Programm

Der Kampf für Arbeitermacht

Programm der Gruppe Arbeitermacht

Jahreskonferenz der Gruppe Arbeitermacht, Juni 2012

Inhalt

Vorwort
Die Krise …
… und keine Lösung
Europa
Widerstand
Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten
Perspektive
Der Klassenkampf in Deutschland
Das politische Spektrum
Rassismus und Repression
Was tun?
Für ein revolutionäres Programm! Für ein Programm vonÜberangsforderungen!
Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Billigjobs und alle Entlassungen!
Verteidigt die Sozialleistungen, nein zu allen Privatisierungen!
Kampf gegen die Finanzkrise – die Kapitalisten sollen zahlen!
Schluss mit Klassenzusammenarbeit und Verzicht!
Gemeinsamer Kampf gegen die Krise
Klassenkampf statt „Sozialpartnerschaft“! Für Aktions- und Streikkomitees, die ihrer Basis verantwortlich sind
Für Arbeiterdemokratie in der Arbeiterbewegung! Für eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!  
Die Jugend ist die Zukunft!
Gegen Frauenunterdrückung! Für eine proletarische Frauenbewegung!
Kampf gegen Rassismus! Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
Arbeitereinheitsfront gegen Faschismus!
Für die Verteidigung demokratischer Rechte!
Nein zum imperialistischen Krieg! Für proletarischen Antimilitarismus!
Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!
Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Räte und Milizen!
Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!
Nein zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!
Nein zum Europa der Imperialisten! Für ein sozialistisches Europa! 
Für die permanente Revolution! Für die Fünfte Internationale!

Vorwort

Der Kapitalismus zeigt sich immer offensichtlicher außerstande, die Probleme der Menschheit zu lösen, ja er verschärft sie noch. In Fukushima gab es eine atomare Katastrophe – doch Konzerne und Regierungen halten weltweit an der Atomenergie fest. Überschwemmungen, Tsunamis oder Erdbeben richten immer größere Schäden an – die kapitalistische Welt zeigt sich unfähig, darauf effektiv zu reagieren. Die Veränderung des Weltklimas aufgrund der Treibhausgasemissionen bedroht die Menschheit – die Mächtigen der Welt führen Gipfeltreffen durch, die keine Lösungen bringen. Die Krise von 2008 sei vorüber – doch es gibt seitdem weltweit 50 Millionen Arbeitslose und Abermillionen Hungernde mehr.

Die Krise …

Die Krise vom Herbst 2008 hat zu den schwersten Einbrüchen der Weltwirtschaft seit 1945 geführt. Die Angst vor einem Zusammenbruch ging um. Durch riesige Konjunktur- und Rettungspakete gelang es zwar vorübergehend, einen Kollaps zu verhindern und die Lage zu stabilisieren, doch die Ursachen der Krise bleiben ungelöst.

Enorme Überkapazitäten, die Überakkumulation von Kapital und der steigende Anteil konstanten Kapitals (Maschinerie, Anlagen usw.) gegenüber dem variablen Kapital (Lohnkosten) sind die zentralen Ursachen für den Fall der Profitraten. Diese Probleme in der materiellen Produktion, der „Realwirtschaft“, führen dazu, dass immer mehr Kapital in die spekulative Finanzsphäre drängt.

Entgegen den Ankündigungen zur „Regulierung“ und „Bändigung“ der Spekulation hat sich jedoch kaum etwas geändert. Die Rettung der Banken erfolgte durch die Abwälzung ihrer Verluste auf die Gesellschaft, d.h. auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und RentnerInnen. Die Staaten haben den Banken frisches Kapital zugeführt und so die dominante Stellung des Finanzkapitals in Wirtschaft und Gesellschaft noch verstärkt. Auch die aktuelle Verschuldungskrise im Euro-Raum unter dem Diktat des Finanzkapitals zeigt das überdeutlich. Die Staatsfinanzen von immer mehr Ländern (z.B. Griechenland, Portugal, Spanien, Italien) geraten in den Strudel der Spekulation und treiben die Länder in den Staatsbankrott.

… und keine Lösung

Die „Lösung“ der Krise – auf kapitalistische Art – kann nur erfolgen, wenn große Bereiche überschüssigen Kapitals vernichtet werden, was massenhaft Bankrotte und Entlassungen bedeuten würde. Das hat bisher nicht stattgefunden. Zugleich sind aber die Massenkaufkraft gesunken und die Wirtschaftsleistung v.a. in Südeuropa abgesackt.

Schon bedrohen neue Spekulationsblasen und Staatsbankrotte die Weltwirtschaft mit dem nächsten, vielleicht noch größeren Crash. Die Tendenz zu Krise und Stagnation, aber auch inflationäre oder deflationäre Entwicklungen werden zunehmen. Die Eruptionen auf den Finanzmärkten werden weiter ganze Staaten und Währungen erschüttern. Die Konkurrenz um Märkte und Rohstoffe wird an Schärfe zunehmen – zwischen den großen Konzernen, zwischen den Staaten und den imperialistischen Machtblöcken (USA, Japan, China, EU). Diese Entwicklung wird auch die Kriegsgefahr – besonders in Form imperialistischer Aggressionen und Besatzungen wie in Afghanistan – verstärken.

Die Wirtschaftskrise hat den ökonomischen Niedergang der USA verstärkt und deren Rolle als imperialistische Führungsnation weiter unterhöhlt. Trotzdem bleiben die USA die politisch und militärisch stärkste Macht des Erdballs. Der Boom Chinas flacht zwar ab, doch es baut seine Stellung als neue imperialistische Macht weiter aus, häuft dabei aber zugleich auch riesige innere Widersprüche auf und provoziert Klassenkämpfe.

Die Situation der halbkolonialen, „Dritten“ Welt wird sich – von wenigen Ausnahmen wie Brasilien oder Indien abgesehen – weiter verschlechtern. Verelendung, Hunger, Unterentwicklung, Verschuldung und Umweltzerstörung werden nicht geringer, sondern größer.

Europa

Das zu Anfang der EU-Formierung mit der Lissabon-Agenda aufgestellte Ziel, die EU zum „dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu entwickeln, sieht sich wachsenden Problemen gegenüber. Der „Geburtsfehler“ der EU – einheitliche Währung ohne politische und wirtschaftliche Einheit – droht, die EU zu zerreißen. Alle Länder der Euro-Zone, darunter v.a. Griechenland, Spanien, Portugal und Italien, sind mit einer riesigen Staatsverschuldung konfrontiert, die jederzeit zum finanziellen Kollaps führen kann.

Ursachen dieser Entwicklung sind die Auswirkungen der Krise von 2008 und die deshalb erfolgten Bankenrettungen, die steuerliche Entlastung von Reichtum und Kapital sowie die Kopplung der schwächeren Ökonomien an den Euro, was schwächeren Ländern eine Abwertung unmöglich macht und deren Binnenmarktschutz unterhöhlt. So ging die ökonomische Schere immer weiter auseinander. Davon profitieren v.a. das internationale Finanzkapital und das deutsche Kapital, das die Euro-Krise dazu nutzte, seine Lohn- und Produktivitätsvorteile in einen Export-Boom umzumünzen und seine ökonomische und politische Position in der EU, auch gegenüber dem „Partner“ Frankreich, und global zu stärken. Die auf Betreiben Deutschlands erfolgte Ablehnung der Eurobonds ermöglicht es der Merkel-Regierung, Deutschlands Verschuldung zu billigeren Zinsen und damit leichter abzubauen.

Unter dem Druck der Merkel-Regierung werden immer neue Milliarden-Hilfspakete geschnürt, um den Zusammenbruch einzelner Euro-Staaten oder gar des Euro insgesamt zu verhindern. Doch diese fiskalischen Maßnahmen belasten auch die „Geberländer“ und vergrößern zugleich die Abhängigkeit der „geretteten“ Staaten. Der von Merkel der EU verordnete Fiskalpakt und die Schuldenbremse werden zu weiterem massiven Sozialabbau führen.

Die Rettungspakete kommen aber nur den Banken u.a. Gläubigern zugute, nicht etwa den Staaten oder gar deren Bevölkerung. Im Gegenteil: die mit den Hilfsfonds verbundenen Sparauflagen treiben die Staaten immer tiefer in den Krisenstrudel. Das Wirtschaftswachstum sinkt dramatisch, die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordhöhen und die Sozialleistungen werden zusammengestrichen. Insbesondere Griechenland erlebt  einen in Europa nach 1945 beispiellosen sozialen Niedergang.

Die Ersetzung der gewählten Regierungschefs in Athen und Rom durch Technokraten zeigt zudem, dass die Troika aus EZB, IWF und EU-Bürokratie unter der Federführung Berlins auch keine Skrupel hat, selbst die bürgerliche Demokratie auszuhebeln, um die Umsetzung ihrer Pläne zu sichern.

Auch der Rechtspopulismus erlebte einen Aufschwung. Zwar kam dieser nicht in Deutschland an, da es hier keine relevante rechtspopulistische Partei gibt, doch in anderen Ländern Europas hatten rechtspopulistische Parteien größeren Zulauf. So wurden z.B. in Ungarn, Belgien, Finnland und den Niederlanden rechtspopulistische Parteien in die Parlamente gewählt. In Osteuropa (Ungarn, Slowakei, Tschechien) gibt es faschistische Milizen, die Pogrome gegen Sinti und Roma inszenieren. Die rassistische Festung Europa ist das gemeinsame Programm der europäischen Bourgeoisien.

Widerstand

In Europa und weltweit versuchen die Kapitalisten und ihre Regierungen, die „Kosten“ der Krise auf die Arbeiterklasse und die Massen abzuwälzen. Die Folge davon sind radikale Sparprogramme, explodierende Staatsschulden, marode Kommunen, massive Sozialkürzungen, Reallohnverluste und wachsende Verarmung.

Gegen die Krisenauswirkungen gab es weltweit Widerstand. So erlebten über 40 Länder Hungerrevolten und Proteste gegen explodierende Lebensmittelpreise. Die Zahl der von Hunger betroffenen Menschen hat sich auf über eine Milliarde erhöht!

In Europa beteiligten sich Millionen und Abermillionen an Massendemonstrationen, Platzbesetzungen und befristeten Generalstreiks. In Frankreich spitzte sich der Kampf gegen die Verlängerung des Renteneintrittsalters zu einer vor-revolutionären Situation zu. In Griechenland stellt sich die Machtfrage, das Land ist in eine revolutionäre Krisenperiode eingetreten.

Das spiegelt sich auch in einer enormen gesellschaftlichen Polarisierung – nicht nur in Griechenland, sondern in großen Teilen Europas – wider wie auch in einer aktuellen Wendung der Massen nach links, zu reformistischen, tw. auch zu zentristischen Gruppierungen, von denen sie eine Lösung der Krise erhoffen.

RevolutionärInnen dürfen den reformistischen oder zentristischen Programmen dieser Parteien und Bewegungen keine politische Unterstützung geben. Die Politik der Klassenkollaboration stellt ein zentrales Hindernis für eine revolutionäre Lösung der Krise dar. Ebensowenig vermacht die zwischen Reform und Revolution, zwischen Verbalradikalismus, ultralinkem Sektierertum und opportunistischer Anpassung schwankende Politik der Zentristen einen revolutionären Ausweg zu bieten.

Daher ist die politische Unabhängigkeit von all diesen Strömungen unbedingte Voraussetzung für die Schaffung einer revolutionären Alternative. Doch das wird nur möglich sein, wenn programmatische und politische Klarheit mit taktischer Flexibilität verbunden wird, um die Avantgarde – und über diese die Massen – von diesen Führungen zu brechen. Das bedeutet, dass wir alle Schritte der Reformisten unterstützen, die sich gegen die herrschende Klasse wenden. Wir fordern von ihnen den Bruch mit der Bourgeoisie und die Herstellung der Einheitsfront der Arbeiterklasse und Unterdrückten – bis hin zur Bildung einer Arbeiterregierung, die sich auf die Mobilisierung der Massen stützt.

Nur so – indem die Versprechungen und Hoffnungen in ihre Parteien auf die Probe der Praxis gestellt werden – können die Avantgarde und die Klasse insgesamt von der Notwendigkeit einer neuen, revolutionären Führung überzeugt werden und zugleich in der gemeinsamen Aktion gegen die Bourgeoisie eigene, von der Arbeiterklasse selbst kontrollierte Kampforgane schaffen.

Die griechische Revolution ist eng mit dem Klassenkampf in ganz Europa verbunden – dem Kampf für die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa, der einzig fortschrittlichen Antwort auf die wirtschaftliche und politische Krise des Kontinents. Das wiederum stellt aber nicht nur die Notwendigkeit des gemeinsamen, koordinierten Abwehrkampfes auf die Tagesordnung, sondern den Aufbau revolutionärer Parteien als Teil einer neuen, Fünften Internationale.

