Neuseeland: Massenmord in Christchurch

Internationales Sekretariat der Liga für die 5. Internationale, 18. März 2019, Infomail 1047, 19. März 2019

Die terroristische Ermordung von 50
MuslimInnen und die teilweise lebensgefährliche Verwundung von weiteren 48 in
Moscheen in Christchurch, in der Region Canterbury an der Ostküste der Südinsel
Neuseelands liegend, ist das jüngste erschreckende Zeugnis für den Anstieg des
gewalttätigen Rassismus weltweit. Obwohl solche Ausschreitungen oft das Werk
kleiner rechtsextremer Netzwerke oder pathologischer „EinzelgängerInnen“ sein
mögen, werden die Ideen, die sie motivieren, von einem viel größeren und
wachsenden Spektrum politischer Kräfte getragen, die Hass verbreiten wie Pegida
in Deutschland, Tommy Robinson (bürgerlicher Name: Stephen Yaxley-Lennon), die
FLA (Fußballanhängervereinigung) oder UKIP (Partei für die Unabhängigkeit des
Vereinigten Königreichs) unter Gerard Batten in Großbritannien. Einige befinden
sich bereits in mit enormer Macht ausgestatteten Positionen, allen voran Donald
Trump.

Viele der Opfer in Christchurch waren
Flüchtlinge und stammten aus Syrien, Jordanien, Pakistan und Bangladesch.
Neuseeland hat eine sehr kleine muslimische Gemeinschaft, etwa ein Prozent der
Gesamtbevölkerung. Doch die RassistInnen stellen sie als Bedrohung für „unsere“
Zivilisation dar und geben vor, ihre Opfer zu sein. Tatsächlich sind sie die
TäterInnen und würden uns alle in die Barbarei stürzen, wenn es nach ihrem
Willen ginge.

Wie bei anderen mörderischen Gewalttaten
folgte auf das Entsetzen schnell die Heuchelei. Stunden nach dem Angriff
erklärte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, dass es in
Neuseeland „keinen Platz für die AnstifterInnen von Hass“ gebe. Aber die
gleiche Ardern hat mit Mitgliedern von New Zealand First, einer offen
rassistischen Partei, eine Regierung gebildet und überließ der Partei drei
Kabinettssitze, obwohl sie bei den Wahlen 2017 nur 7,2 Prozent erzielte.

Rassistische Morde

Der Massenmörder Brenton Harrison Tarrant,
ein 28-jähriger australischer weißer Rassist und Neonazi, hat seinen Angriff
auf die beiden Moscheen mit einer Helmkamera live mitgefilmt. Videoclips seiner
Tat verbreiteten sich bald weltweit über Facebook, Twitter, YouTube und Reddit.
Dies stellt einen Schritt dar, die sozialen Medien als Waffe zu nutzen, nicht
nur um rassistische Ideologie zu verbreiten, sondern auch um Massenmorde
anzuregen.

Tarrant veröffentlichte zwei Tage zuvor
auch ein 74-seitiges Manifest, „The Great Replacement“ (Der Große Ersatz), das
den norwegischen Neonazi und Massenmörder Anders Behring Breivik kopierte. Es
enthielt die von Grund auf paranoiden Fantasien über muslimische Einwanderung
und Terrorismus, die einen „weißen Völkermord“ darstellen, und die Aussage,
dass US-Präsident Donald Trump „ein Symbol für die erneuerte weiße Identität“
sei.

Breivik hat 2011 77 Menschen ermordet und
Tarrant behauptet, mit ihm in Kontakt gestanden zu haben. Er ist zu einem
Helden und Vorbild für Online-HasserInnen gegen MuslimInnen, Juden und
Jüdinnen, FeministInnen, Schwarze und LGBT+-Menschen geworden.

Breiviks Hauptziel war nicht eine Moschee,
sondern ein Sommercamp der Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF =
ArbeiterInnen-Jugendliga) auf der Insel Utøya bei Oslo. Dort tötete er 69 junge
SozialistInnen, nur weil ihre Organisation Flüchtlinge unterstützt und ihnen
geholfen hat. Er betrachtete seine jungen Opfer als „RassenverräterInnen“ und
seine Tat inspirierte in den folgenden Jahren zweifellos eine ganze Reihe von
rassistischen Morden.

In Großbritannien scheint ein identisches
Motiv Thomas Alexander Mair angespornt zu haben, als er am 16. Juni 2016 die
Labour-Unterhausabgeordnete Helen Joanne „Jo“ Cox erschoss und erstach. Cox war
bekannt für ihre Arbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und für die
Unterstützung von deren Bewegungsfreiheit. Der Mord geschah in den letzten Tagen
der Brexit-Kampagne, die einen Anstieg der Angriffe auf MuslimInnen und mehrere
versuchte Brandanschläge auf Moscheen geschürt hatte. Während seines Angriffs
rief Mair „This is for Britain“ (Dies ist für Britannien), „Keep Britain
independent“ (Haltet Britannien unabhängig) und „Put Britain first“ (Stellt
Britannien an die erste Stelle).

