Liga für die 5. Internationale, Internationales Sekretariat, 16.12.2021, Infomail 1173, 16. Dezember 2021

Die Liga für die Fünfte Internationale ist zutiefst besorgt über Berichte von Vergewaltigung und Folterung einer Klimaaktivistin in der Nacht vor dem Klimamarsch am 12. Dezember in Karatschi. Wir verurteilen diese Barbarei aufs Schärfste und solidarisieren uns mit den Genossinnen und Genossen, die Tag und Nacht gearbeitet haben, um diesen Marsch zu ermöglichen und seine Forderungen auf die arbeitende Bevölkerung von Karatschi zu konzentrieren.

Unsere pakistanische Sektion, die Revolutionary Socialist Movement (Revolutionär-Sozalistische Bewegung; RSM), ist auch Teil der breiten Koalition, die den People’s Climate March organisiert hat, der sich an der Straße Boat Basin versammelte und zum Bezirk Bilawal Chowrangi lief. Das Bündnis vereint AktivistInnen für Wohn-, Landrechte und Klimawandel, darunter Karachi Bachao Tehreek (Rettungsbewegung Karatschi, ein Zusammenschluss verschiedener linker Organisationen, die sich gegen den Abriss von ArbeiterInnenwohnungen einsetzen), Women’s Democratic Front, Progressive Students’ Federation Karachi, Pakistan Maholiati Tahaffuz Movement, Climate Action Pakistan und 28 weitere Organisationen, wie Pashtun Tahaffuz Movement, Jiye Sindh Students’ Federation, Pakhtun Students’ Federation, Sindh Sujaagi Forum, Baloch Yakjehti Committee, and the Karachi Union of Journalists.

Unter all den verschiedenen Klimamärschen, die in der ganzen Welt organisiert wurden, ist es klar, dass der Marsch in Karatschi von sozialistischen Kräften organisiert wurde, die nicht nur die ökologische Zerstörung kritisierten, sondern auch bereit waren, die Grundursache der Klimakrise, nämlich den Kapitalismus, anzugehen. Die Haupttransparente des Marsches zeigten zwei Hauptpunkte: „Sozialismus oder Barbarei“ und „Systemwechsel statt Klimawandel“.

Die Mobilisierungen für den Marsch konzentrierten sich auf ArbeiterInnenviertel sowie StudentInnen und Jugendliche aus sozial unterdrückten Schichten. In Anbetracht all dieser Faktoren ist es mehr als deutlich, dass die Repression, der die transsexuelle Klimaaktivistin ausgesetzt war, nicht nur eine Taktik darstellte, um sexuelle Gewalt gegen ein Mitglied einer der verletzlichsten und unterdrücktesten geschlechtlichen Minderheiten anzuwenden, sondern auch, um die größere Gemeinschaft der SozialistInnen zu bedrohen, die sich im Kampf für Klimagerechtigkeit engagieren. Wir zollen den Genossinnen und Genossen Anerkennung dafür, dass sie sich weder diesem Druck noch dem der Polizei am Tag des Marsches gebeugt haben.

Laut einer Erklärung der Karachi Bachao Tehreek fand am 11. Dezember eine Sitzung des Organisationskomitees statt, um die Einzelheiten des Marsches festzulegen. „Nach der Sitzung wurde eine unserer Organisatorinnen, eine Transfrau, auf dem Heimweg entführt. Sie wurde gefoltert und vergewaltigt, um Informationen über das Programm des Marsches und seine Reden zu erhalten“, heißt es in der Erklärung.

Weiter heißt es: „Am Tag des Marsches wurden die DemonstrantInnen bei ihrer Ankunft in der Boat Basin von einem starken Polizeiaufgebot empfangen, und der Marsch wurde blockiert und von allen Seiten von Polizeifahrzeugen umgeben. Die DemonstrantInnen durften sich nur Zentimeter für Zentimeter vorwärts bewegen, mit dem ausdrücklichen Ziel, zu verhindern, dass der Marsch an Fahrt gewinnt und das Bilawal Haus erreicht, den Sitz des Vorsitzenden der Regierungspartei in Sindh, einer Partei, die angeblich für Demokratie, verfassungsmäßige Freiheit, Menschen- und Umweltrechte eintritt.

Die eklatante staatliche Repression gegen diesen Klimamarsch ist Teil einer anhaltenden Kampagne der Kriminalisierung und Polizeigewalt, die sich gegen wirtschaftlich und sozial marginalisierte Gruppen richtet, die gegen die Klimagerechtigkeit kämpfen. Von Bahria Town bis Gujjar und Orangi Nullah sind die OrganisatorInnen, die sich gegen Zwangsumsiedlungen und Klimaungerechtigkeit wehren, falschen Terrorismusvorwürfen, illegalen Festnahmen, Verhaftungen, Einschüchterungen und Entführungen ausgesetzt gewesen. All das, weil sie das Recht auf eine nachhaltige, gerechte Stadt einfordern. Als KlimaaktivistInnen sind wir empört über die Verletzung unseres verfassungsmäßigen Rechts auf Protest und Versammlungsfreiheit. Wir fordern im Namen aller beteiligten Organisationen Rechenschaft von der Regierung und der Polizei von Sindh.“

Wir stehen in voller Solidarität mit der Klimabewegung in Karatschi.

• Beendet die Gewalt gegen Transfrauen!
• Schluss mit den Schikanen und Übergriffen gegen politische AktivistInnen durch Folter, Vergewaltigung und Einschüchterungstaktiken!
• Stoppt die gewaltsame Aneignung von Land der ArbeiterInnenklasse in Malir und Gadap Town für den Bau von Megaprojekten wie Bahria Town!
• Stoppt die Zerstörung der Häuser von Lohnabhängigen in Gujjar Nullah, Orangi Nullah und anderen solchen Vierteln für kapitalistische Unternehmungen!
• Kontrolle der ArbeiterInnenklasse über die Entwicklung der Stadt!
• KlimaaktivistInnen in aller Welt sollten ihre Solidarität mit den GenossInnen in Karatschi bekunden und bei den Behörden der pakistanischen Regierung gegen die Brutalität der Polizei protestieren.

Marc Lassalle, Infomail 1166, 11. Oktober 2021

Von Mitte Juli bis Ende August protestierten in Frankreich jeden Samstag rund 200.000 Menschen gegen die Einführung eines Gesundheitspasses. Auch jetzt sind noch jede Woche etwa 100.000 auf der Straße. Warum gibt es diese Bewegung, und worum geht es ihr wirklich?

Gründe

Im Juli kündigte Präsident Macron angesichts der vierten Covid-Welle an, dass für den Zutritt zu Kinos, Theatern und anderen Großveranstaltungen ein Gesundheitspass erforderlich ist, der entweder eine Impfung oder einen kürzlich durchgeführten negativen PCR-Test nachweist. Später wurde die Liste um Bars, Restaurants, Fernzüge und Einkaufszentren erweitert. Ab dem 30. August benötigen auch Beschäftigte in diesen Sektoren den Ausweis, und ab September ist die Impfung für alle Angestellten im Gesundheitswesen obligatorisch. MitarbeiterInnen, die die Impfung verweigern, können ohne Bezahlung suspendiert werden. Obwohl es für die Allgemeinheit keine solche Verpflichtung gibt, führt die Zahl der Orte, an denen dieser Ausweis erforderlich ist, de facto zu einer Impfpflicht.

Normalerweise kommt das politische Leben in Frankreich während der Sommerpause zum Erliegen, so dass nicht nur die Zahl, sondern auch die Tatsache, dass die Demos stattfanden, sehr überraschend ist. Hinzu kommt, dass sie in kleineren Städten stattfanden und nicht nur in Paris und anderen Großstädten. Insgesamt gab es jede Woche mehr als 200 Demonstrationen. In Toulon, einer Hochburg des Protests, blockierten 22.000 Menschen stundenlang die Autobahn und die Hauptstraßen.

Auf den Plakaten stand: „Wahlfreiheit“, „Leben ohne Pass“, „Mein Körper, meine Wahl, meine Freiheit“, „Nein zur Gesundheitsdiktatur“. Zu den DemonstrantInnen gehören Teile der ArbeiterInnenklasse (Beschäftigte im Gesundheitswesen, LehrerInnen), der Mittelschicht und des KleinbürgerInnentums und auch kleine KapitaleigentümerInnen, viele demonstrieren zum ersten Mal in ihrem Leben. Das, was von der Gelbwestenbewegung übrig geblieben ist, ist sehr präsent und aktiv. Neben der französischen Trikolore und dem Gesang der Marseillaise waren auch regionale Fahnen (Bretagne, Normandie) und sogar monarchistische Fahnen zu sehen: ein sehr vielfältiges, klassenübergreifendes Gemisch.

Die vorherrschende Vorstellung ist, dass die „Freiheit“ von der Regierung angegriffen wird und die Entscheidung, sich impfen zu lassen oder nicht, eine persönliche Entscheidung ist, eine grundlegende bürgerliche Freiheit, in die sich die Regierung nicht einmischen sollte. Dieses bürgerlich-individualistische Konzept der Freiheit ist in Frankreich stark ausgeprägt („Liberté“ ist das erste Motto auf allen Rathäusern) und ein wichtiger Teil des nationalen Mythos, der sogar in den Gewerkschaften und den linken Parteien und Organisationen, einschließlich der zentristischen Gruppen, weithin akzeptiert wird.

Ein zweites Element ist das weit verbreitete und tiefe Misstrauen gegenüber der Regierung, das sie sich weitgehend selbst zuzuschreiben hat. Im März 2020 erklärte der Gesundheitsminister, dass Gesichtsmasken nicht notwendig seien, aber es wurde bald klar, dass dies nur dazu diente, den Mangel an Masken im Land zu vertuschen, selbst für das Gesundheitspersonal. Die Haltung der Regierung zu Impfstoffen hat das Problem noch verschärft. Erst hieß es, der russische Sputnik V und die chinesischen Impfstoffe seien unwirksam, dann war AstraZeneca an der Reihe, dessen Impfstoff seit Juli für Spenden an andere Länder reserviert sind – eine sehr merkwürdige Auslegung der internationalen Solidarität.

Die sehr seltenen Fälle von Nebenwirkungen der Impfung werden in den Medien so übertrieben dargestellt, dass eine regelrechte Psychose entsteht. Ob die Haltung der Regierung mit wirtschaftlichen Interessen (der französische Pharmamulti Sanofi oder das Institut Pasteur könnten irgendwann einen Impfstoff entwickeln) oder mit nationalen Sicherheitsüberlegungen zusammenhängt, ist nicht klar. Die ganze Atmosphäre der Geheimniskrämerei in Bezug auf den EU-Vertrag für Impfstoffe und die Nutzung von Patentrechten zur Steigerung der Profite für einige von ihnen trägt jedoch zum Misstrauen bei.

Dies baut auf einer bereits diffusen Feindseligkeit gegenüber allen Impfstoffen auf. Laut Umfrage auf einer der Demos erklärten 66 Prozent, dass sie nicht geimpft werden wollen, und das Meinungsforschungsinstitut kam zu dem Schluss, dass „hinter der Verweigerung des Gesundheitspasses, die im Namen der Grundfreiheiten erfolgt, eine gemeinsame Anti-Impfkultur steht“. In der Tat wurden im Juli nach den ersten Protestaktionen zwei Impfzentren durch Feuer beschädigt, und auch ApothekerInnen wurden angegriffen.

Wie in anderen Ländern wird dies von einer starken Strömung rechtsgerichteter VerschwörungstheoretikerInnen beeinflusst. Seit Beginn der Covid-Pandemie hat dieses rechte Milieu mit dem Arzt Didier Raoult, Leiter einer Universitätsklinik in Marseille, eine neue Ikone geschaffen. Er behauptete (und tut dies immer noch), dass Chloroquin gegen Covid wirksam sei und überzeugte damit viele französische ÄrztInnen. Heute setzt er diesen Kreuzzug gegen Impfstoffe fort und erscheint vielen als wahrer Vertreter des „Volkes gegen die Elite“. Frankreich ist auch das Land, in dem der gefälschte Dokumentarfilm „Hold Up“ gedreht wurde: ein Stück Fake News, das auf der Idee einer großen Verschwörung aufbaut und Covid mit Bill Gates und dem Davoser Forum in Verbindung bringt, um einen autoritären Staat durchzusetzen.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Proteste gegen den Gesundheitspass von rechtsgerichteten reaktionären Parteien, einschließlich offen faschistischer Organisationen, unterstützt, organisiert und oft auch dominiert wurden. In Paris wurden große Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern von Florian Philippot organisiert, der früher dem Rassemblement National von Marine Le Pen angehörte und heute Vorsitzender einer kleinen rechtsextremen Partei, den Patrioten, ist. Andere faschistische oder reaktionäre Gruppen sind ebenfalls aktiv, darunter Action Française, Bordeaux Nationaliste, Les Zouaves, La Ligue Du Midi und Civitas (katholische FundamentalistInnen). Im August waren auf mehreren Demonstrationen antisemitische Plakate zu sehen, auf denen Juden und Jüdinnen in Frankreich und anderswo für die Pandemie verantwortlich gemacht wurden und die den jüngsten Aufruf eines Armeegenerals zu einem Staatsstreich zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung unterstützten.

