Einschränkung offener Diskussion: Antideutsche und Hausverbote

Tobi Hansen, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar 2020

In ihrer Hetze gegen InternationalistInnen, AntizionistInnen
und AntiimperialistInnen greifen antideutsche Gruppierungen nicht nur zu Lüge
und Diffamierung – sie versuchen auch gezielt, linke Veranstaltungen zu
verhindern. Davon sind palästinensische und antizionistische AktivistInnen,
BDS, ja sogar die Friedensbewegung regelmäßig betroffen.

Hetze

Ähnlich erging es unserer Veranstaltungsreihe,
„Antisemitismus – eine marxistische Analyse“, in der wir unsere theoretische
Arbeit vorstellen. Bislang konnten wir diese in Berlin, Stuttgart, Dresden und
Wien erfolgreich durchführen. An dieser Stelle schon mal vielen Dank an alle,
die trotz massiven Drucks auf ihre Räumlichkeiten nicht eingeknickt sind,
sondern die Durchführung der Veranstaltungen erlaubt haben. Vielen Dank an
dieser Stelle auch an die beteiligten GastrednerInnen vom Palästinakomitee
Stuttgart und BDS Berlin. Vor allem die AusrichterInnen mit ihren
Räumlichkeiten wurden nach der Ankündigung von der antideutschen Szene unter
Druck gesetzt. Das führte zu Absagen in Berlin (Mehringhof) und Stuttgart (Büro
der SJD – Die Falken) sowie zu einer Protestkundgebung einiger Verwirrter in
Dresden gegenüber dem ausrichtenden kurdischen Verein.

In unserer Veranstaltung legten wir einerseits eine Analyse
der Wurzeln des Antisemitismus, seiner Funktion im Kapitalismus und der Mittel,
ihn zu bekämpfen, dar. Andererseits gingen wir auf die Diskurs-Verschiebung der
letzten Jahrzehnte und deren politischen Zweck ein. So heißt es in der
Veranstaltungsankündigung:

„Gleichzeitig hat sich der Zionismus durch die aktuelle
Entwicklung der israelischen Politik in einen immer reaktionäreren
Nationalismus gewandelt, der starke Momente des Rassismus in sich aufgenommen
hat – und im Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung weiter radikalisiert.
Damit wird der berechtigte Kampf gegen den Antisemitismus verwirrt durch einen
Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs, der gegen alle verwendet wird, die sich
nicht bedingungslos hinter die Apartheid-Politik der israelischen Regierung
stellen.“

Die Kündigung von Räumlichkeiten stellt nur einen Ausdruck
von Diffamierung und Hetze gegen alle dar, die sich der prozionistischen und
imperialistischen Diskursverschiebung entgegenstellen.

Die sog. Antideutschen sind selbst im weitesten Sinn keine
„Linken“. Ihr ganzer Existenzzweck besteht in der Verteidigung des westlichen
Imperialismus und der postkolonialen Unterdrückung. Dazu schreckten einige
ihrer ideologischen Köpfe und Magazine (Wertmüller, Bahamas) vor dem Hofieren
der nationalistischen Rechten und Zusammenarbeit mit ihr nicht zurück. Sie
stellen eine „radikale“, reaktionäre kleinbürgerliche Strömung dar, die
deutlichst gegen jede Klassenpolitik kämpft und den Imperialismus verteidigt.

In den „deutschen“ Besonderheiten dieser Strömung werden
Masse und Klasse als reaktionäre Grundformen begriffen. Jegliche
„Personifizierung“ wird als „Verkürzung“ der Kapitalismuskritik dargestellt,
die letztlich antisemitisch sei. Diese „post-intellektuelle“ Verhunzung von
Marx und Engels ist nicht links, sondern durch und durch reaktionäre
bürgerliche Ideologie.

Mit dieser Antisemitismus-Definition versuchen deren
ParteigängerInnen seit Jahren, sich auch als treue HandlangerInnen des deutschen
und US-amerikanischen Imperialismus innerhalb der ArbeiterInnenbewegung
einzunisten. Israel stellt als Besatzungs- und Militärmacht auch aktuell einen
wichtigen Stützpunkt des imperialistischen Systems dar. Jegliche Solidarität
mit dem palästinensischen Widerstand, jegliche Diskussion über das reale
Apartheid-Regime in der Westbank, der „Ghettoisierung“ von Gaza wird zum
„Antisemitismus“ verkehrt. Zugleich wird der reale, wachsende Antisemitismus
verharmlost. Die Antideutschen zeigen sich einig mit der Bundesregierung, dem
Verfassungsschutz, den DGB-Gewerkschaften, größeren Teilen der Linkspartei,
aber auch der AfD. Denunziert werden alle palästinensischen, arabischen,
internationalistischen und antiimperialistischen Gruppierungen. Das reicht
schon mal für Haus- und Auftrittsverbote, Androhungen von physischer Gewalt,
Zuhilfenahme der Polizei, Störungen von Veranstaltungen, Zusammenarbeit mit
offen bürgerlichen und reaktionären Kräften – das ganze Repertoire von
„zivilgesellschaftlicher“ und staatlicher Sabotage.

Zensur

Gefährlich wird es, wenn sich dieses Spektrum als Zensor
dazu erheben möchte, Veranstaltungen zu verbieten.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht musste diese Erfahrung schon
mehrmals machen.

So beim diesjährigen „Klimacamp“ im August 2019 (siehe: http://arbeiterinnenmacht.de/2019/08/11/klimacamp-leipzig-antiimperialismus-unerwuenscht) oder anlässlich unserer aktuellen Veranstaltungsreihe. So galt der Mehringhof in Berlin lange Zeit als ziemlich „offen“ für alle Spektren, auch wenn dies die Antideutschen einschloss (siehe: http://arbeiterinnenmacht.de/2019/11/03/diskutieren-geht-nicht-veranstaltungsreihe-zum-antisemitismus-wird-bekaempft-rede-und-versammlungsrecht-verteidigen/).

Nachdem uns die Hausversammlung des Mehringhofs die Räume
für die Berliner Veranstaltung gekündigt hatte, forderten wir eine Begründung
der Entscheidung und das Recht ein, 
bei der nächsten Versammlung zumindest vorsprechen zu können. Selbst
dieses demokratische Ansinnen betrachteten die selbsternannten
SzenewächterInnen offenbar als Zumutung. Hinkünftig sollen die Räumlichkeiten
an ArbeiterInnenmacht überhaupt nicht mehr vermietet werden – natürlich ohne
Begründung. Wir fordern die Organisationen, die Mitglieder der Hausversammlung
sind, auf, uns Rederecht zu geben, diese Willkür zu beenden und den Beschluss
zu revidieren. Mit dem Verbot verhält sich der Mehringhof nicht nur als
verlängerter Arm der Antideutschen, sondern als Erfüllungsgehilfe der
deutschen, imperialistischen Nahostpolitik.

In jedem Fall werden wir uns diesem reaktionären Druck nicht
beugen – und wollen und werden uns dabei verstärkt mit anderen
internationalistischen Gruppierungen koordinieren.

Wir planen die Fortsetzung der Veranstaltung in Hamburg,
München, Frankfurt/Main und Kassel. Wir rufen alle antiimperialistischen Linken
dazu auf, in dieser Frage solidarisch zusammenzustehen. Dabei geht es eben
nicht allein um die Darstellung unserer Positionen und  Schlussfolgerungen, es geht auch um den
Kampf gegen Zensur und Einschüchterung sowie für demokratische Rechte.




Aufruf zum Internationalistischen Block beim globalen FFF-Aktionstag

Internationalistischer Block in Berlin, 12.00 Brandenburger Tor, ArbeiterInnenmacht Infomail 1078, 25. November 2019

Wir rufen zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 29. November und zu den Aktionen von Ende Gelände im Lausitzer Braunkohlerevier vom 29.11. bis 01.12. auf.

