Andy Young, Infomail 1221, 26. April 2023

Am 15. April griffen sich die regulären sudanesischen Streitkräfte (SAF) und die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) gegenseitig mit Luftangriffen, schwerem Beschuss und Feuergefechten in den Straßen der Hauptstadt Khartum sowie in anderen Städten und Regionen an.

Beide Seiten haben keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in den dicht besiedelten Gebieten genommen und sie in ihren Häusern eingeschlossen, so dass sie nicht in der Lage waren, sich Lebensmittel, Wasser oder medizinische Versorgung zu beschaffen. Innerhalb weniger Tage wurden Hunderte von Zivilist:innen getötet und die Straßen sind noch gefährlicher geworden, so dass eine Flucht vor den Kämpfen kaum mehr möglich ist. Anderswo, auch in Darfur, sollen Tausende Flüchtlinge die Grenzen des Landes überschreiten.

Die Kämpfe zeigen, wie zynisch die Behauptung des Militärs ist, einen „Übergang zur Demokratie“ zu vollziehen. In Wirklichkeit wurde die demokratische Revolution von 2019 mit dem Militärputsch vom 25. Oktober 2021 unter der Führung von General Abdel Fattah Burhan von der SAF und Mohamed Hamdan Daglo von der RSF, auch bekannt als Hemetti, zu Ende gebracht. Beide vertreten Fraktionen, die die großen Goldreserven des Sudan sowie Öl und andere Mineralien ausbeuten. Jetzt haben sich diese Diebe zerstritten und lassen ihr Volk den Preis dafür zahlen.

Diese Entwicklung hat einmal mehr gezeigt, wenn während einer Massenrevolution des Volkes die Kontrolle der Generäle über die Armee nicht gebrochen wird und die einfachen Soldat:innen nicht zu den Aufständischen überlaufen, eine Konterrevolution folgt wie die Nacht auf den Tag. Nur wenn die Generäle sich in ihren internen Konflikten erschöpfen, die Soldat:innen sich gegen das Töten auflehnen und die Massen wieder auf die Straße gehen können, besteht Hoffnung, den revolutionären Vormarsch wieder aufzunehmen.

Aber dieses Mal dürfen sie nicht aufhören, bis sie mit ihren eigenen Widerstandskomitees, denen sich die Delegierten der Soldat:innen anschließen, die Macht übernommen haben. Nur eine siegreiche Revolution der Arbeiter:innen und Bäuer:innen kann den Völkern des Sudan dauerhaften Frieden, demokratische Rechte und soziale Entwicklung bringen und die Völker in allen umliegenden Regionen zur Nachahmung anregen.

Bürger:innenkrieg

Die sudanesischen Streitkräfte (SAF) unter Burhan werden von seinem Verbündeten Ägypten ausgebildet und verfügen über schwerere Waffen, darunter Panzer und die Luftwaffe, die der RSF fehlen. Aber die 100.000 Personen starke RSF unter Hemetti ist kein Schwächling. Als Veteran:innen der Aufstandsbekämpfung und ethnischen Säuberung in Darfur und anderen Regionen haben bis zu vierzigtausend RSF-Soldat:innen im Jemen im Auftrag Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gekämpft.

Die VAE sind Hemettis Gönner und der Hauptabsatzmarkt für das Gold aus den von ihm kontrollierten Minen, was seine Familie zu einer der reichsten im Sudan macht. Dieser Reichtum hat seinen Streitkräften beträchtliche Unabhängigkeit von der SAF und dem sudanesischen Staat verschafft. Die Elite in Khartum mag die RSF als provinzielles „Gesindel“ betrachten, aber sie sind eine kampferprobte, gut ausgebildete und mit gepanzerten Fahrzeugen ausgestattete Truppe. Auch Hemettis Verbindungen zur mächtigen russischen Söldnergruppe Wagner, die gemeinsam die Minen im Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik ausbeuten, können mehr Ausrüstung und Fachwissen, einschließlich Hubschraubern, liefern.

Hemetti, Sohn eines lokalen Häuptlings und Kamelhändlers, begann seine Karriere als Mitglied der um Ressourcen und Beute kämpfenden Stammesmilizen der „Dschandschawid“, die während des 2003 in Darfur ausgebrochenen Krieges in Erscheinung traten. Diese für ihre Grausamkeiten berüchtigten Milizen wurden 2013 von dem brutalen Diktator Omar (Umar) al-Baschir in der RSF organisiert und in die Hauptstadt und andere Großstädte gebracht, wo sie inzwischen Stützpunkte eingerichtet haben. Allein in Khartum sind 20 000 RSF-Kräfte stationiert. Al-Baschirs Ziel war es, sich vor Putschen des Militärs und einer wachsenden Opposition auch in Teilen der herrschenden Klasse zu schützen.

Doch Burhan und Hemetti wandten sich gemeinsam gegen al-Baschir und stürzten ihn im April 2019 in einem Präventivputsch, um eine Massenrevolution zu verhindern. Seitdem waren die RSF-Kräfte in einige der schlimmsten Angriffe auf die demokratische Volksbewegung verwickelt, darunter das Massaker vom 3. Juni 2019 in Khartum bei dem Versuch, die Revolution niederzuschlagen und die Militärherrschaft aufrechtzuerhalten, wobei mehr als hundert Demonstrant:innen getötet wurden.

Hemetti mag ein kriminelles Subjekt und Kriegsverbrecher sein, aber er ist nicht dumm. Sein erster Schachzug, der den Konflikt auslöste, war der Angriff auf Luftwaffenstützpunkte, wobei er sich auf Merowe konzentrierte und dabei zahlreiche ägyptische Truppen und Ausbilder:innen in seine Gewalt brachte. Burhan verfügt jedoch weiterhin über ausreichende Luftstreitkräfte, um Stützpunkte und Stellungen der RSF in Khartum, Omdurman und mehreren anderen Städten zu beschießen und zu bombardieren, und er hat die Kontrolle über einige Fernseh- und Radiosender, die neben Stützpunkten und Flughäfen ein Hauptziel der RSF-Revolte sind, aber auch die RSF verfügt über Kanäle für ihre Propaganda. Beide haben Verhandlungen ausgeschlossen, es ist ein Kampf auf Leben und Tod.

Regionale Hinterleute

Es gibt Berichte, dass die ägyptische Luftwaffe Burhan unterstützt und RSF-Depots angegriffen hat, während andere behaupten, dass Hemetti Waffen vom libyschen Armeechef Chalifa Hafta erhalten hat. Hemetti hat bereits Unterstützung von bewaffneten Oppositionsgruppen in den vom Krieg zerrissenen Gebieten Südkordofan (Dschanub Kurdufan) und Blauer Nil sowie im Osten gesucht, wo Milizen, die sich auf das Volk der Beja (Bedscha) stützen, Port Sudan (Bur Sudan) besetzt haben.

Die sudanesische Küste des Roten Meeres ist ein strategisch wichtiges Gebiet für ausländische Mächte, wobei die Genehmigung für einen russischen Marinestützpunkt seit 2019 in der Schwebe ist. Das nahegelegene Dschibuti, das an der Bab-al-Mandab-Straße liegt, die den Golf von Aden vom Roten Meer trennt, kontrolliert die Zufahrten zum Suezkanal. Daher beherbergt das Land einen chinesischen Marinestützpunkt, einen französischen Luftwaffenstützpunkt, einen italienischen und einen japanischen Stützpunkt. Und nicht zuletzt ist Camp Lemonnier die Heimat der „Vereinigten Kombinierten Eingreiftruppe am Horn von Afrika“ des U.S. Afrika-Kommandos, der einzigen ständigen U.S. Militärbasis in Afrika.

Wenn Hemetti sich erfolgreich verschanzt, könnte die Hilfe der USA, Großbritanniens, Chinas und Russlands sowie ihrer regionalen Verbündeten es den beiden Seiten ermöglichen, ihren Kampf fortzusetzen.

Hemetti appelliert jedoch an die Beendigung des Konflikts, die Wiederaufnahme des Übergangs, die Durchführung von Wahlen und an die unterdrückten Minderheiten in den Regionen. Dies könnte jedoch ein Zeichen dafür sein, dass die RSF in den Seilen hängt. Einige Kommentator:innen berichten, die SAF kontrolliere alle fünf Hauptstädte der Provinzen in Darfur, ein Gebiet, das die RSF eigentlich beherrschen sollte. Ein auf Al Jazeera (Al Dschasira) zitierter Analyst erklärte, die RSF habe keine Stützpunkte mehr, sondern nur noch Truppenteile „ohne Führung oder zentrales Kommando“.

Zweifellos würden Millionen einfacher Sudanes:innen jedes Ende der Kämpfe und des Leids begrüßen, aber ein Sieg von Burhan oder Hemetti, geschweige denn eine Annäherung zwischen ihnen, wird weder die demokratischen Rechte bringen, für die Arbeiter:innen, die Jugend und die Armen des Sudan seit 2019 kämpfen, noch eine Befreiung von der immer tieferen Armut, die durch Inflation, Schulden und vom Internationalen Währungsfonds erzwungene Sparmaßnahmen verursacht wird. Burhan klebt ebenso viel Blut an seinen Händen wie Hemetti und war für Baschirs Regime und dessen Völkermord ebenso wichtig, da er als Oberst des militärischen Geheimdienstes von 2003 bis 2005 die Angriffe der Armee und der Milizen in West-Darfur koordinierte.