Die Revolutionen in Nordafrika und Nahost

Die Krisenhaftigkeit, Perspektivlosigkeit und Instabilität des globalen Kapitalismus zeigt sich aktuell sehr drastisch in der arabischen Welt. Korruption, Polizeiterror, Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut und fehlende Perspektiven haben Volksrevolutionen provoziert, welche jahrzehntelang brutal herrschende Statthalterregime des Imperialismus hinwegfegten. Aktuell tobt der Bürgerkrieg in Syrien, und auch in Israel, dem wichtigsten Brückenkopf des Imperialismus in der Region, spitzen sich die sozialen Gegensätze zu und gegen das kriselnde Regime formiert sich Widerstand.

Obwohl Forderungen nach Demokratie in den Bewegungen überwiegen, die von allen an den Aufständen beteiligten Klassen und Schichten aufgestellt werden, spielte auch die Arbeiterklasse mit ihren sozialen Forderungen – v.a. in Ägypten – eine wichtige Rolle.

Dort, wo die alten Regime gestürzt wurden, wird nun immer deutlicher, dass deren Nachfolger nicht bereit und in der Lage sind, eine wirkliche Demokratisierung durchzusetzen und die soziale Lage der Massen zu verbessern. Reaktionäre und konterrevolutionäre Kräfte haben sich gestärkt. Die imperialistischen Mächte versuchen nun, die Lage in den Griff zu bekommen – sei es durch die Stützung der Mächte des alten Staatsapparates, durch Korrumpierung und „Einbindung“ der Führungen der (klein)bürgerlichen Opposition oder durch militärische Intervention.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob es gelingt, die „demokratischen“ Revolutionen permanent zu machen, d.h. auch antikapitalistische Umwälzungen durchzuführen. Dazu muss die Arbeiterklasse eine eigene Klassenpartei aufbauen, die Führung der Bewegung erringen und im Bündnis mit anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten ihre eigenen Machtorgane (Räte, Milizen) errichten, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die herrschende Oligarchie sowie die einheimische Bourgeoisie und das imperialistische Kapital enteignen.

Selbst wenn das nicht gelingt und erneut die eine oder andere Form von vom Imperialismus abhängigen, „geduldeten“ Regimen entstünde, wären diese außerstande, die sozialen Bedürfnisse der Massen zu erfüllen, sie blieben ein Hort von Instabilität und revolutionärer Gärung.

Perspektive

Die aktuelle Situation wie die Entwicklungen der vergangenen Monate und Jahre bestätigen die grundlegende Einschätzung unserer Liga für die Fünfte Internationale (LFI). Die Wirtschaftskrise von 2008 war eine historische Zäsur, die eine Periode einleitete, die von tiefen Krisen, Kriegen und heftigen Klassenkämpfen geprägt ist und vermehrt zu vorrevolutionären und revolutionären Situationen führt.

Lenin kennzeichnete den Imperialismus als letzte, höchste Stufe des Kapitalismus, als Epoche von Krisen, Kriegen und Revolutionen. Leo Trotzki verwies auf die Notwendigkeit, dem Weltproletariat eine neue revolutionäre Führung zu geben, um dem Kapitalismus den Todesstoß zu versetzen. Es ist höchste Zeit, eine solche revolutionäre Führung aufzubauen: die Fünfte Internationale!

Der Klassenkampf in Deutschland

Die Krise von 2008 konnte die deutsche Bourgeoisie v.a. mit zwei Maßnahmen bewältigen. Erstens wurden Milliarden für marode Banken ausgegeben und mit der Abwrackprämie das Herz der deutschen Wirtschaft, die Autoindustrie, abgefedert. Zweitens konnte eine Entlassungs- und Pleitewelle verhindert werden, indem die Kurzarbeit massiv gefördert wurde. Bei beiden Projekten konnten sich Staat und Kapital auf die Schützenhilfe von Gewerkschaftsbürokratie, SPD und Linkspartei verlassen.

Das deutsche Kapital, v.a. die stark auf den Export orientierten Bereiche, hat sich in der Krise gegenüber den Konkurrenten stärken können. Das lag v.a. an der starken industriell-technischen Basis, an der im internationalen Vergleich für das Kapital günstigen Lohnentwicklung (Lohnstückkosten) über viele Jahre hinweg sowie dem Euro, der es den produktiveren deutschen Kapitalen erlaubte, seine Exportoffensive auszuweiten und die anderen Euro-Staaten zugleich daran hinderte, ihre Währungen abzuwerten, um der eigenen Wirtschaft gegen die Konkurrenz zu helfen.

Das erklärt auch, warum Deutschland versucht, „bankrotte“ EU-Staaten zu „sanieren“, um die EU und den Euro als strategische Projekte des deutschen Kapitals zu verteidigen.

Trotz dieses „erfolgreichen“ Krisenmanagements und der auf dem Export basierenden konjunkturellen Erholung ist das Lebensniveau der Massen weiter gesunken. So ist die Lohnquote (der Anteil der Löhne am Gesamtvolkseinkommen) von 72,1% (2000) auf 67,2% (2011) abgesackt. Seit Jahren sinken die Reallöhne. Über 20 Millionen, d.h. fast die Hälfte (!) aller Erwerbsfähigen, sind arbeitslos oder arbeiten in prekären Sektoren (Teilzeit, Kurzarbeit, 400-Euro-Jobs u.a.). Über 3 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Armut – Tendenz steigend.

Die ohnedies strukturell schwache Anti-Krisen-Bewegung schlief nach einigen Protesten 2009/10 fast völlig ein. Die Hauptgründe dafür waren die Schwäche der radikalen Linken und v.a. die Weigerung der Führungen von DGB und SPD, ihre Basis zu mobilisieren und betriebliche/sektorale Kämpfe auszuweiten. Doch auch die radikale Linke hat ihre Möglichkeiten nicht genutzt.

Im Frühjahr 2012 gab es Ansätze für ein Wiederaufleben der Proteste, doch von Erfolg werden diese nur gekrönt sein, wenn es gelingt, mit den politischen Konzepten der informellen Führungen der Bewegung aus Attac, der Interventionistischen Linken (IL), Occupy u.a. zu brechen. Das bedeutet, für den Aufbau und die Vernetzung von Kampfstrukturen wie z.B. Anti-Krisen-Komitees einzutreten, sich bewusst auf die Arbeiterbewegung zu orientieren und die reformistischen Führungen zum Kampf aufzufordern, zugleich aber auch deren falsche Politik zu kritisieren.

Größere Kämpfe und Mobilisierungen der Arbeiterklasse, die über tarifliche Auseinandersetzungen hinausgingen, blieben aus. Dagegen wurden die Proteste gegen die Atomenergie und Stuttgart 21 zu echten Massenbewegungen. Dort protestieren breite Schichten der Bevölkerung gegen die offensichtliche Missachtung grundsätzlicher Lebensinteressen zugunsten von Profit und Korruption.

Die politische Führung dieser Bewegungen lag bei den Grünen. Sie versuchten, die Kraft des Widerstands in Wahlkampf und Parlamentarismus umzumünzen. Anstatt den Protest zu militantem Widerstand voranzutreiben und auch die Arbeiterbewegung dafür zu gewinnen, sucht sie nach einem Kompromiss mit dem Kapital, wie in der Schlichtung bei S21 demonstriert, und will dies mit „Bürgerentscheiden“ demokratisch bemänteln. Letztlich geht es ihnen darum, Rot/Grün auf Bundesebene vorzubereiten.

Die Anti-Atom-Bewegung konnte die Merkel-Regierung zur Kursänderung in der Atom-Politik zwingen, doch ist diese weit von einem wirklichen Atom-Ausstieg entfernt. Die Macht der Energiemultis wurde nicht gebrochen, eine systematische Umstellung der Energiewirtschaft auf klimaschonende Techniken erfolgt nicht, oder zögerlich und tw. in unsinniger Weise. Die Kosten der neuen Energiepolitik werden den Massen aufgehalst, während die Konzerne riesige Subventionen erhalten.

Die Anti-Atom-Bewegung oder die Proteste gegen S21 hätten stärker mit der Arbeiterklasse, ihren sozialen Interessen und Kampfformen (Streiks) verbunden werden müssen. Entgegen der Orientierung auf informelle Führungszirkel, Schlichtungen und „parlamentarische Lösungen“ muss für militante Aktionsformen (Besetzungen, Streiks, Blockaden) in der Bewegung gekämpft und eine permanente demokratische Kontrolle ihrer Gremien und Führungen durch die Basis durchgesetzt werden.

Eine Lösung für Probleme wie S21 oder Atomenergie kann nur erfolgen, wenn die Arbeiterklasse ihr soziales Gewicht in die Waagschale legt, für die Enteignung der Konzerne unter Arbeiterkontrolle und für eine planmäßige Umgestaltung der Wirtschaft eintritt. Dazu braucht die Arbeiterklasse eigene demokratische Kampf- und Machtorgane wie Streikkomitees, Streikposten, Kontrollgremien, Räte und Milizen. Dazu braucht die Arbeiterklasse eine auf diese Kampforgane, auf Massenstreiks und Mobilisierungen gestützte Arbeiterregierung.

Die Linkspartei war zwar in den Protest-Bewegungen vertreten, zeigte sich jedoch weder besonders aktiv, noch hatte oder wollte sie eine weiterreichende Perspektive.

Das Entstehen der Occupy-Bewegung verweist auf ein wachsendes Bewusstsein für die internationale Dimension von Widerstand. Doch bisher ist Occupy über kleinbürgerlichen punktuellen Radikalismus, gepaart mit reformistischen Illusionen („echte Demokratie“) nicht hinausgekommen.

Gewerkschaftliche Proteste blieben minimal. Die Chance und die Notwendigkeit, tarifliche Kämpfe (IG Metall, ver.di) zu verbinden und auch zu politischen Kämpfen gegen die Krise auszuweiten, wurden von der Bürokratie bewusst nicht aufgegriffen.

Die Bürokratie versucht, ihren Status als Co-Manager zu wahren. So wird auch jeder betriebliche Widerstand geschwächt und bleibt vereinzelt, die Gewerkschaftsführungen bremsen jeden Widerstand der Belegschaften.

Das politische Spektrum

Mit der Wahl von Schwarz/Gelb erhielt das deutsche Kapital seine Wunschregierung, v.a. durch die FDP, die für weitere Steuergeschenke an das Kapital und die energische Fortführung neoliberaler Reformen steht. Doch der Niedergang der FDP, die Wahlschlappe in Baden-Württemberg und die Mehrheit der SPD im Bundesrat markieren die Schwäche der Regierung Merkel und ihre schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die SPD konnte dagegen ihren Niedergang abbremsen und sich stabilisieren. Mit vorsichtiger „Distanz“ zu ihrer eigenen Agenda-Politik und ihrer zögerlichen Teilnahme an den Anti-Atom-Protesten ist es ihr jedoch nicht gelungen, die breite Unzufriedenheit und Unpopularität der Merkel-Regierung stärker für sich zu nutzen. In der Opposition rückte die SPD wieder näher an die Gewerkschaftsbürokratie heran z.B. durch die Mindestlohn-Forderung.

Die Grünen erlebten mit den Anti-Atom-Protesten und mit S21 kurzzeitig einen starken Aufschwung. Weitgehend unbeschadet von Regierungsbeteiligungen, ohne viel Konkurrenz durch die passiven reformistischen Organisationen, angesichts der Krise der FDP und v.a. aufgrund ausbleibender größerer Kämpfe der Arbeiterklasse konnten sich die auf Mittelschichten und Kleinbürgertum stützenden Grünen als „die“ Opposition schlechthin präsentieren.

Die LINKE konnte ihren Aufwärtstrend nicht fortsetzen, im Gegenteil: Wählerstimmen und Mitgliederzahlen zeigen klar nach unten. Sie verfolgt das strategische Ziel, in Koalitionen mit SPD und Grünen (evtl. den Piraten) ihr „Reformpolitik“ genanntes Mitverwalten der Krise des Systems umzusetzen.

V.a. die Erfahrung dieses Mitregierens über zwei Legislaturen in Berlin hat aber dazu geführt, dass sie hier die Hälfte ihrer WählerInnen verloren hat. Auch ihre Verankerung in Westdeutschland stagniert. Sie präsentiert sich als sozialere Alternative zu Schwarz/Gelb, hebt sich damit und mit ihrer Orientierung auf Wahlen und Parlamentarismus aber kaum von Grünen und SPD ab. Ihre Mobilisierungskraft ist gering. Trotzdem ist sie stärker in den sozialen Bewegungen verankert als die SPD und hat engere Verbindungen zu linkeren und aktiveren Schichten. In den Gewerkschaften betreibt die LINKE keine oppositionelle Politik, sondern will einen Teil der Bürokratie für sich gewinnen und die Basis für Regierungsbündnisse mit der SPD schaffen. Daran ändern auch die kaum koordinierten „Linken“ in der Linkspartei nichts. Bis heute haben sie es nicht geschafft, programmatische Alternativen zu formulieren, geschweige denn, den rechten Flügel der Partei wirksam zu bekämpfen.