Gemeinsam mit Arbeiter_Innen, Schüler_Innen, Student_Innen
und Arbeitslosen unterstützen wir diese Aktionen.

Es ist längst keine graue Theorie mehr: Viele Menschen
leiden unter den Folgen des Klimawandels, vor allem in den ärmeren Regionen der
Welt. Tödliche Hitzewellen, massives Artensterben, Überschwemmungen oder
jahrelange Dürren sowie gezielte staatliche Eingriffe in das Ökosystem
entziehen vielen Menschen ihre Nahrungs- und Lebensgrundlage. All dies sind
Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels.

Auch ist es längst keine
graue Theorie mehr, wer für diesen verantwortlich ist.

Es sind nicht

  • die
    Milliarden Lohnabhängigen, die um über die Runden zu kommen, ihre Arbeitskraft
    verkaufen müssen,
  • die
    Bauern und Bäuerinnen, die weltweit mit immer weniger und schlechterem Land
    überleben müssen,
  • die
    KonsumentInnen, die von Hartz IV und prekären Jobs leben müssen,
  • auch
    nicht die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie in der Lausitz.

Es sind jene kapitalistischen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse,

  • die Mensch und Natur
    unterwerfen und  Arbeiter_Innen auf
    der ganzen Welt ausbeuten
  • die die Atmosphäre,
    Böden mit Monokulturen vereinnahmen,
  • die Rohstoffe der sog.
    „Dritten Welt“ plündern,
  • natürliche Ressourcen
    als Waffe gegen Mensch und Natur einsetzen und damit

ganze Ökosysteme  im Interesse kapitalistischer und
imperialistischer Systeme nachhaltig zerstören.

Gemeinsam wollen wir die Verhältnisse sichtbar machen und
benennen, die durch Konkurrenz und die Jagd nach immer größerem Profit
angetrieben werden. Die Unmenschlichkeit des globalen kapitalistischen,
imperialistischen Systems ist kein Betriebsunfall „falscher“ oder „schlechter“
Politik – es ist diesem immanent und zwar auf globaler Ebene.

Dass die Auswirkungen auf andere Länder vernachlässigt
werden, bringt einige Absurditäten der aktuellen „Klimapolitik“ und auch des
sog. „Green New Deal“ zutage. Beispiel Elektromobilität: Es soll hierzulande
flächendeckend auf Elektroautos gesetzt werden, da Verbrennungsmotoren der
Atmosphäre schaden. Dabei werden allerdings in großen Mengen Materialien wie
Lithium verbaut, die in halbkolonialen Staaten wie Bolivien und Chile abgebaut
werden. Die Natur wird dort vergiftet und ausgetrocknet, gleichzeitig werden
die Arbeiter_Innen vor Ort dadurch keinen Reichtum erlangen. Sie sollen in
Armut und Elend die wichtigen, aber billigen Rohstoffe abbauen, die die
gewinnbringenden Produktionen der imperialistischen Nationen sichern.

So
steht aktuell das 12.000 Jahre alte Hasankeyf am Tigris in der Kurdistan-Region
in der Türkei kurz vor seiner Zerstörung durch den von der Türkei
fertiggestellten Ilisu-Staudamm. Dabei setzt die Türkei Wasser als Waffe ein.
Die Flutung durch diesen Staudamm führt zu einer Massenvertreibung der dort
angesiedelten Bauern und Bäuerinnen, die ihre Heimat zugunsten wirtschaftlicher
und politischer Interessen verlassen müssen und damit weitgehend ihre
Lebensgrundlage verlieren. Das Ökosystem des Tigris, einer der letzten
größeren natürlichen Flüsse des Mittleren Ostens, wird nachhaltig zerstört.
Dies hat verheerende Folgen für die Trinkwasserversorgung fast aller Großstädte
in der Region bis hin zu Auswirkungen in den Nachbarstaaten. So wird es zur
Austrocknung der Mesopotamischen Sümpfe im Süden des Irak kommen, was wiederum
zu vermehrten Sandstürmen im Süden des Iran führen wird.

Sobald es jedoch in der Konkurrenz um Macht und Rohstoffe zu
Konflikten kommt, werden diese selten direkt geführt, sondern durch
Stellvertreter_Innenkriege, der Finanzierung antidemokratischer Kräfte und der
Flut  von Waffenexporten auf dem
Rücken der Unterdrückten halbkolonialer Staaten ausgetragen.

Einen dieser Kriege im Rahmen einer Assimilierungspolitik zu
Lasten der kurdischen Bevölkerung erleben wir zur Zeit in Rojava (Nordsyrien),
in das die Türkei einmarschiert ist und das sie nun in Absprache mit Russland,
dem Assad-Regime und mit Unterstützung des Westens neu aufteilt. In Palästina
und Kaschmir erleben wir eine Verschärfung von Besetzung, Unterdrückung,
Vertreibung der Bevölkerung. In Bolivien wird Evo Morales weggeputscht. Dies
sind nur einige Beispiele dafür, wie eng Imperialismus, Ausbeutung,
Unterdrückung und der Kampf um Ressourcen verzahnt sind.

Die deutsche Regierung und die EU unterstützen Kriege und
Unterdrückung, weil sie Länder „befrieden“, die EU gegen Geflüchtete weiter
abschotten und selbst bei der Neuordnung der Welt mitmischen wollen. Für die
Auswirkungen der imperialistischen Politik und der kapitalistischen Konkurrenz
wollen sie nicht zahlen. Im Gegenteil: Menschen, die als Resultat dieser
Konflikte und der Folgen des Klimawandels zur Flucht genötigt werden, können
kaum noch auf Asyl in den reichen Staaten hoffen, da diese sich mehr und mehr
mit Hilfe von Zäunen, von Grenzen, Kontrollen und letztlich Waffengewalt gegen
Migration abschotten.

Dabei sind es eben die imperialistischen Länder, die den
Klimawandel und die Klimazerstörung zugunsten wirtschaftspolitischer Interessen
in einem wesentlichen Maß zu verantworten haben und die auch Schuld an den
Konflikten sind, die zu Flucht und Vertreibung führen. Der Kampf gegen Krieg,
Ausbeutung, Klimawandel und Kapitalismus muss daher ein internationaler Kampf
sein.

  • Lasst
    uns den Klimastreik von FFF mit Arbeitsniederlegungen in den Betrieben und
    Protestaktionen verbinden!
  • Entschädigungslose
    Enteignung der Klimakiller, der großen Konzerne, unter Kontrolle der
    Beschäftigten und Gewerkschaften! Ausstieg aus der Kohle durch Verstaatlichung,
    Weiterbezahlung aller Beschäftigten zu ihren Löhnen und Umstellung der
    Produktion unter Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung!
  • Massive
    Besteuerung des Kapitals, der Reichen und Vermögensbesitzer zur Finanzierung
    der notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz – hierzulande wie den Ländern des
    globalen Südens!
  • Öffnung
    der Grenzen für alle MigrantInnen und Geflüchteten!
  • Nein zu
    allen imperialistischen Kriegen und Interventionen!
  • System
    change, not climate change!




International solidarity against the attacks of the so-called „Antideutsche“! Anti-Zionism is not anti-Semitism!

Translation of a joint statement of internationalist groups and organisations from 13. June 2019

The following Joint Declaration of Internationalist Groups and Organizations was adopted on 13. June 2019. The signing groups urge organisations of the global left and labour movement to support the couragoeus groups who are standing against racism and imperialism in Germany. We ask you to convince your organisations to sign the resolution, support the internationalist left in Germany and to use this campaign as a means to build strong networks that can challenge slander campaigns, claiming that „antizionism is antisemitism“ and support anti-colonial struggles.

International solidarity against the attacks of the so-called
„Antideutsche“ (Anti-Germans)

 Anti-Zionism is not
anti-Semitism!

