Helga Müller, Neue Internationale 280, Februar 2024

Die Umorientierung der Bundeswehr von der Landesverteidigung zur Eingreiftruppe ist in vollem Gange. Schließlich gilt es, wirtschaftliche sowie geostrategische Interessen des deutschen Großkapitals im Kampf um die Neuverteilung der Welt zu verteidigen. Spätestens seit der Aussage des SPD-Verteidigungsministers Pistorius, die deutsche Bundeswehr müsse jetzt auch endlich mal kriegstüchtig werden, wird immer deutlicher, was Bundeskanzler Olaf Scholz unter der viel zitierten Zeitenwende versteht: Deutschland muss in der Lage sein, seine Interessen auch militärisch zu verteidigen.

Ganz nebenbei stellen Aufrüstung und Militarisierung auch noch ein willkommenes Konjunkturprogramm für die deutsche Rüstungsindustrie dar. Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG, ist recht zufrieden. „Wir sind auf gutem Kurs, um unsere ehrgeizigen Jahresziele für nachhaltiges profitables Wachstum zu realisieren.“ Auch im dritten Quartal 2023 gingen die Geschäftszahlen des Konzerns insgesamt nach oben. Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten um 13 Prozent auf 4,6 Milliarden Euro.

Nicht an Waffen sparen

Trotz massiven Sparhaushalts, Beibehaltung der Schuldenbremse, wie es FDP-Finanzminister Lindner wünscht, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und des daraus resultierenden Haushaltslochs, das finanziert werden muss – am Etat der Bundeswehr wird nicht gerüttelt. Das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro – oder auch Sonderschulden, die genauso finanziert werden müssen wie der auf 2 % des BIP erhöhte reguläre Wehretat – bleiben unangetastet. In der Debatte um den Wehretat im Bundestag Anfang September 2023 garantierte Bundeskanzler Scholz, dass die Nato-Quote – also die 2 % vom BIP – „auch in den Jahren 2028, 2029 und in den 2030er Jahren erreicht wird“. Um das zu stemmen, müssten „allerspätestens ab 2028 zusätzliche 25, vielleicht auch fast 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus dem Bundeshaushalt direkt finanziert werden“ (nd-aktuell.de, 6.9.2023, Bundestag zum Wehretat: Aufrüstung über alles). Insgesamt summieren sich die Militärausgaben mit den für das kommende Jahr eingeplanten Mitteln aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von gut 19 Milliarden und mit den für Rüstung und Truppe vorgesehenen Mitteln aus anderen Ressorts in Höhe von 14 Milliarden Euro auf 85 Milliarden Euro! Eine Summe, die im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge dringend benötigt würde!

Alle(s) für den Krieg?

Um dieses Ziel zu erreichen, schreckte Pistorius auch nicht davor zurück, sich direkt in die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen einzumischen und die Tarifparteien dazu aufzufordern, die Lohnerhöhung nicht zu hoch zu schrauben, um das Sondervermögen nicht in Frage zu stellen. Wie wir mittlerweile wissen, hat sich ver.di und nicht nur diese an diese Aufforderung gehalten, ganz im Interesse des deutschen Imperialismus, um seine neue Rolle in der Welt auch spielen zu können. Wie eng hier Gewerkschaftsspitzen, Regierung und Arbeit„geber“:innenverbände zusammenarbeiten, hat nicht zuletzt die von Bundeskanzler Olaf Scholz einberufene Konzertierte Aktion gezeigt, bei der sich diese auf das Instrument der steuerfreien Einmalzahlungen bis 3.000 Euro geeinigt haben, um die realen Lohnerhöhungen abzuflachen.

Um was es beim Begriff der Kriegstüchtigkeit geht, hat SPD-Verteidigungsminister Pistorius in seinen auf der im November stattgefundenen Bundeswehr-Tagung – ein jährliches Treffen der Regierung mit dem militärischen und zivilen Spitzenpersonal der Bundeswehr – vorgelegten „Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Zeitenwende“, die die Grundlage für eine „leistungsfähige Bundeswehr der Zukunft“ liefern sollen, dargestellt:

Der Ukrainekrieg dient als Begründung dafür, die Truppe noch schneller aufzurüsten, sie „schlagkräftiger“ zu machen, damit sie für „neue Aufgaben“ bereit ist. Da heißt es: „Die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte, in denen Einsätze zum internationalen Konfliktmanagement strukturbestimmend und Landes- und Bündnisverteidigung in den Hintergrund gerückt waren, lassen sich nicht in wenigen Jahren umkehren“ und „der Weg zu einer umfassend einsatzbereiten Bundeswehr, die unsere Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Bündnispartner zu Recht erwarten, erfordert einen langfristigen Anpassungsprozess“. Bei den „Reformen“, der Beschaffung von Ausrüstung und Material sowie Bauprojekten soll deshalb Tempo vorgelegt werden: „Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr“. Maßstab hierfür sei „jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“. Die BRD müsse „Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein“ (jw, 11.11.2023, Nur der erste Schritt).

SPD übernimmt Verantwortung …

Deutlicher wurde das Ziel ausgerechnet im außenpolitischen Leitantrag für den Parteitag der SPD in Berlin im Dezember 2023 formuliert. Dieser spricht sich für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt aus. Das Militär wird im Entwurf für den Leitantrag als Mittel der Friedenspolitik bezeichnet.

Schon ein dreiviertel Jahr vorher hatte Pistorius bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz 2023 genauer definiert, was er und die Bundesregierung unter der neuen Verantwortung der Bundeswehr und der deutschen Außenpolitik verstehen: Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Es geht um die Bekämpfung des Islamismus, die Begrenzung der Migration und die Sicherung von Einflusszonen und Rohstoffen. Man kann davon ausgehen, dass die Bundesregierung stattdessen vom „Schutz der Menschenrechte“ oder auch von Notwendigkeiten, die sich aus der „feministischen Außenpolitik“ ergeben werden, sprechen wird, wenn sie sich erneut militärisch in Afrika engagiert, denn „die russischen Ambitionen in Afrika bedeuten nicht, dass sich das Militär der Bundesrepublik komplett aus dem Kontinent zurückziehen wird.“ Doch auch andere Regionen bleiben für Deutschland von Interesse.

So werde der Indopazifik weiterhin eine Rolle spielen, erklärte Pistorius. Es gehöre dazu, mit Partner:innen zu üben und: „Es ist notwendig, dass wir Flagge zeigen. Wir müssen klarmachen, dass uns die Region nicht egal ist.“ Dort wird erwartet, dass sich der Konflikt zwischen den USA und China verschärfen wird.“

Noch offener kann man die neuen Ambitionen des deutschen Imperialismus nicht mehr aussprechen und das aus dem Mund eines Sozialdemokraten, Mitglied einer Partei, die aus der Arbeiter:innenbewegung entstanden ist und sich jetzt offen für die Verteidigung deutscher Kapitalinteressen einsetzt!

… und Gewerkschaften geben sie ab

Der mit nichts zu rechtfertigende Krieg Russlands gegen die Ukraine hat der deutschen Bundesregierung alle Argumente in die Hand gegeben, um die Hochrüstung im Interesse der Verteidigung der Interessen des deutschen Kapitals ohne größeren Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Die Gewerkschaftsspitzen haben das Ihre dazu getan, um gewerkschaftspolitischen Widerstand dagegen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Proteste gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gab es keine und die Tarifrunden im öffentlichen Dienst wurden befriedet, statt zu versuchen, die Ausgaben für die Ausrüstung zurückzunehmen und für die Lohnabhängigen zu nutzen.

Auch die neu aufgekommene Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Angestoßen wurde diese wiederum vom Verteidigungsminister, der dafür ausgerechnet vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder Unterstützung erhält: Auch wenn dieser Vorstoß in der SPD umstritten ist – so ist die SPD-Parteichefin Esken dagegen –, verwies die Wehrbeauftragte des Bundestags Högl von der SPD in ihrem Jahresbericht 2022 darauf, dass sich die Zahl der Bewerber:innen im Jahr 2022 mit einem Minus von elf Prozent erheblich verringert habe. Die Personalstärke betrug demnach 183.051 Soldati:nnen, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr. „Bis zum Ziel, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf 203.000 im Jahr 2031 zu erhöhen, ist es noch ein langer Weg“, konstatierte Högl. Neben dem weiter steigenden Altersdurchschnitt macht ihr auch der Anstieg der Abbrecherquote Sorgen.

Der Militarisierung entgegen!

Die militärischen Großmachtambitionen Deutschlands und der EU gehen einher mit massiven Angriffen auf unsere Lebensbedingungen in Form von Sozialraub, Bildungskürzungen und Zerschlagung von Tarifrechten. Und gerade dort, wo es besonders schwierig ist, einen Job, eine Lehrstelle oder einen gebührenfreien Studienplatz zu kriegen, umwirbt das Militär junge Leute mit dem Versprechen auf einen krisensicheren Arbeitsplatz.

Doch der Zusammenhang von neoliberalem Sozialabbau und Militarisierung geht tiefer: Die verstärkte kapitalistische Standortkonkurrenz zwingt zur neoliberalen „Mobilmachung“ der Gesellschaft, die in der militärischen Mobilmachung, im weltweiten Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte nur ihre logische Fortsetzung findet.

Die militärischen Ambitionen des deutschen Imperialismus richten sich gegen alle Lohnabhängigen und Unterdrückten – auch in Deutschland! Dieses Jahr findet die Sicherheitskonferenz vom 16. bis 18. Februar im Bayerischen Hof der bayerischen Landeshauptstadt statt. Die Proteste starten am Samstag, 17.2. um 13 Uhr am Karlsplatz. Wir begrüßen, dass auch der ver.di-Bezirk München zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgerufen hat. Auch die anderen Gewerkschaften und der DGB sind aufgefordert, ihre Politik des nationalen Konsenses mit der Regierung aufzugeben und zu den Protesten gegen die Konferenz aufzurufen und dafür in den Betrieben, im Stadtviertel, an Schulen und Universitäten zu mobilisieren! Diese Mobilisierung sollte mit Vollversammlungen in den jeweiligen Institutionen verbunden werden, wo die Auswirkungen der Aufrüstung zusammen mit den Einsparungen diskutiert werden – mit der Perspektive, Aktionskomitees zu bilden, die eine Bewegung gegen Krieg und Militarisierung vor Ort aufbauen.

Wir rufen alle Antikriegsaktivist:innen, linken Gruppen, Mitglieder der Linkspartei, Gewerkschafter:innen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und so zu mobilisieren, denn: „Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner ,Sicherheitskonferenz’ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u. a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische ,Zeitenwende’ losgetreten hat und nun das ganze Land ,kriegstüchtig’ machen will. Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg.“ (Aus dem Aufruf des Anti-Siko-Bündnisses)

Bruno Tesch, Neue Internationale 280, Februar 2024

Nach der Einigung bis Jahresende 2023 für Budgetkürzungen im kommenden Etatjahr hat das Regierungskabinett aus SPD, Grünen und FDP sich am 8.1.2024 darauf verständigt, diese Einsparvorschläge dem Bundestag zur endgültigen Verabschiedung vorzulegen. Abstriche vom ursprünglichen Entwurf waren notwendig geworden, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt, entstanden durch die als Unrecht erkannte Umwidmung aus dem Klima- und Transformationsfonds, aufzufüllen ist.

Zu den gewichtigsten Posten im Sparpaket zählen Schritte zum sektoralen Subventionsabbau, branchenweise steuerliche Aufschläge und Zuschusskürzungen allgemeinerer Art.

Sektorale Einschnitte

Doch gleich die ersten dieser Pflöcke zur Subventionseinschränkung, der Wegfall der Befreiung von der Kfz-Steuer bzw. Stützung von Dieselkraftstoffen im Agrarbereich wurden vom furiosen Proteststurm von Bauern und Bäuerinnen im Verein mit Speditionsunternehmer:innen und anderen Mittelschichten aus der Verankerung gerissen. Sie wurden eilends entweder ganz zurückgenommen oder stufenweise zeitlich gestreckt, wobei auch hier das letzte Wort noch nicht gefallen sein mag.

