Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015
Das griechische NEIN (OXI) bei der Volksabstimmung am 5. Juli 2015 war eine machtvolle ablehnende Antwort der griechischen ArbeiterInnenklasse, der Jugend u.a. Bevölkerungsteile auf das neue harte Memorandum seitens der Vertreter der Eurogruppe, das Syrizas Premierminister Alexis Tsipras Ende Juni gestellt wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung erteilte dem Regierungschef einen noch stärkeren Auftrag als bei den Wahlen vom 25. Januar, die Syriza die Regierungsbildung ermöglichten. 61 Prozent stimmten gegen die Austeritätspolitik.
Die Eurogruppe war außer sich über das bloße Ansinnen einer Volksabstimmung, widerrief ihr Angebot und erklärte das Abstimmungsergebnis von vorn herein für ungültig. Doch sofort nach Bekanntgabe des Aufrufs zum Referendum begann Tsipras mit einem Rückzug und sagte, dass ein Nein die Verhandlungsposition der Regierung stärken solle, anstatt eine endgültige Ablehnung des „Spar”pakets darzustellen. Dies war jedoch keine Abweichung von bisherigen Positionen, denn die Koalitionsregierung von Syriza und der rechten Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) hatte stets von einem „ehrenvollen” Kompromiss mit den Gläubigern geredet.
Schon am 20. Februar 2015, weniger als ein Monat nach dem Wahlsieg, stimmten Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis einer Vereinbarung zu, die eine viermonatige Kreditausweitung mit der Eurogruppe, d.h. den Finanzministern der Eurozone, zuließ. Die Eurogruppe machte unmissverständlich klar, dass selbst diese Vereinbarung nur provisorisch sein sollte. Diese Übereinkunft wich bereits stark vom „Thessaloniki-Programm“ ab, auf dem Syriza gewählt worden war. Mehr noch, das Programm selbst war ein großer Rückfall hinter das Programm, das Syriza nach den ersten großen Erfolgen in den beiden Wahlen von 2012 angenommen hatte, das die Schulden ablehnte und das völlige Ende der Austerität gefordert hatte.
Nichtsdestotrotz forderte es die Abschreibung großer Teile der öffentlichen Schulden und ein Einfrieren des Schuldendienstes. Rückzahlungen sollten erst wieder erfolgen, wenn die Wirtschaft sich wieder auf Basis positiver Wachstumsraten erholen würde, statt aus den primären Haushaltsüberschüssen, wie es die Troika forderte. Syriza versprach auch, die Wiederherstellung der Gehälter und staatlichen Pensionen im Öffentlichen Dienst, um den Verbrauch zu erhöhen und die Nachfrage zu fördern. Es war also ein typisch keynesianisches Krisenbekämpfungsprogramm. Die Strategie der Tsipras-Führung zielte auf Verhandlungen mit den „Institutionen”, wie die Troika nun genannt wird, an deren Ende ein Kompromiss stehen sollte, der Griechenland eine Erholung von der Rezession bringen würde, in die sie die Austeritätspolitik gestürzt hatte.
Die Eurogruppe und an ihrer Spitze der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte nie die Absicht, irgendeinen „ehrenvollen Kompromiss” auszuhandeln. Sie wollte totale Kapitulation. Sie wollte eine klare Ansage an alle Völker des Kontinents: Wenn es Euch einfallen sollte, Parteien zu wählen, die versprechen, die Sparauflagen und die Diktate der europäischen Finanzschaltstellen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuweisen, dann werdet Ihr politische und wirtschaftliche Erpressung erleben. Ihr dürft keine Gnade von der herrschende Elite in und außerhalb der EU erwarten.
Nach seinem Rücktritt hat Varoufakis eine Reihe von interessanten Einblicken in die Ausweglosigkeit der Verhandlungsstrategie enthüllt: „Die sehr mächtige Troika der Gläubiger war nicht daran interessiert, zu einem vernünftigen, ehrenvollen, beiderseitig ergiebigen Abkommen zu kommen. Sie waren vielmehr daran interessiert, diese Regierung zu demütigen und sie zu stürzen oder zumindest sicher zu gehen, dass sie sich selbst zu Fall bringt mit ihrer eigenen Politik“. (1)
Der Druck des Imperialismus war sicher ein Schlüssel, um Tsipras‘ Position immer unhaltbarer zu machen und führte ihn zur Ansetzung der Volksabstimmung am 5. Juli. Es gab jedoch noch einen weiteren Grund: der Druck der eigenen sozialen Basis und besonders aus Syriza selbst.
Syriza an der Regierung
In den vergangenen Monaten gab es keine Massenmobilisierungen in Griechenland. Im Vergleich zum Vorjahr gab es weniger Kämpfe in den Betrieben, den Bildungsstätten und auf den Straßen. Das kam nicht überraschend. Nach Jahren von Massenkämpfen, einer Reihe von eintägigen Generalstreiks und einer ausgedehnten vorrevolutionären Situation erkannten die ArbeiterInnen, dass die Imperialisten und die bürgerlichen Regierungen von Nea Demokratia und Pasok nicht nur durch ökonomischen und sozialen Kampf gestoppt werden konnten. Ein allgemeiner politischer Angriff war vonnöten. Da die Generalstreiks auf eintägige Aktionen begrenzt waren, schien dieser Weg, die Machtfrage durch einen unbefristeten Generalstreik zu stellen, ebenfalls verbaut.
Die ArbeiterInnen wandten sich nun Syriza zu als einziger Waffe, um Samaras, Venizelos und die Austerität mittels Wahlen zu besiegen. Sie war die einzige Partei der Linken, die eine Regierungsalternative bot und die Machtfrage hier und jetzt zu stellen schien. So brachten sie „ihre” Partei an die Regierung. Die heftigen Attacken und Verleumdungen von Seiten der EU wurden von der alten politischen Elite und den reaktionärsten und konservativsten Teilen der griechischen Gesellschaft lebhaft begrüßt und inszeniert. Dies machte die ArbeiterInnen wachsam dafür, dass sie ihre Partei gegen äußere und innere Reaktion verteidigen mussten.
