Interview mit einer Aktivistin, REVOLUTION (Zuerst veröffentlicht auf www.onesolutionrevolution.de), Infomail 1194, 28. Juli 2022

In den USA hat der Oberste Gerichtshof im Juni dieses Jahres ein Urteil erlassen, welches den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränken und sogar verbieten kann. Mehrere Bundesstaaten haben bereits angekündigt, die Rechte auf Abtreibungen massiv anzugreifen. Als Reaktion kam es in vielen US-amerikanischen Städten zu Massenprotesten. Wir haben in diesem Interview mit der Aktivistin Lara (Instagram @Lara.islinger) vor Ort gesprochen.

Wer bist du? Wo bist du organisiert?

Ich bin Lara (sie/ihr) und wohne eigentlich in Hamburg. Ich verbringe den Sommer damit, in New York für Shout Your Abortion (SYA) zu arbeiten. SYA ist eine Organisation, die sich für die Entstigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzt – mit kreativen Aktionen und dadurch, dass wir Menschen eine Plattform geben, um ihre Erfahrungen zu teilen. Aufgrund der aktuellen Situation, also des Urteils des Supreme Court und der Abtreibungsverbote in vielen Staaten, fokussieren wir uns aktuell auf den Zugang zu sicheren Abtreibungen insbesondere durch Abtreibungspillen – egal ob legal oder nicht.

Seit einigen Wochen, bin ich bei New York City For Abortion Rights aktiv, ein sozialistisch-feministisches Kollektiv, das Demos und sogenannte Clinic Defenses organisiert.

Inwiefern bist/warst du Teil der Proteste gegen die neuen Abtreibungsverbote? Was ist dein Ziel?

Gemeinsam mit New York City For Abortion Rights und anderen linksfeministischen Gruppen habe ich einen Protest am Tag der Supreme-Court-Entscheidung organisiert, zu dem 20.000 Leute gekommen sind. Mir ging es bei der Demo vor allem darum, Solidarität auszudrücken mit Menschen in republikanischen Bundesstaaten, in denen nun Abtreibungsverbote und Einschränkungen gelten. Abgesehen von einem erhöhten Andrang in den Abtreibungskliniken wird sich in New York durch das Urteil wenig ändern. Trotzdem spüren wir auch hier den Einfluss von Abtreibungsgegner:innen, da wir sogenannte Clinic Defenses organisieren. Das sind Proteste und Blockaden gegen Abtreibungsgegner:innen, die zu Kliniken prozessieren, eskortiert vom NYPD, und dort Patient:innen belästigen – mitten in New York City.

Am Montag, dem 4. Juli, war ich mit Shout Your Abortion in Washington DC. Wir haben vor dem Supreme Court einen Stand aufgebaut, an dem wir Limonade verschenkt und Informationen zu Abtreibungspillen verbreitet haben, die man in allen 50 Staaten über die Organisation Aid Access bestellen kann – auch ohne schwanger zu sein (sog. advanced provision). Unser Motto lautet ,Fuck SCOTUS. We’re doing it anyway’. Dieses illegitime, undemokratische Gericht kann uns nicht aufhalten.

Dazu will ich unbedingt betonen, dass das Urteil natürlich Konsequenzen hat, die grausam und ungerecht sind. Unter der Kriminalisierung von Abtreibung (und Fehlgeburten) leiden am meisten Menschen, die marginalisierten Gruppen angehören – insbesondere Schwarze; Indigene und weitere People of Color; die LGBTQ+-Community; Menschen mit Behinderung; Menschen, die im ländlichen Raum leben; junge Menschen und arme Menschen.

Wie nimmst du die Proteste wahr? Welche Gruppen sind am Start?

Mir geben die Proteste Kraft. Ich finde es gut, dass wir uns den öffentlichen Raum nehmen, um unserer Wut Ausdruck zu verleihen, und als Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die von den Abtreibungsverboten betroffen sind. Die feministische Bewegung nehme ich als zersplittert wahr. Viele linke Aktivist:innen wenden sich vom liberalen, weißenMainstreamfeminismus ab. Andererseits spüren wir in New York eine starke Solidarität von anderen linken Gruppen sowie von den neu gegründeten Gewerkschaften (z. B. der Starbucks-Gewerkschaft), die sich unseren Protesten anschließen.

Wir distanzieren uns von Gruppen, die sogenannte die-ins organisieren, sich mit Blut beschmieren oder Kleiderbügel zu Protesten mitbringen. Unser Punkt ist ja: Wir gehen nicht zurück in die 1960er und frühen 1970er Jahre, bevor Roe entschieden wurde, und als viele Menschen aufgrund unsicherer, illegaler Abtreibungen gestorben sind. Wir wollen keine Angst schüren, sondern Hoffnung machen. Der große Unterschied ist, wir haben heute Zugang zu Abtreibungspillen und wir haben ein Netzwerk von Abortion Funds, das finanzielle Unterstützung leistet. Wir werden dieses Urteil nicht befolgen. Wir werden nicht aufhören abzutreiben. Wir werden nicht aufhören, uns gegenseitig zu helfen, und wir werden nicht aufhören, für reproduktive Gerechtigkeit zu kämpfen.

Kamala Harris hat als Antwort der Demokraten dazu aufgerufen, diese Entscheidung mit der Stimmabgabe bei den Zwischenwahlen doch noch zu kippen – hältst du das für realistisch?

Die Biden-Regierung und die Demokrat:innen betonen, dass sie Abtreibungsrechte verteidigen wollen, aber ihre Bemühungen auf Bundesebene halten nicht Schritt mit dieser Rhetorik. Die Tatsache, dass die Demokrat:innen in Washington nicht in der Lage sind, Abtreibungsrechte zu stärken, obwohl sie das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses kontrollieren, hat viele Wähler:innen enttäuscht. Ich spüre deutlich die Frustration über die Untätigkeit der Demokrat:innen auf Bundesebene und höre in linken, feministischen Kreisen immer wieder das Wort ‚desillusioniert‘.

Es stimmt: Das Supreme-Court-Urteil hat das Thema Abtreibung in den Mittelpunkt mehrerer wichtiger Zwischenwahlen katapultiert. Die Wahlen in den Bundesstaaten (etwa von Gouverneur:innen, Generalstaatsanwält:innen, Richter:innen und der Legislative) könnten nun darüber entscheiden, ob Millionen von Amerikaner:innen Zugang zu legalen Abtreibungen haben oder nicht. Viele haben aber das Gefühl, dass die Demokrat:innen – angesichts der hohen Inflation und der niedrigen Zustimmungsraten für Präsident Biden – den Unmut über das Urteil ausnutzen, um Wähler:innenstimmen zu erhaschen, ohne einen konkreten Plan zu haben, wie sie den Zugang zu Abtreibung in den USA gewährleisten und FLINTAs unterstützen werden.

Wenn aber doch noch nicht alles verloren ist: Welche Perspektive siehst du dann noch für FLINTAs in den USA?

Ich lege große Hoffnung in feministische Solidarität und Netzwerke – national und international. Anders als die Demokrat:innen haben wir uns spätestens seit dem Leak des Entwurfs im Mai darauf vorbereitet, dass Roe fallen wird. Wir verbreiten Informationen zu Abtreibungspillen, die per Post in alle 50 Staaten verschickt werden können und sehr sicher sind. Dabei hilft uns Plan C und die europäische Organisation Aid Access. Außerdem gibt es ein solides Netzwerk von regionalen Abortion Funds, das finanzielle Unterstützung für Abtreibungen leistet. Ich habe auch mitbekommen, dass als letzter Ausweg Abtreibungspillen aus Mexiko geschickt werden – kostenlos von dortigen feministischen Kollektiven als Akt der Solidarität mit FLINTAs in den USA. Unser Motto lautet: ‚We will save us.‘ Wir retten uns selber.

Was wünschst du dir von der Bewegung? Und wie können wir hier in Deutschland/der EU sie unterstützen?

Ich wünsche mir von der Bewegung, dass wir uns mehr auf praktische Fragen konzentrieren. Unser Fokus sollte sein: Wie können wir Menschen dabei helfen abzutreiben? Die vollständige Legalisierung von Abtreibung ist dabei natürlich ein wichtiger Faktor – aber nicht der einzige.

Wenn ihr wen aus den USA kennt, könnt ihr Ressourcen zu Abtreibungspillen und Advanced Provision teilen, zum Beispiel Plan C oder Aid Access. Ein großes Problem ist, dass nur 1 von 5 Amerikaner:innen darüber Bescheid weiß. Wenn ihr Geld übrig habt, könnt ihr spenden. Dafür empfehle ich das National Network of Abortion Funds, das Spenden auf regionale Abortion Funds aufteilt und Aid Access bzw. die europäische Mutterorganisation Women on Web. Meine DMs sind immer offen für Fragen. Bitte nicht vergessen: Wir kämpfen in Deutschland den gleichen Kampf: Der §218 muss weg, genau wie weitere Schikanen für ungewollt Schwangere wie Pflichtberatung, Wartezeit und die Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner:innen vor Praxen. Der Zugang muss verbessert werden, insbesondere durch die Schließung von Versorgungslücken. Wir sind nicht frei und gleichberechtigt ohne den bedingungslosen und legalen Zugang zu Abtreibung.

Für eine ausführlichere Analyse des Gerichtsurteils und dessen Folgen, aber auch der Frage, warum Abtreibungsrechte eigentlich so stark umkämpft sind und wie wir sie verteidigen können, schaut gerne in unseren Artikel dazu:http://onesolutionrevolution.de/usa-wie-wir-abtreibungsrechte-wieder-zurueck-erkaempfen-koennen/ .

Markus Lehner, Infomail 1175, 7. Januar 2022

Stromproduktion aus Atom- und Gaskraftwerken ist ökologisch nachhaltig? Was wie ein Witz klingt, soll tatsächlich Bestandteil einer EU-Verordnung werden. Natürlich, und wie aus der Brüsseler EU-Kommission nicht anders zu erwarten, wird der Sachverhalt, um den es bei der Verordnung geht, so unverständlich wie möglich präsentiert – so dass dann Meister der Beschwichtigung wie Olaf Scholz behaupten können, das Ganze werde „maßlos überschätzt“. Tatsächlich geht es aber um einen Knackpunkt des Umbaus der Energiewirtschaft.

Taxonomie-Verordnung

Die „Taxonomie-Verordnung“ soll einen „Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen“ einrichten und ändert auch entsprechende Bilanzvorschriften. Diese Mitte 2020 in Kraft getretene Verordnung definiert nur einen allgemeinen Rahmen für die Vereinheitlichung von nationalen Kriterien zur Kennzeichnung „ökologisch nachhaltiger“ Investitionen. Sie wurde damals mit „qualifizierter Mehrheit“ von Europäischem Rat (Gremium der EU-Staats- und RegierungschefInnen, nicht zu verwechseln mit EU-Ministerrat und Europarat) und Parlament beschlossen – und hat seinerzeit auch kaum Kontroversen hervorgerufen. Allerdings wurde in dieser Verordnung in Artikel 23 der Kommission die „Befugnis für den Erlass delegierter Rechtsakte“ zur Konkretisierung der „technischen“ Bestimmung dessen gegeben, was denn nun konkret nachhaltig im Sinne der verschiedenen, in der Verordnung genannten ökologischen Kriterien ist. Und – Überraschung, Überraschung: Für die dann von der Kommission herausgebrachten Durchführungsbestimmungen gibt es enorme Hürden für eine Ablehnung durch EU-Mitgliedsstaaten oder -Parlament (z. B. mindestens 20 Staaten mit mindestens 65 % der EU-Bevölkerung; beim normalen Gesetzgebungsverfahren kann mit 4 Mitgliedsstaaten mit mindestens 35 % der Bevölkerung eine Sperrminorität erreicht werden).

Und eben in dieser „technischen Regelung“ zur Durchführung der Taxonomie-Verordnung hat die Kommission jetzt – unter vielem anderen – auch Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als „nachhaltig“ eingeordnet. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Vorhabens kann auch für die diversen grünen MinisterInnen nicht überraschend kommen: Angesichts der „Green Deal“-Pläne über die von der EU aufgelegten Investitionsfonds wurde darauf gedrängt, speziell die Nachhaltigkeitskriterien für Klimaschutzziele vorab, noch bis Ende 2021, zu definieren – die restlichen Umweltbereiche sollen dann bis Ende 2022 bearbeitet sein. Schon hier liegt ein beträchtliches, systematisches Problem: An sich wurde die Taxonomie-Verordnung einst auf die Nachhaltigkeitsdefinitionen des Rio-Prozesses ausgelegt, die weit über eine Verengung der Umweltkrise nur auf die Klimakatastrophe hinausgingen.

Bekanntlich ist die Klimakrise nur eine – und nicht einmal die schlimmste – von den 9 planetaren ökologischen Bedrohungen, wie sie etwa die Rockström-Kommission auflistet (Artensterben, Versauerung der Ozeane, Müllprobleme, … ). Diese werden in der EU-Verordnung durchaus auch aufgelistet – und es wird auch festgestellt, dass „nachhaltig“ nicht nur bedeutet, dass eine Technologie bei einem Bereich verträglich ist, sondern sie auch nicht in den anderen Bereichen umweltzerstörerisch sein darf. Artikel 17 der Verordnung stellt ironischerweise in Bezug auf das Kriterium der „erheblichen Beeinträchtigung der Umweltziele“ als negatives für Nachhaltigkeit fest, dass eine nachhaltige Technologie nicht durch „langfristige Abfallbeseitigung eine erhebliche und langfristige Beeinträchtigung der Umwelt verursachen darf“. Mit einem Wort: Atomenergie mit ihrem sehr, sehr langfristigen Müllendlageranforderungen kann auch nach dieser Verordnung eigentlich nie und nimmer nachhaltig sein. Durch den Trick, für die Durchführungsverordnung aber nur alle Artikel und Absätze der Grundverordnung für die Definition heranzuziehen, die etwas mit Klimaschutz zu tun haben, kann man diese Klippe gerade noch umschiffen – unter völliger Aushöhlung des Nachhaltigkeitsbegriffs, der ja gerade eine ganzheitliche Betrachtung von ökologischen Wechselwirkungen beinhaltet. In einem Jahr, wenn dann die anderen Umweltaspekte Berücksichtigung finden, werden die Milliarden aus den EU-Investitionsfonds schon in die „nachhaltige“ Atomindustrie geflossen sein. Statt die sehr viel billigere Stromerzeugung mit Wind- und Solar-Technologien auszubauen, werden die Mittel weiterhin in das Milliardengrab Atomenergie geschüttet.

Atomindustrie – Nachhaltigkeit der besonderen Art

Dabei ist die Atomindustrie in ihrem Gesamtproduktionszyklus von Uranbergbau über -anreicherung, Kraftwerksbetrieb, Stufen von Zwischenlagerung oder „Wiederaufbereitung“ bis zum wahrscheinlich unlösbaren Problem der Endlagerung das gerade Gegenteil von „nachhaltig“. Ökologisches Grundproblem ist natürlich die beim radioaktivem Zerfall entstehende ionisierende Strahlung unterschiedlichster Intensität, die für alle organischen Lebensformen je nach Dosis existenzbedrohlich ist. Die Nutzung schwerer radioaktiver Isotope zur Energiegewinnung (Massendefekt) erfordert eine Anreicherung derselben, wie sie in der Natur z. B. in Gesteinsformationen nie vorkommt. Der dabei in Gang gesetzte Prozess erzeugt nicht nur als End-/Müllprodukt lebensbedrohliches Spaltmaterial oberhalb der Grenzwerte, sondern auch bei allen Zwischenstufen. Gerade die „kurzlebigen“ Spaltprodukte beim Uranzerfall, wie Caesium-137 (Betastrahler, 30 Jahre Halbwertszeit), sind bei Kontamination der Umwelt ab einer Konzentration von 600 Becquerel (Kernzerfall pro Sekunde) nachhaltig gesundheitsgefährdend (laut Strahlenschutzverordnung). Nach dem Unfall in Fukushima 2011 hat die japanische Akademie der Wissenschaften eine Karte der Messwerte zu Cs-137 herausgebracht, nach der ein großer Teil der östlichen Provinzen Japans einen Bodenwert mit Belastungen über 2.500 Bq aufweist. Ähnliche Überschreitungen von Grenzwerten für bestimmte Lebensmittel wurden weitflächig, bis Hawai, festgestellt. Das jetzt übliche Herunterspielen der Fukushimakatastrophe (die vielen Toten seien ja vor allem auf den Tsunami zurückzuführen) verkennt völlig die nachhaltige und großflächige Schädigung der Umwelt – mitsamt daraus resultierender Gesundheitsfolgen für Mensch und Tier. Abgesehen davon sind inzwischen auch Klimafolgen als Konsequenzen radioaktiven Fallouts, z. B. durch die Wirkung auf Mikroorganismen, nachgewiesen.

Der Uranbergbau gehört zu den umweltbelastendsten Arten des Bergbaus überhaupt – auch was seine CO₂-Bilanz betrifft. Der Aufschluss des Gesteins, das Uranerze immer nur in kleinen Mengen enthält, erfordert massiven Einsatz chemischer und mechanischer Hilfsmittel, hinterlässt Wüstenlandschaften und Halden voller radioaktiv und chemisch belasteter „Reststoffe“. Dies geht wohl nicht in die Nachhaltigkeitsbilanzen hierzulande ein, da diese Art von Bergbau vor allem in Afrika, Kasachstan oder indigenen Regionen Nordamerikas betrieben wird.

Widerstand gegen Uranabbau

Bei dem Bruch eines Uranabraumbeckens am Rio Puerco, New Mexico, kamen 1979 tausende von native Americans ums Leben – ein Atomunfall, von dem kaum die Rede ist. Es ist folgerichtig, dass derzeit der Abbau der wohl größten Uranvorkommen weltweit am Widerstand von indigenen Bewegungen scheitert. So wurde in Grönland die linkssozialistische „Inuit Ataqatigiit“ gerade deswegen an die Regierung gewählt, da sie das Uranbergwerk Kvanefjeld eines australisch-chinesischen Konsortiums verhindern will. Wie die grönländische Regierung nachwies, würde dieses Bergwerk nicht nur die CO₂-Bilanz Grönlands um 45 % erhöhen (und das in einer Region, die gerade im Zentrum des Klimawandels steht), sondern auch eine große Menge radioaktiven Thoriums in die umgebenden Fjorde freisetzen. Dazu kommt, dass der betreffende Bergbaukonzern zu einem ganzen Netz von Konzernen gehört, die Grönland für Öl- und Gasplattformen erschließen wollen – auch dies ist nun alles erstmal gestoppt.

