„Wir sind keine Versuchskaninchen!“ – GEW-Kundgebung gegen unkontrollierte Schulöffnung in Hessen

Richard Vries, Infomail 1107, 18. Juni 2020

Ein abrupter Kurswechsel von oben, ein bei dessen Vermittlung auf sich allein gestelltes Personal und dazu noch ein völlig undurchsichtiger Planungsprozess, der komplett ohne jegliche Einbindung der Betroffenen auskommen will: GewerkschafterInnen, viele Eltern und die SchülerInnen selbst wurden am 10. Juni 20 durch eine widersprüchliche Ankündigung des hessischen Kultusministers Lorz zur weiteren Öffnung der Grundschulen in Hessen vollends verunsichert.

Erst seit dem 2. Juni sind die 1. – 3. Jahrgänge überhaupt wieder in kleineren, aufgeteilten Gruppen in ihre Klassen zurückgekehrt. Da sollte die Abstandsregel, lange oberste Prämisse des Schulalltags, beständig umgesetzt werden. Mit dem Schreiben vom 10. Juni soll sich das ändern. Das Abstandsgebot, so der Hessische Kultusminister, wäre laut neuen Erkenntnissen unnötig, da „die derzeit gültigen Abstandsregelungen im Schulbetrieb für das Infektionsgeschehen keine entscheidende Rolle spielen“ würden und daher „weitere Schulöffnungsschritte unter Wahrung der Hygienevorschriften hin zu einem weitgehenden Normalbetrieb vorgenommen werden können“. Ab 20. Juni, also für die letzten zwei Wochen des Schuljahres, soll wieder „normaler“ Unterricht mit vollen Klassen und ohne Abstandsgebot durchgezogen werden.

Damit werden nicht nur die LehrerInnen, die bislang darauf drängten, lächerlich gemacht – vor allem wird ohne Not ein größeres Infektionsrisiko für SchülerInnen, Eltern und Lehrkräfte 2 Wochen vor den Ferien billigend in Kauf genommen, obwohl diese Zeit sicherlich keine entscheidenden Auswirkungen für den Lernerfolg haben wird.

Eine gleichzeitig in der jeweiligen Schule zu beantragende Möglichkeit der Aussetzung der Präsenzunterrichtspflicht für SchülerInnen soll dabei vor allem die Gemüter der weiterhin vorsichtigeren und verunsicherten Eltern zähmen. Doch letztlich werden nur wieder einmal jene bereits erregten Gemüter der LehrerInnen durch diese völlig unverantwortliche Dienstanweisung der Obrigkeit bis aufs Äußerste strapaziert.

Kundgebungen der GEW

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Südhessen befürwortet deshalb die Kundgebung der Fachgruppe Grundschule von Offenbacher GEW-Kreisverbänden unter dem Motto: „Keine unkontrollierten Öffnungen der Grundschulen! Wir stehen als Versuchskaninchen nicht zur Verfügung!“

Dutzende Basismitglieder aus Grundschulen sowie weitere, sich solidarisch zeigende Mitglieder aus Kindertagesstätten und weiterführenden Schulen versammelten sich hierzu zusammen mit einigen betroffenen Eltern und Kindern vor dem Rathaus in Offenbach am 17. Juni.

Auch wir von der Gruppe ArbeiterInnenmacht schließen uns den Argumenten gegen eine widersprüchliche, fahrlässige und letztlich unkontrollierte Öffnung der Grundschulen in Hessen an.

Aktive KollegInnen in den Gewerkschaften und an den Schulen müssen sich nun zwingend ihrer desolaten Lage bewusst werden und selbstbewusst für eine Fortsetzung und Anpassung der Hygienemaßnahmen vor Ort und darüber hinaus plädieren – und zwar unter Kontrolle von LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern. Auch den noch jungen SchülerInnen muss diese komplett gegensätzliche Situation erst einmal verdeutlicht und zusammen mit ihnen vor allem ein sinnvoller Weg durch diese Bedingungen gefunden werden. So können auch sie in die konkrete Ausarbeitung und Umsetzung vernünftig geplanter Maßnahmen einbezogen werden. Nicht zuletzt sollte aber unbedingt die strukturelle Problematik der fehlenden Einbindung der Beteiligten in alle bisherigen Prozesse hervorgehoben werden.

An den Schulen müssen die Lehrkräfte eigene Kontrollkomitees bilden. ExpertInnen, die selbst in der Institution zugegen sind und das Vertreten der Betroffenen genießen, sollen die LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen und ihre VertreterInnen beraten, so dass diese ihre eigenen Bedingungen bestimmen. Dafür müssen wir miteinander kämpfen!




Gesundheit ist eine Klassenfrage. Arbeitskampf statt Rückkehr zur “Normalität”!

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1107, 14. Juni 2020

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland stand die Situation der Krankenversorgung im Fokus. So wurden die vielen Einschränkungen, Schließungen und Ausgangsverbote vor allem aus dem Grund vorgenommen, weil die Regierung ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems befürchtete und nicht riskieren wollte, dass in einem der reichsten Länder der Welt Situationen wie in Italien oder China Realität werden und ÄrztInnen vor der Entscheidung stehen, wer noch beatmet wird und wer sterben muss.

Auch wenn in Deutschland aufgrund der getroffenen Maßnahmen die erste Welle der Corona-Pandemie nicht zu einem Kollaps des Gesundheitswesens führte, wurde doch deutlicher denn je zuvor, dass dessen Ausrichtung auf die Behandlung von lukrativen Fällen, die möglichst viel Geld bringen mit möglichst wenig Personal, die Ursache für die ganze Misere ist.

Konkurrenz

Es ist jetzt schon vorauszusehen, dass es aufgrund der Einnahmeausfälle während der Umstellung auf die Versorgung der PatienInnen mit Corona keine geordnete oder allmähliche Rückkehr zum Regelbetrieb geben wird. Es wird mit ziemlicher Sicherheit einen Wettbewerb – nicht nur unter den privatisierten Krankenhäusern – um die lukrativsten Behandlungs- und OP-Fälle geben, mit denen am schnellsten wieder Geld gemacht werden kann. Die rigide Organisierung des Krankenhausbetriebs wird sehr schnell wieder dazu führen, dass die DRGs in vollem Umfang – solange es keine Alternative zu diesen gibt – Einzug in die Krankenhausabrechnung finden werden, um wieder profitabel „arbeiten“ zu können.

Die KollegInnen – seien es ÄrztInnen oder Pflege- oder Reinigungskräfte – werden sehr schnell wieder möglichst viele PatientInnen in möglichst kurzer Zeit „durchschleusen“ müssen. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident Söder, der die Pflegekräfte seit Ausbruch der Pandemie als systemrelevante Berufsgruppe entdeckt hat, verspricht, dass er dafür sorgen wird, dass diese mehr Geld bekommen sollen, wird das nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Die Situation in den Krankenhäusern wird sich nicht verbessern, wenn wir es den Gesundheitskonzernen und den Regierungen überlassen, die dafür gesorgt haben, dass die Gesundheit zur Ware wird.

Und da regt sich auch tatsächlich was im Gesundheitswesen. Die Beschäftigten und PatientInnen melden sich auch immer wieder zu Wort und sind bei vielen Aktionen der Pflegenden, der ÄrztInnen, des Reinigungspersonals und der Logistik dabei. Bis zum 12. Mai gab es tatsächlich nicht wenige Petitionen, offene Briefe von Personal- und Betriebsräten, Unterschriftensammlungen, Mahnungen der Gewerkschaften und kleine Kundgebungen vor Krankenhäusern, um auf die Situation hinzuweisen und mehr Geld, kürzere Arbeitszeit, mehr Personal und bessere Ausstattung zu fordern.

Vor Ort, also in den Häusern, wurde die jeweilige Belegschaft aber gleichzeitig ermahnt, ja zur Arbeit zu kommen. Jetzt müssten „wir“ erstmal durch die Krise kommen, egal wie die eigene Gesundheit leidet – bei gleichzeitiger Nichterreichbarkeit von Personal- und Betriebsräten und geschlossenen Gewerkschaftshäusern.

Stillhalten statt Kampf?

Am 1. Mai wurde deutlich, dass es zwar eine Interessenvertretung gibt, diese aber, statt kämpferische Wege auf der Straße auch in Pandemiezeiten zu finden, den Schulterschluss mit dem Kapital noch enger ausübt. Daraufhin sind einige linke Gruppen, Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus und betroffene Beschäftigte und PatientInnengruppen aktiv geworden und haben  Kundgebungen abgehalten, am 1. Mai und am Tag der Pflege, am 12. Mai. Der bundesweite Zusammenschluss der Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus hat eine Online-Pressekonferenz durchgeführt. Die VGK (Vernetzung der Gewerkschaftslinken) bereitet eine Kampagne vor.

Der Druck in den Krankenhäusern ist hoch, die Gewerkschaft ver.di und der Marburger Bund pressen mit aller Kraft den Deckel drauf. Das wird früher oder später zu einer explosiven Entladung kommen.

Die Ausgangsbedingungen sind also jetzt günstig: Nicht zuletzt – wie oben beschrieben – hat sich durch die reale Situation die Erkenntnis nicht nur bei vielen Beschäftigten, sondern auch bei vielen in der arbeitenden Bevölkerung durchgesetzt, dass die ganze Misere des Gesundheitswesens an der durch Privatisierung ermöglichten Profitmacherei hängt.

Eine gute Ausgangsbedingung dafür, die Diskussion fortzuführen und auch Initiativen zu ergreifen, um das Gesundheitswesen auf eine Grundlage zu stellen, die es ermöglicht, alle PatientInnen ob jung oder alt oder chronisch krank gleich gut zu versorgen unter guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten:

Dafür wäre es notwendig,

  • dass ver.di die Entlastungskampagne sofort wieder aufnimmt und dafür die Beschäftigten der Krankenhäuser in einen bundesweit koordinierten Kampf um ausreichend Personal führt;

  • dass ver.di eine politische Kampagne beginnt für die sofortige Abschaffung der DRGs als einer der Grundlagen für die Privatisierung der Krankenhäuser und für die Verstaatlichung der Krankenhäuser unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen und ihrer Organisationen eintritt.

Um dies vorzubereiten, muss die Gewerkschaft jetzt Aktivitäten der Beschäftigten in Koordination mit den PatientInnen initiieren. Als erster Schritt wäre die Einberufung von Aktiventreffen der Beschäftigten bundesweit und lokal notwendig.

