Rechte Netzwerke im Staatsapparat – eine Bestandsaufnahme

Tobi Hansen, Infomail 1047, 22. März 2019

„Deutsche Polizisten – Mörder und Faschisten“ – dieser
Slogan antifaschistischer und autonomer Demonstrationen gewinnt in den letzten
Jahren erschreckende Aktualität. Das Ausmaß offen rechtsextremen oder gar
faschistischen Gedankenguts in den bewaffneten Organen des Staates wie auch der
Kollaboration zwischen den verschiedenen AkteurInnen nimmt eindeutig zu. Die
Linke und die ArbeiterInnenbewegung müssen dem verstärkt Aufmerksamkeit widmen.

Der gesellschaftliche Rechtsruck hat viele Facetten. Eine
davon besteht darin, dass dieser auch in den bewaffneten Organen des deutschen
Staates weiter an Form gewinnt. Öffentlich bekannt wurde der Fall der Anwältin
Seda Basay-Yildiz aus Hessen. Ihr Engagement im Rahmen des NSU-Prozesses führte
zu Morddrohungen an ihre Postadresse und via soziale Medien. Dort wurde
gedroht, ihrem zwei Jahre alten Kind den „Kopf zu spalten“, was zu den
berüchtigten fünf internen Ermittlungen führte. Zunächst gelten 5 Angehörige
des hessischen Landeskriminalamts (LKA) als verdächtig, diese steckten wohl
hinter NSU 2.0.

Dass nach dem Start dieser Ermittlungen weitere, neue
Morddrohungen verschickt wurden, zeigt auf, dass die Gewaltbereitschaft in
diesem LKA wohl besonders ausgeprägt ist. Aktuell wurde aus Hessen noch ein
Fall aus der Gemeinde Schlüchtern bei Fulda bekannt. Dort sollten zum Andenken
an den Holocaust die deutsche und die EU-Flagge gehisst werden. Die dortigen
BeamtInnen hingen diese falsch rum auf, zumindest ein Zeichen ihrer geistigen
Ablehnung des Gedenkens.

Die gesammelten Skandale rund um den NSU-Prozess wollen wir
nicht einzeln aufführen. Nur an zwei Tatsachen sei erinnert: Der „führende“
thüringische Verfassungsschutz-V-Mann „Corelli“ konnte nicht am
Untersuchungsausschuss teilnehmen. Er war einer der wichtigsten Bezugspunkte
der im Untergrund befindlichen TerroristInnen. Leider ereilte ihn ein
Autounfall mit Todesfolge am Tag der Vernehmung. Ein sächsischer Kommissar,
welcher mit dem SEK die Terrortruppe im Jahr 2004 hochnehmen wollte, wurde am
Morgen des Einsatzes aus dem Innenministerium zurückgepfiffen (vielleicht von
KameradInnen des „Schlapphut Mike“). Mehr darf dieser nicht berichten, da dem
suspendierten Kommissar im Fall öffentlicher Stellungnahmen der Verlust seiner
Pensionsansprüche droht.

In der Bundeswehr erreichten zwei Skandale kurzfristig die
Öffentlichkeit. Am bekanntesten war wohl der ehemalige „Elitesoldat“ Franco A.,
der als getarnter Flüchtling ein Attentat plante. Bei den Ermittlungen wurden
das „Hannibal“-Netzwerk und der „Uniter-Verein“ bekannt, gegründet vom KSK
(Kommando Spezialkräfte)-Feldwebel André S. alias „Hannibal“. Letzterer besteht
anscheinend aus vielen hundert aktuellen und ehemaligen PolizistInnen und
SoldatInnen. Er fungiert zum einen als „soziales“, berufliches Netzwerk, zum
anderen wohl auch als Mittel zur Vorbereitung auf den „Ernstfall“: die mögliche
Machtübernahme in Deutschland. Dort kursierten Todeslisten von PolitikerInnen
unterschiedlichster Coleur für den Fall, dass Deutschland nicht mehr zu retten
wäre. Dieses Netzwerk soll außerdem Unterkünfte, Vorratsverstecke und intensive
„Selbstverteidigung“ und anderes mehr organisieren, alles für den Fall des
künftigen Bürgerkrieges. Diese Personen stehen der Gedankenwelt offen
faschistischer Kreise wie auch der para-militärischen Szene in den USA sehr
nahe.

Diese Szenen „eint“ die Furcht vor einer „Umvolkung“, einer
angeblich geplanten Vernichtung der sog. Völker „weißer Rasse“ und
„christlicher Herkunft“. Sobald dieser Zustand überhandnimmt, wollen sie
losschlagen, um Volk, Rasse, Nation zu schützen. In der Bundeswehr kommt dazu
noch ein recht intensives Bekenntnis zur militärischen Geschichte und Tradition
des deutschen Imperialismus. Bei der „Eliteeinheit“ KSK soll bei privaten
Zusammenkünften wie der Verabschiedung eines Kompanieführers beispielsweise
„Sieg Heil“ der Standardgruß gewesen sein. Auch faschistisches Liedgut wurde
angeblich gemeinsam geträllert.

Am Ende der Kette der Verstrickungen des deutschen Gewaltapparates
mit der offen faschistischen Szene stand dann LKA-Mike aus Sachsen („Sie haben
mir ins Gesicht gefilmt“), der gerne mit der terroristischen Gruppe Freital auf
Demos zieht und dessen Chef Anzeigen gegen das ZDF stellen lässt.

Die Reaktionen

Als fromme Wünsche erweisen sich regelmäßig alle Forderungen
nach interner Aufklärung, internen Ermittlungen, der Einhaltung und Vermittlung
demokratischer Werte durch geheimdienstliche und militärische Apparate.
Natürlich ist es richtig zu fordern, dass diejenigen vor einem Gericht landen,
die Morddrohungen aussprechen und/oder Attentate planen. Doch an die Wurzel des
Übels kann eine solche Maßnahme nie gehen.

Neben der Empörung wird aber vor allem totgeschwiegen, wird
versucht, eine grundlegende Betrachtung des Themas aus den Medien rauszuhalten.
Über die Netzwerke Hannibal und den eingetragenen Verein Uniter sind wohl
Tausende organisiert. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verheimlicht die
genaue Zahl der rechtsextremistischen Umtriebe innerhalb der Bundeswehr und
über die terroristischen Aktivitäten innerhalb der Armee berichteten genau zwei
bundesweite Tageszeitungen (taz und ND). Ebenfalls sollen ermittelnde
OffizierInnen zu André S. ein recht „kollegiales“ Verhältnis gehabt haben.
Derzeit wird vor Gericht untersucht, ob und in welchem Ausmaß der MAD
Informationen an das zu untersuchende Netzwerk weitergegeben hat.

Ältere Weisheiten wie „eine Krähe hackt der anderen kein
Auge aus“, und „auf dem rechten Auge blind“ sind aus der antifaschistischen und
linken Szene bekannt. Dies gilt auch heute zu berücksichtigen. Inzwischen wurde
auch bekannt, dass der Verfassungsschutz im Uniter-Verein wohl „mitarbeitet“,
vielleicht gut vernetzt mit Leuten wie Ex-Chef Maaßen, der den „Rechtsstaat“
von links und den Geflüchteten bedroht sah.

Es darf niemanden ernsthaft überraschen, dass solche
„Umtriebe“ in den Gewaltorganen des bürgerlichen deutschen Staates vor sich
gehen. Von den Freikorps, welche eifrig die SpartakistInnen hinrichteten und
den „Bodensatz“ für die späteren Organe SA und SS bildeten, bis zur Übernahme
von Wehrmachtsoffizieren durch die Bundeswehr, zur Wehrsportgruppe Hoffmann,
bis zum Afghanistan-Einsatz, bei dem SoldatInnen die Symbole der
„Totenkopf-Division“ nachahmten, zieht sich eine imperialistische, reaktionäre
und rassistische „Traditionslinie“ durch die Armee.

Die aktuelle Zunahme rechtsterroristischer Tendenzen in der
Bundeswehr ist sicherlich auch eine Auswirkung der Bundeswehrreformen der
letzten Jahre. Unter den heutigen „freiwilligen“ BerufssoldatInnen ist der
nationale Bodensatz sicherlich um einiges größer als im
Bevölkerungsdurchschnitt. Trotz dieser Tendenzen in der Berufsarmee ist es
wichtig, dass die einfachen SoldatInnen, die zu diesen Vorfällen schweigen, den
Mund aufmachen und die Öffentlichkeit informieren – und dass politisch gegen
jede Geheimhaltungspflicht gekämpft wird.

Bonapartistische Tendenzen ohne „Führer“?

Die Netzwerke bei der Bundeswehr, den LKAs und in den
verschiedenen Polizeiabteilungen, die verschiedenen Verbindungen zur
„Reichsbürger“-Szene zeigen das staatliche Gewaltpotenzial von rechts auf. Dies
paart sich mit der Straßengewalt, der Kameradschaftsszene, den „HOGESAs“ – der
„klassisch bekannten“ Gewalt von rechts. Das sind die Kräfte, die sich einer
nationalistischen bis faschistischen Bewegung schon jetzt als Fußvolk oder
Verbindung anbieten bzw. als Vorhut einer nächsten „Machtergreifung“ agieren
wollen.

Es ist Teil der imperialistischen „Neubestimmung“
Deutschlands, dass sich auch innerhalb der Gewaltorgane Gedankengut breitmacht,
wie der „Platz an der Sonne“ besser eingenommen werden könnte. Sicherlich tut
sich derzeit kein/e aktive/r MilitärIn bspw. als mögliche/r FührerIn hervor und
wir können sicherlich noch nicht von einer Verselbstständigung der
Gewaltapparate in Deutschland sprechen. Der hohe Anteil von Bundeswehr- und
Polizei-Angehörigen in der AfD ist allerdings ein Fingerzeig für die Richtung,
die dort eingeschlagen werden kann.

Hier mehrt sich die Zahl derjenigen, die für eine
nationalistische und rassistische Politik offen sind, gewissermaßen für ein
„Deutschland first“ stehen, sich schon mal anbieten und in Stellung bringen als
künftige „RetterInnen der Nation“.

Es ist auch sehr deutlich, gegen wen sich diese Netzwerke
richten – gegen alles, was „Deutschland nicht liebt“. Für Linke, MigrantInnen,
Geflüchtete, sexuelle Minderheiten wie auch die Gesamtheit von
ArbeiterInnenorganisationen haben diese Kreise sicher nichts übrig – die stehen
vielmehr im Weg.

Die Zunahme der rechten und faschistischen Netzwerke und
Gruppierungen im Staatsapparat wie auf der Straße stellt eine Warnung an alle
Linken und die ArbeiterInnenbewegung dar. Aktuell droht sicher keine
„Machtübernahme“ durch solche Kreise. Die nächste größere Gefahr besteht jedoch
darin, dass sich diese militanten, erz-reaktionären und faschistischen Kräfte
in der nächsten Krise zusammen mit Teilen der AfD und rechten und rassistischen
Strömungen zu einer reaktionären, kleinbürgerlichen und faschistischen Kraft
mausern oder dass sie aktuell in der AfD ein Arbeitsfeld finden, das ihnen
Zugang zu einer Massenbasis liefert.

Was tun für die ArbeiterInnenbewegung und Linke?

Die ArbeiterInnenbewegung und Linke sollten im Kampf gegen
rechts keine Hoffnung und kein Vertrauen auf die bewaffneten Organe und in den
bürgerlichen Staat setzen. Im Ernstfall werden sich diese immer als leere
Illusionen erweisen. Besonders dramatisch zeigte sich das 1933, als sich die
Hoffnungen in die preußische Polizei, welche formal dem SPD-Ministerpräsidenten
Braun unterstand, ins Nichts auflösten, als ebendiese gemeinsam mit der SA die
Jagd auf die ArbeiterInnenbewegung aufnahm.

Dementsprechend sollten alle naiven „demokratischen
Hoffnungen“ entschieden angegangen werden. Sicherlich wiederholt sich
Geschichte nicht einfach, aber wenn „wir“ wieder unvorbereitet dastehen,
braucht niemand mehr überrascht zu sein, dass die FaschistInnen vorbereitet
sind. Derzeit ist sicherlich beim deutschen Kapital kein unmittelbares
Bedürfnis nach einem „Vierten Reich“ vorhanden, aber etwas mehr „Deutschland
first“, etwas mehr sozialer Kahlschlag und Privatisierung darf es immer sein
und eine Zuspitzung der sozialen Frage zeichnet sich im Zuge des
wirtschaflichten Abschwungs ohnedies ab.

Die tiefere Krise kann in Deutschland sogar einen Angriff
auf die Kernschichten der Klasse bewirken. Die „Sozialpartnerschaft“ würde dann
vom Kapital aufgekündigt. Dafür stünden auch rechts einige bereit: von der AfD
bis zum Deutschen Kolleg, von „Schlapphut-Mike“ bis zum Hannibal-Netzwerk.

Die wirksamste Form der Verteidigung setzt nicht nur eine
illusionslose Haltung zum bürgerlichen Staat voraus, sondern auch die Kenntnis,
dass nur die gemeinsame, organisierte Gegenwehr der Linken, der MigrantInnen
und der organisierten ArbeiterInnenklasse die Rechten stoppen kann.

Dazu sind erstens Kampagnen notwendig, um die
Veröffentlichung aller Unterlagen der rechten Verstrickungen, aller Telefonate,
Querverbindungen der Rechten in Armee, Geheimdiensten, im Staatsapparat zu
erzwingen. Diese Untersuchung darf nicht den internen Stellen dieser Organe,
MinisterialbeamtInnen oder dem bürgerlichen Beamtenapparat allgemein überlassen
werden, sondern sie muss von Ausschüssen von MigrantInnenorganisationen,
anti-rassistischen und antifaschistischen Bündnissen sowie der
ArbeiterInnenorganisationen, allen voran den Gewerkschaften, durchgeführt
werden. Die Geheimdienste müssen ersatzlos abgeschafft werden wie alle Gesetze,
die SoldatInnen oder BeamtInnen zur Verschwiegenheit zwingen. Das Amts- oder
Berufsgeheimnis stellt eine Einrichtung dar, deren Machenschaften vor der
eigenen Bevölkerung geheim zu halten.

Zweitens müssen wir organisiert, gemeinsam und kämpferisch
dem Rechtsruck, rechten Aufmärschen, Überfällen von Nazis und RassistInnen
entgegentreten. Ihre Ausbreitung muss von der „Linken“ verhindert werden. Wir
dürfen eben nicht wie in Chemnitz im Sommer/Herbst den Rechten die Straße
überlassen, sondern müssen uns um unsere Selbstverteidigung auch selbst
kümmern. Das bedeutet, gemeinsam linke, antirassistische und antifaschistische
Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen zu schützen, selbst aktiv zu
werden, um die nötige Debatte über Selbstverteidigung in Gang zu bringen. Dabei
geht es aber nicht allein um individuelles „Aufrüsten“ – entscheidend ist der
Aspekt der kollektiven Selbstverteidigung, antirassistischen und
antifaschistischen Mobilisierung. Es ist entscheidend, dafür die organisierte
ArbeiterInnenbewegung – die Millionen Mitglieder der Gewerkschaften, die
Mitglieder und WählerInnen der reformistischen Parteien, von Linkspartei und
auch der SPD, zu gewinnen. Ansonsten wird die gesellschaftliche Kraft nicht
entstehen, um die Rechten auf allen Ebenen zurückzudrängen und zu schlagen, um
Betriebe, Büros, Schulen und Unis zu Bollwerken des Widerstandes zu machen.




Seehofer verbietet kurdische Verlage – weg mit dem PKK-Verbot!

Martin Eickhoff, Infomail 1042, 18. Februar 2018

Vor der Münchner
Sicherheitskonferenz wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer dem türkischen
Präsidenten Erdogan noch scheinbar ein „Geschenk“ machen. Was bietet sich dafür
besser an, als wieder einmal gegen kurdische Menschen und Gruppen vorzugehen?
Schließlich hatte Erdogan persönlich in den letzten Monaten Deutschland
wiederholt aufgefordert, einen entschlosseneren Kampf gegen die PKK zu führen,
die in der Türkei als Terrororganisation gilt und in Deutschland seit 1993
verboten ist. Auch die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs vom
15.11.2018, dass die PKK in den Jahren 2014 bis 2017 zu Unrecht auf die
europäische Liste sogenannter „terroristischer Vereinigungen“  gesetzt
wurde, ändert selbstverständlich nichts an der anti-kurdischen Politik der
Bundesregierung.

Nach mehreren
Durchsuchungen ließ Seehofer zwei kurdische Verlagshäuser verbieten. Dem
Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und der MIR Multimedia GmbH, welche im
nordrhein-westfälischen Neuss ansässig sind, wird vorgeworfen,
Teilorganisationen der ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Reaktionen

Bei der
Durchsuchung der Verlage wurden Sprachbücher, Kinderbücher und Bücher zur
kurdischen Geschichte, CDs und DVDs mit kurdischer Musik beschlagnahmt.
Offenkundig gelten selbst Kinderbücher mittlerweile als Gefahr, während
gleichzeitig Neonazis mehr oder weniger unbehelligt durch das Land ziehen
können und die AfD immer stärker wird. Die kurdischen Unternehmen würden laut
Innenministerium nämlich allein „der Aufrechterhaltung des organisatorischen
Zusammenhalts der PKK“ dienen. Der türkische Botschafter in Berlin erklärte zum
Vorgehen des Innenministeriums: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“.
Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, der nicht nur im
Zusammenhang mit extremen Äußerungen bereits negativ bekannt ist, stimmte in
den Jubelchor ein.

Der Vorsitzende
des kurdischen Dachverbandes NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der
KurdInnen in Deutschland e. V.) Tahir Köçer erklärte, der türkische Staat
versuche, die kurdische Identität auszulöschen. Mit dem Verbot des Verlages und
des Musikvertriebs habe sich die Bundesregierung für eine „Fortsetzung dieser
menschenverachtenden Politik auf deutschem Boden entschieden“. Kritik kam von
Teilen der Grünen, welche das staatliche Vorgehen missbilligt haben. Wieder
einmal solle ein Untersuchungsausschuss einberufen werden, der, sofern er
überhaupt zustande kommt, dann wohl im Sand verlaufen wird. Auch Ulla Jelpke,
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, äußerte sich kritisch zum Vorgehen des
Innenministers.

Weg mit dem PKK-Verbot!

Der Verweis
darauf, dass sich die PKK doch gewandelt und im Kampf gegen den sog.
„Islamischen Staat“ gute Dienste erbracht hätte, wird die Regierung und erst
recht das Innenministerium nicht umstimmen. Der deutsche Imperialismus braucht
für seine politischen und geo-strategischen Interessen Erdogan als Verbündenten
allemal mehr als die kurdische Bevölkerung und deren politische Organisationen.

Daher soll am
Verbot der PKK – letztlich unabhängig davon, welche Politik die kurdische
Bewegung zur Zeit verfolgen mag, selbst wenn sie sich imperialistischen Mächten
zeitweilig anbiedert – von staatlicher Seite nichts geändert werden. Es stellt
zugleich den Vorwand zur Verfolgung, Kriminalisierung jeder beliebigen
kurdischen Vereinigung dar.

Die Aufhebung
des PKK-Verbotes muss daher errungen werden – im Rahmen des Kampfes für die
Aufhebung aller anderen Verbote linker, revolutionärer, anti-imperialistischer
und demokratischer Vereinigungen der kurdischen und türkischen Opposition wie
auch z. B. der palästinensischen Bewegung.

  • Streichung der Unrechtsparagraphen 129 a und b! Weg mit allen sog. „Antiterrorgesetzen“!




Pakistan: Drei Studenten der BSO freigelassen – sofortige Freiheit für alle anderen Entführten!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1037, 6. Januar 2019

Am 3. Januar konnten Mitglieder der Belutschischen
Studentenorganisation (BSO) und die Familien von Zareef Rind, Changez Baloch
und Aurangzaib Baloch aufatmen, da diese drei Anführer des BSO nach einem Monat
gewaltsamer, krimineller und inoffizieller Entführung durch den Geheimdienst
lebendig entlassen wurden. Im vergangenen Monat gab es eine Welle der
Solidarität, nachdem Zareef, Changez und Aurangzaib nach einem Protest in
Quetta verschollen waren. Dieser Sieg gehört ausschließlich den Linken, den
sozialen und und ArbeiterInnenbewegungen, die sich für diese mutigen
Studentenaktivisten eingesetzt haben. Ein permanenter Protest wurde seit dem 5.
Dezember in Quetta für ihren Genossen Jiand Baloch abgehalten, der eine Woche
zuvor am 30. November zusammen mit seinem zehnjährigen Bruder Husnain und
seinem Vater Abdul Qayyum verschwunden war.

Kein Dank gilt natürlich dem pakistanischen Geheimdienst für
die Freilassung derjenigen, die er einen Monat lang entführt und zumindest
geistig gefoltert hat, nur weil sie sich für ihren vermissten Genossen und die
Tausende von anderen, die seit Anfang der 2000er Jahre verschollen sind, eingesetzt
haben. Auch kein Dank an die von Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI, deutsch:  Pakistanische Bewegung für
Gerechtigkeit) geführte Regierung von Imran Khan. Bei dem von der PTI
versprochenen Erneuerungsprogramm „Naya Pakistan“ geht es eindeutig nicht um die
Verwirklichung demokratischer Rechte. Regierungsministerien haben über die vom
Geheimdienst verübten Verbrechen geschwiegen, wenn sie sie nicht tatsächlich
angeordnet haben. Es gab keine Anzeichen für einen Protest der überwältigenden
Mehrheit der bürgerlichen Gesellschaft durch ihre Gerichte, Medien und
liberalen Intellektuellen. Die Nationalversammlung hielt auch ihr Schweigen,
einschließlich der bürgerlichen ParlamentarierInnen, die ihren Sitz in
Belutschistan haben. Das macht deutlich, dass wir diesen „hohen“ Institutionen
und VertreterInnen der bürgerlichen Gesellschaft weder Vertrauen noch Hoffnung
schenken können. Sie alle sind untrennbar mit der herrschenden Klasse und ihrem
Staat verbunden.

