Krise der EU: Die nächste Runde

Martin Suchanek, Neue Internationale 229, Juni 2018

Eine Kette bricht bekanntlich an ihrem schwächsten Glied – und der Europäischen Union mangelt es nicht an solchen. Zur Zeit steht Italien im Mittelpunkt der politischen Dauerkrise.

Politische Instabilität

Nach Wochen kam schließlich die rechte Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung unter dem Regierungschef Conte doch noch zustande. Staatspräsident Mattarella, selbsternannter Garant „europäischer Interessen“, also jener des Finanzkapitals der großen Staaten, gab schließlich sein Veto gegen die Kabinettsbildung auf, nachdem die Rechten den EU-Gegner Savona als Finanzminister zurückgezogen hatten.

Eine Lösung der politischen Krise wird dieser Schritt sicher nicht bringen, allenfalls eine Atempause. Will die rechte Regierung die heterogene Klientel beider Parteien bei der Stange halten, muss sie wenigstens zum Schein die vollmundigen Wahlversprechen bedienen. Diese reichen von der neo-liberalen „Flat-Tax“ von 15 Prozent, die die Mittelschichten, das Kleinbürgertum, vor allem aber das Kapital „entlasten“ sollen, bis zu einem „Grundeinkommen“, das die Fünf-Sterne-Bewegung ihren AnhängerInnen versprochen hatte. Die Steuergeschenke für die Reichen werden wohl kommen, während das „bedingungslose Grundeinkommen“ allenfalls als befristeter Brosamen für die Armen das Licht der italienischen Welt erblicken wird. Die „freiwillige“ Aufnahme unbezahlter oder schlecht bezahlter Arbeit soll nämlich zur Bedingung des Erhalts des Grundeinkommens werden. Hartz IV lässt grüßen.

Das Bindeglied der neuen Regierung heißt Rassismus. Während es um eine Reihe von Versprechen Gezerre mit dem Präsidenten, zwischen den Koalitionspartnerinnen und vor allem der EU geben wird, wird die Regierung rasch darangehen, MigrantInnen und Geflüchtete noch mehr zu entrechten, das Lagersystem auszubauen, Abschiebungen zu forcieren und die EU-Außengrenzen militärisch abzuriegeln. Während die extreme Rechte in Europa – die Orbáns, Straches, Le Pens oder Gaulands dieser Welt – über diesen Kurs in Jubel ausbrechen werden, werden „HumanistInnen“ wie Merkel und Macron insgeheim erleichtert sein, schaffen ihnen doch die Rechten ein Problem vom Hals.

Doch die politische Instabilität beschränkt sich längst nicht auf Italien. In Spanien musste der erz-konservative Reaktionär Rajoy seinen verdienten Abschied nehmen. Ob und wie lange sich sein Nachfolger, der Sozialdemokrat Sánchez, dessen Partei PSOE nur über eine Minderheit im spanischen Parlament verfügt, halten kann, wird sich zeigen. Wie wenig er eine Verbesserung der sozialen Lage anstrebt, zeigt sein Festhalten am Haushalt der konservativen Regierung; wie wenig er gewillt ist, die Unterdrückung der katalanischen oder baskischen Bevölkerung anzugehen, zeigt sich darin, dass auch er diesen Nationen das Selbstbestimmungsrecht verweigern wird.

Politische Instabilität offenbart sich auch in zahlreichen anderen Ländern Europas – zur Zeit vor allem im Wachstum rechter und rechts-extremer rassistischer Parteien wie in Osteuropa oder Österreich.

In den letzten Monaten trat aber auch die ArbeiterInnenklasse mit Massenaktionen und Streiks in Erscheinung. So führen die französischen EisenbahnerInnen einen zähen Abwehrkampf gegen einen strategischen Angriff von Macron. In Griechenland wurden die Fähren und damit ein zentraler Teil des Transportwesens lahmgelegt.

Die politische Krise in Südeuropa ist aber vor allem eine Krise der EU. Natürlich ist es kein Zufall, dass sie sich besonders heftig in Südeuropa manifestiert, den Ländern, deren Ökonomien und Bevölkerungen am meisten unter den von Deutschland durchgesetzten Austeritätsprogrammen leiden mussten. Griechenland wurde unter den Spardiktaten in den Ruin getrieben und konnte nur mit Hilfe der Syriza-geführten Regierung wieder im Interesse der EU stabilisiert werden. In Spanien erfüllten Konservative und SozialdemokratInnen diese Aufgabe.

Ökonomische Verwerfungen

In Italien haben die Verwerfungen der Krise nicht nur zu hoher Arbeitslosigkeit von 11 Prozent (gegenüber 5,8 Prozent vor 2007) geführt, zu Kürzungen sozialer Leistungen und Reallohnverlusten, zur Beschränkung von Gewerkschaftsrechten, zur Ausweitung von Billiglohn und größeren regionalen Differenzen. Gerade aufgrund der Politik zur Rettung der Banken und zur Stabilisierung des Finanzsystems sind auch die Schulden – staatliche wie private – massiv angewachsen, trotz der Kürzungsprogramme. Allein im öffentlichen Sektor summiert sich die Staatsschuld auf 2,3 Billionen Euro. Die drückenden Rückzahlungen hängen wie ein Klotz am Bein, die Pleite droht permanent. Vor allem aber machen die Schwierigkeiten des Bankensektors zu schaffen. Neue spekulative Blasen haben sich gebildet insbesondere auf den Anleihemärkten, aber auch im Grundstücks- und Immobiliensektor. Gerät auch nur eines dieser Probleme außer Kontrolle, so droht sich das nicht nur auf alle anderen auszudehnen – vor allem könnte ein Zusammenbruch in Italien die gesamte EU und den Euro mitreißen.