Weitere Bemühungen zur fiskalischen Defizitdeckung betreffen z. B. die Einführung höherer Ticketsteuern auf Abflüge von deutschen Flughäfen. Je nach Endziel der Reise können sie um ein Fünftel auf 15,53 bis 70,85 Euro pro Passagier:in steigen. Zwar werden direkt damit die Fluggesellschaften belastet, doch die können und werden ihren Kund:innen diese Aufschläge als Fluggepäck aufbürden, damit die Unternehmen nur ein Luftpolster zu tragen haben.

Die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer, die als Erleichterung während der Pandemie in der Gastronomiebranche auf 7 % abgesenkt worden war, wird mit Preiserhöhungen einhergehen, deren Zeche die Restaurationsgäste, aber auch das ohnehin ausgedünnte Personal mit Entlassungen zu begleichen haben werden.

Bürger:innengeld

Von größerer Tragweite, wenn auch weniger in finanzieller Hinsicht, sind die Änderungen, die an die Zahlungen des Bürger:innengeldes geknüpft werden sollen. Es war als Errungenschaft der Ampelkoalition Ende 2022 gesetzlich verankert worden und sah gegenüber der alten Arbeitslosengeld II-Regelung u. a. vor:

• einen höheren Regelsatz

• höheres Schonvermögen (bis 40.000 Euro)

• bei Versäumnissen keine Sanktionen bis hin zur völligen monatsweisen Streichung der Bezüge

• Wegfall des Vermittlungsvorrangs, d.h. Aus- und Weiterbildung können einer Jobaufnahme vorgezogen werden.

Außerdem wurden im Zusammenhang damit ab Juli 2023 Teilnahmeboni an beruflichen Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen genehmigt. Schüler:innen, Studierende und Auszubildende können bis zur Minijob-Einkunftsgrenze (520 Euro im Monat) anrechnungsfrei hinzuverdienen.

Nun jedoch folgt die Kehrtwende. Jobcenter sollen das Bürger:innengeld für 2 Monate ganz streichen können, obwohl dies 2019 vom Bundesverfassungsgericht untersagt wurde! Nur der Bonus für einen Abschluss soll bestehen bleiben, jener für eine einfache berufliche Weiterbildung, also der Regelfall, entfällt.

Insbesondere die SPD zeigt, was von ihren Versprechungen auf dem Parteitag im Dezember, ihr soziales Profil zu schärfen, wirklich zu halten ist. Die neuen Entwürfe zum Bürger:innengeld kamen aus dem Ressort des Ministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Handelte sich die Regierung mit ihren Vorschlägen zu den Subventionskürzungen noch harsche Kritik der rechten Oppositionsparteien ein, riefen die Verschärfungen bei der Vergabe des Bürger:innengeldes beifälliges Nicken von rechts hervor. Denen gehen die Einschränkungen immer noch nicht weit genug.

Besonders fatal ist auch der Zusammenhang mit dem Vorstoß vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der das Bürger:innengeld für ukrainische Flüchtlinge für einen Fehler hält. Zuvor lieferten jedoch schon Aussagen aus dem Innenministerium um die Sozialdemokratin Nancy Faeser Zündstoff, die die verstärkte und an Vorleistungen geknüpfte Arbeitsaufnahme von Ukrainer:innen anmahnte.

Hier erhält diese Frage zusätzlich eine eindeutig rassistische und antimigrantische Komponente und enthüllt die öffentliche Aufregung um die aufgedeckten Remigrationsplanspiele von AfD und offen rechtsextremen Gruppierungen als absoluten Hohn auf die humanistische Heuchelei der „Parteien der Mitte“. Es fehlt eigentlich nur noch, dass die Idee einer Rückführung der Ukrainer:innen in ihre Heimat als „sicheres Herkunftsland“ laut wird!

• Sofortige Rücknahme aller Zwangsandrohungen für den Bezug von Bürger:innengeld. Keine Rückkehr zu Hartz IV- Regeln!

• Voller Zugang zum Bürger:innengeld für alle Migrant:innen!

Rente und Pflege

Ein weiterer Bereich, der von der Einspardebatte betroffen ist, erstreckt sich auf die Altenpflege. Der Eigenanteil an der Heimunterbringung für Pflegebedürftige – er beträgt in Summe derzeit 2.576 Euro monatlich – hat sich per Gesetz gegenüber dem Vorjahr im Schnitt um 238 Euro erhöht und steigt jedes folgende Jahr degressiv an. Zwar schießt der Bund ab 1.1.2024 Geld zu, so stuft sich der Eigenanteil über einen längeren Pflegezeitraum um etwa jeweils 5 Prozentpunkte herab, doch andere Faktoren setzen unter die Gesamtrechnung wiederum ein Minus.

Die Pflegeversicherung trägt nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner:innen kommen noch Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen hinzu. Als unausweichliche Folge stellt sich die immer stärkere Verlagerung der Pflege in den häuslichen Bereich durch Angehörige ein. Mit leichter Hand werden hingegen Honorarordnungen für niedergelassene Arztpraxen und Apotheken heraufgesetzt. Solche Reformen reihen sich in eine Gesundheitspolitik ein, die das allgemeinen Wohl längst aus den Augen verloren hat.

Ein besonders perfider, weil schleichender Angriff auf Arbeiter:inneninteressen manifestiert sich in den Plänen zur Steigerung der Rentenbeiträge. Mehr als alle anderen Haushaltsposten ist das staatliche garantierte Rentensystem in Deutschland ein Eckpfeiler in den Etatberechnungen jeder Regierung. Die gesetzliche Altersrente ist als Teil eines Gesamtsozialsystems eng auf die anderen elementaren Sozialversicherungsbereiche der Kranken- und Arbeitslosenversicherung abgestimmt. Die Leistungen in einem Sektor haben Einfluss auf die gesetzlichen Zahlungen in anderen.

Die Renten orientieren sich an den durchschnittlichen Tariflöhnen, deren Höhe allerdings von der Kampfkraft der Arbeiter:innenklasse abhängt und nicht in staatliche Kompetenz fällt. Der bürgerliche Staat kann zwar Mindestlöhne gesetzlich festlegen, doch verfügt er über keine Instrumentarien zur Kontrolle über deren Einhaltung. Durch Ausweitung prekärer Bereiche, Veränderung von Arbeitsbedingungen und Schlupflöcher zur Befreiung von Sozialleistungen usw. genießen die Unternehmen ständig staatlich gedeckte Vorteile in der Ausbeutung von Arbeitskraft, die sich in der reinen Lohnstatistik nicht niederschlagen.

Mit der Wiedervereinigung ergab sich eine zusätzliche Problematik, die Ost- an die Westrenten anzugleichen und innerhalb dessen auch die Schlechterstellung der Renten von Frauen zu berücksichtigen.

So ist eine vergleichende Berechnung von Löhnen und Renten mit äußerster Vorsicht zu betrachten. Dies umso mehr, da die Löhne mit der 2021 einsetzenden sprunghaften Preisinflation nicht mehr Schritt hielten. Ein eklatanter Reallohnverlust trat zu Tage, dem die Arbeiter:innenbewegung in verschiedenen Tarifrunden erst ab Mitte 2022 hinterherlaufen musste. Da sich die Inflationsrate 2023 wieder abschwächte, kam die „taz“ zu dem irrigen Schluss, die vergleichsweise hohen Abschlüsse in einigen Branchen hätten den Reallohnverlust aktuell wieder ausgeglichen, während die „Wirtschaftswoche“ für das 3. Quartal 2023 etwas realistischer feststellen musste, dass zwar die Spitzengehälter gestiegen seien, in der Fläche aber die allgemeinen Lohnsteigerungen den Reallohnverlust noch nicht wettmachen konnten.

Dies gilt erst recht für die Rentenanpassungen. Sie hinken seit 2021 der Inflation hinterher und da ihre Veränderungen nicht dem Klassenkampfrhythmus unterliegen, d. h. keine raschen Steigerungen zulassen, fielen sie stärker noch als die Löhne hinter den inflationären Preisauftrieb zurück. 2022 stiegen sie im Westen um 5,35 % und im Osten um 6,12 %. Die offizielle Inflationsrate lag im gleichen Zeitraum bei 6,9 %. Im Juli 2023 wurden die Rentenzuwächse auf 4,39 % und die der Ostrente auf 5,86 % abgesenkt.

Zum Ausgleich von Finanzierungsbeteiligungen des Bundes 2020 und 2021 soll die Bundesagentur für Arbeit 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro, für die Jahre 2026 und 2027 nochmal 1,1 Milliarden an den Bund zurückzahlen. Der Bund will seinerseits Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Jahre 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro kürzen. Das hört sich, zumal heutzutage nur noch nach Milliarden gezählt wird, nicht nach viel an, hat aber eine um so stärkere Signalwirkung.

„Der Bund steht nicht zu seinem Finanzierungsanteil und bedient sich stattdessen bei der Rentenversicherung und dadurch wird die Reserve der Rentenkasse aufgebraucht“, monierte die Deutsche Rentenversicherung in einer Stellungnahme. Eine Destabilisierung und Aushebelung der gesetzlichen Altersrentensysteme und eine Abdrängung in private Vorsorgeformen, die von Wirtschaftsliberalen favorisierte Aktienrente, droht.

Der Bundeshaushalt 2024 soll Ende Januar vom Bundestag beschlossen werden. Vorher soll der Haushaltsausschuss Mitte Januar über die Änderungen abstimmen.

Der gesellschaftspolitische Wind pfeift steif von rechts. Die Arbeiter:innenbewegung muss sIch warm anziehen und sich neue gemeinsame Kampfziele gegen die arbeiter:innenfeindlichen Pläne setzen.

Jürgen Roth, Infomail 1238, 12. Dezember 2023

Exemplarisch für die aktuelle Argumentation des Lagers der Hardliner nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil (siehe dazu: https://arbeiterinnenmacht.de/2023/12/01/bundesverfassungsgericht-bremst-haushalt-aus-fiskalkrise-droht/) stellen sich die FDP-Spitzen gegen die Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken und des DGB, die Schuldenbremse auch für 2024 wegen noch nicht ausgestandener Energiekrise auszusetzen. „Wir werden jetzt gezwungen, mit weniger öffentlichen Subventionen die Wirtschaft zu modernisieren“, tönt ihr Finanzminister und Bundesvorsitzender Christian Lindner. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sekundiert, die Ausgabenwünsche der SPD begründeten sicher keine Notlage. Selbst im Lager der Wirtschaftsweisen bleibt jedoch die Schuldenbremse umstritten. Was sind die tieferen Hintergründe dieser Debatte? Welche Position sollte die Arbeiter:innenklasse beziehen?

Auswirkungen

60 Milliarden Euro werden bis 2027 dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) fehlen. Darunter fallen Projekte wie die Ansiedlung der Halbleiterchipfabriken von Intel bzw. TSCM in Magdeburg bzw. Dresden, aber auch die Wärmeversorgung der Kommunen und der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und Zusagen für Anschubfinanzierungen auf dem Klimagipfel. Klima- und Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Grüne) verweist auf den irreparablen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit. Unter Verweis auf die Subventionspolitik Großbritanniens und den Inflation Reduction Act der USA spitzt er zu, die Vorhaben im KTF beträfen den „wirtschaftspolitischen Kern“ der BRD.

Da auch der Arbeitsmarkt Schleifspuren der schwachen Konjunktur zeigt, wächst auch der Bedarf an Arbeitsförderungsmaßnahmen. Im Berliner Abgeordnetenhaus warnt die Linksfraktion vor einer Neuauflage der Spar- und Privatisierungsorgien, wie sie kurz nach der Jahrtausendwende allerdings von der eigenen Partei mitgetragen wurden.

Doch woher die Mittel nehmen? Über Kürzungen an anderer Stelle im Etat, wie es FDP und Union fordern? Über Sondervermögen, Steuererhöhungen, Aussetzung oder gänzliche Abschaffung der Schuldenbremse? Um diese Punkte kreist die ganze Diskussion unter den staatstragenden Parteien.

