Stefan Katzer, Infomail 1238, 9. Dezember 2023

Das Weihnachtsgeschäft wird noch einmal ordentlich Geld in die Kassen spülen, doch wie es mit den Kaufhäusern von Galeria Karstadt Kaufhof und den dort Beschäftigten danach weitergehen wird, ist derzeit ungewiss. Nachdem die derzeitige Eigentümerin, die Signa-Holding GmbH, einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt hat, müssen die Beschäftigten erneut um ihre Jobs bangen. Erst 2019 wurden dutzende Filialen geschlossen, haben hunderte Mitarbeiter:innen ihre Jobs verloren. Dabei hatten sie zuvor noch versucht, durch Lohnverzicht ihre Arbeitsplätze zu erhalten – es hat nichts genützt. Und nun also die Nachricht von der Signa-Pleite,  und die Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof müssen erneut um ihre Jobs bangen.

Das Geschäftsmodell Signa

Dass die Signa-Holding GmbH jetzt insolvent ist, ist keinesfalls die Schuld der Beschäftigten. Es hängt vielmehr mit der ökonomischen Großwetterlage zusammen, mit steigenden Zinsen und hohen Baukosten. Solange die Zinsen niedrig waren, hat sich das Bauen für die Immobilienhaie noch gelohnt. Darauf war und ist das Geschäft der Signa-Holding GmbH ausgerichtet. Sie ist im Kern kein Handelsunternehmen, sondern verdient ihr Geld vor allem durch ihr Geschäft mit Immobilien. Die Signa-Holding GmbH ist die Dachgesellschaft eines unübersichtlichen Konglomerats unterschiedlichster Unternehmen – darunter auch die Tochter Galeria Karstadt Kaufhof – und  laut Insolvenzantrag an 53 Gesellschaften direkt und an mehreren Hundert Gesellschaften indirekt beteiligt.

Dabei profitierte die Holding in den letzten Jahren vor allem von den stetig steigenden Mieten sowie dem Umstand, dass sich diese positiv auf  die Bewertung von Immobilien und damit auf die Gewinne in einer Unternehmensbilanz auswirken. Aus diesem Grund war es für die Signa-Holding attraktiv, etwa nach der Übernahme von Galeria Karstadt Kaufhof die Mieten für diese neue Tochter deutlich zu erhöhen, ja zu verdoppeln, denn damit stieg zugleich das berechnete Vermögen bzw. der Gewinn der Eigentümer:innen. Dadurch wiederum kamen sie leichter an Kredite, mit deren Hilfe sie ihr Geschäft ausweiteten und neue Immobilien bauen konnten, um noch mehr Mieten zu kassieren, die sie gerne weiter erhöhten, da dadurch ihre Gewinne weiter stiegen, was dazu führte, dass … – das Prinzip sollte nun klar sein.

Dieses Treiben ging recht lange gut aus. Einige Zeit konnte der Unternehmer René Benko, der die Signa-Holding aufgebaut und zwischen 2014 und 2018 auch die heutige Kette Galeria Karstadt Kaufhof übernommen hatte, sich davon ein luxuriöses Leben finanzieren, gerne auch auf Kosten des eigenen Unternehmens. Er ging jagen mit Politiker:innen, flog mit einem eigenen Privatjet durch die Welt und kaufte schöne Villen an schönen Seen. Er zog prestigeträchtige Aufträge an Land, wie etwa den Bau des Elbtowers in Hamburg, und ließ sich gerne mit Politiker:innen ablichten – und diese mit ihm. Geld für seine Geschäfte bekam er dabei auch von zahlreichen Landesbanken, darunter die Hessen-Thüringens, die LBBW in Baden-Württemberg und die Bayern-LB. Wie schon vor der letzten Finanzkrise hofften sie, vom großen Reibach der Immobilienkonzerne selbst profitieren zu können. Es ging mal wieder nach hinten los.

Nach der Pleite von Signa steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Landesbanken einen Teil der von ihnen vergebenen Kredite abschreiben müssen, ihr Geld bzw. das der Steuerzahler:innen somit nicht wiedersehen werden. Denn das Geschäft von Benko und der Signa-Holding lief nur gut, solange die Zinsen niedrig waren. Das hat sich durch Corona, den Ukrainekrieg und die steigende Inflation nun aber geändert. Die Zinsen stiegen rasant an, die Baukosten schossen in die Höhe und auf dem  Immobilienmarkt ging es plötzlich nicht mehr nur aufwärts, sondern sogar etwas bergab. Das alles führte dazu, dass die Signa-Holding einen Teil ihrer Kredite nicht mehr zurückzahlen konnte. Deshalb nun der Insolvenzantrag in Eigenverwaltung. Die Signa-Holding soll neu strukturiert werden, damit sie ihren Geldgeber:innen möglichst bald wieder Gewinne einbringt.

Enteignet Signa! Entschädigungslos und unter Kontrolle der Beschäftigten!

Die Gewerkschaften und die Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof, die zuletzt noch eine Eckpunktevereinbarung hin zu einem neuen Tarifvertrag inklusive Mini-Inflationsausgleichspauschale ausgehandelt hatten, müssen sich nun unverzüglich auf den Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vorbereiten. Dazu ist es dringend erforderlich, dass die Gewerkschaften endlich damit aufhören, verzweifelte Appelle an die Eigentümer:innen und das Management zu richten, die Interessen der Beschäftigten bei diesem Großreinemachen auch zum eigenen Nutzen der Kapitaleigner:innen bitte zu berücksichtigen. Stattdessen müssen sie selbst einen Kampfplan schmieden, der als letzte Konsequenz auch die Forderung nach einer entschädigungslosen Enteignung beinhaltet. Es muss sichergestellt sein, dass niemand der Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof oder einer sonstigen Tochter der Sigma seine Arbeit verliert, Einkommenseinbußen erleidet oder unter schlechteren Bedingungen weiter arbeiten muss. Wenn dies nur durch Verstaatlichung möglich ist, muss diese Forderung auf den Tisch und unter Kontrolle der Beschäftigten vollzogen werden. Sie müssen es sein, die darüber entscheiden, wie es für sie weitergeht, und nicht diejenigen, deren einziges Interesse darin besteht, aus Geld mehr Geld zu machen. Deren Vermögen sollte stattdessen für die Sanierung konfisziert werden.

Die Tarifrunden im Groß- und Einzelhandel sowie im öffentlichen Dienst müssen mit Protestaktionen bis hin zu Besetzungen und Streiks der Beschäftigten bei Signa verbunden werden. Auf Belegschaftsversammlungen bei Karstadt-Kaufhof und in allen anderen Betrieben der Holding müssen die nächsten Kampfschritte beschlossen werden, um so die Gewerkschaften zum Handeln zu zwingen.

Martin Suchanek, Infomail 1238, 29. November 2023

Woche für Woche beteiligen sich zehntausende Landesbeschäftigte im Rahmen der Tarifrunde öffentlicher Dienst an den Warnstreiks. Erzieher:innen, Sozialarbeiter:innen, Lehrer:innen, Beschäftigte an den Hochschulen, an Kultur- und Bildungseinrichtungen der Länder, aus der Verwaltung, von Landesklinken, studentische Beschäftigte und viele andere gingen in den letzen Wochen auf die Straße.

In vielen Städten und Regionen widerlegen sie eindrucksvoll die Behauptung, dass die Landesbeschäftigten mobilisierungsschwach und faktisch kampfunfähig wären. Am Stadtstaatenstreik beteiligten sich in Berlin, Hamburg und Bremen am 22. November um die 20.000 Kolleg:innen. Am Bildungsstreiktag, dem 28. November, gingen lt. Gewerkschaften in Leipzig 7.000, in Berlin 6.000 Streikende auf die Straße, bundesweit wohl Zehntausende. Dabei hatten sich schon dem Branchenstreik der Sozial- und Erziehungsdienste, der studentischen und universitären Beschäftigten und anderer am 24. November lt. ver.di 42.000 Gewerkschaftsmitglieder angeschlossen.

Natürlich bedeutet das nicht, dass ein Vollstreik im öffentlichen Dienst nicht auch vor reale Probleme der Mobilisierung gestellt würde, weil in vielen Ländern die gewerkschaftlichen Strukturen schwächer geworden sind. Aber es zeigt auch, dass Zehntausende Beschäftige mobilisierbar sind und es möglich ist, eine über Warnstreiks und Verhandlungen hinausgehende Mobilisierung vorzubereiten, aufzubauen und durchzuziehen. Zumal dann, wenn ver.di, die GEW und die IG BAU auch eine echte Verbindung mit anderen Beschäftigtengruppen und Gewerkschaften suchen würden.

So läge es auf der Hand, wenn ver.di die Warnstreiks und Demonstrationen der Tarifrunden im Handel mit jener der Landesbeschäftigen koordinieren und so schlagkräftiger machen würde. So läge es auf der Hand, den Schulterschluss mit der GDL zu suchen, die derzeit die Urabstimmung durchführt. So läge es auf der Hand, bei ver.di, GEW, IG BAU wie in allen anderen DGB-Gewerkschaften die Mitglieder zu Solidaritätsaktionen und -streiks mit den Beschäftigten aufzurufen. Und so läge es auch auf der Hand, die Mobilisierung in einem gemeinsamen, bundesweiten Warnstreik kulminieren zu lassen, um so allen Beschäftigten ein Gefühl gebündelter Stärke zu vermitteln und deutlich zu machen, dass ein bundesweiter Streik möglich ist.

Und die Gewerkschaftsführungen?

Doch das passt offenkundig nicht zur Streiktaktik der Verhandlungsführung und der Gewerkschaftsspitzen. Diese werden zwar nicht müde zu betonen, dass die Länder bis heute kein Verhandlungsangebot vorgelegt haben. Doch was folgt daraus? Bereiten sie eine Eskalation vor? Was tun sie, wenn die Verhandlungen nicht einmal zu einem „vorzeigbaren Kompromiss“ führen, also zu einem faktischen Ausverkauf, der wie das Ergebnis des TVöD allenfalls schöngeredet werden kann? Und was tun, wenn es angesichts des offenkundigen Fehlens eines Plans B – also von Urabstimmung und Streik – nicht einmal dazu reicht? Warum sollen die sog. Arbeitergeber:innen im öffentlichen Dienst überhaupt Zugeständnisse machen, wenn die Gewerkschaften mit der Urabstimmung nicht einmal drohen?

Bis zum 7. Dezember, der dritten Verhandlungsrunde, werden die Länder wahrscheinlich noch etwas vorlegen. Man muss aber kein/e Prophet:in sein, um vorherzusehen, dass das hinten und vorne nicht reichen wird. Schließlich werden die Verhandlungsführer:innen der Länder nicht müde, das Lied von den leeren Kassen zu singen. Angesichts der aktuellen Haushaltskrise werden sie auch noch darauf verweisen, dass sie ohnedies „sparen“ müssen, also weitere Kürzungen vornehmen, jeder Cent Lohnerhöhung zu weniger Personal führen würde.

Dann reicht es nicht, wenn die Gewerkschaften darauf verweisen, dass bei den Reichen genug Geld da wäre, die Milliardengewinne der Kapitalist:innen nur abgeschöpft werden müssten. Schließlich geht es bei der Tarifrunde nicht um „bessere Argumente“, ein imaginäres, über allen Klassen stehendes „Gemeinwohl“, sondern um gegensätzliche Klasseninteressen. Daher entscheidet nicht der Appell ans „Verständnis“ der Gegenseite, an deren „Vernunft“, sondern die Kampf- und Durchsetzungskraft.