Andererseits machte die Syriza-Führung um Tsipras aber von Beginn an auch klar, dass sie nicht mit den imperialistischen Mächten hinter der EU und dem Euro, mit dem IWF oder insbesondere mit dem griechischen Kapitalismus und den entsprechenden staatlichen Einrichtungen brechen wollte. Dies zeigte sich bei der zügigen Koalitionsbildung mit der rechten erzreaktionären und rassistischen Partei ANEL. Die Syriza-Führer zogen eine Koalition mit dieser offen bürgerlichen Partei dem „Risiko” einer Minderheitsregierung vor, die sich auf die ArbeiterInnenklasse und die Unterstützung der Bevölkerung hätte verlassen müssen statt auf parlamentarische Kombinationen.
Die Parteiführung stimmte sogar der Wahl des Nea Demokratia-Mitglieds und früheren Innenministers Prokopis Pavlopoulos zum Präsidenten zu. Die Regierung beließ auch alte Figuren auf Schlüsselfunktionen, z.B. bei der Nationalbank und in der Staatsverwaltung. Der Militär- und Polizeiapparat wurde nicht angetastet, und der rechte Führer von ANEL, Panagiotis Kammenos, erhielt den Posten des Verteidigungsministers. All dies zeigt, wie weit die Syriza-Führung bereit war zu gehen, um Teile des griechischen Kapitals zu beschwichtigen. Sie demonstrierte im Februar 2015 ihren Willen, die Forderungen der Institutionen zu erfüllen. Sie überschritt laufend „rote Haltelinien” in den Verhandlungen mit EU, EZB und IWF im Juni.
Die Linke wird stärker
Die fortgesetzten Zugeständnisse durch die Syriza-Führer begannen, ihren gesellschaftlichen Rückhalt zu untergraben. Dies bedeutete nicht, dass sich die Bevölkerung in Massen von der Partei abwandte oder sich gar anderen politischen Parteien wie der KKE oder Antarsya zuwandte. Nein, der Druck von Syrizas sozialer Basis drückte sich in erster Linie durch wachsende Spannungen, zunehmende politische Debatten in den Parteigliederungen und durch den gestiegenen Einfluss der Linken Plattform in der Partei selbst aus.
Tsipras, die Führung um ihn und der von Synaspismos übernommene Parteiapparat waren sich bewusst, dass der Regierungsantritt die Partei einer starken Belastungsprobe unterziehen würde. Daher hatten sie dem Parteivorsitzenden bereits ein hohes Maß an Unabhängigkeit gegenüber dem Zentralkomitee der Partei gesichert.
Der Syriza-Kongress im Juli 2013 änderte die Parteiverfassung. Bis dahin war der Parteivorsitzende gewählt worden und dem 200 Köpfe starken Zentralkomitee der Partei rechenschaftspflichtig und abwählbar. Tsipras und seine Verbündeten schlugen vor, dass der Kongress selbst den Führer wählen sollte und argumentierten, dies sei viel demokratischer, als solche Entscheidungen einem „kleinen Gremium” zu überlassen. Die Wahl des Vorsitzenden durch das Votum des ganzen Kongresses scheint zwar demokratischer zu sein, ist es in Wahrheit aber nicht, denn es macht ihn weniger verantwortlich gegenüber den Parteiorganen, die gewählt worden sind, um die Politik der Partei zu entwickeln und auszuführen und um die Führer zu kontrollieren. Die Führer können sich auf ein Mandat mit höherer Autorität, weil vom ganzen Kongress bestimmt, berufen, obwohl ihre Handlungen sich von denen entfernt haben können, die sie gewählt haben. Zudem ist der Vorsitzende bei Wahl durch das Zentralkomitee viel direkter mit den Leitungsgremien konfrontiert, so dass seine Rechenschaftspflicht ihnen gegenüber viel intensiver ist – und die Gremien wiederum eine viel direktere Verantwortung gegenüber der Basis haben.
Die populistische Demagogie wirkte jedoch, nicht zuletzt, weil der Parteiapparat dafür gesorgt hatte, dass mehr als 3.000 Delegierte teilnahmen, viele von ihnen frisch rekrutierte Kräfte ohne ausreichende Kenntnis über die anstehenden Fragen auf dem Kongress. Im Endeffekt hatte der Kongress eher den Charakter einer Versammlung als den einer politischen Konferenz. All dies trug nicht nur dazu bei, Tsipras zu einer Medienpersönlichkeit zu machen, sondern als einen Führer zu präsentieren, der über den Parteifraktionen und auch über den Leitungsorganen steht.
Auf dem Kongress startete Tsipras einen politischen Anschlag auf den linken Flügel der Organisation. Der Streit ging nicht nur um Statutenfragen. Im Lauf des Jahres 2013 hatte die Syriza-Führung auch einige ihrer Hauptlosungen verändert. „Kein Opfer für den Euro!“, also keine Zugeständnisse gegenüber der Troika, war nun kaum noch zu hören. „Für eine Regierung der Linken“ wurde ersetzt durch die Forderung nach einer „Anti-Austeritätsregierung“, was den Weg ebnete zu einer Koalition mit einer rechten Partei oder einer Abspaltung von Pasok.
Auf dem Kongress baute Tsipras auch seinen Mehrheitsflügel aus und organisierte ihn unter Einschluss sehr heterogener Kräfte. Die Mehrheit kam von Synaspismos und dessen Apparat, andere Teile aber auch als Repräsentanten von sozialen Bewegungen, darunter das Europäische Sozialforum in Griechenland, und sogar die maoistische KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands).
Tsipras Hauptherausfordererin war die Linke Plattform, von der britischen Zeitschrift „The Economist“ blumig als „Die Wilden” tituliert. Wie die Parteiführung entstammten die meisten Führer der Plattform der Synaspismos-Richtung, wenn auch von dessen linkem Flügel und Gewerkschaftsfraktionen. Ihr prominentester Führer ist Panagiotis Lafazanis. Zur Linken Plattform gehört auch das „Rote Netzwerk“, eine Minderheit von „Trotzkisten”, am bekanntesten die DEA, die Internationale Arbeiterlinke. Sie unterhält geschwisterliche Verbindungen zur Internationalen Sozialistischen Organisation in den USA. Die Mehrheit der Linken Plattform besteht aus Linksreformisten, es sind keine marxistischen RevolutionärInnen, aber sie sahen sich selbst als Verteidiger einer „traditionelleren” Arbeiterpolitik und erkannten die Notwendigkeit, die Eigentumsfrage als zentral für linke Politik in Griechenland und anderswo in den Blickpunkt zu rücken.