Ein Jahr später, am 19. Juni 2017, griff
Darren Osborne eine Menschenmenge vor dem Muslimischen Wohlfahrtshaus in der
Nähe der Finsbury-Park-Moschee in Nordlondon an und tötete eine Person.

Das Muster der Angriffe auf Gebetsstätten
richtet sich jedoch nicht ausschließlich gegen MuslimInnen. In den USA sind
Kirchen seit langem Ziel von weißen RassistInnen. Am Abend des 17. Juni 2015
schoss ein 21-jähriger Dylann Roof bei einem Gebetstreffen in der Emmanuel
African Methodist Episcopal Church in der Innenstadt von Charleston, South
Carolina, neun ältere AfroamerikanerInnen nieder.

Am 12. August 2017 sah die Öffentlichkeit
die Unite-the-Right-(Vereinigt die Rechte)-Märsche in Charlottesville,
Virginia, wo verschiedene weiße RassistInnen, Neonazis und die Alt-Right einen
Fackelmarsch auf den Universitätscampus durchführten und „Juden/Jüdinnen werden
uns nicht ersetzen“ und „Unser Blut, unser Boden“ riefen. Am nächsten Tag wurde
Heather Heyer von einem weiteren Mörder, James Alex Fields Jr., der mit seinem
Auto in eine Gruppe von GegendemonstrantInnen raste, absichtlich überfahren und
tödlich verletzt. Donald Trumps Antwort war die Verurteilung von „Hass,
Fanatismus und Gewalt auf vielen Seiten“, indem er Fields eindeutig mit den
antifaschistischen GegendemonstrantInnen gleichsetzte, zu denen Heyer gehörte.

Am 27. Oktober 2018 wurden in der
Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh, Pennsylvania, von Robert D. Bowers, einem
weiteren weißen Rassisten, elf Menschen getötet und sieben verletzt. Während
seiner Tat schrie er: „Alle Juden/Jüdinnen müssen sterben“!

Gemeinsamer Nenner

All diese Gräueltaten, ob gegen
MuslimInnen, Farbige, Juden/Jüdinnen oder MigrantInnen, haben einen gemeinsamen
Nenner: Rassismus – ein Rassismus, der in einer längeren Zeit der
kapitalistischen Stagnation, die von Krisen unterbrochen wird, leicht an Fahrt
gewinnt. Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen die ArbeiterInnenbewegung
aufgrund ihrer falschen Führung keinen Widerstand leistet und keine echte und
dauerhafte Lösung bietet, nicht nur für sich selbst, sondern für alle
Ausgebeuteten und Unterdrückten. Diese Lösung ist der Sozialismus, ein
Sozialimus, der nur durch die politische Macht der ArbeiterInnenklasse errichtet
werden kann.

Wenn bestimmte Klassen oder Teile von
Klassen mit einem akuten sozialen Niedergang konfrontiert sind, aber nicht
fähig oder willens sind, die eigentliche Quelle ihrer Unsicherheit und
Hilflosigkeit zu erkennen, können ihre Ressentiments und ihr Hass leicht gegen
noch stärker unterdrückten und noch angreifbarere Teile der Gesellschaft
gerichtet werden.

Die größte Gefahr, der wir heute ausgesetzt
sind, sind nicht terroristische Einzelpersonen oder kleine Gruppen von
Neonazis, sondern die Teile der rechten kapitalistischen Parteien, die
milliardenschweren Medien, die populistischen Parteien und PolitikerInnen, die
den Rassenhass gegen MuslimInnen, Juden/Jüdinnen, Flüchtlinge, MigrantInnen aus
Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika oder Asien schüren.

Heute pflegen Donald Trump und seine
soziale Basis, die von der Alt Right beeinflusst wird, die Verbindung zu
„identitären“, von einer „Überlegenheit“ der Weißen überzeugten, offen
faschistischen Kräften. Dies zeigt sich in Trumps Antwort auf die Vorfälle von
Christchurch. Vom Weißen Haus aus nannte er das Blutvergießen „eine
schreckliche Sache“, leugnete aber, dass die rassistische Rechte eine wachsende
Bedrohung auf der ganzen Welt sei, und sagte, es sei „eine kleine Gruppe von
Menschen, die sehr, sehr ernste Probleme haben“.