Niemand war überrascht über die Unterstützung von Mitgliedern
der Nationalversammlung, allein aus der Linken wie Mohsin Dawar und Ali Wazir,
die mit der Paschtunen-Tahafuz-Bewegung (PTM, deutsch: Bewegung zum Schutz der
Rechte der PaschtunInnen) verbunden sind, und Manzoor Pashteen, dem das Recht
verweigert wurde, an dem anhaltenden Protest in Quetta teilzunehmen. Sie
antworteten auf den Ruf nach Solidarität, obwohl sie selbst Mitte Dezember vom
Militär bedroht worden waren. Das Militär ergriff Maßnahmen wegen ihres
Aktivismus zur Unterstützung der demokratischen Rechte des paschtunischen
Volkes und des politischen Kristallisationsprozesses, der die Pakistanis im
ganzen Land ermutigte, aktiv zu werden. Schändlicherweise müssen wir auch
feststellen, dass bis auf wenige Ausnahmen viele sozialistische Organisationen
in Pakistan sich nicht gemeldet haben. Ihr Sozialist ist nicht jener, für den
die Liga für die Fünfte Internationale steht. Wir sind für einen Sozialismus,
der anerkennt, dass es die Pflicht eines/r jeden SozialistIn ist, sich für die
am stärksten unterdrückten Menschen in der Gesellschaft einzusetzen.

Heute feiern wir die Freilassung von Zareef, Aurangzaib und
Changez. Aber es sollte nicht vergessen werden, dass am selben Tag, an dem
diese drei lebend entlassen wurden, ein vierter tot geborgen wurde. Es war die
Leiche von Ilahi Bakhsh, die in der Nähe von Hub (Stadt im Lasbela-Distrikt im
belutschischen Teil Pakistans) gefunden wurde. Ilahi wurde vor drei Jahren bei
einem Militärangriff auf seine Heimatstadt entführt und steht für die Tausenden
von entführten Menschen, deren Körper erst lange nachdem ihre Namen aus dem
öffentlichen Bewusstsein verschwunden waren, zurückgegeben wurden. Jiand
Baloch, Abdul Qayum Baloch und Husnain Baloch werden noch vermisst, ebenso wie
viele andere.

Seit dem Amtsantritt der Regierung von Imran Khan im August
ist die Zahl der täglichen Entführungen sogar gestiegen. Heute verschwinden
Menschen, manchmal regelmäßig mehrere am Tag. Viele davon in Belutschistan,
aber die Bevölkerung der Provinzen Sindh, Khyber Pakhtunkhwa und nun sogar Punjab
(Pandschab) wird nicht verschont. Dies ist sicherlich eine sehr beängstigende
Entwicklung, aber wir sollten auch daran denken, dass sie ein Symptom der
Instabilität in der pakistanischen Gesellschaft darstellt. Die pakistanische herrschende
Klasse hat offensichtlich Angst vor dem Chaos und der Krise, die sie verursacht
hat, sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene. Sie hat Angst
vor den sozialen Bewegungen und der daraus möglicherweise resultierenden
politischen Reorganisation der ArbeiterInnen und Unterdrückten. Deshalb
versucht sie, jeden Funken von abweichenden Standpunkten auszumerzen.

Regierung und Staat werden immer autoritärer und versuchen
sogar, konkurrierende politische Strömungen der herrschenden Klasse zu
unterdrücken, wie die anhängigen Korruptionsverfahren gegen FührerInnen der PML-N-
(Pakistanische Muslimliga-Nawaz) oder der PPP (Pakistanische Volkspartei)
zeigen. Wir sollten uns dieser Widersprüche bewusst sein und sie zum Aufbau des
sozialen und politischen Widerstands nutzen, aber solche politischen Kräfte
können niemals unsere Verbündeten sein. Wie könnten sie das auch sein, wenn wir
bedenken, was von ihnen geführte Regierung für das unterdrückte Volk von
Belutschistan bedeuten, dass auch sie jede lokale Regierung aufgelöst haben,
die es gewagt hat, selbst die grundlegendsten bürgerlichen demokratischen Rechte
umzusetzen? Wenn sich Bilawal Bhutto Zardari (PPP) heute als Verteidiger der
Demokratie bezeichnet, tut er das nicht, um die Menschen zu verteidigen, die
tatsächlich von Unterdrückung betroffen sind. Er tut dies, um angesichts der
Korruptionsvorwürfe gegen seinen Vater Asif Ali Zardari Unterstützung in der
Bevölkerung zu erhalten. Die ganze Clique der korrupten bürgerlichen
PolitikerInnen kann für uns keine Verbündete sein. Ihr Interesse ist nicht die
Befreiung, sondern die Konsolidierung ihrer eigenen Macht gegen die konkurrierenden
Fraktionen von GrundbesitzerInnen und Industriellen.

Wir hoffen, dass die Mobilisierungen seit dem Verschwinden
von Jiand Baloch das Band der Solidarität zwischen den GenossInnen des BSO
gestärkt haben. Schwierige Zeiten stellen jede Bewegung unter enorme Belastung,
aber sie können auch die besten Lehrerinnen sein, um die Politik und
Organisation zu entwickeln, die morgen die Befreiung bringen wird. Eine solche
Organisation wird heute mehr denn je benötigt. Die soziale und politische
Bewegung der Unterdrückten muss wiederbelebt werden.

Dank gebührt auch den sozialistischen und linken Parteien,
die die GenossInnen der BSO unterstützt haben. Wir hoffen, zur Stärkung der
internationalen Solidarität zwischen linken Organisationen und den
pakistanischen ArbeiterInnen-, Jugend- und Frauenbewegungen beizutragen.

Jetzt, da sich die wirtschaftliche und politische Krise
verschärft, ist eine revolutionäre sozialistische Partei dringend erforderlich,
die sowohl innerhalb der ArbeiterInnenklasse als auch unter den Menschen der
national unterdrückten Provinzen tiefe Wurzeln schlägt. Das Wiederaufleben
sozialistischer Ideen bei vielen StudentInnen ist in dieser Hinsicht ein hoffnungsvoller
Lichtblick, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den GenossInnen der
Belutschischen Studierendenorganisation und allen anderen, die das in Zukunft
ausbauen wollen. Eine zentrale Aufgabe dabei wird es sein, für die schnelle
Freilassung von Jiand, Abdul, Husnain und allen anderen Vermissten zu kämpfen!




Widerstand im Knast – Aufruhr in der JVA-Waldheim

Korrespondent aus Sachsen, Infomail 1035, 20. Dezember 2018

Seit Monaten werden die Aufschlusszeiten und
Freizeitangebote in der JVA-Waldheim systematisch immer weiter verkürzt.
Begründet werden diese Maßnahmen durch den gravierenden Personalmangel auf den
Stationen im Haus 1: „Sicherheit und Ordnung“ seien nicht weiter
aufrechtzuerhalten. Um die Gefangenen untereinander zu spalten, finden diese
Kürzungen fast ausschließlich in Haus 1 statt, die anderen beiden Häuser sind
bisher weitestgehend unberührt geblieben.

Aber anhaltender Einschluss führt zu Vereinsamung und
Frustration, und so entschlossen sich am Montag, den 10.12., einige Gefangene,
diese Zustände nicht länger hinzunehmen. Um 19 Uhr sollte die zweite Station
eingeschlossen werden, doch 15 Gefangene verweigerten dies. Trotz gerufener Verstärkung
waren die Beamten bei weitem nicht zahlreich genug, um ihre Maßnahme
durchzusetzen. Die Gefängnisleitung sprach bei dem friedlichen Protest von
einem „Aufstand“. Eine Stunde lang hielt die Pattsituation an. Nun
unterbreitete die Anstalt den Aufständischen den Vorschlag, dass sie keine
Konsequenzen zu befürchten hätten, falls sie sich friedlich in ihre Hafträume
schließen ließen.

Die Gefangenen glaubten diesem Angebot und so wurde die
Station friedlich bereinigt. Schon am nächsten Morgen offenbarte sich dies als
hinterhältige Lüge, mit der die Beamten sich aus der Situation gerettet hatten.
Alle Beteiligten hatten Einschluss, während der „Rädelsführer“ von vier Cops in
ein Hochsicherheitsgefängnis abtransportiert wurde. Drei weitere wurden am Tag
darauf aus der Anstalt abgeschoben. Die restlichen Beteiligten erhielten vier
Wochen kompletten Einschluss. Viele von ihnen sollen in den nächsten Wochen auf
andere Stationen oder in andere Anstalten verlegt werden.

Ab dem 17.12. sollen nun in Haus 1 die Aufschlusszeiten noch
weiter reduziert werden. Die Anstalt hatte derartige Kürzungsmaßnahmen ohnedies
geplant. Nun versucht sie die Gefangenen zu spalten und eine Solidarisierung zu
verhindern, indem den Aufständischen die Verantwortung für diesen Einschnitt in
die Bewegungsfreiheit der Gefangenen zugesprochen wird.

Unsere erste und unmittelbare Aufgabe ist es, unsere volle
Solidarität mit den Betroffenen der drakonischen Strafmaßnahmen zu zeigen. Sie
müssen wissen, dass sie nicht alleine sind. Denn nur gemeinsam wird es möglich
sein, auf allen Ebenen gegen eine immer schlimmer werdende Verschärfung unserer
Lebensumstände aktiv zu werden.

Dies ist besonders wichtig, da zu erwarten ist, dass die
Verhältnisse sich weiter verschlechtern, die mit zunehmendem „Personalmangel“
begründet und durch die Kürzungen der CDU-Regierung in Sachsen weiter zugespitzt
werden. Zwar spart die Regierung nicht an Waffen für direkte körperliche
Repression. So sind 1,8 Millionen für Teleskopschlagstöcke und Reizgas im
Budget verbucht. Die zweihundert geplanten Neueinstellungen von BeamtInnen
hingegen werden voraussichtlich unter der Zahl derer liegen, die im kommenden
Jahr in den Ruhestand gehen.

Organisierung und Klassenkampf

In jedem Fall war das Aufbegehren vollkommen gerechtfertigt.
Doch die Aktion selbst war spontan, wenig vorbereitet und nicht mit den
Gefangenen anderer Häuser und Stationen abgesprochen. So war sie isoliert und
zeitlich begrenzt. Der Protest konnte im Keim erstickt und die mutigsten
Gefangenen bestraft werden. Deutlich mehr hätte mit einer breiteren Beteiligung
und langfristigem Druck erreicht werden können. Doch dafür müssen sich
wesentlich mehr als 15 von 400 Gefangenen beteiligen.

Doch dafür braucht es eine eiserne Solidarität unter ihnen.
Nur wenn ein großer Teil zusammensteht, haben sie eine Chance zu bestehen.
Rassismus, Nationalismus und religiöser Hass haben im Kampf um die Freiheit
keinen Platz. Sprache, Herkunft, Religion und Kultur dürfen keine Grenzen sein.
Die einzige Trennlinie verläuft zwischen den Klassen, zwischen AusbeuterInnen
und Ausgebeuteten. Es kann kein Platz für jene geben, die für eigene Vorteile
ihre Brüder oder Schwestern verraten.

Was es also braucht, sind Organisationen, ist der Aufbau
einer Gewerkschaft, welche für die berechtigten Forderungen der Gefangenen
eintritt. Und auch wenn der Staat und die Gefängnisleitungen jedwede
Solidarisierung bekämpfen, ist selbst nach dem Grundgesetz Artikel 9 die
Gründung von Gewerkschaften auch im Gefängnis legal. Der Aufbau solcher
Strukturen ist jetzt umso wichtiger. Die Gefahr ist groß, dass bei zunehmender
Isolierung und Repression in den Gefängnissen die Entsolidarisierung zunimmt
und durch Bandenkriminalität wie in den USA begleitet wird. Die größten
ProfiteurInnen sind dann gut verdienende „Mafia-KapitalistInnen“ und die BeamtInnen,
die mit ihnen zusammenarbeiten. Das kann natürlich nicht im Interesse der
überwiegenden Mehrheit der Gefangenen sein.

Doch um dies zu erreichen, glauben wir, dass ein offener „Aufstand“
aktuell zwar kurzfristig für Furore sorgt, aber die Organisierung der
Gefangenen zu gering ist, irgendeinen bleibenden Effekt zu erzielen.
Stattdessen sind organisierte Streiks in den profitbringenden Arbeitsbetrieben
wie in der Tischlerei, dem Metallbetrieb, der Druckerei und bei der Firma
Seifert in der JVA-Waldheim dazu in der Lage, unmittelbaren wirtschaftlichen
Druck auszuüben, da die Anstalt auf die produzierten Produkte, die
erwirtschafteten Gelder und auf die durch diese Betriebe durchgeführten
Reparaturleistungen angewiesen ist. Die Organisierung der Gefangenen könnte
also unter günstigeren Rahmenbedingungen ausgeweitet werden.

Wenn wir unsere Situation tatsächlich verbessern wollen,
braucht es eine geduldige Zusammenarbeit mit Gefangenenorganisationen wie der
Gefangenen-Info, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und der
Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO). Es ist nicht ausgeschlossen, unsere
Bedingungen in der Presse, und selbst wenn es nur die revolutionäre und
sozialistische ArbeiterInnenpresse ist, bekannt zu machen. Gefangene aller
Stationen, Häuser und Anstalten sollten als ersten Schritt gemeinsame
Diskussionsrunden gründen, in denen sie Artikel und Literatur besprechen, sich
über ihre eigene Situation austauschen und ihre Bedürfnisse und Forderungen
formulieren. Das ist vollkommen legal und eine gute Möglichkeit, um miteinander
zu kommunizieren.

Wir fordern wiederum linke Organisationen, Parteien und auch
die Gewerkschaften des DGB – mit Ausnahme der Gewerkschaft der Polizei – dazu
auf, sich mit den Gefangenen zu solidarisieren. Allein die Tatsache, dass die
Weigerung, sich nach Monaten von immer kürzeren Aufschlusszeiten „pünktlich“
einschließen zu lassen, als „Aufstand“ und „Meuterei“ gewertet wird, zeigt,
unter welch drakonischen und entrechteten Verhältnissen die Gefangenen leben –
und dies in Waldheim, der „Vorzeigeanstalt“ deutscher Gefängnisse.

  • Solidarität mit den Aufständischen von Waldheim! Für die sofortige Rücknahme aller Maßnahmen gegen die Demonstranten vom 10.12., Einstellung aller Anklagen und Ermittlungsverfahren, die Rückführung der Gefangenen, die ins Hochsicherheitsgefängnis und andere Anstalten verlegt wurden, sofortiges Ende des Einschlusses!

  • Sofortige Beendigung der verkürzten Aufschlusszeiten!

  • Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und politischen Protest im Gefängnis!




Gegen die bürgerliche Hetze des „Tagesspiegels“ – gegen das Outing und die Denunziation von AktivistInnen des „Jugendwiderstandes“!

REVOLUTION, Infomail 1035, 18. Dezember 2018

Letzte Woche hat die auflagenstarke Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ einen doppelseitigen Leitartikel unter dem Titel „Maos Schläger aus Berlin Neukölln“ veröffentlicht, in dem sie gegen die maoistische Gruppe „Jugendwiderstand“ (JW) hetzt. Aber es bleibt nicht nur bei den üblichen Verleumdungen, KommunistInnen seien böse, böse UmstürzlerInnen oder sogar bereit, Gewalt gegen den „Rechtsstaat“ anzuwenden.

Diese Vorwürfe kennen wir und es ist nicht verwunderlich, dass eine große deutsche Zeitung mit viel Geld versucht, diejenigen, die sich gegen den deutschen Imperialismus richten, öffentlich zu diskreditieren. Auch dass die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und die Ablehnung des Staats Israels zum Anlass genommen wird, um Linke als antisemitisch zu verleumden, ist nichts Neues, auch wenn es umso zynischer erscheint, dass sich parallel dazu der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit dem Rechten und glühenden Antisemiten Victor Orbán trifft, der für ihn ein „wahrer Freund Israels“ ist.

Was aber eine Stufe der Repression darstellt, ist, dass in dem Artikel auch die vermeintlichen Klarnamen, Arbeitsplätze und Wohnorte einiger GenossInnen von JW veröffentlicht wurden. In Zeiten des Rechtsrucks und der Offensive der FaschistInnen vor allem in Neukölln verurteilen wir es klar, linke AktivistInnen zu outen und den Faschos und dem bürgerlichen Staat ans Messer zu liefern. Besonders erschreckend ist hierbei, dass sich der „Tagesspiegel“ einen Großteil der Verleumdungen, aber auch die „Outings“ nicht selbst ausgedacht hat, sondern auf einem dem Selbstverständnisnach linken Blog „friedensdemowatch“ oder Statements von linken AktivistInnen basiert.

Auch uns trennt politisch viel vom „Jugendwiderstand“. Wir verurteilen klar die Angriffe auf andere Linke und die Bedrohung von AktivistInnen, da sie die Kritik- und Propagandafreiheit angreifen, denn statt politischer Argumente siegt so eher die Muskelkraft. Auch glauben wir, dass der „Jugendwiderstand“ keine revolutionäre Analyse der Rolle von gesellschaftlichen Formen von Unterdrückung wie Sexismus, Rassismus oder der Ausgrenzung von LGBT+ hat und seine Programmatik uns nicht zur Revolution bringt. Doch das Resultat von politischen Differenzen muss für andere Linke eine politische Kritik und Diskussion sein, im Notfall die Isolierung, aber niemals der bürgerlichen Presse, Bullen oder Faschos zuzuarbeiten und AktivistInnen zu outen! Gerade in Zeiten der Schwäche sollte klar sein, wer der Klassenfeind ist, und statt sich gegenseitig zu gefährden, müssen linke Kräfte zusammenarbeiten. Wir fordern deswegen auch alle anderen linken Organisationen zur Solidarität mit dem „Jugendwiderstand“ gegen die Angriffe von Presse, Staat, Nazis und „Anti-Deutschen“ auf!




Pakistan: Solidarität mit der „Baloch Student Organisation“ ( BSO)!

Freiheit für Jiand Baloch, Zareef Rind, Changaiz Baloch und Aurangzaib Baloch!

Liga für die Fünfte Internationale, 7. Dezember 2018, Infomail 1033, 8. Dezember 2018

Am Nachmittag des 5. Dezember verschwanden drei studentische Aktivisten: Zareef Rind, Changaiz Baloch und Aurangzaib Baloch. Sie wurden zuletzt bei einem Protest gegen die Freilassung von Jiand Baloch, dem Sekretär der „Baloch Student Organisation“ (BSO), seinem Vater Abdul Qayyum Baloch und seinem zehnjährigen Bruder Hasnain Baloch am selben Tag in Quetta, der Hauptstadt Belutschistans, gesehen. Diese kriminelle Entführung der gesamten verbliebenen Führung der BSO trägt eindeutig alle Merkmale des Geheimdienstes.

Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnain, diese Namen sind in unserem Bewusstsein verwurzelt. Ihre Namen stehen für die mutigen Frauen, Männer und Kinder, die sich in der Vergangenheit gegen die Ungerechtigkeit gewehrt haben, eine Ungerechtigkeit, die das Leben von rund 20.000 Menschen in Belutschistan gefordert hat.

Die Praxis des verschwinden Lassens in Pakistan zielt nicht nur darauf ab, Einzelpersonen einzuschüchtern. Sie ist ein Versuch, die Funkendes Widerstands gegen ein ungerechtes System zu ersticken, in dem Jugendliche,Frauen, ArbeiterInnen, BäuerInnen und Unterdrückte nichts zu verlieren, sondern alles zu gewinnen haben. Diese Praxis ist nicht nur darauf ausgerichtet, unsere Bewegungen unserer tapfersten AnführerInnen zu berauben. Der pakistanische Staat und die herrschenden Klassen wissen sehr wohl, dass sie nicht einmal unfaire, aber öffentliche Prozesse für diejenigen zulassen dürfen, die um Gerechtigkeit kämpfen. Jeder dieser Prozesse, unabhängig vom Urteilsspruchdurch das Gericht, hätte das Potenzial, die Eliten auf die Anklagebank zusetzen. Die Unterdrückung, Ausbeutung und Ungerechtigkeit sind so stark, dass der Staat einfach nicht das Risiko von öffentlichen Prozessen oder Hinrichtungengegen diejenigen eingehen kann, die sich dagegen aussprechen. Es muss sie „verschwinden“ lassen in der Hoffnung, dass ihr Kampf, die Welt, die sie repräsentieren, sich verflüchtigt, vergessen wird.

Damit wir nicht missverstanden werden: Diese Gräueltaten haben sicherlich das Volk von Belutschistan besonders hart getroffen, aber solche Verbrechen werden der großen Masse des pakistanischen Volkes zugefügt. Die Arroganz, Verachtung und versteckte Angst, die die pakistanischen Oberschichten gegenüber StudentInnen wie Jiand Baloch aus Belutschistan empfinden, ist das, was sie auch gegenüber einem/R armen FabrikarbeiterIn aus dem Pandschab fühlen. JedeR, der/die die pakistanische Gesellschaft objektiv und nicht durch die verzerrende Linse ideologischer Vorurteile betrachtet, weiß, dass dies wahr ist.

Was der pakistanische Staat, was das Militär und die Reichennoch mehr fürchten als eine Revolte in Belutschistan, eine Bewegung für Gerechtigkeit in Khyber Pakhtunkhwa, einen BäuerInnenkampf in Sindh, eine Streikbewegung in Faisalabad oder einen Frauenprotest in Lahore ist die Perspektive, die eine solche klare Sicht der Verhältnisse nahelegt. Sie befürchten, dass es zu einem tieferen Verständnis und Bewusstsein gegenseitiger Solidarität führt, das die Mauern des Chauvinismus und die religiösen, nationalistischen und patriarchalischen Vorurteile niederreißt, die die pakistanischen Eliten in den letzten 70 Jahren sorgfältig aufgebaut haben.

