Kahlschlag bei Siemens: Kampf allen Entlassungen, Kampf allen Werksschließungen!

Gegenwehr!, Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 973, 22. November 2017

Bei Siemens droht der nächste soziale Kahlschlag. 6900 Beschäftigte sollen weltweit entlassen werden, ganze Werke in der Kraftwerks- und Antriebssparte sollen umstrukturiert und geschliffen werden.

Die Werke in Görlitz, Leipzig und Offenbach sollen plattgemacht werden – und mit ihnen rund 1600 Beschäftigte und ganze Regionen. In Berlin und Mülheim stehen über 700 Jobs auf der Kippe, andere Standorte sollen ebenfalls entweder hunderte ArbeiterInnen und Angestellte feuern oder – wie Erfurt – verkauft werden.

Dies ist ein neuer Höhepunkt der permanenten Umstrukturierungen, Verlagerungen und des Personalabbaus bei Siemens, die andere Seite von zunehmender Verdichtung und Flexibilisierung der Arbeit der Beschäftigten.

Rekordgewinn und der Kampf um die höchste Marge

Dabei fährt Siemens zugleich einen Rekordgewinn von 6,5 Milliarden Euro ein. Für das Management und die AktionärInnen Grund zum Feiern – und Grund, die nächsten Pläne zur Erhöhung der Rendite zu verkünden.

Die Beschäftigten, Betriebsräte, die IG Metall können ein Lied von den falschen Versprechungen, „Beschäftigungsgarantien“ und „Investitionszusagen“ geben. Pacta non sunt servanda – Verträge sind nicht einzuhalten – , so lautet offenkundig die Maxime der Siemens-ManagerInnen und -Vorstände.

Hier hilft freilich kein Klagen. Die Bosse des Konzerns haben nun einmal vor allem die Profitmaximierung im Auge. Was den kurzfristigen Verwertungsinteressen im Wege steht, wird abgestoßen oder gestrichen in einem immer härteren, globalen Wettbewerb. Ob die Produkte nützlich sind, ob Knowhow zerstört wird oder die Beschäftigten, ihre Familien und Angehörigen und ganze Regionen dabei auf der Strecke bleiben, ist egal.

Doch es wäre zu kurz gegriffen, die ganze Schuld nur den profitgierigen und an der Industrie, an Produkten und Menschen nicht interessierten Vorständen und ManagerInnen anzulasten. Im Kapitalismus ist die Suche nach dem Höchstprofit, nach immer größeren Renditen der Zweck der Produktion. Damit verfolgen Kaeser und Co. einen Kurs des sozialen Kahlschlags, daher wollen sie selbst nach einem Rekordjahr die Profite weiter nach oben treiben.

In dieser Situation sind IG Metall, Betriebsräte und Vertrauensleute gefordert. Appelle an die „soziale Verantwortung“ der Konzernchefs werden gegen den geplanten Kahlschlag nicht helfen. Auch Hoffung auf „die Politik“ wird die Arbeitsplätze und Werke nicht retten, bringt diese doch gerade eine neue Regierungskoalition auf den Weg, die Siemens und andere noch wettbewerbsfähiger, die Arbeit noch flexibler machen soll. Statt Appellen und routinemäßiger Verwaltung ist jetzt die Grundaufgabe der Gewerkschaft gefordert: Die Einheit innerhalb der Belegschaften und unter den verschiedenen Werken herzustellen! Nur so kann der Vorstand geschlagen werden! Wenn einzelne Beschäftigte, Beschäftigtengruppen und Standorte auf Einzellösungen hoffen, werden nachher alle verlieren.

Streik und Besetzung – die einzige Sprache, die sie verstehen!

Im Kampf gegen Schließungen und Personalabbau können wir – Beschäftigte bei Siemens, GewerkschafterInnen und Arbeitende in anderen Branchen – uns nur auf uns selbst verlassen.

Die Protestaktionen der letzten Tage haben gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Standorte die Schließungen nicht kampflos hinnehmen wollen. In manchen Betrieben getrauen sich ManagerInnen und WerksleiterInnen nicht unter die Belegschaft, weil sie feige sind, aber auch Angst vor der Wut der Beschäftigten haben.

Diese Wut, dieser Zorn muss zu Widerstand werden. Dazu sollen in den Betrieben der gesamten Siemens AG, die von Schließungen und Kürzungen betroffen sind, wie auch in allen andern, Belegschaftsversammlungen einberufen werden, um über Aktionen zu beraten.

Die Demonstrationen und Kundgebungen sollten fortgesetzt werden. Aber Siemens muss vor allem dort getroffen werden, wo es Vorständen, ManagerInnen und AktionärInnen wirklich weh tut, dort wo der Profit geschaffen wird. Auf den Versammlungen muss auch die Frage von Arbeitsniederlegungen, von Streiks und Betriebsbesetzungen diskutiert und in Angriff genommen werden.

Die Forderungen sind dabei klar und einfach: Kampf gegen jeden Personalabbau, gegen jede Entlassung, gegen jede Schließung oder Outsourcing!

Dazu sollten Belegschaftsversammlungen, IG Metall, die Vertrauensleute und die Betriebsrätekonferenz einen Aktionsplan diskutieren und in den Betrieben beschließen, um die Konzernführung zu stoppen – durch einen unbefristeten, konzernweiten Streik! Dieser sollte nicht nur landesweit, sondern auch international koordiniert werden. Dazu sollen in den Betrieben Streikkomitees gewählt werden, die konzernweit, über die Standort- und Landesgrenzen hinaus verbunden werden.