In einem Interview mit dem
Breitbart-Nachrichtendienst in dieser Woche drohte Trump kaum verhüllt mit
einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Linken, womit er seine liberalen
KritikerInnen im Kongress sowie den Massenwiderstand auf den Straßen meint:

„Wissen Sie, die Linke spielt ein härteres
Spiel, es ist sehr komisch. Ich denke eigentlich, dass die Leute auf der
rechten Seite härter sind, aber sie handeln noch nicht härter. Okay? Ich kann
Ihnen sagen, dass ich die Unterstützung der Polizei, die Unterstützung des
Militärs, die Unterstützung der „Bikers For Trump“ habe. Ich habe die harten
Leute, aber sie handeln noch nicht hart, bis sie zu einem bestimmten Punkt
kommen, und dann wäre es sehr schlecht, sehr schlecht.“

Nach den schrecklichen Ereignissen in
Neuseeland haben die „verantwortungsbewussten und seriösen“ Medien das
anhaltende Geschrei gegen Facebook und die sozialen Medien fortgesetzt, als
wären diese der Ursprung des giftigen Rassismus und der Hasspropaganda. In
Großbritannien zum Beispiel sind es die gängigen Boulevardzeitungen wie Daily
Mail, Express und Sun, die hasserfüllte gefälschte Nachrichten und Karikaturen
von das Land überschwemmenden „Scheinflüchtlingen“, „pakistanischen
VergewaltigerInnen“, KinderschänderInnen usw. verbreiten.

Vorbereiten!

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
verbreiteten die rechten Medien die abscheulichste antisemitische Propaganda,
deren Themen und Bildern dem islamophoben Material von heute bemerkenswert
ähnlich waren. Aus dieser Kultur des Rassismus entstehen sowohl
EinzelterroristInnen als auch rassistische Banden, die EinwanderInnen
angreifen.

Dies sollte uns davor warnen, dass die
Verbreitung radikaler rechtsextremer Ideen, insbesondere wenn ihre Kräfte aus
dem Schatten auftauchen und auf die Straße gehen, von der Linken wirksamer
bekämpft werden muss.

  • Erstens müssen wir jeden rassistischen und faschistischen Mobilisierungsversuch stoppen, unsere Straßen zu kontrollieren oder ImmigrantInnen einzuschüchtern und ethnische oder religiöse Minderheiten als Zielgruppe zu bedrohen. Wenn wir das nicht tun, werden sie unweigerlich zu vollständig faschistischen Kräften heranwachsen, die die Existenz der ArbeiterInnenbewegung geffährden. Wo auch immer sie hingehen, unser Slogan und unsere Praxis muss „No Pasaran“, d. h. „Sie werden nicht durchkommen!“, sein.

  • Zweitens müssen wir die Jugendlichen, Frauen und ArbeiterInnen der Gemeinschaften, die die RassistInnen attackieren, stärker und vollständiger in die ArbeiterInnenbewegung einbeziehen, sie gegen die Schikanen von Polizei- und Einwanderungsbehörden verteidigen und auf ihrem Recht auf Aufenthalt, Arbeit und gleichberechtigtem Zugang zu allen Vorteilen und Rechten bestehen, die andere BürgerInnen genießen.

  • Drittens müssen wir den Aufbau einer mächtigen Bewegung, von Parteien und Gewerkschaften, die gegen die Sparpolitik auftreten, und den Kampf für den Sozialismus vorantreiben. Nur eine starke positive Kraft, die für ein anderes Gesellschaftssystem steht, kann den Sumpf des Rassismus trockenlegen.




Sri Lanka nach dem Ausnahmezustand

Martin Suchanek, Neue Internationale 227, April 2018

Der am 6. März von der Regierung von Ranil Wickremesinghe zunächst für 7 Tage erklärte Ausnahmezustand wurde schließlich am 18. März aufgehoben. Die Angriffe von buddhistischen Banden auf muslimische Gemeinden, mit denen der Notstand offiziell begründet worden war, forderten zwei Todesopfer. 450 muslimische Häuser und Geschäfte wurden in Brand gelegt und zerstört.

Die meisten der rassistischen Gewalttätigkeiten konzentrierten sich auf den Bezirk um die Stadt Kandy im zentralen Hochland, aber anscheinend kamen die meisten der 300 Verhafteten aus der Hauptstadt Colombo, vier Stunden Busfahrt entfernt. Dies bestärkt den Vorwurf, dass die Anschläge geplant und inszeniert wurden und nicht irgendeine spontane Reaktion auf lokale Auseinandersetzungen waren.

Hintergrund

Wie die Sektion Sri Lankas der Liga in ihrer Erklärung zum Ausnahmezustand verdeutlichte, erfolgten die Angriffe nach der rassistische Kampagne des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa bei den letzten landesweiten Kommunalwahlen. Diese Wahlen waren von der Regierung wiederholt verschoben worden, weil sie Angst davor hatte, für das Nichterfüllen der Versprechen abgestraft zu werden, die sie bei den Parlamentswahlen 2015 gegeben hatte.

Mit dem im November veröffentlichten Budget, das sehr gravierende Einschnitte bei den Staatsausgaben enthielt, die vom IWF als Bedingung für neue Kredite zu Beginn des Jahres gefordert wurden, stieg die Wahrscheinlichkeit eines gravierenden Einbruchs bei den Wahlen. Dazu gehörte vor allem die Abschaffung der Agrarsubventionen, die die Bauern/Bäuerinnen im Süden der Insel hart treffen wird – historisch gesehen die Wahlbasis der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsident Sirisena.