In der vergangenen Woche kam es zu einem Anstieg der Solidarität innerhalb Pakistans, der Forderung nach Freilassung Jiand Balochs -einer Vergeschwisterung, die über die Grenzen der Ethnizität hinausging. Es mag genau das gewesen sein, was den Geheimdienst (Inter Service Intelligence; ISI) erschreckt und dazu geführt hat, Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib zu schnappen. Wir wissen esnicht.

Was wir wissen, ist, dass dieser Aufruf zur Solidaritätbereits international Gehör findet. Die ArbeiterInnenorganisationen haben begonnen, darauf zu reagieren – vor allem die Sozialistin und Bundestagsabgeordnete UllaJelpke am 5. Dezember. Und wir verpflichten uns, diese Solidarität auszuweiten und international zu vertiefen.

Der pakistanische Staat irrt sich, wenn er glaubt, dass sein „verschwinden Lassen“ uns aufhalten kann. Nichts und niemand kann eine echte und ehrliche internationale Solidarität der ArbeiterInnenklasse stoppen. Heute heißen wir alle Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnain. Ihre Namen sind in unserem Bewusstsein verwurzelt, und auch ihr Kampf für einebessere Welt pulsiert durch unsere Adern.

Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnainmüssen sofort freigelassen werden – und alle anderen vermissten Personen auch. Wir fordern öffentliche Ermittlungen gegen diejenigen, die die Straftat der außergerichtlichen Entführung begangen und die in der Vergangenheit schweigend getötet haben. Alle diese Praktiken müssen unverzüglich gestoppt und unter strengster Strafe in Zukunft verboten werden.




Freiheit für Jiand Baloch! Solidarität mit allen vermissten BelutschInnen!

Solidaritätsaufruf der Liga für die Fünfte Internationale, der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION, Revolutionary Socialist Movement (Pakistan), Baloch Student Organisation (BSO, Pakistan), National Student Federation (Pakistan), Brazilian Women Against Fascism UK, Infomail 1032, 2. Dezember 2018

Am Morgen des 30. November um 3 Uhr morgens wurde Jiand Baloch, ein Soziologiestudent der Multan University, zusammen mit seinem Vater Abdul Qayyum Baloch und seinem zehnjährigen Bruder Hasnain Baloch vom Sicherheitsdienst entführt. Sie ergänzen eine lange Liste von gewaltsam „Verschwundenen“ in ganz Pakistan, insbesondere aber in Belutschistan. Die Situation ist äußerst beunruhigend. Folterungen von Häftlingen sind an der Tagesordnung, und ihre Leben sind ernsthaft in Gefahr.

Es ist klar, dass es sich bei den Entführungen nicht um Einzelfälle handelt. Über Jahrzehnte hinweg sind Tausende von BelutschInnen und Angehörigen anderer Minderheiten „verschwunden“, d. h. sie wurden entführt, weil sie sich für ihre nationalen und demokratischen Rechte und gegen Diskriminierung eingesetzt haben.

Jiand Baloch selbst ist ein solcher Aktivist für demokratische und studentische Rechte. Er ist Doktorand an der Bahauddin Zakariya Universität (BZU) in Multan im südlichen Pandschab und wurde zum Sekretär der Belutschischen Studierendenorganisation (BSO) gewählt. Als Student und demokratischer Aktivist hat er sich in zahlreichen Aktionen engagiert, insbesondere im Kampf gegen die rassische und soziale Diskriminierung von belutschischen paschtunischen StudentInnen und an seiner Universität. Viele von ihnen wurden von der Universitätsleitung oder rechtsgerichteten StudentInnenorganisationen diskriminiert oder belästigt.

Seine Entführung richtet sich eindeutig nicht nur gegen seinen Aktivismus und seine friedlichen, außerparlamentarischen Aktivitäten, unabhängig und kritisch gegenüber bürgerlichen, nationalistischen Parteien und der parlamentarischen Politik. Sie ist auch als eine Bedrohung und eine Warnung für andere zu interpretieren.

In Pakistan werden aktuell die demokratischen Rechte permanent angegriffen – sei es gegen nationale Minderheiten wie die BelutschInnen, BloggerInnen, JournalistInnen oder MedienaktivistInnen. Entführungen, Verschwinden, Folter und Mord waren schon immer Teil der Aktivitäten des Staates hinter den Kulissen. Angesichts der Wirtschaftskrise, der Auferlegung neoliberaler IWF-Programme und der Auswirkungen des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridorprogramms (CPEC) auf das Leben der einfachen Menschen sowie der Spannungen zwischen China und den USA, die um Einfluss in Pakistan kämpfen, wird der Staat immer autoritärer und setzt zunehmend auf völlige Unterdrückung und Gewalt.

Wir solidarisieren uns voll und ganz mit Jiand Baloch, seiner Familie und den vielen anderen, die sowohl in Belutschistan als auch in anderen Provinzen Pakistans Opfer von Zwangsentführungen geworden sind. Wir können uns nur vorstellen, mit welchen Sorgen und Ängsten ihre Familien, FreundInnen und GenossInnen konfrontiert sind. Am ersten Tag nach der Entführung wurden bereits Proteste in Quetta, Lahore und anderen Städten organisiert.

In Quetta gab es im letzten Monat ein friedliches Sit-in- und Protestcamp von Frauen und Kindern, das von Seema Baloch nach der Entführung ihres Bruders Shabir Baloch und anderer Baloch-AktivistInnen organisiert wurde. Ihr Anliegen hat auch die Unterstützung vieler paschtunischer StudentInnen gefunden, die mit ähnlicher Diskriminierung konfrontiert sind. Auch die Bewegung für den Schutz der PaschtunInnen (PTM), hat ihre Mitglieder und UnterstützerInnen aufgerufen, an den Demos in Quetta, Lahore und anderen Städten teilzunehmen. Die BSO und Jiand Baloch selbst standen an vorderster Front bei der Organisation der Solidarität mit dem paschtunischen Volk, dessen AktivistInnen ebenfalls entführt wurden.

Dies sind die Aktionsformen, die von linken Organisationen, Gewerkschaften, StudentInnenorganisationen und anderen demokratischen Kräften im Land massenhaft verbreitet und unterstützt werden müssen, um den Schikanen, Entführungen und Einschüchterungen entgegenzuwirken. Auf diese Weise können Angst und Wut in Taten umgesetzt werden und zu einer Kraft zur Verteidigung der demokratischen Rechte von Millionen Menschen werden. Es lebe die internationale Solidarität!

Wir rufen die internationale ArbeiterInnenbewegung, alle sozialistischen, kommunistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich mit den vermissten Personen zu solidarisieren und ihre sofortige Freilassung zu fordern!




Nationalismus, Nationalstaat und nationale Befreiung

Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale, 1994, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

1. Marxismus und nationale Frage

Marx und Engels habe keine allgemeine, allumfassende Definition einer Nation hinterlassen. Dennoch betrachteten sie in Einklang mit ihrer sonstigen Methode die Nation als nicht durchgängig existent in allen Epochen der Menschheitsgeschichte. Sie war vielmehr ein Produkt der sozioökonomischen Evolution und Revolution. Insbesondere war der Nationalstaat eine Konsequenz aus der kapitalistischen Epoche mit der Ausbreitung der Produktion von der lokalen auf eine nationale Ebene. Diese Entwicklung verlief ungleich und voller Widersprüche und war auch zu Lebzeiten von Marx und Engels noch nicht abgeschlossen. Angesichts der am weitesten kommerziell und industriell fortgeschrittenen Länder sprachen sie von der „Einheit von großen Nationen, die, wenn sie durch politische Gewalt zustande gekommen sind, nun zu einem mächtigen Koeffizienten der gesellschaftlichen Produktion geworden sind.“ (Bürgerkrieg in Frankreich)

Sie erkannten, dass die bürgerliche Klasse eine ausgesprochen nationale Klasse war. Sie unterstützten ihre Kämpfe gegen Regionalismus und Lokalismus, sagten aber zugleich voraus, dass die nationale Beschränktheit der Bourgeoisie ihrerseits den Produktivkräften Fesseln anlegen würde. Marx und Engels bestanden darauf, dass das Proletariat im Gegensatz zur Bourgeoisie imstande wäre, die nationalen Schranken aufzuheben. Die berühmten Worte aus dem kommunistischen Manifest lauten:

„Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“

Dieses Zitat ist, wie Trotzki sagte, oft als „agitatorischer Seitenhieb“ missdeutet worden, als Umschreibung, dass die Arbeiterklasse kaum oder kein materielles Interesse am oder Meinung zum kapitalistischen Vaterland hätte. Die Reformisten, angefangen bei E. Bernstein, glaubten, dass die Verbesserung des Lebensstandards, die Schaffung von Verbrauchergenossenschaften, städtischem Wohnraum und die Einführung des allgemeinen Wahlrechts diese Äußerung entwerten würde. Bürgerliche Antimarxisten haben sie zitiert, um zu beweisen, dass Marx und Engels die Tiefe und Realität des Nationalbewusstseins im Proletariat unterschätzt haben, oder dass das Proletariat später schließlich nationalbewusst geworden ist.

Aber die Formulierung von Marx und Engels ist keine Kritik am mangelnden materiellen Interesse der Arbeiter am Vaterland, geschweige denn ein Appell, sich ein solches zu verschaffen. Sie ist auch keine Behauptung, dass das Proletariat unempfänglich wäre für nationale Gefühle oder Ideologie. Vielmehr ist sie eine objektive Feststellung des historischen Interesses der Arbeiterklasse, dessen sie sich bewusst werden muss und auf die sie ihre Aktionen gründen muss, wenn sie aufhören will, sich weiter von der Bourgeoisie täuschen und ausbeuten zu lassen. Die Arbeiterklasse muss internationalistisch in ihrem Denken und Handeln werden, wenn sich jemals selbst befreien will.

Von dieser materialistischen Konzeption ausgehend, analysierten Marx und Engels die nationalen Entwicklungen in Europa und anderswo. Seit den Revolutionen von 1848 verteidigten sie, was sie „die alten demokratischen und Arbeiterklassen-Grundsätze“ des „Rechts der großen europäischen Nationen auf Selbstbestimmung“ nannten. Zu diesen Nationen gehörten Spanien, Frankreich, Britannien, Italien, Deutschland, Ungarn und Polen. „Die Grundvoraussetzungen für die nationale Existenz sind eine große Anzahl und die Kompaktheit von Territorien“, sagten sie. Sie sahen die Lösung der nationalen Frage für diese Nationen als Mittel, um Hindernisse im Parcours des Klassenkampfes zu beseitigen.

„Es ist historisch unmöglich für ein großes Volk, alle inneren Fragen zu erörtern, solange es keine Unabhängigkeit besitzt. Eine internationale Bewegung des Proletariats ist generell nur zwischen souveränen Nationen möglich (…),um die nationale Unterdrückung abzuwerfen als Grundvoraussetzung jeder gesunden und freien Entwicklung“ (Brief von Engels an Kautsky 1882).

Marx und Engels lehnten jedoch das „Prinzip der Nationalitäten“ ab, wonach jede Nationalität oder ethnische Gruppe sich aus größeren Staaten herauslösen und ihren eigenen Staat formen könnte oder sollte. Sie betrachteten dieses „Prinzip“, das von so unterschiedlichen Kräften wie Bakunin oder den Pan-Slawisten gepredigt wurde, als Waffe der Reaktion. Als solche wurde es auch in den 50er und 60er Jahren des 19. Jahrhunderts durch den russischen Zaren und Louis Napoleon, den beiden Säulen der europäischen Konterrevolution, angewendet. So bestand der polnische Staatsverband, eine „große Nation“ vor den Teilungen des ausgehenden 18. Jahrhunderts, nicht nur aus Polen, sondern auch aus ruthenischen, litauischen, weißrussischen sowie deutschen und jüdischen Minderheiten. Wenn all diesen Nationalitäten das Recht auf Abtrennung (unter dem Schutz des Zaren) zugestanden worden wäre, hätte Polens Unabhängigkeit als Staat nicht wiederhergestellt werden können. Polen hätte die Rolle, die ihm Marx und Engels zugemessen haben, nämlich die Einschränkung und Eindämmung des Zarismus, die Verteidigung der demokratischen und sozialen Revolutionen in West- und Mitteleuropa, nicht wahrnehmen können. Darum weigerten sie sich, ein allgemeines „Recht von Nationen auf Selbstbestimmung“ anzuerkennen. Die Anwendung dieser Losung auf alle unterdrückten Nationen gelangte erst 1896 auf dem Londoner Kongress in das marxistische Programm der Zweiten Internationale.

Eine notwendige Folge der Theorie von Marx und Engels von den „großen“ oder „historischen Nationen“ war die Ansicht, dass einige „Nationen“ tatsächlich „nicht-historische Völker“ waren, die in der Staatsfrage zum Scheitern verurteilt waren. Ihr Gebrauch des hegelschen Begriffs löste damals wie heute eine Kontroverse aus. Dies muss im historischen Zusammenhang gesehen werden. Sie sahen den Zarismus berechtigterweise als Hauptfeind aller demokratischen und proletarischen Kämpfe in Europa an. Im 19. Jahrhundert war er der Polizist der Weltreaktion genau wie die USA nach 1945. Außerdem führte die kapitalistische Entwicklung ihrer Meinung nach unausweichlich zur Bildung großer homogener Nationalstaaten, deren ethnische Mehrheiten und Sprachen praktisch alle vorausgegangenen „Völkerfragmente“ aufsaugen würden. Solche Volksgruppen wie Schotten, gälische Iren, Waliser, Bretonen, Basken, Katalanen, Tschechen und diverse Südslawen-Stämme wären von der „Geschichte dazu verdammt“, zu verschwinden. Sie würden von den größeren Nationen aufgesogen werden oder könnten sich nur als ethnographische Denkmäler ohne politische Bedeutung behaupten.

Für Marx und Engels war ihre Ungeschichtlichkeit entweder durch ihr „Scheitern“, in den vergangenen Jahrhunderten unabhängige Staaten zu formen oder durch den Verlust ihrer Staatlichkeit bewiesen. Außerdem verfügten sie über kein modernes Bürgertum und Proletariat. Deswegen fiel ihnen als historische Rolle nur die des Werkzeugs der Reaktion zu, wie die Bretonen während der französischen Revolution in der Vendée. Der Fortschritt wäre repräsentiert durch eine demokratische Revolution, die z.B. ein größeres Deutschland schaffen würde, das alle deutschsprachigen Länder des Habsburger Reiches vereint, und durch die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität von Ungarn und Polen in ihren historischen Grenzen. Diese neuen Staaten wären nicht nur ein Bollwerk gegen die militärische Intervention des Zarismus, sondern sie würden auch gemeinsam einen Revolutionskrieg entfachen, der den reaktionären slawischen Koloss zerschlagen würde. Mitte des 19. Jahrhunderts, als Britannien und Frankreich die einzigen höher entwickelten kapitalistischen Staaten waren, sprach einiges für die Strategie einer europäischen demokratischen Revolution.

An ihrem Lebensabend begannen Marx und Engels allerdings, ihre früheren Ansichten zu verändern. Sie zogen die emporstrebenden revolutionären gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die das zaristische Russland von innen heraus zerstören konnten, in Betracht. Als mit den Narodniki und den ersten russischen Marxisten die inneren Widersprüche wuchsen, schien Russland reif zu sein für eine eigene bürgerliche Revolution. Engels sah eine unterschiedliche Zukunft für die südslawischen Völker, die Ruthenen Polens u.a. voraus. In der Periode von 1848-70 hielt er sie für zum – auch gewaltsamen – Verschwinden verurteilt. 1888 hingegen sagte er nach dem Sturz des Zarismus voraus:

„Polen wird wieder zum Leben erweckt. Kleinrussland (die Ukraine) wird seine politischen Verbindungen frei wählen können; die Böhmen, Ungarn und Südslawen werden ihre Angelegenheiten selber regeln und ihre Grenzen frei von fremder Einmischung ziehen können“.

Zwar hat Engels seine neue Einsicht nie weiterverfolgt, aber allein der Denkansatz ebnete den Weg für eine weitreichende Debatte in der 2. Internationale.

Marx und Engels änderten auch ihre Haltung zum Kolonialismus. Ursprünglich hatten sie die koloniale Expansion der Briten in Indien und China, der Franzosen in Algerien und der Amerikaner in Nordmexiko kritisch gebilligt. Diese Unterstützung war von dem Wunsch beseelt, dass die Reste des asiatischen Despotismus bzw. europäischen Feudalismus durch die Kräfte des Kapitalismus beseitigt werden sollten. Marx glaubte, dass „die Eroberung Algeriens ein bedeutsamer und glücklicher Umstand“ sei. Aber sie legten im Licht der Erfahrung mit der irischen Nationalbewegung und deren Verbindung zum Klassenkampf der britischen Arbeiter ihre Position zur nationalen Unterdrückung durch den modernen Kapitalismus in der Substanz neu fest. Marx und Engels stellten das Prinzip auf: „Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, schmiedet sich selber die Ketten“ (Erklärung der Internationalen Arbeiterassoziation zu Irland 1870). Die Verallgemeinerung dieser Position für alle unterdrückten Völker blieb indes der nächsten Generation von Marxisten vorbehalten.

Das generelle Recht von Nationen auf Selbstbestimmung, das auf dem Londoner Kongress der 2. Internationale proklamiert wurde, war von K. Kautsky und den russischen Sozialdemokraten aktiv befürwortet worden. Rosa Luxemburg war ebenso strikt dagegen. Beide Streitparteien waren sich jedoch einig, dass Marx` und Engels` internationale Perspektive einer Revision unterzogen werden musste. Luxemburg meinte, dass in der neuen Epoche des internationalen Kapitalismus und des Weltmarkts, der von den großen kapitalistischen Mächten beherrscht ist, alle nationalen Kämpfe utopisch geworden wären. Kautsky und Lenin wiederum dachten, dass die Gefahr für die nationalen Kämpfe Osteuropas vorüber sei, dem Zarismus in die Hände zu spielen. Die Möglichkeit der nationalen Unterdrückung durch das Zarenreich und des Kampfes dagegen wäre vielmehr eine mächtiger Beitrag zur herannahenden bürgerlichen Revolution. Eine umfassende und lange Diskussion über die nationale Frage, auch über den Begriff der Nation, wurde in der 2. Internationale geführt.

Die 2. Internationale

Am Ausgang des 19. Jahrhunderts erneuerten die Ideen von I. Kant (1724-1804) ihren Einfluss in der sozialdemokratischen Bewegung. Kant hatte die Selbständigkeit und Selbstbestimmung des Einzelwesens zur Grundlage einer freien moralischen Entscheidung erhoben. Dieses Moralgesetz entsteht im Individuum als “kategorischer Imperativ“, der bestimmte Handlungsabläufe vorgibt, über deren Befolgung individuell frei entschieden werden muss. Auf gesellschaftlicher Ebene ist die Selbstbestimmung einer Gemeinschaft von Individuen auf die Nation anwendbar. Die Nation ist die Maßeinheit der Freiheit. Die Neo-Kantianer waren um die Jahrhundertwende besonders stark in Deutschland und Österreich vertreten, wo sie den orthodoxen Marxismus im Namen einer voluntaristischeren Politik herausforderten.

Eine heftige Debatte entspann sich über die nationale Frage. Die Diskussionspole bildeten Lenin und die Bolschewiki auf der einen und Otto Bauer und die austro-marxistische Schule auf der anderen Seite. Bauers bekannte Definition der Nation war im Kern subjektiv und idealistisch, indem sie sich auf Kultur und Bewusstsein konzentrierte. Sie nimmt die Nation als überhistorische Gemeinschaft an, die wiederholt ihren Klassencharakter wechselt, aber ihre kulturelle Besonderheit beibehält:

„Die Nation ist die Gesamtheit der Menschen, die durch ein gemeinsames Ziel zu einer Charaktergemeinschaft verbunden sind.“

Diese Definition machte die Fragen des Wirtschaftslebens, der gegensätzlichen Klassen, des Staates, der Sprache und des Gebiets zu untergeordneten Merkmalen und erhob stattdessen einen gemeinsamen psychologischen und kulturellen Wesenszug zur übergeordneten Erscheinung. Bauer erklärte den Nationalcharakter zur Haupttriebkraft über Jahrhunderte, ja Jahrtausende hinweg. Die Definition versuchte nicht, die nationalen Unterschiede als Hindernisse für die Arbeitereinheit zu überwinden, sondern sie zu zementieren. Bauer unterstützte K. Renners Prinzip der nationalkulturellen Autonomie für Bürger von multinationalen Staaten, das nicht auf Territorien gegründet war, und begünstigte damit die Aufrechterhaltung dieser Unterschiede und somit die Vorherrschaft der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte über das Proletariat.

Stalins Theoriebeitrag

Stalins „Marxismus und die nationale Frage“ war die offizielle Antwort des Bolschewismus an die Anhänger Bauers in der russischen Sozialdemokratie. Stalin formulierte, was später als klassische marxistische Definition angesehen wurde: „Eine Nation ist eine historisch geformte feste Gemeinschaft eines Volkes und gründet sich auf gemeinsame Sprache, Territorium, Wirtschaftsleben und psychologische Charakteristik, die sich in einer gemeinsamen Kultur niederschlagen.“

Das war im Vergleich zu Bauer ein Schritt nach vorn. Trotzki verteidigte die Definition später als „theoretisch korrekte und praktisch nützliche“ Lösung auf territorialer und politischer Grundlage. Sie erkannte die Entstehung von Nationen als Resultat der Entwicklung von Produktivkräften und -verhältnissen an und geht erst dann zur Bestimmung von weiteren historischen und ideologischen Besonderheiten über. Mit ihr können praktische Fragen gelöst werden, die den Klassenkampf fördern, wie demokratische Selbstbestimmung bis hin zur staatlichen Loslösung.