Dabei haben die EU und die Eurozone in den letzten Jahren sogar einen schwächlichen Aufschwung der Konjunktur erlebt. Eine Finanzkrise in Italien kann diesen nicht nur leicht zunichtemachen, sondern zu einer tiefen Krise führen.

Hinzu kommt natürlich, dass die Frage der Schulden Italiens nicht nur ein finanzpolitisches Problem darstellt. Vielmehr geht sie mit der Frage der Ordnung Europas einher, der Frage, welche imperialistische Macht was diktieren oder durchsetzen kann.

Politik und Ökonomie

Zweifellos ist die neue italienische Regierung extrem rassistisch, reaktionär und „europafeindlich“. Die Tatsache, dass sie die Forderung nach einer Neuordnung des europäischen Finanzsystems und einem Schuldenschnitt von 250 Milliarden erhebt, ist jedoch nicht nur vom Standpunkt des italienischen Gesamtkapitals nachvollziehbar, sondern sogar von dem einer „Reformstrategie“ der EU, die den „schwächeren“ Ländern etwas mehr Luft zum Atmen lassen würde.

Vom Standpunkt der vorherrschenden deutschen Finanzpolitik erscheint der „Schuldenschnitt“ wie dereinst die Forderung Griechenlands als höchste Form der „Europafeindlichkeit“. Natürlich nutzen die italienische Regierung und Rechte den Druck auf Berlin, Paris oder Brüssel, um sich als „wahre Verteidigerinnen“ Italiens zu präsentieren. Nicht die kapitalistischen Verhältnisse oder ihre kapitalfreundliche Regierungspolitik, sondern die EU wären allein Schuld an der Misere des Landes.

Umgekehrt schieben natürlich auch Deutschland und Frankreich jede Verantwortung für die Krise in Italien der aktuellen Regierung in die Schuhe – als ob die von Berlin forcierte und von Paris etwas modifizierte Finanzpolitik eine Erfolgsgeschichte für die Massen Europas wäre. Die Schuldenkrise Italiens hat daher nicht nur zerstörerische Sprengkraft – zugleich bietet sie für das Finanzkapital und die Regierungen Deutschlands und Frankreichs auch ein Druckmittel, da das Kabinett in Rom letztlich auf Unterstützung der EZB und der EU angewiesen ist, um eine Explosion der Finanzkrise zu vermeiden.

Der drohende Handelskrieg mit den USA verschärft diese Lage ungemein. Zur Zeit betrifft der Konflikt noch relativ geringe Teile der Wirtschaft. Aber die Errichtung von Handelsbarrieren schreit geradezu nach „angemessenen“ Vergeltungsmaßnahmen, also einer Eskalation. Früher oder später droht sie, vom Warenverkehr auf den Kapitalverkehr überzugehen. Die EU befindet sich dabei – wie in ihrer gesamten gegenwärtigen Lage – in einer Situation, die die inneren Widersprüche nicht nur dieser Institution, sondern auch zwischen den europäischen Staaten, den verschiedenen nationalen Kapitalen, aber auch innerhalb dieser offenbart. Während die einen den Fehdehandschuh aufgreifen und so ihre Weltmachtstellung beweisen wollen, bläst ein anderer Teil zum Rückzug.

Inner-imperialistische Konkurrenz

All das zeigt, dass wir es nicht nur mit den Auswirkungen der globalen Krise zu tun haben, die vor 10 Jahren die Welt erschütterte. Zweifellos bilden deren bis heute ungelöste Ursachen die Basis für die politischen, ideologischen, sozialen Erschütterungen, die die Welt im letzten Jahrzehnt durchlief – und auch die Grundlage dafür, dass diese in den kommenden Jahren heftiger, explosiver, bedrohlicher werden müssen.

Auch wenn die Krise 2007/2008 als Finanzkrise begann, so war und ist sie eine des kapitalistischen Gesamtsystems. In allen wichtigen Ökonomien waren die Profitraten langfristig gefallen. Womit wir es zu tun haben, ist eine „klassische“ Überakkumulationskrise, die bis heute nicht gelöst ist. Im Gegenteil. Die unmittelbare Antwort der herrschenden Klassen in den imperialistischen Staaten auf den drohenden Zusammenbruch des Welthandels, des globalen Finanz- und Währungssystems bestand in der Rettung der großen Kapitale sowohl im industriellen Bereich, vor allem aber im Finanzsektor. Natürlich wurde in den ersten Krisenjahren auch massiv Kapital vernichtet und viele Länder (z. B. in Südeuropa) haben im Gegensatz zu Deutschland bis heute längst noch nicht die industriellen Kapazitäten wieder aufgebaut, über die sie vor 2007 verfügten. Darin zeigt sich, nebenbei bemerkt, dass die Kosten der Krise nicht nur auf die Lohnabhängigen, sondern auf die weniger konkurrenzfähigen Länder (respektive deren Bevölkerung) abgewälzt wurden.