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie und die Abwehrkämpfe gegen Entlassungen und Schließungen in anderen Betrieben (z. B. bei Ledvance, ehemals Osram und Teil von Siemens) sollten mit dem Kampf verknüpft werden.

Die drohende Vernichtung tausender Arbeitsplätze geht uns alle an. Die IG Metall, die DGB-Gewerkschaften und alle Parteien, die vorgeben, die Interessen der Lohnabhängigen zu vertreten, also SPD und Linkspartei, sollten den Kampf und die Aktionen unterstützen.

Um die Bevölkerung und KollegInnen anderer Betriebe einzubeziehen, sollten Solidaritätskomitees für den Abwehrkampf gebildet werden.




Kahlschlag bei Siemens: Eigentumsfrage stellen!

Gegenwehr!, Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 973, 22. November 2017

In der laufenden Tarifrunde stellt die IG Metall erstmals seit Jahren die Frage der Arbeitszeitverkürzung – zu Recht.

Wenn die Arbeit immer produktiver und immer intensiver, härter wird, so helfen nur eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit (bei vollem Personal- und Lohnausgleich), das Verbot von Überstunden und ständig prekärerer Arbeitszeitmodelle.

Doch die Jagd nach immer mehr Profit, immer rascheren „Umstrukturierungen“ nach Einschätzung wirklicher oder vermeintlicher Marktentwicklungen ist damit noch nicht beendet. Von einem kapitalistischen Management ist nicht zu erwarten, dass es den Gewinn gerecht oder „weitsichtig“ gemäß den Interessen von Beschäftigten oder gesellschaftlich nützlicher Produktion verwendet.

Daher müssen wir auch die Eigentumsfrage aufwerfen. Wenn die Vorstände und AktionärInnen ständig nur ihren Profit im Auge haben, wenn sie die Existenz Tausender zu vernichten drohen, an deren Ausbeutung sie erst reich geworden sind, so müssen wir die Profitmacherei selbst in Frage stellen. Dazu gibt es nur ein Mittel: die Enteignung von Siemens. Mit Ausnahme von Belegschaftsangehörigen und KleinaktionärInnen sollte kein/e KapitaleignerIn entschädigt werden.

Doch selbst in Staatshand ist natürlich nicht garantiert, dass ein solches Unternehmen nicht Kapitalinteressen bedient. Ein verstaatlichter Betrieb sollte daher unter Kontrolle der Beschäftigten, von gewählten VertreterInnen der Belegschaften fortgeführt, die Geschäftsbücher, Finanzen und Pläne des Unternehmens diesen gegenüber offengelegt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass niemand entlassen wird und etwaige Veränderungen der Produktion (oder die Entwicklung neuer Produkte) nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Darüber hinaus könnte die Produktion so kontrolliert werden, dass sie an den Bedürfnissen der Bevölkerung und nachhaltigem, umweltverträglichem Wirtschaften ausgerichtet ist.

Natürlich würde die Enteignung von Siemens die Frage nach weiteren Enteignungen und einer nicht-kapitalistischen, demokratischen und planwirtschaftlichen Reorganisation der gesamten Wirtschaft aufwerfen. Die KapitalistInnen und die Regierung werden den Teufel von Kommunismus und Planwirtschaft an die Wand malen. Planen muss Siemens (wie jeder Großkonzern) auch schon heute. Aber es plant nur zum Zweck der Profitmaximierung auf unsere Kosten. Eine demokratische, sozialistische Planwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und Erhaltung der Umwelt orientiert, wäre da allemal vernünftiger.

 




Kundgebung von 1300 Siemens-Beschäftigten in Berlin: Kampf gegen alle Entlassungen nötig!

Martin Suchanek, Infomail 972, 18. November 2017

Es geht um alles für 6900 Beschäftige bei Siemens. Zum Auftakt des Protestes versammelten sich am 17. November über 1000 ArbeiterInnen und Angestellte vor der Berliner Siemens-Zentrale zu einer Kundgebung der IG Metall.

Von den Kürzungsplänen sind auch Berliner Werke, allen voran das Dynamowerk besonders betroffen. Hier soll die Produktion geschleift werden, 570 Arbeitsplätze sollen wegfallen.

Wie die Kundgebung deutlich zeigte, stehen die Siemens-Beschäftigten keineswegs allein da. In Berlin und bundesweit droht die Vernichtung tausender Industriearbeitsplätze, wie VertreterInnen von Ledvance (ehemals Osram) zu berichten wussten. Deren Berliner Werk soll geschlossen werden. 700 Menschen droht die Arbeitslosigkeit.

Bei der 90-minütigen Kundgebung griffen die VertreterInnen der IG Metall wie z. B. der erste Bevollmächtigte Klaus Abel, Betriebsräte und Vertrauensleute das Management und vor allem den Konzernvorstand um Joe Kaeser scharf an.

Diese würden das Unternehmen ruinieren, Berlin, die umliegende Region und ganz Deutschland industriell kaputtmachen und ihrer „sozialen Verantwortung“ nicht nachkommen. Die Beschäftigten sind über die Führung der ehemaligen „Siemens-Familie“, deren Bande untereinander längst zerschnitten sind, zu Recht empört.

Provokation

Zweifellos: Der drohende Kahlschlag ist eine Provokation. Die Beschäftigten sollen Managementfehler und Veränderungen des Marktes ausbaden. Gerüchte gab es natürlich schon lange, schließlich ist es nicht die erste „Umstrukturierung“, Verlagerung oder Schließung, die droht.

Erfahren haben die Beschäftigten vom geplanten Personalabbau jedoch erst über die Pressekonferenz des Konzernchefs Kaeser. In 2 Jahren sollen die Maßnahmen über die Bühne gegangen sein.