Unter den einflussreichsten Theoretikern der Linken Plattform befinden sich Costas Lapavitsas, ein Professor für Wirtschaftslehre an der Schule für orientalische und afrikanische Studien in London sowie Stathis Kouvelakis, ein Dozent für politische Theorie und Philosophie am King’s College in London. Lapavitsas wurde im Februar als Abgeordneter für Syriza ins Parlament gewählt. Kouvelakis ist Mitglied im Zentralkomitee von Syriza. Diese akademischen marxistischen Theoretiker sind die Befürworter eines Ausstiegs Griechenlands nicht nur aus der Eurozone, sondern aus der EU selbst.
Auf dem Kongress konnte die Linke Plattform eine erhebliche Minderheit um sich scharen und brachte zwischen einem Viertel und einem Drittel in allen strittigen politischen Fragen auf ihre Seite. Die Plattform erreichte 60 Sitze im Zentralkomitee. Doch eine Schwäche wurde bis heute offenbar: sie akzeptierte die Rolle einer permanenten Opposition, statt den Kampf aufzunehmen und die klassenversöhnlerische Führung um Tsipras abzulösen. Die Linke Plattform will zwar offenbar einigen von Tsipras‘ politischen Maßnahmen entgegentreten, aber nicht offen seine führende Stellung angreifen.
Als die neue Regierung gebildet wurde, bekämpfte die Linke Plattform demzufolge nicht sofort die Koalition mit ANEL. Die meisten Parlamentsabgeordneten und führenden Mitglieder hatten keine wirklichen Einwände dagegen, sondern akzeptierten den „Vernunftgrund”, es hätte keine Alternative zu dieser Koalition gegeben. Für sie war dies letztlich keine entscheidende Frage. Gleichermaßen wählten sie Pavlopoulos mit zum Präsidenten. Politisch einflussreiche Unterstützer und Angehörige der Linken Plattform wie Costas Lapavitsas sahen die Koalition mit ANEL nicht als grundsätzlich schlechte Sache an, weil sie die „Unterstützung für Syriza unter den ärmeren Schichten der Gesellschaft festigte.“ (2). Nur Abgeordnete wie Gianna Gaitani, ein Parlamentsmitglied aus Thessaloniki und der DEA zuzurechnen, weigerten sich öffentlich, für ein Mitglied der Nea Demokratia zu stimmen.
Die Vereinbarung vom Februar
Nichtsdestoweniger erzeugte die Vereinbarung mit der Eurogruppe und die Kapitulation der griechischen Regierung eine tiefe Kluft. Ursprünglich hatte die Regierung geplant, die Vereinbarung zur Absegnung noch vor das Parlament zu bringen, ließ dann aber schnell diese Erwägung fallen. Die Syriza-Führung berief nur Treffen ihrer Parlamentsfraktion und des Zentralkomitees der Partei ein, nachdem die Vereinbarung geschlossen worden war.
Ende Februar gab es eine stürmische Sitzung der Parlamentsfraktion mit 149 Abgeordneten. Das Treffen dauerte etwa 12 Stunden und nach einer „indikativen” Abstimmung wurde die Vereinbarung bei 10 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Unter den KritikerInnen befanden sich Kabinettsmitglieder wie Panagiotis Lafazadis von der Linken Plattform, der Minister für Wiederaufbau, Umwelt und Energie von Januar bis Juli war.
Am letzten Wochenende im März fand ein Treffen des Zentralkomitees von Syriza statt. Auf diesem war Tsipras nur knapp in der Lage, seine Position durchzubringen. VertreterInnen der Linken Plattform brachten ihre eigene Entschließung ein. Die lautete (in Auszügen):
„Wir drücken unsere Ablehnung des Abkommen aus und der Liste von Reformen, die mit der Eurogruppe vereinbart wurden. Beide Texte stellen einen nicht wünschenswerten Kompromiss für unser Land dar und sie bewegen sich in Richtungen und Orientierungen, die sich in ihren Kernpunkten von den programmatischen Verpflichtungen Syrizas wegbewegen oder diesen direkt entgegenstehen.
In der unmittelbaren Zukunft soll Syriza trotz des Abkommens mit der Eurogruppe die Initiative ergreifen zur kontinuierlichen und prioritäteren Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Regierungsprogramm.
Um diesen Weg zu beschreiten, müssen wir uns auf die Kämpfe der ArbeiterInnen und des Volkes stützen, zu ihrer Wiederbelebung und zur fortwährenden Ausdehnung der Unterstützung der Massen beitragen, um jeder zukünftigen Erpressung Widerstand leisten zu können und die Perspektive eines alternativen Plan vertreten zur vollständigen Umsetzung unserer radikalen Ziele.“ (3)
Zusätzlich forderte der Resolutionsentwurf, dass zukünftig Beschlüsse in Syriza zunächst in der Partei erörtert und von den Parteiorganen angenommen werden müssten.
Obgleich dieser Vorschlag nicht durchkam, erhielt er doch 68 Stimmen im Zentralkomitee (41%). 92 stimmten dagegen (55%) und 6 enthielten sich (4%). Sowohl die VertreterInnen der Linken Plattform und die AnhängerInnen der Maoisten, zuvor in der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE) organisiert, die der MLPD in Deutschland nahe stehen, wie auch die AnhängerInnen des ehemaligen Leiters der politökonomischen Abteilung in Syriza, John Milos, stimmten für die Entschließung. Lange Zeit hatten diese beiden Strömungen die Führung von Tsipras gegen die Linke unterstützt.
Auch ein neuer Generalsekretär der Partei wurde auf dem Treffen gewählt. Tassos Koronakis erhielt 102 von 199 Stimmen. Der Kandidat der Linken Plattform, Alekos Kalyvis, vereinigte 64 Stimmen auf sich. Bei der Abstimmung über die Zusammensetzung des 11-köpfigen Politischen Sekretariats errang die Mehrheitsfraktion um Tsipras 6 Sitze, während die Linke Plattform 4 und die Maoisten einen Vertreter durchbringen konnten. All das zeigt, dass sich die Kräfte der Opposition in Syriza gestärkt und dass die wiederholten Zugeständnisse an den Imperialismus zum Anwachsen des linken Flügels beigetragen haben.
Der Streit spitzte sich im Mai und Juni zu, als das ZK die Linie für die Verhandlungen mit der Troika diskutierte. Auf dem Treffen am 23./24. Mai konnte die Führung um Tsipras noch eine Mehrheit von 95 Stimmen für ihren Vorschlag und das Ziel eines „akzeptablen Kompromisses” erzielen; die Linke Plattform stellte allerdings ein alternatives Dokument zur Abstimmung und erhielt dafür 75 Zustimmungen.
