Offene Grenzen statt Hölle von Moria!

Korrespondent REVOLUTION, Infomail 1071, 5. Oktober 2019

Am Sonntag, den 29. September  brach im Geflüchtetencamp Moria auf der griechischen Insel
Lesbos ein gewaltiges Feuer aus. Zwei Wohncontainer standen in Flammen und
rissen mindestens zwei Menschen – eine Mutter mit ihrem Kind – in den Tod. Die
BewohnerInnen des für 3.000 Menschen ausgelegten und aktuell von ca. 13.000
Menschen bewohnten Camps reagierten mit Protest und Ausschreitungen. Die
Repression ließ nicht auf sich warten: Während also das Feuer wütete, griff die
griechische Polizei die Menschen zusätzlich mit Tränengas an. Auf weiterhin
täglich stattfindende Proteste reagierte Griechenlands neue konservative
Regierung mit einer massiven Verstärkung der auf der Insel stationierten
Polizeieinheiten.

Das Camp Moria wurde aufgrund der unmittelbaren Nähe der Insel Lesbos zur Türkei seit 2015 schnell zum „Hotspot“. Seinen berüchtigten Ruf erhielt die „Hölle von Moria“ aufgrund der unhaltbaren Überbelegung und der unmenschlichen Zustände im Inneren. BewohnerInnen berichteten mehrfach von stundenlangen Warteschlangen für Mahlzeiten, miserablen hygienischen Zuständen und brutaler Gewalt. Frauen, Kinder und Angehörige unterdrückter Minderheiten, wie zum Beispiel KurdInnen, leiden besonders unter den katastrophalen Zuständen.

Die seit der Etablierung des sogenannten EU-Türkei-Deals
zurückgegangene Anzahl von Neuankünften schoss in den letzten Monaten erneut in
die Höhe und erreichte Ausmaße, wie sie zuletzt 2015 verzeichnet wurden. Allein
im September schafften es ca. 4.800 Menschen von der Türkei auf die Insel
Lesbos. Daneben existieren jedoch auch viele weitere griechische Inseln in der
Umgebung, an deren Küsten täglich Boote ankommen. Wir vermuten, dass die vielen
Neuankünfte ihren Ursprung in den angespannten Beziehungen zwischen der Türkei
und der EU haben. So könnte Erdogan mit einer Lockerung des EU-Türkei-Deals
drohen, also bewusst mehr Menschen aus der Türkei nach Griechenland
durchlassen, um die EU unter Druck zu setzen, ihm bei seinen Invasionsplänen in
Syrien nicht in die Suppe zu spucken.

Weiterhin werden täglich Menschen in das ohnehin überfüllte
Moria-Camp deportiert. Die Lage vor Ort spitzt sich deshalb weiter zu und die
Protestierenden fordern eine Überführung auf das Festland. Griechenlands
Regierungspartei „Nea Dimokratia“ reagiert mit Repression und
Asylrechtsverschärfungen, so wie sie es auch in ihrem rassistischen Wahlkampf
angekündigt hatte. Eine Krisensitzung des Ministerkabinetts beschloss, 10.000
Menschen wieder in die Türkei abzuschieben und geschlossene Gefängnisse für
abgelehnte Asylsuchende zu errichten. Anstatt sich der unmenschlichen Zustände
in Moria anzunehmen und den Leuten Schutz vor Verfolgung, Krieg und Armut zu
gewähren, setzt Ministerpräsident Mitsotakis auf den Ausbau der Festung Europa
und schnelle Abschiebungen. Rückendeckung erhält er dabei von PolitikerInnen
der EU, wie z. B. auch vom deutschen „Heimatminister“ Horst Seehofer.

Linke, AntifaschistInnen, soziale Bewegungen und vor allem
die Gewerkschaften müssen den Protesten in Moria nun zur Seite stehen und
gemeinsam Widerstand gegen die „Nea Diktatura“ aufbauen. Gründe dafür gibt es
viele: So ließ Mitsotakis in seiner kurzen Amtszeit bereits mehrere besetzte
Häuser in Athen räumen und schaffte das nach der Militärdiktatur 1982
etablierte „Universitäts-Asyl“ ab. Seine Politik ist es, die bereits von der
Syriza-Vorgängerregierung eingeführten Repressionsmaßnahmen zu verschärfen. Auf
gemeinsame Großdemos müssen deshalb Streiks in Betrieben, Unis und Schulen
folgen, um die von Mitsotakis und EU-MinisterInnen geplanten Abschottungs-,
Abschiebe- und Sparmaßnahmen zu stoppen.

Wir fordern:

  • Schluss mit der „Hölle von Moria“! Wohnungen statt überfüllter Container! Für sofortige dezentrale Unterbringungsmaßnahmen!

  • Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle! Für die Aufnahme aller Geflüchteten in die Organisationen unserer Klasse statt nationalistische Spaltung!

  • Für die Rücknahme aller rassistischen und repressiven Maßnahmen der Nea-Dimokratia-Regierung und den sofortigen Stopp des EU-Türkei-Deals!

  • Fähren statt Frontex, offene Grenzen statt Festung Europa!




Griechenland: Syriza nach dem Verrat – Handlanger der EU-Diktate

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 3. September 2015, Neue Internationale 202, September 2015, Revolutionärer Marxismus 47, September 2018

Als Alexis Tsipras als griechischer Premierminister am 20.August zurücktrat, löste er damit mehr aus als nur die Festlegung des Wahltermins zum griechischen Parlament am 20. September. Gemäß der griechischen Verfassung ermächtigte er sich auch, die Liste der KandidatInnen seiner Partei aufzustellen. D.h. er kann die 32 Syriza-Abgeordneten, die mit ‚Nein‘ gestimmt hatten und die 11, die sich der Stimme enthalten hatten, ausschließen. Diese AbweichlerInnen verweigerten im Parlament die Zustimmung zum weiteren „Rettungspaket“, dem damit verbundenen dritten Memorandum und dessen harschen Bedingungen seitens der Eurogruppe und des IWF am 14. August. Ferner verhinderte sein Rücktritt die Einberufung eines Parteitags vor den Wahlen. Es gibt demnach keine demokratische Entscheidung der Syriza-Mitgliedschaft über sein Vorgehen.

Im Gegenzug spalteten sich 25 Abgeordnete, angeführt von Panagiotis Lafazanis von Syriza ab und gründeten die neue Partei Volkseinheit (LAE), die am 20. September zu den Wahlen antreten will. Eine weitere Gegnerin des August-Memorandums, die Parlamentssprecherin Konstantopoulou, hat sich zwar der Volkseinheit noch nicht angeschlossen, wohl aber ihre Bereitschaft zur Kandidatur auf deren Ticket bekundet. Die KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands), die 3 Syriza-Abgeordnete stellte, erörtert noch einen Beitritt zur LAE. Obwohl der linke Flügel der früheren Mehrheitsfraktion unter Tsipras, die Gruppe der 53, auch über einen Austritt aus Syriza debattiert, scheint nur eine Minderheit zur Verbindung mit der LAE bereit zu sein. Die neue Partei wird sich also zunächst auf die frühere Linke Plattform und das wesentlich kleinere „Rote Netzwerk“ stützen, das von der deutlich linker stehenden Gruppierung „Internationalistische ArbeiterInnenlinke“ (DEA) gebildet worden war.

Natürlich hat Tsipras´ schändlicher Verrat an den 61% Oxi/Nein-Stimmen bei der Volksabstimmung am 5. Juli gegen die Politik der Eurozone die organisierte Unterstützung für Syriza stark ausgehöhlt, wenn nicht gar aufgelöst. Berichten zufolge verlassen massenhaft Mitglieder Ortsgruppen und treten der LAE bei. Die Jugendorganisation hat sich von Syriza getrennt und aufgelöst. Tsipras hofft jedoch, dass seine Popularität der Partei über die Wahlen hinweg helfen wird. Meinungsumfragen scheinen dies zu bestätigen. Eine davon ergab im Auftrag der Bild-Zeitung im August einen Anteil von Syriza für 28%. Die bürgerliche Nea Dimokratia lag bei 25%, und die Volkseinheit schnitt mit 8% ab. Griechische Umfragen, die nicht gerade für ihre Verlässlichkeit bekannt sind, setzen niedrigere Werte an, doch auch bei ihnen steht Syriza noch an der Spitze, knapp vor der rechtskonservativen Nea Dimokratia, die im unteren 20%-Bereich liegt. Die Volkseinheit wird nur zwischen 3 bis 4,5% gesehen. Trotz Zweifeln an der Objektivität dieser Umfragewerte scheint die LAE doch die 3%-Hürde für den Einzug ins griechische Parlament nehmen zu können.

Das wäre gleichbedeutend mit dem Stand, den Syriza vor 2012 erreicht hatte, und besagt, dass LAE weit davon entfernt wäre, die Geschicke des Landes lenken zu können, legt man Parlamentswahlen als Entscheidungsmaßstab zugrunde. Sicher werden die neuen Kürzungsprogramme und Privatisierungen sowie die zu deren Durchsetzung notwendige Repression ab Oktober Auswirkungen haben, und es könnte sich alles ändern. Daher ist Tsipras´ Vorgehen eine solch empörende Täuschung und Verrat an den Hoffnungen und am Vertrauen, das die GriechInnen in diese Partei gesetzt haben. Die Hauptlehren daraus müssen sein: der Zusammenbruch wurde nicht einfach durch Täuschung und Verrat von Seiten Tsipras´ und seiner Fraktion ausgelöst, sondern steckte als Geburtsfehler in der Partei seit ihrer Gründung. Dieser Geburtsfehler heißt: Reformismus.

Syriza – die zweite

Syriza versprach, eine deutliche Senkung der Schuldenlast Griechenlands auszuhandeln. Dieser belief sich 2014 auf 317 Mrd. Euro. Das hielt selbst der IWF als rückzahlbare Summe für unmöglich. Syriza hatte auch versprochen, die Austeritätsbedingungen zu beenden und, nach Tsipras eigenen Worten am Wahltag, dem 25. Januar, „die Troika Geschichte werden zu lassen.“ Er versprach, Privatisierungen aufzuhalten und rückgängig zu machen, v.a. den großen Athener Hafen von Piräus, ferner entlassene ArbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes wieder einzustellen, Zwangsräumungen zu beenden und das Wohnungselend anzupacken sowie RentnerInnen und KleinbäuerInnen Erleichterungen zu verschaffen.

Stattdessen unterbrach die Europäische Zentralbank praktisch den Geldzufluss über die Liquiditätsnothilfe ELA an die griechischen Banken, während die griechischen Oligarchen die Kapitalflucht aus dem Land beschleunigten. Völlig in Verhandlungen verstrickt, tat die Regierung nichts dagegen. Währenddessen schoben die europäischen Finanzminister, wie der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis bezeugte, auch den Anschein von Verhandlungen beiseite und forderten strikte Unterwerfung von Syriza statt eine Milderung der früheren Memoranden zu gewähren.

Vorherrschaft

Zentraler Zweck dieses Vorgehens war, ein Exempel an Griechenland zu statuieren, um die anderen Schulden-belasteten Staaten der EU einzuschüchtern und Deutschlands Vorherrschaft in der Eurozone zu demonstrieren. Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen haben Tsipras und Varoufakis einen Rauchvorhang aus optimistischen Berichten erzeugt, um die griechische Bevölkerung zu täuschen und sie in Untätigkeit und Schicksalsergebenheit verharrren zu lassen. Das dicke Ende kam dann am 30.Juni, als Griechenland die Rückzahlung an den IWF nicht mehr leisten konnte und sich der Schuldenstand auf 323 Mrd. Euro erhöhte.

Auf einer Nachtsitzung der Führer der Eurozone in Brüssel, bei dem Angela Merkel die Rolle des „bad cop“ und Francois Hollande die des geschmeidigeren Kompagnons spielten, unterwarfen sie Tsipras einem „ausgiebigen mentalen Waterboarding“, wie es ein erfahrener EU-Beamter ausdrückte. Sie forderten, dass die griechische Regierung ein noch drakonischeres Paket von Kürzungsmaßnahmen annehmen sollte und die staatlich-finanzielle Souveränität als Preis für die Vermeidung des Zusammenbruchs des griechischen Bankensystems und der Abtrennung von der gemeinsamen Währung aufgeben sollte. Tsipras wurde gezwungen, eine dritte „Rettung“ von 86 Milliarden anzunehmen.

Es unterstreicht zwar die Glaubwürdigkeit der Linken Plattform, gegen diese „Rettung“ aufgetreten zu sein, auch wenn einige Parlamentsabgeordnete Anfang Juli noch gezögert hatten, aber angesichts der Offensichtlichkeit von Tsipras´ Verrat kann diese Haltung kaum als besonders ehrenhaftes Beispiel sozialistischer Unbeugsamkeit gewertet werden. Sie standen nur zu den Versprechungen, die Syriza zur Zeit der Volksabstimmung ein paar Wochen vorher gemacht hatte, was allerdings alle Abgeordneten der Partei hätten tun sollen.

In dieser Hinsicht bedeutet die Volkseinheit keinen politischen Fortschritt. Das drückt sich in Lafazanis Betonung aus, dass die LAE weiterhin auf dem Thessaloniki-Programm der Partei vom September 2014 steht mit dem Zusatz, dass er das Bekenntnis zum Euro, das Syriza im Wahlkampf Januar 2015 abgelegt hatte, widerruft. Das war ein Abrücken vom früheren Versprechen, dass Syriza für den Euro wäre, „aber nicht um jeden Preis“, d.h. um den Preis der Austerität. Lafazanis sagt richtig, dass dies nicht ein Abrücken vom Anspruch auf Beendigung der Austerität bedeuten würde, geschweige denn als Rechtfertigung für die Annahme noch schlimmerer Kürzungspolitik als die beiden vorauf gegangenen Memoranden dienen könne.

Viele Linke haben gemeint, dass dies zweideutig oder widersprüchlich sei und zu Syrizas Tragödie geführt habe. Das stimmt nicht oder stimmt allenfalls oberflächlich betrachtet. Der tiefere Grund war, dass Syrizas Programm (nicht für sich genommen durchaus korrekte einzelne Reformversprechen) und v.a. ihre Strategie und die Handlungsweise zur Befreiung Griechenlands von Kürzungspolitik und der Herrschaft der Troika reformistisch waren.

Ihre ganze Perspektive steckte in einer Zwangsjacke der Anerkennung des kapitalistischen Privateigentums und des Gehorsams gegenüber den Regeln des bürgerlichen Staates. Syriza stellte sich nichts anderes vor als die Einhaltung der Legitimität ihres Wählerauftrags und die Verlängerung der Verhandlungen mit den Gläubigern der EU und der griechischen Banker als Vertreter der kapitalistischen griechischen Oligarchie. Wolfgang Schäuble ehrt seine Offenheit, als er im Januar anmerkte: „Neue Wahlen ändern nichts an den Abkommen, denen die griechische Regierung beigetreten ist. Jede neue Regierung muss sich an die vertraglichen Vereinbarungen ihrer Vorgänger halten.“ M.a.W., das Vertragsrecht stößt sich an den Rechten der Wählerschaft. Wie Marx einst kurz und bündig bemerkte, gilt unter dem Kapitalismus, dass bei gleichem Recht die Gewalt entscheidet.