Attacks on internationalist, anti-capitalist and
anti-imperialist forces have been increasing, particularly in recent months.
So-called „Antideutsche“ are agitating against all progressive
left-wing, democratic, socialist and communist forces that are critical of
Israeli policies and their support by German and/or US imperialism. Even more,
they denounce any solidarity with the Palestinian people’s resistance and
anti-Zionist forces.

Under the accusation that „anti-Zionism“ is
„anti-Semitism“, the increasing right-wing danger to life and limb in
Germany and Israel to leftists and migrants is minimized while the real growing
anti-Semitism of the right is downplayed. The central purpose of the
criminalization of anti-Zionists, however, is to silence any criticism of
Israeli and German pro-Zionist foreign policy, any solidarity with the
Palestinian people and, as a rule, any criticism of imperialist interventions
in the Middle East.

To this end, the „Antideutsche“ support right-wing and
racist governments, such as those in Israel and the US, and attempt to denounce
any criticism of these states as anti-Semitic, even those critiques by Jewish
anti-Zionists.

The so-called „Antideutsche“ are not limited to verbal
and written harassment, but also resort to other means.

  • Exclusion or threats of
    exclusion from left alliances against organisations. These include numerous
    groups such as MLPD, ArbeiterInnenmacht (Workers‘ Power), REVOLUTION, BDS
    Berlin, Bonn Youth Movement, FOR Palestine, Jugendwiderstand (Youth Resistance)
    and other internationalist groups who have been and are affected.
  • Denunciation of
    anti-Zionists in public institutions up to the threat of dismissal from their
    jobs, and cooperation with the [German state domestic intelligence agency]
    Agency for the Protection of the Constitution (for example, through
    „research visits“ conducted by authors from the portal
    „Ruhrbarone „).
  • Attempts to criminalize
    entire groups and campaigns, such as the BDS campaign, in collaboration with
    reactionary forces.
  • Physical violence and
    threats against internationalist or anti-imperialist forces, blocs or persons
    (most recently against the anti-imperialist bloc in Hamburg and against Kerem
    Schamberger in Marburg).
  • Exclusion of anti-Zionist
    positions from the trade unions, the Social Democratic Party (SDP) and also in
    the Left Party (DIE LINKE).

The so-called „Antideutsche“ spectrum also has moved,
in the context of the current political shift to the right, in a deeply racist
direction: authors like Justus Wertmüller and Thomas Maul (from the magazine
„Bahamas“) actively support the AfD in its anti-Muslim racism or the
racist mob of Chemnitz. But even the less „extreme“ parts of this
spectrum are deeply engaged in political attacks against leftists, anti-racists
and internationalists and in defamating them as „anti-Semites“.

Such politics actively hinder the formation of resistance
against the swing to the right in the Federal Republic of Germany and
ultimately plays into the hands of right-wing forces, which are increasingly
strengthening not only in the parliaments, but also on the streets, and pose a
growing danger for us all.

Instead of splitting and defamation, the fight against the
right, against sexism, racism and nationalism today more than ever requires
solidarity and common actions by us: workers, migrants, young people, women,
LGBTIAs, school and university students. We see no contradiction in confronting
racism together on the street and still representing diverse political
positions on various topics.

Together against exclusion and defamation

We will fight together in the future against the exclusionary
policies, defamation and attacks of „Antideutsche“ – despite our
political differences.

We urge all those who understand anti-fascism to be not just a
„scene“ but a serious political practice to fight together against
these slander campaigns. We will not allow ourselves to be bureaucratically and
arbitrarily excluded from alliances and actions. We will not relinquish our
freedom of speech and propaganda!

We will continue to fight the racist and nationalist policies of
the Israeli government and their support by German and US imperialism. We will
continue to fight against warmongering and intervention. We will express our
solidarity with the Palestinian resistance and the anti-Zionist forces.

The criminalization of anti-Zionist forces in Germany is a pilot
project to suppress any political movement in the future that criticizes the
foreign policy of the German government and imperialist interests. Turkish and
Kurdish leftist organizations face searches of their homes, arrests, political
bans and terrorism allegations. In the future, for example, similar actions
against left-wing movements are conceivable, such as those that stand against a
military intervention in Venezuela or against the right-wing government in Brazil.

The attacks against Palestinian organizations are part of the
repression targeting the entire international left.

Therefore, we call on all internationalist forces in the left
and workers‘ movement to fight together against this type of denunciation.

We, the undersigned organizations and alliances, pledge to join
forces against future attacks by so-called „Antideutsche“ and
together oppose all attempts at exclusion.

  • No exclusion of
    internationalist, anti-imperialist and anti-Zionist forces from leftist
    coalitions or workers‘ organizations!
  • Solidarity with all
    left-wing groups or individuals who are criminalized, dismissed from their jobs
    or denounced for their internationalist solidarity!
  • Joint protection of
    left-wing events and blocs against (threatened) physical attacks and
    provocations by the so-called „Antideutsche“!

We oppose their defamation campaigns, exclusion and slander with
our international solidarity! The fight against the right can be successful if
we begin to defend ourselves against the attempts at division and defamation
and organize a collective resistance.

Signatories:

ArbeiterInnenmacht

BDS Berlin

BOYCOTT! Supporting the Palestinian BDS Call from Within

Crisis SOAS

CUP Berlin

F.O.R Palestine

ICAHD – Israeli Committee Against House Demolitions

League for the Fifth International

MLPD

No pasarán Hamburg

Palästina Komitee Stuttgart

Red Flag

REBELL

REVOLUTION

Revolutionary Socialist Movement (RSM)

Revolutionäre Internationalistische Organisation

Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) Deutschland

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network

SOAS Palestine Society

Solidaritätskomitee Katalonien Berlin

Union juive française pour la paix (UJFP)

Additional signatories can contact info@arbeitermacht or any of the signing groups.




Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten „Antideutschen“ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Gemeinsame Erklärung internationalistischer Gruppierungen und Organisation, 13. Juni 2019

Angriffe auf
internationalistische, antikapitalistische und antiimperialistische Kräfte
mehren sich besonders in den letzten Monaten. Sogenannte „Antideutsche“ hetzen gegen alle
fortschrittlichen linken, demokratischen, sozialistischen und kommunistischen
Kräfte, die Kritik an der israelischen Politik und deren Unterstützung durch
den deutschen und/oder US-amerikanischen Imperialismus üben. Erst recht
denunzieren sie jede Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser_innen und
antizionistischer Kräfte.

Mit dem Vorwurf „Antizionismus“ sei „Antisemitismus“ wird
die steigende rechte Gefahr für Leib und Leben in Deutschland und Israel für
Linke und MigrantInnen relativiert und der reale wachsende Antisemitismus der
Rechten verharmlost. Der zentrale Zweck der Kriminalisierung von
AntizionistInnen ist jedoch, jede
Kritik an Israel und der deutschen pro-zionistischen Außenpolitik, jede
Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung und tendenziell auch jede
Kritik an imperialistischen Interventionen im „Nahen Osten“ mundtot zu machen.

Dafür
unterstützen die „Antideutschen“ ausgemacht rechte und rassistische
Regierungen, wie in Israel und den USA und versuchen, jede Kritik an diesen
Staaten als antisemitisch zu denunzieren, selbst jene jüdischer
Antizionist_innen.

Die sog. „Antideutschen“ beschränken sich dabei
nicht nur auf Hetze in Wort und Schrift, sondern greifen auch auf andere Mittel
zurück.

