Mattis Molde, Neue Internationale 266, Juli/August 2022

Der Stahlröhrenhersteller Vallourec will seine Standorte in Deutschland mit 2.400 Beschäftigten bis 2023 schließen und das Geschäft mit nahtlosen Rohren für Öl- und Gasfelder nach Brasilien verlagern. Gründe seien sinkende Margen und Überkapazitäten in der Branche sowie der Krieg in der Ukraine und die Covid-19-Pandemie, die durch gestiegene Energie- und Materialpreise die Lage verschärft hätten. Die Werke wurden einst unter dem Namen Mannesmann gebaut und sind Zeugen der historischen Bedeutung der Schwerindustrie im Ruhrgebiet.

Im Fordwerk in Saarlouis wird der Focus gebaut. 2025 läuft die Produktion aus. Dann gibt es für 4.600 Beschäftigte dort und rund 2.000, die auf dem Werksgelände bei Zulieferern angestellt sind, keine Arbeit mehr, denn E-Autos sollen nicht dort, sondern in Almussafes/Valencia in Spanien gebaut werden. Damit ist die Schließung vorprogrammiert.

Sozialpartnerschaftslatein am Ende

Beide Entscheidungen wurde im letzten Monat von den Konzernzentralen gefällt. Beides sind Tiefschläge für Tausende Beschäftigte und ihre Familien, für die betroffenen Städte und Regionen.

Beide verkörpern aber auch Hochburgen der IG Metall. Sie zählt tausende Mitglieder, beherrscht die Betriebsräte, verfügt über beste Kontakte zur „Politik“. Sie lebt nicht im Konflikt mit den Management, sondern kooperiert auf allen Ebenen aufs Engste und hat hunderte Vereinbarungen mit diesem geschlossen.

Der Widerstand der Betriebsräte sah dementsprechend aus. Monatelang wurde in Hinterzimmern verhandelt, Verzicht angeboten und nach Staatsknete gesucht, um den Konzernen den Verbleib zu versüßen und ihre Profite zu erhöhen.

Die Beschäftigten kamen nur am Rande vor und blieben von den Verhandlungen ausgeschlossen. Aktionen hatten nie das Ziel, das Management zu etwas zu zwingen, sondern sollten Dampf ablassen. „Verhandlungsbegleitende Aktionen“ heißt das im Gewerkschaftsjargon.

Jetzt ist die IG Metall mit ihrem Sozialpartnerschaftslatein am Ende. Bei Vallourec fiel dem Betriebsrat zum Schluss noch ein, eine/n neue/n Käufer:in zu suchen. Dann wurde die Schließung hingenommen und mit einem „Sozialtarifvertrag“, den die Beschäftigten mit der IG Metall „erkämpfen“ sollen, dürfen sie ihre Entlassung mitgestalten.

Im Falle von Saarlouis wirft IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dem US-Autokonzern „unsoziales Verhalten“ vor. „Ford hat die Standorte Saarlouis und Valencia eiskalt in einen Dumpingwettbewerb gezwungen.“ Man fragt sich, ob Ford bisher sozial war oder andere multinationale Konzerne dies sind. Vor allem aber stellt sich die Frage, warum die IG Metall sich in diesen Dumpingwettbewerb hat zwingen lassen und das über 3 Jahre hinweg. In diesem behandelte sie die Kolleg:innen in Valencia und ihre Gewerkschaften faktisch wie Gegner:innen.

Im Übrigen musste Ford die IG Metall nicht zwingen, solche Verhandlungen zu führen. Hofmann und seine Leute machen das immer und überall, nennen es „Standortsicherung“ von einzelnen Werken oder gar des ganzen „Standorts Deutschland“. Dabei wird jede Solidarität zwischen den Belegschaften untergraben und international erst recht.

Klassenkampf und Arbeiter:innendemokratie

Die beiden großen Tiefschläge in zwei ihrer starken Bastionen zeigen, dass die IG Metall kein Konzept besitzt, um Arbeitsplätze gegen die Entscheidungen der Kapitalist:innen zu verteidigen. Dazu wäre es nötig, die Kampfkraft der Belegschaft durch Information statt Geheimverhandlungen der Betriebsräte zu organisieren; durch Vertrauensleute, die die Diskussion in den Unternehmen vorantreiben, statt Postbot:innen des Betriebsrats zu spielen; durch Belegschaftsversammlungen, die Entscheidungen über Forderungen und Aktionen demokratisch fällen; durch Konferenzen der Vertrauensleute in Konzernen oder Branchen, wo Arbeitsplätze bedroht sind, um gemeinsame Kampfplänen zu erstellen – und das nicht nur auf Deutschland beschränkt. Denn alle wissen, dass Großkonzerne die Belegschaften international gegeneinander ausspielen.

Mit dieser Kraft kann man mehr als Proteste organisieren. Man kann streiken oder Betriebe besetzen. Man kann in den Betrieben fordern, dass die Belegschaft und ihre Vertreter:innen die Offenlegung aller Daten und Zahlen durchsetzen, diese überprüfen und ein Vetorecht gegen die Entscheidungen des Managements erkämpfen.

Dann kann auch entschieden werden, was in den Betrieben produziert wird und was nicht (mehr). Dann können Betriebe wirklich „transformiert“ und nicht in Ruinen verwandelt werden.

Das ist mit Betriebsratsfürst:innen und dem IGM-Vorstand nicht zu machen. Ihnen ist über mehrere Jahre, in denen sich die Bedrohungsszenarien in den beiden Großbetrieben entwickelt haben, nichts anderes eingefallen, als zu betteln und Errungenschaften zum Verzicht anzubieten. Es gibt aus der IG Metall-Zentrale bis heute noch nicht mal eine inhaltliche Position zum Thema E-Auto, zu alternativen Verkehrssystemen – die z. B. in Saarlouis produziert werden könnten, geschweige, dass über die Alternative zur Schließung, die entschädigungslose Enteignung des Betriebes und Fortführung unter Arbeiter:innenkontrolle, diskutiert wird.

Solidarität mit den Beschäftigten bei Vallourec und Ford heißt nicht nur, sie bei ihren jetzt aufgeflammten Protesten zu unterstützen, sondern auch aufzuzeigen, wie sie von der Führung in Betriebsrat und IG Metall in diese Situation getrieben worden sin. Beide Betriebe sind noch nicht stillgelegt. Widerstand ist weiter möglich, aber er muss unter Kontrolle der Beschäftigten gebracht werden – genauso wie die IG Metall unter Kontrolle ihrer Mitglieder! Metallerinnen und Metaller müssen verstehen, wie und warum die Bürokratie der Gewerkschaft Errungenschaften und Arbeitsplätze verkauft. Kontrolle durch die Basis ist kein Zubrot für einen erfolgreichen Kampf, sondern in Zeiten wie diesen notwendig, um siegen zu können.

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1096, 20. März 2020

Die Virus-Infektion hat
sich zu einer Pandemie entwickelt. Die Zahl der Infizierten steigt weltweit –
und sie wird das auch weiter tun. Praktisch alle Regierungen der Welt –
einschließlich fast aller, die noch vor kurzem die Gefahr verharmlosten oder
bestritten – haben sich zu drastischen Maßnahmen entschlossen.

Die Eindämmung der
Krankheit, flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung, Sicherung
der Grundbedürfnisse und die schnellstmögliche Entwicklung eines Impfstoffes
stellen zentrale gesellschaftliche Ziele dar. Sie entsprechen dem Bedürfnis von
Milliarden.

Kein Vertrauen in die
bürgerlichen Regierungen!

Die Erfahrung – nicht
zuletzt jene der vergangenen Monate – verdeutlicht jedoch, dass diese Aufgabe
weder den bürgerlichen Regierungen noch den KapitalistInnen überlassen werden
darf.

Manche Regierungen haben
die Gefahr unterschätzt, manche haben die Öffentlichkeit über die Sachlage
getäuscht, mittlerweile haben alle zu Maßnahmen gegriffen, die den einzelnen
Menschen die Verantwortung überlassen und die Lasten aufhalsen, während sie
immer versucht haben, die „Wirtschaft“, also die KapitalistInnen und die
besitzenden Klassen des jeweiligen Landes zu schützen und ihnen zu helfen.
Selbst wo sie die Pandemie einzudämmen versuchen, bewegen sich ihre Maßnahmen
im Widerspruch zwischen den Interessen der Bevölkerung nach wirksamem Schutz
ihrer Gesundheit und den Verwertungsinteressen des Kapitals.