Ganz ähnlich ist auch die autonome Regierung des zu Kanada gehörenden Territoriums Nunavut (6 mal so groß wie Deutschland) vorgegangen. Hier wurde eines der größten Uranbergbauvorhaben des französischen Atomkonzerns Areva gestoppt. Wahrscheinlich werden die „NachhaltigkeitsexpertInnen“ der EU die Inuit noch überzeugen müssen, dass Uranbergbau enorm wichtig für den Klimaschutz ist! Oder die EU-Konzerne sind noch mehr denn je auf das autoritäre Regime in Kasachstan angewiesen, das gerade vom „Erzfreund“ Putin vor Massenprotesten gerettet wird. Denn der Staatskonzern Kazatomprom ist mit „Hilfe“ vieler internationaler InvestorInnen (alles jetzt ökologisch nachhaltig) derzeit für ein Drittel des weltweiten Abbaus von Uranerzen verantwortlich – die wahrhaft nachhaltige Stütze für ein autoritäres und korruptes System, das sich um die Umweltzerstörungen des schon seit den Atomwaffentests schwer mitgenommenen Landes wenig schert. So viel zur Unabhängigkeit der Energieversorgung von Putin & Co. beim Setzen auf Atomstrom!

Nicht viel besser steht es bei den Produktionsanlagen zur Anreicherung des spaltbaren Uran-235 und der anschließenden Herstellung von Brennelementen. Sowohl beim Zentrifugieren von Uranhexafluorid als auch bei der Verschmelzung von Uran(IV)-Oxid mit der Brennelementekeramik entstehen in hohem Maße Treibhausgase, die an die Atmosphäre abgegeben werden. Außerdem beweisen mehrere schwere Störfälle, wie der beim Brennelementewerk Tokaimura 1999 in Japan, dass auch dieser Produktionsschritt Kernspaltungsenergie zur Hochrisikotechnologie macht.

Betrieb und Entsorgung

Dies gilt natürlich umso mehr für den Betrieb der Kraftwerke selbst. Auch wenn die Strahlenbelastung ihrer Umgebung im „Normalbetrieb“ sicherlich in vertretbaren Grenzbereichen liegen mag, so gab und gibt es genug „Störfälle“, bei denen es zu schwerwiegenden Kontaminationen gekommen ist. Dies betrifft nicht nur die Beinahekatastrophen von Harrisburg oder Sellafield – auch bei kleineren Unfällen kam es während der Jahrzehnte des Betriebs zum Austritt von radioaktiven Materialien. Da inzwischen zumindest in Europa die Grenzwerte für zulässige Strahlungsdosen verschärft wurden, ist der Betrieb von Kernkraftwerken mit derart viel Sicherungstechnologie versehen, dass Atomstrom die bei weitem teuerste Art der Energiegewinnung darstellt. Außerdem weiß jede/r IngenieurIn, dass es kein technisches System gibt, das „absolut sicher“ ist, weshalb jeweils immer mit einer Fehlerwahrscheinlichkeit gearbeitet werden muss. Die Annahme eines „größten anzunehmenden Unfalls“ (GAU), der innerhalb beherrschbarer Grenzen angesetzt werden könnte, war daher immer schon eine gewagte Hypothese. Diese wurde durch die Super-GAUs von Tschernobyl und Fukushima eindeutig falsifiziert. Bei beiden sehr gut untersuchten Unfällen traten derart unvorhersehbare Probleme auf, dass man nur im Nachhinein schlauer ist, was Sicherheitsvorkehrungen betrifft. Natürlich ist man inzwischen sehr viel weiter, aber ein neues „Unvorhersehbar“ ist immer möglich – nur dass das bei einem Atomunfall immer mit gewaltigen Konsequenzen für Mensch und Umwelt verbunden ist.

Das größte Nachhaltigkeitsproblem der Atomenergie bildet aber sicherlich das Entsorgungsdilemma. Dies fängt schon mit der Lagerung von abgebrannten Brennelementen in den AKW selber an bzw. bei deren Transport zu den zentralen Zwischenlagern oder Wiederaufbereitungsanlagen. Gerade der „frische“ Atommüll enthält die gefährlichsten, hochradioaktiven Spaltprodukte und muss extrem geschützt werden. Die Umgebung der für den europäischen Brennelementezyklus so zentralen Anlagen von Sellafield und La Hague ist ein reges Zeugnis für dieses Problem. Dort werden Abwasserbelastungen mit Strahlendosen gemessen, die die in den Strahlenschutzverordnungen festgelegten Grenzwerte um das 26- bzw. 7-fache überschreiten. Dazu kommt eine in mehreren Untersuchungen festgestellte erhöhte Strahlenbelastung im Meer im weiten Umkreis um diese Anlagen – dies übrigens auch mit Auswirkungen auf für das Klima wichtige Mikroorganismen im Ozean. Aber auch die Zwischenlager für „abgeklungene“ Brennelemente, wie sie derzeit vor allem in aufgelassenen Bergwerksstollen existieren, bergen enorme Probleme. Bekannt ist etwa das Drama um Asse II, wo 126.000 Fässer radioaktiver und chemischer Abfälle für „Jahrzehnte“ zwischengelagert werden sollten. Aber schon nach wenigen Jahren kam es zu einem „unerklärlichen“ Einsickern von zehntausenden Litern Salzlauge. Der Atommüll muss daher „geborgen“ und in ein anderes Zwischenlager verfrachtet werden: Kostenpunkt 3,35 Milliarden Euro. Angesichts der Kriterien für ein „Endlager“, das mehrere Millionen Jahre stabil beiben müsste, haben bisherige geologische Untersuchungen wenig Erbauliches zu Tage gebracht. Es steht zu befürchten, dass wie bei der Asse Atommüll für Jahrhunderte von Zwischenlager zu Zwischenlager transportiert werden muss – oder eben, wie immer häufiger, einfach nach Afrika abgeschoben wird.

Rechnet man die Gesamtkosten von Atomstrom inklusive Mülllager, Transport-, Wartungskosten, Sicherungsmaßnahmen und der riesigen Anschubsubventionen, so kommen realistische Schätzungen inzwischen auf einen Preis von 37,8 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich liegen die realen Kosten bei Onshore-Windanlagen bei 8,8 Cent (Forum Ökologisch-Soziale Markwirtschaft). An die VerbraucherInnen direkt werden natürlich andere Strompreise weitergegeben – die Kosten, die für die Stromkonzerne bei Kohle- und Atomstrom vom Staat übernommen werden, werden dann eben über Steuern von StromkundInnen eingetrieben. Damit reduzieren sich die Gestehungskosten für die kWh aus AKWs und Gaskraftwerken enorm und scheinen sogar geringer als die für Strom aus erneuerbaren Energien. Deren Subventionen wurden perverser Weise auch noch über die EEG-Umlage an die Masse der VerbraucherInnen weitergereicht. Der dann möglich gewordene kWh-Preis aus „Strommix“ (der Preis an der Strombörse ergibt sich aus dem teuersten noch verkäuflichen Stromangebot) bringt damit den Stromkonzernen satte Extragewinne.

EU-Subvention für Atom- und Gasstrom

Es ist damit klar, dass die „Nachhaltigkeitsdefinition“ der EU-Durchführungsverordnung genau dafür da ist, dass dieses Subventionsgeschäft für Atom- und Gasstrom weiterhin möglich bleibt. Dies entspricht den Interessen der Konzerne nicht nur in Frankreich, sondern auch in den Ländern, die jetzt erst aus der Kohleverstromung auszusteigen beginnen. Was damit insbesondere verhindert wird, ist, dass die systematische Benachteiligung von erneuerbaren Energien bei der Preisbestimmung beendet wird. Das Subventionsgeschäft für ökologisch fragwürdige Kraftwerkstechnologien kann munter weitergehen und der Ausbau erneuerbarer Energien für die gesamte EU wird wie schon die letzten Jahrzehnte viel zu langsam vorangehen. Atomenergie mag nicht so schädlich für das Klima sein wie Kohle und Gas, aber zur wesentlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen trägt eine solche Politik der Verzögerung des Umbaus der Energiewirtschaft nicht bei.

Grüner Offenbarungseid

Die Partei der Grünen hat alle diese Punkte – von der Nichtnachhaltigkeit der Atomindustrie, der finanziellen Benachteiligung der erneuerbaren Energien, der Notwendigkeit eines Atomausstiegs zur Beschleunigung des Umbaus der Energiewirtschaft etc. – immer als Kernelemente ihres ökologischen Programms vor sich hergetragen. Nunmehr als tragende Säule einer Bundesregierung, in der sie die MinisterInnen u. a. für Umwelt, Klimaschutz/Wirtschaft, Auswärtiges stellt, müsste man daher erwarten, dass sie diesen schmutzigen Deal der EU-Kommission zu gunsten der Stromkonzerne mit aller Macht verhindern wird. Tatsächlich hat Klima- und Wirtschaftsminister Habeck darauf hingewiesen, dass mit dieser Verordnung droht, dass die französische Energiewirtschaft die dieses Jahr anfallenden enormen AKW-Wartungskosten als „Klimaschutzinvestitionen“ verrechnen kann und damit eben die dafür vorgesehenen Milliarden aus dem „Green Deal“ nicht tatsächlich für den Ausbau von erneuerbaren Energien verwendet.

Damit hat er zumindest ausgeplaudert, um welchen Deal es hier tatsächlich geht: Frankreich und Osteuropa können weiter auf Kernenergie setzen, wenn sie schon immer mehr aus der Kohle aussteigen müssen, während Deutschland Erdgas als „Brückentechnologie“ hin zur Wasserstoffverstromung bekommt („Brückentechnologie“ ist eh nur ein Gütesiegel dritter Klasse für Nachhaltigkeit). Mehr als deutlich wird damit, dass Scholz und Macron hier wohl unter Umgehung der Grünen einen „akzeptablen“ Kompromiss gefunden haben, gegen den es unter den europäischen Regierungen wenig Opposition gibt (bisher nur: Österreich, Dänemark, Portugal und Luxemburg). Darauf deuten auch die Beschwichtigungen aus den rechten Teilen der SPD-Fraktion und der FDP hin, die darauf drängen, dass man die Verordnung hinnimmt oder sich enthält. Für die Grünen wäre das ein Offenbarungseid, wo sich dann die Frage stellt, was sie als Öko-Partei in so einer Regierung noch zu suchen hätten.

Es ist notwendig, die Proteste gegen die EU-Taxonomie-Verordnung zu verstärken und die Konsequenzen für das Weiter so in der ökologisch katastrophalen bestehenden Stromwirtschaft in Europa aufzuzeigen. Dabei müssen wir als SozialistInnen aber auch klarmachen, dass eine auf den Markt (der Stromkonzerne) ausgerichtete Politik des Umbaus der Stromwirtschaft gar keine anderen Resultate erwarten lässt. Notwendig wäre vielmehr eine europaweite entschädigungslose Enteignung der Stromkonzerne unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und VerbraucherInnen mit dem Ziel eines europaweiten Plans zum Umbau einer klimagerechten Stromwirtschaft!

Aventina Holzer, Neue Internationale 260. November 2021

Der Konflikt zwischen der EU und Polen eskaliert. Das Parlament und die Regierung in Warschau weigern sich weiterhin, den übergeordneten Charakter des EU-Rechts gegenüber dem nationalen anzuerkennen. Das rechte, nationalistische PiS-geführte Kabinett wehrt sich gegen eine „schleichende Kompetenzerweiterung“ der EU. Ministerpräsident Morawiecki bezichtigt sie der Erpressung.

Das eigentliche Ziel der polnischen Regierung besteht vor allem darin, eigene rechte und reaktionäre Verfassungsreformen und Angriffe auf Frauenrechte gegen etwaige Einsprüche der europäischen Gerichtsbarkeit zu sichern. Das Ziel von Morawiecki und Co. ist also durchweg reaktionär.

Gleichwohl geht es natürlich auch der EU nicht um abstrakte, rechtsstaatliche Prinzipien, sondern vielmehr darum, die Vereinigung eines imperialistischen Blocks unter deutscher und französischer Vorherrschaft voranzutreiben. Und dazu gehört auch, dass nationales Recht dem der EU untergeordnet ist, um so auch über diesen Hebel die Dominanz der stärksten Staaten gegenüber ökonomisch und politisch untergeordneten zu sichern.

Nachdem die polnische Regierung nicht freiwillig nachgeben will, packt die EU die Keule aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilte Polen zu einem Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag, an dem die vom obersten europäischen Gericht gefällten Urteile nicht umgesetzt werden.

Diese Sanktionen sind finanziell noch leicht zu verkraften. Dramatisch würde es für Polen, wenn die EU die Auszahlung der Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds, ingesamt 36 Milliarden Euro, ganz oder teilweise zurückhalten würde.

Was ist passiert?

Seit Jahren spitzt sich der Konflikt zwischen der EU und Polen immer mehr zu. Ursprung der Debatte ist eine 2017 verabschiedete Justizreform die im Widerspruch zum geltenden EU-Recht steht. Ihr Hauptpunkt befasst sich mit einer engeren Verzahnung von Legislative (Politik) und Judikative (Justiz), zum Beispiel die Möglichkeit für den/die JustizministerIn, Gerichtsvorsitzende inklusive StellvertreterInnen abzuberufen.

Der ursprüngliche Konfliktauslöser waren Wahlen von fünf neuen VerfassungsrichterInnen in Polen. Diese gerieten zum Anlass für sechs Gesetze zur Novellierung des Verfassungsgerichts, die fast alle die Möglichkeiten der Nachbesetzung oder Sanktionierung der RichterInnen durch die Politik betrafen. 2018 wurde eine Disziplinarkammer im Verfassungsgerichtshof eingerichtet, die jede/n RichterIn oder Staatsanwalt und Staatsanwältin entlassen kann.

Dies wurde explizit gegen Einwände der EU-Kommission beschlossen, die jetzt beim EuGH versucht, die Gesetzesänderungen in Polen durch Klagen rückgängig zu machen. Eine weitere Eskalation als Reaktion darauf inszenierte der polnische Verfassungsgerichtshof im Oktober 2021. Dieser entschied, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien, die ihrerseits über dem EU-Recht stehen würde.

Hintergründe

Solche Konflikte sind innerhalb der EU nicht neu. Im Grunde tauchen sie immer wieder auf, wenn die Integration des Staatenbundes vertieft, nationale Gesetze vereinheitlicht werden sollen – und Widerstand gegen EU-Recht, das mit dem eigenen im Widerspruch steht oder eigene nationale Ansprüche beschränkt, erfolgte in der Geschichte der EU keineswegs nur seitens Leuten wie Orbán oder Morawiecki. Denken wir nur an die sog. Flüchtlingskrise, bei der die GegnerInnen einer zeitweiligen Öffnung der EU-Grenzen ihrerseits Grenzkontrollen errichteten oder die Rettung von Menschen im Mittelmeer verhinderten. Diese Gewaltorgien, an denen sich etliche der heute schärfsten KritikerInnen Polens an vorderster Front beteiligten, verdeutlichen, dass es beim aktuellen Konflikt weder von Seiten Polens noch der EU um Demokratie und BürgerInnenrechte geht.

Letztlich ist dieser Zwist nur ein Vorwand. Die EU-Kommission und die sie tragende Parlamentsmehrheit, hinter der der Mainstream der politischen Kräfte steht, nehmen die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, deren sich Polen oder auch Ungarn schuldig gemacht haben, zum Anlass, in der Staatengemeinschaft für klarere Verhältnisse zu sorgen.

Ziel ist dabei sicher nicht, Polen aus der EU zu treiben. Ebenso wenig will das eigentlich die Regierung in Warschau, denn nicht nur für die EU, sondern vor allem für das Land selbst wäre ein Austritt aus der Union eine politische und vor allem ökonomische Katastrophe.

Polen spielt wie ganz Osteuropa eine wichtige Rolle im Rahmen der Wertschöpfungsketten und Gesamtproduktion des deutschen Kapitals. Es ist integraler Bestandteil des halbkolonialen Hinterlandes des deutschen Imperialismus.

Wie in vielen anderen osteuropäischen Ländern haben die neoliberalen Reformen und die Zerstörung ganzer Strukturen nach der Restauration des Kapitalismus auch dazu geführt, dass große Teile des KleinbürgerInnentums, die Bauern-/Bäuerinnenschaft, aber auch die städtischen Mittelschichten und vor allem die ArbeiterInnenklasse diese „Reformen“ mit Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsbedingungen und sozialer Unsicherheit bezahlen mussten. Auf politischer Ebene drückte sich das darin aus, dass nach Jahren der wirtschaftsliberalen Regierungen und dem Abwirtschaften der aus den ehemaligen stalinistischen Parteien hervorgegangenen Sozialdemokratie der Rechtspopulismus als nationale und soziale Alternative erschien.

Auf ökonomischer Ebene erweist sich dieser als durchaus willfährig und rollt ausländischen InvestorInnen besonders aus Deutschland geradezu den roten Teppich aus, wenn es um Arbeitsrecht, Umweltschutz usw. geht. Umso schriller und aggressiver versuchen sich Nationalismus und Populismus, bei anderen Fragen in Szene zu setzen – z. B. den Angriffen auf Frauenrechte wie das auf Abtreibung, auf die Pressefreiheit oder in Verfassungsfragen. Garniert wird das Ganze mit demagogischen Angriffen auf die EU-Institutionen, die für alle Probleme des Landes verantwortlich gemacht werden, insbesondere auch die Zerstörung „polnischer“ oder „christlicher“ Werte.

Schließlich kommt hinzu, dass Polen in der EU seinen eigenen Spielraum zu erweitern trachtet, indem es sich als enger Verbündeter der USA und vor allem ihrer aggressiven Politik gegenüber Russland präsentiert. Schließlich arbeiten die maßgeblichen Parteienbünde und deren Stiftungen in der EU auch daran, in Ländern wie Polen und Ungarn bei zukünftigen Wahlen ihre engeren Verbündeten an die Macht zu bringen.

Reaktion der EU

Angesichts dieser Lage wird sich der Konflikt zweifellos verschärfen. Auch wenn die Staats- und RegierungschefInnen Deutschlands und Frankreichs, Merkel und Macron, die Lage nicht zu sehr eskalieren wollen, so gibt es letztlich wenig Kompromissspielraum.

Die EU, die bereits einige Sanktionen gegen Polen verhängt hat, wird auch weitere Methoden nutzen, um es unter Druck zu setzen. Unter anderem ist ein Vertragsverletzungsverfahren möglich, wobei schon eines im Juli wegen Verletzung von Grundrechten von LGBTQIA+-Personen eingeleitet wurde. Auch ein „Artikel 7“-Verfahren wäre denkbar. Dies kommt einer Suspendierung gleich und würde Polen das Stimmrecht kosten. Unmittelbar ist aber damit zu rechnen, dass Druck über die EU-Gelder (in diesem Fall zum Beispiel Covid-19-Hilfezahlungen, die um die 36 Milliarden Euro ausmachen) ausgeübt wird, bis bestimmte Gesetze (wie die Justizreform) zurückgenommen werden.