Von diesem Ausgangspunkt aus kann die volle Bandbreite von demokratischen Maßnahmen wirksam werden, die die politische und wirtschaftliche Befreiung der Werktätigen bewirken können. Alle Formen von nationaler Unterdrückung werden beseitigt, die das Proletariat daran hindern, zu erkennen, dass nur die gesellschaftliche Revolution die Ausbeutung der Arbeiterklasse beenden kann. Stalin meint, dass „die Autonomie für solche selbstbestimmten Einheiten wie Polen, Litauen, Ukraine und Kaukasus“ die beste Lösung wäre; aber dies wäre nur erreichbar, wenn das großrussische Proletariat dafür kämpfen würde, dass diese Nationen unbehindert über die eigene Zukunft bestimmen könnten.

Doch Stalins Definition enthält auch einige Schwächen. Sie kann eklektisch ausgelegt werden. Der erste Entwurf entstand nach Diskussionen mit Lenin in Krakau; die Arbeit wurde unter Mitwirkung von Bucharin in Wien vollendet. Dessen unter dem Einfluss der bürgerlichen Soziologie stehende Methode und Denkungsart (Lenin bemerkte einmal, Bucharin habe weder Dialektik verstanden noch studiert) war laut Trotzki spürbar, z.B. die Betonung von Psychologie und Kultur wie bei Bauer. Sogar eine Spur von Bauers „Schicksalsgemeinschaft“ findet sich in Stalins Klausel, eine Nation sei eine „historisch konstituierte feste Gemeinschaft“. Diese Elemente wurden formal mit dem gemeinsamen Land, Wirtschaftsleben und Sprache in Stalins Definition verquickt. Doch diese Verbindung ist eklektisch, was durch den Zusatz, „es muss betont werden, dass keine der oben erwähnten Merkmale einzeln für die Kennzeichnung einer Nation hinreicht. Mehr noch, es genügt, wenn ein einziges dieser Merkmale fehlt, dann hört die Nation auf eine Nation zu sein“, hölzern und dogmatisch wirkt.

Das ermunterte dazu, das Wesen einer Nation mit einer Merkmalsliste normativ abzuhaken. Auf Grund dessen müsste vielen Nationen bzw. Nationalitäten die Anerkennung abgesprochen werden. Stalin nahm z.B. die Juden von der Regelung aus. Lenin sprach wiederum von den Juden als „meistunterdrückter und -verfolgter Nation in Russland“. Er hatte einen weit dialektischeren Zugang zur „Nationalkultur“ und sah diese als widersprüchliches Ganzes mit „Elementen von demokratischer und sozialistischer Kultur“, inmitten einer sie überlagernden „herrschenden bürgerlichen Kultur“. Deshalb gehört die „allgemeine Nationalkultur den Grundherren und der Bourgeoisie“ wie auch vielfach dem Klerus.

Lenin warnte wiederholt davor, sich ohne konkrete Analyse mit nationalen Fragen zu beschäftigen. Deswegen ist es notwendig, Stalins Definition zu berichtigen und – noch wichtiger – sie in Lenins Sinn dialektisch und konkret zu behandeln. Die besonderen ökonomischen Bedingungen, die Periode und die Kämpfe sind in jedem einzelnen Fall zu berücksichtigen. Eine solche Definition darf jedoch nicht als Norm missverstanden werden. Nach der stalinistischen Methode verwirkt ein Anwärter auf den Nationenstatus seinen Anspruch, wenn er nicht alle genormten Bescheinigungen für eine Nation vorweisen kann. Da Nationen durch Kämpfe entstehen, ist es aber sehr wahrscheinlich, dass oft wichtige Elemente des Nationenstatus fehlen werden. Die Aneignung der übrigen Merkmale muss das Hauptziel eines Kampfes sein. Natürlich kann das Fehlen von einer oder mehreren dieser Eigenschaften einen Kampf um die nationale Frage zum Scheitern verurteilen oder ihn utopisch machen. Wenn z.B. die Bedingungen für eine unabhängige nationalstaatliche Existenz nicht verbessert werden können, ohne die nationale Unterdrückung anderer Völker oder die Operation als Agent einer reaktionären imperialistischen Macht, kann dieser Kampf zur reaktionären Utopie werden, der von keinem aufrechten Demokraten oder gar Sozialisten Unterstützung erwarten darf. Nationen sind das Produkt realer sozialer Kämpfe in konkreten historischen Perioden. Sie sind auch die Frucht einer ganzen bürgerlichen Epoche (beginnend mit der sich zersetzenden vorkapitalistischen Gesellschaft bis zum Übergang zum Sozialismus). Nationen existierten also schon vor der politischen Machtergreifung der Bourgeoisie und werden noch weiterbestehen, wenn sie diese Macht in einem oder mehreren Ländern verloren hat.

2. Die Definition der Nation und ihr politischer Ausdruck

Zur Überwindung der eben beschriebenen definitorischen Schwächen soll folgende Definition dienen:

Eine Nation ist das Ergebnis der bürgerlichen Epoche, d.h. von Aufstieg und Fall des Kapitalismus. Sie ist eine Gemeinschaft von Klassen, dominiert durch eine privilegierte und/oder ausbeutende Klasse oder Kaste. Diese Gemeinschaft hat eine vereinheitlichende territoriale und wirtschaftliche Grundlage, eine gemeinsame Sprache (Sprachen) und Kultur sowie eine gemeinsame Geschichte (wirklich und/oder mythisch). Auf diesem Fundament hat sich ein gemeinsames Selbstbewusstsein oder ein Nationalcharakter herausgebildet mit der politischen Konsequenz, dass die Nation eine eigene Staatsform erstrebt oder schon errichtet hat.

Lenin hat immer darauf verwiesen, dass eine Nation eine Gemeinschaft von ausgebeuteten und ausbeutenden Klassen in der bürgerlichen Epoche ist. Das Verhältnis von ausbeutenden und ausgebeuteten Klassen ist notwendigerweise unausgeglichen und beruht auf der Erhaltung der Ausbeutung. Die Ausbeuter bilden die herrschende Klasse in der nationalen Gemeinschaft. Dagegen ist der Einwand erhoben worden, dass andere vor- oder nachkapitalistische Klassen oder gesellschaftliche Kräfte den Kampf um die Nationswerdung angeführt haben, womit der Gegenbeweis gegen die marxistische These, der Aufbau der Nation sei eine bürgerliche Aufgabe, geliefert wäre. Es ist auch eingewendet worden, dass es Nationen oder nationale Bewegungen ohne hochentwickeltes Bürgertum gegeben hätte, worin die Bauernschaft die zentrale Rolle gespielt hätte. Natürlich stellt die französische Revolution für Marxisten die höchste Form und das Modell für die Entstehung einer modernen Nation und ihres Staates dar. Hier war das revolutionäre Bürgertum die führende, vorherrschende Triebkraft. Doch sogar in Frankreich übernahm das Kleinbürgertum und der Sansculotten-Block einen wichtigen Part, und große Teile der Bourgeoisie stellten sich rasch gegen die Revolution oder blieben hinter anderen Klassen im Kampf zurück.

Für Marxisten besteht ein dialektischer, kein mechanischer Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Charakter einer Revolution (bürgerlich oder proletarisch) und den Klassenkräften, die sie anführen. Die „bürgerliche Revolution“ muss nicht unbedingt vom Bürgertum geführt werden. Diese Klasse ist vielmehr der langfristige Nutznießer des folgenden Wandels in den Produktions- und Austauschverhältnissen. Darum ist es kein Rätsel, warum der nations-schöpferische Aspekt der bürgerlichen Revolution oft nicht von rein bürgerlichen Kräften gestaltet wird oder manchmal sogar ohne sie auskommt. In früheren bürgerlichen Revolutionen, etwa in England, haben sich kapitalistische Farmer, der Landadel und sogar modernisierungswillige Großadelige hervorgetan. Seit die bürgerliche Epoche und ihre ökonomischen und politischen Formen dauerhaft etabliert wurden (von der niederländischen, britischen und nordamerikanischen bis zur französischen Revolution und der napoleonischen Expansion), standen in weiter zurückgebliebenen Ländern Teile zerfallender vorkapitalistischer Klassen (Bauernschaft und Landadel) oder kleinbürgerliche Protokapitalisten an der Spitze anderer nationaler Kämpfe.

In der jahrhundertelangen Tradition von vorkapitalistischen Produktionsweisen entwickelte die Bauernschaft solche Protoklassen aus sich heraus; wohlhabende Ausbeuter von Lohnarbeit standen landlosen Arbeitern gegenüber. Auf dem Balkan wurde das nationale Erwachen der Serben anfangs von einer reichen Bauernklasse vorangetrieben. Unter gewissen Umständen füllten privilegierte Kasten (religiöse, militante, kulturelle, akademische oder administrative) eine führende Funktion in der Formierung der Nation aus. Diese Kasten waren aber verpflichtet, an der bürgerlichen Ordnung mitzubauen, selbst wenn die Triebfeder für ihre Taten oft die Bewahrung alter Klassen- oder Kastenprivilegien gegen den „Modernisierungsdrang“ der Herrscher multinationaler oder multiethnischer Reiche (Habsburger, Romanows, Osmanen) gewesen sein mag. Als gegen Ende des 18. Jahrhunderts der „aufgeklärte Despotismus“ einige der Schlüsselaufgaben der bürgerlichen Revolution durch bürokratische Zentralisierungsmaßnahmen von oben wahrzunehmen versuchte, bewog dies oft die alten grundbesitzenden Eliten und den Klerus zur Verbrämung alter vorkapitalistischer Ansprüche mit einer modernen nationalen Ideologie.

Wenn in den Anfängen der Nationenbildung die vorkapitalistischen Ausbeuterklassen als Gründer und Führer der Nation auftreten konnten, indem sie den Weg für kapitalistische Austausch- und Produktionsverhältnisse ebneten, so geschah dies in der Periode des kapitalistischen Niedergangs durch politisch privilegierte Bürokratenkasten, d.h. die Stalinisten. Die Fälle China, Vietnam und Kuba heben sich hier ab. Macht ihr Aufbau von Staaten auf nachkapitalistischen Eigentumsverhältnissen Lenins Ausspruch, dass die Bildung von Nationen eine durch und durch bürgerliche Aufgabe ist, ungültig? Nein, es bestätigt ihn nur von einer unverhofften Warte aus. Diese Bürokratien verteidigen ihre Privilegien durch eine politische Diktatur über das Proletariat, durch Sabotage an der Weltrevolution, und damit verteidigen sie auch die kapitalistischen Verhältnisse auf Weltebene und handeln als kleinbürgerliche Agenturen der Weltbourgeoisie in den degenerierten Arbeiterstaaten. Die Stalinisten haben diese Nationen als lokale Agenten der bürgerlichen Weltordnung und Feinde der Arbeiterklasse geschaffen. Ähnliches gilt für das Wachstum des Nationalismus in den kolonialen und nachkolonialen Staaten, wo die Führungsfunktion beim Aufbau der Nation einer „staatskapitalistischen Bürokratie“ zugefallen ist, die eine weitgehend verstaatlichte, aber nichtsdestotrotz noch kapitalistische Ökonomie verteidigt.

Sowohl diese stalinistischen wie auch die kleinbürgerlich nationalistischen Regime sind als begeisterte Baumeister der Nation hervorgetreten, obgleich sie diese oft als eine neue, sozialistische oder klassenlose Nation angepriesen haben. Ihre Förderung von nationaler Kultur und nationalem Bewusstsein, ihre Verleumdung des wahrhaften Internationalismus gaben nur einem Nationalismus Nahrung, der zur Zersplitterung dieser Staaten und zur Beseitigung ihrer nachkapitalistischen wirtschaftlichen Errungenschaften beitrug. Eine revolutionäre internationalistische Führung in einer Halbkolonie oder einem gesunden Arbeiterstaat würde und könnte sich nicht die Stärkung oder Schaffung einer Nation als Aufgabe stellen. Sie könnte und würde allerdings Mittel bereitstellen, damit die Massen sich in allen kulturellen und sprachlichen Formen ausdrücken könnten, besonders die bislang unterdrückten Nationen und Nationalitäten. Ihr Ziel aber bliebe nicht die Verstärkung des Nationalbewusstseins, sondern dessen letztliche Überwindung.

Als zweiter Bestandteil der revidierten Definition ist ein ausgesprochen nationales Territorium oder Heimatland ausschlaggebend für den Fortbestand einer Nation. Dies war jedoch Gegenstand manch halbmystischer Ideologie. Die deutschen Nationalisten, die hierin J. G. Fichte folgten, betrachteten das Territorium der Nation als körperlichen Teil ihrer Identität. Sie glaubten, dass Nationen genauso wenig ihr Gebiet wechseln könnten wie Personen ihren Körper. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Nationen haben, besonders in ihrem Werden, räumliche Entfernungen zurückgelegt. Diese romantische, reaktionäre Vorstellung rührt von der Leugnung der Nation als politische und soziale Einheit her. Sie verklärt die Nation zu einem natürlichen Einzelorganismus. Diese Sichtweise ist tief irrational und die Basis für die Behauptung von der Heiligkeit der Heimaterde als unverbrüchlicher Besitz für einstige und künftige Generationen. Davon wird die Unveräußerlichkeit für die heute Lebenden abgeleitet. Dieser metaphysische Zugang leitet über zu einer nationalistischen Ideologie und gibt die Grundlage für den Anspruch und die gewaltsame Wiedereroberung „verlorener“ nationaler Territorien, die von anderen Völkerschaften „verlorene“ Jahrhunderte oder gar Jahrtausende lang bewohnt sind. Die Serben beanspruchen den Kosovo, die Zionisten arabisches Land, das sie als Teil von Israel ansehen. Diese Ideologie erlaubt auch einer Minderheit von Nationalchauvinisten, die Wünsche der Mehrheit ihrer Nation zu missachten, denn sie betrachten sich als rechtmäßige Repräsentanten aller vergangenen und kommenden Generationen. Marxisten verwerfen all solche reaktionären Gebietsmystifikationen.

Nichtsdestotrotz haben Marxisten immer darauf hingewiesen, dass Nationen nicht von der Frage nach der physikalischen Grundlage ihrer Existenz getrennt werden können. Trotzki drückte es so aus: „Die Lösung des Problems für das Schicksal jeder Nation muss unbedingt entlang den Linien eines Wandels der materiellen Voraussetzungen ihres Bestehens, beginnend mit dem Territorium, gesucht werden“. Die Vorbedingung zur Errichtung einer Eigenstaatlichkeit ist für jede Nationalität der Besitz eines klar umrissenen zusammenhängenden nationalen Gebietes, worin die Angehörigen der Nation eine Mehrheit bilden und das sie als Eigentum ansehen. Eine territoriale Grundlage für die Souveränität einer Nation ist entscheidend für ihre stabile Existenz. Das scheint offenkundig zu sein, aber vorkapitalistische Staaten besaßen oft keine festen Grenzen. In Feudalstaaten überlagerten sich Lehen, Besitztitel und Herrschaftsansprüche, wurden akkumuliert oder auseinandergerissen durch Heirat oder Tod ihrer Herren und Regenten. Wirtschafts-, Kultur- und Sprachgrenzen fielen selten zusammen. Im allgemeinen hatten nur Nationen, deren ethnolinguistische Grenzen mit denen alteingesessener Staaten übereinstimmten und physikalisch klar abgesteckt waren, etwa durch Meere, Gebirgszüge, Flüsse oder Wüsten, keine Schwierigkeiten, ihr Recht auf Landbesitz geltend zu machen.

Nation und Kultur

Demgegenüber betrachten viele heutige Bewunderer von O. Bauer Nation zuallererst als Angelegenheit von kulturell-sprachlicher Identität. Sie überziehen die „plumpen, vulgären“ Leninisten mit Spott, wenn diese gemeinsames Land, Wirtschaft und politische, d.h. Staatsstrukturen als unabdingbar hervorkehren. Auch Lenins positive Einstellung zur Angleichung von ethnischen und nationalen Minderheiten, „solange dies nicht durch Betrug oder Gewalt vonstatten geht“, stößt bei ihnen auf Widerwillen. Für die modernen Baueristen verkörpert „Nationalkultur“ in allen Schattierungen den höchsten Ausdruck, zu dem die Menschheit fähig ist. Die liebevolle Förderung dieser nationalkulturellen Eigenheiten, besonders wenn sie keine eigene Staatsform gefunden haben, ist stets Teil einer subjektiv idealistischen Förderung von „Identitätspolitik“. Hier muss das neo-kantianische autonome Individuum Wahlfreiheit genießen, und – falls nötig – auch seine eigene Kulturidentität schaffen können und sich mit all jenen zusammentun, die nach einem gemeinsamen Lebensstil suchen. Diese postmodernistische Perspektive bewegt sich in scharfem Gegensatz zu Klassenpolitik und -solidarität. Sie verdankt ihren Ursprung den Kulturen unterhalb einer Nation in den USA, der Siedler- Einwanderergesellschaft schlechthin. Die USA haben sich beileibe nicht als Schmelztiegel erwiesen, sondern sind zu einer Inselgruppe von „rassischen“ und nationalen Gemeinschaften geworden. Eine Politik, die den Erhalt von Identität beschönigt, hat ein weiteres Schlupfloch gefunden, um die neuen „ethnischen“ Gemeinschaften, die durch massenhafte ökonomisch und politisch motivierte Fluchtwellen aus Europa und v.a. vielen halbkolonialen Ländern entstanden sind, zu sanktionieren. Die reaktionäre Seite dieses Utopismus ist die positive Fortschreibung der Ghettoisierung dieser Gemeinschaften. Außerdem hat das Aufkommen von Bewegungen der einheimischen Bevölkerungen in den Siedlernationen den Druck verstärkt, eine Definition anzunehmen, wonach eine Nation frei sein muss von der lehmigen Last eines Landes oder der widrigen Welt der Wirtschaft.

Die Ereignisse auf dem Balkan und in der ehemaligen UdSSR hätten alle postmodernen Utopisten vor den Gefahren der Stärkung, Bewahrung oder gar Schaffung nationaler Identität wachrütteln müssen. Hier wird mit dem Feuer gespielt, zumal es günstigstenfalls naiv ist, zu glauben, dass solche Identitäten nicht die Basis sein werden für Kämpfe um Territorien und ökonomische Ressourcen, auf denen Staaten gegründet werden können. Nationale Identität ist zumindest im Ansatz eine Form von politischem Bewusstsein. Diese Identität kann sich aus mehreren Quellen nähren: einem verblassenden kulturellen Gedächtnis für frühere politische Zustände; dem Herkunftsstaat eines Einwanderers; den kulturellen Überbleibseln eines Staates oder einer autonomen Provinz, die in einem größeren Staatsgebilde aufgegangen ist. Ein durchgreifender Wandel in den polit-ökonomischen Bedingungen kann der Auslöser für Landokkupation und Proklamation nationaler Rechte sein. Bei tiefen und langen Wirtschaftskrisen oder bei Beginn von politischer Unterdrückung kann eine Elite in der betreffenden Gemeinschaft die Gelegenheit nützen, eine plebejische Massenbasis zu mobilisieren, um ihre Position wiederherzustellen oder zu verbessern. Die sich auflösenden Bürokratien in den absterbenden Arbeiterstaaten haben mit der Mafia-Geschäftswelt, die sich aus dem früheren Schwarzmarkt herausgeschält hat, Bewegungen entfacht, die eigene nationale Territorien besetzen. Sie leiten geschickt die Verzweiflung und Unzufriedenheit der Massen auf andere Nationalitäten oder Minderheiten um, die als Sündenböcke für wirtschaftliche Not herhalten.

Sobald der nationale Kampf nicht mehr ausschließlich Sache der Intelligenz ist (die, sich selbst überlassen, dazu neigt, das Politische und Wirtschaftliche zugunsten des Kulturkampfes zu verneinen) und die Massen ergreift, wird er automatisch zur politischen Frage und letzten Endes zur territorialen. Das kann etappenweise vor sich gehen, beginnend mit der Forderung nach politischen Privilegien, Autonomie, Konföderativlösungen. Wenn die Probleme sich aber nicht auf dieser Ebene lösen lassen, drängt die Frage nach Gebietsaufteilung alles andere in den Hintergrund. Und wo der Boden bemüht wird, bleibt auch das Blut als Beiwerk nicht aus. Marxisten erkennen kein historisch verbrieftes Anrecht an, keinen geheiligten Boden, weder ein Recht auf Eroberung oder Siedlung noch auf alteingessene Existenz. Marxisten weisen all solche Ansprüche zurück, wann und wo sie den ausdrücklichen demokratischen Willen zur Getrenntstaatlichkeit einer Bevölkerung verletzen, oder wenn diese die gleichen eigenstaatlichen Rechte einer anderen Nation schmälern.

Weiter muss ein gemeinsames Wirtschaftsleben die Bürger eines Staates vereinen und die Grundlage für eine gemeinsame Identität herstellen. Ausgangspunkt der kapitalistischen Epoche war die Ausbreitung der kapitalistischen Tauschbeziehungen vom späten 15. Jahrhundert an. Als das Kaufmanns- und später Manufakturkapital die Ökonomie in Westeuropa zu beherrschen begann, übte das Bürgertum Druck auf die feudalen Herrscher aus, ihre wirtschaftlichen Belange umzusetzen. Der spätfeudale Absolutismus und der aufgeklärte Despotismus des 16./17. Jahrhunderts war die Geburtsstätte der Nationalstaaten in Westeuropa und anderswo. Monarchen wie Ludwig XIV. gingen zu gleichförmigeren Staatsstrukturen, Armeen, Verwaltungen, Steuer- und Gesetzesnormen über und schufen damit die Voraussetzungen, die die französische Revolution zur Etablierung eines massenhaften Nationalbewusstseins nutzte. Eine Zeitlang störte das dynastische Prinzip des Feudalismus noch den Einfluss der protonationalen Ideologie. Aber im 17./18. Jahrhundert übernahm das Bürgertum selbst die Führung in der Bildung von Staaten, die den Willen der Nation ausdrückten. Dabei musste es alle Überbleibsel der feudalen Zersplitterung und Dezentralisation ausräumen, die der Entfaltung neuer Produktivkräfte und -verhältnisse entgegenstanden.