  • Ausschluss von oder Ausschlussdrohungen gegen missliebige/n Organisationen aus linken Bündnissen. Davon waren und sind zahlreiche Gruppierungen wie z.B. MLPD, ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION, BDS Berlin, Bonner Jugendbewegung, F.O.R. Palestine, Jugendwiderstand und andere internationalistische Gruppierungen… betroffen.
  • Denunziation von Antizionist_innen in öffentlichen Institutionen bis hin zur Drohung von Entlassungen und Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (z.B. durch „Recherche-Besuche von AutorInnen des Portals „Ruhrbarone“).
  • Versuch der Kriminalisierung ganzer Gruppierungen und Kampagnen wie z.B. von BDS in Zusammenarbeit mit reaktionären Kräften.
  • Physische Gewalt oder Drohungen gegen internationalistische oder antiimperialistische Kräfte, Blöcke oder Personen (vor kurzem gegen den antiimperialistischen Block in Hamburg oder gegen Kerem Schamberger in Marburg).
  • Ausgrenzung antizionistischer Positionen in den Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und auch in der Linkspartei.

Dabei geht das sogenannte
„antideutsche“ Spektrum im Kontext des aktuellen politischen Rechtsrucks selber
in eine zutiefst rassistische Richtung: Autoren wie Justus Wertmüller und
Thomas Maul (von der Zeitschrift „Bahamas“) betreiben aktive Unterstützung für
die AfD bei deren anti-muslimischem Rassismus oder auch für den rassistischen
Mob von Chemnitz. Doch auch die weniger „extremen“ Teile dieses Spektrums üben
sich im politischen Angriff gegen Linke, Antirassist_innen und
Internationalist_innen und in deren Verleumdung als „Antisemit_innen“.

Eine solche Politik
behindert aktiv die Formation von Widerstand gegen den bundesdeutschen
Rechtsruck und spielt letztlich rechten Kräfte in die Hände, die nicht nur in
den Parlamenten, sondern auch auf der Straße zunehmend erstarken und zur
wachsenden Gefahr für uns alle werden.

Statt Spaltung und
Diffamierung braucht der Kampf gegen rechts, gegen Sexismus, Rassismus und
Nationalismus heute mehr denn je Solidarität und gemeinsame Aktionen von uns
Lohnabhängigen, MigrantInnen, Jugendlichen, Frauen, LGBTIAs, SchülerInnen und
Studierenden. Wir sehen keinen Widerspruch darin, gemeinsam gegen Rassismus auf
die Straße zu gehen und trotzdem diverse politische Positionen zu verschiedenen
Themen zu vertreten.

Gemeinsam gegen Ausgrenzung und
Diffamierung

Gegen die
Ausgrenzungspolitik, Diffamierungen und Angriffe von „Antideutschen“ werden wir
uns daher in Zukunft gemeinsam zur Wehr setzen – trotz unserer politischen
Unterschiede.

All jene, die unter
Antifaschismus nicht nur eine Szene, sondern eine ernstgemeinte politische
Praxis verstehen, fordern wir auf, mit uns gemeinsam gegen diese Kampagne
anzukämpfen. Wir lassen uns nicht bürokratisch und willkürlich aus Bündnissen
und von Aktionen ausgrenzen. Wir lassen uns nicht unsere Rede- und
Propagandafreiheit nehmen!

Wir werden weiterhin die
rassistische und nationalistische Politik der israelischen Regierung und deren
Unterstützung durch den deutschen und US-Imperialismus bekämpfen. Wir werden
weiterhin gegen Kriegstreiberei und Interventionen auftreten .Wir werden unsere
Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und den antizionistischen
Kräften bekunden.

Die Kriminalisierung
antizionistischer Kräfte in Deutschland stellt ein Pilotprojekt dar, in Zukunft
jede politische Bewegung, die die Außenpolitik der deutschen Regierung und die
imperialistische Interessen kritisiert, zu unterdrücken. Türkische und
kurdische linke Organisationen werden mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen,
Verboten und Terrorismusvorwürfen konfrontiert. In Zukunft sind beispielsweise
ähnliche Vorgehen gegen linke Bewegungen vorstellbar, die sich gegen eine
militärische Intervention in Venezuela stellen oder gegen die rechte Regierung
in Brasilien.

Der Kampf gegen
palästinensische Organisationen stellte daher einen Teil des Kampfes gegen die
gesamte internationale Linke dar.

Daher rufen wir alle
internationalistischen Kräfte in der Linken und ArbeiterInnenbewegung auf, sich
gemeinsam gegen die Denunziation zu wehren.

Wir, die unterzeichnenden
Organisationen und Bündnisse, wollen unsere Kräfte gegen zukünftige Angriffe
von sog. Antideutschen bündeln und gemeinsam allen Ausgrenzungsversuchen
entgegentreten.

  • Kein Ausschluss internationalistischer, anti-imperialistischer und antizionistischer Kräfte aus linken Bündnissen oder ArbeiterInnenorganisationen!
  • Solidarität mit allen linken Gruppierungen oder Einzelpersonen, die wegen ihrer internationalistischen, solidarischen Haltung kriminalisiert, entlassen oder denunziert werden sollen!
  • Gemeinsamer Schutz linker Veranstaltungen und Blöcken gegen (angedrohte) physische Angriffe und Provokationen sog. Antideutscher!

Ihren
Diffamierungskampagnen, Ausschlüssen und Verleumdungen setzen wir unsere
internationale Solidarität entgegen! Der Kampf gegen rechts kann erfolgreich
sein, wenn wir anfangen, uns gegen die Spaltungsversuche und Diffamierungen zu
wehren, und gemeinsamen Widerstand organisieren.

UnterzeichnerInnen

ArbeiterInnenmacht

BDS Berlin

BOYCOTT! Supporting the Palestinian BDS Call from Within

Crisis SOAS

CUP Berlin

F.O.R Palestine

ICAHD – Israeli Committee Against House Demolitions

League for the Fifth International

MLPD

No pasarán Hamburg

Palästina Komitee Stuttgart

Red Flag

REBELL

REVOLUTION

Revolutionary Socialist Movement (RSM)

Revolutionäre Internationalistische Organisation

Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) Deutschland

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network

SOAS Palestine Society

Solidaritätskomitee Katalonien Berlin

Union juive française pour la paix (UJFP)

Weitere UnterstützerInnen bei info@arbeitermacht oder den unterstützenden Gruppen melden




Der Westen und Venezuela: „Demokratische“ Heuchelei

Susanne Kühn, Neue Internationale 235, Februar 2019

Bundesregierung und EU schlossen sich rasch der
Unterstützung der pro-imperialistischen, rechten Opposition in Venezuela an.
Die USA und ihre engsten Verbündeten erkannten den selbsternannten
„Interimspräsidenten“ Guaidó innerhalb kürzester Zeit an und machten deutlich,
dass sie sich mit nichts weniger als dem Sturz von Maduro und seinem Regime
zufriedengeben wollen. In Washington und bei der „demokratischen“ Opposition
wird offen ein militärisches Eingreifen erwogen.

Das Kabinett Merkel und die EU schlugen – wie so oft – einen
scheinbar mehr vermittelnden Weg ein. Maduro wurde ursprünglich eine „Frist“
von einer Woche eingeräumt. Sollte er bis dahin unter dem Druck von Diplomatie,
Sanktionen und kriegerischen Drohungen keine „freien Wahlen“ ausgerufen haben,
so würden auch sie den „Demokraten“ Guaidó anerkennen.

Der Unterschied zwischen den beiden Mächten besteht in den
Mitteln. Während die einen auf die sofortige Kapitulation und den Rücktritt
Maduros setzen, schlagen die anderen „schrittweise“ durch Neuwahlen vor. Nachdem
sich Venezuela weigerte, der Erpressung durch die EU folge zu leisten, erkannte
sie auch Guaidó an.

Beide imperialistische Mächte eint schließlich das Ziel:
Aufräumen mit den „Roten“, mag sich ihr „Sozialismus“, ihre Wirtschaftspolitik,
ihr Regime auch noch so weit von einer realen sozialen Umwälzung entfernt
haben. Die USA erhoffen sich von einer Zuspitzung und direkten Konfrontation,
ihre traditionelle Dominanz wiederherzustellen zu können. Deutschland und die
EU setzen auf „Verhandlungen“, um so bei der Neuaufteilung des Landes auch ein
bisschen mitzureden.