Das begünstigte zwar eine Stabilisierung der Weltwirtschaft – zugleich wurden aber mit der Politik des „billigen Geldes“, des „quantitative easing“ der US-amerikanischen Notenbank und Europäischen Zentralbank die Schuldenlast der imperialistischen Kernländer reduziert, der Kredit für deren Unternehmen verbilligt und darüber hinaus neue spekulative Anlagefelder für das „überschüssige“ Kapital geschaffen. Die Zinsen in den abhängigen, halb-kolonialen sowie den schwächeren imperialistischen Staaten blieben jedoch weiter hoch, deren Schuldenproblem vergrößerte sich, wie aktuell an Italien oder der Türkei zu beobachten ist. Die Vernichtung des Großkapitals blieb weit hinter dem zurück, was für einen neuen Akkumulationsschub notwendig wäre. Die Masse an überschüssigem Kapital wuchs vielmehr.

Der Grund dafür liegt in der imperialistischen Ordnung selbst. Welche Finanzkapitale, welche großen Monopole weichen müssen, entscheidet sich im Kampf um die ökonomische und politische Neuaufteilung der Welt – ganz so wie in Europa der Kampf um die „Formierung“ der EU in der Konkurrenz zwischen den historisch gewachsenen imperialistischen Mächten und Großkapitalen entschieden wird.

Damit wird notwendigerweise nicht nur die ökonomische Konkurrenz härter. Es verschärft sich natürlich auch der Kampf um Einflusszonen, wie wir aktuell z. B. im Nahen Osten sehen können. Die US-Politik gegenüber dem Iran ist auch eine, um den Einfluss der europäischen Konkurrenz zu schwächen, die französischen und deutschen InvestorInnen zum Rückzug zu zwingen.

Krise der EU

Die imperialistischen Mächte in der EU sind – im Vergleich zu den großen KonkurrentInnen China und USA, aber in gewisser Weise selbst dem wirtschaftlich schwächlichen Russland – in einer Position, wo sie geo-strategischen Boden verlieren, statt zu gewinnen. Dies erwächst aus den ungelösten Widersprüchen des EU-Projekts wie auch inneren Gegensätzen der Kapitale in den führenden Ländern.

Anders als die USA, China oder Russland ist die EU selbst kein Staat. Sie wird natürlich vom deutschen und, in geringerem Maße, vom französischen Imperialismus dominiert – zugleich ist sie aber auch der Austragungsort der gegensätzlichen Interessen dieser Mächte. Auch wenn z. B. Italien längst nicht die Stellung Deutschlands innehat, so ist es doch auch ein, wenn auch schwächerer, imperialistischer Staat, der seine Interessen möglichst hartnäckig verteidigt. Dass die EU diese Gegensätze überwinden kann, ist überaus fraglich. Die wahrscheinlichste Variante ist sicherlich das Scheitern dieser Einigung oder deren Modifikation (z. B. in Form eines Europas der zwei Geschwindigkeiten).

Die Schwierigkeiten erwachsen jedoch nicht nur im Inneren, sondern auch unter verschiedenen Fraktionen des nationalen Kapitals. Die einzelnen Großunternehmen sind vor allem an ihren kurzfristigen Renditen interessiert. Eine Politik, die rasche Profite sichert, ist aber keineswegs gleichbedeutend mit einer im langfristigen Interesse des Gesamtkapitals eines Landes. Zwischen den unmittelbaren Konkurrenzerfordernissen einzelner Kapitale und dem Gesamtkapital besteht vielmehr ein Widerspruch, der gerade in Krisenperioden deutlicher hervortritt. Der Staat muss dabei als Sachwalter des Gesamtkapitals auftreten – zugleich ist er aber auch Lobbyist der Einzelkapitale, d. h. der Widerspruch zieht sich durch die gesamte staatliche Politik und damit natürlich auch durch die politische Parteienlandschaft.

Dieser kann nur durch die vernichtende Wirkung der Konkurrenz gelöst werden – sei es den Ruin der schwächeren Kapitale, sei es durch die Neuaufteilung der Welt unter den großen Mächten.

In gewisser Weise besteht das Verdienst von Trump darin, dass er das mit seiner „America First“-Doktrin offen ausspricht, während seine europäischen KonkurrentInnen auf „Verständigung“, „Kooperation“ und „gemeinsame Werte“ pochen.

In jedem Fall besteht aber das Problem der EU als imperialistischem Projekt Deutschlands, Frankreichs, aber auch Italiens und anderer Staaten der Gemeinschaft darin, dass die Krise der EU und damit auch des Euro nicht gelöst werden kann, wenn die inneren Widersprüche nicht überwunden werden. Solange Europa ein kapitalistisches Europa ist, kann das freilich nur bei Klärung der Führungsfrage unter den imperialistischen Mächten des Kontinents erfolgen. Auch in dieser Hinsicht ist die Krise Italiens qualitativ anderer Art als jene Griechenlands.

Politische Herrschaftsformen

Die Konturen der politischen Krise aufzuzeigen und auf ihre tieferen Widersprüche zu verweisen, ermöglicht ein Verständnis der aktuellen Zickzacks europäischer oder auch deutscher Politik. Eine schnelle Änderung ist hierbei nicht in Sicht. Der gesamte Kontinent und vor allem EU und Eurozone werden eine längere Phase der wirtschaftlichen und politischen Instabilität durchlaufen. Wir stehen nicht kurz vor Lösungen, sondern vielmehr kurz vor weiteren Verschärfungen und Zuspitzungen der inneren Widersprüche der europäischen Krise.

Politisch manifestieren sich diese in einer Krise der tradierten politischen Herrschaftsformen, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa etabliert wurden.