Zu den nun in vielen
Ländern durchgesetzten Maßnahmen gehören die Schließungen von Schulen und
Geschäften, aber auch die Einschränkung der Reisefreiheit, Abriegelung der
Grenzen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Zugleich werden grundlegende
demokratische und gewerkschaftliche Rechte der Massen beschnitten und
ausgesetzt. Ein Aussetzen von Urlaubsreisen und die Streichung von Flügen in
die Tourismusgebiete stellt in der aktuellen Situation sicher eine vernünftige
Maßnahme dar. Anders verhält es sich mit der Abschottung der staatlichen
Außengrenzen, die vor allem Geflüchtete und MigrantInnen trifft, also besonders
unterdrückte und ausgebeutete Schichten der ArbeiterInnenklasse. Die
Regierungen nutzen die berechtigte Angst der Bevölkerung, um diese Maßnahmen zu
legitimieren. Sie überlassen Millionen einer besonders gefährlichen Situation
in Geflüchtetenlagern und Sammelunterkünften, deren auch ohne Corona-Gefahr
menschenunwürdiger und barbarischer Charakter noch auf die Spitze getrieben
wird.

Zugleich wird für alle
deutlich, dass die neo-liberale Austeritätspolitik der letzten Jahrzehnte, die
Ausdünnung des Gesundheitswesens, dessen Privatisierungen, die Zerschlagung
sozialer Sicherungssysteme das Virus weitaus gefährlicher machen. Selbst in den
reichsten imperialistischen Staaten droht der „Kollaps“ eines chronisch
unterversorgten, gemäß den Profitinteressen zugerichteten Gesundheitssystems.

Während
Freizeiteinrichtungen wie Bibliotheken, Bäder, Bars, Restaurants, Kinos
geschlossen und Veranstaltungen untersagt werden, soll die Produktion der
privaten Unternehmen möglichst weiterlaufen. Die Beschäftigen sollen allenfalls
im „Home-Office“ improvisieren. Wo dies nicht möglich ist, sollen
„systemrelevante“ Unternehmen weiterlaufen, andere möglichst rasch wieder die
Produktion aufnehmen.

So versuchten große
Autokonzerne wie Daimler-Benz und Fiat, Möbelhäuser wie Ikea,
Transportunternehmen und viele andere, selbst in den Risikogebieten
Norditaliens oder Spaniens, in Frankreich wie Deutschland lange die
Profitmaschine am Laufen zu halten – mit der willfährigen Unterstützung der
Regierungen und der EU. Es war nicht die Einsicht der ManagerInnen und
KapitaleignerInnen, die vielerorts den Stopp der Anlagen erzwang, sondern das
Aussetzen globaler Lieferketten und spontane Streiks von ArbeiterInnen wie in
Italien oder Spanien. Ähnlich agieren auch die Regierungen außerhalb Europas –
schließlich soll das Kapital angesichts einer beginnenden globalen Rezession
und dramatischer Einbrüche an den Börsen keine „zusätzlichen“ Einbußen
erleiden.

Profit oder Gesundheit

Wieder einmal wird
deutlich, dass im Kapitalismus nur die Profitinteressen „systemrelevant“ sind –
dazu setzen die Unternehmen die Gesundheit ihrer Beschäftigten bewusst aufs
Spiel. Diese Politik verdeutlicht, welchen Klasseninteressen die Regierungen
und Staatsapparate dienen – und stellt so zugleich ein Hindernis für die
Bekämpfung der Pandemie und die Gesundheit der Bevölkerung dar.

Pandemien oder Seuchen
erfordern natürlich in jeder Gesellschaft – nicht nur in einer kapitalistischen
– Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Erkrankungen, zumal wenn
noch keine Impfstoffe gefunden sind. Daher stellt die Einschränkung des
sozialen Kontakts zwischen den Menschen oder die Schließung von zur Versorgung
der Bevölkerung nicht notwendigen Läden, kulturellen oder Freizeiteinrichtungen
einen durchaus sinnvollen Schritt dar.

Keine Einschränkung demokratischer Rechte!

Zugleich darf jedoch die
Einschränkung demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte nicht einfach
hingenommen werden. Im Gegenteil. Wenn die ArbeiterInnenklasse, wenn die
Unterdrückten verhindern wollen, dass die Pandemie und die mit ihr
einhergehende und sich verschärfende Krise des Kapitalismus nicht auf ihre
Kosten „gelöst“ werden, brauchen sie Organisation, Kommunikation, politische
Diskussion und Gegenwehr – und vor allem ein Aktionsprogramm zur Mobilisierung.
Dieses Programm muss  entschlossene
Maßnahmen zum Kampf gegen die Pandemie enthalten, einschließlich von
Forderungen an den Staat, was z. B. die Ressourcen für medizinische Versorgung
betrifft.  Es muss zugleich und vor
allem auch ein Programm zur Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse und von allen
nicht-ausbeutenden Schichten der Bevölkerung sein, um Maßnahmen durchzusetzen,
die dem privat-kapitalistischen Verwertungsinteresse zuwiderlaufen, und Organe
der ArbeiterInnenkontrolle zu etablieren.

Bei allen konkreten
Unterschieden zwischen den Ländern müssen die Organisationen der
ArbeiterInnenklasse, allen voran die Gewerkschaften, für folgende Maßnahmen
eintreten:

• Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin. Die Kosten dafür müssen aus der Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen bestritten werden.

• Ausbau des Gesundheitswesens, Ankurbelung der Produktion von Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie (Test-Kits, Desinfektionsmittel, Atemschutz, …), sachliche Information der Bevölkerung, Einstellung von medizinischem Personal und HelferInnen, unter Kontrolle der Gewerkschaften und der Beschäftigten. Massiver Ausbau der Intensivmedizin.

• Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses und Offenlegung aller Forschungsergebnisse staatlicher wie privater Institute. Internationale Koordinierung der Anstrengung zur Entwicklung eines Impfstoffes, der allen Menschen kostenlos zur Verfügung steht.

• Koordination aller Forschungen und Entwicklungsbemühungen statt Wettbewerb um den schnellsten Profit: In rund dreißig Jahren Forschung zu HIV haben wir gesehen, dass einerseits jede Firma versucht, ihre Forschung und Entwicklung geheim zu halten, deshalb wurde viel (auch öffentliches) Geld in parallele Forschung gesteckt und wurde dann jedes mögliche Präparat mit höchstem Profit zu verkaufen versucht. Deshalb muss die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen der Kontrolle von Privatfirmen, einzelner Länder oder Blöcke entrissen werden. Alle Untersuchungen und Ergebnisse müssen öffentlich im Netz verfügbar sein. Eine internationale Kommission gewählt aus SpezialistInnen soll die Entscheidungen, welche Teams in welche Entwicklung forschen, koordinieren.

• Entschädigungslose (Wieder-)Verstaatlichung der privatisierten Teile des Gesundheitswesens, der pharmazeutischen und medizintechnischen Industrie, um die Ressourcen zu bündeln und unter Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften zu stellen.

• Einstellung aller Arbeiten und Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung nicht nötig sind. Ausgenommen davon wären u. a.  Arbeit im Gesundheitswesen, Transport, Feuerwehr, Lebensmittelproduktion, medizinische Forschung, Kommunikation. Welche Tätigkeiten für die Menschen systemrelevant sind, welche weiter betrieben werden und welche nicht, muss von der arbeitenden Bevölkerung, nicht von den KapitalbesitzerInnen und ihren Regierungen entscheiden werden.

• Volle Bezüge für alle Beschäftigten, die nicht zur Arbeit gehen. Extrazahlungen für alle im Gesundheitswesen und anderen Bereichen, die unter Einsatz ihrer Gesundheit weiter arbeiten müssen. Sollten sich Unternehmen weigern, diesen Maßnahmen Folge zu leisten, sollten sie ohne Entschädigung enteignet werden. Schnelle Einarbeitungen in den wirklich relevanten Berufssektoren wie dem Krankenhaus- und Versorgungswesen.

• Keine Aussetzung der Rechte von Beschäftigten durch Erlasse und Selbstermächtigung von Unternehmen durch Anordnung von Mehrarbeit, Home-Office, Samstag- oder Sonntagsarbeit, Versetzungen etc. Statt die schwachen Rechte der Arbeitenden jetzt noch zu übergehen, ist es im Gegenteil nötig ,Kontrollausschüsse in den Unternehmen und übergreifend zu bilden, die alle Maßnahmen der Behörden und der Unternehmen kontrollieren und gegebenenfalls untersagen!