Die demokratische Fiktion

Der Krieg zwischen Burhans SAF und Hemettis RSF ist nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen zwei „starken Männern“, sondern die bittere Frucht der unvollendeten Revolution von 2019. Nachdem Massenkämpfe und Streiks die SAF-Soldat:innen zu beeinflussen begannen, wurde im August ein Kompromiss geschlossen, dem zufolge Burhan und Hemetti als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender einen „Souveränitätsrat“ beaufsichtigen, der zur Hälfte aus Militärs und zur Hälfte aus Zivilist:innen besteht, sowie den dreijährigen „Übergang“ zur Demokratie bis 2022.

Diese Strategie, die von den liberalen und reformistischen Führer:innen der Kräfte für Freiheit und Wandel und ihren US-amerikanischen und britischen Unterstützer:innen vorangetrieben wird, hat sich für die arbeitenden Menschen im Sudan als eine sehr blutige Sackgasse erwiesen. Was viele Arbeiter:innen, die 2019 kämpften, im August 2019 widerwillig als Notwendigkeit akzeptierten, um Blutvergießen zu vermeiden, hat das Militär und die Sicherheitsdienste intakt gehalten und die wiederholte Tötung von Demonstrant:innen nicht nur durch die RSF-Truppen, sondern auch Polizei und SAF ermöglicht.

Im September 2021 erklärte der Außenminister der Übergangsregierung, Mariam Sadiq al-Mahdi (Sadiq Abd ar-Rahman) von der Umma-Partei, dummerweise, dass der Sudan mit seinem gemeinsamen militärisch-zivilen Übergang „putschsicher“ geworden sei. Weniger als einen Monat später stürzte Burhan mit Hemettis Unterstützung die Zivilregierung, bevor er einen neuen „Übergangs“-Rat mit handverlesenen, loyalen Zivilpolitiker:innen ernannte und sogar den Premierminister und UN-Wirtschaftsexperten Abdalla Hamdok zur Rückkehr bewegen konnte, bis ihn Massenproteste im Januar 2022 zum Rücktritt zwangen.

Laut Sara Abdelgalil, einer Sprecherin der Sudanesischen Berufsvereinigung (SPA) im Jahr 2022, hat es „keine Reform der Justiz und keine Reform des Sicherheitssektors“ gegeben. Die Gerichte haben mehrere islamistische Führer freigesprochen, darunter auch den ehemaligen Vorsitzenden der Nationalen Kongresspartei (NCP), Ibrahim Ghandour, der den Staatsstreich von 2021 vorhersehbar als „Korrektiv“ unterstützte. Seit dem Putsch hat Burhan Schlüsselpositionen mit alten Baschir-Anhängern besetzt, vom Außenminister über den Gouverneur der Zentralbank bis hin zu den Ministern für Arbeit, Handel und Kabinettsangelegenheiten. Entscheidend ist, dass der Direktor des allgemeinen Nachrichtendienstes und der Leiter des Justizwesens beide aus der Baschir-Ära stammen und direkt für die Rehabilitierung der Figuren des alten Regimes oder die Unterdrückung von Aktivist:innen der Demokratiebewegung verantwortlich sind. Der Korruptionsuntersuchungsausschuss wurde kalt gestellt und neben diesen hochkarätigen Ernennungen wurden Hunderte von Beamt:innen aus der NCP-Ära, die wegen Korruption aus dem Amt entfernt worden waren, wieder eingesetzt. Die Sudan-Wissenschaftlerin Willow Berridge wies auf ein offenes „Iftar“ (Ramadan-Essen) hin, das von NCP-Führer:innen kurz vor dem Staatsstreich in dem Bezirk Kobar, in dem Baschir inhaftiert ist, veranstaltet wurde.

Hemetti hat jede politische Karte ausprobiert, um seine Position zu stärken, einschließlich des Vorwurfs, Burhan bringe die Islamisten zurück. Doch schließlich hat die alte Baschir-Hierarchie nichts übrig für diese verräterischen Dschandschawid. Unter dem Druck der „Viererbande“ aus den USA, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Saudis stimmte Burhan am 5. Dezember 2022 einem anderen Plan für einen Übergang zu, einem „Rahmenabkommen“, das den Übergang noch weiter in die Zukunft verschob. Da dieser Plan jedoch eine frühzeitige Verschmelzung der RSF mit den Streitkräften vorsieht, wodurch Hemetti seine unabhängige Machtbasis verlieren könnte, von der aus er die Wirtschaft ausplündern kann, war nach Ablauf der Frist am 11. April eine große Auseinandersetzung unvermeidlich.

Permanente Revolution

Die Gewerkschaften und Widerstandskomitees, die die Revolution 2019 mobilisiert haben, wurden während des Putsches gezwungen, sich in Hilfsorganisationen zu verwandeln, die die Menschen mit Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe versorgen und die Zivilbevölkerung schützen. Wenn dies möglich ist, sollten sie sich mit den einfachen Soldat:innen verbrüdern und, wo immer möglich, politische Proteste organisieren, um Nahrung, Wasser und Krankenhäuser zu fordern und diese Dienste unter ihre eigene Kontrolle zu stellen.

Wenn Burhan gewinnt, aber ein Bürger:innenkrieg mit den RSF-Truppen an der Peripherie ausbricht, sollten diese fortschrittlichen Kräfte den Massenkampf für volle demokratische Rechte und Klassenforderungen nach sozialen Rechten, Arbeitsplätzen und Gewerkschaftsrechten wiederbeleben. Ein solcher Kampf ist die beste Voraussetzung, um die Widerstandskomitees in echte Räte der Massen (Sowjets) umzuwandeln, die von der organisierten Arbeiter:innenklasse geführt werden und die Autorität besitzen, sich an die wehrpflichtigen Soldat:innen, die Söhne und Töchter der arbeitenden Massen zu wenden. Das setzt voraus, dass die Widerstandskomitees zu einem nationalen Kongress von Fabrikkomitees und Räten ausgebaut werden, die sowohl die Macht als auch das produktive Eigentum der Generäle, Großgrundbesitzer:innen und Kapitalist:innen an sich reißen können.

Sozialist:innen im Sudan müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Wiederherstellung der Revolution und der Widerstand gegen den Bürger:innenkrieg eine Auseinandersetzung mit den militärischen Befehlshabern beider Seiten, die Ablehnung der bürgerlichen Politiker:innen aller Couleur, aber auch das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Minderheiten bedeuten. Die Position der einflussreichen sudanesischen Kommunistischen Partei, die sich auf die stalinistische Strategie einer Revolution stützt, bietet eine reaktionäre Utopie: „eine professionelle, einheitliche nationale Armee auf der Grundlage von Kompetenz, Integrität und nationalem Bekenntnis, unabhängig von parteipolitischen, regionalen, nationalen, kommunalen und stammesbezogenen Zuordnungen“. In Wirklichkeit brachten die Arbeiter:innen und Bäuer:innen ihre eigenen Milizen und müssen die Soldat:innen vom Kommando ihrer reaktionären Offiziere brechen.

Nach dem gescheiterten Experiment des Zusammenlebens von ziviler und militärischer Herrschaft können Millionen erkennen, dass die Einführung der Demokratie die Zerschlagung des gesamten repressiven Staates mit den korrupten Generälen in seinem Zentrum bedeutet. Nur eine revolutionäre verfassunggebende Versammlung, organisiert von einer revolutionären Arbeiter:innenregierung, kann die brennenden Fragen der Demokratie, des Eigentums und der Unterdrückung lösen. Sie könnte die Bodenschätze des Sudan, seine Industrie und die großflächige Landwirtschaft in der Kornkammer Gezira für einen demokratischen Plan für die Bedürfnisse der Massen unter Führung der Arbeiter:innenklasse nutzbar machen und die Ausbeutung des Reichtums des Landes durch die räuberische Elite und die westlichen Banken beenden. Sie könnte eine wichtiges Sprungbrett für die Errichtung einer Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung werden, die sich auf Räte stützt. Dieser sozialistische Übergang kann durch die Ausweitung der Revolution auf Afrika und den Nahen Osten dauerhaft gemacht werden.

Dave Stockton, Infomail 1169, 13. November 2021

Einem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zufolge sind 400.000 Menschen in der äthiopischen Bundesprovinz Tigray von einer regelrechten Hungersnot bedroht und weitere sieben Millionen Personen in Nordäthiopien benötigen dringend Nahrungsmittel, Unterkünfte und medizinische Hilfe. Schätzungsweise 2,2 Millionen Menschen sind aus ihren Häusern geflohen. Die Zahl der Todesopfer ist zwischen den Kriegsparteien heftig umstritten, dürfte aber inzwischen mehrere Tausend betragen. Darunter wird auch von Massakern an unbewaffneten Jugendlichen und Frauen berichtet. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht, denn die Gräueltaten drohen die Rachegefühle nur noch weiter anheizen.