Der Vorschlag der Linken Plattform
Die Entschließung der Linken Plattform schlug folgende Punkte vor:
„Die folgenden Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden:
– Die sofortige Verstaatlichung der Banken mit allen notwendigen Begleitmaßnahmen, um ihre Funktion entlang transparenter, produktiver, entwicklungsmäßiger und gesellschaftlicher Merkmale zu sichern.
– Die Errichtung von demokratischer Legalität und Transparenz über die herrschenden Medien, zusammen mit grundlegender Aufsicht über ihre Anleiheschulden.
– Die sofortige Beendigung aller Maßnahmen, die die in Skandale verwickelte Oligarchie des Landes schützen.
– Die Aussetzung der Privilegien, privilegierten Anpassungen und der Unangreifbarkeit der großen Wirtschaftsinteressen.
– Die erhebliche Besteuerung von Vermögen und Großbesitz so wie die Besteuerung von Spitzenverdienern und hohen Profiten von Konzernen.
– Die sofortige und volle Wiederinkraftsetzung sowie der Schutz und die praktische Anwendung von Arbeitsgesetzgebung und Rechten zur gewerkschaftlichen Organisierung.
Die Regierung muss entschieden der Propaganda der herrschenden Kreise entgegen treten, die die Bevölkerung mit dem Szenario erschreckt, wonach die Aufhebung des Schuldendienstes und eines endgültigen Austritts aus der Eurozone die totale Katastrophe über das Land bringen würde.
Die größte Katastrophe für das Land ist die Auferlegung eines neuen Memorandums in der einen oder anderen Weise und die Ausweitung der Anwendung von vergangenen Memoranden.
Diese Entwicklung muss mit allen Mitteln und nötigen Opfern vermieden werden
Jede alternative Lösung für eine fortschrittliche Politik gegen die Memoranden schließt an erster Stelle die Aufhebung der Schuldendienste ein. Ungeachtet aller zugehörigen Schwierigkeiten ist es jeder anderen Option vorzuziehen, denn es bietet dem Land Hoffnung und Aussichten.
Wenn die „Institutionen” ihre Politik der Erpressung in den folgenden Tagen fortsetzen, hat die Regierung die Pflicht, von diesem Zeitpunkt an zu erklären, dass sie die griechische Bevölkerung nicht ihrer Ersparnisse berauben, dass sie nicht zur nächsten IWF-Zahlung übergehen will und dass sie beabsichtigt, alternative Lösungen für den Kurs des Landes auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und strategischer Ebene vorzubringen, die die Anwendung ihres Programms sichern soll.“ (4)
Dies gibt eine Vorstellung vom politischen Programm der Linken Plattform. Es stellt eine klare linke Herausforderung an Tsipras und die Regierung dar und hat wichtige Sofortmaßnahmen zum Inhalt, die RevolutionärInnen unterstützen und wofür sie mobilisieren sollten. Es erkennt offen den Fehler der vergangenen Regierungen und von Syrizas Strategie. Ein „ehrenhaftes Abkommen” mit der Troika konnte bestenfalls ein modifiziertes Austeritätsprogramm bedeuten, und Tsipras‘ Hoffnung, nach dem Referendum bessere Bedingungen zu erreichen, war pure Utopie. Es ermutigte vielmehr die andere Verhandlungsseite, eine noch härtere Linie zu fahren.
Zwar gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen weit über jene der dominanten Fraktion in Syriza hinaus, doch sie beschränken sich auf ein Sofortprogramm, das im Rahmen des Kapitalismus verbleibt und keine einzige Übergangsforderung enthält, d.h. Maßnahmen, die entschlossen die Kontrolle des internationalen und einheimischen Kapitals über die griechische Wirtschaft angreifen und auf eine sozialistische Umwandlung der Gesellschaft orientieren. Trotz dieser Beschränkungen würde ein solches Programm sicher heftige Opposition und einen schrecklichen Kampf der Kapitalistenklasse an allen Fronten entfesseln, der sich z.B. in Sabotage, Nichtzahlung von Steuern und der Weigerung, Arbeitsgesetze anzuwenden, manifestiert.
Das würde unweigerlich die Frage stellen: Wie kann dieser Widerstand gebrochen werden? Wer sollte solche Forderungen durchsetzen wie „Sofortige Beendigung aller Maßnahmen zum Schutz der in Skandale verwickelten Oligarchie; die Aufhebung der Privilegien, privilegierter Anpassungen und Unangreifbarkeit für die großen Wirtschaftsinteressen; die grundlegende Besteuerung von Vermögen und Großbesitz wie auch die Besteuerung von SpitzenverdienerInnen und hoher Profite von Konzernen“?
Soll dem korrupten Staatsapparat zugetraut werden, diese Aufgabe zu erfüllen? Kann jemand ernsthaft glauben, dass diese Beamten, die mit tausend Fäden an die privilegierten Klassen gebunden sind, dies übernehmen?
Solche Frage stellen, heißt sie zu beantworten. Nur ArbeiterInnen im Privatsektor, in den Banken, in öffentlichen Einrichtungen, nicht den Bossen und ihren Managern kann dies anvertraut werden. Die einzig realistische Antwort wäre die Öffnung der Geschäftsunterlagen für die ArbeiterInnenkontrolle. Es würde bedeuten, dass in allen Betrieben die ArbeiterInnen und Gewerkschaften eine Bestandsaufnahme der erklärten und verheimlichten Ressourcen durchführen würden. Die ArbeiterInnenkontrolle wäre also der Schlüssel zur Verwirklichung eines solchen Programms.
Doch das Programm der Linken Plattform geht nicht über die Verstaatlichung der Banken hinaus. Was ist mit den Imperialisten und den griechischen Kapitalisten, die das Land ausgeplündert haben? Sollen sie ihre Beute behalten? Oder ist es nicht vielmehr zwingend, sie zu enteignen, wenn verhindert werden soll, dass sie weiterhin Vermögen außer Landes bringen und damit Entlassungen, Nichtzahlungen von Löhnen oder Investitionsboykotte heraufbeschwören? Ist es nicht notwendig, sie unter ArbeiterInnenkontrolle zu verstaatlichen und die Arbeit anhand eines Notplans neu zu gestalten entsprechend den Grundbedürfnissen der Massen?