• Aussetzen aller Miet- und Kreditzahlungen für die arbeitende Bevölkerung sowie für kleine Geschäfte, Läden, Restaurants, die zur Zeit schließen müssen; Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Sofortige Enteignung von leerstehendem Wohnraum, um Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen zur Verfügung zu stellen.

• Keine Abschottung der Grenzen; keine Aufhebung des Asylrechts, sondern offene Grenzen für Geflüchtete, Abschaffung des Lagersystems, Stopp aller Abschiebungen und Entlassung aller Abschiebegefangenen. Flüchtlinge sollen wie alle anderen Einreisenden medizinisch getestet und, im Fall einer Infektion, medizinisch und sozial versorgt werden. Streichung der Schulden der halb-kolonialen Länder, massive Unterstützung zum Aufbau von medizinischen Einrichtungen in diesen, bezahlt aus den Extraprofiten der imperialistischen Konzerne und Staaten.

Gegen die Pandemie und
für die dazu notwendigen Maßnahmen nimmt der Kampf um ArbeiterInnenkontrolle
eine Schlüsselrolle ein. Gewerkschaften, Vertrauensleute, Betriebsräte müssen
dabei eine aktive Rolle spielen. Auch die reformistischen Parteien, SPD und
Linkspartei, ordnen sich im Austausch für Maßnahmen der sozialen Abfederung den
Vorschlägen von Merkel und Co. unter – einschließlich der Einschränkung
demokratischer Rechte (bis zu einer möglichen Ausgangssperre).

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Die Politik der
„Sozialpartnerschaft“ und Klassenzusammenarbeit erweist sich dabei wieder
einmal als Hindernis. Während DGB-Chef Hoffmann mit Unternehmerverbänden und
Regierung den nationalen Schulterschluss übt, werden Millionen Lohnabhängige,
vor allem alle Unorganisierten, Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten in die
Rolle rein passiver ZuschauerInnen gedrängt, die entweder weiter arbeiten
müssen oder vor dem Bildschirm die Ereignisse verfolgen.

Dabei bieten die modernen
Medien selbst Möglichkeiten, die Isolation der Menschen zumindest teilweise zu
durchbrechen. Beschäftigte und GewerkschafterInnen, politische Kampagnen und
Initiativen können sich auch über diese Medien vernetzen, Audio- und
Video-Konferenzen durchführen. Menschen, die arbeiten (müssen), können sich
auch betrieblich koordinieren unter Berücksichtigung einfacher
Sicherheitshinweise.

Das Streik-,
Versammlungs- und Demonstrationsrecht muss daher verteidigt werden. Gegen
Maßnahmen, die die Kosten der Krise auf die ArbeiterInnen abwälzen, die
rassistisch Unterdrückte diskriminieren oder aussperren, brauchen wir auch alle
Mittel, um kämpfen zu können. Wenn wir sicherstellen wollen, dass Millionen
keinen Lohn- und Einkommensverlust erleiden, dann werden wir kämpfen müssen –
weder Regierung noch Kapital oder SozialpartnerInnen werden uns Geschenke
machen. Wir brauchen also mehr Organisiertheit, um unsere Interessen zu
verteidigen. Wir benötigen Kampforgane wie Aktionskomitees und Organe der
ArbeiterInnenkontrolle, die demokratisch legitimiert und ihrer Basis
verantwortlich sind.

Gerade weil Kapital und
Regierung auch die Lasten – und damit auch Risiken – der Pandemie der Masse
aufbürden wollen und werden, darf jene nicht leichtfertig die flächendeckende
Einschränkung demokratischer Rechte hinnehmen. Sie muss vielmehr diese mühsam
erkämpften Errungenschaften nutzen, um ein wirksames Programm zur Bekämpfung
der Pandemie durchzusetzen. Der Kampf um unsere Gesundheit und gegen die sich
ausbreitende Wirtschaftskrise sind aufs Engste miteinander verbunden. Um ihn
erfolgreich zu führen, reicht es nicht, sich auf unmittelbare Maßnahmen zur
Bekämpfung der Krankheit zu beschränken – wir müssen auch die
gesellschaftlichen Ursachen ins Visier nehmen, die das Virus erst so gefährlich
machen. Dass der Kampf gegen die Krankheit entschlossene Maßnahmen gegen die
Profitmacherei und die Marktwirtschaft erfordert, ist kein Zufall. Dieser
Umstand verdeutlicht vielmehr, dass der Kapitalismus selbst zu einer
Todesgefahr für die Menschheit geworden ist.

Georg Ismael/Martin Suchanek, Infomail 1054, 16. Mai 2019

Die AfD fällt durch ihre rassistische Hetze offenkundig
nicht nur in Deutschland auf. Gunnar Beck, AfD-Kandidat zu den Europawahlen,
unterrichtet seit Jahren Rechtswissenschaft an der Londoner SOAS (School of
Oriental and African Studies) und verbreitet dort reaktionäre, rassistische und
geschichtsrevisionistische Positionen.

Hoffentlich nicht mehr lange! Eine Versammlung der Studierenden an der SOAS forderte am 16. Mai, Beck mit sofortiger Wirkung die Lehrbefugnis zu entziehen. Am Freitag, dem 17. Mai soll diesem Beschluss durch eine öffentliche Kundgebung unter dem Titel „Cancel Gunnar Beck: Far-Right out of SOAS“ Nachdruck verliehen werden. Die Universitätsleitung hat sich zwar von Becks politischen Ansichten distanziert, hält aber an seiner Anstellung im Namen der „Freiheit der Wissenschaft“ fest.

Wessen Freiheit?

Diese Freiheit besteht anscheinend darin, dass Beck in
seinem Blog endlose geschichtsrevisionistische Litaneien von sich gibt, Kohl
und Merkel des „deutschen Selbsthasses“ bezichtigt. Wie so viele seiner
„KameradInnen“ will er einen rechten Schlussstrich unter die „ständige
Diskussion“ über Deutschlands Vergangenheit ziehen. Wie viele aus dem rechten
Lager fantasiert er über die „Einschränkung der Redefreiheit“ von RassistInnen,
BestsellerautorInnen und Dauergästen in Talkshows wie Sarrazin, die nur auf die
„erschreckend geringe Geburtenrate“ der Deutschen hingewiesen hätten.

Zu Recht hält die Vollversammlung der Studierenden fest,
dass Becks  rassistische und rechte
Gesinnung sowie die Unterstützung für eine Partei, die mit FaschistInnen und
rassistischen SchlägerInnen zusammenarbeitet, nichts mit Meinungsfreiheit zu
tun hat. Ihr Beschluss verweist nicht nur auf seine Gesinnung, sondern auch auf
wiederholte chauvinistische, sexistische und rassistische Bemerkungen und
verbale Übergriffe Becks gegenüber Studierenden, insbesondere solche aus
halb-kolonialen Ländern, religiöse, ethnische und nationale Minderheiten.
Einzig die bürokratischen Prozeduren der Universität verhinderten, dass sich
Beck schon früher verantworten musste.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtspopulist Gunnar Beck Studierende mit seinem reaktionären Mist und rassistischen Pöbeleien nicht länger belästigen darf. Bezeichnenderweise erlangte der „Fall Beck“ jedoch aus einem anderen Grund öffentliche Aufmerksamkeit. Der Rechtswissenschafter nimmt es nämlich, wie die AfD in Sachen Parteienfinanzierung, selbst nicht so genau mit dem Recht, wenn es um die Zwecke des eigenen Ladens geht. Im Wahlkampfmaterial zur Europawahl präsentierte sich Beck als „Professor“ an der SOAS und als „Fachanwalt für Europarecht“. Er ist, wie ein Beitrag des Deutschlandfunks belegt, weder das eine noch das andere. Den Titel „Fachanwalt für Europarecht“ gibt es gar nicht. An der SOAS ist Beck als „Reader in Law“ beschäftigt, was in etwa einem/r DozentIn in Deutschland entspricht.

Natürlich regt sich Beck über die angebliche Hetze auf, die antirassistische Studierende und Beschäftigte an der SOAS gegen ihn veranstalten würden. Dabei hat die AfD noch vor wenigen Monaten zur Denunziation linker und antirassistischer LehrerInnen aufgerufen und Beschwerdeportale online gestellt. Das war für den Nationalisten offenkundig in Ordnung, ging es doch bei den Denunziationsplattformen darum, „vaterlandslose“ LehrerInnen an den Pranger zu stellen. Jetzt inszeniert sich Beck als „Opfer“.

Out!