Ökonomie und Nation

Absicht der Bourgeoisie beim Aufbau von Nationalstaaten war die Herstellung eines gemeinsamen nationalen Marktes. Dazu bedurfte es einheitlicher Währung, Maße und Gewichte, eines Rechtssystems sowie der Beschneidung bzw. Abschaffung aller Privilegien für „parasitäre“ Klassen oder Kasten wie des Adels und des Klerus‘. Die Bourgeoisie benutzte die nationalen Armeen zum Schutz ihres Handels und der Auslandsinvestitionen mit der Begründung, dass solche Geschäfte im Interesse der Nation wären. Für die Masse der Bevölkerung, die auf den Stand von besitzlosen Werktätigen niedergedrückt worden waren, verhießen Wirtschaftskrisen Arbeitslosigkeit und die Not, im gesamten Land auf Arbeitssuche gehen zu müssen. All dies beschleunigte die Verdrängung lokalen und regionalen Bewusstseins. Massenhafte Veränderungen im Sprachgebrauch (das irische Gälisch verschwand z.B. fast) waren großenteils eher die Folge dieser ökonomischen Vorgänge als das Resultat politischer Verfolgung.

Die ökonomischen Vorbedingungen für einen adäquaten Staat änderten sich natürlich im Lauf der Jahrhunderte. Nach Land und Häfen müssen die Naturvorräte für den Aufbau von Industrien genannt werden. Im 19. Jahrhundert wurden Kohle- und Eisenerzlager, im 20. dann Ölfelder zu Zankäpfeln zwischen Nationen, Kriege brachen deswegen aus. Jedem pragmatischen nationalistischen Politiker ist klar, dass ein unabhängiger Nationalstaat ohne Ökonomie, die ein Mindestmaß an innerer sozialer Stabilität gewährt und konkurrierende Staaten in Schach halten kann, unmöglich existieren kann. Die herrschende Klasse im Nationalstaat muss die niederen Klassen ausreichend zufriedenstellen, damit sie weiter die bürgerliche Führung der Nation und deren Ausbeutung der Mehrheit akzeptieren. Ohne diese „rohe“ materielle Grundlage könnte kein Staat entstehen oder lange bestehen. Mit jedem langen und tiefgreifenden ökonomischen Zerfall droht nicht nur offener Klassenkrieg und Revolution, sondern auch der innere Bruch und die Auflösung des Staatswesens. Unter solchen Umständen bietet nur die Abmilderung des ökonomischen Drucks der herrschenden Klasse einen Ausweg: der Expansionsdrang und der Appetit auf „nationale“ Raubkriege wächst. Diese sind nicht nur eine ideologische Ablenkung der Massen, sondern ein Versuch, die Wirtschaftskrise des Staates zu lösen. Das gilt für alle bürgerlichen Staaten, halbkoloniale wie imperialistische, obwohl der räuberische Charakter der imperialistischen Expansionskriege alle übrigen an Ausmaß und Grausamkeit übertrifft.

Sprache und Kultur sind Mittel und materieller Ausdruck nationaler Identität. Nationalisten präsentieren üblicherweise ihre Sprache als urtümlichste Form der Nation. Doch eine Nationalsprache, als „Muttersprache“ bei der Bevölkerung oder auf dem Territorium der beanspruchten Nation verbreitet, ist eine Spätentwicklung, die mit der Massenalphabetisierung zusammenhängt. Sie ist mit der Entstehung des modernen bürgerlichen Staates verbunden, der eine genormte Nationalsprache brauchte und schließlich auch ein allgemeines Bildungssystem. Nahezu alle lokalen und regionalen Besonderheiten, Mundarten und Gesetze wurden danach untergeordnet oder unterdrückt.

Epische Dichtkunst und mythologisierte Geschichte wurden ebenfalls zum Beweis für Alter und Erbe einer Nationalsprache in Dienst gestellt. Diese Literatur und Geschichtsschreibung orientiert sich an den Vorformen der späteren Nationalsprache (z.B. Altenglisch, Altfranzösisch). Diese legendären Ursprünge waren jedoch anfangs keine National-, sondern Stammes-, Religions- oder Dynastiemythen, Geschichten der Herrscherhäuser aus Völkerwanderungszeit und Mittelalter. Diese alten Mythen wurden ungefähr zwischen dem 16. und 19. Jahrhundert in Nationalmythen umgedeutet. Bei den jüngeren Nationen, die sich erst im 20. Jahrhundert formiert haben, fand ein ähnlicher Prozess statt, doch in viel kürzerer Zeit, womit die Künstlichkeit dieser Mythenbildung noch augenscheinlicher wird. Die Erzeugung von Nationalmythen ist die Aufgabe von Dichtern, Historikern und später dann von Filmemachern und Romanautoren.

Eine nationale Geschichte, wahr, mythisch oder eine Mischung von beidem, unterstreicht die Rechtmäßigkeit von Ansprüchen auf Staatlichkeit und zwingt die derzeitige Generation ideologisch zur Treue gegenüber den Vorfahren und zu enormen Opfern für kommende Geschlechter. Ein Hauch von Schicksalhaftigkeit und Sorge um ein Lebewesen umweht alles Gerede von Geschichte oder Kultur einer Nation – es ist das Bekenntnis der säkularen Religion der bürgerlichen Epoche. Langlebigkeit oder besser noch beinahe Unsterblichkeit, das sind die hochgelobten Attribute der Nation, und deshalb müssen sie erfunden werden, wenn auch normalerweise nicht völlig frei. Die reale Geschichte von Staaten, Stämmen und Kulturen vieler Epochen wurde umgeschrieben.

Die Existenz von ethnisch erkennbaren Völkerschaften in ferner Vergangenheit wie die alten Ägypter, Assyrer, Juden, Griechen, Römer, Chinesen, Azteken oder Inkas beweist keineswegs eine Jahrtausende währende Tradition von modernen Nationen, die sich auf diese Ahnen berufen. Geographische Kompaktheit und sprachliche Zusammengehörigkeit mag diese Völker vor tausend Jahren ethnisch aus den sie umgebenden Völkern herausgehoben haben, die ideologische Basis ihrer Staaten fußte dennoch nicht auf nationaler Identität, geschweige denn auf dem Souveränitätsgedanken der Nation. Daher war in jenen Epochen auch keine Idee vom Recht bestimmter Völker auf staatliche Unabhängigkeit in Umlauf. Wenn dieser Rechtsbegriff nicht vorhanden war, so lag dies daran, dass auch die sozioökonomische Wirklichkeit als Voraussetzung dafür fehlte. Natürlich bedienen sich moderne bürgerliche Historiker, Archäologen und Ethnographen solcher Anachronismen, projizieren sie auf der Zeitskala zurück und suggerieren einen Bewusstseinsstand, den es so nie gab.

Die meisten europäischen und viele asiatische Nationen wollen auf eine ungebrochene Tradition, die bis vor die bürgerliche Epoche zurückreicht, zurückblicken. In Europa werden die Anfänge der Nationalgeschichte normalerweise in die Periode der Errichtung von barbarischen Königtümern auf den Trümmern der Westprovinzen des römischen Reiches verlegt. Es ist wahr, dass die Gründung von Monarchien, die auf Stammessiedlungszusammenschlüssen beruhten und eine einheimische Schriftsprache benutzten, zuerst in diese Periode fiel. Davon leiteten nationalistische Historiker später geeignete Figuren als Nationenstifter ab (Alfred der Große für England, Clovis für Frankreich). Historisch wurde das Wort „Nation“ gebraucht, um die studentischen Gruppierungen an der Pariser Universität im Mittelalter oder die kastenartigen Zusammenschlüsse fremder Kaufleute zu bezeichnen. Es wurde neben „gens“ (Geschlecht) und „populus“ (Volk) verwendet und schloss ein, dass die Bevölkerung einer bestimmten Gegend eine gemeinsame Herkunft hatte. Aber diese Bedeutung deckte sich nicht mit dem modernen Verständnis, dass nämlich die Bürger eines Staates dieselbe Sprache sprechen, eine gemeinsames Bewusstsein haben usw. Gelegentlich wurde sie angewendet auf die Untertanen eines bestimmten Fürsten ohne Rücksicht auf ihre Sprache oder Brauchtum. Ein anderes Mal waren damit die Einwohner verschiedener Staaten gemeint, die gemeinsame geschichtliche Ursprünge hatten oder aber dieselben oder ähnliche Bräuche bzw. Sprache. Meist bezog sich der Terminus auf die feudalen Oberklassen allein und nicht auf die bäuerlichen Massen, die sie ausbeuteten. Alle vorkapitalistischen Konstrukte von „Nation“ wurden gewiss nicht als Grundlage für politische Strukturen oder Repräsentanz angesehen. Die vorkapitalistischen Menschen identifizierten sich gemeinschaftlich in erster Linie religiös, nach Klasse (oder genauer, nach Stand), lokal und regional, aber bestimmt nicht national. Erst im 14./15. Jahrhundert fanden nationale Themen Eingang in die einheimische Literatur, die oft von oder für die nicht-adeligen Klassen geschrieben wurde. Aber mit dem bürgerlichen Zeitalter wurden bestimmte alte feudale oder vorfeudale ethnische Identitäten als nationale Gemeinschaften beschworen, die sich auf ein angeblich Jahrhunderte oder gar Jahrtausende altes Erbe stützen.

Jeder konkrete Fall von Nationalismus enthält ein Vermächtnis einer vorkapitalistischen Ideologie, manchmal rein mythischer Art. Die Palette hierfür reicht von feudaldynastischer Folklore über religiöse Ideologie und Tribalismus bis zu ausgesprochenem Rassismus. Mit der neuen Funktion der Erziehung zum Bewusstsein von einem Nationalcharakter werden die alten Ideologien gesiebt, entschlackt und umgestaltet. Die Erbauer der Nation verwerfen gewisse Elemente, aber diese führen oft eine Weiterexistenz im Verborgenen und können besonders bei veränderter Kampfsituation wieder auftauchen. Nur wenige nationale Identitäten treten isoliert und exklusiv auf. In Krisenzeiten können sich alte regional-ethnische Verbindungen zum Anspruch auf „Nationalstatus“ wiederbeleben und die bestehende Einheit der Nation gefährden oder sogar zerstören. Schließlich kann auch der Ausbruch einer umfassenden revolutionären Krise die Vorherrschaft der Bourgeoisie untergraben, die Verlogenheit ihrer vorgeblichen Verteidigung der Interessen der Mehrheit aller Staatsbürger entlarven und zu einem Schulterschluss zwischen ähnlichen Kämpfen über nationale Grenzen hinweg ermuntern.

Die Förderer von nationalen Mythen stilisieren ethnische Ursprünge zu einer unabhängigen Triebkraft und wollen damit die wirklichen Klassenkräfte, die die Nation geformt haben, verdrängen oder verschleiern. Der moderne jüdische Nationalismus, auch der Zionismus, muss die religiöse Geschichte der um Kaufmannschaft und Handwerk aufgebauten jüdischen Gemeinschaften umschreiben in die Historie einer dreitausendjährigen Nation. Religiöse Ideologie ist wichtig für den Nationalismus unterdrückter Nationen wie Polen und Irland. Sie ist auf dem indischen Subkontinent noch heute ein Instrument sowohl für Nationsstifter wie für Separatisten. In Afrika wiederum können Identitäten, die sich auf Stammeszusammenschlüsse gründen, Anknüpfungspunkte für die Bildung von Nationen sein. Allgemein gilt aber: je mehr diese vorkapitalistischen Elemente in einem tatsächlichen oder angestrebten „Nationalbewusstsein“ überwiegen, desto reaktionärer wird dieses Bewusstsein ausfallen. Alle religiösen Zutaten stärken kirchlichen Einfluss und Moral. Jede Bewahrung vorkapitalistischer Einrichtungen und Brauchtums unter dem Vorwand, sie seien ein Wesenszug des Nationalcharakters, dient demokratie- und arbeiterfeindlichen Kräften.

In der Summe ist der Nationalismus die zentrale politische Ideologie des Kapitalismus und der gesamten bürgerlichen Epoche. Er ist, wie es Lenin ausdrückte, „eine breite und sehr tiefe ideologische Strömung“. Weder Religion, Philosophie, Demokratismus, noch Vulgärpolitökonomie, so unterschiedlich nutzbringend sie für verschiedene kapitalistische Klassen auch sind, besitzen auch nur annähernd die Kraft oder Allzweckhaftigkeit der nationalistischen Ideologie. Tief verbunden mit der gefühlsbeladenen Begrifflichkeit von Familie und Heimat und deren „Schutz“, schafft sie ein verfremdetes Gemeinschaftsgefühl in einer Gesellschaft, die kaum echte Gemeinschaft oder Solidarität kennt.

Der Kapitalismus ist eine Gesellschaftsform, in der alle voraufgehenden Gemeinschaften (Dorf, Umgebung oder Region) geschwächt oder zerstört und die alte patriarchalische Großfamilie geschrumpft oder gar verschwunden sind. Obwohl der Nationalismus diese Zerstörung oft beklagt, hätte andererseits die Bevölkerung ohne sie kein Verlangen nach der „imaginären Gemeinschaft“ der Nation. Für alle, die keine kollektiven Klassenorgane geformt haben, rufen ökonomische und politische Krisen nach wundersamen Wunschgemeinschaften. Darin kann sich das Individuum zwischen Vergangenheit und Zukunft als zugehörig wiederfinden. Und diese Gemeinschaft ist keine vorrangig freiwillige, vernünftige oder „künstliche“, sondern eine Grundlage für den modernen Staat.

Die Macht des Nationalismus auf soziopsychologischer Ebene leitet sich aus diesem Gemeinschaftsverständnis her. Sie konkurriert mit Religion als Mobilisierungskraft für Millionen, oft sogar gegen ihre eigenen realen Einzel- und Klasseninteressen. Der Nationalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass in diesem Jahrhundert zwei proletarische Internationalen von der Bildfläche verschwanden und dass die Existenz der degenerierten Arbeiterstaaten unterhöhlt wurde. Andererseits hat er Kämpfe gegen die imperialistische Vorherrschaft und Ausbeutung ebenso wie gegen die stalinistische Unterdrückung beflügelt. Er hat Akte von unvorstellbarer Grausamkeit und Unmenschlichkeit, aber auch Zeugnisse von Mut und Widerstand gegen Unterdrückung hervorgebracht.

Nationalismus und Internationalismus

Durch die Bandbreite von Nationalismus, des revolutionären wie des reaktionären, haben sich im 20. Jahrhundert Marxisten und Nichtmarxisten gleichermaßen bemüßigt gefühlt, den wissenschaftlichen Sozialisten vorzuhalten, sie hätten die Macht des Nationalismus „nie verstanden“ oder ständig „unterschätzt“. Sie behaupten, dass das Nationalbewusstsein sich weit stärker als das Klassenbewusstsein gezeigt hätte. Der wiederholte Triumph des Nationalbewusstseins in einer Reihe von imperialistischen und/oder progressiven Nationalkriegen beweist aber noch keineswegs, dass das Klassenbewusstsein außerstande wäre, das Nationalbewusstsein zu überwinden.

Der Marxismus ist im Gegenteil sehr wohl fähig, die Tiefenwirkung des Nationalismus einzuschätzen, ohne seiner Mystik zum Opfer zu fallen oder seine materiellen Widersprüche zu verkennen, die es dem proletarischen Internationalismus ermöglichen, ihn zu bezwingen.

Der Nationalismus ist die vorherrschende Ideologie der Kapitalistenklasse, die beherrschende Idee der herrschenden Klasse. Sie kann nicht entthront werden, solange die ökonomische und politische Herrschaft der Kapitalistenklasse nicht zu zerfallen beginnt. Revolutionäre Marxisten können die Perversion des Nationalismus, selbst für Vorhutelemente, nicht durch theoretische Erklärungen und Propaganda allein bloßstellen. Das ist der Standpunkt von rationalistischen „Aufklärern“. Als wissenschaftliche Sozialisten können und müssen wir Taktiken vorbringen, die diese inneren Widersprüche vertiefen und zum Ausbruch bringen, damit sie den Sturz des bürgerlichen Nationalstaats einleiten und eine internationalistische Weltordnung aufbauen.

Nur unter revolutionären Bedingungen kann das bürgerliche Nationalbewusstsein der breiten Massen ausgemerzt werden. Selbst dann muss erst die Praxis erweisen, dass die Fürsorge der herrschenden Klassen um das Wohlergehen und die Verteidigung der ausgebeuteten herrschenden Klassen sowie ihr Alleinvertretungsanspruch der Gesamtinteressen der Nation ein einziger großangelegter Schwindel ist. Die Ausrottung des bürgerlichen Nationalismus in der proletarischen Avantgarde ist eine andere Frage. Bei Kriegsausbruch steht eine internationalistische Vorhut normalerweise eine Zeitlang in Isolation vom Bewusstsein der Massen. Da der Nationalismus den ausgebeuteten Klassen ein falsches Bewusstsein vermittelt (eine Ideologie im wahrsten Sinn des Wortes) und sich im Zwiespalt mit der auf Klassenausbeutung ruhenden Gesellschaft befindet, wird er von Widersprüchen geschüttelt.

Nationalstaaten sind „die typische normale Staatsform für die kapitalistische Periode“ (Lenin). Anders als die Monarchen und der Adel konnte die emporkommende Klasse der Kaufleute, Anwälte und Manufakturkapitalisten ihre Macht nicht aus altem Brauchtum, königlicher Abstammung oder direkt von Gott ableiten. Sie war ihnen durch die Revolutionen der untergebenen und ausgebeuteten Klassen zugefallen, und dem mussten sie Rechnung tragen.

Sie behaupteten, dass alle politische Macht vom Volk ausginge, d.h. der Nation, die sie nun anführten und repräsentierten. Der Staat musste folglich die Souveränität der Nation verkörpern. Ihre Bürger sollten nunmehr Patrioten sein.

Diese Nationalstaaten waren eine neue Erscheinung in der Menschheitsgeschichte, obgleich die Bourgeoisie sie nicht so präsentieren konnte. Sie musste die Nation vielmehr als Wiedergeburt eines Wesens darstellen, das durch Teilung, Täuschung und Tarnung in der Ära des Feudalismus und des dynastischen Absolutismus nur noch im Unterbewusstsein existierte.

Die gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und gesetzliche Grundlage dieser Staaten war vollständig neu. In einigen Fällen wurde das Werk des aufgeklärten Despotismus fortgesetzt, wie z.B. in Frankreich, wo sich die Regierung teilweise die Unterstützung der entstehenden Bourgeoisie sichern und so einige Aufgaben jener Klasse durchführen musste.

Die französische Revolution und alle übrigen bürgerlichen Revolutionen vor und nach ihr mussten nicht den absolutistischen Staat zerschlagen, sondern ihn nur von seinen absolutistischen Elementen säubern und den Aufbau einer zentralisierten Armee, Staatsbürokratie und einer einheitlichen nationalen Verwaltung vollenden. Dies machte entweder eine verfassungs- und gesetzmäßige Umgestaltung der Monarchie von der obersten Kompetenzinstitution des absterbenden Feudalismus zu einer reinen Repräsentationsinstanz notwendig oder führte zu ihrer völligen Abschaffung und zur Ausrufung einer Republik.

Der Bürgerstatus wird für mehr oder minder identisch mit der Mitgliedschaft in der nationalen Gemeinschaft angesehen. Alle, die dieselbe Sprache sprechen, die gleiche nationale Kultur und ihren „Nationalcharakter“ besitzen, haben ihn. Diese Gemeinschaft wurde von bürgerlichen Ideologen auf zwei verschiedene Arten interpretiert, obwohl auch pragmatische Verbindungen von beiden vorkommen. Die erste Definition betont den historischen, organischen und emotionalen, die zweite den gesellschaftsvertraglichen und rationalen Aspekt.

Die erste Version hob die Geburt in eine nationale Gemeinschaft auf ihrem angestammten Gebiet hervor, die zweite behandelte die Nation als Gesellschaftsvertrag, aus dem die Bürger Freiheit als Gegengabe für patriotische Gesinnung schöpfen. Die deutschen Nationalisten Herder und Fichte nahmen generell die „Blut und Boden“-Haltung ein, während die Jakobiner und Renaner auf französischer Seite die Ansicht vertraten, dass „eine Nation eine tägliche Volksabstimmung“ sei, und dass „ein Volk ohne Freiheit kein Vaterland“ habe. „Was ist eine Nation?“, fragte Abbé Sieyes und antwortete: „Eine Körperschaft, die unter einem gemeinsamen Gesetz lebt und durch dieselbe Gesetzgebung vertreten ist“. Die „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ verkündete: „Das Prinzip der Souveränität gilt im wesentlichen in der Nation; keine Körperschaft von Menschen, kein Einzelwesen kann Autorität ausüben, die nicht ausdrücklich von ihr ausgeht“.

Die endlose Vervielfältigung von Nationalstaaten im 20. Jahrhundert und von Staaten, die dies sein wollen, wird als Zeugnis für den umfassenden und natürlichen Charakter von Nationen angeführt. Nationen mögen zwar nicht schon immer bestanden haben, so wird argumentiert, aber sie sind die höchstmögliche Stufe der menschlichen Gemeinschaft.