All diese Maßnahmen würden auf die Notwendigkeit einer Regierung hindeuten, die nicht nur über die Politik von Tsipras hinausgeht, sondern auch die Ursache der gegenwärtigen Krise, den Kapitalismus, an der Wurzel packt.
Noch weniger beschäftigt sich das Programm der Linken mit der Frage des Staatsapparats. Es wirft nicht einmal die Frage auf, wie den Drohungen des Präsidenten und der griechischen Generäle zu begegnen ist, die einen Bruch mit der NATO nicht „erlauben” wollen.
Solchen Drohungen kann nur entgegengetreten werden, wenn sie zunächst offen angesprochen und nicht kommentarlos hingenommen werden. Zweitens würden sie von der Regierung Maßnahmen erfordern, die den alten bürokratischen Apparat aufbrechen, beseitigen und ihn durch Organe der ArbeiterInnenselbstorganisation ersetzen, mit Aktionsausschüssen und Kontrollkomitees, die sich zu Arbeiterräten entfalten können.
Es bedarf offenbar auch der Säuberung der Streitkräfte und Polizei von allen Offizieren, die eine Gefahr für die Regierung verkörpern. Noch wichtiger: die Polizei muss durch eine bewaffnete Miliz ersetzt werden und die Kommandokette der reaktionären Offiziere in der griechischen Armee und Einbindung der NATO und deren Militärberater muss mit Hilfe der Formation von Soldatenausschüssen und -räten durchbrochen werden. Die griechische Linke hat jedoch insgesamt keine Politik gegenüber den Streitkräften, abgesehen von hohlen Phrasen über „demokratische Kontrollen”.
Schließlich ist das Programm der Linken Plattform, obwohl es Bundesgenossen im Kampf in ganz Europa sucht, wesentlich nur ein Programm für den nationalen Wandel in Griechenland. Es sieht letztlich die Lösung des Problems in der Errichtung griechischer Unabhängigkeit, von der es glaubt, sie würde den Raum schaffen, um die griechische Wirtschaft wieder flott zu machen und die Lebensbedingungen für die Bevölkerung rasch im Rahmen eines reformierten griechischen Kapitalismus zu verbessern.
Ein solches Programm, ob es der Linken Plattform lieb ist oder nicht, wird letztlich auf dieselben Schwierigkeiten stoßen wie das Programm von Tsipras. Die Zielstellung, Griechenland auf Grundlage einer Marktökonomie, gleich ob inner- oder außerhalb der Eurozone, ob mit Drachme, dem Euro, einer „Mischung” oder sonst wie zu reformieren, ist eine Utopie. Der Sturz des Kapitalismus ist natürlich eine gewaltige Aufgabe, aber sich vorzustellen, Griechenland könne „transformiert” und „wiederbelebt” werden durch beschränkte Maßnahmen der Staatsreform, ist komplett illusorisch.
Die Linke in Syriza und viele der äußersten Linken außerhalb der Partei führen viele gute Argumente gegen die verräterische Strategie von Tsipras ins Feld. Sie verspotten zurecht die Idee, man könne die EU, die EZB, die deutsche und die südeuropäischen Regierungen gegeneinander ausspielen, um ein Programm von leichten sozialen Reformen zu erreichen. Doch dieselbe reformistische oder zentristische Linke ist ebenso weit von der Wirklichkeit entfernt, wenn sie eigene Alternativen vorlegen soll.
Wie wir oben schon gezeigt haben, verbleibt das Programm der Linken Plattform in Syriza vollends im reformistischen Rahmen. Zwar stellen sie korrekt heraus, dass jede Hoffnung auf „ehrenvolle Abmachungen” Utopie ist und nur die griechische ArbeiterInnenbewegung schwächen und letztlich den Vorbereitungen für eine Offensive von rechts in die Karten spielen, aber die Linke Plattform und viele andere in der griechischen Linken wie z. B. Antarsya und ein Splitter von Syriza, Mars, sehen einen Austritt aus der Eurozone, wenn nicht gar aus der EU, als strategisches Ziel, als einen Schritt vorwärts.
Natürlich sollten RevolutionärInnen gegen die Opferung von Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Masse der Bevölkerung um einer Währung willen sein, aber sie sollten nicht freiwillig dem Druck von Schäuble und der EZB, der EU und des IWF nachgeben. Sie sollten vielmehr die europäische ArbeiterInnenklasse aufrufen, gegen die Herausdrängung Griechenlands aus der Eurozone mittels der Unterbindung von Finanztransaktionen oder die Inszenierung einer Bankenkrise aufzutreten. Doch innerhalb der Linken Plattform ist die Forderung nach einem „Grexit” immer lauter geworden.
Hieß die Lösung Grexit?
Der Grexit war auch die Linie von Wirtschaftswissenschaftlern wie Lapavitsas. Seit Jahren argumentierte er, Griechenland solle die Eurozone verlassen und seine eigene Währung wieder einführen. Diese Strategie zum EU-Austritt ist als „Plan B“ bekannt geworden. Seine These ist, Griechenland solle den EURO verlassen (aber nicht notwendigerweise die EU), vorzugsweise im Rahmen eines „kontrollierten“ Austritts, der mit den anderen EURO-Ländern ausgehandelt wird.
„Ich möchte klar sein – dies ist ein guter Treffpunkt dafür – und folgendes sagen: die gerade jetzt für Griechenland naheliegende Lösung, wenn ich es als Politökonom betrachte, die optimale Lösung, die wäre ein verhandelter Austritt. Nicht unbedingt ein umstrittener Austritt, sondern einer auf dem Verhandlungswege. Ich denke Griechenland hätte eine vernünftige Chance, ginge ich in die Verhandlungen und wäre vorbereitet, für ein einvernehmliches Ausscheiden einzutreten und es zu akzeptieren. Es könnte für eine begrenzte Zeit erfolgen, wenn das griechische Volk dies eher als angenehm akzeptierte.
Ausgehandeltes Verlassen – ein Abkommen dergestalt, dass die andere Seite der Verabredung ein tiefer Schuldenschnitt wäre, der Preis, den die Währungsunion anzunehmen hätte – eine 50%ige Schuldenabschreibung. Entscheidend ist, der Ausstieg würde in dem Sinn geschützt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dafür Sorge trägt, dass die Abwertung der neuen Währung nicht mehr als 20% ausmacht und die Banken überleben.