Am markantesten und für Millionen Lohnabhängige, vor allem Flüchtlinge und MigrantInnen, unmittelbar bedrohlich ist der Aufstieg der Rechten, die sich in Regierungen, in rechts-populistischen bis faschistischen Parteien manifestiert. Ihr als Alternative stellen sich die „Koalitionen der Vernünftigen“ entgegen wie die deutsche „Große Koalition“. Verzweifelt versuchen sie, eine Gesellschaft „zusammenzuhalten“, deren innere Widersprüche immer offener zutage treten. Ironischerweise sind die SozialdemokratInnen und Gewerkschaften oft die entschiedensten BefürworterInnen einer solchen Konstellation, auch wenn sie damit ihren eigenen Niedergang vorantreiben. Die gesamte sozialdemokratische Bewegung – einschließlich vieler GegnerInnen der „Großen Koalitionen“ und auch große Teile der europäischen Linksparteien – beschwört nämlich die Wiederherstellung der verlustig gegangenen „Sozialpartnerschaft“, eines institutionalisierten Klassenkompromisses, der in den 1960er und 1970er Jahren so perfekt zum Wohle aller funktioniert hätte. Daher landen sie – auch bei linkeren Versprechen – letztlich im Koalitionsbett mit bürgerlichen Parteien, beim Sozialabbau mit sozialdemokratischen Bauchschmerzen. Im Rahmen der EU hoffen sie auf eine Renaissance dieser Politik – und unterstützen derweil Macron und Merkel.

Sicherlich besteht der Vorzug dieser Politik für das Kapital darin, dass sie den „sozialen Frieden“ zu sichern verspricht, mit anderen Worten: die gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnenklasse ruhigstellt.

Doch auch für die Erfordernisse der herrschenden Klassen ist das zu wenig. Sie setzen vermehrt auf autoritärere, dem Bonapartismus ähnliche Herrschaftsformen, die sich immer weniger auf die parlamentarische Bühne stützen. Das trifft nicht nur auf rechts-extreme oder direkt rechte Regierungen zu. Auch die Regierung Macron ist ein Beispiel für diese populistische Neoformierung bürgerlicher Herrschaft. Über seine Präsidialpartei wird eine politisch amorphe, über keine reale Kontrolle verfügende Masse an AnhängerInnen und Wahlvolk mobilisiert und geformt, die sich gleichzeitig an der Illusion betören kann, Frankreich wieder in Bewegung zu setzen.

Während Macron für seine Politik der Reichen die Werte der „Mitte“ und der „Republik“ heranzieht, setzt die Rechte auf Rassismus, Nationalismus. Sie verspricht den real oder vermeintlich vom Abstieg bedrohten KleinbürgerInnen, deklassierten oder von der Konkurrenz bedrohten politisch rückständigeren ArbeiterInnen, aber auch Teilen des Kapitals „Stabilität“ durch nationale und kulturelle Einheit.

Die kommenden Jahre werden nicht von der Durchsetzung eines „Modells“ geprägt sein, sondern vielmehr von einer raschen Ablösung verschiedener Formen. Von der Großen Koalition zum rechten Block, vom „EU-feindlichen“ Regime zur „pro-europäischen“ Front von ReformistInnen und Großkapital, …

Angriffe

Umbruch- und Krisenperioden zeichnet nämlich nicht aus, dass eine bevorzugte Herrschaftsform – in unserem Fall die parlamentarische Demokratie – mit einem Schlag durch eine andere ersetzt wird. Vielmehr wird die EU von Schwankungen geprägt sein, von einem politischen Hin und Her. Es wird jedoch bei allem Hin und Her auch wichtige Gemeinsamkeiten geben.

Erstens werden wir in ganz Europa weitere Einschränkungen demokratischer Rechte der MigrantInnen und Geflüchteten, aber auch der Gewerkschaften und ArbeiterInnenbewegung erleben. Diese Angriffe schließen auch die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes unterdrückter Nationen (z. B. KatalanInnen, BaskInnen) ein.

Zweitens werden wir in allen Ländern eine Zunahme des Militarismus, von Aufrüstung und deren nationaler Begründung erleben, die sich gegen imperialistische Konkurrenz und gegen die zu befriedenden „Unzivilisierten“ vor allem im Nahen Osten und in Afrika richtet. Dies ist zugleich ein weiterer Nährboden für Rassismus.

Drittens werden wir eine Welle von europaweiten Angriffen auf die Lohnabhängigen erleben. Das betrifft sowohl strategisch wichtige Sektoren wie z. B. die EisenbahnerInnen in Frankreich wie auch die Frage einer grundlegenden Neustrukturierung des Arbeitsprozesses und der globalen Arbeitsteilung (Stichwort Industrie 4.0).

Krise als Chance

Im Grunde genommen eröffnen die tiefe Krise der EU, die inneren Widersprüche der europäischen Bourgeoisie wie auch des Reformismus für die klassenkämpferische Linke, ja für die ArbeiterInnenbewegung und die Linke insgesamt auch große Chancen.

Doch die Niederlagen der letzten Jahre haben nicht nur in der Klasse zu einem Rückzug, sondern auch zu einem Anwachsen von Rassismus und Chauvinismus geführt. Die Niederlage in Griechenland oder der Niedergang der Unterstützung für die Geflüchteten hatten auch eine demoralisierende Wirkung auf viele AktivistInnen. Das Scheitern von Parteien wie Syriza, die Krise von Podemos und auch das Schrumpfen der radikaleren NPA in Frankreich haben nicht nur die Schwächen reformistischer, links-populistischer oder zentristischer Projekte offenbart, sie haben auch Millionen enttäuscht und skeptisch(er) gemacht.

Hinzu kommt, dass der europaweite Rechtsruck, der Vormarsch der Rechten in praktisch allen Ländern mit einem weiteren Niedergang grenzübergreifender, europäischer Aktionen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung einherging.

