Ni Una Menos – Perspektiven einer Bewegung

Nina Awarie, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Die lateinamerikanische Frauenbewegung „Ni Una Menos“
(deutsch: nicht eine weniger) stellt derzeit wohl eine der weltweit größten und
bekanntesten Bewegungen gegen Frauenunterdrückung dar. Ausgelöst durch eine
massive Gewaltwelle und eine unfassbar hohe Mordrate an Frauen, wurden bisher Millionen
von Menschen vor allem in Argentinien gegen häusliche Gewalt, Femizide, aber
auch strukturelle, staatliche Gewalt gegen Frauen auf die Straßen gebracht.

Ursprung der Bewegung

Femizid, ein Wort, das in Lateinamerika, insbesondere in
Argentinien inzwischen fester Bestandteil des öffentlichen Diskurses ist, war
ursprünglich Hauptthema der AktivistInnen. Unter Femizid versteht man einen
Mord, dessen Hauptmotiv darin besteht, dass das Opfer eine Frau ist. Solche
Morde gehören in Argentinien zum traurigen Alltag und wurden in der
Vergangenheit in den meisten Fällen von Politik, Justiz und Medien ignoriert
und verharmlost. Von „Verbrechen aus Leidenschaft“, aus einem „Zustand
gewaltsamer Erregung“ war stattdessen die Rede, sodass die Täter nicht nur mit
einer milden Strafe rechnen durften, nein, die Tat wurde mit einer solchen
Umschreibung auch in gewisser Weise gerechtfertigt.

Laut „La Casa del Encuentro“ (deutsch: Haus der Begegnung),
einer argentinischen NGO und Anlaufstelle für weibliche Gewaltopfer, wird in Argentinien
alle 32 Stunden eine Frau rechnerisch Opfer eines Femizides (von Juni 2015–Juni
2016 275, davon 162 von ihrem Freund, Ehemann oder Partner mit oder ohne
Vorsilbe „Ex-“; <http://www.taz.de/!5310042/>). In der Dominikanischen
Republik, Spitzenreiterin im regionalen Vergleich, erfuhren laut einem Bericht
von Ende 2017 30 % der Frauen Gewalt durch ihren (Ex-)Partner, davon
10,7 % sexuelle Gewalt. 2017 gab es hier 102 Femizide. (https://amerika21.de/2018/01/193821/femizide-dominikanische-republik)

In Lateinamerika gibt
es täglich mehr als 17 Femizide, die meist durch Partner oder Ex-Partner
begangen werden. Von den 25
Ländern mit den höchsten Femizidraten weltweit befinden sich 14 in
Lateinamerika und der Karibik. Jährlich sind es über 2000 Frauen, die dort
ermordet werden. Und: Die Zahl der Femizide in Lateinamerika hat in den letzten
Jahren sogar zugenommen – das ergab eine Studie der Frauenorganisation der
Vereinten Nationen UN Women. (https://www.deutschlandfunk.de/lateinamerika-niunamenos-im-kampf-gegen-frauenmorde.1773.de.html?dram:article_id=389206)

Aber nicht nur die entsetzlich hohe Mordrate, auch andere
Faktoren wie eine hohe Müttersterblichkeit, ein fast komplettes Verbot von
Schwangerschaftsabbrüchen, der große Einfluss der katholischen Kirche, niedrige
Bezahlung für Lohnarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen prägen die sehr
prekäre Situation der (lohnabhängigen) Frauen in diesem wie auch in anderen
lateinamerikanischen Ländern.

Erste Proteste

Aus diesem Grund gab es dort im Juni 2015 den ersten
landesweiten Protesttag unter dem besagten Motto „Ni Una Menos“ gegen Femizide,
sexualisierte Gewalt und den tatenlos zusehenden Staat. Auslöser war ein Mord
eines Jugendlichen an seiner 14-Jährigen, schwangeren Freundin. Eine Gruppe von
Journalistinnen hatte damals die Proteste organisiert, an denen in Buenos Aires
und 80 anderen argentinischen Städten bis zu 500.000 Menschen teilnahmen. Die
Bewegung „Ni Una Menos“ war geboren und verbreitete sich wie ein Lauffeuer in
Lateinamerika. So gab es beispielweise auch in Mexiko, Peru oder Uruguay
Solidaritätsdemonstrationen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten.
Die Forderungen, welche sie auf die Straße trugen, lauteten u. a.: eine
wirkliche Anwendung des Gesetzes um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen, zu
bestrafen und zu beseitigen; kostenlosen Rechtsbeistand während des gesamten
Prozesses und die Eröffnung von Frauenhäusern. Aber auch andere Themen wie
beispielsweise die ökonomische Benachteiligung von Frauen und vor allem das
Recht auf Schwangerschaftsabbruch werden inzwischen vermehrt von den
AktivistInnen thematisiert.

Des Weiteren kam es neben den zahlreichen
Massendemonstrationen auch zu Streikaktionen. Der erste politische Streik der
„Ni Una Menos“-Bewegung wurde im Oktober 2016 durchgeführt. Wieder mal war der
Auslöser ein grausamer Mord an einer Jugendlichen. In Buenos Aires gingen
daraufhin 200.000 ArbeiterInnen aus ihren Betrieben, Universitäten, Schulen,
Krankenhäusern und Fabriken auf die Straße, um symbolisch für eine Stunde ihre
Arbeit niederzulegen.

Recht auf körperliche Selbstbestimmung

In Argentinien sowie auch in zahlreichen anderen
lateinamerikanischen Ländern herrscht quasi ein komplettes Abtreibungsverbot.
Nur in wenigen Ausnahmefällen wie einer Schwangerschaft als Resultat einer
Vergewaltigung darf die Frau legal abtreiben lassen. Dieser Umstand hat zur
Folge, dass es laut argentinischem Gesundheitsministerium jährlich zu über
350.000 illegalen Schwangerschaftsabbrüchen kommt. Bis zu 50.000 Frauen müssen
nach einem solch riskanten Eingriff ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Amnesty International geht davon aus, dass 23 % aller Todesfälle unter
schwangeren Frauen die Folge von illegalisierten Abtreibungen sind –
Todesfälle, die durch professionelle medizinische Versorgung verhindert werden
könnten. Daher stellen die AktivistInnen von „Ni Una Menos“ auch korrekterweise
die Forderung nach legalen, kostenlosen Abtreibungsmöglichkeiten auf und setzen
die derzeitige Gesetzeslage in den Kontext eines staatlichen Femizides, der vor
allem Frauen aus den ärmeren Schichten betrifft. Diese Frauen können sich nicht
mal eben eine Auslandsreise leisten, um ihren Schwangerschaftsabbruch unter
professionellen Bedingungen durchführen zu lassen. Auch in naher Zukunft wird
der argentinische Staat diese strukturellen Femizide durch unterlassene
medizinische Versorgung nicht beenden. Denn obwohl das argentinische
Abgeordnetenhaus zwei Monate zuvor einen Gesetzesentwurf für einen legalen
Schwangerschsftsabbruch bis zur 14. Woche genehmigte, scheiterte ebendieser
nach einer 16-stündigen Sitzung an einer Abstimmung im argentinischen Senat am
13. Juni 2018. Am Tag der Abstimmung fanden in Argentinien ebenfalls
Massendemonstrationen für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung mit fast
1,5 Millionen TeilnehmerInnen statt. Ungeachtet dessen stimmte der Senat mit 38
zu 31 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen eine Legalisierung. Dieses Ergebnis
wurde sicherlich auch durch den Einfluss der katholischen Kirche begünstigt,
die im Vorfeld der Abstimmung keine Kosten und Mühen scheute, um eine
reaktionäre, frauenfeindliche Gegenkampagne zum Erhalt des patriarchalen Status
quo zu organisieren.

Perspektiven

Die zahlreichen Massenmobilisierungen und Streiks haben
eines deutlich gezeigt: die Frauen in Lateinamerika haben ihre Unterdrückung
satt. Sie sind nicht nur in der Lage, sich basisdemokratisch zu organisieren
und für ihre Rechte zu kämpfen, sondern haben es auch geschafft, die
Partikularbewegung um Themenfelder wie Sozialabbau, staatliche Repression oder
die Rechte der indigenen Bevölkerung zu erweitern. Jedoch zeigen vor allem die
Proteste gegen das Abtreibungsverbot in Argentinien deutlich, dass eine auch
noch so große Massenbewegung auf der Straße die reaktionären
BerufspolitikerInnen in den Parlamenten nicht davon abhält, weiterhin eine
patriarchale Politik gegen die Interessen der Mehrheit aller Lohnabhängigen
durchzudrücken. Die herrschende Klasse, vor allem vertreten durch die Regierung
unter Mauricio Macri, hat kein Interesse daran, die Benachteiligung und
Unterdrückung von Frauen aufzuheben. Ganz im
Gegenteil: Prekäre Lohnarbeitsverhältnisse und individualisierte
Reproduktionsarbeit sichern der Bourgeoisie durch die besondere Ausbeutung von
Frauen Extraprofite und liefern gleichzeitig die Strukturen, welche häusliche
Gewalt gegen Frauen begünstigen. Auch
wenn Macri nach außen die „Ni Una Menos“-Bewegung unterstützt, so ist dies
angesichts seiner neoliberalen Kürzungspolitik, die vor allem lohnarbeitende
Frauen betrifft, doch mehr als heuchlerisch. Das wird auch daran sichtbar, dass
er sich nicht gegen den Senat gestellt hat, als dieser gegen die Legalisierung
von Abtreibungen stimmte.

Das ist ein Beispiel, das aufzeigt, dass der Kampf gegen
Frauenunterdrückung also nicht mit, sondern nur gegen den bürgerlichen Staat
geführt werden kann.

Das heißt nicht, dass es grundsätzlich falsch ist,
Forderungen an die Regierung zu stellen. Es muss aber klar sein, dass ohne
Druck von der Straße und vor allem ökonomischen Druck in Form von politischen
Streiks Frauen keine Zugeständnisse seitens des bürgerlichen Staates zu
erwarten haben. Damit ein solcher Streik möglichst effektiv geführt werden
kann, müssen alle Schichten der ArbeiterInnenklasse, also auch die
lohnabhängigen Männer mobilisiert werden. Außerdem sollte er sich nicht nur auf
symbolische Aktionen beschränken, sondern im besten Fall zu einem unbefristeten
Generalstreik ausgeweitet werden, bis die Regierung endlich auf die Forderungen
der Massen eingeht. Hierfür ist es unbedingt notwendig, dass die
Basismitglieder der großen Gewerkschaften Druck auf diese ausüben, damit sie
eben auch endlich die Streikaktionen unterstützen. Der Kampf gegen
Frauenunterdrückung muss als Teil des Klassenkampfes und des Kampfes gegen den
Kapitalismus und für eine sozialistische Perspektive gesehen werden. Das bedeutet ebenfalls, dass es unsere Aufgabe als
InternationalistInnen ist, die Kämpfe der Frauen in Lateinamerika aufzugreifen
und mit unseren hierzulande zu verbinden und uns zu solidarisieren. Denn nur wenn
wir gemeinsam für unsere Rechte einstehen, können wir gewinnen!




Sexismus und Rap

Leonie Schmid, REVOLUTION, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Dass Rap sexistische Prägungen hat, ist wohl jedem/r klar.
Seien es Musikvideos, in denen sich Frauen halbnackt räkeln und nur zur
Objekten degradiert werden, oder ein Gzuz von 187 Straßenbande, der
Vergewaltigungsfantasien in seinen Texten ausdrückt („Baller der Alten die Drogen ins Glas Hauptsache, Joe hat sein’n
Spaß“ – Gzuz & Bonez MC im Song „Lebenslauf“) oder auch die völlig fehlende
Repräsentation von Frauen oder LGTBIA-Personen: das Patriarchat
schwingt immer mit. Das ist natürlich logisch, denn unsere gesamte Gesellschaft
ist ja vom Patriarchat durchzogen. Dennoch stellt sich die Frage: wie umgehen
mit diesem Sexismus?

Rap – Genre des Widerstands und der Befreiung der
Arbeiter_Innenklasse?

Rap ist eigentlich ein Genre, das vor allem von People of Colour (PoC), also Nichtweißen aufgebaut wurde, Anfänge sind in der afroamerikanischen Kirche, der Bürgerrechtsbewegung und bei den Black Panthers zu finden. Diese Art von Sprechgesang wurde hauptsächlich genutzt, um politische Parolen zu verbreiten. Anfang der 1970er begann man, diese Aussagen immer mehr mit Slang zu rappen, da man davon ausging, dass Rap so den Jugendlichen nähergebracht werden könnte. Auch im 20. Jahrhundert waren hauptsächlich PoC Rapper, die Rap und Hip Hop weltweit bekannt machten. Aber spätestens seit dem Erfolg von Eminem in den USA oder Sido in Deutschland ist das Genre zum Mainstreammedium geworden. Wenngleich in vielen Rapsongs die politischen Parolen untergingen, so bleibt Rap doch ein Musikstil, der häufig die Lebensrealität von Leuten aus dem Prekariat thematisiert und oftmals von ihnen gehört wird. Dementsprechend, so argumentieren manche, ist es auch okay, wenn Rapper_Innen sexistische Wörter benutzen oder sexistische Elemente in ihre Musikvideos einbauen. Leider sind Rapper_Innen aber keine unbeteiligten Straßenreporter_Innen und viele von ihnen leben diesen Lifestyle auch wirklich, von dem sie reden. Auch wenn dem nicht so ist, ist es wichtig, die Sachen die die Arbeiter_Innenklasse erlebt, nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu analysieren und eine Perspektive aufzuzeigen. Und auch das ist möglich, ohne schwierige Wörter oder Theorien zu verwenden, die angeblich niemand verstehen würde.

Sexismus gegen Rechts? – Das Beispiel K.I.Z

K.I.Z haben ein Album, welches „Sexismus gegen Rechts“ heißt, herausgegeben und so klingen auch vieler ihrer Songs. Wörter wie Fotze, Hure, Schlampe usw. werden verwendet und es finden sich viele Gewaltfantasien gegenüber Frauen. Vieles davon, so sagen sie, ist ironisch gemeint. Den aufmerksamen Hörer_Innen wird das vielleicht auch auffallen, aber es gibt ja trotzdem genug Jugendliche, die diese Texte nicht reflektieren und diese oft sehr beklemmenden Szenarien, wie zum Beispiel auch in den Liedern „Ariane“ oder „Ehrenlos“ vom Album „Hurra die Welt geht unter“, feiern. Maxim von K.I.Z meint, dass Sexismus in der Gesellschaft existiert und dass niemand von seinen Texten Sexist_in wird. Auch hier eine tendenziell richtige Analyse (zumindest was den Sexismus in der Gesellschaft angeht), nur leider manifestieren und reproduzieren sich sexistische Aussagen trotzdem und Sexist_Innen, die diese Lieder hören, können sich auch nicht reflektieren. Auch die Behauptung, Jugendliche und Kinder würden beim Hören dieser Lieder keine neuen Wörter oder Szenearien lernen, ist rein pädagogisch und psychologisch eine blanke Lüge. Alles, was wir wahrnehmen, beeinflusst uns irgendwie („Das gesellschaftliche Sein bestimmt  das Bewusstsein“ – Marx). Und gerade im jungen Alter, wo wir nicht selektieren können, kann das verheerende Ausmaße annehmen. Auch Rapper_Innen wie MC Bomber, der sich gerne mal MC Vergewaltiger in seinen Songs nennt, meinen, mit Ironie spielen zu können und zu dürfen. Aber meist sind diese Witze weder innovativ noch lustig. Des Weiteren kann so eine Linie Menschen, die schon einmal Opfer einer Vergewaltigung wurden, unheimlich stark triggern.