Die französische Linke

Die Position der meisten französischen linken Parteien und Gewerkschaften ist bestenfalls zweideutig. Alle sind gegen die Zwangsimpfung, und eine gemeinsame Position ist in einer Petition zusammengefasst, die von Jean-Luc Mélenchon und anderen Abgeordneten der Parteien France Insoumise und PCF, aber auch aus Gewerkschaften CGT, SUD sowie der Partei NPA unterzeichnet wurden. Das kurze Dokument prangert die Maßnahmen gegen ArbeiterInnen (wie die Aussetzung des Arbeitsvertrags), die Tatsache, dass PatientInnen ohne den Pass nur in Notfällen in Krankenhäuser eingelassen werden, und die allgemeine Kontrolle, die der Pass einführt, an. Außerdem wird eine generelle Impfung mit massiven Mitteln und Einstellungen für das Gesundheitssystem sowie die Abschaffung von Patenten auf Impfstoffe gefordert.

Diese Forderungen sind zwar richtig, umgehen aber mehrere entscheidende Fragen. Sollen die ArbeiterInnen und AktivistInnen an den Samstagsdemos teilnehmen? Wie soll die Covid-Pandemie bekämpft werden? Gibt es eine absolute Freiheit, den Impfstoff zu wählen oder nicht? Vor allem aber weichen sie der Frage aus: Was ist der Charakter der Bewegung: ist sie fortschrittlich oder reaktionär?

Die Frage, ob man die Demos unterstützen soll, hängt eindeutig von dieser Charakterisierung ab. Die Neue Antikapitalistische Partei, NPA, versuchte, alle zu versöhnen, indem sie im Juli schrieb: „Im Gegensatz zu dem, was sie uns glauben machen wollen, sind die Zehntausenden von Menschen, die sich mobilisiert haben, kein Haufen von schrecklichen Antivax-ReaktionärInnen. Auch wenn es unter ihnen einige Randgruppen der extremen Rechten und VerschwörungstheoretikerInnen gibt, die niemals unsere Verbündeten sein werden, kann die soziale und politische Linke nicht passiv bleiben.“ Ja, aber was sollte dann getan werden? Leider weicht das NPA-Flugblatt dieser Frage aus, indem es erklärt, dass „sie sich den Mobilisierungsinitiativen anschließen würden, wo immer es möglich ist, ihre Politik zu vertreten“.

Während sich in einigen Städten CGT- und SUD-Ortsverbände den Demonstrationen angeschlossen haben, ruft der SUD-Gesundheitssektor dazu auf, sich nur an solchen Mobilisierungen zu beteiligen, die „nichts mit den von Rechtsextremen und VerschwörungstheoretikerInnen initiierten Protesten zu tun haben, die wir bekämpfen“.

Die einzige Gruppe, die von Anfang an auf die „Bewegung“ aufgesprungen ist, ist Révolution Permanente, RP, die Sektion der Fracción Trotskista, die sich kürzlich von der NPA abgespalten hat. RP hat jahrelang die Gefahr der extremen Rechten in Frankreich unterschätzt. Sie hat die Bewegung der Gelbwesten unkritisch unterstützt und das Gleiche mit den Anti-Pass-Demonstrationen getan.

RP räumt ein, dass die teilnehmenden Personen stark gegen Impfungen sind: „Die Bewegung beschränkt sich weiterhin darauf, den Gesundheitspass mit einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Impfstoff anzuprangern“, und weiter: „Auch wenn die Mobilisierung mit ihrer Opposition gegen den Autoritarismus im Gesundheitsbereich eine fortschrittliche Perspektive zum Ausdruck bringt, können wir nicht verbergen, dass die Mehrheit der mobilisierten Personen mehr oder weniger entschieden gegen den Impfstoff ist, oft aufgrund von Zögern, mangelnder Information und totaler Ablehnung der Politik Macrons.“ (rp 17 Juli)

RP weist darauf hin, dass dadurch eine diffuse Idee entsteht, um vor allem die Einheit zu betonen: „Ob man geimpft ist oder nicht, es ist wichtig, gegen den Gesundheitspass zu kämpfen“. Indem sie jedoch darauf bestehen, dass RevolutionärInnen teilnehmen sollten, offenbaren sie einen groben Opportunismus. So loben sie beispielsweise Jérôme Rodriguez, einen der Anführer der Gelbwesten, für seine Slogans „Geimpft oder nicht geimpft, wir sterben vor Hunger“, „Geimpft oder nicht geimpft, wir werden alle wegen der Ökologie sterben“, „Geimpft oder nicht geimpft, um unsere Freiheit wiederzuerlangen, sollten wir Macron und seine gesamte Regierung stürzen, um wieder zu leben.“ (Ebenda). Diese Slogans sind schlichtweg falsch. Sie tragen zur Verwirrung bei, spielen bestenfalls die Hauptfrage der 100-prozentigen Impfung für alle herunter und sind weit davon entfernt, einen progressiven Weg vorzuschlagen.

RP prangert auch die Komplizenschaft und die engen Kontakte zwischen der organisierten ArbeiterInnenbewegung und den FaschistInnen an: „Wir haben zum Beispiel gesehen, wie gewerkschaftlich organisierte Feuerwehrleute der SUD in der Nähe von fundamentalistischen Priestern der Civitas marschiert sind oder wie ein Funktionär der CGT-Ortsgruppe ein Mitglied der RN, das ins Mikrofon spricht, mit seinem Schirm geschützt hat. Wir haben auch gesehen, wie Verschwörungstheoretiker wie Richard Boutry von streikenden Beschäftigten des Gesundheitswesens das Mikrofon angeboten bekamen.“

Die RP besteht jedoch darauf, dass die großen Gewerkschaften in die Bewegung eingreifen sollten, um zu verhindern, dass die FaschistInnen Einfluss auf die ArbeiterInnen ausüben: „Es ist unabdingbar, dass die ArbeiterInnenbewegung eine hegemoniale Politik gegenüber der Mobilisierung des 17. Juli (der ersten Anti-Pass-Demo) entwickelt, an der sich Teile der ArbeiterInnenschaft beteiligen.“ (Ebenda)

Eine ausgewogenere und kritischere Einschätzung wird von der Fraktion L’Etincelle (Der Funken; einer Fraktion innerhalb der NPA) geäußert. Während L’Etincelle die Bewegung der Gelbwesten kritiklos unterstützt hat, ist er in diesem Fall aufgrund seines Workerismus zurückhaltender. In einer aktuellen Bilanz (Convergences Révolutionnaires, cr 8. September) der Proteste im ganzen Land kommen sie zu dem Schluss: „Zwar haben ArbeiterInnen und Angestellte an diesen Demonstrationen teilgenommen, aber sie taten dies als Einzelpersonen, und es hat sich kein wichtiges ArbeiterInnenkontingent gebildet, ob unter einem gewerkschaftlichen Banner oder nicht.“

Zur Frage des Antisemitismus: „Die Leute, die diese [antisemitischen] Plakate tragen, konnten problemlos unter den anderen DemonstrantInnen marschieren. Abgesehen von Ausnahmefällen wurden sie nicht zur Rede gestellt. Das bedeutet nicht, dass die Masse der Menschen antisemitisch ist, sondern dass diese verwerflichen Positionen für sie nicht schockierend waren.“

Und, um zum Schluss zu kommen: „Eine Tatsache ist sicher: keine Protestaktion hat in diesen zwei Monaten eine stark soziale Ausrichtung gehabt.“ „Es ist vor allem ein gesellschafts- und klassenbezogener Herbst, auf den wir zählen sollten, um gegen die Angriffe der Regierung diese beunruhigende Flut von Obskurantismus, die der extremen Rechten hilft, in den Hintergrund zu drängen oder zu marginalisieren.“

Der Charakter der Bewegung

In Anbetracht all dieser Elemente stellt sich die einfache Frage: Welches ist der Charakter der Bewegung selbst? Auch wenn sie einige berechtigte Forderungen stellt (gegen die Entlassung von nicht geimpften Lohnabhängigen), ist es ziemlich offensichtlich, dass es sich um eine Massenbewegung gegen die Impfung handelt. Sie verharmlost die sehr reale Gefahr der Pandemie und lehnt alle Sicherheitsmaßnahmen des Staates ab. Wie die bevorstehende nächste Welle in Frankreich und weltweit zeigt, ist die Gefahr der Pandemie real. In Wirklichkeit wird sie von den bürgerlichen Regierungen heruntergespielt. Alle ihre Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, lediglich die Auswirkungen auf die Unternehmen im Industrie- und Finanzsektor zu begrenzen.

Natürlich haben diese halbherzigen Maßnahmen verständlicherweise Teile der KapitalistInnenklasse verärgert, deren Unternehmen nicht geschützt wurden, wie Restaurants, Kinos, Tourismusbetriebe usw. Vor dem Hintergrund einer Wirtschafts- und Gesundheitskrise, von der die ArbeiterInnenklasse und die Armen am stärksten betroffen sind, spricht die Bewegung zwar berechtigte Ängste und Wut an, aber sie lenkt sie auf ein reaktionäres Ziel.

Die Bewegung selbst trägt keinen zweideutigen Charakter, wie ihn die Gelbwestenbewegung mancherorts aufwies. Sie ist eine reaktionäre kleinbürgerliche Massenbewegung. Selbst wenn sie reale Themen aufgreift oder berechtigte Forderungen erhebt, ändert dies nichts an ihrem grundlegenden Charakter. In der Tat haben die meisten reaktionären populistischen Bewegungen einige reale Missstände für die Massen angesprochen, denn das müssen sie, wenn sie verarmte Teile des KleinbürgerInnentums und sogar Teile der ArbeiterInnenklasse für ihre reaktionären Ziele mobilisieren wollen.

Das „Anti-Vax“-Element der Bewegung ist also kein untergeordneter Aspekt, sondern ihr Kern. Die weite Verbreitung von Verschwörungstheorien und Irrationalismus ist kein Ausreißer in einer ansonsten unterstützenswerten Anti-Regierungs-Bewegung, sondern entspricht ihrem Wesen. Der No-Vax-Aufruf und die damit verbundene Ablehnung oder zumindest Verharmlosung der Gesundheitsgefahr stehen im Zentrum der Bewegung.

Deshalb sollten die Gewerkschaften und die organisierte Linke die Anti-Vax-Protestaktionen nicht unterstützen. Es ist sinnlos, verwirrend und gefährlich zu glauben, dass eine Mobilisierung, die sich zentral auf die reaktionäre Anti-vax-Ideologie stützt, zu einer fortschrittlichen ArbeiterInnenbewegung umorientiert werden kann.

Was ist zu tun?

Stattdessen sollte sich die französische ArbeiterInnenbewegung auf drei Hauptpunkte konzentrieren:

1. Die Grundlage jedes fortschrittlichen Protests gegen die Regierung sollte die Forderung nach 100 Prozent kostenlosen Impfungen für alle sein. Heute ist dies nicht der Fall, und die Klassenungleichheiten spiegeln sich direkt in den Statistiken wider. Vor dem Sommer hatten sich 72 Prozent der ÄrztInnen, aber nur 59 Prozent des Krankenhauspflegepersonals und 50 Prozent der PflegehelferInnen stechen lassen. Ähnliche Zahlen gelten für ArbeiterInnen und Angestellte. Covid hat die ärmsten Gebiete, die ungelernten und die eingewanderten ArbeiterInnen stark getroffen. Auch in ländlichen Gebieten sind große Teile der Bevölkerung aufgrund von Vorurteilen und fehlenden medizinischen Einrichtungen nicht geimpft. Dies gilt insbesondere für ältere Menschen und all jene, die von der IT-Lücke zurückgelassen wurden. Die Gewerkschaften sollten fordern, dass die Regierung anstelle einer repressiven Kampagne mobile Impfzentren in diesen Gebieten eröffnet und Pflegepersonal und ÄrztInnen einstellt, um alle diese Bevölkerungsschichten zu erreichen.
2. Die Gewerkschaften sollten die ArbeiterInnen in separaten Demonstrationen organisieren und sich nicht denen von FaschistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen anschließen. Dies könnte z. B. mit einem Streik im medizinischen Bereich beginnen, aber unter der Woche und nicht am Wochenende, und sich auf die ArbeiterInnenorganisationen stützen. Offensichtlich sollten wir versuchen, die ArbeiterInnen, die von den Samstagsdemonstrationen angezogen wurden, zurückzugewinnen, indem wir sie in eine separate ArbeiterInnenmobilisierung einbinden.
3. Die Vorstellung, dass die Impfung eine rein individuelle Entscheidung ist, ist abzulehnen und zu bekämpfen. Dies ist eine reaktionäre „libertäre“ Position, die nichts mit den kollektiven Werten und der Solidarität der ArbeiterInnenklasse zu tun hat. In mehreren Sektoren sind die ArbeiterInnen bereits verpflichtet, sich impfen zu lassen, z. B. gegen Hepatitis. Kinder müssen geimpft werden, um in Kindergärten und Schulen aufgenommen zu werden. Durch solche Maßnahmen konnten Krankheiten, die früher tödlich waren, wirksam ausgerottet werden. In Zeiten einer Pandemie kommt die „Freiheit“, sich nicht impfen zu lassen, der Freiheit gleich, das Virus auf andere Menschen zu übertragen und sie damit in Gefahr zu bringen. Jede Entscheidung, die auf einer rein individuellen Abwägung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses beruht, ist nichts anderes als ein bürgerlicher „liberaler“ Ansatz im Gesundheitsbereich. Wir lehnen zwar das repressive Arsenal von Macron und seiner Regierung ab, stellen uns aber nicht auf die Seite der ReaktionärInnen, nur weil sie ebenfalls gegen ihn sind.