Bundeshaushalt 2024: Attacken und Rettungsversuche

In der Bundestagsaussprache nach der Regierungserklärung des Kanzlers am 28. November wurde eines deutlich: Ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse über 2023 hinaus wird es mit Christenunion und AfD nicht geben. Das BVerfG hatte die nachträgliche Umwidmung von Sondervermögen, eigentlich Schattenhaushalten, ebenso untersagt wie die Mitnahme von nicht verbrauchten Haushaltsposten in folgenden Jahren. Die roten, nicht wählbaren Roben in Karlsruhe hatten sich damit wieder einmal als Blockierer:innen wie seinerzeit beim Berliner Mietendeckel betätigt, als Prellbock für jede ernsthafte Reform, geschweige denn Umwälzung. Das sei allen Linken ins Stammbuch geschrieben, die sich die Transformation zum Sozialismus auf schiedlich-friedlichem parlamentarischem Weg vorstellen!

CDU-Chef Merz setzte sich vehement gegen eine Erhöhung des Bürgergelds ab 1. Januar 2024 und für weitere Einschnitte im größten Posten, dem Sozialetat, ein. Dies war auch ein Wink mit dem Zaunpfahl an seine Parteikollegen im Ministerpräsidentenamt Berlins, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Schleswig-Holsteins, die bemängelten, die Schuldenregel verhindere notwendige Investitionen. Auf der gleichen Klaviatur wie Habeck spielten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, während Linksfraktionschef – mittlerweile Chef ohne Fraktion – Bartsch einen konsequenten Abschied von der Schuldenbremse, aber auch mehr Einnahmen durch „gerechte Steuerpolitik“ forderte.

CSU-Chef Söder steht Merz und der FDP vehement zur Seite in puncto Bürgergelderhöhung und setzt noch einen drauf: Neu ankommende Ukraineflüchtlinge sollen kein Bürgergeld mehr bekommen und andere Geflüchtete erst nach 5 Jahren statt bisher 18 Monaten Anspruch auf Sozialleistungen erhalten.

Eigentlich sollte am 1. Dezember der nächste Haushalt verabschiedet werden. Nun mussten aber erste Anpassungsmaßnahmen für 2023 her. Das betraf Kredite aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Finanzierung der Energiepreisbremse, wodurch die Nettokreditaufnahme des Bundes von 45,6 auf 70,6 Milliarden Euro stieg. Folglich wurde dies mit einer „außergewöhnlichen Notlage“ wie schon in den vergangenen 3 Jahren geltend gemacht. Schwieriger als die Umbuchung dieser längst ausgegebenen Finanzen wird die Aufstellung eines verfassungskonformen Bundesetats für 2024. Laut Lindner fehlen 17 Milliarden Euro plus 13 aus dem KTF. Er kündigte bereits an, die Strom- und Gaspreisbremsen mit Jahreswechsel statt erst Ende März 2024 auslaufen zu lassen. Weitere Möglichkeiten böten zusätzliche Kürzungen öffentlicher sowie Stärkung privater Investitionen und die Erhöhung der Kreditvergabe der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Analyst:innen der Berenberg-Bank rechnen mit einem Loch von insgesamt 130 Milliarden Euro für die Jahre 2024 – 2027.

Mittelfristig bleiben der Bundesregierung 5 Möglichkeiten, um aus der Malaise ständiger Etatnachbesserungen zu entfliehen. Erstens könnte die Schuldenbremse abgeschafft oder reformiert werden, wofür es bei Grünen, SPD und Linkspartei eine Mehrheit gibt. Sonst wäre nächstes Jahr nur eine Neuverschuldung von 15 Milliarden Euro erlaubt. Da FDP und Union dagegen sind, scheitert aber die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Die 2. Möglichkeit bestände in Ausgabenkürzungen, die dritte in Steuererhöhungen, die vierte in neuen Sondervermögen, die zudem noch dieses Jahr und wohl ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden müssten. Wahrscheinlich ist, dass sich die Koalition auf moderate Ausgabenkürzungen festlegen wird, z. B. bei öffentlichen Investitionen (Bahnausbau). Fünftens bliebe die 5. Ausrufung eines Notstandes in Folge. Es ist zu erwarten, dass sich der Konflikt innerhalb wie außerhalb der Ampelparteien genau darum zuspitzen wird. Die Berenberg-Bank rechnet mit einem Deal mit der Opposition: Die Union werde wohl einer Reform der Schuldenregel zustimmen im Gegenzug für weitere Verschärfungen des Asylrechts.

Die Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit der Schuldenbremse?

Vielen gilt sie als Garantin solider Ausgabenpolitik, darunter Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)! Anderen wie der Deutschen Bank (!) erscheint sie bei der derzeitigen schwachen Konjunktur neben Steuererhöhungen als Wachstumsbremse. Die Arbeiter:innenbewegung ist gut beraten, die Argumente ihrer Kritiker:innen aufmerksam zu studieren. Sie wird dann feststellen, dass die allermeisten „Reformer:innen“ gar keine Einwände hegen, wenn es um die Ablehnung von Erhöhung oder auch nur Stabilisierung „konsumtiver“ Ausgaben z. B. für Soziales geht. Das eint sie mit den Befürworter:innen der Schuldenbremse mit dem Unterschied, dass Letztere gerne mit ihr als Totschlagargument gegen aufkeimende Kritik an Sozialkürzungen zu Felde ziehen.

Stellvertretend für die Riege der Reformer:innen verweist Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, denn auch auf den Nutzen von Staatsausgaben für Investitionen in „die“ Wirtschaft. Ob der Bau von Schulen, Investitionen in Lehr- und Klinikpersonal dazugehören, darüber streitet sich selbst diese Riege, während neue Autobahnkilometer zweifellos gut angelegt seien. Kinder, Kranke und Klima müssen sich nämlich als Wachstumsressourcen erweisen, sprich neue Einnahmen generieren oder/und Kosten sparen. Gegner:innen wie die Freie Porschefahrer:innenpartei FDP bringen das Argument vor, nur Privatinvestitionen könnten Technologien entwickeln, welche sich dann auf dem Markt durchsetzten. Das Problem für den nationalen Gesamtkapitalisten Staat besteht allerdings darin, dass für die klugen, smarten Privatunternehmen in der gegenwärtigen Phase industriellen und technologischen globalen Wettbewerbs die Risiken viel zu groß sind. In dieser allen Kontrahent:innen heiligen Wirtschaftsordnung ist der Erfolg insbesondere kreditfinanzierter Investitionen ebenso stets unsicher wie der der Sparpolitik – staatlicher wie privater! Verschärft wird das Dilemma, für Marxist:innen aus dem Gesetz vom tendenziellen Fall der Durchschnittsprofitrate resultierend, noch dadurch, dass die Großmächte den mit Unsicherheiten en masse behafteten Job der kreditfinanzierten Schaffung von Wachstumsmärkten in Konkurrenz gegeneinander verfolgen. Also: Kein Vertrauen in linksbürgerliche Kritiker:innen der Schuldenbremse einschließlich linker Reformist:innen wie DIE LINKE!

Konsequente Kritiker:innen?

Am Rande sei angemerkt, dass die ganze Schuldendebatte die Tatsache der erstmals laut Creditreform seit 2019 in der BRD wieder zunehmenden Privatverschuldung ebenso ignoriert wie die wachsende Zahl sog. Zombiefirmen, deren Kreditneuaufnahmen nur dazu dienen, alte Schulden zu begleichen, ohne dass diese Umschuldungen sie wieder in die Gewinnzone führen können.

Es gereicht Joachim Rock, Abteilungsleiter Sozial- und Europapolitik beim Paritätischen Gesamtverband zur Ehre, dass er unbeirrt von der Engstirnigkeit der Verfechter:innen klassischer wie „alternativer“ keynesianischer Wirtschaftspolitik die Erhöhung des Bürgergelds verteidigt. Er weist nach, dass die Regelsätze für laufendes und kommendes Jahr noch auf Einkommens- und Verbrauchsstichproben aus dem Jahr 2018 stammen – vor der Inflation also! Er wehrt sich auch gegen die Wiedereinführung des 2010 gestrichenen Lohnabstandsgebotes, mit dem stets die Senkung von Sozialleistungen, nicht aber Lohnerhöhungen gerechtfertigt werden sollen. Zu Recht verteidigt er die Erhöhung des Mindestlohns und den Ausbau des Wohngeldes wie die Verdreifachung der Zahl von Anspruchsberechtigten darauf. Es ist völlig richtig, soziale Errungenschaften zu verteidigen, ohne auch nur der Logik der wirtschaftspolitischen Debatte im bürgerlichen Mainstream ein Jota an Zugeständnissen zu gewähren.

Das möchte auch Elsa Egerer tun, ihres Zeichens Dozentin an der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz mit Schwerpunkten Plurale Ökonomik und nachhaltiger Gestaltung von Geld- und Finanzmärkten, was immer diese begriffliche Geschwulst auch bedeuten mag. Sie verortet die 2009 eingeführte Schuldenbremse, die die Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 % des BIP begrenzt, als Folge der expansiven Fiskalpolitik, mittels der die damalige globale Finanzkrise bewältigt worden sei. Doch in der Folge verteidigt Frau Egerer zwar im Unterschied zu oben genannten Streithähnen und -hennen auch konsumtive Ausgaben, jedoch mit aus der Mottenkiste des Keynesianismus entlehnter Moderner Monetärtheorie:

„… beruht die Schuldenbremse auf einer einseitigen und fehlgeleiteten ökonomischen Lehre […] der ökonomische Sachzwang, der die Schuldenbremse vermeintlich erfordert, existiert nicht. […] Haushaltsregeln sind keine ökonomischen Faktizitäten, sondern das Ergebnis des politischen Willens. […] Geld hingegen muss entgegen der dominanten Erzählung nicht erwirtschaftet werden, sondern entsteht, wenn Kredite vergeben werden. Schuld ist in unserem System die Voraussetzung für Geld.“ (NEUES DEUTSCHLAND [ND], 25./26. November 2023, S. 3)

Die „Theorie“ dieser ökonomischen Märchentante würde schon beim Monopolyspiel scheitern, zur Erklärung der kapitalistischen Produktionsweise liefert sie erst recht nur Verdunklung.

Lasse Thiele (ND, 1. Dezember 2023, S. 8) ist beizupflichten, wenn er schreibt: „Natürlich muss die Schuldenbremse weg. […] Doch nicht nur die bisweilen sozialpartnerschaftliche Rhetorik der neuen konservativen Kritiker*innen gibt Anlass zum Misstrauen. Auch Mitte-links-Kritik an der Schuldenbremse wirkt wenig emanzipiert von Kapitalinteressen, hängt meist altem keynesianischen Denken an und vertritt oft platten Standortnationalismus.“ Er plädiert für größere politische Tabubrüche: Vermögens- und Erbschaftssteuern, Abbau fossiler Investitionen.

Auch seinen weiteren Ausführungen ist vollständig beizupflichten: „Das Geld zur Beseitigung sozialer und ökologischer Verwerfungen von den Profiteur*innen einzutreiben, ist besser, als es verzinst von ihnen zu leihen. Anders als der Diskurs derzeit suggeriert, würden sich Verteilungsfragen selbst mit einer aufgehobenen Schuldenbremse nicht erübrigen. Nicht nur, wie Spielräume geschaffen werden – durch Schulden, Steuererhöhungen oder Subventionsabbau –, sondern auch, wofür sie genutzt werden und wem sie zugutekommen, bleibt eine Frage politischer Kämpfe. […] Es bleibt richtig, sich als Linke breiten Bündnissen für die Aufhebung der Schuldenbremse anzuschließen. Doch braucht es darin auch eine eigenständige Position. Die sollte über standortnationalistische Sorge um ,unsere Wirtschaft’ hinausgehen, emanzipatorische Maßstäbe für Investitionen anlegen und nicht in der grün-kapitalistischen Wachstumslogik aufgehen, laut der man sich aus der Klimakrise bequem herausinvestieren könnte.“

Das objektive Fazit seiner Gedanken mag er jedoch nicht ziehen: Dieser Wunschzettel bedarf zu seiner dringend notwendigen Realisierung nicht des Weihnachtsmannes, sondern des gewaltsamen Sturzes und entschädigungsloser Enteignung der herrschenden Klasse und ebenso des Aufbaues einer sozialistischen Planwirtschaft!