Alle diese Faktoren spitzen den Konflikt natürlich weiter zu. Wegen der langen oppositionellen Haltung zur EU wird auch schon länger spekuliert, ob Polen nicht auch mit dem Ausstieg aus der Föderation liebäugelt. Einige führende PolitikerInnen der PiS drohten schon konkret mit dem Austritt. Eine Person verglich die Rolle der EU mit der Besatzung durch „die Nazis und die Sowjets“. Das sind jedoch vereinzelte Stimmen und die Opposition versucht momentan stark, die PiS in eine Rolle der EU-skeptischen Partei zu drängen. Die polnische Bevölkerung ist überwiegend für einen Verbleib in der EU (über 80 %). Das wurde auch nochmal durch Donald Tusks Demonstrationen gezeigt, die sich für einen Verbleib von Polen in der EU stark machten. Morawiecki weiß, dass ein Polexit extrem unpopulär wäre. Daher erklärte er wiederholt, dass Polen mit Sicherheit nicht die Absicht hätte, die EU zu verlassen.

Die ökonomische Situation verdeutlicht auch, wie selbstmörderisch dieses Unternehmen wäre. Die EU muss hierbei als ökonomischer Block und nicht als „Wahrerin der Rechtsstaatlichkeit“ oder als „Friedensprojekt“ verstanden werden. Dann werden die Abhängigkeitsverhältnisse augenscheinlicher. Polen ist der größte Empfänger von EU-Geldern und stark abhängig vom Zugang zum Binnenmarkt. Als Zulieferer, speziell für Deutschland, bildet es ein wichtiges Glied in den Wertschöpfungsketten Europas.

Wie geht es weiter?

Der Austritt Polens bleibt also unwahrscheinlich, genauso aber die Rücknahme der Justizreform durch die gegenwärtige Regierung.

Vielmehr setzt die EU, ähnlich wie in Ungarn, auf ein breites, klassenübergreifendes Oppositionsbündnis, das die PiS-geführte Regierung bei den nächsten Wahlen ablösen kann. Betrachten wir den Charakter der Bewegungen für das Recht auf Abtreibung und gegen die Einschränkungen demokratischer Rechte in Polen, so ist eine solche Entwicklung nicht von der Hand zu weisen. Im letzten Herbst demonstrierten Hunderttausende gegen die Regierung. Die politische Führung der Opposition lag und liegt freilich bei der „Bürgerkoalition“ Koalicja Obywatelska (KO), die von Liberalkonservativen wie Donald Tusk, dem ehemaligen Minister- und EU-Ratspräsidenten, geführt wird.

Die ArbeiterInnenklasse, Gewerkschaften und linke Parteien wie die SLD (Bund der Demokratischen Linken) und Lewica Razem (Linke Gemeinsam) ordnen sich in diesen Bewegungen dieser faktisch politisch unter. In Polen erscheint der politische Konflikt als einer zwischen nationalkonservativem Populismus und EU-konformem Liberalismus. Genau darin aber besteht das zentrale politische Problem.

Die Lösung der politischen Krise kann und wird nicht darin bestehen, dass die EU Sanktionen gegen das Land verhängt. Im Gegenteil. Dies wird es der PiS erleichtern, den Unmut in der Bevölkerung zu kanalisieren und von ihrer reaktionären Politik abzulenken, indem sie z. B. die EU für fehlende Corona-Hilfen verantwortlich machen kann. Daher müssen Linke und die ArbeiterInnenklasse in der EU diese Politik der EU-Kommission zurückweisen.

Notwendig ist vielmehr, dass die linken Parteien und die Gewerkschaften sich selbst zu einer eigenständigen und führenden Kraft in der Bewegung gegen die PiS erheben, indem sie den Kampf gegen nationale Abschottung, die reaktionäre Flüchtlingspolitik, Angriffe auf die Rechte der Frauen mit dem gegen Armut, Entlassungen, Billigjobs und andere grundlegende Forderungen der ArbeiterInnenklasse verbinden.

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1168, 26. Oktober 2021

Am Morgen des 25. Oktober kam es in Khartum zu einem Staatsstreich. General Abdel Fattah Abdelrahman Burhan, Vorsitzender des Souveränen Rates, der die Macht zwischen Militär und ZivilistInnen teilt, kündigte die Verhaftung von Premierminister Abdalla Hamdok und seines Kabinetts an. Hamdok, ein Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger hoher UN-Beamter, der 2019 zum technokratischen Premierminister ernannt wurde, befindet sich derzeit an einem unbekannten Ort, nachdem er sich geweigert hatte, den Putschversuch zu unterstützen.

Widerstand

Tausende von DemonstrantInnen gingen sofort auf die Straße, wie bei der Revolution 2019. Sie marschierten, um das Hauptquartier des Militärs in der Hauptstadt zu belagern, wurden aber von den SoldatInnen unter Beschuss genommen. Zur Speerspitze der Konterrevolution gehören die Truppen der Rapid Support Forces (Schnelle Unterstützungskräfte; RSF), einer Einheit, die aus den Milizen hervorgegangen ist, die während des Krieges in Darfur und später während der Revolution 2019 mörderische Verbrechen verübt haben.

Unterdessen rief die Sudanese Professionals Association (Sudanesische Vereinigung der professionellen Berufe; SPA), eine der HauptorganisatorInnen der Revolution 2019, zum Widerstand auf:

„Wir rufen die Massen auf, auf die Straße zu gehen und sie zu besetzen, alle Straßen mit Barrikaden zu sperren, einen allgemeinen Arbeitsstreik durchzuführen und nicht mit den Putschisten zu kooperieren und ihnen mit zivilem Ungehorsam entgegenzutreten.“

Auch die Sudanesische Kommunistische Partei rief die ArbeiterInnen zum Streik und zum massenhaften zivilen Ungehorsam gegen den Putsch auf. Die KP hatte seit einem gescheiterten Putsch am 21. September vor der drohenden Gefahr gewarnt, als sie erklärte: „Wir brauchen ernsthaftere Maßnahmen, um die Säulen des früheren Regimes zu beseitigen, insbesondere in den Streitkräften, dem Sicherheitsdienst und der Polizei.“

Bei dieser Gelegenheit eilten Hemeti (Mohammed Hamdan Dagalo; Vizechef des Militärrates und Oberbefehlshaber der RSF) und Abdel Fattah Burhan in die Kasernen, die damit beschäftigt waren, den Putsch zu unterdrücken, und letzterer beruhigte die Soldaten: „Die Streitkräfte führen den Wandel an und bringen ihn dorthin, wo sie wollen“. Jetzt wissen wir genau, wohin sie wollen.

Die Machtübernahme durch das Militär erfolgte nach einem Putschversuch im September und einer Blockade der Häfen des Landes am Roten Meer, die von Kräften geschürt wurde, die der ehemaligen Diktatur von Umar al-Baschir treu ergeben sind.

Darüber hinaus hatten in den letzten Wochen knüppelschwingende Banden von AnhängerInnen des früheren Regimes mobilisiert und LoyalistInnen unter dem Schutz des Militärs zu einem Sitzstreik aufgerufen, bei dem sie offen einen Staatsstreich forderten. Diese wurden von Zehntausenden von DemonstrantInnen beantwortet, die das Primat ziviler Herrschaft verteidigen wollen, was von der Polizei mit Gewalt beantwortet wurde.

Es ist wahrscheinlich, dass die ominösen Ereignisse der letzten Wochen eine Vorbereitung der Generäle und konterrevolutionären Rebellen auf einen Staatsstreich darstellten. Gleichzeitig geriet die amtierende Regierung unter zunehmenden Druck der Bevölkerung, Schritte in Richtung einer stärkeren zivilen Kontrolle zu unternehmen, verbunden mit Frustrationen über die wirtschaftliche und soziale Leistung des Regimes.

In den Städten kam es zu einer zunehmenden Lebensmittelknappheit, die durch die Zustimmung der Hamdok-Regierung zu Preiserhöhungen bei Treibstoff und anderen lebenswichtigen Gütern, die der IWF als Bedingung für einen Schuldenerlass für den Sudan gestellt hatte, noch verstärkt wurde und zu einer galoppierenden Inflation führte. Aus Angst vor einer fortschrittlichen Lösung der gegenwärtigen Krise durch eine Welle sozialer Mobilisierungen haben sich die Militärs offenbar zum Handeln entschlossen.

Inzwischen haben die EU und die USA den Putsch verurteilt und sich für die Demokratie ausgesprochen. Aber es waren Institutionen unter ihrer Kontrolle, die zu dieser Situation beigetragen haben, sei es durch die Finanzierung der schnellen Eingreiftruppen im Rahmen des Khartum-Prozesses der EU, der darauf abzielt, Flüchtlinge zu stoppen, oder durch die Wirtschaftspolitik des IWF.

Dies zeigt die Gefahr der imperialistischen Mächte als Verbündete im Streben nach Demokratie. Ihre Demokratie fordert immer einen hohen Preis von den ArbeiterInnen und Armen. Ein Drittel der Bevölkerung leidet bereits unter schwerer Nahrungsmittelknappheit. Da die Regierung in ihrem Sinne gehandelt hat, haben die USA und die EU den Staatsstreich in diesem Fall scharf verurteilt. Ein US-Gesandter hatte Hamdok sogar gerade besucht.

Revolutionäre Aufgaben

Die Zukunft der 2019 errungenen begrenzten Demokratie hängt nun von der Macht der ArbeiterInnenklasse und der Jugend ab, um das Land zum Stillstand zu bringen, die einfachen SoldatInnen für sich zu gewinnen und die Revolution, die durch die Vereinbarung mit dem Militär über ein gemeinsames Regime bis zu den Wahlen im Jahr 2023 gestoppt wurde, fortzuführen. Die 2019 gebildeten Widerstandskomitees bestehen weiter und müssen zu Räten gestärkt werden, die alle ArbeiterInnen, Frauen, StudentInnen und SoldatInnen vertreten, die auf die Seite der Massen übergehen. Der Putsch beweist, dass die Teilung der Macht mit den Generälen des alten Regimes eine gefährliche Illusion war und bestätigt den Ausspruch des französischen revolutionären Jakobiners Saint Just: „Wer die Revolution nur halb macht, schaufelt sich sein eigenes Grab“.

Wir haben immer argumentiert, dass jedes stehende Heer – solange es unter dem Kommando der Generäle und des Offizierskorps steht – eine tödliche Waffe gegen das Volk bildet. Eine wesentliche frühe Aufgabe jeder echten Volksrevolution ist es, ihnen die Herrschaft über den Repressionsapparat zu entreißen, die einfachen SoldatInnen vom Kommando der Offiziere zu brechen und sie auf die Seite der Massen, insbesondere der ArbeiterInnen, zu bringen und ein revolutionäre Selbstverteidigungskräfte unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnen- und Volksräte zu bilden.

Entscheidend ist, dass der Generalstreik und der Massenwiderstand auf der Straße wirksam sind und die einfachen SoldatInnen sowie die UnteroffizierInnen und niederen Offiziersränge dazu bringen, zum Volk überzulaufen. Die aktuelle Widerstandsbewegung muss sich insbesondere auf die Stärke der revolutionären Frauen und Jugendlichen stützen, die bei der Revolution 2019 eine führende Rolle gespielt haben. Und wenn dies geschieht, darf die Revolution dieses Mal nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Sie darf sich auch nicht mit einer Regierung aus zivilen TechnokratInnen zufrieden geben, die Hand in Hand mit dem IWF, den USA, der EU und den anderen imperialistischen Mächten arbeiten.

Was die gegenwärtige Krise auf soziale, demokratische und nachhaltige Weise lösen kann, ist eine Regierung, die sich voll und ganz der Revolution verschrieben hat, eine Regierung, die sich auf ArbeiterInnen- und Volksräte stützt und in der Lage ist, sozialistische Maßnahmen zu ergreifen, um die dringenden Bedürfnisse der Land- und Stadtbevölkerung zu erfüllen.

In anderen Ländern müssen sich SozialistInnen und GewerkschafterInnen mit den Exil-SudanesInnen zusammentun, um gegen den Putsch zu demonstrieren und Nahrungsmittel- und medizinische Hilfe zur Bekämpfung von COVID und der Wirtschaftskrise sowie ein Ende des Diktats des IWF zu fordern.

Markus Lehner, Infomail 1156, 16. Juli 2021

Am Samstag, den 10. Juli, verabredeten sich mehrere BloggerInnen für den kommenden Sonntagmittag, um in San Antonio de los Baños, einem Vorort von Havanna, gegen die extrem schlechte Versorgungslage in Kuba zu protestieren. Aus diesem spontanen Protest in einer Kleinstadt wurde über die Verbreitung in den sozialen Medien im Laufe des Sonntags ein Massenprotest, der sich auf Havanna (ähnlich wie 1994 auf der Uferstraße Malecón in der Hauptstadt), Palma Soriano, Holguín, Camagüey, Santiago de Cuba und andere Orte ausbreitete.

An diesen verschiedenen Orten gab es durchaus unterschiedliche Formen des Protestes von friedlichen Manifestationen bis hin zu Plünderungen, wie auch unterschiedliche Slogans. Verbindendes Moment war im Wesentlichen die Verzweiflung über die Versorgungslage, die häufiger werdenden Stromabschaltungen (besonders außerhalb von Havanna) und die ernster werdende Coronasituation, samt Mangel an Medikamenten.

Die Proteste erreichten zumindest ein solches Ausmaß, dass die Übertragung des Fußball-EM-Finales im Staatsfernsehen unterbrochen wurde für eine Ansprache des Staats- und Ministerratspräsidenten Miguel Díaz-Canel. In dieser Rede erkannte der Präsident durchaus die angesprochenen Probleme an. Vor allem aber erklärte er, dass die USA durch ihre Blockadepolitik diese Probleme verursacht habe, um damit eben diese Protestbewegung zu provozieren und auch Drahtzieherin hinter der Organisation der Proteste zu sein.

Er rief entsprechend zu Gegenprotesten zur „Rettung der kubanischen Revolution“ auf. Entsprechend wurden auch die Sicherheitskräfte zur Unterdrückung der Proteste eingesetzt, das Internet und andere Kommunikationsmedien zeitweise blockiert, eine große Zahl bekannter Oppositioneller (auch von linken und LGTBIAQ-Gruppen) inhaftiert. Auch die regierungstreuen Demonstrationen brachten Tausende auf die Straße und führten offensichtlich zu einem Abbrechen der weniger gut organisierten Antiregierungsproteste, vor allem, da auch gewaltsame Konfrontationen drohten.

Die USA und die EU ergriffen sofort für die Antiregierungsproteste Partei und erklärten sie zu Bewegungen „für Demokratie und Menschenrechte“. Insbesondere die USA taten so, als ob ihre Sanktionen gar nichts mit der Versorgungslage auf Kuba zu tun hätten und letztere ganz auf das „Missmanagement“ der kubanischen Regierung zurückzuführen sei.

Rechte Regime in Lateinamerika wie jenes des brasilianischen Staatspräsidenten Bolsonaro, unter denen die Versorgungslage, die medizinische Versorgung angesichts von Corona noch um einiges schlimmer ist als auf Kuba, erklärten sich solidarisch mit dem „Kampf gegen die brutale Diktatur“. Nur Mexiko, Venezuela und Argentinien versprachen Soforthilfen, um die akuten Versorgungsprobleme zu beheben. Auch angesichts der instabilen Lage in der Region ist eine militärische Intervention nicht ganz ausgeschlossen. Andererseits hat Russland, das in den letzten Jahren wieder zum wichtigsten Investor neben China geworden ist, die USA vor jeglichem Eingreifen in Kuba gewarnt.

Die kubanische Regierung regierte auf die Protestbewegung inzwischen mit bestimmten ökonomischen Zugeständnissen, z. B. was Devisen- und Einfuhrbeschränkungen für Einreisende (vor allem im Zusammenhang mit dem Tourismus) sowie Lockerungen in Bezug auf bestimmte Rationierungen betrifft. Einige Oppositionelle wurden auch wieder freigelassen und den Protestierenden ein „Dialog“ angeboten.

Dies deutet darauf hin, dass die kubanische Regierung die Lage nicht nur durch Repression, sondern auch Zugeständnisse und Inkorporation von Teilen der Opposition beruhigen will. Ob dies kurzfristig zu einem Abebben der Proteste führen wird oder diese ermutigt, ist zur Zeit unklar. Die entscheidende Frage wird in jedem Fall sein, welche politischen Kräfte in der Bewegung und in der Bevölkerung insgesamt die Richtung bestimmen werden. Als sicher kann freilich eines gelten: Die sozialen Ursachen, die Tausende auf die Straße brachten, werden nicht verschwinden.

Protestbewegung

Eine Reihe von Linken vertritt die Einschätzung, dass diese Protestbewegung letztlich nur als Element einer neuen „Farbenrevolution“, als vom Imperialismus gesteuerte „Demokratiebewegung“ zum Sturz einer linken Regierung zu betrachten wäre, wie dies auch schon in mehreren lateinamerikanischen Staaten versucht wurde (Venezuela, Brasilien, Bolivien, Ecuador … ). Gegen ein solches Szenario spricht jedoch, dass die Bewegung sicherlich an ihrem Beginn spontan war, viel zu heterogen ist und auch in ihren Forderungen nicht auf einen „Regimesturz“ festzulegen oder zu reduzieren ist.

Es ist klar, dass dies im Verlauf der Entwicklung einer solchen Bewegung anders werden könnte. Die Teilnahme von linken, sozialistischen und LGBTIAQ-Gruppen an den Protesten spricht jedoch dafür, dass die Bewegung durchaus eine ganz andere, progressive Richtung einschlagen könnte. Der breite Protest gegen die Verhaftung von Frank García Hernández („Comunistas Blog“) zeigt auch, dass diese linke Strömung zumindest in Havanna auch eine gewisse Verankerung hat.

Zweifellos ist der Hauptgrund und unmittelbare Auslöserin der Proteste die schwierige wirtschaftliche Situation in Kuba. Ganz Lateinamerika wird zur Zeit von einer schweren ökonomischen Krise heimgesucht, von der auch Kuba nicht ausgenommen ist. Insofern sind davon ausgehende Massenproteste auf dem ganzen Kontinent nichts Unerwartetes.

Aber die Situation in Kuba wird schon seit Jahrzehnten durch die US-Wirtschaftsblockade geprägt, die durch die Verschärfungen unter Trump noch einmal verschlimmert wurde. Insbesondere das Verbot von Dollartransfers von AuslandskubanerInnen hat den Kampf ums tägliche Überleben noch schwieriger gemacht. Dazu kam jetzt der coronabedingte Einbruch im Tourismus um 70 %, der zusätzlich die Devisenquellen verknappt hat, während der Resttourismus vor allem aus Russland noch groß genug war, um offensichtlich gerade jetzt eine Pandemiewelle in Kuba zu befeuern. Die Devisenknappheit ist auch ein Problem angesichts der hohen Importabhängigkeit des Landes, das etwa 80 % der Grundnahrungsmittel einführen muss. Dies führte zu einer hohen Auslandsschuld (200 Millionen USD), die gerade erst im Juni zu einem Abkommen mit den GläubigerInnen führte.

Das erklärt auch, warum die kubanische Regierung derzeit zu Rationierungsmaßnahmen und Stromeinsparungen greifen musste. Hier erweist sich insbesondere China als unerbittlicher Gläubiger, der auf pünktliche Bezahlung besteht bzw. seine Zahlungsbedingungen durchdrückt. Die kubanische Regierung bleibt damit eingezwängt zwischen US-Blockade, Druck von den GläubigerInnen und der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Versorgungslage. In der letzten Woche vor den Protesten ging in den staatlichen Läden sogar das Mehl aus.

