich an die Armeeführung zu wenden, um die Lage zu befrieden. Diese erklärte zwar, dass sie zur „verfassungsmäßigen Ordnung“ stehe – forderte aber ihrerseits die Regierung auf, eine „friedliche Lösung“ zu suchen. Solcherart führte sie dem Ministerpräsidenten vor Augen, dass er nicht mehr Herr der Lage war. Das durch Korruptionsskandale und Enthüllungen der Panama-Papers angeschlagene Kabinett beugte sich dem Druck. Die Armeeführung löste den Konflikt „friedlich“ und vermittelte ein Abkommen zwischen den Islamisten und der Regierung.

Dieses sieht den sofortigen Rücktritt des Justizministers Zahid Hamid vor. Im Gegenzug erklärte sich die TLP bereit, gegen ihn keine Fatwa (ein religiöses Urteil) zu verhängen und seine Familie nicht anzugreifen. Alle bei den Protesten festgenommenen Islamisten sollen freigelassen werden und eine neue Kommission soll die Polizeigewalt und die Handlungen der Regierung vom 25. November untersuchen. Darüber hinaus machte die Regierung den Islamisten weitere Zugeständnisse wie die Einbeziehung von Repräsentanten der TLP bei religiösen und rechtlichen Fragen.

Unterzeichnet wurde das Abkommen neben Vertretern der Regierung und der Protestierenden auch von solchen der Generalität, denen abschließend für ihre Anstrengung bei der „Abwendung einer Katastrophe für das Vaterland“ gedankt wurde.

Sieger und Verlierer

Daraus wird nur allzu deutlich ersichtlich, wer die Sieger und Verlierer der Konfrontation waren. Die Regierung musste eine schwere politische Niederlage einstecken. Sie ist offenkundig ein Auslaufmodell. Das Militär und der ebenfalls in die Verhandlungen einbezogene Geheimdienst präsentierten sich wieder einmal als scheinbar über allen politischen und sozialen Kräften stehende „Retter der Nation“. Die Armee ging also neben den Islamisten ebenfalls als eindeutige Siegerin hervor.

Schon seit Jahren erleben wir eine stetige Verschiebung der Macht weg von den zivilen Institutionen hin zu den Streitkräften. Diese bestimmen schon heute weitgehend die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes. Die Armee ist nicht nur eine „Garantin“ des Kapitalismus, viele ehemalige und aktive Militärs sind selbst Teil der herrschenden Klasse.

Schwäche der Regierung

Die Schwäche der Regierung spiegelt nicht nur deren Korruption und Vetternwirtschaft wider, sondern auch ihr Unvermögen, die enormen politischen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme des Landes zu lösen. Pakistan mit seinen rund 200 Millionen EinwohnerInnen bildet einen konzentrierten Ausdruck aller Aspekte der aktuellen, historischen Krisenperiode: ökonomische Instabilität und Niedergang; Konfrontation zwischen den USA und China sowie zahlreichen Regionalmächten; Pakistans eigene Ambition, zu einer Regionalmacht aufzusteigen; Krieg und Bürgerkrieg; ökologische Krise; Überausbeutung der ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft; Unterdrückung der Frauen, nationaler und religiöser Minderheiten; Aufstieg ultra-reaktionärer und selbst klerikal-faschistischer Kräfte.

Diese Widersprüche bereiten einerseits den Boden für eine Militärdiktatur vor. Eine „parlamentarische“ rechtsstaatliche Lösung der Krise scheint immer weiter in die Ferne zu rücken. Die Organe der legislativen, judikativen und exekutiven Gewalt stehen zueinander in mehr oder minder offener Konfrontation. Andererseits sind es ebendiese Widersprüche, die bislang auch die Armee vor einer offenen Machtübernahme zurückschrecken lassen, müsste sie doch auch die politische Verantwortung für deren Lösung übernehmen und das Land auf dem Weg in eine unsichere Zukunft führen. Pakistan entwickelte sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem Verbündeten Chinas, das einen bedeutenden Teil der geplanten neuen Seidenstraße – darunter Infrastrukturprojekte wie Straßen, Bahnen, Hochseehäfen – durch das Land baut. Andererseits existieren weiter Verbindungen zu den USA und finanzielle Abhängigkeiten von den internationalen Finanzmärkten. Pakistan unterhält Verbindungen zu Saudi-Arabien, aber auch zum Iran. Indien gilt als Erzfeind, andererseits soll der Handel „normalisiert“ werden. Regierung und Militär müssen daher lavieren.