Trotz des Ausmaßes an Leid werden internationale Hilfsorganisationen wie UNICEF und ÄrztInnen ohne Grenzen durch den jahrelangen Krieg daran gehindert, Hilfsgüter nach Tigray zu schicken; die Regierung hat sogar FahrerInnen dieser Organisationen festgenommen. Dieser „BürgerInnenkrieg“ wird zwischen der Zentralregierung unter der Führung des Premierministers und Friedensnobelpreisträgers Abiy Ahmed Ali auf der einen Seite und der Tigray-Volksbefreiungsfront (TPLF) unter dem Kommando von Debretsion Gebremichael auf der anderen Seite geführt.

Eine große Zahl von Flüchtlingen ist über die Grenze in den Sudan geflohen, in dem sich bereits viele  Menschen befinden, die durch einen internen Krieg und Massaker vertrieben wurden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat über Vergewaltigungen in großem Stil berichtet, die von beiden Seiten begangen wurden.

Der Krieg begann am 4. November 2020, als die Äthiopischen Nationalen Verteidigungsstreitkräfte (ENDF), einer der größten Militärverbände des afrikanischen Kontinents, einen Großangriff auf Tigray starteten, angeblich als Vergeltung für einen Angriff der TPLF auf ihre nördliche Kommandobasis in der tigrayischen Hauptstadt Mekelle. Ahmed erklärte, wie sich herausstellte zu früh, den Sieg über die TPLF, nachdem seine Streitkräfte die Stadt am 28. November 2020 besetzt hatten.

Eliten und Krieg

Mit 112 Millionen EinwohnerInnen ist Äthiopien, gemessen an der Bevölkerungszahl, der zweitgrößte Staat in Afrika. Die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird von der Landwirtschaft erwirtschaftet, und zwar in zwei Sektoren: Subsistenzlandwirtschaft auf kleinen Parzellen von bis zu 2,5 Hektar und Anbau von Kaffee und Zuckerrohr für den Exportmarkt.

Die moderne Industrie, hauptsächlich Textilien für den heimischen Markt, trägt nur 10 Prozent zum BIP bei. Vor der Covid-Pandemie und dem Krieg gehörte die Wirtschaft zu den am schnellsten expandierenden in der Region und wuchs nach Angaben der Weltbank in den zehn Jahren bis 2019 um durchschnittlich 10 Prozent pro Jahr. Das Land wurde als „Wirtschaftswunder“ gefeiert, obwohl es gemessen am Pro-Kopf-BIP das drittärmste der Welt war und mehr als 50 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebten. Doch die nationalen und regionalen Eliten des Landes haben dieses „Wunder“ (für einige) zu einem erschütternden Absturz gebracht. Im August erklärte der UN-Generalsekretär António Guterres, die Kämpfe hätten „über eine Milliarde Dollar aus den Kassen des Landes abgezogen“.

Der Krieg ist das Ergebnis langjähriger Rivalitäten zwischen den ethnisch geprägten militärischen und politischen Eliten, die das Land nach dem Sturz des Derg-Militärregimes unter der Führung von Mengistu Haile Mariam im Jahr 1991 regierten (Derg: Koordinationskomitee der Streitkräfte, Polizei und Territorialarmee). Das Derg-Regime, das sich auf junge MilitäroffizierInnen stützte und von einer radikalen StudentInnenbewegung unterstützt wurde, hatte praktisch die gesamte Wirtschaft verstaatlicht und auch die feudalen GroßgrundbesitzerInnen enteignet, die die Bauern und Bäuerinnen ausgebeutet hatten.

Dies veranlasste viele StalinistInnen dazu, es als „sozialistische Revolution“ zu bezeichnen, und selbst einige TrotzkistInnen (wie Ted Grant) begrüßten es als „deformierten ArbeiterInnenstaat“, wie sie es in Birma (Burma; heute: Myanmar) und Syrien getan hatten. In der Tat entwickelten viele der ethnischen Gruppen Äthiopiens ab den 1960er Jahren Guerillabewegungen, die sich als marxistisch-leninistisch definierten, wobei sie sich im Allgemeinen eher von Enver Hoxha aus Albanien als von Peking inspirieren ließen.

Nach dem Sturz des Derg dominierten die TigrayerInnen fast 18 Jahre lang die regierende Koalitionsregierung Äthiopiens, die Äthiopische Revolutionär-Demokratische Volksfront (EPRDF), obwohl sie nur 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Dies begann sich 2018 rapide zu ändern, als Abiy Ahmed, ein Angehöriger der größten ethnischen Gruppe, der Oromo, deren Anteil an der Bevölkerung bei etwa 35,5 Prozent liegt, Verfassungsreformen einleitete, die den föderalen Charakter des Staates schwächten und der Zentralregierung erheblich mehr Befugnisse verliehen. Gleichzeitig trieb er die neoliberalen Reformen voran, auf die der Internationale Währungsfonds und die Vereinigten Staaten von Amerika drängten. Für seine Rolle bei der Unterzeichnung eines dauerhaften Friedensabkommens mit dem Nachbarland Eritrea wurde er mit dem Friedensnobelpreis 2019 ausgezeichnet. Damit befindet er sich in einer Reihe mit „VerfechterInnen“ von Frieden und Menschenrechten wie Henry Kissinger, Menachem Begin, Barack Obama und Aung San Suu Kyi.

Vor dem Ausbruch des Krieges, bei dem es sich im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen der ehemals herrschenden TPLF und Ahmeds neuer Wohlstandspartei handelt, war es bereits seit Monaten zu Mobilisierungen gekommen. Die TPLF hatte gehofft, einen Tigrayaner zum Premierminister machen zu können, doch als Ahmed gewählt wurde, führte sie Regionalwahlen in Tigray durch. Ahmed weigerte sich daraufhin, diese anzuerkennen, und begann, Kräfte zu mobilisieren, um die „unrechtmäßige“ TPLF-Regierung abzusetzen. Diese Handlungen verstießen eindeutig gegen die Verfassung von 1995, in der Äthiopien zu einem föderalen Staat erklärt wurde, dessen Teile das Recht auf Selbstbestimmung haben, bis hin zur Abspaltung.

In Wirklichkeit wurde dieses demokratische Prinzip nie angewandt. Wäre es verwirklicht worden, hätte der Krieg vielleicht vermieden werden können. Die TPLF war jedoch nicht so sehr an der Unabhängigkeit interessiert, sondern vielmehr an der Wiederherstellung ihrer Vorherrschaft in Addis Abeba. Ebenso bestand Ahmeds Priorität darin, die Kontrolle über Tigray zu erlangen, unabhängig davon, was dessen Bevölkerung dachte oder wofür sie stimmte. Der Krieg ist also ein Produkt der völlig undemokratischen Politik zweier rivalisierender Militäreliten, die darauf aus sind, ihre eigenen Länder auszuplündern und zu diesem Zweck den ethnischen Chauvinismus unter den Völkern zu schüren.

In dem 11-monatigen Krieg kam es auf beiden Seiten zu entsetzlichen Massakern und Vergewaltigungen von Frauen. Zunächst zogen sich die tigrayanischen Streitkräfte aus den Städten zurück und führten einen Guerillakrieg, in dem sie sich rasch zu einer schlagkräftigen Kampftruppe reorganisierten. Im Frühjahr fügten sie den Regierungstruppen schwere Niederlagen zu, die schließlich aus Mekelle und anderen Städten vertrieben wurden. Nachdem die TPLF ein Bündnis mit den Oromo-Befreiungskräften und anderen VerfechterInnen der regionalen Autonomie gegen Ahmeds Zentralisierungsbestrebungen geschlossen hatte, erklärte sie, sie werde einen Vorstoß auf die Hauptstadt Addis Abeba anführen. Die Regierung rief bei großen Demonstrationen in der Metropole zu einer massenhaften Unterstützung der Armee auf, um die TPLF und ihre Verbündeten durch eine Gegenoffensive zurückzuschlagen.

Alternative

Keine der beiden Kriegsparteien kann als fortschrittlich angesehen werden, die gewaltsame Aufrechterhaltung der Einheit Äthiopiens kann nur zu reaktionären Folgen führen. Andererseits hätte eine ethnische Balkanisierung des Landes, wie die Ereignisse in Jugoslawien in den 1990er Jahren gezeigt haben, ebenfalls tiefgreifende reaktionäre Folgen.

Nur wenn die ArbeiterInnen, StudentInnen, BäuerInnen und einfachen SoldatInnen sich gegen ihre kriminellen Führungen auflehnen, sie absetzen und Räte aus gewählten und abwählbaren Delegierten bilden, kann die Einheit des Landes auf einer demokratischen und wirklich föderalen Grundlage erreicht werden. Aber diese Demokratie darf nicht unter militärischer Vormundschaft oder der Vorherrschaft der reichen UnternehmerInnenklasse stehen, die ihrerseits ständig die rivalisierenden Imperialismen (China und die USA) oder die regionalen Mächte (Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) gegeneinander ausspielt. Ihre Verbündeten werden die ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen des Sudan, Eritreas und Somalias sein.

In der Zwischenzeit müssen SozialistInnen und GewerkschafterInnen auf internationaler Ebene ein sofortiges Ende der Kämpfe und der Grausamkeiten fordern und die Regierungen Europas und der USA dazu zwingen, massive und bedingungslose Nahrungsmittellieferungen und medizinische Hilfe zu leisten.