Die Piraten haben aus dem Stand heraus den Einzug in mehrere Landesparlamente geschafft. Ihre Basis besteht v.a. aus Kleinbürgertum und Mittelschichten. Die Piraten- Programmatik ist sehr bruchstückhaft, nur tw. „links“ und widerspiegelt die sozialen Interessen ihrer zunehmend von sozialen Problemen geprägten Basis. Ihr unverbrauchtes Image, ihre stark auf Transparenz, Demokratie u.ä. Themen orientierte Politik machen sie v.a. für Jüngere und Studierende attraktiv. Der momentane Zuspruch für die Piraten verweist auf die schwindende Akzeptanz der etablierten Parteien und den Wunsch nach einer „ehrlichen“ Alternative.

Die Situation der „radikalen Linken“ hat sich nicht verändert. Punktuell gelang es ihr zwar, Protest und Widerstand zu initiieren (Anti-Krisen-Bewegung, Schulstreiks, Antifa-Mobilisierungen), doch signifikantes Wachstum oder politisch/organisatorische Umbrüche blieben aus.

Die vergangenen Landtagswahlen zeigten eine deutliche Schwächung von Schwarz/Gelb sowie Zugewinne der SPD und damit auch einen Trend zu Großen Koalitionen bzw. zu  Rot/Grün als Regierungsoptionen für die Bundestagswahlen  im September 2013.

Rassismus und Repression

Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass sozialdarwinistische, rassistische und „antiislamistische“ Vorstellungen weit verbreitet sind und zunehmend auch von Mittelschichten, die vom sozialen Abstieg bedroht sind, als Erklärungsmuster gebraucht werden. Die radikale Rechte, v.a. die NPD, sieht sich so zunehmend „ihrer“ Themen beraubt. Ihren Kurs, zum Zentrum der rechten Szene zu werden, konnte sie nicht erfolgreich weiterführen. Im Gegenteil: die NPD ist in einer schweren Krise. Die Vorgänge um die NSU offenbart das ganze Ausmaß der Verquickung von Staat und rechter Szene.

Perspektivisch kann ein isolierter „Antifaschismus“ nicht erfolgreich sein. Nur antifaschistische Einheitsfronten aus Gewerkschaften, Arbeiterparteien und MigrantInnen-Organisationen könnten einen erstarkenden Faschismus schlagen.

Die Repressionsorgane des bürgerlichen Staates werden ausgebaut: verschärfte elektronische Überwachung der Kommunikation, Einschränkungen des Versammlungsrechts und verstärkte „Sicherheitsverwahrung“ bei Protesten.

Der reaktionäre, anti-emanzipatorische Charakter der Frauenpolitik der Regierung (z.B. Betreuungsgeld) nimmt zu.

Was tun?

Vor allem brauchen ArbeiterInnen und Jugendliche auch in Deutschland eine revolutionäre Partei gegen Kapital und Staat, eine Partei, die den Widerstand in Betrieb, Schule und Uni auf revolutionärer Basis zusammenführt.

Wir rufen alle ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen, Mitglieder und AnhängerInnen der Linkspartei dazu auf, mit uns für eine solche revolutionäre Partei in Deutschland zu kämpfen!

Den Kampf für die Tagesforderungen müssen wir in der Einheitsfront mit dem Kampf für die Revolution verbinden. Dabei ist es zentral, auch in jeder Tagesforderung die weiterführende Perspektive aufzuzeigen. Dies ist entscheidend, um reformistische Illusionen zu brechen. Der Reformismus bleibt stehen bei den Einzelforderungen im betrieblichen und tariflichen Kampf, will diese bewusst vom gesellschaftlichen und klassenkämpferischen Kontext trennen. Als revolutionäre Organisation müssen wir im Kampf für ein Übergangsprogramm die erste Stufe in der Organisierung der Klasse zum politischen und sozialen Kampf gegen die Bourgeoisie sehen.

In der Einheitsfront, in den Kämpfen gegen die Krise, gegen Sozial- und Bildungsabbau müssen wir Organe des Widerstands schaffen. Diese Organe müssen demokratisch von unten aufgebaut sein, müssen allein den Kampfinteressen der Klasse dienen und dürfen nicht reformistischen oder zentristischen Führungen untergeordnet sein.

Wir brauchen Aktions- und Streikkomitees zur Selbstverteidigung der Klasse, die sich national und international koordinieren und gemeinsam Programm und Praxis erarbeiten. Nur so kann sich revolutionäres Bewusstsein entwickeln, das mit dem Reformismus bricht und den Kampf Klasse gegen Klasse aufnehmen kann. Hier entstehen Doppelmachtorgane, die die Räteherrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats vorbereiten.

In den Organen der Selbstorganisation der Klasse liegt der Keim für die Rätedemokratie, hier kann die Klasse für den Aufbau ihrer Gesellschaftsordnung lernen.

Diese Organe machen eine revolutionäre Führung und Partei nicht überflüssig. Eine revolutionäre Partei muss sie vielmehr nutzen, um die Klasse zu mobilisieren und die Führung über die Mehrheit der Lohnabhängigen im Kampf, im Praxistest zu gewinnen.

Denn: Nur die revolutionäre Partei kann den politischen Kampf der Klasse gegen die Bourgeoisie führen, kann aus den Organen der Doppelmacht die Diktatur des Proletariats aufbauen, kann den politischen Sieg der Arbeiterklasse vollenden.

Für ein revolutionäres Programm! Für ein Programm von Übergangsforderungen!

RevolutionärInnen müssen die Strategie und Politik des Reformismus bekämpfen. Aber sie dürfen dabei nicht auf die Irrwege des Autonomismus und Anarchismus verfallen. Sie weisen nicht den Weg zum Kampf gegen den Kapitalismus, sie weisen nur einen Weg in die Sackgasse. Statt einer abstrakten Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit reformistischen Führungen müssen RevolutionärInnen diese in die Einheitsfront zwingen.

Dieses Mittel ist geeignet, um die Tagesforderungen der Reformisten zu unterstützen, dabei aber gleichzeitig revolutionäre Programmatik und Perspektive in die Massen der reformistischen Gewerkschaften und Parteien zu tragen. Die Einheitsfront – Einheit in der Aktion, Freiheit in der Propaganda – ist die Methode, um den Würgegriff des Reformismus zu brechen und die Führungen vor der Basis bloßzustellen.

Autonomismus und Anarchismus stellen sich nie die Frage des Verhältnisses von Tagesforderungen, Einheitsfront oder Partei, ihre politische Theorie und Praxis war stets von Einzelkämpfen geprägt. So verkümmert heute ein nicht unerheblicher Teil der „radikalen Linken“ in isolierten Kämpfen, informellen Konstrukten und geduldeten Projekten. Die Illusionen von „Kapitalismus abschaffen“ oder „Freiräume erkämpfen“ bleiben in der bürgerlichen Realität stecken und entfernen sich immer mehr von den realen Kämpfen der Klasse. Scheinbar sind diese Strömungen radikal und kämpferisch, in der Realität stellt diese kleinbürgerliche Ideologie aber nicht die Machtfrage gegen die Bourgeoisie, sie verfügt weder über ein Programm noch über eine Organisation, um die Macht des Kapitals zu brechen. Besonders in der Jugend ist diese Ideologie als „Autonome“ oder „Hausbesetzer“ oft attraktiv. Gemeinsam mit der Jugendorganisation REVOLUTION wollen wir allen AktivistInnen eine klassenkämpferische Perspektive bieten: ein Programm zum Sturz des Kapitalismus.

Gegen die Auswirkungen der Krise, gegen den deutschen Imperialismus brauchen wir ein revolutionäres Programm der Arbeiterklasse und der Jugend, ein Programm, das sich auf die Errungenschaften des Marxismus stützt. Ein solches Programm muss von der Avantgarde der Klasse erarbeitet werden, von jenen fortschrittlichen Elementen, die an der Spitze des Widerstands und der Proteste gegen Kapital und Staat stehen.

Die Gruppe Arbeitermacht ist aktiv in den Protesten gegen Globalisierung und Imperialismus, in den Kämpfen gegen die reformistische Führung der Klasse, in den Kämpfen der Jugend, der Frauen und der Arbeitslosen. Mit den klassenkämpferischen AktivistInnen wollen wir die verschiedenen Kämpfe zusammen führen, zu einem Kampf gegen die Diktatur des Kapitals.

Dabei stehen wir in der Tradition des Übergangsprogramms von Trotzki. Dadurch vereinen wir die einzelnen Tagesforderungen mit einer Perspektive. Dies ist entscheidend, um die verschiedenen Kämpfe zu einen, dies gibt die Möglichkeit, die gesamte Klasse mittels der Einheitsfronttaktik um ein revolutionäres Programm zu sammeln und eine revolutionäre Partei aufzubauen.

Den Kampf für die Tagesforderungen müssen wir in der Einheitsfront mit dem Kampf für die Revolution verbinden. Dabei ist es entscheidend, auch in jeder Tagesforderung die weiterführende Perspektive aufzuzeigen. Dies ist entscheidend, um reformistische Illusionen zu brechen. Der Reformismus bleibt stehen bei den Einzelforderungen im betrieblichen und tariflichen Kampf, will diese bewusst vom gesellschaftlichen und klassenkämpferischen Kontext trennen. Als revolutionäre Organisation müssen wir in dem Kampf für ein Übergangsprogramm die erste Stufe in der Organisierung der Klasse zum politischen und sozialen Kampf gegen die Bourgeoisie sehen.

In der Einheitsfront, in den Kämpfen gegen die Krise, gegen Sozial- und Bildungsabbau müssen wir Organe des Widerstands schaffen. Diese Organe müssen demokratisch von unten aufgebaut sein, müssen allein den Kampfinteressen der Klasse dienen und dürfen nicht reformistischen oder zentristischen Führungen untergeordnet sein.

Wir brauchen Aktions- und Streikkomitees zur Selbstverteidigung der Klasse, die sich national und international koordinieren und gemeinsam Programm und Praxis erarbeiten. Nur so kann sich revolutionäres Bewusstsein entwickeln, das mit dem Reformismus bricht und den Kampf Klasse gegen Klasse aufnehmen kann. Hier entstehen Doppelmachtorgane, die die Räteherrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats vorbereiten.

In den Organen der Selbstorganisation der Klasse liegt der Keim für die Rätedemokratie, hier kann die Klasse für den Aufbau ihrer Gesellschaftsordnung lernen.

Diese Organe machen eine revolutionäre Führung und Partei nicht überflüssig. Eine revolutionäre Partei muss sie vielmehr nutzen, um die Klasse zu mobilisieren und die Führung über die Mehrheit der Lohnabhängigen im Kampf, im Praxistest zu gewinnen.

Denn: Nur die revolutionäre Partei kann den politischen Kampf der Klasse gegen die Bourgeoisie führen, kann aus den Organen der Doppelmacht die Diktatur des Proletariats aufbauen, kann den politischen Sieg der Arbeiterklasse vollenden.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Billigjobs und alle Entlassungen!

Die Krise hat zu einer weiteren Ausdehnung von Billigjobs und „prekärer“ Beschäftigung geführt. Zum anderen wurden Millionen über die Kurzarbeit – also staatliche Subventionen der Löhne – über die Krise „gerettet“, so dass die offizielle Arbeitslosenrate bislang nur relativ wenig anstieg.

Der Sockel an Langzeitarbeitslosen hat sich jedoch verfestigt. Zugleich zeichnet sich schon jetzt in den Großkonzernen eine Welle von Massenentlassungen ab, wo viele der KurzarbeiterInnen früher oder später aussortiert werden, während Teile der Kernbelegschaften schon jetzt Überstunden leisten müssen.

Die Wiedereingliederung der durch die Krise freigesetzten Millionen und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist eine Schlüsselfrage jedes Programms der Arbeiterklasse gegen die Krise. Die aktuelle Entwicklung droht, die Spaltung zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten zu vertiefen und bürgerliche neoliberale Demagogen wie Westerwelle versuchen, Arbeitslose gegen Billigjobber in Stellung zu bringen und beider Lage und Unterdrückung weiter zu verschlechtern.

Die Gewerkschaften, die Parteien, die vorgeben, die Interessen der Lohnabhängigen zu vertreten (SPD, LINKE), die Anti-Krisenbündnisse und die Arbeitlosenverbände müssen daher zum Kampf gegen diese Angriffe gezwungen werden.

• Kampf gegen alle Entlassungen! 30-Stunden-Woche in Ost und West bei vollem Lohnausgleich! Aufteilung der Arbeit auf Alle unter Arbeiterkontrolle! Europaweit koordinierter Kampf zur Verkürzung der Arbeitszeit!

• Streiks und Besetzungen im Kampf gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen! Entschädigungslose Verstaatlichung und Fortführung der Produktion solcher Firmen!

• Weg mit allen Hartz-Gesetzen und deren Sanktionskatalog! Für die Kontrolle der Arbeitsagenturen durch Gewerkschaften und Erwerbslosenkomitees anstelle von Ämterwillkür! Allgemeines und uneingeschränktes Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung während der Erwerbslosigkeit!