Zusammengefasst: Rap ist ein Sprachrohr und
der Charakter des jeweiligen Songs hängt von den jeweiligen Inhalten ab. Wenn
viele Texte davon handeln, dass es geil ist, mit einem BMW zugekokst durch sein
Viertel zu fahren, während man dann irgendeine Frau fickt, ist das Ausdruck von
einem Teil des gesellschaftlichen Bewusstseins. Für Rapper_Innen, die sich als
links identifizieren, sollte aber klar sein, dass es ihre Aufgabe ist,
revolutionäre Ideen in ihren Texten zu verarbeiten, ohne dabei Diskriminierung
zu verwenden. Denn sonst bleibt man auf dem aktuellen Stand der bürgerlichen
Gesellschaft stehen und reproduziert Spaltungsmechanismen sowie Unterdrückung
statt Solidarität und fortschrittliche Positionen.

Und nun – darf ich keinen Rap mehr hören, weil er sexistisch
ist?

Nein, darum geht es nicht. Wir leben in einer bürgerlichen Gesellschaft, in der es im Hier und Jetzt kein befreites Leben von den Zwängen des Kapitalismus geben kann. Aber das heißt nicht, dass man alles, was problematisch ist, kritiklos abfeiern soll. Es geht also darum, Sexismus im Rap überall, wo er auftritt, zu kritisieren und anzuprangern und Frauen und LGTBIA+-Menschen zu supporten. Es geht darum, sich mit den Inhalten, den Texten, die man hört auseinanderzusetzen. Das heißt auch, dass man linke, politische Rapper_Innen für ihren noch in Texten vorhandenen Sexismus kritisieren muss und bei einem politischen Social nicht gedankenlos K.I.Z. abspielt. Das gilt auch für „revolutionäre“ Rapper_Innen wie Vizzion, der beim Sturm auf die Regierung davon singt, dies mit „seinen Jungs“ (ja auch Frauen machen Politik und können in der ersten Reihe stehen, lieber Vizzion!) zu tun („0x6“ – offizielles YouTube-Video von Vizzion), oder Vergewaltigunsgmacker_Innen verteidigt.  Und einzelne Lines wie „meine Mädels werfen Steine auf Streifenwagen“ („Macht und Gewalt“ – YouTube-Video von Taktikka) sind zwar ganz cool, heben aber trotzdem kein Mackertum auf und beziehen keine klare Position gegen Sexismus. Das sind nur ein paar Gründe, die es notwendig machen, Frauen zu pushen bspw. Thawra, Tice oder Presslufthanna und Genoss_Innen zu supporten, auch mal das Mikrophon in die Hand zu nehmen. Aber auch im amerikanischen bzw. britischen Rap gibt es Frauen, die es zu unterstützen gilt: zum Beispiel Miss Eaves, Cupkakke, Lady Leshurrr, Lizzo, Stefflon Don, Nadia Rose, Princess Nokia, Angel Haze. Positiv erwähnt seien auch die französische Kenny Arkana und die Palästinenserin Shadia Mansour.

Wir brauchen aber auch neue, unabhängige Rapperinnen, die sich gegen Rassismus, Sexismus und Kapitalismus stellen und den Weg zum Kommunismus aufzeigen und keine sexistischen und keine, die problematische Featuregäste wie SXTN zusammen mit Capital Bra sowie Schwesta Ewa und AON-Chef Xatar haben oder selbst sexistische Scheiße verbreiten. So kann die Jugend erreicht werden und so können sich auch junge Frauen besser mit Kommunismus und der revolutionären Jugend identifizieren!




Verhütungsmittel – Gutes Geschäft zu Lasten der Gesundheit

Leonie Schmidt, Frauenzeitung Nr. 5, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION (Deutschland), ArbeiterInnenstandpunkt/REVOLUTION (Österreich) März 2017

Als die Antibabypille im letzten Jahrhundert entwickelt wurde, galt sie manchen als Zeichen der (damaligen) sog. sexuellen Revolution und der Emanzipation der Frauen. Endlich waren sie in der Lage, selbstbestimmt zu entscheiden, ob und wann sie schwanger werden möchten. Und nach wie vor handelt es sich bei der Antibabypille um das sicherste Verhütungsmittel, lediglich 1-9 von 1000 Frauen werden ungewollt schwanger. Auch der mittlerweile freie Zugang zur „Pille danach“ ermöglicht Frauen mehr Selbstbestimmung. Allerdings sind solche Präparate recht teuer und oft fehlen die finanziellen Möglichkeiten zu ihrem Erwerb. Zudem wurde mit der Zeit klar, dass es nicht ungefährlich ist, in den Hormonhaushalt einzugreifen und diesen maßgeblich zu beeinflussen. Auch die Risiken wie z. B. die Thrombosegefahr und die Gefahr für Lungenembolien oder Schlaganfall wurden bekannt, nachdem weiter an den Antibabypillen geforscht wurde. Diese Erkrankungen können Frauen das Leben kosten oder erschweren und stark verkürzen z. B. durch Lähmungen oder Lungenbeschwerden und andauernde Schmerzen. Ebenso können Depressionen auftreten oder Störungen des Wasserhaushalts, da Hormonpräparate auch diesen stark beeinflussen.

Die Antibabypille – mittlerweile ein Lifestyleprodukt

Mittlerweile ist bei den Pillen der 3. und 4. Generation, also den „neuen Pillen“, die ca. seit den 2000ern auf dem Markt sind, die Thrombosegefahr im Vergleich zu „älteren“ Antibabypillen der 1. und 2. Generation um das Zweifache erhöht und die Gefahr, an einer Lungenembolie zu erkranken, um das Doppelte angestiegen. Das liegt unter anderem an einem neuwertigen Inhaltsstoff, dem Gestagen Drospirenon. Dieser soll nicht nur zur Verhütung beitragen, sondern auch das Hautbild verbessern, die Haare zum Glänzen bringen und vor erhöhter Gewichtszunahme schützen. Ein Lifestyleprodukt also, welches auch als solches vermarktet wird. Dieser Marketingansatz ist typisch für die Pharmaindustrie, die stetig versucht, neue Anwendungsmöglichkeiten für Medikamente zu finden. Um besonders junge Frauen als Zielgruppe anzusprechen, werden die jeweiligen Packungen gerne mit Blümchen versehen oder ein Schlüsselanhänger beigelegt. Es soll vermittelt werden, dass die Pille „dein guter Freund“ sei, der neben der Verhütung auch noch ein besseres Aussehen verspricht. Daher kommt es mittlerweile auch schon dazu, dass die Antibabypille jungen Mädchen verschrieben wird, und zwar nicht etwa aufgrund der Verhütung, sondern weil sie unter starker Akne leiden. Auch zur Behandlung/Vorbeugung von sehr starken Regelschmerzen werden diese Präparate gerne von Frauenärzt_Innen empfohlen.

Wissenschaftler_Innen aber sagen, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass der Wirkstoff wirklich zur Behandlung der o. g. „Schönheitsprobleme“ geeignet ist. Er wurde nämlich nicht als solcher entwickelt, sondern erst von den Marketingfirmen der Pharmawelt zum neuen Wundermittel jeglicher weiblicher „Schönheitsprobleme“ erklärt.

Das Problem liegt nicht nur bei den hohen Risiken und der Vermarktung, sondern auch darin, dass auf jegliche gute Aufklärung fast vollständig verzichtet wird. Weder Frauenärzt_Innen noch Pharmakonzerne klären ausreichend über die risikoreichen Pillen auf.

Oder, wie im Fall Bayer, deren Antibabypillen Yaz, Yasminelle und Yasmin mittlerweile ca. 190 Frauen das Leben gekostet haben, werden Studien, die die Risiken und Gefahren gezielt nachweisen können, ignoriert, dementiert oder gegebenenfalls werden eigene erstellt, die die erhöhte Thrombosegefahr nur in Zusammenhang mit sportlicher (In-)Aktivität, Rauchen und Übergewicht darstellen. In den Beipackzetteln war eine erhöhte Thrombosegefahr zwar erwähnt, aber es wurden keine Vergleichswerte bezüglich des Risikos gegenüber anderen Pillenpräparaten angegeben. Dies wurde erst im Jahre 2010 von Bayer ergänzt.

Betroffene haben aber den Kampf gegen Bayer angekündigt. Der Konzern soll nun auch in Deutschland verklagt werden. In den USA, wo das Konzept der Sammelklage durchgesetzt wurde, hat Bayer bereits außergerichtlich 1,9 Milliarden Dollar an betroffene Frauen oder Verwandte der Verstorbenen gezahlt. Die Fälle wurden außergerichtlich geklärt, da Bayer andernfalls die gesamten Dokumente hinsichtlich Studien der drospirenonhaltigen Antibabypille für die Gerichte und die Weltbevölkerung öffentlich machen müsste. Das könnte auch ein Hinweis sein, dass dem Konzern sehr wohl bewusst ist, wie gefährlich die kleinen runden Tabletten sind. Auch ein Verbot wäre für Bayer mehr als ungünstig: Der Jahresumsatz für diese Antibabypillen liegt bei ca. 770 Millionen Euro!

Warum gibt es eigentlich keine Pille für den Mann?

Es gibt zwar mittlerweile Präparate, die Männer einnehmen könnten bzw. ihnen injiziert werden, um die Spermienproduktion vorübergehend einzustellen und die mit 96 % Wahrscheinlichkeit verhüten, jedoch wurde die Forschung an rund 300 Männern eingestellt, da 20 von ihnen die Studie vorzeitig abbrachen. Die Gründe waren Depressionen, Akne, Gewichtszunahme, verringerte Libido und Muskelschmerzen. Aber ähnliche Symptome erleiden auch viele Frauen weltweit, wenn sie hormonelle Verhütungsmittel nutzen, dazu kommen die bereits erwähnten Krankheitsrisiken, die bei Männern bis jetzt nicht beobachtet wurden. Ein Komitee entschied nach der Entdeckung der Nebenwirkungen aber, dass die Effekte zu schwerwiegend seien. Und das, obwohl 75 % der Männer trotzdem weiter mit diesem Präparat verhüten wollten.

Ein wichtiges Ziel der damaligen feministischen Bewegung war Verhütung als Mittel zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Dies könnte mit ein Grund dafür gewesen sein, dass die Pille nur an Frauen getestet und keine weitere Forschung für Männer als notwendig empfunden wurde. Aber anscheinend hat sich das nicht wirklich geändert. Es ist immer noch so, dass viele Frauen die Antibabypille einnehmen und die gesundheitlichen Risiken tragen, nur damit ihr Partner sich keine Gedanken über die ungewollte Schwangerschaft mit (und ohne) Kondom machen muss. Verhütung sollte aber die Aufgabe von beiden, also von Mann und Frau, sein. Dies bedeutet demnach auch, dass beide Partner für die Sicherstellung der Verhütung sorgen müssen.

Wie weiter?

Es ist untragbar, dass Konzerne wie Bayer aufgrund von Profitgier gefährliche Medikamente verkaufen! Das Ziel sollte aber nicht sein, die Antibabypille abzuschaffen, sondern über Nutzen und Risiken kostenlos und ohne Verkaufsdruck vollständig aufzuklären und neue, sichere und unschädlichere Verhütungsalternativen zu entwickeln. Dafür müssen aber auch Pharmaunternehmen enteignet und die Produktion der Verhütungsmittel unter Arbeiter_Innenkontrolle gestellt werden.

Es darf weder eine profitorientierte Forschung von Arzneimitteln geben noch eine Vermarktung von Medikamenten mit schweren und vielfältigen Nebenwirkungen als Lifestyleprodukt.

Ebenso fordern wir eine verstärkte Forschung nach alternativen Präparaten für Regelbeschwerden und -schmerzen.

Des Weiteren muss auch die Alternative der hormonellen Verhütung für den Mann weiter untersucht und getestet werden. Verhütung sollte auf keinen Fall die alleinige Aufgabe der Frau sein.

Eine weitere wichtige Forderung muss auch sein, die Verhütung stärker auch auf nichthormonelle Methoden für beide auszurichten.

Kostenloser Zugang für Verhütungsmittel und „Pille danach“ für beide Partner!

Gegen jeden Sexismus und sexuelle Unterdrückung in Gesellschaft, Medizin und Partnerschaft!

Gegen profitorientierte Forschung! Schluss mit den Geschäften zu Lasten unserer Gesundheit! Für eine Verstaatlichung der Pharmaindustrie und Forschung nach den Bedürfnissen aller!




Perspektivlos: Frauen auf der Flucht

Henry Schmidt, Revolution,Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

In den hiesigen Medien wird der Flüchtlingsproblematik ein fast ausschließlich männliches Gesicht gegeben. Obwohl der überwiegende Teil von Menschen, die die gefährliche Flucht nach Europa wagen, Männer sind, sind weltweit mindestens 30% der Geflüchteten Frauen; immerhin 18 Millionen. Sie sind oft Binnenflüchtlinge oder leben in gigantischen Lagern am Rande der Nachbarländer. Der Grund dafür ist, dass sie weniger Unterstützung aus Familie und Gesellschaft für eine Flucht nach Europa bekommen, weil in sie weniger Hoffnungen auf einen Erfolg gesetzt werden oder sie Kinder zu versorgen haben. Problematisch ist das besonders, wenn man bedenkt, dass es eine ganze Reihe frauenspezifischer Fluchtgründe gibt. Auf der Flucht und auch in den Zielländern, sei es in Kenia, der Türkei oder in Europa, haben Frauen dann ganz besonders mit den Problemen einer sexistischen Gesellschaft wie sexueller Gewalt oder reaktionären Rollenbildern zu kämpfen.

Frauenspezifische Fluchtgründe

Wenig Beachtung findet die Tatsache, dass es noch eine ganze Reihe von Gründen gibt, die in einer patriarchalen Gesellschaft nur Mädchen und Frauen betreffen. Einer davon ist die Genitalverstümmelung, die vor allem in ganz Afrika und dem südasiatischen Raum Anwendung findet. Sie ist ein barbarischer Gewaltakt, der oft irreparable körperliche und psychische Schäden verursacht und nicht ein Integrationsritus, wie von deutschen Beamten oft relativierend behauptet wird.  Deshalb wird sie meist nicht als legitimer Fluchtgrund anerkannt.