Inmitten der tiefsten Krise der EU, wo sich die nationale Abschottung als falsche Alternative zur „kapitalistischen Vereinigung“ präsentiert, ziehen sich die Linke und die ArbeiterInnenbewegung selbst zunehmend auf ihr nationales Terrain zurück.

Dieser falsche Rückzug zum scheinbar Unmittelbaren, zum „eigenen“ Stadtteil, Kleinprojekt, zum falschen „Unten“ ist selbst ein Resultat von Niederlage und politischer Borniertheit.

Für die ReformistInnen gibt es einen aus der Logik ihrer politischen Konzeption erwachsenden Grund, sich im Klassenkampf auf ein nationales Terrain zu beschränken, weil für ihre Reformpolitik der bürgerliche Nationalstaat unverzichtbar ist.

Für Anti-KapitalistInnen, für revolutionäre KommunistInnen und InternationalistInnen ist der Klassenkampf jedoch wesentlich international. Die Antwort auf die Krise der EU kann nicht in der reaktionären Abschottung auf das nationale Terrain bestehen, sondern liegt vielmehr in der europaweiten und internationalen Vereinigung im Klassenkampf, im Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Das erfordert gemeinsame Aktionen, gemeinsame Koordination und ein Aktionsprogramm gegen die Rechten, gegen Rassismus, gegen Nationalismus, Militarismus und Imperialismus. Zu diesem Zweck schlagen wir europaweite, koordinierte Abwehrbündnisse aller Kräfte der ArbeiterInnenbewegung und Unterdrückten vor.

Aber es braucht auch eine politische, strategische Antwort, die in einem eigenen Programm zur Überwindung der europäischen Krise zusammengefasst wird – und damit auch eine über die Grenzen hinausgehende revolutionäre Organisation. Daher treten wir, die Gruppe ArbeiterInnenmacht und die kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION, für den Aufbau solcher neuen revolutionären Parteien und einer neuen, Fünften Internationale ein.




„Handelskriege sind gut“ – Zur Gefahr eines globalen Handelskrieges

Markus Lehner, Neue Internationale 227, April 2018

Donald Trump mag in vielem wie ein Clown wirken. Diesmal könnten die von ihm unterzeichneten Dekrete zur Verhängung von Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium und für Strafzölle gegen China historische Bedeutung annehmen..

Erste Runde der Tweets

Unmittelbar benutzt der US-Präsident ein Schlupfloch in der US-Handelspolitik, das ihm bei „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ erlaubt, am Kongress vorbei „Schutzzölle“ zu dekretieren. Allerdings sind die 25 % Einfuhrzölle auf Stahl und 10 % auf Aluminium nach den Regularien der Welthandelsorganisation WTO eher als Strafzölle zu verstehen.

Insofern machte der US-Präsident damit unmissverständlich klar, dass ihm die internationalen Handelsabkommen und ein eventuelles Strafverfahren bei der WTO im Zweifelsfall egal sind. Als die EU-Kommission darauf in vorhersehbarer Weise entlang eben dieser WTO-Regularien mit wertgleichen Gegenmaßnahmen drohte (25 % Zölle auf Whisky, Erdnussbutter, Jeans etc. im Einfuhrwert von 2,8 Milliarden Euro), reagierte Trump mit der Drohung, dann auch Einfuhrzölle auf Autos in ebensolcher Weise zu erhöhen. Mit Verweis auf das 800 Milliarden Handelsbilanzdefizit der USA erklärte Trump über Twitter, dass unter solchen Voraussetzungen „Handelskriege gut und leicht zu gewinnen“ seien.

Aufregung der Weltpresse

Am deutlichsten und dramatischsten reagierte der Londoner „Economist“, seit seiner Gründung 1843 ein „Zentralorgan“ des Freihandels. Auf der Titelseite des Journals wurde Trump als Handgranate dargestellt, mit der Überschrift „Gefahr für den Welthandel“. Das Blatt titelte am 8. März „The rule based system is in danger“ (Das auf dem Recht basierende System ist in Gefahr), zog Parallelen zu den 1930er-Jahren, als die USA unter Präsident Hoover in den Protektionismus (Smoot-Hawley Tariff Act) verfielen und dabei die Weltwirtschaftskrise erst recht zu einer globale Depression verschärften.

Nach Ansicht nicht nur des Economist würden die Zölle zwar kurzfristig die US-Stahlindustrie stützen, dafür aber die Vorprodukte der Stahl verarbeitenden Unternehmen, die zu den weitaus produktiveren Bereichen der US-Ökonomie zählen, verteuern. Dies war auch die Erfahrung mit dem letzten Versuch unter Präsident Bush, Zölle um 2005 für den Stahlbereich einzuführen. Letztlich war damals der Druck der anderen Industrien größer und führte zur Wiederabschaffung. Auch diesmal haben die großen Wirtschaftsverbände, allen voran die mächtige US Chamber of Commerce gegen eine Ausdehnung der Zollpolitik durch den Präsidenten Stellung bezogen (Protesterklärung vom 18.3.). Ihr folgte auch ein großer Teil der Abgeordneten, selbst der Republikanischen Partei. Der Rücktritt des Chef-Wirtschaftsberaters des Weißen Hauses, Gary Cohn, signalisierte sicherlich ein Zerwürfnis mit der Freihandelsfraktion in der US-Bourgeoisie. Allerdings wurde mit Lawrence A. „Larry“ Kudlow (ehemals Chefökonom bei der Investmentbank Bear Sterns) sofort wieder ein anderer Republikaner aus dem Businessflügel zum Nachfolger ernannt, der die Zollerhöhungen noch kurz davor als „versteckte Steuererhöhungen“, die 5 Millionen Jobs kosten würden, kritisiert hatte. Dies könnte darauf hindeuten, dass es den USA letztlich nicht wirklich um einen Handelskrieg, sondern um eine Neuverhandlung der Welthandelsbedingungen geht, in die jetzt Trump seine ökonomischen Bulldoggen Lighthizer (Handelsbeauftragter) und Ross (Handelsminister) schickt.