• Keine Zwangsjobs, keine Leih- und Zeitarbeit! Als Schritt in diese Richtung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Bedingungen und Rechte für LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft! Unbefristete Übernahme der LeiharbeiterInnen in tariflich gesicherte Arbeitsverhältnisse beim entleihenden Betrieb! Nein zu allen Formen des Kombilohns, von Bürgergeld inkl. seiner „linken“ Spielart, des bedingungslosen Grundeinkommens!

• Festgeldzuwachs für alle, um die Einkommensverluste wettzumachen und die Löhne anzugleichen! Angleichung aller Löhne und der Arbeitszeit im Osten auf Westniveau!

• Gegen Billligjobs und Lohndrückerei! Für einen steuerfreien Mindeststundenlohn von 11 Euro netto (13,50 Euro brutto, ca. 1.600 Euro pro Monat)!

• Für Arbeitslose, Studierende, RentnerInnen, SchülerInnen ab 16, chronisch Kranke, Schwerstbehinderte und Invaliden kämpfen wir für ein monatliches Mindesteinkommen von 1.100 Euro plus Warmmiete!

• Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Kontrolle der Beschäftigten, der Gewerkschaften unter Einbeziehung von Ausschüssen der Lohnabhängigen und aller nicht-ausbeutenden Schichten der Bevölkerung!

Als MarxistInnen wissen wir, dass im Kapitalismus – besonders in einer Periode der Krise – nie „Vollbeschäftigung“ existieren kann. Das macht aber den Kampf für unmittelbare, defensive Forderungen gegen die Angriffe nicht überflüssig, sondern umso dringender. Als RevolutionärInnen unterstützen wir all diese Kämpfe, versuchen sie aber mit der Vorbereitung des Kampfes zum Sturz des Systems der Lohnarbeit selbst zu verbinden. Darin – nicht in der Ablehnung von Teil- oder Reformforderungen als solchen – besteht der grundlegende Unterschied zur Strategie der Reformisten.

Unser Programm zielt darauf, die Lebensbedürfnisse der lohnabhängigen Massen zu verteidigen und zu sichern. Wenn die Kapitalisten, ihre Regierung oder Reformisten sagen, dass das „nicht finanzierbar“ oder nicht „durchsetzbar“ wäre ohne die Interessen „der Wirtschaft zu gefährden“, sagen wir, dass diese Wirtschaft nicht unsere ist, dass die Kapitalisten unter „Finanzierbarkeit“ v.a. ihre Profitinteressen verstehen. Sollten ihre Unternehmen wirklich pleite gehen, so müssen sie verstaatlicht und unter Kontrolle der ArbeiterInnen reorganisiert werden im Rahmen eines Gesamtprogramms gesellschaftlich nützlicher Arbeiten – sei es für Sozialleistungen, öffentlichen Verkehr, Gesundheitswesen, Bildung oder Umweltschutz!

Indem wir diesen Kampf mit Forderungen nach Arbeiterkontrolle – nicht durch die Unternehmer oder „Experten“ des bürgerlichen Staates – verknüpfen oder mit der Forderung nach Aufteilung der Arbeit auf Alle verbinden, verweist unser Programm auf die Schaffung von Gegenmachtorganen gegen die Kapitalisten und auf eine zukünftige, andere Organisation der gesellschaftlichen Arbeit.

Verteidigt die Sozialleistungen, nein zu allen Privatisierungen!

Die Angriffe der KapitalistInnen erstrecken sich nicht nur auf Löhne, Einkommen, Arbeitsplätze und Arbeitslosengeld und -rechte. Die Sparprogramme bringen massive Kürzungen bei den Kommunen und Ländern gerade für die Ärmsten und die Arbeiterklasse, aber selbst für die Mittelschichten.

Die Regierung plant unter Federführung der FDP den Einstieg in die „Kopfpauschale“ und letztlich die Zerschlagung des Sozialversicherungssystems. Krankenversorgung und Alterssicherung stehen für Millionen zur Disposition. Zugleich wird bei den Ärmsten, bei Kitas und im Bildungsbereich gespart.

Die „Reformen“ des Kapitals schaden also Millionen und dienen gleichzeitig der Bereicherung der Milliardäre durch Privatisierungen wie Public Private Partnership und führen zu einer Verschlechterung und Verteuerung von Dienstleistungen und Vorsorge.

• Gegen Privatisierung! Entschädigungslose Rückverstaatlichung der Unternehmen, die von Bund, Ländern oder Gemeinden privatisiert wurden (z.B. Telekom, Post, Lufthansa, Energieunternehmen, Wohnungsgesellschaften, Schulen und Universitäten) unter Arbeiterkontrolle!

• Für den Erhalt aller Sozial- und Pensionsleistungen! Gegen die Plünderung der Sozialversicherungen durch die Regierung! Für kostenlose und uneingeschränkte staatliche Kranken- und Gesundheitsvorsorge für Alle, kontrolliert von Gewerkschaften, Beschäftigten und Versicherten! Unternehmer raus aus den Aufsichtsräten der Sozialversicherungen! Abschaffung der Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen! Weg mit der Riesterrente! Ersetzung dieser durch ein einheitliches staatliches Rentensystem für alle Lohnabhängigen unter deren Kontrolle!

Kampf gegen die Finanzkrise – die Kapitalisten sollen zahlen!

Wenn es darum geht, die Verluste der Banken und Aktionäre auszugleichen, verschuldet sich der Staat für Rettungspakete und Konjunkturprogramme in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge. Angesichts der schon jetzt irrsinnig hohen Staatsschuld – auch eine Folge der fortwährenden Steuergeschenke für Unternehmen und Vermögende – ein grotesker Witz.

Klar, dass die Lohnabhängigen auch diese Steuergeschenke für die Reichen bezahlen sollen – obwohl sie schon jetzt den Preis in Form von Privatisierung und Verteuerung (ehemals) öffentlicher Dienstleistungen bezahlen!

Entgegen der Strategie der Regierung und ihrer reformistischen Adjutanten muss die Arbeiterbewegung eigene Antworten auf die Krise geben:

• Nein zur jeder Erhöhung der Steuer- und Gebührenlast für die Masse der Bevölkerung! Nein zu allen indirekten Steuern! Nein zu jeder Erhöhung der Mehrwertsteuer! Weg mit allen Steuererhöhungen zur Finanzierung von Krieg und „Terrorbekämpfung“! Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Wertschöpfungsabgabe! Die Reichen sollen für die Misere ihres Systems zahlen! Für eine Progressivsteuer auf Einkommen, Kapital und Eigentum!

• Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten und Finanzpläne! Nur so ist es der Arbeiterklasse möglich, sich einen Überblick über die Wirtschaft zu verschaffen. Nur so ist sie fähig, zu unterscheiden, was wirklich droht oder was nur Drohung ist.

• Für eine gleitende Skala der Löhne und Sozialeinkommen gegen die Inflation! Für Preiskontrollkomitees aus Beschäftigten, Erwerbslosen und Hausfrauen, die den Lebenshaltungsindex ermitteln! Schutz der kleinen Sparguthaben im Falle einer deflationären „Rosskur“ (Währungsreform) zur „Sanierung“ der Staatsfinanzen und Aufwertung der Sachanlagen der Großindustrie!

• Keine Subventionen an strauchelnde Banken und Aktiengesellschaften! Das schwächelnde Privatkapital darf nicht auf Kosten der Massen gerettet werden. Gegen die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne!

• Stattdessen: Entschädigungslose Enteignung der Banken und Versicherungen, für ihre Überführung in eine einheitliche, staatliche Zentralbank unter Arbeiterkontrolle! Verstaatlichung der Börsen! Rückzahlung der Einlagen an KleinsparerInnen und Kleinaktionäre! Entschädigungslose Enteignung der Großaktionäre einschließlich der Konfiskation ihres Privatvermögens! Die Albrechts, Klattens und Ackermänner in die Produktion!

• Enteignung der großen Konzerne unter Arbeiterkontrolle ohne Entschädigung – beginnend mit allen Unternehmen, die drohen, Löhne zu kürzen und ArbeiterInnen zu entlassen! Bei Verstaatlichung von Tochterunternehmen multinationaler Konzerne (z.B. Opel): Für engste Verbindungen unter den weltweit Beschäftigten (GM), um Kontrolle über die Geschäftsvorgänge ausüben zu können und zur Verhinderung von Kapitalflucht!

• Kein Konjunkturpaket für die Konzerne, sondern ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zu Tariflöhnen, bezahlt aus einer Progressivsteuer, für Beschäftigung und dringend notwendigen ökologischen und sozialen Wandel (organisierter Ausstieg aus dem Individualverkehr durch Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, nachhaltige Energiegewinnung, Vergesellschaftung der Hausarbeit usw.)!

Schluss mit Klassenzusammenarbeit und Verzicht!

Die Angriffe der Unternehmer und der Regierungen – also der wirtschaftlichen, politischen/staatlichen Organisationen der Kapitalistenklasse – können nur durch die möglichst große, gemeinsame Aktion der Lohnabhängigen, durch die Kampfeinheit der Arbeiterklasse abgewehrt werden. Warum? Weil es sich nicht um einzelne Angriffe, sondern um einen politischen Generalangriff des Kapitals handelt, dem daher nur gemeinsam begegnet werden kann.

Bei allen Differenzen zwischen ihren Parteien wissen die bürgerlichen Politiker, dass es um eine solche Konfrontation geht und sie bereiten sich darauf vor.

Die reformistischen Politiker in den Führungen der Gewerkschaften, der Betriebsräte in den Großkonzernen, der SPD, aber auch der Linkspartei verschließen ihre Augen vor dieser Tatsache. Sie leugnen sie und betrügen damit die Arbeiterklasse (und oft auch sich selbst).

Ihre gesamte Strategie der Zusammenarbeit mit den vermeintlich vernünftigen Teilen der herrschenden Klasse, ihre Strategie der Sozialpartnerschaft führt zu Demobilisierung, Demoralisierung und zur Niederlage. An der Regierung – von der Großen Koalition bis zu den Landesregierungen – versprechen sie, „das größere Übel“, also noch mehr Entlassungen und Sozialabbau zu verhindern – und bereiten damit nur ebendieses größere Übel vor, indem sie die Klasse spalten und die Kampfkraft schwächen. Die Gewerkschaftsführungen und Betriebsräte spielen dasselbe Spiel in der Hoffnung, dass Lohnverzicht und Kurzarbeit die Arbeitsplätze sichern. In Wirklichkeit sichern sie nur die Profite der Kapitalisten und erleichtern diesen die nächsten Angriffe.

Gegen jede Politik der Einbindung in die Verteidigung des „Standorts D“, wie sie von allen Flügeln der reformistischen Arbeiterbürokratie betrieben wird! Diese Politik der „Standortsicherung“ und Sozialpartnerschaft ist Klassenverrat! Sie bindet die ArbeiterInnen an „ihre“ Unternehmer, spaltet sie und schürt den Rassismus in der Klasse.

Wir lehnen aber nicht nur die offen verräterische, nationalistische und standortorientierte Politik der SPD und eines Großteils der Gewerkschaftsbürokratie ab, die sich, selbst in ihrer „linken Variante“, an den strategischen Erfordernissen des deutschen Großkapitals und seiner Weltmarktstellung orientiert. Nicht minder reaktionär und fatal ist die Politik der „linken“ Keynesianer und eines Flügels der Linkspartei, die auf ein Bündnis mit den „binnenmarktorientierten“ Kapitalisten, also auf die Unterordnung der Arbeiterklasse unter den rückständigeren, weniger entwickelten Teil des deutschen Kapitals setzen.

Die Ziele der Lohnabhängigen lassen sich nur mit Mitteln des proletarischen Klassenkampfes durchsetzen: durch Massenmobilisierungen, Streiks und Besetzungen, die nicht auf das Tarifrundenritual beschränkt sein dürfen! Die Arbeiterklasse kann nur dann effektiv Widerstand leisten, wenn sie sich im Kampf von der Unterordnung unter alle Fraktionen der herrschenden Klasse wie von Illusionen in die „Neutralität“ des Staates befreit.

Gemeinsamer Kampf gegen die Krise!

Gegen diese Politik der Klassenzusammenarbeit müssen revolutionäre KommunistInnen auf allen Ebenen kämpfen! Doch der Kampf gegen Stillhaltepolitik, Verrat und „Partnerschaft“ mit dem Kapital kann und darf nicht nur mit den Mitteln der Kritik an den reformistischen Führungen, ihrer Strategie und ihren Taten geführt werden.

Wir fordern von diesen Führungen einen Bruch mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit! Wir fordern von ihnen das Ende jeder direkten oder indirekten Koalition mit den offen bürgerlichen Parteien (CDU/CSU, FDP, Grüne). Wir fordern von Regierungen der SPD/LINKEN wie in Berlin und Brandenburg den Bruch mit ihrer neoliberalen Politik und ihrer Unterordnung unter das Kapital.

Wir fordern von den Gewerkschaftsführungen, von SPD und Linkspartei, den Aufbau einer Bewegung gegen die Krise und von Aktionsbündnissen zu unterstützen!