Als zweiter Schritt wäre es angebracht, diese Aktivitäten in einer bundesweiten Aktionskonferenz aller im Gesundheitsbereich aktiven Kräfte (wie ver.di, BR/PR, gewerkschaftliche Strukturen in den Einrichtungen, Pflegebündnisse, PatientInnenorganisationen, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, DIE LINKE, SPD etc.) zusammenzufassen und das weitere gemeinsame Vorgehen bis hin zu bundesweiten Streiks zu besprechen.

Als Ausgangspunkt für die Diskussion einer solchen Konferenz wären folgende Forderungen sinnvoll:

  • Stopp aller Privatisierungen im Gesundheitsbereich!

  • Entschädigungslose Enteignung der Gesundheitskonzerne und Verstaatlichung aller Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Organisationen der PatientInnen, alten Menschen und Behinderten sowie ihrer Angehörigen!

  • Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen) – stattdessen: Refinanzierung der realen Kosten für medizinisch sinnvolle Maßnahmen!

  • Breite Kampagne aller DGB-Gewerkschaften – unter Einbezug von Streikmaßnahmen – für Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, finanziert durch die Besteuerung der großen Vermögen und Erhöhung der Kapitalsteuern!

  • Sofortige Umsetzung aller bereits durchgesetzten Regelungen zur Personalaufstockung, kontrolliert durch Ausschüsse von Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und PatientInnenorganisationen!

  • Einstellung von gut bezahltem Personal entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, ermittelt durch die Beschäftigten selbst! Sofortige Umsetzung der von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat eingeforderten neuen Personalbemessung PPR 2!

  • Kampf für bessere Bezahlung aller Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: mind. 4.000 Euro brutto für ausgebildete Pflegekräfte sofort!

  • Einstellung von ausreichend und gut bezahlten und geschulten Reinigungskräften! Entsprechende Qualifizierung von vorhandenem Reinigungspersonal, das mit tariflicher Bezahlung bei den medizinischen Einrichtungen eingestellt wird und nicht bei Putzfirmen! Sofortige Rücknahme der Auslagerung von Reinigungskräften in Fremdfirmen!

  • Radikale Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich – vor allem in den Intensivbereichen: Reduzierung der Arbeitszeit auf 6-Stunden-Schichten!

  • Sofortige Rücknahme der Änderungen des Arbeitszeitgesetzes!

Nur wenn die Beschäftigten und die arbeitende Bevölkerung gemeinsam gegen die Krise in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorgehen, kann sich daraus eine Kraft entwickeln, die ein Gesundheitssystem durchsetzen kann, das alle PatientInnen gleichermaßen voll und gut versorgt, bei gleichzeitig guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten.




Gegen rechte Angriffe auf Stuttgarter DGB! Wehret den Anfängen!

Karl Kloß, Infomail 1106, 6. Juni 2020

Am 5. Juni fand als Reaktion auf den Angriff der Identitären vom vergangenen Wochenende auf das DGB-Haus in Stuttgart eine Kundgebung statt. Aufgerufen dazu hatte der DGB Bezirk Baden-Württemberg unter dem Motto „Demokratie stärken und schützen!“. Die Kundgebung war für etwa 100 Leute angemeldet, etwa 300 nahmen teil. Als RednerInnen sprachen neben dem DGB-Bezirksvorsitzenden Martin Kunzmann der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg Roman Zitzelsberger, der ver.di-Landesbezirksleiter Martin Gross und die ver.di-Jugend Baden-Württemberg, die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart Nadine Boguslawski sowie der VKL-Vorsitzende Jose-Miguel Revilla von Mercedes-Benz Stuttgart-Untertürkheim.

Während sich Zitzelsberger darauf beschränkte, die Erhöhung des gesetzlichen KurzarbeiterInnengeldes auf 80 % als Erfolg zu verkaufen und sich nebenbei noch ein bisschen über die Aktion der Identitären aufzuregen, betonten die anderen RednerInnen auch den geschichtlichen Hintergrund des DGB-Hauses in Stuttgart. Dies war 1933 wie auch viele andere Gewerkschaftshäuser von der NSDAP und ihren Schlägerbanden gestürmt worden. Viele GewerkschaftInnen wurden festgenommen oder gar ins KZ gesteckt und das Gewerkschaftsvermögen eingezogen. Nach dem Ende der Nazi-Diktatur wurde das DGB-Haus in Stuttgart wieder seinem ursprünglichen Zweck gewidmet. Der DGB konnte es wieder nutzen, was auch dem Engagement des damaligen IG-Metall-Bezirksleiters Willi Bleicher (ab 1959) zu verdanken war.

Insgesamt kann die Kundgebung als positiv betrachtet werden. Zwar wurde schon am Tag des Angriffes selbst bei einer anderen Kundgebung des Anti-Krisenbündnisses Stuttgart eine entsprechende Reaktion auf den Angriff der Identitären angekündigt. Allerdings wurde jedoch der gesamte Prozess von der Anmeldung bis zur Mobilisierung vom DGB hinausgezögert und nur wenige bekamen überhaupt eine genaue Info, wann und wo genau die Aktion stattfinden sollte. Für dieses Vorgehen muss der DGB kritisiert werden. Statt alle Gewerkschaften und deren Mitglieder in möglichst großer Zahl zu mobilisieren, begnügte man sich lieber damit, eine kleine ausgewählte Menge vor dem DGB-Haus zu versammeln. Daher auch der Hinweis am Ende des Mobilisierungsaufrufes, dass die TeilnehmerInnenzahl auf maximal 100 TeilnehmerInnen beschränkt sei. Dies wurde mit den Kontaktbeschränkungen gerechtfertigt. Wichtiger wäre es gewesen, breit und möglichst zahlreich zu mobilisieren, um nicht nur ein Zeichen der Stärke gegen rechte Angriffe zu setzen, sondern um sich auch klar gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit zu positionieren und den Kampf gegen die Abwälzung der Kosten der Krise auf die ArbeiterInnenklasse zu thematisieren.




Kämpfen unter Corona-Gefahr: Aktionen im Gesundheitswesen

Anne Moll, Neue International 247, Juni 2020

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland stand die Situation der Krankenversorgung im Fokus. So wurden die vielen Einschränkungen, Schließungen und Ausgangsverbote vor allem aus dem Grund vorgenommen, weil die Regierung ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems befürchtete und nicht riskieren wollte, dass in einem der reichsten Länder der Welt Situationen wie in Italien Realität werden und ÄrztInnen vor der Entscheidung stehen, wer noch beatmet wird und wer sterben muss.

Diese Pandemie braucht zur Behandlung viele Intensivplätze im Krankenhaus. Deshalb erhob sich die Frage, wie diese Zahl schnellstmöglich erhöht werden kann und wie geschultes Personal für beatmete PatientInnen zu rekrutieren wäre. Um die Menschen in den systemrelevanten Berufen (besonders also alle im Krankenhaus Arbeitenden) vor einer Ansteckung zu schützen, brauchen diese viel und gute Schutzkleidung. Da tut sich eine bis heute große Lücke, ein Abgrund auf.

Worte statt Taten

Um also die Beschäftigten zu motivieren, weiter Kranke zu pflegen und vor allem so zu behandeln, dass sie auch wieder gesund werden, hat sich die Regierung einiges einfallen lassen. Allerdings keine gute Schutzkleidung, die war ja ganz schnell zu teuer. Und mehr Personal war auch nicht zu finden, da wurden für die Wenigen mal schnell die Schichtzeiten verlängert und die Pausen gekürzt.

Aber es gab jeden Abend Applaus von den Balkonen für den selbstlosen Einsatz der im Krankenhaus Beschäftigten.

Es wurde DISKUTIERT, dass es sinnvoll sein könnte, dem Personal im Krankenhaus und auch in anderen Bereichen eine Sonderzahlung zukommen zu lassen. Das wurde sehr laut und auch des Öfteren diskutiert. Es hörte sich fast so an, als würde es die Politik ernst meinen. Aber dann…. waren da plötzlich die Deutsche Bahn und Lufthansa, die ganz viel finanzielle Unterstützung brauchen, damit sie nicht einbrechen, denn sie müssen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben. Das verstehen natürlich alle Beschäftigten, die leer ausgehen, denn auch die Interessenvertretungen, die da ver.di und Marburger Bund wären, betonen immer wieder:  „Wir müssen zusammenhalten in der Krise.“

Im Kapitalismus sieht Zusammenhalt eben so aus: Die einen schuften, die anderen sahnen ab.

Es gibt aber diese kleine Lücke im System, diese kleine Hoffnung für die schwer schuftende Klasse: denWiderstand! Widerstand gegen Unterdrückung, Ausgrenzung, Überarbeitung, gegen falsche Politik und für ein besseres Leben, für den Sozialismus.

Proteste

Und da regt sich auch was zur Situation im Gesundheitswesen. Wir melden uns auch immer wieder zu Wort und sind bei vielen Aktionen der Pflegenden, der ÄrztInnen, des Reinigungspersonals und der Logistik dabei. Bis zum 12. Mai gab es tatsächlich nicht wenige Petitionen, offene Briefe von Personal- und Betriebsräten, Unterschriftensammlungen, Mahnungen der Gewerkschaften und kleine Kundgebungen vor Krankenhäusern, um auf die Situation hinzuweisen und mehr Geld, kürzere Arbeitszeit, mehr Personal und bessere Ausstattung zu fordern.

Vor Ort, also in den Häusern, wurde die jeweilige Belegschaft aber gleichzeitig ermahnt, ja zur Arbeit zu kommen. Jetzt müssten „wir“ erstmal durch die Krise, egal wie die eigene Gesundheit leidet bei gleichzeitiger Nichterreichbarkeit von Personal- und Betriebsräten und geschlossenen Gewerkschaftshäusern.

Am 1. Mai wurde deutlich, dass es zwar eine Interessenvertretung gibt, diese aber statt kämpferische Wege auf der Straße auch in Pandemiezeiten zu finden, im Schulterschluss mit dem Kapital noch enger rückt. Daraufhin sind einige linke Gruppen, Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus und betroffene Beschäftigte und Patientengruppen aktiv geworden und haben Kundgebungen abgehalten, am 1. Mai und am Tag der Pflege, am 12. Mai. Der bundesweite Zusammenschluss der Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus hat eine Online-Pressekonferenz durchgeführt. Die VKG (Vernetzung für klassenkämpferische Gewerkschaften) bereitet eine Kampagne vor. Notwendig wäre, dass es bald eine Aktionskonferenz gibt, die einen gemeinsamen Mobilisierungsplan bis hin zu politischen Streiks diskutiert und beschließt.

