Pakistan: Solidarität mit den OrganisatorInnen des Marsches der Studierenden!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1079, 5. Dezember 2019

Die Beteiligung
am Solidaritätsmarsch der Studierenden am Freitag, den 29. November, war sehr
beeindruckend mit Demonstrationen in 55 Städten. Zu den wichtigsten Forderungen
gehörten die Beendigung der Schikanen gegen StudentInnen, die Entfernung von
Militärpersonal vom Campus und das Recht, Studierendenverbände und -gewerkschaften
zu organisieren.

Bezeichnenderweise
wurden auch Losungen erhoben, die sozialistische Lösungen fordern.

Pakistan
befindet sich derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Vereinbarung mit
dem Internationalen Währungsfonds hat zu Inflation und Arbeitslosigkeit sowie
zu einem Anstieg von Hunger und Armut geführt. Mit zunehmender Verschlechterung
der Bedingungen nimmt die Zahl der Revolten zu und die Bewegungen nehmen Fahrt
auf. Bildungseinrichtungen sind von Vetternwirtschaft und Korruption,
schlechter Bildung und selbst dem Mangel an grundlegenden Einrichtungen wie
sauberem Trinkwasser und Toiletten geprägt. Die Schwere der Probleme verschärft
sich, wenn man den Geschlechteraspekt betrachtet. Die Mehrheit der Mädchen aus
ArbeiterInnenfamilien findet sich nicht nur der höheren, sondern oft sogar der
elementaren Bildung beraubt.

Darüber hinaus
streiten die herrschenden Klassen nicht nur untereinander, sondern versuchen
auch, sich mit der größeren Wirtschaftskrise herumzuschlagen, die durch die
Rettungsaktion des IWF verschärft wurde. Kurz gesagt, es existiert eine große
Regierungskrise, und in dieser Situation reift das Potenzial für einen
Massenaufstand. Der Solidaritätsmarsch der Studierenden, die Streiks der Großen
Gesundheitsallianz und der EnergiearbeiterInnen von WAPDA (Wasser- und
Strombehörde), unter anderen, sowie die Mobilisierungen der
PaschtunInnenschutzbewegung, PTM, sind Ausdruck dieses Potenzials.

Repression

In dem Maße wie
die Regierung schwächer wird, nehmen ihre Aktionen einen zunehmend defensiven
und barbarischen Charakter an. Zuerst vertrieben GesetzeshüterInnen Alamgir
Wazir, einen ehemaligen Studenten der Punjab University, der auch als
Vorsitzender des PaschtunInnenrates fungierte, aus den Räumlichkeiten der
Universität. Er ist auch der Neffe des Nationalratsmitglieds und PTM-Chefs Ali
Wazir. Er war auf den Campus gekommen, um seinen Bachelor-Abschluss in
Geschlechterforschung von der Universität zu holen, und übernachtete in der
Campus-Herberge im Zimmer seines Cousins. Er richtete sich auch an den Solidaritätsmarsch
der Studierenden am 29. November und kritisierte den Staat dafür, Urdu als
gemeinsame Sprache im ganzen Land durchzusetzen und militärische Operationen
durchzuführen, die zur Ermordung von PaschtunInnen führten. Nachdem Alamgir
Wazir abgeholt worden war, organisierte der PaschtunInnenrat einen Protest vor
dem Haus des Vizekanzlers der Punjab Universität. Die Polizei stellte ihn am 2.
Dezember vor ein Gericht, und er wurde für 14 Tage in Untersuchungshaft
genommen.

In Lahore hat
die Polizei auch ein Verfahren gegen die OrganisatorInnen des studentischen
Solidaritätsmarschs eingeleitet, darunter Alamgir Wazir, Ammar Ali Jan, Tariq
Farooq, Iqbal LaLa (der Vater von Mashal Khan, einem Schüler der Abdul Wali
Khan Universität in Mardan, der wegen Blasphemievorwürfen gelyncht wurde),
sowie „250-300 nicht identifizierte TeilnehmerInnen“. Die Polizei hat den Fall
im Namen des Staates aufgenommen, weil die StudentInnen provokante Reden und
Slogans gegen den Staat und seine Institutionen gehalten hätten. Die Polizei
sagte, dass sie auch die anderen an dem Fall beteiligten Personen festnehmen
werde.

Darüber hinaus
gibt es Berichte, dass die Punjab Universität die Zulassung einer Studentin aus
Wasiristan, die eine Cousine eines Studentenaktivisten ist, aufgehoben hat. Die
Aufhebung ihrer Zulassung und die willkürliche Verhaftung von Alamgir Wazir
zeigen den rassistischen Charakter eines Staates, in dem PaschtunInnen zu den
häufigsten Zielen rassistisch motivierter Kontrollen gehören. Der Staat macht
jedoch nicht bei der Erstellung von rassistischen Profilen Halt, sondern
richtet sich gegen jede/n, der/die den Status quo in Frage stellt, unabhängig
von Rasse/Ethnizität.

Tage vor dem Marsch
der Studierenden beendete die Punjab University das Aufbaustudium eines der
OrganisatorInnen, Hasnain Jameel, der Master-of-Philosophy-Student der
Politikwissenschaft ist (MPhil: Abschluss eines Forschungsstudiums auch
außerhalb der Philosophischen Fakultät). Er wurde darüber informiert, dass sein
Abschluss aberkannt wurde und ihm der Zugang zur Universität untersagt ist.
Ebenso verbot die Regierung vor dem Marsch alle politischen Aktivitäten der
StudentInnen in der belutschischen Provinz und verlieh den Sicherheitsbehörden
umfassende Befugnisse, um die Teilnahme der StudentInnen an jeder Art von
öffentlicher Versammlung zu verhindern.

Trotz all dieser
Hürden stellte der studentische Solidaritätsmarsch immer noch einen Erfolg dar.
Die Reaktion des Staates auf die Forderung der StudentInnen nach nichts anderem
als ihrem demokratischen Recht auf gewerkschaftlicher Organisierung und auf ein
Ende von Belästigung und Militarisierung bestätigt diesen Erfolg. Die
Organisation im Vorfeld des Marsches zeigte auch, wie viel Energie in der
pakistanischen Jugend gegen die Frustrationen eines zerfallenden
kapitalistischen Systems steckt. Die Beteiligung und der Umfang der Proteste
waren weitaus größer als im Marsch des Vorjahres. Mit Ausnahme des
Sektierertums einiger weniger, wie der International Marxist Tendency,
unterstützten fast alle großen linken Gruppen den Marsch und nahmen daran teil.

Perspektive

Ein Kontingent
von proletarischen und der unteren Mittelschicht angehörenden Menschen mit
Flaggen der Pakistanischen Volkspartei (PPP) nahm ebenfalls am Marsch teil. Es
ist wichtig zu überlegen, wie wir mit solchen Entwicklungen umgehen sollten,
denn trotz ihrer Unterstützung für eine bürgerliche Partei haben sich diese
Schichten eindeutig mit den Zielen des Marsches identifiziert. Wir brauchen ein
sozialistisches Programm, das diesen Teilen angeboten wird, wenn sie an unseren
Veranstaltungen teilnehmen. Sein Zweck wäre es, ihnen zu zeigen, wie das
Programm ihrer jetzigen Partei ihre Interessen nicht verteidigt und verteidigen
kann. Wir kämpfen für die Führung der ArbeiterInnenklasse in der
regierungsfeindlichen Bewegung auf der Grundlage unseres sozialistischen
Programms, und das kann nicht geschehen, ohne die rivalisierenden
KonkurrentInnen für dieselbe Führung zu kritisieren. Mit der richtigen Art von
Politik können wir diejenigen Schichten gewinnen, deren historisches Interesse
im Sturz des Kapitalismus liegt, was die PPP nie erreichen kann.

Eine der
wichtigsten Errungenschaften des diesjährigen Marsches war, dass die StudentInnen
zeigten, wie wichtig es ist, wieder zu lernen, wie man organisiert. Sie hielten
öffentliche Versammlungen auf dem Campus ab. Sie hängten Poster auf den Straßen
auf. In Lahore mobilisierten sie beim Faiz-Festival (Musik-, Kunst- und
Literaturfest) und ließen sich nicht von absurder Kritik aus den reaktionären
Teilen der Gesellschaft abschrecken. In vielen Bereichen versuchten die
StudentInnen, in ArbeiterInnenviertel und Quartiere der unteren Mittelschicht
zu gehen und sprachen mit den Menschen dort, um sie zum Protest einzuladen.

Kurz gesagt, die
Mobilisierungen haben gezeigt, dass große Proteste entstehen, wenn wir lernen,
wie man sie organisiert. Die Menschen schwärmen nicht einfach zu Protesten in
Massenzahlen, weil jemand ein Facebook-Event erstellt oder darüber getwittert
hat. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, Menschen twittern, twittern zurück
und teilen Dinge, weil sie sehen, wie andere vor Ort organisieren.

Gleichzeitig
sahen wir, wie der Premierminister und andere MinisterInnen der derzeitigen von
der PTI (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) geführten Regierung
versuchten, die augenblickliche Gelegenheit zu ergreifen, indem sie scheinbar
zugunsten von studentischen Gewerkschaften twitterten. Wir haben auch gesehen,
wie Bilawal Bhutto Zardari von der PPP die Anstrengung eines Prozesses gegen
die VeranstalterInnen des studentischen Marsches verurteilt hat. Murtaza Wahab,
Rechtsberater  des
Ministerpräsidenten im Sindh, Murad Ali Shah, sagte Anfang der Woche, dass er
die Wiederherstellung der StudentInnenschaftsgremien in der Provinz genehmigt
hat. Er sagte weiter, dass die Regierung von Sindh im Prinzip beschlossen hat,
studentische Verbände in Bildungseinrichtungen der Provinz wieder in Kraft zu
setzen. Auch wenn dies nur ein Versuch ist, die Unterstützung der Bevölkerung
zu gewinnen, verkörpert es einen wichtigen Sieg für die studentische Bewegung.

Die PTI ist im
Zentrum in der Regierung, während die PPP seit langem die Leitung der
Sindh-Versammlung innehat. Auf typische neoliberale Weise versuchen beide
bürgerlichen Parteien, eine Bewegung zu kooptieren, die aus der Mobilisierung
an der Basis entstanden ist. Dies wirft die Frage auf, in welche Richtung sich
die StudentInnenbewegung sowohl unter den Bedrohungen des Staates als auch
unter den Versuchen von Teilen der Bourgeoisie und der Mittelschichten
entwickeln wird, die gegenwärtige Gelegenheit beim Schopf zu packen? Wenn wir
die Wünsche derjenigen StudentInnen, die Losungen für ein „Surkh Asia“ (Rotes
Asien) skandiert haben, wirklich wahr machen wollen, dann müssen wir uns dieser
Frage bewusst sein und eine eigene Strategie entwickeln.

Wir fordern:

  • Alamgir Wazir muss sofort und bedingungslos freigelassen sowie öffentlich der Fehler durch die für die Verhaftung verantwortliche Behörde eingestanden werden.

  • Alle rechtlichen Schritte gegen die OrganisatorInnen des studentischen Marsches, einschließlich Alamgir Wazir, werden unverzüglich eingestellt.

  • Alle StudentInnen, deren Zulassungen storniert worden sind, werden sofort wieder aufgenommen.

  • Versammlungs- und Protestfreiheit  für alle, unabhängig von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, BürgerInnenstatus, Religion usw.

  • Die rassische Profilerstellung von PaschtunInnen, BelutschInnen, Sindhi, Muhadschiri (Urdu-sprachige multiethnische MuslimInnen, die nach der Teilung Indiens 1947 nach Pakistan flohen) und allen unterdrückten Nationalitäten, die unter pakistanischer Herrschaft leben, muss beendet werden.