Schluss mit den Sanktionen!

Von daher ist klar, dass die ersten Forderungen von SozialistInnen auf der ganzen Welt sein müssen: Schluss mit allen Sanktionen und der Blockaden gegen Kuba und Streichung aller Auslandsschulden! Angesichts der schwierigen Lage muss es auch bedingungslose Nahrungsmittelhilfen geben sowie Rohstofflieferungen zur Erleichterung der pharmazeutischen und Impfstoffproduktion. Kuba selbst hat an sich eine gut ausgebaute, die aber derzeit auch stark für den Export (z. B. nach China) genutzt wird. Auch hat Kuba selbst zwei sehr effektive Coronaimpfstoffe entwickelt, deren rasche Produktion jedoch auch wieder entsprechende Rohstoffimporte erfordert. Die rasche Impfkampagne, die von der Regierung geplant ist, könnte bei entsprechender Produktionsleistung auch bald zu einer Entspannung gerade an dieser Front führen. Von dieser Impfstoffproduktion könnten zudem auch andere Länder, insbesondere in Lateinamerika profitieren.

Sicherlich ist daher von der wirtschaftlichen Krise in Kuba vieles von außen hineingebracht. Andererseits sind diese Probleme auch ein langfristiges Resultat des verfehlten Modells des „Sozialismus auf einer Insel“. Ein derart hoher Importbedarf an lebenswichtigen Produkten (auch von Grundnahrungsmitteln) zeigt, wie wenig Kuba auch im damaligen Verbund mit den „sozialistischen Bruderstaaten“ in der Lage war, seine einseitige, abhängige Entwicklung aus der (Post-)Kolonialzeit zu überwinden, so dass es weiter von einer landwirtschaftlichen Monokultur abhängig blieb, bei weiterhin geringer Entwicklung von Selbstversorgung für wesentliche Agrar- und Industrieprodukte.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich diese ungünstige Wirtschaftsstruktur noch verschärft, indem eine große Abhängigkeit vom Tourismus sowie vom Export von Nickel und medizinischen Produkten und Dienstleistungen die Ökonomie prägt. Die Wirtschaftspolitik des castroistischen Regimes war nach dem Zusammenbruch des Ostblocks von einem Zickzack geprägt: einerseits Zulassen von Privatunternehmertum bis zu einem gewissen Grad und Lockerungen, was die Währungspolitik betrifft (Dollarisierung), andererseits immer wieder auch Straffung der staatlichen Kontrolle.

Letztere fungieren als ein notdürftiger Reparaturbetrieb angesichts der unvermeidlichen Folgen immer umfangreicherer marktwirtschaftlicher Reformen, die man selbst vorantrieb. Die Zunahme der sozialen Ungleichheit, Triebfeder der sozialen Proteste, auf Kuba ist nicht nur von außen erzwungen, sondern auch Resultat eines Wirtschaftskurses, der dem Kapitalismus den Boden bereitet und den „Sozialismus“ immer weiter unterhöhlt und unglaubwürdiger macht.

Letztlich bleibt die weiterhin dominierende bürokratische Planung aber völlig abhängig von den Problemen der Devisenbeschaffung und Bedienung der Auslandsschulden. In Folge der Reformen hat sich dabei eine immer größere soziale Spaltung in der kubanischen Gesellschaft ergeben, in der bestimmte Schichten, die sich Devisen beschaffen können oder in wichtigen Export- und Tourismusbereichen arbeiten, durchaus gut leben können, während für den Rest der Bevölkerung die Versorgungslage immer schwieriger wird.

Perspektive

Der Kern einer Lösung der langfristigen Probleme liegt daher in einer grundlegenden Demokratisierung und Umgestaltung des Wirtschaftsplans. Die Prioritäten müssen langfristig von den Bedürfnissen des Exports auf Gewährleistung der Grundversorgung umgestellt werden. Dazu muss ein von den ArbeiterInnen demokratisch erstellter und kontrollierter langfristiger Plan durchgesetzt werden, der allen arbeitenden Teilen der kubanischen Gesellschaft eine Perspektive gibt. Es ist auch klar, dass eine solche Abkehr von der abhängigen Entwicklung nicht von Kuba alleine bewältigt werden kann. Eine solche Umstellung der Ökonomie wird umso einfacher, je mehr Länder in Lateinamerika einen sozialistischen Weg einschlagen und für einen die ganze Region umfassenden demokratischen Plan des wirtschaftlichen Umbaus gewonnen werden können.

Kurzum, die Isolierung Kubas von der Entwicklung einer internationalen Revolution muss überwunden werden. Es kann kein Sozialismus in einem einzigen Land aufgebaut werden. Wenn dies in der UdSSR oder China nicht möglich war, ist es in einem kleinen Land wie Kuba erst recht eine Utopie. Ein ArbeiterInnenstaat, der sich auf die ArbeiterInnendemokratie gründet, könnte jedoch Bestand haben und sowohl eine Inspiration als auch eine Hilfe für RevolutionärInnen weltweit und insbesondere in Lateinamerika sein. Deshalb muss Kuba gegen alle Versuche der USA, den Kapitalismus zu restaurieren, verteidigt werden.

Die Regierung der kubanischen KP wird selbst in ihrem „Dialogangebot“ eine solche Radikalisierung und Demokratisierung der wirtschaftlichen Planung niemals vorschlagen. Im Gegenteil. Die kubanische Revolution war von Beginn an mit dem Problem behaftet, dass die Partei- und Staatsbürokratie die politische Macht monopolisierte, der ArbeiterInnenstaat war also von Beginn an bürokratisch degeneriert. Die Herrschaft dieser Bürokratie stellt selbst ein Hindernis für die weitere Entwicklung zum Sozialismus dar und droht, wie die marktwirtschaftlichen Reformen zeigen, selbst die Errungenschaften der Revolution zu unterminieren und zu zerstören.

Auch deshalb ist der Protest gegen die sozialen Folgen dieser Politik nicht nur legitim, sondern letztlich auch eine Voraussetzung für eine wirkliche Veränderung. Innerhalb der Bewegung ist die Frage, welche politische Richtung sie einschlagen soll, selbst eine Frage des Kampfes, der politischen Konfrontation nicht nur mit den regierungstreuen Kräften, sondern auch unter den Unzufriedenen und DemonstrantInnen.

Gerade angesichts der Krise der staatlichen Wirtschaftspolitik, ist zu befürchten, dass viele „mehr Markt“ als die einfachste Lösung ansehen werden. Wie die Erfahrungen mit kapitalistischer Restauration anderswo zeigen, verschärft das allerdings die Probleme für den Großteil der Bevölkerung. Wesentlich ist, dass die Organe, die jetzt gebildet werden, ob zum Dialog mit der Regierung oder zum ehrlichen Protest gegen Versorgungsprobleme, zu demokratischen Podien der Diskussion zum Ausweg aus der Krise, zur praktischen Umgestaltung von Produktion und Verteilung in den Betrieben und Stadtteilen werden, kurz zur Basis von ArbeiterInnenkontrollorganen, die auch die Kontrolle über die Planinstitutionen übernehmen können.

Solche Organe können für Gruppen, wie den Comunistas-Blog, andere revolutionär-sozialistische Gruppen oder linke AktivistInnen der LGBTIAQ-Bewegung die Basis liefern, sowohl die konterrevolutionären Tendenzen in der Protestbewegung zu bekämpfen als auch für den Sturz der Herrschaft der Bürokratie und für das Voranschreiten der kubanischen Revolution zu einer wirklich demokratischen Planwirtschaft zu wirken.

Klar ist jedenfalls, wie wir es während der kapitalistischen Restauration in Osteuropa erlebt haben: Die Bürokratie ist letztlich repressiv und nicht in der Lage, nachkapitalistische Eigentumsverhältnisse zu verteidigen. Die antibürokratische Protestbewegung muss wirklich revolutionäre sozialistische Kräfte aufbauen, die sich für die Förderung einer sozialistischen Entwicklung einsetzen, oder sie wird zu einem Vehikel der Restauration.

Letztendlich kann nur eine politische Revolution die ArbeiterInnendemokratie schaffen, die bürokratische Kaste, die Kuba regiert, auflösen und die Entwicklung einer sozialen Konterrevolution unter dem Banner der bürgerlichen Demokratie und der Erwartung billiger Lieferungen vom Weltmarkt stoppen. Was letzteres in der Praxis bedeuten würde, lässt sich an den Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und armen Landbevölkerung in den Nachbarländern Lateinamerikas ablesen.

Liga für die Fünfte Internationale, 9.2.2021, Infomail 1138, 11. Februar 2021

Seit einigen Tagen füllen Hunderttausende von DemonstrantInnen die Straßen der größten Stadt Myanmars, Rangun, der zweitgrössten Stadt, Mandalay, der Hauptstadt Naypyidaw und vieler anderer Städte und Ortschaften. Sie skandieren „Military dictator, fail, fail; Democracy, win, win“ („Militärdiktator, scheitern, scheitern; Demokratie, siegen, siegen“) und fordern ein Ende des Putsches, der von der Junta unter dem Oberbefehlshaber der Armee, Min Aung Hlaing, durchgeführt wurde. In der Stadt Bago setzte die Polizei Wasserwerfer ein, schaffte es aber nicht, die Menschenmenge zu zerstreuen. In der Hauptstadt, wo sich das militärische Oberkommando befindet, wurden Gummigeschosse abgefeuert.

Das Militär, bekannt als Tatmadaw, startete den Coup vom 1. Februar, weil es zutiefst beunruhigt war über das Ausmaß des Sieges der Nationalen Liga für Demokratie (National League for Democracy; NLD) der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in den Novemberwahlen, die 396 von 476 Sitzen im Parlament gewann. Ihre eigene Marionette, die Union Solidarity and Development Party (Partei für Einheit, Solidarität und Entwicklung), erlitt eine vernichtende Demütigung und erhielt nur 33 Sitze. Infolgedessen stehen Staatsrätin Suu Kyi und der Präsident der NLD, Win Myint, unter Hausarrest.

Das Militär behauptet, ohne jeglichen Beweis, dass die Wahlergebnisse vom November gefälscht waren. In Wirklichkeit hatte es Angst, dass eine weitere NLD-Regierung mit einer so großen Mehrheit im Parlament versucht sein könnte, die Verfassung von 2008 zu ändern. Diese verlieh den Streitkräften enorme Privilegien, einschließlich 25 Prozent der Sitze im Parlament, und die Kontrolle über wichtige Sicherheitsministerien. Sie schützt auch die Kontrolle der Militärelite über große Teile der Wirtschaft des Landes.

Bewegung

StudentInnen, BeamtInnen, ÄrztInnen, LehrerInnen und FabrikarbeiterInnen, viele aus Firmen, die mit dem Militär verbunden sind, haben Streiks und Arbeitsniederlegungen begonnen. Um die Demonstrationen zu unterbinden, blockierten die Militärs sofort Facebook, Twitter und Instagram, und dann wurde die Verbindung zum gesamten Internet auf nur 16 Prozent der normalen Rate gedrosselt. Dennoch ist es ihnen nicht gelungen, die Demonstrationen zu unterdrücken, die am Wochenende des 6. und 7. Februar massenhafte Ausmaße annahmen.

Am dritten Tag der Mobilisierung wurden weit verbreitete Rufe nach einem Generalstreik laut. Trotz der Schließung der Social-Media-Kanäle haben die Mobilisierungen ihre eigenen Mittel zur Verbreitung der Aktionsaufrufe hervorgebracht. Von einem Ende des Landes zum anderen wird immer deutlicher, dass sich eine Revolution entwickelt, die nur mit brutalstem Vorgehen niedergeschlagen werden könnte.

Die Generäle haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie durchaus bereit sind, zu massiver Gewalt zu greifen. Tausende wurden getötet, als sie 1988 den Volksmacht-Aufstand niederschlugen, und erneut 2007, als die Armee die „Safran-Revolution“ zermalmte, die so genannt wurde, weil so viele buddhistische Mönche an den Demonstrationen beteiligt waren. Seitdem haben jedoch zehn Jahre einer „demokratischen Öffnung“ und die Nutzung sozialer Medien den Mut und das Selbstvertrauen einer großen Zahl junger Menschen gestärkt.

Bis jetzt scheint die Junta zu zögern, vielleicht aus Angst, die Moral ihrer Truppen zu testen, sollten sie aufgefordert werden, auf eine so extrem populäre Bewegung zu schießen. Stattdessen haben sie Pro-Armee-Gruppen mobilisiert, um gegen die DemonstrantInnen  aufzumarschieren. Es ist klar, dass diese Krise nicht unendlich weitergehen kann. Zwei HauptakteurInnen, die ArbeiterInnenklasse und die einfachen SoldatInnen werden bestimmen, wie sie sich weiterentwickelt. Wird ein umfassender Generalstreik das Land lahmlegen? Kann man sich auf die SoldatInnen verlassen, dass sie das Feuer auf ihre Landsleute eröffnen?

Führung

Das Problem, mit dem die Bewegung konfrontiert ist, ist das gleiche wie bei früheren Revolten, nämlich das Fehlen einer Führung, die organisch in den Massen verwurzelt ist. Von der NLD, deren rote Banner und Hemden überall zu sehen sind, wird nicht berichtet, dass sie die organisierende Kraft ist. Sie konzentriert sich ganz auf den Kult um ihre Führerin, Aung Sang Suu Kyi, die zuvor 15 Jahre in Haft verbracht hatte und ein unvergleichliches Prestige besitzt. Ihr Vater (Bogyoke) Aung Sang (1915–1947) war der Gründer der damaligen burmesischen Streitkräfte und trägt den Titel „Vater der Nation“.

Im Ausland wurde ihr Ruf jedoch durch die schändliche Art und Weise befleckt, wie sie 2017 die ethnische Säuberung und den versuchten Völkermord am Volk der Rohingya deckte, als 740.000 zur Flucht nach Bangladesch gezwungen wurden, wo sie in Lagern unter entsetzlichen Bedingungen leben. Trotz ihres Versagens, die Rechte der Minderheitsnationalitäten Myanmars, etwa 32 % der Bevölkerung, zu unterstützen, was ein Ergebnis ihres burmesischen (Bamar-)Nationalismus ist, ist sie immer noch enorm beliebt bei der Masse. Sollten die Dinge für die Generäle schlecht laufen, könnten sie sogar auf einen Deal mit ihr zurückgreifen, um eine revolutionäre Bewegung zu befrieden. In Anbetracht ihres bisherigen Verhaltens könnte sie dies durchaus akzeptieren.

Um das Fortschreiten des Putsches aufzuhalten, sind drei Dinge notwendig: die Fortsetzung der Massendemonstrationen, die Einleitung eines umfassenden unbefristeten Generalstreiks, der das Land zum Stillstand bringen wird, und dabei das Brechen der einfachen Soldaten der Streitkräfte und der unteren Ränge der Polizei von ihren Befehlshabern und ihre Gewinnung für die Bewegung.

Im Zuge eines solchen Generalstreiks sollten in allen Betrieben und Bildungsstätten Aktionsräte als Führung der Revolution gewählt werden. Aus diesen Mobilisierungen heraus sollten Verteidigungsgruppen von ArbeiterInnen, Jugendlichen, SoldatInnen, Bauern und Bäuerinnen gebildet werden. Wenn die SoldatInnen zur Revolution übergehen, müssen auch sie ihre eigenen Räte organisieren und die OffizierInnen und KommandantInnen durch gewählte, den Massen ergebene ersetzen.

Allein die Tatsache, dass die Generäle trotz eines Jahrzehnts „demokratischer Öffnung“ und der Präsenz der NLD in der Regierung seit 2015 immer noch an der wirklichen Macht, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, festhielten, zeigt einfach, dass ihre Diktatur hinter einer Fassade der zivilen Herrschaft versteckt war.

Die Lehre aus den Revolutionen des Arabischen Frühlings von 2011 ist, dass ohne eine politische Partei der ArbeiterInnenklasse und der Jugend die Revolution entweder zerschlagen wird oder die Massen durch eine Umgruppierung der Generäle und der PolitikerInnen an der Spitze getäuscht werden. Eine konterrevolutionäre Führung von oben wird ein Vakuum füllen, das durch das Fehlen einer revolutionären Führung von unten entsteht. So ist heute, in Ägypten, Abd al-Fattah as-Sisi trotz der Mobilisierungen auf dem Tahrir-Platz ein noch brutalerer Diktator als Hosni Mubarak, der durch diese Demonstrationen gestürzt wurde.

Permanente Revolution

Nur eine durchgreifende demokratische politische Revolution, angeführt von der ArbeiterInnenklasse und der Jugend, die sich zu einer sozialen Revolution weiterentwickelt, kann diese Situation grundlegend verändern. Es muss eine Revolution sein, die die Macht der Kaste der Generäle vollständig auflöst und die Repressionsmaschinerie des Staates endgültig zerschlägt. Sie muss auch ihre ökonomische Macht beenden, ihre unrechtmäßigen Gewinne beschlagnahmen, die ArbeiterInnenkontrolle in den Fabriken und Büros, den Schulen, Krankenhäusern und anderen Arbeitsstätten etablieren. Auf dem Lande müssen die Bauern und Bäuerinnen ihre eigenen Räte organisieren. Eine solche Revolution sollte die Militärregierung vertreiben und eine Regierung der ArbeiterInnen und Bauern sowie Bäuerinnen an die Macht bringen.

Angesichts der demokratischen Hoffnungen und Bestrebungen des Volkes nach so vielen Jahrzehnten der Diktatur wird es sehr wahrscheinlich notwendig sein, die Forderung nach Wahlen zu einer völlig souveränen verfassunggebenden Versammlung zu erheben und nicht einfach eine weitere NLD-Regierung zu installieren, die bereit ist, einen Deal mit der Tatmadaw einzugehen. Diese Wahlen sollten unter der Kontrolle von Komitees und Räten der ArbeiterInnen, der Jugend, von Bauern und Bäuerinnen durchgeführt und von deren Verteidigungsorganisationen bewacht werden. Die Versammlung sollte nicht nur die Rechte der burmesischen Mehrheitsethnie berücksichtigen, sondern auch das auf Selbstbestimmung aller nationalen Minderheiten des Landes, einschließlich der Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge.

Nicht zuletzt muss im Verlauf der Revolution eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse gebildet werden, die alle Versuche Suu Kyis und der NLD, erneut Kompromisse mit dem Militär einzugehen und das Land für ausländisches Kapital, ob aus dem Westen oder aus China, zu öffnen, herausfordern kann.

Schließlich sollten die KommunistInnen dafür kämpfen, dass eine konstituierende Versammlung alle ausländischen und einheimischen GroßkapitalistInnen enteignet und das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln einführt. Obwohl die Revolution in Myanmar also als eine Revolution für Demokratie beginnt, muss sie sich, um diese vollständig zu erreichen, zu einer Revolution für ArbeiterInnenmacht und Sozialismus entwickeln.