Auf derselben Pressekonferenz verkündete Kaeser auch einen Rekordgewinn von 6,5 Milliarden Euro für das letzte Geschäftsjahr. Die AktionärInnen und KapitaleignerInnen freut es. Der Run um noch mehr Profit und höhere Renditen geht weiter.

Im Turbinengeschäft, so die Siemens-Spitze, haben sich zur Zeit riesige Überkapazitäten aufgebaut. Angeblich könnten Siemens, General Electric und andere ein Vielfaches der Nachfrage bedienen.

Daher will sie, der es eben nicht um „Verantwortung“ und „Zukunftssicherung“, sondern ausschließlich um Profit geht, die Sparte loswerden – industriellen Kahlschlag inbegriffen. Ob das Knowhow der Beschäftigten, deren Zukunft dabei verloren geht, interessiert in der Marktwirtschaft, die auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, interessiert die KapitaleignerInnen nicht.

Für die Beschäftigten ist das existenzbedrohend, für die Gesellschaft darüber hinaus auch eine gigantische Verschwendung. Selbst wenn die aktuellen Produkte umgestellt werden müssten, so könnten ArbeiterInnen und IngenieurInnen zweifellos sehr Nützliches z. B. zu einer ökologischen Umrüstung im Energiesektor beitragen.

Darum geht es aber im Kapitalismus schlichtweg nicht. Die Befriedigung von Bedürfnissen ist hier nur ein Mittel zum eigentlichen Zweck – der Jagd nach immer mehr Profit.

Hoffen auf Sozialpartnerschaft und soziale Marktwirtschaft?

Hier liegt der Pferdefuß der Kritik, die von Gewerkschaft, Betriebsräten wie auch den anwesenden PolitikerInnen von SPD, Union und Linkspartei unisono vertreten wurde. Die „Finanz“ hätte die Kontrolle über die Industrie übernommen, daher würde ohne langfristigen Sinn und Verstand gekürzt und rationalisiert. Die Vorschläge von Gewerkschaft und Beschäftigten, Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplätze gleichzeitig zu sichern, würden ignoriert. Der Siemensvorstand wurde pathetisch zu einer Rückkehr zur „Sozialpartnerschaft“ aufgefordert.

Kai Wegner von der CDU tat so, als würden die KoalitionärInnen von Union, Grünen und FDP zur Zeit nicht darum schachern, wie der Standort Deutschland, also die großen Monopole, noch wettbewerbsfähiger werden könnten, wie sie also noch besser aus Kapital mehr Gewinn schöpfen können. Jens Schulze von der SPD drohte Siemens gar, indem er eine Streichung von Subventionen und anderen Fördermaßnahmen in Aussicht stellte – als ob der Berliner Senat nicht wie andere Landesregierungen gerade versucht, den Standort für Investoren besonders attraktiv zu gestalten. Katina Schubert (Linkspartei) forderte schließlich eine Abkehr vom „Turbo-Kapitalismus“ und eine Rückkehr zur „sozialen Marktwirtschaft“.

Diese Hoffung ist zweifellos weit verbreitet – illusorisch bleibt sie jedoch allemal, wie auch die Erfahrung verdeutlicht. Die „Verantwortung“ für den Standort, die Menschen, die Zukunft und alles Mögliche wurde bei so ziemlich allen Protesten, Aktionen, ja selbst Arbeitsniederlegungen der letzten Jahre angemahnt. Geholfen hat es etwa so viel wie das Amen in der Kirche.

Die Beschwörung der „sozialpartnerschaftlichen“ Vergangenheit verklärt nicht nur die alles andere als soziale Geschichte des Siemens-Konzerns. Sie hilft erst recht niemandem, der Entlassungen und Schließungen verhindern will.

Natürlich wird niemand ablehnen, dass sich PolitikerInnen von SPD, Linkspartei oder auch der Union gegen die Pläne des Siemens-Vorstandes wenden. Verlassen sollte sich auf deren warmen Worte allerdings niemand. Das Hoffen auf Union und Merkel, auf Bundesregierung und Senat wird die Betriebe nicht retten. Erst recht nicht die illusorische Hoffnung auf produzierende UnternehmerInnen, die sich dem Finanzkapital entgegenstellen würden – als ob der Zweck der Produktion im Industriebetrieb nicht auch die Profitmaximierung wäre. Von den Parteien, die sich auf die organisierte ArbeiterInnenbewegung stützen, als Linkspartei und SPD, die trotz aller gebrochenen Versprechen und ständigen Paktierens mit dem Kapital immer noch das Vertrauen der Masse der organisierten KollegInnen genießen, müssen diese fordern, für den Kampf gegen Betriebsschließungen und Entlassungen zu mobilisieren. Auf ihre Führung verlassen, dürfen sie sich jedoch ebenso wenig wie auf die der Gewerkschaftsbürokratie.

Worauf bauen?

Es gibt aber auch einen Grund zur wirklichen Zuversicht. Die über 1000 Beschäftigten von Siemens und anderen Betrieben wissen, dass es ums Eingemachte geht. Die Stimmung, die Gesichter, der Applaus bei den Reden drückten alle eine Mischung aus Besorgnis, Wut und Kampfbereitschaft aus. Selten haben die TeilnehmerInnen einer solchen Kundgebung 90 Minuten so aufmerksam zugehört. Der Werksleiter kann sich im Betrieb momentan nur mit Begleitschutz durch Security-SöldnerInnen blicken lassen.