U wie Urabstimmung, S wie Streik

Damit die Forderungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – 10,5 % Entgelterhöhung, mindestens aber 500 Euro, 200 Euro und Übernahme für die Azubis und das alles bei einer Laufzeit von einem Jahr – durchgesetzt werden können, braucht es einen Plan B der Gewerkschaften, genauer einen Plan U wie Urabstimmung und einen Plan S wie Streik. Die GDL, an der es sicher auch viel zu kritisieren gibt, macht zur Zeit vor, wie sich eine Gewerkschaft verhalten sollte, auf deren Forderungen die Gegenseite nicht eingeht. Sie sollte die ganzen Verhandlungsrituale bleiben lassen und den Streik vorbereiten. Und diese Mobilisierung sollte nach einer Urabstimmung auch durchgezogen und nicht wie bei der TVöD-Runde im Rahmen einer Schlichtung geopfert werden.

Daher sollten alle Gewerkschafter:innen bei ver.di, GEW und IG BAU von ihren Funktionär:innen die Durchführung von Mitglieder- und Belegschaftsversammlungen einfordern, wo offen über die weitere Mobilisierung, über die Kampfstrategie, Urabstimmung und Vollstreiks diskutiert und beschlossen wird.

Der Arbeitskampf muss demokratisiert werden. Zur Zeit wird er vollständig von den Gewerkschaftsapparaten und hier an erster Stelle vom ver.di-Apparat kontrolliert. Diese bestimmen die Kampftaktik, die Verhandlungsführung und letztlich auch, welcher Abschluss annehmbar sei.

Wenn wir uns darauf verlassen, wird bei der Tarifrunde allenfalls ein Ergebnis wie beim TVöD rauskommen. Und das ist einfach zu wenig, deckt es doch längst nicht die Preissteigerungen und Einkommensverluste der letzten Jahre und wahrscheinlich auch nicht die Kosten der kommenden. Hinzu droht im öffentlichen Dienst angesichts der Budgetkrise eine weitere Welle von Kürzungen, Personalabbau und Privatisierungen. Auch die müsste jetzt in der Tarifrunde thematisiert und zum Gegenstand der Auseinandersetzung gemacht werden. Doch vor dieser Politisierung scheuen die Gewerkschaftsführungen zurück, weil sie eine direkte Konfrontation mit der Regierung, dem Parlament, Verfassungsgericht und anderen „heiligen“ Kühen fürchten.

Daher sollten nicht nur Mitglieder- und Belegschaftsversammlungen einberufen, sondern auch Streikkomitees gewählt werden. Die bundesweite Streikleitung und die Verhandlungsführung müssen diesen gegenüber rechenschaftspflichtig, durch sie wähl- und abwählbar sein, um einer wirklichen Kontrolle unterzogen zu werden. Statt Geheimverhandlungen brauchen wir öffentliche, transparente Tarifrunden.

Zur Zeit stehen die Beschäftigten der Länder in einer wichtigen Auseinandersetzung. Im Grunde ziehen die Gewerkschaftsspitzen bei dieser Tarifrunde aber nur einmal mehr durch, was sie seit der Pandemie und dem Beginn des Ukrainekrieges immer wieder tun. Sie betreiben Tarifpolitik im Rahmen der Konzertierten Aktion, mittels  sozialpartnerschaftlicher Abkommen zwischen Kapital, Arbeit und Regierung. Die Mobilisierungen verkommen dabei zur Begleitmusik für faule Kompromisse, die vor allem die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals und den Burgfrieden im Rahmen der globalen Konfrontation mit Russland, China und anderen wirtschaftlichen und geostrategischen Rival:innen sichern sollen. Eine solche Politik kann nur auf Kosten der Beschäftigten gehen.

Zur Durchsetzung einer klassenkämpferischen Tarifpolitik braucht es eine Demokratisierung der Gewerkschaften. Diese muss aber Hand in Hand gehen mit dem Aufbau einer klassenkämpferischen politischen Alternative zum bürokratischen,  reformistischen Apparat. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften stellt dafür einen Ansatz dar. Lasst sie uns gemeinsam aufbauen!

Jens-Hugo Nyberg, Infomail 1236, 14. November 2023

Jahrzehntelang haben die Gewerkschaften des Dachverbandes LO (Landsorganisationen i Sverige) gezögert, zu Streiks und anderen Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen. Gelegentlich wurden sie dazu gedrängt, haben dies aber in der Regel nur halbherzig getan und Abschlüssen zugestimmt, die weit schlechter waren, als ihre Mitglieder gehofft hatten. Die mangelnde Bereitschaft der führenden Vertreter:innen der Gewerkschaftsbewegung zu kämpfen, war ein entscheidender Grund dafür, dass wir Schritt für Schritt einen Rückzieher gemacht haben und die Politik immer weiter nach rechts gerückt ist. Dank der Abschaffung spezifischer Steuern für Wohlhabende ist Schweden heute ein sehr gutes Land, um reich zu sein, und wir haben Marktanpassungen auf breiter Front erlebt. Für den Rest von uns wird der Stress immer größer und die Sicherheit immer geringer.

Arbeitsniederlegungen und Solidaritätsaktionen

Am 27. Oktober trat die Metallarbeiter:innengewerkschaft IF Metall mit allen Beschäftigten von Tesla – oder TM Schweden, wie sie hier genannt werden – in den Streik. Dies geschah, nachdem sich das Unternehmen auf Anweisung der Zentrale geweigert hatte, einem Tarifvertrag zuzustimmen. Ab dem 7. November legte die Gewerkschaft Transport vier Häfen mit einer Blockade gegen Tesla lahm, und für die übrigen Häfen wurde dies für den 17. November angekündigt. Am selben Tag veröffentlichte die Gewerkschaft der Beschäftigten bei den Wohnungsunternehmen (Fastighetsanställdas Förbund; Verband der Immobilienangestellten) eine Ankündigung, die Reinigung der Tesla-Werkstätten zu blockieren, und die Gewerkschaft der Elektriker:innen (Elektrikerförbundet) kündigte an, die Stromzufuhr zu den Werkstätten und Ladestationen zu stoppen. Auch die Service- und Kommunikationsgewerkschaft SEKO schaltet sich in den Kampf ein. Ab dem 20. November wird keine Post mehr an Tesla zugestellt. Mit anderen Worten, eine Mobilisierung der LO-Gewerkschaften, wie es sie seit dem Streik und der Blockade gegen den Spielwarenhersteller Toys „R“ Us nicht mehr gegeben hat, wo der Handel nach einem dreimonatigen Streik, der sowohl von den LO- als auch von den TCO-Gewerkschaften (Tjänstemännens Centralorganisation; Zentralorganisation der Angestellten) unterstützt wurde, das Unternehmen zum Einlenken und zur Unterzeichnung eines Tarifvertrags zwang.

Der Grund dafür, dass selbst die Spitzen der Gewerkschaften Kampfbereitschaft zeigen, liegt natürlich darin, dass sich die Bürokrat:innen nun tatsächlich bedroht fühlen. Sie sind bereit, in vielen Situationen einen Rückzieher zu machen. Ihre Positionen und absurd hohen Gehälter haben im Allgemeinen nicht unter den schlechten Lohnabschlüssen der letzten Jahre und dem Verrat an den Hoffnungen ihrer Mitglieder gelitten. Doch jetzt, da Tesla sich weigert, Tarifverträge zu unterzeichnen, sind auch sie an ihre Grenzen gestoßen. Wenn sich diese Weigerung durchsetzt, ist die Position der Gewerkschaftsorganisationen und damit der Gewerkschaftsbürokratie ernsthaft gefährdet. Deshalb sprechen sie jetzt ein Machtwort.

Tesla befindet sich in Schweden angesichts dieser gewerkschaftlichen Machtdemonstration in der Defensive und wird unmittelbar nicht viel ausrichten können. Es wird schwierig sein, den Betrieb in nennenswertem Umfang aufrechtzuerhalten, es sei denn, es gelingt ihnen, einen erheblichen Streikbruch zu erzielen. Das werden sie sicherlich versuchen, aber bisher scheint das wenig Aussicht auf Erfolg zu haben.

Die meisten anderen Unternehmen in Schweden würden angesichts der Tiefe der gewerkschaftlichen Kampagne wahrscheinlich schnell nachgeben oder ihre Pläne einfach aufgeben. Nun ist es aber Tesla, mit dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, im Sattel. Er könnte es sich leisten, noch lange weiterzumachen. Auch die Kosten für die beteiligten LO-Gewerkschaften werden sich in Grenzen halten, und sie werden sich einen langen Konflikt leisten können. Die Streikkassen sind recht gut gefüllt.

Streikrecht

Die Lage könnte sich zwar ändern, wenn die Käuferseite (Händler:innen usw.) einen großen Gegenangriff starten würde mit dem Ziel, die Konsument:innen demagogisch in den Konflikt zu ziehen. Dies scheint jedoch nicht wahrscheinlich zu sein. Es ist jedoch klar, dass die Rechte und die Kapitalist:innenklasse insgesamt über das Geschehen beunruhig und verärgert sind. Ihnen missfällt offensichtlich, dass sich selbst Gewerkschaften mit Tarifverträgen und damit einer Friedenspflicht an Sympathiestreiks beteiligen können. Wenn sie selbst darauf zurückgreifen – was sie eigentlich einmal gerne getan haben –, würde das die Gewerkschaften und andere Lohnabhängige beim nächsten Mal eher dazu ermutigen, dies wieder zu tun.

Daher ist es wahrscheinlich, dass die Unternehmensverbände und die Rechte eine politische Offensive zur Einschränkung des Rechts auf Solidaritätsstreiks starten werden. Diese hat bereits begonnen. Stefan Koskinen, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim Unternehmerverband Almega, hat zum Beispiel schnell erklärt, dass die Tatsache, dass auch Unternehmen mit Tarifverträgen von Solidaritätsstreiks betroffen sein können, eine Bedrohung für das schwedische Modell darstellt. Das ist natürlich reiner Unsinn, aber eine bezeichnende Absichtserklärung der Kapitalist:innen. Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder des Parlaments gehört Parteien an, die entweder Anträge gestellt haben oder in ihren Parteiprogrammen festhalten, dass sie das Recht auf Solidaritätsstreiks einschränken wollen. Gleichzeitig ist dies ein Thema, bei dem die Sozialdemokratie vielleicht nicht so leicht nachgeben will. Es ist möglich, dass die Rechte eine große Schlacht in diesem Bereich scheut, aber in jedem Fall ist dies eine Bedrohung, auf die wir vorbereitet sein müssen.

Bei Tesla würde dessen Niederlage den Kampf für Tarifverhandlungen in den USA stärken. Dort haben die United Auto Workers (UAW) kürzlich einen 46-tägigen Streik abgebrochen, nachdem Ford, Stellantis und General Motors einen Rückzieher gemacht hatten. Musk will den Autoarbeiter:innen nicht weiter nachgeben und auch nicht noch mehr Feuer ins Öl gießen, aber gleichzeitig ist es schwierig, hier einen Betrieb zu führen, wenn der gesamte LO ein Machtwort spricht. Vielleicht könnte er eine Lösung in Erwägung ziehen, die derjenigen von Amazon in Schweden ähnelt. Das Geschäft wird an Subunternehmer:innen ausgelagert, für die Tarifverträge gelten. Es wäre sicherlich noch schwieriger für Musk, wie Jeff Bezos von Amazon so zu tun, als ob nicht Tesla, sondern nur ein/e Subunternehmer:in Tarifverträge hätte, wenn dies so eindeutig nach einer Niederlage für die schwedische Gewerkschaftsbewegung geschehen ist. Aber vielleicht ist das eine Möglichkeit.