Es gab praktisch nur eine Kraft, die das Potenzial hatte, die Gewalt der Eurozonen-Minister und der Aktienmärkte aufzuhalten: die griechische und europäische ArbeiterInnenklasse. Doch Syriza unternahm nicht einmal den Versuch, sie in Gang zu setzen. Erst in letzter Minute und dann in passivster Form wurde ein Referendum angesetzt, dessen Ergebnis dann auch noch sofort mit Füßen getreten wurde. Kurzum, die Syriza-Regierung handelte vom ersten Tag an genau wie jede bürgerliche Regierung, was sie in der Praxis auch wirklich war. Die Linke Plattform hat dies auch nicht grundsätzlich angegriffen. Wenn ihre Führer ernsthaft die Austerität und Griechenlands Knechtschaft gegenüber der Troika hätten beenden wollen, dann hätten sie die Arbeiterklasse aufrufen müssen, um Syriza zu zwingen, wie eine echte Arbeiterregierung zu handeln, die Gewerkschaften und ArbeiterInnen in den Wohnvierteln mobilisieren, den Aufbau von ArbeiterInnenräten und  Selbstverteidigungsorganen gegen die repressiven Institutionen des kapitalistischen Staates vorantreiben sollen, dessen Attacken unvermeidlich, aber nicht unüberwindlich gewesen wären. Stattdessen haben sie sich selber an die kollektive Verantwortung der bürgerlichen Klasse gegenüber als Minister gebunden.

Kämpferische Perspektive

Eine solche kämpferische Perspektive hätte ihren Anstoß von dem Wahlsieg nehmen sollen und auf der daraus resultierenden großen Begeisterung aufbauen können, um ArbeiterInnenkontrolle über alle Schlüsselbereiche der Wirtschaft, angefangen bei den Privatbanken, zu errichten. Auf dieser Grundlage hätten die Zahlungen für die Zinsschulden unterbunden werden können wie auch die Kapitalflucht ins Ausland. Die Unternehmungen und Einlagen der Oligarchen in Produktion und Distribution hätten als Druckmittel genommen werden müssen gegenüber ihren Besitzern und hätten unter Arbeiterkontrolle gestellt werden müssen.

Es hätte und konnte von Beginn an klar gemacht werden, dass die Regierung auf keinen Fall die Kürzungspolitik nach den Bedingungen der Eurogruppe durchführen will. Obwohl die Partei wie die Mehrheit der Bevölkerung lange darauf bestand, dass sie in der Eurozone bleiben wollte, statt freiwillig das Risiko der Rückkehr zur Drachme auf sich zu nehmen, hätte klar gemacht werden können, dass die Beendigung der Austerität und die Streichung der Schuldung unbedingten Vorrang genossen. Wenn Griechenland schließlich aus der Eurozone hinaus gedrängt worden wäre, hätte die Schuld auf den Schultern der Verantwortlichen der Eurozone und ihrer Herren, den milliardenschweren Banken gelegen. Ein früher und dringender Aufruf hätte an die ArbeiterInnen Europas ergehen müssen, an ihre Parteien und Gewerkschaften, Griechenland zu Hilfe zu eilen. Praktisch haben jedoch nur ziemlich geringe Kräfte der reformistischen und radikalen Linken Demonstrationen und Proteste organisiert.

Der hohe Grad, zu dem die Linke Plattform Tsipras´ grundsätzliche Methode teilt, wird deutlich an ihrer Passivität während der beinahe sechsmonatigen Scheinverhandlungen. Statt Kampfmaßnahmen der Arbeiterklasse zur Hauptstoßrichtung ihrer Strategie zu machen und damit Tsipras und Co. zu zwingen, ihre Wahlversprechen zu erfüllen, richtete die Linke Plattform ihre Tätigkeit auf lahme Propaganda für ihren Plan B; das gleichermaßen unrealistische Projekt von Verhandlungen mit Wolfgang Schäuble über einen freiwilligen Grexit. Dies erklärt auch ihre fast völlige Lähmung in den ersten Tagen nach Tsipras´ Verrat. Einige enthielten sich der Stimme aus Furcht, die Regierung zu Fall zu bringen, obwohl diese doch den Verrat angezettelt hatte. Nicht einmal riefen sie die ArbeiterInnenschaft auf, sich gemeinschaftlich mit ihren eigenen Maßnahmen wie Streiks und Besetzungen dagegen zu stellen.

Heute sagt Lafazanis: „Die Prinzipien der Partei Volkseinheit, die eine Beendigung der nationalen Unterordnung und die Notwendigkeit beinhalten, einen neuen unabhängigen, souveränen und fortschrittlichen Kurs zu verfolgen.“ Und er fährt fort: „Wenn es notwendig ist, unser Programm durchzuführen, werden wir nicht zögern, die Eurozone in koordinierter Weise zu verlassen und eine nationale Währung wieder einzuführen. Ich glaube nicht, dass diese Aktionen die Hölle für Griechenland bedeuten, wie die Euro-Propagandisten behaupten.“

Konkret bedeutet dies die Verfolgung der Illusion eines weiterhin kapitalistischen Griechenlands außerhalb des Euro. Es beinhaltet, dass dies erreicht werden kann durch Verhandlungen mit denselben Leuten, die Griechenland die Austeritätspolitik auferlegt haben. Lassen wir einmal das Problem beiseite, dass die Drachme wieder hergestellt werden soll, wenn die griechischen Banken vom Kapitalstock der EZB abhängen, um zahlungsfähig zu bleiben. Doch der Glaube, dass Wolfgang Schäuble und Co, sich beteiligen werden an der „Koordinierung“ des Weges von Griechenland zu Liquidität und Souveränität, ist genauso utopisch wie Tsipras´ und Varoufakis´ Glaube, dass sie einen großen Schuldenschnitt bei den europäischen Gläubigern und eine Beendigung der Austerität verhandeln könnten – und all dies zu Bedingungen des Euro, wie von der EZB vorgesehen. Eine solche Perspektive zeigt, dass Syrizas original reformistisches Projekt zur Gewinnung der „Macht“ ausschließlich durch Wahlen immer noch in der Strategie der Volkseinheit ungebrochen herrscht.

Der einzige Unterschied ist, dass Lafazanis und Kouvalakis glauben, dass dies in den Grenzen eines „unabhängigen Griechenlands“, vielleicht mit dem selbstlosen Wohlwollen von Seiten Moskaus oder Pekings bewerkstelligt werden kann. All dies zeigt, dass die Syriza-Linke in einem Schema des Reformismus befangen bleibt. Für sie ist es wirklich unmöglich und unvorstellbar, mit dem Kapitalismus zu brechen. Dies treibt sie aus Zynismus oder Naivität in eine Strategie der Klassenkollaboration und eine Suche nach „fortschrittlichen“ national bewussten Kapitalisten, statt ihr Augenmerk auf international klassenbewusste ArbeiterInnen in Griechenland und ganz Europa zu lenken.

Volkseinheit

TheoretikerInnen der Volkseinheit wie der Wirtschaftswissenschaftler Stathis Kouvelakis behaupten, die neue Front sei sogar „breiter“ als die Neuzusammensetzung der radikalen Linken. Sie soll „den Gesellschaftskräften, die sich nicht notwendigerweise als Teil der Linken betrachten, aber die Sparpakete, Memoranden und ‚neu aufgelegte Troika-Herrschaft‘ des neuen Memorandums bekämpfen wollen“, Ausdruck geben. Er sagte: „Wir planen, alle Kräfte und gesellschaftlichen Organisationen zu kontaktieren“ außer der neonazistischen Goldenen Morgenröte.

Zusammen mit der bewussten Namenswahl – um die chilenische Unidad Popular der 1970er Jahre zu imitieren – kann das nichts anderes bedeuten als das Verlangen, die Volkseinheit auf  rechts von der Linken Plattform stehende Kräfte auszudehnen, also eine Suche nach der klassischen stalinistischen Volksfront. Dies wird unweigerlich Ablehnung antikapitalistischer Maßnahmen zugunsten eines Blocks mit „patriotischen“ Sektoren der Kapitalistenklasse bedeuten. Natürlich wird dies keine einfache Aufgabe werden, sie ist die Suche nach dem Einhorn, aber es verkörpert die Ausrede für das Zurechtstutzen des Volkseinheit-Programms auf das Thessaloniki-Programm plus Plan B.

Wenn die Volkseinheit es fertigbringt, eine Kandidatenliste mit offen bürgerlichen Größen für die Wahlen am 20. September aufzustellen, sollten ArbeiterInnen sie überhaupt nicht unterstützen. Wenn aber die Suche nach einer Kandidatenliste „breiter als die Linke“ scheitert – nicht dass dafür Kouvelakis oder Lafanzanis Dank gebührte – und die Volkseinheit-Liste unabhängig von allen bürgerlichen Parteien oder Einzelpersonen ist, sollten ArbeiterInnen dafür stimmen. Doch eine solche Unterstützung sollte äußerst kritisch erfolgen.

Innerhalb der Volkseinheit selbst müssen nun ihre linken Bestandteile das reformistische, neokeynesianische Programm Lafanzanis‘ aufs Korn nehmen. Viele dieser kleineren sozialistischen Gruppierungen und Strömungen wie die KAI-Sektion Xekinima (Bewegung,  Schwesterorganisation der SAV) waren Teil der OXI-Kampagne und sind jetzt Teil von Volkseinheit. Sie müssen die strategischen Fehler vermeiden, die die Linke Plattform in Syriza beging; sie müssen das Programm der Führung herausfordern. Es kann nur eine sozialistische Alternative zu Austerität und Memorandum als Komponente einer sozialistischen Programmalternative für die griechische ArbeiterInnenklasse geben. Andernfalls werden dieselben reformistischen Illusionen, die aus Syriza stammen, nun in der Volkseinheit verbreitet werden. Es ist Pflicht aller sozialistischen oder revolutionären Organisationen, für eine sozialistische und antikapitalistische Perspektive und ein solches Programm inner- und außerhalb der Volkseinheit einzutreten.

Doch noch wichtiger als die Wahlen ist eine Einheitsfront aller linken Parteien, um das 3. Memorandum zu stoppen, die Privatisierungen, Kürzungen und Räumungen mittels direkter Aktion bis zu und einschließlich einem flächendeckenden Generalstreik aufzuhalten. Dazu sollte ein weiterer Versuch angestellt werden, die Kommunistische Partei (KKE) trotz ihres wie gewöhnlich starrköpfigen sektiererischen Standpunktes, Lafazanis unterscheide sich nicht von Tsipras, einzubeziehen.

Die Tiefe der sozialen und wirtschaftlichen Krise, in der Griechenland steckt, wurzelt darin, dass sie das Land wiederholt in revolutionäre Situationen treibt, also solche, in denen revolutionäre Lösungen aufgeworfen werden, die es erfordern, der Kapitalistenklasse die Macht zu entreißen. Das scheiterte jedoch bisher am nichtrevolutionären, ja antirevolutionären Charakter der Führungen der ArbeiterInnenorganisationen, daran, zur Revolution voranzuschreiten. In kritischen Momenten haben sie diese entweder einer Strategie untergeordnet, sich auf Verhandlungen mit dem Klassenfeind zu verlassen (Syriza und Volkseinheit), oder sie haben die kämpferischsten Sektoren der ArbeiterInnenklasse im Zustand sektiererischer Lähmung gehalten (KKE).

Revolutionäre Partei

Der zunehmende Widerspruch zwischen einer objektiven Lage, die zusehends nach revolutionären Lösungen schreit, und dem aktuellen Stand der griechischen Linken wird immer augenscheinlicher. Die linksreformistische Strategie Syrizas wie auch das ultralinke Sektierertum der reformistischen KKE bilden zwei Seiten derselben Medaille: der Abwesenheit politischer Perspektiven. Mit der Volkseinheit droht eine Wiederholung derselben alten Geschichte, ohne grundlegende Infragestellung der Kernschwächen der Syriza-Strategie.

Das verweist auf den entscheidenden Punkt: in einer Situation akuter politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Krise liegt das Hauptproblem, vor dem die griechische ArbeiterInnenklasse steht, im Fehlen von allem, was auch nur entfernt an eine echt revolutionäre Partei herankommt. Diesbezüglich ist Antarsya, die Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz, die sich abseits von Syriza hielt und sie scharf kritisierte, gleichfalls Teil des Problems. Sie ist sicher einer der aktivsten und kämpferischsten Bestandteile der Protestbewegung gegen das Memorandum. Sie organisiert ein Gutteil der kampfwilligsten KlassenkämpferInnen in Griechenland, was durch die Repression bewiesen wurde, die sie während der Proteste gegen Tsipras‘ Kapitulation erfahren hat. Doch obwohl sie auf gewissen abstrakt-antikapitalistischen Prinzipien gründet, erwies sie sich nicht in der Lage, den notwendigen programmatisch-taktischen Zusammenhalt zwischen ihren Einzelorganisationen herzustellen. Über Jahre hinweg war sie nicht fähig, Differenzen zu solch bedeutenden Themen wie dem Euro, der Frage revolutionärer Strategie und dem Verhältnis zu Syriza zu überwinden. Schlimmer noch, sie scheint kaum ein Problem darin zu sehen. Deshalb verwundert es nicht, dass sie sich in der gegenwärtigen vollständigen Neuformierung der griechischen Linken effektiv gespalten hat.

Selbst Antarsyas „trotzkistische“ Versatzstücke – OKDE-Spartakos (eine der Sektionen der IV. Internationale, Schwesterorganisation von ISL und RSB) und die SEK (Sektion der IST, Schwesterorganisation von Marx 21) – nahmen eine passiv propagandistische Politik an, die sich auf polemische Entlarvung von Syrizas Reformismus beschränkte, sowohl während deren Aufstieg an der Wahlurne ins Amt wie auch der Monate an der Macht. Sie versuchten nicht, die in Syriza gehegten Erwartungen und Hoffnungen seitens großer Massen von Lohnabhängigen und Jugendlichen in Mobilisierungen umzusetzen, um die Perspektive einer ArbeiterInnenregierung hochzuhalten und die reformistischen Spitzen mit militanter und organisierter „Unterstützung“ unter Druck zu setzen, so dass dieser sie hätte zwingen können, weiter zu gehen, als sie wollten, oder den Weg für eine neue Führung frei zu machen. Eine solche Strategie hätte die Aussicht auf eine echte ArbeiterInnenregierung eröffnen können. Diese von der leninistischen Komintern entwickelte und von Trotzki im Übergangsprogramm aufgegriffene Taktik hätte sich als immens wertvoll für RevolutionärInnen dabei erweisen können, das Vertrauen großer Teile von Syrizas Basis zu erobern und Tsipras und Co. hundertmal wirkungsvoller bloßzustellen als durch bloß papierne Deklarationen.