Eine Welt von Nationen ist neben dem Kapitalismus und der parlamentarischen Demokratie das „Ende der Geschichte“. Aber im 20. Jahrhundert erleben wir nicht gerade ein stabiles und harmonisches Modell der Nationswerdung nach westeuropäischem Muster. Die Forderung nach einem Nationalstaat ist vielmehr zum Kampfruf gegen die für die imperialistische Epoche so typische Ungleichheit und Unterdrückung geworden. Sie ist aber auch zum Freibrief für Privilegien und für Ausbeutung und Unterdrückung anderer geworden.

Die relative Instabilität vieler dieser Nationen, ihre Anfälligkeit für abspalterische subnationale Bestrebungen innerhalb des eigenen Verfassungsraums oder für Gebietsstreitigkeiten mit Nachbarn gibt allerdings Grund zur Annahme, dass eine lange und stabile Phase von Nationalstaaten ebenso unwahrscheinlich ist wie die Ewigkeit des Kapitalismus.

Die Nation kann wie viele andere Wesenszüge der bürgerlichen Gesellschaft nicht auf dieselbe Art und mit der Aneignung der Produktionsmittel durch die Arbeiterklasse beseitigt werden. In diesem Stadium, sagt Marx, erhebt sich das Proletariat zur führenden Klasse der Nation.

Die Revisionisten haben diesen Ausspruch so ausgelegt, als könne es eine ganze Periode geben, in der das Proletariat entschuldbar national oder gar nationalistisch sein würde, während es den Kampf gegen nationale Unterdrückung anführt und erst recht, wenn es seine Klassenherrschaft in einem Nationalstaat errichtet. Es gibt jedoch keinen Beweis, dass Marx, Engels, Lenin oder Trotzki je diese Auffassung geteilt hätten. Sie kommt eher jener von Lassalle, Volmar, Bernstein und Stalin nahe.

Die Arbeiterklasse kämpft, um ihre Diktatur zu errichten, und nicht, um „eine sozialistische Nation zu schaffen“, nicht, um „den Sozialismus in einem Land“ aufzubauen, sondern um die Weltrevolution in Gang zu setzen. Sie versucht, alle Überbleibsel der nationalen Unterdrückung auszurotten und ihre Herrschaft zu internationalisieren. Nationaler „Charakter“ und Identität werden natürlich absterben, sie werden nicht „abgeschafft“.

Aber dieses Absterben sollte nicht als Verlust von menschlicher Kultur, zu dem all diese Völker beigetragen haben, verstanden werden, sondern vielmehr als Schmelztiegel für eine gemeinsame Menschheitskultur. Verloren gehen werden nur Engstirnigkeit, Fremdenfurcht und -haß, die Gier nach Eroberung und Ausbeutung, die untrennbar mit jeglichem Nationalismus und nationaler Geschichte verbunden ist.

Die europäische Expansion: von der Kolonie zum Nationalstaat

Britannien, die Niederlande, die USA und Frankreich bauten als erste Nationalstaaten auf. Später führten Deutschland und Italien 1848-1871 das Modell der nationalen Vereinigung ein, und Italien und die lateinamerikanischen Länder das der nationalen Befreiung. Die Nationenbildung entstand auf dem amerikanischen Kontinent und in Europa mit und im Gefolge des kapitalistischen Weltmarkts und Produktionsweise. Ihr Beispiel breitete sich mit der Produktions- und Tauschweise und mit dem Bedürfnis anderer Staaten, den entwickelteren Mächten militärisch und ökonomisch gleichzukommen, aus.

Der Kolonialismus war zentral für die Fortentwicklung des Kapitalismus und auch der Nation. Die Briten, Niederländer und Franzosen waren die ersten und erfolgreichsten Kolonialmächte. Sie konnten als erste den Reichtum der Kolonien (auch die der Spanier und Portugiesen) in Kapital verwandeln. Klima und Geographie wie auch die natürlichen Rohstoffe übten große Anziehungskraft auf die Kolonialmächte aus. Die fruchtbaren gemäßigten und subtropischen Zonen lockten einen massenhaften Siedlerstrom von Europäern an. Dies mündete in Vertreibung und Völkermord an den einheimischen Bevölkerungen, wo deren Gesellschaftsentwicklung ihnen nicht genügend Widerstandskraft verlieh. Das Resultat war die Formierung neuer Nationen von weißen Siedlerkolonisten: Kanada, USA, Australien, Neuseeland, Chile, Argentinien und das anglo-burische Südafrika. Einige dieser Projekte scheiterten, z.B. Algerien, oder fristen heute ein ungesichertes oder künstliches Dasein wie Israel bzw. Südafrika, weil es sich als unmöglich herausgestellt hat, die ursprünglichen Einwohner auszurotten oder radikal zu vertreiben. In anderen Fällen blieben die Siedler auf eine großenteils kleinbürgerliche, arbeiteraristokratische oder reiche Farmerschicht beschränkt, während die breiten Bevölkerungsmassen die unterdrückte und ausgebeutete Bauernschaft und Arbeiterklasse bildeten. Diese Klassen schickten sich an, hier eine antikoloniale und gegen die Siedler gerichtete nationalistische Revolte zu entfachen.

In den Tropen unterblieb eine massenhafte europäische Besiedlung. In Ländern, die eine lange und ausgiebige Staatsformation auf dem Fundament der „asiatischen“ Produktionsweise durchlebt hatten oder zumindest einen entfalteten Stammesverbund vor der Kolonisierung vorweisen konnten, erwies es sich als schwierig bis unmöglich, koloniale Siedlernationen zu errichten. In einigen dieser Regionen, in Mittelamerika und den Nord- und Zentralanden stellten die eingeborene Bevölkerung den Großteil an der Gesamtpopulation, v.a. als Teil der neuen Nationen, die zwischen 1811 und 1825 gegründet wurden. Sie blieben aber oft von der „politischen Nation“ der kreolischen und mestizischen Oberschicht bis ins 20. Jahrhundert ausgeschlossen. Gesellschaften wie Brasilien, in der Pflanzerwirtschaft, Bergbau und Infrastrukturausbau auf Zwangseinwanderung und -besiedlung mit schwarzen Sklaven und/oder asiatischen Vertragsarbeitskräften beruhte, stellen eine teilweise Ausnahme unter den gesellschaftlich geschichteten oder gemischten Nationen dar.

In Nordamerika verlief der Prozess anders. Die massenhafte Besiedlung aus den entwickeltsten kapitalistischen Nationen Westeuropas, das Fehlen jeglicher feudaler politökonomischer Fesseln und die frühe Blüte ursprünglicher Akkumulation schufen eine starke Bourgeoisie. Diese Klasse formierte einen mächtigen Bundesstaat, der sich west- und südwärts ausdehnen konnte und bis 1845 die meisten Gebiete der gegenwärtigen USA kaufte oder eroberte. Um den Kern einer weißen angelsächsischen protestantischen Siedlerschaft und einer schwarzen Sklavenbevölkerung rollten Wogen von Einwanderern ins Land, zunächst aus West- und Nordeuropa (Iren, Schweden, Deutsche), danach aus Ost- und Südeuropa, v.a. Juden und Polen.

Teile von Nationen (Schwarze, amerikanische Ureinwohner und die Mexikaner im Südwesten) wurden ganz oder teilweise als Bürger oder von Bürgerrechten ausgeschlossen. Außerdem waren sie einem bösartigen Rassismus ausgesetzt, der kulturell oder pseudo- wissenschaftlich begründet wurde mit der Abwertung dieser Völker als unterlegen, primitiv oder degeneriert. Dies nahm nach dem Fehlschlag des Bürgerkriegs und des radikalen Wiederaufbauprogramms (1867-77) wieder zu, das den ehemaligen Sklaven wirtschaftliche Gleichstellung und volle Anerkennung als Staatsbürger gewähren sollte; besonders die Landfrage für schwarze wie auch arme weiße ländliche Massen blieb ungelöst. Stattdessen wurde eine schlimme Rassentrennung etabliert, die fast ein Jahrhundert andauerte. Soziale Vermischung und Heirat wurden mit großer Härte unterdrückt. Die weißen Einwanderer vermischten und assimilierten sich oft schon nach ein oder zwei Generationen. Nur einige behielten eine typische ethnisch-nationale Doppelidentität (z.B. Italoamerikaner). Die ausgeschlossenen „Rassen“ wurden jedoch nicht in die Nation integriert, wurden beiseite geschoben und entfremdeten sich von den anderen. Aber ihr Streben nach gesellschaftlichem Aufstieg und individueller Freiheit (der „amerikanische Traum“) blieb neben der riesigen inneren Wanderungsbewegung und Verstädterung der Grund, warum die unterdrückten Sektoren keine separatistischen Gebietsziele, d.h. einen wirklichen Nationalismus verfolgten. Der schwarze Nationalismus war sowohl ein utopisches Echo auf den Zionismus (Rückkehrbewegung) wie auch eine Bestätigung vorhandener Gemeinschaftswerte, bürgerlicher Gleichberechtigung und Integration in die amerikanische Nation.

In den Halbkolonien erhielt das Andauern der nationalen Kämpfe in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vier Hauptanstöße. Erstens zerbröckelten die Kolonialreiche in den 50er und frühen 60er Jahren. Zweitens breitete sich die ökonomische und militärische Oberhoheit der USA in den halbkolonialen Ländern aus, wogegen sich der Widerstand von anti-imperialistischen Bewegungen erhob. Drittens setzte in den 80er und 90er Jahren eine akute ökonomische Krisenperiode für die Halbkolonien ein und leitete über zu einer Krise in den nachkolonialen Staaten mit mächtigen nationalen Auflösungserscheinungen. Viertens sind wir seit 1988 Zeuge einer rasenden Entwicklung von sezessionistischen nationalistischen Bewegungen in den absterbenden Arbeiterstaaten. Die beiden zuletzt genannten Faktoren kennzeichnen die derzeitige Periode und haben blutige Kriege und den Rahmen für imperialistische Interventionen gebracht.

Mit dem Zusammenbruch der Kolonialreiche nach 1945 wurden neue unabhängige Staaten unter Kontrolle des Imperialismus errichtet. Die Staatsgebilde waren fast durchgängig Halbkolonien, zwar formal souverän, aber in Wahrheit entweder von ihren früheren Kolonialherren oder den USA abhängig. Die Errichtung von Staaten innerhalb der ehemaligen Kolonialgrenzen bedeutete eine Balkanisierung, die Völker teilte, hunderte von nationalen Minderheiten erzeugte und die systematische nationale oder rassische Unterdrückung nicht antastete. In manchen Fällen vertauschte es nur die Positionen von ethnischen Gruppen und machte nun die ehedem im Verhältnis privilegierten Gemeinschaften zu unterdrückten Minderheiten.

3. Nationale Frage, Kolonialismus und Unabhängigkeit

Der indische Subkontinent

Die Briten begannen ihre massive Expansion in Indien auf den Trümmern des Mogulreiches, nachdem sie die Franzosen besiegt hatten. Aber erst nach der Unterdrückung des indischen Aufstands von 1858 setzte die allgemeine ‚Modernisierung“ Indiens ein. Britannien kontrollierte nun drei Fünftel des Landes direkt und überließ die übrigen zwei Fünftel seinen Marionetten. Der Aufbau eines gigantischen Eisenbahnnetzes, das dem Abtransport der Reichtümer Indiens außer Landes diente, hatte jedoch die politische und wirtschaftliche Vernetzung als Nebenwirkung. Sie führte auch zur Herausbildung einer kleinen modernen Bourgeoisie. Das europäisierte Bildungssystem erzeugte eine anglisierte Staatsbürokratie, die indische Zivilverwaltung, sowie eine wachsende Intelligenzschicht. Viele dieser Intellektuellen, Lehrer, Ärzte, Anwälte, Schriftsteller lehnten sich bald gegen die Diskriminierung durch die britischen Behörden auf.

Erzogen im Geist der europäischen Ideale und Vorstellungen des 19. Jahrhunderts erwiderten sie britischen Rassismus und Hochnäsigkeit mit der verständlichsten, progressivsten ideologischen Waffe gegen die Kolonialisten, mit dem modernen Nationalismus. Sie meldeten bürgerlich-demokratische Ansprüche an, die es den Imperialisten schwer machte, sie ihnen prinzipiell zu verwehren. Die Briten hatten zuvor schon „weißen“ Kolonien wie Kanada und Australien einen Selbstverwaltungsstatus eingeräumt und mussten jetzt auch ihr Engagement für eine selbstständige Regierung in Indien heucheln.

Der moderne asiatische Nationalismus als Massenbewegung gegen Unterdrückung wurde in Indien aus der Taufe gehoben und sollte zum Vorbild für nationale Bewegungen in ganz Asien und Afrika werden. 1885 erstand er in Gestalt des indischen Nationalkongresses zunächst unter gemäßigter Führung (Naoroji, Bannerjea, Gokkale), die die Briten zu einer Herrschaftsreform überreden wollten. Aber von Anfang an operierte auch ein militanter Flügel in seinen Reihen, der sich durch Massenaktionen wie Boykott und Aufmärsche, doch auch durch individuellen Terror bemerkbar machte. Der erste Kongressführer, der eine Politik der aktiven Auflehnung umriss, war B.J.Tilak, ein sehr moderner Nationalist, der von Garibaldi und Mazzini aus der italienischen Einigungsbewegung beeinflusst war. Der Kongress wurde zunehmend durch den britischen Starrsinn dazu getrieben, Massenkampagnen zur Durchsetzung seiner Ziele zu entfachen, besonders nachdem M. Gandhi eine führende Position während und nach dem 1. Weltkrieg erlangte.

Das Massaker von Amritsar 1919 zog einen blutigen Trennungsstrich zwischen den Kolonialisten und allen um Wandel bemühten Massenkräften. Aber es überzeugte Gandhi auch von der Notwendigkeit, eine Politik des gewaltlosen Widerstands, Satyagraha, einzuschlagen. Gandhis Kampagnen waren zwar unbedingt gewaltfrei, beruhten jedoch auf massenhafter Verweigerung zur Zusammenarbeit und einem Boykott britischer Waren. Sie stachelten die Massen unvermeidlich zu eigener Aktivität an, die über Gandhis Absichten hinausging. Die Kolonialherren antworteten für gewöhnlich mit blutiger Unterdrückung. Die Massen begannen daraufhin, die Gebote des Satyagraha zu übertreten und sich auch aktiv für unmittelbare gesellschaftliche Veränderungen wie eine Landreform einzusetzen, die sich in erster Linie gegen die britischen Plantagenkapitalisten und dann gegen die feudalen Grundbesitzer wendete. Dies geschah besonders nach der russischen Revolution von 1917 und der Gründung einer kleinen, aber einflussreichen kommunistischen Partei in Indien, die auch in den Gewerkschaften verankert war. Der Ausgang der Massenkämpfe überflutete die Schleusen des Satyagraha und verschreckte die Kongressführer und deren bürgerliche Basis, denen nicht der Sinn danach stand, einen Bauernkrieg oder den völligen Abriss ihrer Verbindungen zu den Maharadschas oder den Briten zu wagen.

Die großen Kampagnen von 1920-24, 1929-31 und 1942 (unter dem Motto „Verzichtet auf Indien“) folgten alle demselben Muster. Massenaktionen wurden plötzlich abgebrochen, und die Führer traten in Verhandlungen mit den Briten ein. Die Antwort der Imperialisten auf die Kongress-Aufrufe war eine Politik des Teilens und Herrschens, was für das künftige nationale Schicksal des indischen Subkontinents bestimmend war. Die Minto-Morley-Reformen von 1909 wollten die indische Bourgeoisie und die berufstätige Mittelschicht für die Aufrechterhaltung der britischen Herrschaft mittels eines gesetzgeberischen Wahlkollegiums gewinnen. Sie fußten auf einer Aufteilung der indischen Wahlkreise nach religiös-kommunalen Bezirken, v.a. Hindu/Moslems. Sie hatten die langfristige Wirkung, dass sie das Zusammengehen einer echten allindischen Bourgeoisie mit der nationalen Bewegung verhinderten. Diese Reformen trugen zur Spaltung des Kongresses und zur Gründung einer moslemischen Liga bei. Weitere britische „Reformen“ versuchten 1919 und 1935, ihre Herrschaft durch die Einsetzung von Regierungen und Verwaltungen zu verlängern, die mit alten Stammesfürsten und reaktionären religiös-kommunalen Parteien und Bewegungen besetzt waren. Obwohl die britische Strategie am Ende doch ihre Oberhoheit in Indien nicht retten konnte, erreichten sie die Abspaltung der vorwiegend moslemischen Nordwestprovinzen (heute Pakistan) und Ostbengalens (heute Bangladesch) vom neuen Staat 1948/49 und sorgten dafür, dass sich Pakistan auf religiös-kommunaler Grundlage konstituierte. Der indische Nationalismus hatte demzufolge trotz seines Bekenntnisses zum Säkularismus einen stark hinduistisch gefärbten kulturellen Einschlag. Andere religiöse und kulturelle Gemeinschaften neigten dazu, regionalistische und kommunalistische Parteien zu gründen, wenn und wo die Klassenbewegungen der Arbeiter und landlosen Bauern schwach waren.

Die Gandhi- und danach die Nehru-“Dynastie“-Kongress-Spitze brachte der von Hindus dominierten indischen Bourgeoisie die Macht und eine seit 1947 nahezu ungebrochene bürgerlich-demokratische Herrschaft. Dies war durch einen internationalen Drahtseilakt zwischen dem stalinistischen Block und dem Westen begünstigt. Im Inneren wurde dies durch ein weitgehend staatskapitalistisches Industrialisierungsprogramm mit bedeutender Hilfe aus der UdSSR erleichtert, begleitet mit einem von oben durchgeführten Landreformprogramm, das eine bäuerliche besitzende Klasse förderte. Die indische Bourgeoisie schwankte zwischen einer für den staatlichen Zusammenhalt und die eigene Herrschaftslegitimation notwendigen nationalen Ideologie und dem Bestreben, die Regionaleliten gegeneinander auszuspielen und die Einheit der Arbeiterklasse zu schwächen. Mit der Herstellung eines Nationalbewusstseins handelte sich die indische Bourgeoisie enorme Probleme ein. Eines der größten davon bestand in der Schaffung einer nationalen Kultur. In einem Land mit 197 Sprachen (laut amtlicher Zählung), die zu vier verschiedenen Sprachgruppen gehören, war das eine unerhört schwierige Aufgabe, ohne dabei größere Teile der Nation zu verprellen. Deshalb ist Englisch nach wie vor die Hauptverkehrssprache, obwohl Hindi in den Rang einer Staatssprache erhoben worden ist.

Über drei Jahrzehnte war der Kongress in der Lage, auf nationaler Ebene quasi einen Einparteienstaat zu leiten. Aber in den 70er und 80er Jahren ließen ökonomische Auseinanderentwicklungen, die Krise der staatskapitalistisch dominierten Wirtschaft und das Scheitern der KP-geführten Arbeiterbewegung, sich vom bürgerlichen Kongress abzunabeln, nationalistische, regionalistische und religiös-kommunalistische Widerstandsbewegungen gegen die Zentralregierung in Delhi erblühen. Die Staatsmaschine antwortete mit immer mehr regionalen und gesamtindischen Notstandsmaßnahmen. Die „grüne Revolution“, die die Sikh-Farmer zu einer wohlhabenden und ehrgeizigen Schicht im Pandschab gemacht hat, förderte die Rufe nach Autonomie und sogar staatlicher Unabhängigkeit für die von den Sikhs dominierten Provinzteile. Der Widerstand der Regierung gegen diese Forderungen stärkte zunächst die gemäßigt nationalistische Bewegung, die Akali Dal. Die damalige Ministerpräsidentin Indira Gandhi suchte durch den Begünstigung „extremistischer“ Sikh-Kreise um Bhindranwale die Autorität der Akali Dal-Provinzregierung zu untergraben. Als Konsequenz wuchs die Khalistan-Bewegung stark an. Diese Bewegung war in dreifacher Hinsicht reaktionär. Ihre „nationalen“ (Khalistan) Ambitionen kleiden sie in religiös-kommunalistische Begriffe, die die säkulare Grundlage des Staates zerstören würden. Sie stellt Gebietsansprüche, die die Unterdrückung oder Vertreibung von Millionen im Pandschab ansässiger Hindus und Moslems nach sich ziehen würden. Die Errichtung eines Khalistan-Staates würde die Balkanisierung des indischen Staatsgefüges zum Nutzen des Imperialismus vorantreiben. Nichtsdestotrotz kann die systematische Unterdrückung durch die Zentralregierung, indem sie den Sikhs das Recht bestreitet, in den von ihnen mehrheitlich bewohnten Regionen demokratisch ihren Willen zu bekunden, die Sikh-Bevölkerung zu einer unterdrückten Nationalität werden lassen, die ihren Anspruch auf Autonomie und staatliche Abtrennung in relativ progressiver Form formuliert und nicht als Einklage von Privilegien oder das „Recht“, andere zu unterdrücken.

Das Auftauchen von nationalistischen Bewegungen als Resultat des Versuchs, religiöse und kommunalistische Bewegungen zu unterdrücken, nimmt zu. Andere Bewegungen haben sich gegen die ökonomische Rückständigkeit von Regionen, Diskriminierung und die Besiedlung ethno-linguistisch unterschiedlicher Gebiete durch Einwanderer aus den Hindi- und Bengali-Sprachzonen gestellt. Der wirtschaftspolitische Wechsel zu einem neoliberalen Konzept der „offenen Tür“, den R. Gandhi und seine Nachfolger eingeleitet haben, wird die ökonomische Schere auf dem Subkontinent noch weiter öffnen und die lokalen und regionalen Führungsschichten zu „nationalistischen“ und separatistischen Parolen greifen lassen. Die gegensteuernde Anwendung von zunehmend bonapartistischen Maßnahmen durch die indische Bundesregierung wird diesen Teufelskreis sich noch verstärken. Nur die Arbeiterklasse des Subkontinents kann eine konsequente Nationalitätenpolitik als Teil eines Programms der proletarischen Revolution vorlegen. Ihr Ziel muss ein freiwilliger sozialistischer Bund des ganzen indischen Subkontinents sein. Nur der größte Weitblick bei der Entfaltung der Produktivkräfte auf geplanter Grundlage kann die Rückständigkeit und das Elend überwinden, in das der Imperialismus Indien fast zwei Jahrhunderte lang eingekerkert hat. Seine Verfassung muss das bedingungslose Recht auf Abtrennung enthalten, wenn eine unterdrückte Nationalität sich dahingehend demokratisch äußert. Die Grenzen seiner verfassungsmäßigen Staaten oder Provinzen müssen nach dem Willen seiner Völker gezogen werden und für alle Minderheiten volle und gleiche Rechte walten lassen. Nur die Arbeiterklasse, die die städtische und ländliche Armut anführt, kann die nationale Frage des indischen Subkontinents auf der festen Grundlage der Klasseneinheit lösen. Die Klasseneinheit ist nur erreichbar auf dem Boden eines konsequenten Internationalismus, eines entschlossenen Kampfes gegen alle nationalen Privilegien und jede nationale Unterdrückung.