Covid hat grundlegende Schwächen der französischen Linken enthüllt und ihre tiefe Führungskrise offengelegt. Der Versuch, gegensätzliche Ansätze durch vage und zweideutige Formulierungen in Einklang zu bringen, wie es die NPA getan hat, verwirrt die Probleme nur noch mehr. Der AbenteurerInnentum der RP ist sogar noch gefährlicher. Nur eine klare, klassenbezogene Analyse der grundlegenden Probleme und klassenkämpferische Lösungen dafür können den französischen ArbeiterInnen, aber auch denen in anderen Ländern, im Kampf gegen die bürgerlichen Regierungen, ihre Sparmaßnahmen und ihre regressiven Sozialreformen helfen. Das ist auch der einzige Weg, um der Gefahr faschistischer reaktionärer Ideen und Kräfte zu begegnen, die andernfalls eine breitere Öffentlichkeit und mehr Einfluss gewinnen könnten.

Bruno Tesch, Infomail 1163, 21. September 2021

Am 17. 9. 2021 gab das Bundesumweltministerium (BMU) bekannt, dass das Salzbergwerk Gorleben, dichtgemacht werden soll und „damit“ (…) „das Kapitel Gorleben geschlossen“ sei.

Zäher Entscheidungsfindungsprozess

Mit dem seit den 1960er Jahren vorangetriebenen Bau von Nuklearanlagen, um den steigenden Energiebedarf zu decken, ergab sich die Notwendigkeit zur 1972 eingeleiteten Suche nach Lagerstätten auf BRD-Boden für den unvermeidlich anfallenden radioaktiven Abfall. Praktisch über Nacht entschied sich dann 1977 die niedersächsische CDU-Regierung für Gorleben als Standort für ein atomares Entsorgungszentrum. Die Wahl fiel auf diesen Ort, weil er im Nordostzipfel Niedersachsens im damaligen so genannten Zonenrandgebiet und fernab von Erholungs- und Feriengetriebe lag und so als „sicheres Versteck“ gelten konnte. Eine Eignung des Geländes für ein Endlagerprojekt war aus geologischer Sicht jedoch in keinem wissenschaftlichen Gutachten ausgewiesen.

Nach oppositionellen Sicherheitsbedenken wurden 1979 die Erkundungen im Salzstock bis 2000 fortgeführt, nach zehnjähriger Pause dann wieder aufgenommen, bevor im September 2020 sich das 1986 nach der Tschernobylkatastrophe gebildete Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (heute: nukleare Sicherheit) zu dem Urteil „nicht geeignet“ durchringen konnte. Ausschlaggebend für dieses Verdikt waren anscheinend Erkenntnisse, wonach Steinsalz ein zu instabiles Medium sei, um als langfristig sicheres Endlager zur Bindung von hochradioaktivem Material dienen zu können. Außerdem sind Gaseinschlüsse entdeckt worden, die die Gefahr von Explosionen bergen könnten.

Es verstrich hernach noch ein weiteres Jahr, ehe die mit Detailplanung betraute Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nun ihre Pläne für Gorleben vorlegte. Demnach soll der Rückbau mehrschrittig erfolgen. Die Hohlräume unter Tage und Schächte sollen mit Haldensalz verfüllt werden. Falls Lücken verbleiben, würde der Rest mit Spezialbeton ausgegossen werden. Die oberirdischen Bauten sollen einer Grünanlage weichen.

Die Kosten für das Rückbauvorhaben wollte die BGE nicht genau beziffern, sie sollen aber jene für die Offenhaltung des Bergwerks übersteigen. Bislang hat das Endlagerprojekt jährlich 20 Millionen und insgesamt 1,9 Milliarden Euro verschlungen. Dennoch: Ist nach dieser quälenden Genese nun also doch alles in Butter bzw. Beton?

Widerstandsbewegung

In den 1970 Jahren agierten einige Figuren auf den Abgeordnetenbänken allenfalls als „BedenkenträgerInnen“ gegen das nassforsche Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung. Wirklicher Widerstand gegen eine ungezügelt nuklearfreundliche Politik entfaltete sich zunächst nur außerhalb von Parlamenten. Eine Bewegung entstand und verwandelte das verschlafene ländliche Wendland zu einem Ort von Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht. Im Laufe der Zeit erwarb sie sich nicht nur den mehrheitlichen Rückhalt unter der örtlichen Bevölkerung, sondern genoss bundesweit, ja international Sympathien und auch eine gewisse Vorbildfunktion.

Es begann bereits 1977 mit Kundgebungen auf dem künftigen Bauplatz bei Gorleben. 1979 kam es zu einer Großdemonstration, dem „Gorlebentreck“, in der Landeshauptstadt Hannover, gefolgt von kleineren Protestaktionen gegen Probebohrungen für das atomare Endlager. In dessen Nähe wurde 1980 als ständige Widerstandsmanifestation ein Hüttendorf unter dem Banner „Republik Freies Wendland“ errichtetet. Dieses wurde zwar nach einem Monat durch Polizei- und Bundesgrenzschutzeinheiten plattgemacht, erregte aber starkes politisches Aufsehen in der gesamten Bundesrepublik und befeuerte die Antiatomkraftbewegung.

Danach kehrte verhaltene Ruhe ein, bis ein Abkommen mit Frankreich ermöglichte, Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague, in der Bestandteile aus abgebranntem Kernbrennstoff getrennt werden, in Deutschland einzulagern. Gorleben erhielt nun die Einstufung eines Zwischenlagers und war 1995 erstmals Zielort eines solchen Castor-Transports, benannt nach seinen Behältern, die eigens zur Aufbewahrung von gefährlichen Materialien konstruiert worden waren.

Die anfänglich moderaten Proteste eskalierten über die Jahre und flammten Anfang November 2010 voll auf, nachdem eine Woche zuvor der Bundestag die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke beschlossen hatte. Seinen Höhepunkt erreichte der Widerstand ein Jahr später. Der Castor-Transport war insgesamt eine ganze Woche unterwegs, der Zugverkehr wurde immer wieder von DemonstrantInnen blockiert. Auf den letzten 50 km Streckenabschnittes bis ins Wendland herrschte Ausnahmezustand. Der Staat musste einen gewaltigen Apparat von bis an die 100000 Polizeikräften – etwa ebenso viele, wie sich an den Protesten beteiligten – auffahren, um diesem Gefahrgut den Weg zu bahnen. Dieser 13. Transport blieb auch der vorläufig letzte dieser Art nach Gorleben.

Das kann sich diese Bewegung als Erfolg gutschreiben lassen. Doch so mutig und einfallsreich sie auch gewesen sein mag, ihr Charakter blieb stets kleinbürgerlich. In bemerkenswerter Weise gelang ihr der Schulterschluss mit den Bauern und Bäuerinnen des Wendlands, die den Kern der Protestbewegung an entschlossener Tatkraft und strategischer Findigkeit dank ihrer Ortskenntnisse sogar noch übertrafen. Aber es darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Forderungen der Protestbewegung kaum über ökologische Zielsetzungen wie Abschaltung von AKWs oder Einsatz von erneuerbaren Energien hinausreichten.

Interessanterweise gerieten viele allerdings auch auf Kollisionskurs mit der grünen Partei. Diese galt anfangs als Vorreiterin einer Antiatompolitik und stellte zu Beginn das Gros der Widerstandsbewegung, die spätere EU-Parlamentarierin Rebecca Harms fungierte bspw. als Sprecherin der „Republik Freies Wendland“. Nach Eintritt in die Regierungskoalition mit der SPD hatten die Grünen dann jedoch den sogenannten Atomkonsens 2000 mit zu verantworten, der vorsah, den Energiekonzernen aus Steuermitteln eine satte Entschädigung für deren allmählichen Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Nuklearenergie zu zahlen. Es gab gerade in der Wendlandregion aus Enttäuschung über diesen Gesinnungsverrat etliche Austritte aus der Partei Bündnis 90/Grüne.

Ein Endlager gedeckelt – Probleme bleiben

Zum Durchschnaufen nach der Entscheidung des BMU besteht kein Grund, denn auf der Suche nach geeigneten Lagerstätten für hochradioaktiven Müll wird weiter „ergebnisoffen“ prospektiert und zwar im ganzen Land. Jetzt bangt der von Gorleben etwa 70 km entfernte Ort Bahlburg (Ortsteil von Winsen a. d. Luhe), in die engere Wahl zu kommen. In der Nähe befindet sich ein Salzstock. Andere bereits in Betrieb befindliche Lager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall wie Asse II (Niedersachsen) oder Morsleben (Sachsen-Anhalt) müssen in Form von Deckeneinstürzen, Auslaugungen und Grundwassereinbrüchen bereits ausbaden, was eine vorschnelle Erkundung und die Opportunität des geringsten Widerstand in der Region eingebrockt hat.

Gorleben selbst sitzt zwar nicht mehr im Spielkreis „der Endlager-Plumpsack geht um“, ist aber keineswegs eine kernkraftlose Oase, denn zusammen mit Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) gehört der Ort zu den ausgewiesenen Zwischenlagern. In Hallen stapeln sich oberirdisch die Castor-Behälter. Diese halten offiziell 100 Jahre. Zur Endlagerung sollen sie dann in Pollux-Behälter umgefüllt werden.

Daneben existiert in Gorleben seit 1984 noch ein Abfalllager, in dem schwach wärmeentwickelnder radioaktiver Müll, der aus dem Betrieb deutscher Kernkraftwerke sowie aus Forschung und Industrie stammt, in einer Halle zwischengelagert ist.

Weitere artverwandte Planungen in der näheren Umgebung wurden verworfen, unter anderem weil sie politisch nicht durchsetzbar waren.

Wie zum Hohn klingt es nachgerade, wenn das BMU meint, vorhandene Strukturmittel könnten ja jetzt in die wirtschaftliche Entwicklung der Region investiert werden.

Darüber hinaus gehen jedoch die schmutzigen Geschäfte weiter. Seit Jahren hatte Deutschland abgereichertes Uran ins Ausland, z. B. nach der sibirischen Stadt Sewersk (Oblast Tomsk) exportiert. Dort befindet sich kein gesichertes Endlager, sondern die angelieferten Container standen meist unter freiem Himmel auf einem Parkplatz herum. Als jüngstes Beispiel kommentiert der atompolitische Sprecher der Linkspartei, Hubertus Zdebel, einen anderen Skandal ganz auf Linie des Atomkonsenses am 20.8.2021, bei dem es sich vordergründig um eine Reduzierung der Lieferungen von radioaktiven Reststoffen von Frankreich nach Deutschland handelt, wie folgt:

„Was der Öffentlichkeit bei diesem neuerlichen Atomdeal verschwiegen wird, sind die mal wieder zusätzlich anfallenden Kosten für die öffentliche Hand. Es ist nämlich vorgesehen, dass RWE, EnBW, Vattenfall und PreussenElektra (heute: E.ON), die etwas mehr als eine Milliarde Euro für die Wiederaufbereitung und Rückführung des Atommülls an Orano (die französische Betreibergesellschaft von La Hague – Anmerkung d. V.) zu zahlen haben, 525 Millionen Euro vom öffentlich-rechtlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) erstattet bekommen sollen.“

„Um den Konzernen diese zusätzlichen Vergünstigungen zu verschaffen, hat die Große Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit vor wenigen Wochen extra noch eine Änderung des Entsorgungsübergangsgesetzes vorgenommen.“

Programmatische Punkte

Auch wenn eine Wiederbelebung einer Widerstandsbewegung hierzulande nicht mehr zu erwarten ist, nachdem das Ende der heimischen atomaren Energieerzeugung absehbar zu sein scheint, müssen dennoch Antworten auf die weiter brodelnde Bedrohung durch die ungelöste Entsorgungsfrage gesucht werden. Denn in vielen anderen Ländern auch innerhalb der EU werden weiterhin AKWs betrieben, teilweise sogar neu gebaut (Finnland).

Die neue Umweltbewegung in Form von Fridays For Future hat den Fokus eher auf die CO2-Reduktion als auf den Einsatz gegen Kernspaltungsenergie und deren Folgen gelegt. Die Katastrophe von Fukushima Dalichi in Japan vor zehn Jahren hat jedoch gezeigt, dass diese Techniken weiterhin störanfällig sind und verheerende langfristige Nachwirkungen haben.

Um nachhaltige Antworten auf solche Fragen zu finden, muss ein Programm erstellt werden, das international organisierend wirken kann. Kernpunkte davon sind:

• Für einen globalen Plan zum Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieerzeugung. Für massive Investitionen in regenerative Energieformen wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie sowie in geeignete Speichertechnologien!
• Entschädigungslose Enteignung der privatkapitalistischen Energiekonzerne.
• Offenlegung aller Verträge und Geschäftsunterlagen der Energiewirtschaft, einschließlich derer staatlicher „Aufsichtsbehörden“ und deren Kontrolle mit Vetorecht durch ArbeiterInnenorgane, gebildet aus demokratisch gewählten und rechenschaftspflichtigen VertreterInnen aus Gewerkschaften und Beschäftigten.
• Freier Zugang von ArbeiterInneninspektionsorganen zu allen Einrichtungen der Energiewirtschaft.
• Endlagersuche für die sichere Verbringung von radioaktivem Restmüll unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung und der örtlichen Bevölkerung.
• Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen zur Forschung, Sicherheit und Umstrukturierung aus UnternehmerInnenprofiten und SpekulantenInnengewinnen.

Martin Suchanek, Infomail 1148, 4. Mai 2021

Der Erste Mai 2021 könnte der Auftakt zu einem Game Changer für die radikale, klassenpolitische, migrantische und internationalistische Linke in Deutschland werden. In vielen Städten schlossen sich Tausende klassenkämpferischen und revolutionären Demonstrationen und Blöcken bei den Gewerkschaftsdemos an. Noch weit mehr beteiligten sich an Kundgebungen, Fahrradkorsos und anderen vielfältigen Aktionen gegen Mietwucher und Umweltzerstörung. Den bundesweiten Höhepunkt des Tages bildete zweifellos die Berliner revolutionäre Erster-Mai-Demonstration mit 25.000 TeilnehmerInnen.

