Thailand: Die Monarchie wankt, wie kann sie gestürzt werden?

Robert Teller, Infomail 1126, 18. November 2020

Es gibt viele Länder, die sehr gut, wenn nicht besser, ohne König auskommen. Und es gibt Thailand, wo bereits der Hashtag #WhyDoWeNeedAKing als Majestätsbeleidigung gilt. Die Protestbewegung der vergangenen Monate hat sich in dieser Frage zu einem Punkt zugespitzt, wie es in früheren Jahren (etwa bei den Rothemden-Protesten) nicht denkbar war. In Bangkoks Schulen wird nach Anordnung des Militärs jeden Morgen die Hymne des Königshauses gesungen. Aber die Monarchie stellt in Thailand keine Folklore dar, sie ist aufs Engste verknüpft mit dem herrschenden politischen und wirtschaftlichen System. Das Königshaus ist der größte Grundbesitzer im Land, hält Unternehmensanteile mit Milliardenwert und unterstützte die beiden Militärputsche 2006 und 2014 gegen demokratisch gewählte Regierungen. Dieses Bollwerk der Reaktion ist nun ins Gerede gekommen und zum Gegenstand von Massenprotesten geworden – drakonischen Strafvorschriften zum Trotz, mit denen es sich gegen jede Kritik abschirmt.

Auslöser

Die aktuelle Protestwelle wurde ausgelöst durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 23. Februar, die bürgerlich-liberale „Future Forward Party“ (FFP; Partei Neue Zukunft) zu verbieten, die bei den Parlamentswahlen 2019 die drittmeisten Stimmen erhalten hat, aber nicht an der Regierung beteiligt wurde. Das Verbot wurde von dem Militär nahestehenden RichterInnen mit einer angeblich rechtswidrigen Parteispende des Unternehmers und Parteigründers Thanathorn Juangroongruangkit in Höhe von 191 Millionen Baht (ca. 5,3 Millionen Euro) begründet. Ähnliche Vorwürfe wurden schon oft von Militär und Staatsapparat gegen oppositionelle oder missliebig gewordene bürgerliche Parteien erhoben, die von Militär und Königshaus als Bedrohung ihrer Privilegien wahrgenommen werden. Das Verbot der FFP zeigt auf, wie sehr sich die herrschende Clique vor populären Oppositionskräften fürchtet – selbst wenn diese ein rein bürgerliches Programm vertreten und auf Grundlage des derzeitigen undemokratischen, pseudodemokratischen Systems auch kaum eine Aussicht auf die Regierungsmehrheit haben.

Die ersten Proteste wurden im Februar von StudentInnen der Thammasat-Universität in Bangkok organisiert. Andere Universitäten und Schulen schlossen sich rasch an. Die Aktionen fanden jedoch unter erheblich erschwerten Bedingungen zu Beginn der Pandemie statt und konnten nach Verhängung eines strikten Lockdowns mit Schließung der Universitäten und Schulen nicht aufrechterhalten werden.

Die Proteste flammten im Juli jedoch wieder auf, mit den größten Demonstrationen seit dem Putsch von 2014. Sie fanden an symbolträchtigen Orten und an bekannten Universitäten statt, aber sie beschränken sich nicht auf die Hauptstadt, sondern breiteten sich auf mindestens 20 Regionen des Landes aus. In ihnen drückt sich eine Wut aus über diktatorische Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit und andere bürgerliche Freiheiten, wie sie die Junta seit 2014 nicht nur gegen „Rothemden“, sondern gegen alle anwendet, die den Umbau des Landes unter der Herrschaft des Militärs offen kritisieren. Einer von vielen solchen Fällen stellt der eines Mannes aus Khon Kaen dar, der ein T-Shirt mit folgendem Aufdruck trug: „Ich habe den Glauben in die Monarchie verloren“. Er bekam ungebetenen Besuch von der Polizei, und als er sich weigerte, das T-Shirt abzulegen, wurde er am 9. Juli in Khon Kaen zwangsweise in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Die Student Union of Thailand initiierte Proteste und einen Aufruf, dem sich viele andere anschlossen.

Forderungen

DemonstrantInnen forderten die Auflösung des 2019 neu zusammengesetzten Parlaments, ein Ende von Schikanen gegen RegierungsgegnerInnen und eine neue Verfassung, um die unter der Militärjunta 2016 ausgearbeitete zu ersetzen. Doch die Bewegung wirft mehr auf als nur bestimmte bürgerlich-demokratische Grundrechte. SchülerInnen protestieren an ihren Schulen gegen körperliche Züchtigung und Demütigungen durch ihre LehrerInnen, StudentInnen an den Universitäten gegen die geltenden Haarschnitt- und Kleidungsvorschriften. LGBTIAQ-AktivistInnen fordern die Gleichstellung homosexueller PartnerInnenschaften, die Überarbeitung von Lehrbüchern und die Anerkennung ihrer sexuellen Identität in den Schulen und in der Öffentlichkeit. Frauen fordern die Legalisierung der Abtreibung. Alle diese Themen waren bislang tabuisiert. Sie in Frage zu stellen, dazu gab es unter der Herrschaft des Militärs keinen Zentimeter Raum. Diesen hat sich die Bewegung genommen, und so scheint auch die Unantastbarkeit der Monarchie mittlerweile nicht mehr als etwas „Heiliges“. Dabei haben die DemonstrantInnen die Beseitigung der Monarchie ursprünglich gar nicht offen auf die Tagesordnung gesetzt. Es war zu einem guten Teil die Reaktion der Regierung, die sie in diese Richtung gedrängt hat, indem sie die AktivistInnen, die sich für beschränkte demokratische Reformen ausgesprochen haben, pauschal beschuldigte, GegnerInnen der Monarchie zu sein.

Reaktion

Die Regierung antwortet mit Repression, aber auch mit Angeboten an die parlamentarischen Kräfte in der Opposition, sich an Konsultationen mit der Regierung um mögliche Reformen zu beteiligen. Am 15. Oktober wurde der Ausnahmezustand verhängt und alle Versammlungen mit mehr als 5 Personen waren untersagt, was Erinnerungen an den Putsch von 2014 weckte. Viele bekannte AnführerInnen der Bewegung wurden verhaftet. Am folgenden Tag wurde an der Pathumwan-Kreuzung in der Nähe des zentralen Siam-Platzes in Bangkok eine friedliche Demonstration von 2.000 DemonstrantInnen mit Wasserwerfern aufgelöst, wobei Reizstoffe und blaue Farbe zum Einsatz kamen, wie Videos belegen. Die Protestbewegung reagierte mit unangekündigten dezentralen Demonstrationen, um die Repression der Bullen zu erschweren.

Trotz Ausnahmezustand und Stilllegung der Metro gingen am 17. Oktober insgesamt 23.000 Menschen auf die Straße. Die Repression hatte ihren Zweck verfehlt und nur die Liste der Forderungen verlängert, die gegen die Regierung gerichtet wurden. So forderten sie als Reaktion auf den Ausnahmezustand den sofortigen Rücktritt von Premierminister Prayut Chan-o-cha. Die Demonstrationen hielten an, und nach wenigen Tagen musste Prayut den Ausnahmezustand aufheben. Das zeigt zwar, dass die Regierung in der Defensive ist und planlos agiert. Aber eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, und die Regierung hat zumindest auch noch Reserven in der Schublade, so die Mobilisierung von rechten, royalistischen Kräften, die für die alte „Ordnung“ eintreten, Chaos stiften und das Militär zum Eingreifen auffordern – zur „Rettung von Monarchie und Ordnung“.

Am 17. November kam es zu neuerlichen Zusammenstößen zwischen Protestbewegung und Polizei vor dem Parlament in Bangkok anlässlich einer Debatte um die Verfassung. Auf der Tagesordnung stand der Vorschlag, hinkünftig die Mehrheit des Senats, also der zweiten Kammer, vom Volk wählen zu lassen und nicht mehr vom Militär zu ernennen. Im Abgeordnetenhaus verfügen die dem Militär und der Monarchie nahestehenden Parteien aufgrund des undemokratischen Wahlrechts freilich über eine klare Mehrheit, so dass die Chancen auf eine legale Reform praktisch null sind. Kein Wunder also, dass es zu Protesten kam und DemonstrantInnen versuchten, vor das Parlament zu gelangen, das mit Stacheldraht, Barrikaden und Wasserwerfern geschützt wurde. Mindestens 40 Demonstrierende wurden dabei verletzt. 5 erlitten laut Aussagen von Menschenrechtsorganisationen Schusswunden. Am Rande der Aktionen kam es auch zu Auseinandersetzung mit AnhängerInnen der Monarchie, die jede Verfassungsänderung ablehnen.

Die letzten Monate verdeutlichen einerseits das Durchhaltevermögen der Protestbewegung und ihre Popularität, andererseits schafft sie bisher auch nicht, die Konfrontation weiterzutreiben. Dies ist aber notwendig, soll sie nicht wie frühere Bewegungen enden. Bevor wir uns mit der Perspektive der Opposition beschäftigen, müssen wir uns zuerst aber vor Augen halten, gegen welches System sie antritt und wie dieses mit dem Kapitalismus im Land verbunden ist.

Regierung, Militär, Monarchie, Kapital

Premierminister Prayut Chan-o-cha regiert Thailand seit dem letzten Putsch im Mai 2014. Seitdem hat die Militärjunta daran gearbeitet, eine bürgerlich-demokratische Fassade aufzubauen, die die Macht des Regimes nicht zu berühren imstande ist. Die ersten 5 Jahre nutzte Prayut als Kopf der Militärjunta u. a., um die Wahlen im März 2019 so „vorzubereiten“, dass er wieder eine Regierung bilden kann, ohne auch nur annähernd über eine demokratische Mehrheit zu verfügen, die aus allgemeinen, geheimen und gleichen Wahlen hervorgegangen wäre. Nach der 2016 in Kraft getretenen Verfassung wird das gesamte Oberhaus des Parlaments vom Militär ernannt, während zuvor zumindest die Hälfte der Sitze in Wahlen bestimmt wurden. Das heißt, die Streitkräfte können jeden Beschluss des Unterhauses blockieren.

Thailands herrschende Klasse ist in sich zerstritten und unfähig, ihre Interessen in einer „demokratischen“ Form zum Ausdruck zu bringen. Ein wichtiger Teil unterhält enge Verbindungen mit der Staatsbürokratie und dem Militär, einschließlich des staatlichen und vom Militär kontrollierten industriellen Sektors. Andere Teile haben sich wiederholt vom staatlich-militärischen Apparat distanziert und bei den Massenprotesten von 2009 und 2013/2014 gegen die Regierung gestellt. Der herrschende militärisch-monarchistische Block dagegen hat selbst außerhalb des Staatsapparates und eines gewissen Klientelismus keine soziale starke Basis. Die mit ihm verbundenen Parteien fürchten selbst „normale“, also nicht von Militär und Monarchie kontrollierte und eingehegte bürgerliche Verhältnisse.

Den städtischen und ländlichen Massen vermögen sie kein glaubwürdiges Programm zu präsentieren, das diese einbindet und ihre soziale Krise aufgreift. Daher ist das Militär darauf angewiesen, das Königshaus in Anspruch zu nehmen, um seinen Machtanspruch zu legitimieren. So hängt die Regierung von der Unterstützung des Militärs und der Staatsbürokratie ab. Das Militär sieht seine Macht mit dem Weiterbestehen der Monarchie verknüpft und es scheint unmöglich, das eine ohne das andere haben zu wollen. Ein Bestandteil der politischen Krise ist also die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, ihre politische Herrschaft so zu gestalten, dass ihre verschiedenen Flügel ebenso wie die Massen demokratisch integriert werden. Während sich in der bürgerlichen Demokratie der „demokratische Wille“ wie von selbst scheinbar über die Klassen erhebt, bleibt die herrschende Fraktion der thailändischen Bourgeoisie an eine vormoderne Monarchie im Bündnis mit der Militärbürokratie gebunden, und damit an ganz rustikale polizeistaatliche Methoden, dem Volk seine Herrschaft zu „vermitteln“.

Einen zweiten Bestandteil der Krise bildet eine soziale Verwerfung, die in den Städten wie auf dem Land Millionen in Armut gestürzt hat. Thailands Regierung lässt sich für ihr erfolgreiches Management der Pandemie feiern, aber dieser „Erfolg“ lastet hart auf den Schultern der Bevölkerung. Obwohl die Regierung umfassende Lohnersatzleistungen gewährt hat, zeigen Umfragen, dass die Hälfte der Haushalte massive Einkommensverluste erleiden mussten und eine Mehrheit der informell beschäftigten ArbeiterInnen keine Unterstützung erhält. Der Tourismus ist auf null geschrumpft und das Bruttoinlandsprodukt wird 2020 um 8 % zurückgehen.

Massenbewegung und bürgerliche Führung

Als StudentInnen der Thammasat-Universität am 10. August ihr 10-Punkte-Programm verlasen, war dies zweifellos ein sehr mutiger, und für viele auch ein radikaler Schritt. Sie forderten die Abschaffung des Strafrechtsparagraphen, der Majestätsbeleidigung sanktioniert; außerdem Offenlegung und Kontrolle der Finanzen des Königshauses, die Auflösung diverser Staatsinstitutionen der Monarchie und ihre „Entpolitisierung“, also deren Trennung vom Militär und seinen Parteien.

All das geht in die richtige Richtung, aber jeder dieser Schritte stößt auf starken Widerstand von Staat und Militär. Die entscheidende Frage ist, wie dieser überwunden werden kann. Dadurch, dass grundlegendste demokratische Forderungen in diesem Land sehr radikal wirken, können auch bürgerliche Parteien, die vom Militär unterdrückt oder weggeputscht werden, in Massenbewegungen eine populäre Rolle einnehmen. Aber der Konflikt etwa zwischen den Shinawatras oder Thanathorn Juangroongruangkit und dem Militär ist nur ein relativer, nicht einer von unterschiedlichen Klasseninteressen. Beide – der ehemalige, weggeputsche Ministerpräsident Shinawatra wie auch der liberale Oppositionspolitiker Thanathorn Juangroongruangkit – stammen direkt aus den Kreisen des thailändischen Großkapitals. Thanathorn hat nicht die Massen mobilisiert, die jetzt auf der Straße sind, und er verfügt auch über keine Strategie, wie die Bewegung die Macht des Militärs brechen kann. Er warnt vielmehr vor einer Zuspitzung und vor einer offenen Konfrontation mit dem herrschenden Regime. Er appelliert an die Verantwortlichen, auf die Bewegung zuzugehen. Das ist keine Perspektive, mit der die Bewegung vorankommt, mit der sie auch nur ihre demokratischen Forderungen konsequent durchsetzen kann. Kurz gesagt, die Bourgeoisie ist keine revolutionäre Klasse, und ihre politischen Parteien können diese Krise nicht lösen. Sie wollen allenfalls eine Neuverteilung der Macht und der Pfründe im Staatsapparat innerhalb der KapitalistInnenklasse.

Die Bewegung braucht hingegen ein Programm, mit dem sie die Macht des Militärs herausfordern kann, indem sie die Proteste der StudentInnen und der städtischen Jugend mit der ArbeiterInnenklasse und den ländlichen Massen vereint und sie in Aktionskomitees und -räten organisiert. Sie sollte für eine verfassunggebende Versammlung kämpfen, die nicht durch den bürgerlichen Staat, sondern durch Komitees der Massen vorbereitet und kontrolliert wird. Um der Gefahr eines Putsches entgegenzuwirken, sollte die ArbeiterInnenbewegung unter den SoldatInnen für ihre Ziele werben und sie auffordern, im Falle des Falles mit der militärischen Führung zu brechen. Falls es zum Putsch kommt, sollte ein unbefristeter Generalstreik ausgerufen werden. Diese Maßnahmen müssen jetzt vorbereitet werden – und dafür ist es notwendig, dass SozialistInnen um die Führung der Bewegung kämpfen, um zu verhindern, dass sie von ihren bürgerlichen FührerInnen in einem Deal mit dem staatlich-militärischen Establishment geopfert wird. Das erfordert aber zugleich selbst eine politische Kraft, eine ArbeiterInnenpartei, gestützt auf ein revolutionäres Programm aufzubauen, dass den Kampf um demokratische Rechte, den Sturz der Monarchie mit dem für die sozialistische Revolution verbindet.




Belarus: Von der Wahlfälschung zur Revolte

Urte March, Infomail 1114, 19. August 2020

Der Aufstand in Belarus ist an einem entscheidenden Punkt angelangt, wie Präsident Alexander Lukaschenko (Weißrussisch: Aljaksandr Lukaschenka) gegenüber ArbeiterInnen, die seinen Rücktritt und demokratische Wahlen forderten, erklärte: „Solange ihr mich nicht umbringt, wird es keine weiteren Wahlen geben“.

Eine Welle von Protesten und Streiks der Bevölkerung hat das Land erfasst, seit Lukaschenko am 9. August in einer dreist manipulierten Wahl einen erdrutschartigen Sieg für sich reklamiert hat. Friedliche Proteste, die zu freien und fairen Wahlen aufriefen, trafen zunächst auf brutale Unterdrückung durch die Polizei, wobei Tausende verhaftet und mindestens zwei Menschen getötet wurden. Berichte über Schläge und Folter in staatlichen Gefängnissen sind weit verbreitet. Fotos von erlittenen Verletzungen verbreiteten sich und entflammten noch mehr Menschen zu aktivem Widerstand.

Dazu gehörten ArbeiterInnen, die das staatliche Minsker Automobilwerk (MAZ), das Minsker Traktorenwerk (MTZ; auch: MTW) sowie das riesige BElaz-Automobilwerk in Zhodino in der Nähe der Hauptstadt verließen. In den folgenden Tagen organisierten die Beschäftigten in fast allen großen Industriezweigen Streiks aus Solidarität mit den DemonstrantInnen und forderten Neuwahlen und Freiheit für alle inhaftierten Protestierenden und Oppositionellen. Am Sonntag beteiligten sich über einhunderttausend Menschen an der bisher größten Demonstration in der Geschichte des Landes.

Die Scheinwahl war der Funke, der ein Pulverfass sozialer Unzufriedenheit in Belarus entzündete, dessen Regierung durch immer härtere arbeiterInnenfeindliche Maßnahmen in den letzten Jahren eine krisengeschüttelte Wirtschaft gestützt hat, und wo der Staat sich geweigert hat, irgendeine Verantwortung für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zu übernehmen, die Lukaschenko im Gefolge anderer „starker Männer“ wie Trump und Bolsonaro als „Psychose“ abtat.

Ursprünge

Die Ursprünge der gegenwärtigen Krise lassen sich auf den Zerfall der UdSSR und die Unabhängigkeit im Jahr 1991 zurückführen. Als einziger Staat unter denen der ehemaligen UdSSR und des Ostblocks hat sich Belarus bisher der neo-liberalen Schocktherapie entzogen, die die bürokratischen Planwirtschaften zerstörte und zig Millionen Menschen in bittere Armut stürzte.

Stattdessen hat sich die Kaste der ehemaligen sowjetischen BürokratInnen – Lukaschenko selbst ist ehemaliger Leiter einer Kolchose – in nationale VerwalterInnen staatlicher kapitalistischer Unternehmen verwandelt und erfolgreich die Macht an der Spitze einer immer zu einem großen Teil staatseigenen Wirtschaft konsolidiert. Die Strategie der herrschenden Elite zur Aufrechterhaltung von Macht und sozialer Stabilität bestand darin, einen vorsichtigen Balanceakt zwischen den expansionistischen Ambitionen des westlichen und des russischen Imperialismus zu vollziehen, die Vorteile ausländischer Kredite und Subventionen zu nutzen und gleichzeitig ihrem Volk grundlegende demokratische Freiheiten zu verweigern, um die interne Opposition zu unterdrücken.