Afrika

Das Afrika südlich der Sahara wurde in drei verschiedenen Stadien durch Einwirkung fremder Mächte verändert. Die unmittelbar vorkapitalistische Epoche, die vom Handelskapital dominiert war, brachte den Sklavenhandel großen Stils. In der Epoche des Freihandels vereinnahmte bereits der Kapitalismus die gesamte Küstenregion des Kontinents und erschloss das Landesinnere systematisch. Im Zeitalter des Imperialismus schließlich wurde der ganze Kontinent allmählich kolonisiert und nach 1945 wieder entkolonisiert. Während all dieser Phasen wurde die menschlichen und materiellen Schätze des Kontinents massiv geplündert.

Schätzungsweise 150 bis 200 Mill. Afrikaner wurden „exportiert“, v.a. auf die Plantagen der neuen Welt, oder kamen in Afrika als Resultat des Sklavenhandels um. Diese unsägliche Anhäufung von Ausbeutung und Leid steht neben dem Heraussaugen riesiger Reichtümer in Form industrieller Rohstoffe, seltener und wertvoller Metalle und Edelsteine. Dieser unschätzbare Zwangsbeitrag zum Aufstieg des Kapitalismus in Europa und Nordamerika wurde mit dem Ausschluss Afrikas von kapitalistischer Entwicklung vergolten, außer Südafrika und Regionen mit Konzentration von extraktiven Industrien und Schnellertrags-Landwirtschaft.

Das Tempo und die Totalität der europäischen Eroberungen im 19. Jahrhundert war im großen und ganzen auf das wirtschaftliche und militärische Gefälle zwischen den europäischen Mächten und den afrikanischen Standards zurückzuführen. Ein paar bedeutende Staaten hatten sich vor dem europäischen Überfall herausgebildet: Benin und Asante im Westen, Großsimbabwe im Südosten und Äthiopien im Nordosten des Kontinents. Städte wie Mali, Timbuktu und Kano boten hochstehendes Handwerk und Metallverarbeitung. Im allgemeinen gründeten sich diese Staaten auf erblichen kommunalen Landbesitz, waren aber klar nach Klassen gegliedert. Mächtige Monarchien existierten in Ost-und Westafrika lange bevor die Europäer kamen. Außerhalb davon gab es Stammesbünde, die zwar auch im Begriff waren, sich Staatsstrukturen zu geben, aber zum Zeitpunkt des gewaltsamen europäischen Einfalls noch nicht die Fesseln der asiatischen bzw. feudalen Produktionsweisen abgestreift hatten. Ihre relative Isolierung vom interkontinentalen Handel und seinen Kriegen machte sie ökonomisch und militärisch sturmreif für Ausplünderung und Eroberung. Die massive Sogwirkung des Sklavenhandels verfeindete diese Staaten und Stammesbünde untereinander, schwächte sie ökonomisch und militärisch und band ihre Herrscher an die europäischen Händler.

Der Erfolg von Britanniens südafrikanischer Siedlerkolonie nach den Diamanten- und Goldfunden löste einen Ansturm auf Afrika zwischen 1885 und 1896 aus. Der gesamte schwarzafrikanische Kontinent wurde mit Ausnahme von Äthiopien nun kolonisiert. Die neuen europäischen Kolonien teilten sich kaum nach den alten Königreichen oder den Gebieten der Stammesverbände und waren in den seltensten Fällen sprachlich oder ethnisch homogen. Die Grenzen wurden weniger nach natürlichen Gegebenheiten gezogen, sondern entsprangen vielmehr einem Abkommen zwischen den europäischen Räubern, deren Beute auf einer Karte in Berlin 1885 und auf folgenden Konferenzen verteilt wurde. Nach 1945 übernahmen die neuen Nationen Afrikas die imperialistische Grenzziehung. Die koloniale Aufteilung stand am Beginn der Kolonisierung. Die traditionellen afrikanischen Gesellschaften wehrten sich heldenhaft gegen die weißen Eindringlinge. Vorübergehende Erfolge wie die der Zulus über die Engländer bei Isandhlwana oder die des Mahdi von Khartoum wurden durch den Einsatz einer Übermacht von kolonialistischen Truppen wieder zunichte. Nichtsdestotrotz dauerten die Revolten bis ins 20. Jahrhundert an.

Bei Errichtung der Kolonien wurden die besten Landstücke für den europäischen Plantagenbesitz bzw. in den gemäßigteren Zonen für die europäischen Farmer mit afrikanischen Arbeitskräften enteignet. Im südlichen Teil des Kontinents schufen Großinvestitionen im Bergbau rasch eine Arbeiterklasse, die sich aus armen weißen Einwanderern und schwarzen entwurzelten Landbewohnern zusammensetzte. Der Anteil der schwarzen Arbeiterschaft wuchs seitdem beständig an, während die weißen Arbeiter zur hochprivilegierten proletarischen Aristokratie emporstiegen, die hartnäckig an ihren rassischen Privilegien festhielt. Wo, wie in Südafrika, die weiße Siedlerbevölkerung eine ansehnliche Minderheit verkörperte, wurde der weiße Rassismus auf so grauenvolle Weise zum Gesetz erhoben, wie es sonst nur in Nazi-Deutschland anzutreffen war. Aber langfristig konnte eine solche politische und soziale Ordnung, die von der Überausbeutung eines riesigen wachsenden schwarzen Proletariats abhing, nicht überleben. Die Prosperität in den imperialistischen Kernländern ließ den Strom von weißen Zuwanderern zu einem Rinnsal verkümmern. Es bestand keine Aussicht, das schwarze durch ein weißes Proletariat zu ersetzen, so dass die weiße Bevölkerung in einer kolonialen Lage gefangen war: gleichgültig, welche unterdrückerischen Maßnahmen sie auch ergriffen, die Weißen waren ständig gezwungen, ihre eigenen Totengräber in den Fabriken und Bergwerken auszubilden.

Südafrika arbeitete sich auf Grund seiner Weltspitzenposition in der Goldförderung als einziges Land zu einer imperialistischen Macht zweiten Grades nach dem 2. Weltkrieg empor. Anderswo in Afrika schleppte sich die kapitalistische Entwicklung dahin. In den meisten Kolonien fehlte eine einheimische Großbourgeoisie entweder gänzlich oder sie war europäisch. Die kapitalistischen Großagrarier waren ebenfalls Europäer, außer in Teilen Westafrikas, wo feudale Verhältnisse sich allmählich in großkapitalistischen Grundbesitz verwandelten. Daneben gab es noch eine einheimische kaufmännische und Handelsbourgeoisie sowie in manchen Gegenden eine Schicht von reichen Bauern. Aber auch lange nach Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit fand sich in Afrika praktisch keine Entsprechung zur indischen oder chinesischen kleinindustriellen und Kompradorenbourgeoisie. Als erste moderne Klassen Afrikas traten das Land- und Minenproletariat, die Transportarbeiter (Docker und Eisenbahner) und die von den Imperialisten für die niedere Kolonialverwaltungslaufbahn geschulten Mittelschichten in Erscheinung. Kolonial-, Militär- und Missionarsschulen und -seminare haben eine verhältnismäßig hohe Anzahl von Lehrern, Predigern, Anwälten, Verwaltungsfachleuten und auch eine schwarze Unteroffizierskaste ausgebildet.

V.a. diese Schicht nahm die Idee der europäischen Nation als Motor der Geschichte auf. Man hatte sie die Geschichte und den Charakter der „großen Nationen“ Europas gelehrt, und sie versuchten nun, die Idee eines eigenen Nationalismus umzusetzen als einzige Ideologie, die eine Grundlage für die Modernisierung ihrer Heimatländer und zugleich für die Mobilisierung einer Unabhängigkeitsbewegung vom Kolonialismus bieten konnte. Der verspätete italienische Kolonisierungsversuch in Äthiopien rüttelte die Intelligenz des ganzen Kontinents wach, die stolz war auf den einzigen unabhängigen schwarzen Staat, der bislang dem Kolonialismus getrotzt hatte. Trotz der Bedeutung seiner Kämpfe seit dem 1. Weltkrieg stellte das junge afrikanische Proletariat diesem kleinbürgerlichen Nationalismus keine ernsthafte politische Alternative entgegen. In den 30er Jahren trug der Stalinismus zur Diskreditierung des Kommunismus in den Augen der protonationalistischen Opposition gegen den Kolonialismus bei. Durch die Lieferung von sowjetischem Öl an Italien während des Krieges gegen Äthiopien und die Ablehnung der antikolonialen Bewegungen in den Kolonien des „demokratischen“ Imperialismus wurde die Chance zur Organisierung von Klassenpolitik minimiert. Diese beiden Aspekte, die extreme Schwäche der afrikanischen Bourgeoisie und die politische „Nulldiät“ des „Kommunismus“ pflasterten den Weg für einen kleinbürgerlichen Nationalismus mit klassenneutraler „sozialistischer“ Tönung.

Der afrikanische Nationalismus

Südafrika bot nach dem Burenkrieg 1900-02 den idealen Nährboden für nationalistische Ideologien. Es gab z.B. Protestkampagnen gegen die Rassenschranken, die im Unionsgesetz errichtet wurden, einem Vertrag zur Aussöhnung von Briten und Buren auf Kosten der politischen Rechte der Schwarzen. Die afrikanische „Volksorganisation“ wurde 1902 von A. Abdurahman gegründet, und der Aufstand der Bambatta-Arbeiter 1906 zeigte, dass die Massen den Kampf gegen Rassismus und Ausbeutung aufnehmen konnten und wollten. Vom 1. Weltkrieg bis in die 1920er organisierte die Industrie- und Handelsarbeitergewerkschaft unter Führung von C. Kadalie schwarze Arbeiter gegen rassistische Unternehmer und Staat. Der südafrikanische Eingeborenenkongress, der spätere afrikanische Nationalkongress (ANC), formierte sich 1911/12 nach dem Vorbild von Gandhis indischem Kongress (1894). Sie waren bürgerlich-liberale reformistische Organisationen, in denen Gandhi auch seine Politik des gewaltlosen Protestes verbreitete.

Die Idee einer all-afrikanischen Befreiung wurde in den USA durch Intellektuelle wie W.E.B. du Bois und den populären Agitator M. Garvey geboren. Garveys Parolen „Zurück nach Afrika“ und „Afrika den Afrikanern“ hatten von 1916-1925 breiten Zuspruch. Du Bois organisierte von 1900-45 sechs panafrikanistische Kongresse in Europa. In den 30er Jahren betonten G. Padmore und E. Williams aus der Karibik wieder den Gedanken eines befreiten und vereinigten Afrika. Der algerische nationale Befreiungskampf in den 1950ern hatte Einfluss auf Schriftsteller wie F. Fanon. Seine Ideen wiederum beeinflussten Radikale in den 60er und 70er Jahren. In Südafrika flossen konservativere, oft reaktionäre Ideen von einer kulturellen Identität der Schwarzen in den panafrikanischen Kongress (einer Abspaltung vom ANC 1958) und später in das Bewusstsein vieler Schwarzer ein.

Du Bois und Garveys Gründungen wurden keine Massenbewegung und schrumpften schnell. Die Führer und Bewegungen der separaten Kolonialstaaten waren hingegen bestimmend für die Geschichte des afrikanischen Nationalismus nach dem 2. Weltkrieg. Die „all-afrikanische Einheit“ wurde zur rhetorischen Floskel innerhalb der Ideologie der meisten, voneinander getrennt operierenden Befreiungsbewegungen. Sie hatte eine fortschrittliche Seite, indem sie die Einheit gegen den Imperialismus forderte, aber in Wirklichkeit unternahmen die bürgerlichen Nationalisten keine gemeinsamen Anstrengungen gegen den Imperialismus, v.a. wenn sie an die Macht gekommen waren. Sie kehrten Führern wie P. Lumumba den Rücken zu, nachdem der kongolesische Staat an der Schwelle zur Unabhängigkeit zerbrach, als die Belgier und die UNO gewaltsam intervenierten. In Wahrheit bewirkte die Existenz der Kolonialstaaten mit ihren auf die Metropolen ausgerichteten Ökonomien, mit ihren Führungsschichten, die sich der Sprache der Kolonialherren bedienten, und durch den Einfluss des Liberalismus und reformistischen „Sozialismus“ aus den „Mutterländern“, dass nie eine echte all-afrikanische Bewegung erblühte. Obwohl die Grenzen dieser Staaten ethno-linguistische Gruppen durchschnitten und das Gift der imperialistischen Teilungsherrschaft vererbten, taten die neuen Regierungen kaum etwas zur Ausmerzung dieses Infektionsherdes. Sie waren unfähig, eine großangelegte Industrialisierung durchzuführen, die die verschiedenen „Stammes“gruppen zu einem einzigen Proletariat verschmolzen hätte. Die politischen Bewegungen, die oft im Staatsapparat bei der Machtübernahme aufgingen, waren schnell keine Parteien im eigentlichen Sinn mehr, sondern nur noch Werkzeuge für Ämterbegünstigung und Klientelwirtschaft. Die Führer in die Unabhängigkeit gaben sich einem grotesken Personenkult hin und maßten sich bonapartistische Machtausübung an.

K. Nkrumah von der Goldküste/Ghana sei hier als typischer historischer Fall vorgestellt. Er war kein Führer der massenhaften reformistischen Unabhängigkeitsbewe-gung, sondern ein Ideologe des Panafrikanismus. 1957 übertrugen ihm die Briten die Gewalt über die koloniale Staatsmaschine im Vertrauen, er werde britische Interessen schützen. Trotz seiner späteren wortradikalen Kritik am Neokolonialismus nach seinem Sturz durch einen Putsch 1966 hat er in seiner Amtszeit die ehemalige Kolonie eng mit den alten Kolonialherren verbunden gehalten. Er war stets ein durch und durch bürgerlicher Nationalist und in allen entscheidenden Augenblicken ein Diener des Imperialismus. Andere, nach außen radikalere Führer waren auf dem ganzen Kontinent aktiv, z.B. der selbsternannte Marxist S. Touré, L. Senghor oder J. Nyerere. Aber ihr „Marxismus“ oder „afrikanischer Sozialismus“ war von komplett kleinbürgerlich-utopischer Art. Wenn sie an die Macht kamen, nutzten sie sie nur, um sich den britischen, französischen und US-amerikanischen multinationalen Konzernen, die Afrika weiter ausbeuteten, anzudienen.

Die Haltung der Imperialisten war unnachsichtig, wenn die Arbeiter oder Bauern in den Kolonien direkte Aktionen unternahmen oder gar zu den Waffen griffen, um ihre Peiniger abzuschütteln. Kenia erlebte nach dem 2. Weltkrieg einen militanten Widerstand, weil die weißen Siedler sich hier immer noch das beste Farmland aneigneten. J. Kenyatta gründete in den 20er Jahren die zentrale Kikuyu-Assoziation und organisierte in den 30er Jahren Kämpfe gegen den Landraub. Nach dem Krieg forderte der bäuerliche Mau Mau-Aufstand unter D. Kimathi 1952 Unabhängigkeit unter der Losung „Land und Freiheit“. Die Land- und Freiheits-Armee hatte etwa 30.000 Kämpfer. Die Briten antworteten mit härtester Repression. Tausende wurden abgeschlachtet, 80.000 Kikuyu kamen in Konzentrationslager. Der Krieg endete 1956 mit einem britischen Sieg. Aber die Niederlage der Franzosen und Briten noch im selben Jahr am Suez-Kanal und der blutige algerische Unabhängigkeitskrieg überzeugten schließlich die Imperialisten de Gaulle und Macmillan, dass ein organisierter Rückzug vorzuziehen wäre, wollte man nicht noch radikalere Bewegungen hervorrufen. Ihre Vorausschau wurde durch Kolonialmächte wie Portugal negativ bestätigt, die einer solchen Politik nicht Folge leisten konnten oder wollten. Die „aufgeklärte“ Sichtweise von Frankreich und Britannien war auch auf Druck der USA zustande gekommen, die einen offenen Markt für ihre Firmen in Afrika und anderswo wollten. Ein weiterer Grund für den Rückzug lag auch in der ökonomischen und, dies gilt v.a. für Frankreich, militärischen Schwäche. Aber ein Umschwung zu einer Politik der Förderung von Halbkolonien, die politisch souverän, aber wirtschaftlich abhängig vom Imperialismus waren, war gangbar, weil die nationalistischen Führungen eine bürgerliche Perspektive ansteuerten und verlässliche Agenten des Imperialismus darstellten.

In den 60er Jahren wurden alle britisch-französischen Besitzungen bis auf die weißen Siedlerselbstverwaltungen (Rhodesien, Südwestafrika) in die Selbstständigkeit entlassen. Auf der einen Seite standen die pro-imperialistischen Herrscher, die kaum mehr als Marionetten der früheren Kolonialisten waren: Kaiser Bokassa (Zentralafrikanische Republik), H. Boigny (Elfenbeinküste), Mobutu (Zaire) oder Banda (Malawi). Auf der anderen Seite brachte die Notwendigkeit eines langen antikolonialen Kampfes in den portugiesischen Kolonien Angola, Mosambik und Guinea-Bissau radikale, sogar revolutionäre nationalistische Bewegungen und Führer wie A. Neto oder A. Cabral hervor. Diese Bewegungen erhielten wichtige militärische Schützenhilfe von Kuba und der Sowjetunion, wurden aber dadurch letztlich gemäßigt. In den 70er Jahren triumphierten „marxistisch-leninistische“ Bewegungen oder Militärregime in stalinistischem Gewand in Äthiopien und Somalia. In Eritrea siegten sie erst in den 80er Jahren. Das trifft in gewissem Sinn auch für Südrhodesien (Simbabwe) zu, wo R. Mugabe sich ein „marxistisch-leninistisches“ Mäntelchen umhängte. Das Ausbleiben weiterer Unterstützung aus dem Kreml und der Rückruf der kubanischen Berater veranlasste diese Regime entweder dazu, ihre marxistische Maskerade ganz unzeremoniell fallen zu lassen, oder sie wurden gestürzt.

Die südafrikanische Revolution durchlief einen ähnlichen „Abflachungsprozess“. Nach der revolutionären Periode 1984-86 wollte die bürgerlich-nationalistische ANC-Führung einen Handel mit den weißen Herrschern abschließen. Dieses Vorhaben wurde 1985 durch direkten diplomatischen Draht von Gorbatschow gedeckt. Der völlige Bankrott des bürgerlichen Nationalismus in seinen konservativen wie radikalen Formen wurde damit manifest. Die Aufgabe des Kampfes gegen den Imperialismus fällt allein dem Proletariat und seinen Verbündeten unter der ländlichen und städtischen Armut zu. Auf dem Weg dahin muss es bereits um demokratische Rechte gegen die nationalistischen Regierungen ringen. Die Arbeiterbewegung muss ein revolutionäres Reinigungsprogramm gegen die gesamte imperialistische Balkanisierung Afrikas vorlegen und gerecht und den Wünschen seiner Völker entsprechend herausfinden, wo sie Grenzen haben wollen. Sie muss allen Privilegien und aller Pression ein Ende setzen, den „Tribalismus“ überwinden und eine praktische Lösung für das Ziel der afrikanischen Einheit in Form eines sozialistischen Staatenbundes der afrikanischen Länder südlich der Sahelzone ausarbeiten.

Lateinamerika

Die neuen Republiken in der „neuen Welt“, die sich im letzten Viertel des 18. und im ersten Quartal des 19. Jahrhunderts formierten, waren kreolische Staaten, d.h. gegründet von der herrschenden Schicht der einheimischen Siedler mit derselben Sprache wie die Kolonialmacht, deren Klasseninteressen aber in Konflikt mit dem „Mutterland“ geraten waren, als sich der Weltmarkt veränderte. Die napoleonische Zerstörung der Bourbonenmonarchie in Spanien entfesselte einen langen Kampf (1810-25) um die Unabhängigkeit in den spanischen Kolonien. Die kreolischen Führer waren keineswegs bürgerlich, d.h. Kaufleute oder Anwälte, geschweige denn Manufakturkapitalisten. Sie besaßen Sklaven, die auf Plantagen arbeiteten, wie etwa S. Bolivar.

Die plebejischen Bewegungen von Hidalgo und Morelos in Mexiko missglückten, während die große haitianische Sklavenrevolution 1804 die zweite unabhängige Republik der neuen Welt schuf. Aber in der Mehrzahl drängten die kolonialen Oberschichten, die in Südamerika die führenden Kader der Bewegung stellten, auf Loslösung von Spanien. Der erste Grund für ihre Entfremdung bestand zur Hauptsache in der Finanzkrise der europäischen Kolonialmächte Britannien, Frankreich und Spanien, hervorgerufen durch gewaltige Rüstungsausgaben. Bei Spanien wurde die Krise durch den Todeskampf des Spätfeudalismus verschärft. Jede Kolonialmacht sparte Unkosten für die Kolonien zugunsten des Mutterlandes. Ein weiterer Druck auf diese lokale Führungsschicht war die Furcht vor Aufständen der unterdrückten und ausgebeuteten Massen und/oder der eingeborenen Bewohner (die peruanische Tupac Amaru Revolte hatte 1782 stattgefunden und die Sklavenerhebung auf Haiti 1791).