Ein wichtiger Punkt ist zudem die Zwangsehe. Sie betrifft vor allem Frauen und Mädchen sehr jungen Alters und liefert sie an einen oft viel älteren Mann aus, dem die Frau fortan gehört. Auch hier wird zumeist kein Asyl gewährt. Die Begründung: diese Praktiken träfen nicht alle Frauen einer bestimmten Religion, Ethnie usw.

Die Tötung im Namen der Ehre ist eine Praxis, die selbst in Europa, wie z.B. im Kosovo, der September 2015 als sicheres Herkunftsland eingestuft wurde, zumeist aber in der arabischen Weltweite Anwendung findet. Betroffen sind weltweit jedes Jahr ca. 5000 Frauen. Homosexualität, außerehelicher Sex, sei es auch eine Vergewaltigung, oder Ehebruch, können Auslöser für eine „Ehrverletzung“ sein. Abgelehnt werden Asylanträge mit der Begründung, dass die jeweiligen Staaten für den Schutz der betroffenen Personen zuständig sind.

Dies führt schon zum nächsten frauenspezifischen Fluchtgrund: der Sanktion nach einem Ehebruch. In einigen Ländern sind EhebrecherInnen mit sehr harten staatlichen Strafen sowie mit der schon oben genannten Selbstjustiz konfrontiert. Einige Fälle wurden in Deutschland nur als „asylrelevant“ eingestuft, weil Frauen für das gleiche Vergehen sehr viel härter bestraft werden als Männer.

Sexuelle Gewalt ist natürlich auch ein sehr wichtiger Fluchtgrund, der nur Frauen betrifft. Dabei ist  hauptsächlich die sexuelle Gewalt von bewaffneten Gruppen gemeint. Sie wird von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ausgeführt. Begangen werden die Taten bei Razzien, in der Haft oder bei Überfällen auf Dörfer und Städte. Massenvergewaltigung als Kriegswaffe wird flächendeckend in Ländern wie dem Kongo oder dem Südsudan angewandt, doch auch in Syrien spielt sexualisierte Gewalt eine große Rolle. Die Ablehnung von Asylanträgen wird damit begründet, dass der Herkunftsstaat für den Schutz der Frauen sorgen muss oder es sich um private Verbrechen handelt, die nicht asylrelevant sind.

Allgemein lässt sich sagen, dass zwar seit 2005 frauenspezifische Fluchtgründe, auch wenn nicht-staatliche Akteure dafür verantwortlich sind, anerkannt werden, es aber faktisch kaum eine Verbesserung gab. Grund dafür ist, dass nur ein asylrelevanter Fall vorliegt, wenn alle Frauen einer bestimmten Gruppe betroffen sind, sonst wird ein Antrag als Privatsache abgetan. Außerdem müssen Frauen Beweise für ihre Erlebnisse vorlegen, was natürlich völlig unmöglich ist.

Die Lage von geflüchteten Frauen

Ein Problem bei der Asylgenehmigung ist auch, dass Frauen oft von den Asylanträgen ihres Mannes abhängig sind. Dies nimmt ihnen die Möglichkeit, sich von dem Partner zu trennen, wenn er sie mit Gewalt konfrontiert.

Ist ohnehin bereits ein Drittel der weiblichen Weltbevölkerung über 16 Jahre (ein Viertel in Deutschland) bereits von Gewalt betroffen gewesen, so ist der Zustand in den überfüllten und männlich dominierten Unterkünften weitaus schlimmer. Es gibt kaum weibliches Personal, Schutzräume oder eine gesonderte Unterbringung schon gar nicht. Ist eine Frau betroffen, kann sie ihrem Peiniger wegen der Residenzpflicht nicht einmal aus dem Weg gehen. Ausnahmen greifen zu spät: wenn überhaupt, muss das Opfer das Heim wechseln. Zwar gibt es Frauenhäuser, in denen in Deutschland Frauen theoretisch Schutz bekommen könnten. Frauen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus müssen diese Unterbringung jedoch selbst zahlen, wofür sie natürlich kein Geld haben.

Obwohl dies alles bekannt ist, gibt es auch in Deutschland keine Präventions- oder Interventionskonzepte wie die Überprüfung der Einrichtung sowie ausreichende Beratung und psychische Betreuung. Und das, obwohl zwischen 60% und 80% der von Gewalt betroffenen Frauen an Folgebeschwerden wie Schlafstörungen, Depressionen und erhöhten Ängsten zu leiden haben.

Daneben mangelt es auch an medizinischer Versorgung, was unter anderem zur Folge hat, dass sich Geschlechtskrankheiten schnell ausbreiten.

Gerade in den für eine schnelle Abschiebung sehr günstigen Sammelunterkünften gibt es kaum Privatsphäre. Toiletten sind nicht abschließbar und Duschräume nicht nach Geschlechtern getrennt. Fehlendes Licht in den Bädern in ärmeren Ländern wie Jordanien öffnet Übergriffen Tür und Tor. Ein Vorschlag, nach dem in Unterkünften in Deutschland abschließbare Toiletten und getrennte Duschen als Mindeststandards gelten sollten, wurde im Asylpaket  II von Anfang 2016 gestrichen. Gerade nach den Ereignissen in der Silvesternacht zeigt dies, wie heuchlerisch der „Feminismus“ der Regierung ausfällt und wie wenig ihr am Schutz von Frauen wirklich gelegen ist.

Prostitution geflüchteter Frauen gibt es auch in der Bundesrepublik in „massivem Ausmaße“, so der bayrische Integrationsbeauftragte. Die Frauen müssen sich verkaufen, da sie z.B. Schlepperschulden zurückzahlen müssen.

In den Lagern fallen Frauen wieder die rollenspezifischen Aufgaben wie Kochen, Putzen und Kindererziehung zu. Dies verhindert zusätzlich eine Integration in den Arbeitsmarkt. Da das Taschengeld gestrichen wird und nur noch Sachleistungen gegeben werden, haben Frauen nicht mal mehr die Freiheit, ihnen bekannte Gerichte zu kochen.

Familiennachzug

In der Regel sind Familiennachzüge erlaubt. Dies wurde nun aber teilweise ausgehebelt. Die Große Koalition einigte sich darauf, den subsidiär geschützten Flüchtlingen, die nicht abgeschoben werden können, weil eine Verfolgung im Heimatland droht, den Familiennachzug um zwei Jahre zu verwehren. Zum anderen will man perspektivisch „sichere Zonen“ in Afghanistan schaffen, um „Alternativen“ zur Flucht „anzubieten“. Damit würde der Familiennachzug verweigert werden. Frauen und Kinder werden dadurch dazu gezwungen, die gefährliche Flucht selbst anzutreten, und sind dann von psychischen und physischen Strapazen, Schlepperpreisen, Auffangknästen und (sexueller) Gewalt bedroht.

Keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus

Frauen sind weltweit von einer massiven Diskriminierung betroffen. Das und die Unterdrückung durch das kapitalistische System zwingt sie zur Flucht. Doch an ihrem Ziel sind sie mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Auch in Europa erwarten sie Armut, Rassismus und sexuelle Gewalt, der notwendige Schutz wird ihnen verwehrt. Dies rührt daher, dass es überall auf der Welt in unterschiedlichem Maße Frauenunterdrückung gibt, deren Wurzel im Kapitalismus liegt.

Wir fordern daher:

  • Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe!
  • Kinderbetreuung in den Heimen!
  • Schutzräume in den Unterkünften und eine gesonderte Unterbringung, falls gewünscht!
  • Ausreichende medizinische und psychiatrische Behandlung!
  • Nieder mit dem Patriarchat, nieder mit dem Kapitalismus!



Syrische Frauen in der Türkei: Immer und immer auf der Flucht

Svenja Spunck, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Der syrische Bürgerkrieg ist mittlerweile der tödlichste Konflikt des 21. Jahrhunderts. Nicht nur die Getöteten sind dessen Opfer, sondern auch all jene, die ihre Heimat notgedrungen verlassen mussten, um am Leben zu bleiben. Die offizielle Zahl der syrischen Flüchtlinge im Nachbarland Türkei liegt bei 2 Millionen, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Viele von ihnen sind minderjährig. Während sich der Staat notgedrungen um die vielen arbeits- und obdachlosen Syrer zu sorgen beginnt, wird eine Gruppe völlig ausgeblendet: geflüchtete syrische Frauen.

Berichte

Die Journalistin Mine Bekiroglu berichtet über deren Situation in Hatay, einer hauptsächlich arabisch-alevitischen Stadt im Süden der Türkei. Ein Geheimnis, das jeder kennt, ist der rasante Anstieg der sogenannten Imam-Ehen.

Das bedeutet, dass syrische Frauen an türkische Männer verheiratet werden, nicht offiziell vom Staat, sondern „nur“ vor einem Imam. Diese Ehe, genau so wie die Verheiratung von Minderjährigen, ist illegal. Die Frauen sind oft nicht die erste, sondern die zweite oder dritte Ehefrau eines türkischen Mannes. Der Grund, warum Syrerinnen oft Türkinnen vorgezogen werden, ist ein finanzieller. Während man vor 2 Jahren noch gut 10.000 Lira für eine Ehe bezahlte, sind jetzt schon 2.000 TL genug. Der Preis variiert je nach Aussehen und Alter der Mädchen.

Ganz offensichtlich wird hier die soziale Lage der geflüchteten syrischen Familien ausgenutzt. Wer weder Arbeit noch eine Unterkunft hat, erhofft sich durch das Verkaufen der Tochter finanzielle Verbesserung. Dieser Frauenhandel geschieht nicht heimlich. In Städten wie Sanliurfa ist er auf der Straße zu beobachten und der türkische Staat unternimmt nichts dagegen.

Die wenigsten Flüchtlinge sind in den offiziellen Flüchtlingslagern untergebracht. Diese sind zwar angeblich überdurchschnittlich gut ausgestattet, jedoch gibt es auch hier immer wieder Berichte über Vergewaltigungen, Prostitution und Frauenhandel.

Eine Umfrage der türkischen Regierung ergibt, dass 70% der Frauen ihre berufliche Qualifikation lediglich als „Hausfrau“ beschreiben, also keinen Ausbildungsberuf erlernt oder gar ein Studium absolviert haben. Ebenfalls sind rund 25% Analphabetinnen. Ohne oder mit nur geringer Schulbildung und ohne Aussicht auf eine solche in der Türkei ist für sie eine selbstständige Zukunft undenkbar. Doch wie auch die Broschüre schreibt, in der diese Umfrage veröffentlicht wurde, werden Flüchtlinge in der Türkei als „Gäste“ bezeichnet.

Dies ist keine freundliche Bezeichnung, die auf Gastfreundschaft hindeutet. Sie bezeichnet das traurige Schicksal, dass es für SyrerInnen keinen Geflüchtetenstatus gibt, sondern lediglich einen temporären Gaststatus. Das schließt sie vor allem auch von legaler Lohnarbeit aus, weshalb viele Frauen und Kinder Müllsammlerinnen auf Istanbuls Straßen werden. Soziale Absicherung und Zugang zu Bildung werden ihnen verweigert, da der Staat von ihrer baldigen Heimreise ausgeht.

Realität

Die Realität ist jedoch, dass viele der SyrerInnen in der Türkei bleiben werden, denn ein Ende des syrischen Bürgerkrieges und ein schneller Wiederaufbau des Landes sind nicht einmal in allerweitester Ferne zu erblicken. Den Menschen muss also in dem Land, in dem sie sich jetzt befinden, eine Zukunft ermöglicht werden. Dazu gehört an erster Stelle der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den gleichen Bedingungen wie für türkische StaatsbürgerInnen. Da diese ebenfalls unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, ist es die Aufgabe der Gewerkschaften, diese Frauen zu organisieren und für ihre Rechte zu kämpfen.

Wie es nun einmal in der kapitalistischen Welt so ist, wird natürlich auch in der Türkei die Kinderversorgung als kostenlose Arbeit der Frauen betrachtet. Deshalb müssen die syrischen Kinder versorgt und vor allem auch gebildet werden. Die patriarchalen Verhältnisse, unter denen die Frauen leiden, gehören bekämpft und abgeschafft! An erster Stelle steht im Moment die Gewährleistung von Sicherheit für diese Frauen.

Die bedeutet Schutz vor Verheiratung, Vergewaltigung und Zwangsprostitution. Die Frauen müssen sich in den Lagern organisieren. Im besten Fall schließen sich auch Männer an, die Frauen als gleichwertige Menschen betrachten und für deren Unabhängigkeit eintreten. Der türkische Staat ignoriert die sozialen Probleme der SyrerInnen im Land, doch er wird es sich nicht mehr lange leisten können, die Augen davor zu verschließen. Es ist die Aufgabe von SozialistInnen, für die Integration und volle BürgerInnenrechte für Flüchtlinge einzutreten und vor allem auch Frauen zu verteidigen und in den Kampf gegen das Patriarchat einzubinden.




Kinder, Küche, Kirche – plus Karriere

Veronika Schulz,Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Die Position der AfD zur Rolle der Frau in der Gesellschaft hat nicht nur Ähnlichkeit mit den Programmen anderer konservativer Kräfte, sondern weist darüber hinaus unverkennbare Parallelen zur Haltung der Nationalsozialisten auf. Insbesondere seit der Spaltung der Partei 2015 treten sowohl ihre reaktionären wie auch rassistischen Positionen deutlicher hervor.

Reaktionäre Politik zur Festigung von Unterdrückung

Besonders entschieden spricht sich die AfD gegen das sogenannte „Gender Mainstreaming“ aus, welches zum Ziel hat, bei gesellschaftspolitischen Entscheidungen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gleichermaßen zu berücksichtigen, um auf diese Weise die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen. Die AfD erhebt den Vorwurf, dass dieses Vorgehen auf eine nicht erwünschte „Aufhebung der Geschlechteridentitäten zielt“ (1). Die Kritik richtet sich dabei vornehmlich gegen SPD und Grüne, die während ihrer Regierungszeit eine „ideologisch gesteuerte Verzerrung der Geschlechterrollen“ betrieben und damit ihre Kompetenzen deutlich überschritten hätten, da staatliche Eingriffe in diesen Bereichen zu unterlassen seien. Die Ablehnung der als bedrohlich eingestuften „Gender-Ideologie“ beweist, dass es der AfD mit ihrer angestrebten Politik keineswegs um eine tatsächliche Gleichberechtigung aller Menschen geht, weder von Mann und Frau geschweige denn von Personen, die sich nicht in diese Dichotomie einordnen können oder wollen. Ganz im Gegenteil vertritt die AfD eine Auffassung, wonach Frauen eine „natürliche Rolle“ ihrem „Wesen“ gemäß zugeschrieben werden kann. Frauen haben demnach andersartige Fähigkeiten als Männer. Diese Gemeinsamkeit mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten formuliert die Partei in ihrem Programm wie folgt: „Die AfD strebt die Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen an.“ (2) Dieses reaktionäre Frauenbild reproduziert die vermeintlich „unterschiedlichen Identitäten“ der Geschlechter und weist emanzipatorische Bestrebungen der Frau in ihre „natürlichen“ Schranken. Väter, die sich an Haushaltsführung oder Kindererziehung beteiligen, und das vielleicht sogar gerne, kommen in der gartenzwerg-behüteten AfD-Welt nicht vor. Das einzig „progressive“ Element der Frauenversteher in der AfD ist das Zugeständnis, dass Frauen nicht mehr ausschließlich auf ihre Rolle als Mutter reduziert werden, gibt es doch mittlerweile auch viele bewusst Kinderlose. Daher beschränkt sich der weibliche Wirkungskreis nicht auf „Kinder, Küche, Kirche“. Mindestens genauso wichtig ist nun die Vereinbarkeit dieser „genuinen Pflichten“ einer Frau mit ihrer Rolle in der Arbeitswelt – die „Karriere“ kommt also noch hinzu. Die Frau dient somit als Stütze sowohl ihres Mannes als auch der Gesellschaft, da sie in der Familie unbezahlte und in der Arbeitswelt häufig prekäre und schlecht bezahlte Tätigkeiten verrichtet, die den Kapitalismus und die bürgerliche Gesellschaft aufrechterhalten. Auch hier findet sich eine weitere Parallele zur Politik der Nationalsozialisten, war diesen doch jede Frau recht, wenn es um lohngünstige Kriegsproduktion ging und männliche Arbeiter rar wurden.