Nun kommt es drauf an, revolutionäre Kräfte um ein Aktionsprogramm herum neu zu gruppieren, das seinen Ausgangspunkt beim Widerstand gegen das Memorandum und die (wahrscheinliche) Links-Rechts-Koalitionsregierung nimmt, die es zu oktroyieren versuchen wird. Es muss den Aufruf zu einer Einheitsfront des Kampfes enthalten, die alle Gewerkschaften auf Orts- und Betriebsebene mit Gemeinde-, Studentenorganisationen und den ArbeiterInnenparteien zusammenschließt. Es muss nicht nur die Probleme im Visier haben, die den einfachen Leuten auf den Nägeln brennen, sondern auch Lösungen dafür, die die Eigentumsrechte der Oligarchen oder Auslandsinvestoren nicht achten, im Gegenteil, ArbeiterInnenkontrolle über sie ausüben und Bedürfnisse auf ihre Kosten befriedigen.

Schlussendlich muss ein solches Programm sich als Ziel eine Regierung stellen, die sich verpflichtet, von Tag 1 an antikapitalistische Maßnahmen einzuführen. Diese würden beinhalten: Rauswurf der EU-Kommissare; Nationalisierung aller Privatbanken; Errichtung eines Außenhandelsmonopols; Verstaatlichung der Unternehmen der griechischen Oligarchen unter ArbeiterInnenkontrolle und Appelle an die Lohnabhängigen in ganz Europa, Aktionen zu starten, um die EU-Oberhäupter an einer Blockade Griechenlands, seinem Hinauswurf aus dem Euro oder einer Verschwörung zum Sturz der ArbeiterInnenregierung zu hindern. Zudem müsste sie auch eine Ersatzwährung für den Notfall vorbereiten.

  • Für ArbeiterInnen-, nicht Volkseinheit, im Bündnis mit der Kleinbauernschaft und Familienunternehmen; Schluss mit der vergeblichen und reaktionären Suche nach einem Block mit der „patriotischen“ Bourgeoisie!
  • Für direkte Aktion bis hin zu und einschließlich unbefristetem Generalstreik, um das Memorandum zu zerreißen und dessen Regierung aus dem Amt zu jagen!
  • Für eine ArbeiterInnenregierung, die antikapitalistische Maßnahmen einführt!
  • Für eine vereinigte revolutionär-sozialistische Partei auf einem Übergangsprogramm!
  • Für europaweite Solidarität mit griechischer ArbeiterInnenschaft und Jugend, um die Blockade und Plünderung Griechenlands durch die Machthaber der EU aufzubrechen! Öffnung der Tore Europas und aller seiner Staaten ausnahmslos für die Flüchtigen vor den Kriegen in Afrika, Nah- und Mittelost!
  • Für die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas!



Griechenland nach dem Referendum: Ist Plan B die Alternative?

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Das griechische NEIN (OXI) bei der Volksabstimmung am 5. Juli 2015 war eine machtvolle ablehnende Antwort der griechischen ArbeiterInnenklasse, der Jugend u.a. Bevölkerungsteile auf das neue harte Memorandum seitens der Vertreter der Eurogruppe, das Syrizas Premierminister Alexis Tsipras Ende Juni gestellt wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung erteilte dem Regierungschef einen noch stärkeren Auftrag als bei den Wahlen vom 25. Januar, die Syriza die Regierungsbildung ermöglichten. 61 Prozent stimmten gegen die Austeritätspolitik.

Die Eurogruppe war außer sich über das bloße Ansinnen einer Volksabstimmung, widerrief ihr Angebot und erklärte das Abstimmungsergebnis von vorn herein für ungültig. Doch sofort nach Bekanntgabe des Aufrufs zum Referendum begann Tsipras mit einem Rückzug und sagte, dass ein Nein die Verhandlungsposition der Regierung stärken solle, anstatt eine endgültige Ablehnung des „Spar”pakets darzustellen. Dies war jedoch keine Abweichung von bisherigen Positionen, denn die Koalitionsregierung von Syriza und der rechten Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) hatte stets von einem „ehrenvollen” Kompromiss mit den Gläubigern geredet.

Schon am 20. Februar 2015, weniger als ein Monat nach dem Wahlsieg, stimmten Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis einer Vereinbarung zu, die eine viermonatige Kreditausweitung mit der Eurogruppe, d.h. den Finanzministern der Eurozone, zuließ. Die Eurogruppe machte unmissverständlich klar, dass selbst diese Vereinbarung nur provisorisch sein sollte. Diese Übereinkunft wich bereits stark vom „Thessaloniki-Programm“ ab, auf dem Syriza gewählt worden war. Mehr noch, das Programm selbst war ein großer Rückfall hinter das Programm, das Syriza nach den ersten großen Erfolgen in den beiden Wahlen von 2012 angenommen hatte, das die Schulden ablehnte und das völlige Ende der Austerität gefordert hatte.

Nichtsdestotrotz forderte es die Abschreibung großer Teile der öffentlichen Schulden und ein Einfrieren des Schuldendienstes. Rückzahlungen sollten erst wieder erfolgen, wenn die Wirtschaft sich wieder auf Basis positiver Wachstumsraten erholen würde, statt aus den primären Haushaltsüberschüssen, wie es die Troika forderte. Syriza versprach auch, die Wiederherstellung der Gehälter und staatlichen Pensionen im Öffentlichen Dienst, um den Verbrauch zu erhöhen und die Nachfrage zu fördern. Es war also ein typisch keynesianisches Krisenbekämpfungsprogramm. Die Strategie der Tsipras-Führung zielte auf Verhandlungen mit den „Institutionen”, wie die Troika nun genannt wird, an deren Ende ein Kompromiss stehen sollte, der Griechenland eine Erholung von der Rezession bringen würde, in die sie die Austeritätspolitik gestürzt hatte.

Die Eurogruppe und an ihrer Spitze der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte nie die Absicht, irgendeinen „ehrenvollen Kompromiss” auszuhandeln. Sie wollte totale Kapitulation. Sie wollte eine klare Ansage an alle Völker des Kontinents: Wenn es Euch einfallen sollte, Parteien zu wählen, die versprechen, die Sparauflagen und die Diktate der europäischen Finanzschaltstellen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuweisen, dann werdet Ihr politische und wirtschaftliche Erpressung erleben. Ihr dürft keine Gnade von der herrschende Elite in und außerhalb der EU erwarten.

Nach seinem Rücktritt hat Varoufakis eine Reihe von interessanten Einblicken in die Ausweglosigkeit der Verhandlungsstrategie enthüllt: „Die sehr mächtige Troika der Gläubiger war nicht daran interessiert, zu einem vernünftigen, ehrenvollen, beiderseitig ergiebigen Abkommen zu kommen. Sie waren vielmehr daran interessiert, diese Regierung zu demütigen und sie zu stürzen oder zumindest sicher zu gehen, dass sie sich selbst zu Fall bringt mit ihrer eigenen Politik“. (1)

Der Druck des Imperialismus war sicher ein Schlüssel, um Tsipras‘ Position immer unhaltbarer zu machen und führte ihn zur Ansetzung der Volksabstimmung am 5. Juli. Es gab jedoch noch einen weiteren Grund: der Druck der eigenen sozialen Basis und besonders aus Syriza selbst.

Syriza an der Regierung

In den vergangenen Monaten gab es keine Massenmobilisierungen in Griechenland. Im Vergleich zum Vorjahr gab es weniger Kämpfe in den Betrieben, den Bildungsstätten und auf den Straßen. Das kam nicht überraschend. Nach Jahren von Massenkämpfen, einer Reihe von eintägigen Generalstreiks und einer ausgedehnten vorrevolutionären Situation erkannten die ArbeiterInnen, dass die Imperialisten und die bürgerlichen Regierungen von Nea Demokratia und Pasok nicht nur durch ökonomischen und sozialen Kampf gestoppt werden konnten. Ein allgemeiner politischer Angriff war vonnöten. Da die Generalstreiks auf eintägige Aktionen begrenzt waren, schien dieser Weg, die Machtfrage durch einen unbefristeten Generalstreik zu stellen, ebenfalls verbaut.

Die ArbeiterInnen wandten sich nun Syriza zu als einziger Waffe, um Samaras, Venizelos und die Austerität mittels Wahlen zu besiegen. Sie war die einzige Partei der Linken, die eine Regierungsalternative bot und die Machtfrage hier und jetzt zu stellen schien. So brachten sie „ihre” Partei an die Regierung. Die heftigen Attacken und Verleumdungen von Seiten der EU wurden von der alten politischen Elite und den reaktionärsten und konservativsten Teilen der griechischen Gesellschaft lebhaft begrüßt und inszeniert. Dies machte die ArbeiterInnen wachsam dafür, dass sie ihre Partei gegen äußere und innere Reaktion verteidigen mussten.

Andererseits machte die Syriza-Führung um Tsipras aber von Beginn an auch klar, dass sie nicht mit den imperialistischen Mächten hinter der EU und dem Euro, mit dem IWF oder insbesondere mit dem griechischen Kapitalismus und den entsprechenden staatlichen Einrichtungen brechen wollte. Dies zeigte sich bei der zügigen Koalitionsbildung mit der rechten erzreaktionären und rassistischen Partei ANEL. Die Syriza-Führer zogen eine Koalition mit dieser offen bürgerlichen Partei dem „Risiko” einer Minderheitsregierung vor, die sich auf die ArbeiterInnenklasse und die Unterstützung der Bevölkerung hätte verlassen müssen statt auf parlamentarische Kombinationen.

Die Parteiführung stimmte sogar der Wahl des Nea Demokratia-Mitglieds und früheren Innenministers Prokopis Pavlopoulos zum Präsidenten zu. Die Regierung beließ auch alte Figuren auf Schlüsselfunktionen, z.B. bei der Nationalbank und in der Staatsverwaltung. Der Militär- und Polizeiapparat wurde nicht angetastet, und der rechte Führer von ANEL, Panagiotis Kammenos, erhielt den Posten des Verteidigungsministers. All dies zeigt, wie weit die Syriza-Führung bereit war zu gehen, um Teile des griechischen Kapitals zu beschwichtigen. Sie demonstrierte im Februar 2015 ihren Willen, die Forderungen der Institutionen zu erfüllen. Sie überschritt laufend „rote Haltelinien” in den Verhandlungen mit EU, EZB und IWF im Juni.

Die Linke wird stärker

Die fortgesetzten Zugeständnisse durch die Syriza-Führer begannen, ihren gesellschaftlichen Rückhalt zu untergraben. Dies bedeutete nicht, dass sich die Bevölkerung in Massen von der Partei abwandte oder sich gar anderen politischen Parteien wie der KKE oder Antarsya zuwandte. Nein, der Druck von Syrizas sozialer Basis drückte sich in erster Linie durch wachsende Spannungen, zunehmende politische Debatten in den Parteigliederungen und durch den  gestiegenen Einfluss der Linken Plattform in der Partei selbst aus.

Tsipras, die Führung um ihn und der von Synaspismos übernommene Parteiapparat waren sich bewusst, dass der Regierungsantritt die Partei einer starken Belastungsprobe unterziehen würde. Daher hatten sie dem Parteivorsitzenden bereits ein hohes Maß an Unabhängigkeit gegenüber dem Zentralkomitee der Partei gesichert.

Der Syriza-Kongress im Juli 2013 änderte die Parteiverfassung. Bis dahin war der Parteivorsitzende gewählt worden und dem 200 Köpfe starken Zentralkomitee der Partei rechenschaftspflichtig und abwählbar. Tsipras und seine Verbündeten schlugen vor, dass der Kongress selbst den Führer wählen sollte und argumentierten, dies sei viel demokratischer, als solche Entscheidungen einem „kleinen Gremium” zu überlassen. Die Wahl des Vorsitzenden durch das Votum des ganzen Kongresses scheint zwar demokratischer zu sein, ist es in Wahrheit aber nicht, denn es macht ihn weniger verantwortlich gegenüber den Parteiorganen, die gewählt worden sind, um die Politik der Partei zu entwickeln und auszuführen und um die Führer zu kontrollieren. Die Führer können sich auf ein Mandat mit höherer Autorität, weil vom ganzen Kongress bestimmt, berufen, obwohl ihre Handlungen sich von denen entfernt haben können, die sie gewählt haben. Zudem ist der Vorsitzende bei Wahl durch das Zentralkomitee viel direkter mit den Leitungsgremien konfrontiert, so dass seine Rechenschaftspflicht ihnen gegenüber viel intensiver ist – und die Gremien wiederum eine viel direktere Verantwortung gegenüber der Basis haben.

Die populistische Demagogie wirkte jedoch, nicht zuletzt, weil der Parteiapparat dafür gesorgt hatte, dass mehr als 3.000 Delegierte teilnahmen, viele von ihnen frisch rekrutierte Kräfte ohne ausreichende Kenntnis über die anstehenden Fragen auf dem Kongress. Im Endeffekt hatte der Kongress eher den Charakter einer Versammlung als den einer politischen Konferenz. All dies trug nicht nur dazu bei, Tsipras zu einer Medienpersönlichkeit zu machen, sondern als einen Führer zu präsentieren, der über den Parteifraktionen und auch über den Leitungsorganen steht.

Auf dem Kongress startete Tsipras einen politischen Anschlag auf den linken Flügel der Organisation. Der Streit ging nicht nur um Statutenfragen. Im Lauf des Jahres 2013 hatte die Syriza-Führung auch einige ihrer Hauptlosungen verändert. „Kein Opfer für den Euro!“, also keine Zugeständnisse gegenüber der Troika, war nun kaum noch zu hören. „Für eine Regierung der Linken“ wurde ersetzt durch die Forderung nach einer „Anti-Austeritätsregierung“, was den Weg ebnete zu einer Koalition mit einer rechten Partei oder einer Abspaltung von Pasok.

Auf dem Kongress baute Tsipras auch seinen Mehrheitsflügel aus und organisierte ihn unter Einschluss sehr heterogener Kräfte. Die Mehrheit kam von Synaspismos und dessen Apparat, andere Teile aber auch als Repräsentanten von sozialen Bewegungen, darunter das Europäische Sozialforum in Griechenland, und sogar die maoistische KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands).

Tsipras Hauptherausfordererin war die Linke Plattform, von der britischen Zeitschrift „The Economist“ blumig als „Die Wilden” tituliert. Wie die Parteiführung entstammten die meisten Führer der Plattform der Synaspismos-Richtung, wenn auch von dessen linkem Flügel und Gewerkschaftsfraktionen. Ihr prominentester Führer ist Panagiotis Lafazanis. Zur Linken Plattform gehört auch das „Rote Netzwerk“, eine Minderheit von „Trotzkisten”, am bekanntesten die DEA, die Internationale Arbeiterlinke. Sie unterhält geschwisterliche Verbindungen zur Internationalen Sozialistischen Organisation in den USA. Die Mehrheit der Linken Plattform besteht aus Linksreformisten, es sind keine marxistischen RevolutionärInnen, aber sie sahen sich selbst als Verteidiger einer „traditionelleren” Arbeiterpolitik und erkannten die Notwendigkeit, die Eigentumsfrage als zentral für linke Politik in Griechenland und anderswo in den Blickpunkt zu rücken.