Tanz ums goldene Kalb

Allem Gesagten fehlt ein zentraler Aspekt, der erst das Gezänk um die Schuldenbremse verständlich macht. Es ist der global entbrannte Kampf nicht nur um Wachstumspfade, sondern um die Rettung des Kapitalstocks und liquiden Vermögens und Einkommens zu seinen historischen Werten. Das übersehen auch viele sich auf den Marxismus berufende Zweifler:innen an der Gültigkeit des Gesetzes vom tendenziellen Fall der Profitrate und dessen immanenter Krisentendenz. Sie argumentieren, dass durch technologische Verbilligung des konstanten Kapitals die organische Zusammensetzung sinken und dadurch beschleunigte Akkumulation wieder einsetzen können. Sie ignorieren, dass dies ohne schlagartige, verheerende Entwertung des Anlagevermögens nicht zu haben sein wird. Und genau darum geht es eben auch bei der Schuldenbremse insbesondere in Zeiten, wo selbst die OECD mit alles anderem als einer „weichen Landung“ nach dem Pandemieschock und inmitten hartnäckiger Kerninflation, wachsender Verschuldung und Rezession im Euroraum und darüber hinaus rechnet.

Nachdem sich der kreditstimulierte Kasinokapitalismus zusehends seit 2008/2009 erledigt hat, droht ein Wettlauf darum, wer bzw. welche Macht zuerst sein/ihr fiktives Kapitals als realen Wert retten kann – Flucht in reale Sach- und Vermögenswerte, eben der Tanz um die Vergoldung des eigenen Kälberstalls.

Wenn die Börse in den USA bei der Quartalsmeldung über gestiegene Arbeitslosenzahlen zu einem Kursfeuerwerk abhebt, steckt dahinter die Spekulation, dass eine Rezession zu sinkenden Zinssätzen führen möge, die den Kurs der Geldanleihen in die Höhe treibt. Die Gläubiger:innen blieben dann besser im Geschäft auf Kosten des Bankrottes ihrer Konkurrent:innen und überdies kreditwürdiger und damit wachstumsträchtiger. Es geht also um ein Rattenrennen zur Verhinderung der Entwertung des Anlagevermögens, wenn sich zusehends Geld gebieterisch als Wertmaßstab und weniger als Zirkulationsmittel zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftskreislaufs zur Geltung bringt: Hic Rhodus hic salta! (Hier gilt es, hier zeige, was du kannst!). Die Schuldenbremse entbehrt also durchaus nicht der Logik für die Superreichen. Die Arbeiter:inneklasse muss nicht nur kapitalistischem Wachstum eine Absage erteilen, sondern ans Eingemachte heran: Konfiskation des Produktiv- und Geldvermögens mit Entschädigung nur für Kleinanleger:innen und -sparer:innen.

Brecht die Macht der Banken und Konzerne!

• Weg mit der Schuldenbremse!

• Nehmt DIE LINKE und linke SPD, vor alle aber: nehmt die DGB-Gewerkschaften beim Wort: Fordert die Einleitung von Kampfmaßnahmen bis hin zu politischen Massenstreiks und nötigenfalls Generalstreik gegen Sozialklau, Klimawandel, Rezession, Massenverarmung, Verfall der Infrastruktur (Wohnen, Gesundheitswesen, Bildung, öffentlicher Transport, Klimaschutz)!

• Keine Rücksicht auf Koalitionsräson und konzertierte Aktion! Bruch mit den offen bürgerlichen Parteien und der „Partner:innenschaft“ mit Kapital und Kabinett!

• Einberufung einer bundesweiten Aktionskonferenz , um einen Mobilisierungs- und Kampfplan gegen die Kürzungen zu diskutieren und zu beschließen!

• Entschädigungslose Enteignung des Großkapitals, der Banken, Fondsgesellschaften und Großanleger:innen!

• Entschädigung für Kleinsparer:innen und -anleger:innen!

• Für einen Sanierungsplan gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Arbeiter:innenkontrolle und zu Tariflöhnen!

Ein Kampf gegen die laufenden und drohenden Angriffe darf und soll nicht nur auf Deutschland beschränkte bleiben, sondern muss sich auch gegen die gesamte Austeritätspolitik in der EU wenden. Dazu braucht es europaweit koordinierte Aktionen und politische Massenstreiks – Kämpfe, die ihrerseits die Machtfrage aufwerfen werden, für dies Kampforgane in den Betrieben und Stadtteilen braucht und der Perspektive der Arbeiter:innenregierungen verbunden werden müssen -für ein sozialistisches Rätedeutschland in einer Föderation der Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas!

Jürgen Roth, Infomail 1238, 1. Dezember 2023

Wegen der Notfallsituation in der Coronapandemie hatte der Bund seinen Etat 2021 per Kreditermächtigung um 60 Mrd. Euro aufgestockt. Da das Geld nicht gebraucht wurde, sorgte die Zustimmung des Bundestags ein Jahr später für die Aufstockung des Klimatransformationsfonds (KTF) um diese Summe. 197 Unionsabgeordnete reichten daraufhin Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie dadurch die Ausnahmeregeln der sog. Schuldenbremse verletzt sahen. Dessen Zweiter Senat gab ihnen am 15. November recht.

Ende aller Schattenhaushalte?

Bis 2027 ist der KTF mit 211,8 Mrd. Euro ausgestattet. Unmittelbar dürfte sich die Lücke von 60 Mrd. nicht auswirken. Aus dem Fonds fließen Subventionen in Elektromobilität, Wasserstoffwirtschaft, Ausbau der Schienenwege, Ansiedlung von Halbleiterchipfabriken, Strompreisbremse und energetische Gebäudesanierung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte aber bereits an, auch die Rechtmäßigkeit des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu prüfen. Allerdings müsste er das dann auch im Fall des 2022 von seiner Fraktion mit verabschiedeten Sondervermögens für die Bundeswehr hinterfragen. Die Staatsräson verbietet es ihm wohl.

Von Einsparungen im kommenden Haushaltsjahr bleibt denn auch lediglich Einzelplan 14 verschont. Im Gegenteil: Der Wehretat wurde um 1,7 Mrd. auf fast 52 Mrd. Euro erhöht, zuzüglich 19,2 Mrd. aus besagtem Sondervermögen, mit dem die Regierung ebenfalls die Schuldenbremse ausgetrickst hatte. Diese Summe von 71 Mrd. Euro ist fast doppelt so hoch wie nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation 2015. Im aktualisierten Haushaltsentwurf wurden die Mittel für die Ukraine-Waffenhilfe auf 8 Mrd. Euro verdoppelt. Vor dem Hintergrund, dass die USA – das mit Abstand größte Geberland – ihre Hilfe reduzieren müssen, weil Israel einen enormen Bedarf geltend macht und die Ukraine-Hilfe im eigenen Land immer unpopulärer wird, stockt auch Frankreich seine Unterstützungszahlungen auf, damit die Ukraine nicht weiterhin mehr Granaten verschießt als nachproduziert werden können.

Dass das BVerfG-Urteil „der gesamten Finanz- und Haushaltsplanung der Bundesregierung die Grundlage“ entziehe, gerät somit mehr zum Wunschdenken der Union. Gesine Lötzsch von der Linksfraktion vermutet denn auch, ihr sei es weniger um die Einhaltung der Schuldenbremse gegangen als um eine bessere Begründung für Sozialkürzungen, z. B. beim Bürgergeld.

Merz’ Einlassungen muten auch deshalb heuchlerisch an, weil er zu erwähnen „vergisst“, dass die vier Merkel-Kabinette über zwanzig Mal in die Trickkiste der Schattenhaushalte gegriffen haben.

Unmittelbare Konsequenzen aus dem Urteil

Das BVerfG hatte die Ampelkoalition gleich dreifach gerügt: Erstens habe die Bundesregierung unzureichend argumentiert, was Coronakrise, mit der die Haushaltsnotlage seinerzeit begründet wurde, und Klimaprogramme miteinander zu tun hätten; zweitens könne man Notlagenkredite nicht einfach für andere Zwecke umwidmen; drittens sei der Beschluss zu spät gekommen und es müsse vor Jahresende ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

In erster Konsequenz wurde die finale, sog. Bereinigungssitzung des Bundestagshaushaltsausschusses vom 1. Dezember 2023 um eine Woche verschoben. Da dem „Klimatopf“ vorerst bis 2027 nur weniger als ein Drittel der zugedachten Mittel fehlen, will das Kabinett Prioritäten setzen: 2024 werden wohl Gelder für den Austausch alter Heizungen ebenso zur Verfügung stehen wie für klimafreundlichen Neubau und die Wohneigentumsförderung für Familien. Klimapolitisch wären natürlich die Sanierung des Wohnbestands und der Wegfall des Neubaus von Einfamilienhäusern weit zweckmäßiger, aber darum geht es ja beim ganzen Zirkus nicht, sondern um die Subventionierung größtmöglichen Profits. Darum Neubau, darum technologische Vorherrschaft mittels Wasserstoffstrategie, darum kleinteilige Einzellösungen (Wärmepumpen, Wasserstoffheizung) statt gesamtgesellschaftlichem Plan (z. B. Ausbau von Fernwärme). Ab 2025 könnten dann einige Programme wegfallen oder gekürzt werden.

Weitreichendere Folgen? Vertagt!

Das Gericht prüft aktuell den Umgang mit Sondervermögen. Dem Prinzip der Jährigkeit zufolge dürfen sie nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden. Allein der Bund hält aktuell 29 (!) Schattenhaushalte im Volumen von mehreren 100 Mrd. Euro. Auch einige der Länder können diese Kriterien nicht einhalten und gelten somit als ebenfalls gefährdet.

Jüngst hat das Bundesfinanzministerium die sog. Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre gesperrt. Zweifelhaft bleibt, ob unter diesen Umständen die Halbleiterchipfabriken in Dresden und Magdeburg errichtet werden. Es erheben sich bereits mahnende Stimmen, so die von Jens Südekum (Uni Düsseldorf), der die schon vor dem Urteil existierende „Investitionskrise“ angesichts der Alterung der Gesellschaft und der Wirtschaftspolitik der USA, die riesige Investitionen am eigenen Standort fördere (Inflation Reduction Act), ins Blickfeld rückte. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars P. Feld hält für 2023 die Notlage gerechtfertigt. DIW-Expertin Claudia Kemfert bevorzugt einen „Dreiklang“ der Transformation: „Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen. Ausgaben des KTF auf den Prüfstand stellen. Schuldenbremse aussetzen.“

Unter dem Eindruck auch dieser Debatten beschloss die Ampel vor Wochenfrist die Vertagung des Haushalts für 2024. Sie will ihn rechtssicher machen, bevor es zur Verabschiedung kommt – möglicherweise nicht mehr im laufenden Jahr. Liegt zu Jahresbeginn keiner vor, wären nur Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Verwaltung und die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen möglich. Lindners Ressort kann in der Praxis jedoch weitere Mittel bewilligen. Kurzfristig sehen viele bürgerliche Ökonom:innen darin kein Problem. Mittelfristig teilen sich aber die Meinungen zwischen Anhänger:innen einer Reform der Schuldenbremse und Verankerung von Sonderfonds und Sparaposteln wie Merz, der zum Verzicht auf Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz und höheres Bürgergeld auffordert.

Lindner will den Nachtragshaushalt für 2023 bis Ende nächster Woche vorlegen. Um in diesem Jahr bereits benutzte Kredite rechtlich nachträglich abzusichern, wird die Bundesregierung dem Parlament zügig vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Darunter fallen ca. 45 Mrd. Euro für die Energiepreisbremse aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (43,2 Mrd.) und Flutopfer aus dem Ahrtal (1,6 Mrd.). Voraussetzung bleibt, dass der Bundestag zum vierten Mal nacheinander die Schuldenbremse aussetzt. Dies wurde in den vergangenen Jahren mit den Auswirkungen der Coronakrise und des Ukrainekrieges auf die deutschen Staatsfinanzen begründet. In diesem Jahr entdeckte das Kabinett die Notlage allerdings erst, als es vom Verfassungsgericht mit der Nase auf seine eigenen Unzulänglichkeiten gestoßen wurde.