Mahinda Rajapaksa, der von Sirisena aus der Führung der SLFP verdrängt wurde, hat die kleine Sri Lanka Podujana Peramuna SLPP (Volksfront Sri Lankas) übernommen und zu einer effektiven Kampagnenorganisation gemacht. Er nutzte die Haushaltskürzungen voll aus und warf der Regierungskoalition aus SLFP und United National Party (UNP) des Premierministers Ranil Wickremesinghe vor, die Insel durch Zugeständnisse an die tamilische Gemeinschaft im Norden und Osten zu spalten.

Gleichzeitig ermutigte er die rechtsextremen singhalesischen ChauvinistInnen, darunter die Klerikal-FaschistInnen der buddhistischen Brigaden, Bodu Bala Sena (BBS = Buddhistische Streitmacht), die später an den Anschlägen in Kandy beteiligt waren. Die BBS behauptet, die Mehrheit der SinghalesInnen, mindestens 70 Prozent der Bevölkerung, gegen MuslimInnen zu verteidigen, etwa 9 Prozent, und erklärt, die MuslimInnen wollten die Macht an sich reißen und die buddhistischen SinghalesInnen minorisieren.

Bedeutung der Kommunalwahlen

Vor dem Hintergrund gebrochener Versprechen, Ausgabenkürzungen und rückläufiger Wachstumsraten von 8 Prozent vor fünf Jahren auf 4,7 Prozent im vergangenen Jahr hat sich die Kampagne von Rajapaksa bewährt. Seine SLPP gewann 40,54 Prozent der Stimmen und erlangte somit die Kontrolle über 231 von 315 lokalen Behörden. Die regierende UNP erhielt nur 29,41 Prozent und 34 Räte. Maithripala Sirisenas SLFP erlitt ein Debakel. Wo sie allein stand, erreichte sie 4,03 Prozent, wo sie in der so genannten Freiheitsallianz (einschließlich der Kommunistischen Partei) antrat, stieg ihr Stimmenanteil auch nur auf 8,04 Prozent.

Die chauvinistische Janatha Vimukthi Peramuna (Volksbefreiungsfront) JVP, die zuvor mit Rajapaksa regiert hatte, erwartete große Gewinne, verbesserte ihre Unterstützung aber nur um 100.000 Stimmen, das sind enttäuschende 5,76 Prozent. Die singhalesischen ChauvinistInnenstimmen gingen eindeutig an das „Original”, Rajapaksa.

Das Ausmaß seines Sieges dürfte ihn sogar überrascht haben, da die SLPP diese Wahlen als einen Schritt in Richtung Parlamentswahl gesehen hatte, die erst in zwei Jahren stattfindet.

Diese Ergebnisse verdeutlichen die gefährliche Situation in Sri Lanka. Während der Regierungsblock und seine Verbündeten zusammen immer noch über einen höheren Prozentsatz verfügen als Rajapaksa, ist die Dynamik eindeutig auf seiner Seite. Und es war diese Dynamik, die die Angriffe auf die muslimischen Gemeinschaften vorantrieb. Die Reaktion der Regierung, der Ausnahmezustand, war ebenso ein Test für die öffentliche Akzeptanz eines Durchgreifens als Mittel im Umgang mit im Wesentlichen kommunalistischer Gewalt.

Zuspitzung

Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition, die im Wahlkampf deutlich wurden, der Aufstieg von Rajapaksa und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage deuten auf weitere Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung hin, welche Partei auch immer die nächsten Parlamentswahlen gewinnt. In einer solchen Situation wird die Regierung nicht nur auf Notmaßnahmen zurückgreifen, sondern die Straßenbanden der BBS könnten gegen Protestdemonstrationen und Streikende mobilisiert werden, da sie sich zu einer organisierten faschistischen Bewegung entwickeln.

Leider war die Reaktion der Linken und der ArbeiterInnenbewegung auf all dies beschämend. Die JVP, die behauptet, links und „revolutionär” zu sein, erwies sich erneut als chauvinistische Kraft. Während sie gegen das Verbot der sozialen Medien protestierte, weigerte sie sich, die muslimische Minderheit zu verteidigen und forderte stattdessen „gegenseitiges Verständnis” und Maßnahmen gegen die „ExtremistInnen auf beiden Seiten”.

Die meisten der Linken Sri Lankas haben den Ausnahmezustand nicht kritisiert. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen nationalistischen tamilischen Kräfte, aber auch Teile der „extremen Linken” unterstützten die derzeitige Regierungskoalition bei den Parlamentswahlen 2015 und verteidigen sie nach wie vor. „TrotzkistInnen” wie Vickramabahu Karunaratne von der „Nava Sama Samaja Party”, NSSP (Partei für eine neue, gleiche Gesellschaft), der Sektion der Vierten Internationale, haben Rajapaksa vor langer Zeit als „faschistisch” bezeichnet, um eine „vereinte Front” mit Wickremesinghe und Sirisena, den Führern der traditionellen Parteien der Bourgeoisie Sri Lankas, zu rechtfertigen.