  • Alle Forderungen des StudentInnenmarsches sollen akzeptiert werden.




Aufruf zum Internationalistischen Block beim globalen FFF-Aktionstag

Internationalistischer Block in Berlin, 12.00 Brandenburger Tor, ArbeiterInnenmacht Infomail 1078, 25. November 2019

Wir rufen zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 29. November und zu den Aktionen von Ende Gelände im Lausitzer Braunkohlerevier vom 29.11. bis 01.12. auf.

Gemeinsam mit Arbeiter_Innen, Schüler_Innen, Student_Innen
und Arbeitslosen unterstützen wir diese Aktionen.

Es ist längst keine graue Theorie mehr: Viele Menschen
leiden unter den Folgen des Klimawandels, vor allem in den ärmeren Regionen der
Welt. Tödliche Hitzewellen, massives Artensterben, Überschwemmungen oder
jahrelange Dürren sowie gezielte staatliche Eingriffe in das Ökosystem
entziehen vielen Menschen ihre Nahrungs- und Lebensgrundlage. All dies sind
Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels.

Auch ist es längst keine
graue Theorie mehr, wer für diesen verantwortlich ist.

Es sind nicht

  • die
    Milliarden Lohnabhängigen, die um über die Runden zu kommen, ihre Arbeitskraft
    verkaufen müssen,
  • die
    Bauern und Bäuerinnen, die weltweit mit immer weniger und schlechterem Land
    überleben müssen,
  • die
    KonsumentInnen, die von Hartz IV und prekären Jobs leben müssen,
  • auch
    nicht die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie in der Lausitz.

Es sind jene kapitalistischen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse,

  • die Mensch und Natur
    unterwerfen und  Arbeiter_Innen auf
    der ganzen Welt ausbeuten
  • die die Atmosphäre,
    Böden mit Monokulturen vereinnahmen,
  • die Rohstoffe der sog.
    „Dritten Welt“ plündern,
  • natürliche Ressourcen
    als Waffe gegen Mensch und Natur einsetzen und damit

ganze Ökosysteme  im Interesse kapitalistischer und
imperialistischer Systeme nachhaltig zerstören.

Gemeinsam wollen wir die Verhältnisse sichtbar machen und
benennen, die durch Konkurrenz und die Jagd nach immer größerem Profit
angetrieben werden. Die Unmenschlichkeit des globalen kapitalistischen,
imperialistischen Systems ist kein Betriebsunfall „falscher“ oder „schlechter“
Politik – es ist diesem immanent und zwar auf globaler Ebene.

Dass die Auswirkungen auf andere Länder vernachlässigt
werden, bringt einige Absurditäten der aktuellen „Klimapolitik“ und auch des
sog. „Green New Deal“ zutage. Beispiel Elektromobilität: Es soll hierzulande
flächendeckend auf Elektroautos gesetzt werden, da Verbrennungsmotoren der
Atmosphäre schaden. Dabei werden allerdings in großen Mengen Materialien wie
Lithium verbaut, die in halbkolonialen Staaten wie Bolivien und Chile abgebaut
werden. Die Natur wird dort vergiftet und ausgetrocknet, gleichzeitig werden
die Arbeiter_Innen vor Ort dadurch keinen Reichtum erlangen. Sie sollen in
Armut und Elend die wichtigen, aber billigen Rohstoffe abbauen, die die
gewinnbringenden Produktionen der imperialistischen Nationen sichern.

So
steht aktuell das 12.000 Jahre alte Hasankeyf am Tigris in der Kurdistan-Region
in der Türkei kurz vor seiner Zerstörung durch den von der Türkei
fertiggestellten Ilisu-Staudamm. Dabei setzt die Türkei Wasser als Waffe ein.
Die Flutung durch diesen Staudamm führt zu einer Massenvertreibung der dort
angesiedelten Bauern und Bäuerinnen, die ihre Heimat zugunsten wirtschaftlicher
und politischer Interessen verlassen müssen und damit weitgehend ihre
Lebensgrundlage verlieren. Das Ökosystem des Tigris, einer der letzten
größeren natürlichen Flüsse des Mittleren Ostens, wird nachhaltig zerstört.
Dies hat verheerende Folgen für die Trinkwasserversorgung fast aller Großstädte
in der Region bis hin zu Auswirkungen in den Nachbarstaaten. So wird es zur
Austrocknung der Mesopotamischen Sümpfe im Süden des Irak kommen, was wiederum
zu vermehrten Sandstürmen im Süden des Iran führen wird.

Sobald es jedoch in der Konkurrenz um Macht und Rohstoffe zu
Konflikten kommt, werden diese selten direkt geführt, sondern durch
Stellvertreter_Innenkriege, der Finanzierung antidemokratischer Kräfte und der
Flut  von Waffenexporten auf dem
Rücken der Unterdrückten halbkolonialer Staaten ausgetragen.

Einen dieser Kriege im Rahmen einer Assimilierungspolitik zu
Lasten der kurdischen Bevölkerung erleben wir zur Zeit in Rojava (Nordsyrien),
in das die Türkei einmarschiert ist und das sie nun in Absprache mit Russland,
dem Assad-Regime und mit Unterstützung des Westens neu aufteilt. In Palästina
und Kaschmir erleben wir eine Verschärfung von Besetzung, Unterdrückung,
Vertreibung der Bevölkerung. In Bolivien wird Evo Morales weggeputscht. Dies
sind nur einige Beispiele dafür, wie eng Imperialismus, Ausbeutung,
Unterdrückung und der Kampf um Ressourcen verzahnt sind.

Die deutsche Regierung und die EU unterstützen Kriege und
Unterdrückung, weil sie Länder „befrieden“, die EU gegen Geflüchtete weiter
abschotten und selbst bei der Neuordnung der Welt mitmischen wollen. Für die
Auswirkungen der imperialistischen Politik und der kapitalistischen Konkurrenz
wollen sie nicht zahlen. Im Gegenteil: Menschen, die als Resultat dieser
Konflikte und der Folgen des Klimawandels zur Flucht genötigt werden, können
kaum noch auf Asyl in den reichen Staaten hoffen, da diese sich mehr und mehr
mit Hilfe von Zäunen, von Grenzen, Kontrollen und letztlich Waffengewalt gegen
Migration abschotten.

Dabei sind es eben die imperialistischen Länder, die den
Klimawandel und die Klimazerstörung zugunsten wirtschaftspolitischer Interessen
in einem wesentlichen Maß zu verantworten haben und die auch Schuld an den
Konflikten sind, die zu Flucht und Vertreibung führen. Der Kampf gegen Krieg,
Ausbeutung, Klimawandel und Kapitalismus muss daher ein internationaler Kampf
sein.

  • Lasst
    uns den Klimastreik von FFF mit Arbeitsniederlegungen in den Betrieben und
    Protestaktionen verbinden!
  • Entschädigungslose
    Enteignung der Klimakiller, der großen Konzerne, unter Kontrolle der
    Beschäftigten und Gewerkschaften! Ausstieg aus der Kohle durch Verstaatlichung,
    Weiterbezahlung aller Beschäftigten zu ihren Löhnen und Umstellung der
    Produktion unter Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung!
  • Massive
    Besteuerung des Kapitals, der Reichen und Vermögensbesitzer zur Finanzierung
    der notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz – hierzulande wie den Ländern des
    globalen Südens!
  • Öffnung
    der Grenzen für alle MigrantInnen und Geflüchteten!
  • Nein zu
    allen imperialistischen Kriegen und Interventionen!
  • System
    change, not climate change!




#unteilbar in Dresden – 40.000 gegen rechts

Martin Suchanek, Infomail 1066, 25. August 2019

Massendemonstrationen beeindrucken durch Masse. Und die war gestern, am 24. August, in Dresden am Start. 40.000 Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses #unteilbar gefolgt, um eine Woche vor den Landtagswahlen gegen den Rechtspopulismus der AfD wie den gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck insgesamt zu demonstrieren.

Dutzende Trucks und Lautsprecherwagen zogen durch die Dresdner Innenstadt vom Neumarkt zur Cockerwiese, wo Abschlusskundgebung samt Konzert und Chill-Out stattfanden.

Die Trucks und Blöcke brachten im positiven Sinn die Breite und den Massencharakter der Mobilisierung zum Ausdruck. Allein das anti-rassistische Bündnis „Welcome United“ hatte 12 Lautsprecherwagen angemeldet. „Aufstehen gegen Rassismus“, zahlreiche ökologische Bündnisse, aber auch Gewerkschaften, attac, Linkspartei, SPD und Grüne waren mit größeren Blöcken vertreten.

Unter der „radikalen“ Linken war das anti-deutsch/anti-national
ausgerichtete Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ am stärksten vertreten,
darüber hinaus aber auch zahlreiche andere Gruppierungen wie die MLPD, diverse
maoistische und stalinistische Organisationen.

Die Jugendorganisation REVOLUTION organisierte einen Block
im Klima-Block und mobilisierte gemeinsam mit anderen zum Streik von Fridays
for Future am 30. August, bei dem die Umweltfrage ebenso wie der Kampf gegen
den Rechtsruck thematisiert werden wird. ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION waren
darüber hinaus mit einer Reihe von GenossInnen vertreten, die Zeitungen
verkauften und Flugblätter verteilten.

Den Erfolg der Demonstration machte aber zweifellos aus,
dass weit mehr Menschen mobilisiert wurden, als die verschiedenen Bündnisse,
unterstützenden Gruppierungen alleine auf die Straße gebracht hätten. Ein
großer Teil, vielleicht die Hälfte der TeilnehmerInnen, war keinen Blöcken
zugeordnet, sondern lief entweder zeitweilig in verschiedenen mit oder am Rande
der Demonstration. Neben Zehntausenden aus Dresden und Umgebung reisten auch
viele Menschen mit Sonderzügen, Bussen aus anderen Bundsländern oder mit dem
Regionalverkehr aus der Nähe an. So war die Regionalbahn gefüllt mit Menschen
aus sächsischen oder brandenburgischen Kleinstädten und ländlichen Regionen,
die bei #unteilbar aufmarschierten.

Konservative Reaktionen

Politisch drückt sich darin eine Polarisierung zwischen
rechts und links aus. Auf der einen Seite befinden sich nicht nur die AfD,
sondern auch CDU und FDP, auf der anderen die (vorgeblich) auf sozialen und
ökologischen Ausgleich bedachten Parteien von SPD, Grünen bis zur Linkspartei.
Kein Wunder also, dass neben den Parteivorsitzenden Kipping und Baerbock auch
Olaf Scholz an der Demonstration teilnahm.

Aufgrund der politischen Krise der reformistischen
ArbeiterInnenbewegung, der Gewerkschaften, aber auch der Schwäche der
„radikalen Linken“ drückt sich die Ablehnung von AfD und CDU in einer
klassenübergreifenden Allianz von links-bürgerlichen Grünen und reformistischen
Parteien wie SPD und Linkspartei aus, die ihrerseits eine ideologisch
dominierende Rolle in Bewegungen wie Seebrücke oder Fridays for Future spielen.

Diese Mobilisierung beunruhigt offenkundig nicht nur oder nicht einmal in erster Linie die AfD, sondern vor allem die CDU. Der sächsische Ministerpräsidenten Kretschmer ließ verlautbaren, dass er den DemonstrantInnen Respekt zolle. „Aber ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind.“ (https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/bericht-unteilbar-100.html)

Außerdem vertrete #unteilbar vieles, das der Position der
CDU direkt entgegenstehe, z. B. die Haltung zum sächsischen Polizeigesetz
oder zur Seenotrettung. Schließlich fürchtet Kretschmer, dass ein
rot-rot-grünes Bündnis gegen die CDU geschmiedet werden könne (was Teile der
CDU mit einer „Öffnung“ zur AfD beantworten möchten).