Organisiert die Basis!

Darüber wollen wir nicht weiter spekulieren. Wichtig ist, dass dies ein Kampf ist, den die Arbeiter:innenbewegung gewinnen muss. Wenn es einem Unternehmen erlaubt wird, Tarifverträge zu verweigern, werden andere folgen. Diesmal scheint die Gewerkschaftsführung dem gleichen Ziel verpflichtet zu sein. Es wäre jedoch unklug, wenn sich die Basis der Gewerkschaften ausschließlich auf die Führung verlassen würde, um den Kampf zum Sieg zu führen. Auch wenn sie diesmal motivierter ist als sonst, wissen wir, wie vielen schlechten Verträgen und faulen Kompromissen sie zugestimmt hat.

Vor allem aber beruht die Führung der überbezahlten Bürokrat:innen über die Gewerkschaften auf der Passivität der Mitglieder. Ein Sieg gegen Tesla allein wird den Niedergang der Gewerkschaftsbewegung nicht aufhalten, aber er könnte ein Signal setzen. Um die herrschende rechte Politik zurückzuschlagen, brauchen wir kämpferische und offensive Gewerkschaften, wobei politische Streiks eine wichtige Waffe sind. Um dies zu erreichen, müssen wir eine Basisbewegung in den Gewerkschaften organisieren, mit dem Ziel, die überbezahlten kämpferischen Bürokrat:innen durch echte Vertreter:innen der Mitgliederinteressen zu ersetzen – Vertreter:innen, die für einen durchschnittlichen Arbeiter:innenlohn den Job übernehmen, so lange bleiben, wie sie das Vertrauen der Mitglieder haben und nicht zögern, für ihre Interessen zu kämpfen. Alle radikalen Mitglieder der betroffenen Gewerkschaften, alle, die es satt haben, dass die Verträge schlecht sind, die Arbeiter:innenbewegung ständig zurückgedrängt wird: Jetzt ist die beste Zeit, sich zu organisieren! Übt Druck auf die Gewerkschaftsführung aus, damit sie keinen einzigen Schritt gegen Tesla zurückgeht, und ersetzt sie dann durch eine neue, die entschlossen ist, jede rechte Politik zurückzuschlagen!

Mattis Molde, Infomail 1235, 3. November 2023

Ein bemerkenswertes Beispiel für internationale Solidarität: 4 Gewerkschaften rufen gemeinsam auf, keine Waffen über das oder aus dem Land zu versenden! Alle Beschäftigten werden aufgefordert, solche Transporte nicht abzufertigen.

Die sozialistischen belgischen Transportgewerkschaften in Flandern und der Wallonie, BBTK (Bond van Bedienden, Technici en Kaderleden; Verband der Angestellten, Techniker:innen und Manager:innen) und BTB/UBT (Transportarbeiter:innenbund), sowie die entsprechenden Branchengewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes, ACV Puls und ACV Transcom haben ihre Mitglieder am Dienstag aufgefordert, sich nicht mehr am Transport von Waffen nach Israel zu beteiligen (ACV: Algemeen Christelijk Vakverbond; Allgemeiner Christlicher Gewerkschaftsbund).

„Während in Palästina ein Völkermord stattfindet, sehen Arbeiter:innen an verschiedenen Flughäfen in Belgien Waffenlieferungen in Richtung des Kriegsgebiets“, zitierte Reuters aus einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Wir, mehrere in der Bodenlogistik tätige Gewerkschaften, fordern unsere Mitglieder auf, keine Flüge abzufertigen, die militärische Ausrüstung nach Palästina/Israel transportieren“, heißt es in dem Aufruf. „Als Gewerkschaften stehen wir an der Seite derjenigen, die sich für den Frieden einsetzen.“ Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand und verlangen von der belgischen Regierung, keine Waffenlieferungen über belgische Flughäfen zu dulden. Die Gewerkschaften folgen damit einem entsprechenden Aufruf ihrer Kolleginnen und Kollegen in Palästina vom 16. Oktober. In Belgien sind die „christlichen“ Gewerkschaften übrigens Massenorganisationen, die ihre Wurzeln in der Geschichte der belgischen Arbeiter:innenbewegung haben, keine Gegengewerkschaften wie der CGB in Deutschland.

Was wir tun können

Das ist ein hervorragendes Beispiel für alle Transportgewerkschaften. In Deutschland wären das ver.di, EVG, GDL, aber auch Cockpit und viele kleine Verbände, die z. B. am Frankfurter Flughafen entstanden sind, nachdem dort ver.di keinen umfassenden Widerstand gegen Ausgliederungen und Lohnkürzungen geleistet hatte.

Kämpferische Gewerkschafterinnen sollten nicht nur Erklärungen und Aufrufe an ihre Führungen richten, sondern auch Kontrollkommissionen einrichten, die Waffenlieferungen untersuchen: woher, wohin.

Eine Vorlage für einen solchen Aufruf gibt es bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG:

An die Vorstände des DGB und seiner Einzelgewerkschaften Israel-Gaza: Nein zu Krieg, Zerstörung und Terror!

Italien

Schon vor zwei Wochen hatten Basisgewerkschaften aus Italien, ebenfalls viele aus dem Transport- und Logistiksektor erklärt:

„Wir unterstützen euren Aufruf, die Lieferungen von Waffen an Israel zu boykottieren, die gegen das palästinensische Volk eingesetzt würden“, hieß es bereits am 17. Oktober in einem Brief der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas an die Gewerkschaften in Palästina. „Als große Gewerkschaft im Logistiksektor werden sich die Beschäftigten von SI Cobas gegen jeden Waffentransport nach Israel aussprechen, von dem sie Kenntnis erlangen.“ Eine gerechte Lösung der Palästinafrage komme nicht von den „Großmächten oder den kapitalistischen Regierungen der Region“, sondern nur „durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiter:innen des Nahen Ostens, alle Ethnien und Religionen eingeschlossen.“

Die Beschlüsse der belgischen und italienischen Gewerkschaften bilden einen scharfen Kontrast zu den sozialchauvinistischen und proimperialistischen Beschlüssen der Führungen der DGB-Gewerkschaften. Sie zeigen aber auch: Eine andere, eine internationalistische Gewerkschaftspolitik ist möglich. Lasst und dafür auch in den Gewerkschaften in Deutschland kämpfen!

Aufruf palästinensischer Gewerkschaften, übersetzt nach MENA Solidarity Network, Infomail 1235, 27. Oktober 2023

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Aufruf palästinensische Gewerkschaften aus Gaza, der Westbank und Israel gegen die Angriffe und Bombardements. Der Übersetzung liegt der Text auf der Seite des MENA Solidarity Network zugrunde.

Beendet alle Komplizenschaft, stoppt die Bewaffnung Israels!

Israel hat 1,1 Millionen Palästinenser:innen aufgefordert, die nördliche Hälfte des Gazastreifens zu evakuieren, während sie gleichzeitig einem ständigen Bombardement ausgesetzt sind. Dieses rücksichtslose Vorgehen ist Teil des israelischen Plans, mit unerschütterlicher Unterstützung und aktiver Beteiligung der USA und der Mehrheit der europäischen Staaten beispiellose und abscheuliche Massaker an 2,3 Millionen Palästinenser:innen im Gazastreifen zu verüben und diesen vollständig ethnisch zu säubern. Seit Samstag hat Israel den Gazastreifen wahllos und intensiv bombardiert und die Versorgung mit Treibstoff, Strom, Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten unterbrochen. Israel hat mehr als 2.600 Palästinenser – darunter 724 Kinder – getötet, ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht, ganze Familien ausgelöscht und mehr als 10.000 Menschen verletzt. Einige Völkerrechtsexpert:innen haben begonnen, vor Israels völkermörderischen Handlungen zu warnen.

Andernorts hat Israels rechtsextreme Regierung mehr als 10.000 Gewehre an extremistische Siedler:innen in Palästina und im besetzten Westjordanland verteilt, um deren eskalierende Angriffe und Pogrome gegen Palästinenser:innen zu erleichtern. Israels Handlungen, Massaker und Rhetorik deuten auf seine Absicht hin, die seit langem versprochene zweite Nakba zu verwirklichen, so viele Palästinenser:innen wie möglich zu vertreiben und einen „Neuen Nahen Osten“ zu schaffen, in dem die Palästinenser:innen in ständiger Unterwerfung leben.

Die Reaktion der westlichen Staaten bestand in einer vollständigen und uneingeschränkten Unterstützung des Staates Israel, ohne auch nur flüchtig auf das Völkerrecht zu achten. Dies hat die Straflosigkeit Israels noch verstärkt und ihm einen Freibrief für die uneingeschränkte Durchführung seines völkermörderischen Krieges verschafft. Über die diplomatische Unterstützung hinaus beliefern westliche Staaten Israel mit Rüstungsgütern und sanktionieren die Tätigkeit israelischer Waffenfirmen innerhalb ihrer Grenzen.

Angesichts der Eskalation der israelischen Militäraktion rufen die palästinensischen Gewerkschaften ihre internationalen Partner:innen und alle Menschen mit Gewissen dazu auf, jede Form der Komplizenschaft mit den israelischen Verbrechen zu beenden und vor allem den Waffenhandel mit Israel sowie jegliche Finanzierung und militärische Forschung einzustellen. Die Zeit zum Handeln ist gekommen – das Leben der Palästinenser:innen steht auf dem Spiel.

Diese dringende, völkermörderische Situation kann nur durch einen massiven Anstieg der weltweiten Solidarität mit dem palästinensischen Volk verhindert werden und die israelische Kriegsmaschinerie zum Stillstand bringen. Wir brauchen Sie, um sofortige Maßnahmen zu ergreifen – wo auch immer Sie sich in der Welt befinden –, um die Aufrüstung des israelischen Staates und der an der Infrastruktur der Blockade beteiligten Unternehmen zu verhindern. Wir lassen uns von früheren Mobilisierungen der Gewerkschaften in Italien, Südafrika und den Vereinigten Staaten inspirieren sowie von ähnlichen internationalen Mobilisierungen gegen die italienische Invasion in Äthiopien in den 1930er Jahren, die faschistische Diktatur in Chile in den 1970er Jahren und in anderen Ländern, in denen die weltweite Solidarität das Ausmaß der kolonialen Brutalität begrenzte.

Wir rufen die Gewerkschaften in den betroffenen Branchen auf:

• Sich zu weigern, für Israel bestimmte Waffen zu bauen;

• sich zu weigern, Waffen nach Israel zu transportieren;

• Verabschiedung von Anträgen in ihrer Gewerkschaft in diesem Sinne;

• Maßnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, die an der Umsetzung der brutalen und illegalen Belagerung Israels beteiligt sind, insbesondere wenn sie Verträge mit Ihrer Institution haben;

• Druck auf die Regierungen auszuüben, um den gesamten Militärhandel mit Israel und im Falle der USA auch die Finanzierung des Landes zu stoppen.