Unterstützung und Solidarität – von wem?

Zwei imperialistische „Lager“ verfolgen die Krise in Myanmar: zum einen die USA und ihre westlichen Verbündeten, zum anderen China und in geringerem Maße Russland. Die NLD, seit 2015 an der Regierung, hat versucht, Myanmar für den Westen zu öffnen. Trump zeigte wenig Interesse, aber der neue US-Präsident forderte die Generäle schnell auf, die Demokratie wiederherzustellen.

Sein nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, hat gesagt, das Weiße Haus prüfe „spezifische gezielte Sanktionen sowohl gegen Einzelpersonen als auch gegen vom Militär kontrollierte Einrichtungen, die es bereichern“. Diese „gezielten Sanktionen“, wie sie gegen Russland oder Venezuela gerichtet sind, werden der Sache der arbeitenden Menschen und der Jugend dieser Länder nicht ein Jota helfen.

Sie werden ebenso  wenig ändern wie Erklärungen des UN-Sicherheitsrates, der lediglich „tiefe Besorgnis“ über die willkürliche Inhaftierung von Mitgliedern der Regierung Myanmars zum Ausdruck brachte und ihre sofortige Freilassung forderte. Natürlich war dieser Entwurf einer Erklärung verwässert worden, um ein Veto Russlands und Chinas zu verhindern. China bleibt jedoch vorsichtig, um zu sehen, wer sich durchsetzen wird. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, erklärte, dass Peking immer noch versuche, die Situation in Myanmar zu verstehen“, während er gleichzeitig betonte, dass China „Myanmars freundlicher Nachbar“ sei und die Regierung hoffe, dass „alle Parteien in Myanmar ihre Streitigkeiten beilegen und die soziale und politische Stabilität aufrechterhalten können, indem sie die Verfassung und die Gesetze anwenden“. Chinas Außenminister, Wang Yi, hatte das Land Mitte Januar besucht und sowohl Aung Sang Suu Kyi als auch Min Aung Hlaing getroffen.

China hat große strategische und wirtschaftliche Interessen in Myanmar. Es ist ein wichtiges Glied im berühmten „one belt, one road“-Projekt, das chinesischen HändlerInnen direkten Zugang zum Indischen Ozean verschafft. Aber wie in anderen Ländern auch gab es in letzter Zeit Reibereien zwischen dem Militär und China wegen eines Wasserkraftprojektes und den Praktiken chinesischer Firmen bei großen Infrastrukturplänen. Wenn der Westen ernsthafte Maßnahmen ergreift, um Myanmar zu isolieren, wird er das Land mit Sicherheit in das Lager Pekings treiben, und das könnte seine Hand draufhalten.

Eines ist sicher, keine dieser Gruppen rivalisierender imperialistischer Mächte ist wirklich an den demokratischen Rechten oder der Souveränität Myanmars und seiner Völker interessiert, geschweige denn an der Unterstützung der Kämpfe der ArbeiterInnen und der Jugend Myanmars.

In den letzten Jahren ist das Land zum Ziel für immer mehr ausländisches Kapital geworden. Chinesische BekleidungsherstellerInnen gehören zu denjenigen, die sich im Land niedergelassen haben. Mittlerweile gibt es 350 große Fabriken, die 240.000 ArbeiterInnen beschäftigen, von denen über 90 Prozent Frauen sind. Die meisten ausländischen Direktinvestitionen kommen jedoch immer noch aus der südostasiatischen Region und hatten im Steuerjahr 2020 einen Wert von 5,5 Mrd. US-Dollar (4 Mrd. Britische Pfund). Singapur war der größte ausländische Investor mit einem Anteil von 34 Prozent an den gesamten genehmigten Investitionen. Hongkong war der zweitgrößte, mit 26 Prozent. Auf Immobilien und die verarbeitende Industrie entfielen jeweils etwa 20 Prozent.

Dennoch geht ein Großteil der Produktion der Fabriken des Landes nach Europa. Deutschland, Spanien und Großbritannien führen die Liste der ImporteurInnen von Produkten der Bekleidungs- und Schuhindustrie Myanmars an. Die großen Textilketten wie H&M könnten ein Ziel für Streikposten und Proteste in Solidarität mit den ArbeiterInnen und Jugendlichen des Landes werden.

Die westlichen imperialistischen Demokratien werden wie bisher nichts tun, um den Massen in Myanmar zu helfen, während vor allem China weiterhin die Generäle unterstützen wird. Es ist die ArbeiterInnenklasse auf der ganzen Welt, die ihre Solidarität mit einem Generalstreik und dem Widerstand ausdrücken sollte, falls das Militär zum Blutvergießen greift. SozialistInnen und KommunistInnen sollten ihre volle Unterstützung für den Widerstand gegen die Militärherrschaft in Myanmar erklären und einen ArbeiterInnenboykott als Zeichen unserer Solidarität verhängen.

• Nieder mit der Militärjunta!

• Solidarität mit dem Widerstand!

• Vorwärts zu einer demokratischen und sozialen Revolution in Myanmar!

Robert Teller, Infomail 1133, 2. Januar 2021

„Wer hat die Macht, Verträge zu brechen?“ – diese Frage stellen Luisa Neubauer und Carola Rackete im Spiegel und beantworten sie auf ihre Weise.

Marx schreibt im Kapital zum Kampf um die Länge des Arbeitstages: „Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt“. Sichtbar wurde diese Wahrheit neuerdings im Dannenröder Wald. Den BesetzerInnen wurde in Verkennung, ja Umkehrung der Realität weithin Gewalt (laut Duden die „Macht, Befugnis, das Recht und die Mittel, über jemanden, etwas zu bestimmen, zu herrschen“) vorgeworfen. In Wirklichkeit fand diese aber leider von Seiten des bürgerlichen Staates in Wahrnehmung der Interessen des rechtsausübenden Bauunternehmens statt. Luisa und Carola stellen fest, dass hier das Pariser Klimaabkommen gegen das Baurecht von STRABAG steht.

STRABAG beansprucht, den Bau der A49 durchzuführen, wozu die Firma nicht nur berechtigt, sondern auch beauftragt ist. STRABAG beruft sich also darauf, ihr Recht mithilfe der Staatsgewalt durchzusetzen.

Systemfrage?

Die 196 Unterzeichnerstaaten (alle außer dem Vatikanstaat und den USA) bekennen dagegen, die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzen zu wollen, zumindest aber auf 2 °C. 196 Staaten haben zwar auch Recht, aber niemand kann dieses so recht durchsetzen. Aus Recht haben folgt nicht Recht bekommen. Mit diesem Verweis versetzen die Autorinnen jenen einen verdienten Schlag in die rechte Magengrube, die das Recht für sich allein beanspruchen. Aber sie beschränken sich natürlich nicht auf die richtige, wenn auch wenig originelle Erkenntnis, dass sich hinter dem Recht Beanspruchen immer auch gesellschaftliche Interessen verbergen. Luisa und Carola versuchen den Brückenschlag zur „Systemfrage“, womit aber nur die Frage des Rechtssystems gemeint ist:

„Menschen haben ein juristisches System geschaffen, das uns geradewegs in eine Heißzeit hinein legalisiert. Nicht zu vergessen, dass diese Gesetze auf einem Planeten geschrieben wurden, der ökologisch schon nicht mehr vergleichbar ist mit dem, auf dem wir heute leben.“

Doch worin besteht eigentlich die Systemfrage für Luisa und Carola:

„Was wir aber mit Systemwandel meinen, ist erst mal nichts anderes als die banale, rationale, ja bescheidene Feststellung: So geht es nicht weiter. Wir stehen vor einem Komplex an Krisen, nicht zuletzt auch an Krisen von Gerechtigkeit und Mitspracherecht.“

Die Systemfrage werde durch die Natur selbst gestellt. Die von Menschen geschaffenen Systeme haben uns – sozusagen unverschuldet – in eine Lage gebracht, in der Mensch und Natur sich feindlich gegenüberstehen. Nichtstun sei tödlich, Baumbesetzung insofern legitim. Luisa und Carola erklären die BesetzerInnen zu bloßen VollstreckerInnen der „Radikalität der Wirklichkeit“ – respektable und moralisch korrekte Kinder ihrer Zeit, ÜberbringerInnen unwillkommener Wahrheiten, nicht aber Subjekte, die bewusst für politische Veränderungen kämpfen und sich hierfür auch bewusst für ein Programm, für Ziele und Taktiken entscheiden müssen.

Die Interpretation, dass es sich bei den BesetzerInnen um aufrechte Naivlinge handelt, die aber zu weit gingen und/oder dass die Grünen ihren politischen Offenbarungseid leisten würden, dass sie den Status quo bewahren und nicht infrage stellen, bringen sie zwar ins Spiel. Ihr Bild, das die Grünen als Kraft präsentiert, die „ein Gleichgewicht zwischen politischem Kompromiss und physikalischen Tatsachen“ anstreben würden, bleibt letztlich Randnotiz im Beitrag. Auch, was das politische Ziel der Waldbesetzung ist oder sein soll – diese Frage wird von den Autorinnen nicht aufgeworfen.

Auch wenn Luisa und Carola immer wieder auf die „Systemkrise“ verweisen, so bleibt doch unbestimmt und unklar, was eigentlich unter dem System zu verstehen ist.

Dabei betrachtet ein großer Teil der BesetzerInnen den Kampf im Danni tatsächlich als Kristallisationspunkt der Systemfrage – der Infragestellung der Verfügungsgewalt von klimaschädlichen Unternehmen über ihr Eigentum, wozu die Produktionsstätten schicker Verbrenner- oder Elektroautos ebenso gehören wie der Wald, unter dem Kohle lagert oder an dessen Stelle in Zukunft LKWs fahren sollen.

Luisa und Carola solidarisieren sich mit diesen Aktionen, in denen sie die Verteidigung einer zukünftigen, rationalen Lösung gegen die herrschende Unvernunft und Irrationalität erblicken.

„Während das Irrationale regiert, werden so diejenigen, die heute im Wald sind und das Ende der ökologischen Zerstörung einfordern, zu den Vernünftigsten von allen. Sie haben nicht nur begriffen, dass es so nicht weitergehen kann, sie haben auch begriffen, dass es so lange so weitergeht, solange sie keinen Widerstand leisten. Solange niemand interveniert und die Systeme zum Anhalten bringt, so lange wird die Zerstörung weitergehen.“

Diese empathische Solidarisierung kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass unklar bleibt, worin eigentlich die systemische Ursache besteht, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der (rechtliche) Systeme, die „wir“ geschaffen haben, „gegen uns arbeiten.“

Das K-Wort, der Bezug auf die kapitalistische Produktionsweise und ihre inneren Gesetzmäßigkeiten will Luisa und Carola nicht über die Lippen kommen. Der Kapitalismus findet im Spiegel-Artikel keine Erwähnung. Somit müssen aber auch der Charakter des Systems und die eigentlichen Ursachen der Krise im Dunklen bleiben – und das gesellschaftliche Problem erscheint als Gerechtigkeitsfrage, genauer als Rechtsfrage.

Zu fordern, dass in Zukunft das Pariser Abkommen in der Rechtsprechung über Bauprojekte zu berücksichtigen ist, ist nur insofern eine Systemfrage, als dass sie letztlich im System verhaftet bleibt. Nicht der Zweck der derzeitigen kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse (die Anhäufung privaten Reichtums) geraten bei Luisa und Carola in Konflikt mit den natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, sondern der Überbau der kapitalistischen Gesellschaft (konkret das Rechtssystem) stehe in einem Widerspruch zu einem angeblich gesamtgesellschaftlichen Ziel, Wohlstand und Wohlergehen nachhaltig zu fördern. Der Überbau müsse angepasst werden, damit das System wieder funktioniere.

Dabei wäre gerade Aufklärung über die Beziehung zwischen ökonomischer Basis und politischem und rechtlichem Überbau der Gesellschaft nötig, um zu verstehen, welches System, welches Klasseninteresse hinter dem „Irrationalismus“ der bestehenden Rechtsordnung steckt. Wie derselbe Marx schrieb: „Das Recht kann nie höher stehen als die ökonomische Gestaltung der Gesellschaft selbst.“

Radikaler Flügel

Die BesetzerInnenbewegung im Danni ist ein Sammelpunkt für AktivistInnen, die Klimakämpfe mit radikaleren Mitteln und einem grundlegenderen Anspruch führen wollen, die wenig Hoffnungen in einen Green New Deal hegen, die diesen Kampf als Teil eines „großen Ganzen“ sehen, gegen Kapitalismus, Sexismus, Rassismus, gegen globale Ungleichheit und mehr. Diese Strömung innerhalb der Klimabewegung ist in den vergangenen zwei Jahren gewachsen.

Aber sie kann die Hegemonie des rechteren, bürgerlichen, grünlastigen Flügels, für den auf jeden Fall auch Luisa Neubauer steht, insbesondere bei Fridays for Future nicht herausfordern, solange sie nicht auch eine bewusste politische Auseinandersetzung um Methoden und politische Ziele der Bewegung gegen den bürgerlichen Flügel führt. Dazu braucht der radikalere Flügel freilich auch eine marxistische Kritik am Kapitalismus und nicht bloß radikalere, kleinbürgerliche „Visionen“ einer anderen Gesellschaft, die letztlich von der Systemkritik einer Luisa und Carola nicht so weit entfernt sind.

Utopien können charmant und motivierend sein, aber am Ende haben uns die Bullen wieder aus den Träumen gerissen. Wir brauchen jetzt einen Plan, wie es für die Bewegung weiter geht. Wir müssen uns bewusst werden, worum es in den kommenden Kämpfen gehen wird, für welche Ziele wir dort kämpfen werden, mit welchen Methoden und mit welchen BündnispartnerInnen. Wo geht es Richtung „System Change“? Was sind die nächsten Schritte? Die Bewegung braucht ein politisches Programm, das erklärt, wie denn tatsächlich diese eine Demo, dieser eine Klimastreik oder diese Baumbesetzung ein Schritt zum „System Change“ werden kann – nicht nur in der Vorstellung der jetzt beteiligten AktivistInnen, sondern auch in den Kämpfen aller anderen, die von der Krisenhaftigkeit des Systems auf andere Weise betroffen sind. Sonst wird „System Change“ eine geschmeidige Phrase ohne Inhalt, hinter der sich auch diejenigen verstecken können, die wenig Systemsprengendes im Sinn haben.

Programm und Klassenfrage

Der bürgerliche Flügel hat ein Programm – und es beruht auf der Vorstellung, dass bei allen gesellschaftlichen Klassen in Bezug auf die Klimafrage eine grundsätzliche Interessengleichheit besteht oder zumindest möglich wäre. Diese Vorstellung versteckt sich hinter der Floskel, dass die konkrete Umsetzung der Klima-Kehrtwende nur eine „politische Gestaltungsfrage“ sei, dass es darauf ankommt, die wissenschaftliche Realität anzuerkennen, dass es jetzt „Leaders“ braucht, die Ernst machen und mutig vorangehen. Solange nicht gesagt wird, welche „Leaders“ das sein sollen, wie der gesellschaftliche Charakter der notwendigen, fundamentalen Transformation von klimaschädlichen Produktions- und Transporttechnologien beschaffen sein soll, kann das nur ein Appell an die bestehenden „Leaders“ sein, an bürgerliche Parteien und Regierungen.

Die Aufgabe der Klimabewegung reduziert sich darauf, ein neues „Narrativ“, einen „gesellschaftlichen Konsens“ zu etablieren, der anerkennt, dass die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht nur unsere Zukunft im Allgemeinen aufs Spiel setzt, dass sie sozial und auch global höchst ungerecht ist, sondern dass sie im Speziellen auch die Voraussetzungen für die Kapitalverwertung untergräbt, also „gesamtgesellschaftlich“ irrational ist. Diese Strategie ist utopisch, weil sie unterstellt, dass Politik unter kapitalistischen Verhältnissen auch anders, nämlich „gesamtgesellschaftlich rational“ sein könne. Doch wie rational ist ein System, wo etwa das Überleben von Millionen von einem Impfstoff abhängt, und dann wird ein „Wettrennen“ um den Impfstoff ausgerufen, d. h. die (kollektive) Überlebensfrage muss sich einem gesellschaftlichen Verhältnis unterordnen, der kapitalistischen Konkurrenz? Wie rational ist es, dass das pharmazeutische Know-how unter Verschluss bleibt und die Länder des „globalen Südens“ absehbar nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung werden impfen können?

Wir wählen dieses Beispiel, weil die Pandemie-Politik in Teilen der Klimabewegung als erfolgreiche Krisenbewältigung gefeiert wird. Wie erfolgreich diese ist, hängt eben immer noch davon ab, welche Kriterien man gelten lässt, also von einem gesellschaftlichen Standpunkt. Ebenso die Klimafrage: Sie ist zweifellos eine „Menschheitsfrage“, aber das heißt nicht, dass alle Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihrem Klassenstandpunkt dazu berufen sind, dafür eine Lösung zu finden. Es kann keinen echten Klimaschutz geben, der die Profitinteressen der großen ProfiteurInnen im Energie- und Transportsektor unangetastet lässt. Das möglichst rasche Erreichen der Klimaneutralität ist nur mit einem massiven Angriff auf das Eigentumsrecht, d. h. deren Privateigentum, realisierbar, durch zwangsweise Abschaltung von Verbrennungskraftwerken, erzwungenen Bau klimafreundlicher Alternativen und Umstellung der industriellen Produktion weg vom Individualverkehr auf kollektive Reorganisation des Güter- und Personenverkehrs hin.

Wenn man sagt, „es gibt keinen grünen Kapitalismus“, dann ist das nicht einfach ein abstraktes Bekenntnis, sondern es bedeutet auch: unter kapitalistischen Bedingungen – unter denen wir aktuell kämpfen – gibt es keinen wirklichen Klimaschutz, der nicht in Konflikt mit Kapitalinteressen gerät. Er kann dem Kapital abgerungen werden, aber Errungenschaften stehen zur Disposition, wenn sich das Kräfteverhältnis der Klassen ändert. Die Klimafrage ist eine Klassenfrage, nicht eine von Moral oder Einsicht. Deshalb ist sie eine Systemfrage.

Die Systemfrage nicht nur „stellen“, sondern auch beantworten

Konkret bedeutet das: Wie können wir die Klimafrage verbinden mit sozialen Kämpfen von Belegschaften, die ebenfalls, aber anders, von kapitalistischer Krise betroffen sind, denen die „Klimakrise“ sogar als Rechtfertigung für Angriffe auf ihre eigenen Rechte präsentiert wird? Wie können wir sie verknüpfen mit sozialen und demokratischen Bewegungen im „globalen Süden“, wo politische und ökonomische und zunehmend eben auch klimatische Verhältnisse von den Interessen der Kapitale in den imperialistischen Zentren bestimmt werden? Und wie können wir auch politischen Druck entfalten, Wahlkämpfe als politisches Podium nutzen?