Dilara Lorin/Martin Suchanek, Infomail 1092, 29. Februar 2020

Hunderttausende, wenn nicht Millionen,
befinden sich in Syrien auf der Flucht. Die Offensive der syrischen
Armee sowie ihrer russischen und iranischen Verbündeten sollte ein
weiteres blutiges Kapitel im Bürgerkrieg
zum Abschluss bringen – die Rückeroberung Idlibs samt Vertreibung
Hunderttausender, der Zerschlagung der oppositionellen bewaffneten
Gruppen – egal ob nur dschihadistisch, pro-westlich oder
verbliebene Restbestände der demokratischen Opposition.

Zweifellos kalkulierten das syrische
Regime wie auch seine Verbündeten, dass sie dieses mörderische
Unternehmen rasch durchziehen konnten. Protestnoten der zur
„Weltgemeinschaft“ hochstilisierten westlichen Mächte waren
einkalkuliert, ein Stillhalten der Türkei, der Russland (und damit
das Assad-Regime) wichtige Teile Nordsyriens und vor allem Rojavas
überlassen hatten, ebenfalls.

Doch wie schon in Libyen erweist sich
die Putin-Erdogan-Allianz als brüchig. Sie ist praktisch am Ende.
Beide Räuber, beide „Sieger“ wollen ihren Teil vom Kuchen. Das
Assad-Regime will erst recht nicht mehr auf die Türkei Rücksicht
nehmen.

Umgekehrt droht nun der Krieg, selbst
zu eskalieren, von einem StellvertreterInnenkrieg in einen heißen
Krieg umzuschlagen. Selbst wenn keine der Parteien diese Entwicklung
anstrebt, so spielen sie doch mit dem Feuer. Während Russland
weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer beordert, ruft die Türkei die
NATO-PartnerInnen an. Die Trump-Administration sieht die Chance
gekommen, verlorenen Einfluss wiederherzustellen, und verspricht
Unterstützung. Die NATO erklärt ihre Solidarität mit dem
Mitgliedsstaat, auch wenn sie noch offenlässt, welche praktischen
Formen diese annehmen soll. Bei allem Gerede von Besorgnis ob der
Eskalation könnte sich die Konfrontation in den nächsten Tagen
massiv zuspitzen, im extremsten Fall aus dem syrischen
BürgerInnenkrieg ein Krieg zwischen Russland und NATO werden.

Lage in der Türkei

Im Folgenden wollen wir die Lage in der
Türkei genauer betrachten.

In den vergangenen Tagen starben laut
türkischen Nachrichtenagenturen bis zu 33 Soldaten in Idlib, einer
Stadt im Nordwesten Syriens, durch syrische Luftangriffe. Laut der
kurdischen Nachrichtenagentur ANF (Firatnews Agency) sind bis zu 113
Soldaten ums Leben gekommen. Mehrere Videoaufnahmen kursieren im
Internet, die von mehreren hundert „Märtyrern“ sprechen, und
türkische Soldaten beklagen, „man komme aus Idlib nicht mehr
lebend heraus“.

Der Kurznachrichtendienst Twitter ist
seit gestern Abend in der Türkei geschlossen, um keine weiteren
Meldungen über den Krieg und die getöteten Soldaten zu verbreiten.
Aber die Grenzregion zu Syrien liegt lahm, die Krankenhäuser sind
überfüllt mit Leichen und das Gesundheitsministerium ruft die
Bevölkerung dazu auf, Blut zu spenden. Das deutet darauf hin, dass
die Opferzahlen wahrscheinlich viel höher sind als die 33.

Die Türkei führt gerade einen offenen
Krieg in Syrien gegen das Assad-Regime, faktisch auch einen gegen
seinen Verbündeten Russland. Dass die Türkei seit dem 27. Februar
ihre Grenzen nach Europa für syrische Geflüchtete geöffnet hat und
und diese nicht mehr darin hindert, dorthin auszureisen, bedeutet für
sie nur, die Geflüchteten als Spielball zu benutzen. Sie möchte
damit die EU unter Druck setzen und zwingen, im Krieg um Idlib auf
ihrer Seite einzugreifen oder jedenfalls Unterstützung zu gewähren.
Dies könnte auch zu einem Krieg zwischen Türkei, EU und Russland
führen.

Der türkische Außenminister Mevlüt
Çavuşoğlu steht im Telefonkontakt mit NATO-Generalsekretär Jens
Stoltenberg. Dieser verkündete am 28. Februar, dass die NATO die
Türkei auch militärisch unterstützen und die Luftverteidigung
stärken wird. Teile der NATO stellten sich schon vorher und während
des Manövers in Idlib auf die Seite der Türkei, welche mit
dschihadistischen Truppen wie der Division Sultan Murad und Ahrar
Al-Sharqiya (Freie Männer des Ostens) zusammen kämpft.

Das Leid der 3 bis 4 Millionen
ZivilistInnen in Idlib jedoch wird in der Türkei kaum gehört.
Mehrere tausende Menschen, welche vom syrischen Regime teils
zwangsumgesiedelt wurden, befinden sich in Idlib unter
türkisch-dschihadistischem und syrisch-russischem Beschuss.

Während Russland und Syrien, die
Türkei und USA Stellung beziehen und eine weitere Eskalation droht,
laviert die schwächelnde EU. Sie fordert ein Ende der
Kampfhandlungen, unterstützt zur gleichen Zeit den NATO-Verbündeten.
Mit der Türkei freilich hadert sie um die Frage der Geflüchteten,
denen sie auf keinen Fall helfen will.

Die Öffnung der türkischen Grenzen
bedeutet längst nicht, dass die Menschen, die fliehen, allzu weit
kommen. Frontex wurde in den letzten Jahren weiter aufgerüstet, an
die EU-Außengrenzen werden mehr und mehr Polizei und
Grenzschutzeinheiten beordert. Wird der Andrang zu groß, kann auch
nicht ausgeschlossen werden, dass der bewaffnete Arm der Frontex auf
Menschen an den Grenzen schießen wird. Es droht somit eine
humanitäre Krise der Menschen in Idlib und der Millionen Flüchtlinge
des Bürgerkriegs.

Aktuell sammeln sich größere Gruppen
von Geflüchteten vor Edirne, einer türkischen Grenzstadt nahe
Bulgarien und Griechenland, sowie in Izmir und anderen Hafenstädten
im Westen der Türkei und versuchen, der Hölle von Bürgerkrieg und
Vertreibung zu entkommen. Wir brauchen offene Grenzen für alle!
Jetzt sofort! Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass alle, die
nach Europa wollen, sichere Fluchtwege über Meer oder Land erhalten
und sich in den Ländern ihrer Wahl niederlassen, arbeiten und eine
Existenz aufbauen können.

Geostrategische Gründe

Der türkische Einmarsch in Syrien
erfolgte – wie die Intervention aller anderen Mächten – aus
geostrategischen Gründen. Ursprünglich ausgezogen, Assad selbst zu
stürzen, will Erdogan nun ein möglichst großes Stück von der
Beute, sprich die Neuordnung des Landes mitbestimmen. Den Einmarsch
türkischer Truppen, die Eroberung Afrins und anderer kurdischer
Städte stellt er als Akt der „Verteidigung“ des Landes dar, ganz
so wie Russland, Iran und Syrien die brutale Wiedererrichtung des
Assad-Regimes zum „Kampf gegen den Terrorismus“ verklären.

Doch der Krieg könnte für Erdogan
leicht zum Bumerang werden. Die Türkei befindet sich in einer
wirtschaftlich sehr schlechten Lage und ein Krieg trägt sicherlich
nicht zu einer Erholung bei. Im Gegenteil, die ArbeiterInnenklasse
wird zu den Kriegen einberufen und muss für die Interessen eines
Staates sterben, der vielen nicht einmal genug zum Überleben bieten
kann. Der Mindestlohn reicht kaum, um sich und seine Familie zu
ernähren. Die Lebensqualität sinkt mit jedem anbrechenden Tag und
nun werden junge Lohnabhängige auch noch zur Armee berufen, um in
einem Krieg zu sterben, der in keinster Weise ihren Interessen dient.

So wie die ArbeiterInnenklasse
Russlands oder Irans, so muss auch die türkische ArbeiterInnenklasse
„ihrer“ Regierung jede Unterstützung verweigern. Der Krieg
Erdogans ist nicht unser Krieg. Es hilft jedoch nicht, sich über den
Tod türkischer Truppen und Soldaten zu freuen, es kommt darauf an,
Erdogan und das Regime zum Rückzug aus Syrien zu zwingen – und
zwar nicht nur aus Idlib, sondern auch aus Rojava und allen anderen
Gebieten.

Ein Rückzug aus Idlib allein – ob
nun infolge syrisch-russischer Militärschläge oder durch ein
weiteres „Waffenstillstandsabkommen“ – würde schließlich
bedeuten, dass sie weiter Besatzungsmacht in Nordsyrien/Rojava
bleibt. So kontrolliert sie strategisch wichtige Verkehrsknotenpunkte
der nordsyrischen Region wie die Autobahn M14, die Antalya mit Mossul
verbindet, und dem türkischen Staat dienen soll, im arabischen Raum
besser Fuß zu fassen. Sie wird weiterhin Besatzungsarmee der
kurdischen Gebiete sein und dschihadistische Strukturen weiter
aufbauen, bewaffnen und unterstützen.