Solche Bündnisse dürfen jedoch keine diplomatischen Abkommen sein, keine leeren „gemeinsamen“ Plattformen von RevolutionärInnen und ReformistInnen zur Propagierung von „Visionen“ oder leeren Versprechungen. Sie müssen um konkrete Forderungen für konkrete Aktionen (Demos, Streiks, Besetzungen, Blockaden) usw. hergestellt werden.

Vor allem aber dürfen wir mit dem Aufbau solcher Bündnisse nicht warten, bis die reformistischen Apparate und Bürokratien „bereit“ sind. Wir wirken auch heute schon dabei mit, in allen Städten, Kommunen und Landkreisen Bündnisse gegen die Krise aufzubauen und deren bundesweite Koordinierung zu stärken.

Solche Bündnisse können und müssen den Kampf gegen alle Aspekte des Angriffs der Regierungen und Unternehmer bündeln und dadurch auch neue, bisher unorganisierte oder inaktive Schichten in die Aktion ziehen.

Klassenkampf statt „Sozialpartnerschaft“! Für Aktions- und Streikkomitees, die ihrer Basis verantwortlich sind!

Dieser Kampf muss damit Hand in Hand gehen, die bestehenden Formen der Organisation der Arbeiterklasse in den Betrieben – Gewerkschaften und Betriebsräte – aus ihren gesetzlichen Einschränkungen durch den bürgerlichen Staat wie ihrer politischen Umklammerung durch die Bürokratie zu befreien. Die gesamte Arbeiterbewegung muss für den Kampf gegen alle Einschränkungen des Streikrechts, gerichtliche Verbote, Bespitzelung am Arbeitsplatz (Sicherheitschecks) gewonnen werden!

Das Eintreten für politische Forderungen, die Verteidigung sozialer Leistungen, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit u.a. Angriffe erfordern eine politische Antwort – politische (Massen)streiks bis hin zum Generalstreik! Diese Mittel sind notwendig, um unsere Ziele gegenüber der Regierung durchzusetzen. Diese Kämpfe müssen von der Basis in den Betrieben kontrolliert und bestimmt werden!

• Für Streikkomitees, die den Vollversammlungen in den Betrieben verantwortlich, von diesen gewählt und jederzeit abwählbar sind! Diese Versammlungen müssen alle Beschäftigten einschließen, auch die gewerkschaftlich nicht Organisierten, um sie in den Kampf einzubeziehen und den Druck auf die Routine des Apparats zu erhöhen. Die Komitees müssen zentralisiert und zu einer schlagkräftigen Führung ausgebaut werden!

• Streik- und Aktionskomitees sind elastische Formen, die auch zur Einbeziehung der proletarischen AnwohnerInnen (z.B. beim Kampf gegen die Schließung öffentlicher Einrichtungen, beim Kampf um Arbeiterinspektionen in der chemischen und Atomindustrie) oder von nichtproletarischen Schichten notwendig und nützlich sind. Streiks und Kämpfe müssen gegen Streikbrecher, Polizei und Provokateure geschützt werden! Dazu sind Streikposten nötig!

• Streikkomitees, Aktionskomitees und Streikposten verweisen zugleich auf weitergehende Formen proletarischer Selbstorganisation und von Kampforganen gegen die Staatsmacht – auf Räte und Arbeitermilizen. Sie sind wichtige Übergangsformen im Kampf, die der Klasse sowohl die Kontrolle über ihre eigenen Aktionen ermöglichen, als auch das Testen und, wo erforderlich, rasche Ersetzen politischer Führungen im Konflikt sowie die Sammlung der eigenen Kräfte im Ringen gegen Staat und Kapital.

Für Arbeiterdemokratie in der Arbeiterbewegung! Für eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!

Streikposten und Aktionskomitees machen ökonomische Massenorganisationen zur Selbstverteidigung der LohnarbeiterInnen gegen das Kapital nicht überflüssig. Doch Gewerkschaften, SPD und Linkspartei werden von einer reformistischen Bürokratie beherrscht. Sie ist eng mit dem kapitalistischen System und dem bürgerlichen Staat verflochten: durch Posten in Aufsichtsräten und die „Mitbestimmung“ in Parlamenten und Kommunen, durch Einkommen, die weit über dem der Mitglieder liegen usw. Diese Schicht hat kein Interesse, die Verhältnisse grundlegend zu ändern, sie fungiert vielmehr als Vermittler, als „Unterhändler“ zwischen Kapital und Arbeit.

Mit der gegenwärtigen Führung, mit ihrem Kurs der Klassenkollaboration und der „Ernennungsdemokratie“ können nur die Pfründe einiger Apparatschiks und eines kleiner werdenden Teils der Arbeiteraristokratie gesichert werden – für die Masse des Proletariats und der lohnabhängigen Mittelschichten ist die Fortführung dieser Politik ein Debakel. Die Gewerkschaften müssen zu Kampforganisationen der Mitglieder werden! Dazu sind die Demokratisierung der Gewerkschaften und ein Programm des Klassenkampfes unabdingbar! Keine Gewerkschaftsausschlüsse für Kandidaturen auf unabhängigen BR/PR-Listen!

Die Gewerkschaften dürfen sich den Entscheidungen der SPD oder der Regierung nicht unterordnen! Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen des DGB! Für das Recht aller politischen und sozialen Gruppierungen (mit Ausnahme faschistischer und offen gewerkschaftsfeindlicher), sich in den Gewerkschaften zu versammeln, zu artikulieren und politische Fraktionen zu bilden! Für die Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Funktionäre! Kein Funktionär darf mehr als ein durchschnittliches Facharbeitergehalt verdienen!

Für das Recht auf gesonderte Treffen und eigene Strukturen ohne jede Bevormundung durch den Apparat für gesellschaftlich Unterdrückte: Frauen, Jugendliche, MigrantInnen, Schwule und Lesben! Für den aktiven Kampf zur Organisierung dieser Gruppen und gegen jede rassistische, sexistische oder homophobe Diskriminierung und Unterdrückung!

Für das Recht von Angehörigen einer Branche, sich in Fachbereichsstrukturen zu sammeln! Forcierte Organisierungskampagnen in mitgliederschwachen Sektoren (prekär Beschäftigte, Angestellte in Dienstleistungs- und Hochtechnologiebetrieben, Frauen)! Organisierung von Erwerbslosen mit vollen Mitgliederrechten in den DGB-Gewerkschaften!

Für klassenkämpferische Gewerkschaften, strukturiert nach Branchennähe, Streikfähigkeit und gemäß dem Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“! Anstelle der Übernahme bürgerlicher Verwaltungsstrukturen setzen wir auf arbeiterdemokratische Organisationsformen.

Eine umfassende Reorganisierung der Gewerkschaftsbewegung gemäß diesem Prinzip ist unbedingt notwendig angesichts der Restrukturierung des Produktionsprozesses durch das Kapital. Doch die Erfahrungen der „Megafusionen“ wie bei ver.di haben gezeigt, dass die Bürokratie weder fähig noch willens ist, diese Frage selbst gemäß den Erfordernissen der Verteidigung der Interessen der Mitglieder zu lösen (geschweige denn der Nicht-Organisierten). Eine Reorganisation gemäß den Prinzipien des Klassenkampfes und eine Beendigung der absurden Konkurrenz zwischen Gewerkschaften kann nur von unten erzwungen werden. Nur so kann der DGB zu einem starken und kampffähigen Dachverband werden.

Zur Demokratisierung und zur Durchsetzung einer klassenkämpferischen Politik der Gewerkschaften ist eine organisierte Kraft nötig, die diese Ziele gegen die Bürokratie und deren Widerstand durchsetzt! Auf Basis eines antibürokratischen, oppositionellen Klassenkampfprogramms müssen die aktivsten und bewusstesten GewerkschafterInnen gesammelt und organisiert werden! Diese Basisbewegung muss in Klassenkämpfen und in innergewerkschaftlichen Konflikten zum Attraktionspol für die Lohnabhängigen werden und als Alternative zur Bürokratie für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung kämpfen.

Die kommunistische Gewerkschaftsfraktion – alle Mitglieder sowie Nichtmitglieder der kommunistischen Organisation, die das revolutionär-kommunistische Gewerkschaftsprogramm unterstützen – muss bestrebt sein, zum Kern dieser Basisbewegung zu gehören, deren Mehrheit für ein kommunistisches Gewerkschaftsprogramm und die Partei zu erobern.

Die Jugend ist die Zukunft!

Doch im heutigen Kapitalismus wird ihr die Zukunft genommen. Arbeitslosigkeit, Selektion, Ausgrenzung, Unterdrückung und Bevormundung sind das tagtägliche Schicksal der Jugendlichen aus der Arbeiterklasse, aber auch aus großen Teilen des Kleinbürgertums und der Mittelschichten. Jugendliche sehen einer schlechteren Zukunft entgegen als ihre Eltern.

Kein Wunder, dass junge Menschen oft enormen politischen Elan beweisen – z.B. bei den Bildungsstreiks, in den Mobilisierungen gegen die G8, beim Kampf gegen Nazis oder beim Revolutionären Ersten Mai. Doch dieser Elan verpufft oft, weil es keine revolutionäre, kommunistische Jugendorganisation gibt.

Wir treten für den Aufbau einer solchen Jugendbewegung und -organisation, von REVOLUTION, ein. Die soziale Hauptstütze einer revolutionären Jugendbewegung muss die Arbeiterjugend bilden – freilich ohne administrative Hindernisse oder künstliche „Quoten“ für Studierende und SchülerInnen. Sie muss außerdem besondere Anstrengungen unternehmen, die am stärksten unterdrückten Teile der Jugend, v.a. der proletarischen MigrantInnen und Frauen, zu gewinnen.

Die Arbeitslosigkeit und die Misere des Ausbildungssystems sind zentrale Probleme der Jugend heute. Die Unternehmer müssen gezwungen werden, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen und alle Auszubildenden zu übernehmen.

• Sofortige Einführung einer Lehrstellenabgabe (Umlagefinanzierung)! Festlegung der Ausbildungsinhalte durch Gewerkschaften, Arbeiter- und Auszubildendenkomitees!

• Tarifliche und rechtliche Gleichstellung aller Auszubildenden! Mindestausbildungsvergütung in der Höhe des Mindestlohns! Gegen alle Versuche und gesetzlichen Regelungen wie „Job aktiv“ und „Kombi-Lohn“, die den Billiglohnsektor ausweiten! Übernahme aller befristeten und Leiharbeitsverhältnisse in Normalarbeitsverhältnisse statt Ausdehnung der Flexibilisierung und des Niedriglohnsektors! Einstellung aller Arbeit suchenden Jugendlichen zu vollen tariflichen Löhnen und Rechten!

• Freier und kostenloser Zugang zu Kitas, Schulen und Unis! Obligatorische, allgemeine Bildung für alle Kinder beiderlei Geschlechts bis zum 18. Lebensjahr. Einheitsschule, Versorgung aller SchülerInnen bis 16 auf Staatskosten (Verpflegung, Sport, Spiel, Nachhilfe usw.)!

• Volle Lehrmittelfreiheit! Finanzierung von Schulen und Universitäten durch den Staat! Kontrolle von Forschung, Lehre und Ausbildung durch Komitees aus Lehrenden, Lernenden und Gewerkschaften! Verbindung von Lernen, Spiel und Sport, Kunst und Musik mit polytechnischer Ausbildung!

• Gegen Unterdrückung und rechtliche Einschränkung der sexuellen Bedürfnisse Jugendlicher! Kein Vertrauen in Polizei und Justiz, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Pornografie und Zwangsprostitution geht. Wachsamkeitskomitees an Schulen, Kindergärten und in der Nachbarschaft aus gewählten VertreterInnen der Jugendlichen, Kinder, Eltern, Lehrer- und ErzieherInnen! Freie Vergabe von Verhütungsmitteln!

• Kostenloser Zugang zu allen Sport- und Kultureinrichtungen für Jugendliche! Für volle politische Rechte ab 16 einschließlich des Wahlrechts!

Gegen Frauenunterdrückung! Für eine proletarische Frauenbewegung!

Die Krise verschärft die Frauenunterdrückung trotz aller gegenteiligen Beteuerungen. Millionen Arbeiterinnen werden in Billigjobs und Teilzeitarbeit gezwungen. Die Löhne und Gehälter der Frauen liegen noch immer rund um ein Viertel unter jenen der Männer. Andere Frauen verlieren überhaupt ihre Arbeit und werden an den Haushalt gefesselt. Die bürgerliche Frauenpolitik verstärkt diese Tendenz ideologisch und materiell.

Frauen werden in der bürgerlichen Gesellschaft grundlegende Rechte verweigert. Das System der Kinderbetreuung ist unzureichend und der Kahlschlag in den Kitas und an den Schulen, die Sparprogramme in den Kommunen werden das noch dramatisch verschärfen. Das Recht auf Abtreibung wird entweder verweigert oder eingeschränkt.

Das führt notwendigerweise auch dazu, dass die Teilnahme von Frauen am politischen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf massiv behindert ist – was durch den auch in der Arbeiterbewegung verbreiteten Chauvinismus noch verstärkt wird.