Dass die Leitung der SOAS angesichts der Forderungen der
Studierenden rumeiert und letztlich einen Rassisten entgegen der Interessen der
Studierenden, Beschäftigten und des restlichen Lehrpersonals verteidigt, wirft
auch ein bezeichnendes Bild auf die bürgerliche Wissenschaft. Während
z. B. DozentInnen, LektorInnen und Studierende, die sich für die
BDS-Kampagne und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes
einsetzen, mit dem Rausschmiss aus Unis bedroht werden, während Linke, die sich
mit Befreiungsbewegungen solidarisieren, als „undemokratisch“ gebrandmarkt
werden, müsse rechte Hetze als Bestandteil der „Freiheit“ hingenommen werden.
Dieser Doppelstandard verweist nur darauf, welchem Klasseninteresse die
bürgerlichen Universitäten, selbst wenn sie sich zur Zeit als
„antikolonialistisch“ präsentieren, letztlich verpflichtet sind.

Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die SOAS
aktuell unter dem „Sachzwang“ der zunehmenden Privatisierung und
Neoliberalisierung der Bildung massive Kürzungen durchführt, die die
Arbeitsplätze etlicher Beschäftigter bedrohen. Diese fallen natürlich nicht
unter den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn es nach dem Management der
Universität geht. Sie sind einfach nur zu teuer.

In Wirklichkeit gibt es kein Recht auf Rassismus im Namen
der Meinungsfreiheit oder der Wissenschaft – jedenfalls nicht für alle jene,
die gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Faschismus kämpfen!

Dass die Studierenden die Entlassung von Gunnar Beck
fordern, ist also kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie dient vielmehr dem
Schutz derer, die an der Universität lehren und lernen. Sie bringt die
Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck, die im Mittelmeer sterben, mit
den SüdeuropäerInnen, die unter den von Deutschland zu verantwortenden
Spardiktaten leiden, und mit ArbeiterInnenbewegung, gegen die sich das „Sozial“-Programm
der AfD richtet.

Die Umstände an der SOAS und die Erfahrung mit
Denunziationskampagnen der AfD zeigen aber ein Weiteres auf. Wer an Schulen und
Universitäten lehren kann, wer eingestellt und gefeuert wird, sollte nicht in
den Händen des Managements oder des Staates liegen, der sich bei jeder
Gelegenheit gegen linke AktivistInnen richtet, aber rechte HetzerInnen schützt.
Die Studierenden, Lehrenden, weiteren Beschäftigten und ihre Gewerkschaft(en)
sollen entscheiden, ob rassistische BrandstifterInnen an ihrer Uni lehren
sollen oder nicht.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden der SOAS und
deren antirassistischen Aktionen! Die Studierenden, Studierendenparlamente,
Asten und die Gewerkschaften an den Universitäten (v. a. GEW und ver.di) fordern
wir auf, den Kampf an der SOAS zu unterstützen und auch an deutschen
Lehreinrichtungen eine Gegenoffensive gegen die AfD zu starten.

Leo Drais, Neue Internationale 234, Dezember 2018/Januar 2019

Am 1. Januar 2019 wird sich die Umsetzung der Bahnreform zum 25. Mal jähren. Zum Jahresbeginn 1994 wurde durch Inkrafttreten des Eisenbahnneuordnungsgesetzes aus der Deutschen Bundesbahn die Deutsche Bahn AG. Zu feiern gibt es dabei freilich nichts. Heute bestimmen vor allem Unpünktlichkeit, Ineffizienz und Unzuverlässigkeit das Bild der Eisenbahn – trotz neuer Fahrgastrekorde (11,5 Mrd. Fahrgäste 2017). Wie kommt es dazu?

Von der Behörde zur AG

Die parlamentarische Debatteum eine Reform der Deutschen Bundesbahn, welche nach dem Mauerfall auch die Deutsche Reichsbahn (DDR) aufgenommen hatte, begann 1989. Als Grund wurden mehrere Aspekte benannt:

• Die Bundesbahn galt als ineffiziente, bürokratische Behörde, die unfähig sei, auf die „dynamischen Anforderungen des Marktes“, also die Konkurrenz durch Straßen- und Luftverkehr, angemessen zu reagieren. Der Anteil der Eisenbahn an der Verkehrsleistung fiel zwischen 1950 und 1990 im Güterverkehr von 56 auf 21 Prozent, im Personenverkehr von 36 auf 6 Prozent.

• Weiterhin hatte die Staatsbahn zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Bahnbetriebs massiveSchulden angehäuft (1993: 66 Milliarden D-Mark), obwohl sie mit dem Aufstieg des Individualverkehrs seit den 1970er Jahren eine massive Stilllegung „unwirtschaftlicher“ Nebenbahnen betrieb. Trotzdem fuhren Bundesbahn und Reichsbahn 1993 einen Verlust von rund 16 Milliarden D-Mark (etwa 8,2 Milliarden Euro) ein. Demgegenüber wurde im Rahmen der Bahnreform vorgegeben, gewinnbringend oder zumindest selbstfinanzierend Eisenbahnverkehr zu betreiben. Als neoliberales Allheilmittel wurde auch hierfür der Wettbewerb angepriesen.

• Die Bahnreform sollte Vorgaben der EU zur Schaffung eines europäischen Eisenbahnmarktes erfüllen. Dieser beinhaltete zwar auch fortschrittliche Projekte wie die langfristige Herstellung einer technischen Interoperabilität zwischen den unterschiedlichen Bahnsystemen, indem bspw. ein einheitlicher europäischer Zugfunk eingeführt wurde. Zugleich verschärften sie jedoch die neoliberale Öffnung der Eisenbahnen für die Märkte, so dass diese in erster Linie nicht zur Beförderung der Fahrgäste, sondern dem Einfahren von Profit dienen sollten.

Die Umsetzung dieser Motive erfolgte durch drei wesentliche Punkte. Erstens, die Umwandlung der vormaligen Staatsbahnen in die neue, privatwirtschaftlich ausgerichtete Deutsche Bahn AG, welche sich jedoch weiterhin ganz oder mehrheitlich (je nach Gesellschaft) im Besitz des Staates befindet. Die Schulden der Bundes- und Reichsbahn wurden dem neuen Unternehmen zwecks „Marktfähigkeit“ erlassen. Zweitens wurden die Netze unter dem Begriff „diskriminierungsfreier Netzzugang“ für private Transportunternehmen geöffnet. Das DB-Tochterunternehmen DB Netze muss also z. B. DB Cargo (Tochterunternehmen Güterverkehr) genauso behandeln wie alle anderen Unternehmen, die Güter auf der Schiene befördern wollen. Somit sind die Netze dem Privatkapital zum Befahren geöffnet worden. Drittens wurde die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene zur Aufgabe der Bundesländer erklärt, die seitdem die Erbringung der Verkehrsleistung ausschreiben und an den billigsten Anbieter vergeben.

Konkurrenz

Heute sagen selbst bürgerliche Medien (z. B. FAZ, Welt) und VertreterInnen (vor allem die Grünen), die die Bahnreform einst als Befreiung von einer Haushaltslast gefeiert hatten, dass diese gescheitert sei – was sogleich dazu führt, nach einer neuen Zerschlagung der DB und einer Bahnreform 2.0 zu rufen (Anton Hofreiter, Grüne). Zu groß sind die Ausfallquoten, Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. Laut Stand November 2018 sind nur 20 % aller Fernverkehrszüge der DB ohne Mängel einsetzbar, die Pünktlichkeit liegt bei 71,8 %, an manchen Orten sogar beiunter 60 %. Das liegt weit unter den angepeilten 82 %, die ohnedies keinen Gipfel der Pünktlichkeit darstellen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind unmittelbar mit der Bahnreform und dem Kapitalismus verbunden.

Die neoliberale Auffassungder Verkehrsfrage ist, dass die verschiedenen Verkehrsträger (Straße, Schiene, Luft, Wasser) in Wettbewerb zueinander treten und daraus das bestmöglichste Angebot erwachse. Gleichzeitig sollen sich die Verkehrsträger bestmöglichergänzen. Dass die Beschwörung des freien Wettbewerbs noch nicht mal die neoliberalen InteressensvertreterInnen im Verkehrsministerium zufriedenstellt, zeigt sich an vermehrten, halbherzigen Eingriffen in eben diesen Wettbewerb seitens der Politik. So gründete z. B. der Verkehrsminister Scheuer (CSU) am 9. Oktober 2018 das Zukunftsbündnis Schiene mit Lobbygruppen aus der Bahnbranche.