Nein zum Krieg! Abzug aller
imperialistischen Truppen und Regionalmächte!

In der Türkei, in Russland und den
NATO-Staaten brauchen wir eine breit aufgestellte Einheitsfront von
Organisationen, Gewerkschaften und Parteien der ArbeiterInnenklasse.
Denn nur die ArbeiterInnenklasse kann in internationaler Solidarität
mit den Geflüchteten, KurdInnen, der ArbeiterInnenklasse und
demokratischen Opposition in Syrien diesen Krieg stoppen! Wer soll
eingezogen werden, wenn wir streiken? Wie soll die Türkei weiter
Krieg führen, wenn die ArbeiterInnenklasse sich mit den bis zu vier
Millionen ZivilistInnen in Idlib und den drei Millionen KurdInnen in
Nordsyrien solidarisiert, auf die Barrikaden geht und einen
Generalstreik ausruft?

Alle Räder stehen still, wenn die
Klasse das auch will, und natürlich ist damit auch das Rad eines
Panzers gemeint!

Wir brauchen keine weiteren
imperialistischen AkteurInnen und Regionalmächte im Krieg in Syrien,
die allesamt nur für ihre eigenen Profite und strategischen
Interessen kämpfen. Es war schon ein richtiger Schritt, dass sich
viele türkische und internationale Linke gegen den Einmarsch der
Türkei in die kurdischen Gebiete in Syrien aussprachen und sich mit
den KurdInnen solidarisierten, aber Solidarität darf und kann nicht
bei Lippenbekenntnissen stehenbleiben! Es muss eine gemeinsame
Mobilisierung diskutiert und umgesetzt werden, um die drohende
Ausweitung des Kriegs zu verhindern und der Zivilbevölkerung in
Idlib beizustehen.

Die ArbeiterInnenklasse, die
Gewerkschaften müssen erkennen, dass die Intervention der Türkei in
Syrien nicht dem Schutz der Bevölkerung dient, sondern nur eigenen
Machtinteressen und der Verhinderung kurdischer Selbstbestimmung. Sie
muss erkennen, dass eine etwaige US-amerikanische oder
NATO-Intervention nur dazu führen, kann dass der Kampf um die
Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten eine militärische
Form annimmt, sich zu einem internationalen Flächenbrand ausweiten
kann. Daher: Nein zu jeder NATO-Intervention! Abzug aller deutschen,
französischen, US-amerikanischen Truppen, nein zu allen westlichen
imperialistischen Sanktionen! Öffnung der EU-Grenzen für die
Flüchtlinge! Sie muss aber auch erkennen, dass die Intervention
Russlands und Irans keinen Akt des „Anti-Imperialismus“, sondern
selbst nur nackte und brutale Verfolgung eigener geostrategischer
Interessen bedeutet. Sie muss erkennen, dass sie mit dem Assad-Regime
eine mörderische Kriegsmaschinerie am Leben hält, die für den Tod
Hunderttausender und die Vertreibung von Millionen verantwortlich
ist.

Ob sich der Krieg in Syrien zu einer
internationalen Konfrontation ausweitet oder ob er am
Verhandlungstisch auf dem Rücken der Bevölkerung“ befriedet”
wird – wir dürfen nicht auf die Assads und Erdogans, die Putins
und Trumps, aber auch nicht die Merkels und Macrons unsere Hoffnungen
setzen. Sie sind alle Teil des Problems.

Nur eine gemeinsame, internationale
Anti-Kriegsbewegung, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützt,
kann in der Aktion verhindern, dass sich der syrische
BürgerInnenkrieg weiter ausweitet, ja zu einer Konfrontation
zwischen NATO und Russland wird.

• Abzug aller imperialistischen Truppen und Regionalmächte aus Syrien, vor allem der türkischen, russischen und iranischen Truppen!

• Nein zu jeder Intervention und Waffenlieferungen an Erdogan oder Assad!

• Abzug aller NATO-Truppen aus der Region, Schließung der NATO-Basen in der Türkei!

• Schluss mit dem EU-Türkei-Deal! Öffnung der europäischen Grenzen für alle Geflüchteten!

• Unterstützung für Rojava sowie für die ArbeiterInnenklasse, die demokratische und sozialistische Opposition in Syrien!

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 26. Februar 2018, Infomail 989, 28. Februar 2018

Das Abschlachten von ZivilistInnen setzte sich fort, auch als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schließlich die von Kuwait und Schweden vorgeschlagene Resolution verabschiedete, in der ein 30-tägiger Waffenstillstand in Ost-Ghouta gefordert wurde. Wenige glauben, dass sie umfassend oder vollständig sein wird, da der syrische Gesandte die Resolution mit einem Achselzucken abgetan hat, indem er das Recht seiner Regierung unterstrich, ihr Territorium zu verteidigen und weiterhin „den Terrorismus zu bekämpfen, wo immer er ist”. In den letzten Tagen in New York erlebte die Welt das entwürdigende Schauspiel, in dem die Botschafter der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten und Russlands versuchten, sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerung eines Waffenstillstands im Vorort von Damaskus zu geben, der seit 2013 von Regierungskräften belagert wird und in dem rund 400.000 Menschen leben.

Am 23. Februar berichtete das in Großbritannien ansässige syrische Beobachterzentrum für Menschenrechte, dass allein innerhalb von fünf Tagen 417 ZivilistInnen, darunter 96 Kinder und 61 Frauen, getötet wurden. Diese waren das Ergebnis von 564 Luftangriffen durch Kampfflugzeuge, während die Hubschrauber des Regimes mehr als 219 Fassbomben abwarfen. Diese massive Eskalation deutet darauf hin, dass sich das Assad-Regime in einem ähnlichen Endspiel sieht, in dem es eine Evakuierung von Kämpfer aus Ghouta erzwingen kann, wie es Ende 2016 in Ost-Aleppo der Fall war.

Russland drohte damit, sein Veto einzulegen, bis in die Resolution über den Waffenstillstand so viele Schlupflöcher gebohrt waren, dass sie ihnen und ihrem syrischen Verbündeten erlauben, ihren Angriff auf die hauptsächlich islamistischen Verteidiger der Enklave fortzusetzen. Das bedeutet, dass sie der Bevölkerung weiterhin „Kollateralschäden” zufügen, wie sie es seit Anfang des neuen Jahres getan haben.

Der kuwaitisch-schwedische Entwurf schloss bereits Hai’at Tahrir asch-Scham aus, ein Bündnis islamistischer Kräfte unter Führung der früheren al-Nusra-Front (jetzt: Dschabhat Fatah asch-Scham), der ehemaligen offiziellen al-Qaida-Tochter in Syrien. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestand darauf, dass auch „mit ihnen kooperierende Gruppen” ausgeschlossen werden sollten. Das sind die beiden größten Rebellentruppen: Dschaisch al-Islam und ihre Rivalin Faylaq al-Rahman. Sowohl das in Großbritannien ansässige syrische Beobachterzentrum für Menschenrechte als auch der erfahrene Nahost-Kommentator Robert Fisk, der oft in die Regimekräfte eingebettet ist, berichten über laufende Verhandlungen über den Rückzug von Tahrir asch-Scham-Kämpfern.

Der sog. Waffenstillstand

Dieser „Waffenstillstand” schließt daher Aktionen gegen die Hauptstreitkräfte aus, die sich gegen Assad und Putin wehren. Wie bei anderen Waffenstillständen der letzten Zeit ist es wahrscheinlich, dass die Raketen und Fassbomben weiterhin Krankenhäuser und Wohnkomplexe treffen werden. Natürlich muss man hoffen, dass die russischen und iranischen Streitkräfte im Interesse ihrer Gesichtswahrung die Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern sowie die Evakuierung von Schwerverletzten und Traumatisierten zulassen.

Aber alle Bürgerkriege sind notwendigerweise brutal, da eine etablierte herrschende Klasse und ein solches Regime ihre Pfründe zu verteidigen und ihre Verbrechen zu verbergen haben. In Syrien, wie in weiten Teilen der Region, wurde dies durch sektiererischen Hass zwischen den Religionsgemeinschaften noch verschärft. Es handelt sich dabei nicht um „alte” Feindschaften, wie leicht beeinflussbare JournalistInnen und orientalische KommentatorInnen sagen. Vielmehr stammt der Konflikt aus der „Teile und Herrsche!“-Strategie der französischen und britischen Kolonialherren, die das Osmanische Reich zu Beginn des 20. Jahrhunderts zerrissen haben. Seither wird er auch von repressiven Regimen für ihre eigenen Zwecke geschürt.