Die staatseigene und bürokratisch geführte Wirtschaft, die innerhalb der Grenzen eines internationalen kapitalistischen Marktes existiert, war nicht in der Lage, genügend ausländische Investitionen anzuziehen oder die Produktivität seiner Schwerindustrie zu entwickeln. Außerdem ist sie extrem stark von russischen Ölsubventionen und Exportmärkten abhängig.

Noch immer ist der staatliche Sektor für etwas mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich. Belarus unterscheidet sich stark vom oligarchischen Kapitalismus der Ukraine oder Russlands, ist aber weit entfernt von einer Planwirtschaft: Seine staatliche Industrie ist in Holdings organisiert, die auf den Weltmärkten operieren, in deren Zentrum die 3 großen Staatsbanken stehen. Da die Kredite weit über das realen Wachstum stiegen und es an inländischen Kapitalquellen mangelte, ist die Auslandsverschuldung unweigerlich angestiegen und lag schon vor der Corona-Krise bei 80 Prozent des BIP. Seit mehr als einem Jahrzehnt befindet sich Belarus in einem Teufelskreis aus Schuldenrefinanzierung, Stagnation, Währungskrise und Preisstabilitätsproblemen. Es ist daher in Bezug auf Subventionen, insbesondere in Form von billigem Öl, und Exportmärkte immer mehr von Russland abhängig.

Um das Öl am Fließen zu halten, hat Lukaschenko den aufeinander folgenden russischen Versuchen einer stärkeren Integration zwischen den beiden Staaten schrittweise nachgegeben, aber alle entscheidenden Privatisierungsschritte, die die Enteignung der einheimischen Eliten zugunsten der russischen OligarchInnen gefährden würden, verzögert oder sich ihnen widersetzt. Ebenso würden, wenn er seine Flirts mit der EU durchzöge, Darlehen und private Investitionen zweifellos von einer „Reform“, d. h. einer vollständigen Öffnung für die Marktkräfte, abhängig gemacht.

Trotz schleichender wirtschaftlicher Stagnation war Lukaschenko jahrzehntelang in der Lage, die Gewinne aus dem Verkauf russischen Öls umzuverteilen, um der Bevölkerung des Landes einen zumindest angemessenen Lebensstandard zu sichern, einschließlich einer universellen Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, subventionierter Mieten, hoher staatlicher Renten und anderer staatlicher Wohlfahrtsprogramme. Infolgedessen war seine Regierung in der Lage, trotz ihres eisernen Griffs um die weißrussische Zivilgesellschaft ein gewisses Maß an Legitimität unter den ArbeiterInnen auf dem Land und in den Städten aufrechtzuerhalten. Regelmäßige Äußerungen pro-demokratischer Gefühle haben keine breitere Unterstützung gefunden und wurden leicht unterdrückt.

Stagnation

Doch Lukaschenkos hartnäckige Weigerung, seine designierte Rolle als Putins Handlanger zu akzeptieren, hat zu wachsenden Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt, was Kürzungen der russischen Ölsubventionen und Vertragsstreitigkeiten zur Folge hatte, durch die die Öllieferungen häufig unterbrochen wurden. Die immer dringendere Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung und der Wunsch, sich in der Ukraine-Krise nicht mit Russland zu verbünden, haben Lukaschenko dazu veranlasst, der Europäischen Union Angebote zu unterbreiten und einen „Dialog“ über die wirtschaftliche Liberalisierung im Gegenzug für mehr europäische Hilfe aufzunehmen. Der Prozess verlief langsam, doch ein vollwertiges Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurde durch den Widerstand Litauens blockiert und wird letztlich durch die Notwendigkeit des Regimes eingeschränkt, seine Interessen zwischen Ost und West zu sichern, um seine eigene Position zu wahren.

In den letzten Jahren ist dieser Balanceakt an seine Grenzen gestoßen. Während der tiefen Rezession von 2015 bis 2017 konnte der hoch verschuldete Staat nicht antizyklisch agieren, und die Realeinkommen sanken infolge von Währungsabwertung und Preissteigerungen um 13 Prozent. Angesichts des rückläufigen Wachstums und der zunehmenden Unfähigkeit oder des Unwillens, auf Moskaus Schirmherrschaft zurückzugreifen, hat sich Lukaschenko einem Angriff auf seine eigene ArbeiterInnenklasse zugewandt, um Verluste wieder hereinzuholen und eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden.

2015 wurde das so genannte „Parasitengesetz“ eingeführt, das jede/n, der/die keine staatlich anerkannte Beschäftigung hat, zwingt, eine Sondersteuer zu zahlen oder zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt zu werden. Der Erlass wurde 2018 zurückgezogen, aber stattdessen werden Arbeitslose gezwungen, für alle staatlichen Dienstleistungen zu zahlen. Durch eine Reihe von Änderungen des Arbeitsgesetzes im Jahr 2017 wurden 90 Prozent der Beschäftigten einseitig von unbefristeten auf befristete Verträge umgestellt.

Im Gesundheits- und Bildungswesen wurden weit reichende Kürzungen vorgenommen und das Renteneintrittsalter wurde erhöht. All dies hat in Verbindung mit dem stetig fallenden Wert des belarussischen Rubels zu einer ernsthaften Verschlechterung des Lebensstandards der belarussischen ArbeiterInnenschaft geführt. Mit der Corona-Krise, den wirtschaftlichen Problemen seines wichtigsten Handelspartners (Russland) und der Höhe der aufgelaufenen Schulden steht Belarus nun am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Angesichts des bisherigen „Krisenmanagements“ von Lukaschenko während der Pandemie haben die ArbeiterInnenklasse und Teile der herrschenden Klasse das Vertrauen in die Fähigkeit des bestehenden Regimes verloren, die herannahende Katastrophe zu verhindern. Gleichzeitig veranlasst die anhaltende Abschaltung der Weltwirtschaft sowohl Russland als auch die EU, ihre Haushaltsprioritäten neu zu bewerten.

Protest

So hat sich die wachsende Unzufriedenheit mit dem Regime zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit in eine Massenbewegung des Volkes verwandelt, die riesige Teile der ArbeiterInnenklasse anzieht und durch Arbeitskampfmaßnahmen in allen Sektoren und in allen Teilen des Landes unterstützt wird. Das Ausmaß und die Breite der Aktionen offenbaren die Tiefe der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes und den authentischen Charakter des Aufstands; eine von den USA orchestrierte „farbige Revolution“ ist dies nicht.

In den ersten Tagen der Proteste beschränkten sich die offiziellen Forderungen der Bewegung auf Aufrufe zu Neuwahlen, die von internationalen BeobachterInnen überwacht werden sollen, und auf die Freilassung inhaftierter AktivistInnen, doch am Sonntag forderten Massenproteste den sofortigen Rücktritt Lukaschenkos. Die Bewegung hat eine Eigendynamik entwickelt, die die Legitimität des Regimes rasch untergräbt.

Wenn die Proteste anhalten und, was entscheidend ist, wenn die Streikbewegung wächst, um größere Teile der Wirtschaft zu lähmen, steht Lukaschenko vor der Wahl zwischen einem blutigen Durchgreifen und dem Verzicht auf die Macht. Vorerst kontrolliert das Regime immer noch Polizei und Militär, obwohl es Berichte gibt, dass sich einige Angehörige von Polizei und Armee an Demonstrationen beteiligen und DemonstrantInnen gefilmt wurden, die an SoldatInnen appellieren, sich dem Aufstand anzuschließen.

Die Demokratiebewegung ist entschlossen und genießt die Unterstützung der Massen. Ihre Unterdrückung würde wahrscheinlich anhaltende Gewalt mit sich bringen und ein Überlaufen aus dem Militär riskieren. Putin hat Lukaschenko gemäß dem Militärpakt der beiden Länder militärische Unterstützung versprochen, hat es aber bis jetzt nicht wahrgemacht, jenen zu unterstützen, den er als einen völlig unzuverlässigen Verbündeten betrachtet. Auf jeden Fall wäre die russische Hilfeleistung mit einem hohen Preis verbunden. Lukaschenko wäre sicherlich gezwungen, seine Politik der konstruktiven Zweideutigkeit gegenüber Russland aufzugeben und eine Zukunft als Treuhänder eines russischen Protektorats zu akzeptieren.

Eine Art „gelenkter Übergang“ könnte eine bevorzugte Alternative für Teile der Bürokratie werden, die hoffen, die Demokratiebewegung zu besänftigen, aber Teile des Regierungsapparates zu erhalten und die Profite aus den bevorstehenden Privatisierungen von Staatsbetrieben zu ernten. Die Demokratiebewegung verfügt bisher nur über eine wenig organisierte politische Führung, die die Form eines spontanen Aufflammens der Unzufriedenheit der Bevölkerung annimmt. Viele FührerInnen der liberalen Opposition, die für die wirtschaftliche Liberalisierung und die volle Integration in die Weltmärkte eintreten, befinden sich im Gefängnis oder im Ausland. Die Bewegung steht an einer kritischen Schwelle. Was als Nächstes kommt, wird davon abhängen, welche Art von politischer Führung sich herausbildet, um die Unzufriedenheit zu kanalisieren.

Swetlana Tichanowskaja (Weißrussisch: Swjatlana Zichanouskaja), die Kandidatin der Opposition bei den Wahlen in der vergangenen Woche, hat erklärt, dass sie bereit sei, die Präsidentschaft zu übernehmen, und die Schaffung eines nationalen „Koordinierungsrates“ aus ihrem selbstgewählten Exil in Litauen angekündigt. Sie erklärte:

„Ich bitte Sie, sich im Koordinationsrat zu vereinen. Wir brauchen dringend Ihre Hilfe und Erfahrung. Wir brauchen Ihre Verbindungen, Kontakte, Ihren fachlichen Rat und Ihre Unterstützung. Diesem Koordinierungsrat sollten alle beitreten, die an Dialog und friedlicher Machtübergabe interessiert sind – Arbeitsgruppen, Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen der Zivilgesellschaft.“

Viele fordern nun die internationale Anerkennung von Tichanowskajas Anspruch auf die Präsidentschaft und die EU auf, Verhandlungen zwischen den FührerInnen der Zivilgesellschaft im Exil und der amtierenden Regierung zu vermitteln. Aber es wäre ein katastrophaler Fehler, wenn die Bewegung ihr Vertrauen in die durch und durch kapitalistischen selbsternannten FührerInnen der Opposition oder ihre „FreundInnen“ in der EU setzte. Ebenso wenig sollte sie einen „Koordinierungsrat“ selbst  mit bürokratischen GewerkschaftsvertreterInnen anerkennen. Es sind die Massenkräfte der ArbeiterInnenklasse, die die Bewegung so weit gebracht haben, und sie sollten nicht zulassen, dass die VertreterInnen des liberalen BürgerInnentums die Früchte ihrer Aktionen ernten.

Auch „freie Wahlen“ allein werden das durch die Widersprüche der weißrussischen Wirtschaft verursachte Leid nicht lindern. Wenn es der Massenbewegung nicht gelingt, sich um ein alternatives politisches Programm zu organisieren und sich darauf vorzubereiten, den Übergang selbst zu verwalten, wird Lukaschenkos Weggang höchstwahrscheinlich ein neoliberales Privatisierungsprogramm einläuten, das die Wirtschaft weiter destabilisieren und Belarus in eine von der EU und Deutschland abhängige Halbkolonie verwandeln wird.

Die Erfahrungen Polens und der baltischen Staaten in den 1990er Jahren zeigen, dass dies zu noch größeren Angriffen auf die ArbeiterInnen, zu Arbeitslosigkeit, Sparmaßnahmen und Inflation führen wird, die den verbleibenden Schutz der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen rasch untergraben werden. Jede/r ArbeiterIn sollte es wissen: Eine neue „Schocktherapie“ unter den Bedingungen der angehäuften Schulden und unter den Umständen der globalen Pandemie wäre eine soziale Katastrophe in Belarus. Um ein solches „Experiment“ der liberalen Opposition und ihrer „WirtschaftsexpertInnen“ zu vermeiden, muss die ArbeiterInnenklasse über ihre eigene Organisation und ihr eigenes Programm verfügen, um diese Krise zu überleben.

Programm

Dies bedeutet für die Bewegung jedoch keinesfalls, ihre Risiken abzustecken und auf einen „weniger riskanten“ Moment zu warten, um ihre Forderungen gegenüber der Regierung durchzusetzen. Vielmehr  muss sie, müssen insbesondere die ArbeiterInnen in den Fabriken, die  absolut unerlässliche Perspektive eines umfassenden Generalstreik entfalten, um den Tyrannen auszuschalten. Nur wenn Lukaschenko zweifelsfrei erkennt, dass seine SoldatInnen seine Diktatur nicht wiederherstellen werden, wenn er verhaftet wird oder aus dem Land flieht, wird die Revolution sicher sein.

Die erste Aufgabe besteht darin, eine Führung der ArbeiterInnenklasse zu schaffen, die in der Lage ist, den Streik auszuweiten und die Kontrolle über die Revolution von den liberalen ExilantInnen und ihren UnterstützerInnen des Großkapitals an sich zu reißen. Um wirklich demokratisch zu sein und auf die Bedürfnisse der Bewegung einzugehen, sollte sich diese Führung aus gewählten und abrufbaren DelegiertInnen in ArbeiterInnenräten zusammensetzen, die auf den großen Fabriken, Kolchosen und Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse fußen und regional und national vernetzt sind. Um diese Führung zu verteidigen, ist es von entscheidender Bedeutung, die einfachen SoldatInnen zu gewinnen und die Polizei zu entwaffnen und sie durch eine ArbeiterInnenmiliz zu ersetzen, die auf den Fabriken und großen landwirtschaftlichen Betrieben basiert.

Die WeißrussInnen brauchen freie Wahlen zu einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, die unter der Aufsicht der ArbeiterInnenräte durchgeführt wird. Alle Institutionen der herrschenden Klasse und des bürokratischen Staates sollten aufgelöst und durch gewählte Organe ersetzt werden, und diese sollten die Grundlage einer ArbeiterInnenregierung bilden.

Diese Regierung sollte die Tatsache, dass die Wirtschaft immer noch stark konzentriert ist, nutzen, um sie zu übernehmen, indem sie die ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion in den Großunternehmen einführt, die Schulden streicht und die Kontrolle der staatlichen Banken durch einen demokratischen Notfallplan ersetzt.

Ebenso müssen alle sozialen Dienste gegen Privatisierung oder die Einführung von Marktkräften verteidigt und von den ArbeiterInnen, die sie betreiben, umgestaltet werden. Kurz gesagt, die Antwort liegt weder in dem neoliberalen Alptraum der EU noch in Putins oligarchischen KapitalistInnen, sondern in einem Programm des Übergangs zum Sozialismus.

Natürlich kann der Sozialismus nicht isoliert aufgebaut werden, vor allem nicht in einem kleinen Land wie Belarus, aber das Beispiel der weißrussischen ArbeiterInnen und Jugendlichen würde die ArbeiterInnen Osteuropas, in den baltischen Staaten, Polen, Russland und der Ukraine, inspirieren, insbesondere da die Welt in eine weitere riesige kapitalistische Rezession stürzt.

Diese ganze Strategie, von der heutigen brennenden Aufgabe, Lukaschenko zu stürzen, bis zur Verhinderung der Unterordnung und Ausbeutung des Landes durch westliche oder russische ImperialistInnen, erfordert eine Partei der ArbeiterInnenklasse, die in der Lage ist, der Massenbewegung eine Führung zu geben.

Die SozialistInnen auf der ganzen Welt müssen sich aktiv solidarisch mit der Revolution in Belarus zeigen und sich einer Intervention Russlands oder der EU und der USA widersetzen.




Libanon – die Revolution hat begonnen

Dilara Lorin, Martin Suchanek, Infomail 1113, 10. August 2020

Die Explosion im Hafen von Beirut hinterlässt ein schier unglaubliches Ausmaß an Zerstörung im ohnedies krisengeschüttelten, faktisch vor dem Staatsbankrott stehenden Libanon.

Am 4. August detonierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut. 154 Menschen wurden getötet, über 5.000 verletzt, geschätzte 300.000  – über 10 % der EinwohnerInnen der Hauptstadt des Landes – sind seither obdachlos.

Die verheerende Katastrophe löste aber auch eine andere, für die Zukunft des Landes noch weit tiefer gehende soziale und politische Explosion aus, eine wahre politische Detonation.

Die Krise des Landes schlägt in eine revolutionäre um. Die verhasste politische Elite, praktisch alle staatlichen und offiziellen Institutionen – ob Präsident, Parlament, Bürokratie, etablierte Parteien, Polizei und Gerichte –, hat ihren letzten, ohnedies kaum noch vorhandenen Kredit bei der Bevölkerung verspielt.

Deren Verzweiflung schlug innerhalb kürzester Zeit in eine neue Welle des Massenprotests um, der Züge eines Aufstandes anzunehmen beginnt. Schon in den letzten Jahren richteten sich riesige Mobilisierungen gegen die Regierungen, so 2015 die Kampagne „Ihr stinkt“, die sich gegen die fehlende Müllentsorgung Beiruts richtete. Zuletzt drohte der Regierung im Herbst 2019 eine „Revolution“ der Bevölkerung. Damals hatte eine beabsichtigte Besteuerung von Messenger-Diensten und damit verbundener Online-Telefonie Hunderttausende, wenn nicht Millionen, auf die Straße gebracht und das öffentliche Leben lahmgelegt.

Nun richtet sich der Zorn gegen die gesamte „Elite“ des Landes, gegen Regierung, Staatsapparat und eine kleine Schicht von reichen Geschäftsleuten und deren Anhang, die das Land seit Jahren mehr oder minder gemeinschaftlich ausplündern.

Die Tragödie im Hafen ließ Trauer, Wut und Hass der Bevölkerung in Aktion umschlagen. Die Bewegung eint in diesem Stadium vor allem eine Forderung – die gesamte „Elite“, das Establishment muss gehen. Parolen wie „Revolution, Revolution“ und „Das Volk will den Sturz der Regierung“ ertönen seit Tagen auf den Straßen der Hauptstadt.

Die Verhängung eines 14-tägigen Ausnahmezustandes durch die Regierung bewirkte – wie bei vielen mit Urgewalt ausbrechenden, spontanen Massenbewegungen – das Gegenteil dessen, was die Herrschenden beabsichtigt hatten. Ein Ausnahmezustand, der nirgendwo durchsetzbar ist, offenbart die Machtlosigkeit der Regierung, eine fundamentale, wenn auch zeitlich begrenzte Verschiebung des Kräfteverhältnisses. Ein solcher Ausnahmezustand trägt eher zur Steigerung der Entschlossenheit der revolutionären Massen bei – und die Ankündigung von Neuwahlen, die offenkundig als reine Beruhigungspille wirken sollen, wird wahrscheinlich eine ähnliche Wirkung haben.

Wie die täglichen Massendemonstrationen und die Auseinandersetzungen mit der Polizei offenbaren, lässt sich die Bevölkerung nicht mehr einschüchtern. Am 8. August erstürmten die DemonstrantInnen Regierungsgebäude, darunter 4 Ministerien und das World Trade Centre. Anscheinend führten ehemalige Offiziere der Armee die Erstürmungen an – andererseits war es auch die Armee, die die Besetzungen wieder beendete und räumte.

Die Lage im Land nimmt Züge eines revolutionären Umsturzes, der ersten Phase einer Revolution an. Die libanesische herrschende Klasse und ihre Regierung sind offenbar nicht mehr HerrInnen der Lage.