Viele werden sich wohl an den nächsten Aktionen in Berlin beteiligen, so am Montag, dem 20.11., um 12.00 Uhr vor dem Gasturbinenwerk in der Huttenstraße, so am Donnerstag, dem 23.11., um 12.00 Uhr vor dem Hotel Estrel in Berlin-Neukölln, wo eine bundesweite Betriebsrätekonferenz der IG Metall über den weiteren Widerstand beraten wird. Die IG Metall ruft dort zu einer Solidaritätskundgebung auf. Wie Medienberichte zeigen, rumort es nicht nur in Berlin, sondern auch an den anderen Siemens-Standorten,

Die Schlacht ist also noch keinesfalls entschieden. Noch kann der Personabbau, noch können Schließungen und Kahlschlag verhindert werden.

Dazu braucht es aber mehr als Appelle an „die Politik“. Es braucht zweifellos weitere Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen, die in den nächsten Wochen stattfinden werden.

Bei den Reden hat die IG Metall das Ziel der nächsten Wochen deutlich formuliert: Keine Schließungen, keine Verlagerungen, keine Kündigung, kein Arbeitsplatzabbau!

Um diese Ziele zu erreichen und die Konzern-Spitze in die Knie zu zwingen, braucht es aber jene Aktionsformen, die auf der Kundgebung nicht angesprochen wurden: Streiks und Besetzungen!

Diese Fragen müssen jetzt bei den Belegschaftsversammlungen, bei Aktionen, auf der Betriebsrätekonferenz aufgeworfen werden. Die IG Metall sollte zu einem konzernweiten, unbefristeten Streik aufrufen. Betriebe, die vor der Schließung oder Massenentlassungen stehen, sollten besetzt werden. Dazu sollten auf den Belegschaftsversammlungen Streik- und Aktionskomitees gewählt werden. Diese sollten bundesweit und international koordiniert werden. Ziel sollte die entschädigungslose Verstaatlichung des Gesamtkonzerns und sein Weiterbetrieb unter ArbeiterInnenkontrolle sein.

Die drohende Entlassungs- und Schließungswelle bei Siemens und in anderen Unternehmen hat jedoch auch eine weiter über die Gewerkschaft hinausgehende Bedeutung. Daher sollten auch die DGB-Gewerkschaften, Vertrauensleute, die Gewerkschaftslinke und alle linken Organisationen den Abwehrkampf unterstützen und Solidaritätskomitees mit den kämpfenden ArbeiterInnen in Zusammenarbeit mit IG-Metall, Betriebsräten und Vertrauensleuten aufbauen.

Die Tarifrunde der IG Metall muss genutzt werden, um sie mit dem Kampf gegen Entlassungen bei Siemens zu verknüpfen. Alle IG Metall-KollegInnen müssen nicht nur für die Tarifforderungen streiken, sondern Solidarität zeigen: durch Arbeitsniederlegungen und Unterstützungskomitees und –aktionen (gemeinsame Streikposten und Besetzungen) für die berechtigten Forderungen der SiemensianerInnen.




Kampf um Entlastung fürs Pflegepersonal – eine Zwischenbilanz

Jürgen Roth, Infomail 971, 10. November 2017

Seit fast 10 Jahren geht ver.dis Kampagne für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus im Schneckentempo voran. Einzig bei der Berliner Charité konnte ein Tarifabschluss erreicht werden, der jedoch im Juni von der Gewerkschaft gekündigt wurde. Daraufhin kam es zu Streiks an den 3 Standorten, ohne dass bis jetzt ein neuer Abschluss getätigt worden wäre.

Zwischen Resignation und Hoffnung

Neben der Vorreiterrolle der Tarifstreiks an der Charité und Warnstreikaktionen im Saarland gehen ver.di-KollegInnen seit Jahren über die Stationen und versuchen, MitstreiterInnen für die Kampagne zu gewinnen. Dies ist Voraussetzung, um überhaupt streikfähig zu werden. An phantasievollen Aktionen zum Tag der Pflege, zum Tag der Händedesinfektion mangelte es nicht. Eine Petition an Bundestag und Bundesrat, versuchte Einflussnahme auf die Bundestagsdirektkandidatinnen, verlängerte Mittagspausen, die auf den Pflegenotstand aufmerksam machen sollten, gehören ebenfalls dazu.

An manchen Stellen wird verhandelt, zumindest in einigen Bereichen will man Untergrenzen festsetzen, im Saarland 1.000 Pflegestellen schaffen. Doch das Finanzierungssystem über Fallpauschalen (DRG) erweist sich als große Bremse, sorgt für weitere Personaleinsparungen. Aus deren Zusammenwirken mit den halbherzigen und unkoordinierten Maßnahmen seitens der GewerkschaftsfunktionärInnen entsteht eine gespaltene Stimmung innerhalb der Belegschaften. Viele sind müde und bezweifeln den Sinn aller Aktivitäten. Ebenso unzufrieden sind andere Beschäftigte – mit entgegengesetzten Schlussfolgerungen: alle bisherigen Aktionen seien nur Kindergeburtstage gewesen. Warum sind wir nicht alle im Ausstand? Wir müssten es machen wie die Piloten, heißt es in den sog. sozialen Medien. Richtigerweise ziehen diese Stimmen das Fazit, dass ihnen keine Regierung etwas schenken werde, Entlastung schnell nötig sei, selbst erkämpft werden und man sich verstärkt organisieren müsse.

Die weiteren Ereignisse werden zeigen, welche Seite sich durchsetzen wird.