Trotz Einschüchterungen und medialer Hetze, trotz Provokationen und brutaler Angriffe, trotz einer geplanten und gezielten gewaltsamen Auflösung der Demonstration durch die Polizei stellt sie einen politischen Erfolg nicht nur des Bündnisses, sondern für die gesamte radikale, klassenkämpferische und internationalistische Linke dar.

1. Breite Mobilisierung

Erstens mobilisierte die Demonstration gut 25.000 Menschen, die dem Ruf nach Einheit im Kampf gefolgt sind. Die Rednerinnen und Redner sowie Sprechchöre brachten immer wieder eines zum Ausdruck: Ob im Krankenhaus oder in der Autofabrik, ob in der Geflüchtetenunterkunft oder im Jobcenter, ob in der Schule oder im Haushalt, überall stehen wir Lohnabhängige, unabhängig von Nationalität, Alter, Geschlecht und sexueller Orientierung vor denselben Problemen. Wir sollen für die Kosten von Krise und Pandemie zahlen!

Die Aufhebung des Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht mobilisierte viele weitere Menschen. Angesichts dieses Skandalurteils drohen 1,5 Millionen Berlinerinnen und Berlinern Mieterhöhungen, Nachzahlungen oder Räumungen.

Auf den Straßen Berlins und auch in vielen anderen Städten formierte sich praktisch die Einheit von migrantischen ArbeiterInnen, von prekär Beschäftigten aus den Lieferdiensten, von KrankenpflegerInnen und MieterInnen, von SchülerInnen und Studierenden.

Der Revolutionäre Erste Mai in Berlin stellt dabei natürlich kein singuläres Ereignis dar. Schon in den letzten Monaten häuften sich Massendemonstration nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten. Auch revolutionäre Erster-Mai-Mobilisierungen wie in Frankfurt/Main zogen Tausende Menschen an. Die Berliner Demonstration bündelte sichtbarer, größer und deutlicher eine Wut und eine Veränderung der Stimmung und teilweise auch des Bewusstseins unter breiteren Schichten der ArbeiterInnenklasse und der sozial Unterdrückten.

2. Antikapitalismus und Internationalismus

Die Demonstration zog diese Vielfalt, die im Grunde die Vielschichtigkeit der ArbeiterInnenklasse selbst widerspiegelt, an, weil sie inhaltlich radikal war. Revolutionäre Parolen, Kritik am Kapitalismus, die Forderungen nach Enteignung von Immobilienhaien wie Deutsche Wohnen, der KrisengewinnerInnen in der Exportindustrie, der Pharmakonzerne und privater Krankenhäuser stellten kein Hindernis für die Mobilisierung dar, sondern stärkten diese. Die Forderungen der am stärksten ausgebeuteten migrantischen ArbeiterInnen, von geschlechtlich und sexuell Unterdrückten, der marginalisierten Teile der Lohnabhängigen und der Jugend stellen ganz um Gegensatz zur populistischen und chauvinistischen Vorstellungswelt einer Sahra Wagenknecht keine „Marotten“ oder Hindernisse für die Einheit der Klasse dar, sondern bilden vielmehr einen integralen und unverzichtbaren Bestandteil des Befreiungskampfes der ArbeiterInnenklasse selbst.

Das Verbindende bildet eben die Kritik am Kapitalismus als globalem, umfassenden System, das revolutionär überwunden werden muss. Diese Kritik wurde natürlich am Ersten Mai nicht neu erfunden, aber die Verhältnisse selbst drängen immer mehr Menschen genau in diese Richtung.

Die riesige revolutionäre Erster-Mai-Demonstration in Berlin, aber auch die vielen gut besuchten klassenkämpferischen und revolutionären Demonstrationen oder Kundgebungen verdeutlichen dieses Potential.

Es handelt sich dabei zwar noch um eine Minderheit unserer Klasse, aber zugleich um eine wachsende, dynamische Strömung, die es zu einer Einheit in der Aktion, im Kampf gegen Pandemie und Krise, gegen Rassismus und Imperialismus zusammenzuführen gilt. Diese Menschen können die gesellschaftliche Basis für eine breite, schlagkräftige Massenbewegung gegen die Krise in ihren vielfältigen Ausformungen werden.

3. Breites Bündnis

Auf den Straßen Berlins formierten sich Wut und Widerstand in einem breiten Bündnis, das der migrantisch-internationalistische Block anführte. Dahinter folgten der Enteignungsblock, den Gruppe ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION mit organisierten, der klassenkämpferische Block und jener der Interkiezionale.

Die Mobilisierung von 25.000 Menschen spiegelt auch die Breite eines Bündnisses wider, das im Grunde alle Strömungen der radikalen Linken Berlins, also aller links von Linkspartei und Gewerkschaftsapparaten umfasste. Diese Einheit und dieser Erfolg stellen keine Selbstverständlichkeit dar. Dass sie zustande kamen, ist ein Verdienst aller beteiligten Gruppierungen. Besondere Anerkennung verdienen dabei aber die GenossInnen von Migrantifa Berlin, ohne deren Initiative und Wirken die Demonstration nicht so groß und stark gewesen wäre.

Zweifellos haben wir im Bündnis auch Fehler gemacht. Aber, wer erfolgreich so viele Menschen trotz der Gegnerschaft von Kapital, Senat, Abgeordnetenhaus und Polizei auf die Straße bringt, muss auch einiges richtig gemacht haben und dies gilt es fortzusetzen und zu verallgemeinern.

Ein wichtiger Faktor für die Solidarität unter den beteiligten Gruppen stellte erstens der Konsens dar, dass wir die lohnabhängige Bevölkerung, insbesondere die migrantischen ArbeiterInnen mit unserer Mobilisierung erreichen und gewinnen wollen. Zweitens die Solidarität gegen jede Provokation und Spaltungsversuche von Seiten der Polizei, der bürgerlichen Politik und Medien, gegen Verleumdungsversuche aller Art. Diese Solidarität müssen wir unbedingt beibehalten.

Die Einheit in der Aktion und die Breite des Bündnisses müssen und wollen wir über den 1. Mai hinaus praktisch fortsetzen und auch in anderen Städten verbreitern. Das beinhaltet einerseits eine Schwerpunktsetzung auf gemeinsame Aktivitäten und klare Forderungen zu politischen und sozialen Kernproblemen unserer Klasse. Andererseits müssen wir auch eine engere Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen und Kämpfen insbesondere auf gewerkschaftlicher und betrieblicher Ebene herbeiführen. Dass es auch hier Bewegung und viele Überschneidungen der teilnehmenden Gruppierungen und Demonstrierenden gibt, wurde z. B. in Berlin bei der Demonstration „Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!“ ebenso sichtbar wie bei „Von der Krise zur Enteignung!“ oder auch bei MyGruni deutlich.

Um diese Einheit auf der Straße, im Betrieb, im Stadtteil weiterzuführen oder überhaupt erst zu schaffen, brauchen wir in Berlin, aber auch in vielen anderen Städten eine Diskussion über die Grundlagen einer Antikrisenbewegung, ihre Forderungen, ihren Aktionsplan. Dazu schlagen wir eine Diskussion in verschiedenen Bündnissen oder gewerkschaftsoppositionellen Strukturen wie der VKG, in Kampagnen wie #ZeroCovid und die Durchführung eine bundesweiten Aktionskonferenz vor.

4. Politischer Gradmesser

Die Haltung zur Berliner Erster-Mai-Demonstration bildet auch einen Gradmesser dafür, wo welche politische Kraft steht.

Dass die Berliner Polizei von Beginn an plante, die Demonstration anzugreifen, zu spalten und aufzulösen, wird mit jedem Tag klarer. Unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes trotz Masken aller Teilnehmenden und trotz des Bemühens der OrdnerInnen, Abstände einzuhalten, erzeugte die Polizei selbst jene Lage, die sie angeblich zu verhindern suchte. In einem Interview in der Berliner Abendschau rechtfertigte der Berliner-SPD-Innensenator Geisel nicht nur den Einsatz und die Gewaltexzesse der Polizei. Er selbst verteidigte den Zeitpunkt des Angriffs auf die Demonstration auch damit, dass polizeilich Aktionen bei Tageslicht leichter durchzuführen wären als bei Dunkelheit. Dann wäre – von wegen Infektionsschutz – die „taktische Herausforderung“ noch größer gewesen.

Für CDU, FDP und auch AfD war selbst das brutale Vorgehen der Polizei nicht genug und sie kritisieren Geisel von rechts, fordern noch mehr Bullen und noch repressiveres Vorgehen gegen DemonstrantInnen – QuerdenkerInnen und Corona-LeugnerInnen natürlich, vor allem von der AfD, ausgenommen. Dabei zeigten Parties von Corona-LeugnerInnen am 1. Mai einmal mehr, dass die Bullen – ähnlich wie bei den QuerdenkerInnen in Kassel und Stuttgart – keinen Finger rühren, wenn es darum geht, das Infektionsschutzgesetz gegen die Rechten durchzusetzen. Der Chef der Berliner Abgeordnetenhausfraktion der CDU, Burkard Dregger, will gar einen „Kuschelkurs mit der linken Szene“ beim Senat ausmachen.

Das – nicht die brutale Einschränkung demokratischer Rechte – empört die SPD-Oberen wie Innensenator Geisel und Bürgermeister Müller. Dabei werden die Mini-Noskes aus der Sozialdemokratie nicht müde, sich hinter „ihre“ Polizei zu stellen und jede Schweinerei zu rechtfertigen. Doch Undank ist bekanntlich der herrschende Klasse und der „echten“ Konservativen und Liberalen Lohn.

Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, steht voll auf Geisel-Linie. Die Spitzenkandidatin der Partei, Annalena Baerbock, stimmt in den Chor der ScharfmacherInnen ein und diffamiert die Demonstration gar als „kriminell“.

Niklas Schrader von der Linkspartei kritisiert das Verhalten der Polizei als taktisch „nicht gelungen“ und zeigt damit, aus welcher Perspektive aus er die Sache beurteilt – nämlich nicht von Seiten der DemostrantInnen, sondern der Regierung, die den Polizeieinsatz mitzuverantworten hat. Schließlich sind die SenatorInnenposten der Linkspartei allemal wichtiger als 25.000 Menschen, die von einer Polizei angegriffen werden, die zumindest auf dem Papier ihrer Koalition untersteht. Dieses Rumlavieren der Linkspartei zeigt mal wieder, dass der Kurs der Partei, sich als Freundin der sozialen Bewegungen zu präsentieren aber gleichzeitig mitregieren zu wollen, in Momenten der Krise nicht funktioniert.

Im Windschatten der großen Politik und der bürgerlichen Medien kochen schließlich auch sog. Antideutsche wie die Zeitung Jungle World und andere ihr rassistisches Süppchen.

Diese „Linken“ bewiesen damit erneut, dass sie nicht auf der Seite der Protestierenden stehen, sondern auf der von Regierung und Polizei. Alle gemeinsam blasen sie ins selbe Horn und unterstellen der Demonstration Antisemitismus, weil sie sich mit dem palästinensischen Widerstand und der antizionistischen Linken in Israel solidarisierte. Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus wird bekanntlich durch ständige Wiederholung nicht weniger falsch und reaktionär und führt nur dazu, den deutschen Imperialismus von „links“ zu flankieren.

Die Haltung zur revolutionären Erster-Mai-Demonstration zeigt freilich, wo welche politische Kraft steht. Die skandalöse Haltung der Spitzen der Grünen und der SPD sollte uns ebenso wenig wundern wie das halbherzige Rumeiern der Linkspartei, die letztlich ebenfalls, wenn auch „kritisch“ hinter dem Polizeieinsatz steht.

Wo bleibt der DGB?

Wie schon 2020 verlagerte der DGB seine „Aktionen“ vor allem ins Internet. Auch wenn in etlichen Städten Demonstrationen oder Kundgebungen stattfanden, so trugen sie zum Teil reinen Alibicharakter oder wurden von linkeren Gruppierungen und vielen migrantischen Organisationen zahlenmäßig dominiert. Die hohe Präsenz dieser Strömungen stellt ein positives Zeichen dar.

Die Haltung der Gewerkschaftsführungen hingegen kommt einem weiteren politischen Skandal gleich, wenn auch keinem verwunderlichen. Die Tarifrunden und Auseinandersetzungen wurden von der Bürokratie vor allem befriedet und ausverkauft. Klar, bei dieser Bilanz ist auch am Ersten Mai wenig zu erwarten. Die Pandemie bot so sicher Gewerkschaftsvorständen und Apparat einen Vorwand, erst gar nicht zu versuchen, die Masse der ArbeiterInnen zu mobilisieren. Zieht man die linken und migrantischen Organisationen ab, so stellen viele DGB-Kundgebungen am 1. Mai ein Funktionärstreffen unter freiem Himmel dar, bei denen staatstragende Reden gehalten werden und die GewerkschaftsfunktionärInnen kaum von den Spitzen aus SPD, Grünen oder selbst CDU, die als GastrednerInnen eingeladen wurden, unterscheidbar sind.