Hinzu kommt die extreme ökonomische und soziale Krise, der eigentliche Unterbau einer revolutionären Welle, die sich vor allem an Fragen der Demokratie, der politischen Unterdrückung, der Entrechtung und der Korruption, also der Plünderung des Landes durch die Elite entzündet hat.

Faktisch steht der Libanon schon lange vor dem Staatsbankrott. Schon im März 2020 konnte das Land eine fällige Anleihe in der Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar nicht bedienen. Hinzu kommt, dass die Währungspolitik der Regierung, die über Jahre die Lira im Interesse von FinanzspekulantInnen in Beirut an den US-Dollar band, in Trümmern liegt. Die 1997 eingeführt Bindung an den Dollar musste aufgegeben werden. Seit Beginn 2020 wird das Land von einer Hyperinflation mit monatlichen Abwertungen der Lira von rund 50 % heimgesucht.

Der am 4. August zerstörte Hafen war die wichtigste verbliebene Einnahmequelle des Landes und darüber hinaus essentieller Umschlagplatz für Waren aller Art. Die humanitäre Katastrophe verschärft also die wirtschaftliche Lage zusätzlich.

Imperialistische HelferInnen?

Angesichts der politischen Krise versuchen sich die imperialistischen Mächte, allen vor die einstige Kolonialmacht Frankreich, als Rettung in der Not zu inszenieren. Demagogisch präsentierte sich Macron bei seinem Besuch in Beirut als Kritiker der Elite des Landes, die jetzt „transparent“ und „demokratisch“ handeln müsse. Demagogisch griff er dabei das berechtigte Misstrauen gegen Regierung und Staatsapparat auf, indem er einen nicht näher definierten Mechanismus zur direkten Verteilung von Medizin, Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an die Bevölkerung versprach – ein Versprechen, das im schlimmsten Fall durch eine „humanitäre“ Mission der Armee oder der Fremdenlegion eingelöst werden könnte. Auch Länder wie Russland, China oder selbst die BRD oder die USA unter Trump präsentieren sich jetzt als selbstlose HelferInnen.

In Wirklichkeit verfolgen diese Mächte dabei zwei Ziele. Erstens wollen sie das Land befrieden. Eine Revolution, die das politische System hinwegfegen und darüber hinaus auch als Inspiration für den gesamten Nahen Osten wirken könnte, wollen alle Groß- und Regionalmächte unbedingt verhindern. Indem sie sich als „Freundinnen des Volkes“ präsentieren, versuchen sie letztlich, die Massenbewegung zu beschwichtigen und ins Leere laufen zu lassen. Doch die Bevölkerung sollte nicht vergessen, dass diese Mächte für die Lage selbst eine Hauptverantwortung tragen. Das nach religiösen Gemeinschaften aufgeteilte System des Libanon, das mit Sektierertum und Korruption untrennbar verbunden ist, entsprang nicht zuletzt den Interessen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Die Großmächte und das globale Finanzkapital – nicht bloß, ja nicht einmal in erster Linie die einheimlichen Eliten – plündern das Volk seit Jahrzehnten aus. Nicht zuletzt erweisen sich der Hebel der drückenden Staatsverschuldung des Landes und die Einbindung des Libanon in die internationalen Finanzströme als überaus wirksame Machtinstrumente und als Fessel jeder eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Wenn Mächte wie Frankreich jetzt scheinbar selbstlose Hilfe versprechen, so haben sie ihre längerfristigen Geschäftsinteressen ebenso im Blick wie ihre geostrategischen Ziele im Kampf um die Neuordnung des Nahen Ostens. Hier befindet sich der französische Imperialismus und mit ihm die EU in einem erbitterten Kampf mit den USA, China, Russland und verschiedenen Regionalmächten.

Ökonomische Lage

Diese Staaten sind an der sozialen verzweifelten Lage der Bevölkerung eindeutig mitschuldig – und sie haben auch keine Absicht, diese grundlegend zu verbessern.

Die Krise hat schon vor der Corona-Pandemie zu einer extremen Verelendung geführt. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze. Besonders betroffen sind davon Millionen Geflüchtete. Das betrifft erstens die mindestens eine halbe Million zählenden PalästinenserInnen, denen vom Zionismus und Imperialismus seit Jahrzehnten das Rückkehrrecht verweigert wird, die aber auch von der libanesischen Regierung massiv diskriminiert werden (Verweigerung der StaatsbürgerInnenschaft; menschenunwürdige Lager, Ausschluss von zahlreichen Berufen). Zweitens flohen seit Beginn des Bürgerkriegs rund 1,5 Millionen Menschen aus Syrien in den Libanon, darunter etwas die Hälfte Kinder und Jugendliche.

Zugleich hat sich in den letzten Jahren auch die Sozialstruktur des Landes – insbesondere Beiruts, wo rund ein Drittel der Bevölkerung lebt – verändert. Lange war die Stadt davon geprägt, dass die religiöse Zugehörigkeit mit dem sozialen Status korrelierte. Die KapitalistInnenklasse und die bürgerlichen Stadtteile waren wesentlich von der christlichen Bevölkerungsgruppe geprägt. Die SchiitInnen bewohnten vorwiegend die ärmeren und verarmten Viertel. In den letzten Jahren hat sich das ein Stück weit verändert. Der Anteil der SchiitInnen und SunnitInnen an der ökonomischen Elite des Landes, z. B. an den 100 Reichsten des Landes, nahm zu. Sicherlich ist das auch eine Folge der Integration der Hisbollah in die Staatsführung im Zuge des „Friedensprozesses“ – und damit einer Verbreiterung der herrschenden Schichten. Die Hisbollah entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem integralen Bestandteil der Elite des Landes, wie sich auch an ihrer strategischen Allianz mit dem Präsidenten Aoun erkennen lässt.

Die andere Seite dieser veränderten Zusammensetzung der Elite und des Herrschaftssystems besteht darin, dass es auch zu einer gewissen Angleichung der Lebenslagen der muslimischen, christlichen, drusischen ArbeiterInnen kam.

Vom Kampf gegen die Elite zur Revolution!

Die Forderung nach einem Rücktritt der gesamten politischen Elite des Landes, aller Parteien, Regierungsmitglieder, des Präsidenten, aber auch von BeamtInnen, RichterInnen, … – also zentraler Teile des Staatsapparates – kann angesichts der Pseudo-Demokratie, religiös-sektiererischer Aufteilung von Ämtern und Einfluss, der weit verbreiteten Vetternwirtschaft und jahrelangen Ausplünderungen durch das Finanzkapital nicht weiter wundern. Sie erinnert stark an die ersten Phasen praktisch aller Bewegungen der Arabischen Revolutionen.

Zugleich zeigt die Entwicklung auch, wie eng demokratische Fragen – nicht nur im Libanon – mit den sozialen und Klassenfragen zusammenhängen.

Wir wollen das im Folgenden kurz verdeutlichen. Die am 4. August explodierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat lagerten schon seit 6 Jahren im Hafen. Wie Recherchen von Al Jazeera zeigen, waren diese jedoch nicht einfach „vergessen“ worden. Mindestens sechs Mal wandten sich ZollbeamtInnen schriftlich an die libanesische Justiz und forderten ein Einschreiten, ebenso oft wurden ihre Eingaben ignoriert. All das verdeutlicht, dass nicht nur einzelnen Gerichten, sondern dem gesamten Staatsapparat die Lebensinteressen der Bevölkerung völlig egal sind, dass er vielmehr als Mittel zur eigenen Bereicherung und als Beute verstanden wird, um dessen Aufteilung die verschiedenen bürgerlichen Parteien und FührerInnen der religiös-politischen Gruppierungen streiten.

Je mehr das Land in eine ökonomische und soziale Krise schlitterte, umso prekärer, entwürdigender und nutzloser musste sich dieses System für die Masse der Bevölkerung darstellen. Vom Standpunkt der Eliten, ihrer Parteien und  Klientel stellt sich jede Verwendung von staatlichen Mitteln für das Gemeinwohl wie z. B. Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Müllentsorgung, Kommunikation, Arbeitslosenunterstützung usw. als Abzug von Pfründen dar, die ihnen zufallen sollten. Daher gibt es in Krisenperioden, wenn also die Staatseinnahmen sinken, erst recht nichts zu verteilen für die Masse der Bevölkerung, die verarmt und eigentlich dringend staatliche Unterstützung brauchen würde.

Dies hat nun – wie schon auf geringerem Niveau 2019 – zur Explosion, zur Erhebung der ArbeiterInnenklasse, der städtischen Armut wie auch des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten geführt. Die Not, die Unfähigkeit und Unwilligkeit des Staates, irgendeine nennenswerte reale Hilfe zu leisten, hat außerdem die Bevölkerung dazu gezwungen, selbstorganisierte Strukturen aufzubauen, um Verletzten, obdachlos gewordenen oder hungernden Menschen zu helfen und elementare Formen des täglichen Lebens überhaupt aufrechtzuerhalten. Auch wenn diese Strukturen aus der Not geboren wurden, so stellen sie auch embryonale Organe der Gegenmacht, alternative Machtzentren zum bestehenden Staatsapparat dar.

Dass ehemalige Offiziere die Besetzung von Regierungsgebäuden angeführt haben dürften, deutet darauf hin, dass auch die Kontrolle der Regierung über den Repressionsapparat bröckelt. All das sind untrügliche Zeichen einer beginnenden revolutionären Entwicklung.

Doch wie schon die Arabischen Revolutionen steht auch der Libanon vor einem extremen Problem – der Revolution fehlt eine politische Führung, eine Strategie, ein Programm zur Reorganisation der Gesellschaft, um deren dringendste Probleme zu lösen.

Die Bewegung wirft zwar die Machtfrage auf, in dem sie den Rücktritt oder die Absetzung der gesamten „Elite“, ein Ende von deren Korruption, Bereicherung und faktischer Straffreiheit fordert – aber sie hat keine Vorstellung, wodurch sie zu ersetzen wäre, welches politische und soziale System an die Stelle des bestehenden treten soll. Logischerweise bleiben damit auch die Ziele einer „Revolution“ unklar.

An diesem Problem scheiterten praktisch alle Arabischen Revolutionen des letzten Jahrzehnts. Die Massen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen, städtischen Armen oder kleinen Selbstständigen verloren die Initiative, obwohl sie den Großteil der Erhebungen getragen hatten, mussten ohnmächtig mit ansehen, wie sich verschiedene Kräfte der Konterrevolution ihrer Bewegung bemächtigten oder diese zerschlugen. Dies droht auch im Libanon.

Programm

Daher besteht die Aufgabe sozialistischer, kommunistischer Kräfte darin, die Bewegung vorzutreiben, deren beste KämpferInnen zu organisieren. Doch das erfordert selbst, sich Klarheit über die Aufgaben und das Programm der Revolution zu verschaffen. Wir können ein solches an dieser Stelle nicht detailliert vorlegen, wohl aber einige Schlüsselforderungen.

  • Offenlegung aller Dokumente zur Explosion des Hafens; Bildung von Untersuchungsausschüssen; Aburteilung der Verantwortlichen durch von der Bevölkerung gewählte, öffentliche Tribunale; Entschädigung der Angehörigen aller Getöteten, der Verwundeten und der Menschen, die ihre Wohnungen verloren haben!

  • Sicherung des Überlebens der Bevölkerung durch Beschlagnahme der großen Vermögen und Unternehmen! Verteilung der Hilfslieferungen, von Nahrungsmitteln und Medizin unter Kontrolle von Komitees und Räten in Stadtteilen, Betrieben, auf dem Land! Diese Aufgabe darf nicht der Regierung und ihrem Apparat oder imperialistischen Staaten überlassen werden. HelferInnen humanitärer Organisationen sollen unter Kontrolle solcher Komitees und Räte agieren.

  • Aufstellen eines Notplans zur Versorgung der Bevölkerung, Sicherung von kostenloser Zuteilung lebensnotwendiger Güter an die Bedürftigen. Das erfordert u. a. die Streichung der Auslandsschulden, die entschädigungslose Eineignung aller Banken, Finanzinstitutionen, Großbetriebe libanesischer wie ausländischer KapitalistInnen sowie der Privatvermögen der Superreichen unter ArbeiterInnenkontrolle, die Zusammenfassung der Finanzinstitutionen zu einer Zentralbank zur Stabilisierung der Lira, die Festlegung von Mindestlöhnen und Renten, die die Lebenshaltungskosten decken.

  • Rücknahme des Ausnahmezustandes und von Sonderbefugnissen der Armeeführung, Freilassung aller Gefangenen und Festgenommenen! Bildung von Selbstverteidigungskomitees der Bewegung und von ArbeiterInnenmilizen in den Stadtteilen und Betrieben! Die SoldatInnen müssen aufgerufen werden, auf die Seite der Bewegung überzugehen, SoldatInnenräte zu bilden, ArbeiterInnen- und Selbstverteidigungsmilizen zu bewaffnen und diese als AusbilderInnen zu unterstützen!

  • Abschaffung aller religiösen, sektiererischen Gesetze und politischen Restriktionen! Volle Einbeziehung der Frauen sowie der syrischen und palästinensischen Flüchtlinge in die Bewegung und den Kampf für die libanesische Revolution, einschließlich voller Wahl- und StaatsbürgerInnenrechte für die Flüchtlinge!

  • Bildung von Räten und Aktionsausschüssen in allen Betrieben, Wohnvierteln, in Stadt und Land, um die Bewegung zu führen, über deren Aktionen und Ausrichtung zu entscheiden! Diese Organe sollen von den EinwohnerInnen der Wohnviertel oder den Beschäftigten in den Betrieben gewählt, diesen rechenschaftspflichtig und von ihnen abwählbar sein. Sie müssen auf städtischer, regionaler und landesweiter Ebene zu einem Rätekongress zusammengefasst werden, der provisorisch die Regierungsgewalt übernimmt.

  • Nieder mit Regierung und Präsident! Nein zu Neuwahlen unter Kontrolle des Staatsapparates! Nein zu jeder imperialistischen militärischen oder polizeilichen „Hilfs“intervention unter französischer oder sonstiger Führung!

  • Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung unter Kontrolle der Massenbewegung, von Stadtteil- und Betriebskomitees, die den Wahlprozess, die Zulassung der KandidatInnen, den Zugang zu den Medien usw. kontrollieren!

  • Eine solche Versammlung muss die großen demokratischen, politischen und gesellschaftlichen Fragen der Neuorganisation des Landes debattieren. Gerade weil der Wunsch nach Demokratie eine solche wichtige Frage darstellt, können und müssen die Versammlung, ihre Einberufung und Kontrolle zu einem Mittel werden, die Massen davon zu überzeugen, dass eine erfolgreiche, konsequente Revolution die Macht in die Hände einer Räteregierung legen muss, die sich auf direkt demokratische Räte der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen, der städtischen Armut und der unteren Schichten des KleinbürgerInnentums stützt.

  • Eine solche Regierung muss, um die Aufgaben der Revolution zu erfüllen, den korrupten, bürgerlichen Staatsapparat hinwegfegen und durch Räte, betriebliche und kommunale Selbstverwaltungs- und Machtorgane sowie durch SoldatInnenräte und ArbeiterInnenmilizen ersetzen! Sie muss die herrschende Klasse und die imperialistischen Konzerne und AnlegerInnen enteignen und die Wirtschaft auf Basis demokratischer Planung reorganisieren.

Um ein solches Programm von Übergangsforderungen zu verbreiten und dafür die ArbeiterInnenklasse und unterdrückten Massen zu gewinnen, bedarf es einer politischen Kraft, einer revolutionären, kommunistischen ArbeiterInnenpartei. Eine solche Kampforganisation zu schaffen, ist das Gebot der Stunde aller proletarischen RevolutionärInnen!

Die Revolution im Libanon und alle RevolutionärInnen im Land bedürfen dabei der Solidarität der internationalen ArbeiterInnenklasse und der Linken auf allen Ebenen – von der Organisierung von Hilfe für die Bevölkerung, politischen Solidaritätskampagnen für die Streichung der Schulden im Kampf darum, dass Hilfslieferungen ohne politische und wirtschaftliche Bedingungen erfolgen. Vor allem aber braucht es auch die möglichst enge Verbindung mit allen Kräften, die im Libanon und in den Ländern des Nahen Ostens aktiv am Aufbau einer revolutionären Bewegung beteiligt sind, die Schaffung einer Solidaritätsbewegung und einer neuen, Fünften Internationale, die im Libanon, im Nahen Osten, weltweit für die sozialistische Revolution kämpft!




DGB-Facebook-Gruppe nach kontroverser Diskussion dicht gemacht, Aufbau einer Basisopposition muss die Antwort sein

Lukas Müller, Infomail 1107, 17. Juni 2020

Auf der ganzen Welt wird seit dem Tod von George Floyd kontrovers über dAuf der ganzen Welt wird seit dem Tod von George Floyd kontrovers über die Rolle der Polizei diskutiert. Vor einigen Tagen kam auch in der DGB-Facebook-Gruppe eine Debatte über die Rolle der Gewerkschaft der deutschen Polizei (GdP) auf, welche innerhalb des DGB organisiert ist. Den Aufschlag hatten GenossInnen von Klasse gegen Klasse (KgK) gemacht, welche in einem verlinkten Artikel gegen die GdP innerhalb des DGB argumentierten.

Zensieren statt diskutieren

Statt sich in der Frage inhaltlich zu positionieren, reagierten die AdministratorInnen um den hauptamtlichen Funktionär Olaf Schwede mit der Löschung des Beitrages und warfen mehrere Mitglieder von KgK kurzerhand aus der Gruppe. Daraufhin entbrannte die Debatte umso heftiger, zum einen um die Frage der GdP, zum anderen um den Umgang der AdministratorInnen mit kontroversen Themen. Mehrere Dutzend GewerkschafterInnen außerhalb von KgK bezogen sich ebenfalls kritisch auf die Organisierung von PolizistInnen innerhalb des DGB und argumentierten gegen das Abwürgen der offensichtlich notwendigen Auseinandersetzung. UnterstützerInnen von Olaf Schwede begannen sodann eine Kampagne gegen sämtliche KritikerInnen, welche als vermeintliche „TrotzkistInnen“ gebrandmarkt und diffamiert wurden. Diskussionen unter Beiträgen wurden gesperrt. Heute Morgen wurde die gesamte Gruppe mit ihren über 7.000 Mitgliedern dichtgemacht.

Das Agieren der Admins hat abermals deutlich gezeigt, dass die DGB-Bürokratie auf der Seite derer steht, die so tun, als gebe es kein Rassismus-Problem in der deutschen Polizei. Das ist lächerlich. Alle GewerkschafterInnen und Beschäftigte wissen, dass es überall ein Rassismus-Problem gibt. In der Polizei ist es besonders hoch, wie schon alle People of Colour und MigrantInnen selbst erfahren haben, aber auch die/der weiße Gewerkschaftsapparatschik erkennen kann, wenn sie/er den überdurchschnittlichen Anteil an AfD- WählerInnen in der Polizei anschaut.

Die Polizei stellt eben keine Berufsgruppe wie viele andere dar. Sie bildet vielmehr einen Kernbestandteil des bürgerlichen Staats- und Unterdrückungsapparats, was sich auch im Verhalten und Bewusstsein ausdrückt. Vor allem aber zeigt sich ihre Funktion bei allen wichtigen gesellschaftlichen Konflikten – sie hat das Privateigentum, die bürgerliche Ordnung gegen die Lohnabhängigen bei Besetzungen oder Streiks zu verteidigen. Daher vertreten wir seit Jahren, dass die GdP keinen Platz im DGB haben darf und Berufsgruppen wie die Feuerwehr, die nicht zur Polizei gehören, heute aber in der GdP organisiert sind, in andere Gewerkschaften – z. B. ver.di – integriert werden sollen.