Düsseldorf und Ottweiler: Hoffnungsschimmer

Die Beschäftigten des Uniklinikums Düsseldorf haben am 19. September gemeinsam mit ihren KollegInnen der ausgegliederten Servicegesellschaften (UKM, GKD) gestreikt. Ein gemeinsamer Arbeitskampf von Pflegekräften und anderen Servicekräften ist seit einem Vierteljahrhundert eine rare Ausnahme im bundesdeutschen Krankenhausunwesen. Dies gelang nicht einmal erfolgreich an der Charité. Die Beschäftigten bei GKD und UKM streikten für die Konditionen des Ländertarifvertrags. Viele von ihnen verdienen bis zu über 500 Euro monatlich weniger, erhalten weder eine betriebliche Altersversorgung noch eine Jahressonderzahlung. Zugleich fordert ver.di für die Beschäftigten des Uniklinikums, nicht nur in der Pflege, einen „Tarifvertrag Entlastung“. Doch das Management sperrt sich bis jetzt sowohl gegen mehr Personal im Krankenhaus wie den gleichen Tarifvertrag bei seinen Tochterfirmen. Dort wendet es den Tarifvertrag der IG BAU an.

Am 11. Oktober legten Pflegekräfte der katholischen Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler für Entlastung die Arbeit nieder. Sie wollen dasselbe wie ihre KollegInnen bei öffentlichen, privaten und frei-gemeinnützigen Trägern: gute Pflege und weniger krankmachende Arbeitsbedingungen.




Frankreich: Macron rüstet zur Offensive

Marc Lassalle, Infomail 955, 4. August 2017

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron sprach auf einer Unternehmenseröffnung und erklärte in gebrochenem Englisch: „Entrepreneur is the new France“ (UnternehmerIn ist das neue Frankreich). Seine ersten Amtshandlungen bedienen ganz offensichtlich die Interessen der sozialen Klasse, die ihn aus dem Nichts als politische Figur erschaffen, ihn unterstützt, seinen Wahlkampf und seine neue „Bewegung“ finanziert hat: die Großbourgeoisie.

Regierung des Großkapitals

Nun muss sich der Zögling seinen Zieheltern als dankbar erweisen und die Unterstützung zurückzahlen. Als erstes haben Macron und sein neuer Premierminister Édouard Philippe, ein konservativer Republikaner, ein Kabinett zusammengestellt, in dem es nur so wimmelt von konservativen PolitikerInnen und Bossen. Der konservative Republikaner Bruno Le Maire übernahm den Posten des Ministers für Wirtschaft und Finanzen. Er vertritt eine Politik des freien Markts, will die französischen Arbeitsämter privatisieren, das bisherige System der Finanzierung neuer Arbeitsstellen abschaffen und die Sozialleistungen begrenzen. Unter anderen Kabinettsmitgliedern findet sich Muriel Pénicaud. Sie war die frühere Personalchefin des Nahrungsmittelkonzerns Danone und tritt nun als Arbeitsministerin an, um endlich die Reform des französischen Arbeitsrechts zugunsten des Kapitals durchzusetzen. Die Geschäftsführerin eines Verlags, Françoise Nyssen, bekleidet das Amt der Kultusministerin, und Élisabeth Borne, ehemaliges Vorstandsmitglied bei der staatlichen Eisenbahn SCNF, fungiert für das Transportwesen.

Diese Regierung schickt sich an, eine weitreichende Kürzungspolitik umzusetzen, will den öffentlichen Sektor stark zurückfahren und Sozialausgaben zusammenstreichen. So werden z. B. die Mietzuschüsse für StudentInnen und ArbeiterInnen unterhalb der Armutsgrenze gekappt, während die Superreichen großzügige Vermögenssteuergeschenke erhalten sollen, wovon auch Macron selber profitieren würde. Der neue Präsident spielt den Antipoden des Robin Hood: raubt die Armen aus, um den Reichen zu helfen.

Das Hauptgericht bei diesem ekelerregenden Menü ist die Beseitigung der im Code du Travail niedergelegten Arbeitsgesetzgebung mit ihren Schutzbestimmungen gegen Heuern und Feuern, zur Begrenzung der Arbeitszeit, mit Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, gewerkschaftlichen Vertretungsrechten und landesweiter Gültigkeit von Arbeitsverträgen sowie Regelung vieler anderer Gesichtspunkte für das Leben der ArbeiterInnenklasse. Die Bosse haben die „Vereinfachung“ dieser Regeln gefordert, und Macron will die unter Hollande begonnene Deregulierung fortsetzen, die durch die Proteste und Aktionstage des vergangenen Jahres verzögert und eingeschränkt ist.

Ein paar Beispiele genügen, um zu zeigen, was mit „Vereinfachung“ wirklich gemeint ist. Nach bestehendem Recht können alle ungesetzlich entlassenen ArbeiterInnen seinen/ihren Boss verklagen und Entschädigung erhalten, festgesetzt von Sonderarbeitsgerichten, deren Mitglieder teilweise von den ArbeiterInnen gewählt werden. Die Macron-Regierung will nun ein neues Gesetz durchdrücken, wonach die Entschädigungszahlung auf ein Mindestmaß gestutzt wird. Damit werden den Bossen volle Freiheiten gelassen, ArbeiterInnen ohne nennenswerte Folgen außerhalb der Gesetze zu entlassen. In einer Art orwellscher neuer Sprachregelung heißt dies Vorhaben dann „Befreiung der Unternehmen, Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Stopp der Prekarität.“

Noch bösartiger ist die sogenannte „Umkehr der Normenhierarchie“, ein phantasiereicher Tarnname für ein einfaches Konzept: Bislang konnten Vereinbarungen zwischen KapitalistInnen und Gewerkschaften in jedem Geschäftszweig oder in Einzelbetrieben getroffen werden, vorausgesetzt, sie waren für die ArbeiterInnen vorteilhafter als im Code du Travail vorgesehen, der als eine Art Sicherheitsnetz mit Elementarrechten und Regeln für alle dient. Das neue Gesetz stülpt dies um und gestattet lokale Abmachungen als Hauptregel. Da ArbeiterInnen die klar schwächere Seite in einer einzelbetrieblichen Situation darstellen, können sie von ihren Bossen mit der Drohung „Entweder ihr unterschreibt, oder der Betrieb wird dicht gemacht und euer Arbeitsplatz ist futsch!“ erpresst werden. Dies wäre das Ende des Code du Travail und würde daher eine totale Deregulierung ganz zum Vorteil der Unternehmenshäupter bedeuten.