Das Fazit gestaltet sich also sehr einfach. Von den Gewerkschaftsführungen und ihrem bürokratischen Apparat ist eine Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse, ein Kampf gegen Kapital und Regierung in den kommenden Monaten nicht zu erwarten. Ebensowenig von den Spitzen der SPD, die bis zum Ende der Großen Koalition die Treue hält und im Wahlkampf vielleicht so tun wird, als wäre sie nicht dabei gewesen. Und die Führung der Linkspartei versucht die Quadratur des Kreises – nicht nur am Ersten Mai. Einerseits hängt sie in den Landesregierungen in Berlin, Thüringen und Bremen fest, betreibt dort bürgerliche Politik und garniert sie mit etwas gebremstem Sozialschaum. Andererseits will sie sich im Bund als Opposition zur kommenden Regierung präsentieren, da eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene aufgrund der Haltung der Grünen, aber auch der SPD wohl ausgeschlossen ist.

Aufgaben der revolutionären und klassenkämpferischen Linken

Für RevolutionärInnen und für die klassenkämpferische Linke, die am Ersten Mai sichtbar wurde, stellen die Passivität der Gewerkschaftsführungen, die bürgerliche Politik von SPD und Linkspartei eine Chance, aber auch eine politische Herausforderung dar.

Die Chance besteht darin, dass die Passivität der Apparate Menschen nicht automatisch zu kleinbürgerlich-reaktionären Kräften wie den Corona-LeugnerInnen treibt, sondern auch ein politisches Vakuum auf der Linke schafft, Raum für eine Bewegung und Mobilisierung, die Lohnabhängige und Unterdrückte anziehen und zu einer politischen und gesellschaftlichen Kraft formieren können. Dass z. B. etliche Menschen an den linksradikalen, klassenkämpferischen und revolutionären Demonstrationen am 1. Mai teilnahmen, die bisher unorganisiert waren und sind, verdeutlicht das.

Umgekehrt stellt die Blockade durch die reformistischen und vor allem gewerkschaftlichen Apparate aber auch ein Problem dar. Vor allem die Kontrolle der Bürokratie über die organisierte ArbeiterInnenklasse in den Betrieben gerät zu einem effektiven Mittel, den Klassenfrieden in den Unternehmen zu sichern, die Menschen ruhigzustellen und diejenigen zu isolieren, die dagegen ankämpfen wollen.

Wenn die klassenkämpferische Minderheit, die am Ersten Mai sichtbar wurde, zu einer Massenkraft werden soll, die die Mehrheit unserer Klasse mobilisieren kann, muss sie einen Weg finden, diese Blockade zu überwinden. Dazu ist es nötig, Forderungen aufzustellen, um die Mitglieder, AnhängerInnen und WählerInnen der „linken“ Parteien zu mobilisieren und die der Gewerkschaften in die Aktion zu bringen. Das heißt, sie muss eine Politik der Einheitsfront gegenüber den Millionen Mitgliedern, WählerInnen und UnterstützerInnen dieser Organisationen verfolgen, die sich an die Basis, aber auch an die Führungen der reformistischen Organisationen richtet – nicht, weil wir in letztere politische Illusionen hätten, sondern weil wir die Hoffnungen und Illusionen ihrer Basis dem Test der Praxis unterziehen müssen. Da die objektive Lage den Spielraum für Kompromisse zwischen den Klassen einschränkt, vergrößert sich auch die Kluft zwischen Basis und Führung und damit auch die Möglichkeit für RevolutionärInnen, diese taktisch zu nutzen.

Dies erfordert nicht nur ein Verständnis von Einheitsfrontpolitik. Es erfordert auch, die strategische, politische und programmatische Schwäche der „radikalen“ Linken anzugehen, die mit großen Mobilisierungen noch längst nicht gelöst ist und allein aus diesen heraus auch nicht zu lösen sein wird.

Kurzum, es fehlt an einer Strategie in der Linken. Eine solche müsste nämlich von einem Verständnis der Totalität, der Gesamtheit der aktuellen Krise und Problemstellungen ausgehen. Politisch-programmatisch müsste sie dabei jedoch eine Methode verfolgen, die objektive Situation mit ihren aktuellen, konkreten Problemen und Ansätzen von Widerstand mit einer revolutionären Antwort darauf zu verbinden. Kurz sie braucht ein Aktionsprogramm, das der gegenwärtigen Lage entspricht. Die Aufgabe der antikapitalistischen und klassenkämpferischen Linken bestände darin, eine weiterführende Perspektive aufzuzeigen, die nicht nur die unmittelbare Not, sondern auch ihren wesentlichen Kern aufzeigt und Tageskämpfe mit dem für eine andere, sozialistische Gesellschaft strategisch vermittelt.

Was die Berliner Linke mit Blick auf den Ersten Mai geschafft hat, gilt es nun auf die nächste Ebene zu heben. Es braucht eine Aktionskonferenz, auf der die verschiedenen Programme und Strategien der radikalen Linken diskutiert und konkrete Aktionen geplant werden, um den Angriffen des Kapitals eine antikapitalistische und internationalistische Anti-Krisenbewegung entgegenzustellen.

Karl-Heinz Hermann/Martin Suchanek, Infomail 1146, 16. April 2021

Das Kapital weiß Siege zu feiern. Mit dem Urteil von Karlsruhe verbesserte sich nicht nur die Laune der ImmobilienbesitzerInnen, sondern auch der Aktienkurs von Deutsche Wohnen und Co. Mit einem satten Plus von 2,72 Prozent war der Konzern nicht nur Gewinner vor dem Verfassungsgericht, sondern auch an der Frankfurter Börse.

Der Präsident des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen jubelt ob der nunmehr erreichten „Rechtssicherheit“. Nun können Mieten wieder „marktgerecht“ erhöht, erhoben, nachgefordert werden, wie es sich in der freien Marktwirtschaft eben gehört. Die SiegerInnen feiern nicht nur das Verfassungsgericht, das endlich für Recht und Ordnung gesorgt habe, sondern geben den Besiegten vom Berliner Senat und den 1,5 Millionen MieterInnen, denen massive Nachzahlungen drohen, auch noch eine Gratislehrstunde in Sachen Angebot und Nachfrage. Wer gegen dieses heilige, für kapitalistische Freiheit so grundlegende Gesetz verstoße, bräuchte sich über eine Niederlage vor Gericht nicht zu wundern. Diese wäre schließlich nur eine gerechte Strafe für den Versuch, eine zum Naturgesetz verklärte angebliche Spielregel des Marktes aushebeln zu wollen. So betrachtet, erscheint die gesamte Wohnungsnot nicht als Resultat des Wirkens der Gesetze des Kapitalismus, sondern eines Verstoßes gegen dieses.

Großzügig stellen einige SiegerInnen von Karlsruhe sogar in Aussicht, auf die Nachzahlung der gedeckelten Miete ganz oder teilweise verzichten zu wollen. So erklärt Vonovia, mit 42.000 Wohnungen immerhin zweigrößter privater Immobilienkonzern in Berlin, auf eine Nachzahlung der gedeckelten Miete großzügig verzichten zu wollen, dass den MieterInnen „keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen“ erwachsen sollen. Die „Kosten“ für die soziale Beruhigungspille und Werbemaßnahme in eigener Sache werden auf 10 Millionen Euro veranschlagt und sind wohl schon bei zukünftigen Mietpreiserhöhungen einkalkuliert. Weniger spendabel gibt sich der Berliner Marktführer Deutsche Wohnen, dem über 100.000 Wohnungen in der Stadt gehören. Auf eine Nachforderung könne man leider nicht verzichten – schließlich würde das „unseren Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen, seinen Mitarbeitern und Eigentümern nicht gerecht werden“.

Altehrwürdiges Gericht

Folgt man den Klagenden in Karlsruhe, so hätte also nicht nur ein Kapitalinteresse, sondern auch gleich die Gerechtigkeit an sich gesiegt.

Zurück geht der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf eine Klage von 284 Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von Union und FDP. Sie hatten vor geraumer Zeit eine Normenkontrollklage gegen das „Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen“ des Landes Berlin (Mietendeckel) angestrengt. Die Karlsruher RichterInnen durften auch die formale Frage klären, ob Bundesländer überhaupt Mieten regulieren dürfen oder dies allein dem Bund vorbehalten ist – ein Punkt, der auf den Bundesbauminister Horst Seehofer zurückgeht.

Bemerkenswert war schon, dass über das wichtige sozialpolitische Projekt vom Gericht alles andere als üblich ohne Anhörung entschieden wurde. VerfahrensbeobachterInnen fragen sich außerdem, ob das Prozedere im Einklang mit dem Ersten Senat des Gerichts erfolgte, der als Erstes mit dem Thema befasst war, bevor der als konservativer geltende Zweite Senat übernahm. Auch dies verdeutlicht nur, dass es sich bei dem Verfahren auch um eine wichtige Klassenfrage handelte.

Das Urteil verkörpert eine krachende Niederlage für den Berliner Senat, aber v. a. für die MieterInnen von rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Bundeshauptstadt, die unter das Gesetz fallen. Demnach ist der Mietendeckel grundsätzlich illegal, eine irgendwie geartete Mietpreisbremse alleinige Bundessache. Juristische Hoffnungen der AnhängerInnen des Gesetzes richteten sich zum einen auf einen Schiedsspruch des Verwaltungsgerichts Berlin, das den Eilantrag eines Vermieters zurückgewiesen hatte, dem das Bezirksamt Pankow eine Mieterhöhung untersagt hatte. Der Mietstopp liege einerseits durchaus in der Gesetzgebungskompetenz des Bundeslandes, andererseits sei eine politisch festgesetzte Preisgrenze eine Ausnahmeregelung, die zeitweilig die Vorschriften des bürgerlichen Rechts überlagere. Wegen ihrer zeitlichen Befristung sei sie aber mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar und den VermieterInnen zuzumuten.

Zum anderen hatte der zuständige Berichterstatter des Zweiten Senats, Peter M. Huber, vor seiner Wahl zum Verfassungsrichter ein Jahr lang CDU-Innenminister in Thüringen, beim Deutschen Juristentag 2004 sich in der damaligen Föderalismusdebatte dafür ausgesprochen, den Ländern die Zuständigkeit fürs Wohnungswesen zu gewähren. Dies sei aufgrund regionaler Unterschiede in diesem Sektor geboten.

Zum Dritten hatte der Erste Senat im März 2020 einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften abgelehnt und zumindest keine grundsätzlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes geäußert.

Diese auf juristische Spitzfindigkeiten gegründeten Hoffnungen sind nun so gründlich zerstoben wie das Laub im Herbststurm: April, April – das BVerfG macht, was es will!

Der Mietendeckel

Das Vertrauen in Justiz und Staat bei der Verteidigung von Reformen erwies sich einmal mehr als naiv und kurzsichtig. Einen Plan B zur Durchsetzung des Gesetzes haben der Berliner Senat und seine Parteien, ob SPD, Grüne oder Linkspartei allesamt nicht vorzuweisen, es sei denn, man hält die Forderung, dass nun „der Bund“, also die Bundesregierung oder eine Parlamentsmehrheit, die gerade die Klage in Karlsruhe unterstützt hatte, für eine bundesweite Mietendeckelung eintreten solle, für einen Plan.

Wir haben schon im Artikel „Berliner Mietendeckel: Mietenbremse oder Trostpflaster?“ dargelegt, worin die Grenzen und Schwächen des gesamten Reformvorhabens bestanden.

Die Mieten in ca. 1,5 Millionen Wohnungen sind seit Ende Februar 2020 für 5 Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren, dem Tag der Verabschiedung des Gesetzes. Bei Mietverträgen, die nach diesem Stichtag abgeschlossen wurden, darf höchstens die Vormiete derselben Wohnungen bzw. die niedrigere Mietobergrenze verlangt werden oder im Falle, dass die Vormiete darunter lag, die Obergrenze. Ab 2022 dürfen die VermieterInnen jährlich 1,3 % mehr kassieren. Das nennt sich „atmender“ Mietendeckel.

Ausgenommen vom Gesetz sind Neubauwohnungen, die nach dem Jahr 2014 gebaut wurden und Sozialwohnungen, die besonders bezuschusst werden. Seit vergangenem Herbst durften in einer 2. Stufe sogar überhöhte Mieten abgesenkt werden. Neben den o. a. Ausnahmen stellt das individuelle Antragsverfahren ein weiteres Loch im Deckel dar, denn natürlich erfolgt der Preisstopp nicht automatisch und von Amts wegen – das wäre ja für diesen BeamtInnenstaat zu einfach.

Bei allen Mängeln hat der Deckel natürlich eine, wenn auch viel zu geringe finanzielle Entlassung von immerhin 1,5 Millionen Menschen gebracht.

MieterInnen brauchen eine Perspektive – jetzt!

Diese MieterInnen müssen nun die Folgen des Schandurteils von Karlsruhe ausbaden. Sie müssen nicht nur wieder höhere Mieten zahlen, sondern evtl. auch noch Rückzahlungen in Höhe der Differenz leisten müssen, die den VermieterInnen durch das Berliner Gesetz entgangen ist. Im schlimmsten Fall verlieren sie die eigene Wohnung aufgrund von Nachzahlungen oder überhöhten Preisen.

Der Berliner Senat verspricht zwar Hilfe für alle, die von Nachzahlungen betroffen sein werden. Doch selbst wenn diese unbürokratisch und in vollem Ausmaß erfolgen sollte, stellt sie bestenfalls ein zeitlich befristetes soziales Trostpflaster dar. Mieterhöhung und Preissteigerungen müssen die MieterInnen ab jetzt zu 100 % selbst zahlen.

Angesichts der massiven Wut, die Hunderttausende in Berlin verspüren, angesichts des sozialen Skandals werden wohl Zehntausende mehr die Forderung nach Enteignen von Deutsche Wohnen und Co. unterstützen. Ein Ja zum Volksentscheid im September wäre eine richtige Quittung für die Wohnbaulobby, für CDU, FDP und AfD, aber auch alle Volksbegehrens-BlockerInnen im Senat, allen voran die SPD-Rechte.