Diese widersprüchliche Lage bedeutet auch, dass strategische Gegensätze nicht einfach zwischen den Institutionen (z. B. Armee versus gewählte Regierung) verlaufen, sondern durch diese hindurch. Darüber hinaus werden sie noch durch nationale und regionale Gegensätze verschärft.

All diese Faktoren verdeutlichen, warum die Führung der Streitkräfte es bislang vorzieht, ihren politischen Einfluss bei Beibehaltung einer zivilen Regierung auszuüben oder auch auszubauen – aber die innere Dynamik der Gegensätze im Land drängt mehr und mehr auf eine Militärdiktatur.

Aufstieg der Islamisten

Die Ereignisse vom November haben auch eine andere erschreckende Gefahr zutage treten lassen – die einer islamistischen, halb-faschistischen oder gar faschistischen Lösung der Krise. Das Militär versucht, sich zur Zeit dieser Kräfte zu bedienen, aber das bedeutet keineswegs, dass sich die Kräfte, die der Regierung eine Niederlage zufügten, nicht zu einer reaktionären, kleinbürgerlichen Massenbewegung formieren könnten.

Die gesellschaftliche Krise des Landes hat nicht erst seit kurzem den Nährboden für den Aufstieg radikaler Islamisten bereitet. Die bürgerlichen Parteien Pakistans wie auch das Militär haben außerdem eine lange unsägliche Tradition, sich im Fall politischer Krisen der Islamisten zu bedienen, ihnen politische Zugeständnisse zu machen, um so die gesellschaftliche Basis ihres jeweiligen Regimes zu erweitern. Einen besonderen Schub erlebte diese Entwicklung unter der Diktatur Zia-ul-Haqs (1977 – 1988), der gemeinsam mit den USA für den Krieg in Afghanistan islamistische Kräfte aufbaute, aber auch zur Unterdrückung der Linken, Gewerkschaften und demokratischer Opposition im Inneren nutzte.

Auch wenn die islamistischen Parteien bis heute politisch, religiös und national durchaus zerstritten sind, so stellen deren Wachstum und eine größere Vereinheitlichung dieser Strömungen eine reale unmittelbare Gefahr dar.

In Deutschland denken viele beim Islamismus an Gruppierungen wie die Taliban oder den saudischen Wahhabismus. Zweifellos bestehen auch Querverbindungen zwischen diesen Gruppierungen. Von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung kann aber sein, dass die Kräfte, die am 25. und 26. November in Erscheinung traten, anderen islamischen Richtungen angehören.

So ist z. B. die „Tehreek-e-Labaik“ ( TLP) selbst eine recht junge Partei. Ihr Anführer Rivzi hat mit dem Wahhabismus ideologisch nichts zu schaffen, sondern entstammt vielmehr einer dem Sufismus nahestehenden Koran-Schule. Diese Traditionslinie des Islam ist in Pakistan weit verbreitet.

Wie in anderen Ländern mit einer starken religiösen Tradition greifen auch in Pakistan reaktionäre kleinbürgerliche Kräfte auf ebendiese Ideologie zurück und begründen damit rechts-populistische oder gar faschistische Programme. So ist es kein Wunder, dass solche Kräfte sich auch auf sufistische Traditionen berufen. Hinzu kommt, dass sie größeren Zugang zu kleinbürgerlichen Massen finden können als die vielen Pakistani fremde Tradition des Wahhabismus.