Die Kämpfe im syrischen Bürgerkrieg wurden jedoch durch das Eingreifen der beiden rivalisierenden imperialistischen Mächte Russland und USA (plus deren Schildknappen Großbritannien und Frankreich) sowie der beiden wichtigen regionalen Mächte Türkei und Iran verlängert und doppelt bösartig gestaltet. Die ungleiche Bewaffnung der Kombattanten – Jagdbomber, schwere Artillerie, Hubschrauberfassbomben versus Seitenwaffen, Raketenwerfer und Mörser – verleiht dem Begriff der asymmetrischen Kriegsführung eine ganz neue Bedeutung. Hinzu kommen die „mittelalterlichen” Techniken des Aushungerns, des Unterbrechens der medizinischen und Wasserversorgung, und es gibt kaum Zweifel am Endergebnis.

Robert Fisk berichtet mit einem unangenehmen Ton der Genugtuung, dass „… riesige Mengen syrischer Rüstung entlang der Autobahnen zur Hauptstadt am helllichten Tag von Aleppo und Homs im Norden, von Dar’a im Süden und vom Land um Damaskus selbst brummen. Die syrischen Behörden wollen, dass sie gesehen werden, damit die islamistischen Rebellen von Ghouta wissen, wie ihr Kampf enden wird.“

Das Regime und seine russischen, iranischen und Hisbollah-Verbündeten wissen, dass ein weiterer entscheidender Sieg in greifbare Nähe gerückt ist und sie sich dann an die große Enklave Idlib im Norden und die verbleibenden Rebellengebiete im Süden wenden können, auch wenn sie dort mit einer israelischen Intervention rechnen müssen. Idlib ist ein militärisches Problem wegen der Intervention der Türkei und deren andauernden Angriffs auf die benachbarte kurdische Enklave Afrin, obwohl sie bisher nur 15-18 Prozent besetzen konnte. Es handelt sich auch um ein politisches Problem, denn es konzentriert eine große Zahl von entschlossenen Anti-Assad-Flüchtlingen aus anderen Rebellengebieten, die von Assad zurückerobert wurden. Ob der Diktator bereit oder in der Lage ist, sein totalitäres Regime wieder durchzusetzen, ist eine andere Frage.

In Syrien ist neben Baschar al-Assad und seinem Regime das Russland Wladimir Putins der Hauptkriminelle. Russland sollte in der Tat offen und lautstark für grobe Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden, bei der Belagerung von Ost-Aleppo in den Jahren 2012-16 und jetzt in Ghouta. Mit der unschätzbaren Unterstützung durch externe Verbündete, die ihm Truppenhilfe vor Ort leisteten, erholte sich Assad von einer Beinahe-Katastrophe in einem Bürgerkrieg, den er 2015 zu verlieren schien. Dank Putin, der nicht wollte, dass sein einziges Standbein im Mittelmeer verloren ging; dank seiner iranischen und libanesischen Verbündeten, die kein Syrien nach Assad unter saudischer oder türkischer Hegemonie wollten, ist er nun ausreichend stabil, die Konterrevolution zu vollenden.

Selbst dann wird sein Staat von ausländischen und privaten Militärs abhängig und es höchst unwahrscheinlich sein, dass es zu einer Rückkehr zum „stabilen” Status quo von vor der Revolution kommen wird. Vor allem wird er in vielen Städten mit einer unzufriedenen und feindlichen Bevölkerung sowie den Grundlagen für einen anhaltenden Guerillakrieg auf dem Land konfrontiert sein.

Der US-Imperialismus ist ein weiterer Katalysator der Konterrevolution, wenngleich nicht so offensichtlich, da Syrien selbst kein Gegenstand vitalen Interesses der USA ist und seine Intervention daher in begrenztem Umfang erfolgte. Obama und Hillary Clinton waren glücklich genug zu sehen, wie die Rebellenkräfte Druck auf Assad ausübten, ohne die gesamte Baath-Diktatur in Trümmer zu stürzen, wie es im Irak und in Gaddafis Libyen geschah. Das Chaos in beiden Ländern war eine schreckliche Lektion für den US-Imperialismus. Nichtsdestotrotz war es Teil des neuen Kalten Krieges, den die USA über die Ukraine und die Krim begonnen hatten, Russland und seine Verbündeten in Schwierigkeiten zu bringen.

Ein Nebenprodukt dieser Politik im Irak war der Aufstieg des so genannten islamischen Staates (IS), dessen Einnahme von Mossul reichlich Geld und US-Waffen mit sich brachte, und im Gefolge die Inbesitznahme eines riesigen Gebiets im Nordosten Syriens. Dies zwang die USA unter Obama, direkter zu intervenieren, als sie es wünschten. Ihre einzigen verfügbaren Verbündeten, die sich dem IS-Angriff auf Kobanê entgegengestellt und ihn heldenhaft zurückgeschlagen hatten, waren Rojava-KurdInnen (die PYD und ihre kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG). Sie bildeten dann eine Front mit syrischen Verbündeten in der Region: die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Das sind die „gemäßigten RebellInnen”, von denen Obama sprach.

Selbst nachdem Trump so viel wie möglich von Obamas Vermächtnis aufgegeben hatte, änderte sich die Politik der USA gegenüber Syrien kaum. Tatsächlich untermauerte er die Unterstützung für die KurdInnen mittels schwerer Luftangriffe auf IS-Hochburgen in Nordostsyrien und 2-3000 US-Sondereinheiten, die seither in Rojava stationiert sind. Dies erzürnte den zunehmend diktatorischen Recep Tayyip Erdoğan, der mit seinem Afrin-Abenteuer antwortete. Die US-Bombardierung hat zu entsetzlichen zivilen Verlusten geführt, die in den westlichen Medien nur als Fußnote erwähnt werden.

Doppelspiel

Inzwischen spielt Assad ein Doppelspiel, in dem er die YPG im Osten (wo die USA den Luftraum kontrollieren) angreift, während er ihnen erlaubt, Kräfte durch sein Territorium im Westen zu bewegen, obwohl er bisher davor Halt machte, sie in Afrin zu „entlasten”, zum einen, weil dies einen Zusammenstoß mit den Türken bedeuten könnte, zum anderen aber auch, weil er hofft, bedingungslos und völlig ungehindert in den Raum einzudringen, nachdem die KurdInnen besiegt wurden. Andererseits hat die YPG offenbar Tall Rifaat und Teile von Aleppo mit der Begründung, „ihre Truppen nach Afrin zu verlegen”, an Regimekräfte übergeben, in der Hoffnung, im Gegenzug dafür dort „Hilfe” zu erhalten. Die Politik der Doppelspiele zwischen den verschiedenen Kräften geht weiter – mit den fortschrittlichen Teilen, SyrerInnen und KurdInnen, als deren wahrscheinlichste VerliererInnen.

Trotz der Ungeheuerlichkeit der Verbrechen Putins haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich kein Recht, sich als Verteidiger der Menschenrechte oder als Ankläger von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszugeben. Die Gräueltaten, die sie bei ihrer Eroberung und Besatzung des Irak begangen haben (z. B. die beiden Belagerungen von Falludscha), waren ebenso groß wie die von Putin und Assad. Erst anlässlich der Belagerung und Eroberung von ar-Raqqa im Jahr 2017 haben US-Luftangriffe Berichten zufolge schwere zivile Opfer gefordert, für die sie wenig Sorge gezeigt haben.

Was die Ausübung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat anbelangt: Wer kann vergessen, wie oft die USA es benutzt haben, oder die Androhung davon, um eine Verurteilung, geschweige denn Sanktionen, gegen Israel wegen seiner Blitzkriegsbewegungen gegen Gaza, das bis heute eine verwüstete Landschaft ist, zu verhindern. Das sind Verbrechen, die denen von Putin und Assad gleichwertig sind. Darüber hinaus gibt Donald Trump wiederholt grünes Licht für weitere israelische Ausschreitungen, so dass Netanjahu wahrscheinlich die „Ablenkung” der Aufmerksamkeit der Welt auf Syrien nutzen wird, um Angriffe entweder im Libanon, in Südsyrien, im Gazastreifen oder in allen drei Gebieten auszuüben.

Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte, dass die Unfähigkeit der UNO, syrischen ZivilistInnen zu helfen, zu einem verheerenden Verlust an Glaubwürdigkeit führen würde. „Syrien”, sagte er, „darf nicht auch ein Friedhof für die Vereinten Nationen werden”. Tatsächlich ist der UN-Sicherheitsrat, wie MarxistInnen immer gesagt haben, nichts anderes als eine Diebesküche, in der die großen Diebe, die USA, die europäischen Mächte, insbesondere Großbritannien und Frankreich, sowie Russland und China, die Welt teilen und neu aufteilen. Resolutionen und „Friedenspläne” kommen erst dann zustande, wenn sich diese Kräfte hinter den Kulissen geeinigt haben.

Dieses schmutzige Spiel der imperialistischen und regionalen Mächte ist eindeutig noch nicht zu Ende; die ArbeiterInnen und armen Ba(e)uerInnen Syriens sind dessen blutige Opfer. Die Agenturen der Vereinten Nationen, die Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen können die Schrecken bestenfalls offenbaren, aber nur die Hände über sie ringen.