Selbst jene Kräfte, die zur Verteidigung der MuslimInnen aufriefen und gegen den Notstand waren wie die „Frontline Socialist Party“ (FSP) haben es versäumt, dies in praktische Maßnahmen und Mobilisierung umzusetzen. So stellte sich die Linke Sri Lankas weder der Herausforderung durch die chauvinistischen BrandstifterInnen noch durch die Notstandsbefugnisse der Regierung. Die GenossInnen der SPSL schlugen eine Einheitsfront zur Verteidigung der muslimischen Gemeinschaft vor, um Selbstverteidigungskomitees von MuslimInnen, Gewerkschaften und der Linken einzurichten, eine Politik der Verhinderung öffentlicher Auftritte gegen die faschistischen Kräfte zu betreiben und sich jeder Abschaffung demokratischer Rechte durch die Regierung zu widersetzen. Dem Ausnahmezustand und der Ausgangssperre muss entgegengetreten werden. Selbstverteidigung war und ist das Gebot der Stunde.

Eine solche Einheitsfront der ArbeiterInnen und Unterdrückten wird in Zukunft von all jenen gebraucht werden, die die demokratischen Rechte verteidigen und dies mit dem Kampf gegen die unvermeidlichen Angriffe der Bosse und ihrer Regierung verbinden wollen, egal welche ihrer Parteien im Amt ist.




Ausnahmezustand in Sri Lanka

Exekutivkomitee der Socialist Party Sri Lanka, 12. März 2018

Die Verhängung des Ausnahmezustands durch die Regierung von Ranil Wickremesinghe und Maithripala Sirisena ist – wenn es dessen noch bedurft hätte – ein weiterer Beweis, dass diese Regierung Sri Lankas lange bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nicht lösen kann.

Die unmittelbare Rechtfertigung für den Ausnahmezustand ergab sich aus der Welle von sektiererischen Angriffen auf muslimische Gemeinden durch buddhistische Banden, ermutigt vom Erfolg der offen rassistischen Kampagne des früheren Präsidenten Mahinda Rajapaksa bei jüngsten lokalen Wahlen und angestachelt durch klerikal-faschistische Organisationen wie Bodu Bala Sena (BBS) und Führern wie Narasana.

Alle Berichte bestätigen, dass die Polizei angesichts der Angriffe tatenlos zusah und nichts unternahm, um die betroffenen Gemeinden zu schützen. In schroffem Gegensatz dazu hatte sie friedliche studentische Demonstrationen gegen Privatisierungen brutal niedergeknüppelt. Dies unterstreicht den singhalesischen Chauvinismus, der alle Abteilungen des staatlichen Unterdrückungsapparats beherrscht und sich mit dem Regierungswechsel nicht verändert hat.

Klar ist, dass die Regierung die durch die Anschläge in Ampara und Kandy gebotene Gelegenheit genutzt hat, sich Notstandsbefugnisse zu geben, die auf der ganzen Insel nicht nur gegen die rassistischen Banden, sondern auch gegen die zunehmende Zahl von Protesten und Streiks eingesetzt werden können.

Allgemein gilt: Die Unruhen und die ungewöhnlich hohe Beteiligung bei den lokalen Wahlen zeigen, dass es drei Jahre nach der Ersetzung von Mahinda Rajapaksa und den folgenden Parlamentswahlen der neuen Regierung unter Wickremesinghe und Sirisena nicht gelungen ist, das 2015 gegebene Versprechen eines grundlegenden Wandels einzulösen. Korrupte MinisterInnen und BeamtInnen können sich wie zuvor frei bewegen, während politische Gefangene weiter im Gefängnis schmachten müssen. Die provisorisch-exekutive Präsidentschaft hält entgegen den Zusagen immer noch an. Das beweist, wie falsch die „linken“ Parteien lagen, als sie jeglichen Anspruch auf politische Unabhängigkeit fallen ließen und stattdessen die ArbeiterInnenklasse Sri Lankas zur Wahl des Bündnissen aus den beiden größten bürgerlichen Parteien, der UNP (Vereinigte Nationalpartei) und der SLFP (Freiheitspartei Sri Lanka), aufriefen.

Die während des Wahlkampfes deutlich sichtbaren Spannungen innerhalb der Regierung und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage für die Mehrheit der Bevölkerung werden dafür sorgen, dass die kommende Periode von anhaltender Instabilität geprägt sein wird, in der reaktionäre Kräfte wachsen können.

Sicherlich tragen der Ausnahmezustand, die Ausgangssperre und die Schließung der sozialen Medien nichts zur grundsätzlichen Verteidigung der muslimischen Gemeinschaften bei. Die Linke in Sri Lanka sollte nicht nur die buddhistischen ChauvinistInnen verurteilen, die für die Anschläge verantwortlich sind, sondern auch die Regierung selbst, weil sie es versäumt hat, sich mit den Ursachen der sozialen Spannungen und Unruhen auseinanderzusetzen, die sowohl von der SLPP (Volkspartei Sri Lanka) von Rajapaksa als auch von den klerikalen FaschistInnen ausgebeutet wurden.