Der Druck in den Krankenhäusern ist hoch, die Gewerkschaft ver.di und der Marburger Bund pressen mit aller Kraft den Deckel drauf. Das wird früher oder später zur einer explosiven Entladung führen.

Hoffentlich schaffen wir alle gemeinsam bis dahin Strukturen, die nicht nur den Dampf rauslassen, sondern eine Kampfkraft entwickeln, somit zu wirklichen Verbesserungen führen!

Wenn Ihr unsere Vorschläge genauer kennenlernen wollt, lest die zahlreichen Artikel in dieser Zeitung und auf unserer Homepage oder tretet einfach mit uns in Kontakt. Bleibt gesund und organisiert Euch!




Pakistan: Von ArbeiterInnenprotesten zu ArbeiterInnenrevolten

Shehzad Arshad, Infomail 1104, 22. Mai 2020

Am Dienstag, dem 19. Mai, fanden in ganz Pakistan unter der Schirmherrschaft des Workers‘ Solidarity Committee (WSC; ArbeiterInnensolidaritätskomitee) Proteste statt. Unter den TeilnehmerInnen waren politische AktivistInnen, StudentInnen und Frauen. In vielen Städten schlossen sich ArbeiterInnen, die aus verschiedenen Fabriken entlassen worden waren, den Protesten an oder verknüpften ihre eigenen Aktionen damit. Insgesamt wurden trotz der von der Regierung auferlegten politischen Restriktionen in etwa 30 Städten Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten.

Die Hauptforderungen des WSC sind:

  1. Keine Entlassungen oder Gehaltskürzungen! Unwesentliche Arbeiten sollten gestoppt, aber die ArbeiterInnen weitere volle Bezahlung und die Zusicherung der Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes am Ende der Krise erhalten!
  2. Brot und Medikamente für alle! Während dieser Abriegelung sollten jeder Familie Lebensmittel und grundlegende Medikamente im Wert von 30.000 Rupien (ca. 170 Euro) pro Monat zur Verfügung gestellt werden!
  3. Automatische Mietentlastung! Keine Arbeit, keine Miete!
  4. Keine Abzüge bei Rentenzahlungen!

Die Ziele des WSC bestehen darin, die Stimme der ArbeiterInnen gegen die Angriffe der herrschenden Klasse zu erheben, diese zu organisieren und eine Massenbewegung für den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Lohnabhängigen aufzubauen.

Zu dieser Front gehören die Awami Workers‘ Party, der pakistanische Gewerkschaftsbund (PTUF), die National Trade Union Federation (NTUF; Nationaler Gewerkschaftsbund), Mazdoor Mahaz (PMM), die Women’s Democratic Front (WDF; Demokratische Frauenfront), Mehnat Kash Thereek (MKT), die Revolutionary Socialist Movement (RSM; Revolutionäre Sozialistische Bewegung), Workers‘ Democracy (WD; ArbeiterInnendemokratie), Mazdoor Ikhath (MI), die National Students Federation (NSF; Nationaler Studierendenverband) sowie weitere Organisationen. Obwohl sie erst um den 1. Mai dieses Jahres gegründet wurde, zeigt die Zahl der Proteste und Mobilisierungen trotz der politischen Restriktionen, die in der letzten Woche auferlegt wurden, das Potenzial dieser Initiative.

Aktionen

Die massiven Auswirkungen der Pandemiekrise und die wachsende Zahl von ArbeiterInnenkämpfen waren der Grund für die Gründung des WSC. Viele Aktivistinnen und Aktivisten waren der Meinung, dass Kämpfe nicht nur möglich seien, sondern dass sie miteinander verbunden und vereint werden müssten. So reagierte eine Reihe linker Organisationen und Gewerkschaften positiv auf den Aufruf zu einer Einheitsfront, und ihnen schlossen sich StudentInnen- und Frauenorganisationen an.

Anfangs dachten wir, dass Online-Videokonferenzen und Demonstrationen in einigen wenigen Städten ein guter Anfang wären, aber in den letzten Tagen vor dem Aktionstag änderte sich die Situation. In vielen Städten bereiteten sich linke Organisationen und Gewerkschaften auf Proteste vor und setzten sich mit uns in Verbindung. Dies deutet auf eine sich verändernde objektive Situation hin, was bedeutete, dass der Aufruf zu einer gemeinsamen Aktion auf fruchtbaren Boden fiel.

Der WSC-Protest war für einen Tag geplant, an dem auch die Beschäftigten in Karatschi, Lahore und Scheikhupura für die Zahlung von Löhnen und Zulagen protestierten. Auch Mitglieder des WSC schlossen sich diesen Protesten an. Unmittelbar nach der Abriegelung protestierten viele Beschäftigte gegen Entlassungen, die Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern sowie die Kürzung von Gehältern und Zulagen.

In Karatschi hatten bereits in mehreren Fabriken, nämlich Roof, Lucky und International Textiles, Proteste stattgefunden. Bis zu einem gewissen Grad haben die Erfolge der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesen Fabriken, in denen die Unternehmen gezwungen waren, ihren Forderungen nachzugeben oder zumindest Zugeständnisse zu machen, bei den Beschäftigten Begeisterung ausgelöst. Es hat gezeigt, dass EigentümerInnen und Geschäftsführungen herausgefordert und besiegt werden können.

Ebenfalls in Karatschi wurden unter der Schirmherrschaft des WSC zwei Demonstrationen organisiert. Die erste davon fand in Ghani Chowrangi (Stadtteil in Karatschi) statt, wo der Vorsitzende der Mazdoor Kisan Party (MKP; ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenpartei), Qamar Abbas, sagte: „Die ArbeiterInnen werden ständig entlassen, und bisher sind etwa 700 von Ghani Glass entlassen worden. Uns liegen Berichte über die Entlassung von etwa 500 ArbeiterInnen von Artistic Millionaire Korangi, 800 bis 1000 von Al-Karam, 700 von Gul Ahmed, etwa 200 von Rajabi Textiles und allen Beschäftigten von Siddique Sons vor.“

Die zweite Demonstration fand in Habib Chowrangit, einem anderen Stadtteil von Karatschi, statt, angeführt von der NTUF. Die Demonstration wurde von einer großen Zahl örtlicher FabrikarbeiterInnen und GewerkschaftsführerInnen angeführt, von denen viele auch während der Abriegelung an verschiedenen Protesten teilgenommen hatten. Mitglieder der NTUF waren auch ständig am Kampf der Denim-FabrikarbeiterInnen in Karatschi beteiligt. Sie hatten drei Tage lang protestiert, als Polizei und Werkschutz am 19. Mai das Feuer auf sie eröffneten.

Abdullah Basit, der Führer der NTUF, schreibt über die verletzten ArbeiterInnen: „Die Industriezone Korangi ist die größte Pakistans. Seit gestern finden in der Denim Clothing Company (Bekleidungsfabrik) Korangi Demonstrationen statt. Gestern hatte die Unternehmensleitung versprochen, Prämien zu gewähren, aber sobald die Arbeiterinnen und Arbeiter heute Morgen das Tor der Fabrik erreichten, schloss die Unternehmensleitung die Tür und sagte, dass der/die EigentümerIn das Unternehmen geschlossen habe. Die ArbeiterInnen saßen friedlich am Haupttor, als die Verwaltung mit Hilfe der Polizei das Feuer eröffnete und die ArbeiterInnen mit Hilfe politischer Parteien einschüchterte, aber die ArbeiterInnen blieben vereint.“

Tariq Mahmood, der Verwaltungsleiter des Unternehmens, kniete vor den ArbeiterInnen nieder und kündigte an, dass am 21. Mai eine Prämie ausgezahlt wird. Die Denim Clothing Company arbeitet für internationale Marken, und das Unternehmen befolgt nicht einmal die grundlegenden Anforderungen der Einhaltung der sozialen Distanzierung und Hygiene und verstößt in schwerwiegender Weise gegen das Arbeitsrecht. Entgegen der kürzlich verabschiedeten Verordnung der Regierung von Sindh (eine der Provinzen Pakistans) wurden während der Abriegelung 15.000 Beschäftigte ohne Lohn entlassen. Aber ihr Kampf hat sich als fruchtbar erwiesen, und alle großen Unternehmen in der Industriezone Korangi haben jetzt angekündigt, dass sie Prämien zahlen werden.

In Lahore, in der Nähe des Ortes, an dem das WSC protestiert hat, begannen am Morgen 5.000 Beschäftigte der Fabrik US Apparel gegen die Nichtzahlung von Gehältern und Prämien zu protestieren. Die Beschäftigten haben deutlich gemacht, dass sie ihren Protest fortsetzen werden, wenn ihre UnternehmerInnen nicht zahlen. Tausende Beschäftigte aus verschiedenen Fabriken im Industriegebiet wurden bereits entlassen, und viele von ihnen werden nicht bezahlt. In Lahore beteiligten sich auch entlassene Beschäftigte von BSl und DSl an den Protesten. Diese Kämpfe haben die Möglichkeiten für eine breitere Organisierung der ArbeiterInnenklasse in dem Gebiet verbessert.

In Sheikhupura, wo die Hauptforderung des ArbeiterInnenprotestes das Ende der Rentenkürzungen lautete, in einiger Entfernung an der Straße Sheikhupura–Faisalabad, veranstalteten die ArbeiterInnen von Sapphire Textile einen Protest. Sie sagten, dass die ChefInnen seit drei Monaten ihre Löhne und Gehälter nicht gezahlt hätten. Sollten die EigentümerInnen sich weiterhin weigern, die Gehälter zu zahlen, drohen sie damit, die Straße Scheikhupura–Faisalabad zu blockieren.

Veränderung der Lage

Diese ganze Situation zeigt, dass sich unter der Oberfläche ein bedeutender Wandel vollzieht, die ArbeiterInnenklasse ist in Bewegung! Diese Streiks nehmen zu – und das stärkt das Vertrauen der ArbeiterInnen, was wiederum diese Botschaft auf andere Klassengeschwister in der Region überträgt. Das heißt, wenn wir die Angriffe der UnternehmerInnen abwehren wollen, müssen wir kämpfen. Es ist klar, dass Appelle und Verhandlungen in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation Pakistans nicht viel bewirken werden.

Wir brauchen einen alle umfassenden Kampf mit Massendemonstrationen, -streiks und Besetzungen. Wir müssen die Proteste, die sonst lokal oder auf einzelne Betriebe beschränkt bleiben würden, vereinen und koordinieren. Nur so können wir die Verarmung, den Hunger und die Gesundheitsrisiken stoppen, denen Millionen von ArbeiterInnen, BäuerInnen und sogar Teile der „Mittelschicht“ ausgesetzt sind.