Die Sorgen um „Demokratie“, „Menschenrechte“ und die
Zivilbevölkerung sind nicht nur vorgeschoben, sie sind auch unglaubwürdig wie
selten: kaum ein/e rechte/r, populistische/r PolitikerIn aus der „westlichen
Wertegemeinschaft“, der/die Guaidó nicht als Vertreter seiner/ihrer
„Demokratie“ auszumachen weiß. Die SachwalterInnen der „Demokratie“ – ob nun
rechts-populistisch, liberal, grün oder sozialdemokratisch – verschließen ihre
Augen vor der Gefolgschaft eines Guaidó, vor seinen Zielen, vor den
Klasseninteressen, die er vertritt. Sie verkommen zu mehr oder weniger enthusiastischen
Gefolgsleuten von Trump, Pence und Pompeo, zu nützlichen IdiotInnen des
US-Imperialismus oder zynischen Gefolgsleuten der schwächelnden EU.

Wie rasch sich die Lage weiter zuspitzt, ob es den
westlichen Mächten gelingt, bedeutende Teile des Militärs auf ihre Seite zu
ziehen, werden die kommenden Tage und Wochen zeigen. Die Linke, die
Gewerkschaften, alle ArbeiterInnenorganisationen müssen sich in dieser
entscheidenden Phase ohne Zögern gegen jede imperialistische Einmischung und
Intervention, ob durch Diplomatie, Sanktionen oder Waffengewalt, stellen. Sie
dürfen zugleich dem Regime Maduro keinen politischen Blankoscheck ausstellen
oder Kritik an seiner Politik verheimlichen. Aber ein Sieg der Rechten und der
imperialistischen Mächte würde für die ArbeiterInnenklasse und die Masse der
Bevölkerung eine Niederlage mit enorm reaktionären Auswirkungen auf ganz
Lateinamerika bedeuten. Daher: Nein zur „demokratischen“ Heuchelei! Hände weg
von Venezuela!




Stellungnahme zum Angriff auf den antiimperialistischen Block auf der Demo des „Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)“

9. Dezember 2018, Infomail 1034, 12. Dezember 2018

Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto „Hinter dem Faschismussteht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!“ ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte „Merkel-muss-weg“-Kundgebung.Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift „Israelerklärt sich per Gesetz zum Apartheidstaat“ trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten „Antideutsche“ den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.

Zu diesen Ereignissen veröffentlichte das „Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)“ eine Stellungnahme, in der es diese gewalttätigen Angriffe unerwähnt lässt und den Antisemitismusvorwurf wiederholt. Seine Anschuldigung und die damit verbundene Aufforderung, in Zukunft den „Protestveranstaltungen fernzubleiben“, begründet das HBgR damit, dass, wer zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht den „Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden“ kritisiere, „Antisemit“ sei.

Hinter diesen Vorwürfen steht die grundfalsche, aber bei deutschen Nazi-GegnerInnen weit verbreitete Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus. Wie israelische Linke zu Recht bemerkt haben (s. die Erklärung „Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche“), sind Israelkritik und Antisemitismus nicht dasselbe und dürfen nicht gleichgesetzt werden. Auch nicht am Jahrestag der Pogromnacht, und auch nicht an allen anderen Tagen, an denen sich in Deutschland antisemitische Verbrechen jähren. „Antideutsche“ instrumentalisieren das Leiden von Juden und Jüdinnen, um linke Kritik an Israels ultranationalistischer Regierung mundtot zu machen. Objektiv ist ein solches Verhalten darauf ausgerichtet, dass die Besatzungs- und Kriegspolitik gegenüber den PalästinenserInnen und die Autorisierung der israelischen Gesellschaft fortgesetzt werden kann, ohne dass sich international Widerstand dagegen regt. Mit seiner Stellungnahme unterstützt das HBgR diese Position.

Konkret versuchen die »Antideutschen« und das HBgR Kritik am Nationalitätengesetz zu unterbinden, mit dem die Mehrheit des israelischen Parlaments die palästinensische und andere Minderheiten in Israel im Juli per Beschluss zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärt hat.

Zudem ist Israel für viele, insbesondere progressive und linke Juden, Jüdinnen und Israelis (Peace Now, Breaking the Silence, Anarchists Against the Wall, KriegsdienstverweigerInnen, KommunistInnen – um nur einige zu nennen) kein sicherer Zufluchtsort. Viele Oppositionelle verlassen Israel aufgrund ihrer politischen Überzeugungen. Unsere Solidarität gilt diesen und anderen GenossInnen, FreundInnen und fortschrittlichen Kräften, die gegen neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik, staatlichen Rassismus und die autoritär-militaristische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Staatsapparate kämpfen.

Wir verurteilen die Übergriffe gegen den antiimperialistischen Block und das Vorgehen der AngreiferInnen, die mit ihrem Verhalten gezeigt haben, dass es ihnen wichtiger ist, linke AntifaschistInnen und PalästinenserInnen zu attackieren, als gegen die (neue) Rechte zu kämpfen. Wir lehnen die Positionierungen des HBgR, seine Unterstützung für »antideutsche« SchlägerInnen und die Übernahme „antideutscher“ Positionen ab.

Diese Entwicklungen sind allerdings wenig überraschend. Große Teile der deutschen Linken haben sich über die letzten Jahrzehnte vom Kampf gegen den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft abgewendet. Dabei brauchen wir einen solchen vor dem Hintergrund der erstarkenden (teils neofaschistischen) Rechten auf der ganzen Welt – zu denen nicht nur Bolsonaro und Trump, Weidel, Strache, Orbán und Co gehören, sondern auch Netanjahu – im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus dringender denn je in der Nachkriegsgeschichte.

Stattdessen aber ist in der Bundesrepublik Antifaschismus weitgehend zu liberalem und selektivem Anti-Nazi-Aktivismus verkommen. An die Stelle kapitalismuskritischer Faschismusanalysen, internationaler Solidarität und des Kampfs gegen den wieder erstarkenden deutschen Imperialismus sind bürgerliche Ideologiekritik, „Aufstand der Anständigen“ und Solidarität mit einer sraelischen Rechtsregierung getreten. Alles drei ist mit der deutschen Staatsräson problemlos kompatibel. Mit Antifaschismus hat das nichts mehr zu tun.

Politik gegen „Rechts“ muss den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus endlich wieder als untrennbare Einheit begreifen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Für einen linken Antifaschismus!

  • Nie wieder Krieg!

  • Nie wieder Faschismus!

  • Hoch die internationale Solidarität!

UnterzeichnerInnen

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“

Bündnis gegen imperialistische Aggressionen

Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)

No pasarán Hamburg

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg

Zusammenhang Antiimperialistische Bewegung

& einzelne TeilnehmerInnen des antiimperialistischen Blocks




Ein Jahr nach dem G20-Gipfel: Unite against reaction

Martin Suchanek, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Imperialismus war und ist immer Scheiße. Doch im letzten Jahr hat sich die Welt so dramatisch verändert wie seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der letzten großen Krise nicht mehr.

In Hamburg konnten sich die 20 mächtigsten Staaten der Erde noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen. Trump brüskierte zwar Merkel und stellte sich gegen das Pariser Klimaabkommen – aber sie standen noch am Beginn vom Ende einer langen Freundschaft unter den Großmächten.

Beim G7-Gipfel in Kanada, bei dem die HauptrivalInnen des Westens ohnehin fehlten, konnten sich die „traditionellen“ imperialistischen Mächte nicht einmal auf eine Abschlusserklärung verständigen. Per Tweet entzog Trump dem Papier die Zustimmung, das ohnedies schon inhaltsleerer als frühere Formelkompromisse war.