Luisa (und andere) rufen gerne dazu auf, „die Richtigen“ zu wählen, und es muss gar nicht extra gesagt werden, wer diese sind. Dieses verlegene Ausweichen vor der politischen Debatte (unter dem Deckmantel der „Überparteilichkeit“) verhindert aber, dass wir als Bewegung konkrete Kampfziele entwickeln, aus denen sich Taktiken, Bündnisse und Aktionsformen ableiten lassen würden, die die Ebene des bloß symbolischen Protests verlassen.

Konkret müssen wir unter den Belegschaften, die beim Bau der Straße oder beim Betrieb der Kraftwerke und Kohlegruben auch noch von Unternehmensführungen (und oft auch reformistischen GewerkschaftsführerInnen) als politisches Schild gegen die Klimabewegung ins Feld geführt werden, für unsere Ziele werben. Wir müssen die Gewerkschaften auffordern, den Protest zu unterstützen und zu verbinden mit dem Kampf gegen jede Entlassung – bei RWE, Daimler und anderen KlimazerstörungsprofiteurInnen. Wir müssen die Bahnbeschäftigten gewinnen, sich unserem Kampf anzuschließen, und zugleich für den massiven Ausbau der Infrastruktur, Einstellung von Personal zu Tariflöhnen und die Verstaatlichung des gesamten Transportsektors eintreten. Wir müssen unsere Ziele so konkret wie möglich formulieren, um greifbar zu machen, wo das Problem mit diesem „System“ liegt und wie wir es ändern können.

Also: Als Linke in der Klimabewegung müssen wir die Losung „System Change“ mit politischem Inhalt füllen. Ansonsten wird die „Systemfrage“ wenig mehr sein als die nur scheinbar radikale Begleitmusik zur bürgerlichen Politik einer Luisa Neubauer.

Robert Teller, Infomail 1126, 18. November 2020

Es gibt viele Länder, die sehr gut, wenn nicht besser, ohne König auskommen. Und es gibt Thailand, wo bereits der Hashtag #WhyDoWeNeedAKing als Majestätsbeleidigung gilt. Die Protestbewegung der vergangenen Monate hat sich in dieser Frage zu einem Punkt zugespitzt, wie es in früheren Jahren (etwa bei den Rothemden-Protesten) nicht denkbar war. In Bangkoks Schulen wird nach Anordnung des Militärs jeden Morgen die Hymne des Königshauses gesungen. Aber die Monarchie stellt in Thailand keine Folklore dar, sie ist aufs Engste verknüpft mit dem herrschenden politischen und wirtschaftlichen System. Das Königshaus ist der größte Grundbesitzer im Land, hält Unternehmensanteile mit Milliardenwert und unterstützte die beiden Militärputsche 2006 und 2014 gegen demokratisch gewählte Regierungen. Dieses Bollwerk der Reaktion ist nun ins Gerede gekommen und zum Gegenstand von Massenprotesten geworden – drakonischen Strafvorschriften zum Trotz, mit denen es sich gegen jede Kritik abschirmt.

Auslöser

Die aktuelle Protestwelle wurde ausgelöst durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 23. Februar, die bürgerlich-liberale „Future Forward Party“ (FFP; Partei Neue Zukunft) zu verbieten, die bei den Parlamentswahlen 2019 die drittmeisten Stimmen erhalten hat, aber nicht an der Regierung beteiligt wurde. Das Verbot wurde von dem Militär nahestehenden RichterInnen mit einer angeblich rechtswidrigen Parteispende des Unternehmers und Parteigründers Thanathorn Juangroongruangkit in Höhe von 191 Millionen Baht (ca. 5,3 Millionen Euro) begründet. Ähnliche Vorwürfe wurden schon oft von Militär und Staatsapparat gegen oppositionelle oder missliebig gewordene bürgerliche Parteien erhoben, die von Militär und Königshaus als Bedrohung ihrer Privilegien wahrgenommen werden. Das Verbot der FFP zeigt auf, wie sehr sich die herrschende Clique vor populären Oppositionskräften fürchtet – selbst wenn diese ein rein bürgerliches Programm vertreten und auf Grundlage des derzeitigen undemokratischen, pseudodemokratischen Systems auch kaum eine Aussicht auf die Regierungsmehrheit haben.

Die ersten Proteste wurden im Februar von StudentInnen der Thammasat-Universität in Bangkok organisiert. Andere Universitäten und Schulen schlossen sich rasch an. Die Aktionen fanden jedoch unter erheblich erschwerten Bedingungen zu Beginn der Pandemie statt und konnten nach Verhängung eines strikten Lockdowns mit Schließung der Universitäten und Schulen nicht aufrechterhalten werden.

Die Proteste flammten im Juli jedoch wieder auf, mit den größten Demonstrationen seit dem Putsch von 2014. Sie fanden an symbolträchtigen Orten und an bekannten Universitäten statt, aber sie beschränken sich nicht auf die Hauptstadt, sondern breiteten sich auf mindestens 20 Regionen des Landes aus. In ihnen drückt sich eine Wut aus über diktatorische Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit und andere bürgerliche Freiheiten, wie sie die Junta seit 2014 nicht nur gegen „Rothemden“, sondern gegen alle anwendet, die den Umbau des Landes unter der Herrschaft des Militärs offen kritisieren. Einer von vielen solchen Fällen stellt der eines Mannes aus Khon Kaen dar, der ein T-Shirt mit folgendem Aufdruck trug: „Ich habe den Glauben in die Monarchie verloren“. Er bekam ungebetenen Besuch von der Polizei, und als er sich weigerte, das T-Shirt abzulegen, wurde er am 9. Juli in Khon Kaen zwangsweise in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Die Student Union of Thailand initiierte Proteste und einen Aufruf, dem sich viele andere anschlossen.

Forderungen

DemonstrantInnen forderten die Auflösung des 2019 neu zusammengesetzten Parlaments, ein Ende von Schikanen gegen RegierungsgegnerInnen und eine neue Verfassung, um die unter der Militärjunta 2016 ausgearbeitete zu ersetzen. Doch die Bewegung wirft mehr auf als nur bestimmte bürgerlich-demokratische Grundrechte. SchülerInnen protestieren an ihren Schulen gegen körperliche Züchtigung und Demütigungen durch ihre LehrerInnen, StudentInnen an den Universitäten gegen die geltenden Haarschnitt- und Kleidungsvorschriften. LGBTIAQ-AktivistInnen fordern die Gleichstellung homosexueller PartnerInnenschaften, die Überarbeitung von Lehrbüchern und die Anerkennung ihrer sexuellen Identität in den Schulen und in der Öffentlichkeit. Frauen fordern die Legalisierung der Abtreibung. Alle diese Themen waren bislang tabuisiert. Sie in Frage zu stellen, dazu gab es unter der Herrschaft des Militärs keinen Zentimeter Raum. Diesen hat sich die Bewegung genommen, und so scheint auch die Unantastbarkeit der Monarchie mittlerweile nicht mehr als etwas „Heiliges“. Dabei haben die DemonstrantInnen die Beseitigung der Monarchie ursprünglich gar nicht offen auf die Tagesordnung gesetzt. Es war zu einem guten Teil die Reaktion der Regierung, die sie in diese Richtung gedrängt hat, indem sie die AktivistInnen, die sich für beschränkte demokratische Reformen ausgesprochen haben, pauschal beschuldigte, GegnerInnen der Monarchie zu sein.

Reaktion

Die Regierung antwortet mit Repression, aber auch mit Angeboten an die parlamentarischen Kräfte in der Opposition, sich an Konsultationen mit der Regierung um mögliche Reformen zu beteiligen. Am 15. Oktober wurde der Ausnahmezustand verhängt und alle Versammlungen mit mehr als 5 Personen waren untersagt, was Erinnerungen an den Putsch von 2014 weckte. Viele bekannte AnführerInnen der Bewegung wurden verhaftet. Am folgenden Tag wurde an der Pathumwan-Kreuzung in der Nähe des zentralen Siam-Platzes in Bangkok eine friedliche Demonstration von 2.000 DemonstrantInnen mit Wasserwerfern aufgelöst, wobei Reizstoffe und blaue Farbe zum Einsatz kamen, wie Videos belegen. Die Protestbewegung reagierte mit unangekündigten dezentralen Demonstrationen, um die Repression der Bullen zu erschweren.

Trotz Ausnahmezustand und Stilllegung der Metro gingen am 17. Oktober insgesamt 23.000 Menschen auf die Straße. Die Repression hatte ihren Zweck verfehlt und nur die Liste der Forderungen verlängert, die gegen die Regierung gerichtet wurden. So forderten sie als Reaktion auf den Ausnahmezustand den sofortigen Rücktritt von Premierminister Prayut Chan-o-cha. Die Demonstrationen hielten an, und nach wenigen Tagen musste Prayut den Ausnahmezustand aufheben. Das zeigt zwar, dass die Regierung in der Defensive ist und planlos agiert. Aber eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, und die Regierung hat zumindest auch noch Reserven in der Schublade, so die Mobilisierung von rechten, royalistischen Kräften, die für die alte „Ordnung“ eintreten, Chaos stiften und das Militär zum Eingreifen auffordern – zur „Rettung von Monarchie und Ordnung“.

Am 17. November kam es zu neuerlichen Zusammenstößen zwischen Protestbewegung und Polizei vor dem Parlament in Bangkok anlässlich einer Debatte um die Verfassung. Auf der Tagesordnung stand der Vorschlag, hinkünftig die Mehrheit des Senats, also der zweiten Kammer, vom Volk wählen zu lassen und nicht mehr vom Militär zu ernennen. Im Abgeordnetenhaus verfügen die dem Militär und der Monarchie nahestehenden Parteien aufgrund des undemokratischen Wahlrechts freilich über eine klare Mehrheit, so dass die Chancen auf eine legale Reform praktisch null sind. Kein Wunder also, dass es zu Protesten kam und DemonstrantInnen versuchten, vor das Parlament zu gelangen, das mit Stacheldraht, Barrikaden und Wasserwerfern geschützt wurde. Mindestens 40 Demonstrierende wurden dabei verletzt. 5 erlitten laut Aussagen von Menschenrechtsorganisationen Schusswunden. Am Rande der Aktionen kam es auch zu Auseinandersetzung mit AnhängerInnen der Monarchie, die jede Verfassungsänderung ablehnen.

Die letzten Monate verdeutlichen einerseits das Durchhaltevermögen der Protestbewegung und ihre Popularität, andererseits schafft sie bisher auch nicht, die Konfrontation weiterzutreiben. Dies ist aber notwendig, soll sie nicht wie frühere Bewegungen enden. Bevor wir uns mit der Perspektive der Opposition beschäftigen, müssen wir uns zuerst aber vor Augen halten, gegen welches System sie antritt und wie dieses mit dem Kapitalismus im Land verbunden ist.

Regierung, Militär, Monarchie, Kapital

Premierminister Prayut Chan-o-cha regiert Thailand seit dem letzten Putsch im Mai 2014. Seitdem hat die Militärjunta daran gearbeitet, eine bürgerlich-demokratische Fassade aufzubauen, die die Macht des Regimes nicht zu berühren imstande ist. Die ersten 5 Jahre nutzte Prayut als Kopf der Militärjunta u. a., um die Wahlen im März 2019 so „vorzubereiten“, dass er wieder eine Regierung bilden kann, ohne auch nur annähernd über eine demokratische Mehrheit zu verfügen, die aus allgemeinen, geheimen und gleichen Wahlen hervorgegangen wäre. Nach der 2016 in Kraft getretenen Verfassung wird das gesamte Oberhaus des Parlaments vom Militär ernannt, während zuvor zumindest die Hälfte der Sitze in Wahlen bestimmt wurden. Das heißt, die Streitkräfte können jeden Beschluss des Unterhauses blockieren.

Thailands herrschende Klasse ist in sich zerstritten und unfähig, ihre Interessen in einer „demokratischen“ Form zum Ausdruck zu bringen. Ein wichtiger Teil unterhält enge Verbindungen mit der Staatsbürokratie und dem Militär, einschließlich des staatlichen und vom Militär kontrollierten industriellen Sektors. Andere Teile haben sich wiederholt vom staatlich-militärischen Apparat distanziert und bei den Massenprotesten von 2009 und 2013/2014 gegen die Regierung gestellt. Der herrschende militärisch-monarchistische Block dagegen hat selbst außerhalb des Staatsapparates und eines gewissen Klientelismus keine soziale starke Basis. Die mit ihm verbundenen Parteien fürchten selbst „normale“, also nicht von Militär und Monarchie kontrollierte und eingehegte bürgerliche Verhältnisse.

Den städtischen und ländlichen Massen vermögen sie kein glaubwürdiges Programm zu präsentieren, das diese einbindet und ihre soziale Krise aufgreift. Daher ist das Militär darauf angewiesen, das Königshaus in Anspruch zu nehmen, um seinen Machtanspruch zu legitimieren. So hängt die Regierung von der Unterstützung des Militärs und der Staatsbürokratie ab. Das Militär sieht seine Macht mit dem Weiterbestehen der Monarchie verknüpft und es scheint unmöglich, das eine ohne das andere haben zu wollen. Ein Bestandteil der politischen Krise ist also die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, ihre politische Herrschaft so zu gestalten, dass ihre verschiedenen Flügel ebenso wie die Massen demokratisch integriert werden. Während sich in der bürgerlichen Demokratie der „demokratische Wille“ wie von selbst scheinbar über die Klassen erhebt, bleibt die herrschende Fraktion der thailändischen Bourgeoisie an eine vormoderne Monarchie im Bündnis mit der Militärbürokratie gebunden, und damit an ganz rustikale polizeistaatliche Methoden, dem Volk seine Herrschaft zu „vermitteln“.

Einen zweiten Bestandteil der Krise bildet eine soziale Verwerfung, die in den Städten wie auf dem Land Millionen in Armut gestürzt hat. Thailands Regierung lässt sich für ihr erfolgreiches Management der Pandemie feiern, aber dieser „Erfolg“ lastet hart auf den Schultern der Bevölkerung. Obwohl die Regierung umfassende Lohnersatzleistungen gewährt hat, zeigen Umfragen, dass die Hälfte der Haushalte massive Einkommensverluste erleiden mussten und eine Mehrheit der informell beschäftigten ArbeiterInnen keine Unterstützung erhält. Der Tourismus ist auf null geschrumpft und das Bruttoinlandsprodukt wird 2020 um 8 % zurückgehen.

Massenbewegung und bürgerliche Führung

Als StudentInnen der Thammasat-Universität am 10. August ihr 10-Punkte-Programm verlasen, war dies zweifellos ein sehr mutiger, und für viele auch ein radikaler Schritt. Sie forderten die Abschaffung des Strafrechtsparagraphen, der Majestätsbeleidigung sanktioniert; außerdem Offenlegung und Kontrolle der Finanzen des Königshauses, die Auflösung diverser Staatsinstitutionen der Monarchie und ihre „Entpolitisierung“, also deren Trennung vom Militär und seinen Parteien.

All das geht in die richtige Richtung, aber jeder dieser Schritte stößt auf starken Widerstand von Staat und Militär. Die entscheidende Frage ist, wie dieser überwunden werden kann. Dadurch, dass grundlegendste demokratische Forderungen in diesem Land sehr radikal wirken, können auch bürgerliche Parteien, die vom Militär unterdrückt oder weggeputscht werden, in Massenbewegungen eine populäre Rolle einnehmen. Aber der Konflikt etwa zwischen den Shinawatras oder Thanathorn Juangroongruangkit und dem Militär ist nur ein relativer, nicht einer von unterschiedlichen Klasseninteressen. Beide – der ehemalige, weggeputsche Ministerpräsident Shinawatra wie auch der liberale Oppositionspolitiker Thanathorn Juangroongruangkit – stammen direkt aus den Kreisen des thailändischen Großkapitals. Thanathorn hat nicht die Massen mobilisiert, die jetzt auf der Straße sind, und er verfügt auch über keine Strategie, wie die Bewegung die Macht des Militärs brechen kann. Er warnt vielmehr vor einer Zuspitzung und vor einer offenen Konfrontation mit dem herrschenden Regime. Er appelliert an die Verantwortlichen, auf die Bewegung zuzugehen. Das ist keine Perspektive, mit der die Bewegung vorankommt, mit der sie auch nur ihre demokratischen Forderungen konsequent durchsetzen kann. Kurz gesagt, die Bourgeoisie ist keine revolutionäre Klasse, und ihre politischen Parteien können diese Krise nicht lösen. Sie wollen allenfalls eine Neuverteilung der Macht und der Pfründe im Staatsapparat innerhalb der KapitalistInnenklasse.

Die Bewegung braucht hingegen ein Programm, mit dem sie die Macht des Militärs herausfordern kann, indem sie die Proteste der StudentInnen und der städtischen Jugend mit der ArbeiterInnenklasse und den ländlichen Massen vereint und sie in Aktionskomitees und -räten organisiert. Sie sollte für eine verfassunggebende Versammlung kämpfen, die nicht durch den bürgerlichen Staat, sondern durch Komitees der Massen vorbereitet und kontrolliert wird. Um der Gefahr eines Putsches entgegenzuwirken, sollte die ArbeiterInnenbewegung unter den SoldatInnen für ihre Ziele werben und sie auffordern, im Falle des Falles mit der militärischen Führung zu brechen. Falls es zum Putsch kommt, sollte ein unbefristeter Generalstreik ausgerufen werden. Diese Maßnahmen müssen jetzt vorbereitet werden – und dafür ist es notwendig, dass SozialistInnen um die Führung der Bewegung kämpfen, um zu verhindern, dass sie von ihren bürgerlichen FührerInnen in einem Deal mit dem staatlich-militärischen Establishment geopfert wird. Das erfordert aber zugleich selbst eine politische Kraft, eine ArbeiterInnenpartei, gestützt auf ein revolutionäres Programm aufzubauen, dass den Kampf um demokratische Rechte, den Sturz der Monarchie mit dem für die sozialistische Revolution verbindet.

Urte March, Infomail 1114, 19. August 2020

Der Aufstand in Belarus ist an einem entscheidenden Punkt angelangt, wie Präsident Alexander Lukaschenko (Weißrussisch: Aljaksandr Lukaschenka) gegenüber ArbeiterInnen, die seinen Rücktritt und demokratische Wahlen forderten, erklärte: „Solange ihr mich nicht umbringt, wird es keine weiteren Wahlen geben“.

Eine Welle von Protesten und Streiks der Bevölkerung hat das Land erfasst, seit Lukaschenko am 9. August in einer dreist manipulierten Wahl einen erdrutschartigen Sieg für sich reklamiert hat. Friedliche Proteste, die zu freien und fairen Wahlen aufriefen, trafen zunächst auf brutale Unterdrückung durch die Polizei, wobei Tausende verhaftet und mindestens zwei Menschen getötet wurden. Berichte über Schläge und Folter in staatlichen Gefängnissen sind weit verbreitet. Fotos von erlittenen Verletzungen verbreiteten sich und entflammten noch mehr Menschen zu aktivem Widerstand.