Ginge es nach den familienpolitischen „Vordenkern“ der AfD, sollte jede – wohlgemerkt deutsche und gut ausgebildete – Frau (mindestens) drei Kinder haben. Dieses Ideal der „Drei-Kinder-Familie“ klammert wie selbstverständlich homosexuelle Paare aus und erhebt die heterosexuelle Ehe zum Leitbild. Als Begründung für diesen Appell an den Fortpflanzungswillen deutscher Frauen führt die AfD in ihrer Argumentation die leeren Sozialkassen ins Feld, die auf diese Weise stabilisiert werden sollen. Der in die Jahre gekommene Begriff des „Generationenvertrages“ wird dabei von der Partei bemüht, um ihre Fokussierung auf die Zukunftsgestaltung Deutschlands und somit eine Politik zu legitimieren, die scheinbar an langfristigen Zielen orientiert ist. Dies drückt sich auch in der Forderung nach stärkerer Berücksichtigung von Kindern bei der Rentenberechnung aus (3). Gleichzeitig lehnt die AfD, wie mittlerweile durchaus auch von konservativ-wirtschaftsnahen Kreisen der Unionsparteien gefordert, Zuwanderung zum Zweck der Stabilisierung der „sozialen Sicherungssysteme“ entschieden ab.

Exklusion von LGBTIA-Menschen

Auch im Hinblick auf die Rechte von LGBTIA-Menschen ist das Programm der AfD von einer Politik der Exklusion gekennzeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem Jahr 2014. LGBTIA-Menschen kommen wenn, dann nur in stereotypisierter und negativer Weise im Programm der AfD vor und sind als Minderheiten den Angriffen der Partei ausgesetzt. Der Themenbereich Sexualität wird ideologisch sowie moralisch aufgeladen, während die AfD gleichsam vor „ideologischer Umerziehung“ von Kindern warnt. Verschwörungstheoretisch tritt sie dabei dem sogenannten Bildungsplan in Baden-Württemberg entgegen: „In dem Falle wird davon ausgegangen, dass ein systematisches ,Umerziehungsprogramm‘ ins Werk gesetzt worden sei, wo es in Wirklichkeit um die weithin akzeptierte Selbstverständlichkeit geht, vielfältigen geschlechtlichen und sexuellen Identitäten Akzeptanz zu verschaffen.“ (4) Die Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung verdeutlicht, dass die Diskriminierung von LGBTIA-Menschen aus Sicht der AfD legitim ist, da für diese Gruppe(n) Rechte abgeleitet würden, die das Grundgesetz lediglich für Ehe und Familie vorsieht (5). Auch einer „Sexualisierung der Gesellschaft“ (6) soll Einhalt geboten werden, wobei man sich bei allgegenwärtiger sexistischer Werbung durchaus die Frage stellt, inwiefern diese nicht bereits an der Tagesordnung ist.

Rassenideologie/Bildungsrassismus

Auch gegen AusländerInnen und Geflüchtete geht die Partei seit ihrer Abspaltung von den „Euro-Skeptikern“ 2015, wie bereits erwähnt, offensiver vor. Passenderweise wünscht sich die AfD deshalb eine Vermehrung des (deutschen) Volkes, geht jedoch sogar einen Schritt weiter als die nationalsozialistische Rassenideologie. Vorrangig gut ausgebildete Frauen bzw. Paare sollen für den deutschen Nachwuchs sorgen, wohingegen eine „unkontrollierte Vermehrung“ von Arbeitslosen oder MigrantInnen abgelehnt wird. Familien der bürgerlichen Elite und akademischen Mittelschicht sollen Kinder bekommen, da die AfD von einer „natürlichen Begabung“ der Menschen ausgeht, die sich von den gebildeten Eltern auf ihre Kinder überträgt, im Falle der „nichtsnutzigen Schmarotzer“ eben nicht. Diese Haltung ist Bildungsrassismus in widerwärtigster Form, der die bestehende Chancenungleichheit nicht nur leugnet, sondern zugunsten einer vermeintlich evolutionären Vorbestimmung sogar begrüßt.

Abtreibung

Eine ebenso konservative wie moralisierende Auffassung lässt sich in der Position der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zum Thema Abtreibung finden. Die JA spricht sich für den Schutz ungeborenen Lebens aus und behauptet, die aktuelle Rechtslage berücksichtige ausschließlich den Willen der Mutter. Dies ist zum einen nicht korrekt, da in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche weiterhin illegal, wenn auch nach verpflichtender Beratung straffrei, bleiben. Zum anderen zäumt die AfD-Jugend mit der Forderung nach „Abtreibung nur bei triftigen Gründen“ (7) das Pferd von hinten auf: Eine kindgerechte und familienfreundlichere Gesellschaft kann keinesfalls durch staatliche Verbote und Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit von Frauen geschaffen werden. Im Gegenteil, erst die Abschaffung bestehender Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse, die wesentlicher Bestandteil des kapitalistischen Systems und bürgerlichen Staates sind, eröffnet Frauen (und auch Männern) die Möglichkeit einer Familienplanung frei von materiellen Abwägungen. Die fehlerhafte Denkweise der JA äußert sich auch in folgender Forderung: „In jedem Fall muss der Staat das materielle und seelische Wohlbefinden von Schwangeren, bei denen ein Schwangerschaftsabbruch droht, sicherstellen und dazu ermuntern, die Schwangerschaft fortzusetzen.“ (8) Dadurch wird die Doppelmoral konservativer Argumentation, die auf Moral und Menschenwürde basiert, offenkundig: Während einer Schwangerschaft gilt das ungeborene Leben als ultimativ schützenswert und wird über die Belange der Mutter gestellt, nach Geburt des Kindes ist die Frau jedoch auf sich allein gestellt und kann sehen, wo sie und das Kind bleiben. Das herangewachsene Kind darf später dann den „Schutz des Lebens“ in Kriegen des deutschen Imperialismus an der Front am eigenen Leib erfahren. Passend dazu stellt die AfD „Elternverantwortung für den Werdegang ihrer Kinder“ (9) in den Vordergrund ihrer Familienpolitik. Die Forderung danach, dass „jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ (10) haben soll, ändert noch lange nichts an der Realität und ist verkürzt auf rein materielle Hilfeleistungen. Genau an dieser Stelle wird die familienpolitische Position der AfD zur Klassenfrage: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aktuell insbesondere für prekär Beschäftigte nicht gegeben, während sich gut situierte „Idealfamilien“ aus (zumeist) männlichem Alleinverdiener und liebender Hausfrau und Mutter darüber weniger Gedanken machen müssen. Und auch für Paare mit mittleren Einkommen sind die vorhandenen Betreuungsangebote durch – wenn auch unzureichende – finanzielle Unterstützung des Staates zumindest erschwinglich. Doch allein durch weiteren Kita-Ausbau oder finanzielle Anreize lässt sich keine Geschlechtergleichheit erzeugen. Insofern bringt es die Programmatik der AfD auf den Punkt, wenn sie zugesteht: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“(11) Da es elterliche Pflicht ist und bleiben soll, sich um die eigenen Kinder zu kümmern, wird das propagierte Idealbild einer intakten Kernfamilie aus Vater, Mutter, Kindern gestärkt und reproduziert.

Keimzelle

Eine solche Darstellung der Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Ähnliche Formulierungen finden sich auch bei der Union zuhauf. Die dargestellte Haltung der JA zum Thema Abtreibung offenbart allerdings, worum es der Partei und ihrer Jugend in Wirklichkeit geht: die Familie als Ort unbezahlter Reproduktionsarbeit, in Form von Kindererziehung und Altenpflege. Diese Sichtweise versperrt sich gegen den gesamtgesellschaftlichen Auftrag, sich um derartige Arbeiten zu kümmern. Aus einer fortschrittlichen sozialistischen Perspektive kann also nur die Vergesellschaftung dieser unbezahlten Erziehungs- und Pflegearbeit die Antwort sein. Dies bezieht explizit die Männer bzw. Väter sowie die Gesellschaft als Ganzes mit ein, da es sich bei Erziehung, Pflege und sonstiger Reproduktionsarbeit wie Kochen und Waschen um gemeinschaftliche Aufgaben handelt. Ausgerechnet die Einbettung dieser Arbeiten in die private Sphäre kann zu Isolation und Konflikten führen. Die Kernfamilie, die auch die AfD nicht müde wird als Ideal zu verklären, ist somit nicht automatisch ein Hort von Liebe und Glückseligkeit. Im Gegenteil, in dieser gewissermaßen sakrosankten Institution ist die Unterdrückung der Schwächeren um ein Vielfaches erleichtert. Körperliche, psychische und sexuelle Gewalt werden innerhalb der Familie abgeschottet von der gesellschaftlichen Wahrnehmung ermöglicht. Durch materielle Abhängigkeit beispielsweise der Frau von ihrem Mann ist ein Durchbrechen dieses Mechanismus nicht ohne weiteres möglich, dazu kommen Scham und Tabuisierung. Die idealisierte Familie wird auf diese Weise häufig zur „Keimzelle“ von Gewalt und Unterdrückung.

Refugee-Thematik

Die moralische Heuchelei der AfD im Hinblick auf eine kinder- und elternfreundliche Gesellschaft tritt auch bei der Refugee-Thematik offen zutage. Die jüngste Debatte offenbart auf erschreckende Weise die menschenverachtende Position der AfD-Parteiführung. Petry und von Storch, zentrale Führungsfiguren der Partei, stehen ihren männlichen Kollegen in nichts nach, wenn sie nach mehr „Law and Order“ rufen und sich für die Option eines Schießbefehls an deutschen Grenzen aussprechen. Hier wird auf zynische Art überdeutlich, dass es der AfD nicht um „Frauen“ und „Kinder“ im Allgemeinen oder ein „kinderfreundliches Deutschland“ im Speziellen geht, sondern bei allen Forderungen der AfD deutsche Frauen und deutsche Kinder gemeint sind. Trotz mehrfacher, hilfloser Distanzierungsversuche kann diese Position der AfD-Führung als stellvertretend für die gesamte Politik der Partei betrachtet werden. Die Standortsicherung Deutschlands als Wirtschaftswunderland innerhalb der EU und damit verbundene neoliberale Reformen stehen an vorderster Stelle, während soziale Programme, wenn überhaupt, nur für BürgerInnen mit deutschem Pass Verbesserungen bringen sollen. Alle anderen, die sich nicht auf deutsche Abstammung oder wirtschaftlich verwertbare Ausbildung berufen können, sollen doch bitte woanders als im gelobten Deutschland ihr Glück suchen, geht es nach der AfD.

Neoliberale Politik

Insofern wird mehr als deutlich, dass die AfD eine neoliberale Politik für das gehobene Kleinbürgertum vertritt, die jedoch den Interessen der Mehrzahl der Lohnabhängigen zuwiderläuft. Das damit verbundene Heilsversprechen zur Stabilisierung der Sozialsysteme wird sich ebenso als Illusion erweisen wie die Prognose, wonach durch die Programmatik der AfD prekäre Beschäftigung für AkademikerInnen wegfallen wird, im Gegenteil. Auch bei der Politik, für die die AfD steht, erfolgt weiterhin ungebremst eine Umverteilung von unten nach oben.

Die Idee, wonach Deutschland durch gesetzgeberische Maßnahmen „kinder- und familienfreundlicher“ (12) werden könne, muss aus marxistischer Sicht ebenso abgelehnt werden wie das ausschließliche Vertrauen auf das bereits beschriebene „Gender Mainstreaming“. Es ist nichts anderes als eine Illusion, Geschlechterrollen und Gleichstellung von Frauen und Männern auf bürokratische Weise herstellen zu wollen. Der bürgerliche Staatsapparat greift auf gesetzliche Regelungen und Verordnungen zurück, wodurch er die Frauenfrage allerdings nicht lösen wird, solange kein wirklicher Abbau von sexueller Unterdrückung und ökonomischer Ausbeutung geschieht. Daher ist eine materielle Einebnung von Geschlechtsunterschieden notwendig. Ebenso kann aus marxistischer Perspektive nur durch Vergesellschaftung häuslicher Tätigkeiten zu einer offenen, kinderfreundlichen Gemeinschaft beigetragen werden.

Die Antwort auf die geschilderten Hirngespinste reaktionärer Kräfte, die durchaus alles andere sind als ein Haufen verirrter Spinner, liegt nicht in individuellen, „emanzipierten Lebensentwürfen“, die einer solchen Politik entgegengehalten werden. Vielmehr bedarf es einer proletarischen Frauenbewegung, die organisiert und entschieden für Frauenbefreiung, für die Überwindung der patriarchalen bürgerlichen Gesellschaft und gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem eintritt. Nur durch die Befreiung der Frauen kann die ArbeiterInnenklasse als Ganze ihre Interessen verwirklichen, nur durch den Sozialismus können Gleichberechtigung von Frauen und LGBTIA-Menschen erreicht und Unterdrückung überwunden werden!

Endnoten

(1)  Alternative für Deutschland (AfD): Programm & Hintergrund. Fragen und Antworten: Bildung und Gleichstellung (2016), online unter https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/bildung-und-gleichstellung/

(2)  AfD: Programm & Hintergrund. Fragen und Antworten: Bildung und Gleichstellung (2016).

(3)  AfD: Programmatik & Leitlinien (2013), online unter https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/

(4)  Korsch, Felix/Wölk, Volkmar: Nationalkonservativ und marktradikal. Eine politische Einordnung der „Alternative für Deutschland“, 2. aktual. u. erw. Aufl. 2014. Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, S. 8

(5)  Vgl. Korsch, Felix/Wölk, Volkmar (2014): S. 3

(6)  Junge Alternative für Deutschland (JA): Programmatik (2014), online unter https://www.jungealternative.com/info/programmatik/

(7) JA: Programmatik (2014).

(8)  JA: Programmatik (2014).