Zerrüttete Staatsfinanzen: Was geht uns das an?

Anfang des neuen Jahres werden wir einen fiskalischen Streit erleben, der an US-amerikanische Verhältnisse erinnert. Zur Mehrfachkrise aus Krieg, Rezession, Inflation, Klimawandel und Migrationsabwehr kann sich also eine der Staatsfinanzen hinzugesellen. Dass dies nicht ohne Auswirkung auf den Sozialetat bleiben wird, deutet sich schon an. Ebenfalls wird sich das Gejammer über leere Kassen der Länderhaushalte durch die vom BVerfG ausgelöste Fiskalkrise in der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Bundesländer zum Wutgeheul seitens der Herrschenden steigern. Insofern können klassenbewussten Arbeiter:innen Ursachen und Gegenmaßnahmen der Haushaltsmisere nicht egal bleiben. Sie müssen sich dabei aber von Anfang an vom Grundsatz leiten lassen: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Doch wie stehen wir zu grundsätzlichen Vorschlägen aus dem bürgerlichen Lager, was die Schuldenbremse betrifft? Ist sie eine selbstgemachte Schranke fürs Florieren der Wirtschaft? Kann sie mit einem parlamentarischen Akt nichtig gemacht werden? Was bedeutet das weltwirtschaftliche Umfeld des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt für die Staatshaushalte und sonstige Verschuldung? Und wie stehen eigentlich die Spitzen der Gewerkschaften, von SPD und DIE LINKE zur Schuldenbremse?

Im zweiten Teil dieses Artikels wollen wir uns mit diesen Fragen befassen und ein Aktionsprogramm zur Gegenwehr skizzieren.

Ernst Ellert, Neue Internationale 277, Oktober 2023

Als hätten wir nicht schon genug Krisen – Rezession, Inflation, Klimawandel –, droht jetzt nach der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2024 (siehe Artikel in dieser Ausgabe) auch noch sozialer Kahlschlag in einem Ausmaß, das durchaus an die Agenda 2010 heranreicht. Dabei hatten wir 2015 die Euro- und 2020 die Coronakrise und wollen nicht den Ukrainekrieg und die forcierte Aufrüstung vergessen. Was kommt auf uns zu und wie müssen wir uns dagegen wehren?

Auswirkungen

Unsere öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfällt. Krankenhäuser, die Bahn und viele Schulen gehen kaputt. Bund, Länder und Kommunen wissen seit Jahrzehnten keinen besseren Rat, als auf Teufel komm raus zu privatisieren. Das Staatsvermögen schmilzt dahin, weil auf Verschleiß gefahren wird. Gleichzeitig steigen die Schulden der Gebietskörperschaften auf Rekordhöhen. Zudem wird die Bedienung der Staatsschuld wieder teurer durch gestiegene Zinsen.

Investitionsstau

In der öffentlichen Daseinsvorsorge beläuft sich der Investitionsstau auf mindestens 1,4 Billionen Euro. Um ihn abzubauen, müssen jährlich wenigstens 70 Mrd. Euro investiert werden. Um bis 2045 klimaneutral zu werden, müssten pro Jahr zusätzlich 45 Mrd. Euro in grüne Technologien und Infrastruktur gesteckt werden. Stattdessen erleben wir bestenfalls ökologische Flickschusterei ohne Konzept. Gebäudeenergie- und Erneuerbare-Energiengesetz bilden ein Beispiel für Planlosigkeit (individuelle wie Wärmepumpen und wasserstofffähige Heizung im Einzelhaushalt statt kollektiver Lösungen wie vorrangigen Ausbaus des Fernwärmenetzes, Batterie-PKW statt ÖPNV und Bahn, mangelnder Netzausbau, fehlende Speichertechnologien usw. usf.). Schlimmstenfalls verschlechtert sich die Klimabilanz durch Einsatz von LNG, für dessen Erzeugung, Transport und Verbrauch mehr CO₂ ausgestoßen wird als bei Braunkohlekraftwerken.

Geld ist genug da?

Die rührige Bürgerinitiative „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.“ fordert deshalb neben oben beschriebenen  Investitionen die Wiedereinführung der unter Helmut Kohl abgeschafften Vermögensteuer. Jüngst hat auch ver.di eine höhere Besteuerung Vermögender verlangt. Wie viel das einbringen soll – z. B. belief sich nach unseren Informationen die Vermögensteuer seinerzeit auf 1 % – und wie hoch der Steuersatz für Vermögende steigen muss, darüber schweigen sich beide aus. Und sie sagen entweder nicht wie im Fall ver.dis, wie das durchgesetzt werden soll, oder sehen es wie bei GiB als Kampagnenprojekt, das mittels Unterschriftensammlung, Anzeigen und Auftritten Druck auf „die“ Politik ausüben will.

„Geld ist genug da“ ist dabei nur die halbe Antwort. Im Unterschied zu Aufschwungzeiten des Kapitalismus vermehrt es sich zunehmend durch Anlage in Staatsanleihen, fiktives Kapital und sonstige unproduktive Renten (Immobilien), statt in neue Industrieanlagen gesteckt zu werden. Der heutige Spätimperialismus leidet nämlich unter den Auswirkungen des tendenziellen Falls der Profitrate, was zu Überakkumulation und parasitärer Geldanlage führt. Lieber sichere, geringe Renditen erzielen als das Risiko eingehen, sein Vermögen der zusehends gnadenloseren Konkurrenz in Zeiten der Neuaufteilung des Weltmarkts auszusetzen.

Kampf gegen das Hauptübel

Auch wir unterstützen natürlich die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer und höheren Steuersätzen für Reiche. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Vorstoß ver.dis und der GiB. Doch erstens kritisieren wir, dass nicht klar gesagt wird, dass dabei pro Jahr 115 Mrd. Euro mindestens rauskommen müssen. Es wird somit suggeriert, dass eine Rückkehr zu Steuersätzen wie zu Anfang der 1980er Jahre ausreicht. Zweitens wird der Glaube verbreitet, das Hauptübel liege im mangelnden Willen der Regierung begründet und die Forderungen ließen sich einfach per Dekret umsetzen. Es tanzen aber nicht die Reichen nach der Pfeife von Staat und Regierung, sondern umgekehrt. Drittens wird die Antwort unterschlagen, ob dieser Staat unter welcher Regierung auch immer zu einer vernünftigen Planung überhaupt in der Lage ist und nicht wieder Subventionsflickwerk ohne Nachhaltigkeit produziert. Viertens ist eine Bürgerinitiative besser als nichts, zumal in Zeiten, wo die Massenorganisationen der Arbeiter:innenbewegung – SPD, Gewerkschaften und in minderem Maß auch DIE LINKE – außerhalb von Tarifrunden nur Friedhofsruhe ausstrahlen.

Doch wir brauchen gegen diesen Angriff die geballte Kraft unserer Klasse, ihre Organisationen mit wirksamen Kampfmitteln, die den Hauptübeltäter Kapitalismus auch da treffen können, wo es ihm wirklich wehtut.

Arbeiter:inneneinheitsfront

Mit Unterschriftensammlungen und Einzelaktionen werden die Angriffe nicht aufzuhalten sein. Sie können sicherlich helfen, Aktivist:innen zu sammeln, aber letztlich brauchen wir eine Massenbewegung, die in den Betrieben verankert ist – denn nur ein solche Bewegung der Lohnabhängigen kann auch die entscheidenden wirtschaftlichen Schaltstellen der Gesellschaft lahmlegen, um ein Antikrisenprogramm im Interesse der Massen durchzusetzen.

Doch das erfordert, die bestehenden Organisationen der Arbeiter:innenklasse in Bewegung zu bringen – oft genug auch gegen den Willen und entgegen der Strategie ihrer bürokratischen und reformistischen Führungen.

Deshalb müssen wir einen Schwerpunkt unserer Propaganda und Agitation in dieser Frage darauf legen, die oben erwähnten Arbeiter:innenmassenorganisationen zum Kampf gegen den drohenden Kahlschlag aufzufordern. Die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bietet dazu ein probates Forum, v. a. weil die Landesbeschäftigten die Auswirkungen des Sparkurses am eigenen Leib spüren werden und ihre Klientel in vielen sozialen Bereichen sowieso. In die notwendige Einheitsfront für wirksame Abwehraktionen werden und sollen sich auch zahlreiche Sozial- und Bürgerinitiativen einreihen wie SoVD, GiB, Migrant:innenorganisationen und natürlich die radikale Linke. Doch ohne dass der schwerfällige Tanker DGB in Bewegung kommt, ohne dass die Wähler:innen und Mitglieder DER LINKEN und der SPD mobilisiert werden, steht es schlecht um die Erfolgschancen.

Auch wenn die Umsetzung der Haushaltskürzungen nicht alle gleichzeitig, sondern in Form einer Salamitaktik branchenweise treffen wird, so braucht es einen gemeinsamen, koordinierten Widerstand, letztlich politische Massenstreiks, um den drohenden Kahlschlag zu verhindern!

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) – wir sind ein Teil davon – soll sich für eine Konferenz aller Interessierten, v. a. Kolleg:innen aus Betrieben und Gewerkschaftsgliederungen, einsetzen, die sich den Aufbau dieser Arbeiter:inneneinheit zum Ziel setzt, einen Antikahlratschlag sozusagen. Dazu müssen als Startschuss entsprechende Resolutionen auf Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen eingebracht werden, um das Unterstützungspotenzial zu mehren und sichten.

Als Forderungen schlagen wir vor:

• Wiedereinführung der Vermögensteuer! 115 Mrd. Euro jährlich durch progressive Besteuerung!

• Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro/Stunde! Anhebung des Mindesteinkommens und der Renten auf 1600 Euro/Monat! Automatische Anpassung der Löhne und Transferleistungen an die Inflation unter Kontrolle der Gewerkschaften!

• Nein zur rassistischen Spaltung! Offene Grenzen und gleiche Staatsbürger:innenrechte für alle!

• Schuss mit der sog. Schuldenbremse! Entschädigungslose Streichung der Staatsschulden bei Großanlegern, Fondsgesellschaften und Banken!

• Nein zum 100-Milliarden Programm für die Bundeswehr! Keinen Cent für den deutschen Militarismus!

• Für einen Plan gegen Klimawandel, Sozialkahlschlag und für die Verkehrswende in Richtung Bahn und ÖPNV unter Arbeiter:innenkontrolle unter Hinzuziehung von Expert:innen, die das Vertrauen der Arbeiter:innenbewegung genießen!

• Durchführung als Plan gesellschaftlich nützlicher Arbeiten (Umwelt, Erziehung, Bildung, Gesundheit) zu Tariflöhnen!

Jürgen Roth, Neue Internationale 277, Oktober 2023

Bereits vor der Debatte des Haushaltsentwurfs für 2024 in der 1. Lesung des Bundestags, unmittelbar nach der Ampelklausur machte die FDP deutlich, dass die Reform der Kindergrundsicherung die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode bleiben werde.

Union und FDP vereint gegen Arme

Mitnichten handelt es sich dabei um eine „große sozialpolitische Reform“. Darauf werden wir an anderer Stelle ausführlich eingehen. FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai führte als Begründung für erforderliche Sparmaßnahmen hohe Zinsen und Inflation an. Sekundiert wurde er von CDU-Fraktionschef Merz und seinem Vize Spahn. Laut Merz ist die Ursache dafür, dass so viele Kinder in „prekären Verhältnissen“ leben, mangelnde Bildung und Ausbildung. Ständig höhere Transferleistungen könnten daran nichts ändern. Ins gleiche Horn tutete Spahn mit seiner Kritik an der Erhöhung des Bürgergelds – um sagenhafte 61 Euro wohlgemerkt! Merz sieht hierin eine Gefährdung des Lohnabstandsgebots. Die mickrige Erhöhung des Mindestlohns von 12 auf 12,41 Euro wurde von ihm natürlich nicht kritisiert, denn dem Abstandsgebot wäre mit einer deutlicheren Erhöhung auf 14 Euro wie von der LINKEN gefordert besser Rechnung getragen worden. Aber da sind sich alle 3 Herren ja einig: Es geht ihnen um Kürzung bei den Armen und Lohnarbeiter:innen generell. Gefördert werden müssen für sie „die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ – sprich, das Kapital!