Letztendlich werden diese Kräfte auch gegen die ArbeiterInnenklasse mobilisiert, wo immer sie für ihre eigenen Interessen kämpft. Die Linke sollte daher nicht nur das Recht der Gemeinschaften verteidigen, ihre eigenen Verteidigungsmaßnahmen zu organisieren, sondern auch eine einheitliche Front aller ArbeiterInnen- und fortschrittlichen Organisationen fordern, um die FaschistInnen physisch daran zu hindern, sich zu organisieren und zu mobilisieren.

  • Keine Plattform für FaschistInnen!
  • Kein Verlass auf den Staat für die Verteidigung der Gemeinden oder die Rechte der ArbeiterInnenklasse!
  • Für eine Einheitsfront gegen faschistische Mobilisierungen!
  • Für eine ArbeiterInnenpartei auf Sri Lanka!



Frauen – Antirassismus in Deutschland und Österreich

Avenita Holzer, Frauenzeitung ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2017

Was unsere momentane Zeit am besten zu beschreiben scheint, ist das Wort: „Rechtsruck“. Es wird auch in den Medien, Debatten und Gesprächen verwendet, so dass es aus unserer Analyse der gesellschaftlichen Umstände nicht weggedacht werden kann. Es trifft die Situation auch eigentlich recht gut. „Plötzlich“ scheinen die rechten Parteien die Situation gut ausnutzen zu können, werden gewählt und geben den vorherrschenden Ton an. Wenn es noch Zweifel daran gab, müssen diese jedoch spätestens seit der Wahl Trumps zerstreut worden sein. Aber nicht nur in den USA, auch hier vor unserer Haustür können wir eine Veränderung beobachten.

In Österreich und Deutschland sind die rechtspopulistischen, nationalistischen, frauenfeindlichen und rassistischen Parteien auf dem Vormarsch: ein Phänomen, das in ganz Europa, ja sogar global zu beobachten ist. In Deutschland eilt die AfD seit zwei Jahren voran. Bei verschiedenen Landtagswahlen hat sie es überall zweistellig ins Parlament geschafft und kann ihren Vorteil der Opposition recht gut ausschöpfen. In Österreich stellt die Freiheitliche Partei (FPÖ) schon eine etablierte Kandidatin dar, die esjedoch durch die allgemeine Verschiebung nach rechts wieder geschafft hat, vermehrt in die öffentliche Aufmerksamkeit zu treten. Diese „allgemeine Verschiebung nach rechts“ hat aber eben nicht nur Einfluss auf Geflüchtete und Migrant*innen, sondern ganz konkret auf die Lebensrealität von uns allen. Die Gewalttaten in Deutschland, die an Geflüchteten und auf deren Unterkünfte begangen werden, sowie rechte Mobilisierungen steigen seit 2014 dauernd an, ebenso Angriffe auf linke Aktivist*innen und Strukturen. Im Gegensatz dazu scheinen die linken Gegenbewegungen dauernd abzunehmen. So war zwar genug Potenzial da, um Bündnisse ins Leben zu rufen, die sich gegen Rassismus stark machen und,es gab dazu auch einige Versuche,doch nahm deren Bedeutung auch sehr rasch wieder ab. Es scheint tatsächlich so, als wären Antirassist*innen einer hoffnungslosen Situation ausgesetzt, in der es fast unmöglich ist,gegen den gesellschaftlichen Trend anzukommen. Auch in Österreich verliefen die antirassistischen Bewegungen zumeist im Sand, obwohl ähnlich wie in Deutschland der Beginn sehr hoffnungsvoll gewirkt hatte. Menschen organisierten Flüchtlingshilfe oder unterstützten sie, wo sie nur konnten. Auch große Refugee-Demonstrationen, die für Österreich eher eine Seltenheit sind, konnten organisiert werden. Aber selbst diese Stimmung konnte sich nicht allzu lang halten. Der zunehmende staatliche Rassismus setzte genau in diesem Moment ein. GegenObergrenzen und „Integrationspakete“, die von Kopftuchverbot und 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge sprechen, konnte nur noch mit Müh und Not überhaupt eine Opposition auf die Straße gebracht werden. Vor allem im Rahmen der Bundespräsidentschaftswahl hat sich das Klima nochmal merkbar zugespitzt.

Dieser Rechtsruck impliziert viele gesellschaftliche Veränderungen, die in ihrer Heftigkeit vor allem Menschen betreffen, die aufgrund von ihren Umständen ohnehin schon genug Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Rede ist von Migrant*innen, Flüchtlingen, Frauen und LGBTIAs. Vor allem Menschen, die mehrere dieser Kriterien erfüllen, scheinen momentan (auch im Kontext des Erstarkens des antimuslimischen Rassismus) nicht mehr willkommen zu sein in der ach so offenherzigen, abendländischen Kultur.