Unter den einflussreichsten Theoretikern der Linken Plattform befinden sich Costas Lapavitsas, ein Professor für Wirtschaftslehre an der Schule für orientalische und afrikanische Studien in London sowie Stathis Kouvelakis, ein Dozent für politische Theorie und Philosophie am King’s College in London. Lapavitsas wurde im Februar als Abgeordneter für Syriza ins Parlament gewählt. Kouvelakis ist Mitglied im Zentralkomitee von Syriza. Diese akademischen marxistischen Theoretiker sind die Befürworter eines Ausstiegs Griechenlands nicht nur aus der Eurozone, sondern aus der EU selbst.

Auf dem Kongress konnte die Linke Plattform eine erhebliche Minderheit um sich scharen und brachte zwischen einem Viertel und einem Drittel in allen strittigen politischen Fragen auf ihre Seite. Die Plattform erreichte 60 Sitze im Zentralkomitee. Doch eine Schwäche wurde bis heute offenbar: sie akzeptierte die Rolle einer permanenten Opposition, statt den Kampf aufzunehmen und die klassenversöhnlerische Führung um Tsipras abzulösen. Die Linke Plattform will zwar offenbar einigen von Tsipras‘ politischen Maßnahmen entgegentreten, aber nicht offen seine führende Stellung angreifen.

Als die neue Regierung gebildet wurde, bekämpfte die Linke Plattform demzufolge nicht sofort die Koalition mit ANEL. Die meisten Parlamentsabgeordneten und führenden Mitglieder hatten keine wirklichen Einwände dagegen, sondern akzeptierten den „Vernunftgrund”, es hätte keine Alternative zu dieser Koalition gegeben. Für sie war dies letztlich keine entscheidende Frage. Gleichermaßen wählten sie Pavlopoulos mit zum Präsidenten. Politisch einflussreiche Unterstützer und Angehörige der Linken Plattform wie Costas Lapavitsas sahen die Koalition mit ANEL nicht als grundsätzlich schlechte Sache an, weil sie die „Unterstützung für Syriza unter den ärmeren Schichten der Gesellschaft festigte.“ (2). Nur Abgeordnete wie Gianna Gaitani, ein Parlamentsmitglied aus Thessaloniki und der DEA zuzurechnen, weigerten sich öffentlich, für ein Mitglied der Nea Demokratia zu stimmen.

Die Vereinbarung vom Februar

Nichtsdestoweniger erzeugte die Vereinbarung mit der Eurogruppe und die Kapitulation der griechischen Regierung eine tiefe Kluft. Ursprünglich hatte die Regierung geplant, die Vereinbarung zur Absegnung noch vor das Parlament zu bringen, ließ dann aber schnell diese Erwägung fallen. Die Syriza-Führung berief nur Treffen ihrer Parlamentsfraktion und des Zentralkomitees der Partei ein, nachdem die Vereinbarung geschlossen worden war.

Ende Februar gab es eine stürmische Sitzung der Parlamentsfraktion mit 149 Abgeordneten. Das Treffen dauerte etwa 12 Stunden und nach einer „indikativen” Abstimmung wurde die Vereinbarung bei 10 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Unter den KritikerInnen befanden sich Kabinettsmitglieder wie Panagiotis Lafazadis von der Linken Plattform, der Minister für Wiederaufbau, Umwelt und Energie von Januar bis Juli war.

Am letzten Wochenende im März fand ein Treffen des Zentralkomitees von Syriza statt. Auf diesem war Tsipras nur knapp in der Lage, seine Position durchzubringen. VertreterInnen der Linken Plattform brachten ihre eigene Entschließung ein. Die lautete (in Auszügen):

„Wir drücken unsere Ablehnung des Abkommen aus und der Liste von Reformen, die mit der Eurogruppe vereinbart wurden. Beide Texte stellen einen nicht wünschenswerten Kompromiss für unser Land dar und sie bewegen sich in Richtungen und Orientierungen, die sich in ihren Kernpunkten von den programmatischen Verpflichtungen Syrizas wegbewegen oder diesen direkt entgegenstehen.

In der unmittelbaren Zukunft soll Syriza trotz des Abkommens mit der Eurogruppe die Initiative ergreifen zur kontinuierlichen und prioritäteren Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Regierungsprogramm.

Um diesen Weg zu beschreiten, müssen wir uns auf die Kämpfe der ArbeiterInnen und des Volkes stützen, zu ihrer Wiederbelebung und zur fortwährenden Ausdehnung der Unterstützung der Massen beitragen, um jeder zukünftigen Erpressung Widerstand leisten zu können und die Perspektive eines alternativen Plan vertreten zur vollständigen Umsetzung unserer radikalen Ziele.“ (3)

Zusätzlich forderte der Resolutionsentwurf, dass zukünftig Beschlüsse in Syriza zunächst in der Partei erörtert und von den Parteiorganen angenommen werden müssten.

Obgleich dieser Vorschlag nicht durchkam, erhielt er doch 68 Stimmen im Zentralkomitee (41%). 92 stimmten dagegen (55%) und 6 enthielten  sich (4%). Sowohl die VertreterInnen der Linken Plattform und  die AnhängerInnen der Maoisten, zuvor in der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE) organisiert, die der MLPD in Deutschland nahe stehen, wie auch die AnhängerInnen des ehemaligen Leiters der politökonomischen Abteilung in Syriza, John Milos, stimmten für die Entschließung. Lange Zeit hatten diese beiden Strömungen die Führung von Tsipras gegen die Linke unterstützt.

Auch ein neuer Generalsekretär der Partei wurde auf dem Treffen gewählt. Tassos Koronakis erhielt 102 von 199 Stimmen. Der Kandidat der Linken Plattform, Alekos Kalyvis, vereinigte 64 Stimmen auf sich. Bei der Abstimmung über die Zusammensetzung des 11-köpfigen Politischen Sekretariats errang die Mehrheitsfraktion um Tsipras 6 Sitze, während die Linke Plattform 4 und die Maoisten einen Vertreter durchbringen konnten. All das zeigt, dass sich die Kräfte der Opposition in Syriza gestärkt und dass die wiederholten Zugeständnisse an den Imperialismus zum Anwachsen des linken Flügels beigetragen haben.

Der Streit spitzte sich im Mai und Juni  zu, als das ZK die Linie für die Verhandlungen mit der Troika diskutierte. Auf dem Treffen am 23./24. Mai konnte die Führung um Tsipras noch eine Mehrheit von 95 Stimmen für ihren Vorschlag und das Ziel eines „akzeptablen Kompromisses” erzielen; die Linke Plattform stellte allerdings ein alternatives Dokument zur Abstimmung und erhielt dafür 75 Zustimmungen.

Der Vorschlag der Linken Plattform

Die Entschließung der Linken Plattform schlug folgende Punkte vor:

„Die folgenden Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden:

– Die sofortige Verstaatlichung der Banken mit allen notwendigen Begleitmaßnahmen, um ihre Funktion entlang transparenter, produktiver, entwicklungsmäßiger und gesellschaftlicher Merkmale zu sichern.

– Die Errichtung von demokratischer Legalität und Transparenz über die herrschenden Medien, zusammen mit grundlegender Aufsicht über ihre Anleiheschulden.

– Die sofortige Beendigung aller Maßnahmen, die die in Skandale verwickelte Oligarchie des Landes schützen.

– Die Aussetzung der Privilegien, privilegierten Anpassungen und der Unangreifbarkeit der großen Wirtschaftsinteressen.

– Die erhebliche Besteuerung von Vermögen und Großbesitz so wie die Besteuerung von Spitzenverdienern und hohen Profiten von Konzernen.

– Die sofortige und volle Wiederinkraftsetzung sowie der Schutz und die praktische Anwendung von Arbeitsgesetzgebung und Rechten zur gewerkschaftlichen Organisierung.

Die Regierung muss entschieden der Propaganda der herrschenden Kreise entgegen treten, die die Bevölkerung mit dem Szenario erschreckt, wonach die Aufhebung des Schuldendienstes und eines endgültigen Austritts aus der Eurozone die totale Katastrophe über das Land bringen würde.

Die größte Katastrophe für das Land ist die Auferlegung eines neuen Memorandums in der einen oder anderen Weise und die Ausweitung der Anwendung von vergangenen Memoranden.

Diese Entwicklung muss mit allen Mitteln und nötigen Opfern vermieden werden

Jede alternative Lösung für eine fortschrittliche Politik gegen die Memoranden schließt an erster Stelle die Aufhebung der Schuldendienste ein. Ungeachtet aller zugehörigen Schwierigkeiten ist es jeder anderen Option vorzuziehen, denn es bietet dem Land Hoffnung und Aussichten.

Wenn die „Institutionen” ihre Politik der Erpressung in den folgenden Tagen fortsetzen, hat die Regierung die Pflicht, von diesem Zeitpunkt an zu erklären, dass sie die griechische Bevölkerung nicht ihrer Ersparnisse berauben, dass sie nicht zur nächsten IWF-Zahlung übergehen will und dass sie beabsichtigt, alternative Lösungen für den Kurs des Landes auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und strategischer Ebene vorzubringen, die die Anwendung ihres Programms sichern soll.“ (4)

Dies gibt eine Vorstellung vom politischen Programm der Linken Plattform. Es stellt eine klare linke Herausforderung an Tsipras und die Regierung dar und hat wichtige Sofortmaßnahmen zum Inhalt, die RevolutionärInnen unterstützen und wofür sie mobilisieren sollten. Es erkennt offen den Fehler der vergangenen Regierungen und von Syrizas Strategie. Ein „ehrenhaftes Abkommen” mit der Troika konnte bestenfalls ein modifiziertes Austeritätsprogramm bedeuten, und Tsipras‘ Hoffnung, nach dem Referendum bessere Bedingungen zu erreichen, war pure Utopie. Es ermutigte vielmehr die andere Verhandlungsseite, eine noch härtere Linie zu fahren.

Zwar gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen weit über jene der dominanten Fraktion in Syriza hinaus, doch sie beschränken sich auf ein Sofortprogramm, das im Rahmen des Kapitalismus verbleibt und keine einzige Übergangsforderung enthält, d.h. Maßnahmen, die entschlossen die Kontrolle des internationalen und einheimischen Kapitals über die griechische Wirtschaft angreifen und auf eine sozialistische Umwandlung der Gesellschaft orientieren. Trotz dieser Beschränkungen würde ein solches Programm sicher heftige Opposition und einen schrecklichen Kampf der Kapitalistenklasse an allen Fronten entfesseln, der sich z.B. in Sabotage, Nichtzahlung von Steuern und der Weigerung, Arbeitsgesetze anzuwenden, manifestiert.

Das würde unweigerlich die Frage stellen: Wie kann dieser Widerstand gebrochen werden? Wer sollte solche Forderungen durchsetzen wie „Sofortige Beendigung aller Maßnahmen zum Schutz der in Skandale verwickelten Oligarchie; die Aufhebung der Privilegien, privilegierter Anpassungen und Unangreifbarkeit für die großen Wirtschaftsinteressen; die grundlegende Besteuerung von Vermögen und Großbesitz wie auch die Besteuerung von SpitzenverdienerInnen und hoher Profite von Konzernen“?

Soll dem korrupten Staatsapparat zugetraut werden, diese Aufgabe zu erfüllen? Kann jemand ernsthaft glauben, dass diese Beamten, die mit tausend Fäden an die privilegierten Klassen gebunden sind, dies übernehmen?

Solche Frage stellen, heißt sie zu beantworten. Nur ArbeiterInnen im Privatsektor, in den Banken, in öffentlichen Einrichtungen, nicht den Bossen und ihren Managern kann dies anvertraut werden. Die einzig realistische Antwort wäre die Öffnung der Geschäftsunterlagen für die ArbeiterInnenkontrolle. Es würde bedeuten, dass in allen Betrieben die ArbeiterInnen und Gewerkschaften eine Bestandsaufnahme der erklärten und verheimlichten Ressourcen durchführen würden. Die ArbeiterInnenkontrolle wäre also der Schlüssel zur Verwirklichung eines solchen Programms.

Doch das Programm der Linken Plattform geht nicht über die Verstaatlichung der Banken hinaus. Was ist mit den Imperialisten und den griechischen Kapitalisten, die das Land ausgeplündert haben? Sollen sie ihre Beute behalten? Oder ist es nicht vielmehr zwingend, sie zu enteignen, wenn verhindert werden soll, dass sie weiterhin Vermögen außer Landes bringen und damit Entlassungen, Nichtzahlungen von Löhnen oder Investitionsboykotte heraufbeschwören? Ist es nicht notwendig, sie unter ArbeiterInnenkontrolle zu verstaatlichen und die Arbeit anhand eines Notplans neu zu gestalten entsprechend den Grundbedürfnissen der Massen?

All diese Maßnahmen würden auf die Notwendigkeit einer Regierung hindeuten, die nicht nur über die Politik von Tsipras hinausgeht, sondern auch die Ursache der gegenwärtigen Krise, den Kapitalismus, an der Wurzel packt.

Noch weniger beschäftigt sich das Programm der Linken mit der Frage des Staatsapparats. Es wirft nicht einmal die Frage auf, wie den Drohungen des Präsidenten und der griechischen Generäle zu begegnen ist, die einen Bruch mit der NATO nicht „erlauben” wollen.

Solchen Drohungen kann nur entgegengetreten werden, wenn sie zunächst offen angesprochen und nicht kommentarlos hingenommen werden. Zweitens würden sie von der Regierung Maßnahmen erfordern, die den alten bürokratischen Apparat aufbrechen, beseitigen und ihn durch Organe der ArbeiterInnenselbstorganisation ersetzen, mit Aktionsausschüssen und Kontrollkomitees, die sich zu Arbeiterräten entfalten können.

Es bedarf offenbar auch der Säuberung der Streitkräfte und Polizei von allen Offizieren, die eine Gefahr für die Regierung verkörpern. Noch wichtiger: die Polizei muss durch eine bewaffnete Miliz ersetzt werden und die Kommandokette der reaktionären Offiziere in der griechischen Armee und Einbindung der NATO und deren Militärberater muss mit Hilfe der Formation von Soldatenausschüssen und -räten durchbrochen werden. Die griechische Linke hat jedoch insgesamt keine Politik gegenüber den Streitkräften, abgesehen von hohlen Phrasen über „demokratische Kontrollen”.