Im letzten Jahr hat die Zuspitzung der innerimperialistischen Konkurrenz einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein Welthandelskrieg zeichnet sich nicht am fernen Horizont ab – er steht, sollten die großen RivalInnen nicht doch noch zurückrudern, kurz vor seinem Ausbruch.

Kein Wunder, dass seit dem G20-Gipfel Militarisierung, Aufrüstung, Rassismus und Autoritarismus die Welt noch mehr prägen. Sie ist ein Pulverfass geworden – und jeden Tag wird nicht nur eifrig gezündelt, sondern auch neue Pulverfässer werden herangeschafft.

Die Erinnerung an die „humanitären“ Versprechen der G20, allen voran der „Plan für Afrika“, sind heute schon so verblasst, als wären sie nie gemacht worden. Ernst waren sie ohnedies nie gemeint, ernst genommen wurden sie offenkundig auch nicht.

Im Sommer 2017 wurden noch die „Zusammenarbeit“, der Welthandel, sogar die „Verantwortung für das Weltklima“ beschworen. Ab nimmt die Temperatur seither allerdings nur bei den Zusammenkünften der großen Mächte. Dort geht es frostig zu, während das Eis an den Polkappen schmilzt.

Neue Qualität der Repression

Der Hamburger Gipfel sollte, wäre es nach Merkel und der deutschen Bundesregierung gegangen, zu einer Inszenierung der Zusammenarbeit, einer gemeinschaftlichen, fürsorglichen und rationalen Weltbeherrschung werden, zur Tagung einer informellen Weltregierung. Das Vorhaben scheiterte nicht nur im Konferenzsaal.

Die innenpolitischen Erfordernisse, die mit verschärfter globaler Konkurrenz einhergehen, machten sich auch auf den Straßen und in den Protestcamps Hamburgs bemerkbar. Die bürgerlich-demokratischen Rechte wurden für eine Woche weitgehend außer Kraft gesetzt – nicht nur für die G20-GegnerInnen, sondern auch für die Bevölkerung, deren Wohnbezirke in unterschiedlich intensiv überwachte „Zonen“ aufgeteilt wurden.

Ein großes Protestcamp wurde geräumt, ein anderes wurde zur Tortur mit Schlafentzug, Sperren von Wasseranschlüssen und Polizeirazzien. Die Demonstration „Welcome to Hell“ wurde nach wenigen Metern brutal zerschlagen, wobei die Bullen schwere Verletzungen billigend in Kauf nahmen. Nur zufällig wurde niemand getötet. Auch bei den Blockadeversuchen ging die Polizei besonders brutal vor. Brennende Autos waren die Antwort von Ohnmacht und Verzweiflung, die wenigstens zeigen sollten, dass die Menschen sich noch wehren können. Politisch und taktisch waren sie zwar sinnlos – aber die Hetze der bürgerlichen Presse stellte die Realität auf den Kopf wie selten zuvor. „Terror“ drohe in Hamburg, titelte nicht nur die Springerpresse. Gemeint waren ganz normale DemonstrantInnen. Gleichzeitig wurden der staatliche Terror, die Aufhebung demokratischer Rechte, das Verletzen hunderter und die Einschüchterung tausender AktivistInnen unter den Teppich gekehrt und gerechtfertigt. Nicht nur die Hardliner aus Polizei und den rechten Parteien, auch der rot-grüne Senat unter Olaf Scholz stellten sich ohne Wenn und Aber auf Seiten der bezahlten SchlägerInnen. Schließlich liefen auch nicht nur einzelne Bullen oder Polizeieinheiten Amok. Die systematische Terrorisierung der G20-GegnerInnen, deren Einschüchterung und Erniedrigung war Ziel der „Maßnahmen“. Hamburg war nicht das Ende, sondern der Beginn einer Entwicklung zu mehr Autoritarismus und innerer Aufrüstung.

Seither hat Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz erlassen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen werden folgen. Die Befugnisse der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts wurden ausgeweitet, die Budgetmittel für die Repressionskräfte aufgestockt.

Die sog. „Sonderkommission Schwarzer Block“ hat hunderte Verfahren angestrengt und lässt bis heute willkürlich Hausdurchsuchungen vermeintlicher „GewalttäterInnen“ durchführen. Rund 3000 Ermittlungsverfahren laufen bis heute.

Was bleibt von einer Zäsur?

Trotz der massiven Repression, Vorkontrollen und medialer Hetze demonstrierten am 8. Juli 76.000 Menschen gegen die G20 – ein beachtlicher Erfolg.

Auch während des letzten Jahres sowie in diesem konnten gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetz oder gegen den Berliner AfD-Aufmarsch Zehntausende mobilisiert werden. An den Warnstreiks der Tarifrunden beteiligten sich hunderttausende KollegInnen, die auch bereit gewesen waren, für bessere Abschlüsse zu kämpfen.

Trotz Rechtsrucks zeigt sich das vorhandene Kampfpotenzial in der ArbeiterInnenklasse, unter der Jugend, unter all jenen, die demokratische Rechte verteidigen oder RassistInnen entgegentreten wollen.

Doch diese Ansätze von Widerstand sind so zersplittert wie vor der Mobilisierung in Hamburg. Zur Vernetzung und Koordinierung wurde exakt nichts getan. Weder vor noch nach den Gipfelprotesten wurde ein Plan entworfen oder auch nur diskutiert, wie aus einer bundesweiten, einmaligen Aktionswoche und Demonstration eine dauerhafte Struktur des Widerstandes werden könnte. Verantwortlich dafür sind nicht die Massen und auch nicht jene kleineren Gruppierungen und Organisationen, die nicht über die Mittel verfügen, eine breite Einheitsfront zu tragen oder zu erzwingen. Im Gegenteil. Gruppen wie ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION haben das ihnen Mögliche getan, diese Vorschläge zu verbreitern und zu propagieren.

Vielmehr haben die „großen Player“ der G20-Mobilisierung – die Linkspartei und ihre Gliederungen, attac, linkere Gewerkschaften und die Interventionistische Linke, die das post-autonome Spektrum anführte – nichts getan, um auch nur einen Schritt weiterzukommen. Am ersten Juliwochenende finden in Hamburg zwar Veranstaltungen, Konzerte, Filmvorführungen und eine Demonstration statt. Das ganze Programm gleicht aber eher einer Gedenkveranstaltung als einer Versammlung von AktivistInnen, die für eine bessere Zukunft kämpfen wollen.

Besser koordiniert ist heute die Gegenseite, die ohnedies schon in der Vorhand war. Das liegt aber nicht nur daran, dass der Widerstand nicht organisiert wird.

Auch der Ernst der Situation wird unterschätzt. Während der barbarische Charakter des globalen Systems immer deutlicher hervortritt und die inneren Widersprüche des Kapitalismus weiter zum offenen Ausbruch, also einer nächsten Krise drängen, will die Linke vom Imperialismus immer weniger wissen. Das ist keine terminologische Frage. Es geht vielmehr darum, dass den reformistischen wie auch den „linksradikalen“ Gruppierungen durchaus bewusst ist, dass eine realistische Analyse der aktuellen Situation auf die Verschärfung der Krise und die unvermeidliche Zuspitzung der imperialistischen Konkurrenz verweist.

Das allein entzieht allen Hoffnungen auf eine „friedliche“, parlamentarische Transformation des Kapitalismus, auf eine mehr oder weniger langwierige reformistische Strategie den Boden. Sie waren und sind nämlich allesamt unrealistisch.

Realistisch ist nur der Klassenkampf – realistisch ist nur eine Strategie, die das imperialistische System in seiner Gesamtheit und international bekämpft. Natürlich werden die reformistischen Kräfte und ihre TheoretikerInnen diese Sicht zurückweisen und ideologisch bekämpfen. Aber ihre Weigerung, auch nur den Kampf für demokratische und soziale Rechte, also den Kampf für Reformen zu führen, ihre Weigerung, den Schwung der G20-Mobilisierung für ein Aktionsbündnis gegen die Regierung und die Rechte zu nutzen, weisen darauf hin, dass auch sie eine grundlegende Veränderung der Lage wahrnehmen.