(9)  AfD: Programm & Hintergrund. Fragen und Antworten: Bildung und Gleichstellung (2016).

(10) JA: Programmatik (2014).

(11) JA: Programmatik (2014).

(12) AfD: Programmatik & Leitlinien (2013).




Homophobie, gibt’s das überhaupt noch hier?

Jaqueline Katherina Singh,Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Im Alltag wird „schwul“ mal schnell als Synonym für „Scheiße“ genutzt oder gerne als Beleidigung geäußert, wenn sich ein Mann nicht seinem Stereotyp entsprechend verhält. Das „Coming Out“ Vieler wird belächelt und als Phase abgetan. Oder schlimmer: Freunde wenden sich ab, Mitschüler_innen wollen nicht, dass man sich im Sportunterricht in der gleichen Umkleidekabine umzieht und Eltern fangen an zu weinen, wenn man ihnen davon erzählt, und versuchen, es vor den Verwandten zu vertuschen. Auch Kolleg_innen, die gegen das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren wettern oder der Trans-Frau aus der anderen Abteilung abwertende Blicke zuwerfen, während sie hinterrücks abfällige Kommentare von sich geben, sind keine bloßen Einzelfälle. Es sind Beispiele, die den Alltag vieler Menschen beschreiben.

„Warum müssen die sich so zur Schau stellen? Niemand hat was gegen Schwule und Lesben“, tönt es von den Stammtischen. Dass dem nicht so ist, zeigt das Projekt Maneo. Die Berliner Initiative erfasst Gewalttaten gegen LGBTIA im Berliner Raum. Im Jahr 2014 hat sie 500 Fälle registriert, die in Zusammenhang mit Homophobie stehen. Die Dunkelziffer ist aber höher, denn ähnlich wie bei rassistischen und sexistischen Übergriffen werden die meisten Beleidigungen oder Übergriffe nicht gemeldet. Wenn doch, werden sie meistens nicht von der Polizei anerkannt und als solche registriert.

Auch die sogenannten „Demo für Alle“-Proteste zeigen auf, dass das Abweichen von der Heterosexualität noch lange nicht zur großen Selbstverständlichkeit geworden ist. Als man in Baden-Württemberg 2014 Homo- und Transsexualität  in den Lehrplan des Biologieunterrichtes  integrieren wollte, sind  „besorgte Eltern“ unter dem fadenscheinigen Titel „Demo für Alle! Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder“ auf die Straße gegangen – natürlich nur, um ihre Kinder zu schützen.

Sicher ist, dass Homo- und Bisexualität akzeptierter sind als vor einigen Jahrzehnten, während man von Trans-, Inter- und Asexualität (oder sogenannten „Randgruppen“) lieber nicht spricht. Festhalten kann man allerdings auch, dass Aufklärungsprogramme an einzelnen Schulen oder Kampagnen nicht gereicht haben, um LGBTIA-Feindlichkeit vollkommen aus der Gesellschaft zu löschen. Ablehnung und Gewalt sind keine Einzelerfahrungen. Woran liegt das?

Angriff auf die bürgerliche Familie

Um diese Frage zu beantworten, muss man einen Blick in die Geschichte werfen. Die sexuelle Unterdrückung manifestiert sich in der bürgerlichen Familie und ist eng mit Frauenunterdrückung verbunden.

Die Familie hat im Verlauf der Jahrhunderte eine Entwicklung durchgemacht. Es ist falsch anzunehmen, dass schon immer Männer arbeiten gegangen sind, während die Frau treuergeben sich zu Hause um die Kinder gekümmert hat. Angefangen hat dies seit der Entstehung von Klassengesellschaften. Vorher existierten Clans und lose Verwandtschaftsgruppen.

Im Übergang zu den ersten Klassengesellschaften entwickelte sich die Ackerbaugemeinde mit patriarchalischer Großfamilie (Hausgenossenschaft). Die alten Sippenverbände lösten sich auf. Der Begriff Familie stammt aus dem Lateinischen famulus: der Sklave. Kriegsgefangene wurden zu Haussklaven, für Frauen musste ein Brautpreis bezahlt werden, dessen Vorschuss heranwachsende Männer beim Oberhaupt der Familie abarbeiten mussten. So entstanden sklavenähnliche Abhängigkeiten auch innerhalb der Familie, bei den Frauen und den Jungen. Die Familie ist somit auch Keimzelle der Ausbeutergesellschaften („primitive“ Haussklaverei), nicht nur Hort sozialer und sexueller Unterdrückung von Jugendlichen und Frauen.

Diese patriarchale Großfamilie, der Grund und Boden gehörte bzw. diesen von der (patriarchalen) Dorfgemeinde zugewiesen bekam, war die ursprüngliche Produktionseinheit, die Zelle der ersten Klassengesellschaft. Das heißt, alle Mitglieder dieser Großfamilie waren in den Produktionsprozess integriert.

Mit dem Beginn der kapitalistischen industriellen Revolution hat sich dies ebenfalls gewandelt. Zwar wurden anfangs alle Mitglieder des Familienverbandes in die Produktion miteinbezogen, aber man produzierte nicht mehr für sich selber, sondern arbeitete nur noch in kapitalistischen Fabriken und Landwirtschaftsbetrieben. Die Familie blieb erhalten, um die Arbeitskraft zu reproduzieren. Frauen mussten zuvor neben der Reproduktionsarbeit dezentral organisierte Heimarbeiten (Weben, Nähen etc.) verrichten. Im Zuge der Entwicklung und Rationalisierung der Produktivkräfte wurden sie Schritt für Schritt in den Produktionsprozess integriert. Die Einführung von Maschinen in der Industrieproduktion erlaubte es allen Teilen der Arbeiter_innenklasse – egal welchen Geschlechts oder Alters -, im Produktionsprozess nützlich zu sein. Zum einen, um die Löhne der Arbeiter zu drücken, da der Kapitalismus es schon damals als selbstverständlich ansah, Frauen schlechter zu bezahlen und zum anderen, um dem wachsenden Maß an gesellschaftlicher Arbeit gerecht zu werden. Zum Dritten verteilte sich der Wert der Arbeitskraft auf alle arbeitsfähigen Familienmitglieder.

Nicht endende Arbeitstage, sowie Kinder- und Frauenarbeit sorgten dafür, dass die Arbeiter_innen sich nicht reproduzieren konnten. In Zuge von Reformen wurden dann Arbeitsschutzgesetze erlassen, die die Einschränkung der Arbeitszeit und -tätigkeit – besonders für Frauen und Kinder – mit sich brachten. Dies bedeutete, dass die bereits existierende Trennung zwischen Hausarbeit und gesellschaftlicher Produktion verschärft und die Unterdrückung der Frauen dadurch verstärkt wurde

Im Zuge der Entwicklung der Arbeiter_innenaristokratie wurde das Ideal der bürgerlichen Familie in die Arbeiter_innenklasse getragen. Die Arbeiter_innenaristokratie, also der Teil der Klasse, der durch Lohnkämpfe zu mehr Wohlstand gelangte, konnten sich durch eben diesen Wohlstand es leisten, dass die Frauen nicht arbeiten gehen mussten, sondern zu Hause den Haushalt machen „durften“.  So wurde die bürgerliche Familie ebenfalls ein Ideal der Arbeiter_innenklasse, da der Reformismus auf der Arbeiter_innenaristokratie fußte und ihren Konservativismus verstärkte, statt ihn zu bekämpfen.

Was hat die Familie mit Homophobie zu tun?

Das Bild der Familie, die glücklich in ihrem Eigenheim Zeit verbringt und wo der Mann arbeiten geht, die Frau tagtäglich,  unermüdlich Hausarbeit verrichtet sowie sich um die Kinder kümmert, wurde jahrzehntelang propagiert und als Ideal verbreitet. Überall wo man hinschaut, sieht man in der Werbung und in Filmen stets das Bild der zufriedenen Eltern und glücklicher Kinder. Sexuelle Gewalt, Missbrauch und Frauen- sowie Jugendunterdrückung werden dabei gerne totgeschwiegen. Und das obwohl die Studie „Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“ aus dem Jahr 2009 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgezeigt hat, dass etwa jede fünfte bis siebte Frau, die zum Befragungszeitpunkt in einer Paarbeziehung lebte (13 – 20 Prozent), in relevantem Maße Formen psychisch-verbaler Gewalt, Kontrolle und Dominanz durch den aktuellen Partner ausgesetzt war.

Wie wir schon festgestellt haben, ist die Familie ein Stützpfeiler des Kapitalismus. Sie regelt die Erbschaftsverhältnisse für die herrschende Klasse, während sie für die Arbeiter_innen als Reproduktionsort dient. Aber nicht nur das, sie dient in der Gesellschaft auch dazu, vorherrschende Werte und Normen zu reproduzieren, die dem Kapitalismus nutzen. Homosexualität passt da nicht rein, da es das Bestehen der Familie im klassischen Sinne angreift. Zum einen durch die Tatsache, dass Geschlechterstereotypen direkt damit angegriffen werden. Wer kümmert sich um die Kinder? Wer geht arbeiten? All das sind Fragen, die dadurch aufgeworfen werden. Auch den Ursprung der Transphobie kann man hier finden. Die Tatsache, dass es Menschen gibt, die sich nicht dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeordnet worden ist, einfach „fügen“, ist für viele Konservative ein Graus aus genau dem Grund. Zum anderen greift Homosexualität die bürgerliche Familie an, weil sie Sex nicht nur zum Kinder Bekommen darstellt, sondern aufzeigt, dass man diesen auch zum Spaß und Vergnügen haben kann. Das stellt indirekt die Monogamie in Frage, die zentral für die Erbschaftslinien innerhalb des Kapitalismus ist.

Viele Lesende werden sich vielleicht fragen: Das ist ja alles gut und schön, aber ist es nicht gerade so, dass es die „typische“ Familie eigentlich nicht mehr wirklich gibt? Ja, das stimmt zum Teil. Aufgrund von unterschiedlichen Faktoren kann man sagen, dass es eine gewisse Auflösungstendenz der Familie innerhalb des Kapitalismus gibt. Konkret in Deutschland kann man das mit der angestiegenen Zahl alleinerziehender Mütter oder der Zunahme von sogenannten Singlehaushalten belegen.

Das hängt allerdings nicht damit zusammen, dass es progressive Schritte zur Auflösung der Familie gibt. Vielmehr schwindet die materielle Sicherheit, die die Basis für die Familie legt. Viele junge Leute arbeiten in prekären Verhältnissen und haben unsichere Zukunftsperspektiven. Leih- und Zeitarbeit, Praktika und schlecht bezahlte Ausbildungen laden nämlich die wenigsten dazu ein, sich über die Finanzierung eines Eigenheims oder von Kindern Gedanken zu machen. Dennoch ist das propagierte Ideal in den Medien die vierköpfige Familie.

Zwar gibt es Auflösungstendenzen der Familie im Kapitalismus und einen gewissen Spielraum für die Anerkennung der Rechte von LGBTIAs – die sind aber nicht von großer Dauer. In Krisenzeiten werden Kosten auf die Arbeiter_innen abgewälzt. Rechtspopulist_innen wie die AfD treten für die Stärkung der Familie ein – aus dem Grund, dass sie um ihre Erschütterung als Grundpfeiler des Kapitalismus wie aller vorhergehenden Klassengesellschaften fürchten. Das bezieht sich auf ihre Rolle als Reproduktionsort der Arbeitskraft bei den Lohnabhängigen, als Erbinstanz des Reichtums bei herrschenden und mittleren Klassen wie auch ihre Vermittlungsrolle für monogame, heterosexuelle  Sexualmoral. Die Familie ist im Kapitalismus wie die Ware eine Keimzelle der Gesellschaftsordnung, Stabilisatorin des Systems der Herrschenden!

Was heißt das konkret? Die Ablehnung von LGBTIA ist genauso wenig wie Sexismus oder Rassismus bloßes Resultat von Ideen in Köpfen von Menschen, die man einfach nur so durch genug Gespräche oder Aufklärungskampagnen wegkonstruieren kann. Sie besitzen eine materielle, sich stets reproduzierende Grundlage und sind Teil des Kapitalismus: die bürgerliche Familie, die die Trennung von Produktion und Reproduktion manifestiert. Doch was stellt man dieser entgegen?

Kämpfe verbinden!

An Schulen und Universitäten fordern wir die Aufnahme von LGBTIA-relevanten Themen in den Lehrplan durch Lehrende und Lernende. Beispielsweise müssen im Aufklärungsunterricht auch Sexualitäten neben der Heterosexualität erklärt werden – ohne negative Äußerungen. Außerdem treten wir für die Gründung einer Schüler_innen- und Studierendengewerkschaft ein, die nicht nur die Interessen der Lernenden vertritt, sondern sich auch aktiv gegen Diskriminierung einsetzt und diese thematisiert. Im Betrieb kämpfen wir für Betriebsgruppen, die sich gegen Sexismus, Rassismus und LGBTIA-Feindlichkeit positionieren und durch Veranstaltungen oder Betriebsversammlungen über die Diskriminierung aufklären. Wir treten zusätzlich für ein Caucusrecht auch für LGBTIAs in Gewerkschaften und anderen Organen der Arbeiter_innenklasse ein. Die Caucuses (Recht auf gesonderte Treffen von sozial Unterdrückten) sind wichtig, um von Diskriminierung Betroffenen den Raum zu geben, konkret über ihre Erfahrungen zu sprechen sowie mögliche Diskriminierung innerhalb der Organisationen äußern und für deren Abschaffung eintreten zu können. Sie stärken somit das Selbstbewusstsein, die Lernfähigkeit und Kampfkraft der Unterdrückten (Empowerment).

Am zentralsten für Revolutionär_innen ist aber die Forderung nach Vergesellschaftung der Hausarbeit. Diese greift die Trennung von Reproduktion und Produktion offen an – und somit die Wurzel der sexuellen Unterdrückung, die bürgerliche Familie. Erst die Sozialisierung der Reproduktionsarbeit erleichtert insbesondere das Los der proletarischen Frauen. Sie ermöglicht erst die vollständige und gleiche Verteilung aller Arbeiten auf alle Geschlechter und Menschen verschiedener sexueller Orientierung. Alle betreuen Alte und Kinder, unabhängig davon, ob es sich um eigene Verwandte handelt oder nicht. Alle lernen und praktizieren Berufe und Tätigkeiten, die ehemals getrennt nach Geschlechtern ausgeübt wurden. Sozialismus heißt eben auch: vollständige Sozialisierung der notwendigen Arbeiten!

Kampf gegen LGBTIA-Diskriminierung heißt auch: Kampf dem Sexismus, Kampf dem Rassismus! Wenn es darum geht, für die Rechte von Geflüchteten einzutreten, darf man explizite Schutzmaßnahmen für LGBTIAs nicht außen vorlassen, genausowenig wie für Frauen. Diskriminierung und Verfolgung in anderen Ländern sind legitime Fluchtgründe und LGBTIA-Feindlichkeit und Sexismus dürfen nicht für rassistische Hetze instrumentalisiert werden. Deswegen stehen wir für eine multiethnische, internationale Gesamtarbeiter_innenbewegung und insbesondere eine solche proletarische Frauenbewegung ein, die diese Kämpfe zusammenführt!