Vor allem die sogenannte „Salonfähigkeit“ rechter Ideologien unterstützt diese gesellschaftliche Wandlung. Unter Arbeiter*innen haben sowohl AfD als auch FPÖ enorme Zugewinne verbuchen können. Die soziale Unsicherheit, die seit der Krise 2008 einfach nicht abzuschütteln ist und mit Sparpaketen und Agenda 2010 auf den Rücken des Proletariats abgeladen wurde, spielt den Rechten in die Hände. Denn im Gegensatz zu den etablierten Parteien sprechen diese an, dass etwas schiefläuft. Aber anstatt einer antikapitalistischen Kritik bringen sie rassistische Vorurteile ins Spiel, denn im Unterschied zu den etablierten Parteien sagen sie zumindest, dass etwas nicht stimmt, auch wenn ihr Feindbild einer als typisch dargestellten migrantischen Person muslimischen Glaubens, die angeblich zeitgleich das Sozialsystem ausbeute und den Einheimischen „Arbeitsplätze wegnehme“, nicht der Wahrheit entspricht. Im Zuge dessen gehen etablierte Parteien nach rechts und bieten keine klare linke Alternative. Gleichzeitig sehen wir, dass nicht nur in Bezug auf Geflüchtete gehetzt wird, sondern wie ein reaktionäres, widersprüchliches Frauenbild Einzug in die Köpfe hält. Auf der einen Seite sollen die „Kampfemanzen“ einen Gang zurückschalten, Gleichberechtigung sei ja schon erkämpft und solche „Nebensächlichkeiten“ wie ungleiche Bezahlung oder sexualisierte Gewalt seien ja wirklich nicht so schlimm, als dass sie thematisiert werden müssten. Auf der anderen Seite müssen „unsere“ Frauenrechte gegen den „bösen Islam“ verteidigt werden, der Frauen nicht nur als minderwertig ansieht, sondern sie auch noch zwingt, sich zu verschleiern, was ja nun wirklich eines der am heftigsten diskriminierenden Sachen ist, die man einem weiblichen Wesen antun kann. So ließ die Debatte rund um die Kölner Silvesternacht viele Stimmen von rechts plötzlich einen bis dahin unbekannten pseudofeministischen Unterton annehmen. Für „unsere“ Frauen, gegen den reaktionären Islam und übergriffige Flüchtlinge (also alle). Dass dabei außer Acht gelassen wird, wie diskriminierend und einschränkend die Vorstellung des Familienbildes allein in Europa für Frauen ist und welche Heuchelei eigentlich dahintersteht, sich selbst als Befürworter*in der Gleichstellung hinzustellen, wo doch jede kleine Verbesserung in diese Richtung bis aufs Blut erkämpft werden musste, ist typisch für diese abendländische Kultur. Frei nach der Devise: ziemlich scheiße, aber alle anderen sind trotzdem schlimmer. Und scheiße ist ja relativ. Die Thematik des Islam ist aber nicht nur auf der europäischen Welt eine heiße Kartoffel.

Unter Trump werden in Amerika Einreisebeschränkungen versucht durchzusetzen, die auf Kriegs- und Krisenländer, aber auch solche mit großer islamischer Religionsgemeinde ausgeweitet sind. Während in positiver Weise das auf Empörung bei vielen stößt, wird allerdings oftmals vergessen, dass auch um Europa eine Mauer steht: vermutlich, weil dieser Prozess ein längerer war, ein Staatenblock immer noch etwas anderes als ein einzelnes Land ist, weil deren rassistische Implikation mehr durch ihre „Notwendigkeit“ in Kauf genommen wird und sie nicht im unmittelbaren Widerspruch zu größeren Kapitalinteressen steht, solange man sich innerhalb der EU noch frei bewegen kann.

Aber nicht nur das: unter dem Tarnmantel des Rassismus versuchen die rechten Populist*innen, wie oben erwähnt, Frauenrechte für ihren Rassismus zu nutzen. Zeitgleich greifen sie diese aber an. Auswirkungen des Rechtsrucks sind für Frauen direkt spürbar, so zum Beispiel in Polen, wo das bereits sehr einschränkende Abtreibungs„recht“ noch verschlimmert hätte werden sollen unter der rechtsnationalistischen PiS, die einem Begehren der katholischen Kirche bezüglich mehr Restriktionen fast nachgegeben hätte, wären die Proteste von Frauen nicht zu zahlreich gewesen.

In Österreich steht nun ein tatsächliches Verschleierungsverbot an. Der Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz von der Volkspartei behandelt diese Idee seit jeher wie sein eigenes Kind und hält sie für einen wichtigen Bestandteil der Integration von Muslim*innen in die österreichische Gesellschaft. Dass hier klar eine Zwangsassimilation im Vordergrund steht und ganz offensichtlich und mit voller juristischer Bestätigung ein Zurückdrängen ohnehin meist mehr als doppelt diskriminierter muslimischer Frauen aus dem öffentlichen Leben in Kauf genommen wird, scheint gar nicht mehr Thema zu sein, zumindest nicht in der Regierung – die linken Stimmen dazu sind auch kaum zu hören. Bisher „nur“ auf das Tragen der Burka beschränkt, bietet dieser juristisch legitimierte Schritt viel Platz nach oben, was weitere Einschränkungen angeht.