Aber offensichtlich hat die DGB-Bürokratie kein Interesse an einer inhaltlichen Auseinandersetzung um Kritik und kontroverse Fragen. Lieber macht man eine ganze Gruppe mit über 7.000 GewerkschafterInnen dicht, statt sich der Debatte zu stellen. Unabhängig davon, wie man zur Frage der GdP steht, sollten GewerkschafterInnen dieses undemokratische Verhalten scharf verurteilen.

Opposition

Der Vorfall unterstreicht aber auch: Gegen bürokratische Manöver und für die Demokratisierung der Gewerkschaften reicht Online-Aktivismus nicht aus. Der Aufbau einer realen gewerkschaftlichen Basisopposition mit festen Strukturen ist notwendig. Gemeinsam mit vielen BasisaktivistInnen und anderen linken Gruppen wie der DKP, SAV, DIDF, ISO und SOL haben wir deshalb die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) gegründet. Gemeinsam wollen wir in den Gewerkschaften gegen die Politik der Sozialpartnerschaft und der faulen Kompromisse mit den Bossen und für die Macht der Basis kämpfen. In vielen Städten ist die VKG bereits auf der Straße und in den Betrieben aktiv geworden, um Kämpfe nach vorne zu treiben und zusammenzuführen, so zum Beispiel am ersten Mai. Wir rufen die GenossInnen von Klasse gegen Klasse abermals dazu auf, sich an dem Projekt zu beteiligen und den Kampf aufzunehmen.




Großbritannien: Die Auslieferung von Julian Assange stoppen!

Dave Stockton, Red Flag, Infomail 1092, 27. Februar 2020

Der
Wikileaks-Herausgeber Julian Assange steht jetzt vor dem Krongericht
in Woolwich im Südosten Londons. Der Prozess soll entscheiden, ob er
an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert wird, wo ihm 18
Anklagen wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz drohen. Assange
ist weder ein US-Bürger, noch hat er seine „Verbrechen“ auf
amerikanischem Boden begangen. Doch Regierungen in aller Welt,
darunter auch seine eigene in Australien, wären nur allzu glücklich,
ihn zum Schweigen zu bringen.

Der
Grund dafür ist einfach genug. Indem er die Geheimdiplomatie und die
verdeckte mörderischen Aktionen des US-Imperialismus enthüllte,
haben er und mutige InformantInnen wie Chelsea Manning die Absprache
verschiedener Staaten, darunter Frankreich, Deutschland und
Großbritannien, offenbart, ganz zu schweigen von wichtigsten
Verbündeten des US-Imperialismus im Nahen Osten, Ägypten, Israel
und Saudi-Arabien.

Kurz gesagt, Assange steht vor Gericht, weil er Informationen über eine Reihe von US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, darunter außerordentliche Überstellungen, diplomatische Verschwörungen mit diktatorischen Regimen und die umfassende Korruption von US-Verbündeten. Diese Enthüllungen spielten eine wichtige Rolle bei der Ankurbelung der Aufstände des Arabischen Frühlings.

Politischer Prozess

Wenn
es je einen gegeben hat, so ist dies ist ein rein politischer
Prozess. Dass die Richterin eine Behauptung des US-Justizministeriums
akzeptiert hat, dass Assange „nicht wegen der Offenlegung
peinlicher oder unangenehmer Informationen angeklagt ist, die die
Regierung lieber nicht offenbart hätte“, könnte direkt von der
Prozessszene am Ende von Alice im Wunderland stammen.

Die
Behandlung von Assange war schon schlimm genug, selbst während
seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London von
Juni 2012 bis April 2019. Er wurde unter beengten Verhältnissen
gehalten, ohne Zugang zu natürlichem Licht oder angemessener
medizinischer Versorgung, sein Zimmer wurde verwanzt und Gespräche
mit AnwältInnen und FreundInnen wurden abgehört.

Dann,
nachdem Lenin Moreno zum Präsidenten von Ecuador gewählt worden war
und bestochen oder gezwungen wurde, die Gewähr für Assanges
Zufluchtsort zu beenden, wurde letzterer von der Polizei
weggeschleppt und unter harten Bedingungen im
Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh festgehalten. Er wurde 11 Mal
in Handschellen gefesselt und zweimal nackt ausgezogen, was von
medizinischen ExpertInnen als unerbittliche körperliche Misshandlung
und „psychologische Folter“ eingestuft wurde.

All
dies sollte seine Moral zu brechen. Nach dem ersten Tag vor Gericht
ließ die Justiz sogar seine Fallakten beschlagnahmen, und er wurde
von Zelle zu Zelle verfrachtet. Am nächsten Tag leugnete die
Richterin, dass sie irgendwelche Befugnis habe, die Bedingungen
seiner Haft zu bestimmen.

Diese
harte Behandlung war nicht so streng wie die, die der ehemaligen
Analystin des US-Armeegeheimdienstes, Chelsea Manning, der Quelle des
größten Wikileaks, zuteil wurde. Sie wurde verhaftet, misshandelt,
gefoltert und zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, wobei sie sieben
Jahre in einer Zelle verbrachte, bevor ihre Strafe 2017 umgewandelt
wurde. Die meiste Zeit wurde sie in Einzelhaft gehalten und nachts im
Rahmen einer „Selbstmordwache“, die selbst ÄrztInnen der
US-Armee für unnötig hielten, entkleidet. Sie wurde jeden Tag um 5
Uhr morgens geweckt und musste bis 22 Uhr wach bleiben.

Von Barack Obama kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2017 begnadigt, bezeichnete Donald Trump Manning als „undankbare Verräterin“, die „niemals hätte entlassen werden dürfen“. Im März 2019 wurde sie erneut verhaftet und befindet sich immer noch im Gefängnis, weil sie sich mutig weigerte, vor einer großen Jury gegen Assange auszusagen. Ihre Behandlung ist eine Warnung davor, was Assange bevorstehen könnte, wenn die britische Justiz und Johnsons Regierung ihn ausliefern würden.

Geheimdiplomatie und Imperialismus

Nach
der Veröffentlichung von Hunderten von Akten über Häftlinge im
Gefängnis von Guantanamo Bay auf Kuba im Jahr 2010 legte Wikileaks
mit der Enthüllung von über einer Million vertraulicher Dokumente
der US-Regierung, darunter bis zu 250.000 geheime diplomatische
Mitteilungen, in den Jahren 2010/11 zusammen mit mehreren
hunderttausend offiziellen Dokumenten im Zusammenhang mit den Kriegen
in Afghanistan und Irak aus dem Jahr 2007 die dunkle Welt hinter dem
demokratischen Rauchvorhang der US-Propaganda offen.

Sie
deckten die US-Verletzungen der Menschenrechte an den in Guantanamo
Bay festgehaltenen Häftlingen auf und beleuchteten die Haltung der
US-Regierung gegenüber den Handlungen der nationalen
Sicherheitsinstitutionen, die in fremden Staaten auf der ganzen Welt
ständig geheime (und illegale) Aktivitäten durchführen. Sie
zeigten, dass die USA trotz ihres Leugnens mit Sicherheit an
gezielten Drohnenmorden beteiligt waren. Trump jedoch verherrlicht
diese Verbrechen.

Die
geheimen Mitteilungen und Mails vermittelten ein klares Bild einer
Macht, die sich das Recht zuschreibt, sich nach Belieben in die
Innenpolitik anderer Staaten einzumischen. Die heuchlerischen Klagen,
dass Putin und Russland sich in die US-Politik einmischen, sollten
mit höhnischem Gelächter quittiert werden.

Die
Mitteilungen verraten, wie die US-Sicherheitschefs den „Krieg gegen
den Terror“ nutzten, um das Bild einer Welt jahrzehntelang
andauernder feindlicher Aufstände und „unregierte Räume“ zu
vermitteln, deren Bekämpfung enorme Ressourcen benötigt. Eine Welt,
in der, wie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright
sagte, Amerika die „unverzichtbare Nation“ ist, die „weiter
sieht“ als jede andere Macht.

Was
die USA sieht, und wie sie damit umgeht, muss geheim bleiben, damit
sie weiterhin als menschenrechtsfördernde, konfliktlösende und
friedenssuchende Macht auftreten kann. Auch wenn Präsident Trump
angesichts der Bedrohung durch ein dynamisches China und ein
wiedererstarkendes Russland einen Großteil dieser Ideologie abgelegt
hat, wird er das Netz der Spionage, der schmutzigen Tricks oder die
mörderischen Aktionen des US-Militärs mit Sicherheit nicht
offengelegt.

Ohne
Wikileaks hätten wir keine positiven Beweise für die große Zahl
von ZivilistInnen, die bei den US-Drohnenangriffen in Afghanistan, im
Irak und im Jemen getötet wurden.

Obwohl
die Regierung von Barack Obama verschiedene illegale Aktionen von
George W. Bush verurteilte und versprach, Amerikas guten Ruf
wiederherzustellen, erklärte sie die undichten Stellen zu einem
„Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft“.
Diejenigen, die hofften, dass Obama den Trend umkehren würde,
sollten enttäuscht werden. Während seiner Präsidentschaft
beaufsichtigte er die Versechsfachung der Drohnenangriffe und dehnte
deren Einsatz vom Nahen und Mittleren Osten auf Afrika aus.

Politisch
gesehen sind InformantInnen wie Julian Assange, Chelsea Manning und
Edward Snowden aufrichtige Liberale, die glauben, dass durch die
Enthüllung der schmutzigen Geheimnisse unserer HerrscherInnen
irgendwie eine perfektere Demokratie geschaffen werden kann. Dennoch
leisten sie eine unschätzbare Arbeit, indem sie den Beweis
erbringen, dass die Großmächte und ihre untergeordneten Staaten ein
System bilden, für dessen Herrschaftssicherung Geheimdiplomatie und
Täuschung der eigenen Bevölkerungen unverzichtbare Mittel
darstellen. Dieses System ist das, was Lenin als Imperialismus
bezeichnete, das höchste Stadium des Kapitalismus, und wir müssen
unermüdlich für seine Zerstörung arbeiten, bevor es die Welt
zerstört, entweder durch einen dritten Weltkrieg oder durch eine
Klimakatastrophe oder durch beides.

Heute
müssen wir alles tun, was wir können, um die Gewerkschaften, die
Labour Party in Großbritannien und Parteien der ArbeiterInnenklasse
weltweit zu mobilisieren, damit sie sich gegen die Hetze und
Verfolgung der InformantInnen, die die Wahrheit ans Licht gebracht
haben, aussprechen.

  • Keine Auslieferung von Julian Assange!

  • Freiheit für Chelsea Manning!




Tragödie und Farce in Thüringen

Martin Suchanek, Infomail 1088, 10. Februar 2020

„Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen
weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er
hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als
Farce.“

Mit diesen Worten beginnt Marx die Abhandlung
„Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Auch wenn wir die geschichtliche
Bedeutung der Farce im Thüringer Landtag, der Wahl Kemmerichs zum
Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden nicht überhöhen wollen, so drängt sich der
historische Bezug auf – und die Frage, wie wir verhindern können, dass auf die
Farce eine neue Tragödie folgt.

Anfang 1930 trat die NSDAP erstmals in der
Weimarer Republik in eine Landregierung ein. Die Baum-Frick-Regierung aus
Deutscher Volkspartei, Deutschnationaler Volkspartei, dem Thüringer Landbund
und der Reichspartei des deutschen Mittelstandes und der Nazis markierte einen
wichtigen Schritt zur Anerkennung des Faschismus als möglichen
Koalitionspartner „gemäßigter“ bürgerlicher Parteien und als politische Kraft
im Interesse des deutschen Imperialismus.

Wie alle historischen Analogien gibt es
natürlich wichtige Unterschiede zwischen 1930 und 2020. Die AfD stellt keine
faschistische Partei dar, auch wenn sich mehr und mehr Rechtsextreme in ihr und
um sie tummeln – gerade im von Höcke geführten Landsverband.

Nicht minder bemerkenswert sind freilich die
Parallelen. Auch die bürgerlichen Parteien der Weimarer Republik meinten, die
NSDAP „auszunutzen“, betrachten Hitler und seine Gefolgsleute oft als
nützliche, kulturlose IdiotInnen.

Die Farce

So gratulierten am 5. Februar der FDP-Vorsitzende Lindner und sein Vize Kubicki ebenso wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung und Thüringer CDU-Vize Hirte Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten.

Erst als sich öffentliche Empörung – bis hin zur
offenen Verurteilung des Thüringer Manövers durch die CDU/CSU-Spitze und
etliche Vorstandsmitglieder der FDP – regte, traten die Landesverbände einen
Teilrückzug an.

Hatten sie die Wahlhilfe der AfD zuvor noch für
den „Erfolg der Mitte“ billigend in Kauf genommen und als günstigen Zufall
heruntergespielt, so wollten sie nun von den Rechten getäuscht worden sein.
FDP-Chef Lindner stilisiert mittlerweile die FDP gar zum Opfer einer besonders
perfiden Taktik der AfD.

Dabei hatte sie noch kurz zuvor, ebenso wie AfD und CDU, die Abwahl von Rot-Rot-Grün gefeiert. Das Zusammenwirken von CDU, FDP und AfD stellt darüber hinaus in Thüringen auch keine Neuheit dar – sie kulminierte allerdings am 5. Februar darin, sich mit ihrer Hilfe eine Mehrheit für Kemmerich zu verschaffen.

Die Abwahl des „roten Bodo“ war das Ziel, das
die 3 Fraktionen einte. Schon 2014 demonstrierten sie gemeinsam gegen einen
„sozialistischen“ Ministerpräsidenten. Manche beschworen gar die Rückkehr der
SED. Damals skandierten CDU, FDP, AfD in trauter Eintracht mit
neofaschistischen Kreisen „Ramelow hau ab“, begleitet von einem Fackelumzug vor
der Erfurter Staatskanzlei.

Dass die AfD zur Wahl eines CDU- oder
FDP-Kandidaten bereit wäre, verkündete Höcke schon unmittelbar nach der
Landtagswahl 2019; ebenso wurde mittlerweile offenkundig, dass es informelle
Gespräche zwischen VertreterInnen der drei Parteien seit November gegeben
hatte. Der „Überraschungscoup“ war so überraschend also nicht – zumal die Thüringer
CDU noch vor der Abstimmung im Parlament auf die mögliche AfD-Taktik aufmerksam
gemacht worden war, sich aber offenkundig dazu entschied, die Warnung zu
ignorieren.

Die Züge einer Farce nahm das rechte Manöver
nicht nur wegen der albernen Ausreden und Lügengeschichten an, sondern auch
weil FDP und CDU kalte Füße kriegten. Aufgrund des öffentlichen Drucks und
dramatischer Verluste in den Umfragen wurde der Rückzug angetreten – wenn auch
mit etlichen Winkelzügen. Sie konnten zwar am Amt des Ministerpräsidenten nicht
mehr festhalten – andererseits wollten und wollen sie keine Neuwahlen und erst
recht keine Inthronisierung Ramelows zum Ministerpräsidenten.

Kemmerich verkündete erstmals 25 Stunden nach
der Wahl, sein Amt niederzulegen, ließ aber Datum und Modalitäten offen. Nach
einem Rücktritt vom Rücktritt, am 8. Februar, legte er sein Mandat nieder. Er
bleibt aber gemäß Landesverfassung weiter geschäftsführender Ministerpräsident
bis zur Wahl eines Nachfolgers durch den Landtag. Er könnte also, wenn auch
ohne gewählte Regierung, noch bis zu einer Neuwahl des Parlaments und zur
Bildung einer Regierungsmehrheit weiter sein Unwesen treiben.

Die historische Analogie

Ein besonderes Kapitel der öffentlichen
Diskussion nehmen historische Vergleiche ein. Bodo Ramelow war einer der
ersten, der diese ins Spiel brachte, als er auf die Parallele zur Beteiligung
der NSDAP an der Thüringer Landesregierung 1930 verwies.

Die Parteien der WiederholungstäterInnen von
Erfurt empörten sich – ebenso wie Kommentarspalten der bürgerlichen Presse.
FAZ-Kommentare wiesen z. B. auf die Unterschiede hin, darauf, dass die AfD
keine faschistische Partei wäre, … Der Unterschied im Charakter der beiden
Parteien besteht zweifellos, und sicherlich sollten sich auch Linke davor
hüten, eine aggressive, rassistische und völkische rechts-populistische Partei
mit einer faschistischen gleichzusetzen. Richtig sind sicherlich auch die
Verweise darauf, dass sich die bürgerliche Mitte nicht zum ersten Mal von einer
rechten Partei an die Spitze eines Bundeslandes wählen ließ. So koalierte die
Hamburger CDU unter Ole von Beust Bürgermeister von 2001–2003 mit der „Partei
Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO; Schill-Partei).

Doch diese Unterschiede dürfen über den Kern der
historischen Analogie nicht hinwegtäuschen. Wenn Hegel und in seinem Gefolge
Marx davon sprechen, dass sich die Geschichte wiederhole, so darf das nicht als
Duplizieren aller politischen Faktoren und Konstellationen missverstanden, darf
nicht vergessen werden, dass jede solche Wiederholung immer auch Unterschiede
kennt.

Entscheidend für Hegel ist, dass sich darin die
geschichtliche Bedeutung bestimmter Ereignisse zeigt. So heißt es in den
Vorlesungen zur Philosophie der Geschichte: „Durch die Wiederholung wird das,
was im Anfang nur als zufällig und möglich erschien, zu einem Wirklichen und
Bestätigten.“ Den Kern dessen bildet nicht, dass alle AkteurInnen denselben
„Charakter“ hätten – so betrachtet könnten sie, um im Bild von Marx zu bleiben,
nie einmal als Tragödie, einmal als Farce auftreten -, sondern dass in beiden
Ereignissen zugrunde liegende, tiefere gesellschaftliche Gegensätze zum
Ausdruck kommen.

Die Parallelität der politischen Lage von 1930
und 2020 liegt darin, dass die zunehmenden krisenhaften Tendenzen des
Kapitalismus und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt auf Seiten der
herrschenden Klasse eine Krise des tradierten politischen Systems
hervorbringen, die wachsende Teile des Kapitals wie immer größere bürgerliche
und kleinbürgerliche Schichten zur Überzeugung treiben, dass Bündnisse mit
rechten Kräften, denen bislang der Zutritt zur Regierung verweigert wurde,
notwendig werden. Hier liegt, bei allen Unterschieden von AfD und NSDAP, die
historische Parallele und auch die neue, bedrohliche reaktionäre Qualität der
Thüringer Ereignisse.

Dass dieser Prozess in anderen Ländern wie
Österreich oder Italien noch viel deutlich weiter vorangeschritten ist,
verdeutlicht nur, dass es sich um keine Episode, sondern um eine allgemeine
reaktionäre Tendenz unserer Zeit handelt.

Krise der Union – Rücktritt von
Kramp-Karrenbauer

Die Bedeutung der politischen Zäsur von Erfurt
liegt letztlich weniger darin, wie in Thüringen die Regierungskrise bewältigt
wird. Das halb abgebrochenen Manöver hat die Krise von FDP und CDU verlängert,
ja vertieft. Die Ankündigung des Rücktritts von Kramp-Karrenbauer als
CDU-Vorsitzende im Sommer 2020 und ihr Verzicht auf die nächste
KanzlerInnenkandidatur stellt den bisherigen Höhepunkt der Entwicklung dar. Der
Flügelkampf unter den Konservativen wurde nicht befriedet, er bricht offen aus.
Die Thüringer CDU hatte sich nicht nur gegenüber den Warnungen der Bundespartei
vor der AfD taub gezeigt, sie war auch nicht bereit, der Forderung der
Parteivorsitzenden nach Neuwahlen zu folgen. Deren bewusst in Kauf genommene
Demontage verdeutlicht die tiefen Risse innerhalb des bürgerlichen Lagers.
Nachdem die Bildung einer von der AfD geduldeten CDU-FDP-Minderheitsregierung
nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Bundespartei vorerst abgeblasen werden
musste, werden sich somit viele aus dem Landesverband über den Rücktritt der
ungeliebten und politisch ohnmächtigen Vorsitzenden freuen.