Widersprüche des Queerfeminismus

Larissa Kaché, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Der Queerfeminismus begründet sich durch die Queer-Theorie, welche eine in den 90er Jahren entstandene Kulturtheorie aus den USA ist. Diese zeigt die Zusammenhänge von sexuellem Begehren, sozialem (gender) und biologischem Geschlecht (sex) auf und hinterfragt diese kritisch. Dazu bedient sie sich dreierlei Methoden: der Dekonstruktion, dem Poststrukturalismus und den Gender Studies.

Dekonstruktion

Einordnung und Definition von sozialen Zusammenhängen, nicht einseitig, sondern  umgekehrt betrachtet, um dem Schwerpunkt entgegenzuwirken. Das bedeutet, dass das Augenmerk den außerhalb der Normen Angesiedelten gilt, denn diese beweisen, dass soziale Gegebenheiten nicht generalisierbar sind.

Poststrukturalismus

Sprache wird als formende Kategorie angesehen, sie gibt also nicht die Realität wieder, sondern formt diese selber. Dementsprechend werden soziale Normen nicht mehr als selbstverständlich wahrgenommen, sondern als durch die Sprache geformt.

Gender Studies

Die Geschlechterforschung beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Geschlecht zu Kultur, Gesellschaft und Wissenschaft. Dabei legt sie ihr Hauptaugenmerk darauf, wie sich Geschlecht und Gemeinschaft gegenseitig bedingen. Es wird die Differenzierung in die Geschlechterrollen männlich und weiblich als Stereotypen kritisch hinterfragt sowie die damit einhergehenden Hierarchien.

Die Anwendung dieser Methoden sind die Queer Studies. Das Ziel des Queerfeminismus ist es, die sexuellen Identitäten, Machtformen und Normen zu analysieren und entsprechend ihrer Analyse zu dekonstruieren.

Die neueren Ideen der Queer-Theorie heben sich insofern von den vorigen ab, dass sie nicht nur auf die Aufhebung des Rollenbildes der Heterosexualität aus sind, sondern allgemein den Bezug von Kultur auf Geschlechter und die damit verbundenen Ausbeutungsverhältnisse in Rechnung stellen. Denn indem das Individuum in eine bestimmte Rolle gedrängt wird, entsteht bereits eine Ungleichheit. Deshalb ist es eine notwendige Voraussetzung, dass sich das Wort queer als ein radikal offenes definiert. Das bedeutet, dass jeglicher Mensch oder Gruppe von Menschen den Begriff auf sein Geschlechtsempfinden oder sexuelle Orientierung anwenden könne, um sich so zu inkludieren. Damit wird die Queer-Theorie immer weiterentwickelt und bleibt endlos.

Geschichte

Die ersten Vordenker_innen der Queer Theorie versuchten die naturgemäße Zweigeschlechtlichkeit zu widerlegen und einen Beweis dafür zu finden, dass Geschlechter rein gesellschaftlich anerzogen seien.

Die tatsächliche Bewegung hat ihre Ursprünge in den Kämpfen der 60er Jahre um die Bar Stonewall Inn/Christopher Street/New York. Hier trafen sich diejenigen, die auch in den angesehenen Schwulen- und Lesbenbars nicht willkommen waren, besonders Menschen anderer Hautfarbe, Jugendliche, Obdachlose und Trans-Personen. Sie waren es, die die Kämpfe mit der Polizei ausfochten, denn sie hatten nichts mehr zu verlieren, allerdings brachte dies ihnen auch nicht die Rechte, die sie sich wünschten. Es war die erste Bewegung dieser Form, die sich in tagelangen Straßenkämpfen gegen die Willkür der Polizei zur Wehr setzte. Daraus ist die Tradition des Christopher Street Days (CSD) geworden, der in vielen Städten international auch unter dem Namen Gay Pride, als Parade für Menschen, die für ihre Sexualität und auch andere Faktoren, wie Herkunft, Behinderung oder soziale Stellung, diskriminiert werden, zelebriert wird. Dennoch kam es auch in dieser Bewegung zu unterdrückerischen Mustern, denn sie merkten bald, dass sie als einheitliche Masse auftreten mussten, um Schlagkraft zu besitzen. Dafür schlossen sie diejenigen aus, die nicht eindeutig als einem Geschlecht zugehörig definiert werden konnten. Dennoch versammelten sich hier die Vorläufer der Queer-Bewegung, diejenigen, die vom lesbischen und schwulen Mainstream ausgeschlossen waren.

Die Bewegung stellte einige zentrale Forderungen auf. Dazu gehörte unter anderem die Selbstdefinition, die auch auf den Konstruktivismus Bezug nahm. Diese besagt, dass die einzige gültige Identitätsklärung durch die Definition des eigenen Selbst geschehen könne. Als sie begannen, ihre Ideen konstruktivistisch zu begründen, also nach der Auffassung, dass jedes Individuum sich durch alle seine Sinneseindrücke/Erfahrungen seine eigene Weltanschauung zusammenschustert und damit kein Mensch dem anderen gleicht, mussten sie sich eingestehen, dass es auch nicht die Lesbe oder den Schwulen gibt, sondern auch in Geschlechtszugehörigkeit und sexueller Orientierung jede/jeder unterschiedlich ist. Dies kam infolge eines gesellschaftlichen Wandels, der eine sehr viel tolerantere Einstellung gegenüber sexuell anders Orientierten mit sich brachte. Jetzt traten andere diskriminierende Faktoren wie Ethnie, Klasse oder Religion in den Vordergrund.

Die Bewegung wurde einerseits für bis dahin Ausgeschlossene geöffnet, andererseits wurde sie dadurch auch gespalten, denn es wurde möglich, von innen offen Kritik an der Bewegung zu äußern. Mehrfach Diskriminierte, insbesondere schwarze, homosexuelle Frauen, kritisierten die bestehenden Hierarchien in den Gruppen, wonach meist weiße homosexuelle Männer die Leitung übernahmen. Diese Vormachtstellung wurde scharf kritisiert, denn wie sollten sich Frauen befreien, wenn sie weiterhin unter der Fuchtel des Mannes standen, während dieser ihre Unterdrückung nicht einmal nachvollziehen konnte. Daraus entstand wiederum die Idee der Intersektionalität, die versucht, alle Unterdrückungsmuster zu analysieren und ihre Verknüpfungen aufzuzeigen, anstatt den Ursprung derer zu suchen.

Diese neue Situation, in der die Bewegung nicht mehr als eine homogene Masse betrachtet werden konnte, machte auch einen neuen Denkanstoß notwendig.

Judith Butler

Judith Butler eröffnet eine ganz neue Diskussion, indem sie die Dualität der Begriffe sex (biologisches Geschlecht) und gender (soziales Geschlecht) anzweifelt. Ihr Ziel ist es zu zeigen, dass es kein biologisches Geschlecht gibt, sondern dieses wie das soziale Geschlecht nur eine Konstruktion ist, es also eigentlich nur den gender gibt, welcher gesellschaftlich anerzogen sei. Durch die Differenzierung der Begriffe zeigt sie, dass die geschlechtliche Rollenzuschreibung nicht gottgegeben ist. Sie knüpft damit an die Aussage von Simone de Beauvoir an: Man wird nicht als Frau geboren, man wird zur Frau gemacht. Die geschlechtliche Rollenzuschreibung soll damit aufgezeigt werden, besonders für Frauen. Denn gemäß ihrem feministischen Denken hat sich die Philosophie nie mit den Differenzen der Geschlechter auseinandergesetzt, sondern diese vorausgesetzt. Damit hätten die Philosophen jedoch den Menschen mit dem Mann gleichgesetzt. Es würde überhaupt nicht auf das Verhältnis von Mann zu Frau eingegangen. Der Mann sei sozusagen Mensch, ohne sich mit anderen Menschen vergleichen zu müssen. Die Frau hingegen definiere sich ausschließlich über ihre Unterschiede zum Mann.

Butler stellt hierzu die Theorie der performativen Geschlechtsidentität auf. Diese besagt, dass das Geschlecht, mit dem sich ein Individuum identifiziert, allein Produkt von Handlungen, Sprache und körperlichem Verhalten sei. Wir bekommen unser Geschlecht von Anfang an beigebracht, dies beginnt mit der Aussage direkt nach der Geburt: „Es ist ein Mädchen/Junge“. Am Körper sei eigentlich kein Geschlecht festzumachen. Wenn die Eltern also davon ausgehen, dass ihr Kind männlich ist, erziehen sie es entsprechend der gesellschaftlichen Normen, die dem männlichen Geschlecht zugeschrieben werden. Die Fremddarstellung bewirkt die resultierende Selbstdarstellung. Auch die entsprechenden Aktivitäten, die für Mädchen und Jungen bereitgestellt würden, sorgen für die Entwicklung der Geschlechtsmerkmale.

Daraus folgt jedoch nicht, dass eine Geschlechtszuweisung irrelevant sei, sondern ganz im Gegenteil, dass daraus eine klare Machtstruktur resultieren würde. Denn die Unterscheidung in Frau und Mann sowie die Heterosexualität sorgen für den Erhalt der patriarchalen Gesellschaftsstruktur, einer absolut männerdominierten Gesellschaftsform. Die Zwangsheterosexualität begründet die Unterscheidung zwischen Frau und Mann, deshalb müssen die Geschlechterrollen mit dieser in Zusammenhang gesetzt werden. Nur durch diese kann der Mann wiederum seine privilegierte Stellung wahren. Um diese Stellung zu sichern, muss eine Kategorisierung in verständliche und unverständliche Geschlechter vorgenommen werden. Alle, die klar einem Mann oder einer Frau zugeordnet werden können, sind verständlich, alle, die aus dieser Norm herausfallen, sind unverständlich. Butler legt ihr Augenmerk deshalb absichtlich auf die Menschen, die nicht klar geschlechtlich zuzuordnen sind. Diejenigen, die kein heterosexuelles Begehren verspüren, die körperlich nicht eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden können und/oder die nicht mit dem Geschlecht, das ihnen gesellschaftlich zugeordnet wird, leben wollen. Dadurch verschiebt sich auch die Zuordnung von Macht der Männer über Frauen auf diejenigen, die nicht der Einordnung in die zwei definierten Geschlechter folgen, also den eben genannten. Dann muss davon ausgegangen werden, dass der kulturelle Status der Geschlechter, also männlich überlegen und weiblich unterlegen, komplett unabhängig von dem Körper ist und demnach männliche Rollenzuweisungen genauso gut Frauen zugeschrieben werden können wie weibliche Männern. Die Geschlechtsidentität ist Resultat von Äußerungen und den darauf folgenden Handlungen, die anhand von gesellschaftlichen Normen getätigt werden.

Die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen äußert sich oft in sowohl körperlicher als auch in sprachlicher Gewalt, welche sie als genauso körperlich verletzend definiert. Dabei stellt sich Butler gegen die Zensur von Pornografie oder alltäglichen sexistischen und homophoben Äußerungen. Es gilt diese radikal öffentlich aufzuzeigen, um sie zu isolieren und eine Stellungnahme zu erzwingen. Denn sie sagt, dass nicht das Zeigen sexueller Erniedrigung die eigentliche Gewalt sei, sondern dass die gesellschaftliche sexuelle Praxis Machtverhältnisse demonstriert, deren verletzender Charakter in ihrer unausgesprochenen Zustimmung liege.

Die genannten Verhältnisse sind zwar ungerecht, aber vor allem sorgen die lebenslänglich zugewiesenen gesellschaftlichen Rollen und entsprechenden Körper für eine Unfreiheit,  durch die Identitäten sich nicht frei entfalten können. Deshalb gilt es, diese dekonstruktiv zu unterwandern.

Diese Normen stellen ein unerreichbares Ideal dar, das sich durch die unendliche Vielfalt von Variationen  wiederlegt. In der Geschlechtsparodie, dem Cross-Dressing (das Tragen der typischen Kleidung des anderen Geschlechts) und der Travestie (dem Verkleiden als das jeweils andere Geschlecht) äußern sich die Variationen. Wenn jedoch die Geschlechtsidentitäten nur gesellschaftliche Fiktion sind, um das etablierte System aufrechtzuerhalten und durch Bestrafung durchgesetzt werden, dann können die Träger_innen durch das Unglaubwürdigmachen diesem Widerstand leisten. Es geht dabei nicht um die Imitation von echten Frauen- oder Männerbildern, sondern um das Aufzeigen, dass diese nur eine Konstruktion sind, die es gilt, als solche zu enttarnen.

Butler sagt von sich selbst deshalb, dass es ihr nicht darum geht, als Frau zu kämpfen, sondern immer wieder aufzuzeigen, dass Frau-Sein nur Konstruktion ist!

Butlers Theorie kann die Begrenzungen des Postmodernismus nicht überwinden. Einerseits erkennt sie das poststrukturalistische Theorem Foucaults an, dass strukturelle Macht eine anthropologische Konstante (Matrix) sei, also auch in klassenlosen Gesellschaften vorkomme und durch Verhalten und Sprache zwangsläufig weitergegeben werde. Andererseits begründet sich ihre Gegenstrategie aus dem Dekonstruktivismus entlehnten idealistischen Elementen. Dieser leugnet, dass Menschen die objektive Realität erkennen können (Agnostizismus). Seine Anhänger_innen gehen davon aus, dass Wahrheit letztlich nur diskursiv (und damit subjektiv) im Rahmen von Machtverhältnissen existiert, dass ebenfalls nicht gesagt werden kann, ob es ein Ding an sich gibt, weil wir nie wissen können, ob wir es erkennen. Alle Theorien sind unwahr, nur Narrative (subjektiv gefärbte Erzählungen). Es gehe bestenfalls darum, diese Narrative anzugreifen, sie zu zerstören, zu dekonstruieren, weil sie nur subjektive Meinungen widerspiegeln. Somit stehen die DekonstruktivistInnen dem Idealismus eines Kant oder Fichte nahe.

Dekonstruktivismus und Poststrukturalismus sind reaktionäre, also rückschrittliche Ideologien, die erste eine idealistische, die zweite eine mechanisch-materialistische. Der Dekonstruktivismus ist eine Art Sophismus (Leugnen des Absoluten, der Objektivität von Erkenntnis), nur das Relative ist für ihn absolut. In Bezug auf seine Wirksamkeit für Gesellschaftsveränderung steht er den Junghegelianern kaum nach, mit denen Marx und Engels sich bereits in ihren Frühschriften auseinandergesetzt haben.

Im Unterschied zu den Postmodernist_innen geht es diesen „kritischen Kritikern“ (wie z.B. der Gruppe „Gegenstandpunkt“) aber darum, dass „revolutionäre Tätigkeit“ darin besteht, die Wirklichkeit und die Vorstellungen über sie richtig zu kritisieren und auf den Punkt zu bringen. Insofern ist der kritischste Kritiker als einziger im Besitz der Wahrheit – bis ein noch kritischererdaherkommt. Sind die „falschen Vorstellungen“ richtig kritisiert und denken alle die Wirklichkeit richtig, steht der Veränderung der Gesellschaft nichts mehr im Wege.