Sicherlich ergeben sich neue Möglichkeiten, aber wir müssen uns der Schwäche der gewerkschaftlichen und linken Organisationen in Pakistan bewusst sein. Vor diesem Hintergrund müssen wir eine Strategie entwickeln, wie wir in dieser Situation arbeiten können. Um die Kämpfe zu organisieren, wird es von wesentlicher Bedeutung sein, Betriebskomitees und Aktionskomitees in den Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse zu bilden.

Gleichzeitig müssen wir die Lohnabhängigen auffordern, den Gewerkschaften beizutreten, sie zu Kampforganen zu machen und sich zu organisieren, um ihre Zersplitterung durch Fusionen auf demokratischer Grundlage zu überwinden und Industriegewerkschaften in allen Wirtschaftszweigen zu schaffen.

Während es für SozialistInnen jetzt unerlässlich ist, sich den Industriegebieten zuzuwenden und mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, müssen wir auch die Grenzen des rein gewerkschaftlichen Kampfes verstehen und eine revolutionäre Strategie formulieren, um die ArbeiterInnenklasse für den Sozialismus zu gewinnen. Das ist eine schwierige und mühsame Aufgabe, aber es kann keinen besseren Zeitpunkt geben, sie zu beginnen, als dann, wenn die Krise des Kapitalismus die ArbeiterInnen zum Kampf drängt.




Erster Mai – Versuch einer bundesweiten politischen Bilanz

Martin Suchanek, Infomail 1102, 5. Mai 2020

Vorweg der positive Teil der politischen Bilanz: Trotz eines bundesweiten Demonstrationsverbotes, trotz der je nach Bundesland verschiedenen Beschränkungen von Kundgebungen auf 20–50 Personen beteiligten sich am Ersten Mai tausende Menschen an den linken, gewerkschafts-oppositionellen, klassenkämpferischen, antirassistischen, antimilitaristischen und antikapitalistischen Aktionen.

In Städten wie Stuttgart und München konnten linke Bündnisse Demonstrationen mit 500–600 TeilnehmerInnen faktisch durchsetzen; in Berlin beteiligten sich am Abend gut 3.000 Menschen an der Revolutionären Erster-Mai-Demonstration. In Leipzig versammelten sich auch mehrere Hundert.

Neben diesen größeren Aktionen fanden zahlreiche kleinere Kundgebungen statt, die soziale Fragen (Arbeit, Wohnen), die Solidarität mit den Geflüchteten, die Auswirkungen der Doppelkrise von Corona-Gefahr und Rezession auf Frauen, Jugendliche, ausgegrenzte Menschen, den Kampf der ArbeiterInnenklasse in verschiedenen Sektoren in den Mittelpunkt rückten. Kritik am Kapitalismus, an der Bundesregierung und an der nationalen Abschottung bildete ein zentrales Thema vieler diese kleineren Manifestationen.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION beteiligten sich an einer Reihe dieser Aktionen, in einigen Städten auch als MitorganisatorInnen. Redebeiträge unserer Strömung sind auf den Facebook-Seiten von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION gestreamt und können dort weiter abgerufen werden.

Gewerkschaften?

Die Spitzen des DGB fehlten am Ersten Mai. Sehen wir einmal von peinlichen Pseudoaktionen wie einer Kundgebung von 10 SpitzenfunktionärInnen am Brandenburger Tor  in Berlin ab, so beschränkte sich ihre Aktivität auf eine virtuelle Veranstaltung von mehreren Stunden. Die Demonstrationen der DGB-Gewerkschaften, alle betrieblichen und gewerkschaftlichen Mobilisierungen waren schon vor  Wochen abgesagt worden.

Im Web feierten sich die reformistischen Gewerkschaftsspitzen selbst und stimmten das Hohelied der SozialpartnerInnenschaft an. „Wir streiten dafür, dass die Ungleichheit im Land nicht weiter wächst,“ verkündete DGB-Chef Reiner Hoffmann und machte gleich deutlich, wie er sich das vorstellt: „Das schnelle und entschlossene Handeln der Bundesregierung war richtig, auch die Rettungsschirme für die Wirtschaft unterstützen wir. Jetzt aber kommt es darauf an, Beschäftigung nachhaltig zu sichern und ein gesellschaftliches Auseinanderdriften zu verhindern.“ (Ebenda)

In guter Tradition der Klassenzusammenarbeit agiert die Bürokratie als Bittstellerin. Nachdem das Kapital („die Wirtschaft“) mit Milliarden-Geschenken bedient wurde, soll auch den ArbeiterInnen geholfen werden. Schließlich soll bei der „PartnerInnenschaft“ für alle Klassen etwas abfallen, sinniert Hoffmann. Dann klappt es auch mit dem „Zusammenhalt“ in der Gesellschaft und vor allem im Betrieb, dann können sich alle gemeinsam ins Zeug legen für höhere Anteile auf dem Weltmarkt, dann funktioniert die SozialpartnerInnenschaft wie geschmiert.

Dumm nur, dass die KapitalistInnenklasse ihre Profite nur auf Kosten der „PartnerInnen“ steigern kann, dass sie in der Konkurrenz nur dann bestehen kann, wenn Profitabilität und Ausbeutungsrate stimmen. Die Bourgeoisie, ihre medialen und politischen Sprachrohre warnen folgerichtig davor, dass man den Menschen nicht zu viel versprechen könne. Schließlich könne nicht jede/r gerettet werden, weder am Krankenbett noch was ihren/seinen Lebensunterhalt betrifft. Nur wenn es dem Kapital gut gehe, wenn also die Profite steigen, könne es irgendwann einmal allen gutgehen.

Systematisch spielen die UnternehmerInnenverbände die weiter bestehenden Gefahren der Pandemie, deren internationale Ausbreitung wie die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Welle,  systematisch herunter. Die Hygienevorschriften, die bei der Wiedereröffnung der Geschäfte, Betriebe, Schulen und Verwaltungen beachtet werden sollen, existieren zumeist nur auf dem Papier. Schließlich geht der Profit vor.

Lassen wir einmal beiseite, dass Gesundheit und Wohlbefinden der Masse im Kapitalismus nie hoch im Kurs standen, so sollte es spätestens jetzt auch mancher/m SpitzenvertreterIn der Gewerkschaften dämmern, dass die gegenwärtige Krise den ohnedies immer auf eine Minderheit der Klasse berechneten sozialpartnerschaftlichen Spielräumen den Boden entzieht. Die Große Koalition, die Ideologie der nationalen Einheit, des Zusammenrückens gegensätzlicher Klassenkräfte ist nur das Schmiermittel, mit dem die Lohnabhängigen eingeseift werden sollen, während historische Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse vorbereitet werden.

Die schäbigen Tarif(nicht)abschlüsse, die in Nacht- und Nebelaktionen ohne jede innergewerkschaftliche Diskussion von der Bürokratie ausgehandelt wurden, bedeuten nicht nur Verrat an den Interessen der Lohnabhängigen. Der vorauseilende kampflose Verzicht auf Lohnerhöhungen, das „Aussetzen“ von Tarifrunden wie im Nahverkehr hilft dem Kapital nicht nur ökonomisch – es ermutigt geradezu zu den nächsten großen Angriffen.

Dass die Mai-Kundgebungen des DGB nur virtuell stattfanden, spricht Bände über den Verfall und die Blauäugigkeit seiner Führungen. Am Beginn einer weltweiten Pandemie und der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren, deren beider Kosten Staat und Kapital auf die Lohnabhängigen abwälzen wollen, zieht sich die Gewerkschaftsbürokratie in den virtuellen Raum zurück, als ob es keinen Unterschied mache, ob Hunderttausende demonstrieren oder online Schönwetterreden abspulen.

Passivität ermutigt die Rechten

Die politische Passivität und das fatalistische Hoffen auf SozialpartnerInnenschaft und Regierung ermutigen leider auch reaktionäre kleinbürgerliche, rechts-populistische oder gar faschistische Kräfte, sich als pseudoradikale Opposition zu gebärden.

Wären hunderttausende GewerkschafterInnen am Ersten Mai auf die Straße gegangen – und das wäre auch bei Einhaltung des nötigen Sicherheitsabstands möglich gewesen –,  hätten die Lohnabhängigen das öffentliche Bild in zahlreichen Städten geprägt. Die rechten, sog. „Hygienedemos“ am Berliner Luxemburgplatz oder der reaktionäre kleinbürgerliche Aufmarsch „Querdenken 711“ in Stuttgart wären unerfreuliche Randerscheinungen geblieben.

Der Zulauf dieser Demonstrationen stellt auch ein vernichtendes Urteil für die Führungen der Gewerkschaften, von SPD und Linkspartei dar. Die Sozialdemokratie, einschließlich ihres vorgeblich linken Führungsduos, präsentiert sich als Merkels loyalste Gefolgschaft. Die SPD-MinisterInnen dürfen ein paar kleine Zugeständnisse wie die Erhöhung des KurzarbeiterInnengeldes präsentieren – und nicken ansonsten den CDU-Kurs ab. Die Gewerkschaftsspitzen und ein großer Teil der Führung der Linkspartei begleiten das zumeist unkritisch.

Zugleich treibt die Krise jedoch auch einen großen, um seine Existenz fürchtenden Teil des mittleren und kleinen Kapitals, von KleinbürgerInnen aller Art, von lohnabhängigen Mittelschichten und sogar Teilen der ArbeiterInnenaristokratie oder demoralisierter ArbeiterInnen zu rechts-populistischen Scheinprotesten.

Reaktionäre Kritik

Dort vermengt sich die klassenübergreifende Angst der „kleinen Leute“ mit Verschwörungstheorien, Halbwahrheiten (also auch „halben“ Lügen“), Irrationalismus.  Garniert wird all das mit Forderungen nach „Demokratie“, „Freiheit“, „Selbstbestimmung“ – allesamt scheinbar unschuldige Werte der bürgerlichen Gesellschaft.

Ihre Klage greift dabei zwar reale Probleme und Missstände – soziale Polarisierung, Verarmung, Stützung der Reichen, … – auf. Diese werden jedoch in ihren Ursachen nicht erfasst, sondern mit einer kleinbürgerlich-reaktionären Weltsicht verbunden. Die reale Gefahr der Pandemie wird systematisch, pseudo-wissenschaftlich und verschwörungstheoretisch relativiert, ja geleugnet – durchaus ähnlich dem aberwitzigen Wahn der sog. „KlimaskeptikerInnen“ und deren Wissenschaftsfeindlichkeit.