Haushaltskonturen

Gleich zu Beginn der 1. Lesung gab der federführende Bundesfinanzminister Christian Lindner die Marschroute vor. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben mit „Doppelwumms“, Sondervermögen und Co. wegen Coronakrise und Explosion der Strom- und Heizkosten mit Entlastung für die Bürger:innen, v. a. aber die Unternehmen, sei vorbei.

Geplant sind Ausgaben des Bundes in Höhe von 445,7 Mrd. Euro, 30 Mrd. weniger als in diesem Jahr. Im kommenden rechnet Linder mit 37 Mrd. Euro Kosten allein für Schuldzinsen, einer Verzehnfachung im Vergleich zu 2021. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Mrd. will er das 2. Jahr in Folge die Schuldenbremse einhalten. Diese untersagt de facto ab 2011 eine Nettoneuverschuldung der Gebietskörperschaften.

Zugleich sollen die Unternehmen 2024 mit dem kürzlich vom Kabinett verabschiedeten „Wachstumschancengesetz“ um 7 Mrd. Euro entlastet werden. Einsparungen gibt es dafür beim Sozialen und den Bundeszuschüssen für Renten- und Pflegeversicherung. Letztere sollen komplett entfallen. Ab 2028 seien noch drastischere Einschnitte nötig, wenn die Coronakredite zurückgezahlt werden müssten und das Bundeswehrsondervermögen aufgebraucht sei.

Für Redner:innen der Union ging der Haushaltsentwurf zwar in die richtige Richtung, doch müsse der Finanzminister die Regierung „auf Kurs bringen“. Den Fraktionen von Union und AfD geht die Wirtschaftsförderung dagegen nicht weit genug und auch Kürzungen könnten in vielen Bereichen drastischer ausfallen.

SPD und Grüne stellten sich grundsätzlich hinter die Vorlage, kündigten aber Verbesserungen in den kommenden Haushaltsberatungen an. Allerdings sei der Spielraum durch die Rückkehr zur Schuldenbremse geringer geworden.

Für die Linksfraktion kritisierten Gesine Lötzsch und Janine Wissler vor allem die Mehrausgaben für Verteidigung. Bildung und Gesundheit müssten bluten und eine wirkliche Kindergrundsicherung werde unterbleiben, weil man nicht Reiche höher besteuern und die Schuldenbremse aussetzen wolle. DIE LINKE forderte auch als einzige Fraktion höhere staatliche Ausgaben und v. a. Investitionen in Klimaschutz, Bildung und für eine Verkehrswende.

Einzelhaushalte

Bei der abschließenden Beratung im Rahmen der 1. Lesung am 8. September ging es im Parlament noch einmal hoch her. Insbesondere drehte sich die Deabtte um den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), des mit Abstand größten Postens. Er soll im kommenden Jahr 171,67 Mrd. Euro umfassen. Fast drei Viertel davon entfallen auf Pflichtzahlungen (Rente, Alters- und Erwerbsminderungsgrundsicherung). Fast ein Viertel verschlingt die Grundsicherung für Arbeitsuchende (43,3 Mrd.). Der winzige Rest entfällt auf die Förderung der Integration von Behinderten. Für das Bürgergeld sind nur 540 Mio. Euro mehr vorgesehen. Der Sozialetat ist der einzige neben dem für Verteidigung, in dem Erhöhungen vorgesehen sind, allerdings nur um 5,44 Mrd.

Einmal mehr echauffierten sich Union und AfD über die Erhöhung des Bürgergelds und den zu geringen Lohnabstand. Ressortchef Heil (SPD) konterte mit dem Verweis, diese Kritiker:innen könnten sich ja für höhere Löhne einsetzen. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) musste ihm beipflichten. Die Kürzungen bei den Verwaltungskosten der Jobcenter betragen 200 Mio. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst verursacht dort aber Mehrkosten von 300 Mio., so dass zu befürchten ist, dass sie aus den Töpfen für die Eingliederungshilfen beglichen werden und folglich den Erwerbslosen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Grünen monierten, dass zukünftig 700.000 Arbeitslose unter 25 Jahren zur Arbeitsagentur wechseln sollen und damit nicht aus Steuern, sondern von der Arbeitslosenversicherung finanziert werden sollen. Damit würde der BMAS-Etat um 1 Mrd. Euro entlastet.

Heil kündigte ein Rentenpaket an und verwahrte sich gegen die Forderung von Merz, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. Wissler sprach von einem „Kahlschlag“ angesichts der geplanten Einschnitte bei den Zuschüssen zur Sozialversicherung, Jugendlichen und politischer Bildung sowie der finanziellen Minimalausstattung für die Kindergrundsicherung – 2,4 statt der geforderten 12 Mrd. Am 1. Dezember soll der Bundeshaushalt nach der 2. Lesung verabschiedet werden.

Außer im sozialen Bereich sind auch woanders teils drastische Kürzungen vorgesehen. Humanitäre Hilfe (beim Auswärtigen Amt) soll 1 Mrd. weniger erhalten (- 36 %). Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Svenja Schulze (SPD) sollen 276 Mio. Euro für die Krisenbewältigung genommen werden (- 22 %), sein Gesamtetat schrumpft um 5 %. Die Ausgaben für Klimaanpassung vermindern sich um ein Drittel. Erhebliche Minderausgaben kommen auf den Katastrophenschutz zu (90 Mio., – 23 %), das Technische Hilfswerk erhält 10 % weniger. Die Anwohner:innen im Ahrtal wird’s freuen!

Weitere Einsparbeispiele: Bundesfreiwilligendienst (53 Mio., – 25 %), Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Kindern werden halbiert. Mittel für die Umsetzung der UN-Konvention betr. Rechte von Menschen mit Behinderungen werden um 13 % zurückgefahren, Kinder- und Jugendplan (- 44,6 Mio., – 19 %), Bafög (- 25 %), Müttergenesungswerk und Familienferienstätten (-  93 %).

Gewinner

Um 1,7 Mrd. auf 51,8 Mrd. Euro steigt der Einzelplan 14 (Verteidigung). Insgesamt belaufen sich die Mittel fürs Militär zusammen mit den Anteilen aus dem Sondervermögen (19 Mrd.) und Ausgaben für Rüstung und Truppe aus anderen Ressorts (14 Mrd.) aber auf stattliche 85 Mrd. Euro. Minister Pistorius (SPD) hätte lieber 10 Mrd. mehr als 2023 kassiert, verwies aber darauf, dass erstmals das von der NATO vorgegebene Ziel von Rüstungsausgaben in Höhe von 2 % des BIP erreicht seien. Bundeskanzler Scholz (SPD) versicherte, dies sei auch zukünftig garantiert. Die Unionsparteien waren damit nicht zufrieden. Es seien damit nur die Personalmehrkosten gedeckt und 2 % vom BIP gälten mittlerweile als Untergrenze.

Deutschland ist nach den USA zweitgrößter militärischer Unterstützer der Ukraine. Die Militärhilfe beläuft sich bis jetzt auf 22 Mrd. Euro. Bis Ende des Jahres wird es auch 10.000 ukrainische Soldat:innen ausgebildet haben. Die BRD müsse hier die Führung übernehmen, so Pistorius. Assistiert wurde er von einer (oliv)grünen Rednerin, die auf die „wertebasierte Ordnung des Westens“ große Stücke hielt, die Ordnung des Mehrwerts eben, des Profits. Redner:innen der Linksfraktion warnten vor einem neuen Wettrüsten, den Auswirkungen von Krieg und Zerstörung auf die Umwelt. Treffend war der geschichtliche Vergleich mit Sparkanzler Brüning, dessen Austeritätspolitik das Ende der Weimarer Republik einläutete.

Genau das droht uns, wenn wir diesem Streichorchester nicht in den Arm fallen. Rüsten wir uns auch!

KD Tait, Infomail 1205, 22. November 2022

Finanzminister Jeremy Hunt hat einen neuen Sparhaushalt vorgelegt, der Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 55 Milliarden Pfund auf den Rücken der Armen und der Arbeiter:innenklasse abwälzt.

Vierter Haushalt

Der vierte Haushalt der regierenden Konservativen Partei in diesem Jahr ist ein Plan zum Schutz der Profite auf Kosten der Einkommen der Lohnabhängigen. Steigende Inflation, Rechnungen, Preise und Steuern treffen die einfachen Leute, während die riesigen unverdienten Gewinne der großen Banken, Energieunternehmen und Konzerne unangetastet bleiben.

Hunt machte fälschlicherweise die „globale Situation“ für eine Krise made in Britain verantwortlich. Der katastrophale Haushalt der abgelösten Premierministerin Liz Truss war nur die jüngste Episode nach 12 Jahren Austerität und Brexit, die dazu geführt haben, dass die Wirtschaft stagniert, die öffentlichen Dienste am Rande des Ruins stehen und die Einkommen der Arbeiter:innen mit der schnellsten Rate seit 70 Jahren sinken.

Das regierungseigene Prognoseinstitut, das OBR, berichtet, dass der Lebensstandard in den nächsten zwei Jahren um 7 % sinken wird. Für ärmere Lohnanhängige wird es noch viel mehr sein. In der Zwischenzeit hat Hunt eine Steuersenkung von 18 Milliarden Pfund für die Banken durchgesetzt.

Das neue Kabinett hofft, sich von Truss zu distanzieren, indem es den Schwellenwert für den Spitzensteuersatz von 150.000 Pfund auf 125.000 Pfund senkt. Doch diese winzige Erhöhung (1.243 Pfund mehr pro Jahr für diejenigen, die 150.000 Pfund verdienen) wird durch die drastischen Steuererhöhungen für die arbeitende Bevölkerung in den Schatten gestellt.

Die so genannten „heimlichen“ Steuererhöhungen, die durch das Einfrieren der Freibeträge und der Einkommensteuer erreicht wurden, werden Millionen von Menschen in höhere Steuersätze treiben. Allein das Einfrieren der Einkommensteuer wird die durchschnittlichen Arbeiter:innen mehr als 600 Pfund pro Jahr kosten.

Die Renten und Sozialleistungen werden entsprechend dem Verbraucher:innenpreisindex (CPI) um 11 % angehoben, anstelle des Einzelhandelspreisindexes (RPI), der derzeit bei etwa 14 % liegt und einen genaueren Indikator für die Lebenshaltungskosten der Arbeiter:innenklasse darstellt. Selbst dies wird die unter der Inflationsrate liegende Erhöhung von 3 % in diesem Jahr nicht ausgleichen – und wird erst im April 2023 in Kraft treten. Millionen von Menschen sind schon jetzt schlechter dran und stehen vor einem harten Winter.

Die Rezession, die laut der Bank of England die längste seit den 1930er Jahren werden wird, dürfte 500.000 Arbeitsplätze vernichten. Was sieht der Haushalt von Hunt dafür vor? Die Unterwerfung von 600.000 Bezieher:innen von Sozialleistungen unter das strafende „Arbeitstraining“- und Sanktionssystem, um sie zu zwingen, schlecht bezahlte, unsichere Jobs anzunehmen.

Die allgemeine 400-Pfund-Zahlung zur Deckung der Energiekosten wird in diesem Winter auslaufen, während gleichzeitig die Obergrenze für den Energiepreis angehoben wird, was den durchschnittlichen Haushalt 900 Pfund pro Jahr zusätzlich kostet. Die Sondersteuer auf Gewinne von Energieunternehmen wird erhöht und bringt 14 Milliarden Pfund ein – eine läppische Summe im Vergleich zu den 15 Milliarden Pfund, die BP und Shell allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres eingestrichen haben.

Wohin fließt all dieses Geld?

Nicht in den öffentlichen Sektor. Die in Schlagzeilen angekündigten Erhöhungen der Gesundheits- und Bildungsbudgets sind absichtlich irreführend. Der Gesundheitssektor wird 3,3 Milliarden Pfund erhalten, verglichen mit den 10 Milliarden Pfund, die er nach Ansicht von Gesundheitswissenschaftler:innen braucht, um nach Jahren der Unterfinanzierung einfach nur stillzustehen, ganz zu schweigen von den Jahren an Unterfinanzierung.