Wir rufen zu diesem Schritt auf, da wir Versuche sehen, alle Formen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu verbieten und zum Schweigen zu bringen. Wir fordern Sie auf, Ihre Stimme zu erheben und angesichts der Ungerechtigkeit aktiv zu werden, wie es die Gewerkschaften in der Vergangenheit getan haben. Wir machen diesen Aufruf in der Überzeugung, dass der Kampf für palästinensische Gerechtigkeit und Befreiung nicht nur ein regionaler und globaler Kampf ist. Er ist ein Hebel für die Befreiung aller enteigneten und ausgebeuteten Menschen in der Welt.

Kontakt: workersinpalestine@gmail.com

Aufrufende Gewerkschaften

Palestinian General Federation of Trade Unions, Gaza.

General Union of Public Service and Trade Workers

General Union of Municipal Workers

General Union of Kindergarten Workers

General Union of Petrochemicals Workers

General Union of Agricultural Workers

Union of Palestinian Women’s Committees

Generation Union of Media and Print Workers

Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU)

General Union of Palestinian Teachers

General Union of Palestinian Women

General Union of Palestinian Engineers

Palestinian Accountants’ Association

Professional Associations Federation including:

Palestinian Dental Association – Jerusalem center

Palestinian Pharmacists Association – Jerusalem Center

Medical Association – Jerusalem Center

Engineers Association – Jerusalem Center

Agricultural Engineers Association – Jerusalem Center

Veterinarians Syndicate – Jerusalem Branch.

Palestinian Journalists’ Syndicate

Palestinian Bar Association

Palestinian Nursing and Midwifery Association

Union of Kindergartens Workers

Palestinian Postal Services Workers Union

Federation of Unions of Palestinian Universities Professors & Employees

The General Federation of Independent Trade Unions, Palestin

The Palestine New Federation of Trade Unions

Palestinian General Union of Writers

Palestinian Contractors Union

Federation of Health Professionals Syndicates

Palestinian Union of Psychologists and Social Workers

George Banks, Infomail 1234, 18. Oktober 2023

Dreizehn Jahre konservativer Toryherrschaft haben uns Haushaltssparkurs, Pandemie und Inflation gebracht – zusätzlich zu den dreifachen Bedrohungen durch Klimachaos, Rezession und Krieg. Es ist Zeit für sie zu gehen.

Im Jahr 2010, als die Konservative Partei gewählt wurde, gab es 29 Milliardär:innen in Großbritannien – jetzt sind es 171. Das Nationale Gesundheitswesen (NHS) des Landes wird in den Ruin getrieben. Unsere Schulen kollabieren. Schätzungsweise 14,5 Millionen Menschen – 22 % der Bevölkerung – leben unterhalb der Armutsgrenze.

Für diejenigen unter uns, die berufstätig sind, hat die Inflation unsere Löhne dezimiert, während die Zinsen steigen, die Wohnkosten in die Höhe schießen, Unternehmen in den Konkurs treiben und Arbeitsplätze und Existenzen vernichten. Trotz heldenhafter Streiks lagen die Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate, und nun planen die Tories, Leistungen und Renten zu kürzen.

Aber für die reichen Freund:innen der Konservativen sieht die Sache anders aus. Die Öl- und Gasunternehmen haben Rekordgewinne erzielt, während die Gehälter der Vorstände der  100 FTSE-börsennotierten Spitzenfirmen durchschnittlich um 16 % – das Doppelte der Inflationsrate – auf 3,9 Millionen Pfund pro Jahr und Kopf gestiegen sind (FTSE: Financial Times Stock Exchange).

Die Tories verkörpern die Korruption und selbstgefällige Anmaßung im Herzen des britischen Kapitalismus. Johnsons „Partygate“-Skandal hat aufgedeckt, dass die Tories und ihre Kumpane während der Abriegelung tanzten und sich besoffen haben, während der Rest von uns keinen Kontakt zu unseren Lieben hatte und einige sogar die Beerdigung ihrer Angehörigen verpassten.

Hart rechts

Dreizehn Jahre Austerität, die Folgen des Brexit und  die verpfuschten, äußerst rechten Wirtschaftsreformen der ehemaligen Premierministerin „Liz“ Truss haben die Reichen reicher gemacht, aber den Niedergang des britischen Kapitalismus nicht aufgehalten und die Arbeiter:innen ärmer gemacht. Der amtierende Premier Rishi Sunak – der das ganze Charisma des Investmentbankers ausstrahlt, der er ist – hat die Tories in den Umfragen um 20 % hinter Labour zurückfallen lassen.

Der Parteitag der Konservativen fand vom 1. bis 4. Oktober in Manchester statt, inmitten einer Protestwelle der Arbeiter:innenklasse. Sunak und die erzreaktionäre Innenministerin „Suella“ Braverman, die verzweifelt versuchen, ihre Popularität bei der Rechten zu steigern, haben ihre „Wahlkampagne“ mit einer Reihe reaktionärer Maßnahmen gestartet.

Selbst die begrenzten umweltpolitischen Maßnahmen, die Boris Johnson versprochen hatte – die schrittweise Abschaffung benzinbetriebener Fahrzeuge und die Dekarbonisierung der Stromerzeugung bis 2030 – wurden fallengelassen. Diese dürftigen Versprechen waren bereits völlig unzureichend, aber jetzt wurde sogar die Illusion von Regierungsmaßnahmen, für Klimaschutz zu handeln, aufgegeben.

Auch die so genannte „Nivellierungsagenda“ ist gescheitert, wie die Entscheidung, die Verlängerung der Eisenbahnhochgeschwindigkeitsstrecke 2 nach Manchester zu streichen, zeigt. Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber der Modernisierung des Schienennetzes wird die Fähigkeit des Vereinigten Königreichs, seine international vereinbarten Klimaziele zu erreichen, weiter schwächen. Politische Maßnahmen wie diese entlarven Sunaks widerwärtigen neuen Slogan „langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft“.

Da er der Arbeiter:innenklasse, von der die Tories dennoch erwarten, dass sie in großer Zahl für sie stimmen wird, nichts zu bieten hat, nutzte Sunak seine Grundsatzrede für einen gemeinen Angriff auf die am stärksten Ausgegrenzten der Gesellschaft – die trans Gemeinschaft. Er erklärte, die britische Öffentlichkeit werde „gezwungen“ zu glauben, dass „Menschen jeden Geschlechts sein können, das sie sein wollen“, und fügte hinzu: „Ein Mann ist ein Mann und eine Frau ist eine Frau, das ist einfach gesunder Menschenverstand“. Obwohl diese Äußerungen international verurteilt wurden, ernteten sie lauten Beifall von den anwesenden Fanatiker:innen.

Dies sind nicht nur leere Worte, sondern zeitigen Konsequenzen im realen Leben: Im vergangenen Jahr wurden 4.732 Hassverbrechen gegen trans Personen registriert, ein Anstieg von 11 % gegenüber dem Vorjahr und die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2012. Im Bericht des Innenministeriums über Hassverbrechen heißt es, dass die intensive Diskussion von „Transgenderthemen“ durch Politiker:innen und Medien zu diesem Anstieg geführt haben könnte.

In den letzten Monaten haben die Angriffe auf Flüchtlinge und Migrant:innen zugenommen. Obwohl erste Versuche, traumatisierte Asylbewerber:innen dort unterzubringen, gescheitert sind, ist das Bibby Stockholm (schwimmendes Gefängnis) weiterhin bereit, 500 „Insass:innen“ einzusperren. Dasselbe könnte man von Ruanda sagen (Abkommen mit der britischen Regierung, aus Großbritannien Abgeschobene dort aufzunehmen). Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bravermans Pläne gestoppt hat, hat er das Projekt nicht grundsätzlich abgelehnt. Ihr jüngster Appell, die UN-Menschenrechtskonvention neu zu schreiben, ist nur die jüngste reaktionäre Aktion.

Während im staatlichen Gesundheitsdienst 110.000 Stellen unbesetzt sind, die Gemeinden in Konkurs gehen und die Schulen verfallen, schlagen die Tories vor, die Erbschaftssteuer „abzuschaffen“ – ein Segen für die Reichsten, die diese Dienstleistungen nicht einmal in Anspruch nehmen.

Auch „Liz“ Truss nutzte die Gelegenheit, um wieder auf der politischen Bühne zu erscheinen, nachdem sie die Unterstützung von 60 Abgeordneten für ihre „Wachstumsgruppe“ zusammengeschustert hatte (so viel wie die Torymehrheit im Unterhaus). Offensichtlich unbeeindruckt von ihrer katastrophalen Amtszeit als Premierministerin, die nach nur 49 Tagen endete, schlug sie ihre Lösung für die wirtschaftliche Misere des Landes vor: mehr Steuersenkungen, ein kleinerer Staat und mehr Fracking. Ihre Zuversicht, dass solche Maßnahmen den Bau von „einer halben Million Wohnungen pro Jahr“ fördern würden, zeigt, wie wahnwitzig sie wirklich ist.

Nicht zuletzt greifen die Konservativen weiterhin unsere demokratischen Rechte an, indem sie das kürzlich verabschiedete Gesetz über die öffentliche Ordnung (Public Order Act) dazu nutzen, Demonstrant:innen zu überwachen und zu inhaftieren, die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung verschärfen, um wirksame Arbeitskampfmaßnahmen illegal zu machen, und eine Überprüfung versprechen, die darauf abzielt, bewaffneten Polizeibeamt:innen nach der Mordanklage gegen den Mörder von Chris Kaba (am 5.9.2022 in Streatham Hill, Südlondon, erschossener Rapper) Straffreiheit zu gewähren.

Stoppt die Tories!

Alles in allem handelt es sich um eine zutiefst reaktionäre Agenda. Sie muss gestoppt werden. Der Sieg der Labour Party bei den nächsten Wahlen ist jedoch alles andere als ausgemachte Sache. Trotz der Versuche Starmers, sich bei den Bossen als sichere Bank zu präsentieren, und trotz seiner Zurückhaltung, auch nur die bescheidensten Reformen für die Arbeiter:innenschaft zu versprechen, wird er bei der Wahl den Angriffen der rechten Medien ausgesetzt sein.

Seine mangelnde Bereitschaft, eine positive politische Vision für die Arbeiter:innenklasse zu präsentieren, wird viele apathisch zurücklassen. Er wird sich nicht auf das Heer begeisterter Freiwilliger verlassen können, zu dem Corbyn Zugang hatte, und er wird immer noch den Zorn der Milliardärsmedien zu spüren bekommen, für die die Tories immer die bevorzugte Option darstellen.

Die Stärke von Labour beruht auf ihren Verbindungen zu den Spitzen der prokapitalistischen britischen Gewerkschaftsbürokratie, die es ihr ermöglichen, den Widerstand der Arbeiter:innenklasse gegen die Wiederherstellung der „wirtschaftlichen Verantwortung“ effektiver zu beschwichtigen und zu kontrollieren. Deshalb wird die Strategie der Gewerkschaftsspitzen „Warten auf Labour“ nicht ausreichen, um die Forderungen der Arbeiter:innen zu erfüllen. Starmer hat deutlich gemacht, dass seine Regierung genauso migrant:innenfeindlich, kriegsbefürwortend und taschenfüllend für die Reichen sein wird wie die Tories – nur unter einem „humaneren“ und „effizienteren“ Deckmantel.