Die kapitalistische Realitätverhält sich anders als die neoliberale Wunschvorstellung von einer durch Konkurrenz angetriebenen, gut funktionierenden Bahn. Die unterschiedlichen Verkehrsträger ergänzen sich unter den Vorzeichen des kapitalistischen Marktes allenfalls teilweise, z. B. im Containerverkehr Schiff-Eisenbahn-Lkw. In manchen Bereichen stehen sie fast gänzlich außer Konkurrenz, wie z. B. das Flugzeug im Interkontinentalverkehr. Das System Eisenbahn steht im Kapitalismus vor einem strukturellen Problem, was letztlich dazu führt, sich nur schwer gegen andere Verkehrsmittel behaupten zu können: Die Infrastruktur ist betrieblich die aufwendigste (finanzieller Nachteil gegenüber Auto und Flugzeug), es gibt kaum Haustüranbindungen (Nachteil gegenüber Auto) und auf den meisten Strecken ist der Zug zu langsam (Nachteil gegenüber Flugzeug). Zudem begünstigt der Staat den Flugverkehr (keine Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge, vergleichsweise niedrige Kerosinsteuer). Der Straßenverkehr wird dank einer Autoindustrie als Kernelement des deutschen Kapitals bevorzugt. Die Konkurrenz wurde hier durch Liberalisierung des Fernbusmarktes und niedriger Lkw-Maut gestärkt. Soviel zur Konkurrenz zwischen den Verkehrswegen.

Wenn von der „Bahn“ gesprochen wird, so wird dieses Wort zumeist als Synonym für die DB AG verwendet. Tatsächlich führte die Bahnreform jedoch dazu, dass heute über 300 unterschiedliche Unternehmen Züge fahren lassen (darunter auch viele Tochtergesellschaften der DB AG). Doch auch die anderen Unternehmen sind oft Teil großer Monopole wie Netinera Deutschland GmbH (Tochter der italienischen Staatsbahn) oder Eigentum der Bundesländer. Es gibt dementsprechend auch eine massive Konkurrenz auf der Schiene selbst, die ihrerseits vor allem im Nahverkehr zu massiven Qualitätseinbußen geführt hat. Da die Bundesländer und Kommunen – ihrerseits getrieben von klammen Kassen und Schuldenbremse – den Betrieb an den billigsten Anbieter vergeben, versucht dieser, seinen Profit durch Einsparungen, also Kostenreduktion bei Personal, Wartung, Service etc. zu sichern. Sehr häufig sind die Wechsel der Nahverkehrsanbieter mitentsprechenden Startschwierigkeiten verbunden (Bsp: vlexx auf der Strecke Frankfurt-Saarbrücken, DB Hamburg-Sylt, NEB Berlin-Küstrin/ Kostrzyn, …).

Mehdorns Erbe

Alle oben genannten Konkurrenzfaktoren führen letztlich zum Niedergang des Systems Bahn. Einer, deres mit dem profitgerechten Zurechtstutzen der DB besonders ernst meinte, war Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der AG von 1999 bis 2009.

Das Erbringen von Verkehrsleistungen wirft im Vergleich zur industriellen Güterproduktiongenerell wenig Profit ab. Daher versuchte die DB AG, den Gewinn herbeizusparen. Auch wenn sie zum Großteil (noch) Staatseigentum ist, so ist sie zur„Eigenfinanzierung“ verpflichtet (heute wächst freilich wieder der Schuldenberg, bis 2023 wohl auf bis zu 25 Mrd. Euro). Um die „Bahn“ durch einen Börsengang finanzieren zu können, wurde sie unter dieser Zielsetzung börsenreif gespart. Die Gewinnerwartungen stiegen, die Zuverlässigkeit brach ein. Erst die Krise von 2008 setzte den Börsenbestrebungen ein jähes Ende. Nichtsdestotrotz wirken die Folgen bis heute nach:

• Über 10 Jahre wurde kaum betriebliches Personal ausgebildet, MitarbeiterInnen wurden aus der Bahnherausgedrängt. Heute fehlen über 5.000 Fachkräfte allein im Bahnbetrieb selbst, ein Rückstand der aufgrund des hohen Durchschnittsalters kaum aufholbar ist.

• Von 1994 bis 2006 wurde das Streckennetz der DB von 40.385 Kilometer auf 34.128 Kilometer verkleinert (vor allem im ländlichen Bereich) und wurden etwa 13.847 Kilometer Gleise sowie 58.616 Weichen und Kreuzungen abgebaut. Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur sind unzureichend erfolgt. Der einzige wirklich große, aber dennoch unzureichende Ausbau findet seither im Schnellfahrnetz statt oder es wird massiv Geld in bahntechnische Unsinnigkeiten wie das Prestigeobjekt Stuttgart 21 gepumpt, das sogar der aktuelle Vorstand mittlerweile als Fehler bezeichnet.

• Subventionen wurden und werden dazu verwendet, die DB AG zum Global Player aufzustellen, statt diese indas Netz hierzulande zu leiten: Regionalverkehr in England, Güterzüge in der Wüste und, um Deutschlands imperialistischen Platz auf der Welt zu vertreten, auch fleißige Mitarbeit bei Chinas „Neuer Seidenstraße“.

• Zudem ist der Eisenbahnbetrieb in Deutschland ineffizient organisiert. So verschlingen die Vergabeverfahren im Regionalverkehr massive Ressourcen durch Gerichte und Ämter. Die Bundesnetzagentur und das Eisenbahnbundesamt stehen in ihrer Bürokratie in nichts der Bundesbahn nach. Das Schaffen unterschiedlicher Unternehmen innerhalb der DB erzeugt einen riesigen, sinnlosen Verschiebebahnhof von Mitteln innerhalb des Konzerns selbst – Mittel, die im Betrieb fehlen.

Proletariat und Verkehr

Die Aufzählung ließe sich gewiss noch fortsetzen, zeigt aber bereits, wo die grundlegenden Probleme der„Bahn“ heute ganz direkt herkommen. Dementsprechend braucht es anstelle von noch mehr Wettbewerb und Konkurrenz mehr Personal, Infrastruktur, Fahrzeuge und zwar deutlich besser ausgebildet bzw. gewartet als heute. Das aber ist unter den Vorzeichen eines kapitalistischen Staates und einer privatwirtschaftlichen, bürokratischen Ausrichtung trotz verstärkter Investitionen eine Aufgabe von Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, die zudem aufgrund der strukturellen Stellung der Bahn im deutschen Verkehrswesen nur zu weiteren Schulden führen wird. Auch eine Bahnreform 2.0, das Programm DB 2020 oder das Zukunftsbündnis Schiene werden wohl kaum zu durchschlagenden Erfolgen in puncto Zuverlässigkeit führen.

Eine dauerhafte Zuverlässigkeit im hiesigen Bahnsystem kann nur durch eine gesellschaftliche Neuorganisation des Verkehrssystems gewährleistet werden, die den Ressourcen verschwendenden und umweltzerstörerischen Individualverkehr (Personen wie Fracht) sowie Kurz- und Mittelstreckenflüge zurückdrängen und sicher eine Ausweitung des Bahnverkehrs vorantreiben würde.

Den Kampf um gute Betriebsqualität und damit auch um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zuführen, das wäre dringende Aufgabe der Gewerkschaften bei der Bahn und im Transportwesen. Doch die GdL und EVG führen diesen Kampf allenfalls durch Appelle an die Konzernspitze und die Politik. Aufgrund dieses bürokratisch festgefahrenen Verhaltens ergibt sich die strategische Notwendigkeit des Kampfes um eine Branchengewerkschaft Transport/Logistik, die die Beschäftigten der gesamten Branche und aller Verkehrswege und Anbieter umfassen muss. Sie muss nicht nur demokratisch vereinheitlicht aufgebaut sein, um die ganze Branche zu erfassen, sie braucht vor allem eine politische Neuausrichtung, eine klassenkämpferische Politik und klare politische, gesellschaftliche Zielsetzungen.

Das würde erstens dazu dienen, gegenseitigen Streikbruch zu verhindern, zweitens aber vor allem, einkoordiniertes, gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen – in Deutschland, aber und vor allem auch europaweit. Solch eine Branchengewerkschaft müsste also auch international mit anderen Gewerkschaften vereint werden. Sie müsste für die entschädigungslose Rückverstaatlichung der gesamten Eisenbahn wie aller anderen privatisierten Transportunternehmen unter demokratischer ArbeiterInnenkontrolle eintreten. Diese ArbeiterInnenkontrolle kann dann in die Richtung eines gesellschaftlichen, nach einem demokratischen Plan organisiert Verkehrs weisen, in dem der Spruch „Pünktlich wie die Eisenbahn“ wieder ohne Ironie gilt.