Die Erhöhungen des Bildungshaushalts werden durch Inflation und Lohnerhöhungen aufgefressen. Die Ankündigung, dass die Erhöhung ein Versprechen der Tory-Regierung erfüllt, die Mittel pro Schüler:in auf das Niveau von 2010 zurückzuführen, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie eine Generation junger Menschen geopfert wurde. Die Bildung für über 16-Jährige und Sonderschulbildung setzen ihren unkontrollierten Niedergang fort, ohne dass neue Mittel bereitgestellt werden.

Wie schon 2010 will Hunt so viel Verantwortung wie möglich von der Zentralregierung auf die lokalen Behörden abwälzen, die nun die Gemeindesteuern um 5 % pro Jahr anheben können, wodurch die durchschnittlichen Steuersätze der Kategorie D auf über 2.000 Pfund pro Jahr steigen. Diese horrenden Erhöhungen einer ohnehin schon ungerechten und regressiven Steuer bedeuten, dass die Arbeiter:innen mehr für schlechtere Dienstleistungen zahlen.

Demgegenüber gibt die Regierung heute mehr für den Schuldendienst aus als für irgendeinen anderen öffentlichen Dienst außer dem Gesundheitswesen. Dieses Geld wird an die Banken und Finanziers gezahlt, die die Zinssätze überhaupt erst in die Höhe getrieben haben. Dieser Klassenkampfhaushalt wird mit landesweiten Streiks kollidieren, wenn Beamt:innen ud Verwaltungsangestellte, Krankenhauspersonal und Beschäftigte im Bildungswesen über den Winter für eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten kämpfen.

Hunt und sein Premier Sunak wurden nach einer Marktrevolte gegen Liz Truss eingesetzt, die ihrerseits nach einer Parteirevolte gegen Boris Johnson ins Amt gehievt wurde. Die neue Regierung weigerte sich, Wahlen abzuhalten, und weiß, dass sie kein Mandat für einen Haushalt besitzt, dessen einziger Zweck darin besteht, die Hochfinanz zu besänftigen, die das Land im Würgegriff hält.

Die Reaktion auf den hinteren Parlamentsbänken fiel gedämpft aus. Steuererhöhungen und sinkende Lebensstandards werden die Konservative Partei bei den Wahlen 2024 nicht beliebt machen, aber die Wiederherstellung dessen, was die Geldmärkte als „verantwortungsvolle“ Regierung bewerten, hat der Opposition den Boden unter den Füßen weggezogen.

Labour

Der Versuch des Vorsitzenden der Labour Partei, Keir Starmer, den Tories die Show zu stehlen, indem er versprach, dass Labour jetzt die Partei des „gesunden Geldes“ sei, hat die Falle gestellt, und Hunts neuer Haushalt, der die meisten Kürzungen auf die Zeit nach den Wahlen 2024 verschiebt, sie ausgelöst.

Die Labour-Partei hat sich verpflichtet, die Bilanzen auszugleichen und sich nach den nächsten Wahlen an die Haushaltsregeln der Tories zu halten. Auf die Frage, was die Alternative der Labour-Partei zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen wäre, antwortete die ehemalige Bankerin und derzeitige Schattenfinanzministerin Rachel Reeves, sie wolle „fairere Entscheidungen“ treffen. Wes Streeting, der Schattengesundheitsminister der Labour-Partei, schloss jedoch im letzten Monat aus, die Forderungen des Pflegepersonals nach einer angemessenen Lohnerhöhung zu unterstützen. Die Tories haben die Labour-Partei in die Enge getrieben – und diese hat den elementaren Test der Klassensolidarität nicht bestanden.

Es gibt eine einfache Alternative zur Sparpolitik von Tory und Labour. Großbritannien ist reich, aber ungleich. Diese Regierung schützt den Reichtum der Reichen und lässt die Lohnabhängigen den Preis für wirtschaftliches Chaos, Krieg und Klimawandel zahlen, die wir nicht verursacht haben. Gegen die organisierte Verarmung von Millionen muss die Arbeiter:innenbewegung einen Klassenkampf führen, um den Lebensstandard zu schützen und für eine Antwort der Arbeiter:innen auf die Krise zu kämpfen, die auf der Enteignung des Vermögens der Reichen und der Schaffung einer nachhaltigen, demokratisch geplanten Wirtschaft im Interesse der Menschen und nicht des Profits beruht.

Wir können damit beginnen, eine massive Solidaritätskampagne mit den Streiks der Beschäftigten im Gesundheitswesen, bei Post und Bahn in diesem Winter aufzubauen und in den Gewerkschaften für eskalierende, umfassende Aktionen als schnellsten Weg zum Sieg zu mobilisieren. Um eine klassenweite Einheitsfront aufzubauen, sollten wir in jedem Ort Massenversammlungen einberufen, in denen Arbeiter:innen, Mieter:innen und Arbeitslose zusammenkommen, um zu diskutieren, wie wir auf die Krise reagieren und einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbaren können, um den Widerstand zu vereinen.

Jürgen Roth, Neue Internationale 229, Juni 2018

Der Bundeshaushalt setzt sich zum überwiegenden Teil aus Steuern und Abgaben der BundesbürgerInnen und Unternehmen zusammen. Der Bund gibt das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit und Soziales, für die Bundeswehr, Verkehr und Zinszahlungen.

341 Mrd. Euro will er in diesem Jahr ausgeben und einnehmen. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sollen es an deren Ende im Jahr 2022 367 Mrd. sein.

Kritik aus der Regierungskoalition

Wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) hält auch der jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Konzept der schwarzen Null fest – nicht nur für 2018. Ohne Neuverschuldung soll die Schuldenquote – das Verhältnis von aufgelaufenem Schuldenstand zur im Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausgewiesenen Wirtschaftsleistung – in diesem Jahr auf 61 %, bis 2021 auf 53 % sinken. Die Bundesschuld betrug am 31.12.2017 1,24 Billionen Euro, die Maastricht-Kriterien erlauben nur eine Quote aller Staatsschulden (einschließlich der von Bundesländern und Gemeinden) von bis zu 60 %. Dafür erntet Scholz mehr Lob von den UnionsparlamentarierInnen als von den Abgeordneten seiner eigenen Partei. Scholz geht davon aus, dass die niedrigen Zinsen bald der Vergangenheit angehören werden und somit künftige Neuverschuldung schwerer zu finanzieren sein wird.

Entwicklungsminister Gerd Müller und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gaben ihre Unzufriedenheit mit der Regierungsvorlage zu Protokoll, was ungewöhnlich ist. Von der Leyen verlangt 12 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr statt der geplanten 5,5 Mrd. Der Anteil der Entwicklungshilfe am BIP sänke von derzeit 0,5 % auf 0,47 % im Jahr 2022. Druck auf die Erhöhung des Wehretats übt nicht nur die Union aus, sondern auch der SPD-Wehrbeauftragte Peter Bartels unter Verweis auf eine „neue Situation“, der zufolge die Bundeswehr nicht nur Auslandseinsätze mit überschaubaren Kontingenten durchführen können müsse, sondern auch wieder die „kollektive Verteidigung Europas“ – gemeint ist wohl an der russischen Grenze.

Müller und von der Leyen argumentieren zum Zwecke der Stärkung ihrer Ressorts nahezu übereinstimmend. Die Bundeswehr soll bei der Bekämpfung des „Terrors“ und der „Fluchtursachen“ helfen sowie bei der „Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft“, „Entwicklungshilfe“ soll den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive geben, damit sie sich erst gar nicht auf den Weg nach Deutschland machen – eine Perspektive vorrangig in von Stacheldraht umzäunten und von Militär bewachten Lagern! Doch Scholz will die bis 2022 erwarteten Steuermehreinnahmen, die noch nicht in den Koalitionsverhandlungen bereits verplant wurden (Finanzspielraum von 10,8 Mrd. Euro), zunächst in den Ausbau von Breitbandverbindungen, dann in den Abbau der „kalten“ Steuerprogression stecken und erst an 3. Stelle für Militär und „Entwicklungshilfe“ ausgeben, obwohl laut Koalitionsabkommen neue finanzielle Spielräume vorrangig in letztere zu gleichen Teilen investiert werden sollten.

Schwerpunkt Aufrüstung im Inneren

Höheres Kindergeld, neu aufgelegtes Baukindergeld (welches v. a. den Reichen und Mittelschichten zugutekommen wird), Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen, mehr Geld für die Kommunen, für Bildung und Forschung, sozialen Wohnungsbau und Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie ein teilweiser Abbau des Solidaritätszuschlags am Ende der Legislaturperiode sind die wichtigsten sog. prioritären Maßnahmen mit einem Volumen von 46 Mrd. Euro der mittelfristigen Finanzplanung.

Nach dem neuen Zuschnitt umfasst das Innen-/Heimatministerium auch die Bereiche Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Sein Budget von 13,76 Mrd. Euro für 2018 (ein Plus von 4,78 Mrd. ggü. 2017) ist also auch deshalb auffällig stark gewachsen. Den Löwenanteil schluckt jedoch der Bereich Innere Sicherheit, davon 3,42 Mrd. für die Bundespolizei (2017: 3,29 Mrd.). 15.000 neue Polizeistellen sollen in Bund und Ländern geschaffen werden. Zur „Terrorabwehr“ sollen nicht nur neue Dienstpistolen her, sondern auch Mitteldistanzwaffen (Sturmgewehre) für normale Streifenwagen zur Verfügung gestellt werden. Aufklärungsmittel wie Quadrocopterschwebeplattformen und neue Fahrzeuge (gepanzerte Patrouillengefährte Enok LAPV 6.1, größere Gruppenpanzerfahrzeuge mit Minenschutz und Türmen für großkalibrige Maschinengewehre sowie Einsetzbarkeit in extremen Klimazonen aus dem Hause Krauss-Maffei-Wegmann) stehen auf dem Wunschzetttel. Nur die Farbe unterscheidet diese Vehikel noch von solchen des Militärs!

Für den Bereich Integration und Migration stehen im Haushaltsentwurf nur 990,49 Mio. Euro zur Verfügung, damit nicht doch aus Versehen mehr Menschen nach Deutschland gelockt werden.

Die staatstragende „Opposition“

FDP-Chef Christian Lindner äußerte in der Bundestagsdebatte sein Missfallen über die Ausgaben im Bereich Arbeit und Soziales und warf der Regierung vor, „mit Geld Zustimmung zu kaufen“. (Neues Deutschland, 17.5.2018, Seite 2) FDP-Fraktionsvize Christian Dürr gehen die Steuererleichterungen (Teilwegfall des „Soli“ erst ab 2021, mögliche Abschaffung der „kalten Progression“, Erhöhung der Grundfreibeträge) nicht weit genug: „Die Arbeitnehmer in Deutschland zahlen historisch viel Steuern…Wie kann man die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft entlasten?“

Hinter der demagogischen Sorge um die „Arbeitnehmer“ steht bei der gelben Steuerdumpingpartei nichts weiter als die Fürsprache für die überproportionale Entlastung von Reichtum und Vermögen der BesitzerInnen und AgentInnen des Kapitals, denn insbesondere die Großkonzerne sind die größten Nutznießer von Steuersenkungen.

Gesine Lötzsch und Professor Heinz-Josef Bontrup wenden sich gegen schwarze Null im Haushalt und Schuldenbremse im Grundgesetz. Gerade jetzt seien durch Staatsverschuldung finanzierte Investitionen leistbar und notwendig. Dieser gar nicht so linke Keynesianismus verkehrt die Krisenursache von mangelnder Profitaussicht fürs Kapital in ein Nachfrageproblem. Der Bundesfinanzminister konterte, die BRD-Industrie stehe kurz vor der Vollauslastung und es mache daher keinen Sinn, wenn der Staat noch mehr Nachfrage erzeuge. Der Bund steigere zudem seine Ausgaben im Rahmen der „MifriFi“ um 46 Mrd. Euro und damit auch die Investitionen, z. B. in 2018 auf 37 Mrd. Erst ab 2021 sänken sie wieder auf unter 34 Mrd., doch erhielten die Länder ab 2020 mehr Geld, das bisher als Bundesinvestition verbucht wird, so dass die Investitionsquote gar nicht sinke. Wofür die Bundesländer die steigenden Bundeszuweisungen ab dann verwenden werden, entscheiden sie jedoch im Zweifel selbst. Schuldenbremse und schwarze Null hängen auch wie ein Damoklesschwert insbesondere über den „armen Schluckern“ unter ihnen.