Teile der ostdeutschen CDU-Landesverbände und
die national-konservative Werteunion unterstützten und unterstützen offen die
Taktik von CDU-Landeschef Mohring. Dieser Flügel der Union strebt eine nächste
Kanzlerschaft mit der FDP an und will dafür auch einen Pakt mit der AfD nicht
ausschließen. In jedem Fall zieht er diese einer Koalition mit Grünen, SPD oder
beiden vor. Bundestagsabgeordnete der „jungen Gruppe“ – zumeist Merz-AnhängerInnen
– wie auch zahlreiche Abgeordnete, FunktionärInnen und Mitglieder aller
ostdeutschen Landesverbände gehen in eine ähnliche Richtung. Dort bedroht die
AfD die Position der CDU als führende bürgerliche Kraft. Nicht allein das
KleinbürgerInnentum trägt die AfD, auch politisch rückständigere Teile der
ArbeiterInnenklasse wählen sie. Aber auch für Teile der KapitalistInnenklasse
wird sie angesichts der tiefen Krise der EU, drohender wirtschaftlicher
Einbrüche und der verschärften internationalen Konkurrenz zu einer Option, da
all diese Entwicklungen eine substantiell härtere, nationalistische Gangart
erfordern.

Die Demontage Kramp-Karrenbauers durch die
Erfurter Landtagsfraktion stellt dabei nur einen Schritt dar. Was der rechte
Flügel der Union will, verdeutlicht unter anderem der ehemalige Verfassungsschutzpräsident
Maaßen. Für ihn stellt sich die Verhinderung von Rot-Rot-Grün als die einer
„sozialistischen Regierung“ dar. Mit Schlagzeilen wie „Hauptsache die Sozialisten
sind weg“ punktet er nicht nur beim rechten Publikum weiter, die AfD hat ihn
auch schon als möglichen Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht.

In einem Interview im Tagesspiegel stellt Maaßen auch klar, gegen welche innerparteilichen GegnerInnen das Manöver gerichtet war. Dies war „ein Schlag ins Gesicht derjenigen Parteifreunde in der CDU, die lieber eine sozialistische Regierung Ramelow dulden wollten, als einen eigenen CDU-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aufzustellen“. Und weiter zur Perspektive der Union in Thüringen:

„Er hoffe, sagte
Maaßen, dass die CDU in Thüringen begreift, dass sie mehr auf ihre Wähler hören
muss. Zehn Prozent sind bei der vergangenen Landtagswahl weggelaufen. Viele zur
AfD, andere sind zuhause geblieben. Jetzt heißt es, die Wähler
zurückzugewinnen. Zum Beispiel mit einer anderen Migrationspolitik, in der
endlich ausreisepflichtige Zuwanderer abgeschoben werden.“

Gemäß diesem Duktus war wahrscheinlich der einmalige Verzicht der „sozialistischen“ Ramelow-Regierung auf Abschiebungen im Winter 2016/17 ein Beitrag zur „Umvolkung“ in Thüringen – ein Verbrechen an Volks- und Rassegemeinschaft. Dass die Union mit krachenden Abschiebungen die Stimmen zurückgewinnen soll, verdeutlicht einmal mehr, welch elender Rassist der ehemalige Verfassungsschutzpräsident eigentlich ist.

Den eher liberalen Flügel der Union, der unter
anderem vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Günther, repräsentiert
wird, führen das Wahlmanöver für Kemmerich wie auch die Aussagen von Maaßen und
Werteunion dazu, das Verbot bzw. den Rausschmiss der Werteunion zu fordern.

Strategieproblem des deutschen Imperialismus

Ob der innere Konflikt unter den Konservativen
durch Spaltung oder Ausschluss „gelöst“ wird, wird die Zukunft zeigen – in
jedem Fall werden sich die Gegensätze weiter zuspitzen.

Die traditionelle transatlantische bürgerliche
Führungspartei steckt tief im Konflikt, weil die bisherigen Strategien für die
EU aufgebraucht sind und es an einer strategischen Neuausrichtung fehlt. Der
aggressive neue Kurs des US-Imperialismus unter Trump stellt für die EU und
insbesondere für seine Führungsmacht Deutschland eine große Herausforderung
dar, die durch den Brexit und den Aufstieg Chinas weiter verschärft wird. Im
Mittelmeerraum, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika kann die EU nur
ökonomisch punkten, geo-strategisch fallen sie und damit der deutsche
Imperialismus weiter zurück.

Der Richtungsstreit in der Union geht darum, auf welchem Weg der deutsche Imperialismus sich dieser Aufgabe stellen soll. Soll ein „schwarz-grün“ angestrichener Imperialismus mit mehr EU-Vertiefung und „ökologischen“ Sparmaßnahmen die eigenen Ansprüche durchsetzen oder erfordert es eine schwarz-gelb-blaue/-braune Variante, die „Deutschland zuerst“ auf ihre Fahnen schreibt?

Der ideologisch-strategische Konflikt der
deutschen Bourgeoise wird in der kommenden Periode durch eine ökonomische Krise
verschärft werden, also auch eine klassenpolitisch härtere Gangart im Inneren
erfordern. Für die Ausgebeuteten und Unterdrückten hierzulande heißt das auch,
sich auf neue Angriffe auf die Sozialsysteme, auf Arbeitsplätze, Einkommen einzustellen.
Die verschiedenen Flügel der Bourgeoise werden allesamt massive Angriffe
durchführen und vorschlagen, wenn auch ideologisch unterschiedlich
verschleiert. So werden die aggressiven nationalistischen Teile Angriffe auf
die ArbeiterInnenklasse mit völkischer und rassistischer Demagogie verbinden,
der „liberale“, weltoffene Teil wird Angriffe mit einigen Reformversprechen zur
„sozialen Abfederung“ kombinieren.

GroKo will Neuwahlen

In dieser Situation empören sich SPD, Grüne,
Linkspartei und auch der „liberale“ Flügel der Union über den Tabubruch. Sie
fordern Neuwahlen, um die Glaubwürdigkeit der „Politik“ wiederherzustellen.
Schon hierin liegt im Grunde ein Betrug. Schließlich hat nicht „die“ Politik,
sondern haben CDU und FDP mit der AfD paktiert. Die Taktik von Kramp-Karrenbauer,
Merkel und des CDU-Vorstandes zielt auf zweierlei. Einerseits präsentieren sie
sich als DemokratInnen und geben sich als „harte“ GegnerInnen des Thüringer
Landesverbandes, mit dem sie freilich auch nicht brechen wollen. Zum anderen
appellieren sie an die „Einheit der DemokratInnen“, also daran, dass SPD,
Grüne, Linkspartei weiter mit Union (und FDP) kooperieren.

Diese, so CDU/CSU und FDP, sollten dabei den
UnterstützerInnen von Kemmerich entgegenkommen – am besten, indem sie selbst
Ramelow als Kandidaten fallenlassen und Grüne, SPD und Linkspartei mit der
Union eine von allen DemokratInnen anerkannte „Person des öffentlichen Lebens“
unterstützen, also auf ihre eigene Regierung verzichten. Die FDP, die
erbärmlichste aller bürgerlicher Parteien, gibt sich hier besonders frech.

Immerhin haben SPD, Grüne, Linkspartei und deren Jugendorganisationen wie auch die Gewerkschaften in den letzten Tagen tausende Menschen gegen die Wahl Kemmerichs auf die Straße gebracht. Für den 15. Februar plant „Aufstehen gegen Rassismus“ eine Großdemonstration gegen AfD, CDU und FDP vor dem Erfurter Landtag.

Mit den UnterstützerInnen der AfD, also der
Großen Koalition, brechen will aber die SPD nicht. Sie sonnt sich darin, dass
sie der Union ein Bekenntnis abgerungen habe, demzufolge sie keine politischen
Mehrheiten und Regierungsbildungen mit der AfD anstrebe. Obwohl sie genau das
gerade getan hat, feiert diese SPD die Lippenbekenntnisse der Unions-Führung
als Sieg. Die gerne links blinkenden Walter-Borjans, Esken und Kühnert betrachteten
diese Frage noch zum Jahreswechsel als Lackmustest für Verbleib in der oder
Verlassen der Großen Koalition. Jetzt erklären Kühnert und Co., warum die
Regierung zur Zeit nicht verlassen werden dürfe. Dies würde nämlich nur den
Rechten zuarbeiten, weil ein Bruch mit der CDU/CSU die Wiederherstellung der
„Einheit der DemokratInnen“ erschweren würde. Solcherart verkaufte der SPD-Vorstand
das Ergebnis des Koalitionsausschusses als Erfolg. Das hätte Nahles auch
geschafft, wenn auch nicht mehr so überzeugend. Für diejenigen in der SPD und
den Jusos, die mit der erneuerten Führung auch eine konsequente Politik gegen
die GroKo verbanden, sollte dies ein deutliches Zeichen sein, mit dieser
Politik und Führung zu brechen und einen Bruch der Koalition hier und jetzt
einzufordern.

Auch für die DGB-Gewerkschaften gilt die
Absetzung von Hirte schon als großer Erfolg. Natürlich, so ihre
Verlautbarungen, werden sie die Demonstrationen unterstützen und am 15. Februar
in Erfurt präsent sein, nur scheint eher unklar, ob die ArbeiterInnenbewegung
sich dieses Rechtsrucks und dieser aktuell verschärfenden Lage bewusst ist.

Auch die Linkspartei reiht sich in dieser
Situation in den Chor der Forderungen nach einer „Einheit der DemokratInnen“
ein. CDU und FDP müssten ihren Fehler korrigieren, indem sie in den nächsten
ein bis zwei Wochen im Thüringer Landtag Ramelow den Weg freimachen und diesen,
am besten gleich im ersten Wahlgang wiederwählen.

Welche Lehren aus einer historischen Analogie?

Auch wenn VertreterInnen der Linkspartei die
Analogie 1930–2020 ins Spiel gebracht haben, so verdeutlicht ihre Politik, dass
die Partei deren eigentlichen Sinn, deren eigentliche Bedeutung nicht
verstanden hat. In beiden Fällen war es nicht der „Verrat an der Demokratie“,
der zur Kooperation der offen bürgerlichen Parteien mit Faschismus oder
Rechtspopulismus führte. Vielmehr liegt ihr die, wenn auch unterschiedlich
ausgeprägte Krise des Kapitalismus zugrunde, die die „normalen“ demokratischen
Herrschaftsformen des bürgerlichen Parlamentarismus wie auch das mit ihnen
verbundene Parteiensystem mehr und mehr unterminierte. Schließlich liegt jeder
länger währenden Reproduktion bürgerlich-demokratischer Verhältnisse ein
bestimmtes, geschichtlich etabliertes Verhältnis zwischen den Klassen zugrunde,
das sich im parlamentarischen Rahmen in der Regel als „konsensual“ akzeptierter
Wechsel von Regierung und Opposition darstellt. Diese Bindekraft büßt die
Demokratie mehr und mehr ein, was eine viel tiefer liegende und längst nicht
abgeschlossene Veränderung des Verhältnisses zwischen den Klassen
widerspiegelt. CDU und SPD wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zu den
staatstragenden Großparteien, die im Rahmen des politischen Systems
verschiedene Klassenkräfte repräsentieren und über Sozialpartnerschaft, begrenzte
Reformen, SPD und Gewerkschaften die ArbeiterInnenklasse integrierten. Dieses
System durchläuft schon seit Ende der 1960er Jahre eine Reihe heftiger
Erschütterungen, die letztlich dazu führten, dass sich das politische System
dieser Nachkriegsordnung, wenngleich in etlichen Formen weiter im Bestand,
eigentlich überlebt hat. Die historische Krise der SPD und der Unionsparteien
ist auch Ausdruck dieser Entwicklung.

Linkspartei

Die Politik der Linkspartei verhält sich
gegenüber diesen Veränderungen letztlich rückwärtsgewandt. Sie will nämlich die
Infragestellung der überlebten Verhältnisse von rechts durch den Appell an die
auf eine bestimmte Form der Klassenkollaboration eingerichteten Teile der
Bourgeoisie, der Mittelschichen und des KleinbürgerInnentums bekämpfen, sie
will, mehr oder weniger bewusst, politische Verhältnisse, den sog. Sozialstaat
wiederbeleben, deren materielle Basis erschöpft ist.

Dabei wiederholt sie den historischen Fehler der
Sozialdemokratie in der Weimarer Republik. Gegen die immer stärker werdende
Reaktion suchte diese das Bündnis mit dem „demokratischen“ BürgerInnentum, dem
Gegenstück zur heutigen „Einheit der DemokratInnen“. Daher werden nicht nur die
„demokratischen“ Prinzipien der CDU beschworen, sondern wird vor allem eine
Koalition von Grünen, SPD und Linkspartei als neues „Bollwerk“ der Demokratie
ins Spiel gebracht.

Aber auch eine Koalition mit den Grünen wäre
nichts anderes als eine solche bürgerlicher, reformistischer
ArbeiterInnenparteien mit einer grün-liberalen Partei des Kapitals, nur eine
andere Koalition der Klassenzusammenarbeit, die notwendigerweise die
Eigentumsverhältnisse unangetastet ließe und, wenn auch humanistischer,
verkaufte, imperialistische Politik darstellen würde. Wie die Erfahrungen
rot-roter oder rot-rot-grüner Koalitionen auf Landesebene immer wieder gezeigt
haben, stellen diese, selbst wenn sich einiger ihrer konstituierenden Parteien
sozial auf die ArbeiterInnenklasse stützen, auch nur eine Form bürgerlicher
Regierungen dar, die allenfalls als etwas gemäßigtere SachwalterInnen des
Kapitals fungieren.

Wenn wirklich die Lehren aus der historischen
Analogie gezogen werden sollen, so dürfen sich diese nicht auf die für sich
genommen berechtigte, in der aktuellen Situation aber zweitrangige Kritik an der
verheerenden Politik der KPD Anfang der 1930er Jahre, die sog.
„Sozialfaschismustheorie“, beschränken – zweitrangig, weil sie heute nur noch
von im Grunde und vollkommen zu Recht bedeutungslosen stalinistischen Sekten
vertreten wird.

Rot-Rot-Grün?

Die nicht minder verheerende Politik der SPD
erfreut sich jedoch weiter großer Beliebtheit, ja könnte in Form von
Rot-Rot-Grün neue Illusionen an sich ziehen, weil sie auf den ersten Blick als
Antwort auf den Rechtsruck erscheint. Hinzu kommt, dass zur Zeit große Teile
der fortschrittlichen gesellschaftlichen Bewegungen von einer
klassenübergreifenden, linken kleinbürgerlichen Ideologie geprägt sind, so
z. B. die Umweltbewegung oder der Feminismus.

Das zentrale Problem der Strategie der
Linkspartei (und noch mehr der SPD und Gewerkschaften) besteht jedoch darin,
dass in einer tiefen gesellschaftlichen Krise Bündnisse zwischen VertreterInnen
antagonistischer sozialer Klassen, also von Parteien des (liberalen oder
demokratischen) BürgerInnentums mit Parteien/Organisationen, die sich auf die
ArbeiterInnenklasse stützen, nur durch die Unterordnung der ausgebeuteten
Klasse und der gesellschaftlich Unterdrückten zu haben sind.
Klassenübergreifende Bündnisse scheinen auf den ersten Blick zwar mehr Kräfte
zusammenzuführen. Doch da diese einander entgegengesetzte Ziele verfolgen,
addieren sie sich nicht, sondern heben sich praktisch auf. Sie stoßen
notwendigerweise gerade jene Schichten der ArbeiterInnenklasse, die am meisten
von krisenhaften Entwicklungen betroffen sind, ab – und bereiten damit auch den
Boden für die Rechten vor.

Die Alternative kann daher nicht „Einheit der
DemokratInnen“ lauten, sondern Einheit der ArbeiterInnenklasse und
Unterdrückten. Diese Forderung muss auch an die bürgerliche, reformistische
Führung von Linkspartei, SPD und Gewerkschaften gerichtet werden – nicht, weil
RevolutionärInnen an deren ernsten Willen zum Bruch mit der Bourgeoisie oder
deren Parteien glauben, sondern weil die AnhängerInnen dieser Parteien von
ihren Führungen, weil die Mitglieder der Gewerkschaften vom bürokratischen
Apparat gebrochen werden müssen.

Daher fordern wir von der SPD das sofortige Verlassen der GroKo! Daher sollte die Linkspartei auf der Straße und in den Betrieben dafür mobilisieren, dass Ramelow Ministerpräsident wird und ein Programm im Interesse der Lohnabhängigen durchsetzt. Die Linkspartei müsste die Initiative ergreifen, die Wiederwahl nicht durch Hinterzimmergespräche mit Unions- und FDP-Abgeordneten, sondern durch den Druck der Straße und durch Aktionen bis zum Streik in den Betrieben durchzusetzen.

Die anstehenden tariflichen Auseinandersetzungen
im öffentlichen Dienst, im Nahverkehr, der Elektro- und Metall-Branche könnten
genutzt werden, die Klasse wieder in Bewegung zu bringen, vor allem als
entscheidende politische und soziale Akteurin, nicht in zweiter oder dritter
Reihe. Dasselbe trifft auf die Kämpfe der Umweltbewegung, antirassistische und
anti-militaristische Mobilisierungen zu. Demonstrationen wie am 15. Februar in
Erfurt dürfen daher nicht das Ende des Protestes, sondern der Anfang für neue,
zugespitzte Klassenkampfaktionen sein.

Die Wahl von Kemmerich war ein deutliches
Zeichen des deutschen Kapitals und des aktuellen Rechtsrucks. Sie verdeutlicht,
welche Möglichkeiten sie derzeit in Betracht ziehen. Auch wir müssen weitergehende
Maßnahmen als Demos, Petitionen und Volksbegehren diskutieren und angehen.
Aktionskonferenzen gegen den Rechtsruck, gegen die GroKo, gegen die nächsten
Krisenprogramme werden vonnöten sein, wenn wir in die Offensive kommen wollen
und damit auch real einen polarisierenden Schlag der ArbeiterInnenklasse
organisieren können.




Kemmerich – ein Ministerpräsident von AfD Gnaden

Martin Suchanek, Infomail 1088, 5. Februar 2020

Bis vor kurzem kannten ihn nur wenige. Nachdem Thomas L.
Kemmerich am 5. Februar zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, warfen
wohl viele die Suchmaschinen im Internet an, um mehr über einen Mann zu
erfahren, der bisher im bürgerlichen Parlamentarismus und auch in der FDP
allenfalls eine drittrangige Rolle spielen durfte.

Der Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich gehörte von
2017–2019 zu den HinterbänklerInnen, den grauen Mäusen im Bundestag. Bei den
Landtagswahlen 2019 schaffte seine Partei gerade 5 %. Der Unternehmer und
Vorsitzende der FDP-nahen Vereinigung „Liberaler Mittelstand“ war bisher nur
durch notdürftig als „Mittelstandpolitik“ verbrämten Neo-Liberalismus und als
Betreiber einer Friseurkette aufgefallen, die Jobs mit „flexiblen
Arbeitszeiten“ verspricht.