Demgegenüber steht der Poststrukturalismus Foucaults in der Tradition des mechanischen Materialismus‘ Feuerbachs, zu dessen Gattungswesen Mensch unabänderlich die Religion gehört. Bei Foucault sind es die Macht und ihre unausweichliche Vermittlung durch Sprache und Verhalten.

Mechanischer und historischer Materialismus sowie der absolute Idealismus Hegels und der „kritischen Kritiker_innen“ erkennen im Gegensatz zu Kant, Fichte und der postmodernen Philosophie die Existenz und Erkennbarkeit einer objektiven Welt außer uns also an.

Der marxistische historische Materialismus überwindet diese Dichotomie (unvermeidliches Auseinanderfallen in zwei Bestandteile) zwischen subjektiv-gedanklicher Konstruktion der Wirklichkeit einer- (Dekonstruktivismus) und schicksalhafter Unveränderlichkeit der objektiven Realität andererseits (Foucault) dialektisch durch die Entdeckung des geschichts- und erkenntnisstiftenden Elements in der gesellschaftlichen Arbeit und ihren Wandlungen. Sein Materialismus ist ein tätiger, kein bloß anschauender, sein Gattungswesen die steter Veränderung unterworfene menschliche Gesellschaft. In Klassengesellschaften muss er folglich den Schlüssel auch zum Verständnis der Entstehung geschichtsstiftender Ideen im Klassenkampf wie ihrer Wirksamkeit in der praktisch-revolutionären Umwälzung der Gesellschaftszustände suchen. Welch Unterschied zu Butlers „Austanzen der Matrix“, einer unfreiwillig komischen Parodie auf Gesellschaftsveränderung!

Kritik an der Queer-Theorie

Oft werden als Kritik an der Queer-Theorie die wissenschaftlichen Erkenntnisse genannt. Dabei wird sich bevorzugt auf die Zweigeschlechtlichkeit bezogen, also dass die Geschlechter eindeutig in zwei Pole, Frau und Mann, zu unterscheiden seien. Queertheoretiker_innen argumentieren dagegen, dass auch naturwissenschaftliche/biologische Erkenntnisse gesellschaftlichen Ursprungs seien. Erst in einem gesellschaftlichen Kontext würde die Kategorisierung schließlich eine Bedeutung erhalten, sie sei also nicht vorgesellschaftlich und damit auch nicht von der Natur vorgegeben. Zusätzlich wird auf einer biologischen Ebene gegenargumentiert. Zur Ausprägung eines biologischen Geschlechts seien viele verschiedene Faktoren nötig. Dazu gehören 19 verschiedene Gene auf mehreren Chromosomen, nicht nur auf X und Y. Auch die Sexualhormone Östrogen und Testosteron kämen bei männlichen und weiblichen Individuen in verschiedenen Konzentrationen vor. Manche vertreten deshalb die Auffassung, wenn ab der Geburt für Mädchen und Jungen gleiche Möglichkeiten des Körperaufbaus (Sport, Ernährung, etc.) gegeben wären, würden sich auch die Körper gleichen. Allerdings ist nicht klar, ob dabei von einer künstlichen Hormonzugabe ausgegangen wird.

Kapitalismuskritische Gruppen warfen Vertreter_innen des Queerfeminismus auch immer wieder vor, sich nicht ausreichend mit ihren Theorien auseinanderzusetzen. Dem steht die Kritik von queeren Zusammenhängen gegenüber, kommunistische Organisationen seien hierarchisch aufgebaut und meistens von weißen Männern dominiert und angeleitet. Queerfeminist_innen befassen sich hingegen mit den Theorien der Triple-Oppression (dreifache Unterdrückung nach Klasse, Geschlecht und Hautfarbe) und der Intersektionalität (Überschneidung von verschiedenen Diskriminierungsformen in einer Person). Dementsprechend wird der Kapitalismus nicht als der Ursprung aller unterdrückerischen Faktoren betrachtet, sondern als einer von vielen. Zudem lehnen sie die Vorstellung des Materialismus ab, denn dieser würde als universell vorausgesetzt und dabei Ausnahmen missachten. Doch gerade mit diesen Ausnahmen identifizieren sich queer Denkende.

Tatsächlich schließt die biologische Bipolarität der Geschlechter aber keine dazwischen liegenden aus, sondern besagt, dass es eine Polarisierung zwischen dem männlichen und dem weiblichen Geschlecht zum Zweck der Fortpflanzung der Gattung geben muss. Es gilt also nicht diese Polarisierung zu leugnen, sondern aufzuzeigen, wodurch die Diskriminierung aller anderen entsteht. Diese liegt aber nicht in der Biologie der sexuellen Vermehrung und der dazu erforderlichen beiden Geschlechter begründet, die fortschrittliche Menschen deshalb auch gar nicht zu leugnen gezwungen sind, sondern in der Art und Weise der gesellschaftlichen Verhältnisse, die die Menschen eingehen. Folglich können diese auch andere Verhältnisse gestalten, die jegliche Unterdrückung des Menschen durch den Menschen aufheben (Kommunismus).

Meistens wird aber der Ursprung dieser Diskriminierung nicht kritisiert, sondern nur ihr Überbau, die Ideen in den Köpfen von Menschen, die sich in sexistischen und homophoben Äußerungen und gesellschaftlichen Werten und Gesetzen zeigen. Es wird eine Ersatzavantgarde in Form von Kleingruppen, die in mehrfacher Form unterdrückt sind, gebildet, anstatt eine Einheit der Kämpfe anzustreben. So verlieren sich Gruppen in Diskussionen über die Deutungshoheit und die Definitionsmacht beziehungsweise geben sich mit diesen Verbesserungen zufrieden.

In der Radikalen Linken sind die Ideen des Queerfeminismus heute recht weit verbreitet. Sie werden insofern umgesetzt, als dass es auf Partys oft Awareness-Teams gibt. Es besteht also ein Bewusstsein dafür, dass auch in den eigenen Kreisen Sexismus und Homophobie noch vorhanden sind und  die Notwendigkeit besteht, an sich zu arbeiten. Meistens äußern sich solche Probleme schlichtweg in Mackerverhalten und der Tatsache, dass Gruppen männerdominiert sind. Jedoch wird dabei nicht nach der Ursache gesucht, sondern es werden nur Symptome bekämpft, in Form von idealistischen Vorstellungen wie, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten allein durch Sprache und das Ändern der eigenen Verhaltensweise aufheben zu können. Es werden nicht die ökonomischen Gesellschaftsverhältnisse analysiert, um die Basis ändern zu können, sondern es werden nur dem gegenüberstehende gesellschaftlich vorherrschende Vorstellungen kritisiert. Diese Herangehensweise hat sich in vielen Gruppen festgesetzt, wodurch sie in dem Feld handlungsunfähig werden und nicht mehr progressiv sind.

Unsere Perspektive und Forderungen

Wir sehen den Ursprung aller diskriminierenden Faktoren, und darunter auch der Frauenunterdrückung sowie der Homophobie in dem System der Klassengesellschaft. Im Kapitalismus manifestieren sich diese im besonderen Maße in der bürgerlichen Familie. Hierzu kann man mehr in dem Artikel zum Ursprung sexueller Unterdrückung in dieser Ausgabe lesen.

Der Kapitalismus ist auf das Konstrukt der bürgerlichen Familie angewiesen. Hier wird für die Reproduktion der Arbeitskräfte gesorgt und Erziehung sowie Hausarbeit werden komplett unentgeltlich und widerspruchslos getätigt. Dementsprechend wäre es kontraproduktiv, würde es gestattet, gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzugehen, denn diese würden keine neuen Arbeitskräfte zeugen. Genauso ist er auf eine patriarchale Gesellschaftsstruktur angewiesen, durch die klare Machtverhältnisse gegeben sind und bedingungslos Hausarbeit und Erziehung übernommen werden.

Daher fordern wir eine marxistische Analyse der Gesellschaft und dementsprechend eine Verbindung mit der Arbeiter_innenbewegung. Denn wir sehen die Befreiung der Frau nur im Zuge der Befreiung der Gesellschaft als möglich an, genauso wie die Befreiung der Gesellschaft nur möglich ist im Zuge der Befreiung der Frau.




Frauen in der Hausindustrie

Shazia Shehzad/Martin Suchanek, Neue Internationale 203, Oktober 2015

Arbeiterinnen sind von den Auswirkungen des Neoliberalismus und der Krise besonders  betroffen. Das betrifft besonders Länder der „Dritten Welt“, also Halbkolonien, die von imperialistischer Ausbeutung geprägt sind.

Die ökonomische „Entwicklung“ dort zeigt sich als ein Nebeneinander einerseits der Einbindung in den modernen globalen Kapitalismus und andererseits der Ausbreitung „alter“ Formen der extremen Ausbeutung wie z.B. der Heimindustrie. Rund 73 Prozent aller LohnarbeiterInnen in Pakistan – immerhin rund 60 Millionen – sind im „informellen“ oder „prekären“ Sektor beschäftigt, der im letzten Jahrzehnt weiter deutlich gewachsen ist.

Diese Beschäftigungsverhältnisse sind keine Relikte einer vorkapitalistischen Vergangenheit (wie z.B. die tradierte handwerkliche Produktion). Ihre Ausdehnung geht vielmehr Hand in Hand mit dem Einfluss des Großkapitals, mit der Produktion für Textil- und Handelsketten, die auf nationalen und internationalen Märkten tätig sind.

So macht der Textilexport in Pakistan mehr als 50 Prozent des Gesamtexports aus. Wie auch in Indien, Bangladesh oder Sri Lanka ist er v.a. auf den EU-Markt ausgerichtet – ob  die Produktion in großen Fabriken, in kleinen Unternehmen oder in Heimarbeit erfolgt.

Letztere ist ist eine besondere Form „ungleichzeitiger und kombinierter Entwicklung“, wo rückständige Formen der Produktion wie die Hausindustrie, die Marx im „Kapital“ ausführlich beschreibt, in ein System der Profitmacherei für riesige kapitalistische Unternehmen eingebunden sind.

System von Subunternehmen

In die „Hausindustrie“ lagern die Unternehmen einen Großteil ihrer Aufträge auf Subunternehmen (oder eine ganze Kette von Subunternehmen) über lokale „Mittelsmänner“ aus. Der größte Teil der Produktion wird durch diese in Auftrag gegeben und die Hausarbeiterinnen (der Anteil von Männern unter ihnen ist sehr gering) treten nur diesen als „Vertragspartnerinnen“ gegenüber.

Die neoliberale Methode, die heute vorherrscht, besteht darin, dass die ArbeiterInnen im informellen Sektor generell nur kurz befristete Verträge haben (oft nur für einen Tag) und auch nur tageweise bezahlt werden. Es gibt keine soziale Absicherung gegen Krankheit, keine Alters- oder Gesundheitsvorsorge. Diese Form der Billigarbeit ist eine übliche Form in der „Dritten Welt“ geworden.

Die Hausindustrie macht in Ländern wie Pakistan einen wichtigen Teil der Produktion aus, wenn auch verlässliche Zahlen wegen des informellen (und tw. auch illegalen) Charakters der Arbeit kaum zu erhalten sind. Neben fehlender sozialer Absicherung gibt es auch keine Mindestlöhne oder irgendeinen Arbeitsschutz. Die ArbeiterInnen werden nicht stundenweise, sondern nach Stücklohn bezahlt. Produkte, die der Mittelsmann für zu schlecht befindet, werden nicht abgenommen und auch nicht bezahlt. Die Frauen arbeiten 12-14 Stunden täglich und erhalten in Pakistan sehr geringe Löhne, oft sogar weniger als 100 Rupien (ca. 84 Cent) pro Tag.

Produziert werden Textilien aller Art. Vom Teppich bis zum Reitkleid werden alle möglichen Produkte geknüpft oder genäht und abgepackt. Oft werden auch vorgefertigte Produkte zusammengenäht. In der Regel wissen die Frauen nicht, unter welchem Label die Produkte verkauft werden, da diese oft erst später aufgenäht werden, wobei derselbe Mittelsmann oder höhere Subunternehmen auch Produkte derselben Arbeiterinnen an unterschiedliche Marken verkaufen können.

In der Hausindustrie arbeiten fast ausschließlich Frauen und zwar zuhause oder in kleinen Betrieben in unmittelbarer Nachbarschaft. Dort sind 10 oder 20 Frauen quasi eingepfercht in kleinsten „Sweat Shops“. Ihr Lohn ist so gering, dass sie davon allein nicht überleben könnten, er ist vielmehr Bestandteil des „Familienlohns“ der proletarischen Familien.

Dabei sind die Frauen den „Mittelsmännern“, ihren Auftraggebern, nicht nur als vereinzelte Vertragspartnerinnen extrem ausgeliefert und unterliegen einer enormen Ausbeutung. Oft sind sie bei den „Mittelsmännern“ auch verschuldet, weil sie z.B. in der Zeit von Hochzeit, Schwangerschaft, Unfällen oder Krankheit nicht produzieren können. Sie nehmen dann Kredite bei ihren Vertragspartner auf, die bei extremen Zinsen in Zukunft abgearbeitet werden müssen.

Patriarchale Unterdrückung

Die patriarchale Unterdrückung der Frau in der pakistanischen Gesellschaft sichert dieses System der Ausbeutung ab. Eine Form der Unterdrückung der Frau besteht dabei darin, dass sie nicht allein im öffentlichen Leben in Erscheinung treten darf oder es dafür großen Mutes bedarf. Die Mobilität der Frauen ist daher extrem eingeschränkt. Frauen, die einer Lohnarbeit außer Haus nachgehen, setzen sich dabei nicht nur gesellschaftlicher Anfeindung aus, sondern auch enormen Risiken bis zu sexuellen und physischen Übergriffen. Daher ist für viele Frauen die Hausarbeit die einzige Form, ihre Arbeitskraft verkaufen und so zum Auskommen der Familie beitragen zu können, ohne Beleidigungen oder Übergriffen auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz ausgesetzt zu sein. Das führt auch dazu, dass Frauen und deren Familien oft die Heimarbeit der Fabrikarbeit vorziehen.

Hinzu kommt, dass in Pakistan Lohnabhängige, v.a. deren untere Schichten, auch nicht als kreditwürdig (oft überhaupt nicht als geschäftsfähig) gelten und bei normalen Banken keine Vorschüsse erhalten, ja oft noch nicht einmal ein Konto eröffnen dürfen. Für Frauen gilt das umso mehr. Daher bleibt ihnen (wie auch großen Teilen der männlichen Arbeiter) nur der Mittelsmann oder der private Geldverleiher, wenn sie finanziell in Bedrängnis kommen.

Diese Situation kommt einer Falle für die Frauen gleich, die sie zum Objekt extremer Ausbeutung und Abhängigkeit macht, dessen ursächliche Faktoren sich wechselseitig verstärken.