Aus Sicht der Grünen kritisiert Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler, die Koalition wisse nicht, wohin mit dem Geld, und klagt mehr Engagement beim Klimaschutz ein. Dazu könne man den Bundeshaushalt auch um Milliardensubventionen für Diesel und Flugbenzin entlasten.

AfD-Abgeordneter Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, bemängelte, dass die gesamten Eurorettungskosten nicht eingeplant seien. Das stimmt auch für zu erwartende höhere Überweisungen an den EU-Haushalt im Zuge des Brexit oder die Kosten für ein noch nicht berücksichtigtes Rentenpaket. All das wird wie der gesamte Vortrag des Rechten mit Rassismus und Chauvinismus unterlegt.

DIE LINKE

Die soziale Seite der Linkspartei brachte unter dem Motto „Die soziale Spaltung stoppen!“ der Abgeordnete Matthias W. Birkwald in seiner Rede anlässlich der o. a. Haushaltsdebatte im Bundestag zum Vorschein. Seine Vorschläge gingen dabei ausdrücklich nicht über die der Gewerkschaften und Sozialverbände hinaus: Sofortprogramm zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit (offiziell 800.000 Menschen), gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, Anhebung des Regelsatzes für Grundsicherung und Hartz IV um monatlich 154 Euro, vollständige Übernahme der Miet- und Heizkosten, 96 Euro monatlich steuerfinanzierte „Mütterrente“ für jedes Kind statt ab 3 vor 1992 geborenen Kindern. Im Klartext bedeuten 12 Euro Mindeststundenlohn weniger als die vom Bundesarbeitsministerium (!) genannten 12,63 Euro, um im Alter den Weg zum Sozialamt zu verhindern. Sein Sofortprogramm ist auch nur für alle Erwerbslosen, die 1 Jahr oder länger arbeitslos sind, ausgelegt (300.000) statt der vom Arbeitsministerium geförderten 20.000, die 8 Jahre oder länger in Hartz IV feststecken.

Das sind zwar Verbesserungen, doch für eine Partei, die einst für die Abschaffung von Hartz IV angetreten war, nicht mehr als gebremster Sozialschaum! Immerhin beklagte er die ab 2024 vorgesehenen Verteidigungsausgaben von 2 % des BIP (70 Mrd. Euro statt 38,5 Mrd. in 2018). Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014-2017 um 11,2 % auf 36,7 Mrd. Euro. Höher waren sie zuletzt im Jahr 1999. Ab 2024 wäre die BRD beim NATO-Ziel von 2 % des BIP und damit stärkste Militärmacht Europas. Russland senkte seine Rüstungsausgaben zum Vergleich von 69,3 Mrd. US-Dollar (2016) auf 55,3 Mrd. (2017) und kündigt für 2018 und 2019 weitere Senkungen an. Die Ausgaben der 29 NATO-Staaten summierten sich 2017 auf 881 Mrd. US-Dollar, das beinahe 16-Fache der russischen!

Ein Thesenpapier der Bundestagsfraktion von DIE LINKE fasst die Stellung der Partei zum Haushalt gut zusammen: Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende fortlaufend gesenkt, aber gleichzeitig über Mehrwertsteuererhöhungen die Belastungen für Normal- und GeringverdienerInnen erhöht. Die Große Koalition setzt die Politik der Vergesellschaftung der Milliardenverluste der Finanzbranche fort. Der Umverteilung von unten nach oben muss ebenso ein Ende gesetzt werden wie der Sparpolitik in der EU. Diese Maßnahmen haben die Einnahmebasis des Staats ausgehöhlt, der als Reaktion darauf mit dem Druckmittel Schuldenbremse einen Sachzwangvorwand für Sozialabbau implementiert hat. Für die Einnahmenseite fordert DIE LINKE: Millionärs- und Finanztransaktionssteuer, Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes, Versteuerung von Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Kapitalgesellschaften. Auf der Ausgabenseite will sie die Rüstungsausgaben deutlich senken, die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen, neue Arbeitsplätze, Kinderbetreuung und Bildung fördern und ein europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen.

Dieses reformistische Programm ist ein äußerst zahmes. Es nennt keine Zahlen und Methoden, wie diese Forderungen durchgesetzt werden sollen. Die Partei scheint zumindest in Zeiten guter Konjunktur vom Glauben an die Rückkehrmöglichkeit zur Sozialpartnerschaft beseelt und nennt das Umkehr der Umverteilung. Häufig wird dies damit begründet, es sei genug Geld da. Aber dies ist ja im Kapitalismus das Problem: je größer der Kapital- und Vermögensstock desto schwieriger seine Vermehrung (Gesetz vom tendenziellen Fall der Durchschnittsprofitrate)! Gerät der Kapitalismus in ein Konjunkturtal, sieht sich der Reformismus gemäß seiner eigenen Logik gezwungen zuzugestehen, dass die Arbeitenden „auch“ Opfer bringen müssten, solange diese nur „ausgewogen“ wären. Der zweite Kurzschluss dieser Herangehensweise besteht im Irrglauben, das Kapital sei zu Zugeständnissen immer leichter bereit, je besser es ihm gehe. Der Bundeshaushalt ist ein Beleg für die Falschheit dieser trügerischen, reformistischen Denkweise.

Die Linkspartei hegt über sozialpolitisch gefärbte und beschränkte Kritik hinaus offensichtlich keine Skrupel mit dem Klassencharakter jedes bürgerlichen Haushalts, weil sie keine Einwände gegen das Hauptrepressionsinstrument Staat der Bourgeoisie hat. Keinen Groschen für Militär, Polizei, stehenden Verwaltungsapparat und Justiz? Fehlanzeige bei den Nachkommen August Bebels!

Gerangel in Brüssel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warb für einen Gemeinschaftshaushalt, der trotz des Austritts Großbritanniens von 2021 bis 2027 auf 1,279 Bill. Euro anwachsen soll. Aus Deutschland sollen künftig jährlich 11-12 Mrd. mehr fließen als bisher, davon 3,5-4 Mrd. für das Schließen der Brexit-Lücke. Um die Beitragserhöhungen nicht noch höher ausfallen zu lassen, kürzt Oettinger die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen um 4-5 %. Die Agrarsubventionen sind der größte Budgetposten (58 Mrd. Euro jährlich). Erhöht werden sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung (z. B. Programme wie Erasmus plus oder Horizon). Zusätzliche Einnahmen will die EU-Kommission mittels einer neuen Plastikmüllsteuer erzielen. Die BRD ist größte Beitragszahlerin in den EU-Gemeinschaftshaushalt (23,2 Mrd. Euro 2016).

Kritik an den Plänen der EU-Kommission kommt aus den Niederlanden, Österreich, Frankreich und – Bayern! Frankreich kritisiert die Agrarkürzungen, die manchen wiederum nicht weit genug gehen. Österreich, die Niederlande und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordern ein Schrumpfen des Etats nach dem Brexit statt eines Anschwellens. Die EU gehöre einer grundlegenden Revision unterzogen, so der CSU-Politiker. Parteifreund und Ministerpräsident Söder legt den Schwerpunkt seiner Kritik auf den Verteilungsschlüssel, der die BRD benachteilige. Auch die SPD-Bundesminister Maas und Scholz argumentieren in die gleiche Richtung von „fairer Lastenverteilung“, nicht etwa für Budgetkürzung.

Hinter diesen unterschiedlichen Auffassungen ist eine politische Differenz im Lager der EU-Bourgeoisien, auch in dem des deutschen Bürgertums erkennbar. Der pro-europäische Flügel will sich die EU durchaus auch mehr kosten lassen und setzt auf Konsens, für den euroskeptischen haben die Ausgaben für eine Staatenbundplattform nur Sinn, wenn diese den Griff der BRD nach der Weltmacht genügend unterstützt und trotzdem nicht zu teuer ist. Zwischen beiden wird der Konflikt im Fall einer erneuten Eurokrise (Italien) in bisher ungeahnter Heftigkeit erneut ausbrechen und das Projekt Europäische Union überhaupt in Frage stellen. Das Kalkül der deutschen „PaneuropäerInnen“ beruht dabei auf der militärischen Schwäche Deutschlands. Sie sehen die EU und insbesondere Frankreich hier als notwendigen Lückenschluss, was sich auch im EU-Haushaltsansatz widerspiegelt (Schwerpunkte: Terrorabwehr, Verteidigung der europäischen Grenzen, Eindämmung der Einwanderung, Auslandseinsätze, erste Ansätze kollektiver Verteidigung unabhängig von der NATO stärken).

Flankiert werden sie dabei von Linksparteifraktionschefin Sahra Wagenknecht, die in der Bundestagshaushaltsdebatte Mitte Mai u. a. eine eigenständige europäische Außenpolitik voranzutreiben forderte. Dieser EU-Chauvinismus passt wie eine Zierkirsche auf ihren sozialchauvinistischen Nationalcocktail, das Hohelied auf den rheinischen BRD-Kapitalismus und „seine“ soziale Marktwirtschaft.

Vor der Kulisse der Krisenperiode

Das Berliner und Brüsseler Theater ist nur zu verstehen, wenn man sich 2 Sachen klarmacht: Diese Periode ist Ausdruck einer strukturellen Überakkumulationskrise, die nicht in diesem Konjunkturaufschwung ihr Ende gefunden hat und auch nicht im nächsten finden wird. Das sog. Primat, ja Diktat der Finanzmärkte ist nicht Resultat einer falschen, neoliberalen Angebotspolitik, sondern des tendenziellen Falls der Durchschnittsprofitrate, der dazu führt, dass sich Extraprofite, also Investitionsanreize nahezu ausschließlich aus Rationalisierungs-, nicht Erweiterungsinvestitionen speisen (Aufkäufe und Fusionen, Firmenmonopoly). Diese müssen aber zur Erzielung von Gründergewinnen auf immer höherer finanzieller Stufenleiter jonglieren. Daher die Bedeutung finanzieller Hebel (leverage), von spekulativen Papieren wie Derivaten, Immobilien etc.

Zweitens wird der Monopolkapitalismus von heute immer parasitärer. Die Ansprüche der großen Vermögen auf wenigstens eine Rente bzw. Verzinsung, wenn sich schon nur noch immer weniger und riskantere Realinvestitionen lohnen, nehmen zu. Gleichzeitig drosseln sie dadurch die industrielle Akkumulation, weil diese mehr als Renten bzw. Verzinsung erwirtschaften muss. Das Dilemma stellt sich in der Zentralbankpolitik dar: Eine Beibehaltung der Niedrigzins„politik“ befeuert Börse und Firmenmonopoly, untergräbt aber den Wert der Finanzanlagen (Wertpapierinflation). Umgekehrt erleichtert ein Anstieg der Leitzinsen eine Beseitigung überakkumulierten, fiktiven Kapitals, beschleunigt aber Crash und Rezession. Dieses fragile Finanzgebäude erlaubt eben keine Zugeständnisse an die Lohnarbeit, sondern erfordert im Gegenteil erhöhte Ausbeutung, fiskalische Disziplin (Schuldenbremse, schwarze Null, Troika) und soziale Sparpolitik. Ohne diese Methoden der absoluten Mehrwertproduktion kommt das Investitions- wie Vermögenskettenkarussell zusehends weniger hin, ohne aus der Bahn geworfen zu werden. Die linksreformistischen KeynesianerInnen inner- und außerhalb der Linkspartei (Bontrup, Schui, Hickel…) stellen Ursachen und Wirkungen dagegen auf den Kopf. Ihre Einwände gegen bürgerliche Haushaltspolitik verkommen zu überaus bescheidener Bettelei, gegen den Kapitalismus als System sind sie ganz verflüchtigt.