Nur eine Revolution, die aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen wäre, hätte sie retten können und eine solche es auch eines Tages ihr Werk verrichten, trotz der heutigen Schrecken. Die Ereignisse von 2011 – 13 waren die kritische Phase, in der die säkularen und demokratischen Kräfte gegenüber den islamistischen, sowohl salafistischen als auch „gemäßigten”, die von Mächten wie Katar, Saudi-Arabien und der Türkei finanziert wurden, im inneren Kräfteverhältnis schließlich unterlagen. Die USA und die EU machten freundliche verbale Geräusche, weigerten sich aber, die Rebellen mit Boden-Luftraketen zu bewaffnen, um sie gegen Assads Kampfflugzeuge und Fassbombenhubschrauber zu verteidigen.

Die islamistischen Kräfte innerhalb der Opposition gewannen erst Anfang 2013 endgültig die Oberhand, nachdem die FSA Mitte 2012 Damaskus und das westliche Aleppo nicht einnehmen konnte. Das war eine wahre Konterrevolution innerhalb der Revolution. Ein weiterer Faktor war das Scheitern der revolutionären Kräfte bei der Bewältigung der nationalen Frage. Der demokratische Widerstand agierte wie syrische NationalistInnen, ohne die Gerechtigkeit des Kampfes der kurdischen Bevölkerung um Selbstbestimmung anzuerkennen.

Andererseits hat die PYD an mehreren Stellen mit dem Regime zusammengearbeitet und im Kampf um den Sturz des Regimes keine Seite bezogen. Nur der Internationalismus hätte eine sichere Grundlage für die Vereinigung der größt-möglichen Kräfte gegen die Diktatur sein können. Letztendlich scheiterte die syrische Revolution daran, dass sie nicht früh genug erkannt hat, dass ein entwaffnetes Volk immer besiegt wird und es unerlässlich war, Assads soziale Basis unter den städtischen ArbeiterInnen und den verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten zu untergraben.

Die SozialistInnen und DemokratInnen außerhalb der Region, besonders in Europa und Nordamerika, müssen syrischen RevolutionärInnen helfen, ihre Kräfte neu zu sammeln, weil sich das Assad-Regime als alles andere als stabil erweisen wird. Nachdem einst die Auswirkungen purer Erschöpfung und materieller Entbehrungen, die demoralisierenden Effekte der Niederlage in der Bevölkerung dahingeschwunden sein werden, werden sich Widersprüche unter jenen auftun, die Assad unterstützt haben, und das Element „fremder Besatzung“ wird weitere Ressentiments beschleunigen. Die riesige syrische Diaspora, die anhaltenden Flüchtlingslager werden zur Saat des Widerstands geraten.

SozialistInnen in den imperialistischen Demokratien, in den Gewerkschaften, müssen ihren syrischen Schwestern und Brüdern helfen, indem sie zunächst Druck auf ihre Regierungen ausüben, allen Flüchtlingen Asyl zu gewähren, ohne ihre politischen Aktivitäten zu verbieten. Wie bei den russischen ExilantInnen im 19. und 20. Jahrhundert, wie später auch bei den PalästinenserInnen, kann das Exil genutzt werden, um die Lehren aus dem Konflikt zu ziehen und eine revolutionäre Partei aufzubauen, die auf einer Strategie für die Macht der ArbeiterInnenklasse basiert, nicht nur in Syrien, sondern im gesamten Nahen Osten.

Nicht zuletzt müssen wir verräterische und brutale Interventionen beider imperialistischen Lager, Moskaus wie Washingtons (plus Londons, Paris oder Berlins), aufdecken und dagegen mobilisieren. Solange ihre Übergriffe auf Syrien und ganz Nahost andauern, besteht die ernste Gefahr eines beiderseitigen Zusammenstoßes der imperialistischen Mächte. Zu schlechter Letzt nutzen diese gegenseitig ihre Verbrechen, um einen neuen Kalten Krieg und Rüstungswettlauf anzuheizen. Wenn er nicht schon morgen zur Realität werden wird, so bleibt doch die Aussicht auf einen innerimperialistischen Krieg nicht länger ein verrücktes linkes Hirngespinst.

Aus diesem Grund muss die Antikriegsbewegung, die in den Jahren 2000-2003 Massenbeteiligung erreicht hat, wiederbelebt werden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird dies voraussetzen, dass sie gegenüber imperialistischen Kriegszügen und Verbrechen entschlossen und gleichgerichtet vorgeht. Während wir alle davon ausgehen müssen, dass „unser Hauptfeind im eigenen Land steht”, bedeutet dies nicht, dass der Feind des Feindes unser Freund ist. In Großbritannien, den USA und Deutschland hat die lange Tradition, dass der Antiimperialismus bedeutet, zwar gegen die USA und gegen die NATO zu sein, aber zugleich zu den Verbrechen von Putin und Assad zu schweigen, als ob sie in irgendeiner Weise selbst antiimperialistisch wären.

Die rechten Flügel, die viele der Labour- und sozialdemokratischen Parteien dominieren, folgen ihren eigenen herrschenden Klassen, indem sie Forderungen nach „humanitären” Interventionen oder UN- bzw. US- oder europäischen Sanktionen gegenüber Russland äußern. Auch das muss aufgedeckt und bekämpft werden. Wir befinden uns in einer Periode, die geprägt ist von den Bestrebungen, die Welt unter den Lagern der imperialistischen Diebe neu aufzuteilen. Dagegen muss die ArbeiterInnenklasse ein internationales Lager des Widerstandes und der Revolution formieren.

Tobi Hansen, Neue Internationale 225, Dezember 17/Januar 18

Es gibt Kriege und Bürgerkriege, die stehen im Mittelpunkt des internationalen medialen Interesses. Das Gegenteil davon verkörpert der Krieg im Jemen seit 2013. Das ärmste Land der Arabischen Halbinsel steht kaum im Fokus der Öffentlichkeit. Neulich schaffte es ein Beinahe-Raketenbeschuss des Flughafens von Riad in die Weltpresse, aktuell ist es der Tod des Ex-Präsidenten Ali Abdullah Salih, welcher in Sanaa, wahrscheinlich von seinen ehemaligen Verbündeten, ermordet wurde.

Der Ausbruch einer Choleraepidemie, Millionen von Binnenflüchtlingen, massive Ernteausfälle, Hunger und Elend haben eines der ärmsten Länder der Welt in die Katastrophe gestürzt. Die Welt aber schaut zu und der „Westen“ unterstützt die kriegführenden Saudis, die 2015 einmarschiert sind.

2013 brach die Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi zusammen. Sein Vorgänger Salih hatte seit 1978 den Nordjemen (Jemenitische Arabische Republik, Hauptstadt Sanaa) regiert und nach der Vereinigung 1990 mit der Demokratischen Volksrepublik (Südjemen, Hauptstadt Aden) auch den Gesamtstaat (Republik Jemen). Das Land wurde schnell von der Protestwelle des „Arabischen Frühlings“ erfasst. Als in Tunesien die Massen auf die Straße gingen, protestierten die Menschen in Sanaa und Aden. Diese Massenbewegung führte auch zum Ende der Regierung Salih. Dessen Nachfolger Hadi konnte aber kein stabiles Regime aufbauen.

Seit 2013 führten verschiedene Fraktionen im Jemen Bürgerkrieg: Generäle, die sich mit ihren Truppen als „Warlords“ gerierten; al-Qaida-Milizen, die als sunnitische Extremisten speziell die schiitische Bevölkerung attackierten; wie auch die schiitischen Huthi-Rebellen, die ihrerseits nach der Macht im gesamten Staat griffen. Sunnitische Milizen wie al-Qaida unterstützten zusammen mit Teilen des Militärs den Ex-Präsidenten Hadi, andere Teile des Militärs wie auch die schiitische gläubige Bevölkerung (30 – 40 Prozent der EinwohnerInnen) die Huthi-Rebellen. Diese eroberten 2015 die Provinzhauptstadt Ibb, beherrschten Teile der Hauptstadt Sanaa, lösten das Parlament des Jemen auf und ernannten ihr „Revolutionskomitee“ zur alleinigen Regierung. Dies erklärt auch, warum die Huthi inzwischen Ministerien wie zur Zeit das des Inneren unter Kontrolle haben.

Hintergründe und Auswirkungen des Bürgerkriegs

Wie viele andere Halbkolonien ist auch der Jemen vom Verkauf der natürlichen Ressourcen abhängig. Das ärmste Land der Arabischen Halbinsel muss seine Öl- und Gasreserven ausplündern lassen, was vor allem US-amerikanische, französische und südkoreanische Unternehmen besorgen. Daraus erwachsen dem Land die einzigen nennenswerten Deviseneinnahmen und folglich auch die bedeutendsten Einkommensquellen. Ex-Präsident Salih hatte den im ehemaligen Nordjemen verankerten Huthis mehr Teilhabe an den Erlösen zugesichert. Einige Quellen bezeichneten ihn deshalb als „Überläufer“. Ihm gegenüber stand sein Nachfolger Hadi, welcher sich vor allem auf die Machtstrukturen des ehemaligen Südjemen stützte. Außerdem gibt es in beiden Landesteilen Sezessionsbestrebungen, welche natürlich vor allem den jeweiligen Eliten der Abtrünnigen zugutekommen sollen. Jede Kompradorenclique versucht, die alleinige Kontrolle über die Öl- und Gasfelder zu erlangen.