Alle beiden Klauseln – Schutz des Wechselkurses und der Banken – kosten fast nichts. Es ist nicht so, dass die Währungsunion gebeten würde, Geld zuzuschießen oder bedeutende Kosten zu schultern. Für Griechenland würde es einen bedeutenden Unterschied machen, der die Währungsunion effektiv nichts kostet. Die einzige Belastung für sie wäre der Schuldenschnitt. In diesem Zusammenhang kann ich Gründe erkennen, warum die Währungsunion das akzeptieren würde, da es das griechische Problem beendete. Für mich ist das im Moment die beste Lösung, weil ich die Schwierigkeiten eines umstrittenen Ausscheidens sehen kann. Wenn es aber doch dazu kommt, ist das besser als, mit dem aktuellen Fahrplan fortzufahren.“ (5)
Lapavitsas kritisiert die Utopie der Syriza-Spitze, die eine „soziale“ Lösung für die Massen in Griechenland in einem Rahmen auszuhandeln glaubt, der von EU und deutschem Imperialismus gesetzt ist. Er selbst aber spekuliert darauf, dass die EU einschließlich Deutschland einem „kontrollierten“ Verlassen zustimmen und dabei eine Teilschuld erlassen würde. Wenn die Geschichte bereits bewiesen hat, dass Tsipras‘ Hoffnungen, die ImperialistInnen gegeneinander auszuspielen, vollständig illusorisch waren, wäre sie zu Lapavitsas eigener Hoffnung nicht weniger freundlich:
„Eine Restrukturierung wird umso leichter fallen, je weniger sie den Grenzen der Währungsunion unterliegt, viel, viel leichter! Der IWF weiß z.B., dass umgeschuldet werden muss. Die eigentliche Kraft, die die Umschuldung in Griechenland stoppt, ist die EU und die Währungsunion. So sollte dies leichter und machbarer fallen, wenn Griechenland auch austräte. Das ist das Allererste. Die Schulden können warten. Griechenland wird die Rückzahlungen säumen, die Ausstände können sitzen und warten.“ (6)
Richtig, der IWF kritisiert die Eurogruppe und besonders die BRD, weil sie sich weigern, die Frage der Untragbarkeit der griechischen Verbindlichkeiten anzugehen, d.h. einen unvermeidlichen größeren Erlass. Doch trotz allem unternahm Christine Lagarde nichts, Griechenland aus der Patsche zu helfen, sondern beteiligte sich an der hochnäsigen Quälerei der GriechInnen. Der IWF beharrte darauf, dass Umschuldung nur „leichter“ werde, falls Griechenland einem seiner berüchtigten „Strukturanpassungsprogramme“ zustimme, m.a.W., wenn es die Rente u.a. verbleibende „Privilegien“ der Armen kürze.
Im Lichte des finalen Duells in Brüssel von Anfang Juli ist es sogar noch unfassbarer, dass Lapavitsas Plan für eine Ausstiegsübereinkunft auf Deutschland und Schäubles auf 5 Jahre befristeten „zeitweiligen“ Grexit-Vorschlag baut.
„Es wird gesagt, wenigstens behaupten das griechische MinisterInnen, dass Schäuble schon 2011 den GriechInnen ein unterstütztes Ausscheiden angeboten habe. Ich kann von der Perspektive deutscher Machtstruktur her sehen, warum sie von dieser Idee verlockt sein mochten, und ich kann sie als Ziel sehen, das für eine linke griechische Regierung anzustreben wert wäre, aus offensichtlichen Gründen.“ (7)
Tatsächlich war das kein Angebot, sondern eine Drohung, dieselbe, die ein Kopf-unter-Wasser-Tauchen (in den Worten von EU-Offiziellen) verkörperte, das Tsipras zur vollständigen Aufgabe zwang. Er merkte, dass Grexit nicht mit großzügiger Schuldenerleichterung, einer Rettung für die griechischen Banken und langsamem Übergang zu einer neuen Drachme einherging, sondern mit einem brutalen Kappen aller Versorgung.
Nach 5 Monaten Kapitalflucht hätten sich nur extreme Maßnahmen gegen das Kapital zusammen mit der Unterstützung durch die europäische ArbeiterInnenbe-wegung gegen den Zusammenbruch stemmen können – doch niemand innerhalb der Linksplattform zog diese auch nur in Erwägung. Doch Lapavitsas fährt zu versichern fort, Plan B sei eine lebensfähige Alternative – nicht als Kriegserklärung an das Europa des Kapitals, sondern als Verhandlungstrick.
Er gelangt zu einer solch widersprüchlichen Position, weil sein Ausgangspunkt, wie bei der Mehrheit der Linken Plattform, der ist, die sozialistische Revolution und die Bildung einer ArbeiterInnenregierung, die die kapitalistischen Eigentumsver-hältnisse grundlegend in Frage stellt, heutzutage in Griechenland einfach nicht möglich sei, die Zeit sei nicht reif dafür. Deshalb befürwortet er Keynesianismus als Zwischenlösung.
Hiermit bringt er ein Grunddilemma der LinksreformistInnen in Syriza zum Ausdruck. Sie glauben, die Zeit sei noch nicht angebrochen, die Perspektive von ArbeiterInnenmacht und sozialistischer Umwälzung zu stellen. Was ihnen einzig übrig bleibt, ist ein „unabhängiger“, staatlich regulierter Kapitalismus, der eine alternative Entwicklungsstrategie für Griechenland verfolgt. Das beinhaltet Direktinvestitionen, Reindustrialisierung und die Vorteile, die eine abgewertete griechische Währung den Weltmarktexporten des Landes verliehe. Darum kommt in den Debatten innerhalb der griechischen Linken stets das EURO-Thema auf, weil es ein Symbol für die Frage einer unabhängigen nationalen Entwicklung ist.
Lapavitsas behauptet, es sei kein Programm für Autarkie, dass Griechenland den Zugang zu internationalen Märkten, besonders in der EU, aufrechterhalten und internationalen Technologietransfer für seine Entwicklungsprojekte anstreben müsse. In seinem Artikel „Krise in der Eurozone: bettle dich selbst und den Nachbarn an“ merkt er sogar an: „Es existieren keine Garantien, dass solche Flüsse entstehen werden, v.a. weil die etablierte Ordnung in Europa einem radikalen Wandel gegenüber feindlich gesinnt wäre.“ (8) 5 Jahre später haben die europäischen Institutionen ein handgreifliches Bild abgeliefert, was sie mit kleinen Ländern in der Eurozone anstellen, geschweige einem außerhalb der Euro-Zone. Er mag Autarkie nicht wünschen, aber die wird Griechenland bekommen.