Die Zunahme der Prostitution, des Frauenhandels und der Pornoindustrie zeigt den destruktiven Charakter des Kapitalismus. Einerseits werden immer mehr Menschen, v.a. Frauen, gezwungen, so ihren Lebensunterhalt zu bestreiten; andererseits werden die menschlichen Beziehungen zerstört, abgewertet und dem Profit unterworfen. Freie Sexualität ist ebenso wie eine Entfaltung in der Arbeit nur im Sozialismus/Kommunismus möglich.

• Kinderbetreuungsmöglichkeiten rund um die Uhr, in kleinen Gruppen, den Bedürfnissen der Kinder angepasst, mit angemessenem und gut ausgebildetem Personal, bezahlt von Staat und Unternehmern! Wiedereinrichtung und Ausbau kostenloser betrieblicher Kantinen und Verbesserung ihrer Qualität!

• Kostenlose Abtreibung auf Wunsch, ohne Fristen und Einschränkungen! Bezahlte Freistellung für Kinderbetreuung für Mutter oder Vater! Kampf gegen Teilzeitarbeit und Flexibilisierung der Arbeitszeit in den kapitalistischen Ländern!

• Kampf für Reduzierung der Arbeitszeit für die gesamte Arbeiterklasse, damit die Reproduktionsarbeit auf beide Geschlechter verteilt werden kann und den Frauen die Teilnahme an politischer Arbeit ermöglicht wird!

• Kampf für bzw. Erhalt von Schutzräumen und Beratungsstellen in den Kommunen! Für Nachbarschaftskomitees, um Frauen aus der Isolierung zu holen! Der 8. März (Internationaler Frauentag) muss wieder als Aktionstag genutzt werden! Vergesellschaftung der Haus- und Reproduktionsarbeit so vollständig wie möglich; gleichmäßige Aufteilung der übrig bleibenden privaten Tätigkeiten unter Männern und Frauen!

• Für völlige Freiheit der auf gegenseitiger Zustimmung beruhenden sexuellen Orientierung! Verbot von Zuhälterei und Frauenhandel! Konfiskation der daraus anfallenden Vermögen und Gewinne!

• Kontrolle der SexarbeiterInnen über ihre Arbeitsbedingungen! Freie Gesundheitsuntersuchungen und Verhütungsmittel! Organisierter Ausstieg aus der Prostitution durch alternative Angebote von gesellschaftlich nützlicher Schul-, Berufsausbildung und/oder Beschäftigung, bezahlt aus Unternehmerprofiten! Arbeiterinnenkontrolle über und Vetorechte gegen diskriminierende Pornografie und sexistische Werbung!

• Für das Recht auf gesonderte Treffen von Frauen in der Arbeiterbewegung, in Studenten- und Schülerorganisationen, um ihren eigenen Forderungen Nachdruck verleihen und gegen Sexismus und Chauvinismus kollektiv vorgehen zu können!

Kampf dem Rassismus! Gleiche Rechte für alle, die hier leben!

MigrantInnen sind ein zentraler Bestandteil der Arbeiterklasse. In vielen Betrieben sind sie Teil der Kämpfervorhut. In der Gesellschaft – oft auch in den Arbeiterorganisationen – sind sie jedoch BürgerInnen zweiter und dritter Klasse. Vielen von ihnen werden elementare demokratische Rechte vorenthalten, z.B. das Wahlrecht. An Schulen, Unis, in der Ausbildung werden sie benachteiligt. Auch bei gleicher Qualifikation sind sie härter von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht.

Hinzu kommt eine rassistische Hetze nicht nur von Faschisten und Rechtsextremen, sondern auch aus der „Mitte“ der Gesellschaft von Hetzern wie Sarrazin und vom bürgerlichen Staat.

• Volle Staatsbürgerrechte inkl. des passiven und aktiven Wahlrechts für alle, die in Deutschland leben! Weg mit allen „Ausländergesetzen“ und Einschränkungen für MigrantInnen!

• Schluss mit jeder offenen oder versteckten Diskriminierung von MigrantInnen bei Einstellungen, Wohnungssuche usw.! Für Kontrollausschüsse von MigrantInnen und Arbeiterorganisationen gegen diese Diskriminierung!

• Für das Recht aller MigrantInnen auf Verwendung ihrer Muttersprache vor allen Behörden, Ämtern und Verträgen! Für mehr Zweitsprachen-Unterricht in Sprachen, die von MigrantInnen am Ort gesprochen werden! Für die verstärkte Einstellung migrantischer LehrerInnen! Für mehrsprachige Betreuung in Kitas! Für kostenlosen Deutschunterricht für alle MigrantInnen, insondere auch im Vorschulbereich!

• Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Weg mit dem Asyl- und Ausländergesetz von 1993! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Für offene Grenzen! Weg mit den Abkommen von Schengen und Trevi!

• Gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnen aller Nationalitäten! Kein Platz für rassistische Positionen in den Gewerkschaften! Keine Rassisten in Gewerkschaftsfunktionen, in Betriebs- und Personalräten!

Arbeitereinheitsfront gegen Faschismus!

Die Krise und die sozialen Verwerfungen führen auch zu einem Anwachsen rechtsextremer, rassistischer und faschistischer Organisationen. Der Niedergang des Kapitalismus bietet immer größeren Bevölkerungsschichten keine Zukunft, so dass Teilen des Kleinbürgertums, der Mittelschichten, aber auch politisch rückständigen Arbeiterschichten Fremdenhass, Nationalismus, Rassismus und Faschismus als Alternative erscheinen.

Die Nazi-Demagogie will dabei nichts wissen vom Klassenkampf, sondern behauptet, dass „fremde“ Kräfte – MigrantInnen, JüdInnen, InternationalistInnen – an der Misere des „Volkes“, also aller Klassen vom „produktiven“ deutschen Unternehmer bis zum „anständigen“ Malocher, Schuld wären. Selbst dort, ja gerade dort, wo sie sich „anti-kapitalistisch“ und „sozial“ geben, setzt ihre Ideologie auf nationale Mystik.

Der Klassenkampf der Arbeiterbewegung gegen das Kapital ist dem direkt entgegengesetzt. Deshalb ist die Arbeiterbewegung auch der Todfeind der Faschisten. Ihr Ziel ist es, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen, zu atomisieren. KommunistIn-nen, SozialistInnen, kämpferische GewerkschafterInnen, MigrantInnen – alle, die sich nicht der vermeintlichen „Einheit der deutschen Nation“ fügen – gelten als Feinde.

Entsprechend müssen sie von der Arbeiterbewegung, von der Linken, von MigrantInnen behandelt werden!

• Keine Rede- und Propagandafreiheit für Faschisten! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees, unterstützt durch die Arbeiterbewegung! Keine Verfolgung von AntifaschistInnen durch den Staat! Faschisten raus aus den Gewerkschaften!

• Für Mobilisierungen durch antifaschistische Einheitsfronten und die Arbeiterbewegung statt Vertrauen in den bürgerlichen Staat und dessen „Antifaschismus“!

Für die Verteidigung demokratischer Rechte!

Die letzten Jahrzehnte gingen mit einer Aushöhlung demokratischer Recht einher. Die Entwicklung der EU wird von einer kleinen Machtelite bestimmt, die verschiedenen europäischen Kapitalgruppen verpflichtet ist. Sie ist damit verbunden, demokratische Rechte, die in kleineren (z.B. kommunalen) Einheiten insbesondere durch die Arbeiterbewegung erkämpft wurden, auf kaltem Weg wieder abzuschaffen. Die grundlegenden politischen Weichenstellungen (Maastricht-Vertrag) werden hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, um sie dann höchstens noch durch Pseudo-Plebiszite nachträglich bestätigen zu lassen. Das gilt auch für die Euro-Einführung und den Europäischen Vertrag, der die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte imperialistische Verfassung durch die Hintertür wieder einführt.

Das Ansehen der bürgerlichen Demokratie ist auch in der BRD stark beschädigt. Alltägliche Korruptionsskandale, das Verabreichen neoliberaler Sparrezepte für die Massen bei gleichzeitigen Diätenerhöhungen, Missachtung von Volksabtimmungsergebnissen – all das diskriminiert sämtliche Parlamentarier in den Augen breiter Massen, macht die Bundestagsparteien für sie nahezu ununterscheidbar. Resignation und sinkende Wahlbeteiligung sind keine Ausnahmen.

Das Siechtum der bürgerlichen Demokratie – in letzter Instanz immer eine Herrschaftsform des Kapitals – ist kein Zufall. Angesichts tiefer ökonomischer Probleme, verschärfter imperialistischer Konkurrenz, Auslandsinterventionen usw. möchte die herrschende Klasse keine wirklich wichtige Entscheidung dem Volk anvertrauen.

Gerade deshalb hat der Kampf um demokratische Forderungen auch in den heutigen imperialistischen Ländern seine Berechtigung. So verlangen revolutionäre KommunistInnen unmittelbare Kontroll- und Entscheidungsrechte für das Volk, also politische Schritte hin zur Selbstverwaltung. Sie nutzen Parlamente und Medien als Tribünen revolutionärer Agitation und Propaganda, v.a. unter ArbeiterInnen. Sie fordern eine revolutionäre, Verfassungsgebende Versammlung (Konstituante), wenn Fragen historischer Tragweite aufgeworfen werden.

Dort treten sie für eine sozialistische Gesellschaft und Verfassung ein, kämpfen für die Einführung ihrer demokratischen Elemente (Wahl der Richter, Offiziere und Beamten, Milizsystem, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwahlmöglichkeit von Abgeordneten u.v.m.). Bei alldem vergessen sie jedoch nie, beharrlich zu betonen, dass der Übergang zum Sozialismus über die gewaltsame Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates durch die Arbeitermiliz zur Rätediktatur des Proletariats führen muss.

l Gegen alle „Antiterrorgesetze“! Weg mit Paragraph 129 (a) und (b) und der Terrorliste der EU! Gegen die Ausweitung der Kompetenzen von BKA und Bundespolizei in Richtung politische Polizei mit Sondervollmachten! Gegen die Ausweitung und Koordinierung polizeilicher und juristischer Möglichkeiten in Deutschland und auf EU-Ebene! Aufhebung aller Urteile gegen antikapitalistische AktivistInnen! Sofortige Freilassung aller Verhafteten! Untersuchungskommissionen der Arbeiterbewegung, der Linken und der antikapitalistischen Bewegung zu den Vorgängen von Göteborg, Genua, München, Heiligendamm usw. und Bestrafung der Täter und ihrer staatlichen Hintermänner!

• Dem zutiefst undemokratischen Charakter der europäischen Vereinigung, welcher selbst der bürgerlichen Demokratie Hohn spricht, stellen wir die Losung nach einer europaweiten Verfassungsgebenden Versammlung gegenüber.

• Konsequente Trennung von Kirche und Staat! Religion ist Privatsache! Verbot des Religionsunterrichts an Schulen! Kein staatlich verordneter „Ersatzunterricht“ in bürgerlicher Moral! Weg mit Kirchensteuer und allen staatlichen Förderungen für Kirchen! Weg mit allen rechtlichen Einschränkungen der Beschäftigten in kircheneigenen Betrieben! Entschädigungslose Enteignung des Kirchenbesitzes und aller kirchlichen Betriebe einschließlich der kirchlichen Krankenhäuser und Gesundheitsdienste unter Arbeiterkontrolle! Weg mit dem Status des Tendenzbetriebs, wie er z.B. kirchlichen und Medienbetrieben unter Einschränkung der „Mitbestimmungsrechte “zugestanden wird!

• Arbeitertribunale statt bürgerliches Gerichtswesen! Vetorecht für Arbeiterkontrollkomitees gegen Gerichtsurteile! Wahl und jederzeitige Abwahl der Richter durch diese Kontrollorgane! Unterstützung aller Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle über die Sicherheitsorgane, aber keine Illusionen in ihre Benutzung als Instrumente der Werktätigen: Polizei, Armee und Geheimdienste müssen zerschlagen werden!

• Abschaffung des Präsidentenamtes und des Bundesrats! Weg mit der 5%-Klausel! Weg mit den Berufsverboten! Für die Abschaffung des Berufsbeamtentums! Für die Streichung der Notstandsgesetze! Gegen jede Ausweitung polizeilicher Sonderrechte! Nein zu privaten Wachdiensten! Rücknahme des Lauschangriffes!

• Kostenlose Nutzung aller Informationsquellen und freier Zugang zu ihnen, v.a. zum Internet. Im Internet müssen unsere Daten vor Angriffen von Justiz und Wirtschaft geschützt werden, freier Zugang zu allen Softwareprodukten! Besonderer Schutz von Chats, Foren und Communities, diese Daten müssen vor Arbeit“gebern“ und Justiz geschützt werden! Gegen „Vorratsspeicherung“ und „Bundestrojaner“ – gegen den digitalen Lauschangriff!

Nein zum imperialistischen Krieg! Für proletarischen Antimilitarismus!

Bei Kriegsausbruch: Generalstreik zur Verhinderung und Beendigung des Krieges! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter Arbeiterkontrolle! Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ob im Rahmen der UNO, der NATO oder der imperialistischen „Allianz gegen den Terror“! Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr! Keine Zustimmung zum Haushalt von Militär, Polizei oder Geheimdienst! Raus aus allen Militärpakten (NATO, WEU)!