Hinter dieser Mischung drängt freilich auch das kleinbürgerliche handfeste Geschäftsinteresse hervor. Auf dem Stuttgarter Wasen werden zwar die Grundrechte beschworen und es wird die Einschränkung des Demonstrationsrechts angeprangert. Zugleich erscheint aber die Gewerbefreiheit, der Kauf und Verkauf der Waren als oberste Freiheit überhaupt. Wer sie verletzt, ruiniert das „hart arbeitende“ Gewerbe. Das Recht auf Bierausschank wird zur Sache „der Freiheit“.

Unbewusst, aber umso treffsicherer erkennt der/die WarenproduzentIn, dass Kauf und Verkauf der Waren den realen Gehalt seiner Freiheit darstellen, sein höchstes Menschenrecht – und trifft damit unbewusst den Kern eines realen Verhältnisses, sofern Kauf und Verkauf von Waren tatsächlich eine Grundbedingung der kapitalistischen Produktion und der sich über ihr erhebenden bürgerlichen Gesellschaft darstellen.

Und weil das KleinbürgerInnentum wie alle Mittelklassen und -schichten in der Krise noch mehr durch die Konkurrenz und die Umstrukturierung des Produktionsprozesses an die Wand gedrückt und „deklassiert“ zu werden droht, geht es auf die Barrikaden. Demagogisch und geschickt wendet es sich dabei scheinbar auch gegen das Großkapital und gegen einzelne Hate-Figuren des Establishments wie Bill Gates oder „Gutmenschen“ wie Angela Merkel. Die notwendigen Folgen und Missstände des Kapitalismus werden so fein von einer angeblich heilen Welt der „reinen“ und „ehrlichen“ Marktwirtschaft abgetrennt,, wo es keine Krisen und Shutdowns gebe.

Vor den Karrens des KleinbürgerInnentums

Die Lohnabhängigen, die solchen Mobilisierungen auf den Leim gehen, werden nicht nur durch eine krude Mischung aus sozialen Fragen, Halbwahrheiten und reaktionären Erklärungen geködert. Die KleinunternehmerInnen üben auch den Schulterschluss mit den ArbeiterInnen, indem sie an sie als WarenbesitzerInnen appellieren und ein gemeinsames Interesse anmelden. Sie argumentieren etwa so: „Wenn wir unsere Betriebe wegen der unverantwortlichen Corona-Einschränkungen nicht weiter betreiben können, verlierst Du Deinen Arbeitsplatz. Da wir aber beide ‚arbeiten’ wollen – ich als UnternehmerIn, Du als mein/e Beschäftigte/r – und da Du ohne mich keine Arbeit findest und ich Dich natürlich gern weiter beschäftigen würde, sollten wir gemeinsam demonstrieren, quasi eine Volksfront gegen Regierung und Elite bilden.“

Dass diese reaktionäre Ideologie, die nur zum Preise der politischen Unterordnung der ArbeiterInnen unter das KleinbürgerInnentum zu haben ist, verfangen kann, ja auch verfängt, wird durch die Passivität der Gewerkschaften gefördert. Aber nicht nur das. Auch die jahrzehntelang verbreitete und umgesetzte Politik der SozialpartnerInnenschaft, der Zusammenarbeit der Klassen erleichtert der rechts-populistischen und kleinbürgerlichen Demagogie ihr Spiel. Nachdem die Gewerkschaftsbürokratie und die Sozialdemokratie (und letztlich auch die Linkspartei) immer wieder den Ausgleich, also damit auch die Zusammenarbeit zwischen den Klassen predigen, nachdem die Betriebsräte und die Gewerkschaftsspitzen eng mit „ihren“ Großunternehmen verbunden sind, drängt sich natürlich die Frage auf, was an einem Bündnis mit den „rebellischen“ KleinunternehmerInnen, mit den „WutbürgerInnen“ falsch sein soll, wenn es um „Demokratie“ und „Menschenrechte“ geht.

Hinter den eher zufälligen Führungsfiguren von „Querdenken 711“ wie dem IT-Unternehmer Michael Ballweg oder dem kleinbürgerlichen „Demokratischen Widerstand“ scharen sich auf den Demos offen die organisierten Rechten AfD, NPD oder die Identitäre Bewegung zusammen. Zufallsfiguren wie Ballweg oder die ursprünglichen InitiatorInnen der „Hygiene“-Demos werden von diesen rasch beiseite geschoben, wie in Berlin schon jetzt Woche für Woche beobachtet werden konnte. Die reaktionäre, rabiate Dynamik und Gefahr zeigt sich auch beim Angriff auf ein ZDF-Kamerateam an Rande der rechten Demonstration am 2. Mai in Berlin. Die Polizei rätselt zur Zeit darüber, ob es sich dabei um rechte oder linke „ExtremistInnen“ gehandelt habe. Unstrittig ist jedenfalls, dass diese Aktion einen objektiv reaktionären Charakter trug und, ob nun von „echten“ Rechten oder von komplett verblödeten IdiotInnen durchgeführt, nur irrationalistischen, populistischen und faschistischen Kräften zugutekommen kann.

Es geht aber noch eine andere Gefahr von diesen Demonstrationen aus. VertreterInnen der UnternehmerInnenverbände greifen die Rufe nach „Grundrechten“, „Demokratie“ und „Freiheit“ auf, um gegen die Einschränkung der Produktion, des Handels und der Dienstleistungen mobilzumachen. Die Freiheit des Profits geht vor – und die KapitalistInnen inszenieren sich im Trump-Stil als die echten VolksvertreterInnen. Hinter der demokratischen Fassade verbirgt sich also ein Sammelsurium reaktionärer, kapitalistischer wie kleinbürgerlicher, Interessen, die den Aktionen ihren Stempel aufdrücken.

Wie nahe diese „Volks-Proteste“ am herrschenden Kapitalinteresse orientiert sind, zeigt sich zugleich darin, wie unterschiedlich v. a. die Stuttgarter Demonstration im Vergleich zu linken Aktionen unter den Corona-Bedingungen behandelt wurde. In Frankfurt/Main wurden dutzende DemonstrantInnen am 1. Mai wegen angeblicher Verstöße gegen Auflagen festgenommen. Die Berliner Revolutionäre Erster-Mai-Demonstration konnte nur gegen ein massives Polizeiaufgebot und die repressive Politik des Senats durchgesetzt werden – und das auch nur zeitweilig. Dort knüppelten und prügelten Bullen, unter anderem wurde eine Kameraassistentin des ZDF verletzt. Am Stuttgarter Wasen durften 4.000–5.000 ungestört bei Bier und Volksfeststimmung kleinbürgerlich-reaktionären Ergüssen lauschen.

Die klassenkämpferische und radikale Linke

Die DGB-Gewerkschaften waren ein Totalausfall. Dabei zeigen Streiks wie jener bei Voith in Sonthofen, dass es möglich ist auch in Corona-Zeiten zu kämpfen, Streikbruch oder den versuchten Abtransport von Maschinen zu verhindern. Mit ihrer Passivität lassen die Gewerkschaftszentralen auch diese KollegInnen schmählich in Stich.

Einige wenige kämpferische Verwaltungsstellen und linke gewerkschaftliche Zusammenschlüsse wie die „Vereinigung kämpferischer GewerkschafterInnen“ (VKG), ver.di-AktivistInnen im Gesundheitswesen oder der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin retteten am 1. Mai die Ehre der Bewegung. Gemeinsam mit diesen Kräften spielte die radikale, klassenkämpferisch, antikapitalistisch, antirassistisch und internationalistisch ausgerichtete Linke diesmal eine sehr positive Rolle.

Aufgrund der zahlreichen, wenn auch oft kleineren Aktionen lässt sich eine Gesamtzahl der TeilnehmerInnen schwer schätzen. Es waren aber bundesweit deutlich mehr als 10.000, auch eindeutig mehr, als die Rechten mobilisieren konnten. So fanden in Städten wie Berlin dutzende linke Kundgebungen am Ersten Mai statt, darunter eine der VKG auf dem Alexanderplatz oder eine sehr beeindruckende vor dem Vivantes-Klinikum am Urbanhafen. Die zahlreiche Aktionen in der gesamten Bundesrepublik verdeutlichten, dass einen großen Teil der politisch heterogenen „radikalen“ Linken in der aktuellen Situation das Bedürfnis eint, aktiv zu werden. Dabei ging es am 1. Mai nicht nur um Gesundheit und Wirtschaftskrise, sondern sehr viele Facetten der aktuellen Lage wurden thematisiert. Rassismus, Abschiebungen und Rechtsruck, die Lage der Jugend und vor allem von SchülerInnen, Anti-Militarismus und Anti-Sexismus sowie die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel bildeten immer wiederkehrende thematische Bestandteile der Kundgebungen.

Natürlich wurden auch die Beschneidung demokratischer Rechte, der zunehmende Autoritarismus und die Aushebelung des Demonstrationsrechtes scharf kritisiert. Aber die linken Kundgebungen verbanden dies mit fortschrittlichen Zielen, mit den Interessen der Lohnabhängigen und Unterdrückten, von Bewegungen wie den Frauenstreiks der letzten Jahre, Fridays for Future und der Klimagerechtigkeitsbewegung – und oft auch mit einer Kritik am Kapitalismus als ausbeuterischem System und der Notwendigkeit des Kampfes für eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Kurzum, sie unterschieden sich qualitativ von den reaktionären Aufmärschen, ja stellten ihr Gegenstück dar.

Die 10.000 oder mehr AktivistInnen, die bei diesen Kundgebungen und Demonstrationen sichtbar wurden, stellen ein wichtiges klassenkämpferisches, antikapitalistisches Potential dar. Ihm kommt in der nächsten Periode eine wichtige politische Bedeutung für den Kampf gegen die Auswirkungen der Krise zu. Es kommt darauf an,  sich dieser Möglichkeiten,  Aufgaben und politischen Verantwortung auch bewusst zu werden.

Angesichts der historischen Krise des Kapitalismus, die sich zurzeit entfaltet, drohen auch historische Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, die nur durch Massenaktionen – Besetzungen, Streiks bis hin zu politischen Generalstreiks – abgewehrt werden können. Die AktivistInnen, die am Ersten Mai auf der Straße waren, brachten diese Notwendigkeit mehr oder weniger bewusst zum Ausdruck. Sie signalisierten auch, dass sie trotz Repression und Beschränkung zum Kampf bereit sind.

Potential nutzen – Anti-Krisenbewegung aufbauen!

Dies sind gute Voraussetzungen für weitere Aktionen. Andererseits müssen wir uns vor Augen halten, dass diese Schicht zwar auf eine weit größere Anzahl von Sympathisierenden zurückgreifen kann, insgesamt aber eine, wenn auch durchaus beachtliche, Minderheit in der Klasse darstellt.