Schließlich ist das Programm der Linken Plattform, obwohl es Bundesgenossen im Kampf in ganz Europa sucht, wesentlich nur ein Programm für den nationalen Wandel in Griechenland. Es sieht letztlich die Lösung des Problems in der Errichtung griechischer Unabhängigkeit, von der es glaubt, sie würde den Raum schaffen, um die griechische Wirtschaft wieder flott zu machen und die Lebensbedingungen für die Bevölkerung rasch im Rahmen eines reformierten griechischen Kapitalismus zu verbessern.

Ein solches Programm, ob es der Linken Plattform lieb ist oder nicht, wird letztlich auf dieselben Schwierigkeiten stoßen wie das Programm von Tsipras. Die Zielstellung, Griechenland auf Grundlage einer Marktökonomie, gleich ob inner- oder außerhalb der Eurozone, ob mit Drachme, dem Euro, einer „Mischung” oder sonst wie zu reformieren, ist eine Utopie. Der Sturz des Kapitalismus ist natürlich eine gewaltige Aufgabe, aber sich vorzustellen, Griechenland könne „transformiert” und „wiederbelebt” werden durch beschränkte Maßnahmen der Staatsreform, ist komplett illusorisch.

Die Linke in Syriza und viele der äußersten Linken außerhalb der Partei führen viele gute Argumente gegen die verräterische Strategie von Tsipras ins Feld. Sie verspotten zurecht die Idee, man könne die EU, die EZB, die deutsche und die südeuropäischen Regierungen gegeneinander ausspielen, um ein Programm von leichten sozialen Reformen zu erreichen. Doch dieselbe reformistische oder zentristische Linke ist ebenso weit von der Wirklichkeit entfernt, wenn sie eigene Alternativen vorlegen soll.

Wie wir oben schon gezeigt haben, verbleibt das Programm der Linken Plattform in Syriza vollends im reformistischen Rahmen. Zwar stellen sie korrekt heraus, dass jede Hoffnung  auf „ehrenvolle Abmachungen” Utopie ist und nur die griechische ArbeiterInnenbewegung schwächen und letztlich den Vorbereitungen für eine Offensive von rechts in die Karten spielen, aber die Linke Plattform und viele andere in der griechischen Linken wie z. B. Antarsya und ein Splitter von Syriza, Mars, sehen einen Austritt aus der Eurozone, wenn nicht gar aus der EU, als strategisches Ziel, als einen Schritt vorwärts.

Natürlich sollten RevolutionärInnen gegen die Opferung von Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Masse der Bevölkerung um einer Währung willen sein, aber sie sollten nicht freiwillig dem Druck von Schäuble und der EZB, der EU und des IWF nachgeben. Sie sollten vielmehr die europäische ArbeiterInnenklasse aufrufen, gegen die Herausdrängung Griechenlands aus der Eurozone mittels der Unterbindung von Finanztransaktionen oder die Inszenierung einer Bankenkrise aufzutreten. Doch innerhalb der Linken Plattform ist die Forderung nach einem „Grexit” immer lauter geworden.

Hieß die Lösung Grexit?

Der Grexit war auch die Linie von Wirtschaftswissenschaftlern wie Lapavitsas. Seit Jahren argumentierte er, Griechenland solle die Eurozone verlassen und seine eigene Währung wieder einführen. Diese Strategie zum EU-Austritt ist als „Plan B“ bekannt geworden. Seine These ist, Griechenland solle den EURO verlassen (aber nicht notwendigerweise die EU), vorzugsweise im Rahmen eines „kontrollierten“ Austritts, der mit den anderen EURO-Ländern ausgehandelt wird.

„Ich möchte klar sein – dies ist ein guter Treffpunkt dafür – und folgendes sagen: die gerade jetzt für Griechenland naheliegende Lösung, wenn ich es als Politökonom betrachte, die optimale Lösung, die wäre ein verhandelter Austritt. Nicht unbedingt ein umstrittener Austritt, sondern einer auf dem Verhandlungswege. Ich denke Griechenland hätte eine vernünftige Chance, ginge ich in die Verhandlungen und wäre vorbereitet, für ein einvernehmliches Ausscheiden einzutreten und es zu akzeptieren. Es könnte für eine begrenzte Zeit erfolgen, wenn das griechische Volk dies eher als angenehm akzeptierte.

Ausgehandeltes Verlassen – ein Abkommen dergestalt, dass die andere Seite der Verabredung ein tiefer Schuldenschnitt wäre, der Preis, den die Währungsunion anzunehmen hätte – eine 50%ige Schuldenabschreibung. Entscheidend ist, der Ausstieg würde in dem Sinn geschützt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dafür Sorge trägt, dass die Abwertung der neuen Währung nicht mehr als 20% ausmacht und die Banken überleben.

Alle beiden Klauseln – Schutz des Wechselkurses und der Banken – kosten fast nichts. Es ist nicht so, dass die Währungsunion gebeten würde, Geld zuzuschießen oder bedeutende Kosten zu schultern. Für Griechenland würde es einen bedeutenden Unterschied machen, der die Währungsunion effektiv nichts kostet. Die einzige Belastung für sie wäre der Schuldenschnitt. In diesem Zusammenhang kann ich Gründe erkennen, warum die Währungsunion das akzeptieren würde, da es das griechische Problem beendete. Für mich ist das im Moment die beste Lösung, weil ich die Schwierigkeiten eines umstrittenen Ausscheidens sehen kann. Wenn es aber doch dazu kommt, ist das besser als, mit dem aktuellen Fahrplan fortzufahren.“ (5)

Lapavitsas kritisiert die Utopie der Syriza-Spitze, die eine „soziale“ Lösung für die Massen in Griechenland in einem Rahmen auszuhandeln glaubt, der von EU und deutschem Imperialismus gesetzt ist. Er selbst aber spekuliert darauf, dass die EU einschließlich Deutschland einem „kontrollierten“ Verlassen zustimmen und dabei eine Teilschuld erlassen würde. Wenn die Geschichte bereits bewiesen hat, dass Tsipras‘ Hoffnungen, die ImperialistInnen gegeneinander auszuspielen, vollständig illusorisch waren, wäre sie zu Lapavitsas eigener Hoffnung nicht weniger freundlich:

„Eine Restrukturierung wird umso leichter fallen, je weniger sie den Grenzen der Währungsunion unterliegt, viel, viel leichter! Der IWF weiß z.B., dass umgeschuldet werden muss. Die eigentliche Kraft, die die Umschuldung in Griechenland stoppt, ist die EU und die Währungsunion. So sollte dies leichter und machbarer fallen, wenn Griechenland auch austräte. Das ist das Allererste. Die Schulden können warten. Griechenland wird die Rückzahlungen säumen, die Ausstände können sitzen und warten.“ (6)

Richtig, der IWF kritisiert die Eurogruppe und besonders die BRD, weil sie sich weigern, die Frage der Untragbarkeit der griechischen Verbindlichkeiten anzugehen, d.h. einen unvermeidlichen größeren Erlass. Doch trotz allem unternahm Christine Lagarde nichts, Griechenland aus der Patsche zu helfen, sondern beteiligte sich an der hochnäsigen Quälerei der GriechInnen. Der IWF beharrte darauf, dass Umschuldung nur „leichter“ werde, falls Griechenland einem seiner berüchtigten „Strukturanpassungsprogramme“ zustimme, m.a.W., wenn es die Rente u.a. verbleibende „Privilegien“ der Armen kürze.

Im Lichte des finalen Duells in Brüssel von Anfang Juli ist es sogar noch unfassbarer, dass Lapavitsas Plan für eine Ausstiegsübereinkunft auf Deutschland und Schäubles auf 5 Jahre befristeten „zeitweiligen“ Grexit-Vorschlag baut.

„Es wird gesagt, wenigstens behaupten das griechische MinisterInnen, dass Schäuble schon 2011 den GriechInnen ein unterstütztes Ausscheiden angeboten habe. Ich kann von der Perspektive deutscher Machtstruktur her sehen, warum sie von dieser Idee verlockt sein mochten, und ich kann sie als Ziel sehen, das für eine linke griechische Regierung anzustreben wert wäre, aus offensichtlichen Gründen.“ (7)

Tatsächlich war das kein Angebot, sondern eine Drohung, dieselbe, die ein Kopf-unter-Wasser-Tauchen (in den Worten von EU-Offiziellen) verkörperte, das Tsipras zur vollständigen Aufgabe zwang. Er merkte, dass Grexit nicht mit großzügiger Schuldenerleichterung, einer Rettung für die griechischen Banken und langsamem Übergang zu einer neuen Drachme einherging, sondern mit einem brutalen Kappen aller Versorgung.

Nach 5 Monaten Kapitalflucht hätten sich nur extreme Maßnahmen gegen das Kapital zusammen mit der Unterstützung durch die europäische ArbeiterInnenbe-wegung gegen den Zusammenbruch stemmen können – doch niemand innerhalb der Linksplattform zog diese auch nur in Erwägung. Doch Lapavitsas fährt zu versichern fort, Plan B sei eine lebensfähige Alternative – nicht als Kriegserklärung an das Europa des Kapitals, sondern als Verhandlungstrick.

Er gelangt zu einer solch widersprüchlichen Position, weil sein Ausgangspunkt, wie bei der Mehrheit der Linken Plattform, der ist, die sozialistische Revolution und die Bildung einer ArbeiterInnenregierung, die die kapitalistischen Eigentumsver-hältnisse grundlegend in Frage stellt, heutzutage in Griechenland einfach nicht möglich sei, die Zeit sei nicht reif dafür. Deshalb befürwortet er Keynesianismus als Zwischenlösung.

Hiermit bringt er ein Grunddilemma der LinksreformistInnen in Syriza zum Ausdruck. Sie glauben, die Zeit sei noch nicht angebrochen, die Perspektive von ArbeiterInnenmacht und sozialistischer Umwälzung zu stellen. Was ihnen einzig übrig bleibt, ist ein „unabhängiger“, staatlich regulierter Kapitalismus, der eine alternative Entwicklungsstrategie für Griechenland verfolgt. Das beinhaltet Direktinvestitionen, Reindustrialisierung und die Vorteile, die eine abgewertete griechische Währung den Weltmarktexporten des Landes verliehe. Darum kommt in den Debatten innerhalb der griechischen Linken stets das EURO-Thema auf, weil es ein Symbol für die Frage einer unabhängigen nationalen Entwicklung ist.

Lapavitsas behauptet, es sei kein Programm für Autarkie, dass Griechenland den Zugang zu internationalen Märkten, besonders in der EU, aufrechterhalten und internationalen Technologietransfer für seine Entwicklungsprojekte anstreben müsse. In seinem Artikel „Krise in der Eurozone: bettle dich selbst und den Nachbarn an“ merkt er sogar an: „Es existieren keine Garantien, dass solche Flüsse entstehen werden, v.a. weil die etablierte Ordnung in Europa einem radikalen Wandel gegenüber feindlich gesinnt wäre.“ (8) 5 Jahre später haben die europäischen Institutionen ein handgreifliches Bild abgeliefert, was sie mit kleinen Ländern in der Eurozone anstellen, geschweige einem außerhalb der Euro-Zone. Er mag Autarkie nicht wünschen, aber die wird Griechenland bekommen.

Die ganze Strategie ist überaus utopisch, undurchführbar unter Bedingungen friedlichen Übergangs zu keynesianischem Wachstum, wie es sich Syrizas „marxistische“ Volkswirtschaftler einbilden. Würde es versucht, hätte es für die griechische ArbeiterInnenklasse reaktionäre Folgen. Eine außer Kontrolle geratene Inflation der neuen Währung würde zum Einbrechen der Reallöhne führen, lange bevor griechische Exporte oder zusätzlicher Tourismus die Wirtschaft stabilisieren könnten. Folglich würden bald viele weitere Arbeitsplätze verschwinden wegen erlahmender Wirtschaftsbeziehungen zum Rest der EU und lebenswichtige Importe aus Europa abnehmen als Ergebnis fehlender harter Münze, mit der sie bezahlt werden könnten.

Auch für die ArbeiterInnenklasse Europas wäre das Ergebnis ein Rückschritt. Es würde als lebendiger „Beweis“ hochgehalten, dass es zu Sparpaketen „keine Alternative gibt“, die nicht noch viel schlimmer wäre. Zusätzlich würde ein Wirtschaftskollaps in Griechenland wahrscheinlich zu einer Macht-Übernahme durch die Rechte führen, ja selbst zu einem Militärputsch oder dem Aufstieg des Faschismus als ernsthafter Rivale um die Macht. Plan B versagt strategisch, die ArbeiterInnenklasse auf den Umgang damit vorzubereiten außer als Hilfstruppe für die sozialen Bewegungen.

Wie alle Utopien vergisst diese Perspektive und Strategie das Proletariat und seinen Klassenkampf oder beschränkt es auf eine Statistenrolle. Dabei sollten sie für echte MarxistInnen zentral sein. Die Überwindung der Krise und verheerende Zerstörung der griechischen Ökonomie gebietet die Ausübung von ArbeiterInnen-macht in Gesellschaft und Wirtschaft, die in einer ArbeiterInnenregierung gipfelt, welche Notmaßnahmen unter ArbeiterInnenkontrolle umsetzt und sich das Ziel einer sozialistischen Umgestaltung mit der Perspektive der Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa setzt. Kurz, Griechenlands Situation ist objektiv revolutionär. Es fehlt das notwendige Instrument, sie zum Ziel zu führen: eine revolutionäre Partei.

Schlussfolgerungen

Seit Syrizas Kapitulation im Juli haben einige in der europäischen Linken die Ereignisse in Brüssel als „griechische Tragödie“ beschrieben mit dem Hinweis, sie stellten ein unabwendbares Schicksal dar. Andere machen geltend, Plan B – der Grexit – hätte versucht werden sollen. Wie wir sahen, war das ein Rohrkrepierer, nicht zuletzt, weil Syriza aller Wahrscheinlichkeit nach niemals auf dieser Grundlage gewählt worden wäre. Weil jedoch beide Strategien zutiefst reformistisch waren, durchkreuzten sie einander: die direkte Aktion seitens der griechischen ArbeiterInnenklasse für die Übernahme der Kontrolle über die griechische Volkswirtschaft, die Aberkennung der Schulden und Konzentration auf die Gewinnung von Lohnabhängigen in ganz Europa für Solidaritätsaktionen.

Was wirklich eine Tragödie für die griechische arbeitende Klasse darstellt, ist, dass sie inner- oder außerhalb Syrizas keine alternative Führung besaß, die mit einem wirklichen Plan B bewaffnet war und offen und kühn dafür unter den LohnempfängerInnen und der Jugend geworben hätte. Vorausgesetzt, eine solche Alternative wäre stark genug und gut verankert unter den Militanten der Parteien und Gewerkschaften, wäre es möglich gewesen, dass diese sich im kritischen Moment von Tsipras‘ Verrat ihr zugewandt hätten. Wenn all jene AktivistInnen der verschiedenen revolutionären Gruppen inner- oder außerhalb Syrizas eine solche Kraft verkörpert hätten, hätte das eine reale Möglichkeit dargestellt.