Auch die FAZ zeigte sich über #unteilbar schon vor der Demonstration beunruhigt – und zwar nicht in erster Linie wegen „Rot-Rot-Grün“. Die Zivilgesellschaft – insbesondere SPD und Grüne – machten durch ihre Zusammenarbeit mit „LinksextremistInnen“ im Rahmen des Bündnisses AntikapitalistInnen und Verfassungsfeinde „salonfähig“. Die FAZ fürchtet, dass die mangelnde Distanzierung von „Linksextremen“ bei #unteilbar oder auch bei Fridays for Future Antikapitalismus oder gar Kommunismus wieder eine große Bühne liefern könnte. Sollten die AktivistInnen weiter von SPD und Linkspartei, aber auch von den Grünen z. B. an Regierung desillusioniert werden, könnten sie sich womöglich den „einfachen Rezepten“ der „Linksradikalen“ zuwenden, in Enteignung, Revolution und Planwirtschaft ihr Heil suchen.

Die Befürchtung der FAZ mag angesichts des vorherrschenden kleinbürgerlichen und reformistischen Bewusstseins in den Bewegungen auf den ersten Blick übertrieben erscheinen. Doch mitunter offenbart die Bourgeoisie (oder eines der führenden Blätter des deutschen Kapitals) durchaus eine gewisse Weitsicht, wenn es um mögliche Gefahren für ihr System und dessen Stabilität geht.

Hoffnungen und Aufgaben

Unmittelbar richten sich die Hoffnungen der Masse der
DemonstrantInnen, einschließlich eines großen Teils der von den aktuellen
Bewegungen mobilisierten Menschen, zweifellos auf eine Reform des Systems durch
einen „vernünftigen“, sozialen und ökologischen Umbau, durch eine
Wiederbelebung eines um Umweltfragen erweiterten Sozialkompromisses. Diese
Hoffnung wird noch zusätzlich dadurch genährt, dass sich bürgerliche PolitikerInnen
wie Merkel und Macron als „vernünftige“, die Menschen aller Klassen „mitnehmen“
wollende Alternative zu Trump und Johnson, zu Putin und Xi präsentieren.

Doch diese Schönwetterversprechen bürgerlicher
PolitikerInnen müssen in einer Zeit der unausgestandenen ökonomischen Krisen
und der immer schärferen Konkurrenz zwischen den Großmächten rasch an ihre
Grenzen stoßen. Selbst jede ernsthafte ökologische und soziale Reform erfordert
in Zeiten wie diesen Massenmobilisierungen und die Mittel des Klassenkampfes –
sie verlangt nicht nur Demonstrationen und alle möglichen „kreativen Aktionen“,
sondern vor allem auch politische Massenstreiks, die das Kapital dort treffen,
wo es weh tut – im Herzen der kapitalistischen Profitmacherei.

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung
selbst offenbart immer wieder die Schranken von Reformismus und
kleinbürgerlicher Politik. Menschen können so auch in Richtung
klassenpolitischer, revolutionärer Alternativen gedrängt werden – falls RevolutionärInnen
diese klar und deutlich formulieren.

Dazu ist es erstens notwendig, für ein über Demonstrationen
und symbolische Aktionen hinausgehendes Aktionsbündnis von
ArbeiterInnenorganisationen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der
„radikalen“ Linken zu kämpfen. Gerade im Anschluss an die Aktionen von
#unteilbar, an den globalen Klimastreik, angesichts der drohenden Angriffe auf
die ArbeiterInnenklasse, weiteren Rassismus und Kriegsgefahr wäre eine
Aktionskonferenz ein Schritt, um die weitere Perspektive und Kampfschritte zu
diskutieren und festzulegen. Diese könnte zugleich auch ein Mittel sein, eine
drohende Umleitung der Bewegungen auf eine rein elektorale Scheinlösung – eine
Regierung aus Grünen, SPD und Linkspartei – wenigstens zu erschweren. Den
„radikalen“, anti-kapitalistischen Kräften käme die Aufgabe zu, gemeinsam die
Initiative zu einer solchen Aktionskonferenz zu ergreifen, um so überhaupt erst
Gewerkschaften oder andere Massenorganisationen zur Aktion zwingen zu können.

Zweitens muss angesichts der vorherrschenden klassenübergreifenden
Ausrichtung der Bewegung von RevolutionärInnen immer wieder die Klassenfrage
stark gemacht werden. Diese bedeutet sicher auch, dass ein stärkeres Gewicht auf
ökonomische, soziale und gewerkschaftliche Fragen gelegt werden muss – zumal
und gerade angesichts drohender Massenentlassungen im gesamten Bundesgebiet.

Doch revolutionäre Klassenpolitik geht weit darüber hinaus.
Sie muss als Politik begriffen werden, die sich gegen jede Form von Ausbeutung
und Unterdrückung richtet und deren Ziel im revolutionären Sturz des
Kapitalismus besteht – der notwendigen Voraussetzung für eine sozialistische
Umgestaltung aller Lebensbereichte. Eine solche Politik fällt nicht vom Himmel.
Sie bedarf eines klaren, revolutionären Aktionsprogramms und des Kampfes für
eine neue revolutionäre Partei und Internationale.




Kassel: 15.000 demonstrieren gegen Nazis – „Antideutsche“ ProvokateurInnen denunzieren InternationalistInnen

Martin Suchanek, Infomail 1063, 24. Juli 2019

15.000 Menschen gingen am 20. Juli gegen die faschistische
Gruppierung „Die Rechte“ auf die Straße – eine der größten Demonstrationen seit
Jahren. Zweifellos brachte die gezielte Provokation der Nazis für viele das
Fass zum Überlaufen und dazu, gegen den Nazi-Mob auf die Straße zu gehen. „Die
Rechte“ brachte es schließlich fertig, den Mord am Kassler
CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu relativieren, den der Getötete durch
die Unterstützung der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel gewissermaßen
„herausgefordert“ hätte. In den Augen der Nazis stellte der rassistische Mord
gewissermaßen eine „Notwehr“ gegen eine imaginierte Zerstörung deutscher Kultur
und Volksgemeinschaft dar.

Die gute Nachricht vorweg: Der „Dritte Weg“ erlitt mit
seiner menschenverachtenden Mobilisierung kläglich Schiffbruch. Selbst den
RassistInnen von der AfD und den meisten AnhängerInnen des Rechtspopulismus war
solcherart zur Schau getragene Sympathiebekundung mit einem faschistischen
Mörder (noch?) zu viel. Die Nazis blieben weitgehend unter sich, mussten ihre
Route verlegen, konnten jedoch unter massivem Polizeischutz demonstrieren.

Allein die Masse von rund 15.000 Menschen verdeutlicht, wer
an diesem Tag zahlenmäßig die Oberhand hatte. Kurzfristig mag das auf die
Völkischen vom „Rechten Weg“ sogar demoralisierend wirken. Die
Massendemonstration offenbarte ein enormes Mobilisierungspotential im Kampf gegen
rechts.

Zugleich verdeutlichte sie aber auch die politische Schwäche
des „breiten“ Mobilisierungsbündnisses bis hin zu Kirchen, Grünen, bürgerlichen
Vereinen. An diesem Tag wäre nicht nur ein zahlenmäßiger Erfolg, ein klarer
Sieg bei der symbolischen Heerschau möglich gewesen. Die Nazis hätten bei einer
entschlossenen, koordinierten Vorgehensweise der 15.000 – und das heißt zuerst
bei einem entschlossenen Vorgehen des Bündnisses selbst – nicht nur an den Rand
gedrängt werden können. Ihre Veranstaltung hätte tatsächlich verhindert und die
Rechten in die Flucht geschlagen werden können. Sie hätten so nicht nur erleben
müssen, dass ihnen an diesem Tag die Stadt nicht gehörte, sie hätten auch von
der Straße gefegt werden können.

Hier zeigte sich einmal mehr die Grenze des bürgerlichen
Antifaschismus, der das Kassler Bündnis (wie die meisten, bis weit ins
bürgerliche Lager hinein reichenden „breiten Bündnisse“) politisch dominiert –
diesmal in Form der Beschränkung auf eine massenhafte, symbolische Manifestation.

So weit zur eigentlich politischen Bilanz und zu den Fragen,
die bei einer Auswertung der Aktion im Vordergrund stehen müssen.

Die „Bilanz“ der Anti-Deutschen

Während bürgerliche Kräfte wie die Grünen, die katholische
und evangelische Kirche, aber auch reformistische Parteien (SPD, Linkspartei)
und die Gewerkschaften wirklich AnhängerInnen mobilisierten und so dazu
beitrugen, dass sich Tausende versammelten, gaben sich die anti-deutschen
Gruppierungen in Kassel mit den Tiefen profaner Mobilisierungsarbeit nicht
weiter ab.

Das drückte sich darin aus, dass sie allesamt den Aufruf zur
Aktion um die vier Forderungen „Gemeinsam gegen rechten Terror! Aufdeckung und
Zerschlagung der braunen Netzwerke und NSU-Strukturen! Kein Fußbreit den
Mördern und Faschisten!
Den Naziaufmarsch am 20. Juli in Kassel verhindern!“ (http://bgr-kassel.de/kassel-nimmt-platz-no-pasaran)
erst gar nicht unterstützten.

Ihr Anliegen besteht offenkundig nicht darin, Faschismus und
Rassismus entgegenzutreten. Ihre Hauptenergie verwenden sie vielmehr auf die
„Feindbeobachtung“ bei den Aktionen gegen die Rechten – und darunter verstehen
nicht die Nazis, sondern alle linken Strömungen, die sich der „Solidarität mit
Israel“ verweigern und die reaktionäre Gleichsetzung von Antizionismus und
Antisemitismus ablehnen.

„Den Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts haben auch
klar antizionistisch und antisemitisch ausgerichtete Gruppen unterzeichnet:

DKP-Nordhessen, Gruppe Arbeiterinnenmacht, Kasseler Friedensforum, MLPD Kreis Kassel, Jugendorganisation REVOLUTION und die SAV. Mit der‚Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft’ hat mittlerweile auch eine Kasseler Gruppe den Aufruf unterzeichnet, die wie die MLPD die offiziell für antisemitisch erklärte BDS-Bewegung unterstützt (siehe: BDS-Unterstützer) und deren Vorsitzende sich an den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014 beteiligte…“ (https://bgakasselblog.wordpress.com/2019/07/15/auch-in-kassel-unteilbar-mit-antizionisten)

Dieses Zitat verdeutlicht die politische Ausrichtung der
sog. Anti-Deutschen. Sie richten sich gegen alle bekanntermaßen politisch sehr
unterschiedlichen Kräfte, für die Antifaschismus und Antirassismus mit dem
Kampf gegen Imperialismus und Krieg, für internationale Solidarität eng
verbunden sind.

Wir haben schon in verschiedenen Artikeln hinlänglich den
falschen, demagogischen und hetzerischen Vorwurf des Antisemitismus gegen
ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION wie auch gegen die anderen genannten
Gruppierungen zum Ausdruck gebracht. Sie erwachsen allesamt aus der falschen
Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus. Diese führt einerseits zur
Unterstützung oder Hinnahme der Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den
israelischen Staat und den Imperialismus (einschließlich der politischen,
wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung durch den deutschen Staat).
Andererseits verharmlost sie den wirklich wachsenden Antisemitismus auf Seiten
der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Rechten – von den Nazis, den
RechtspopulistInnen bis in „bürgerliche Lager“.