• Für revolutionären Defätismus! Die Niederlage der „eigenen“ Bourgeoisie und Regierung im Krieg zwischen imperialistischen Ländern ist ein kleineres Übel als die Abschwächung des Klassenkampfes gegen sie! Im Krieg gegen (degenerierte) Arbeiterstaaten und Halbkolonien treten wir für die Niederlage Deutschlands und des Imperialismus ein! Für die militärische Unterstützung jedes antiimperialistischen Kampfes (anti-imperialistische Einheitsfront), ohne die Kritik und politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gegenüber bürgerlichen Führungen des Befreiungskampfes aufzugeben! Für antimilitaristische und anti-imperialistische Mobilisierungen unter Einbeziehung der Arbeiterbewegung!

Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!

Die Bundeswehr kann nicht „abgeschafft“ werden, wie bürgerliche Pazifisten glauben. Sie muss zerschlagen werden! Unsere Politik zielt darauf, die Befehlshierarchie, die Kommandostrukturen zu schwächen und zur Zersetzung der Armee beizutragen. Eine solche Politik ist unumgänglich, da auch die entschlossenste Arbeitermiliz der Welt nicht die bürgerliche Armee und vergleichbare Bürgerkriegsabteilungen (Bundespolizei, ehemals BGS) rein militärisch schlagen kann.

Es ist notwendig, die bewaffneten Organe des bürgerlichen Staates zu paralysieren, Wehrpflichtige und einfache Soldaten an die Seite der Revolution zu ziehen oder zu neutralisieren. Auch wenn wir das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen, so treten KommunistInnen für revolutionäre Arbeit in der Armee ein. Die Belegschaften von Hersteller-, Transport- und Wartungsunternehmen für die Ausrüstung des bürgerlichen Gewaltapparats müssen zu Aktionen (Streik, Boykott, Sabotage) gegen die (Bürger)Kriegsmaschinerie des Klassenfeindes mobilisiert werden!

Wir unterstützen Forderungen nach demokratischen Rechten für Soldaten. Freie politische Betätigung und Organisierung in der Bundeswehr! Abschaffung der Militärgerichte und sonstiger Sonderrechte sowie des Kasernierungssystems! Für die Kontrolle der militärischen Ausbildung durch Gewerkschaften und Organe der Arbeiterbewegung! Für Arbeitermilizen beiderlei Geschlechts! Für Soldatenräte, die mit Arbeiterräten eng verknüpft sind!

Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Räte und Milizen!

Unsere Forderungen nehmen die aktuellen Bedürfnisse, die sozialen und politischen Forderungen der Arbeiterklasse zum Ausgangspunkt, verallgemeinern und verbinden sie mit dem Kampf um Arbeiterkontrolle und proletarische Selbstorganisation. Wir stellen diese Forderungen nicht auf, weil wir glauben, dass Arbeiterkontrolle und bürgerliche Herrschaft nebeneinander existieren könnten. Wir wissen, dass das unmöglich ist, weil im Kapitalismus nicht Kapitalisten und ArbeiterInnen gleichermaßen herrschen können. Solche Versuche oder Programme führen nur zu Niederlagen, wie schon die Politik der USPD, welche die Arbeiterräte mit dem Parlamentarismus „aussöhnen“ wollte, bewiesen hat.

Arbeiterkontrolle bedeutet Eingriff in die Verfügungsgewalt der Kapitalistenklasse über die Produktionsmittel. Einen solchen Eingriff stellt schon jeder Streik dar. Wir wissen, welchen Widerstand größere Streiks bei den Kapitalisten auf den Plan rufen. Ihr Recht, die Arbeitskräfte auszubeuten, ist in Gefahr. Die Streikenden und ihre Kampforganisationen – Gewerkschaften, Belegschaftsversammlungen, Streikposten, Streikkomitees – unterbrechen an diesem Punkt die Reproduktion des Kapitals (sei es nur, um bessere Verkaufsbedingungen für die Ware Arbeitskraft herauszuschlagen). Für die Kapitalisten ist das eine Kriegserklärung und wir wissen, dass es keinen größeren Streik gibt, gegen den nicht Streikbrecher angeheuert werden, Aussperrung angedroht oder durchgeführt, die Staatsmacht, Polizei und Gerichte gegen die Arbeiter mobilisiert werden und die Medien gegen Streikende hetzen.

Arbeiterkontrolle über ganze Industrien, Generalstreik, Enteignung des Finanzkapitals – diese Forderungen stellen die Machtfrage in der Gesellschaft und im Staat. So auch unser Programm: es führt unweigerlich zur Frage der politischen Macht. Es ist in seiner Gesamtheit nicht von einer bürgerlichen Regierung oder einem Parlament durchführbar. Der Grund dafür ist einfach: die eigentliche Macht im Staat liegt nicht beim Parlament, sondern bei der Exekutive, einer nicht gewählten und nur formal kontrollierten polizeilichen, militärischen und bürokratischen Maschinerie, die fest mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und der Bourgeoisie als Klasse verbunden ist. Gerade in Krisensituation wird besonders klar, dass parlamentarische Demokratie eben nicht „Volksherrschaft“ verkörpert, sondern eine verhüllte Form der Diktatur des Besitzbürgertums ist.

Dieses Programm ist in seiner Gesamtheit nur durchsetzbar von einer Arbeiterregierung, die sich auf Kampforgane der Arbeiterbewegung, auf Fabrik- und Stadtteilkomitees, auf Arbeitermilizen und Räte stützt und willens und fähig ist, die bürokratische Staatsmaschine zu zerbrechen und durch ein rätedemokratisches System zu ersetzen. Solche Räte stellen nicht nur ein Kampfmittel gegen das herrschende System dar; sie bilden zugleich auch die Form, in der die Arbeitenden die Gesellschaft selbst demokratisch verwalten und die Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen der Produzenten planen können.

Ob es sich dabei bereits um eine Diktatur des Proletariats handelt, welche die bürgerliche Staatsmaschine bereits zerschmettert hat, oder um eine echte Arbeiterregierung, die die Doppelherrschaft noch nicht ganz zu ihren Gunsten aufgelöst hat und das Tor zur Diktatur des Proletariates erst aufstößt, ob sie von einer KP allein oder von einer Einheitsfrontkoalition gestellt wird – in allen Fällen stützen sie sich auf die kämpferische Selbstorganisation des Proletariats und führen Maßnahmen gegen die Bourgeoisie durch: Verstaatlichungen, Enteignungen, Arbeiterkontrolle (Banken, Handel, Industrie, Bildungs- und Gesundheitswesen usw.), Besteuerung der Reichen und ihrer Vermögen, Bewaffnung der Arbeiterschaft und Entwaffnung des kapitalistischen Staates (Polizei, Militär).

Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!

Ohne Arbeiterdemokratie verkommt eine Planwirtschaft wie in der DDR zu einem wenig effektiven bürokratischen Monstrum. Enteignung der Bourgeoisie, Diktatur des Proletariats, d.h. die Herrschaft der in Räten organisierten Arbeiterklasse in einer Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus – all das ist für uns kein Selbstzweck. Die Gesellschaft muss von Grund auf reorganisiert und revolutioniert werden! Der Kapitalismus ist unfähig, auch nur eines der großen Menschheitsprobleme zu lösen. Unerhörtem Überfluss und riesigen produktiven Möglichkeiten stehen Armut, Unterentwicklung, Abhängigkeit und imperialistische Vernichtungskriege gegenüber.

Der Kapitalismus ist auch keineswegs besonders „effektiv“, sondern eine Gesellschaft der Verschwendung von Ressourcen. An allen Ecken und Enden dieser Gesellschaft wuchern unproduktive Funktionen, die nur Sinn machen im Rahmen eines Systems der Ausbeutung und zur Schlichtung von Kämpfen unter den Ausbeutern: Polizei, Armee, Geheimdienste, Rechtsverdreher, Finanzbeamte. Alle mit dem Kauf und Verkauf von Waren verbundenen Funktionen und Institutionen wie Banken und Versicherungen verschlingen enorme gesellschaftliche Mittel, die in einer Planwirtschaft direkt für die Produktion und deren Verwaltung verwendet werden könnten. Auch alle Angehörigen nicht arbeitender Klassen, also die Kapitalisten, mehr oder weniger „dekorative“ Staatsfunktionäre, Großgrundbesitzer, Dividendenkassierer würden dann arbeiten müssen.

Damit wäre eine enorme Verringerung der durchschnittlichen gesellschaftlichen Arbeitszeit möglich. Doch der Weg zum Kommunismus, zur klassenlosen Gesellschaft ist nicht einfach Zugewinn an „Freizeit“. Vielmehr geht es um die Überwindung der Trennung von „Arbeit“ und „Freizeit“, die Aufhebung der Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit, von Stadt und Land, der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern – um die Entfaltung der geistigen und körperlichen Potenzen jedes Einzelnen.

Eine solche Gesellschaftsordnung hat nichts mit der DDR zu tun, wo bürokratische Planung und preußische Staatsauffassung nur als bösartige Karikatur auf den Sozialismus ihr stalinistisches Unwesen trieben. Dass die DDR unterging, lag nicht an Verschwörungen des Westens, am Verrat Gorbatschows oder an der „Überalterung“ Honeckers. Es lag an der bürokratischen Herrschaft in diesem Land, am Ausschluss der Arbeiterklasse von der politischen und wirtschaftlichen Macht und an der Fesselung der produktiven Möglichkeiten der Gesellschaft durch die Herrschaft der Bürokratie.

So wie der Kampf der Belegschaften gegen die unmittelbaren Angriffe des Kapitals immer mehr international geführt werden muss, so kann eine demokratische Planwirtschaft nur überleben und zum Sozialismus voranschreiten, wenn die Revolution internationalisiert wird. Nur so kann der proletarische Rätestaat – eine politische und gesellschaftliche Notwendigkeit, solange die Bourgeoisie noch nicht im Weltmaßstab besiegt ist – absterben und in der Selbstverwaltung der ProduzentInnen und KonsumentInnen aufgehen. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist international oder gar nicht!

Nein zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!

Der Kapitalismus ist vom Charakter seiner Organisiertheit her zu einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft nicht fähig. Seine Fixierung auf den Tauschwert, sein treibendes Motiv in der Absorption von immer mehr Surplusarbeit, lassen diese Produktionsweise bestenfalls kalt gegenüber den Erfordernissen der Reproduktion der menschlichen Arbeitskraft und ihren Individuen wie der Natur. Sein Interesse beschränkt sich einzig und allein auf seinen Reproduktionsprozess: den Verwertungszyklus des Kapitals.

Nur dieser zählt als Wiederherstellung überhaupt, die notwendige Reproduktion außerhalb dieses Kreislaufs wird entweder als Hindernis gesehen, auf ein unvermeidliches Minimum gedrückt oder vollständig ignoriert. Die Gesetze der Kapitalakkumulation (erweiterte Reproduktion) zeigen die Notwendigkeit ständigen Wachstums zur Aufrechterhaltung der Profite und enormen Ressourcenverschwendung. Der bürgerliche Staat, als ausführendes Organ des Kapitals, muss unter den Rahmenbedingungen einer weltweit verschärften Konkurrenz den Standortvorteil für hohe Profitraten und damit „seine“ Konzerne schützen. Bessere Umweltstandards – verbunden mit zum Teil riesigen Investitionen – welche die Profite der Konzerne schmälern würden, sind hier nur von Nachteil. Diese Logik beinhaltet eine Absage an eine Ökologisierung der Marktwirtschaft.

Kapitalismus, Ausbeutung der Arbeitskraft und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit, wie sie der katastrophale Klimawandel verkörpert, gehen Hand in Hand. Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich! Sie muss für die Schäden an Mensch und Natur aufkommen! Immer deutlicher zeigt sich, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, dauerhaft das Überleben der Menschheit zu sichern! Obwohl national gewisse „Lösungen“ angestrebt werden, deren Kosten mehrheitlich auf die Massen abgewälzt werden, wird insgesamt die weltweite ökologische Krise weiter verschärft.

Die Lösung der ökologischen Krise liegt nicht allein im technischen Fortschritt, sondern wesentlich in der Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, damit technische Innovationen umfassend genutzt werden können.

Wir lehnen die Ökosteuer ab. Sie ist eine indirekte Massensteuer. Sie ist nur zu einem geringen Teil ökologisch zweckgerichtet, zum größeren Teil entlastet es die Rentenbeiträge und damit den „Arbeitgeberanteil“. Die Ökokomponente fördert zudem die Erzeugung subventionierten „grünen“ Stroms, ohne die restliche Energiegewinnung zu beeinflussen („ökologische“ zusätzliche Energie). Sie kann dem Dilemma nicht entgehen, dass sie desto einträglicher die Quellen sprudeln lässt, je mehr Energie aus Kohle, Öl, Gas und Uran erzeugt werden.