Ihnen kommt durchaus zu Bewusstsein, dass jede bedeutende Verbesserung oder die Abwehr jedes größeren Angriffs nur durch einen entschlossenen Kampf, durch Massenaktionen und Streiks möglich ist. In Hamburg hat unser Feind selbst Demonstrationen und Blockaden, die letztlich einen symbolischen Charakter hatten, niedergeschlagen, als handle es sich um einen Aufstand. Das zeigt, wozu der Klassenfeind bereit ist – und wovor und warum die ReformistInnen zurückschrecken. Das zeigt aber auch, worauf wir uns vorbereiten müssen.




Keine Unterstützung für den Kriegstreiber Netanjahu!

Flugblatt der  Gruppe ArbeiterInnenmacht/Berlin, Infomail 1005, 2. Juni 2018

Kundgebung gegen den Staatsbesuch, Montag, 4. Juni, 14 – 16 Uhr

Konrad-Adenauer-Straße (Vor dem Paul-Löbe-Haus, U-Bahn Station Bundestag)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird Anfang kommender Woche Angela Merkel einen Besuch in Berlin abstatten. Anlass für seine Reise, die vermutlich auch Stopps in Paris und London beinhaltet, ist der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Netanjahu, die nationalistische Likud-Partei und ihre ultra-rechten Koalitionspartner traten von Beginn an gegen das Atomabkommen mit dem Iran ein. Sie warben nicht nur für härtere wirtschaftliche Sanktionen, sondern für einen Militärschlag gegen das Land und sein Atomprogramm.

Netanjahus Besuche in Berlin, Paris und London dienen dazu, die Kriegstrommel gegen den Iran zu rühren. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass sich die deutscher oder französischer Regierung offen gegen das Atomabkommen stellen werden, denn deutsche und französische Imperialismus setzen auf eine andere Strategie als Israel und die USA. Es ist eine Strategie der Einbindung des iranischen Regimes und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Netanjahu wiederum geht es darum, die Einbindung seines eigenen Regimes als bevorzugten wirtschaftlichen und politischen Partner der deutschen Regierung im Nahen Osten zu sichern. Denn auch wenn die deutsche Regierung eine andere Strategie gegenüber dem Iran als die israelische Regierung verfolgt, unterstützt sie doch grundlegend den israelischen Staat und seine Verbrechen.

Dieses zynische Spiel konnte auch in den vergangenen Wochen während des Great March of Return verfolgt werden. Zum 70. Jahrestag der Nakba, der Vertreibung der PalästinenserInnen aus ihrem Land, protestierten zehntausende Menschen in Gaza. Ihr legitimer Protest und ihre Forderung nach dem Recht auf Rückkehr wurden von der israelischen Armee (IDF) mit scharfer Munition, Artilleriebeschuss und Luftangriffen beantwortet. Als Folge verloren mehr als 160 PalästinenserInnen ihr Leben, rund 13.000 wurden verletzt. Auf israelischer Seite gaben nicht einen einzigen Verletzten zu beklagen. Dennoch schaffte es die deutsche Regierung, alle Seiten zur „Besonnenheit“ aufzurufen. Sowohl die IDF als auch die PalästinenserInnen „sollten sich mäßigen“. Bei der Abstimmung über eine UN Resolution, die die israelischen Verbrechen verurteilte, enthielt sich der deutsche Vertreter.

Der deutschen Regierung wäre es lieber, die PalästinenserInnen würden die Besatzung Palästinas, die Blockade Gazas, die Unterdrückung und die wirtschaftliche Not, die sich daraus ergibt, mit Besonnenheit und Mäßigung ertragen. Es wäre ihr lieber, die israelische Regierung würde besonnener und weniger brutal die PalästinenserInnen unterdrücken. Aber wenn es doch anders kommt, gibt sich die Regierung aus CDU, CSU und SPD „neutral“. Das bedeutet, dass sie die größten Verbrechen des israelischen Staates offiziell nicht gutheißt, sie aber auch nicht offen benennt. Währenddessen hilft sie dem israelischen Staat und seiner rechten Regierung aber praktisch. Einerseits indem er mit modernsten Waffen ausgestattet wird. So besitzt Israel mittlerweile sechs U-Boote aus deutscher Rüstungsschmiede zu subventionierten Preisen, die vermutlich mit Atomraketen bestückt sind. Die Politiker der Regierungsparteien versuchen, Bewegungen wie BDS zu kriminalisieren. Protesten gegen den israelischen Staat wird mittlerweile unterschoben, generell antisemitisch zu sein. Damit sollen sie im Voraus delegitimiert und soll von der tatsächlichen Unterdrückung der PalästinenserInnen abgelenkt werden. Wenn Netanjahu am Montag nach Berlin kommt, ist sein unmittelbares Ziel, sich auch eine Form der „Neutralität“ im Konflikt mit dem Iran zu sichern, wie sie seine Regierung bereits bei der Unterdrückung der PalästinenserInnen zugtoe kommt.

Wir rufen dazu auf, am Montag gegen die Kriegspolitik Netanjahus und die Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat zu protestieren. Es gilt aber auch Widerstand, gegen die Politik der deutschen Regierung zu organisieren, sie zu kritisieren und ihr das demokratische Mäntelchen herunterzureißen, hinter dem sich die widerliche Fratze imperialistischer Weltpolitik verbirgt.

  • Nein zu Sanktionen, dem Säbelrasseln und einem möglichen Krieg gegen den Iran! Freiheit für das iranische Volk können nur die Proteste der iranischen Jugend und ArbeiterInnen bringen.
  • Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen und militärischen Kooperation Deutschlands mit Israel.
  • Schluss mit jedweder Subvention des israelischen Staates und seiner Wirtschaft. Schluss mit der diplomatischen Rückendeckung der rechten Regierung Netanjahus, die sich als „neutral“ verkleidet.
  • Für die sofortige Aufhebung der Blockade Gazas, die Einstellung des Siedlungsbaus, die Aufhebung aller Checkpoints und das Recht auf Rückkehr der PalästinenserInnen.

Wir sind der Auffassung, dass ein dauerhafter Frieden und ein Leben in Wohlstand nur auf der Grundlage der Anerkennung der Rechte der PalästinenserInnen und der Errichtung eines gemeinsamen Staates aller unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion möglich ist. Wir stehen auf der Seite der PalästinenserInnen im Kampf gegen Unterdrückung und kämpfen darum, dass auch die jüdische ArbeiterInnenklasse in Israel mit dem Zionismus bricht. Unser Ziel ist ein sozialistisches, säkulares und befreites Palästina!




Kassel: Solidarität mit AntirassistInnen!

Redaktion, Neue Internationale 226, Februar 2018

Am 29. November 2017 wurden zwei Mitglieder der revolutionären Jugendorganisation REVOLUTION in der Kneipe Mutter in Kassel von als antideutsch bekannten Personen angepöbelt, woraus sich eine hitzige „Diskussion“ zu den Themen Nahost-Konflikt, Kampf gegen Rassismus und vor allem Islam entwickelte, zu der weitere Antideutsche hinzukamen. Als beide später die Kneipe verließen, wurden sie plötzlich von zwei weiteren Antideutschen verbal und körperlich angegriffen. Die Mitglieder beschränkten sich darauf, die AngreiferInnen von sich zu schubsen, und versuchten, ihren Weg nach Hause fortzusetzen. Erst als sie schon 100 Meter von der Kneipe entfernt waren, drehten sich die AngreiferInnen um und kehrten zur Kneipe zurück.

Wer waren die AngreiferInnen? Was war der Auslöser?