Dabei sind natürlich die USA alles andere als die „Leidtragenden“ des bestehenden Handelssystems. Zolltarife spielen seit den 90er-Jahren eine immer geringere Rolle im internationalen Handel – sie gingen im Weltdurchschnitt von 13,1 % im Jahr 1995 auf heute 7,5 % zurück. Die USA erheben auf EU-Waren im Durchschnitt 3,2 % Zoll, die EU auf US-Waren im Gegenzug 3,9 %. Insgesamt bleibt der Zolleffekt für die Handelsbilanz bisher marginal. Entscheidend ist hier das Preis-, sprich das Produktivitätsproblem bestimmter Sektoren der US-Industrie.

Das Handelsbilanzdefizit der USA wird allerdings andererseits wettgemacht durch die Stärke des US-Technologie- und -Finanzkapitals. So kommt es erst zustande, dass trotz des enormen Handelsbilanzdefizits der Dollar nicht wesentlich abstürzt. Das wiederum führt zur Bestärkung der Exportschwäche der herstellenden Industrie in den USA. Darüber hinaus haben die US-Konzerne wesentliche Bereiche ihrer Herstellung entweder in die NAFTA-Staaten (Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko) oder nach China ausgelagert. So sind 40 % der Importe von Elektronik-Waren in die USA tatsächlich Produkte von US-chinesischen Joint-Ventures. Offensichtlich haben große Teile des US-Kapitals von dieser Art internationaler Arbeitsteilung stark profitiert.

Konkurrenz China

Allerdings hat sich vor allem nach den Erschütterungen im Gefolge der Finanzkrise und den ihr nachfolgenden großen Investitionsprogrammen an der Rolle Chinas einiges geändert. Inzwischen ist das Land in den Wertschöpfungsketten der internationalen Arbeitsteilung wesentlich nach oben geklettert. Nunmehr beschäftigt China selbst Billigproduktion im von ihm abhängigen Ausland und hat technisches Know-how für eigene Hochtechnologie-Branchen angesammelt. Seine Konzerne können heute denen anderer Großmächte längst auf allen Gebieten Konkurrenz machen. Insbesondere die USA, die über Hochtechnologiekompetenz und Finanzkapital weiterhin am oberen Ende der internationalen Wertschöpfungskette stehen, müssen sich derzeit durch China essentiell herausgefordert fühlen. Die Teile des US-Kapitals, die diese Befürchtungen teilen, sind wohl auch hinter Trumps Aktionen zu sehen.

Daher war auch die Ankündigung der Zolltarife auf Stahl und Aluminium durch Trump am 8. März nur das Vorbeben zur eigentlichen Show, die am 22. März im Oval Office stattfand: die Ankündigung von Strafzöllen gegen China in der Höhe von 60 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: das von den Zöllen bei Stahl betroffene Volumen des EU-Exportes betrug etwa 5 Milliarden. Interessanterweise verkündete Lighthizer am selben Tag im zuständigen Kongresskomitee, dass die EU vorerst zusammen mit den NAFTA-Staaten, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea (Japan wurde irgendwie vergessen) von den Zöllen für Stahl und Aluminium vorläufig (bis Anfang Mai) ausgenommen würden.

Letztere Tatsache zeigt, dass sich hier im Rahmen des Handelskonflikts auch eine verstärkte Neuordnung der imperialistischen Weltordnung abspielt. Noch Anfang März forderten alle Freihandels-EnthusiastInnen auch innerhalb der EU bis hin zu den SozialdemokratInnen geschlossene Ablehnung und begannen Gespräche mit China und anderen Mächten für gemeinsame Gegenaktionen. Kanada war als erstes umgefallen, zu Kompromissen bei den NAFTA-Verhandlungen bereit, um dann auch als erstes von den Zöllen ausgenommen zu werden.

Die EU blieb zwar geschlossen und EU-Kommissarin Malmström wie auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier bearbeiteten Lighthizer und Ross. Kurz vor der vorläufigen Einigung erklärte CDU-Politiker Jürgen Hardt (Koordinator für transatlantische Beziehungen im auswärtigen Amt): „Natürlich werden wir den Amerikanern auch sagen, dass wir gemeinsame Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken aus China ergreifen könnten“ (FAZ, 17.3.). Im Interesse der EU sei es eher, eine Einigung mit den USA anzustreben, als sich auf die Seite Chinas zu stellen. Dies ist nun offenbar geschehen und die Liste der Länder mit Ausnahmen zeigt, wie isoliert China gegenüber dem viel massiveren Angriff vom 22. März dasteht. Das letzte Wort in Sachen Blockbildung ist damit aber sicher nicht gesprochen – die Ausnahmen gelten ja nur bis zum 1. Mai und die massiven US-Forderungen an die EU können auch jederzeit einen Frontenwechsel bewirken.