Die Verstrickung der Anti-Deutschen in diese Politik
verdeutlicht ihre Solidarität mit dem US-Imperialismus und Israel gegenüber dem
Iran oder der anti-muslimischen und anti-arabischen rassistischen Hetze (bis
hin zum skandalösen Hofieren von RednerInnen der ultra-rassistischen „English
Defence League“ in Kassel durch AK Raccoons und das sog. Bündnis gegen
Antisemitismus).

Daher kann es auch nicht verwundern, dass sich die
Anti-Deutschen einzig über die Teilnahme, linker, internationalistischer,
kommunistischer, sozialistischer und antikapitalistischer Strömungen an der
Demonstration echauffieren. Mit der staatstragenden Politik der VertreterInnen
der „Mitte“ der Gesellschaft (christliche Kirchen, Grüne Partei, SPD,
Linkspartei, Gewerkschaftsführungen) haben sie offenkundig keine politischen
Probleme – abgesehen davon, dass diese angeblich „demokratie- und
israelfeindliche“ Gruppierungen bei der Mobilisierung und auf der Demonstration
dulden würden. Mit anderen Worten: Die „Mitte“ ist den Anti-Deutschen nicht
rechts und staatstragend genug. Schließlich soll diese die Forderung der
Anti-Deutschen umsetzen und die linken, antifaschistischen Kräfte rauswerfen,
damit pro-imperalistische und rassistische anti-deutsche HetzerInnen auch
mitmachen könnten.

Freudig nahmen auch die bürgerlichen Medien die Diffamierungskampagne auf. So warf die Hessische Niedersächsische Allgemeine Zeitung vor der Aktion die Frage auf, ob es eine gute Idee wäre, mit „Linksextremisten“ und „Gewaltbereiten“ zu demonstrieren. All dies verdeutlicht nur, dass die Anti-Deutschen die Interessen des deutschen Imperialismus, seiner „Demokratie“, seines Staates bedienen.

Klare Kante zeigen!

Die linken Organisationen müssen der erneuten Diffamierung durch die Anti-Deutschen klar und gemeinsam entgegentreten. Die Hetze in Kassel stellt nur einen und leider auch keineswegs den gefährlichsten Teil der rechten Kampagne dar. ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION und andere Gruppierungen haben als einen Schritt in diese Richtung den Aufruf „Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten ,Antideutschen‘ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!“ lanciert. Wir rufen andere linke Organisationen auf, sich diesem anzuschließen und ihre gemeinsamen Aktivitäten gegen Provokationen aus dem „anti-deutschen“ Spektrum zu verstärken.

Das Kassler Bündnis gegen Rechts sollte seinerseits eine
klare Absage an die Zumutungen aus diesem Spektrum erteilen. Im Kampf gegen den
realen, wachsenden Faschismus, Rassismus und auch gegen den Antisemitismus
stehen die Anti-Deutschen auf der anderen Seite der Barrikade. Allenfalls sind
sie unnützer Ballast – und den sollten wir abwerfen. Der Kampf gegen Rechts
erfordert ohnedies genug Kräfte. Vor allem aber wird er nicht erfolgreich sein
können, wenn er nicht zugleich mit dem gegen Ausbeutung der sog. „Dritten
Welt“, Abschottung der EU, rassistische und nationale Unterdrückung durch den
Imperialismus verbunden wird.




40.000 bei IG-Metall-Kundgebung in Berlin – „Fair“handeln ist keine Lösung!

Frederik Haber, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Die großen
Auto-Konzerne wie VW und Daimler, aber auch ZuliefererInnen haben klare
Kampfansagen formuliert: Die Beschäftigten sollen die Kosten für E-Mobilität
bezahlen. Zehntausende Arbeitsplätze sollen wegfallen und Werke geschlossen
werden. Die bisher angekündigten Angriffe werden nicht die letzten sein.
Maschinenbau und Stahl werden folgen. Dazu kommen die Digitalisierung und die
nächste Krise. Auch damit wollen sie zehntausende Stellen vernichten.

Ob wir die
E-Mobilität wollen, ob es sinnvoll ist, Verbrennungsmotoren durch Batterien zu
ersetzen, das werden wir weder als Beschäftigte noch als VerbraucherInnen
gefragt. Aber zahlen sollen wir! Die Digitalisierung hat den Zweck, menschliche
Arbeit überflüssig zu machen. Grundsätzlich ist gegen höhere Produktivität
nichts einzuwenden, aber im Kapitalismus bedeutet dies immer mehr
Arbeitslosigkeit und Arbeitsverdichtung.

Die
BetriebsratsfürstInnen und die IG Metall-Spitze reagieren bislang hilflos auf
diese Kampfansagen. Sie schaffen es meist nicht mal deutlich und klar, die
Sparprogramme abzulehnen und dagegen zu mobilisieren. Nur in Ausnahmefällen,
z. B. bei Bosch, gab es Proteste. Mobilisierung ist gut, aber die Bosch-Betriebsräte
haben unter anderem die Aufhebung der Fahrverbote gefordert. Kann es die
Arbeitsplätze retten, wenn dafür die Städte verpestet werden und das Klima
kippt?

Hofmann: Große
Worte – hilflose Konzepte

Auch die Kundgebung
in Berlin wich vor den Problemen aus: Es scheint so, als ob Digitalisierung und
E-Mobilität aus Naturgesetzen entspringen. Zugleich erkannte auch der
Vorsitzende Hofmann, dass die sog. „ArbeitergeberInnen“ versuchen werden, die
anstehenden Umstrukturierungen zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, zu Lohnkürzungen,
zu Personalabbau und weiterer Flexibilisierung zu nutzen.

Seine
Schlussfolgerung bleibt freilich weit hinter dem zurück, was notwendig ist, ja
widerspricht geradezu seinen eigenen Warnungen. Die eben noch als profitgierig
denunzierten Unternehmen und „die Politik“ werden aufgefordert, „endlich zu
handeln“ und zur guten alten Sozialpartnerschaft „zurückzukehren“. Dabei ist
doch gerade das Schlimme, dass diese handeln! Sie haben sich für die „Lösung“
entschieden, die ihnen weiter Profite sichern soll; die die Beschäftigten
dreifach mit Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und Verlagerungen bezahlen
sollen; die der Menschheit neue Umweltprobleme bescheren wird. Die
KapitalistInnen haben ein Konzept, das sie mit aller Macht durchsetzen wollen –
die IG Metall bittet um „Fairwandel“.

In den Betrieben
werden die Sparprogramme von den Betriebsratsspitzen abgenickt, wenn nur
keine/r direkt gekündigt wird. Beispiel Daimler: Wenn von den Angestellten
keine/r rausfliegt und in der Produktion alles mit Leiharbeit geregelt wird,
nennen sie das „sozialverträglich“. Nein, Leiharbeit bedeutet Lohndrückerei und
Unsicherheit! Arbeitsplatzvernichtung ist nicht sozialverträglich!

Auf der
Kundgebung am 29. Juni gab sich die IG Metall linker und „kämpferischer“ als in
den letzten Jahren. Nicht nur Entschlossenheit bei der Durchsetzung der
Interessen der Beschäftigten wurde beschworen, sondern die RednerInnen und
ModeratorInnen betonten auch immer wieder Antirassismus und ökologische
Nachhaltigkeit. Wiederholt wurde dazu aufgerufen, der AfD keine Stimme zu geben,
und der gewerkschaftsfeindliche Charakter der Partei betont. Ein Vertreter des
NABU fungierte als Hauptredner. Der Schulterschluss mit der Umweltbewegung und
mit Fridays for Future wurde zumindest verbal beschworen. Auf den globalen
Klimastreik vom 20. September wurde mehrfach hingewiesen, wenn auch ohne
irgendeine konkrete Aussage zur Mobilisierung der IG Metall selbst.

Kurz gesagt, die
Gewerkschaftsführung blinkte links, ohne sich die Hände für zukünftige
Rechtsabbieger am Verhandlungstisch zu binden.

Klare
Forderungen für alle MetallerInnen!

Dass 40.000 aus
der ganzen Bundesrepublik kamen, zeigt, dass die IG Metall mobilisieren kann,
wenn sie wirklich will. Viele Beschäftigte nutzten den Weg vom Hauptbahnhof, wo
die Sonderzüge eintrafen, um wenigstens die kurze Strecke zum Brandenburger Tor
als eine Art Demo mit Sprechchören, Transparenten und Fahnen zu gestalten. Die
IG-Metall-Jugend hatte eine kleine, aber lautstarke Zubringerdemo vom
Alexanderplatz zur Kundgebung organisiert.

Wie die letzte
Tarifrunde zeigte das, dass die Gewerkschaft durchaus kampf- und
mobilisierungsfähig ist. Es geht aber jetzt um ganz andere Dinge als den
Tarifzug oder eine Kundgebung mit Reden, Bierzelten und Kulturprogramm. Gegen
die Angriffe der Konzerne wird eine einzelne Demo in Berlin ohne klare
Forderungen bei weitem nicht reichen.

  • Was wir heute als IG Metall brauchen, ist ein Nein zu jedem Arbeitsplatzabbau!

  • Auf Digitalisierung und Transformation gibt es nur eine Antwort: Verkürzung der Arbeitszeit entsprechend der Arbeitseinsparung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das heißt: Kampf für die 30-Stunden-Woche in Ost und West und gemeinsam in ganz Europa! Kein erneuter Ausverkauf des Kampfes um die 35-Stunden-Woche im Osten!

  • Die LeiharbeiterInnen und Jugendlichen drohen als Erste zum Opfer der Angriffe zu werden. Keine Entlassung der LeiharbeiterInnen, Übernahme in gleiche, tariflich gesicherte Beschäftigung, unbefristete Übernahme der Azubis, kein Einstellungsstopp!

  • Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Verkehrssysteme und der Energieversorgung, statt weiter den Ideen der Konzerne hinterher zu traben, welche sie immer auch mit der Regierung durchgesetzt haben. Geplante Ersetzung des Individualverkehrs durch massiven Aus- und Umbau des öffentlichen Verkehrs, kontrolliert von Gewerkschaften, Beschäftigten und NutzerInnen!

  • Wir dürfen nicht nur immer den „eigenen“ Betrieb im Auge haben: Die Autoindustrie ist global, die Klimakatastrophe und die Wirtschaftskrise sind es auch. Gerade die Gewerkschaft muss über den Tellerrand eines Betriebes und eines Landes hinausschauen und endlich damit aufhören zu versuchen, mit Standortsicherungen die „eigenen“ Arbeitsplätze auf Kosten der KollegInnen in anderen Betrieben, Werken oder Ländern zu sichern. Das untergräbt die Solidarität und macht uns zum Spielball der ManagerInnen!

  • Gemeinsamer Kampf mit Geflüchteten und MigrantInnen gegen Rassismus und Nationalismus!

  • Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die Massenentlassungen oder Schließungen durchsetzen wollen, durch Massenstreiks und Betriebsbesetzungen erzwungen! Weiterführung und Neuausrichtung der verstaatlichten Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Für den 20. September haben AktivistInnen der Fridays-for-Future-Bewegung wie Greta Thunberg zu einem globalen Klimastreik aufgerufen, der alle Altersschichten umfassen soll und ArbeiterInnenbewegung und Umweltbewegung praktisch zusammenführen kann. Wir fordern von der IG Metall, den DGB-Gewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund eine volle Mobilisierung, um den Klimastreik zu einem internationalen politischen Massenstreik zu machen!