Die 1,5 Millionen MieterInnen können und sollen aber nicht bis zu den Bundestagswahlen warten. Sie können sich auch nicht auf die Rechtssicherheit einer etwaigen Mehrheit bei einer Volksabstimmung verlassen. Auch ein Volksentscheid in Berlin kann in Karlsruhe kassiert werden, auch wenn es tausende Rechtsgutachten gibt, die ihn für „verfassungssicher“ halten. Es braucht also, nebenbei bemerkt, auch für das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) einen Plan B, will es nicht dasselbe Schicksal wie der Senat erleiden.

Das Urteil von Karlsruhe zeigt nämlich eines. Letztlich sind Fragen wie die Durchsetzung des Mietendeckels oder der Enteignung keine bloß juristischen. Im Rechtsstreit treten soziale und Klassenfragen vielmehr selbst schon in einer für die bürgerliche Gesellschaft regulierten, im Rahmen der Marktwirtschaft verbleibenden Form auf.

Diese können, wie jede errungene soziale Reform verdeutlicht, durchaus zeitweilig zugunsten der Lohnabhängigen, der Masse der MieterInnen verschoben werden. Aber die juristische Auseinandersetzung ist dabei letztlich nur Beiwerk.

Entscheidend ist es, den Konflikt mit den Mitteln des Klassenkampfes auszutragen. Die riesige Demonstration nur wenige Stunden nach dem Urteil von Karlruhe, als sich in Berlin gut 25.000 Menschen versammelten, verdeutlicht, dass das Potential und die Wut für einen solchen Kampf vorhanden sind. Doch um daraus eine Bewegung zu machen, braucht es jetzt klare Schritte im Kampf und zur Organisierung.

Verteidigt den Mietendeckel!

Karlsruhe hat den Mietendeckel zwar kassiert, er sollte aber nicht kampflos aufgegeben werden. Wir schlagen vielmehr vor:

• Alle MieterInneninitiativen wie „Mietenwahnsinn stoppen“, DWE, die Berliner MieterInnenverbände, Bündnisse wie „Hände Weg vom Wedding“, aber auch die Gewerkschaften, Linkspartei und SPD-Verbände fordern wir auch, sich zu einem Aktionsbündnis zur Verteidigung des Mietendeckels und dessen Durchsetzung zusammenzuschließen.

• Ein solches Aktionsbündnis darf nicht auf Vereinbarungen von SpitzenvertreterInnen der verschiedenen Parteien und Organisationen beschränkt sein. Es muss sich vielmehr auf deren Basis, die Masse der MieterInnen in Betrieben, an Unis, Schulen und vor allem auch in den Wohnhäusern stützen. Erst recht darf die Bildung eines solchen Bündnisses nicht davon abhängig gemacht werden, ob auch die lahmsten Senatsmitglieder oder VertreterInnen der Senatsparteien mitmachen oder ob ihnen die Aktionsformen eines solchen Bündnisse harm- und wirkungslos genug erscheinen.

• Dazu müssen Massenversammlungen in den Stadtteilen und Betrieben organisiert werden und örtliche oder betriebliche Aktionsbündnisse oder Strukturen gebildet werden, die auf Landesebene gebündelt und koordiniert werden. Daher sollte auch rasch eine Aktionskonferenz einberufen werden, um diese Vorschläge zu diskutieren, lokale Initiativen sowie stadtweite Bündnisse zu koordinieren und zusammenzufassen.

• Ein Aktionsbündnis sollte um die einfache Forderung gegründet werden: Verteidigt den Mietendeckel! Keinen Cent mehr für die WohnungsbesitzerInnen!

• Die Nachzahlung und Erhöhungen der Mieten sollten verweigert werden durch einen kollektiven und organisierten Boykott/Mietstopp. Von den Senatsparteien ist einzufordern, dass sie eine solche Bewegung für ihren Mietendeckel verteidigen und gegen sie nicht repressiv vorgehen.

• Auch wenn von SPD, Linkspartei, Grünen gefordert werden muss, dass sie keine Zwangsräumungen durchführen und gegen eine solche Bewegung nicht vorgehen, so dürfen wir uns nicht darauf verlassen. Die Bewegung muss Strukturen und Mobilisierungen gegen Zwangsräumungen, Pfändungen von MieterInnen usw. aufbauen.

• Dazu muss sie sich auf eigene Strukturen und Aktionen wie Massendemonstrationen stützen. Von den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft muss sie die Organisierung politischer Streiks zur Verteidigung des Mietendeckels und im Kampf gegen jede Repression einfordern.

Eine solche Perspektive ist ohne eine Radikalisierung der Bewegung und den Aufbau von Kampforganen ebendieser nicht zu haben. Wir sind uns im Klaren, dass nicht nur die bürgerlichen Grünen, die rechtssozialdemokratische SPD oder die Gewerkschaftsapparate alles tun werden, um die Entstehung einer solchen Bewegung zu blockieren oder ihr die Spitze zu nehmen. Das trifft letztlich auch auf die Linkspartei, die MieterInnenverbände usw. zu. Aber um eine Massenbewegung aufzubauen, ist es unerlässlich, diese Organisationen und ihre Mitglieder, WählerInnen und AnhängerInnen in Bewegung zu bringen – und das schließt auch ein, Forderungen an sie und ihre Führungen zu stellen, um sie dem Praxistest auch in den Augen ihrer UnterstützerInnen zu unterziehen. Nur im Rahmen einer Bewegung, nur im Rahmen realer Kämpfe und deren Radikalisierung wird es möglich sein, diese Bewegung selbst so weit zu treiben, dass sie in der Praxis über die Hoffnung auf Gerichte und bürgerliches Recht hinausgeht. So kann die Verteidigung des Mietendeckels zu einem Schritt werden im Kampf um die entschädigungslose Enteignung der Wohnungsbaugesellschaften und Immobilienhaie unter Kontrolle der MieterInnen und der ArbeiterInnenklasse!

Karl-Heinz Hermann, Infomail 1146, 16. April 2021

Eine Anmerkung zur Pressemitteilung des Bündnisses „Deutsche Wohnen & Co enteignen – Spekulation bekämpfen“ (DWE) scheint uns notwendig. In einer ersten vom 15. April schreibt DWE:

„Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für ,insgesamt nichtig’ erklärt. Das Urteil fällt damit besonders drastisch aus. Als wesentliche Begründung führt es die abschließende Regelung des Mietrechts durch den Bund an.“

Und weiter:

„Das Scheitern des Mietendeckels ist eine Enttäuschung für alle Mieter:innen in Berlin. Der Deckel hatte der Stadt eine Atempause verschafft, die das Bundesverfassungsgericht jetzt jäh beendet hat. Dieses Scheitern verstehen wir zugleich als weiteren Ansporn: Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht,“ ordnet Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative, das Urteil ein.

„Wir sind wütend darüber, dass die Berliner:innen den explodierenden Mieten jetzt wieder schutzlos ausgesetzt sind. Die Empörung in der Stadt ist groß und wir sind überzeugt, dass sich nun noch sehr viel mehr Menschen unserer Initiative anschließen werden als ohnehin schon. Alle sind eingeladen, sich an unserer Kampagne zu beteiligen”, fügt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative, hinzu.“

Wir möchten die Richtigkeit von Jenny Stupkas Aussage unterstreichen, doch es sei angemerkt:

• Der Mietendeckel betrifft knapp achtmal mehr Wohnungen als die, um die es im angestrebten Volksentscheid von DWE geht.

• Die geforderte „Vergesellschaftung“ ist im Grunde eine Verstaatlichung, zudem noch keine entschädigungslose, in Form einer angestrebten Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR).

• „Enteignung und Vergesellschaftung“, wie DWE sie fordert, ist auf einen kleinen Sektor des Wohnungsmarkts beschränkt.

Was tun?

So unterstützenswert die Initiative trotz ihre Grenzen und politischen Schwächen gerade in der Frage der Entschädigung ist, wirft das Skandalurteil von Karlsruhe auch die Frage auf, wie DWE auf möglich rechtliche Hürden reagieren wird. Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kassiert, warum soll es dann nicht auch den weitergehenden Eingriff in das Eigentumsrecht zurückweisen?

DWE rief, wie die gesamte MieterInnenbewegung, zur Demonstration, am 15. April 2021 auf. Das war sehr gut und richtig – aber gerade angesichts möglicher rechtlicher Hürden, denen die Initiative selbst ausgesetzt sein wird, fragt sich: Das war’s nun? Wie weiter? Was soll der Senat nach Dafürhalten von DWE unternehmen?

In derselben Pressemitteilung heißt es dazu:

„Die Initiative betont gegenüber dem Mietendeckel-Gesetz die rechtliche Sicherheit ihres Vorschlags. Die gesamte juristische Kommentarliteratur, einschließlich Gutachten der wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, bestätigt die juristische Zulässigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens. Einer unmittelbaren Umsetzung bereitet die Initiative mit der Vorlage eines eigenen Vergesellschaftungsgesetzes den Weg. Diese soll in der ersten Mai-Hälfte der Öffentlichkeit vorgestellt werden.“

Und weiter:

„Die Strategie des Senats, die Preisexplosion durch den Mietendeckel in den Griff zu bekommen, ist gescheitert. Wir erwarten, dass alle Senatsparteien diese Realität anerkennen und die rechtssichere und haushaltsneutrale Alternative unterstützen: die Enteignung und Vergesellschaftung großer Immobilien-Unternehmen.“

„Rechtliche Sicherheit“ seines Vorschlags? Wähnt sich DWE etwa auf dem Trockenen gegenüber der Justiz? Stärkt das Urteil seinen Belang vielleicht sogar? Soll der Berliner Senat „die Realität anerkennen“ und in sich gehen? Wollen sich ihm die juristisch kompetenten Fachkräfte des Bündnisses zukünftig als RechtsberaterInnen anbieten, damit es auch beim BVerfG klappt?

So richtig es ist, vom Senat die Enteignung der Immobilien-Unternehmen zu fordern, so richtig es ist, alle rechtlichen Möglichkeiten für die Enteignung auszuschöpfen, so problematisch ist die der Presserklärung zugrunde liegende Einschätzung des Urteils von Karlsruhe. Der Mietendeckel ist letztlich nicht daran gescheitert, dass er zu wenig „rechtssicher“ gewesen wäre. Vielmehr war es das blinde Vertrauen in die Gerichte, die, für bürgerliche Parteien nicht weiter verwunderliche Vorstellung, dass die Justiz über den Klassen stehe, dass sich in ihr kein bestimmter Klassenstandpunkt – in diesem Fall der Immobilien-Unternehmen und ihrer Parteien – durchsetzen würde.

Es soll daher auch nicht weiter verwundern, dass der Senat – einschließlich der reformistischen, bürgerlichen ArbeiterInnenparteien SPD und Linkspartei – über keinen Plan B zur Verteidigung des Mietendeckels verfügt, nachdem dieser höchstgerichtlich gekippt wurde.

Ein ähnliches Problem droht auch DWE, sollte der Volksentscheid erfolgreich sein. Selbst jene, die dies für unwahrscheinlich halten, können diese Gefahr nach dem jüngsten Urteil von Karlsruhe nicht einfach vom Tisch wischen.

Im Gegenteil. Wir können und müssen daraus lernen. Wir brauchen einen Plan B – und zwar nicht erst, falls es im September schiefgeht, falls Senat oder Bund die Verfassungsgerichtskeule auspacken. DWE braucht vielmehr jetzt einen Plan B, weil die UnterstützerInnen, die SammlerInnen und Kiezteams sowie generell die Berliner MieterInnen vorbereitet werden müssen, dass es notwendig werden kann, ja wahrscheinlich wird, dass eine Enteignung der großen Immobilienkonzerne mehr erfordert als jene Mittel, die das enge Korsett der bürgerlichen Rechtsordnung und Öffentlichkeit, also die Institutionen der herrschenden Klasse, zulassen.

Mehr zur aktuellen Perspektive: Bundesverfassungsgericht kassiert Berliner Mietendeckel, aber der Kampf geht weiter

Tom Burns, Workers Power USA, Infomail 1146, 14. April 2021

Am 11. April 2021 wurde Daunte Wright, 20 Jahre alt, bei einer Verkehrskontrolle von PolizeibeamtInnen in Brooklyn Center, Minnesota, einem Vorort von Minneapolis, ermordet. Die Polizei behauptet, dass auf Mr. Wright ein Haftbefehl ausgestellt gewesen wäre und dass er versuchte hätte, mit seinem Auto zu entkommen. Das Fahrzeug fuhr noch einige Blocks weiter, bevor es nach der Schießerei mit einem anderen Fahrzeug kollidierte. Dauntes Freundin befand sich im Auto und wurde wegen leichter Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die an der Schießerei beteiligte Polizeibeamtin behauptet, sie habe versehentlich ihre Waffe statt eines Elektroschockers gezogen. Die anschließenden Proteste sahen die Polizei Tränengas und Gummigeschosse einsetzen, um die Menge zu zerstreuen.

Kein Vertrauen in die Polizei!

Der Mord ereignete sich nur wenige Kilometer von dem Ort entfernt, an dem Derek Chauvin im Mai letzten Jahres George Floyd das Leben genommen hatte, und geht in die dritte Woche des Prozesses gegen den Polizisten, in dem die Staatsanwaltschaft versucht hat, Chauvin nur als einen „faulen Apfel“ darzustellen. PolizeibeamtInnen, die an der Ausbildung beteiligt waren und in der Befehlskette über Chauvin standen, haben im Namen der Anklage ausgesagt. Doch der Mord an Daunte Wright und die schiere Anzahl solcher Morde über viele Jahre hinweg beweist den inhärent rassistischen Charakter der Polizei. Sie kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft und durch die Selbstverteidigung der ArbeiterInnen und der schwarzen Gemeinschaft ersetzt werden.