Dazu gehörten ArbeiterInnen, die das staatliche Minsker Automobilwerk (MAZ), das Minsker Traktorenwerk (MTZ; auch: MTW) sowie das riesige BElaz-Automobilwerk in Zhodino in der Nähe der Hauptstadt verließen. In den folgenden Tagen organisierten die Beschäftigten in fast allen großen Industriezweigen Streiks aus Solidarität mit den DemonstrantInnen und forderten Neuwahlen und Freiheit für alle inhaftierten Protestierenden und Oppositionellen. Am Sonntag beteiligten sich über einhunderttausend Menschen an der bisher größten Demonstration in der Geschichte des Landes.

Die Scheinwahl war der Funke, der ein Pulverfass sozialer Unzufriedenheit in Belarus entzündete, dessen Regierung durch immer härtere arbeiterInnenfeindliche Maßnahmen in den letzten Jahren eine krisengeschüttelte Wirtschaft gestützt hat, und wo der Staat sich geweigert hat, irgendeine Verantwortung für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zu übernehmen, die Lukaschenko im Gefolge anderer „starker Männer“ wie Trump und Bolsonaro als „Psychose“ abtat.

Ursprünge

Die Ursprünge der gegenwärtigen Krise lassen sich auf den Zerfall der UdSSR und die Unabhängigkeit im Jahr 1991 zurückführen. Als einziger Staat unter denen der ehemaligen UdSSR und des Ostblocks hat sich Belarus bisher der neo-liberalen Schocktherapie entzogen, die die bürokratischen Planwirtschaften zerstörte und zig Millionen Menschen in bittere Armut stürzte.

Stattdessen hat sich die Kaste der ehemaligen sowjetischen BürokratInnen – Lukaschenko selbst ist ehemaliger Leiter einer Kolchose – in nationale VerwalterInnen staatlicher kapitalistischer Unternehmen verwandelt und erfolgreich die Macht an der Spitze einer immer zu einem großen Teil staatseigenen Wirtschaft konsolidiert. Die Strategie der herrschenden Elite zur Aufrechterhaltung von Macht und sozialer Stabilität bestand darin, einen vorsichtigen Balanceakt zwischen den expansionistischen Ambitionen des westlichen und des russischen Imperialismus zu vollziehen, die Vorteile ausländischer Kredite und Subventionen zu nutzen und gleichzeitig ihrem Volk grundlegende demokratische Freiheiten zu verweigern, um die interne Opposition zu unterdrücken.

Die staatseigene und bürokratisch geführte Wirtschaft, die innerhalb der Grenzen eines internationalen kapitalistischen Marktes existiert, war nicht in der Lage, genügend ausländische Investitionen anzuziehen oder die Produktivität seiner Schwerindustrie zu entwickeln. Außerdem ist sie extrem stark von russischen Ölsubventionen und Exportmärkten abhängig.

Noch immer ist der staatliche Sektor für etwas mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich. Belarus unterscheidet sich stark vom oligarchischen Kapitalismus der Ukraine oder Russlands, ist aber weit entfernt von einer Planwirtschaft: Seine staatliche Industrie ist in Holdings organisiert, die auf den Weltmärkten operieren, in deren Zentrum die 3 großen Staatsbanken stehen. Da die Kredite weit über das realen Wachstum stiegen und es an inländischen Kapitalquellen mangelte, ist die Auslandsverschuldung unweigerlich angestiegen und lag schon vor der Corona-Krise bei 80 Prozent des BIP. Seit mehr als einem Jahrzehnt befindet sich Belarus in einem Teufelskreis aus Schuldenrefinanzierung, Stagnation, Währungskrise und Preisstabilitätsproblemen. Es ist daher in Bezug auf Subventionen, insbesondere in Form von billigem Öl, und Exportmärkte immer mehr von Russland abhängig.

Um das Öl am Fließen zu halten, hat Lukaschenko den aufeinander folgenden russischen Versuchen einer stärkeren Integration zwischen den beiden Staaten schrittweise nachgegeben, aber alle entscheidenden Privatisierungsschritte, die die Enteignung der einheimischen Eliten zugunsten der russischen OligarchInnen gefährden würden, verzögert oder sich ihnen widersetzt. Ebenso würden, wenn er seine Flirts mit der EU durchzöge, Darlehen und private Investitionen zweifellos von einer „Reform“, d. h. einer vollständigen Öffnung für die Marktkräfte, abhängig gemacht.

Trotz schleichender wirtschaftlicher Stagnation war Lukaschenko jahrzehntelang in der Lage, die Gewinne aus dem Verkauf russischen Öls umzuverteilen, um der Bevölkerung des Landes einen zumindest angemessenen Lebensstandard zu sichern, einschließlich einer universellen Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, subventionierter Mieten, hoher staatlicher Renten und anderer staatlicher Wohlfahrtsprogramme. Infolgedessen war seine Regierung in der Lage, trotz ihres eisernen Griffs um die weißrussische Zivilgesellschaft ein gewisses Maß an Legitimität unter den ArbeiterInnen auf dem Land und in den Städten aufrechtzuerhalten. Regelmäßige Äußerungen pro-demokratischer Gefühle haben keine breitere Unterstützung gefunden und wurden leicht unterdrückt.

Stagnation

Doch Lukaschenkos hartnäckige Weigerung, seine designierte Rolle als Putins Handlanger zu akzeptieren, hat zu wachsenden Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt, was Kürzungen der russischen Ölsubventionen und Vertragsstreitigkeiten zur Folge hatte, durch die die Öllieferungen häufig unterbrochen wurden. Die immer dringendere Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung und der Wunsch, sich in der Ukraine-Krise nicht mit Russland zu verbünden, haben Lukaschenko dazu veranlasst, der Europäischen Union Angebote zu unterbreiten und einen „Dialog“ über die wirtschaftliche Liberalisierung im Gegenzug für mehr europäische Hilfe aufzunehmen. Der Prozess verlief langsam, doch ein vollwertiges Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurde durch den Widerstand Litauens blockiert und wird letztlich durch die Notwendigkeit des Regimes eingeschränkt, seine Interessen zwischen Ost und West zu sichern, um seine eigene Position zu wahren.

In den letzten Jahren ist dieser Balanceakt an seine Grenzen gestoßen. Während der tiefen Rezession von 2015 bis 2017 konnte der hoch verschuldete Staat nicht antizyklisch agieren, und die Realeinkommen sanken infolge von Währungsabwertung und Preissteigerungen um 13 Prozent. Angesichts des rückläufigen Wachstums und der zunehmenden Unfähigkeit oder des Unwillens, auf Moskaus Schirmherrschaft zurückzugreifen, hat sich Lukaschenko einem Angriff auf seine eigene ArbeiterInnenklasse zugewandt, um Verluste wieder hereinzuholen und eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden.

2015 wurde das so genannte „Parasitengesetz“ eingeführt, das jede/n, der/die keine staatlich anerkannte Beschäftigung hat, zwingt, eine Sondersteuer zu zahlen oder zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt zu werden. Der Erlass wurde 2018 zurückgezogen, aber stattdessen werden Arbeitslose gezwungen, für alle staatlichen Dienstleistungen zu zahlen. Durch eine Reihe von Änderungen des Arbeitsgesetzes im Jahr 2017 wurden 90 Prozent der Beschäftigten einseitig von unbefristeten auf befristete Verträge umgestellt.

Im Gesundheits- und Bildungswesen wurden weit reichende Kürzungen vorgenommen und das Renteneintrittsalter wurde erhöht. All dies hat in Verbindung mit dem stetig fallenden Wert des belarussischen Rubels zu einer ernsthaften Verschlechterung des Lebensstandards der belarussischen ArbeiterInnenschaft geführt. Mit der Corona-Krise, den wirtschaftlichen Problemen seines wichtigsten Handelspartners (Russland) und der Höhe der aufgelaufenen Schulden steht Belarus nun am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Angesichts des bisherigen „Krisenmanagements“ von Lukaschenko während der Pandemie haben die ArbeiterInnenklasse und Teile der herrschenden Klasse das Vertrauen in die Fähigkeit des bestehenden Regimes verloren, die herannahende Katastrophe zu verhindern. Gleichzeitig veranlasst die anhaltende Abschaltung der Weltwirtschaft sowohl Russland als auch die EU, ihre Haushaltsprioritäten neu zu bewerten.

Protest

So hat sich die wachsende Unzufriedenheit mit dem Regime zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit in eine Massenbewegung des Volkes verwandelt, die riesige Teile der ArbeiterInnenklasse anzieht und durch Arbeitskampfmaßnahmen in allen Sektoren und in allen Teilen des Landes unterstützt wird. Das Ausmaß und die Breite der Aktionen offenbaren die Tiefe der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes und den authentischen Charakter des Aufstands; eine von den USA orchestrierte „farbige Revolution“ ist dies nicht.

In den ersten Tagen der Proteste beschränkten sich die offiziellen Forderungen der Bewegung auf Aufrufe zu Neuwahlen, die von internationalen BeobachterInnen überwacht werden sollen, und auf die Freilassung inhaftierter AktivistInnen, doch am Sonntag forderten Massenproteste den sofortigen Rücktritt Lukaschenkos. Die Bewegung hat eine Eigendynamik entwickelt, die die Legitimität des Regimes rasch untergräbt.

Wenn die Proteste anhalten und, was entscheidend ist, wenn die Streikbewegung wächst, um größere Teile der Wirtschaft zu lähmen, steht Lukaschenko vor der Wahl zwischen einem blutigen Durchgreifen und dem Verzicht auf die Macht. Vorerst kontrolliert das Regime immer noch Polizei und Militär, obwohl es Berichte gibt, dass sich einige Angehörige von Polizei und Armee an Demonstrationen beteiligen und DemonstrantInnen gefilmt wurden, die an SoldatInnen appellieren, sich dem Aufstand anzuschließen.

Die Demokratiebewegung ist entschlossen und genießt die Unterstützung der Massen. Ihre Unterdrückung würde wahrscheinlich anhaltende Gewalt mit sich bringen und ein Überlaufen aus dem Militär riskieren. Putin hat Lukaschenko gemäß dem Militärpakt der beiden Länder militärische Unterstützung versprochen, hat es aber bis jetzt nicht wahrgemacht, jenen zu unterstützen, den er als einen völlig unzuverlässigen Verbündeten betrachtet. Auf jeden Fall wäre die russische Hilfeleistung mit einem hohen Preis verbunden. Lukaschenko wäre sicherlich gezwungen, seine Politik der konstruktiven Zweideutigkeit gegenüber Russland aufzugeben und eine Zukunft als Treuhänder eines russischen Protektorats zu akzeptieren.

Eine Art „gelenkter Übergang“ könnte eine bevorzugte Alternative für Teile der Bürokratie werden, die hoffen, die Demokratiebewegung zu besänftigen, aber Teile des Regierungsapparates zu erhalten und die Profite aus den bevorstehenden Privatisierungen von Staatsbetrieben zu ernten. Die Demokratiebewegung verfügt bisher nur über eine wenig organisierte politische Führung, die die Form eines spontanen Aufflammens der Unzufriedenheit der Bevölkerung annimmt. Viele FührerInnen der liberalen Opposition, die für die wirtschaftliche Liberalisierung und die volle Integration in die Weltmärkte eintreten, befinden sich im Gefängnis oder im Ausland. Die Bewegung steht an einer kritischen Schwelle. Was als Nächstes kommt, wird davon abhängen, welche Art von politischer Führung sich herausbildet, um die Unzufriedenheit zu kanalisieren.

Swetlana Tichanowskaja (Weißrussisch: Swjatlana Zichanouskaja), die Kandidatin der Opposition bei den Wahlen in der vergangenen Woche, hat erklärt, dass sie bereit sei, die Präsidentschaft zu übernehmen, und die Schaffung eines nationalen „Koordinierungsrates“ aus ihrem selbstgewählten Exil in Litauen angekündigt. Sie erklärte:

„Ich bitte Sie, sich im Koordinationsrat zu vereinen. Wir brauchen dringend Ihre Hilfe und Erfahrung. Wir brauchen Ihre Verbindungen, Kontakte, Ihren fachlichen Rat und Ihre Unterstützung. Diesem Koordinierungsrat sollten alle beitreten, die an Dialog und friedlicher Machtübergabe interessiert sind – Arbeitsgruppen, Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen der Zivilgesellschaft.“

Viele fordern nun die internationale Anerkennung von Tichanowskajas Anspruch auf die Präsidentschaft und die EU auf, Verhandlungen zwischen den FührerInnen der Zivilgesellschaft im Exil und der amtierenden Regierung zu vermitteln. Aber es wäre ein katastrophaler Fehler, wenn die Bewegung ihr Vertrauen in die durch und durch kapitalistischen selbsternannten FührerInnen der Opposition oder ihre „FreundInnen“ in der EU setzte. Ebenso wenig sollte sie einen „Koordinierungsrat“ selbst  mit bürokratischen GewerkschaftsvertreterInnen anerkennen. Es sind die Massenkräfte der ArbeiterInnenklasse, die die Bewegung so weit gebracht haben, und sie sollten nicht zulassen, dass die VertreterInnen des liberalen BürgerInnentums die Früchte ihrer Aktionen ernten.

Auch „freie Wahlen“ allein werden das durch die Widersprüche der weißrussischen Wirtschaft verursachte Leid nicht lindern. Wenn es der Massenbewegung nicht gelingt, sich um ein alternatives politisches Programm zu organisieren und sich darauf vorzubereiten, den Übergang selbst zu verwalten, wird Lukaschenkos Weggang höchstwahrscheinlich ein neoliberales Privatisierungsprogramm einläuten, das die Wirtschaft weiter destabilisieren und Belarus in eine von der EU und Deutschland abhängige Halbkolonie verwandeln wird.

Die Erfahrungen Polens und der baltischen Staaten in den 1990er Jahren zeigen, dass dies zu noch größeren Angriffen auf die ArbeiterInnen, zu Arbeitslosigkeit, Sparmaßnahmen und Inflation führen wird, die den verbleibenden Schutz der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen rasch untergraben werden. Jede/r ArbeiterIn sollte es wissen: Eine neue „Schocktherapie“ unter den Bedingungen der angehäuften Schulden und unter den Umständen der globalen Pandemie wäre eine soziale Katastrophe in Belarus. Um ein solches „Experiment“ der liberalen Opposition und ihrer „WirtschaftsexpertInnen“ zu vermeiden, muss die ArbeiterInnenklasse über ihre eigene Organisation und ihr eigenes Programm verfügen, um diese Krise zu überleben.

Programm

Dies bedeutet für die Bewegung jedoch keinesfalls, ihre Risiken abzustecken und auf einen „weniger riskanten“ Moment zu warten, um ihre Forderungen gegenüber der Regierung durchzusetzen. Vielmehr  muss sie, müssen insbesondere die ArbeiterInnen in den Fabriken, die  absolut unerlässliche Perspektive eines umfassenden Generalstreik entfalten, um den Tyrannen auszuschalten. Nur wenn Lukaschenko zweifelsfrei erkennt, dass seine SoldatInnen seine Diktatur nicht wiederherstellen werden, wenn er verhaftet wird oder aus dem Land flieht, wird die Revolution sicher sein.

Die erste Aufgabe besteht darin, eine Führung der ArbeiterInnenklasse zu schaffen, die in der Lage ist, den Streik auszuweiten und die Kontrolle über die Revolution von den liberalen ExilantInnen und ihren UnterstützerInnen des Großkapitals an sich zu reißen. Um wirklich demokratisch zu sein und auf die Bedürfnisse der Bewegung einzugehen, sollte sich diese Führung aus gewählten und abrufbaren DelegiertInnen in ArbeiterInnenräten zusammensetzen, die auf den großen Fabriken, Kolchosen und Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse fußen und regional und national vernetzt sind. Um diese Führung zu verteidigen, ist es von entscheidender Bedeutung, die einfachen SoldatInnen zu gewinnen und die Polizei zu entwaffnen und sie durch eine ArbeiterInnenmiliz zu ersetzen, die auf den Fabriken und großen landwirtschaftlichen Betrieben basiert.

Die WeißrussInnen brauchen freie Wahlen zu einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, die unter der Aufsicht der ArbeiterInnenräte durchgeführt wird. Alle Institutionen der herrschenden Klasse und des bürokratischen Staates sollten aufgelöst und durch gewählte Organe ersetzt werden, und diese sollten die Grundlage einer ArbeiterInnenregierung bilden.

Diese Regierung sollte die Tatsache, dass die Wirtschaft immer noch stark konzentriert ist, nutzen, um sie zu übernehmen, indem sie die ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion in den Großunternehmen einführt, die Schulden streicht und die Kontrolle der staatlichen Banken durch einen demokratischen Notfallplan ersetzt.

Ebenso müssen alle sozialen Dienste gegen Privatisierung oder die Einführung von Marktkräften verteidigt und von den ArbeiterInnen, die sie betreiben, umgestaltet werden. Kurz gesagt, die Antwort liegt weder in dem neoliberalen Alptraum der EU noch in Putins oligarchischen KapitalistInnen, sondern in einem Programm des Übergangs zum Sozialismus.

Natürlich kann der Sozialismus nicht isoliert aufgebaut werden, vor allem nicht in einem kleinen Land wie Belarus, aber das Beispiel der weißrussischen ArbeiterInnen und Jugendlichen würde die ArbeiterInnen Osteuropas, in den baltischen Staaten, Polen, Russland und der Ukraine, inspirieren, insbesondere da die Welt in eine weitere riesige kapitalistische Rezession stürzt.

Diese ganze Strategie, von der heutigen brennenden Aufgabe, Lukaschenko zu stürzen, bis zur Verhinderung der Unterordnung und Ausbeutung des Landes durch westliche oder russische ImperialistInnen, erfordert eine Partei der ArbeiterInnenklasse, die in der Lage ist, der Massenbewegung eine Führung zu geben.

Die SozialistInnen auf der ganzen Welt müssen sich aktiv solidarisch mit der Revolution in Belarus zeigen und sich einer Intervention Russlands oder der EU und der USA widersetzen.

Dilara Lorin, Martin Suchanek, Infomail 1113, 10. August 2020

Die Explosion im Hafen von Beirut hinterlässt ein schier unglaubliches Ausmaß an Zerstörung im ohnedies krisengeschüttelten, faktisch vor dem Staatsbankrott stehenden Libanon.

Am 4. August detonierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut. 154 Menschen wurden getötet, über 5.000 verletzt, geschätzte 300.000  – über 10 % der EinwohnerInnen der Hauptstadt des Landes – sind seither obdachlos.

Die verheerende Katastrophe löste aber auch eine andere, für die Zukunft des Landes noch weit tiefer gehende soziale und politische Explosion aus, eine wahre politische Detonation.

Die Krise des Landes schlägt in eine revolutionäre um. Die verhasste politische Elite, praktisch alle staatlichen und offiziellen Institutionen – ob Präsident, Parlament, Bürokratie, etablierte Parteien, Polizei und Gerichte –, hat ihren letzten, ohnedies kaum noch vorhandenen Kredit bei der Bevölkerung verspielt.