Sie kann ihr Potential in den nächsten Monaten unter Beweis stellen, wenn sie die politische Initiative ergreift und weiterführt, die sie am Ersten Mai ansatzweise gezeigt hat. Dazu müssen die DemonstrantInnen und ihre SympathisantInnen zu einer organisierten Kraft, zum Kern einer Bewegung werden. Dazu müssen sie vor Ort in Anti-Krisenbündnissen und beim Aufbau der Vernetzung kämpferischer GewerkschafterInnen vereint werden.

Solche Strukturen brauchen wir, um lokal, regional, bundesweit und international eine Massenbewegung gegen die Auswirkungen der Krise aufzubauen – eine Bewegung, die selbst mobilisiert, die demokratischen Rechte verteidigt, die Basisstrukturen im Stadtteil und im Betrieb, an der Uni oder in der Schule aufbaut. Die kämpferische Minderheit, die am Ersten Mai auf der Straße war, könnte eine Initiatorin einer solchen Bewegung sein und zugleich auch eine Kraft bilden, die die Massenorganisationen der Klasse, die Gewerkschaften, reformistische Parteien zur Aktion zwingt oder durch Aufforderungen zur gemeinsamen Aktion mehr und mehr Mitglieder dieser Organisationen in die Bewegung zieht.

Der Aufbau einer Anti-Krisenbewegung, von Anti-Krisenbündnissen stellt sich zur Zeit für die gesamte Linke als Aufgabe – sie muss angegangen werden oder das Potential des Ersten Mai droht, ungenutzt zu verpuffen.

Zugleich erfordert der akute Charakter der Krise eine Diskussion über Bündnisse hinaus. Er wirft die Frage nach einem politischen, revolutionären Programm der ArbeiterInnenklasse auf, das den Kampf gegen Pandemie und Krise mit dem gegen den Kapitalismus verbindet. Die Aufgabe von RevolutionärInnen besteht darin, den Aufbau einer Bewegung gegen die Krise und den Aufbau einer revolutionären Partei nicht als Gegensatz, sondern als einander bedingende und befruchtende Ziele zu begreifen. Lasst uns die Sache angehen!




Wir zahlen nicht für Virus und Krise! Anti-Krisenbewegung aufbauen!

Martin Suchanek, Neue International 246, Mai 2020

Über vier Millionen KurzarbeiterInnen, eine tiefe Rezession, drohende Massenentlassungen bei gleichzeitiger Überarbeitung im Gesundheitswesen oder im Einzelhandel verdeutlichen: Die aktuelle Krise des Kapitalismus stellt eine des Gesamtsystems, der gesamten Produktion und Reproduktion dar. Schon heute sind die Schwächsten und Unterdrücktesten (Geflüchtete, Alte, Kranke, Frauen aus der ArbeiterInnenklasse, …) am härtesten betroffen. Die Ausgangssperren bewirken z. B. gleichzeitig einen massiven Anstieg häuslicher Gewalt, die insbesondere gegen Frauen und Kinder ausgeübt wird.

Die Krise wird die gesamte Klasse der Lohnabhängigen mit extremer Härte treffen – FacharbeiterInnen in der Großindustrie, prekär Beschäftigte, Geflüchtete oder noch einigermaßen „gesicherte“ Teile im öffentlichen Dienst. Die Kosten dieser Krise – und damit die, die das Kapital und sein Staat uns aufhalsen wollen – werden viel größer sein als 2008/2009. Dies wird aktuelle Probleme zusätzlich verstärken: ob Rechtsruck, Umweltzerstörung, Kriegsgefahr oder Angriffe auf das Arbeitsrecht.

Widersprüchliche Lage

All jene, die dagegen Widerstand leisten wollen, befinden sich in einer widersprüchlichen Lage. Wir stehen nicht nur vor dem Problem der Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit und der Aushebelung demokratischer Rechte. Wir stehen auch vor dem Problem, dass zur Zeit die Regierung die öffentliche Meinung bestimmt. Merkel ist es – nicht zuletzt mithilfe von SPD und DGB-Gewerkschaften – gelungen, eine Art nationalen Schulterschlusses zu inszenieren. Praktisch alle Medien, alle Landesregierungen sowie die Führungen von UnternehmerInnenverbänden und Gewerkschaften unterstützen ihn. Im Grunde macht auch die parlamentarische Opposition mit – einschließlich großer Teile der Linkspartei.

Das wird sicher nicht so bleiben. Schon heute stellen Teile der AfD und der extremen Rechten das auf reaktionäre Weise in Frage. UnternehmerInnenverbände fordern nicht nur Milliarden für das Kapital, sondern auch die Abschaffung von Rechten der ArbeiterInnenklasse, „Streichung“ des Urlaubs. Viele planen Massenentlassungen usw.

Gleichzeitig herrschen in der ArbeiterInnenklasse und selbst in größeren Teilen der Linken das Hoffen auf Staat und SozialpartnerInnenschaft oder Lähmung und Schweigen vor. Und das, obwohl die drohende soziale, gesellschaftliche Katastrophe durchaus klar sichtbar wird.

Wie Widerstand entfalten?

Angesichts dieser Situation müssen wir die Frage ins Zentrum rücken, wie wir den notwendigen Klassenwiderstand entfalten. Wenn wir nicht anfangen Widerstand aufzubauen, werden seitens des Kapitals Fakten geschaffen. Dabei ist es jetzt unsere Aufgabe, Antworten auf die aktuellsten Fragen zu geben: Wer verhindert die Zwangsräumung, wenn man aufgrund von Kurzarbeit die Miete nach August nicht zahlen kann? Wie retten wir die 40.000 Geflüchteten, die aktuell an der EU-Außengrenze auf den griechischen Inseln zum Tode verurteilt werden? Wie wehren wir uns gegen Entlassungen und Sparmaßnahmen?

Wir müssen jetzt anfangen, Antworten auf diese Fragen zu geben – auch als kämpferische Minderheit. So können wir für größere Teile der Lohnabhängigen und Aktive sozialer Bewegungen sichtbar werden, Orientierung vermitteln und zu einem Sammelpunkt des gemeinsamen Handelns geraten. Hierbei kommt den linken und klassenkämpferischen Demonstrationen am Ersten Mai eine wichtige, mobilisierende Funktion zu. Sie setzen ein sichtbares Zeichen gegen den „nationalen Schulterschluss“ und stellen eine sichtbare Alternative zu rechten, verschwörungstheoretisch inspirierten Aktionen dar.

Diese Aktionen sollen zu einem Ausgangspunkt für die Bildung von Antikrisenbündnissen auf lokaler und bundesweiter Ebene werden. Entscheidend werden dabei Forderungen sein, um die herum wir zum Ersten Mai und darüber hinaus mobilisieren, um eine gemeinsame Bewegung aufzubauen. Die drängendsten Fragen für Millionen Lohnabhängige müssen dabei im Zentrum stehen. Wir – ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION – schlagen folgende Punkte für die Neuformierung einer Antikrisenbewegung vor:

Gesundheit vor Profite!

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin! 500 Euro/Monat mehr für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen!

  • Keine Wiederöffnung der Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Schulen ohne Schutz- und Hygieneplan unter Kontrolle der Beschäftigten!

#stayathome – wir zahlen nicht!

  • Gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in Kurzarbeit stehen! Keine Aushebelung von Arbeitszeitbeschränkungen und Arbeitsrecht!

  • Keine Milliarden-Geschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

Keine Rendite mit der Miete!

  • Für die Aussetzung aller Miet- und Kreditzahlungen für die arbeitende Bevölkerung! Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co.! Nutzung von Leerstand, um Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen Räume zur Verfügung zu stellen!

#leavenonebehind

  • Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

Dafür müssen wir aktiv werden – über den Ersten Mai hinaus. So können wir unsere Forderungen und die Verteidigung demokratischer Rechte, einschließlich des Streikrechts, miteinander verbinden. Unmittelbar geht es darum, all jene zu vereinen, die beim nationalen Schulterschluss von Kapital und Kabinett nicht weiter mitmachen wollen, all jene, die im Betrieb, an Schule, Uni und im Stadtteil eine neue Antikrisenbewegung aufbauen wollen.




Wohnungsfrage: Enteignung – was sonst?

Veronika Schulz, Neue Internationale 245, April 2020

Die aktuelle Misere auf dem deutschen Wohnungsmarkt mit rasant steigenden Mieten ist das Resultat des stetigen Abbaus sozialer Förderprogramme bei gleichzeitiger Privatisierung.

Bundesweit wurden 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit ersatzlos abgeschafft, die Wohnungsbauförderung 2001 faktisch beendet und 2006 die Zuständigkeit dafür an die Bundesländer delegiert.

Aktueller Mietenwahnsinn …

Allein zwischen 1995 und 2010 wurden mehr als 1 Million öffentlicher Wohnungen privatisiert. Auch heute noch fallen jedes Jahr durchschnittlich 130.000 günstige Mietwohnungen weg. Die ImmobilienspekulantInnen wie „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ machen Milliardengewinne – auf unsere Kosten.

Die Zahl der Wohnungslosen hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre von 200.000 auf 1,2 Millionen versechsfacht. Ein Grund hierfür sind die in diesem Zeitraum extrem gestiegenen Mieten. Andere Ursachen sind stagnierende Einkommen, Billiglohn, Hartz IV oder Armut.

All diese Entwicklungen beschleunigen die Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen in die Vorstädte sowie ein allmähliches Absterben der städtischen Vielfalt und Kultur.

Die Filetgrundstücke luxussanierter Wohnungen teilen sich InvestorInnen, Hedgefonds und Immobilienverwaltungen untereinander auf, um sie einer kleinen, finanzkräftigeren Klientel als den bisherigen BewohnerInnen anzubieten.

In München haben sich die Mieten seit 2010 um 50 % erhöht. Im Schnitt kostet der Quadratmeter 17 Euro! Doch nicht nur in der „Mietenhauptstadt“ Deutschlands gehen die Preise durch die Decke: Außer in den Metropolen verschärft sich auch in deren „Speckgürteln“ die Situation. Zusätzlich zu den Mieten für Wohnungen in den Vorstädten haben auch die Bodenpreise massiv angezogen.

 … und seine Ursachen

Mangels Renditesteigerungsmöglichkeiten durch Investitionen im produktiven Sektor (Maschinen, Anlagen, Einstellungen…) nach der Krise 2008/2009 schaufelt der parasitäre Kapitalismus lieber Geld in Finanzanlagen (Aktien, Wertpapiere…) und Immobilien. Angesichts stagnierender Profite in Industrie und Gewerbe wird auf sichere Verzinsung und Rentengewinne gesetzt. Das treibt zum einen die Bodenpreise (kapitalisierte Grundrente) hoch, zum anderen den Aktienkurs der Vonovia, DW & Co.