Ein solcher Plan B hätte ein Aktionsprogramm zur Rettung des Landes vor dem Verderben sein müssen, das sich auf die Schaffung einer ArbeiterInnenregierung zuspitzt, auf Maßregeln konzentriert wie ArbeiterInnenkontrolle über Banken, Industrie und Transportwesen, Annullierung der Schulden, Außenhandelsmonopol, Verstaatlichung der großen Firmen in Industrie und Handel und eine ArbeiterInnenmiliz. Diese Maßnahmen würden von einfachen ArbeiterInnen selbst umgesetzt werden müssen, nicht von bürgerlichen StaatsbeamtInnen.

Doch der Plan B der Linksplattform war, wie wir gesehen haben, sehr weit entfernt davon, ein solches Programm zu verkörpern. Ein ausgehandelter Grexit war so unbrauchbar, wie die Chefs der Eurozone zu überreden, Griechenlands Schulden zu mildern oder zu erlassen. Mehr noch, die reformistische Linke wusste das und unternahm wenig bis gar nichts, Tsipras‘ zeitraubende Verhandlungen zu stören oder in der ArbeiterInnenschaft dafür zu agitieren, die Kontrolle über die Dinge in die Hand zu nehmen durch Aufhalten der Sabotage seitens der griechischen herrschenden Klasse, die ihr Geld während dieser ganzen Periode aus dem Land abzog.

Als das griechische Parlament erstmals am 11. Juli darüber abstimmte, ob ein verschärftes Austeritätsabkommen akzeptiert werden sollte, wagten nur 2 Abgeordnete der Linken Plattform, mit „Nein“ zu stimmen; weitere 8 enthielten sich. Ihre Ausrede bestand darin, dass sie fürchteten, die Regierung zu stürzen. Nur am 26. Juli, als das neue Memorandum dem Parlament vorgelegt wurde und klar war, dass die rechten Parteien dafür stimmen und nicht Tsipras zu Fall zu bringen versuchen würden, rafften sich 39 Abgeordnete der Linksplattform zu einer Gegenstimme auf.

Das zeigte, dass sie wie typische ReformistInnen nur auf parlamentarische Manöver fixiert waren und nicht wie Volkstribune handelten, welche die Massen zum Widerstand aufrufen. Sie betrachteten weiter eine Syriza-Regierung, selbst wenn sie die Bedingungen der Eurogruppe durchpeitschte, als eine Art Schutz für die griechischen Lohnabhängigen. Kurz, obwohl RevolutionärInnen in Syriza die Forderung der Linken Plattform nach einer Tagung des Zentralkomitees, ja einer Parteikonferenz, unterstützen sollten, um Tsipras und Co. vor der Parteimitgliedschaft zur Rechenschaft zu rufen, sollte es ihre vorrangige Pflicht sein, zur Gegenwehr gegen die Regierung und ihre Taten in den Fabriken, den Gemeinden, auf den Straßen zu mobilisieren.

Das Versagen oder die Unfähigkeit der Linken inner- und außerhalb Syrizas, demokratische Aktionsräte aufzubauen, bedeutete, dass zwischen der Wahl und der Volksabstimmung keine Gegenmacht zur Syriza-ANEL-Koalition existierte. Die Regierung blieb im Grunde eine bürgerliche und keine ArbeiterInnenregierung, die nötig gewesen wäre. Sie stand unter dem Druck der Eurogruppe und der griechischen Kapitalisten, nicht unter Kontrolle der arbeitenden Klasse. Der Mangel an solchen Räten während der Woche des Verrats und umso mehr jetzt, wo Widerstand gegen Tsipras‘ Regierungsdekrete so entscheidend ist, war und bleibt das Haupthindernis für ein Zurückschlagen.

Der gebieterische Zwang, dies in Agitation und Propaganda zu erklären und alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, ArbeiterInnenschaft und Jugend dafür zu gewinnen, macht eine Partei notwendig, die zuerst und v.a. den Klassenkampf führt, nicht um Wahlen zu gewinnen oder Sozialarbeit zu betreiben. Einfach auf Syrizas Versagen zu warten, entweder als Daueropposition innerhalb der Partei oder außerhalb in Antarsya, war keine Politik, die den Namen Bolschewismus oder Leninismus verdient.

Die Arbeit innerhalb Syrizas, unter ihren Mitgliedern und mehr noch ihrem Massenanhang, war nach unserer Meinung seit mindestens 2012 korrekt. Dies bedeutete jedoch nicht, für einen Moment vorzugaukeln, Syriza sei überhaupt ein taugliches Instrument, sowohl von der Struktur wie vom Programm. Es hieß, gegen Tsipras‘ Direktwahl als Parteichef, gegen die Koalition mit ANEL, gegen die Kapitulationen vom Februar wie vom Juli einzutreten.

Ein Aktionsprogramm musste entworfen werden, das Maßnahmen beinhaltet gegen Armut und Sozialraub und sich nicht scheut, Kapitalismus und Privateigentum anzugreifen.

Viele Argumente über solche strategischen und taktischen Fragen werden in Griechenland ausgetauscht. Die internationale Linke muss sie verfolgen und sich daran beteiligen. Jene, die sagen, es sei nicht unser Recht bzw. unsere Pflicht, unsere Ansichten bekannt zu machen, legen Hand an die Wurzeln des Internationalismus. Internationalismus darf nicht einfach heißen, unkritische Solidarität mit einer existierenden Führung zu proklamieren. Auf alle Fälle muss unsere Solidarität denen gelten, die gegen die Umsetzung der brutalen Maßregeln der Eurogruppe ankämpfen und nicht jenen, die sie ausführen.

Natürlich muss uns bewusst sein, dass aus der Ferne unser Verständnis der konkreten Umstände in gewisser Hinsicht lückenhaft sein mag. Das heißt, sich auf ernsthaftes Studium und Diskussionen mit revolutionären Kräften in Griechenland und ihr Fazit der Ereignisse einzulassen einschließlich dessen, was sie in kritischen Momenten getan haben. In einem zukünftigen Artikel werden wir Schrift, Wort und Praxis derjenigen unter die Lupe nehmen, die sich als RevolutionärInnen in Griechenland bezeichnen, innerhalb wie außerhalb Syrizas.

Während der Krise vom Juni/Juli haben sich zunehmend Leute gegen die Spitze um Tsipras gewandt und dies hat sich in der Folge fortgesetzt. Wir glauben, das zeigt, dass RevolutionärInnen als organisierte revolutionäre Fraktion in der Partei hätten intervenieren sollen. Das Ziel sollte nicht die illusionäre Gewinnung der reformistischen Vorstände und des Parteiapparates sein, sondern die Stärkung der Basis, um für die Kontrolle über die Partei zu kämpfen wie für die Ersetzung der Führung.

Das Ziel sollte in der schnellstmöglichen Vorbereitung für den Aufbau einer revolutionären Partei bestehen, zusammen mit RevolutionärInnen in Antarsya u.a., die keine passiven SektiererInnen sind. Dann gibt es eine reale Perspektive zum Verrat des Reformismus und zur Unfähigkeit der Linksplattform, eine kämpfende Alternative zu ihm zu bilden. Statt Demoralisierung und Auflösung, gäbe es eine politische Erneuerung. Das kann neuen Widerstand und die Schaffung einer Massenbewegung befördern, die nicht nur gegen Austerität auftritt, sondern antikapitalistisch und revolutionär ist.

Endnoten

(1) http://greece.greekreporter.com/2015/07/21/varoufakis-reveals-pegged-currency-plan-for-greece-admits-mistakes/#sthash.15Echo10.dpuf)

(2) Costas Lapavitsas, Greece: Phase Two, Interview von Sebastian Budgen mit Costas Lapavitsas, http://www.jacobinmag.com/2015/03/lapavitsas-varoufakis-grexit-syriza/

(3) Zitiert nach: Suchanek, Die Linke in Syriza: Schlüsselfaktor der weiteren Entwicklung, Neue Internationale 198, S. 4

(4) Stathis Kouvelakis, Eine Bemerkung an Syrizas Zentralkomitee und der Text, wie er von der Linken Plattform vorgelegt worden ist.

http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article4052

(5) Costas Lapavistsas, Greece: Phase Two, https://www.jacobinmag.com/2105/03/lapavitsas-varoufakis-grexit-syriza/)

(6) Ebenda

(7) Ebenda

(8) Costas Lapavistsas, „Krise in der Eurozone: bettle dich selbst und den Nachbarn an“ (2010) (http://www.eprints.uwe.ac.uk/23045/1/fullreport.pdf) (http://eprints.uwe.ac.uk/23045/1/fullreport.pdf)




Griechenland: Strategische Fragen der aktuellen Periode

Martin Suchanek, Neue Internationale 181, Juli/August 2013

Griechenland_strategische_FragenDie Besetzung der staatlichen Rundfunkzentrale ERT durch die Beschäftigten und die massenhafte Solidarität damit haben demonstriert, dass die griechische Arbeiterklasse auch heute in puncto Militanz, Kampfbereitschaft und Initiative an der Spitze der europäischen Bewegung steht.

Doch darf diese rasche Reaktion auf die überfallartige Abschaltung des staatlichen griechischen Fernsehens durch die Regierung Samaras nicht darüber hinwegtäuschen, dass die griechische Arbeiterklasse sich in einer überaus schweren Lage befindet. Die Regierung wurde zwar durch die Aktion in eine Krise gestürzt, eine der drei Koalitionsparteien, DIMAR (Demokratische Linke), trat aus – aber letztlich überlebte sie. Samaras bildete sein Kabinett um, der PASOK-Vorsitzende Venizelos wurde Außenminister. Die parlamentarische Mehrheit blieb – Dank des undemokratischen Wahlgesetzes, das der stärksten Partei 50 Zusatz-Sitze zugesteht – jedoch erhalten und auch DIMAR stimmt weiter für die Regierungsvorlagen.

Auch IWF und EU stützen diese Regierung, weil es momentan keine andere Option auf einen willfährigen Umsetzer der Auflagen und Spardiktate gibt – selbst wenn diese zeitlich etwas gestreckt werden sollten.

Trotz der ermutigenden Besetzung der ERT-Zentrale, der Massensolidarität und der Einheit der verschiedenen linken Parteien und Strömungen – SYRIZA (Koalition der Radikalen Linken), KKE (Kommunistische Partei Griechenlands, StalinistInnen), Antarsya (Antikapitalistische linke Zusammenarbeit für den Umsturz) und den AnarchistInnen – bei der Verteidigung des Rundfunks, darf all das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeiterklasse in der Defensive ist.

Soziale Lage und Defensive

Die letzten Jahre haben zu einer massiven Umstrukturierung der Lohnabhängigen und zu einer dramatischen Verschlechterung ihrer sozialen Lage geführt. Die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch und betrug im November 2012 offiziell 27 Prozent, jene der Jugendlichen unter 25 Jahren sogar auf 59,4 – Tendenz steigend. Die Reallöhne sanken von 2010-12 im Durchschnitt um 20 Prozent und seit Beginn der Krise 2007 um fast 50 Prozent! Noch härter sind Erwerbslose und RentnerInnen betroffen. Lt. Eurostat lebten 2011 31 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze – 2012 muss erst noch „bilanziert“ werden.

Und eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Rezession in der EU und die Verwerfungen der Weltwirtschaft lassen eher weiteren Niedergang erwarten. Ebenso ist eine nächste Runde von Angriffen zu erwarten. Die Schließung der ERT war dazu wahrscheinlich nur der Testlauf, sollen doch bis zu 100.000 Beamte im Öffentlichen Dienst bis Jahresende „abgebaut“ werden.

Zugleich ist ein Zerfall der Regierung über parlamentarische Kombinationen – ein Ausscheren der PASOK oder einen Entzug der Unterstützung durch DIMAR – unwahrscheinlich.

Das ist die Kehrseite der Entwicklung der Arbeiterkämpfe. Auch die ERT-Besetzung darf  nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aktionen im letzten Jahr an Dynamik verloren haben. Natürlich ist das Niveau der Kämpfe noch immer weitaus höher als in fast allen Staaten Europas – vielleicht von Ländern wie Portugal oder Bulgarien abgesehen. Wer an irgendeinem Tag durch das Athener Zentrum geht, hat eine gute Chance, auf eine Demonstration zu treffen. Aber die Aktivitäten sind wenig koordiniert, zersplittert und bei Teilen der Bevölkerung hat sich eine gewisse Mutlosigkeit und Demoralisierung bereit gemacht.

Die Zeit, als es schien, dass eine Regierung von Gnaden der Troika in kurzer Frist aus dem Amt gejagt werden könne, ist vorbei. Die Hoffnung, dass sich rasch etwas verbessern könnte – sicher auch mit vielen Illusionen in die Führung von SYRIZA verbunden -, ist bei den Massen geringer geworden. Wut, trotzige Entschlossenheit sind sicher im Übermaß vorhanden – aber auch Verzweiflung und Resignation.

Die Regierung hat sich stabilisiert, auch wenn es weiter bergab geht. Ihre Fähigkeit, weitere Verschlechterungen durchzusetzen, hat ihre Position gefestigt. Dass sie dabei auch mehr und mehr zu autoritären Mitteln gegriffen hat, tut dem keinen Abbruch. Die Regierung Samaras hat vier Mal im letzten Jahre Streiks unter Androhung des Militärgesetzes für illegal erklärt. Sie hat sie praktisch gebrochen – und hat damit der Klasse auch eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses vor Augen geführt.

Neben bemerkt widerlegt diese Entwicklung alle jene Linke, die meinten, dass es für den Klassenkampf egal, ja sogar das größere Problem wäre, wenn SYRIZA gewinnen und eine „linke Regierung“ bilden würde, die sich ja selbst diskreditieren und zur Enttäuschung führen würde. All diese haben nämlich ignoriert, dass der, wenn auch auf Grundlage eines fragwürdigen Wahlrechts, medialer Hetze usw. usf. zustande gekommene Sieg der Nea Dimokratia von Samaras eben auch ein Sieg der herrschenden Klasse und der imperialistischen Bourgeoisien und ihrer Agenturen EZB und IWF war. Er hat nämlich der Regierung Samaras die Initiative in die Hand gegeben – und diese hat sie genutzt.

Ein anderes Mittel zur Festigung der Position der Regierung ist der Rassismus. In den bürgerlichen Medien wird die Lage gern so dargestellt, als wäre es „nur“ die faschistische Grysi Avgi (Goldene Morgenröte), von der Gefahr für MigrantInnen ausginge. In Wirklichkeit sind der staatliche Rassismus – angefangen von den drakonischen Grenzkontrollen bis zur die Entrechtung Hunderttausender und massiver Abschiebungen – und die tägliche Hetze der bürgerlichen Medien nicht minder bedrohlich.