Die ganze Strategie ist überaus utopisch, undurchführbar unter Bedingungen friedlichen Übergangs zu keynesianischem Wachstum, wie es sich Syrizas „marxistische“ Volkswirtschaftler einbilden. Würde es versucht, hätte es für die griechische ArbeiterInnenklasse reaktionäre Folgen. Eine außer Kontrolle geratene Inflation der neuen Währung würde zum Einbrechen der Reallöhne führen, lange bevor griechische Exporte oder zusätzlicher Tourismus die Wirtschaft stabilisieren könnten. Folglich würden bald viele weitere Arbeitsplätze verschwinden wegen erlahmender Wirtschaftsbeziehungen zum Rest der EU und lebenswichtige Importe aus Europa abnehmen als Ergebnis fehlender harter Münze, mit der sie bezahlt werden könnten.
Auch für die ArbeiterInnenklasse Europas wäre das Ergebnis ein Rückschritt. Es würde als lebendiger „Beweis“ hochgehalten, dass es zu Sparpaketen „keine Alternative gibt“, die nicht noch viel schlimmer wäre. Zusätzlich würde ein Wirtschaftskollaps in Griechenland wahrscheinlich zu einer Macht-Übernahme durch die Rechte führen, ja selbst zu einem Militärputsch oder dem Aufstieg des Faschismus als ernsthafter Rivale um die Macht. Plan B versagt strategisch, die ArbeiterInnenklasse auf den Umgang damit vorzubereiten außer als Hilfstruppe für die sozialen Bewegungen.
Wie alle Utopien vergisst diese Perspektive und Strategie das Proletariat und seinen Klassenkampf oder beschränkt es auf eine Statistenrolle. Dabei sollten sie für echte MarxistInnen zentral sein. Die Überwindung der Krise und verheerende Zerstörung der griechischen Ökonomie gebietet die Ausübung von ArbeiterInnen-macht in Gesellschaft und Wirtschaft, die in einer ArbeiterInnenregierung gipfelt, welche Notmaßnahmen unter ArbeiterInnenkontrolle umsetzt und sich das Ziel einer sozialistischen Umgestaltung mit der Perspektive der Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa setzt. Kurz, Griechenlands Situation ist objektiv revolutionär. Es fehlt das notwendige Instrument, sie zum Ziel zu führen: eine revolutionäre Partei.
Schlussfolgerungen
Seit Syrizas Kapitulation im Juli haben einige in der europäischen Linken die Ereignisse in Brüssel als „griechische Tragödie“ beschrieben mit dem Hinweis, sie stellten ein unabwendbares Schicksal dar. Andere machen geltend, Plan B – der Grexit – hätte versucht werden sollen. Wie wir sahen, war das ein Rohrkrepierer, nicht zuletzt, weil Syriza aller Wahrscheinlichkeit nach niemals auf dieser Grundlage gewählt worden wäre. Weil jedoch beide Strategien zutiefst reformistisch waren, durchkreuzten sie einander: die direkte Aktion seitens der griechischen ArbeiterInnenklasse für die Übernahme der Kontrolle über die griechische Volkswirtschaft, die Aberkennung der Schulden und Konzentration auf die Gewinnung von Lohnabhängigen in ganz Europa für Solidaritätsaktionen.
Was wirklich eine Tragödie für die griechische arbeitende Klasse darstellt, ist, dass sie inner- oder außerhalb Syrizas keine alternative Führung besaß, die mit einem wirklichen Plan B bewaffnet war und offen und kühn dafür unter den LohnempfängerInnen und der Jugend geworben hätte. Vorausgesetzt, eine solche Alternative wäre stark genug und gut verankert unter den Militanten der Parteien und Gewerkschaften, wäre es möglich gewesen, dass diese sich im kritischen Moment von Tsipras‘ Verrat ihr zugewandt hätten. Wenn all jene AktivistInnen der verschiedenen revolutionären Gruppen inner- oder außerhalb Syrizas eine solche Kraft verkörpert hätten, hätte das eine reale Möglichkeit dargestellt.
Ein solcher Plan B hätte ein Aktionsprogramm zur Rettung des Landes vor dem Verderben sein müssen, das sich auf die Schaffung einer ArbeiterInnenregierung zuspitzt, auf Maßregeln konzentriert wie ArbeiterInnenkontrolle über Banken, Industrie und Transportwesen, Annullierung der Schulden, Außenhandelsmonopol, Verstaatlichung der großen Firmen in Industrie und Handel und eine ArbeiterInnenmiliz. Diese Maßnahmen würden von einfachen ArbeiterInnen selbst umgesetzt werden müssen, nicht von bürgerlichen StaatsbeamtInnen.
Doch der Plan B der Linksplattform war, wie wir gesehen haben, sehr weit entfernt davon, ein solches Programm zu verkörpern. Ein ausgehandelter Grexit war so unbrauchbar, wie die Chefs der Eurozone zu überreden, Griechenlands Schulden zu mildern oder zu erlassen. Mehr noch, die reformistische Linke wusste das und unternahm wenig bis gar nichts, Tsipras‘ zeitraubende Verhandlungen zu stören oder in der ArbeiterInnenschaft dafür zu agitieren, die Kontrolle über die Dinge in die Hand zu nehmen durch Aufhalten der Sabotage seitens der griechischen herrschenden Klasse, die ihr Geld während dieser ganzen Periode aus dem Land abzog.
Als das griechische Parlament erstmals am 11. Juli darüber abstimmte, ob ein verschärftes Austeritätsabkommen akzeptiert werden sollte, wagten nur 2 Abgeordnete der Linken Plattform, mit „Nein“ zu stimmen; weitere 8 enthielten sich. Ihre Ausrede bestand darin, dass sie fürchteten, die Regierung zu stürzen. Nur am 26. Juli, als das neue Memorandum dem Parlament vorgelegt wurde und klar war, dass die rechten Parteien dafür stimmen und nicht Tsipras zu Fall zu bringen versuchen würden, rafften sich 39 Abgeordnete der Linksplattform zu einer Gegenstimme auf.