Ökonomisch betrachtet ist die Landwirtschaft weiterhin größtes Beschäftigungsfeld für die rund 28 Millionen JemenitInnen. Das BIP (2014 ca. 28 Mrd. US-Dollar) wird zu ca. einem Viertel im Agrarsektor erwirtschaftet, der über 50 % aller Arbeitskräfte beschäftigt. Die Industrie mit einem Anteil von knapp 9 % ist extrem unterentwickelt (15 % der Beschäftigten), der Dienstleistungssektor (vor allem rund um die Landwirtschaft und die Öl- und Gasbranche) hat einen Anteil von 67 % am BIP (ca. 36 % aller Beschäftigten).

90 % der Wasserressourcen des Landes müssen zur Bewässerung der Landwirtschaft aufgewendet werden, auch weil nur ca. 3 % des Landes agrarisch nutzbar sind. Der Bürgerkrieg und der Einmarsch Saudi-Arabiens haben Millionen ihrer Existenz beraubt. Die Ernten fielen aus, die Felder konnten nicht bestellt werden, Millionen sind auf der Flucht. Für die Resultate des Krieges sind auch die imperialistischen Staaten wegen ihrer Unterstützung der Saudi-Monarchie verantwortlich!

Der Angriff Saudi-Arabiens

Der Erfolg der Huthi-Rebellen im Bürgerkrieg veranlasste diese aufstrebende Regionalmacht zum Angriff auf das Nachbarland. Offiziell soll die gescheiterte Regierung Hadis unterstützt werden, de facto geht es aber um die Verhinderung eines schiitischen Regimes auf der Arabischen Halbinsel. Schon 2012 schickte das Königshaus Truppen nach Bahrain, als dort die schiitische Bevölkerung gegen ihre Unterdrückung und Benachteiligung im Staat als Teil des „Arabischen Frühlings“ aufbegehrte und tagelang die Hauptstadt lahmlegte. Mit tausenden Soldaten, Panzern und Luftwaffe wurde ein friedlicher Protest zusammengeschossen. Die saudische Kriegsführung im Jemen ist allerdings nur vordergründig ein Konflikt zwischen SunnitInnen und SchiitInnen.

Die Blockade und Isolation von Katar zeigen deutlich: Religion ist nur Fassade! Der saudischen Hofclique geht es allein um die Beherrschung der Halbinsel und vor allem darum, jeglichen möglichen Einfluss des großen regionalen Konkurrenten, des Iran, zu verhindern.

In der Geschichte des Jemen hatte es lange relativ wenig religiöse Konflikte gegeben, im Gegenteil: Zwischen schiitischen ZaiditInnen und sunnitischen SchafiitInnen gab es regelmäßigen religiösen Austausch wie z. B. gegenseitige Predigten in den Gotteshäusern. Diese eher ausgleichende Praxis zwischen den islamischen Strömungen fand ihr Ende mit den 2000er Jahren. Der sunnitische Extremismus konnte sich in Form von al-Qaida-Gruppierungen wie (A)QAP (engl. Abkürzung für: al-Qaida on the Arabian Peninsula) verankern. Seit 2015 ist auch ein Ableger des sog. „Islamischen Staates“ im Jemen aktiv.

2015 bildete Saudi-Arabien eine Militärkoalition zum Einmarsch in den Jemen. Das Prinzip wurde von den USA übernommen, eine Koalition der Willigen zusammengesucht bzw. -gekauft. So wurden Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal Teil der sog. „Operation Decisive Storm“. Zunächst war auch Pakistan Teil des Militärbündnisses, lehnte aber die Luftangriffe ab und ist somit ähnlich wie Marokko eher passiver Teil der Allianz, während alle anderen Staaten Armeeeinheiten schickten. Dieses Militärbündnis wird logistisch, vor allem nachrichtendienstlich, von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt. Diese imperialistischen Staaten setzen auf „ihren“ langjährigen Verbündeten Saudi-Arabien. Erst im Frühjahr 2017 unterschrieben die Saudis einen Rüstungsdeal mit den USA, welcher ein Volumen von über 300 Mrd. US-Dollar haben soll. Dazu kommen noch unzählige Abkommen mit europäischen Staaten wie Deutschland. Saudi-Arabien verfügt über eine moderne Armee und will diese für seine Ziele einsetzen.

Die Ambitionen des Königshauses

Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich in den Nachfolgekämpfen innerhalb der Dynastie durchgesetzt. Teile seiner Verwandtschaft sind wegen Korruption angeklagt und stehen in einem Luxushotel unter Hausarrest. Dort war auch der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri kurzzeitig untergebracht. Dieser innere Machtkampf wird aktuell mit besonders aggressiver Rhetorik nach außen begleitet – nicht gerade ein Zeichen für innere „Stabilität“. Die internen Skandale, speziell mit dem Vorwurf der „Korruption“ garniert, erinnern der Form halber auch an die „Säuberungen“ innerhalb der chinesischen Bürokratie. Obwohl sich alle Teile des Königshauses wie auch seiner Hofbürokratie am erarbeiteten Reichtum bereichert haben, wird der Korruptionsvorwurf nur jenen zum Verhängnis, die in diesem Machtkampf unterliegen.

Die westlichen KommentatorInnen verweisen schnell auf diese Gegensätze am Persischen (Arabischen) Golf. Schließlich will auch die Regionalmacht Iran ihre Ambitionen aufrechterhalten, nicht nur im Irak, in Syrien und im Libanon. Diese Konfliktstellung zwischen beiden Regionalmächten ist Folge der zugespitzten imperialistischen Konkurrenz, insbesondere zwischen ihren im Hintergrund agierenden Schutzmächten USA und Russland. Es ist auch nicht verwunderlich, dass Saudi-Arabien eine aggressivere Politik einschlägt, gerade wenn die USA das Nuklearabkommen mit dem Iran aufkündigen wollen und im Kabinett stramme Kriegsbefürworter gegen diesen Staat sitzen.

Kriegstaktik

So sehr die unmittelbar revolutionäre Perspektive auch im Jemen durch den Krieg verschüttet scheint, so schnell kann sich diese Lage ändern. Weder die Führung der Huthis, welche vor allem ihre Pfründe im Staat erhöhen will, noch der Ex-Präsident Hadi mit der saudischen Luftwaffe im Rücken werden dem jemenitischen Volk Frieden, geschweige denn eine Perspektive bieten können. Was den Bürgerkriegsaspekt des Konflikts betrifft, dürfen RevolutionärInnen keines der beiden Lager um Hadi- und Salih-AnhängerInnen unterstützen.

Doch neben den lange Zeit dominierenden Bürgerkriegscharakter im jemenitischen Krieg ist mit dem direkten militärischen Eingreifen Saudi-Arabiens, neben Israel eine der beiden Hauptstützen des US-Imperialismus in Nahost, eine zweite, zunehmend an Bedeutung gewinnende Komponente getreten. Die Bekämpfung dieser Aggression ist auch ein Ziel aller fortschrittlichen Kräfte. Im heutigen Konflikt treten wir deshalb für die vollständige Niederlage des saudischen Aggressors ein. Das schließt auch die Zusammenarbeit mit den jemenitischen Kräften wie den Huthi-Milizen ein, die sich der Intervention entgegenstellen, ohne deren politische Ziele und Führung auch nur einen Moment zu unterstützen.

Vor allem in Saudi-Arabien wie auf der gesamten Arabischen Halbinsel ist es darum Pflicht der ArbeiterInnen- und BäuerInnenmassen, den Kriegsanstrengungen der Monarchie eine Niederlage beizufügen. Dies gilt auch für die organisierte ArbeiterInnenbewegung weltweit. In Deutschland muss z. B. der Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt werden.

Diese Taktik könnte sich freilich ändern, wenn der regionale Aspekt des Kriegs die Oberhand gewänne, also die beiden verfeindeten Streithähne als Stellvertreter Riads/Washingtons oder Teherans/Moskaus, also als diesen untergeordnete Kampfverbände, agierten und der Krieg zu einem reinen StellvertreterInnenkrieg werden würde.

Der Arabische Frühling kann wieder kommen

Jemen war einer der ersten Staaten, die von den Massenprotesten 2011/2012 erfasst wurden. Diese führten zum Ende der über 30-jährigen Amtszeit Salihs. Heute müssen viele JemenitInnen in Saudi-Arabien arbeiten, sind z. B. als Tagelöhner und im Haushalt der Willkür des saudischen Herrschaftssystems ausgeliefert. Dieses islamistisch-klerikale System ist ähnlich der iranischen Theokratie im Inneren nicht stabil. Jede demokratische Bewegung, jedes Eintreten für die mindesten Frauenrechte, jegliche Bewegung der Millionen ArbeitsmigrantInnen kann diese Dynastie beenden und somit ein Zentrum der Reaktion, Ausbeutung und Unterdrückung in dieser Region zerschlagen. Letztlich müssen die BäuerInnen, die Armut in Stadt und Dorf, die ArbeiterInnen auf den Öl- und Gasfeldern und in der Stadt sich politisch organisieren, müssen für ihre sozialen und demokratischen Rechte eine Partei ihrer Klasse aufbauen, eine Partei der ArbeiterInnen, die die permanente Revolution, gestützt auf die BäuerInnenschaft, auf die Arabische Halbinsel trägt!