Und schließlich darf die Rolle der Gewerkschaftsführungen von GSEE und ADEDY nicht vergessen werden. Aufgrund eines überaus reaktionären Wahlrechts in den Gewerkschaften sind die Vorstände der großen Gewerkschaftszentralen wie der Branchenverbände nach wie vor in den Händen von PASOK oder gar Nea Dimokratia. Eine mögliche Ersetzung dieser kann nach dem üblichen Wahlprozedere in Griechenland bis zu 8 Jahre dauern – eine lange Zeit also, in der die Gewerkschaften weiter unter Kontrolle der Regierungsparteien stehen. Eine positive Ausnahme – aber eben nur eine Ausnahme – bildet die Lehrergewerkschaft, wo sich eine Mehrheit aus linken Parteien (SYRIZA, Antarsya, KKE) durch Neuwahlen abzeichnet.

Neubestimmung

Vor diesem Hintergrund und auch vor dem kommenden Parteitag von SYRIZA vom 10.-14. Juli 2013 müssen die zentralen strategischen Fragen der griechischen Revolution neu bestimmt werden.

Bei den Wahlen 2012 stand die Frage der „linken Regierung“ im Zentrum der Debatten der griechischen Linken. SYRIZAs Vorschlag, dass die Linken im Falle eines Wahlsiegs eine solche bilden, war ein entscheidender Faktor für ihren Wahlerfolg – wie die sektiererische Ablehnung dieses Vorschlags durch die KKE und Antarsya war ein entscheidender Faktor für deren Wahlniederlage.

Doch seither hat sich die Lage geändert. Die entscheidende Frage ist heute, wie der zersplitterte, sektorale Widerstand zu einer gemeinsamen politischen Gegenwehr gegen die Regierung und die Unternehmer verbunden werden kann.

Den meisten ArbeiterInnen ist wohl bewusst, dass sie auf betrieblicher oder lokaler Ebene letztlich nicht gewinnen können. Erst recht sind selbstverwaltete Betriebe wie bei Vio.me – so verständlich sie sind als Mittel zum eigenen Selbsterhalt – keine Perspektive, die der Klasse insgesamt einen Ausweg weisen kann.

Dabei nimmt die Losung nach einer Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen gegen die Spardiktate von TROIKA und Regierung, gegen die sozialen Angriffe, gegen Schließungen und Massenentlassungen, für einen Mindestlohn und Mindestrenten, die die Lebenshaltungskosten decken, für die Einschränkung des Streikrechts usw. eine zentrale Rolle ein.

Eine solche Forderung muss an die Spitzen von SYRIZA, Antarsya, der KKE, aber auch an die Gewerkschaften gestellt werden. Dass SYRIZA und Antarsya (resp. Strömungen in SYRIZA) immer wieder den Vorschlag eines solchen Bündnisses gemacht haben, ist positiv und kann die Sache vereinfachen. Ebenso sollte die Einheit, die sich im Kampf um die ERT zeigte, als positives Beispiel genutzt werden.

Entscheidend ist freilich, dass eine solche Einheitsfront v.a. von unten aufgebaut und vorangetrieben werden muss: durch die Schaffung von Aktionskomitees in den Betrieben, im Öffentlichen Dienst, an den Unis und Schulen wie in den Stadtteilen, Kleinstädten und Dörfern.

Dieser Kampf muss verbunden werden mit der Agitation und Propaganda für einen unbefristeten Generalstreik gegen die Angriffe und Spar-Auflagen. Zweifellos werden etliche griechische ArbeiterInnen oder Arbeitslose skeptisch auf das Wort „Generalstreik“ reagieren, da es ja mittlerweile fast 30 ein- oder zweitägige, also befristete, letztlich symbolische „Generalstreiks“ gegeben hat, die die Regierung nicht in die Knie zwangen und auch nicht zwingen konnten.

Die entscheidende Bedeutung eines „wirklichen“, also unbefristeten und nicht nur symbolischen Generalstreiks liegt darin, dass er das einzig mögliche Mittel zur Sammlung des Widerstands, der Überwindung der Zersplitterung der Kämpfe in einer Situation der Defensive ist – und zugleich einen Übergang zu einer neuen Offensive darstellt.

Die Forderung und Strategie eines solches Generalstreiks, dessen Taktik und Streikleitung sollten von einer landesweiten Delegiertenkonferenz, die von den lokalen und betrieblichen Aktionskomitees beschickt werden, diskutiert und festgelegt werden.

Ein solcher Generalstreik würde – wie jeder „echte“ Generalstreik – nicht nur die Frage der Rücknahme der Sparpakete, der imperialistischen Diktate usw. aufwerfen, sondern auch die Machtfrage stellen.

In diesem Fall müssten RevolutionärInnen für die Bildung einer Arbeiterregierung agitieren, die sich auf die Organe des Generalstreiks stützt, auf Aktionskomitees und Selbstverteidungsorgane, die sich ihrerseits zu Räten und Arbeitermilizen entwickeln. Sie müssten die linken Parteien auffordern, eine solche Arbeiterregierung zu bilden, die das Memorandum u.a. Auflagen und Sparprogramme streicht, gegen die Kapitalistenklasse vorgeht, ihren Reichtum massiv besteuert, Schlüsselsektoren der Ökonomie (Banken, große Unternehmen) unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht und einen demokratischen Notplan zur Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse einführt, Arbeit für alle schafft und die Lohnsenkungen, Steuererhöhung u.a. Verschlechterungen der letzten Jahre rückgängig macht.

Eine solche Regierung müsste die Aktionskomitees als Machtorgane legalisieren, die Reaktion entwaffnen, Selbstverteidigungsorgane der Massen zu Milizen ausbauen, in der Armee den Aufbau von Soldatenräten forcieren, die Macht der Offizierskaste brechen und die Armee durch eine Arbeitermiliz ersetzt.

Entrismus und Kampf für eine revolutionäre Partei

Für eine solche Perspektive müsste die revolutionäre Linke in Griechenland unserer Meinung nach heute in SYRIZA kämpfen. Nicht, dass wir SYIZA für eine revolutionäre Partei halten, sie wird vielmehr von einer reformistischen Führung um Tsipras und Synaspismos dominiert. Unter dem Druck der Bourgeoisie geht sie nach rechts, liebäugelt mit einer reformistischen Strategie zur Lösung der Krise und zur Rettung des griechischen Kapitalismus. Der rechte Flügel der Partei macht offen Druck, die Losung einer „linken Regierung“ durch die einer „Regierung der nationalen Rettung“ zu ersetzen.

Ohne Zweifel wollen das Zentrum um Tsipras und die Rechte den Parteitag im Juli nutzen, um ihre Macht zu festigen und den linken Flügel zu schwächen.

Doch SYRIZA ist auch eine sehr rasch wachsende Massenpartei mit rund 40.000 Mitgliedern (was angesichts der Größe des Landes in Deutschland einer Partei mit 320.000 Mitgliedern entsprechen würde). Die tiefe Krise und damit Instabilität des Landes bedeutet aber auch, dass SYRIZA eine Partei ist, in der auch eine politische Neuformierung der griechischen Arbeiterbewegung stattfindet. Die Tatsache, dass die Linken in SYRIZA (eine Kombination des linken Flügels von Synaspismos und Rprojekt, einer Koalition von trotzkistischen Gruppierungen wie DEA, Kokkino und AC) beim Vorkongress 25,7 Prozent der Stimmen erhielten, zeigt, dass ein Kampf in SYRIZA alles andere als aussichtslos ist.

Unvermeidlich ist jedoch, dass sich dieser Kampf in der nächsten Periode zuspitzen wird, da die verschiedenen Flügel in SYRIZA letztlich die Interessen verschiedener Klassen widerspiegeln. Wir wollen hier nicht verhehlen, dass wir auch ernste politische Differenzen zu Gruppierungen wie DEA, Kokkino und AC haben, insbesondere was den Inhalt eines revolutionären Aktionsprogramms für Griechenland angeht. Genau deshalb aber wollen wir mit diesen GenossInnen in einen Dialog – nicht nur über die Strategie und Taktik in Griechenland – sondern in ganz Europa treten.

Bild: http://www.flickr.com/photos/hinkelstone/ (CC BY 2.0)




Buchbesprechung: Griechenland – Was tun?

Georg Ismael, Neue Internationale 178, April 2013

Unter diesem Titel veröffentlichte der Historiker und Sozialforscher Karl Heinz Roth 2012 seine „Flugschrift“ (1) zur Krise in Griechenland.

Dieses 95 Seiten umfassende Büchlein wirbt mit einem recht pompösen Titel, der Antworten für Europas revolutionäres Pulverfass Griechenland vermuten lässt. Doch diese Hoffnung wird beim Lesen bitter enttäuscht. Es ist beinahe eine Ironie der Geschichte, dass Lenin vor 110 Jahren ein Buch mit dem gleichen Titel schrieb, das auch eine Kampfschrift gegen Roths politische Vermessenheiten hätte sein können.

Schilderung

Roths erste Kapitel sind der Schilderung der bisherigen Krise gewidmet. Sie sind wohl die besten  Seiten des Buches. Hier präsentiert er eine durchaus beeindruckende Sammlung von Daten und Ereignissen der Krise in Griechenland.

Von Zeit zu Zeit drängt sich der Verdacht auf, der Hamburger Alt-Autonome dränge sich als moralischer und wirtschaftlicher Berater der herrschenden Klasse auf.In Anbetracht dessen, dass der Theoretiker Roth sich selbst als Revolutionär sieht, ist es mehr als befremdlich, dass er nicht einmal im Ansatz dazu in der Lage ist, über eine rein soziologische und schematische Darstellung der Krise hinaus zu kommen. Die „griechische Schuldenkrise“ erscheint bei Roth als Folge von Fehlkalkulationen, ideologischen Engstirnigkeiten der Eliten und einer unstillbaren Gier des Neoliberalismus.

„Wir können davon ausgehen, dass den europäischen Partnergruppen der Troika-Kommission derartige Einsichten fremd blieben. Sie waren aufgrund ihrer einseitigen akademischen Ausbildung und ihrer bisherigen beruflichen Praxis nicht in der Lage, die ideologischen Legitimationsmuster einer restriktiven Stabilitätspolitik zu überwinden.“  ( Seite 58)

Von Zeit zu Zeit drängt sich der Verdacht auf, der Hamburger Alt-Autonome dränge sich als moralischer und wirtschaftlicher Berater der herrschenden Klasse auf.

Marx´ politische Ökonomie und seine Analyse der kapitalistischen Krisenentwicklung scheint es nie gegeben zu haben, wenn man Roths Buch liest. Kein Wort über den grundlegenden Charakter der kapitalistischen Akkumulationskrise, keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den daraus entstehenden Widersprüchen, sowohl zwischen den unterschiedlichen Kapitalen, als auch zwischen Arbeiterklasse und Kapital selbst, keine ernstzunehmende Einbindung in die globale Entwicklung.

Zu den Erkenntnissen aus Roths Analyse hätte auch ein bürgerlicher Betriebswirt kommen können. Selbst die aufgezählten Folgen für die griechische Bevölkerung kann man jeder Statistik im Internet im Handumdrehen entnehmen.

Andere Ufer?

Hat Roth seinen LeserInnen hier auch nicht mehr zu bieten, so tröstet er uns mit der Ankündigung, zu „neuen Ufern aufbrechen“ zu wollen.

So entledigt sich Roth gekonnt der lästigen Arbeit, die politischen Erfahrungen aus 200 Jahren Arbeiterbewegung auf Griechenland anwenden zu müssen. Sein abschließendes Kapitel „Das Problem einer Alternative“ ist dann auch ganz in diesem Sinne.

Roths politischer Paradigmenwechsel entpuppt sich zuletzt als eine – nicht einmal besonders originelle – Mischung aus bürgerlichen Ressentiments, linksreformistischen Illusionen und einer Prise autonomer „Utopie“.

Die KKE wird bei Roth zur bolschewistischen Kaderpartei stilisiert. Dummerweise ist sie gerade das nicht, sondern eine stalinistische Partei, die eine krude Mischung aus Sektierertum und Volksfrontpolitik betreibt.

Eine Arbeiterregierung, so Roth weiter, würde binnen Wochen stürzen: „Infolgedessen wäre jeder Versuch zur Einführung eines zentralen Planungssystems ein aussichtsloses Unterfangen.“  (Seite 91)

Und weiter: „Das kommunistische Übergangsprojekt würde rasch in einer Spirale von Massenverarmung, Hungerkatastrophen und Repressalien zusammenbrechen.“  (Seite 91)

Utopismus als Alternative?

Wenn die Machtergreifung der Arbeiterklasse schnell als Unmöglichkeit abgetan wird, muss folglich eine „realistische“ Alternative her. Ein „kontrollierter Staatsbankrott“ unter einer bürgerlichen PASOK/ND-Regierung hingegen würde lt. Roth die Unabhängigkeit Griechenlands garantieren können und der Verarmung der Massen entgegenwirken.

„Ein Staatsbankrott hätte die Vertiefung der Krise verhindert, die ökonomische Konsolidierung beschleunigt und die griechische Gesellschaft vor einem lang anhaltenden Pauperisierungsprozess bewahrt.“  (Seite 87)

„Sie (die PASOK-Regierung; Anm. d. Red.) wäre Herrin des Umschuldungs- und Konsolidierungsverfahren geblieben.“  (Seite 87)

Er greift einfach in die Mottenkiste des utopischen Sozialismus und verballhornt selbst diesen.“Das linkskeynesianische Programm der SYRIZA-Führung wird von Roth freundschaftlich gelobt und durch eine Prise ultralinken Keynesianismus ergänzt. Aber im Endeffekt hilft doch nur eins: die „Transformation“ hin zu einer basisdemokratischen befreiten Gesellschaft mit kollektivierter Wirtschaft.

Wie die griechische Arbeiterbewegung zu dieser „Utopie“ gelangen kann, bleibt jedoch komplett offen. Wie z.B. der Ökonomismus der Gewerkschaften überwunden werden soll, wie eine revolutionäre Opposition gegen die reformistischen Führungen von SYRIZA und KKE aufgebaut werden kann, welcher Maßnahmen es gegen die zunehmende faschistische Gefahr oder das Militär bedarf – über all das schweigt sich Roth aus.

In seiner politischen Welt ist das freilich nur ein geringes Problem. Er greift einfach in die Mottenkiste des utopischen Sozialismus und verballhornt selbst diesen.

„Landbaukommunen, Handwerkergenossenschaften, Mieterkooperativen, Baugenossenschaften, Künstlerkommunen, Gesundheitskollektive und Pflegegemeinschaften (…) sind nicht mehr den Sachzwängen des kapitalistischen Alltags unterworfen.“  (Seite 93)

Mögen die Reformisten aus Syriza ihre politischen Fehler noch durch Verweise auf die Grenzen des kapitalistischen Systems rechtfertigen, das sie für nicht stürzbar halten; mag die KKE vor der bürgerlichen Legalität kapitulieren – so hat Roth eine ganz anderes, probates Mittel. Er erklärt einfach alle möglichen Formen kleiner Warenproduktion als außerhalb des Systems der verallgemeinerten Warenproduktion, des „kapitalistischen Alltags“ stehend. Und schon sind alle Probleme revolutionärer Strategie „gelöst“, jedenfalls in der Einbildung.