Die Personen lassen sich dem Umfeld der Gruppen T.A.S.K. und Raccoons zurechnen. Einige der Personen, die unsere Mitglieder bepöbelt oder angegriffen haben, gehören zum aktivsten Teil der Kassler Antideutschen. Die Gesichter sind von Bündnistreffen, Demos und Kundgebungen bekannt. Der Vorfall kann nicht getrennt von der politischen Lage in Kassel betrachtet werden. REVOLUTION tritt seit langem offen für die Rechte unterdrückter Nationalitäten wie z.B. der PalästinenserInnen oder der KurdInnen ein. Deshalb waren Revolution und ArbeiterInnenmacht schon in der Vergangenheit immer wieder Drohungen von Antideutschen, z. B. in Form von Hausbesuchen, ausgesetzt.

Politisch setzen die Anti-Deutschen „den“ Islam mit „barbarischen Zuständen“ gleich, gegen die unsere „westliche Zivilisation“ verteidigt werden müsse, wie z. B. die Gruppe Raccoons in ihrem Text „Das Problem heißt Islam“ schreibt. Ihre „Religionskritik“ ist nichts anderes als antimuslimischer Rassismus und lässt sich von den Positionen und der Rhetorik der AfD nur schwer unterscheiden. Ihre Kritik am Kapitalismus ist pro-imperialistisch und chauvinistisch. Und sie schrecken offenkundig auch vor Angriffen auf andere Linke nicht zurück.

Wem nützt das?

Wer in Zeiten des globalen Rechtsrucks gegen Muslime und Muslima hetzt und angesichts der Schwäche und Zersplitterung der Linken antirassistische AktivistInnen bedroht und physisch angreift, hat jegliches Recht auf Anerkennung in der Linken verloren.

Wir fordern deshalb alle AktivistInnen auf, die physische Angriffe gegen Linke ablehnen und jede Spielart des Rassismus bekämpfen wollen, sich klar von den Kassler Antideutschen abzugrenzen.

 

Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung der ausführlicheren Stellungnahme von REVOLUTION zu dem Angriff.




Konkurrenz, Imperialismus, Militarisierung – Krieg den KriegstreiberInnen!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Demonstration gegen die Münchner SiKo, Infomail 984, 28. Januar 2018

Auch dieses Jahr findet vom 16. bis 18. Februar wieder die Sicherheitskonferenz (SiKo) in München statt. Nach außen wird der Schein der „Sicherheit“ zelebriert. In Zeiten zunehmender „Terrorattacken“, „Ausnahmezuständen“ und „Sicherheitsbedenken“ muss auch international eine Strategie dafür gefunden werden, die „Welt sicherer“ zu machen und „unsere Demokratie“ zu schützen. Das sind vorgeschobene Ziele, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass durch die sich weiter zuspitzende politische und ökonomische Krise weltweit neue Wege gefunden werden müssen, um den Laden zusammenzuhalten.

Seit der Konferenz 2017 hat sich gezeigt, dass die befürchtete Zunahme an Unsicherheiten durch die Wahl Donald Trumps in den USA nicht nur ein Hirngespinst war. Kriegsdrohungen gegen Venezuela und Nordkorea oder das Lostreten von Protesten in der arabischen Welt durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sind hier nur die Spitzen des Eisberges. Eines ist sicher: Die inner-imperialistischen Streitigkeiten und Konflikte werden eher zu- statt abnehmen und eine solche Konferenz wie die diesjährige SiKo kann daher nur als „Verhandlungsmarkt“ zwischen den unterschiedlichen imperialistischen Ländern sowie wichtigen Regionalmächten der jeweiligen Weltregionen verstanden werden.

Der Titel des letztjährigen „Münchner Sicherheitsberichts“ brachte diese Unsicherheit und „Suche“ nach neuen Strategien für den Umgang mit zunehmenden Konflikten treffend auf den Punkt: „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“. Diese Konflikte und Probleme wird auch die diesjährige Konferenz nicht lösen. Dafür sind die Gegensätze zwischen den verschiedenen Imperialismen zu groß. Aber neue politische Konstellationen werden auf dieser Tagung sicherlich erneut beobachtet werden können.

Militarisierung nach innen und außen

Diese Zunahme an Unsicherheiten und Zuspitzungen von Konflikten der unterschiedlichen Imperialismen geht mit zunehmender Militarisierung einher. In diesem Kontext muss der Druck Donald Trumps auf die insgesamt 29 NATO-Staaten betrachtet werden, mind. 2 % ihres BIPs in die Militärausgaben zu stecken. Aber auch außerhalb der NATO steigen weltweit die Kriegshaushalte und in der Post-Brexit-EU wird wieder laut über eine europäische Armee nachgedacht bzw. werden Schritte zu einer EU-Verteidigungsunion mit dem Namen PESCO eingeleitet. Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa haben an den EU-Außengrenzen schon längst mit Frontex und deren „humanitären Kämpfen gegen Schlepperbanden“ Erfahrungen sammeln müssen. Ideologisch wird dies mit vorgeblich wachsender Bedrohung durch TerroristInnen und undemokratische Kräfte begründet.

Aber nicht nur nach außen versuchen die unterschiedlichen Staaten, aufzurüsten und sich für die kommenden Konflikte besser zu wappnen. Auch die innere Militarisierung nimmt weiter zu. Hier dienen häufig Ausnahmezustände wie in Frankreich oder der Türkei dazu, die Repressionsschrauben anzuziehen und den Staat auch nach innen „wehrhaft“ zu machen. Dieser klare Angriff auf demokratische Rechte darf uns als Linke nicht egal sein. Die neuen Gesetze werden in letzter Instanz gegen uns und die ArbeiterInnenbewegung eingesetzt, um kommende Konflikte unterdrücken und kriminalisieren zu können. Einen Vorgeschmack darauf haben wir 2017 in Hamburg rund um den G20-Gipfel erlebt. Aber schon über Jahrzehnte hinweg ist dies eine übliche Reaktion bürgerlicher Staaten, um die Befreiungsbewegungen der KurdInnen oder PalästinenserInnen zu kriminalisieren. Auch diese sehen sich einer vermehrten Welle zunehmender Repression gegenüber genauso wie Refugees auf ihrem Weg nach Europa immer mehr durch Militäreinsätze davon abgehalten werden, unseren Kontinent über das Mittelmeer oder den Landweg zu erreichen.

Widerstand aufbauen!

Obwohl in den letzten Jahren die Militarisierung sowie Kriegsbemühungen größer geworden sind und diese sich im letzten Jahr zumindest rhetorisch auch immer weiter zuspitzten, Terroranschläge als Begründung für imperialistische Kriege und innere Repression herhalten müssen, wurden die Proteste gegen die SiKo immer kleiner.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften trugen die Politik der deutschen Regierung mehr oder minder offen mit, ja würden durch eine mögliche Verlängerung der Großen Koalition um weitere 4 Jahre als mitregierende Vermittlerinnen der KapitalistInnen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung fungieren. Auch Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Während ein Teil der radikalen Linken scheinbar imperialistische Kräfte wie Russland und China in Konflikten wie in Syrien unterstützt oder deren Rolle herunterspielt, sind andere gar ins Lager der angeblich „progressiven“ Imperialismen wie der USA im „Kampf gegen den islamistischen Terror“ übergelaufen.

Unser Widerstand muss auf internationalistischer Grundlage organisiert werden. Nur so können wir den organisierten KriegstreiberInnen wirkungsvoll entgegentreten.

Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung ist der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen Ausrichtung zu verbinden. Dies beinhaltet auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Lohnabhängigen im Allgemeinen aufzuzeigen. Der Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang nationaler und rassischer Linien ist untrennbar mit dem Kampf gegen Imperialismus und Militarismus verbunden.

Wir rufen deshalb alle Linken und Jugendlichen, alle KollegInnen und GewerkschafterInnen dazu auf: Beteiligt auch an der Großdemonstration gegen die Münchner SiKo am 17. Februar, 13.00 Uhr, Karlsplatz (Stachus)!