Mo Sedlak, Infomail 1004, 22. Mai 2018

StudentInnen und ArbeiterInnen stehen auf gegen die Zerschlagung der Gewerkschaft und gegen Entlassungen durch die selbsternannt fortschrittliche Privatuniversität in New York. Seit drei Jahren kämpfen akademische MitarbeiterInnen der New School um einen Vertrag. Jetzt, wo die Verhandlungen zu Ende gehen, hat die Universitätsverwaltung einen Angriff auf verschiedene Teile der Belegschaft beschlossen.

Streik an der New School

Im April 2018 kündigte sie an, Kantinenbetriebe „in-house“ zu nehmen, wobei sie zunächst verschwieg, dass dies die Entlassung aller ArbeiterInnen bedeutete, und nur einige von ihnen wieder einzustellen, ohne ihre bereits bestehende Gewerkschaftszugehörigkeit anzuerkennen. Etwas später wurde den StudienberaterInnen ein neues Entgeltsystem vorgelegt, das die Krankenversicherung und Gebührenbefreiungen im Wert von mehreren tausend Dollar jährlich kündigt. Und am Verhandlungstisch mit der Gewerkschaft SENS-UAW, die jedes Jahr mehr als 1.000 studentische Beschäftigte vertritt, hat sie die Verhandlungen bis zum Ende des Semesters blockiert und Lohnerhöhungen angeboten, die nicht einmal mit ihrer eigenen Gebühreninflation Schritt halten.

Beispiele für Widerstand

Alle diese Angriffe führten zu einer berechtigten Reaktion der breiteren Universitätsgemeinschaft. SENS-UAW kündigte einen Streik für den 8. Mai an, mit dem sie vor Ablauf des Semesters einen Vertrag mit bedeutenden Ergebnissen in Bezahlung, Gesundheitsfürsorge und Kinderbetreuung fordert. Die StudienberaterInnen verkündeten, dass sie am 8. Mai dem Streik beitreten würden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden, obwohl sie durch bürokratische Tricks von den Verhandlungen der Universität ausgeschlossen wurden. Unter der Führung der maoistischen „Kommunistischen Studierendengruppe“ und in Zusammenarbeit mit der Cafeteria-Gewerkschaft UNITE HERE besetzten die StudentInnen die Cafeteria und unterbrachen den Betrieb, ohne die Klausel „kein Streik, keine Aussperrung“ im Arbeitsvertrag zu brechen. Workers Power US nahm an beiden Kämpfen teil.

Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

Die New School präsentiert sich nicht nur als fortschrittliche Universität, sondern vermarktet aktiv die radikale Politik ihrer StudentInnen und ProfessorInnen. Sie wurde unter der Prämisse gegründet, kein Geld für Verwaltungsorgane, Werbung und dergleichen zu verschwenden. Dennoch waren im Jahr 2018 die Gebühren 30 Prozent höher als der nationale Durchschnitt für private Hochschulen. Gleichzeitig gibt sie mehr als doppelt so viel für Verwaltung und Werbung aus wie vergleichbare Institute.

Darüber hinaus schreibt die Universität eine Geschichte des harten Durchgreifens gegen StudentInnen und ArbeiterInnen, die gegen reaktionäre Entscheidungen protestieren. Als die StudentInnen die Cafeteria im Protest gegen den Universitätspräsidenten Bob Kerrey besetzten, rief er das NYPD (die New Yorker Polizei) und ließ 22 Protestierende festnehmen. Nach seinem Rücktritt führte sein Nachfolger und derzeitiger Universitätspräsident, David E. Van Zandt, einen Rechtsstreit gegen die Anerkennung der Gewerkschaften, den er 2015 endgültig verlor. Während die Schule radikale Politik vermarktet, versucht sie aktiv, die Organisierung von ArbeiterInnen und StudentInnen zu unterdrücken.

Wie alle privaten Universitäten ist die New School eine kapitalistische Firma. Als ihre GründerInnen schrieben, dass sie einen Ort schaffen wollten, um des Lernens willen zu lernen, beschwindelten sie sich bestenfalls selbst über die Realität der höheren Bildung in den Vereinigten Staaten. Wie auch immer, in den letzten 99 Jahren seit der Gründung der Universität sind die Kommerzialisierung der Bildung und Unterdrückung der ArbeiterInnen weiter vorangeschritten. Die New School wird durch Gebühren finanziert und da der Unterricht pro besuchtem Kurs bezahlt wird, ist die Ausbeutungsrate leicht zu berechnen, wenn man die minimalen Löhne der LehrassistentInnen berücksichtigt. Gleiches gilt für die ForschungsassistentInnen in ihrer Rolle zur Bereitstellung der Arbeiten, von denen die externe Finanzierung und der akademische Ruf der Universität abhängen.

Derselbe Kampf

Wir können ähnliche Kämpfe im Bildungsbereich beobachten, besonders in den letzten Monaten und Jahren. Erst vor einer Woche haben StudentInnen der angesehenen „Ivy League“ Columbia University einen einwöchigen Streik begonnen und gefordert, dass die Verwaltung Verhandlungen beginnt. Ihr Präsident Bollinger hofft, dass Trumps arbeiterInnenfeindliche Administration gegen die gewerkschaftliche Organisierung von AkademikerInnen vorgeht und die entsprechende Entscheidung des National Labour Relations Board von 2015 umkehren wird. Ähnliche Vorwürfe wurden gegen die Verwaltung der Harvard University erhoben, wo die ArbeiterInnen schließlich im April 2018 ihre Gewerkschaftsanerkennung gewannen.

Diese Kämpfe müssen auch mit der Streikwelle der LehrerInnen in den wirtschaftlich marginalisierten Staaten im Mittleren Westen und Süden der Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht werden. Da ihnen das Streiken oft verboten war, haben sie sich Anfang des Jahres die Straßen und Streikposten genommen und gewannen bedeutungsvolle Zugeständnisse in wilden Streiks. Das beschämende Verhalten der Gewerkschaften in Arizona zeigt, wie wichtig die Kontrolle der ArbeiterInnen über den Kampf und der Kampf für echte Demokratie in den Gewerkschaften sind.

Wir können sehen, wie die Widersprüche des US-Kapitalismus im Moment eskalieren. Obwohl die Kosten der Krise von 2008 und die Rettungsaktionen fast ausschließlich von ArbeiterInnen und den von staatlicher Fürsorge Abhängigen gestemmt wurden, wurde die Krise keineswegs gelöst. Die Wahl von Trump, d. h. des widersprüchlichsten und radikalsten Kandidaten der konservativen Rechten der reaktionärsten Teile der herrschenden kapitalistischen Klasse, ist ein Symptom davon.

Die Notwendigkeit radikaler Lösungen erklärt zum Teil die Wahl eines solchen Kandidaten wie Donald Trump mit seinem Programm der Umweltzerstörung, der Einschränkung der Rechte der Arbeitenden und der rassistisch und geschlechtlich unterdrückten Menschen sowie der Gefahren des Handelskriegs, angeblich um bessere Vereinbarungen für große US-Konzerne zu bekommen. Das fortwährende Durchgreifen gegen ArbeiterInnen auf Staats- und Bundesebene ist Teil der wirtschaftlichen und politischen Widersprüche, die für diese Zeit prägend sind.

Erfolge

Die Konflikte an der New School scheinen im Vergleich gering. Aber das sind sie nicht. Jede Zusicherung jedes einzelnen Jobs für KantinenarbeiterInnen (was die wichtigste Forderung der BesetzerInnen ist), ist ein wichtiger Sieg gegen Entlassungen und die Zerschlagung von Gewerkschaften. Die Verwaltung hat bereits öffentlich gesagt, dass sie jedeN einzelneN ArbeiterIn zu gleichen oder besseren Löhnen wieder einstellen würde.

Die akademischen MitarbeiterInnen von SENS-UAW würden die ersten sein, die einen Vertrag durch die NLRB-Entscheidung 2015 erhalten und würden damit das Moment für weitere Verhandlungen bereiten, zum Beispiel bei Harvard, Washington University in Seattle und anderen Orten, an denen UAW gerade verhandelt. Sie stehen an vorderster Front einer der erfolgreichsten gewerkschaftlichen Organisierungskampagnen in den Vereinigten Staaten von Amerika heute.