Die „Black Lives Matter“-(BLM)-Proteste nach dem Tod von George Floyd legten die brutale Natur der Polizeiarbeit im ganzen Land offen. Es gab unzählige Videos im Internet von gewaltsamer Repression gegen unschuldige DemonstrantInnen: ihr Tränengaseinsatz in Raleigh, North Carolina, oder Polizeiautos, die Protestierende in New York oder Kalifornien überfuhren. Das Ziel war eindeutig, uns zu terrorisieren. Aber trotz dieser Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte blieben die DemonstrantInnen im ganzen Land unbeugsam. Bei den Protesten nach Floyds Tod wurde ein Polizeirevier in Brand gesetzt, der erste derartige Fall in der jüngeren amerikanischen Geschichte.

Nach der Tötung von Daunte Wright versammelten sich lokale DemonstrantInnen. Wie es die Polizei in Minneapolis, Raleigh, New York, Los Angeles und anderen amerikanischen Städten tat, überzog sie die Protestierenden mit Gewalt und versuchte, die Menge mit Gummigeschossen und Tränengaskanistern zu zerstreuen.

In Minneapolis hatten sich am selben Tag rassistische und rechtsextreme protestierende GegnerInnen zusammengerottet. Natürlich ging die Polizei nicht gegen diese Proteste vor. Ähnlich wie während Trumps Putsch in der Hauptstadt Washington betrachteten die BeamtInnen solche AkteurInnen als „Kumpel“ und „FreundInnen“. Die Polizei existiert, um private Eigentumsrechte und die Interessen des bürgerlichen Staates durchzusetzen.

Wir müssen uns landesweit mit den DemonstrantInnen in Minnesota solidarisch zeigen. Diese Solidarität muss alle Organe der ArbeiterInnenbewegung und Organisationen, die beanspruchen, uns zu vertreten, einbeziehen, über Worte hinausgehen und jetzt handeln. Die organisierte ArbeiterInnenklasse und die Demokratischen SozialistInnen Amerikas (DSA) erhalten eine weitere Chance, eine wichtige Rolle bei der Organisierung und den Protesten gegen Polizeigewalt, ja gegen die Institution selbst, zu übernehmen. Wenn die DSA wirklich die ArbeiterInnenklasse anführen will, muss sie mit der Verurteilung der „RandaliererInnen“ durch die demokratischen PolitikerInnen und den Aufrufen zum Frieden in Unterwerfung brechen. Sie muss entschlossen in Solidarität mit der BLM handeln und dazu aufrufen, dass alle von ihren Arbeitsplätzen hinaus und auf die Straße gehen.

Leo Drais, Neue Internationale 252, Dezember 2020/Januar 2021

Vorbemerkung: Am 08. Dezember fielen mit dem Barrio „Oben“ die letzten Baumhäuser im „Danni“. Ende November war ich für einige Tage dort gewesen, als noch 4 – 5 Barrios der Rodung standhielten. Dieser Bericht erinnert an diese Zeit.

Woodcracker schneiden Bäume, als wären es Grashalme, werfen sie gleich einem Mikadospiel zu Boden. Die Kettensägen der Harvester kreischen. Nach 20 Sekunden ist eine eben noch stattliche Tanne entastet, geschält und zerteilt. Hunderte Cops stehen hinter Bauzäunen und NATO-Draht. Sie gewähren den schweren Forstmaschinen Geleit, haben selbst mächtige Wasserwerfer, Räumpanzer und Teleskopbühnen mitgebracht. Keine 10 Meter von fallenden Fichten entfernt, in 20 Metern Höhe, klammern sich die letzten Baumhäuser und mit ihnen einige AktivistInnen des Barrios „Morgen“ an Buchen und Eichen fest, die vermutlich älter sind als alle Menschen, die an ihren Wurzeln stehen.

Der Mensch, der in meiner Hörweite die Parents for Future durch den Wald führt, erklärt: „Laut Gesetz muss bei Baumfällungen die doppelte Baumlänge als Sicherheitsabstand eingehalten werden.“ Es ist offensichtlich, dass Bullen und BaumfällerInnen darauf scheißen. EinE AktivistIn wird über mir ins Baumhaus geholt Sie hatte sich außerhalb des Fensters über dem Abgrund festgeklammert, dem SEK den Einsatz schwerer machen wollen. Immerhin: Hier, wo die „Zivilgesellschaft“ sie beobachtet, benehmen sich die Cops einigermaßen. Ich denke an die Geschichten von brutal Weggeschleppten, von getretenen AktivistInnen, von im Baumhaus Zusammengeschlagenen und an voreilig oder vorsätzlich zerschnittene Seile, an denen Menschenleben hingen.

Inhalt im Wald

Vom „Morgen“ aus laufe ich tiefer in den Dannenröder Wald, kraxle durch eine in junge Buchen geschlagene Lichtung, bin bald in „Oben“ angekommen. Hier hatte vor 15 Monaten die Besetzung begonnen, hier wird sie enden. Auf der Suche nach den Inhalten einer heterogenen, anarchistisch dominierten Bewegung stolpere ich durch die Barrios, lese die aufgehängten Transparente. „Carpitalismus“ lese ich irgendwo, mit Anarchie-A – eine Anspielung auf die Macht der kapitalistischen Autoindustrie. Ansonsten finde ich vieles gegen Cops, Kapitalismus, Autobahn und Nazis; Flüche gegen die Grünen, ihren hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Al-Wazir, und Bundesverkehrsminister Scheuer gibt‘s auch. Feminismus, das Leben einer Utopie, die Schönheit des Waldes werden gepriesen.

In „Unterwex“ entdecke ich die auf Stoff gebannte Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Sehr selten ist die konkretisierte Form einer Verkehrswende auf den Stofffetzen in den Bäumen zu lesen, lediglich zweimal so was wie „Nahverkehr zum Nulltarif.“ Die Ideen von Enteignung der Verkehrsindustrie, ArbeiterInnenkontrolle oder demokratisch geplantem Verkehr existieren allenfalls als schwacher, kaum sichtbarer Schimmer in dieser kleiner werdenden Parallelwelt, die sich befreit gibt und an deren Unfreiheit sie der behelmte, knüppelnde bürgerliche Staat doch täglich erinnert.

Dann habe ich den Wald durchquert. 300 m waren es vielleicht noch, die die beiden sich aufeinander zu bewegenden Schneisen voneinander trennen. Ein paar Cops stehen wie verloren in der überwältigend breiten Rodungsstrecke. Hier wird heute nicht geräumt. Ich denke an die gestrige Kundgebung, vor allem zwei sinngemäße Aussagen des Redners der Deutschen Umwelthilfe wechseln sich mit meinen Gedanken ab:

• „Autobahnen sind nicht mehr zeitgemäß“. Waren sie es denn mal? Oder gibt es sie viel eher, weil der Individual- und Schwerlastverkehr dem deutschen Kapital mehr Profite brachte und bringt, als es ein öffentlich organisierter Verkehr je könnte?

Ich denke über diesen Begriff nach: „Zeitgemäß“. Von Fridays for Future bis hierher – das Wort ist populär, obwohl es doch so inhaltsleer ist.

Autobahnen sind gesamtgesellschaftlich irrational. Es bräuchte sie nicht, gäbe es den gut ausgebauten, flächendeckenden Schienenverkehr, gäbe es die nach Bedürfnissen ausgerichtete Produktionsweise und nicht jene nach Profiten zwanghaft lechzende.

Zu sagen, Autobahnen seien „nicht mehr zeitgemäß“, suggeriert doch, dass sie irgendwann mal rational und richtig waren. Damals wie heute machen sie aber nur für den fortwährend beschleunigenden Kapitalismus Sinn, nicht aber für die Menschheit als Ganze.

• „Die Grünen an der Landesregierung haben uns enttäuscht!“ Tjoa. Enttäuscht ist ja nur, wer anderes erwartet hatte.

Durch meine Fantasie läuft der Paradezug der grünen Partei auf einer frisch asphaltierten Autobahn, angeführt von Habeck und Al-Wazir in einem übergewichtigen E-Auto, angetrieben von Illusionen und falschen Hoffnungen tausender WählerInnen auf eine konsequente Klimapolitik. Der folgende Aufzug präsentiert protzig Bilder: Kosovo, Afghanistan, Agenda 2010, Stuttgart 21, Hambi holzen. Am Schluss des Zuges folgt eine nie endende Schlange Ruß kotzender Lkws, mit dem Holz des Danni beladen. Reste von Baumhäusern hängen an den Stämmen.

Die Grünen sind eine bürgerliche Partei. Schon längst haben sie die Bewegung hinter sich gelassen, auf deren Rücken sie emporstiegen. Sie machen Politik von und fürs BürgerInnentum. Nicht für den Danni. Nicht für‘s Klima. Nein. Sie hoffen auf eine Koalition mit der CDU im Bundestag. Sie machen Politik zuallererst für die bürgerliche Klasse, heißt für deren Eigentum, heißt für deren geheiligte Autoindustrie und streichen sie blassgrün an. All dies heißt: Die A49 wird gebaut (und im Gekreisch der Kettensägen hört man leis‘: „Aber wir, die Grünen, haben das nie gewollt … wir können bloß nicht anders.“

Zurück im Wald. Eine Rodungskante wie ein Abgrund. Mittlerweile liegt Schnee. Es ist der nächste Tag. Auf Plattformen, Konstruktionen und Baumhäusern harren AktivistInnen der Kälte. Die Gesichter sind bemalt, Hände zerschnitten, mit Sekundenkleber und Glitzerkonfetti unkenntlich gemacht. Für manche hat es auch was von Abenteuer: Das SEK holt dich vom Baum. Benimmst du dich, benimmt es sich hoffentlich auch. Die Bereitschaftscops bringen dich aus dem Wald, durchsuchen dich. Platzverweis, Verstoß gegen das Waldschutzgesetz (welch Ironie). Identität? Verweigert. Sind genug AktivistInnen beisammen, fährt ein Bus in die Gefangenensammelstelle (Gesa). Frankfurt. Kassel. Oder woandershin. Kripos durchsuchen dich, versuchen, irgendwas zu deiner Identität rauszukriegen. Fotos. Missglückte Fingerabdrücke … das Glitzerzeug dürfen sie nicht abschrubben. Nach wenigen Stunden: Freilassung. Dann zurück in den Wald. Aber nicht vergessen: Die Ordnungsmacht kann auch anders.

Für die einen hat es was von einem Spiel, für andere bedeutet die Räumung den Verlust von ein bisschen Zuhause. Die Besetzung ist vieles: Eine scheinbar gelebte anarchistische Utopie, die völlig abhängig ist von der kapitalistischen Außenwelt und der – im Verhältnis zur Masse der Lohnabhängigen – auch relativ privilegierten Stellung eines Teils der AktivistInnen. Enthusiastisch sprechen sie, da ist der Danni noch nicht mal gefallen, von Besetzungen in anderen bedrohten Wäldern.

Auch ist das Ganze ein kreativer Protest, der mit bewundernswertem Durchhaltevermögen und Geschick versucht, die Übermacht des Staates zu stoppen. Und klar, über allem schwebt der gegen die bestehende Verkehrspolitik. Aber welche konkrete bräuchte es stattdessen? Und wer soll sie liefern? Diese Antwort scheint großteils anderen überlassen. Ich komme noch darauf zurück.

Und jetzt?

Ich konnte nur ein paar Tage im Wald bleiben. Viele andere waren eine gefühlte Ewigkeit auf den Bäumen oder im Camp am Dorfrand Dannenrods. Seit 40 Jahren kämpft ein Teil der Menschen hier gegen die A49. Ohne deren aufrichtige Unterstützung wäre die Protestform der dauerhaften Besetzung unmöglich – vor beiden Lagern habe ich allein schon fürs Durchhalten großen Respekt. Ihre drohende Niederlage tut mir leid.

Verkürzt wäre es zudem, die Bewegung auf die BürgerInneninitiativen und die Besetzung zu reduzieren. Kinderdemos, Fridays for Future, Ende Gelände, Demos in Berlin, Frankfurt und anderswo sowie Soli-Baumhäuser und (wenig sinnhafte) individualistische Autobahnblockaden in der ganzen Republik rahmen die Proteste gegen Autobahnbau und Verkehrspolitik ein.

Trotzdem fielen tausende Bäume für eine Autobahn. Ist denn ein Sieg unmöglich? Ich glaube nicht. Vielmehr fehlt der Bewegung Entscheidendes, etwas, das nicht durch Kreativität und Durchhalten ersetzt werden kann. Es braucht eine konkrete Perspektive, anstatt auf Instagram zu jammern, dass der Wald so schön sei und nun kaputt gemacht wird.

Was heißt das?

Einerseits die Bewegung lokal vertiefend zu verankern, nicht nur in Form von BürgerInneninitiativen, sondern auch in Betrieben wie Ferrero Stadtallendorf oder MHI-Steine Nieder-Ofleiden (Stadtteil von Homberg im mittelhessischen Vogelsbergkreis), wo der Schotter für die A49 herkommt. Die hier Arbeitenden könnten bspw. für „Gleise statt Autobahn“ gewonnen werden, ebenso wie jene von STRABAG. Ein politischer Streik mit Besetzung der Baustelle durch diese Belegschaften wäre vielfach effektiver als Sitzblockaden vor den Werkstoren.