Der Ausschluss der Frauen vom öffentlichen Leben aufgrund von Patriarchat, Religion und reaktionärer kultureller Traditionen festigt also auch das System der extremen Überausbeutung in der Heimindustrie.

Die Kapitalisten haben davon viele Vorteile. Sie können die einzelnen Frauen ebenso leicht einstellen wie feuern. Konjunkturelle Einbrüche treffen diese ganz unmittelbar. Die einzelnen Frauen haben fast keine Verhandlungsmacht und müssen daher Löhne unter ihren Reproduktionskosten akzeptieren. Bei Krankheit, Unfall, Alter usw. tragen sie bzw. ihre Familien die Kosten. Außerdem müssen sie nicht nur den Arbeitsraum stellen (ihre Wohnung), sondern in der Regel auch Arbeitsmittel, Werkzeuge, Ausstattung usw. bezahlen, mitunter sogar die Kosten für die Rohstoffe tragen. Die Frauen werden so formell in den Status individueller Kleinproduzentinnen gedrängt, die an den Mittelsmann nur ein Produkt zu dessen „Stückkosten“ verkaufen. Es erscheint so, als wären sie keine Lohnarbeiterinnen, sondern verarmte Kleinproduzentinnen. In Wirklichkeit ist das freilich nur ein oberflächlicher Schein, wie auch in der „Hausindustrie“ oder im „Verlagssystem“ im Frühkapitalismus Europas (oder auch in „neueren“ Formen prekärer Beschäftigung).

Organisierung

Die Hausarbeit verschärft die doppelte Belastung der Frauen in der Familie (wie auch die Tendenz zur Kinderarbeit). In Pakistan haben zwar soziale Bewegungen versucht, die Probleme der Frauen in der Hausindustrie aufzugreifen, aber die (wenigen) gesetzlichen Einschränkungen der Ausbeutung existieren meist nur auf dem Papier.

Die pakistanische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale um die Zeitschrift „Revolutionary Socialist“ arbeitet aktiv am Aufbau einer „Gewerkschaft der Arbeiterinnen in der Heimindustrie und der Hausarbeiterinnen“ (Home based and domestic workers union) mit, welche von Arbeiterinnen in Lahore initiiert wurde. Gemeinsam mit hunderten Arbeiterinnen kämpfen wir für die rechtliche Anerkennung dieser Gewerkschaft.

Angesichts der enormen Bedeutung der Textilindustrie, ihrer großen Zersplitterung in zahlreiche Subunternehmen, der unterschiedlichen Form der Ausbeutung (Fabrik, Manufaktur, Hausindustrie) braucht es in allen diesen Bereichen Kampagnen zur gewerkschaftlichen Organisierung und die Überwindung der Zersplitterung durch die Schaffung einer Massengewerkschaft für die gesamte Branche.

Forderungen

Eine zentrale unmittelbare Forderung ist der Kampf gegen das System des Stücklohns und der kurzzeitigen Verträge. Wir treten dafür ein, dass es Arbeitsverträge gibt, die die Lebenshaltungskosten der Frauen decken sowie eine Kranken- und Unfallsversicherung, die Rentenvorsorge und Urlaub ermöglichen. Wir treten für monatliche Löhne statt  Stücklohn und Tagelöhnerei ein.

Zweitens braucht es eine Kampagne gegen das System der Subunternehmen und Mittelsmänner – nicht nur wegen der Ausbeutung, sondern auch wegen der Zinsknechtschaft und zahlreicher Fälle physischer und sexueller Übergriffe.

Bislang gelang es uns, in einzelnen Bezirken in Lahore Arbeiterinnen zu organisieren, ihre Ausbeutung öffentlich zu machen, Frauen (und auch ihre Männer) für deren Rechte zu mobilisieren. In einzelnen Bereichen konnten wir auch Verbesserungen durchsetzen.

Es geht uns aber v.a. darum, diesen Kampf mit jenem der sehr schwachen pakistanischen Gewerkschafts- und ArbeiterInnenbewegung zu verbinden. Um die Lage im riesigen informellen Sektor zu ändern und das System der Hausarbeit abzuschaffen, reichen einzelne, branchenweise Versuche, tarifliche Regelungen durchzusetzen, nicht aus. Wir treten daher für eine Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, die von allen Gewerkschaften, linken und ArbeiterInnenorganisationen geführt werden muss. Dieser  Kampf muss zudem mit dem Engagement gegen die gesellschaftliche und rechtliche Unterdrückung der Frau verbunden werden. Dabei müssen Frauen wie jene, die sich in der „Home based and domestic workers union“ zu organisieren beginnen, eine Schlüsselrolle spielen, so dass sie von einem Objekt kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung zu einem Subjekt im Kampf um die Befreiung der gesamten ArbeiterInnenklasse werden.




Köln: Was für einen Antisexismus brauchen wir?

Nina Awarie, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Nach der Kölner Silvesternacht waren sie auf einmal da. Aus allen rechten Ecken kamen all jene gekrochen, die auf einmal den Feminismus für sich entdeckt zu haben glaubten. Zufrieden und selbstgerecht standen sie mit erhobenem Zeigefinger da und sahen sich in ihrem rassistischen Weltbild bestätigt.

Was war geschehen?

In verschiedenen deutschen Großstädten kam es in der Silvesternacht 2015/2016 zu zahlreichen Diebstählen sowie massiven sexualisierten Gewaltübergriffen und Belästigungen  gegenüber Frauen. Allein in Köln wurden mehrere Hundert Übergriffe angezeigt, darunter auch mindestens eine Vergewaltigung. Zu den Tätern gab es von Anfang an widersprüchliche Aussagen seitens der Polizei und Medien. Mal war von 1000 „Nordafrikanern“ die Rede, mal von Flüchtlingen aus Syrien. Tatsächlich befinden sich unter den Tatverdächtigen neben Männern mit marokkanischer und algerischer Staatsbürgerschaft u.a. auch  US-amerikanische und deutsche Staatsbürger. Ganz abgesehen davon spielt es keine Rolle, welche Staatsbürgerschaft oder welchen Migrationshintergrund die Täter haben. Gewalt gegen Frauen lässt sich nämlich nicht ethnisieren, sondern ist struktureller Bestandteil des Kapitalismus, auch und gerade in Deutschland.

Was folgte?

Diese Vorfälle waren für rechtspopulistische und konservative Politiker_Innen sowie die bürgerlichen Medien natürlich ein gefundenes Fressen. Nicht etwa, weil sie grundsätzlich ein Problem mit patriarchalen Strukturen hätten. Sonst würde in den politischen Talkshows ja quasi jede Woche im Jahr über Sexismus und sexualisierte Gewalt diskutiert werden. Anlässe dafür gäbe es genug, wie beispielsweise die laut Dunkelziffer etwa 200 Vergewaltigungen, die jedes Jahr während des Oktoberfestes stattfinden. Oder auch das reaktionäre Strafrecht, wonach eine Frau theoretisch für einen ungenehmigten Schwangerschaftsabbruch härter bestraft werden kann (bis zu 3 Jahre) als ein Mann, der eine Vergewaltigung begangen hat (mind. 2 Jahre). Von den immer noch bestehenden Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen, der sexistischen Werbung oder ekelhaften Sendungen wie „Germany’s next Topmodel“ ganz zu schweigen.

Aber wie gesagt, das alles stört die Rassist_Innen, Rechtspopulist_Innen und Faschist_Innen herzlich wenig. Worum es ihnen hauptsächlich ging, war die Instrumentalisierung der Opfer für ihre eigenen rassistischen Zwecke.

Einziger Nachteil: Man musste kurzfristig heucheln, dass sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen immer schon Themen gewesen sind, die einen nicht haben schlafen lassen. Aber keine Sorge, spätestens bis zum nächsten Oktoberfest ist der routinierte Griff der „zivilisierten“, mitteleuropäischen Männerhand unter den Minirock oder das mit Gewalt erzwungene „Stell-dich-ein“ hinter dem Ochsenzelt sicherlich gesellschaftlich wieder zum Kavaliersdelikt geworden und das „Abendland“ für diese Idioten gerettet.

„Eine Armlänge“

Eine weitere beispielhaft typische Reaktion auf die Vorfälle lieferte schon kurze Zeit später Kölns Oberbürgermeisterin Reker. Ihr Rat an die Frauen, eine „gewisse Distanz“ von einer Armlänge zu bestimmten Männern zu halten, ist ein klassischer Fall von sogenanntem „Victim-Blaming“. Hierbei findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Frauen und Mädchen trügen also in gewisser Weise mit Schuld, wenn jemand ihre Grenzen überschreitet. Sie könnten dies ja durch das „korrekte“ Verhalten verhindern. Eine fatale These, die sich ziemlich kruder Vergewaltigungsmythen bedient. Tatsächlich ist es in der Realität vollkommen irrelevant, welche und wie viel Kleidung eine Frau trägt oder an welchen vermeintlich gefährlichen oder sicheren Plätzen sie sich aufhält. Die meisten Vergewaltigungen finden nämlich nicht in irgendeinem dunklen Wald durch irgendeinen ominösen Fremden statt, sondern in den eigenen vier Wänden. Dass die deutsche Bundesregierung sich erst 1997 dazu durchringen konnte, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen, ist daher kein Zufall.

Ausnahmslos

Zum Glück waren nicht alle Reaktionen auf die sexualisierte Gewalt in der Kölner Silvesternacht dermaßen reaktionär. Ein positives Beispiel  ist die Kampagne #ausnahmslos (http://ausnahmslos.org/), welche von verschiedenen Feminist_Innen, u.a. auch der queerfeministischen Rapperin Sokee, initiiert wurde.

Dabei werden 14 Punkte zur politischen Lösung vorgestellt. Die aufgestellten Forderungen sind dabei im Großen und Ganzen durchaus sinnvoll wie beispielsweise die strikte Ablehnung einer Täter-Opfer-Umkehr oder die Ablehnung der Ethnisierung von sexualisierter Gewalt sowie die Forderung des Ausbaus von Beratungsstellen und Therapiemöglichkeiten für die Opfer. Jedoch muss bei aller Solidarität mit der Kampagne auch die fehlende Perspektive zur Überwindung patriarchaler Strukturen aufgezeigt und kritisiert werden. Wenn es beispielsweise in Punkt 4 heißt: „Auch eine geschlechtersensible Pädagogik kann (sexualisierter) Gewalt vorbeugen. Dazu zählt nicht zuletzt die Aufklärung über Geschlechterstereotype und die Bedeutung von Sprache.“, wird impliziert, man könne der Gesellschaft das Patriarchat einfach „aberziehen“.

Angesichts der Tatsache, dass die Strukturen für Frauenunterdrückung im Kapitalismus und seiner Trennung von Produktion und Reproduktion liegen, scheint dies jedoch nur allzu utopisch zu sein. Und hier liegt auch das grundsätzliche Problem dieser Kampagne: Es wird kein Wort über den Kapitalismus verloren. Durch die für den Kapitalismus notwendige Reproduktion im Privaten, also  das Kochen, Waschen und die Kindererziehung im individuellen Haushalt, werden Frauen systematisch aus dem Produktionsprozess herausgehalten und haben häufig nur die Möglichkeit, in schlecht bezahlten Teilzeit- oder Minijobs Lohnarbeit zu verrichten. Dies kann schnell zu einer ökonomischen Abhängigkeit vom Partner oder Ehemann führen und schafft somit die Struktur für chauvinistisches Verhalten. Was der Kampagne also eindeutig fehlt, sind Forderungen nach der Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit, beispielsweise dem massiven Ausbau von Kitas sowie der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen.

Für eine proletarische Frauenbewegung

Klar sollte also sein, dass eine antisexistische Frauenbewegung, die es wirklich ernst meint und eine wirkliche Gefahr für Patriarchat sein will, auch eine antikapitalistische, internationale, proletarische Bewegung sein muss. Es ist eine Illusion innerhalb des Kapitalismus Frauenunterdrückung vollständig bekämpfen zu können, genauso, wie es eine Illusion ist, dass Kapitalistinnen und proletarische Frauen auf Grund ihres gleichen Geschlechts auch der gleichen Unterdrückung ausgesetzt sind. Eine Kapitalistin kann sich locker Hauspersonal, Sicherheitsdienste und Nannys leisten. Sie leidet deutlich weniger unter dem Patriarchat und hat auf Grund ihrer privilegierten ökonomischen Stellung ja auch gar kein Interesse an einer Überwindung des Kapitalismus. Statt einer klassenübergreifenden Frauenbewegung sollten proletarische Frauen also den Schulterschluss mit den fortschrittlichen männlichen Arbeitern suchen.

Außerdem muss diese Frauenbewegung eine internationale sein, die die unterschiedlichen Probleme, die Frauen auf der Welt haben, thematisiert und eine Perspektive für alle aufwirft – von der Muslima, die das Recht hat, ihren Glauben so zu praktizieren, wie sie es möchte, über schwarze Frauen, die nicht länger der massiven Polizeigewalt und rassistischen Angriffen in den USA ausgesetzt sein wollen bis hin zur pakistanischen Arbeiterin, die nicht länger für einen Hungerlohn arbeiten will.

Egal ob für geflüchtete Frauen, lesbische, bi- oder asexuelle Frauen oder Frauen aus Halbkolonien oder Industrienationen: Aufgabe ist es, für die unterschiedlichen Situationen die Gemeinsamkeiten in der sexistischen Unterdrückung herauszustellen, aber auch die Unterschiede aufzuzeigen und wie sie mit der Unterdrückung, die man als Frau erfährt, sowie mit anderen Faktoren zusammenhängen.

Was außerdem dringend notwendig ist, sind klare Taktiken zur Selbstverteidigung von Frauen gegen sexistische Übergriffe, sei es auf der Straße, in der Uni oder Schule, im Betrieb oder auch in der Flüchtlingsunterkunft. Hierbei wäre es sinnvoll, wenn Frauen und Mädchen beispielsweise eigene Schutzräume organisieren, zu denen nur sie Zutritt haben und von dort aus sie sich im Falle eines Übergriffs beraten und austauschen können. Aber auch handfeste Maßnahmen wie Selbstverteidigungskurse sind durchaus notwendig.

Hier sollten vor allem die Gewerkschaften dafür sorgen, dass die “Arbeitgeber_Innen” für die Kosten solcher Kurse aufkommen und sie als Arbeitszeit angerechnet werden. Und wo wir schon mal bei den Gewerkschaften sind, sollten eben diese, sowie auch jede andere Organisation oder Partei der Arbeiter_Innenklasse, gegen jeden Sexismus in den eigenen Reihen vorgehen. Sexismus, Rassismus und auch Homo- und Transphobie sind Unterdrückungsformen, die die Arbeiter_Innenklasse mit künstlichen Spaltungslinien durchziehen. Sie schwächen die Arbeiter_Innenbewegung und blockieren somit den Weg zu einer ausbeutungsfreien, sozialistischen Gesellschaft mit vergesellschafteter Reproduktionsarbeit, in welcher die Menschen dann endgültig den Sexismus auf den Misthaufen der Geschichte werfen können.