ArbeiterInnenkontrolle

Aber sowohl bei der Cafeteria-Besetzung als auch in den Vertragsverhandlungen sind die ArbeiterInnen an der Basis misstrauisch geworden, was Gewerkschaftsangestellte hinter den verschlossenen Türen treiben. Während Verhandlungen und Ziele vertraulich sind – angeblich, um die Bosse nicht wissen zu lassen, womit sie es zu tun haben –, stören sie zutiefst den demokratischen Prozess innerhalb der Gewerkschaften, für welchen die ArbeiterInnen kämpfen müssen. Die Kontrolle über ihre Arbeitsbedingungen kann nicht der Gewerkschaftsbürokratie überlassen werden, sondern muss in den Händen der ArbeiterInnen selbst liegen.

Das ist eine komplizierte Abwägung. Während die Verhandlungsgremien in der Regel demokratisch gewählt sind und das Vertrauen und die Unterstützung ihrer Basis genießen, lösen sie den Kampf am Verhandlungstisch vom Kampf am Arbeitsplatz, wenn die Verhandlungsziele nicht an der Basis diskutiert werden können. Das Ausmaß dieser Widersprüche wurde im „ArbeiterInnen- und StudentInnenkomitee“ der Cafeteria-Besetzung offensichtlich, welches offene Verhandlungen statt geschlossener Treffen verlangte, sowie in Vorschlägen für offene Verhandlungen von studentischen ArbeiterInnen, die während der Streikvorbereitungstreffen geäußert wurden.

Unsere GenossInnen von Workers Power US unterstützten die Forderung nach offenen Verhandlungen und plädieren für die vollständige Kontrolle des Prozesses durch die Basis, um ArbeiterInnenkontrolle zwischen der Wahl eines Verhandlungskomitees und der Ratifizierung eines Vertrags zu gewährleisten.

Stärke in der Einheit

Demokratie und ArbeiterInnenmacht sind sichere Wege, um einen guten Vertrag zu gewinnen. So ist es auch mit der Solidarität innerhalb unserer Klasse. Es war normal für den Streik bei der Columbia, dass GewerkschafterInnen aus der ganzen Stadt kamen und halfen. Außerdem wurde die Besetzung an der New School von allen Gewerkschaften auf dem Campus und anderen Organisationen unterstützt wie den „Democratic Socialists of America“ in New York City oder der lokalen „Maoist Communist Group“. Andere AktivistInnen unterstützten, indem sie ihre Solidarität in schriftlicher Form bekundeten oder an den Solidaritätsfonds der Besetzung überwiesen.

So eine Solidarität und Einheit wird nicht nur von denen benötigt, die kämpfen, sondern auch von denjenigen, die vorübergehende tarifliche Abkommen, Formen des Waffenstillstands mit den Chefs, erzielten. Solche Konflikte werden durch ArbeiterInnenkontrolle, Solidarität und Einheit gewonnen. Sie sind nicht nur ein Sieg für die Betroffenen, sondern für die gesamte Klasse.

Nikola Tschubelski/Hannes Hohn, Infomail 672, 15. März 2013

Der Kampf in Griechenland geht weiter. Es gibt immer wieder Proteste und Streiks einzelner Branchen, und es gibt etliche besetzte Betriebe. Am 20. Februar gab es erneut einen Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen und die Arbeitslosigkeit, die bei Jugendlichen mittlerweile bei 62% liegt.

Aktuell wird von der Troika geprüft, ob Griechenland die bereits für Februar zugesagte Finanzspritze erhalten soll. Obwohl dieses Geld als „Hilfspaket“ betitelt wird, wird die griechische Bevölkerung, wie auch bei den „Hilfspaketen“ zuvor, wieder einmal nichts davon haben. Doch nicht nur der Arbeiterklasse steht das Wasser bis zum Hals, auch unzählige kleine LadenbesitzerInnen sind in extreme Armut abgerutscht, auch die Bauernschaft kämpft ums Überleben. Angesichts der erhöhten Steuern für Strom und Treibstoffe können die Bauern nicht mehr gewinnbringend produzieren. Deswegen haben sie immer wieder die in die Türkei führende Autobahn im Norden Griechenlands sowie andere wichtige Nah- und Fernverkehrsstraßen, besetzt.

Repression

„Der Arbeiterklasse soll eine ihrer wirkungsvollsten Waffen im Kampf gegen das Kapital genommen werden.„Doch die Regierung ist entschlossen, ihren Sparkurs durchzusetzen, koste es was es wolle. Nach einem mehrtägigen Streik der Athener U-BahnfahrerInnen gegen eine Gehaltskürzung von 25% hat die Regierung das Streikrecht des U-Bahnpersonals kurzerhand ausgesetzt und die ArbeiterInnen für die nächsten 14 Monate zum Dienst zwangsverpflichtet. Als darauf die BusfahrerInnen in Solidarität mit ihren Bahn-KollegInnen streiken wollten, wurde auch dieser Streik für illegal erklärt.

Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen die griechische Verfassung und einige internationale Konventionen; es ist der Versuch, der Arbeiterklasse eine ihrer wirkungsvollsten Waffen im Kampf gegen das Kapital zu nehmen.

Doch damit nicht genug. Jetzt soll laut Nea Dimokratia, der Regierungspartei, auch das Gewerkschaftsrecht insgesamt „reformiert“ werden. Streiks sollen künftig nur noch erlaubt sein, wenn mindestens die Hälfte der Beschäftigten eines Unternehmens dafür sind, die Urlaubstage von Gewerkschaftsmitgliedern sollen gekürzt werden und Unternehmensführungen sollen das Recht erhalten, streikende ArbeiterInnen aus dem Unternehmen auszusperren.

Diese Entwicklung zeigt, dass die Lage in Griechenland so ernst ist, dass es nicht möglich sein wird, allein durch legale Mittel Verbesserungen der Lage zu erkämpfen. Denn wenn durch einen Streik zu viel Druck auf die Kapitalistenklasse ausgeübt wird, werden sie ihn einfach verbieten oder repressiv dagegen vorgehen – ob es legal ist oder nicht.

„Staat und Regierung selbst hebeln ihre eigene, sonst hochgelobte „Demokratie“ aus.“Griechenland ist ein gutes Beispiel dafür, dass die bürgerliche Demokratie inklusive der Mechanismen des „Ausgleichs“ der Interessen von Kapital und Lohnarbeit in Zeiten der Krise, des Sozialabbaus und schärferen Klassenkampfes (von oben wie von unten) nicht mehr gut funktionieren. Dabei sind es Staat und Regierung selbst, die ihre eigene, sonst hochgelobte „Demokratie“ aushebelt. Das zeigte nicht nur die undemokratische Einsetzung der Expertenregierung in Griechenland durch die Troika, das zeigt auch die Kapitalflucht der Reichen ins Ausland, das zeigt auch die nach wie vor skandalös niedrige Besteuerung von Kapital und Reichtum, während die Massen kaum noch wissen, wie sie überleben sollen.

Diese Zustände rücken eine zentrale Frage auf die Tagesordnung: Wie kann die Arbeiterklasse, wie können ihre Organisationen dem weiteren Abbau von Demokratie und der stärker werdenden Repression gegen sie – ob von Seiten der Unternehmer, des Staates oder der Faschisten – begegnen?

Die Antwort darauf haben die Massen tw. schon selbst gegeben, zum Beispiel, indem ImmigrantInnen gegen faschistische Überfälle Selbstschutzgruppen aufbauten.

Nach den Erfahrungen der Streikenden im Verkehrsbereich liegt es auf der Hand, dass bei allen Kampfmaßnahmen auch konkrete Schritte geplant werden müssen, wie Demonstrationen, Streiks oder besetzte Betriebe gegen Streikbruch und Polizeigewalt geschützt werden können. Letztlich ist das nur möglich, wenn es gut organisierte Streikposten und Selbstschutzgruppen gibt – über die Grenzen des Betriebes und der Gewerkschaft hinweg. Sie müssen in den Wohngebieten und in der Bevölkerung verankert sein. Bleiben der Widerstand und seine Verteidigung jedoch vereinzelt, wird es dem zentralisierten Staat fast immer gelingen, die Oberhand zu behalten.

Für die Linke – besonders für Syriza als stärkste Kraft – und die Gewerkschaften heißt das:

• Aufbau und landesweite Vernetzung solcher koordinierten Strukturen in Betrieben, in den Gewerkschaften, in den Wohngebieten;
• Organisierung eines unbegrenzten landesweiten Generalstreiks, der solange geführt wird, bis alle undemokratischen Beschlüsse gegen das Streikrecht, gegen die Organisations- und Versammlungsfreiheit aufgehoben sind.