Deren Verzweiflung schlug innerhalb kürzester Zeit in eine neue Welle des Massenprotests um, der Züge eines Aufstandes anzunehmen beginnt. Schon in den letzten Jahren richteten sich riesige Mobilisierungen gegen die Regierungen, so 2015 die Kampagne „Ihr stinkt“, die sich gegen die fehlende Müllentsorgung Beiruts richtete. Zuletzt drohte der Regierung im Herbst 2019 eine „Revolution“ der Bevölkerung. Damals hatte eine beabsichtigte Besteuerung von Messenger-Diensten und damit verbundener Online-Telefonie Hunderttausende, wenn nicht Millionen, auf die Straße gebracht und das öffentliche Leben lahmgelegt.

Nun richtet sich der Zorn gegen die gesamte „Elite“ des Landes, gegen Regierung, Staatsapparat und eine kleine Schicht von reichen Geschäftsleuten und deren Anhang, die das Land seit Jahren mehr oder minder gemeinschaftlich ausplündern.

Die Tragödie im Hafen ließ Trauer, Wut und Hass der Bevölkerung in Aktion umschlagen. Die Bewegung eint in diesem Stadium vor allem eine Forderung – die gesamte „Elite“, das Establishment muss gehen. Parolen wie „Revolution, Revolution“ und „Das Volk will den Sturz der Regierung“ ertönen seit Tagen auf den Straßen der Hauptstadt.

Die Verhängung eines 14-tägigen Ausnahmezustandes durch die Regierung bewirkte – wie bei vielen mit Urgewalt ausbrechenden, spontanen Massenbewegungen – das Gegenteil dessen, was die Herrschenden beabsichtigt hatten. Ein Ausnahmezustand, der nirgendwo durchsetzbar ist, offenbart die Machtlosigkeit der Regierung, eine fundamentale, wenn auch zeitlich begrenzte Verschiebung des Kräfteverhältnisses. Ein solcher Ausnahmezustand trägt eher zur Steigerung der Entschlossenheit der revolutionären Massen bei – und die Ankündigung von Neuwahlen, die offenkundig als reine Beruhigungspille wirken sollen, wird wahrscheinlich eine ähnliche Wirkung haben.

Wie die täglichen Massendemonstrationen und die Auseinandersetzungen mit der Polizei offenbaren, lässt sich die Bevölkerung nicht mehr einschüchtern. Am 8. August erstürmten die DemonstrantInnen Regierungsgebäude, darunter 4 Ministerien und das World Trade Centre. Anscheinend führten ehemalige Offiziere der Armee die Erstürmungen an – andererseits war es auch die Armee, die die Besetzungen wieder beendete und räumte.

Die Lage im Land nimmt Züge eines revolutionären Umsturzes, der ersten Phase einer Revolution an. Die libanesische herrschende Klasse und ihre Regierung sind offenbar nicht mehr HerrInnen der Lage.

Hinzu kommt die extreme ökonomische und soziale Krise, der eigentliche Unterbau einer revolutionären Welle, die sich vor allem an Fragen der Demokratie, der politischen Unterdrückung, der Entrechtung und der Korruption, also der Plünderung des Landes durch die Elite entzündet hat.

Faktisch steht der Libanon schon lange vor dem Staatsbankrott. Schon im März 2020 konnte das Land eine fällige Anleihe in der Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar nicht bedienen. Hinzu kommt, dass die Währungspolitik der Regierung, die über Jahre die Lira im Interesse von FinanzspekulantInnen in Beirut an den US-Dollar band, in Trümmern liegt. Die 1997 eingeführt Bindung an den Dollar musste aufgegeben werden. Seit Beginn 2020 wird das Land von einer Hyperinflation mit monatlichen Abwertungen der Lira von rund 50 % heimgesucht.

Der am 4. August zerstörte Hafen war die wichtigste verbliebene Einnahmequelle des Landes und darüber hinaus essentieller Umschlagplatz für Waren aller Art. Die humanitäre Katastrophe verschärft also die wirtschaftliche Lage zusätzlich.

Imperialistische HelferInnen?

Angesichts der politischen Krise versuchen sich die imperialistischen Mächte, allen vor die einstige Kolonialmacht Frankreich, als Rettung in der Not zu inszenieren. Demagogisch präsentierte sich Macron bei seinem Besuch in Beirut als Kritiker der Elite des Landes, die jetzt „transparent“ und „demokratisch“ handeln müsse. Demagogisch griff er dabei das berechtigte Misstrauen gegen Regierung und Staatsapparat auf, indem er einen nicht näher definierten Mechanismus zur direkten Verteilung von Medizin, Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an die Bevölkerung versprach – ein Versprechen, das im schlimmsten Fall durch eine „humanitäre“ Mission der Armee oder der Fremdenlegion eingelöst werden könnte. Auch Länder wie Russland, China oder selbst die BRD oder die USA unter Trump präsentieren sich jetzt als selbstlose HelferInnen.

In Wirklichkeit verfolgen diese Mächte dabei zwei Ziele. Erstens wollen sie das Land befrieden. Eine Revolution, die das politische System hinwegfegen und darüber hinaus auch als Inspiration für den gesamten Nahen Osten wirken könnte, wollen alle Groß- und Regionalmächte unbedingt verhindern. Indem sie sich als „Freundinnen des Volkes“ präsentieren, versuchen sie letztlich, die Massenbewegung zu beschwichtigen und ins Leere laufen zu lassen. Doch die Bevölkerung sollte nicht vergessen, dass diese Mächte für die Lage selbst eine Hauptverantwortung tragen. Das nach religiösen Gemeinschaften aufgeteilte System des Libanon, das mit Sektierertum und Korruption untrennbar verbunden ist, entsprang nicht zuletzt den Interessen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Die Großmächte und das globale Finanzkapital – nicht bloß, ja nicht einmal in erster Linie die einheimlichen Eliten – plündern das Volk seit Jahrzehnten aus. Nicht zuletzt erweisen sich der Hebel der drückenden Staatsverschuldung des Landes und die Einbindung des Libanon in die internationalen Finanzströme als überaus wirksame Machtinstrumente und als Fessel jeder eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Wenn Mächte wie Frankreich jetzt scheinbar selbstlose Hilfe versprechen, so haben sie ihre längerfristigen Geschäftsinteressen ebenso im Blick wie ihre geostrategischen Ziele im Kampf um die Neuordnung des Nahen Ostens. Hier befindet sich der französische Imperialismus und mit ihm die EU in einem erbitterten Kampf mit den USA, China, Russland und verschiedenen Regionalmächten.

Ökonomische Lage

Diese Staaten sind an der sozialen verzweifelten Lage der Bevölkerung eindeutig mitschuldig – und sie haben auch keine Absicht, diese grundlegend zu verbessern.

Die Krise hat schon vor der Corona-Pandemie zu einer extremen Verelendung geführt. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze. Besonders betroffen sind davon Millionen Geflüchtete. Das betrifft erstens die mindestens eine halbe Million zählenden PalästinenserInnen, denen vom Zionismus und Imperialismus seit Jahrzehnten das Rückkehrrecht verweigert wird, die aber auch von der libanesischen Regierung massiv diskriminiert werden (Verweigerung der StaatsbürgerInnenschaft; menschenunwürdige Lager, Ausschluss von zahlreichen Berufen). Zweitens flohen seit Beginn des Bürgerkriegs rund 1,5 Millionen Menschen aus Syrien in den Libanon, darunter etwas die Hälfte Kinder und Jugendliche.

Zugleich hat sich in den letzten Jahren auch die Sozialstruktur des Landes – insbesondere Beiruts, wo rund ein Drittel der Bevölkerung lebt – verändert. Lange war die Stadt davon geprägt, dass die religiöse Zugehörigkeit mit dem sozialen Status korrelierte. Die KapitalistInnenklasse und die bürgerlichen Stadtteile waren wesentlich von der christlichen Bevölkerungsgruppe geprägt. Die SchiitInnen bewohnten vorwiegend die ärmeren und verarmten Viertel. In den letzten Jahren hat sich das ein Stück weit verändert. Der Anteil der SchiitInnen und SunnitInnen an der ökonomischen Elite des Landes, z. B. an den 100 Reichsten des Landes, nahm zu. Sicherlich ist das auch eine Folge der Integration der Hisbollah in die Staatsführung im Zuge des „Friedensprozesses“ – und damit einer Verbreiterung der herrschenden Schichten. Die Hisbollah entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem integralen Bestandteil der Elite des Landes, wie sich auch an ihrer strategischen Allianz mit dem Präsidenten Aoun erkennen lässt.

Die andere Seite dieser veränderten Zusammensetzung der Elite und des Herrschaftssystems besteht darin, dass es auch zu einer gewissen Angleichung der Lebenslagen der muslimischen, christlichen, drusischen ArbeiterInnen kam.

Vom Kampf gegen die Elite zur Revolution!

Die Forderung nach einem Rücktritt der gesamten politischen Elite des Landes, aller Parteien, Regierungsmitglieder, des Präsidenten, aber auch von BeamtInnen, RichterInnen, … – also zentraler Teile des Staatsapparates – kann angesichts der Pseudo-Demokratie, religiös-sektiererischer Aufteilung von Ämtern und Einfluss, der weit verbreiteten Vetternwirtschaft und jahrelangen Ausplünderungen durch das Finanzkapital nicht weiter wundern. Sie erinnert stark an die ersten Phasen praktisch aller Bewegungen der Arabischen Revolutionen.

Zugleich zeigt die Entwicklung auch, wie eng demokratische Fragen – nicht nur im Libanon – mit den sozialen und Klassenfragen zusammenhängen.

Wir wollen das im Folgenden kurz verdeutlichen. Die am 4. August explodierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat lagerten schon seit 6 Jahren im Hafen. Wie Recherchen von Al Jazeera zeigen, waren diese jedoch nicht einfach „vergessen“ worden. Mindestens sechs Mal wandten sich ZollbeamtInnen schriftlich an die libanesische Justiz und forderten ein Einschreiten, ebenso oft wurden ihre Eingaben ignoriert. All das verdeutlicht, dass nicht nur einzelnen Gerichten, sondern dem gesamten Staatsapparat die Lebensinteressen der Bevölkerung völlig egal sind, dass er vielmehr als Mittel zur eigenen Bereicherung und als Beute verstanden wird, um dessen Aufteilung die verschiedenen bürgerlichen Parteien und FührerInnen der religiös-politischen Gruppierungen streiten.

Je mehr das Land in eine ökonomische und soziale Krise schlitterte, umso prekärer, entwürdigender und nutzloser musste sich dieses System für die Masse der Bevölkerung darstellen. Vom Standpunkt der Eliten, ihrer Parteien und  Klientel stellt sich jede Verwendung von staatlichen Mitteln für das Gemeinwohl wie z. B. Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Müllentsorgung, Kommunikation, Arbeitslosenunterstützung usw. als Abzug von Pfründen dar, die ihnen zufallen sollten. Daher gibt es in Krisenperioden, wenn also die Staatseinnahmen sinken, erst recht nichts zu verteilen für die Masse der Bevölkerung, die verarmt und eigentlich dringend staatliche Unterstützung brauchen würde.

Dies hat nun – wie schon auf geringerem Niveau 2019 – zur Explosion, zur Erhebung der ArbeiterInnenklasse, der städtischen Armut wie auch des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten geführt. Die Not, die Unfähigkeit und Unwilligkeit des Staates, irgendeine nennenswerte reale Hilfe zu leisten, hat außerdem die Bevölkerung dazu gezwungen, selbstorganisierte Strukturen aufzubauen, um Verletzten, obdachlos gewordenen oder hungernden Menschen zu helfen und elementare Formen des täglichen Lebens überhaupt aufrechtzuerhalten. Auch wenn diese Strukturen aus der Not geboren wurden, so stellen sie auch embryonale Organe der Gegenmacht, alternative Machtzentren zum bestehenden Staatsapparat dar.

Dass ehemalige Offiziere die Besetzung von Regierungsgebäuden angeführt haben dürften, deutet darauf hin, dass auch die Kontrolle der Regierung über den Repressionsapparat bröckelt. All das sind untrügliche Zeichen einer beginnenden revolutionären Entwicklung.

Doch wie schon die Arabischen Revolutionen steht auch der Libanon vor einem extremen Problem – der Revolution fehlt eine politische Führung, eine Strategie, ein Programm zur Reorganisation der Gesellschaft, um deren dringendste Probleme zu lösen.

Die Bewegung wirft zwar die Machtfrage auf, in dem sie den Rücktritt oder die Absetzung der gesamten „Elite“, ein Ende von deren Korruption, Bereicherung und faktischer Straffreiheit fordert – aber sie hat keine Vorstellung, wodurch sie zu ersetzen wäre, welches politische und soziale System an die Stelle des bestehenden treten soll. Logischerweise bleiben damit auch die Ziele einer „Revolution“ unklar.

An diesem Problem scheiterten praktisch alle Arabischen Revolutionen des letzten Jahrzehnts. Die Massen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen, städtischen Armen oder kleinen Selbstständigen verloren die Initiative, obwohl sie den Großteil der Erhebungen getragen hatten, mussten ohnmächtig mit ansehen, wie sich verschiedene Kräfte der Konterrevolution ihrer Bewegung bemächtigten oder diese zerschlugen. Dies droht auch im Libanon.

Programm

Daher besteht die Aufgabe sozialistischer, kommunistischer Kräfte darin, die Bewegung vorzutreiben, deren beste KämpferInnen zu organisieren. Doch das erfordert selbst, sich Klarheit über die Aufgaben und das Programm der Revolution zu verschaffen. Wir können ein solches an dieser Stelle nicht detailliert vorlegen, wohl aber einige Schlüsselforderungen.

• Offenlegung aller Dokumente zur Explosion des Hafens; Bildung von Untersuchungsausschüssen; Aburteilung der Verantwortlichen durch von der Bevölkerung gewählte, öffentliche Tribunale; Entschädigung der Angehörigen aller Getöteten, der Verwundeten und der Menschen, die ihre Wohnungen verloren haben!

• Sicherung des Überlebens der Bevölkerung durch Beschlagnahme der großen Vermögen und Unternehmen! Verteilung der Hilfslieferungen, von Nahrungsmitteln und Medizin unter Kontrolle von Komitees und Räten in Stadtteilen, Betrieben, auf dem Land! Diese Aufgabe darf nicht der Regierung und ihrem Apparat oder imperialistischen Staaten überlassen werden. HelferInnen humanitärer Organisationen sollen unter Kontrolle solcher Komitees und Räte agieren.

• Aufstellen eines Notplans zur Versorgung der Bevölkerung, Sicherung von kostenloser Zuteilung lebensnotwendiger Güter an die Bedürftigen. Das erfordert u. a. die Streichung der Auslandsschulden, die entschädigungslose Eineignung aller Banken, Finanzinstitutionen, Großbetriebe libanesischer wie ausländischer KapitalistInnen sowie der Privatvermögen der Superreichen unter ArbeiterInnenkontrolle, die Zusammenfassung der Finanzinstitutionen zu einer Zentralbank zur Stabilisierung der Lira, die Festlegung von Mindestlöhnen und Renten, die die Lebenshaltungskosten decken.

• Rücknahme des Ausnahmezustandes und von Sonderbefugnissen der Armeeführung, Freilassung aller Gefangenen und Festgenommenen! Bildung von Selbstverteidigungskomitees der Bewegung und von ArbeiterInnenmilizen in den Stadtteilen und Betrieben! Die SoldatInnen müssen aufgerufen werden, auf die Seite der Bewegung überzugehen, SoldatInnenräte zu bilden, ArbeiterInnen- und Selbstverteidigungsmilizen zu bewaffnen und diese als AusbilderInnen zu unterstützen!

• Abschaffung aller religiösen, sektiererischen Gesetze und politischen Restriktionen! Volle Einbeziehung der Frauen sowie der syrischen und palästinensischen Flüchtlinge in die Bewegung und den Kampf für die libanesische Revolution, einschließlich voller Wahl- und StaatsbürgerInnenrechte für die Flüchtlinge!

• Bildung von Räten und Aktionsausschüssen in allen Betrieben, Wohnvierteln, in Stadt und Land, um die Bewegung zu führen, über deren Aktionen und Ausrichtung zu entscheiden! Diese Organe sollen von den EinwohnerInnen der Wohnviertel oder den Beschäftigten in den Betrieben gewählt, diesen rechenschaftspflichtig und von ihnen abwählbar sein. Sie müssen auf städtischer, regionaler und landesweiter Ebene zu einem Rätekongress zusammengefasst werden, der provisorisch die Regierungsgewalt übernimmt.

• Nieder mit Regierung und Präsident! Nein zu Neuwahlen unter Kontrolle des Staatsapparates! Nein zu jeder imperialistischen militärischen oder polizeilichen „Hilfs“intervention unter französischer oder sonstiger Führung!

• Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung unter Kontrolle der Massenbewegung, von Stadtteil- und Betriebskomitees, die den Wahlprozess, die Zulassung der KandidatInnen, den Zugang zu den Medien usw. kontrollieren!

• Eine solche Versammlung muss die großen demokratischen, politischen und gesellschaftlichen Fragen der Neuorganisation des Landes debattieren. Gerade weil der Wunsch nach Demokratie eine solche wichtige Frage darstellt, können und müssen die Versammlung, ihre Einberufung und Kontrolle zu einem Mittel werden, die Massen davon zu überzeugen, dass eine erfolgreiche, konsequente Revolution die Macht in die Hände einer Räteregierung legen muss, die sich auf direkt demokratische Räte der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen, der städtischen Armut und der unteren Schichten des KleinbürgerInnentums stützt.

• Eine solche Regierung muss, um die Aufgaben der Revolution zu erfüllen, den korrupten, bürgerlichen Staatsapparat hinwegfegen und durch Räte, betriebliche und kommunale Selbstverwaltungs- und Machtorgane sowie durch SoldatInnenräte und ArbeiterInnenmilizen ersetzen! Sie muss die herrschende Klasse und die imperialistischen Konzerne und AnlegerInnen enteignen und die Wirtschaft auf Basis demokratischer Planung reorganisieren.

Um ein solches Programm von Übergangsforderungen zu verbreiten und dafür die ArbeiterInnenklasse und unterdrückten Massen zu gewinnen, bedarf es einer politischen Kraft, einer revolutionären, kommunistischen ArbeiterInnenpartei. Eine solche Kampforganisation zu schaffen, ist das Gebot der Stunde aller proletarischen RevolutionärInnen!

Die Revolution im Libanon und alle RevolutionärInnen im Land bedürfen dabei der Solidarität der internationalen ArbeiterInnenklasse und der Linken auf allen Ebenen – von der Organisierung von Hilfe für die Bevölkerung, politischen Solidaritätskampagnen für die Streichung der Schulden im Kampf darum, dass Hilfslieferungen ohne politische und wirtschaftliche Bedingungen erfolgen. Vor allem aber braucht es auch die möglichst enge Verbindung mit allen Kräften, die im Libanon und in den Ländern des Nahen Ostens aktiv am Aufbau einer revolutionären Bewegung beteiligt sind, die Schaffung einer Solidaritätsbewegung und einer neuen, Fünften Internationale, die im Libanon, im Nahen Osten, weltweit für die sozialistische Revolution kämpft!