Wahrscheinlich wäre Kemmerich auch eine unbekannte
Randfigur, eine der zahlreichen StatistInnen des bürgerlichen Politbetriebs
geblieben, hätte ihn nicht die politische Lage in ungeahnte „Höhen“ gehievt.
Schließlich kommt es auch in deutschen Landtagen nur höchst selten vor, dass
ein Mitglied der schwächsten Partei zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Erklärbar ist seine Wahl nur als Folge des politischen
Patts, das die Wahlen 2019 in Thüringen mit sich brachten – und der
offenkundigen Bereitschaft von CDU und FDP, auch mit der AfD „bürgerliche
Mehrheiten“ zu organisieren.

Die Linkspartei konnte zwar zulegen und wurde mit 31 %
stärkste Partei. Allein verfügt sie über 29 der 90 Sitze. Aber ihre
Koalitionspartnerinnen schwächelten: Die SPD sackte auf 8,2 % ab und die
Grünen schafften mit 5,2 % gerade den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Daher
verfügte die rot-rot-grüne Koalition gerade über 42 Stimmen, während die AfD
(22 Mandate), CDU (21) und FDP (5) eine gemeinsame Mehrheit bilden konnten.

Bürgerblock

Union und FDP standen also vor der Wahl, entweder mit der
AfD zu kooperieren oder Rot-Rot-Grün und damit den bisherigen
Ministerpräsidenten Ramelow zu „tolerieren“.

Nachdem Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen jedoch keine
absolute Mehrheit erringen konnte, zog die AfD im dritten ihren Kandidaten
zurück – und erklärte wie schon in den letzten Wochen, den FDP-Mann Kemmerich
zu wählen. Dieser errang die Mehrheit. Mit 45 gegenüber 44 Stimmen für Ramelow
wurde er bei einer Enthaltung als neuer Ministerpräsident gewählt.

Zufall stellt die Wahl von Kemmerich natürlich keinen dar.
Schon im Vorfeld hatte er erklärt, dass er sich auch von der AfD zum
Ministerpräsidenten wählen lassen würde. Während Bundes-CDU und -FDP
„offiziell“ noch von der „Abgrenzung“ und „Nichtzusammenarbeit“ mit der rechten
AfD schwadronierten, kümmerte die Thüringer Abgeordneten dieses leere Geschwätz
offenkundig schon lange nicht mehr.

Der Feind der Union und FDP wird dort offenbar bei den
„Roten“ – und sei es ein noch so blasser Roter wie Thüringens Ramelow –
verortet. Den Hauptfeind für Union und FDP bildet schließlich die
ArbeiterInnenbewegung und nicht der Rechtspopulismus, in dessen Reihen sich
neben (halb)faschistischen Flügel-Leuten auch viele ehemalige CDUlerInnen und
FDPlerInnen tummeln. Hier wächst anscheinend zusammen, was, jedenfalls für
bedeutende Teile der Union und FDP, zusammengehört.

Zu solch einer Wahl gehört auch die Legendenbildung.
FDP-Bundesvize Kubicki erklärt gar, dass die Wahl einen großen Erfolg seiner
Partei darstelle, da diese schließlich die „demokratische Mitte“ darstelle –
einen Erfolg, für den FDP und CDU den politischen Sieg der AfD billigend in
Kauf nehmen. Kemmerichs FDP und erst recht die Thüringer CDU stellen den
Ausgang so dar, also hätten sie nur „zufällig“ den Liberalen mit den Stimmen
der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, da sie Höcke und Co. nicht an ihrer
Stimmabgabe „hindern“ hätten können. Dabei hätten sie das natürlich können. Sie
hätten sich nur der Stimme enthalten müssen.

Die TaschenspielerInnen des Parlamentarismus ziehen es
offenkundig vor, sich blöd zu stellen. Das glaubt zwar niemand, aber solche
„Erklärungen“ sollen wenigstens den Bundesparteien erlauben, weiter so zu tun
können, als ob sie mit der AfD nicht kooperieren würden, als ob es sich nur um
einen „Sonderfall“ oder „Betriebsunfall“ handeln würde. FDP-Chef Linder phantasiert
sogar davon, dass es gar keine Kooperation mit der AfD gegeben habe – man habe
sich schließlich nur von ihr wählen lassen.

In Wirklichkeit stellt die Thüringer Wahl des Ministerpräsidenten ein Politprojekt einer CDU/FDP-Koalition von AfDs Gnaden dar. Auch wenn es durchaus möglich ist, dass die Bildung einer Landesregierung Kemmerich durch CDU und FPD mit Duldung der AfD scheitert, so sollte doch niemand deren Bildung ausschließen. Schließlich zeigte der 5. Februar, zu welchen Manövern Teile von FDP und CDU mittlerweile bereit sind.

Schließlich entspricht die Bereitschaft der CDU und FDP in
Thüringen auch der Überzeug weiter Teile ihrer Parteien und von Fraktionen der
herrschenden Klasse, dass Koalitionen mit der AfD eine Option werden könnten,
wenn sich die Krise der EU weiter verschärften sollte. Hinzu kommt, dass damit
in jedem Fall auch der Druck auf die Grünen oder andere „PartnerInnen“ nach den
nächsten Bundestagswahlen erhöht werden kann. Sollten sie sich der CDU/CSU
nicht fügen, hätte diese dann eben auch eine Alternative.

Klassenpolitik

Thüringen zeigt auch, dass – unabhängig von allen
„zufälligen“ Momenten der Wahl – Klasseninteressen allemal bedeutender sind als
Beteuerungen, undemokratische, rechtspopulistische, rassistische Parteien
„auszugrenzen“. Wenn es um die Sicherung bürgerlicher Macht und vor allem auch
um die Option eines aggressiveren, nationalistischen Kurses zur Wahrung der
Interessen des eigenen Kapitals in der internationalen Konkurrenz geht, will
und wird sich die herrschende Klasse nicht den „Luxus“ einer „Ausgrenzung der
AfD“ leisten. Solche Schritte müssen freilich vorbereitet werden – und dazu
kann eine regionalpolitische Entscheidung, bei der für alle unappetitlichen
Tabubrüche im Zweifelsfall die LandespolitikerInnen verantwortlich gemacht
werden können, den Boden bereiten.

Diese Schlussfolgerung sollten sich auch alle jene zu eigen
machen, die hofften und hoffen, die AfD im Gleichschritt mit den bürgerlichen
Parteien zu „stoppen“. Dies trifft bei aller Empörung über die Manöver von FDP
und CDU auch auf die SPD, Grünen und Linkspartei in Thüringen zu. Die Grünen
werfen der FDP vor, sich von FaschistInnen wählen zu lassen – ein Akt, der
jedoch im Gegensatz zu den Vorstellungen dieser bürgerlichen DemokratInnen
leider nicht einzigartig in der deutschen Geschichte ist.

Die SPD verspricht, dass sie mit Kemmerich nicht kooperieren
wolle. Diese „Härte“ fällt ihr freilich leicht. Ausnahmsweise muss sie ihre
„Prinzipien“ nicht über Bord werfen, denn sie wird im Thüringer
Kabinettsschacher ohnedies nicht gebraucht. Nach dem Rechtsruck im Landtag
müsste sie eigentlich die Große Koalition auf Bundesebene aufkündigen – doch so
treu will die Sozialdemokratie zu ihren angeblichen Prinzipien wieder auch
nicht stehen. Stattdessen wird sich die SPD wohl auf Allerweltsfloskeln
beschränken wie etwa Kevin Kühnert, der in einer ersten Stellungnahme erklärte,
dass „Wachsamkeit … das Gebot der Stunde“ sei.

Schließlich muss sich aber auch die Linkspartei fragen,
wohin sie ihr Hofieren der Thüringer CDU, die Spekulationen und
Hinterzimmergespräche mit Gauck über eine „Projektregierung“, also eine Duldung
von Rot-Rot-Grün durch die CDU, gebracht haben. Selbst das zahme rot-rot-grüne
„Projekt“ wollten CDU und FDP nicht länger erdulden – es zweigt sich einmal
mehr, dass diese parlamentarischen Kombinationen kein Schutz vor dem Rechtsruck
und dem weiteren Aufstieg der AfD darstellen. Der 5. Februar legte nicht nur
die Leere der „Abgrenzung“ von CDU und FDP gegenüber der AfD offen, sondern
auch die Leere der – auch von der Linkspartei geteilten – „Einheit der
DemokratInnen“, von offen bürgerlichen Kräften, und der, wenn auch
verbürgerlichten, ArbeiterInnenbewegung.

Dass die Thüringer Vorsitzende der Linkspartei,
Hennig-Wellsow, Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße wirft, drückt
schließlich nicht nur berechtigen Zorn, Wut, ja Abscheu aus – es verdeutlicht
auch ungewollt das illusorische Vertrauen, das die Linkspartei in CDU und FDP,
also in die Parteien des Kapitals, hegt(e).

Auch Parteichef Riexinger beklagt diesen „bitteren Tag für
die Demokratie“ – als ob diese erst gar keine Herrschaftsform des Kapitals
wäre. In Wirklichkeit zeigt der Urnengang eben auch, dass „die Demokratie“
keine über den Klassen schwebende politische Institution darstellt, dass die
„demokratischen Parteien“ der Bourgeoisie eben auch zur Kooperation mit den
wenig demokratischen, rechtspopulistischen politischen Parteien bereit sind.

Die AfD, Rechtspopulismus, Rechtsruck und erst recht der
Faschismus werden durch die gemeinsame „Ausgrenzung“ dieser Parteien weder in
den Parlamenten noch in der Gesellschaft gestoppt werden können. Im Gegenteil.
Die „Ausgrenzung“ durch CDU und FDP hat sich als Chimäre, als Illusion
erwiesen. Der Kampf gegen rechts – diese Lehre verdeutlicht das Thüringer
Ergebnis einmal mehr – kann letztlich nur als Teil des Klassenkampfes, gegen
Rassismus, Faschismus, Ausbeutung und Unterdrückung geführt werden. Einheit
also nicht „der DemokratInnen“, sondern der sozialen und ArbeiterInnenbewegung
mit eigenen Zielen und Forderungen gegen den Rechtspopulismus als eine, wenn
auch aggressivere Spielart bürgerlicher Politik.




China: Tian’anmen, 30 Jahre danach

Peter Main, Infomail 1057, 3. Juni 2019

In den frühen
Morgenstunden des 4. Juni 1989 stießen Panzer und Infanterie der
Volksbefreiungsarmee auf den riesigen Platz des Himmlischen Friedens vor, der
vor der „Verbotenen Stadt“ Pekings, dem Regierungssitz, liegt. Der Platz selbst
wurde von zehntausenden AnhängerInnen der „Demokratiebewegung“ besetzt,
hauptsächlich von StudentInnen, die dort mehrere Wochen lang campiert hatten.
Die Panzer stoppten ihren Vormarsch nicht, ihre Spurketten zerstörten die Zelte
und überrollten viele, die nicht entkommen konnten. Viele weitere starben, als
Truppen das Feuer direkt in die Menge eröffneten.

Als sich die
Nachricht vom Massaker von Tian’anmen verbreitete, formierten sich Proteste von
Millionen in allen großen Städten Chinas. Generalstreiks brachten einen
Großteil des Landes zum Erliegen. Das Kriegsrecht, das am 18. Mai in Peking
verkündet wurde, wurde auf das gesamte Land ausgedehnt, und alle
Mobilisierungen wurden so grausam unterdrückt wie in der Hauptstadt. Im Juli
war jeglicher Widerstand gebrochen. Die verbleibende Aktivität beschränkte sich
auf das Verstecken von AktivistInnen und den Versuch, die Toten und die
Vermissten zu dokumentieren.

Vorgeschichte

Die Bewegung,
die so blutig endete, besaß ihre Vorläuferin in der Mobilisierung der „Mauer
der Demokratie“ ein Jahrzehnt zuvor. So wie diese spiegelte sie eine Spaltung
in der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, KPCh, in der
Wirtschaftspolitik wider. 1978 endete die Debatte mit dem Sieg der Vorschläge
von Deng Xiaoping, das Wachstum durch „Marktreformen“ des Systems der
staatlichen Planung zu stimulieren. Bis Mitte der 1980er Jahre hatten diese
jedoch widersprüchliche Ergebnisse erbracht. Die Wiedereinführung der privaten
Landwirtschaft hatte die Jahresproduktion um bis zu 13 Prozent erhöht und das
Wachstum der privaten Leichtindustrie angefacht, aber eine erhöhte Autonomie
der Leitung in der staatlichen Industrie hatte keine nennenswerte Entwicklung
gebracht.

Die Debatte
darüber, wie dieser Widerspruch gelöst werden konnte, hatte nicht nur die
FührerInnen der KP Chinas beschäftigt. In den Universitäten und den Ministerien
gerieten ExpertInnen, von denen einige an „westlichen“ Universitäten studieren
durften, über das weitere Vorgehen in Streit. Solche Argumente fanden natürlich
ihren Weg in die Zeitschriften und damit in die Hörsäle und Seminarräume. Hu
Yaobang, der Generalsekretär der KP Chinas, ermutigte solche Debatten und
machte deutlich, dass er nicht nur mehr „vermarktende“ Reformen, sondern auch
eine politische Entspannung befürwortete.

Im Januar 1987
wurde Hu durch Zhao Ziyang ersetzt, aber dies führte nicht zu einer sofortigen
Änderung der Politik. Im September 1988, als sich die Parteiführung nicht auf
eine Preisreform einigen konnte, wurde die Situation noch verschärft. Diese
Lähmung auf höchster Ebene konnte nicht öffentlich gemacht werden, aber sie war
hinreichend bekannt, insbesondere unter der Intelligenz.

Was das Thema in
die Öffentlichkeit brachte und die Demokratiebewegung auslöste, war der Tod von
Hu Yaobang bzw. seine Beerdigung im April 1989. Die Beisetzung eines
hochrangigen Parteivorsitzenden war eine öffentliche Veranstaltung, die jedoch
vor allem für StudentInnen zu einer Gelegenheit wurde zu demonstrieren, und die
Unterstützung eines Mann zum Ausdruck zu bringen, der sich für politische
Debatten und sogar Pluralismus eingesetzt hatte. Es wurden Forderungen nach
einer freien Presse, nach Maßnahmen gegen korrupte BeamtInnen und nach der
Anerkennung unabhängiger studentischer Organisationen laut. Die Demos wurden
von den Pekinger EinwohnerInnen begeistert angefeuert, und dies sorgte, gepaart
mit der offiziellen Trauer um Hu, für das Ausbleiben von Repression.

Ausweitung und
Besetzung

Ermutigt durch
diese Erfahrung riefen die StudentInnen eine Demonstration zum Gedenken an die „Bewegung
des vierten Mai“ von 1919 aus (Proteste gegen den Versailler Vertrag, der China
nicht die Aufhebung der „Ungleichen Verträge“ und 21 Forderungen Japans
brachte). Zehntausende folgten dem Aufruf und die Demonstration betrat den
Platz des Himmlischen Friedens ohne die erwartete offizielle Opposition. Mehr
noch, Zhao Ziyang selbst erklärte öffentlich, dass vieles, was die StudentInnen
wollten, im Einklang mit der Parteipolitik stand.

Nichtsdestotrotz
änderte sich nichts und die StudentInnen beschlossen, weitere Demonstrationen
zu veranstalten, um den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow
am 15. Mai zu begrüßen. Gorbatschow selbst wurde mit der Einführung von „Glasnost“
und „Perestroika“, Offenheit und Umbau in der Sowjetunion in Verbindung
gebracht, und die Botschaft der StudentInnen an die KPCh-Führung hätte kaum
deutlicher sein können.

Die
Menschenmassen auf dem Platz des Himmlischen Friedens waren so groß, dass Gorbatschow
durch einen Seiteneingang ungesehen in die Verbotene Stadt gebracht werden
musste. Nun begann die dauerhafte Besetzung des Platzes. Hunderte von
StudentInnen begannen einen Hungerstreik, um ihren Forderungen Nachdruck zu
verleihen. Drei Tage später lehnte der Ständige Ausschuss des Politbüros, die
tägliche Führung der Partei, Zhaos Vorschlag für Konzessionen an einige der
Forderungen der StudentInnen ab. Nachdem er diese besucht hatte, wurde er aus
dem Amt entfernt und am nächsten Tag erklärte Li Peng, der Premierminister, in
Peking das Kriegsrecht.

Die sofortige
Reaktion war ein massiver Protest der Pekinger Einwohnerschaft. Mehr als eine
Million Menschen besetzten nun den Platz. Streiks lähmten die ganze Stadt und
verhinderten, dass Truppen das Zentrum erreichten. Am Abend wurde die
Organisation Autonomer ArbeiterInnen Pekings gegründet. Zwei Wochen lang hielt diese
Situation an. Außerhalb von Peking wuchs die Demokratiebewegung in den
Provinzstädten, und viele beschlossen, Delegationen von StudentInnen und
ArbeiterInnen in die Hauptstadt zu entsenden.

Es war ihre
Ankunft auf dem Platz des Himmlischen Friedens, verbunden mit der zunehmenden
Verbrüderung zwischen lokalen Garnisonstruppen und den DemonstrantInnen, die
Deng, den „obersten Führer“, davon überzeugten, dass die gesamte Bewegung
endgültig gestoppt werden musste. Ende Mai gab es einen separaten und ganz
eigenen „ArbeiterInnenabschnitt“, der die nordwestliche Ecke des Platzes
einnahm. Das erste Zeichen dessen, was kommen sollte, war die gewaltsame
Verhaftung der FührerInnen der Autonomen ArbeiterInnenorganisation am 31. Mai.
In den nächsten zwei Tagen brachen wiederholte Versuche, das Zentrum Pekings
mit unbewaffneten Truppen zu besetzen, angesichts der Verbrüderung zusammen.
Inzwischen waren jedoch Truppen aus fernen Provinzgarnisonen in der Hauptstadt
angekommen, die in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni zur Räumung des Platzes
eingesetzt wurden.

Charakter des
Massakers

Damals und
seither haben die FührerInnen der KP Chinas das Massaker von Tian’anmen als
notwendige Unterdrückung eines „konterrevolutionären Aufstands“ gerechtfertigt.
Dass es sich nicht um einen Aufstand handelte, geht aus dem Charakter der
Ereignisse hervor: Kein Aufstand dauert mehr als einen Monat und beinhaltet
Aktionen in jeder Großstadt. Aber war die Bewegung konterrevolutionär? Für
MarxistInnen, und die FührerInnen der KPCh sagen, dass sie MarxistInnen sind,
würde das einen bewussten Versuch bedeuten, den Kapitalismus in China
wiederherzustellen, d. h. das Planungssystem zu demontieren, das
staatliche Außenhandelsmonopol abzuschaffen und das staatliche Eigentum zu
privatisieren.

Keine dieser
Maßnahmen stand in den Forderungen der Demokratiebewegung, die sich stattdessen
auf demokratische Rechte konzentrierte: Pressefreiheit; Versammlungsfreiheit;
für ein pluralistisches politisches System; das Recht, Organisationen wie
Gewerkschaften und studentische Verbände zu bilden. Darüber hinaus beschränkte
sich die Bewegung, weit vom Versuch entfernt, den Staatsapparat zu stürzen, darauf,
diesen Apparat aufzufordern, diese Rechte als Reformen einzuführen. Höchstens
war dies eine massenhafte, radikale, demokratische Protestbewegung.

Mit der Gründung
von proletarischen Organisationen wie der Autonomen ArbeiterInnenorganisation
in Peking, der Verbrüderung mit den SoldatInnen und der Spaltung in der Führung
der herrschenden Partei verfügte die Bewegung sicherlich über das Potenzial,
sich zu einer Revolution gegen die Parteidiktatur zu entwickeln, die wir als
politische Revolution bezeichnen würden, die die bestehenden planwirtschaftlichen
Strukturen zwar massiv von unten reformieren, aber nicht zerschlagen und durch
kapitalistische ersetzen würde. Das wäre vergleichbar gewesen mit den vielen
Revolutionen der „Volksmacht“, die wir gegen Diktaturen in kapitalistischen
Ländern erlebt haben, die auch den kapitalistischen Charakter der Wirtschaften
unbeeinträchtigt ließen. Allerdings wurde die Bewegung in China in Blut
ertränkt, bevor sie dieses Potenzial entwickeln konnte.