Spätestens seit der Silvesternacht 2015 versuchen die Rechtspopulist*innen sich als die Verteidiger*innen der europäischen Frauen aufzuspielen und vertreten dabei oft erzkonservative Frauen- und Familienbilder. Gleichzeitig wurde damit auch ein Kopftuch- bzw. ein Verschleierungsverbot diskutiert, das nicht nur rassistisch gegenüber Muslima ist, sondern auch eine sexistische Komponente beinhaltet, weil es einerseits Frauen, die solche Kleidung freiwillig tragen, das Recht abspricht zu entscheiden, was sie tragen wollen, und andererseits Frauen, die gezwungen werden, solche Kleidung zu tragen, weiter aus der Öffentlichkeit verbannt.

Frauen, die von ihren Männern beziehungsweise ihrer Familie gezwungen werden, sich zu verschleiern, werden bei einem Verschleierungsverbot wohl gezwungen sein, die eigenen vier Wände gar nicht mehr oder nur noch in Begleitung zu verlassen. Auch das in Österreich diskutierte (und teilweise geplante) Verbot von Kopftüchern im öffentlichen Dienst schlägt in eine ähnliche Kerbe. Frauen, denen ein Kopftuch wichtig ist oder die gezwungen sind es zu tragen, werden somit aus dem öffentlichen Dienst (in dem sie ohnehin unterrepräsentiert sind) verbannt.

Doch was sollen wir jetzt tun? Die Masse scheint zäh und langsam, das Potenzial einer antirassistischen, antisexistischen Bewegung in Österreich oder Deutschland kaum existent. Doch kein Widerstand ist auch keine Lösung. Wir müssen die Anliegen der Frauen und Migrant*innen hören, ernstnehmen und aufzeigen, wie ähnlich sie sich eigentlich sind. In diese bürgerliche Regierung, die nur aktiv gegen sie zu arbeiten scheint, ist doch keine Hoffnung mehr zu setzen. Ein Beispiel dafür war eine Demonstration in Wien gegen das Verschleierungsverbot, gemeinsam organisiert von dezidiert linken und muslimischen Kräften, die sich für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen einsetzten. Hier sah man, wie ohne viel Ankündigung wieder Menschen auf die Straße gebracht werden konnten, Potenzial ist also noch vorhanden.

Daran muss angeknüpft werden. Wir brauchen eine antirassistische Bewegung, die sich gegen den Rechtsruck stellt, bestehend aus den Organisationen der Arbeiter*innenklasse, Jugendlichen und Geflüchtetenstrukturen. Diese brauchen klare Forderungen, die nicht nur die weiteren Angriffe abwehren, sondern auch für ihre eigenen Rechte kämpfen. Das heißt konkret, dass antirassistische Forderungen sowohl mit antisexistischen als auch mit der „sozialen Frage“ verbunden werden müssen. Beispielweise stehen wir dafür ein, dass Geflüchtete in die Gewerkschaften aufgenommen werden, damit sie zusammen mit bereits Arbeitenden gegen eine Spaltung untereinander, für das Recht auf Arbeit und einen gemeinsamen Mindestlohn kämpfen können. Diese Forderung kann man mit der Notwendigkeit von antirassistischen sowie antisexistischen Schutzräumen, also Caucussen (Recht auf gesonderte Treffen von sozial Unterdrückten wie z. B. Frauen) in den Gewerkschaften verbinden. Ein weiterer Aspekt wäre die Frage nach Wohnraum. Während Geflüchtete oftmals in Lager abgeschoben werden, ist es für Arbeiter*innen, besonders für alleinerziehende Mütter und Jugendliche, schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deswegen sagen wir: Nein zu Lagern! Für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Enteignung von Spekulationsobjekten oder leerstehenden Wohnungen!

Neben diesen Forderungen müssen wir auch klar für Selbstverteidigung und politische Aktion von diskriminierten Gruppen eintreten. Vor allem in Deutschland, wo rechtsradikale Bürgerwehren oder ähnliches eine Realität sind, können wir die Straße nicht einfach so hergeben. Frauen, Migrant*innen und Arbeiter*innen müssen sich selbst organisieren, lernen sich zu verteidigen und so auch für Konfrontationen gewappnet sein. Es ist mehr als klar, dass der Staat mit seiner rassistischen und frauenfeindlichen Politik diese Hilfe nicht bietet.

Schlussendlich machen wir uns für offene Grenzen stark. Sei es Trump oder die EU: eine Abschottungspolitik, die eine Abwehr von Flüchtlingen darstellt, stellt nicht nur die einfachsten Menschenrechte in Frage, nein, sie tötet auch. Wir müssen legale Fluchtrouten schaffen und uns von dem „Das Boot ist voll“-Gedanken trennen. Nur wenn wir die Initiative ergreifen und gemeinsam für unsere Rechte kämpfen, können wir gegen den Rechtsruck, der uns alle betrifft, vorgehen. Wenn wir uns jetzt nicht für die Rechte von Geflüchteten und Frauen einsetzen, wann dann?