Das Problem
heißt „Sozialpartnerschaft“

Diese
Forderungen können nicht durchgesetzt werden, wenn jede Belegschaft alleine mit
Angriffen konfrontiert ist. Alle gemeinsam – wie hier in Berlin – ist der
richtige Ansatz. Aber die Zersplitterung in einzelne Unternehmen und Werke hat
einen Grund: Das politische Muster der Betriebsratschefs und der ganzen IG
Metall-Spitze ist, dass es für „unsere Leute“ das Beste wäre, wenn „unsere
Unternehmen“ fette Gewinne machen würden. Dann würde für alle was abfallen: ein
paar Prozent Lohnerhöhung für die Kernbelegschaften der Auto-Industrie, auch
mal ein paar Tausender Jahresprämie.

Diese Rechnung
ist in den letzten Jahren scheinbar aufgegangen, weil die deutsche
Auto-Industrie und auch Stahl und Maschinenbau die anderen Industrieländer
nieder konkurriert haben.

In Wirklichkeit
waren die „Belohnungen“ für die MetallerInnen aber bescheiden, gemessen an den
Profiten des Kapitals. Viele Beschäftigte in der Zulieferindustrie, in der
sogenannten „Produktionslogistik“ oder in Leiharbeit haben davon nichts
abbekommen. Sie haben oft sogar Reallohnverluste erlitten oder waren die Opfer,
mit deren Lohneinbußen, Ausgliederungen und Arbeitsplatzverlusten die Profite
der Konzerne gesteigert wurden. Die Bedingungen im Osten wurden bis heute nicht
an jene des Westens angeglichen und die Beschäftigen in den Leiharbeitsfirmen
werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern dienen auch als Reserve, die viel
leichter gefeuert werden kann.

Ganz sicher ist,
dass angesichts des Konjunkturrückgangs, der massiven Arbeitsplatzvernichtung
durch Digitalisierung und E-Mobilität diese „Partnerschaft“ mit dem Kapital
noch weniger funktionieren kann.

Neue Strategie – neue Bewegung

Die nötige Wende
in der IG Metall kann nicht mit einem Hofmann kommen, der vor den Kampfansagen
des Kapitals die Augen verschließt, und, selbst wenn er etwas linker auftritt,
weiter von „Partnerschaft“ träumt!

Es gibt in
vielen Betrieben Kolleginnen und Kollegen, die gegen die Kungelei der
BR-Spitzen und der GewerkschaftssekretärInnen mit den Vorständen vorgehen, die
versuchen, Vertrauensleute zu stärken oder die eigene BR-Listen aufstellen. Wir
müssen erkennen, dass das Problem nicht an einzelnen Führungspersonen liegt.
Dahinter steht ein politisches Konzept. Die Sozialpartnerschaft können wir nur
mit einer entgegengesetzten Strategie bekämpfen, die von den Interessen aller
MetallerInnen und der ganzen Klasse ausgeht und nicht einer Elite von
Stammbelegschaften in den Großkonzernen. Wir müssen dies gemeinsam erarbeiten
und uns zusammenschließen, weil die Macht in der IG Metall völlig unter der
Kontrolle des Apparates ist.

Am 25./26.
Januar 2020 wird in Frankfurt/Main eine Strategie-Konferenz stattfinden, die
Kolleginnen und Kollegen in diesem Sinne zusammenbringen soll. Wir rufen
Metaller und Metallerinnen auf, sich jetzt schon auszutauschen und zu
verbinden: Für eine oppositionelle Bewegung, die die Angriffe der Unternehmen
nicht sozial gestaltet, sondern konsequent bekämpft! Für eine Bewegung, die auf
Klassenkampf setzt statt auf Sozialpartnerschaft, auf ein Aktionsprogramm gegen
die Krise und für die Interessen aller ArbeiterInnen statt auf Kungelrunden mit
Kapital und Kabinett!

Diese muss schon
jetzt beginnen, als organisierte Kraft in den Gewerkschaften sichtbar zu
werden.




„Fair“handeln ist keine Lösung! Zukunft müssen wir uns erkämpfen!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Kundgebung der IG Metall am 29. Juni, Infomail 1060, 29. Juni 2019

Die großen Auto-Konzerne wie VW und Daimler, aber auch
Zulieferer haben klare Kampfansagen formuliert: Die Beschäftigten sollen die
Kosten für E-Mobilität bezahlen. Zehntausende Arbeitsplätze sollen wegfallen
und Werke geschlossen werden. Die bisher angekündigten Angriffe werden nicht
die letzten sein. Maschinenbau und Stahl werden folgen. Dazu kommen die
Digitalisierung und die nächste Krise. Auch damit wollen sie zehntausende
Stellen vernichten.

Ob wir die E-Mobilität wollen, ob es sinnvoll ist,
Verbrennungsmotoren durch Batterien zu ersetzen, das werden wir weder als
Beschäftigte noch als VerbraucherInnen gefragt. Aber zahlen sollen wir! Die
Digitalisierung hat den Zweck, menschliche Arbeit überflüssig zu machen. Grundsätzlich
ist gegen höhere Produktivität nichts einzuwenden, aber im Kapitalismus
bedeutet dies immer mehr Arbeitslosigkeit und Arbeitsverdichtung.

Die BetriebsratsfürstInnen und die IG Metall-Spitze
reagieren hilflos auf diese Kampfansagen. Sie schaffen es meist nicht mal
deutlich und klar, die Sparprogramme abzulehnen und dagegen zu mobilisieren.
Nur in Ausnahmefällen, z. B. bei Bosch, gab es Proteste. Mobilisierung ist
gut, aber die Bosch-Betriebsräte haben unter anderem die Aufhebung der
Fahrverbote gefordert. Kann es die Arbeitsplätze retten, wenn dafür die Städte
verpestet werden und das Klima kippt?

Hofmann: Große Worte – hilflose Konzepte

Auch die Kundgebung heute in Berlin weicht den Problemen
aus: Hofmann tut so, als ob Digitalisierung und E-Mobilität aus Naturgesetzen
entspringen und fordert die Unternehmen und „die Politik“ auf, „endlich zu
handeln“. Das Schlimme ist aber, dass diese handeln! Sie haben sich für die
„Lösung“ entschieden, die ihnen weiter Profite sichern soll; die die
Beschäftigten dreifach mit Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und Verlagerungen
bezahlen sollen; die der Menschheit neue Umweltprobleme bescheren wird. Die
KapitalistInnen haben ein Konzept, das sie mit aller Macht durchsetzen wollen –
die IG Metall bittet um „Fairwandel“.

In den Betrieben werden die Sparprogramme von den
Betriebsratsspitzen abgenickt, wenn nur keine/r direkt gekündigt wird. Beispiel
Daimler: Wenn von den Angestellten keine/r rausfliegt und in der Produktion
alles mit Leiharbeit geregelt wird, nennen sie das „sozialverträglich“. Nein,
Leiharbeit bedeutet Lohndrückerei und Unsicherheit! Arbeitsplatzvernichtung ist
nicht sozialverträglich!

Klare Forderungen für alle MetallerInnen!

Die IG Metall kann mobilisieren, wenn sie wirklich will. Das
hatte schon die letzte Tarifrunde gezeigt. Es geht aber jetzt um ganz andere
Dinge als den Tarifzug. Gegen die Angriffe der Konzerne wird eine einzelne Demo
in Berlin ohne klare Forderungen bei weitem nicht reichen.

  • Was wir heute als IG Metall brauchen, ist ein Nein zu jedem Arbeitsplatzabbau!
  • Auf Digitalisierung und Transformation gibt es nur eine Antwort: Verkürzung der Arbeitszeit entsprechend der Arbeitseinsparung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das heißt: Kampf für die 30-Stunden-Woche in Ost und West und gemeinsam in ganz Europa! Kein erneuter Ausverkauf des Kampfes um die 35-Stunden-Woche im Osten!
  • Die LeiharbeiterInnen und Jugendliche drohen als Erste zum Opfer der Angriffe zu werden. Keine Entlassung der LeiharbeiterInnen, Übernahme in gleiche, tariflich gesicherte Beschäftigung, unbefristete Übernahme der Azubis, kein Einstellungsstopp!
  • Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Verkehrssysteme und der Energieversorgung, statt weiter den Ideen der Konzerne hinterher zu traben, welche sie immer auch mit der Regierung durchgesetzt haben. Geplante Ersetzung des Individualverkehrs durch massiven Aus- und Umbau des öffentlichen Verkehrs, kontrolliert von Gewerkschaften, Beschäftigten und NutzerInnen!
  • Wir dürfen nicht nur immer den „eigenen“ Betrieb im Auge haben: Die Autoindustrie ist global, die Klimakatastrophe und die Wirtschaftskrise sind es auch. Gerade die Gewerkschaft muss über den Tellerrand eines Betriebes und eines Landes hinausschauen und endlich damit aufhören zu versuchen, mit Standortsicherungen die eigenen Arbeitsplätze auf Kosten der KollegInnen in anderen Betrieben, Werken oder Ländern zu sichern. Das untergräbt die Solidarität und macht uns zum Spielball der ManagerInnen!
  • Gemeinsamer Kampf mit Geflüchteten und MigrantInnen gegen Rassismus und Nationalismus!
  • Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die Massenentlassungen oder Schließungen durchsetzen wollen, durch Massenstreiks und Betriebsbesetzungen erzwungen! Weiterführung und Neuausrichtung der verstaatlichten Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den 20. September haben AktivistInnen der Fridays for Future Bewegung wie Greta Thunberg zu einem globalen Klimastreik aufgerufen, der alle Altersschichten umfassen soll und ArbeiterInnenbewegung und Umweltbewegung praktisch zusammenführen kann. Wir fordern von der IG Metall, den DGB-Gewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund eine volle Mobilisierung, um den Klimastreik zu einem internationalen politischen Massenstreik zu machen!

Das Problem heißt „Sozialpartnerschaft“

Diese Forderungen können nicht durchgesetzt werden, wenn
jede Belegschaft alleine mit Angriffen konfrontiert ist. Alle gemeinsam – wie
hier in Berlin – ist der richtige Ansatz. Aber die Zersplitterung in einzelne
Unternehmen und Werke hat einen Grund: Das politische Muster der
Betriebsratschefs und der ganzen IG Metall-Spitze ist, dass es für „unsere
Leute“ das Beste wäre, wenn „unsere Unternehmen“ fette Gewinne machen würden.
Dann würde für alle was abfallen: ein paar Prozent Lohnerhöhung für die
Kernbelegschaften der Auto-Industrie, auch mal ein paar Tausender Jahresprämie.

Diese Rechnung ist in den letzten Jahren scheinbar
aufgegangen, weil die deutsche Auto-Industrie und auch Stahl und Maschinenbau
die anderen Industrieländer nieder konkurriert haben.

In Wirklichkeit waren die „Belohnungen“ für die
MetallerInnen aber bescheiden, gemessen an den Profiten des Kapitals. Viele
Beschäftigte in der Zulieferindustrie, in der sogenannten „Produktionslogistik“
oder in Leiharbeit haben davon nichts abbekommen. Sie haben oft sogar
Reallohnverluste erlitten oder waren die Opfer, mit deren Lohneinbußen,
Ausgliederungen und Arbeitsplatzverlusten die Profite der Konzerne gesteigert
wurden. Die Bedingungen im Osten wurden bis heute nicht an jene des Westens angeglichen
und die Beschäftigen in den Leiharbeitsfirmen werden nicht nur schlechter
bezahlt, sondern dienen auch als Reserve, die viel leichter gefeuert werden
kann.

Ganz sicher ist, dass angesichts des Konjunkturrückgangs,
der massiven Arbeitsplatzvernichtung durch Digitalisierung und E-Mobilität
diese „Partnerschaft“ mit dem Kapital noch weniger funktionieren kann.