Es ist daher zu begrüßen, dass Sharon Graham von der Gewerkschaft Unite einen politischen Kampf mit Starmer angekündigt hat. Aber ihre alternativen Politikvorschläge sind unzureichend und in einigen Fällen – z. B. mehr Ölbohrlizenzen – reaktionär. Unite sollte eine Versammlung aller Organisationen einberufen, die bereit sind, die Agenda des ehemaligen Labourvorsitzenden Blair in Frage zu stellen und für sozialistische Maßnahmen zu kämpfen. Auf diese Weise kann die Arbeiter:innenklasse und können nicht nur ein paar Gewerkschaftsbürokra:innen über die Politik entscheiden, die wir brauchen, um den Planeten zu retten, die Reichen für die Wirtschaftskrise zahlen zu lassen und künftige Kriege zu verhindern.

Aber nur Massenaktionen der Arbeiter:innen – Demonstrationen, Streiks, ziviler Ungehorsam – können die Tories im Hier und Jetzt aus dem Amt jagen. Nur Massenunruhen können Starmer, sollte er Premierminister werden, in die Schranken weisen und Druck auf ihn ausüben, damit er politische Reformen im Interesse der Arbeiter:innenklasse durchführt.

Indem wir Schritte unternehmen, um uns als Klasse zu organisieren, können wir ein Gegengewicht zum Einfluss der Kapitalist:innen bilden und einen erfolgreichen Kampf gegen die Bosse führen, um unsere Löhne, unsere Dienstleistungen und unsere Lebensbedingungen zu verteidigen.

Letztlich kann nur eine Regierung, die sich auf Arbeiter:innenorganisationen wie Streikkomitees, Aktionsräte und Selbstverteidigungseinheiten stützt, zu einer echten Arbeiter:innenregierung werden, die in der Lage ist, die kapitalistische Herrschaft zu stürzen und den Weg für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zu ebnen. Nur eine revolutionäre Partei – nicht die Labour-Partei, die sich immer der herrschenden Klasse beugt – kann den Kampf für diese politische Umgestaltung führen. Das ist die Partei, die Workers Power aufbauen will. Wenn Ihr das auch wollt – schließt Euch uns an!

Andy Yorke, Infomail 1234, 16. Oktober 2023

Am 14. September 2023 liefen die Vertragsverhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Vereinigten Automobilarbeiter:innen (UAW) und den traditionellen großen drei amerikanischen Automobilherstellern (General Motors, Stellantis und Ford Motor Company) aus. Dreizehntausend Arbeiter:innen aus drei großen Fabriken, jeweils eine von den Großen Drei, legten die Arbeit nieder – das GM-Montagewerk in Wentzville, Missouri, das Ford-Montagewerk in Michigan außerhalb der alten „Motor City“ Detroit und der Montagekomplex von Stellantis in Toledo (Ohio) wurden bestreikt. Am 22. September schlossen sich weitere 5.600 Beschäftigte in 38 Vertriebszentren für Ersatzteile von Stellantis und General Motors in 20 Bundesstaaten an.

UAW-Präsident Shawn Fain, der sein Amt im März dieses Jahres antrat, schwor den Beschäftigten, dass „die UAW vor keinem Kampf zurückschreckt und wir bereit sind, alles zu tun, was nötig ist, um mit allen Mitteln für Gerechtigkeit zu sorgen“. Bei den auf Bundesebene angeordneten Direktwahlen kam eine von Fains Reformbewegung UAW Members United unterstützte Liste in den ersten demokratischen Wahlen seit Jahrzehnten an die Spitze und verdrängte den früheren Präsidenten Ray Curry und die alte korrupte Führung, die den Kampf der Automobilarbeiter:innen im Laufe der Jahrzehnte wiederholt verraten (oder unter Wert verkauft) hatte.

Die Kehrtwende in der Streikstrategie beweist, wie stark die Gewerkschaftsbürokratie den Kampf behindern und dass selbst eine begrenzte Demokratisierung dazu beitragen kann, den Gewerkschaften die Hände zu befreien. Um den Kampf aufrechtzuerhalten, müssen die Arbeiter:innen jedoch sicherstellen, dass diese Demokratisierung viel weiter und tiefer geht.

Lage in der US-Autoindustrie

Die Situation in der US-Automobilindustrie ist eine bekannte Geschichte. In den zehn Jahren von 2013 – 2022 haben sich die Gewinne der Großen Drei auf 250 Milliarden US-Dollar summiert, rund doppelt so viel wie in den 10 Jahren zuvor. Die Bosse sagen, dass sie es sich nicht leisten können, den Arbeiter:innen eine Lohnerhöhung von 40 % zu geben, weil sie massiv in den Übergang zu Elektrofahrzeugen investieren müssen. Aber das hat sie nicht davon abgehalten, fast ein Drittel ihres Gewinns als Dividenden für reiche Aktionär:innen, Aktienrückkäufe für Wall-Street-Investor:innen und millionenschwere Jahresgehälter für die Vorstandsvorsitzenden auszuschütten.

Die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden der Großen Drei stiegen zwischen 2013 und 2022 um 40 %. Letztes Jahr verdiente GM-Chefin Mary Barra fast 29 Millionen US-Dollar, das 362-fache eines/r typischen GM-Arbeiter:in. Ford-Boss Jim Farley erhielt insgesamt 21 Millionen US-Dollar und Stellantis-Chef Carlos Tavares 24,8 Millionen US-Dollar, also das 281- bzw. 365-Fache des entsprechenden Durchschnittslohns eines/r Arbeiters/in. Diese Leute haben die Frechheit, den Arbeiter:innen zu sagen, dass sie für ihre Expansionspläne Opfer bringen sollen!

Die Lohnabhängigen haben den Preis für diese Gier der Unternehmen mit ihren Löhnen und Arbeitsbedingungen bezahlt, denn die Löhne der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe sind seit 2008 um fast 20 % gesunken. Laut Fain stiegen die Autopreise in den letzten vier Jahren um 34 %, während die Löhne der Beschäftigten nur um 6 % zulegten. Um die Verluste der Vergangenheit auszugleichen, fordert die UAW allgemeine Lohnerhöhungen von 40 % über einen Zeitraum von vier Jahren, die Wiederherstellung des Lebenshaltungskostenanstiegs, Rentenerhöhungen für Rentner:innen, die seit einem Jahrzehnt keine erhalten haben, eine/n bessere/n Gesundheitsversorgung und Urlaub sowie ein Gewinnbeteiligungssystem.

Die Gewerkschaft fordert auch das Recht, gegen Werksschließungen zu streiken, da Stellantis vor dem Streik angedroht hatte, bis zu 20 Werke zu schließen und Umstrukturierungen aufgrund der Produktion von Elektrofahrzeugen vorzunehmen. Daher ist es wichtig, dass es keine Zugeständnisse bei den Streikverbotsbestimmungen gibt.

Strategie

Die „Stand Up (Aufstehen)“-Streikstrategie der Fain-Führung hat jedoch bisher den Großteil der 146.000 UAW-Mitglieder in Bereitschaft gehalten und damit sowohl den Streik als auch das Ausmaß seines möglichen Erfolgs begrenzt. Als am 29. September nach einer Woche Verhandlungen die Zeit für eine erneute Eskalation gekommen war, kündigte Fain an, dass nur zwei weitere Werke bestreikt würden: das Ford-Montagewerk in Chicago und das GM-Montagewerk in Lansing (Michigan) Delta Township, womit die Zahl der Streikenden auf 25.000 anstieg, was einem/r von sechs Beschäftigten entspricht.

Am 6. Oktober wurde dann die Eskalation in zwei weiteren Werken, darunter das riesige und äußerst profitable GM-Werk in Arlington (Texas) in letzter Minute zurückgezogen, weil die Bosse sich bereiterklärten, die Elektrofahrzeug-Beschäftigten in Tarifverhandlungen einzubeziehen und einige Zugeständnisse bei Zeitarbeit und Lohntarifen zu machen. Fain behauptet, dies beweise, dass seine Strategie funktioniere – „Es geht nicht immer darum, die große Panzerfaust zu zücken“ –, aber in Wirklichkeit begräbt er die Lohnforderung, bei der es keine Bewegung gegeben hat.

Fain bezeichnet dies als eine „intelligente Streikstrategie“, bei der Streikmittel (die für drei Monate Dauer angespart wurden) geschont und die großen Automobilhersteller gegeneinander ausgespielt werden: Ausgewählte Gewerkschaftsgliederungen (Ortsgruppen) streiken in ausgewählten Werken, bis zum 6. Oktober sich ausweitend mit jeder Frist für Vertragsverhandlungen, die überschritten wird, und argumentieren gleichzeitig für ein Überstundenverbot: „8 Stunden und Skaten!“

„Ich sehe, dass die Leute sofort streiken wollen“, sagte Fain, „das ist immer noch eine Option … Wir könnten alle drei großen Unternehmen auf einmal bestreiken“. Aber ein solcher flächendeckender Streik scheint weiter entfernt denn je, da das Aufstehen zum Stillstand gekommen ist. Ein ernsthafter, eskalierender Streik braucht einen starken Impuls, sonst verfehlt er, wie in Großbritannien, sein Ziel.

Es gibt noch andere, weniger sichtbare, aber dennoch gefährliche Grenzen dieser Strategie. Sie zielt darauf ab, dass der Streik die Profite der Automonopole so wenig wie möglich schmälert, wobei diese als Grenzen für die bestmögliche Lösung akzeptiert werden. Fain ist auch darauf aus, die liberale Presse zumindest neutral zu halten und Präsident Biden im Countdown zu den Parlamentswahlen 2024 keinen Schaden zuzufügen. Obwohl die UAW Biden noch nicht unterstützt hat, traf Fain ihn am Flughafen und reiste mit ihm zu einer sorgfältig inszenierten Streikpostenkundgebung.

Fain behauptet: „Der Stand Up-Streik ist die Antwort unserer Generation auf die Bewegung, die unsere Gewerkschaft aufgebaut hat, die Sitzstreiks von 1937“. Aber in Wirklichkeit hat diese vorsichtige Strategie nichts mit dieser von linken Aktivist:innen von unten geführten Aktion gemein. Wie er zugibt, geht es darum, „unseren nationalen Verhandlungsführer:innen ein Maximum an Einfluss und Flexibilität zu geben, um einen Rekordvertrag zu erzielen“, anstatt die Bosse durch die Bedrohung ihres Reichtums zum Einlenken zu zwingen.

Streiken, um zu gewinnen

Die Streikstrategie sollten die Beschäftigten nicht nur den Gewerkschaftsführer:innen überlassen, sondern an den Streikposten, auf Massenversammlungen der Streikenden und in den Kantinen der meisten noch arbeitenden Betriebe diskutieren. Sie müssen rote Linien festlegen (z. B. die vollständige Abschaffung der Zweiklassenbelegschaft) und eine härtere Strategie organisieren, um den Streik schnell zu steigern bis hin zu einem Vollstreik, wenn die Unternehmen nicht einlenken, um alle ihre Forderungen durchzusetzen.