Konterrevolutionäre
Politik der KPCh

Zu beachten ist,
dass Deng Xiaoping, derselbe „oberste Führer“ der KPCh, 1992 selbst den Abbau
des Planungssystems, die Abschaffung des staatlichen Außenhandelsmonopols und
die Privatisierung und Trustbildung eines Großteils der staatlichen Industrie
vorgeschlagen hat. Um das Funktionieren des neuen Systems sicherzustellen, hat
das Regime auch das Recht der ArbeiterInnen auf Arbeit, Wohnung,
Krankenversicherung und Bildung für ihre Kinder abgeschafft. So waren es die
Führung und der Apparat der Kommunistischen Partei Chinas, die die wirklich
konterrevolutionäre Kraft verkörperten, und sie konnten nur ihre Wiederbelebung
des Kapitalismus vollenden, weil sie auf dem Platz des Himmlischen Friedens die
Fähigkeit der ArbeiterInnenklasse, sich selbst und ihre Interessen zu
verteidigen, zerstörte.

Bis zum heutigen
Tag wird die Partei keine erneute Bewertung der Ereignisse von 1989 zulassen.
Das mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen: Der durch die
„Kulturrevolution“ verursachte Schaden wurde kritisiert, und selbst Mao Zedong
wird als „fehlerhaft“ eingestuft. Der Punkt ist, dass es sich dabei um interne
Streitigkeiten innerhalb des bürokratischen Apparats handelte, auf dem die
Partei beruht, und die „Neubewertungen“ wurden von der siegreichen Fraktion
vorgenommen. Die Demokratiebewegung konnte aufgrund der Spaltungen innerhalb
der Bürokratie zu einem landesweiten Ausmaß wachsen, war aber als Bewegung eine
Bedrohung für die gesamte Parteidiktatur. Daher würde alles andere als eine
vollständige Verurteilung die Leugnung der „führenden Rolle der Partei“
bedeuten.

Die anhaltende
Feindseligkeit der bürokratischen Partei gegenüber demokratischen
Beschränkungen ihrer eigenen Macht zeigt sich deutlich an ihrer brutalen
Unterdrückung nationaler Minderheiten wie der Uiguren von Xinjiang, der
stetigen Erosion der BürgerInnenrechte in Hongkong und dem Einsatz modernster
Technologien zur Überwachung der gesamten Bevölkerung, ohne dass diese Zugang
zu Informationen erhält. Diese Maßnahmen selbst garantieren praktisch, dass
demokratische Forderungen in jeder zukünftigen Massenbewegung eine zentrale
Rolle spielen werden.

Es gilt jedoch
noch eine weitere Lektion zu ziehen. Die bürokratische Diktatur stellte den
Kapitalismus wieder her, um ihre eigene Herrschaft zu bewahren, als ihre
Kontrolle der Wirtschaftsplanung Wachstumsraten gegen Null erzielte. So wie sie
kein grundlegendes Engagement für die Planwirtschaft zeigte, so verfügt sie
auch über keins für das spontane Funktionieren des kapitalistischen
Wettbewerbs, ganz zu schweigen von den demokratischen politischen
Institutionen, die manchmal mit dem Kapitalismus verbunden sind. Dies eröffnet
die Möglichkeit von Interessenkonflikten zwischen der Bürokratie und der
KapitalistInnenklasse, die sie ins Leben gerufen hat. Bislang haben sich Chinas
KapitalistInnen damit begnügt, die bürokratische Herrschaft zu akzeptieren,
weil sie Gewinne garantierte, aber mit der Entstehung von global bedeutsamem
Kapital könnte sich dies mit der Zeit ändern.

Unter dem Druck
des verlangsamten Wirtschaftswachstums und des Handelskrieges von Trump wird
die Annahme in Frage gestellt, dass die Partei die Garantin für soziale
Stabilität ist, auch von denen, die in der Vergangenheit davon profitiert
haben. In einem solchen Szenario sollte die ArbeiterInnenbewegung, die bereits
existiert, der aber alle Rechte verwehrt werden, ihr großes soziales Gewicht in
den Kampf für demokratische Forderungen einbringen. Wie 1989 könnte eine solche
Bewegung sehr schnell auf nationaler Ebene wachsen. Ihr Erfolg wird davon
abhängen, ob die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen Organisationen bildet, vor
allem eine politische Partei, die von allen Fraktionen der Bürokratie und allen
Strömungen innerhalb der KapitalistInnenklasse unabhängig ist. Ihr Ziel sollte
der Sturz des gesamten Systems der bürokratischen Diktatur und ihre Ersetzung
durch eine ArbeiterInnenregierung sein, die auf den Kampforganisationen der
ArbeiterInnenklasse basiert und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig ist.




Revolution im Sudan: Ursachen und Perspektiven

Dave Stockton, Neue Internationale 237, Mai 2019

Der Sudan befindet sich inmitten einer wirklich
erstaunlichen Volksrevolution, bei der Frauen neben Jugendlichen,
GewerkschafterInnen und unterdrückten nationalen Minderheiten eine wichtige
Rolle spielen. Zu den Slogans gehörten „Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“
und „Gerechter Sturz“. Als die Sicherheitsdienste Darfuris unter der Menge aufs
Korn nahmen, kam die Parole auf: „Ihr arroganten RassistInnen, wir sind alle
Darfur!“ (In der Region Darfur führt die sudanesische Regierung bis heute einen
besonders blutigen und rassistischen Krieg gegen die Bevölkerung). Teile der
einfachen SoldatInnen haben die DemonstrantInnen geschützt und sich ihnen sogar
angeschlossen.

Zuerst dachte das Regime, es könnte dies einfach
aussitzen und reagierte auf die sich entwickelnde Bewegung mit Repression,
einschließlich eines scharfen Feuers von den speziellen Sicherheitskräften und
islamistischen Parteimilizen. Eine Reihe von Protestierenden wurde getötet. Der
Stabschef der Armee, Kamal Abdelmarouf, warnte im Januar: „Wir werden nicht
zulassen, dass der sudanesische Staat zusammenbricht oder ins Chaos stürzt.“ Zu
seiner Bestürzung verteidigten junge OffizierInnen und SoldatInnen die Menge
und vertrieben ihre AngreiferInnen.

Absetzung des Diktators

Seitdem haben die Massen immer wieder Kompromisse des
Militärs und der Sicherheitsdienste, die die Grundlage des Regimes bilden,
abgelehnt. Die zentrale Forderung ist, dass das gesamte Regime, das Omar
al-Baschir 30 Jahre lang an der Macht gehalten hat, abgebaut wird und dass das
militärische Oberkommando die Macht abgeben und an die Zivilbevölkerung
aushändigen muss. Obwohl ihre Zukunft und ihr Ergebnis nicht gesichert sind,
wird die sudanesische Revolution in der gesamten Region eine Inspiration sein.

Nach viermonatigen Freitagsdemonstrationen, die in der
dauerhaften Besetzung des Gebietes um das Militär- und Präsidialhauptquartier
in Khartum gipfelten, feierten Hunderttausende die Verhaftung des brutalen
Diktators, der den Sudan seit der Machtergreifung bei einem Staatsstreich 1989
mit eiserner Faust regiert und einen Völkermordkrieg in Darfur durchgeführt
hatte, bei dem bis zu 400.000 Menschen starben, sowie den langen Krieg im
Südsudan, bei dem 2 Millionen Menschen starben, auch an Hunger und Krankheit.

Einige von den Protestierenden auf der Straße und in
der demokratischen Opposition werden sich zweifellos noch erinnern: Als
al-Baschir die Macht übernahm, beendete er vier Jahre relativer demokratischer
Freiheiten nach einer Revolution 1985, unterdrückte politische Parteien und
unabhängige Gewerkschaften und führte eine repressive „islamische“ Verfassung
ein. In dieser Zeitspanne töteten Geheimdienste, Polizei und
GefängniswärterInnen Tausende und viele weitere wurden von seinem Regime
gedemütigt, gefoltert und terrorisiert.

Als der Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf das
Ende der Herrschaft al-Baschirs im nationalen Fernsehen ankündigte, setzte
massiver Jubel ein. Er kündigte aber auch an, dass ein Militärrat für die nächsten
zwei Jahre vor jeder Neuwahl die Exekutivmacht im Land behalten wolle. Es war
also kein Wunder, dass die Menschen auf den Straßen eindeutig klarmachten, sie
würden das auf keinen Fall akzeptieren.

Militärrat

Als angeblich versöhnlichere Figur wurde
Generalleutnant Abdel Fattah al-Burhan dann als Leiter eines Transitional
Military Council (Übergangsmilitärrat, TMC) angekündigt. Al-Burhan bestand
darauf, dass der TMC „komplementär zum Aufstand und zur Revolution“ stehe und
„verpflichtet ist, die Macht an das Volk zu übergeben“.

Diese Ankündigung war jedoch eindeutig nicht das
Ergebnis einer „demokratischen“ Bekehrung durch das Oberkommando, das
al-Baschir jahrzehntelang gedient hatte. So  brachen die ProtestführerInnen die Gespräche mit den
Militärbehörden rasch ab und erklärten, dass es der Militärjunta nicht ernst
damit sei, die Macht auf Zivilpersonen zu übertragen, sondern dass sie
tatsächlich aus Überresten des islamistischen Regimes von al-Baschir bestand.
Sie gelobten, die Demonstrationen zu intensivieren.

Kurz danach wurden die Verhandlungen jedoch wieder
aufgenommen und in einer Erklärung am 25. April verlängert, nachdem das Militär
einige weitere Zugeständnisse – so die Demission von 3 islamistischen Generälen
– gemacht hatte. Zur Zeit der Drucklegung des Artikels, am 26. April, werden
die Verhandlungen wie auch die Massenmobilisierung fortgesetzt.

Entwicklung

Seit vier Monaten befindet sich der Sudan inmitten
einer tiefgreifenden revolutionären Situation. Unmittelbarer Auslöser war die
Ankündigung von Preiserhöhungen bei Brot und Benzin. Deren Hintergrund bildet
die grassierende Arbeitslosigkeit, die steigende Inflation sowie die lähmende
Nahrungsmittel- und Kraftstoffknappheit. Rund 80 Prozent der Bevölkerung muss
mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen und fast 2,5 Millionen Kinder
leiden an schwerer Unterernährung.

Die Abspaltung des Südsudans im Jahr 2011 entzog dem
Land drei Viertel seiner Öleinnahmen und löste eine anhaltende Wirtschaftskrise
aus. Dennoch gab das Regime weiterhin schätzungsweise 70-80 Prozent der
verbleibenden Einnahmen für Kräfte der inneren Sicherheit und das Militär aus.
Es ist völlig korrupt und jede/r weiß das.

Obwohl die Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit die
Bewegung antrieb, erhoben die DemonstrantInnen schon bald politische Losungen –
„Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“ und „Revolution ist die Wahl des Volkes“!

Junge Menschen und Frauen bildeten das Herzstück der
Bewegung, wobei die Kampagne „Nein zur Unterdrückung von Frauen“ eine führende
Rolle spielte. Die zentrale Stellung der Frauen bei den Protesten wird durch
die Figur von Alaa Salah symbolisiert, einer Frau, die während eines
Sitzstreiks im militärischen Hauptquartier ein Gedicht rezitierte, in dem sie
die Bewegung vom Dach eines Autos aus lobte und ihre Zeilen mit dem Schrei
„Thowra!“ – „Revolution“ auf Arabisch – unterlegte.

Die DemonstrantInnen fordern einen vollständigen Bruch
mit dem kulturell und bildungspolitisch unterdrückenden islamistischen Regime,
das besonders hart zu Frauen ist.

Der Aufstand begann in Städten nördlich der Hauptstadt
Khartum, an Orten wie Atbara, einem Eisenbahnproduktionszentrum und Wiege der
sudanesischen Gewerkschaftsbewegung. Die Straßenproteste am Freitag wurden
durch Besetzungen von Universitäten und Schulen, Streiks von ArbeiterInnen des
öffentlichen und privaten Sektors, einschließlich derjenigen in Port Sudan (Bur
Sudan) am Roten Meer, verstärkt. Die starke Organisationstradition der
sudanesischen ArbeiterInnenbewegung wurde am 5. und 13. März in landesweiten
Streiks demonstriert.

Die liberale Opposition und die Kommunistische Partei

Die Kundgebungen wurden von der „Allianz für Freiheit
und Wandel“ organisiert, zu der Berufsverbände, Gewerkschaften und
Oppositionsparteien gehören. Sitzungen des Koordinierungsgremiums fanden am
Sitz der sudanesischen Kommunistischen Partei SCP statt, die darauf abzielt,
„ein möglichst breites Bündnis von politischen Parteien, bewaffneten Gruppen,
demokratischen Massenorganisationen, Gewerkschaften der Freischaffenden,
ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenbewegungen sowie StudentInnen- und
Frauenverbänden aufzubauen“.

Die 1946 gegründete SCP war eine mächtige Kraft im
Land und in der Armee bis zu ihrer Teilnahme am gescheiterten Staatsstreich von
1971, der mit dem Sieg von General Dschafar Muhammad an-Numairi und der
Hinrichtung der wichtigsten FührerInnen der SCP endete. Seit vielen Jahren
operierte sie im Untergrund und die von ihr beeinflussten Gewerkschaften wurden
aufgelöst. In jüngster Zeit ist die Partei wieder aufgetaucht, obwohl ein Teil
ihrer Führung, darunter 16 Mitglieder ihres Zentralkomitees, immer noch im
Gefängnis sitzt.

Es ist zu erwarten, dass die SCP, die in
unerschütterlicher stalinistischer Tradition steht, die Strategie der
Volksfront übernehmen, d. h. auf eine Regierung drängen wird, die
VertreterInnen der besitzenden und der ausgebeuteten Klassen vereint. Dies
wäre, wie es immer war, ein Rezept für eine Katastrophe, und die
ArbeiterInnenklasse und die Armen würden der Früchte ihres revolutionären
Kampfes beraubt.

Die entscheidende Frage ist, wie bei jedem zutiefst
revolutionären Umsturz, ob die ArbeiterInnenklasse dabei eine unabhängige Rolle
spielt. Nur wenn die ArbeiterInnen die Führungsrolle übernehmen, die ihnen ihr
Platz in der Produktion ermöglicht, können die Ziele der Demokratie gesichert
werden, ganz zu schweigen von den sozialen Bedürfnissen der ArbeiterInnen,
Bauern/Bäuerinnen und Armen.

Der Verband der freien Berufe Sudans hat als Sprecher
der Bewegung eine herausragende Rolle gespielt. So hat er beispielsweise
wiederholt gefordert, dass das Oberkommando der Armee eingreift, um al-Baschir
zu beseitigen, ein Wunsch, der jetzt erfüllt wurde. Bisher sind seine
Bestrebungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer radikalen Zerstörung des alten
Regimes bewundernswert klar. Er hat eine „Regierung aus patriotischen
ExpertInnen“ sowie eine „vollständig zivile Regierung“ verlangt.

Unabhängig von den demokratischen Bestrebungen ihrer
Mitglieder wird sie sich zweifellos gezwungen sehen, die Interessen des
Großkapitals und des ausländischen Imperialismus zu wahren, solange die
Repressionsmaschinerie, die über den Massen der Bevölkerung steht und ihnen
nicht verantwortlich ist, existiert und die reale Macht monopolisiert.

Sudanesische RevolutionärInnen werden zweifellos an
das Schicksal des arabischen Frühlings 2011 in Ägypten, Syrien, Jemen und
Libyen denken, wo trotz des Mutes der jungen RevolutionärInnen ihre Bewegungen
durch eine brutale Rückkehr des alten Regimes zerstört wurden. Solange das Oberkommando
der Armee, die islamistischen Parteien und die staatliche Bürokratie intakt
bleiben, auch wenn ihre derzeitigen FührerInnen zurück- oder beiseitetreten,
bleibt die Gefahr einer Konterrevolution bestehen. Die einzige Antwort ist eine
Revolution, die den ganzen Weg geht, die repressive Macht des Staates auflöst,
die Kontrolle über die Wirtschaft von der korrupten KapitalistInnenklasse
übernimmt und die Macht in die Hände der Werktätigen legt.

Was nun?

Der zukünftige Fortschritt der Bewegung hängt von zwei
Dingen ab. Erstens müssen die ArbeiterInnen auf jede Razzia des TMC mit einem
umfassenden und unbefristeten Generalstreik antworten. Zweitens müssen die
SoldatInnen des Heeres, die Marineränge und das Luftwaffenpersonal gewonnen
werden, um sich tatsächlich den Massen auf den Straßen anzuschließen und ihre
Waffen mitzubringen. Sie müssen SoldatInnenkomitees in den Kasernen bilden und
OffizierInnen entfernen, die AgentInnen des alten Regimes geblieben sind.
SoldatInnen und MatrosInnen sollten in der Tat ihre Kommandeurinnen selbst
wählen.

Es ist offensichtlich, dass der TMC beabsichtigt, von
seinem ägyptischen Gegenstück zu lernen, um die Revolution unter seine
Kontrolle zu bringen und zu zerschmettern. Die Antwort der revolutionären
Bewegung muss darin bestehen, weiter unablässig daran zu arbeiten, die
einfachen SoldatInnen, untere Polizeiränge usw. für die Seite der Revolution zu
gewinnen. Wirkliche Sicherheit für das Volk wird nur gewährleistet sein, wenn
sich die  Basis der Streitkräfte
den ArbeiterInnen, StudentInnen und Jugendlichen bei der Wahl der
revolutionären DelegiertInnenräte anschließt und eine Volksmiliz bildet.

Jede provisorische Regierung muss sich auf diese Räte
stützen und ihnen gegenüber verantwortlich sein. Nur auf solche Kräfte kann man
sich verlassen, wenn es darum geht, Wahlen zu organisieren und die
demokratische Rechenschaftspflicht einer souveränen verfassunggebenden
Versammlung zu gewährleisten.

Aber sobald sie geschaffen sind und Macht in ihren
Händen halten, sollten solche Räte weitergehen und eine auf ihnen basierende
Republik gründen – eine, die die dringenden Bedürfnisse der Armen in Stadt und
Land auf Kosten der reichen und korrupten Elite, der großen UnternehmerInnen
usw. erfüllen kann. Kurz gesagt, die demokratische Revolution muss durch das
Handeln der ArbeiterInnenklasse, der Frauen, der Jugendlichen und all der
Ausgebeuteten und Unterdrückten in Stadt und Land in eine soziale Revolution
umgewandelt werden.

Die internationale Antwort

Al-Baschir hatte die Unterstützung des ägyptischen
Diktators, Präsident Abdel Fatah El-Sisi (Abd al Fattah as-Sisi) und von
Mohammed bin Salman, dem mörderischen saudischen Kronprinz. Er wurde außerdem
stillschweigend von Donald Trump und auch von Benjamin Netanjahu unterstützt.
Auch Wladimir Putin kann in die Gemeinschaft der imperialistischen DiebInnen
aufgenommen werden, die den sudanesischen Diktator unterstützten, sowie der

„Khartum-Prozess“ der Europäischen Union, um
Flüchtlinge von der Mittelmeerüberquerung abzuhalten. Jetzt haben all diese
Kräfte ihre Unterstützung auf den TMC übertragen und werden jedem Versuch
Hilfestellung leisten, die Ordnung wiederherzustellen.