Neue Strategie – neue Bewegung

Die nötige Wende in der IG Metall kann nicht mit einem
Hofmann kommen, der vor den Kampfansagen des Kapitals die Augen verschließt,
und mit all den anderen, die weiter von „Partnerschaft“ träumen!

Es gibt in vielen Betrieben Kolleginnen und Kollegen, die
gegen die Kungelei der BR-Spitzen und der GewerkschaftssekretärInnen mit den
Vorständen vorgehen, die versuchen, Vertrauensleute zu stärken oder die eigene
BR-Listen aufstellen. Wir müssen erkennen, dass das Problem nicht an einzelnen
Führungspersonen liegt. Dahinter steht ein politisches Konzept. Die
Sozialpartnerschaft können wir nur mit einer entgegengesetzten Strategie
bekämpfen, die von den Interessen aller MetallerInnen und der ganzen Klasse
ausgeht und nicht einer Elite von Stammbelegschaften in den Großkonzernen. Wir
müssen dies gemeinsam erarbeiten und uns zusammenschließen, weil die Macht in
der IG Metall völlig unter der Kontrolle des Apparates ist.

Am 25./26. Januar 2020 wird in Frankfurt/Main eine
Strategie-Konferenz stattfinden, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Sinne
zusammenbringen soll. Wir rufen Metaller und Metallerinnen auf, sich jetzt schon
auszutauschen und zu verbinden: Für eine oppositionelle Bewegung, die die
Angriffe der Unternehmen nicht sozial gestaltet, sondern konsequent bekämpft!
Für eine Bewegung, die auf Klassenkampf setzt statt auf Sozialpartnerschaft,
auf ein Aktionsprogramm gegen die Krise und für die Interessen aller
ArbeiterInnen statt auf Kungelrunden mit Kapital und Kabinett!

Anhang: Korruption ist Scheiße …

BetriebsratsfürstInnen greifen zu: Osterloh (VW) soll bis zu
750.000 in einem Jahr, Hück (Porsche) wohl eine halbe Million verdienen. Das
dürfte die Spitze des Eisbergs sein. Es gibt noch genug andere
SpitzenfunktionärInnen bei der IG Metall, deren Einkommen weit im Bereich von
Managergehältern liegen.

Die Genannten machen nach eigenen Worten so was wie
Topmanagement. Sie finden, dass sie für „ihre Firma“ arbeiten und zwar viel.
Sollen sie aber gar nicht! Sie sollen für die Interessen der Belegschaften
kämpfen und als Gewerkschafter für ALLE MetallerInnen! Das geht nicht mit
Managergehältern. Abgesehen davon ist es eine Beleidigung für alle
Vertrauensleute und Betriebsratsmitglieder, die mit Benachteiligung zu kämpfen
haben, mit Karriereknick oder (auch) in ihrer Freizeit unbezahlt aktiv sind.

  • Offenlegung aller Bezüge! Durchschnittliche Bezüge für alle Betriebsratsmitglieder, die jenen der Belegschaft entsprechen!




Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten „Antideutschen“ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Gemeinsame Erklärung internationalistischer Gruppierungen und Organisation, 13. Juni 2019

Angriffe auf
internationalistische, antikapitalistische und antiimperialistische Kräfte
mehren sich besonders in den letzten Monaten. Sogenannte „Antideutsche“ hetzen gegen alle
fortschrittlichen linken, demokratischen, sozialistischen und kommunistischen
Kräfte, die Kritik an der israelischen Politik und deren Unterstützung durch
den deutschen und/oder US-amerikanischen Imperialismus üben. Erst recht
denunzieren sie jede Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser_innen und
antizionistischer Kräfte.

Mit dem Vorwurf „Antizionismus“ sei „Antisemitismus“ wird
die steigende rechte Gefahr für Leib und Leben in Deutschland und Israel für
Linke und MigrantInnen relativiert und der reale wachsende Antisemitismus der
Rechten verharmlost. Der zentrale Zweck der Kriminalisierung von
AntizionistInnen ist jedoch, jede
Kritik an Israel und der deutschen pro-zionistischen Außenpolitik, jede
Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung und tendenziell auch jede
Kritik an imperialistischen Interventionen im „Nahen Osten“ mundtot zu machen.

Dafür
unterstützen die „Antideutschen“ ausgemacht rechte und rassistische
Regierungen, wie in Israel und den USA und versuchen, jede Kritik an diesen
Staaten als antisemitisch zu denunzieren, selbst jene jüdischer
Antizionist_innen.

Die sog. „Antideutschen“ beschränken sich dabei
nicht nur auf Hetze in Wort und Schrift, sondern greifen auch auf andere Mittel
zurück.

  • Ausschluss von oder Ausschlussdrohungen gegen missliebige/n Organisationen aus linken Bündnissen. Davon waren und sind zahlreiche Gruppierungen wie z.B. MLPD, ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION, BDS Berlin, Bonner Jugendbewegung, F.O.R. Palestine, Jugendwiderstand und andere internationalistische Gruppierungen… betroffen.
  • Denunziation von Antizionist_innen in öffentlichen Institutionen bis hin zur Drohung von Entlassungen und Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (z.B. durch „Recherche-Besuche von AutorInnen des Portals „Ruhrbarone“).
  • Versuch der Kriminalisierung ganzer Gruppierungen und Kampagnen wie z.B. von BDS in Zusammenarbeit mit reaktionären Kräften.
  • Physische Gewalt oder Drohungen gegen internationalistische oder antiimperialistische Kräfte, Blöcke oder Personen (vor kurzem gegen den antiimperialistischen Block in Hamburg oder gegen Kerem Schamberger in Marburg).
  • Ausgrenzung antizionistischer Positionen in den Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und auch in der Linkspartei.

Dabei geht das sogenannte
„antideutsche“ Spektrum im Kontext des aktuellen politischen Rechtsrucks selber
in eine zutiefst rassistische Richtung: Autoren wie Justus Wertmüller und
Thomas Maul (von der Zeitschrift „Bahamas“) betreiben aktive Unterstützung für
die AfD bei deren anti-muslimischem Rassismus oder auch für den rassistischen
Mob von Chemnitz. Doch auch die weniger „extremen“ Teile dieses Spektrums üben
sich im politischen Angriff gegen Linke, Antirassist_innen und
Internationalist_innen und in deren Verleumdung als „Antisemit_innen“.

Eine solche Politik
behindert aktiv die Formation von Widerstand gegen den bundesdeutschen
Rechtsruck und spielt letztlich rechten Kräfte in die Hände, die nicht nur in
den Parlamenten, sondern auch auf der Straße zunehmend erstarken und zur
wachsenden Gefahr für uns alle werden.

Statt Spaltung und
Diffamierung braucht der Kampf gegen rechts, gegen Sexismus, Rassismus und
Nationalismus heute mehr denn je Solidarität und gemeinsame Aktionen von uns
Lohnabhängigen, MigrantInnen, Jugendlichen, Frauen, LGBTIAs, SchülerInnen und
Studierenden. Wir sehen keinen Widerspruch darin, gemeinsam gegen Rassismus auf
die Straße zu gehen und trotzdem diverse politische Positionen zu verschiedenen
Themen zu vertreten.

Gemeinsam gegen Ausgrenzung und
Diffamierung

Gegen die
Ausgrenzungspolitik, Diffamierungen und Angriffe von „Antideutschen“ werden wir
uns daher in Zukunft gemeinsam zur Wehr setzen – trotz unserer politischen
Unterschiede.

All jene, die unter
Antifaschismus nicht nur eine Szene, sondern eine ernstgemeinte politische
Praxis verstehen, fordern wir auf, mit uns gemeinsam gegen diese Kampagne
anzukämpfen. Wir lassen uns nicht bürokratisch und willkürlich aus Bündnissen
und von Aktionen ausgrenzen. Wir lassen uns nicht unsere Rede- und
Propagandafreiheit nehmen!

Wir werden weiterhin die
rassistische und nationalistische Politik der israelischen Regierung und deren
Unterstützung durch den deutschen und US-Imperialismus bekämpfen. Wir werden
weiterhin gegen Kriegstreiberei und Interventionen auftreten .Wir werden unsere
Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und den antizionistischen
Kräften bekunden.

Die Kriminalisierung
antizionistischer Kräfte in Deutschland stellt ein Pilotprojekt dar, in Zukunft
jede politische Bewegung, die die Außenpolitik der deutschen Regierung und die
imperialistische Interessen kritisiert, zu unterdrücken. Türkische und
kurdische linke Organisationen werden mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen,
Verboten und Terrorismusvorwürfen konfrontiert. In Zukunft sind beispielsweise
ähnliche Vorgehen gegen linke Bewegungen vorstellbar, die sich gegen eine
militärische Intervention in Venezuela stellen oder gegen die rechte Regierung
in Brasilien.

Der Kampf gegen
palästinensische Organisationen stellte daher einen Teil des Kampfes gegen die
gesamte internationale Linke dar.

Daher rufen wir alle
internationalistischen Kräfte in der Linken und ArbeiterInnenbewegung auf, sich
gemeinsam gegen die Denunziation zu wehren.

Wir, die unterzeichnenden
Organisationen und Bündnisse, wollen unsere Kräfte gegen zukünftige Angriffe
von sog. Antideutschen bündeln und gemeinsam allen Ausgrenzungsversuchen
entgegentreten.

  • Kein Ausschluss internationalistischer, anti-imperialistischer und antizionistischer Kräfte aus linken Bündnissen oder ArbeiterInnenorganisationen!
  • Solidarität mit allen linken Gruppierungen oder Einzelpersonen, die wegen ihrer internationalistischen, solidarischen Haltung kriminalisiert, entlassen oder denunziert werden sollen!
  • Gemeinsamer Schutz linker Veranstaltungen und Blöcken gegen (angedrohte) physische Angriffe und Provokationen sog. Antideutscher!

Ihren
Diffamierungskampagnen, Ausschlüssen und Verleumdungen setzen wir unsere
internationale Solidarität entgegen! Der Kampf gegen rechts kann erfolgreich
sein, wenn wir anfangen, uns gegen die Spaltungsversuche und Diffamierungen zu
wehren, und gemeinsamen Widerstand organisieren.

UnterzeichnerInnen

ArbeiterInnenmacht

BDS Berlin

BOYCOTT! Supporting the Palestinian BDS Call from Within

Crisis SOAS

CUP Berlin

F.O.R Palestine

ICAHD – Israeli Committee Against House Demolitions

League for the Fifth International

MLPD

No pasarán Hamburg

Palästina Komitee Stuttgart

Red Flag

REBELL

REVOLUTION

Revolutionary Socialist Movement (RSM)

Revolutionäre Internationalistische Organisation

Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) Deutschland

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network

SOAS Palestine Society

Solidaritätskomitee Katalonien Berlin

Union juive française pour la paix (UJFP)

Weitere UnterstützerInnen bei info@arbeitermacht oder den unterstützenden Gruppen melden




Pakistan: Solidarität mit der PTM! Freiheit für Ali Wazir und allen politischen Gefangenen!

Liga für die Fünfte Internationale, 26. Mai 2019, Infomail 1056, 26. Mai 2019

Nach wochenlanger hasserfüllter Hetze und fabrizierten Lügen
gegen die Pashtun Tahafuz Movement (PTM; Bewegung zum Schutz der
PaschtunInnen) hat das Militär die Situation am 26. Mai weiter verschärft,
indem es ein Sit-in angegriffen, drei DemonstrantInnen getötet, 25 bis 45
verletzt sowie den Parlamentsabgeordneten Ali Wazir und sechs weitere Personen
verhaftet hat. Die Liga für die Fünfte Internationale verurteilt diesen
kriminellen Angriff auf die PTM und unterstützt die Bürgerrechtsbewegung und
ihre demokratischen Forderungen bedingungslos.