Diese Hinwendung sogar nur zu einem begrenzten Streik ist zwar zu begrüßen, aber die Rentabilität der Großen Drei und die Regierung Biden als notwendige Unterstützung für höhere Löhne zu akzeptieren, würde bedeuten, dass dem Streik reale Grenzen gesetzt und daher wahrscheinlich nicht alle Forderungen der Streikenden erreicht werden. Die Arbeiter:innen sollten sich auf ihre eigene Kraft verlassen. Ihre Forderungen zielen nur auf die Wiederherstellung dessen ab, was verlorengegangen ist, und alle sind absolut notwendig. Den UAW-Beschäftigten steht ein noch größerer Kampf bevor, um die andere, wachsende Hälfte ihrer Branche zu organisieren und sicherzustellen, dass der dringend benötigte Übergang zum emissionsfreien Verkehr von der Arbeiter:innenklasse und nicht von den Bossen inszeniert wird.

Die US-Branchenriesen stehen auf dem Markt für Elektroautos unter starkem Druck von wendigeren Unternehmen wie dem schnell expandierenden Tesla und ausländischen Wettbewerber:innen, insbesondere aus China. Während sie mit Fain sprechen, verlagern sie die Produktion weiter in den nicht gewerkschaftlich organisierten Süden, wo 51 % der Elektroautoinvestitionen seit 2020 getätigt wurden, während nur 31 % in den alten Produktionskern im Mittleren Westen flossen – und damit in den der UAW-Mitgliedschaft. Die Umstellung auf Elektrofahrzeuge birgt eine zweite, organische Bedrohung, da für die Montage eines Autos nur halb so viele Arbeiter:innen benötigt werden wie für die alten Verbrennungsfahrzeuge.

Daher können keine dauerhaften Erfolge erzielt werden, es sei denn, die Gewerkschaft kämpft um die Kontrolle über diese Elektroumstellung und organisiert die Beschäftigten in den südlichen Bundesstaaten mit „Recht auf Arbeit“ und in den nicht organisierten Werken ausländischer Autofirmen, indem sie die Anerkennung der Gewerkschaft durch Streiks, einschließlich fliegender Streikposten und Mitgliederwerbung, durchsetzt. Darüber hinaus sollten die Gewerkschaften das stark gewerkschaftsfeindliche, aber schnell expandierende Unternehmen Tesla in Kalifornien und Nevada ins Visier nehmen. Das wird einen viel härteren Kampf erfordern.

Netto null

Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise liegt die Verringerung der Kohlendioxidemissionen im Interesse aller arbeitenden Menschen. Ein entscheidender Teil davon ist der Kampf für einen gerechten Übergang für die Arbeiter:innenschaft in den umweltverschmutzenden Industrien. Die Beschäftigten in der Automobilindustrie sollten eine kostenlose Umschulung in ähnlich qualifizierte Positionen erhalten, zusammen mit Garantien, dass keine Arbeitsplätze oder Anlagen abgebaut werden und die Wochenarbeitszeit, falls erforderlich, verkürzt wird. Dies muss mit der Abschaffung des Zweiklassensystems und der geforderten Lohnerhöhung von 40 % einhergehen.

Wenn die Bosse behaupten, dass sie sich das nicht leisten können, sollten die Arbeiter:innen verlangen, dass sie ihre Geschäftsunterlagen zur Überprüfung durch die Gewerkschaften öffnen. Wenn diese hochprofitablen Unternehmen versuchen, ihnen weiszumachen, sie seien zahlungsunfähig, müssen die Arbeiter:innen für eine Übernahme des gesamten Sektors unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und Verbraucher:innen kämpfen. Sie müssen sich allen Versuchen widersetzen, die Bosse zu retten, wie es 2009 geschehen ist.

Auch wenn Bidens Versprechen, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, angesichts des Ausmaßes der Krise völlig unzureichend ist, besteht in Wirklichkeit die einzige Möglichkeit, selbst dieses begrenzte Ziel zu erreichen, darin, den Flaschenhals des Profits zu beseitigen und die Industrie unter die Kontrolle der Arbeiter:innen und Konsument:innen zu stellen. Die Verstaatlichung der Automobilindustrie unter der Arbeiter:innenkontrolle  und ohne jegliche Entschädigung der Kapitalist:innen mit dem Ziel, die Klimakatastrophe zu verhindern, würde einen massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und jede Menge Arbeit als Ersatz für die niedergehende Autoproduktion ermöglichen.

Für den Aufbau eines solchen politischen Kampfes ist mehr erforderlich als eine weitere reformorientierte Gewerkschaftsführung mit 160.000 US-Dollar im Jahr. Es braucht eine starke betriebliche Organisation mit regelmäßigen Massenversammlungen und gewählten Streikkomitees sowie eine Basisbewegung, die die Kämpfer :innen und Aktivist:innen unabhängig von der Bürokratie organisiert. In jedem Betrieb sollten Streikausschüsse eingerichtet werden.

Für die Streikenden sollten solche Ausschüsse organisiert werden, um Streikbruch zu verhindern und sie vor Angriffen und Einschüchterung zu schützen. Sie sollten die lokale Gewerkschaftsbewegung und Gemeinde auffordern, die notwendige Unterstützung und Solidarität zu leisten. Für diejenigen, die sich noch nicht im Streik befinden, können diese Ausschüsse Solidarität mit den Betrieben organisieren, die sich im Streik befinden, und Provokationen der Unternehmensleitungen mit Arbeitsniederlegungen oder Sitzstreiks entgegentreten.

Eine solche Bewegung sollte jede positive Initiative ihrer Führung unterstützen, aber auch bereit sein, die Initiative zu ergreifen, wenn sie wirksame Maßnahmen zurückhalten oder behindern – keine Aussetzung von Streiks mehr. Das bedeutet, jeden Fortschritt von Fain und der UAW-Bürokratie zu unterstützen und gleichzeitig die Basisorganisation aufzubauen, die notwendig ist, um sie zu zwingen, weiter zu gehen, als sie wollen. Sie sollte auch das Ziel erörtern, die überbezahlten und übermächtigen hauptamtlichen Funktionär:innen durch eine Führung zu ersetzen, die von den einfachen Mitgliedern gewählt und abwählbar ist.

Um erfolgreich zu sein, müssen Gewerkschaftsaktivist:innen eine klassenbasierte Analyse und ein sozialistisches politisches Ziel für die Gewerkschaften annehmen und dafür kämpfen, sie aus der Unterwerfung unter eine der beiden Parteien der Bosse zu lösen. Wenn diese Strategie erfolgreich ist, kann sie letztlich zu einer neuen, klassenkämpferischen Führung der Gewerkschaften führen, die auf Arbeiter:innendemokratie basiert. Das bedeutet, dass die weitsichtigsten politischen Aktivist:innen, die für diesen Streik mobilisiert haben, mit ihren kämpferischen Kolleginnen und Kollegen in den Teamsters, in den Eisenbahn- und Pflegegewerkschaften zusammenarbeiten müssen, um eine Bewegung für eine neue Arbeiter:innenpartei zu entwickeln, die sich entschieden von der Demokratischen Partei löst.

Ernst Ellert, Neue Internationale 277, Oktober 2023

Als hätten wir nicht schon genug Krisen – Rezession, Inflation, Klimawandel –, droht jetzt nach der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2024 (siehe Artikel in dieser Ausgabe) auch noch sozialer Kahlschlag in einem Ausmaß, das durchaus an die Agenda 2010 heranreicht. Dabei hatten wir 2015 die Euro- und 2020 die Coronakrise und wollen nicht den Ukrainekrieg und die forcierte Aufrüstung vergessen. Was kommt auf uns zu und wie müssen wir uns dagegen wehren?

Auswirkungen

Unsere öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfällt. Krankenhäuser, die Bahn und viele Schulen gehen kaputt. Bund, Länder und Kommunen wissen seit Jahrzehnten keinen besseren Rat, als auf Teufel komm raus zu privatisieren. Das Staatsvermögen schmilzt dahin, weil auf Verschleiß gefahren wird. Gleichzeitig steigen die Schulden der Gebietskörperschaften auf Rekordhöhen. Zudem wird die Bedienung der Staatsschuld wieder teurer durch gestiegene Zinsen.

Investitionsstau

In der öffentlichen Daseinsvorsorge beläuft sich der Investitionsstau auf mindestens 1,4 Billionen Euro. Um ihn abzubauen, müssen jährlich wenigstens 70 Mrd. Euro investiert werden. Um bis 2045 klimaneutral zu werden, müssten pro Jahr zusätzlich 45 Mrd. Euro in grüne Technologien und Infrastruktur gesteckt werden. Stattdessen erleben wir bestenfalls ökologische Flickschusterei ohne Konzept. Gebäudeenergie- und Erneuerbare-Energiengesetz bilden ein Beispiel für Planlosigkeit (individuelle wie Wärmepumpen und wasserstofffähige Heizung im Einzelhaushalt statt kollektiver Lösungen wie vorrangigen Ausbaus des Fernwärmenetzes, Batterie-PKW statt ÖPNV und Bahn, mangelnder Netzausbau, fehlende Speichertechnologien usw. usf.). Schlimmstenfalls verschlechtert sich die Klimabilanz durch Einsatz von LNG, für dessen Erzeugung, Transport und Verbrauch mehr CO₂ ausgestoßen wird als bei Braunkohlekraftwerken.

Geld ist genug da?

Die rührige Bürgerinitiative „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.“ fordert deshalb neben oben beschriebenen  Investitionen die Wiedereinführung der unter Helmut Kohl abgeschafften Vermögensteuer. Jüngst hat auch ver.di eine höhere Besteuerung Vermögender verlangt. Wie viel das einbringen soll – z. B. belief sich nach unseren Informationen die Vermögensteuer seinerzeit auf 1 % – und wie hoch der Steuersatz für Vermögende steigen muss, darüber schweigen sich beide aus. Und sie sagen entweder nicht wie im Fall ver.dis, wie das durchgesetzt werden soll, oder sehen es wie bei GiB als Kampagnenprojekt, das mittels Unterschriftensammlung, Anzeigen und Auftritten Druck auf „die“ Politik ausüben will.

„Geld ist genug da“ ist dabei nur die halbe Antwort. Im Unterschied zu Aufschwungzeiten des Kapitalismus vermehrt es sich zunehmend durch Anlage in Staatsanleihen, fiktives Kapital und sonstige unproduktive Renten (Immobilien), statt in neue Industrieanlagen gesteckt zu werden. Der heutige Spätimperialismus leidet nämlich unter den Auswirkungen des tendenziellen Falls der Profitrate, was zu Überakkumulation und parasitärer Geldanlage führt. Lieber sichere, geringe Renditen erzielen als das Risiko eingehen, sein Vermögen der zusehends gnadenloseren Konkurrenz in Zeiten der Neuaufteilung des Weltmarkts auszusetzen.

Kampf gegen das Hauptübel

Auch wir unterstützen natürlich die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer und höheren Steuersätzen für Reiche. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Vorstoß ver.dis und der GiB. Doch erstens kritisieren wir, dass nicht klar gesagt wird, dass dabei pro Jahr 115 Mrd. Euro mindestens rauskommen müssen. Es wird somit suggeriert, dass eine Rückkehr zu Steuersätzen wie zu Anfang der 1980er Jahre ausreicht. Zweitens wird der Glaube verbreitet, das Hauptübel liege im mangelnden Willen der Regierung begründet und die Forderungen ließen sich einfach per Dekret umsetzen. Es tanzen aber nicht die Reichen nach der Pfeife von Staat und Regierung, sondern umgekehrt. Drittens wird die Antwort unterschlagen, ob dieser Staat unter welcher Regierung auch immer zu einer vernünftigen Planung überhaupt in der Lage ist und nicht wieder Subventionsflickwerk ohne Nachhaltigkeit produziert. Viertens ist eine Bürgerinitiative besser als nichts, zumal in Zeiten, wo die Massenorganisationen der Arbeiter:innenbewegung – SPD, Gewerkschaften und in minderem Maß auch DIE LINKE – außerhalb von Tarifrunden nur Friedhofsruhe ausstrahlen.