Macrons Vorgehen

Kein Wunder, dass Macron mit Widerstand rechnet. Im letzten Jahr baute sich eine weitverbreitete und wirksame Opposition gegen das von der damaligen Ministerin eingebrachte, parlamentarisch durchgesetzte und nach ihr benannte El Khomri-Gesetz auf. Das normale Gesetzgebungsverfahren erlaubte Vorbereitungszeit für und Konzentration auf Massenaktionen und Proteste. Nunmehr will Macron die Klippe umschiffen, indem er die Reform per Dekret erlässt. Das neue Gesetz wird mit Lichtgeschwindigkeit den Sommer über vorbereitet und mit einem gesonderten Verfahren praktisch an einer Diskussion im Parlament vorbeigeschleust, obwohl der Präsident dort ja über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Schlimmer noch ist, dass unter Hinweis auf das übergroße Wählermandat, obgleich die Mehrheit der Wählerschaft sich der Stimme enthalten oder ungültig gestimmt hatte, sich die großen französischen Gewerkschaften, darunter auch die CGT, auf Scheinverhandlungen über die Arbeitsrechtsreform eingelassen haben. Macron hat es sogar fertig gebracht, die Force Ouvrière (FO), eine größere Gewerkschaft, die hinter der Protestbewegung des vergangenen Jahres stand, zu mehreren positiven Äußerungen zu bewegen: „In der Regierung herrscht ein wirklicher Wille zu diskutieren.“ Die FO wird sich wahrscheinlich nicht direkt gegen das neue Gesetz stellen, es sei denn, eine Massenbewegung veranlasst die Gewerkschaftsführung zu Maßnahmen.

Die Attacken der neuen Regierung machen jedoch nicht bei der Arbeitsgesetzänderung halt. Macron weiß, dass er auf die Hilfe des bewaffneten Flügels der Klassenmacht der Bourgeoisie angewiesen ist. Von daher stärkt er die Armee, Polizei und repressive Gesetze. Entlang dieser Linie wurde bereits zum sechsten Mal der Ausnahmezustand verlängert, dessen Inhalt nun dank eines neuen Gesetzes schon zum Normalfall werden soll. Nächtliche Polizeiüberfälle, umbenannt in „Besuche“, werden genauso ermächtigt wie die Beschlagnahme elektronischer Geräte. Eingeschränkte Bewegungsfreiheit mit Aufenthaltsrecht nur in umgrenzten Bezirken gilt für „Verdächtige“, gegen die keinerlei Straftatvorwürfe vorliegen. Gebiete können zu „Sicherheitszonen“ erklärt werden, in denen die Polizei mit außerordentlichen Befugnissen ausgestattet ist. Diese ganzen antidemokratischen, jedoch gesetzlichen Mittel, die selbst von Amnesty International gerügt werden, sind bereits gegen soziale Bewegungen angewendet worden, und dies wird so weitergehen und den Ausnahmestatus zu einem Dauerzustand machen.

Macron hat die französische Armee in Mali besucht, wo die imperialistische Intervention schon jahrelang andauert. Obwohl dieses Jahr der Rüstungshaushalt Einbußen hinnehmen musste, die den Rücktritt des Armeechefs General Pierre de Villiers nach sich zogen und in den Medien große Beachtung fanden, wird der Rüstungsetat in den kommenden Jahren auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts aufgestockt. Macron denkt gewiss nicht daran, die wiederholten Einsätze der Armee als Hauptwerkzeug des französischen Imperialismus aufzugeben. Im Gegenteil, er möchte eine noch aggressivere Rolle als Führer des europäischen Imperialismus spielen. Auf militärischem Gebiet repräsentiert Frankreich die größere Macht als Deutschland und kann es seine relative ökonomische Schwäche überspielen.

Diese Strategie trat bei den Einladungen an Putin, Trump und Netanjahu zum Besuch nach Paris offen zu Tage. Jüngst hat Macron seine Bereitschaft bekundet, eine Hauptrolle in Libyen zu übernehmen, wo er die Einrichtung von Sammellagern („hot spots“) plant, um MigrantInnen auszufiltern. Dies ist die Fortsetzung der zynischen EU-Linie, mit Tyrannen wie Gadaffi oder Erdogan ein schmutziges Geschäft zu machen, damit sie um jeden Preis die „Ordnung“ aufrechterhalten und den Strom der Flüchtlinge auf die andere Seite des Mittelmeers blockieren.