Tatsächlich sind die USA schon wegen der Größe ihrer Binnenökonomie wesentlich weniger vom Warenexport abhängig als alle anderen Konkurrenten. Der aktuelle Einschnitt in den Welthandel trifft daher alle Ökonomien heftiger, die stärker vom Export abhängig sind – also nicht nur China, sondern auch Deutschland. So erklärte der Hauptgeschäftsführer des DIHT (Industrie- und Handelskammertag) Wansleben: „Wir sind heute alle ein bisschen China“ (ntv, 23.3.).

Die Befürchtung, dass ein Handelskrieg zwischen USA und China insgesamt zu einem Einbruch im Welthandel und damit auch zu einem Problem für die deutschen Exporte geraten könnte, liegt auf der Hand. In den 1930er Jahren führte die gegenseitige Aufschaukelung im Zollkrieg zu einer Halbierung des Welthandels innerhalb von nur 3 Jahren. Auch heute entwerfen ÖkonomInnen des IWF bedrohliche Szenarien für das Abbrechen des 2017 gerade erst begonnenen Erholungszyklus der Weltwirtschaft. Schon werden um bis zu 1 % geringere Wachstumsraten als möglich gesehen beziehungsweise sogar wieder ein Weg in die Rezession. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass selbst in den USA die Ankündigung von Trump am 22.3. sofort zu einem Absturz des Börsenindex DOW um mehr als 700 Punkte führte.

Viel wird jetzt natürlich auf die Reaktion Chinas ankommen. Ohne Zweifel hat es ein Problem mit seinem überdimensionierten Stahlsektor, der die Welt mit Billigstahl überschwemmt. Da er aber ein wichtiger Sektor der politisch bedeutsamen Staatswirtschaft ist, hätten Kompromisse hier innenpolitisch schwerwiegende Folgen für die Staatsführung. Auch die Fragen von Patentrechten und angeblich illegalem Technologietransfer berühren Kernelemente des neuen Wirtschaftsplans. Die chinesische Staatsführung wird auch in Fragen der Öffnung der Märkte (direkte Kapitalkontrolle bei Investitionen) kaum zu Zugeständnissen bereit sein.

Die ersten Erklärungen aus China zu Trumps Maßnahmen klangen denn auch sehr patriotisch und fast wie Mobilisierung für einen Krieg. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass China tatsächlich zu Gegenmaßnahmen greift. So könnten z. B. Zölle auf Import von Soja aus den USA erhoben werden (12 Milliarden), was speziell Trumps Wählerschaft in Soja produzierenden Bundesstaaten extrem treffen würde. Da müsste allerdings auch Brasilien als Ersatzlieferant für Soja nach China mitspielen. Auch könnte China den Export von seltenen Erden in die USA unterbinden, was die Hightech-Industrie dort schwer treffen würde. Schließlich wird China mit schwindendem Marktzugang in den USA aggressiver in andere Märkte, so auch in die EU, drängen. Dies ist schon jetzt absehbar im Stahlsektor –was die europäische Stahlindustrie weitaus heftiger treffen könnte als die US-Zölle. Alles in allem sind die Aussichten auf eine Periode turbulenter Handelskonflikte und Einbrüche in der Weltwirtschaft stark gewachsen.

Ein Blick in die Geschichte

Der Kapitalismus kennt unterschiedliche Welthandelsordnungen. So war es die britische Bourgeoisie, die seit den 1840er Jahren weltweit ein Freihandelsregime unter Dominanz der britischen Industrie durchsetzte. Dabei durchzog sie z. B. Europa mit einer Reihe von Handelsabkommen (am einschneidendsten 1860 mit Frankreich), die die Zölle wesentlich nach unten anglichen. Schließlich wurde mit dem Goldstandard 1879 ein Mechanismus gefunden, der den Regierungen „automatisch“ eine Anpassung an die Handelsströme aufzwang (Handelsbilanzdefizite führten durch Goldabfluss automatisch zu Währungsabwertung). In der vorimperialistischen Epoche war es jedoch auch in diesem Rahmen noch möglich, dass einzelne protektionistische Inseln errichtet werden konnten. Aufstrebende Konkurrenten für das britische Kapital in Deutschland, USA und Japan konnten bestimmte Bereiche ihrer Industrien und Landwirtschaft durch Schutzzölle hochpäppeln, verblieben jedoch im Rahmen eines von Großbritannien garantierten Weltfreihandels.

Der imperialistische Widerspruch eklatierte schließlich im Ersten Weltkrieg, mit dem auch für einige Jahre Weltfreihandel und Goldstandard zusammenbrachen. Die verzweifelten Versuche Britanniens, 1925 den Goldstandard wiedereinzuführen, kontrastierten damit, dass es schon längst nicht mehr in der Lage war, den Welthandel zu ordnen. Mit der Wirtschaftskrise brachen dann in den 1930er Jahren Goldstandard wie Welthandelssystem zusammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit dem System von Bretton-Woods ein sehr viel weniger offenes System errichtet. Nur der Dollar als Leitwährung hatte noch Goldbindung. Das Zollniveau war weitaus höher als in der britischen Periode und das System lebte insgesamt von der Dominanz der US-Kapitalexporte. Der enge Rahmen und die eindeutige Hegemonie einer imperialistischen Macht ermöglichten jedoch die kapitalistische Boomperiode der Nachkriegszeit bis zum Zusammenbruch von Bretton-Woods Anfang der 1970er Jahre.