Wenn innerhalb der Spielregeln der bürgerlichen Demokratie die Absicherung der grundlegenden Lebensbedürfnisse der Massen nicht mehr gewährleistet ist, wenn zudem der Staat selbst die Demokratie immer stärker einschränkt – warum sollten sich die Arbeiterklasse und die Massen noch an diese Spielregeln halten?! Und: Welche andere Art von Demokratie brauchen die Massen?! Diese grundsätzlichen Fragen müssen auch den Führungen von Syriza, der Gewerkschaften und der stalinistischen KKE und ihrer Gewerkschaft PAME gestellt werden!

Selbstorganisation

Die Krise hat zum Kollaps vieler Bereiche des sozialen Lebens geführt. Der Zusammenbruch des Gesundheits- und Sozialsystems hat dazu geführt, dass die Massen selbst ihre „Versorgung“ organisieren. So ist quasi eine „Untergrund-Gesundheitsversorgung“ für die ärmeren Bevölkerungsschichten entstanden. Viele ÄrztInnen leisten ohne Bezahlung Überstunden, um der Bevölkerung zu helfen. Medikamente werden durch Spenden finanziert. Auch Suppenküchen und Lebensmittelspenden werden von der Basis selbst organisiert.

Das zeigt, dass die Organisation des Lebens auch ohne bürgerlichen Staat, ohne Profitmacherei und ohne riesige Bürokratie funktionieren muss – und kann.

„Es ist an der Zeit, vollständig mit der Bourgeoisie zu brechen.„Auch andere Bereiche der Versorgung der Bevölkerung werden schon zum Teil selbst in die Hand genommen. Es ist an der Zeit, vollständig mit der Bourgeoisie zu brechen und selbstverwaltete demokratische Organe der Arbeiterklasse (gemeinsam mit dem verarmten Kleinbürgertum) zu schaffen, die für die Bevölkerung besser sorgen können und werden als das Kapital, das sich nur um sich selbst sorgt.

Was für das Sozialsystem gilt, gilt ebenso für die Wirtschaft. Betriebsbesetzungen und die Fortführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle sind dazu wichtige Schritte. Ein Beispiel dafür ist Viomihaniki Metalleftiki (Vio.Me), ein Baustoffunternehmen in Thessaloniki. Seit Mai 2011 waren die ArbeiterInnen dort nicht mehr bezahlt worden, nach monatelangen Arbeitskämpfen und der Blockade der Eingänge durch die ArbeiterInnen hat die Unternehmensführung die Fabrik verlassen. Die ArbeiterInnen haben sich in der Zwischenzeit durch Spenden, Gewerkschaftsbeiträge und das Recycling von Müll über Wasser gehalten. Seit Februar 2013 ist die Produktion nun wieder aufgenommen worden – unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten.

Die ArbeiterInnen von Vio.Me wollen jedoch kein Einzelfall bleiben, sie wissen, dass es auf Dauer notwendig ist, alle Betriebe im Land – und letztlich international – zu enteignen und zu kontrollieren. Daher sind sie auch in engem Kontakt mit Beschäftigten von besetzten Betrieben in Argentinien. Ein Sprecher der Vio.Me-Belegschaft meint, dass sie durch ihren Betriebskampf eine revolutionäre Zielsetzung entwickelt hätten und nun die Perspektive haben, den Kapitalismus zu überwinden. (siehe http://www.viome.org).

Gesellschaftliche Perspektive

Daher ist der Kampf nicht nur ein gewerkschaftlicher Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, er ist objektiv zugleich ein zutiefst politischer Kampf, den die ArbeiterInnen in Griechenland zurzeit führen. Es reicht nicht nur aus, einzelne Betriebe unter Arbeiterkontrolle zu führen, denn diese müssten nach wie vor am kapitalistischen Markt teilnehmen und würden über kurz oder lang bewusst ruiniert oder vom Staat „geräumt“ werden.

Letztlich liegt der Schlüssel zur Lösung der grundlegenden Probleme der griechischen Gesellschaft also nicht auf betrieblicher Ebene. Die entstehenden Formen der Arbeiterkontrolle und der kommunalen Selbstverwaltung können letztlich nur dann überleben und Teil eines neuen, gesellschaftlichen Gesamtsystems werden, wenn die politische Macht der Kapitalistenklasse gebrochen wird. Das ist der springende Punkt des Widerstands in Griechenland – und anderswo.

„Syriza setzt auf einen eigenen Sieg bei den nächsten Wahlen„Dieser Punkt berührt aber auch ganz direkt die politische Strategie von Syriza und der Gewerkschaften. So sehr Syriza auch die Selbstverwaltungsstrukturen befürwortet und praktisch unterstützt – Syriza hat weder eine Strategie noch einen praktischen Mobilisierungsplan, wie diese Ansätze mit der Frage des Kampfes um die Macht im Staate verbunden werden können. Syriza setzt auf die „Abnutzung“ der jetzigen Regierung und auf einen eigenen Sieg bei den nächsten Wahlen. Doch mit oder ohne „formellen“ Wahlsieg stellt sich die Frage, wie die Mobilisierungen, wie die Strukturen von Selbstorganisation zu einer neuen Gesellschaft weiterentwickelt werden können. Allein schon der Frage der notwendigen Zerschlagung des bürgerlichen Repressionsapparates, der sonst sehr schnell die kleinen „sozialistischen“ Biotope beseitigen kann, weicht Syriza aus. Viele – ja alle – historischen Beispiele zeigen, dass das Ignorieren dieser „Machtfrage“ entweder dazu führt, dass alle sozialen Errungenschaften und Ansätze der Massen schnell wieder kassiert werden oder aber die Bewegung und ihre Errungenschaften vom Klassengegner brutal beseitigt werden. Eine Revolution ist ganz oder gar nicht!

Was Griechenland braucht, sind nicht zwanzig weitere begrenzte Generalstreiks, die im Endeffekt nichts bringen. Notwendig ist ein politischer Generalstreik, der sich bewusst das Ziel setzt und so lange geführt wird, bis die Regierung aus dem Amt gejagt und durch eine Arbeiterregierung, die sich auf Räte-Organe und Milizen stützt, den bürgerlichen Repressionsapparat zerschlägt, das Kapital enteignet und die Wirtschaft auf Basis einer demokratischen Planwirtschaft reorganisiert.

Anstatt der stalinistischen Illusion der KKE eines „Sozialismus in den Grenzen Griechenlands“ ist  eine Orientierung notwendig, die auf die Verbindung der Kämpfe in anderen Ländern orientiert und  auf die internationale Ausweitung der Revolution setzt. Dazu gibt es durchaus Ansätze, wenn wir z.B. die Bewegung in Spanien sehen oder die Proteste in Bulgarien, die zum Rücktritt der Regierung führten.

„Sich um Tapeten Gedanken machen, während das ganze Haus in Flammen steht.„Das Hauptproblem, warum solche Massenbewegungen nicht verallgemeinert und nicht besser koordiniert werden; die Hauptursache, warum die Massenbewegungen, die Streiks und Generalstreiks bisher wenig bis nichts erreicht haben, liegt in den untauglichen, reformistischen Führungen der Bewegungen und der großen Organisationen der Arbeiterklasse. Anstatt um die ganze Macht kämpfen sie für Kompromisse – in einer Situation, wo der Klassenfeind sehr gut weiß, dass es keinen Spielraum für Kompromisse mehr gibt. Es gibt keine sozialen Budgets zum Umverteilen – es gibt nur noch Schulden zu verwalten. Wo die Systemfrage steht, wo es ganz praktisch um die Frage „Sozialismus oder Barbarei“ geht, wollen die Reformisten Reformen und Zugeständnisse. Das ist gerade so, als wenn man sich um neue Tapeten Gedanken macht, während das ganze Haus in Flammen steht.

Diese Politik hat fatale Ergebnisse: erstens desorientiert und demobilisiert sie die Bewegung, weil die Menschen merken, dass ständige Teilkämpfe nichts bringen; zweitens ermuntert sie die Reaktion, daraus Kapital zu schlagen und selbst in die Offensive zu gehen. Der Aufschwung der faschistischen „Goldenen Morgenröte“ ist dafür Warnung genug. In letzter Konsequenz führt eine solche Politik zur sozialen Katastrophe und zur Niederlage.

Wenn – wie Lenin einst meinte – die Herrschenden nicht mehr wie gewohnt herrschen können und die Unterdrückten nicht mehr wie bisher leben können und wollen – dann handelt es sich um eine revolutionäre Situation. Ja, es geht um die Frage der Macht, es geht um nichts anderes als die Revolution und ihre Ausweitung; es geht um die Schaffung Vereinigter sozialistischer Staaten von Europa.