Sie müssen sich eben auf diese einzige Weise den nötigen Kapitalzufluss verschaffen, in dieser historischen Krisenperiode unerlässliches Schmiermittel, um das durch Verschuldung angetriebene Akkumulations- und Bereicherungsregime eines maroden kapitalistischen Gesamtsystems am Laufen zu halten. Diese Systemkrise bildet den spezifischen Hintergrund für die in den letzten 10 Jahren aberwitzig gestiegenen Immobilienpreise und in deren Gefolge die Mietsteigerungen.

Symptombekämpfung oder Ursachen ins Visier nehmen?

Bürgerliche Wohnungs- und Bodenreformpolitik richtet sich aber lediglich gegen „spekulative Auswüchse“, also nicht gegen das private Grund- und Immobilieneigentum. Unions-Parteien, FDP und AfD springen den ProfiteurInnen der Wohnungsmisere bei und fordern noch mehr Privatisierung und einen noch „freieren“ Markt. Die SPD „bremst“ mit leeren Worten und halbherzigen Maßnahmen, die, wie die sog. Mietpreisbremse, noch zusätzlich verwässert werden.

Nach Jahren relativer Ruhe und nur vereinzelten Protests tut sich jedoch etwas. Die rasanten Preissteigerungen am Wohnungsmarkt und immer größere Gewinne der Immobilienhaie haben eine neue Massenbewegung entstehen lassen – nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Und sie ist längst überfällig.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht ist in verschiedenen Städten in der MieterInnenbewegung aktiv. In Berlin unterstützen wir die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und deren Forderung nach einem Volksentscheid. In München sind wir aktiv in „ausspekuliert“, um die Organisierung von MieterInnen in den Vierteln voranzutreiben.

Es ist richtig, dass viele lokale Initiativen und Bündnisse auf die Berliner Kampagne von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ schielen. Die große Stärke dieser Initiative ist sicherlich, dass von Beginn an konsequent die Eigentumsfrage gestellt wurde. Im Rahmen der Unterschriftensammlung für den titelgebenden Volksentscheid wurden eben nicht nur steigende Mieten, sondern auch die zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse sowie mögliche Alternativen breit in der Öffentlichkeit thematisiert und diskutiert. Dies stellt ohne Zweifel einen wichtigen Schritt dar, einerseits was den notwendigen Druck auf die Politik betrifft, andererseits und noch wichtiger ermöglicht es, die Mietenfrage als Klassenfrage zu begreifen.

Von Bürgerinitiativen zum Klassenkampf

Der Wohnungssektor ist Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Der MieterInnenkampf muss daher als Klassenkampf geführt werden. Hausbesetzungen, welche den Leerstand aufzeigen, können dabei ein Mittel gegen Wohnungs- und Mietspekulation sein. Allerdings stoßen sie rasch an ihre Grenzen, wenn diese Kämpfe isoliert von der Klasse stattfinden.

Daher ist es wichtig, die Gewerkschaften und andere Organisationen, die sich auf die ArbeiterInnenklasse beziehen, in diesen Kampf einzubinden.

Ebenso sollten wir uns nicht ausschließlich auf legalistische Maßnahmen wie Volksentscheide oder Volksbegehren verlassen. Sie können, wie bereits beschrieben, ein Mittel zur Themensetzung und Mobilisierung darstellen. Die große Schwäche liegt aber in der Abhängigkeit von den Institutionen des bürgerlichen Staates. Dieser sowie die Verwaltungen und Gerichte haben in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, wie sie derartige Bestrebungen wahlweise verschleppen (Mietentscheid Frankfurt), abändern bzw. im Vorfeld eigene, schwächere Maßnahmen beschließen (Berliner Mietendeckel) oder gar gerichtlich abschmettern (Volksbegehren Pflegenotstand Bayern).

Es ist zwar nur folgerichtig, die Enteignung dieses großen Kasinos und seiner InhaberInnen zu fordern. Ebenso logisch ist aber der hartnäckige Widerstand der Immobilienkonzerne dagegen. Er wird sich allein mit einer Kampagne für den Volksentscheid nicht bekämpfen lassen, hängt doch das Schicksal des ganzen Systems an der Spekulation als Hauptantrieb für die Akkumulation des Kapitals, vermittelt über die Finanzmärkte.

Es bedarf deshalb eines Plans B, wie wir den Kampf um bezahlbare Mieten, Enteignung und lebenswerte Städte auch mit anderen, viel wirksameren Mitteln des unmittelbaren Klassenkampfs (Streiks, Mietboykotte…)  führen. Ziel muss dabei sein, eine Bewegung verschiedener BürgerInneninitiativen in eine Klassenbewegung zu transformieren. Wie bereits erwähnt, sollten dabei neben den betroffenen MieterInnen auch Gewerkschaften eingebunden werden. Die Klassenfrage spiegelt sich somit auch in der Organisierung wider. Statt legalistischer Bürgerinitiativen, die einzelne Personen zusammenfassen und auf die Ausnutzung der Rechte im Rahmen des Systems orientieren, brauchen wir ihre Transformation in die geballte Kraft proletarischer Organisationen, die sich zu einer Gegen- und Kontrollmacht in der Mietenfrage formiert.

Aktiv werden – auch in Zeiten von Corona!

Insofern ist die bundesweite Koordination im „Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, das europaweit für den 28. März den „Housing Action Day“ geplant hat, ein Fortschritt, was Organisierung und Vernetzung angeht. Eine Vielzahl von Städten mit all ihren lokalen Initiativen und Gruppen hat sich ein einheitliches Motto gegeben und gemeinsame Forderungen aufgestellt.

Auf Grund der Corona-Pandemie mussten die geplanten Demonstrationen und teilweise auch Aktionen abgesagt bzw. verschoben werden. Doch auch und gerade jetzt darf unser Kampf nicht pausieren. Wir müssen zeigen, dass unsere Forderungen wichtiger sind denn je: Ausgerechnet diejenigen, die im kapitalistischen „Normalbetrieb“ unter Armut oder Wohnungslosigkeit leiden oder durch ein unregelmäßiges und/oder niedriges Einkommen sowieso schwer eine bezahlbare Wohnung finden, geraten aktuell in existenzielle Not.

Durch Corona wird deutlich, dass ausgerechnet die ArbeiterInnen, die den Laden am Laufen halten, also Pflege- und Krankenhauspersonal, VerkäuferInnen, MüllwerkerInnen und BusfahrerInnen, gemessen an ihrer Rolle extrem unterbezahlt sind. Viele von ihnen sind es, die sich die Mieten in den Städten schon lange nicht mehr leisten können und daher weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen, was bei der in diesen Bereichen üblichen Schichtarbeit eine zusätzliche Belastung darstellt. Auch an dieser Stelle sehen wir, wie der Kampf um höhere Löhne mit dem Kampf um bezahlbare Mieten zusammenhängt und daher auch in der Praxis verbunden werden muss.

Zwar hat die Bundesregierung im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, was MieterInnen vor Kündigung schützen soll, wenn corona-bedingt die Miete nicht bezahlt werden kann. Die nicht gezahlten Monatsmieten werden aber lediglich aufgeschoben und müssen dann auch noch verzinst (nach jetzigem Stand ca. 4 %) nachgezahlt werden. Außerdem werden auf diese Weise der Immobilienwirtschaft sonst entgangene Gewinne garantiert – die Lasten tragen letztendlich die MieterInnen.

Die kommende Rezession, soviel steht bereits jetzt fest, wird die Löhne und Einkommen von Millionen Menschen europaweit schmälern, sei es durch kurzfristige Abstriche wie beim Kurzarbeitergeld oder dauerhaft, wenn Stellenabbau in der Industrie, aber auch ausbleibende Aufträge für Kleingewerbetreibende und Solo-Selbstständige zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen.

Dringliche Sofortforderungen!

Die Forderungen des Bündnisses wurden um weitreichendere Direktmaßnahmen ergänzt, um die absehbaren Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, aber auch gesundheitlichen Schutz zu garantieren. Wir unterstützen einen Großteil der Forderungen für Sofortmaßnahmen:

  • Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!

  • Keine Energie- und Wassersperren!

  • Moratorium für Mietzahlungen, Erlass von Mietschulden und Renditeverzicht!

  • Mietendeckel und Mieterhöhungsstopp!

  • Moratorium für Hypothekenzahlungen!

  • Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!

  • Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen und Ferienwohnungen zum Zweck der Unterbringung!

  • Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!

Langfristig schlagen wir ein Programm öffentlicher Wohnungsbau- und Sanierungsmaßnahmen zu Tariflöhnen und bezahlt aus Unternehmerprofiten vor:

Schluss mit Mietenmonopoly! Bezahlbarer Wohnraum für alle!

  • Der Staat soll selbst sozialen Wohnungsbau betreiben, nicht das private Wohnungskapital subventionieren. Die Immobilienwirtschaft und WohnungsbauspekulantInnen müssen entschädigungslos enteignet werden – unter Kontrolle der MieterInnen!

  • Kommunalisierung des Grund und Bodens, Baubetrieb in kommunale Hand für Neubau und Altbausanierung!

  • Bezahlung des Wohnungsbaus und von Sanierungen im Interesse der MieterInnen durch das beschlagnahmte Vermögen des Wohnungs- und Baukapitals und eine progressive Besteuerung der Profite!

  • Kontrolle der Wohnungsbaugesellschaften, Verwaltungen und der Mietpreise durch die MieterInnen, deren VertreterInnen und MieterInnengemeinschaften, begleitet von ArbeiterInnenkontrolle über das Wohnungsbauwesen!




Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), Infomail 1095, 18. März 2020

Die Folgen des Virus werden weltweit vor allem die
arbeitenden Klassen treffen: diejenigen, die schlecht entlohnt die Pflegearbeit
mit Infizierten übernehmen müssen; das Krankenhauspersonal, das unterbezahlt
und schlecht ausgestattet schon vor der Pandemie weit über seine
Belastungsgrenzen hinaus arbeiten musste; diejenigen Kassenpatient*innen, die
in den nächsten Wochen und Monaten in diesem schlecht ausgestatteten und durch
die Lage überlasteten Gesundheitswesen versorgt werden müssen; und natürlich
all diejenigen, die nicht entschädigte Ausfälle oder Minderung von Einkommen
haben.