Weg mit dem Emissionsrechtehandel! Dieser Blindheit stellen wir bewusste Eingriffe in die Produktion entgegen, um unter Arbeiterkontrolle (Beschäftigte wie Nutzer) den organisierten Ausstieg aus klimaschädlichen Prozessen zu erwirken. Allerdings lehnen wir nicht die Erhebung von Steuern für ökologische Ziele ab: in Form einer stark progressiven Steuer, die ein gesellschaftlich nützliches Öko-Konversionsprogramm und ebensolche Beschäftigung damit finanziert.

Die Arbeiterorgane werden nicht davor zurückschrecken, besonders umweltfeindliche Produkte mit Abgaben und Strafen für VerbraucherInnen und Hersteller zu belegen (Spritfresser). Diese Abgaben müssen zweckgerichtet verwandt werden (Abgasabgabe für Innenstadtverkehr für das Aufkommen eines kostenlosen öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs)! Arbeiterinspektionen in die Energiewirtschaft, Nahrungsmittelerzeugung und alle umweltgefährdenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen!

Betriebsstilllegungen aus Sicherheitsgründen dürfen nicht zur Entlassung der Beschäftigten führen! Verstaatlichung der gesamten Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft sowie der Nahrungsmittel-, Chemie- und Pharmaindustrie unter Arbeiterkontrolle! Für einen Plan zur Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energie, verbunden mit einem Plan zur Reduktion des Energieverbrauchs, dessen Umsetzung von Komitees aus Produzenten und Konsumenten kontrolliert wird! Für eine Erarbeitung und Durchsetzung eines Umweltnotplanes in den Organisationen der Arbeiterbewegung! Für einen schnellstmöglichen geplanten Ausstieg aus der Kernenergie und der Braunkohlenverstromung unter Arbeiterkontrolle! Umstellung der Land- und Forstwirtschaft auf nachhaltige Bewirtschaftung!

Für umfangreiche Forschung in Technologien der erneuerbaren Energie, um möglichst schnell von der Verbrennung fossiler Energieträger wegzukommen! Untersuchung der Risiken und Chancen der unterschiedlichen Möglichkeiten der regenerativen Energiegewinnung, sowie Entscheidung über deren Einsatz  durch Arbeiterkommissionen.

Der Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomkernspaltung ist endgültig und muss beschleunigt werden! Das entstandene Endlagerproblem muss durch umfangreiche Forschung gelöst werden. Zugleich muss die Forschung in Nukleartechnologie unter Arbeiterkontrolle vorangetrieben werden. Nur wenn die Forschung unter Arbeiterkontrolle durchgeführt wird, kann gewährleistet werden, dass diese nicht zu der von Energiekonzernen beabsichtigten Legitimation der Fortführung umweltzerstörender Energiegewinnung genutzt wird. Radioaktive Isotope sind in medizinischer Diagnostik und Bestrahlung einstweilen unersetzlich. Kernfusion könnte die Lösung der Energiefrage darstellen. Bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energieträger muss die Forschung in Kohletechnologie intensiviert werden, damit dieser Stoff  effizienter und umweltfreundlicher verbrannt werden kann.

Gegen die Bahnprivatisierung und für die Rückverstaatlichung bereits privatisierter Bereiche öffentlicher Verkehrsträger! Nulltarif im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr! Das Streckennetz der Eisenbahn ist auszubauen, Regionen sind wieder an den Nah- und Fernverkehr anzuschließen und Verbindungen so zu gestalten, dass die sozialen, kulturellen und ökologischen Bedürfnisse der Menschen voll befriedigt werden! Für die Arbeiterkontrolle über das gesamte Verkehrswesen!

Für umfassende Kontrollen der Gentechnik und -forschung durch die Arbeiterbewegung und unabhängige und kritische WissenschaftlerInnen zur Ausschaltung oder Minimierung von Risiken und der sinnvollen Anwendung dieser Methoden zur Bekämpfung von Krankheiten etc.! Gegen den wissenschaftsfeindlichen reaktionären Populismus der Kirchen wie gegen die „Fortschrittsgläubigkeit“ der vom Kapital abhängigen Wissenschaft!

Nein zum Europa der Imperialisten! Für ein sozialistisches Europa!

Die Entwicklung der Produktivkräfte im internationalen Maßstab, die Internationalisierung der Konkurrenz und Kapitalbewegungen machen auch eine international koordinierte Gegenwehr der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten notwendig. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Stärkung des europäischen Imperialismus. Sie spiegelt die zunehmende Tendenz zur regionalen Blockbildung und die Internationalisierung der Kapitalbewegung wider.

Wie sich auch die Entwicklung einer europäischen imperialistischen Föderation gestalten wird – sie wird zur Intensivierung von Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch des Klassenkampfes führen.

Die ArbeiterInnen Europas würden einer sicheren Niederlage entgegengehen, wenn sie der stalinistischen oder „links“-sozialdemokratischen Strategie folgen würden, „ihre eigenen“ Nationalstaaten der EU entgegenzustellen. Der Austritt aus der EU ist keine Lösung!

Diese „unabhängigen“ kapitalistischen Staaten würden ähnliche oder gar noch schärfere Sparprogramme beschließen. Die Kapitalisten würden noch mehr rationalisieren, um am Weltmarkt konkurrieren zu können. Vor allem hätten die Arbeiterbewegungen, die sich mit ihren eigenen „patriotischen“ Ausbeutern verbündet hätten, ihre Verbindungen mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern unterminiert und stünden den Angriffen politisch und organisatorisch geschwächt, wenn nicht wehrlos, gegenüber.

Unabhängig davon, ob das Projekt EU erfolgreich ist oder scheitert – das europäische Proletariat muss eine neue europäische Arbeiterbewegung als Teil einer weit größeren, globalen Verbindung aufbauen! Nur durch europaweit koordinierte Aktionen können die Mega-Konzerne daran gehindert werden, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, die Rechte oder sogar die Existenz gewerkschaftlicher und betrieblicher Organisationen zu zerstören und die sozialen Sicherungssysteme auszuhebeln.

Wir treten für die Ausdehnung der besten Sozialleistungen auf alle EU-Länder und für eine gemeinsame Kampagne zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust und für die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns ein! Wir treten für die Schaffung direkter Vernetzungen zwischen den Gewerkschaften und den Belegschaften in der EU und der ganzen Welt ein, so dass die Belegschaften desselben Konzerns nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden und gemeinsam gegen die Angriffe der Unternehmer auf die verschiedenen Standorte vorgehen können.

Weg mit allen Anti-Gewerkschaftsgesetzen und allen Einschränkungen des Streikrechts! Keine Einschränkungen für Gewerkschaftsmitglieder! Verbot von Aussperrungen! Für Besetzungen und Streiks gegen Aussperrungen, Entlassungen, Schließungen und Privatisierungen! Für Solidaritätsstreiks und Kundgebungen durch Beschäftigte in anderen Betrieben, Branchen und Erwerbslose! Für internationale Arbeitersolidarität! Für europaweit koordinierte Tarifrunden als Schritt zur Schaffung europäischer Industriegewerkschaften, um die Löhne und Rechte auf höchstem Niveau anzugleichen und die Arbeitszeit auf das geringste Niveau ohne Lohnverlust zu reduzieren! Gegen alle Bindungen der EU-Betriebsräte an das Geschäftsgeheimnis und gegen jede Einschränkung ihres Rechts, Kampfaktionen zu organisieren! Für volle Wähl- und Abwählbarkeit der EU-Betriebsräte und deren Kontrolle durch Basisorgane der Beschäftigten! Für die Schaffung von Verbindungen und betriebs- und landesübergreifende Aktionskomitees der Belegschaften multinationaler Konzerne und der Erwerbslosen!

Für eine europäische Erwerbslosenbewegung! Alle Erwerbslosen müssen das Recht haben, Gewerkschaften beizutreten!

Wir fordern von allen Arbeiterparteien und -organisationen, in nationalen Parlamenten und im EU-Parlament gegen arbeiterfeindliche Maßnahmen zu stimmen: gegen Privatisierungen, Massensteuern, Sparpakete, Einreisegesetze, Budgets für Armee, Polizei und Geheimdienste, gegen Diktate der imperialistischen Führungsmächte und des Finanzkapitals wie gegen Griechenland! Wir fordern sie auf, Unternehmen und Dienste unter Arbeiterkontrolle zu verstaatlichen, ein europaweites Programm öffentlich nützlicher Arbeiten unter Arbeiterkontrolle zu beschließen, alle Einreisebeschränkungen aufzuheben und allen, die in Europa leben, gleiche Rechte zu garantieren!

Weg mit dem Geschäftsgeheimnis und der Geheimhaltung der Bürokratien! Die Konten und Computersysteme der Banken, der Unternehmen, der Staaten und EU-Bürokraten müssen Arbeiterinspektionen zugänglich gemacht werden! Nieder mit der nicht gewählten Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank! Wahl einer souveränen Konstituierenden Versammlung durch alle EU-Staaten und alle, die ihr betreten wollen – einberufen und kontrolliert von Kampforganisationen der Arbeiterklasse!

Dem Europa der Imperialisten stellen wir das Europa des Widerstandes, der Unterdrückten und Ausgebeuteten entgegen, den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, die für die Weltrevolution eintreten.

Für die permanente Revolution! Für die Fünfte Internationale!

Die globale Krise und der Beginn einer neuen Periode haben die Frage der internationalen Koordinierung, der Bildung einer gemeinsamen Kampffront noch einmal drastisch vor Augen geführt. Während die Imperialisten trotz aller Differenzen internationale Organisationen zur Durchsetzung ihrer Interessen haben – UNO, NATO, WEU, Weltbank, IWF, G 8, G 20 – haben die Arbeiterklasse, die Bauern, die Unterdrückten keine effektiven internationalen Kampforgane.

Im Gegenteil: Die Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien versuchen, den Kampf im engen nationalen Rahmen zu belassen auf der verzweifelten Suche nach Bündnissen mit „ihrer“ Bourgeoisie, mit „ihrem“ Staat. Die Sozialforen und die anti-kapitalistische Bewegung sind über unverbindliche Diskussionsforen trotz der Teilnahme von Millionen nicht hinausgekommen.

Dabei zeigen die Kämpfe der letzten Jahre deutlich, dass die Arbeiterklasse letztlich nur international siegen kann. Dabei wurde in diesen Kämpfen das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer neuen Internationale, eines Generalstabs des Klassenkampfes immer wieder deutlich – ein Bedürfnis, das auch in Chavez‘ Aufruf für eine sozialistische Fünfte Internationale im November 2009 zum Ausdruck kam.

Auch wenn sich unsere Konzeption einer Internationale grundlegend von jener eines linksbürgerlichen, anti-imperialistischen Regimes unterscheidet, so zeigt dieser Aufruf, dass die Frage einer neuen Internationale, die der Offensive der Imperialisten Paroli bietet, zu einer Frage für Millionen geworden ist.

Der Aufbau einer neuen, Fünften Internationale ist entscheidend, um im Kampf gegen die herrschende Klasse effektiven Widerstand leisten und den Kapitalismus, die Wurzel der gegenwärtigen Misere, stürzen zu können.

Sie wäre ein entscheidender Schritt dazu, die seit den 1950er Jahren bestehende Führungskrise des Weltproletariats zu lösen. Die bisherigen vier revolutionären Internationalen der Arbeiterbewegung haben viel zur Formierung der Klasse, viel an theoretischen, strategischen, taktischen und organisatorischen Lehren beigetragen. Aber sie sind gescheitert, wurden aufgelöst oder degenerierten in reformistische, sozialchauvinistische, stalinistische oder hoffnungslos zentristische Verbände. Daher treten wir für den Aufbau einer neuen, Fünften Internationale ein, die sich auf das revolutionäre Erbe ihrer VorgängerInnen positiv bezieht, ohne jedoch der Illusion anzuhängen, dass eine neue Internationale einfach aus der „Wiederbelebung“ der Vierten oder einer anderen früheren Internationale entstehen könne.

Für uns ist daher die Losung einer neuen Internationale auch nicht primär auf die bestehenden Überreste der Traditionen der Dritten oder Vierten Internationale bezogen – sondern auf die neu entstandenen Schichten antikapitalistischer Jugendlicher und kämpferischer ArbeiterInnen, die nach einer politischen Strategie, Programmatik und Organisation suchen, um den Kapitalismus zu stürzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, kämpfen wir in der Arbeiterbewegung, in den Betrieben und Gewerkschaften, unter der Jugend, in der Antiglobalisierungsbewegung für eine klar antikapitalistische, revolutionäre Orientierung, auf der die neue Internationale basieren soll: ein kommunistisches Programm.

Diese revolutionäre Ausrichtung verstehen wir als Vorschlag, nicht als Vorbedingung für Aktionen und die Entwicklung zu einer Internationale. Wir werden aber – bei allen punktuellen Übereinstimmungen und gemeinsamen Positionen – nicht darauf verzichten, reformistische und zentristische Positionen zu kritisieren und für unsere Auffassungen von Beginn an eintreten, da eine neue Internationale letztlich eine revolutionäre sein muss, will sie ihren Aufgaben gerecht werden.

Für eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution! Für die Fünfte Internationale!

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