Andererseits muss die bundesweite Umweltbewegung ebenso auf die ArbeiterInnenklasse zugehen. Tausende Jobstreichungen, Gehaltsverluste und Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten stehen hier an. Warum das nicht nutzen und aus der Umweltbewegung den Startpunkt einer Antikrisenbewegung machen?

Warum nicht sagen: „Die Reichen, die Konzerne und Industrien sollen für die Krise zahlen!“? Keine Entlassung wegen Wirtschaftskrise oder Verkehrswende! Stattdessen: Massive Besteuerung der Gewinne von klimaschädlichen Produktionen, kostenloser Nah- und Berufsverkehr für alle, Umstellung der Produktion auf medizinische Ausrüstung und klimaneutrale Verkehrskonzepte, demokratisch kontrolliert durch die ArbeiterInnenklasse selbst! Für politische Massenstreiks bis hin zum Generalstreik, um dies durchzusetzen!

Natürlich wäre die Entwicklung einer solchen Perspektive etwas in der Bewegung heiß Diskutiertes. Gut so! Nicht zu diskutieren, heißt, die Verkehrspolitik in den Händen von Regierung und Staat zu belassen.

Mich des Erlebten im Danni erinnernd, blicke ich auf dem Heimweg aus dem Fenster der Regionalbahn. Anstatt an die Utopie einer in Bäume gezimmerten Parallelwelt zu glauben, tagträume ich von flächendeckendem kostenlosem Nahverkehr und gut ausgebauten Schienennetzen: Stadtallendorfer Pralinen werden wesentlich mit Güterzügen transportiert, Verkehrswege und Wohnraum werden reorganisiert, entflochten.

Die Verkehrsindustrie und Transportunternehmen sind enteignet, ArbeiterInnen haben die Kontrolle übernommen, setzen eine demokratisch von ihnen selbst geplante ökologisch sinnvolle Notumstellung der Produktion um. Die Arbeitszeit ist bei vollem Lohn auf 30 Stunden in der Woche reduziert, die gesellschaftlich notwendige Arbeit wird auf alle verteilt. Scheuer, Al-Wazir und die Bosse von DEGES, VW und Co. wurden aus ihren Ämtern gejagt. Ihr Staat existiert nicht mehr. Nun forsten sie die Schneise eines Waldes auf eigene Kosten und mit eigener Arbeitskraft wieder auf. Minibagger und Gießkanne statt Dienstwagen und Krawatte heißt das Programm …

Eine Zugbegleiterin weckt mich, fragt nach meinem Ticket. 10 Minuten später habe ich ein Schwarzfahrerticket, 60 Euro, mein Fahrschein sei ungültig. Ein Anruf beim Kundendienst des Verkehrsverbundes beweist mir, dass dessen Angestellte selbst keine Ahnung von den Tarifbestimmungen haben. Sauer lege ich auf. Höchste Eisenbahn, diese antikapitalistische Verkehrswende!

Jan Hektik, Neue Internationale 250, Oktober 2020

Die kapitalistische Krise droht – verschärft durch die Corona-Gefahr –, Millionen in den Ruin zu treiben. Über 5 Millionen KurzarbeiterInnen, fast 3 Millionen Arbeitslose, anstehende Massenentlassungen und Schließungen oder auch eine wachsende Zahl von Pfändungen sprechen eine klare Sprache. Die Lohnabhängigen sollen für die Krise zahlen – entweder jetzt oder später durch Sozialabbau, Kürzungen und Privatisierungen.

Dies kommt zwar nicht unerwartet, jedoch trifft es unsere Klasse in einem Stadium, in welchem sie fast gänzlich unvorbereitet auf die notwendigen Kämpfe ist. Die Gewerkschaften fahren einen Kurs der Sozialpartnerschaft, der insbesondere in Krisenzeiten zum Scheitern verurteilt ist und durch die Bürokratie gegen den Willen von Teilen der Basis aufrechterhalten wird. Die Bildung der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ stellt einen wichtigen Versuch dar, diese Blockade zu durchbrechen. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass dies ausreichen wird.

Was benötigt wird, ist eine Antikrisenbewegung, welche den Anschluss an die arbeitende Klasse sucht und mit Demonstrationen und Streiks gegen alle Angriffe, Zugeständnisse und sonstigen Krisenmaßnahmen kämpft. Diese Bewegung muss es schaffen, den Schulterschluss der Beschäftigten, der Arbeitslosen und der sozial Unterdrückten zu erkämpfen, um geschlossen solche Einschnitte abzuwehren. Sie muss Fragen wie Mindestlohn, den Kampf gegen alle Entlassungen und Besteuerung der Reichen ebenso thematisieren wie die Wohnungsfrage, Rentenkürzungen, Gesundheitsversorgung, den Kampf gegen Rassismus und Sexismus und die Zerstörung der Umwelt.

Hierfür ist es notwendig, dass linke Organisationen vereint gemeinsame Aktionen organisieren. Dies bedeutet nicht, sämtliche inhaltlichen Differenzen über den Haufen zu werfen und sich auf den kleinsten gemeinsamen (inhaltlichen) Nenner zu einigen, sondern vereint in Aktion zu treten, während gleichzeitig die eigenen unterschiedlichen Inhalte innerhalb dieser nach außen und innen getragen werden und so einen Wettstreit in den Massen um diese geführt wird.

Hierfür haben wir gemeinsam mit dem Solidaritätsnetzwerk ein Bündnis gegründet, dessen erste gemeinsame Aktion eine Intervention beim Schulstreik von Fridays for Future am 25.09.20 darstellte. Weitere Aktionen sind geplant, die nächste wird gegen einen Aufmarsch des „Dritten Wegs“ am 03.10.20 stattfinden.

Zweifellos ist das nur ein kleiner Schritt im Kampf um die Bewegung, die nötig ist, sich den Angriffen von Kapital und Regierung erfolgreich entgegenzustellen. Wir müssen daher versuchen, diesen Ansatz zu verbreitern und mit anderen, ähnlichen Initiativen zu verbinden.

Nur so wird es möglich sein, die unerlässliche Beteiligung bürokratisch kontrollierter und reformistisch dominierter Massenorganisationen zu erzwingen. Ohne die Millionen, die unter Kontrolle von Gewerkschaftsführungen stehen, oder Hunderttausender, die noch immer auf SPD und Linkspartei hoffen, werden wir nämlich nicht in der Lage sein, die Kraft unserer Klasse, der ArbeiterInnen, zu entfalten und tatsächlich wirkungsvoll Widerstand gegen die Krise zu leisten.

Unsere Vorschläge für eine Bewegung gegen die Krise lauten:

Wir zahlen nicht für Pandemie und Krise!

• Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin! 500 Euro/Monat mehr für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen!

• Öffnung der Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Schulen, Umsetzung von Schutz- und Hygieneplänen unter Kontrolle der Beschäftigten!

• Gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in Kurzarbeit stehen! Keine Aushebelung von Arbeitszeitbeschränkungen und Arbeitsrecht!

• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Mindestlohn von 15 Euro/Stunde – Mindesteinkommen für Arbeitslose und RentnerInnen in der Höhe von 1.600 Euro/Monat!

• Keine Milliardengeschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

• Keine Rendite mit der Miete! Für die Aussetzung aller Miet- und Kreditzahlungen für die arbeitende Bevölkerung! Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co.! Nutzung von Leerstand, um Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen Räume zur Verfügung zu stellen!

• Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle! Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe!

• Nein zu allen Einschränkungen des Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrechts!

Beberg Baloch, in Solidarität mit der Baloch Student Organisation (BSO), Infomail 1107, 15. Juni 2020

In Belutschistan kam es nach dem so genannten Dannuk-Zwischenfall in der gesamten Provinz zu massiven Erhebungen. Wütende, aber friedliche Menschenmengen riefen Parolen gegen das Unterdrückungsregime und ihre angeheuerten Todesschwadronen, die in Morde an einfachen Leuten, Entführungen gegen Lösegeld und verschiedene kriminelle Aktivitäten verwickelt waren. Die DemonstrantInnen forderten Gerechtigkeit für die vierjährige Bramsh Baloch, deren Mutter Malik Naz vor wenigen Tagen von Mitgliedern der Todesschwadron bei einem Einbruch in ihr Haus in Kech getötet wurde.

VertreterInnen der Regierung Belutschistans haben in den Mainstream-Medien behauptet, dass Recht und Ordnung in der Provinz unter Kontrolle seien. Doch täglich kommt es zu Zwischenfällen, und die Patrouillen von Paramilitärs in zivilen Gebieten erzählen eine andere Geschichte. Auf der einen Seite geben die MachthaberInnen vor, zum Frieden aufzurufen, aber auf der anderen Seite werden unter ihren Fittichen Todesschwadronen ausgebildet und geschützt. Wie können Todesschwadronen so mächtig sein und völlig ungestraft operieren? Wer finanziert und unterstützt sie? Wo ist die Zivilverwaltung? Dies alles sind Fragen, die in der Vergangenheit aufgeworfen wurden, die aber vor der ganzen Welt deutlich hervorstechen, nachdem Malik Naz ihr Leben im Widerstand gegen sie geopfert hat. Es ist nicht so, dass die Menschen von all dem nichts wussten, aber Angst und Einschränkungen durch UnterdrückerInnen hinderten sie daran, zu sprechen und offen Stellung zu beziehen. Die Ermordung von Malik Naz, Bilder und Videos von Bramshs Verletzungen trafen das Volk der BelutschInnen wie eine Schockwelle. Sie empfinden Schmerz und Erniedrigung und treten für Gerechtigkeit für Bramsh Baloch ein. Damit wurde die Angst vor dem unterdrückenden Staat und seinen Todesschwadronen gebrochen.

Die Rolle der Todesschwadronen in der Region besteht darin, die Interessen von DrogenhändlerInnen zu schützen, die es irgendwie auch ins Parlament schaffen. Die Marktstruktur in Belutschistan ist ganz anders als in weiten Teilen der Welt, deshalb werden solche KillerInnen von hochrangigen autorisierten Personen angeheuert, um ihre schwarzen Taten auszuführen. Vom Menschenhandel bis zur Erpressung, vom Drogenhandel bis zu anderen abscheulichen Verbrechen – bewaffnete MörderInnen operieren, um sie zu schützen und Chaos in der Gesellschaft zu schaffen. Obwohl es eigentlich so sein sollte, dass Kriminelle Angst haben, wurde diese stattdessen dem einfachen Volk, das um sein bloßes Überleben kämpft, indoktriniert. Wir können all dies nicht verstehen, ohne die Rolle des Staates zu begreifen, der diese Banden unter seine Fittiche nimmt, weil sie die BelutschInnen angreifen, töten und den Kampf des Volkes der BelutschInnen für ihre demokratischen Rechte unter Druck setzen.

Die Kette von Protesten, die in Gwadar, Turbat, Quetta, Awaran, Naseerabad, Karatschi und anderen Orten stattfanden, schuf eine neue Welle der Solidarität in der Gesellschaft  BelutschIstans. Die Angst starb und die Tradition des Widerstands gegen Unterdrückung wurde wiederbelebt, da sich die Menschen nicht mehr den MörderInnen und ihren Waffen beugen. Zwar war es der Dannuk-Vorfall, der den Aufstand in der belutschischen Gesellschaft auslöste, aber er hat sehr tiefe Wurzeln und Ursachen. Das Volk von Belutschistan ist mit Rassismus konfrontiert, und wenn es seine Stimme für demokratische Rechte erhebt, hat es nur ein einziges Schicksal, und das sind erzwungene Entführungen und gedemütigte Körper. Das ist die Situation, aus der die belutschische Bewegung emporkommt. Sie braucht die internationale Solidarität der ArbeiterInnenklasse, sozialistischer Parteien und antirassistischer Bewegungen auf internationaler Ebene. Bevor diese angeheuerten MörderInnen die Gesellschaft in weiteres Chaos und fortgesetzte Konflikte stürzen, bedarf es der Entwaffnung der UnterdrückerInnen und des Friedens für die Unterdrückten.

Was die parlamentarischen Kräfte hier betrifft, so waren sie mit Punkte Einheimsen und der Politik mit Parteifahnen beschäftigt. Es ist nicht so, dass sie den Dannuk-Zwischenfall nicht verurteilt hätten, aber Belutschistan braucht viel mehr. Die parlamentarischen politischen Parteien sind nicht in der Lage, ein politisches Programm zu liefern und der Öffentlichkeit eine bewusste Richtung vorzugeben. Deshalb braucht die belutschische Gesellschaft eine neue, junge Führung, die in der Lage wäre, die Massen mit einer klaren Haltung zu lenken und zu führen, statt mit den verrotteten Ideen der gegenwärtigen Parteien, die mit ihren unklaren Erzählungen nur großartige Behauptungen äußern können.

Die Proteste sind kein Ende dieser Tragödie, das ist sicher, und die Menschen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, beziehen klar Position gegen die Todesschwadronen. Die Behörden müssen lernen, dass Angst und Kollaboration mit den angeheuerten MörderInnen nicht weitergehen dürfen, da alles aufgedeckt wird. Malik Naz gibt es nicht mehr, und Bramsh kann die Tragödie nicht aus ihrem Unterbewusstsein löschen, aber die Menschen in Belutschistan sind aufgewacht.

Trotz der Herausforderungen, vor denen Belutschistan heute steht, ist es unerlässlich, sich international zu vernetzen und die Menschen in der ganzen Welt auf sein Elend hören zu lassen. Die Belutschische Studentenorganisation appelliert an die Massen in der ganzen Welt, ihre Solidarität mit Bramsh und der belutschischen Nation zum Ausdruck zu bringen.