Doch wir brauchen gegen diesen Angriff die geballte Kraft unserer Klasse, ihre Organisationen mit wirksamen Kampfmitteln, die den Hauptübeltäter Kapitalismus auch da treffen können, wo es ihm wirklich wehtut.

Arbeiter:inneneinheitsfront

Mit Unterschriftensammlungen und Einzelaktionen werden die Angriffe nicht aufzuhalten sein. Sie können sicherlich helfen, Aktivist:innen zu sammeln, aber letztlich brauchen wir eine Massenbewegung, die in den Betrieben verankert ist – denn nur ein solche Bewegung der Lohnabhängigen kann auch die entscheidenden wirtschaftlichen Schaltstellen der Gesellschaft lahmlegen, um ein Antikrisenprogramm im Interesse der Massen durchzusetzen.

Doch das erfordert, die bestehenden Organisationen der Arbeiter:innenklasse in Bewegung zu bringen – oft genug auch gegen den Willen und entgegen der Strategie ihrer bürokratischen und reformistischen Führungen.

Deshalb müssen wir einen Schwerpunkt unserer Propaganda und Agitation in dieser Frage darauf legen, die oben erwähnten Arbeiter:innenmassenorganisationen zum Kampf gegen den drohenden Kahlschlag aufzufordern. Die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bietet dazu ein probates Forum, v. a. weil die Landesbeschäftigten die Auswirkungen des Sparkurses am eigenen Leib spüren werden und ihre Klientel in vielen sozialen Bereichen sowieso. In die notwendige Einheitsfront für wirksame Abwehraktionen werden und sollen sich auch zahlreiche Sozial- und Bürgerinitiativen einreihen wie SoVD, GiB, Migrant:innenorganisationen und natürlich die radikale Linke. Doch ohne dass der schwerfällige Tanker DGB in Bewegung kommt, ohne dass die Wähler:innen und Mitglieder DER LINKEN und der SPD mobilisiert werden, steht es schlecht um die Erfolgschancen.

Auch wenn die Umsetzung der Haushaltskürzungen nicht alle gleichzeitig, sondern in Form einer Salamitaktik branchenweise treffen wird, so braucht es einen gemeinsamen, koordinierten Widerstand, letztlich politische Massenstreiks, um den drohenden Kahlschlag zu verhindern!

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) – wir sind ein Teil davon – soll sich für eine Konferenz aller Interessierten, v. a. Kolleg:innen aus Betrieben und Gewerkschaftsgliederungen, einsetzen, die sich den Aufbau dieser Arbeiter:inneneinheit zum Ziel setzt, einen Antikahlratschlag sozusagen. Dazu müssen als Startschuss entsprechende Resolutionen auf Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen eingebracht werden, um das Unterstützungspotenzial zu mehren und sichten.

Als Forderungen schlagen wir vor:

• Wiedereinführung der Vermögensteuer! 115 Mrd. Euro jährlich durch progressive Besteuerung!

• Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro/Stunde! Anhebung des Mindesteinkommens und der Renten auf 1600 Euro/Monat! Automatische Anpassung der Löhne und Transferleistungen an die Inflation unter Kontrolle der Gewerkschaften!

• Nein zur rassistischen Spaltung! Offene Grenzen und gleiche Staatsbürger:innenrechte für alle!

• Schuss mit der sog. Schuldenbremse! Entschädigungslose Streichung der Staatsschulden bei Großanlegern, Fondsgesellschaften und Banken!

• Nein zum 100-Milliarden Programm für die Bundeswehr! Keinen Cent für den deutschen Militarismus!

• Für einen Plan gegen Klimawandel, Sozialkahlschlag und für die Verkehrswende in Richtung Bahn und ÖPNV unter Arbeiter:innenkontrolle unter Hinzuziehung von Expert:innen, die das Vertrauen der Arbeiter:innenbewegung genießen!

• Durchführung als Plan gesellschaftlich nützlicher Arbeiten (Umwelt, Erziehung, Bildung, Gesundheit) zu Tariflöhnen!

Georg Ismael, Infomail 1231, 17. September 2023

Berlin. Während sich im Hotel Estrel die rund 1000 Delegierten der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammenfanden, brachten rund 60 Kollegen und Kolleginnen ihren Protest gegen die Politik des ausgehenden Bundesvorstandes zum Ausdruck.

Im Vorhinein hatten sie bundesweit rund 12.000 Unterschriften gesammelt. Die Kampagne lehnt die Zustimmung ver.dis zur Kriegs-, Aufrüstungs- und Sanktionspolitik der deutschen Regierung ab. Hiergegen will sie eine Opposition in ver.di zusammenzubringen. So unterstützen bereits etliche Delegierte die Resolution „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“.

Während die Leitanträge ver.dis weitestgehend zu Fragen der Inflation schweigen, wurde Bundeskanzler Scholz gegen Mittag das Wort erteilt. Dieser hatte kürzlich mit dem „Deutschlandpakt“ massive Einschnitte bei ökologischen und sozialen Ausgaben gerechtfertigt. Unterdessen stieg der Militärhaushalt für das Jahr 2024 auf mehr als 80 Milliarden Euro.

Der ver.di Kongress wird sich voraussichtlich wenig mit dem Versagen der Gewerkschaft beschäftigen, die Inflation für die Beschäftigten in den vergangenen vier Jahren unter Bedingungen von Covid19 und Kriegssanktionen abzuwenden. Stattdessen werden mit der Einladung Scholz (SPD) und Wegeners (Berliner Bürgermeister, CDU) die bürgerlichen Regierenden hofiert, deren Politik maßgeblich für diese Krise mitverantwortlich ist.

Um dem entgegenzuwirken, braucht es eine alternative klassenkämpferische Politik seitens der Basis in den Gewerkschaften und Betrieben. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) Berlin lädt für den 20. September, 18.30 zum Treffen „Zwischen TV-L und ver.di Bundeskongress“ in der ver.di-Mediengalerie, Dudenstr. 10 (Nähe U-Bahn Platz der Luftbrücke) ein.

Die Dauer-Kundgebung vor der dem Estrel dauert bis Dienstag 20 Uhr an.

REVOLUTION, Neue Internationale 276, September 2023

Warum das Bildungssystem in einer fundamentalen Krise steckt und was wir dagegen tun können

Nach 10 Stunden Frontalunterricht mit mindestens 25 Schüler:innen in einer Klasse kommen wir nach Hause und möchten uns einfach nur noch die Bettdecke über den Kopf ziehen und raus aus dieser Scheiße. Nachdem von den Französischvokabeln, den Anaphern im Goethe-Gedicht und der mathematischen Integralgleichung kaum noch was hängengeblieben ist, scheint wenigstens eins klar zu sein: Dieses Bildungssystem ist genauso marode wie das Schulgebäude, in dem es durch die Decke tropft und in der Umkleidekabine schimmelt.

Leistungsterror als Antwort auf Unterfinanzierung

Obwohl Bildungsstreikbewegungen, Jugendorganisationen und Gewerkschaften schon seit über 10 Jahren davon reden, scheint es nun auch bei der sogenannten Allgemeinheit angekommen zu sein, dass neben Unis und Kitas vor allem auch unsere Schulen in einer fundamentalen Krise stecken. Von FAZ bis taz verdrückt die bürgerliche Presse eine dicke Krokodilsträne nach der anderen darüber, dass immer neue Vergleichsarbeiten bestätigen, dass es den Schüler:innen an elementaren Grundkenntnissen wie Rechnen, Lesen und Schreiben mangelt. Kein Wunder, denn die PISA-Studie hat bestätigt, was wir schon lange wussten: Bildungserfolg hängt in Deutschland vor allem vom Einkommen unserer Eltern ab. Und das in Deutschland in sogar noch stärkerem Maße als in Mexiko, Ungarn oder Polen. Aber anstatt das Problem der massiven Unterfinanzierung unserer Schulen anzugehen, wird uns Schüler:innen eingeredet, wir würden uns halt einfach nicht genug anstrengen und seien demnach auch selber schuld, wenn wir den ganzen Tag nur am Handy „daddeln“ (Boomersprache für „das Handy benutzen“; Boomer: über 50 Jahre alte Person, die sich über das Verhalten der Jugend  aufregt). Aber nachdem nun auch die bürgerliche Presse auf die Probleme in den schulischen Leistungen hingewiesen hat, mussten die Landesregierungen handeln. Anstatt eines Investitionspakets Bildung, der Einstellung neuer Lehrkräfte und der Bereitstellung von kostenloser Nachhilfe hat man sich gedacht: „Wenn die Schüler:innen zu faul zum Lernen sind, müssen wir halt den Druck und die Vergleichbarkeit erhöhen.“ Praktisch bedeutet das für uns eine schärfere Selektion im 3-gliedrigen Schulsystem, die Erhöhung der Anzahl von Prüfungen und eine Verkürzung der Regelschulzeit von 13 auf 12 Jahre im Rahmen des sogenannten „G8“-Abis. Corona hat diesem Prozess noch das Sahnehäubchen aufgesetzt. Der durch die Lockdowns verpasste Lernstoff soll jetzt einfach noch zusätzlich draufgepackt werden. Dieser künstlich erzeugte Leistungsdruck geht auf unsere (mentale) Gesundheit. So ist die Anzahl derer von uns, die sich in psychotherapeutischer Behandlung befinden, in den letzten 10 Jahren um mehr als das Doppelte angestiegen.

Mit Privatisierung gegen die Bildungskrise?