Seit Samstag, den 25. Mai, hatten die BewohnerInnen der
Stadt Miranshah in Nord-Wasiristan ein Sit-in veranstaltet, bei dem sie den
Angriff auf eine ortsansässige Frau durch die Sicherheitskräfte verurteilten.
Am Sonntagmorgen versuchten die Mitglieder der Nationalversammlung, Mohsin
Dawar und Ali Wazir, und eine Gruppe von PTM-AnhängerInnen, sich dem
friedlichen Protest anzuschließen. Ein Video, das seitdem viral geworden ist,
zeigt, wie militärisches Personal an einem Kontrollpunkt versucht, friedliche
BürgerInnen daran zu hindern, sich einer größeren Versammlung im Hintergrund anzuschließen.

Im Lichte des Videos, der gewaltfreien Proteste der PTM und
ihrer AnführerInnen sowie der widersprüchlichen Aussagen der Inter-Services
Public Relations (ISPR; Presseagentur des Militärs) des Militärs stellen wir
fest, dass die Armee die Situation eskaliert hat. Kein/e SozialistIn, ja kein/e
DemokratIn sollte auch nur einem Wort einer Aussage trauen, die von einer
Institution kommt, die in den letzten Monaten eine Medienkampagne gegen die PTM
gestartet hat.

Am 19. April hatte Premierminister Imran Khan die Bewegung
verleumdet und behauptet, dass die Art und Weise, wie die PTM ihre Forderungen
stellte, „nicht gut für das Land“ sei. Zwei Wochen später behauptete der
ISPR-Direktor und Pressesprecher der Streitkräfte, Generalmajor Asif Ghafoor, dass
die PTM „anderen in die Hände spielt“ und drohte ihren UnterstützerInnen, dass
„ihre Zeit abgelaufen ist“. Während die pakistanischen Medien die PTM und ihre
Forderungen verschwiegen hatten und nur selten, wenn überhaupt, über große
Proteste berichteten, waren sie bestrebt, diese Lügen zu verbreiten, davon zu
berichten und so zur Herstellung eine Klimas beizutragen, das das derzeit
laufende brutale Durchgreifen gegen die PTM legitimieren soll. Der Vorsitzende
der Bewegung, Manzoor Pashteen, hat die Social-Media-Kampagne des ISPR in den
letzten Wochen zu Recht als Mittel analysiert, um eine Atmosphäre zu schaffen,
die den heutigen Angriff „rechtfertigen“ würde.

Wir bekräftigen unsere bedingungslose Unterstützung für die
PTM und ihre Forderungen nach Minenräumung in den Stammesgebieten, nach einem
Ende des repressiven Kontrollpunktsystems und der Praxis der außergerichtlichen
Tötungen, des gewaltsamen Verschwinden-Lassens und der rechtswidrigen
Inhaftierungen. Wir begrüßen die schnelle Reaktion der Awami Workers Party und
anderer Gruppen der pakistanischen Linken. Wir stimmen der Forderung nach einem
Abzug der Armee, einer sofortigen Aufhebung der derzeitigen Ausgangssperre und
einer bestmöglichen medizinischen Versorgung der PTM-ArbeiterInnen zu. Wir
fordern die unversehrte und unverzügliche Freilassung aller Demonstranten.

Darüber hinaus sollte eine von der lokalen Bevölkerung
gewählte und vom Militär unabhängige Sonderkommission den Fall untersuchen, mit
dem Recht auf unzensierte Veröffentlichung der Ergebnisse in allen wichtigen
Medien.

Schließlich schlagen wir ein Treffen der AnführerInnen der
PTM, der Awami Workers Party, der Gewerkschaften, der Bewegung der
Studierenden, ja aller Organisationen vor, die sich darauf einigen wollen, eine
gemeinsame Front gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, den
staatlichen Autoritarismus sowie die neoliberalen und arbeiterInnenfeindlichen
Angriffe aufzubauen, die die Regierung nach dem Abkommen mit dem
Internationalen Währungsfonds durchführen will.




Europa für alle – 150.000 demonstrieren gegen Nationalismus

Tobi Hansen, Infomail 1055, 23. Mai 2019

Eine Woche vor den EU-Wahlen folgten mehr als 150.000
Menschen in Köln, Stuttgart, Leipzig, Frankfurt, München, Hamburg und Berlin
dem Aufruf von „Deine Stimme gegen Nationalismus“. Dass das Bündnis
sechsstellig mobilisieren konnte, liegt sicher auch an der Erwartung der Zusammensetzung
des nächsten Europaparlaments. Dort könnten die Salvinis, Meuthens und Co.
vielleicht sogar eine vereinigte rechtspopulistische Fraktion hinbekommen, die hier
zweitstärkste werden könnte.

Viele jüngere AktivistInnen, gerade aus anti-rassistischen
Initiativen, waren aktiv bei den Demos, wie auch viele NGOs die Demonstrationen
prägten. Diese wollen ihre Stimme gegen Nationalismus erheben, gegen den
aktuellen staatlichen Rassismus der EU demonstrieren – eine Woche vor den EU-Wahlen
zweifellos ein klares Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus.

Von den politischen Parteien waren Linkspartei, SPD und
Grüne mit dabei, also diejenigen, die vorgeben, in der nächsten EU-Legislaturperiode
den RechtspopulistInnen Einhalt gebieten zu wollen. Dem gegenüber war die
„radikale“, sozialistische und kommunistische Linke eher spärlich vertreten,
mit wenigen positiven Ausnahmen wie in München. Der dortige internationalistische
Block kritisierte den imperialistischen und rassistischen Charakter der EU und rief
zu europaweitem Klassenkampf auf. Genau dies müssen wir auch den
reformistischen und kleinbürgerlichen Parteien entgegenhalten, die weiterhin
die Illusion verbreiten, dass diese EU reformierbar wäre.

Wie weiter in Europa?

Die europäischen SozialdemokratInnen und die Grünen werden
wahrscheinlich einen Kommissionschef Weber (CSU/EVP) unterstützen und damit
auch das fortgesetzte Sterben im Mittelmeer. Aufgrund dieser Realität bleiben
manche „Linke“ diesen „pro-europäischen“ Demos fern. Hier wird nicht nur gerne
Europa mit der EU verwechselt, es werden auch jene 150.000, die gegen
Nationalismus und Rassismus auf die Straße gehen, mehr oder minder offen mit
den Führungen von SPD und Grünen gleichgesetzt. Eine solche Passivität hilft
freilich nur den etablierten Kräften. Diesen wird das Feld überlassen, statt
für Perspektiven von Widerstand, Protest und Klassenkampf einzutreten und dafür
unter Zehntausenden zu agitieren.

Diese Passivität überlässt vielmehr den EU-„Fans“ wie „Pulse
of Europe“ das Feld, die  hoffen,
dass die EU durch etwas Druck liberaler, sozialer, klimafreundlicher … wird –
als ob sich Kapitalismus und Imperialismus einfach wegtünchen ließen.

Doch die Alternative zu einer solchen Politik, die auf Sand
gebaut ist, besteht keinesfalls in der  nicht minder verklärten Rückkehr zum „Nationalstaat“, wie sie
Teile des linken Reformismus und der Linkspopulismus schon propagieren. Dies
spielt nämlich allein den bürgerlichen, den reaktionären und nationalistischen
Kräften in die Hände.

Eine radikale, sozialistische, antikapitalistische Linke darf
diesen Weg nicht mitgehen. Sie muss in dieser EU und darüber hinaus in ganz
Europa eine Klassenkampfperspektive vertreten und einbringen. Tut sie es nicht,
versagt diese auf ganzer Linie. In der gegenwärtigen Lage brauchen wir vielmehr
eine internationalistische und international koordinierte Politik in der gesamten
EU und weltweit.

Viele „Linke“ halten sich an der Gegnerschaft zur EU fest. Die
PopulistInnen wie FI in Frankreich versprechen sich sogar von der Rückkehr zum
Nationalstaat mehr sozialen Fortschritt für die ArbeiterInnenklasse insgesamt.
Dass im Nationalstaat „auch“ Kapitalismus herrscht, ist zwar eine „Binsenweisheit“,
aber diese wird derzeit gern vergessen. Also wird keine Perspektive gegeben,
worin denn die „Alternative“ zur neoliberalen und rassistischen EU besteht. Stattdessen
wird so getan, als wäre der Kapitalismus auf nationaler Ebene besser zu
„beherrschen“.

In der ArbeiterInnenbewegung wurde während und nach dem
Ersten Weltkrieg die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entwickelt,
um diesem Kontinent eine revolutionäre Alternative zu bieten – eine Alternative,
die Rassismus, Nationalismus, Imperialismus und Krieg beseitigen kann. Darum
geht es auch heute. Die Krise der EU, mit all ihren kapitalistischen
Widersprüchen, erfordert eine revolutionäre Antwort der ArbeiterInnenklasse auf
diesem Kontinent.

Wie weiter?

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht tritt bei den EU-Wahlen für
eine kritische Unterstützung der der Linkspartei ein. Wir tun das nicht, weil
wir das Programm dieser Partei teilen. Ihre reformistische Strategie halten wir
für falsch und sie führt folgerichtig zu Anpassung und Parlamentarismus. Aber sie
mobilisiert jene Schichten der ArbeiterInnenklasse und der Jugend, die eine
kämpferische Alternative zur EU, die Sozialabbau, Lohndumping, Rassismus,
Aufrüstung den Kampf ansagen wollen – und mit ihrer Stimme ein Zeichen gegen
die Rechte, Liberalen und Konservativen, aber auch gegen die Politik der Grünen
und der Sozialdemokratie setzen wollen.

Diese AktivistInnen wollen wir für eine Perspektive gewinnen,
die über den parlamentarischen Rahmen hinausgeht, für einen europäischen
Klassenkampf und Widerstand. Daher fordern wir auch von der Linkspartei, dafür
zu mobilisieren. Wir sind uns ebenso bewusst, dass Linkspartei und NGOs (und
erst recht SPD und Grüne) solche Demos gerne als „Ventil“, als einmalige Aktion
verwenden, ohne danach nur eine Idee vom „Wie weiter?“ zu haben.

Dies stellt auch einen zentralen Kritikpunkt an den sehr
schwammigen Aufrufen dar, die keinerlei konkrete Aktionsperspektive beinhalten.
Wir fordern von diesen Kräften, von denen sicherlich viele AktivistInnen
ernsthaft gegen den Rechtsruck, gegen die neoliberale und rassistische EU
kämpfen wollen, dass sie außer Großdemonstrationen auch Aktionskonferenzen auf
europäischer Ebene organisieren, auf denen konkrete Aktionen diskutiert und
dann europaweit durchgeführt werden.




Extinction Rebellion lähmt London

Jeremy Dewar, Infomail 1055, 20. Mai 2019

Extinction Rebellion (XR) erfasste die Schlagzeilen der
Hauptmedien und die Phantasie von Millionen zu Ostern 2019, als AktivistInnen
mehr als eine Woche lang wichtige Touristenorte und Hauptverkehrsadern in
London besetzten.

Ihr couragiertes Vorgehen ermutigte Tausende, sich ihren
Reihen anzuschließen, das Fernsehen übertrug ihre Bemühungen auf der ganzen
Welt. GewerkschafterInnen, SchülerInnen und PassantInnen besuchten ihre Aktionen
an Orten wie Marble Arch, Parliament Square, Oxford Circus, Waterloo Bridge und
Piccadilly. Es stießen immer mehr Menschen zur Gruppe der UmweltschützerInnen,
um die 834 Verhafteten zu ersetzen – Tendenz steigend. Je mehr die Polizei
eingriff, um die Proteste zu beenden, desto mehr Menschen wurden inspiriert,
sich ihren Reihen anzuschließen.