Unmittelbar muss alles getan werden, um eine Ausbreitung zu
verlangsamen. Unmittelbar wird von der Regierung beschlossen, Schulen, Kitas
und andere öffentlichen Einrichtungen zu schließen und Veranstaltungen
abzusagen. Allerdings soll die Produktion weiterlaufen wie bisher, um dem
Kapital seine Profite zu sichern. Doch die abhängig Beschäftigten werden damit
allen Risiken der Ansteckung voll ausgesetzt. Kolleg*innen in Italien sind
deshalb bereits in vielen Betrieben in den Streik getreten, mit der Forderung,
dass auch sie freigestellt werden.

Die Bundesregierung und die EU sind jetzt schnell mit
Zusicherungen von Milliardenhilfen für die Unternehmen aufgrund
wirtschaftlicher Einbußen bei der Hand. Sie handeln auch angesichts einer
drohenden weiteren Ausbreitung des Virus und möglichen weiteren Toten ‒
wie immer ‒
im Interesse von Banken und Konzernen.

Jetzt müssen die Gewerkschaften klare Forderungen stellen,
um die Beschäftigten vor den Auswirkungen einer Epidemie und neben den
gesundheitlichen Folgen auch vor Lohnverlust, Arbeitsplatzverlust und sonstigen
wirtschaftlichen Schäden wie fehlende Einzahlungen in die Sozialversicherungen
zu schützen! Der Druck muss unmittelbar auf die Regierung aufgebaut werden. Die
Gewerkschaften müssen, wenn nötig Streikmaßnahmen durchführen.

Wir, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG),
schlagen folgende Forderungen vor:

  • Sofortige vorübergehende Schließung nicht nur aller Bildungseinrichtungen sondern auch aller Betriebe mit Ausnahme derjenigen, die für die lebensnotwendigen Versorgungsabläufe gebraucht werden.

  • Gesellschaftlich sinnvoller Plan, auf welche Produktion (Lebensmittel, Schutzkleidung Medikamente…) und Dienstleistungen (Pflege, Medizin, Feuerwehr, Transport…) in den nächsten Wochen nicht verzichtet werden kann oder die noch ausgebaut werden müssen, wie zum Beispiel neue oder wieder geöffnete Krankenhäuser

  • Entscheidung über diese Maßnahmen durch demokratisch gewählten Gremien aus Vertreter*innen aus Belegschaften, Gewerkschaften, Mediziner*innen, die rechenschaftspflichtig sein müssen

  • Anstatt Sonderurlaub oder Kurzarbeitergeld: Freistellung bei voller Lohnfortzahlung für den gesamten Zeitraum

  • Sonderfonds für Ausgleichszahlungen an Scheinselbständige und Beschäftigte mit Stundenverträgen für alle Verdienstausfälle. Niemand darf aufgrund der aktuellen Situation in eine Notlage geraten!

  • Für Beschäftigte, die in dieser Zeit eine gesellschaftlich notwendige Arbeit verrichten müssen, Bereitstellung von Not-Kinderbetreuung und einen Sonderzuschlag, insbesondere bei viel Kontakt mit der Öffentlichkeit (z.B. in Supermärkten).

  • Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen: Wahlweise 70% Lohnaufschlag oder Abfeiern der Sonderschichten.

  • Für Beschäftigte, die aufgrund ihrer Tätigkeit besonders viel Kontakt mit Menschen haben: Bereitstellung aller erforderlichen Schutzmaßnahmen wie Desinfektionsmittel, Schutzkleidung besonders in den medizinischen Einrichtungen.

  • Zentrale Beschaffung von Schutzausrüstungen

  • Sofortige Beschlagnahme notwendiger Medikamente, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung von den Konzernen

  • Sofortige Millionärs- und Milliardärsabgabe zur Finanzierung eines Notprogramms

  • Als Lehre aus dieser Virus-Krise: breite Kampagne aller DGB-Gewerkschaften – unter Einbeziehung von Streikmaßnahmen – für Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, ein Ende des Fallpauschalensystems, medizinische Einrichtungen müssen die tatsächlichen Kosten medizinisch sinnvoller Maßnahmen erstattet bekommen.

  • Überführung aller einschlägigen Einrichtungen in die Öffentliche Hand (z. B. Rekommunalisierung der Krankenhäuser) unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Öffentlichkeit. Bis zur Umsetzung dessen dürfen Krankenhäuser keine Profite ausschütten. Alle von den Krankenkassen überwiesenen Gelder müssen für das Wohl der Patientinnen und Patienten eingesetzt werden.

  • Gesetzliche Personalbemessung nach Bedarf! Massive Aufwertung der Krankenpflege-Berufe. Als ersten Schritt sollen alle Pflegeberufe um 500 Euro pro Monat aufgewertet werden. Bessere Bezahlung von Pflegekräften ist der wichtigste Baustein, um den Pflegenotstand zu beenden!

  • Arbeitsplätze verteidigen: Verstaatlichung von Betrieben, die entlassen wollen, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung, um die Produktion gesellschaftlich sinnvoll planen zu können.

  • Internationale Solidarität: Für internationale Kooperation und gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen Corona, keine Profite mit Impfstoffen und Medikamenten gegen Corona.

  • Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung

  • Hilfe für Menschen in Not organisieren: Sofortige Hilfe für die Geflüchteten an der griechischen Grenze, sichere Fluchtwege, Aufnahme in Deutschland und in der EU. Wiederherstellung bzw Ausweitung des Asylrechts.

  • Schutz vor Folgen und für die nächsten Monate: konsequenter Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze und Einkommen durch die Gewerkschaften, nicht die Beschäftigten dürfen für die Krise zahlen!

Bringt Forderungen wie diese in den Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien ein. Kontaktiert die VKG, wenn ihr euch mit anderen Kolleg*innen zusammen schließen wollt, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass Druck in diese Richtung aufgebaut wird.

Das Flugblatt mit diesem Text könnt Ihr Euch hier
herunterladen und ausdrucken: https://www.vernetzung.org/wp-content/uploads/2020/03/Corona-Flugi-VKG.pdf




Frauenkampftag – alle zusammen, alle vereint!

Balthasar Luchs, Infomail 1094, 10. März 2020

Zum
Frauenkampftag am 08. März in Hamburg versammelten sich, begleitet von
Trommel-, Musik- und Redebeiträgen, bis zu 1.500 Menschen an der
Auftaktkundgebung an den Landungsbrücken. Die Menge war spektrenübergreifend,
international und mit allen Altersgruppen vertreten – und das Wichtigste: der
Großteil bestand aus Frauen. Sowohl Parolen wie Transparente und Reden
befassten sich mit der nach wie vor existierenden Diskriminierung von Frauen in
Deutschland, Europa und weltweit. Das Augenmerk richtete sich auf die fehlende
Gleichstellung in Beruf und Familie, die Benachteiligung, die man aufgrund von
Geschlecht oder Sexualität erfährt und in allen Bereichen des Lebens antrifft,
aber auch auf Gewalt sowie die, besonders weltweit betrachtet, rechtliche
Hilflosigkeit, welche Betroffene erfahren. Die Route wurde wieder bewusst über
die Reeperbahn gewählt, da speziell hier Frauen von Anfeindungen und
Herabwürdigung betroffen sind, sei es als BesucherInnen oder Menschen, die im
Bereich der Sexarbeit tätig sind – oft ohne Rechte und mit massiver seelischer
sowie körperlicher Ausbeutung konfrontiert. Prostitution ist ein Geschäft, mit
dem sich viel Geld verdienen lässt, aber wie generell im Kapitalismus, nur für
die, welche es kontrollieren.

Die Demo wurde
explizit als sog. FLINT-Demo ausgewiesen. Dies steht für Frauen, Lesben,
Intersexuelle, nicht-binäre und trans-gender Personen. Der Tag ist seit Beginn
des 20. Jahrhunderts Kampftag für die Rechte von Frauen. So ist es auch ihre
Entscheidung, wie die Demo gestaltet wird, ohne die Einflussnahme und
vorherrschende Präsenz von Männern. Es wird dadurch ein Freiraum geschaffen,
welcher in dieser Form in der Gesellschaft nicht zu finden ist und von
Diskriminierung betroffenen Menschen die Sicherheit geben soll, welche ihnen
oft genommen wird. Die Außenwirkung sprach für sich und die Lautstärke der
Masse war nicht zu überhören.

Speziell Männer,
die diesen Kampf unterstützen wollen, sind von der Teilnahme jedoch
ausgeschlossen. Es wurde gebeten, die Entscheidung der OrganisatorInnen zu
respektieren und nicht an der Demo teilzunehmen, stattdessen vom Rande zu
unterstützen. Diese Forderung ist in allen Belangen nachvollziehbar, daher
haben wir uns mit unserem Transpi mit der Aufschrift „Frauen kämpfen
international, gegen Krise, Krieg und Kapital“ an den Treppen über der
Kundgebung positioniert. Unsere GenossInnen beteiligten sich an der
Demonstration.

Wir glauben aber
auch, dass die Teilnehmerinnenzahl durch diesen Entschluss deutlich kleiner
ausgefallen ist, als sie es beispielweise letztes Jahr war. Dort hat die Praxis,
zwei Demonstrationen durchzuführen, eine FLINT- und eine gemischte
Demonstration, zu deutlich größerem Anklang geführt, als es dieses Jahr der
Fall war. Auch für Männer sollte die Möglichkeit bestehen, gegen die
Unterdrückung aufgrund von Geschlecht und Sexualität auf die Straße zu gehen.
Dies beinhaltet auch alle Menschen, die außerhalb der FLINT-Demonstration
teilnehmen möchten.

Dieser Tag hat
somit eines deutlich offenbart: Die restlichen politischen Gruppen Hamburgs
haben versäumt, eine zweite Demonstration zu organisieren, welche für alle
TeilnehmerInnen offen gewesen wäre. Für 2021 sollte dies erklärtes Ziel für
einen erfolgreichen 8. März sein. Nach außen wäre klar gewesen, dass jeder
erwünscht ist. In Absprache miteinander hätten die Routen wieder abgestimmt
werden können, was größere Teile der Stadt erreicht hätte. Wir würden in diesem
Zusammenhang auch eine Zusammenführung der Demonstration befürworten, was in
symbolischer Weise die Zusammengehörigkeit dieses Kampfes verdeutlicht – „one
struggle, one fight“, wir können ihn nur gemeinsam gewinnen. Dieses Gefühl
spiegelte sich 2019 im Moment der Zusammenführung wider. Mehrere kämpferische
Züge vereinten sich zu einer großen Demonstration, die Wirkung davon war in
allen Belangen beeindruckend!