Obwohl die klassisch neoliberale Antwort „Der Markt wird’s schon lösen“ bereits in der Coronapandemie, der Klimakrise, der Wohnungskrise und der Inflationskrise nicht funktioniert hat, wird sie nun auch in der Bildungskrise versucht, indem auf die „unternehmerische Initiative des freien Marktes“ gesetzt wird. Praktisch heißt das: Privatisierung statt stabiler öffentlicher Ausfinanzierung. Eine Öffnung unserer Schulen für den freien Markt findet heute insbesondere unter den Vorzeichen der „Digitalisierung“ statt. Klingt ja erstmal eigentlich ganz gut, denn während der Coronapandemie haben wir gemerkt, dass weder unsere 70 Jahre alte Mathelehrer:in noch unsere 70 Jahre alte Technik für das Homeschooling bereit waren. Doch unter Digitalisierung versteht der Staat keine flächendeckenden Investitionen in eine auf Open Source basierte digitale Infrastruktur unserer Schulen, sondern eine Öffnung des öffentlichen Sektors für die Privatwirtschaft. Über Sponsoringverträge mit Softwarekonzernen kann eine Schule ein nagelneues Computerkabinett oder eine Schulcloud bekommen, wenn sie sich nur dazu verpflichtet, das Konzernlogo gut sichtbar aufzuhängen und alle weiteren Update- und Softwarepakete von derselben Firma zu erwerben. Wenn sich Schulen weigern, geht’s halt weiter mit dem Mathebuch, mit den Bildern, auf denen die coolen Kids aus den 1990ern Spaß beim Lernen haben. Doch auch die Schulbücher werden nicht vom Staat kostenlos bereitgestellt, sondern wir müssen natürlich dafür zahlen. Für die meisten Familien, die unter inflationsbedingtem Reallohnverlust leiden, ist jedoch am Monatsende kaum noch Geld für Schulbücher da. Dazu kommen dann auch noch die ganzen anderen privatisierten Kosten für Kunstmaterial, Sportzeug, Klassenfahrten, Mensaessen, Arbeitsmaterial usw. Hinzu kommt, dass wir auch mit dem ganzen neu gekauften Kram nicht lernen können, denn entweder gibt es nicht genügend Räume für alle Klassen oder die Klassenräume sind so ekelhaft, dass man lieber raus geht für den Unterricht. Bei speziellen Fachräumen mit besonderem Equipment zum Beispiel für Chemie, Physik, Informatik, Musik und Kunst sieht die Lage noch schlimmer aus. Sportunterricht kann teilweise nicht stattfinden, weil es im Winter keine beheizten Hallen gibt. Ein Grund für den massiven Unterrichtsausfall ist also auch der Mangel an Räumen. Auch wenn Unterrichtsausfall erst einmal immer nach mehr Spaß und Freizeit klingt, heißt das im Umkehrschluss, dass diese ausgefallene Unterrichtszeit privatisiert wird, indem sie nach Hause verlagert wird. Eigentlich praktisch, denn da muss der Staat weder Wasser noch Heizung noch Miete noch Personal bezahlen. Meistens passiert das durch die Berge von Hausaufgaben, die eigentlich nur ins Private verlagerte Unterrichtszeit darstellen. Dasselbe gilt für „Online-Unterricht“, der uns dann auch als Schulung digitaler Kompetenzen schmackhaft gemacht werden soll.

Angriffe auf die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften

Nicht nur aus uns Schüler:innen wird versucht, alles Verwertbare auszupressen, auch aus unseren Lehrer:innen. Diese sollen bei gleichbleibendem Lohn nun immer mehr Schüler:innen in einer Klasse unterrichten und immer mehr zusätzliche Aufgaben wie Inklusion, Digitalisierung, Berufsorientierung und Verwaltung übernehmen. Kein Wunder, dass laut einer Studie der Bildungsgewerkschaft GEW über ein Drittel unserer Lehrer:innen im Laufe ihrer Berufslaufbahn ein Burnout oder Anzeichen dafür entwickeln. Immer weniger Menschen wollen diesen Job machen, so dass es in den letzten 10 Jahren bis zu 14 Prozent weniger Lehramtsstudiumsabsolvent:innen gab. Für uns wird das am massiven Unterrichtsausfall deutlich und daran, dass das Wort „Vertretungsunterricht“ aus dem Stundenplan in die Geschichtsbücher geflüchtet ist. Prognosen nehmen an, dass aktuell bis zu 100.000 Lehrkräfte fehlen. Für unsere Lehrer:innen heißt das, dass sie die Arbeit von den fehlenden 100.000 Lehrkräften zusätzlich tragen müssen und das natürlich zum gleichen Lohn.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Neben der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte spielt auch die Demographie eine wichtige Rolle: So gehen aktuell die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten „Babyboomer“ in Rente, während die geburtenschwachen Millennials jetzt in das Berufsleben eintreten und zahlenmäßig nicht ausreichen, um die Pensionierungswelle der Boomer auszugleichen. Hinzu kommt, dass die jetzt eingeschulten Jahrgänge wieder angewachsen sind durch stärkere Geburtenraten und Migration aus der Ukraine. Während die Bildungsstreikbewegung und die GEW diese Entwicklung bereits Anfang der 2000er Jahre prognostiziert haben, haben Land und Bund das Problem systematisch kleingerechnet und als „unnötige Panikmache“ abgetan. Das ist nun nicht mehr so leicht möglich. So hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusminister:innenkonferenz (kurz KMK, hier treffen sich die Verantwortlichen für Bildung und Kultur aller Bundesländer) ein Papier veröffentlicht, das bestätigt, dass es einen massiven Lehrkräftemangel in Deutschland gibt. Man könnte jetzt denken, dass die Landesregierungen sich nun Maßnahmen überlegen, wie man wieder an mehr Lehrkräfte kommt, um uns Schüler:innen unser verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Bildung zu gewähren. Doch die dafür nötigen 100 Milliarden werden für die Bundeswehr gebraucht. Also hat die KMK Vorschläge erarbeitet, nicht wie unsere Schulen an mehr Lehrer:innen kommen (denn das kostet Geld), sondern wie sie mit weniger Lehrer:innen besser zurechtkommen können. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine dicke Schelle ins Gesicht von uns allen: Die Klassengröße soll erhöht werden, pensionierte Lehrer:innen sollen aus dem Ruhestand zurückgeholt werden, die Pflichtzahl an wöchentlichen Unterrichtsstunden für Lehrkräfte soll erhöht werden und durch Online-Unterricht soll eine Lehrkraft mehrere Klassen gleichzeitig unterrichten können. Und das ist keine dunkle Fantasie einer dystopischen Hölle: In NRW, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wurden Teile davon sogar schon umgesetzt. In Berlin wird derweil laut darüber nachgedacht, angeblich weniger wichtige Fächer wie Geschichte, Politik, Ethik, Sport, Musik und Kunst einzukürzen.

Lasst uns unsere Schulen zurückholen!

Dass wir in einer tiefen Bildungskrise stecken, müssen wir nicht mehr diskutieren, das sieht mittlerweile auch die FDP ein. Offen bleibt nur, wer die Kosten dieser Krise zahlen soll. Sind es wir Schüler:innen durch mehr Leistungsterror, größere Klassen und schärfere Selektion oder Regierungen und Kapital, die tiefer in die Tasche greifen müssen, um Geld für unsere Bildung lockerzumachen. Ersteres zu verhindern und Zweiteres zu erreichen, stellt den zentralen Kampf dar, den wir führen müssen. Krise heißt ebenso wie beim Klima oder der Wirtschaft auch immer Potenzial für eine Bewegung dagegen.

Einen Ansatzpunkt dafür bietet der Aktionstag von „Schule muss anders“ (SMA) am 23.9.! Wir unterstützen die Hauptforderungen der Initiative nach 1. kleineren Klassen, 2. mehr Investitionen in die Bildung, 3. multiprofessionellen Unterrichtsteams und 4. einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Diskriminierung zu 100 Prozent und schließen uns mit allen unseren Ortsgruppen der Aktion an. Doch gehen uns diese Forderungen noch nicht weit genug. Um die Dynamik des Aktionstages zu nutzen und weitere Schritte im Aufbau einer bundesweiten Bildungsbewegung zu gehen, müssen wir die 4 Forderungen von SMA in unseren Schulen diskutieren und erweitern. Wir brauchen dafür Vollversammlungen der gesamten Schüler:innenschaft und Komitees an den einzelnen Schulen, die weitere Forderungen erarbeiten. Indem wir unsere Forderungen auf Schilder schreiben, auf dem Protesttag lautstark vertreten und vor allem in die Schule durch kleinere Aktionen und Versammlungen hineintragen, können wir verhindern, dass wir auf ewig ignoriert und totgeschwiegen werden. Beispiele für sinnvolle Forderungen in Ergänzung zu SMA könnten die folgenden sein:

• Kostenloses und ökologisches Mensaessen! Selbstverwaltete Speisepläne von uns Schüler:innen!
• Bildung eines Kontrollausschusses aus Schüler:innen, Eltern und Lehrer:innen, der eine Maximalgrenze für Hausaufgaben festlegt!
• Gegen jede Einflussnahme auf und Präsenz der Bundeswehr an unsere/n Schulen!
• Für die Möglichkeit, den Namen und Geschlechtseintrag in der Schule einfach und unbürokratisch zu ändern! Schluss mit Deadnames auf der Klassenarbeit!
• Von Schüler:innen selbstorganisierte Freiräume, die in den Pausen für alle frei zugänglich sind, an jeder Schule!
• Für eine flächendeckende Modernisierung und energetische Sanierung aller Schulgebäude sowie ihrer Heizungs-, Wasser- und Belüftungssysteme! Bezahlt werden soll das von denen, die vom Krieg und den steigenden Energiepreisen profitieren!
• Für eine demokratische Kontrolle des Lehrplans durch Schüler:innen, Eltern, Lehrer:innen und Organisationen der Arbeiter:innenklasse! Wir bestimmen selbst, was wir lernen wollen!
• Schluss mit dem 3-gliedrigen Schulsystem! Eine Schule für alle und Abschaffung aller Privatschulen!
• Für den Aufbau einer Schüler:innengewerkschaft und ein volles Streikrecht für Schüler:innen, damit wir Verbesserungen erkämpfen können!

Die Forderungen von SMA sind nur der Ausgangspunkt, von dem aus wir uns fragen müssen, wessen Schulen das eigentlich sind. Es sind unsere Schulen, denn es sind wir und nicht Bettina Stark-Watzinger (Bundesbildungsministerin, FDP), die unter zu großen Klassen leiden. Es sind wir Schüler:innen, Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen und Schulpsycholog:innen, die diese Bildungskrise ausbaden müssen. Dann sollten wir doch auch darüber entscheiden können, wie viele Schüler:innen in einer Klasse erträglich sind. Wir wollen nicht in einem Geschichtsunterricht sitzen, in dem einfach nicht über deutsche Kolonien gesprochen wird. Wir wollen im Sexualkundeunterricht auch etwas über nicht-heterosexuellen Sex lernen. Wir wollen an einem Ort lernen, den wir auch selbst gestalten dürfen. Und das zusammen mit unseren Friends, auch wenn ihre Eltern Toiletten putzen oder kein Deutsch sprechen.

Dafür gehen wir nicht nur selbst zum SMA-Aktionstag, sondern fordern alle linken Jugendorganisationen von [’solid], den Jusos, bis hin zur SDAJ und Young Struggle auf, sich daran zu beteiligen. Und zwar nicht nur symbolisch mit Fahne, sondern durch die Mobilisierung der kompletten Basis. Die von SMA geforderte Bildungskonferenz bietet einen wichtigen Ansatzpunkt, wo wir unsere Forderungen miteinander diskutieren und weitere Aktionen gemeinsam planen können. Ebenso gilt es, den Schüler:innenprotest mit dem der Lehrer:innen zu verbinden. In Berlin streiken Lehrer:innen bereits seit über einem Jahr für kleinere Klassen und einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz. Diesen Kampf gilt es, durch eine Unterstützung ihrer Streiks gemeinsam zu führen und außerhalb Berlins durch Diskussionen mit der GEW auszuweiten. Ebenso wird im Oktober in der Tarifrunde der Länder über die Höhe des Lehrer:innenlohns verhandelt. Auch bei diesen Streiks im gesamten Bundesgebiet braucht es unsere Solidarität und unsere Initiative, um weitere Aspekte der Bildungskrise und eine volle Ausfinanzierung unserer Schulen in die Debatte zu tragen. Darüber hinaus gilt es, den Protest gegen die Bildungskrise mit den aktuellen Bewegungen rund um die Klimakrise zu verbinden, denn betreffen tun uns beide und ihre kapitalistische Ursache ist dieselbe! Lasst uns gemeinsam für eine Zukunft kämpfen, in der die Schulen uns gehören!