Ihr erklärtes Ziel war es, die Öffentlichkeit für den
katastrophalen Zustand des Weltklimas und die rasante Geschwindigkeit zu
sensibilisieren, mit der wir uns dem Umkipppunkt nähern, an dem der Klimawandel
unumkehrbar wird.

Sie wollten auch das selbstlose Handeln ihrer AnhängerInnen,
die sich in unmittelbare Gefahr begeben, der scheinbar endlosen Untätigkeit und
Verzögerung der PolitikerInnen und Industriellen entgegensetzen, die die
Zerstörung von Lebens- und Wohnräumen der zumeist armen Leute nur beobachten.

Wer sind XR?

Extinction Rebellion ist weniger als ein Jahr alt. Als Vereinigung
verschiedener Klimakampagnen, insbesondere von Rising Up!, wurden und werden
sie von AkademikerInnen dominiert. Es handelt sich dabei um akademische
AktivistInnen, die die Methoden vergangener ökologischer und gewaltfreier
Direktaktionen kennen und ihnen verpflichtet sind. Außerdem haben sie gute
Kenntnisse in der Nutzung sozialer Medien.

Zu ihren prominentesten Publikumsgesichtern gehören Roger
Haslam, Gail Bradbrook und Simon Bramwell, alle ursprünglich in Rising Up! Ihre
Aktivitäten begannen in London, haben sich aber über ganz Großbritannien
ausgebreitet, vor allem aufgrund der SchülerInnenstreiks.

Der erste öffentliche Akt der Gruppe bestand darin, dass Hundert
von ihnen einen offenen Brief unterzeichneten, in dem sie im Oktober 2018 zu
Maßnahmen aufforderten, um ihrem Aufruf für einen Klimanotstand Gehör zu
verschaffen. Verschiedene Aktionen führten wiederholt zu Festnahmen und
Verhaftungen, bei dem die AktivistInnen keinen Widerstand leisten, außer mit
dem Eigengewicht ihres Körpers und verschiedenen Mitteln, um ihre Räumung zu
behindern, vom Sekundenkleber bis zum Schloss.

Im folgenden Monat, im November 2018, bekam die von Greta
Thunberg in Schweden gegründete School Strikes 4 Climate-Bewegung globale
Dynamik: von Australien bis Österreich, von den USA bis Großbritannien. Bald
breitete sie sich auf Kolumbien und Uganda aus, d. h. auf jene Teile der
Welt, in Wirklichkeit Halbkolonien der Großmächte, die am meisten unter der
Verschmutzung durch die USA, die EU und China leiden.

Zumindest im Vereinigten Königreich führte dies zu einer gewissen
Verschmelzung der beiden Bewegungen, zumindest bis zum Streik am 15. Februar
2019, als sich SchülerInnen gegen die Polizei auflehnten, deren Ketten herumliefen
und dabei von StudentInnen unterstützt wurden. XR Youth wurde gegründet und
spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Organisation von Bezugsgruppen,
selbstorganisierten AktivistInnen mit einem gemeinsamen Ziel.

Greta reiste für zwei Tage mit dem Zug zu den Londoner
Protesten, nachdem sie vor zwei Jahren den Transport per Flugzeug aufgegeben
hatte. Dort traf sie sich mit führenden Mitgliedern aller politischen Parteien,
Jeremy Corbyn, Ed Miliband (beide Labour) und Caroline Lucas (Grüne), wie man
es erwarten würde, aber auch mit Tory-Umweltminister Michael Gove.

Greta versuchte dabei, einen Keil in die Tories treiben.
Diese haben die letzten neun Jahre damit verbracht, die wenigen Reformen, die
Labour davor eingeführt hatte, abzubauen. Insbesondere wies sie darauf hin,
dass die britischen Zahlen für CO2-Emissionsreduzierung
den Luftverkehr, die Schifffahrt und die Ein- und Ausfuhren nicht mit
einbezogen. Unter deren Einbezug sind die britischen Emissionen seit 1990 nicht
um 37 Prozent, sondern nur um 10 Prozent, also 0,4 Prozent pro Jahr, gesunken.

Gove, gerissen wie immer, antwortete jedoch einfach: „Ich
weiß, dass ich nicht genug getan habe, nur sehr wenige PolitikerInnen haben
dies…. eine Sache, die ich erbeten würde, ist, dass wir das Gespräch
weiterführen“. Der Punkt, auf den Thunberg und die Bewegung hinweisen, ist
jedoch, dass die Zeit für Gespräche vorbei ist; wir brauchen Taten.

Ziele und Methoden

Die einzige Möglichkeit, sich vor dem Establishment zu
schützen, welches versucht, die Bewegung zu vereinnahmen, besteht darin, klare
und präzise Forderungen zu stellen, die den Bedürfnissen der Situation
entsprechen und aus denen Menschen wie Gove sich nicht herauswinden können.

Was sind also die Ziele von XR? Laut ihrer Website sind es:

  • Die Regierung muss die Wahrheit über das Klima und die allgemeine ökologische Notlage sagen, inkonsistente Politiken umkehren und mit den Medien zusammenarbeiten, um mit den BürgerInnen zu kommunizieren.
  • Die Regierung muss rechtsverbindliche politische Maßnahmen ergreifen, um die CO2-Emissionen bis 2025 auf Null sowie den Konsum zu senken.
  • Eine nationale BürgerInnenversammlung, die die Veränderungen im Rahmen der Schaffung einer zweckmäßigen Demokratie überwacht.

Trotz des Slogans, der üblicherweise mit XR in Verbindung
gebracht wird, „System Change Not Climate Change!“, gibt es nichts, was eine
Änderung des Systems vorsieht, sei es sozial, politisch oder wirtschaftlich.
Die AkteurInnen des Wandels sollen die Regierung und die Medien sein, zwei der
am stärksten diskreditierten Institutionen und Unterstützer der Großfinanz. Und
ohne die Forderung nach Enteignung der fossilen Brennstoff-, Transport- und
Fertigungsindustrie liegt es in den Händen privater Unternehmen, Dinge auch wirklich
umzusetzen – oder eben nicht.

Die BürgerInnenversammlung, die sie als eine aus 100 – 1.000
zufällig ausgewählten Personen beschreiben, die monatelang und jahrelang
beraten, die Daten und Argumente von WissenschaftlerInnen durchgehen und
diskutieren soll, soll gegenüber der Regierung souverän sein.

Dies ist schon in einem Land utopisch, geschweige denn
global. Aber es ist auch höchst undemokratisch. Es entzieht der gewählten
Regierung einerseits die Macht, während es andererseits der Bevölkerung ein
Mitspracherecht bei seinen Entscheidungen und Methoden verweigert. Die Wahl von
100, 1000 oder irgendeiner anderer Zahl beliebiger Menschen ist in Wirklichkeit
noch undemokratischer als die Wahl eines bürgerlichen Parlaments. XR scheint eine
unverbindliche Konsultationsübung vorzusehen, wie es sie in einigen
bürgerlichen Demokratien ohnedies gibt. So konnte die irische Regierung
problemlos für das Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe eine solche
„Versammlung“ organisieren.

XR ist also weder antikapitalistisch noch sozialistisch.
Ihre Schlagkraft hängt von den aufschrecken lassenden wissenschaftlichen
Schlussfolgerungen ab. Zum Beispiel die Forderung, die CO2-Emissionen in nur sechs Jahren
auf Null zu senken. Ebenso leitet XR seinen Namen von der 6. historischen
Aussterbewellen (Faunenschnitten, Extinktionen) des Holozäns (gegenwärtiger
Zeitabschnitt der Erdgeschichte) her. Es heißt, dass es fünf globale Ereignisse
gegeben hat, die hauptsächlich mit dem Klimawandel zusammenhängen, die jedes
Mal 70–80 Prozent der Arten auf dem Planeten vernichtet haben, was bedeutet,
dass einige größere Kreaturen wie Dinosaurier, Wollhaarmammuts usw.
verschwunden sind. XR glauben, dass wir auf dem Scheitelpunkt zur sechsten
Welle stehen oder diese bereits begonnen habe.

Sozialismus

Auch wenn man diese Schlussfolgerungen von XR nicht teilt,
so wissen wir, dass die Angelegenheit dringend ist und katastrophal sein kann. Aber
die politischen Ziele und Kampfmethoden von XR sind unzureichend.

Es ist, wie auch viele Jugendliche glauben, das
kapitalistische System, das wir bekämpfen müssen. Solange sich die
Weltwirtschaft in den Händen konkurrierender kapitalistischer Blöcke befindet,
wird keine internationale Zusammenarbeit beim Klimawandel möglich sein. Wir
müssen die großen Energie-, Verkehrs- und Verschmutzungsindustrien enteignen
und übernehmen, ihre technischen Befugnisse und Vermögenswerte zusammenführen,
um den Übergang zur nachhaltigen Produktion zu beschleunigen, ja überhaupt erst
zu ermöglichen.

Um dies zu erreichen, müssen wir uns nicht auf mutige – aber
notwendigerweise privilegierte – Personen verlassen, die die Polizeiwagen, die
Gerichte und schließlich die Gefängnisse verstopfen. Das Problem bei diesem
Ansatz besteht darin, dass er die Möglichkeit, sich wirklich zentral zu
engagieren, auf diejenigen beschränkt, die es sich am ehesten leisten können,
verhaftet zu werden, d. h. StudentInnen, AkademikerInnen und andere
Mittelstandsberufe, Weiße. Während andere zwar mitmachen können, sind sie
notwendigerweise immer peripher zu den KernaktivistInnen, den „arrestables“
(Verhaftbaren), wie sie genannt werden.

Das Problem wurde aufgezeigt, als das videoaktivistische
Kollektiv Reel News einen Film veröffentlichte, in dem eine schwarze Frau, die
vorbeikam, von der Polizei zu Boden gestoßen wurde, die sie dann verhaftete.
Nachdem sie betäubt und fixiert worden waren, kamen XR-AktivistInnen zu ihrer
Rettung und erwirkten die Freinahme der Frau. Aber die unterschiedliche
Feindseligkeit, die einer schwarze Frau im Gegensatz zu weißen AktivistInnen
entgegengebracht wurde, zeigt die Grenzen dieses Protestmodells auf, sich zu
einer Massenbewegung zu entwickeln, die all jene in der Gesellschaft anzieht,
die unter dem Klimawandel wahrscheinlich am meisten leiden.

Deshalb fordern die SozialistInnen massenhafte, kollektive
Aktionsformen, die den Kern der destruktiven Tendenzen des Kapitalismus
treffen: Streiks, Besetzungen, Massendemonstrationen. Die Polizei wird nicht so
geneigt sein, solche Aktionen mit Samthandschuhen und Humor zu behandeln – aber
diese können organisiert und kollektiv verteidigt werden.

Die Bewegung wird auch entscheiden müssen, was wichtiger
ist: effektives Handeln oder Gewaltlosigkeit als Prinzip. ArbeiterInnen und
Unterdrückte haben diese Entscheidung im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte
immer wieder getroffen, und XR hat nicht Recht, wenn es heißt, dass
Gewaltlosigkeit als das „versuchte und erprobte“ Siegermodell herauskommt.

Vielmehr ist es die Macht der ArbeiterInnenklasse, der
städtischen und ländlichen Armen, derjenigen, die am stärksten vom Klimawandel
betroffen sind, die die Prioritäten der Gesellschaft schnell ändern können! Weg
vom Profit und hin zur Produktion gemäß gesellschaftlicher Bedürfnisse. Diese
können sie nur durch eine sozialistische Revolution erreichen.