Angesichts der mehr als 100.000 MigrantInnen, von denen die meisten im Freien unter menschenverachtenden Bedingungen in der Gegend um Nizza, in Paris und Calais kampieren müssen, meinte Macron neulich: „Vor Ablauf des Jahres will ich keine Frauen und Männer auf der Straße oder in den Wäldern mehr sehen.“ Zwar hört sich das humanitär an, doch bedeutet es in Wahrheit, dass die willkürliche Auslese bei Flüchtlingen und WirtschaftsmigrantInnen viel schneller vonstatten gehen soll und die Abschiebungen stark zunehmen werden. 2700 EinwanderInnen wurden kürzlich in Paris in der 34. Polizeioperation innerhalb von zwei Jahren erfasst. Hinter dem humanitären Gerede steckt die bittere Wahrheit, dass nicht selten sogar die Verteilung von Wasser und Lebensmitteln durch humanitäre Organisationen von der Polizei unterbunden wird.

Widerstand

Macrons Wahlmandat und die Vermeidungsstrategie von parlamentarischen Verzögerungen in Form durchgepeitschter Erlasse bedeuten, dass viel weniger Zeit bleibt, um Widerstand dagegen zu organisieren als noch bei den Attacken zu Amtszeiten von Hollande und Sarkozy. Die Zeit arbeitet nicht für die französischen ArbeiterInnen, die Jugend und die Einwanderergemeinde unter Polizeiangriffen.

Eine jüngst sich formierende Bewegung, die Soziale Front FS (Front Social), besteht aus radikalen GewerkschafterInnen und anderen AktivistInnen. Die FS hat schon 3 Demonstrationen gegen Macrons Offensive organisiert, jede etwa 2000 TeilnehmerInnen stark. Es war völlig richtig, den Kampf vom ersten Tag der Amtsgeschäfte Macrons an zu organisieren, aber Massenkräfte müssen in einer machtvollen Einheitsfront mobilisiert werden, wenn das Aushängeschild der Liberalismus-Ideologie des europäischen freien Markts demontiert werden soll.

Das heißt ein vereinter Widerstand gegen Macrons reaktionäre Reformen ist dringend geboten. Die Gewerkschaften, die Jugend und StudentInnen müssen auf die Straße gehen und ihre Betriebe und ihr Universitätsgelände besetzen. Tous ensemble – alle zusammen!, so wie es viele im vergangenen Jahr gegen das El Khomri-Gesetz getan haben. Philippe Martinez, der Sekretär der CGT, der kämpferischeren der größten Gewerkschaften, plant einen Streiktag und Demonstrationen am 12. September. Mitmachen will auch die Gewerkschaft SUD. Die mit 875.000 mitgliederstärkste Gewerkschaft CFDT (CGT verfügt über 710.000, FO über 310.000) hat hingegen ebenso wie die FO angekündigt, dass sie nicht zu Streiks gegen die „Reform“ aufrufen wird.

Eine weitere Schwäche des Widerstands liegt in der politischen Uneinigkeit der Linken, v. a. erweist sie sich als Hindernis bei der Formierung einer einheitlichen Kampffront gegen Macron. Jean-Luc Mélenchons Auftreten als vermeintlicher Führer des Widerstands und seine Überbetonung der von ihm geführten populistischen Bewegung „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich) entfremdet nur andere Kräfte aus der ArbeiterInnenbewegung.

Sein sozialer Patriotismus, d. h. ausgesprochen nationaler Chauvinismus, trat zu Tage, als er Macron wegen der Entlassung von General de Villiers und der Einsparung von Rüstungsausgaben verurteilte, denn „Frankreich braucht seine Armee“. Ebenso kreidete er Macron die Entschuldigung des französischen Staates wegen der Zusammentreibung und Deportation von Pariser Ju(e)dInnen 1942 an und rief aus: „Nein, nein, Vichy (der mit der deutschen Besatzung kollaborierende Teil Frankreichs unter der Regierung Pétain – d. Ü.) das ist nicht Frankreich!“ Mélenchon hat die Trikolore für die rote Fahne eingetauscht und die Marseillaise für die Internationale. Er verkörpert die rückschrittlichsten Tendenzen in der Linken und taugt überhaupt nicht als Führer des Widerstands gegen Macron. Seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen führt er einen Rachefeldzug gegen die französische KP und die Überbleibsel der Sozialistischen Partei PS. Er hat zu eigenen Demonstrationen am 20. September aufgerufen.

Natürlich hat das Fehlen einer größeren und militanten antikapitalistischen revolutionären Partei, die eine strategische Führung im Klassenkampf bilden könnte, das Erblühen solcher populistischen Abweichungen gestattet. Unterdessen haben sich Spaltungen innerhalb der „Neuen Antikapitalistischen Partei“ (NPA) ergeben. Die einen tendieren zu Mélenchon und die anderen wollen unabhängig innerhalb der Sozialfront in den Widerstand eingreifen. Diese Spaltung in der NPA würde aber bedeuten, dass ihre Stellung sehr schwach wäre, wenn es um die politische Führung ginge. Seit Gründung der NPA sind innere Auseinandersetzungen, die kein positives Ergebnis in Form eines gemeinsam beschlossenen Aktionsprogramms gebracht haben, in starke Mitgliederverluste gemündet.

Es wird zwar sicher Widerstand auf den Straßen geben, aber die soziale Bewegung muss sich auf Basisebene in Aktionsausschüssen organisieren, sonst wird die Regierung wie in der Vergangenheit Nutzen aus der Feigheit und dem Reformismus der Gewerkschaftsführung ziehen. Ansonsten droht, dass die Regierung die Bewegung schwächen und spalten kann und Angriffe startet, die zu einer strategischen Niederlage der kämpferischsten ArbeiterInnenklasse in Westeuropa führen könnten.