Das zeigte, dass sie wie typische ReformistInnen nur auf parlamentarische Manöver fixiert waren und nicht wie Volkstribune handelten, welche die Massen zum Widerstand aufrufen. Sie betrachteten weiter eine Syriza-Regierung, selbst wenn sie die Bedingungen der Eurogruppe durchpeitschte, als eine Art Schutz für die griechischen Lohnabhängigen. Kurz, obwohl RevolutionärInnen in Syriza die Forderung der Linken Plattform nach einer Tagung des Zentralkomitees, ja einer Parteikonferenz, unterstützen sollten, um Tsipras und Co. vor der Parteimitgliedschaft zur Rechenschaft zu rufen, sollte es ihre vorrangige Pflicht sein, zur Gegenwehr gegen die Regierung und ihre Taten in den Fabriken, den Gemeinden, auf den Straßen zu mobilisieren.
Das Versagen oder die Unfähigkeit der Linken inner- und außerhalb Syrizas, demokratische Aktionsräte aufzubauen, bedeutete, dass zwischen der Wahl und der Volksabstimmung keine Gegenmacht zur Syriza-ANEL-Koalition existierte. Die Regierung blieb im Grunde eine bürgerliche und keine ArbeiterInnenregierung, die nötig gewesen wäre. Sie stand unter dem Druck der Eurogruppe und der griechischen Kapitalisten, nicht unter Kontrolle der arbeitenden Klasse. Der Mangel an solchen Räten während der Woche des Verrats und umso mehr jetzt, wo Widerstand gegen Tsipras‘ Regierungsdekrete so entscheidend ist, war und bleibt das Haupthindernis für ein Zurückschlagen.
Der gebieterische Zwang, dies in Agitation und Propaganda zu erklären und alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, ArbeiterInnenschaft und Jugend dafür zu gewinnen, macht eine Partei notwendig, die zuerst und v.a. den Klassenkampf führt, nicht um Wahlen zu gewinnen oder Sozialarbeit zu betreiben. Einfach auf Syrizas Versagen zu warten, entweder als Daueropposition innerhalb der Partei oder außerhalb in Antarsya, war keine Politik, die den Namen Bolschewismus oder Leninismus verdient.
Die Arbeit innerhalb Syrizas, unter ihren Mitgliedern und mehr noch ihrem Massenanhang, war nach unserer Meinung seit mindestens 2012 korrekt. Dies bedeutete jedoch nicht, für einen Moment vorzugaukeln, Syriza sei überhaupt ein taugliches Instrument, sowohl von der Struktur wie vom Programm. Es hieß, gegen Tsipras‘ Direktwahl als Parteichef, gegen die Koalition mit ANEL, gegen die Kapitulationen vom Februar wie vom Juli einzutreten.
Ein Aktionsprogramm musste entworfen werden, das Maßnahmen beinhaltet gegen Armut und Sozialraub und sich nicht scheut, Kapitalismus und Privateigentum anzugreifen.
Viele Argumente über solche strategischen und taktischen Fragen werden in Griechenland ausgetauscht. Die internationale Linke muss sie verfolgen und sich daran beteiligen. Jene, die sagen, es sei nicht unser Recht bzw. unsere Pflicht, unsere Ansichten bekannt zu machen, legen Hand an die Wurzeln des Internationalismus. Internationalismus darf nicht einfach heißen, unkritische Solidarität mit einer existierenden Führung zu proklamieren. Auf alle Fälle muss unsere Solidarität denen gelten, die gegen die Umsetzung der brutalen Maßregeln der Eurogruppe ankämpfen und nicht jenen, die sie ausführen.
Natürlich muss uns bewusst sein, dass aus der Ferne unser Verständnis der konkreten Umstände in gewisser Hinsicht lückenhaft sein mag. Das heißt, sich auf ernsthaftes Studium und Diskussionen mit revolutionären Kräften in Griechenland und ihr Fazit der Ereignisse einzulassen einschließlich dessen, was sie in kritischen Momenten getan haben. In einem zukünftigen Artikel werden wir Schrift, Wort und Praxis derjenigen unter die Lupe nehmen, die sich als RevolutionärInnen in Griechenland bezeichnen, innerhalb wie außerhalb Syrizas.
Während der Krise vom Juni/Juli haben sich zunehmend Leute gegen die Spitze um Tsipras gewandt und dies hat sich in der Folge fortgesetzt. Wir glauben, das zeigt, dass RevolutionärInnen als organisierte revolutionäre Fraktion in der Partei hätten intervenieren sollen. Das Ziel sollte nicht die illusionäre Gewinnung der reformistischen Vorstände und des Parteiapparates sein, sondern die Stärkung der Basis, um für die Kontrolle über die Partei zu kämpfen wie für die Ersetzung der Führung.
Das Ziel sollte in der schnellstmöglichen Vorbereitung für den Aufbau einer revolutionären Partei bestehen, zusammen mit RevolutionärInnen in Antarsya u.a., die keine passiven SektiererInnen sind. Dann gibt es eine reale Perspektive zum Verrat des Reformismus und zur Unfähigkeit der Linksplattform, eine kämpfende Alternative zu ihm zu bilden. Statt Demoralisierung und Auflösung, gäbe es eine politische Erneuerung. Das kann neuen Widerstand und die Schaffung einer Massenbewegung befördern, die nicht nur gegen Austerität auftritt, sondern antikapitalistisch und revolutionär ist.
Endnoten
(1) http://greece.greekreporter.com/2015/07/21/varoufakis-reveals-pegged-currency-plan-for-greece-admits-mistakes/#sthash.15Echo10.dpuf)
(2) Costas Lapavitsas, Greece: Phase Two, Interview von Sebastian Budgen mit Costas Lapavitsas, http://www.jacobinmag.com/2015/03/lapavitsas-varoufakis-grexit-syriza/
(3) Zitiert nach: Suchanek, Die Linke in Syriza: Schlüsselfaktor der weiteren Entwicklung, Neue Internationale 198, S. 4
(4) Stathis Kouvelakis, Eine Bemerkung an Syrizas Zentralkomitee und der Text, wie er von der Linken Plattform vorgelegt worden ist.
http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article4052
(5) Costas Lapavistsas, Greece: Phase Two, https://www.jacobinmag.com/2105/03/lapavitsas-varoufakis-grexit-syriza/)
(6) Ebenda
(7) Ebenda
(8) Costas Lapavistsas, „Krise in der Eurozone: bettle dich selbst und den Nachbarn an“ (2010) (http://www.eprints.uwe.ac.uk/23045/1/fullreport.pdf) (http://eprints.uwe.ac.uk/23045/1/fullreport.pdf)