Nach den Krisen der 1970er-/80er Jahre, in denen verschiedene Regime (frei floatende Währungen, Wechselkursfixierungen, Handelsbeschränkungen versus -liberalisierungen) sich abwechselten und neue Konkurrenz zum US-Kapital auftauchte, gelang es erst in den 1990er Jahren wieder, ein neues System des Welthandels zu errichten. Das Währungssystem wird nunmehr endgültig von „den Märkten“ (vor allem für Devisen, Derivate, Staatsanleihen) dominiert und die Deregulation der internen Märkte erlaubt privaten Kapitalexport in zuvor nicht gekanntem Ausmaß. Die Produktionsketten der großen Kapitale sind heute auch in der Tiefe international, wodurch ein beträchtlicher Teil des Welthandels aus Handel mit Zwischenprodukten besteht. Zentral für die relative und vorübergehende Stabilisierung der Globalisierungsperiode war jedoch auch der Aufstieg Chinas zur billigen Weltfabrik, kombiniert mit seiner Ausnahme vom gegenwärtigen Währungssystem, d. h. einer künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Währung. Dollarankäufe durch die chinesische Zentralbank, billige China-Ware und eine durch die US-Vermögen gedeckte Schuldenökonomie zur Finanzierung des US-Imports waren die Motoren des Globalisierungsaufschwungs.

Krise 2008

Durch die Wirtschaftskrise nach 2008 wurde dieses Wachstumsmodell offensichtlich erschüttert, konnte aber durch die Politik des billigen Geldes (Quantitative Easing) und durch große staatliche Investitionsprogramme vor allem in China zumindest eine Zeitlang weiter betrieben werden – allerdings vor dem Hintergrund einer stagnativen Grundtendenz der Weltwirtschaft. Insgesamt hat dies aber zu einer wesentlichen Stärkung Chinas geführt und langfristig wird es sicherlich eine andere Rolle anstreben, als ihm in der Globalisierungsperiode zufiel. Offensichtlich stehen wir wieder einmal vor einer Neuordnungsauseinandersetzung der kapitalistischen Mächte. Dies wird nicht mit ein paar Auseinandersetzungen um Zölle beendet werden. Es sind vielmehr ähnlich turbulente Zeiten wie etwa in den 1970er/80er Jahren zu erwarten. Auch damals gab es immer wieder scheinbare Stabilisierungen in der Rückkehr zu alten Regeln, z. B. die Plaza-Louvre-Abkommen zur Fixierung der Wechselkurse. Je nach Heftigkeit der Auseinandersetzungen sind jedoch auch schwerwiegendere Einbrüche wie Anfang der 1930er Jahre möglich. Selbst wenn es in den USA zu einem Regierungswechsel oder bei den nächsten Kongresswahlen zu einem Mehrheitswechsel kommt, so wird der Gegensatz zu China nicht verschwinden und die Maßnahmen jeder US-Regierung werden in nächster Zeit weiterhin die Weltmarktordnung erschüttern.

Auch wenn die USA bzw. ihr Präsident den aktuellen Konfrontationskurs mit den großen Handelspartnern und gleichzeitigen Rivalen vor allem als Mittel betrachten, die eigene Position auf dem Weltmarkt zu verbessern und die KonkurrentInnen zu Zugeständnissen zu zwingen, so kann aus dem Wetterleuchten am Firmament der Weltwirtschaft leicht ein Orkan werden. Ein Handelskrieg mag zwar nicht gewünscht sein, die Konfrontation hat jedoch ihre eigene Logik, die zu einer Verschärfung der Lage führen kann und in den kommenden Jahren auch führen muss.

Und die ArbeiterInnenklasse

In dieser Situation ist es umso wichtiger, dass sich die ArbeiterInnenklasse nicht vor den Karren der „eigenen“ herrschenden Klasse spannen lässt. Die Versprechungen Trumps an die Lohnabhängigen in der US-Stahlindustrie werden sich in jedem Fall als heiße Luft entpuppen. Allenfalls können sie vorübergehend auf Jobs hoffen – allerdings zu weitaus schlechteren Arbeitsbedingungen und geringeren Löhnen. Insgesamt werden alle Regierungen versuchen, die Kosten eines Handelskriegs auf die Lohnabhängigen in Form höherer Preise abzuwälzen – sei es durch verteuerte Importe oder, indem der Kauf teuerer heimischer Produkte als patriotische Pflicht dargestellt wird.

Jede Unterstützung einer solchen Politik kann nur zur nationalistischen Spaltung der Lohnabhängigen verschiedener Länder führen. Daher muss jede Mitwirkung der Gewerkschaften, der sozialdemokratischen oder linker Parteien an einer Schutzzollpolitik scharf verurteilt werden – ebenso wie umgekehrt die Lebenslügen des kapitalistischen Freihandels und seine leeren Versprechungen denunziert werden müssen.

Jeder nationale Schulterschluss hinter den Handelspraktiken der „eigenen Regierung“, jeder Akt der „Vergeltung“ mit eigenen Schutzzöllen muss entschieden zurückgewiesen werden. Handelskriege sind letztlich keine rein ökonomischen Angelegenheiten, dienen nicht nur der Verteidigung oder Eroberung von Positionen auf dem Weltmarkt, sondern auch in der imperialistischen Weltordnung. Sie sind Teil eines Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, der sich heute zwischen den alten und neuen Großmächten entwickelt. Nur wenn die ArbeiterInnenklasse in ihrer „eigenen“ imperialistischen Bourgeoisie und nicht im „Handelsrivalen“ den Hauptfeind erkennt, wenn sie den Klassenkampf nicht im „nationalen“ Interesse zurückstellt, kann eine Zuspitzung der wachsenden Konkurrenz, ein Welthandelskrieg und dessen politische Folgewirkungen verhindert werden – durch den internationalen Klassenkampf, durch die sozialistische Weltrevolution.