Auch wenn die TLP im November nur wenige tausend eigene AktivistInnen mobilisieren konnte, so vermochte sie ihren reaktionären Protest so weit öffentlich zu machen, dass sich alle anderen islamistischen Strömungen gegen die Regierung solidarisierten und ihrerseits gewaltsame Aktionen in verschiedenen Städten initiierten. Auch das ist nicht ganz neu, aber es offenbart das reaktionäre Potential dieser Kräfte, die zusammen Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende mobilisieren können. Auch wenn keinesfalls jede dieser Gruppierungen einen direkt faschistischen Charakter hat, so vertreten sie in unterschiedlichen Abstufungen reaktionäre Ideologien und befürworten die Diskriminierung von religiösen Minderheiten, von Frauen, aber auch der ArbeiterInnenbewegung, Linken, liberalen und nicht-sektiererischen Kräften. Dies mag von aktiven Angriffen bis hin zur passiven Unterstützung „dem Inhalt nach“ reichen.

Gefahr

So gab es etliche, die die TLP direkt unterstützten. Weitaus größere Schichten sprachen sich jedoch gegen deren Methoden aus, befürworteten aber die Forderungen der TLP. Es ist daher falsch anzunehmen, diese Parteien wären reine Befehlsempfängerinnen des Staates ohne eigene soziale Basis. Diese Einschätzung, wie sie unter anderem von der IMT (International Marxist Tendency, in Deutschland: Der Funke) vertreten wird, ist eine gefährliche Verharmlosung – eine Verharmlosung, die einige ihrer FührerInnen bisher als Ausrede genutzt haben, um eine gemeinsame Einheitsfront abzulehnen oder deren Notwendigkeit herunterzuspielen.

Der Sieg in Islamabad hat das Selbstvertrauen der äußersten Reaktion zweifellos enorm gestärkt. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu physischen Angriffen und Einschüchterungen politischer GegnerInnen. All das bedeutet, dass sich in Pakistan eine ultra-reaktionäre, klerikal-faschistische Bewegung zu formieren droht.

Diese stellt für die ArbeiterInnenbewegung, für alle Unterdrückten eine unmittelbare Gefahr dar. Eine dramatische weitere Rechtsentwicklung wird zunehmend unmittelbar bedrohlich. Das Wachstum und die Vereinheitlichung einer proto-faschistischen Bewegung kann darüber hinaus auch die Errichtung einer Militärdiktatur begünstigen, die Ordnung schafft und alle verbliebenen demokratischen Rechte aushebelt.

Einheit

Daher erfordert die Situation rasches Handeln und Einheit auf Seiten der ArbeiterInnenklasse, der Linken, der Unterdrückten. Unsere GenossInnen der „Revolutionary Socialist Movement“ (RSM) haben einen Aufruf zur Schaffung einer Einheitsfront an Gewerkschaften, fortschrittliche StudentInnenorganisationen und die pakistanische Linke mit folgenden fünf Punkten gerichtet:

„1. Wir, die UnterzeichnerInnen dieser Erklärung, rufen die Gewerkschaften und linken Parteien, alle fortschrittlichen Studenten-, Frauen- und Bauernverbände auf, eine vereinigte Front gegen den klerikalen Faschismus und gegen jeden Versuch des Militärs, mehr Macht zu erlangen oder eine neue Militärdiktatur zu errichten, zu gründen.

2. Als UnterzeichnerInnen verpflichten wir uns und unsere Organisationen zum Aufbau einer landesweiten Einheitsfront.

3. Dies erfordert die Bildung von Aktionsausschüssen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

4. Die Aufgabe dieser Ausschüsse ist es, eine Kampagne zu starten, die unsere Stimme gegen den klerikalen Faschismus und die Militärregierung aus der Sicht der ArbeiterInnenklasse erheben soll.

5. Dazu gehört auch die Vereinbarung zur gegenseitigen Selbstverteidigung gegen Bedrohungen und Angriffe und das Ziel, die arbeitenden Massen so zu organisieren, dass sie ihre Bezirke und Gemeinden, ihre Fabriken und Schulen vor sektiererischen und faschistischen Angriffen schützen können. Es bedeutet auch, unsere Klasse so zu organisieren und auszubilden, dass sie im Falle eines faschistischen oder militärischen Putschversuchs in der Lage ist, Massenstreiks durchzuführen.“