Aus all diesen Gründen sollten SozialistInnen und
GewerkschafterInnen sowie die Frauen- und Jugendbewegungen auf der ganzen Welt
ihre Stimme zum Beistand für die Revolution im Sudan laut erheben und ihre
Regierungen auffordern, die Unterstützung jeglichen Militärregimes gegen das
Volk einzustellen. Da sich Algerien noch immer in revolutionären Turbulenzen
befindet und in Marokko Massendemonstrationen ausbrechen, wird es nötig und
möglich sein, die Revolution in eine gegen alle diktatorischen Regime in der
arabischen Welt und auch in Afrika südlich der Sahara auszuweiten.




Revolution im Sudan

Liga für die Fünfte Internationale, 11. April 2019, Infomail 1051, 13. April 2019

Als al-Baschir die
Macht übernahm, beendete er vier Jahre relativer demokratischer Freiheiten nach
einer Revolution 1985, unterdrückte politische Parteien und unabhängige
Gewerkschaften und führte eine repressive „islamische“ Verfassung ein. In
seinen dreißig Jahren an der Macht ertränkte er ein ganzes Land in Krieg und
Elend. In dieser Zeitspanne töteten Geheimdienste, Polizei und GefängniswärterInnen
Tausende, und viele weitere wurden von seinem Regime gedemütigt, gefoltert und
terrorisiert.

Es war der
Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf, der das Ende der Herrschaft von
al-Baschir im nationalen Fernsehen ankündigte. Er kündigte aber auch an, dass
ein Militärrat für die nächsten zwei Jahre die politische Macht im Land übernehmen
wolle. Erst dann wird es Neuwahlen geben. In der Zwischenzeit wird die
erzreaktionäre Verfassung ausgesetzt, aber der Militärrat wird den
Ausnahmezustand für drei Monate verhängen, mit einer Ausgangssperre jeden Abend
ab 22 Uhr.

Nach
monatelangen revolutionären Erhebungen und der Belagerung des Militär- und Präsidialhauptquartiers
in Khartum feierten Hunderttausende die Verhaftung des brutalen Diktators Umar
(Omar) Hasan Ahmad al-Baschir. Die Festnahme eines Mannes, der den Sudan mit
eiserner Faust regiert hat, seit er 1989 bei einem Staatsstreich die Macht übernommen
hat, ist sicherlich ein Grund für Erleichterung und Freude für Millionen von
Menschen.

Diese Ankündigung
war jedoch eindeutig nicht das Ergebnis einer „demokratischen“ Bekehrung
seitens des Oberkommandos, das al-Baschir jahrzehntelang diente. Indem sie den
Diktator verhaften, wollen sie sich als Freunde des Volkes tarnen, um die
Kontrolle zurückzuerlangen und dann die Revolution zu ersticken, die Millionen
von ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, der städtischen Armen und der
Mittelschicht mobilisiert hat.

Revolutionäre
Situation

Seit vier
Monaten befindet sich der Sudan inmitten einer tiefgreifenden revolutionären
Situation. Riesige Menschenmassen haben jeden Freitag an massiven
Demonstrationen teilgenommen, die zuerst den Rücktritt von Omar al-Baschir und
dann den Sturz des gesamten Regimes der National Congress Party (NCP)
forderten.

Unmittelbarer
Auslöser war die Ankündigung von Preiserhöhungen bei Brot und Benzin. Deren
Hintergrund bildet die grassierende Arbeitslosigkeit, die steigende Inflation
sowie die lähmende Nahrungsmittel- und Kraftstoffknappheit. Rund 80 Prozent der
Bevölkerung muss mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen und fast 2,5
Millionen Kinder leiden an schwerer Unterernährung.

Die Abspaltung
des Südsudans im Jahr 2011 entzog dem Land drei Viertel seiner Öleinnahmen und
löste eine anhaltende Wirtschaftskrise aus. Dennoch gab das Regime weiterhin
schätzungsweise 70–80 Prozent der verbleibenden Einnahmen für Kräfte der
inneren Sicherheit und das Militär aus. Es ist völlig korrupt, und die Massen
wissen das.

Obwohl die
Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit die Bewegung antrieb, erhoben die
DemonstrantInnen schon bald politische Losungen – „Freiheit, Frieden und
Gerechtigkeit“ und „Revolution ist die Wahl des Volkes“!

Junge Menschen
und Frauen bildeten das Herzstück der Bewegung, wobei die Kampagne „Nein zur Unterdrückung
von Frauen“ eine führende Rolle spielte. Die zentrale Stellung der Frauen bei
den Protesten wird durch die Figur von Alaa Salah symbolisiert, einer Frau, die
während eines Sitzstreiks im militärischen Hauptquartier ein Gedicht
rezitierte, in dem sie die Bewegung vom Dach eines Autos aus lobte und ihre
Zeilen mit dem Schrei „Thowra!“ –„Revolution“ auf Arabisch – unterlegte.

Die
DemonstrantInnen fordern einen vollständigen Bruch mit dem kulturell und
bildungspolitisch unterdrückenden islamistischen Regime, das besonders hart zu
Frauen ist, und sind sehr skeptisch gegenüber jedem einfachen Ersatz von
al-Baschir durch einen Militärrat.

Der Aufstand
begann in Städten nördlich der Hauptstadt Khartum, an Orten wie Atbara, einem
Eisenbahnproduktionszentrum und Wiege der sudanesischen Gewerkschaftsbewegung.
Die Straßenproteste am Freitag wurden durch Besetzungen von Universitäten und
Schulen, Streiks von ArbeiterInnen des öffentlichen und privaten Sektors,
einschließlich derjenigen in Port Sudan (Bur Sudan) am Roten Meer, verstärkt.
Die starke Organisationstradition der sudanesischen ArbeiterInnenbewegung wurde
am 5. und 13. März in landesweiten Streiks demonstriert.

Die liberale
Opposition und die Rolle der Kommunistischen Partei

Die Kundgebungen
wurden von der „Allianz für Freiheit und Wandel“ organisiert, zu der Berufsverbände,
Gewerkschaften und Oppositionsparteien gehören. Sitzungen des
Koordinierungsgremiums fanden am Sitz der sudanesischen Kommunistischen Partei
SCP statt, die darauf abzielt, „ein möglichst breites Bündnis von politischen
Parteien, bewaffneten Gruppen, demokratischen Massenorganisationen,
Gewerkschaften der Freischaffenden, ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenbewegungen
sowie StudentInnen- und Frauenverbänden aufzubauen“.

Die 1946 gegründete
SCP war eine mächtige Kraft im Land und in der Armee bis zu ihrer Teilnahme am
gescheiterten Staatsstreich von 1971, der mit dem Sieg von General Dschafar
Muhammad an-Numairi und der Hinrichtung der wichtigsten FührerInnen der SCP
endete. Seit vielen Jahren operierte sie im Untergrund und die von ihr
beeinflussten Gewerkschaften wurden aufgelöst. In jüngster Zeit ist die Partei wieder
aufgetaucht, obwohl eine Teil ihrer Führung, darunter 16 Mitglieder ihres
Zentralkomitees, immer noch im Gefängnis sitzt.

Es ist zu
erwarten, dass die SCP, die eine kontinuierlich stalinistische Vergangenheit
hat, die Strategie der Volksfront übernehmen wird, d. h. auf eine
Regierung drängen wird, die VertreterInnen der besitzenden und der
ausgebeuteten Klassen vereint. Dies wäre, wie es immer war, ein Rezept für eine
Katastrophe, und die ArbeiterInnenklasse und die Armen würden der Früchte ihres
revolutionären Kampfes beraubt.

Die
entscheidende Frage ist, wie bei jedem zutiefst revolutionären Umsturz, ob die
ArbeiterInnenklasse dabei eine unabhängige Rolle spielt. Nur wenn die ArbeiterInnen
die Führungsrolle übernehmen, die ihnen ihr Platz in der Produktion ermöglicht,
können die Ziele der Demokratie gesichert werden, ganz zu schweigen von den
sozialen Bedürfnissen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und Armen.

Der Verband der freien
Berufe hat als Sprecher der Bewegung eine herausragende Rolle gespielt. So hat
er beispielsweise wiederholt gefordert, dass das Oberkommando der Armee
eingreift, um al-Baschir zu beseitigen, ein Wunsch, der jetzt erfüllt wurde.
Bisher sind seine Bestrebungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer radikalen
Zerstörung des alten Regimes bewundernswert klar. Seine Erklärung vom 11. April
lautet:

„Wir behaupten,
dass das sudanesische Volk nicht weniger als eine zivile Übergangsbehörde
akzeptieren wird, die sich aus einer patriotischen Gruppe von Fachleuten
zusammensetzt, die nicht an dem tyrannischen Regime beteiligt war. Die Führung
der Streitkräfte unseres Volkes sollte die Macht an das Volk selbst übergeben,
gemäß dem, was in der Erklärung von Freiheit und Wandel zum Ausdruck kam.“

Aber auch eine „Regierung
patriotischer ExpertInnen“, unabhängig von den demokratischen Bestrebungen
ihrer Mitglieder, wird sich zweifellos gezwungen sehen, die Interessen des Großkapitals
und des ausländischen Imperialismus zu wahren, solange die
Repressionsmaschinerie, die über den Massen der Bevölkerung steht und ihnen
nicht verantwortlich ist, existiert und die reale Macht monopolisiert.

Sudanesische
RevolutionärInnen werden zweifellos an das Schicksal des arabischen Frühlings
2011 in Ägypten, Syrien, Jemen und Libyen denken, wo trotz des Mutes der jungen
RevolutionärInnen ihre Bewegungen durch eine brutale Rückkehr des alten Regimes
zerstört wurden. Solange das Oberkommando der Armee, die islamistischen
Parteien und die staatliche Bürokratie intakt bleiben, auch wenn ihre
derzeitigen FührerInnen zurück- oder beiseitetreten, bleibt die Gefahr einer
Konterrevolution bestehen. Die einzige Antwort ist eine Revolution, die den
ganzen Weg geht, die repressive Macht des Staates auflöst, die Kontrolle über
die Wirtschaft von der korrupten KapitalistInnenklasse übernimmt und die Macht
in die Hände der Werktätigen legt.

Vorhersehbar
reagierte das Regime auf die sich entwickelnde Bewegung mit Repression,
einschließlich des Einsatzes scharfer Munition seitens der Spezialeinheiten der
Sicherheitskräfte und der Milizen der islamistischen Bewegung, bei dem zwischen
30 und 60 DemonstrantInnen getötet wurden. Der Stabschef der Armee, Kamal
Abdelmarouf, warnte im Januar: „Wir werden nicht zulassen, dass der
sudanesische Staat zusammenbricht oder ins Chaos stürzt.“

Sondergerichte
haben bereits Hunderte zu harten Strafen verurteilt, darunter neun Frauen zu je
zwanzig Peitschenhieben. Oppositionszeitungen werden seit Januar an der Veröffentlichung
gehindert. Das sudanesische Journalistennetzwerk berichtet, dass rund 90 ihrer
JournalistInnen verhaftet wurden. Am 22. Februar wurde der einjährige
Ausnahmezustand verhängt.

Wilson Berridge,
Autor des Buches „Civil Uprisings in Modern Sudan“ (2015), hat geschrieben:

„Das Regime von
Al-Baschir hat eindeutig aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt. Es hat viel
stärkere National Intelligence Security Services (NISS, Inlandsgeheimdienste)
sowie eine Vielzahl anderer paralleler Sicherheitsorganisationen und
bewaffneter Milizen geschaffen, mit denen es Khartum anstelle der regulären
Armee überwacht. Diese Einrichtung, kombiniert mit der gegenseitigen Befürchtung
verschiedener Kommandanten, im Falle eines Sturzes des Regimes für
Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, bedeutet, dass eine militärische
Intervention nicht so leicht wie 1964 oder 1985 erfolgen wird. Das ist ein
Grund, warum der gegenwärtige Aufstand bereits länger gedauert hat als seine
Vorgänger.“

Bislang hat die
Repression die Bewegung weder beendet noch eingeschüchtert, ja sie hat sie
sogar eskaliert. Tausende von DemonstrantInnen, die sich dem Tränengas der
Polizei widersetzten, versammelten sich am 6. April vor dem Hauptquartier der
Armee in der Hauptstadt und forderten die SoldatInnen und das Oberkommando auf,
ihre Forderungen nach dem Rücktritt von al-Baschir zu unterstützen. Der riesige
Komplex beherbergt auch die offizielle Residenz von Baschir und das
Verteidigungsministerium. Sie gewannen bald die offene Sympathie von Sektionen
niederer Offiziersränge, Unteroffiziers-  und Mannschaftsdienstgraden, die die DemonstrantInnen gegen
Angriffe der islamistischen Milizen und NISS-SchlägerInnen des Regimes
verteidigten. Am selben Tag gab eine undurchsichtige Gruppierung namens „Das Ehrenwerte
der Streitkräfte“ eine Erklärung ab, in der sie drohte, dass die Mannschaftsgrade
und  niederen OffizierInnen zur
Bewegung übergehen würden, wenn das oberste Kommando der Armee ihre Forderungen
nicht offen unterstützte.

Was nun?

Der zukünftige
Fortschritt der Bewegung hängt von zwei Dingen ab. Erstens müssen die
ArbeiterInnen auf jede Razzia, jeden Versuch, ein neues Militärregime zu
errichten, mit einem umfassenden und unbefristeten Generalstreik antworten;
zweitens müssen die Soldaten des Heeres, die Marineränge und das
Luftwaffenpersonal gewonnen werden, um sich tatsächlich den Massen auf den Straßen
anzuschließen und ihre Waffen mitzubringen. Die Massen sollten sich an die Täuschung
des Oberkommandos der ägyptischen Streitkräfte erinnern, das Mubarak absetzte
und behauptete, sich an die Seite des Volkes zu stellen, nur um innerhalb eines
Jahres eine bösartige konterrevolutionäre Diktatur aufzubauen.

Es ist
offensichtlich, dass die sudanesische Armee beabsichtigt, von ihrem ägyptischen
Gegenstück zu lernen, um die Revolution unter ihre Kontrolle zu bringen. Im
Moment ist unklar, wer am „Militärrat“ teilnehmen und wie dessen Politik gegenüber
der Opposition aussehen wird. Eine Taktik könnte die Beteiligung prominenter bürgerlicher
oder gar gewerkschaftlicher oder reformistischer FührerInnen unter fester militärischer
Kontrolle sein. Eine solche Regierung wäre eine fatale Falle für die
Massenbewegung, ein Mittel, um sie von der Straße zu bekommen und ihr die Früchte
ihres Kampfes zu entziehen, indem sie die weitere Herrschaft des Militärs und
der Wirtschaftselite des Landes sichert.

Die Antwort der
revolutionären Bewegung muss darin bestehen, eine solche dreiste Täuschung
abzulehnen, weiter daran zu arbeiten, Soldaten usw. für die Seite der
Revolution zu gewinnen und anstelle eines Militärrates eine provisorische
Regierung zu fordern, die auf ihren eigenen Massenkräften basiert und ihnen
verantwortlich ist. Diese Massen müssen in ArbeiterInnen-, SoldatInnen- und
Bauern-/Bäuerinnenräten organisiert sein. Nur solche Kräfte können die
demokratische Rechenschaftspflicht einer souveränen verfassunggebenden
Versammlung organisieren und sicherstellen.

Wirkliche
Sicherheit für das Volk wird nur gewährleistet sein, wenn sich die  Basis der Streitkräfte den
ArbeiterInnen, StudentInnen und Jugendlichen bei der Wahl der revolutionären
DelegiertInnenräte anschließt. Ihre erste Priorität sollte darin bestehen,
sicherzustellen, dass das Oberkommando der Armee weder auf Repressionen noch
auf die Einsetzung eines Duplikats des alten Regimes zurückgreift. Aber diese Räte
selbst sollten weiterhin eine Republik aus eigener Kraft gründen, die die
dringenden Bedürfnisse der Armen in Stadt und Land auf Kosten der reichen und
korrupten Elite, der GroßunternehmerInnen usw. erfüllen kann. Kurz gesagt, die
demokratische Revolution muss durch das Handeln der ArbeiteInnenklasse, der
Frauen, der Jugendlichen und all der Ausgebeuteten und Unterdrückten in Stadt
und Land in eine soziale Revolution umgewandelt werden.

Die
internationale Antwort

Mohamed Hassan,
ein sudanesischer Abgeordneter der bürgerlichen Popular Congress Party (PCP),
hat seine Enttäuschung über das Schweigen der westlichen FührerInnen über die
Bewegung zum Ausdruck gebracht. „Wir haben mehr Unterstützung erwartet, aber
wir erkennen, dass die internationale Politik von ihren eigenen Interessen
geleitet wird“, sagte er. In der Tat!

Al-Baschir hatte
die Unterstützung des ägyptischen Diktators, Präsident Abdel Fatah El-Sisi (Abd
al Fattah as-Sisi, Freund und Verbündeter von Donald Trump), der im Januar erklärte:
„Ägypten unterstützt uneingeschränkt die Sicherheit und Stabilität des Sudan,
die ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Sicherheit Ägyptens ist.“ Und
nicht nur für die „Sicherheit“ Ägyptens unerlässlich, sei hinzugefügt. Mohammed
bin Salman, der mörderische saudische Kronprinz, hat, wie berichtet wird,
stolze 2,2 Milliarden US-Dollar für 10.000 Köpfe zählende sudanesische
Truppen  gezahlt, um sich seinem
schrecklichen Krieg im Jemen anzuschließen, der trotz der Stimmen des
Kongresses, die die Beendigung seiner Unterstützung fordern, stillschweigend von
Donald Trump und auch von Benjamin Netanjahu unterstützt wird.

Es darf auch
nicht vergessen werden, dass die Pläne der Europäischen Union, Flüchtlinge von
der Mittelmeerüberquerung abzuhalten, als „Khartum-Prozess“ bezeichnet werden
und die EU über ein regionales Operationszentrum in der sudanesischen
Hauptstadt verfügt, um ihr Unternehmen zu koordinieren. Vielleicht erklären
diese Fakten das bemerkenswerte Schweigen der westlichen Regierungen und Medien
über den Volksaufstand im Sudan. Wir können auch Wladimir Putin in die
Gemeinschaft der imperialistischen DiebInnen aufnehmen, die die sudanesische
Repression unterstützen. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass das russische „Verteidigungsunternehmen“
Wagner, eine Einrichtung in der Nähe zum Kreml, den sudanesischen Behörden
hilft, die Straßen zu kontrollieren.

Aus all diesen
Gründen sollten SozialistInnen und GewerkschafterInnen sowie die Frauen- und
Jugendbewegungen auf der ganzen Welt ihre Stimme zum Beistand für die
arbeitende Bevölkerung und die Jugend des Sudans laut erheben und ihre
Regierungen auffordern, die Unterstützung eines Militärregimes gegen das Volk
einzustellen. Da sich Algerien noch immer in revolutionären Turbulenzen
befindet, wird es eine wichtige Aufgabe sein, den Aufstand gegen alle
diktatorischen Regime in der arabischen Welt und auch in Afrika südlich der
Sahara zu einem gemeinsamen zu machen.

  • Solidarität mit der sudanesischen Revolution!
  • Nein zu einer militärischen Übernahme in Form des „Militärrates“! Nein zum Ausnahmezustand und zur Ausgangssperre!
  • Für eine demokratische, rein zivile Übergangsregierung, die nicht unter der Vormundschaft der Generäle steht!
  • Bildet ArbeiterInnen-, SoldatInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräte!
  • Für eine souveräne konstituierende Versammlung unter dem Schutz und der Kontrolle der – Massenorganisationen!
  • Für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung im Sudan, die auf ArbeiterInnenräten fußt!