Eine abschließende Empfehlung hat Roth jedoch zu bieten: Revolution und Diktatur des Proletariats – lieber nicht!

Anmerkung:

(1) Karl-Heinz Roth,  Griechenland – was tun, 2. Auflage, Hamburg 2012

Alle Zitate aus dieser Ausgabe




Griechenland: Generalstreik und Arbeiterkontrolle

Nikola Tschubelski/Hannes Hohn, Infomail 672, 15. März 2013

Der Kampf in Griechenland geht weiter. Es gibt immer wieder Proteste und Streiks einzelner Branchen, und es gibt etliche besetzte Betriebe. Am 20. Februar gab es erneut einen Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen und die Arbeitslosigkeit, die bei Jugendlichen mittlerweile bei 62% liegt.

Aktuell wird von der Troika geprüft, ob Griechenland die bereits für Februar zugesagte Finanzspritze erhalten soll. Obwohl dieses Geld als „Hilfspaket“ betitelt wird, wird die griechische Bevölkerung, wie auch bei den „Hilfspaketen“ zuvor, wieder einmal nichts davon haben. Doch nicht nur der Arbeiterklasse steht das Wasser bis zum Hals, auch unzählige kleine LadenbesitzerInnen sind in extreme Armut abgerutscht, auch die Bauernschaft kämpft ums Überleben. Angesichts der erhöhten Steuern für Strom und Treibstoffe können die Bauern nicht mehr gewinnbringend produzieren. Deswegen haben sie immer wieder die in die Türkei führende Autobahn im Norden Griechenlands sowie andere wichtige Nah- und Fernverkehrsstraßen, besetzt.

Repression

Der Arbeiterklasse soll eine ihrer wirkungsvollsten Waffen im Kampf gegen das Kapital genommen werden.Doch die Regierung ist entschlossen, ihren Sparkurs durchzusetzen, koste es was es wolle. Nach einem mehrtägigen Streik der Athener U-BahnfahrerInnen gegen eine Gehaltskürzung von 25% hat die Regierung das Streikrecht des U-Bahnpersonals kurzerhand ausgesetzt und die ArbeiterInnen für die nächsten 14 Monate zum Dienst zwangsverpflichtet. Als darauf die BusfahrerInnen in Solidarität mit ihren Bahn-KollegInnen streiken wollten, wurde auch dieser Streik für illegal erklärt.

Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen die griechische Verfassung und einige internationale Konventionen; es ist der Versuch, der Arbeiterklasse eine ihrer wirkungsvollsten Waffen im Kampf gegen das Kapital zu nehmen.

Doch damit nicht genug. Jetzt soll laut Nea Dimokratia, der Regierungspartei, auch das Gewerkschaftsrecht insgesamt „reformiert“ werden. Streiks sollen künftig nur noch erlaubt sein, wenn mindestens die Hälfte der Beschäftigten eines Unternehmens dafür sind, die Urlaubstage von Gewerkschaftsmitgliedern sollen gekürzt werden und Unternehmensführungen sollen das Recht erhalten, streikende ArbeiterInnen aus dem Unternehmen auszusperren.

Diese Entwicklung zeigt, dass die Lage in Griechenland so ernst ist, dass es nicht möglich sein wird, allein durch legale Mittel Verbesserungen der Lage zu erkämpfen. Denn wenn durch einen Streik zu viel Druck auf die Kapitalistenklasse ausgeübt wird, werden sie ihn einfach verbieten oder repressiv dagegen vorgehen – ob es legal ist oder nicht.

Staat und Regierung selbst hebeln ihre eigene, sonst hochgelobte „Demokratie“ aus.“Griechenland ist ein gutes Beispiel dafür, dass die bürgerliche Demokratie inklusive der Mechanismen des „Ausgleichs“ der Interessen von Kapital und Lohnarbeit in Zeiten der Krise, des Sozialabbaus und schärferen Klassenkampfes (von oben wie von unten) nicht mehr gut funktionieren. Dabei sind es Staat und Regierung selbst, die ihre eigene, sonst hochgelobte „Demokratie“ aushebelt. Das zeigte nicht nur die undemokratische Einsetzung der Expertenregierung in Griechenland durch die Troika, das zeigt auch die Kapitalflucht der Reichen ins Ausland, das zeigt auch die nach wie vor skandalös niedrige Besteuerung von Kapital und Reichtum, während die Massen kaum noch wissen, wie sie überleben sollen.

Diese Zustände rücken eine zentrale Frage auf die Tagesordnung: Wie kann die Arbeiterklasse, wie können ihre Organisationen dem weiteren Abbau von Demokratie und der stärker werdenden Repression gegen sie – ob von Seiten der Unternehmer, des Staates oder der Faschisten – begegnen?

Die Antwort darauf haben die Massen tw. schon selbst gegeben, zum Beispiel, indem ImmigrantInnen gegen faschistische Überfälle Selbstschutzgruppen aufbauten.

Nach den Erfahrungen der Streikenden im Verkehrsbereich liegt es auf der Hand, dass bei allen Kampfmaßnahmen auch konkrete Schritte geplant werden müssen, wie Demonstrationen, Streiks oder besetzte Betriebe gegen Streikbruch und Polizeigewalt geschützt werden können. Letztlich ist das nur möglich, wenn es gut organisierte Streikposten und Selbstschutzgruppen gibt – über die Grenzen des Betriebes und der Gewerkschaft hinweg. Sie müssen in den Wohngebieten und in der Bevölkerung verankert sein. Bleiben der Widerstand und seine Verteidigung jedoch vereinzelt, wird es dem zentralisierten Staat fast immer gelingen, die Oberhand zu behalten.

Für die Linke – besonders für Syriza als stärkste Kraft – und die Gewerkschaften heißt das:

  • Aufbau und landesweite Vernetzung solcher koordinierten Strukturen in Betrieben, in den Gewerkschaften, in den Wohngebieten;
  • Organisierung eines unbegrenzten landesweiten Generalstreiks, der solange geführt wird, bis alle undemokratischen Beschlüsse gegen das Streikrecht, gegen die Organisations- und Versammlungsfreiheit aufgehoben sind.

Wenn innerhalb der Spielregeln der bürgerlichen Demokratie die Absicherung der grundlegenden Lebensbedürfnisse der Massen nicht mehr gewährleistet ist, wenn zudem der Staat selbst die Demokratie immer stärker einschränkt – warum sollten sich die Arbeiterklasse und die Massen noch an diese Spielregeln halten?! Und: Welche andere Art von Demokratie brauchen die Massen?! Diese grundsätzlichen Fragen müssen auch den Führungen von Syriza, der Gewerkschaften und der stalinistischen KKE und ihrer Gewerkschaft PAME gestellt werden!

Selbstorganisation

Die Krise hat zum Kollaps vieler Bereiche des sozialen Lebens geführt. Der Zusammenbruch des Gesundheits- und Sozialsystems hat dazu geführt, dass die Massen selbst ihre „Versorgung“ organisieren. So ist quasi eine „Untergrund-Gesundheitsversorgung“ für die ärmeren Bevölkerungsschichten entstanden. Viele ÄrztInnen leisten ohne Bezahlung Überstunden, um der Bevölkerung zu helfen. Medikamente werden durch Spenden finanziert. Auch Suppenküchen und Lebensmittelspenden werden von der Basis selbst organisiert.

Das zeigt, dass die Organisation des Lebens auch ohne bürgerlichen Staat, ohne Profitmacherei und ohne riesige Bürokratie funktionieren muss – und kann.

Es ist an der Zeit, vollständig mit der Bourgeoisie zu brechen.Auch andere Bereiche der Versorgung der Bevölkerung werden schon zum Teil selbst in die Hand genommen. Es ist an der Zeit, vollständig mit der Bourgeoisie zu brechen und selbstverwaltete demokratische Organe der Arbeiterklasse (gemeinsam mit dem verarmten Kleinbürgertum) zu schaffen, die für die Bevölkerung besser sorgen können und werden als das Kapital, das sich nur um sich selbst sorgt.

Was für das Sozialsystem gilt, gilt ebenso für die Wirtschaft. Betriebsbesetzungen und die Fortführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle sind dazu wichtige Schritte. Ein Beispiel dafür ist Viomihaniki Metalleftiki (Vio.Me), ein Baustoffunternehmen in Thessaloniki. Seit Mai 2011 waren die ArbeiterInnen dort nicht mehr bezahlt worden, nach monatelangen Arbeitskämpfen und der Blockade der Eingänge durch die ArbeiterInnen hat die Unternehmensführung die Fabrik verlassen. Die ArbeiterInnen haben sich in der Zwischenzeit durch Spenden, Gewerkschaftsbeiträge und das Recycling von Müll über Wasser gehalten. Seit Februar 2013 ist die Produktion nun wieder aufgenommen worden – unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten.

Die ArbeiterInnen von Vio.Me wollen jedoch kein Einzelfall bleiben, sie wissen, dass es auf Dauer notwendig ist, alle Betriebe im Land – und letztlich international – zu enteignen und zu kontrollieren. Daher sind sie auch in engem Kontakt mit Beschäftigten von besetzten Betrieben in Argentinien. Ein Sprecher der Vio.Me-Belegschaft meint, dass sie durch ihren Betriebskampf eine revolutionäre Zielsetzung entwickelt hätten und nun die Perspektive haben, den Kapitalismus zu überwinden. (siehe http://www.viome.org).

Gesellschaftliche Perspektive

Daher ist der Kampf nicht nur ein gewerkschaftlicher Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, er ist objektiv zugleich ein zutiefst politischer Kampf, den die ArbeiterInnen in Griechenland zurzeit führen. Es reicht nicht nur aus, einzelne Betriebe unter Arbeiterkontrolle zu führen, denn diese müssten nach wie vor am kapitalistischen Markt teilnehmen und würden über kurz oder lang bewusst ruiniert oder vom Staat „geräumt“ werden.

Letztlich liegt der Schlüssel zur Lösung der grundlegenden Probleme der griechischen Gesellschaft also nicht auf betrieblicher Ebene. Die entstehenden Formen der Arbeiterkontrolle und der kommunalen Selbstverwaltung können letztlich nur dann überleben und Teil eines neuen, gesellschaftlichen Gesamtsystems werden, wenn die politische Macht der Kapitalistenklasse gebrochen wird. Das ist der springende Punkt des Widerstands in Griechenland – und anderswo.

Syriza setzt auf einen eigenen Sieg bei den nächsten WahlenDieser Punkt berührt aber auch ganz direkt die politische Strategie von Syriza und der Gewerkschaften. So sehr Syriza auch die Selbstverwaltungsstrukturen befürwortet und praktisch unterstützt – Syriza hat weder eine Strategie noch einen praktischen Mobilisierungsplan, wie diese Ansätze mit der Frage des Kampfes um die Macht im Staate verbunden werden können. Syriza setzt auf die „Abnutzung“ der jetzigen Regierung und auf einen eigenen Sieg bei den nächsten Wahlen. Doch mit oder ohne „formellen“ Wahlsieg stellt sich die Frage, wie die Mobilisierungen, wie die Strukturen von Selbstorganisation zu einer neuen Gesellschaft weiterentwickelt werden können. Allein schon der Frage der notwendigen Zerschlagung des bürgerlichen Repressionsapparates, der sonst sehr schnell die kleinen „sozialistischen“ Biotope beseitigen kann, weicht Syriza aus. Viele – ja alle – historischen Beispiele zeigen, dass das Ignorieren dieser „Machtfrage“ entweder dazu führt, dass alle sozialen Errungenschaften und Ansätze der Massen schnell wieder kassiert werden oder aber die Bewegung und ihre Errungenschaften vom Klassengegner brutal beseitigt werden. Eine Revolution ist ganz oder gar nicht!

Was Griechenland braucht, sind nicht zwanzig weitere begrenzte Generalstreiks, die im Endeffekt nichts bringen. Notwendig ist ein politischer Generalstreik, der sich bewusst das Ziel setzt und so lange geführt wird, bis die Regierung aus dem Amt gejagt und durch eine Arbeiterregierung, die sich auf Räte-Organe und Milizen stützt, den bürgerlichen Repressionsapparat zerschlägt, das Kapital enteignet und die Wirtschaft auf Basis einer demokratischen Planwirtschaft reorganisiert.

Anstatt der stalinistischen Illusion der KKE eines „Sozialismus in den Grenzen Griechenlands“ ist  eine Orientierung notwendig, die auf die Verbindung der Kämpfe in anderen Ländern orientiert und  auf die internationale Ausweitung der Revolution setzt. Dazu gibt es durchaus Ansätze, wenn wir z.B. die Bewegung in Spanien sehen oder die Proteste in Bulgarien, die zum Rücktritt der Regierung führten.

Sich um Tapeten Gedanken machen, während das ganze Haus in Flammen steht.Das Hauptproblem, warum solche Massenbewegungen nicht verallgemeinert und nicht besser koordiniert werden; die Hauptursache, warum die Massenbewegungen, die Streiks und Generalstreiks bisher wenig bis nichts erreicht haben, liegt in den untauglichen, reformistischen Führungen der Bewegungen und der großen Organisationen der Arbeiterklasse. Anstatt um die ganze Macht kämpfen sie für Kompromisse – in einer Situation, wo der Klassenfeind sehr gut weiß, dass es keinen Spielraum für Kompromisse mehr gibt. Es gibt keine sozialen Budgets zum Umverteilen – es gibt nur noch Schulden zu verwalten. Wo die Systemfrage steht, wo es ganz praktisch um die Frage „Sozialismus oder Barbarei“ geht, wollen die Reformisten Reformen und Zugeständnisse. Das ist gerade so, als wenn man sich um neue Tapeten Gedanken macht, während das ganze Haus in Flammen steht.

Diese Politik hat fatale Ergebnisse: erstens desorientiert und demobilisiert sie die Bewegung, weil die Menschen merken, dass ständige Teilkämpfe nichts bringen; zweitens ermuntert sie die Reaktion, daraus Kapital zu schlagen und selbst in die Offensive zu gehen. Der Aufschwung der faschistischen „Goldenen Morgenröte“ ist dafür Warnung genug. In letzter Konsequenz führt eine solche Politik zur sozialen Katastrophe und zur Niederlage.

Wenn – wie Lenin einst meinte – die Herrschenden nicht mehr wie gewohnt herrschen können und die Unterdrückten nicht mehr wie bisher leben können und wollen – dann handelt es sich um eine revolutionäre Situation. Ja, es geht um die Frage der Macht, es geht um nichts anderes als die Revolution und ihre Ausweitung; es geht um die Schaffung Vereinigter sozialistischer Staaten von Europa.