Slowakei: Der Streik bei Volkswagen Bratislava

Korrespondent Bratislava, Infomail 951, 30. Juni 2017

Die Hauptforderung war eine Lohnerhöhung um 16 % in zwei Jahren. Das Hauptargument dafür war die Ungleichheit der Löhne zwischen ArbeiterInnen im slowakischen Betrieb und ArbeiterInnen im deutschen Betrieb, trotz der gleichen Arbeit, gleicher Produkte und vergleichbarer Stundenproduktivität. Der Einstiegslohn in der Slowakei beträgt 679 Euro. Die höchste Lohngruppe (1.700 Euro) im slowakischen Betrieb erreicht nicht das Niveau der niedrigsten Lohngruppe (2.037 Euro) im deutschen Betrieb. Die Forderung war also ohnehin nur an einer geringfügigen Angleichung orientiert. Die slowakische ArbeiterInnenklasse versteht, dass sie überausgebeutet wird. Der Streik ist ein Versuch, von dieser Kenntnis zum Widerstand dagegen überzugehen.

Vor dem Streik und während des Streiks kam es zu typischen Drohungen, Einschüchterungstaktiken und medialen Kampagnen gegen die Vertretung der ArbeiterInnen. Alle Reaktionen der KapitalistInnen hatten bisher das Ziel, die Einheit der Streikenden und derer SympathisantInnen zu zerstören. Dann, als Reaktion auf den Streik selbst, wurde fast unmittelbar eine Propagandawelle von Seiten der von der KapitalistInnenklasse kontrollierten Medien und der Unternehmensvertreter ausgelöst. In österreichischen und deutschen Zeitungen wurde über den Durchschnittslohn der ArbeiterInnen gelogen, der angeblich 1.800 Euro betrage. In slowakischen Zeitungen wurden die Löhne mit dem nationalen Durchschnittslohn in der Slowakei und in Deutschland verglichen, mit der Schlussfolgerung, dass die slowakischen ArbeiterInnen eigentlich im Vergleich zu anderen SlowakInnen besser gestellt wären als die deutschen VW-Beschäftigten zu manch anderen deutschen ArbeiterInnen. Sonst wurde argumentiert, dass niedrigere Löhne der Ausdruck niedriger durchschnittlicher Produktivität der slowakischen ArbeiterInnen oder doch nur ein Ausdruck des Marktes wären statt der Produktivität bzw. die Lohnforderung zu hoch sei. Die Wahrheit ist, dass die slowakischen ArbeiterInnen vom deutschen Kapital heftiger ausgebeutet werden, schlichtweg weil die KapitalistInnen es können.

Der Streik ist zurückzuführen auf einen Konflikt innerhalb der gewerkschaftlichen Bürokratie zwischen dem Vertreter der ArbeiterInnen im Betrieb, Zoroslav Smolinsky, und Emil Machyna, dem Vorsitzenden des größten Gewerkschaftsbundes in der Slowakei, OZ KOVO, der der herrschenden sozialdemokratischen Partei SMER (Richtung – Soziale Demokratie) nahesteht. Nach einem Konflikt zwischen diesen beiden Bürokraten kam es zu einem Versuch der Liquidierung der Betriebsgewerkschaft durch den Bund, worauf Smolinsky eine neue Gewerkschaft gründete. Dieser Streik war also auch ein Ausdruck eines bürokratischen Konflikts, in dem der Betriebsvertreter seine Position festigen wollte.

Die inhaltliche Ausrichtung des Streikes zeigte dabei sowohl positive Ansätze als auch klare Grenzen. So ging der Streik nicht über eine gewerkschaftliche Standortpolitik hinaus, es wurde sogar mit Worten wie „Konkurrenzfähigkeit“ argumentiert. Die ideologische Basis der Motivation, Unterstützung und des individuelles Bewusstseins der ArbeiterInnen war eine nationalistische Argumentation gegen imperialistische Unterdrückung und Ausbeutung. Die Gefahr, dass sich solche nationalistischen Argumentationen im Bewusstsein der ArbeiterInnen verfestigen, ist gegeben. MarxistInnen müssen solche Tendenzen, die im Endeffekt darin enden, dass sich die ArbeiterInnenklasse mit „patriotischen“ Teilen der eigenen AusbeuterInnenklasse verbündet, bekämpfen und stattdessen für die Orientierung auf ein Bündnis mit der internationalen ArbeiterInnenklasse hinarbeiten. Die existierenden linken Organisationen in der Slowakei haben dabei versagt, die ideologische Ausrichtung dieses Streiks und das Bewusstsein der ArbeiterInnen in eine fortschrittliche und internationalistische Richtung zu beeinflussen. Es kam nicht einmal zu offener Agitation. Die Forderung nach Solidarität und Unterstützung durch andere Sektoren der slowakischen ArbeiterInnenklasse wurde nicht erhoben, geschweige denn nach der Solidarität der deutschen ArbeiterInnen bei VW und ihrer Gewerkschaft, der IG Metall.

Der Streik endete mit einem Kompromiss, nachdem ein Vorschlag von Volkswagen für eine schrittweise Lohnerhöhung um 14 % bis 2019 von der Gewerkschaftsvertretung angenommen wurde. Er wurde fast vollständig als ein Erfolg legaler Mittel, von manchen sogar als Erfolg des Marktes, gefeiert. Die ArbeiterInnen in Bratislava haben damit gezeigt, dass Verbesserungen durch Streiks erreichbar sind und dass noch mehr möglich ist, wenn sich die ArbeiterInnenklasse organisiert. Leider fehlt noch das Bewusstsein über die Grenzen solcher Kämpfe, wenn es an betriebsübergreifender Solidarität, Internationalismus und sozialistischer Perspektive hapert.