Die Führer in den mittel- und südamerikanischen Unabhängigkeitskriegen standen unter dem Einfluss der Beispiele der britischen, nordamerikanischen und französischen Revolutionen, der Aufklärungstheorie und des Freimauerertums. Führende Figuren wie S. Bolivar und J. de San Martin operierten kreuz und quer auf dem südamerikanischen Kontinent. Sie erhofften sich die Bildung viel größerer Staaten, als sie später dann real wurden (Bolivars Vorstellungen von Großkolumbien und den vereinten Provinzen von Rio de la Plata), oder die Errichtung von Staatenbündnissen und träumten sogar von einer Liga der hispano-amerikanischen Länder (Panama-Kongreß 1926). Diese pankontinentalen Ziele erfüllten sich nicht, v.a. weil die herrschenden kreolischen grundbesitzenden und handelskapitalistischen Klassen unfähig waren, die ökonomische und politische Zwangsjacke der ursprünglichen kolonialen Eroberung abzustreifen. Sie war nicht das Ergebnis einer „imperialistischen“ Intervention nach erlangter Unabhängigkeit oder irgendeine Art von erzwungener Balkanisierung.

Die Vizekönige und Kolonialverwaltungen waren verpflichtet, sich ökonomisch nach den Interessen Spaniens zu richten und hatten oft keine Verbindung untereinander. Die kreolischen Eliten bildeten sich über diese Provinzverwaltungen heraus. Die halbfeudale, sklavenhalterische oder merkantile Kapitalgrundlage der herrschenden Klassen stellten einer dynamischen Entfesselung der Produktivkräfte ernste Hindernisse in den Weg. Ein starkes modernes Bürgertum machte sich langsam bemerkbar. Diese weißen kreolischen Oberschichten pflegten auf die Mestizen (die „gemischtrassige“ Bevölkerung) herabzusehen und sie von der politischen Macht auszuschließen, während die Indios ausgebeutet und verachtet wurden und weder in ihrem eigenen Bewusstsein noch im Kalkül ihrer Herrscher als Teil der Nation betrachtet wurden.

Am Beginn der imperialistischen Epoche war der Nationalismus in Lateinamerika schwach ausgeprägt. Die heroischen Jahre von 1808-26, als die nationalen Erhebungen gegen die Spanier vom Geist der Aufklärung und der französischen Revolution erfüllt waren, lagen nun lange zurück. Die entstandenen Nationalstaaten waren von den weißen kreolischen Oberschichten dominiert und lebten von der Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte. Die städtischen Klassen waren allgemein unterentwickelt und die einheimischen Bauern von den neuen Nationen ausgeschlossen. Am Ende des 19. Jahrhunderts spornte der blühende Außenhandel das Wachstum der Städte an und schuf eine Mittelschicht und eine moderne Arbeiterklasse. Beiden wurde jedoch der Zugang zu den traditionellen Autoritäts- und politischen Repräsentationskanälen versperrt. Eine weitere Einwanderungswelle aus Europa zu Beginn des 20. Jahrhunderts ließ das Heer derjenigen anschwellen, denen der Nationalstaat kaum Gewinn brachte.

Das revolutionäre Mexiko

Mexiko konnte mehr als die meisten lateinamerikanischen Staaten auf mächtige Widerstandsbewegungen gegen europäische und später US-amerikanische Intervention oder Einmischung verweisen. Unter B. Juarez‘ Präsidentschaft 1854-72, besonders während des Kampfes gegen die französische Militärbesatzung, sprang der Funke eines mexikanischen Nationalbewusstseins auch auf Teile außerhalb der kreolischen Führungsschicht über. Aber erst die mexikanische Revolution von 1910-20 ließ die politische Nation unter Einschluss der bäuerlichen Massen von mestizischer und indianischer Abkunft erstehen. In den 20er Jahren wurde die Generation der revolutionären Führer durch gegenseitigen Vernichtungskampf ausgelöscht; das läutete den Triumph der konservativeren Elemente in Mexiko ein. Zur Hauptsache waren die armen Bauern die Verlierer; sie wurden um die geforderte Landreform betrogen. In den 30er Jahren kehrte der Radikalismus zurück, was sich 1934 in der Wahl des Linkspopulisten L. Cardenas zum Präsidenten äußerte. Gestützt auf den Rückhalt der städtischen Arbeiter und der armen Bauern verstaatlichte Cardenas zunächst die Eisenbahn und 1938 die Ölgesellschaften. Im Zuge einer größeren Landreform verteilte er Land an die Bauernkommunen (ejidos) und förderte das Wachstum der Gewerkschaftsbürokratie, der er eine untergeordnete Rolle bei der Führung der staatlichen Industrien zuwies. Gleichzeitig rief Cardenas eine mächtige Strömung des mexikanischen Kulturnationalismus ins Leben, die die präkolumbianischen Wurzeln des mexikanischen Volkes betonte.

Die Spuren der modernen nationalistischen Politik in Südamerika können bis zur Formierung der Parteien der städtischen Mittelschichten anfangs des 20. Jahrhunderts zurückverfolgt werden. Sie stellten das Monopol der kreolischen Eliten auf Vertretung der Staatsmacht in Frage und forderten breiteres Wahlrecht, Bürgerrechte, saubere Wahlen und ein Ende der Sonderrechte. Gelegentlich schlossen sie Bündnisse mit Arbeiterorganisationen. Die argentinische Universitätsreform-Bewegung stand im Zentrum dieses neuen Nationalismus am Ende des 1. Weltkriegs; er breitete sich in den 20er Jahren auf andere südamerikanische Universitäten aus. Er verkörperte das Verlangen einer verängstigten Mittelschicht, die durch die Kriegsinflation geschädigt und durch die Unruhe der Arbeiterklasse aufgeschreckt worden war. Ihr Wirtschaftsprogramm griff ursprünglich nicht die traditionelle Handelsstrukturen an, sondern versuchte, mehr Geld für den Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes zu beschaffen.

Erst mit dem Fehlschlag des Agrar-Exportwirtschaftsmodells Ende der 1920er gewann diese nationalistische Bewegung an Schlagkraft und Radikalismus. Zu dieser Zeit veränderte sich das Geflecht der internationalen Handelsbeziehungen seit dem 1. Weltkrieg nur unmerklich. Die Nachfrage nach knappen Rohstoffen und Gütern war stark. Aber die große Depression nach 1929 brachte das Entwicklungsmodell in Misskredit, da bekannt war, dass die lateinamerikanischen Ökonomien Einwirkungen unterworfen waren, die sich ihrer Kontrolle entzogen. Der anti-oligarchische Nationalismus feierte in den 30er Jahren seine triumphale Wiederkehr. Bis dahin blieb der Masse der Bevölkerung, der weißen Armut, den Mischblütigen, Indios und Schwarzen die politische Vertretung verwehrt. Der Nationalismus wirkte als Instrument der Befreiung und sorgte für die Ausbreitung der Bürgerrechte unterhalb der Oberschichten.

In Peru gründete V.R. Haya de la Torre die „Amerikanische revolutionäre Volksallianz“ (APRA), die den Unmut der regionalen, radikalen Studentenschaft und Mittelschichten gegen die imperialistischen Konzerne, die Perus Montanindustrie beherrschten, kanalisierte. Die APRA war eine wirkliche Massenpartei mit radikaler, pan-lateinamerikanischer und anti- imperialistischer Ideologie. Deswegen wurde sie massiv unterdrückt und von der Oligarchie und der Mehrheit des militärischen Oberkommandos boykottiert. Darüber entzweite sich die Armee in eine Aprista- und eine Anti-Aprista-Fraktion. Nach drei konfliktgeladenen Jahrzehnten ließ ihr Radikalismus und Pan-Lateinamerikanismus allmählich nach, doch die APRA trug wesentlich zum Ideal der lateinamerikanischen Einheit bei, das zum Ziel hatte, den Würgegriff der US-amerikanischen und europäischen Vorherrschaft auf dem Kontinent zu lockern, der durch die alten Oligarchien und die Armeeführung ausgeübt wurde.

Der Aufstieg des Nationalismus in den 20er und 30er Jahren wurde auch durch die wachsende Dominanz der USA über das Wirtschaftsleben des Kontinents angefacht. Vor dem 1. Weltkrieg hatten die Briten Lateinamerika mittels Handel und Finanzen beherrscht. Nach dem Krieg jedoch vergrößerten die USA massiv ihren Besitz an natürlichen und industriellen Werten in vielen lateinamerikanischen Ländern und lösten Britannien weitgehend ab. Begonnen hatten sie damit bereits in den 1880er Jahren auf Kuba, wo sie sich Zuckerplantagen und Raffinerien aneigneten. Nach 1889 verwandelte der United Fruit-Konzern die mittelamerikanischen Republiken in monokulturell abhängige Staaten. Nach dem Krieg weiteten die USA ihre Investitionen nachhaltig aus. Das chilenische und peruanische Kupfer, der bolivianische Erzabbau und das mexikanische Öl fielen in den 20er Jahren teilweise oder ganz unter ihre Verfügungsgewalt. Dies wurde auch demonstriert durch die militärische Invasion zum Schutz ihrer Interessen auf Kuba 1898 und in Nikaragua zwischen 1912 und 1933. Der Imperialismus wurde sichtbarer, und die Profitrückführung in die USA schwoll an, während die Zuwachsraten sich in den meisten Ländern verlangsamten. Die gesamte Tendenz drängte auf die Umwandlung des kulturellen Anti-Amerikanismus in einen wirtschaftlichen und politischen Nationalismus, seit die große Depression das Schicksal der Exportökonomien des Kontinents endgültig besiegelt hatte.

Die nationalistischen Parteien waren nicht stark genug, um über die Wahlurne an die Macht zu gelangen. Die kreolischen Eliten versuchten, sich durch Manipulation, Repression und Patronate die Loyalität der ländlichen Massen bei Wahlen zu sichern. So hob oft die Armee statt der Wählergunst die Nationalisten in Südamerika ins Regierungsamt. Das erste Experiment dieser Art erlebte Chile 1924-31 mit einem Staatsstreich von Unteroffizieren gegen die alte Oligarchie. Ein Putsch in Argentinien 1930 schlug fehl. Die nationalistische Meuterei der Armee glückte erst 1943 (Peron). Einzig in Peru vermochte die herrschende Schicht, das Militär zu zügeln, um die Nationalisten abzuwehren, ehe 1968 die Armee unter Valesco die Macht an sich riss und eines der radikalsten Wirtschaftsprogramme eines Militärregimes auf dem Kontinent vor und nach dem 2. Weltkrieg erließ. In Brasilien und Argentinien verordnete das Militär dem Nationalismus zuerst in den 30er Jahren ein neues Wirtschaftskonzept: Industrialisierung durch Importsubstitution. Die Nationalisten hatten argumentiert, dass die agrarische Struktur der Länder Lateinamerikas ursächlich schuld an ihrer Dienstbarkeit für den Imperialismus sei, und schlugen als Ausweg den Aufbau von verarbeitenden Industrien vor, die ihre Rohstoffe aus dem Binnenmarkt beziehen. Da sie nun weniger von Einfuhren abhängig seien, würden die Länder in Zeiten von internationaler Rezession selbständiger sein können. Die Armeen Brasiliens und Argentiniens forderten im Vorgriff auf den Kriegsausbruch in Europa eine Industrialisierung als Eckpfeiler für eine eigene Rüstungsindustrie und Importunabhängigkeit. Zur Verwirklichung dieses Ziels bedurfte es einer heimischen Eisen- und Stahlindustrie. Der 2. Weltkrieg heizte die Nachfrage nach lateinamerikanischen Rohstoffen an, was wiederum ihre Auslandseinlagen und Investitionen steigerte. Nach Kriegsende wurde das Modell der Importsubstitution in der Region allgemein nachgeahmt.

Der Peronismus

In Argentinien nutzte der Arbeitsminister in der Militärregierung von 1943, General J. Peron, seine Stellung, um die Gewerkschaftsbewegung mit anti-imperialistischer, nationalistischer Rhetorik umzugestalten und auszubauen. 1946 mit Massenanhang unter der Arbeiterschaft gewählt, führte Peron eine Reihe von arbeiterfreundlichen Reformen durch wie die Verstaatlichung der Eisenbahnen. Das Regime verfolgte eine Strategie des Einfuhrersatzes ähnlich der chilenischen Volksfrontregierung 1938-48. Trotz seiner autoritären Politik, seiner Verherrlichung des Caudillo (Führers) und seines Einsatzes von Gewalt gegen Arbeiteropposition erfreute sich der Peronismus nur befristet des Vertrauens und der Duldung der Bourgeoisie. Die Jahre der Verfolgung und die lange Verbannung seines Führers trugen zur Verankerung der peronistischen Form des bürgerlichen Nationalismus im Proletariat bei.

In Bolivien mobilisierte der Chaco-Krieg von 1932-35 die Bauernmassen und stellte die Unfähigkeit der kreolischen Führung bloß. Eine aufrührerische nationale, kulturelle und politische Bewegung entstand. Nach dem Scheitern einer nationalistischen Militärregierung unter G. Villaroel (1943-46) formierte sich die nationalrevolutionäre Bewegung MNR mit zivilem Anhang. Unter Mithilfe des zentristischen Trotzkismus, der POR, und ihres Verbündeten J. Lechin, dem Führer der Bergarbeiter, erlangte die MNR eine starke Position im entscheidenden Sektor der Arbeiterklasse, im Zinnbergbau. Diese Mischung machte die bolivianische Revolution von 1952 zum explosivsten gesellschaftlichen Aufruhr auf dem Kontinent seit der mexikanischen Revolution. Sie resultierte in einer radikalen, obschon hinausgezögerten Landreform und der Verstaatlichung von Bergwerken als Nebenprodukt der misslungenen proletarischen Revolution.

Kuba verfügte wie Mexiko über eine Kampftradition gegen den Kolonialismus. Sein Volk widerstand den Spaniern 1868-78 und abermals 1895-98 unter der Führung von J. Marti, dessen kubanische Revolutionspartei PRC die zivile und militärische Gegenwehr organisierte. Der Eintritt der USA in den Krieg gegen Spanien verhieß Unheil für Kubas Souveränität. Von 1944-52 verwaltete die PPC, eine reformistische Nachfolgerin der PRC, das Regierungsamt, ehe General Batista eine US-freundliche Diktatur errichtete. F. Castros „Bewegung des 26. Juli“ trat in die Fußstapfen Martis. Sie war bürgerlich-nationalistisch und demokratisch. Aber die Jahre des Guerrillakriegs 1953-59 und die Verbindungen zu den städtischen Arbeitern gegen Ende dieser Periode verwandelten die Bewegung in eine Volksfront. Internationale Ereignisse, die ökonomische und militärische Feindseligkeit der USA zusammen mit der Bereitschaft der UdSSR zu massiver Hilfeleistung und militärischem Schutz für Kuba versetzten die kleine Insel in die Lage, sich dem Zugriff der USA zu entwinden. Der Kapitalismus wurde gestürzt und weitreichende soziale Wohlfahrtsmaßnahmen wurden eingeführt, aber auch eine erdrückende politische Diktatur. Die kubanische Revolution markierte einen Wendepunkt für den Kontinent. Kuba stiftete eine ganz neue Phase des lateinamerikanischen anti-imperialistischen Nationalismus von 1961-67 (Organisation lateinamerikanischer Staaten OLAS), sogar gegen den Rat seiner Moskauer Freunde. Der Castroismus legte trotz seines stalinistischen „Marxismus-Leninismus“ immer größten Wert auf seinen „Anti-Imperialismus“ und seine pan-lateinamerikanische Orientierung. Aber seine Guerrilla-Truppen wurden entweder durch Unterdrückung aufgerieben oder verpuppten sich zu reformistisch-kleinbürgerlichen oder gar konservativ-bürgerlichen Parteien.

Außerhalb Kubas, wo der Sturz des Kapitalismus und die Unterstützung aus der UdSSR die Insel bis in die späten 80er Jahre vor den ökonomischen Zwängen der Halbkolonien bewahrte, stieß das nationalistische Ökonomiemodell in Lateinamerika an seine Grenzen. Ein schwacher Binnenmarkt wirkte sich zunächst auf die nicht haltbaren Konsumgüter und dann auf die Kapitalgüter aus. Die Verstärkung der import-substituierten Industrialisierung in den 60er und 70er Jahren verschlimmerte die sozialen und ökonomischen Probleme. Sie führte zu unterbeschäftigen Arbeitskräften, ökonomischer Stagnation auf dem Land und chronisch negativen Zahlungsbilanzen. Der Nationalismus der 30er und 40er Jahre hatte sich unter dem Schutz der Armee auf ein Mindestmaß von Einheit in der nationalistischen Koalition verlassen. Die Koalition zerbrach nunmehr entlang der Klassenlinien. Der Zusammenbruch des Wirtschaftsmodells und die Gegensätze zwischen Arbeiterklasse und Bossen, aber auch zwischen verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie brachte zwischen 1964 und 1973 in Brasilien, Argentinien, Chile und Uruguay Militärputsche in der Absicht mit sich, den Staat zu stabilisieren. Diese Entkopplung von Nationalismus und Demokratie war ein dauerhaftes Erbe lateinamerikanischer Politik. Das Vertrauen auf Caudillos, Bonapartismus, Patronatswirtschaft für Teile der Gesellschaft und Apparatpolitik, all das reichte für neoliberale Politiker aus, um sich wie selbstverständlich mit dem Mäntelchen der Demokratie auszustaffieren.

Alle Versuche von Nationalisten seit dem 19. Jahrhundert, eine pan-lateinamerikanische Einheit herzustellen, scheiterten: die peruanisch-bolivianische Konföderation, die Integration von Uruguay, Brasilien und Argentinien in einen Zusammenschluss, die mittelamerikanische Einheit oder Großkolumbien. Ständiges Gezänk und kleinere Kriege zwischen den lateinamerikanischen Staaten sind im 20. Jahrhundert spürbarer gewesen als Vereinigungsversuche. In den 1960ern schlugen Projekte zur Wirtschaftsintegration verschiedener Staaten fehl. In den letzten Jahren ist eine Tendenz zur Auflösung der vorhandenen Staaten durch regionale Massenbewegungen aufgekommen. Sie verdanken ihr Dasein in wachsender Zahl dem Unmut gegen die Zentralisierung unter der Regie des Kapitals und gegen die Mittelknappheit. Ihre Anführer sind oft lokale Bourgeois, die Privilegien für ihre Region fordern, und sie wissen dabei die Arbeiter und Bauern der Gegend hinter sich.

Trotz des gestiegenen Sinns für nationale Identität quer durch die Klassen in den bestehenden Nationalstaaten des Kontinents gibt es in Lateinamerika heute noch Dutzende von eingeborenen Nationalitäten in diesen oder auf mehrere Staaten verteilt. Viele dieser Völkerschaften wurden in den drei Jahrhunderten seit der Eroberung von den spanischen Konquistadoren oder späteren europäischen Siedlern ausgerottet. Andere ließ man leben und drängte sie politisch an den Rand der Gesellschaft, nutzte sie aber als Vertragsarbeiter auf den Haziendas und in den Bergwerken. Sie haben ihre eigenen Sprachen, Geschichte und Kulturen, viele leben in zusammenhängenden Landstrichen. Massenmord und Kulturmord ist an ihnen verübt worden. Man hat ihnen ihr Land geraubt, und sie mussten den niederträchtigen Rassismus durch die kreolische Bevölkerung erleiden. Für die eingeborenen Bevölkerungen von Mittelamerika, der Anden und des Amazonasbeckens muss das Selbstbestimmungsrecht befürwortet werden.

Nahost

Die Geschichte der Araber im nahen Osten zeigt, dass der Besitz einer gemeinsamen Sprache eine zwar notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung für die Bildung einer Nation oder die Präsenz einer modernen nationalistischen Ideologie ist. Über 100 Millionen Menschen sprechen arabisch, sind aber nach Religion, Nationalität und sogar ethnischem Ursprung verschieden. Der vereinigte arabische Staat unter dem Kalifat des 17. Jahrhundert zeugte keinen arabischen Nationalstaat. Von daher markieren der Zerfall und die Zersplitterung seit dem 10. Jahrhundert und die folgende Balkanisierung der Region im 19. auch nicht die Zerstörung dieser „Nation“.

Die Araber stammten ursprünglich von der Halbinsel am persischen Golf, ein Volk, das sich aus verschiedenen Berufen und Sippen zuerst durch handeltreibende Nomaden unter Mohammed im 7. Jahrhundert in einem Staat zusammenschloss. Die folgende Eroberung der Levante und Spaniens verbreitete die arabische Sprache entlang der Handelswege. Die besiegten Völker im Kalifat wurden nicht gewaltsam zum Islam bekehrt, obwohl manche von ihnen zu dieser Religion übertraten und viele arabisiert wurden. Nach knapp drei Jahrhunderten zerbrach das Staatswesen, als sich seine Handelsgrundlage abschwächte. Die Zerfaserung des Staates und die Herrschaftsübernahme durch Nicht-Araber rief keine nationale oder arabische Erhebung hervor. Als das osmanische Reich niederging, griffen die neuen europäischen Kapitalmächte auf den Nahen Osten über und teilten in der Regel die Länder der arabischen Welt unter sich als Kolonien oder Einflussgebiete auf. Es gab keine gemeinsame arabische Antwort darauf.

Die Folgen dieser Herrschaft und die Entwicklung zum Kapitalismus in den jeweiligen arabischen Staaten errichteten unterscheidbare nationalbürgerliche und städtisch-kleinbürgerliche Klassen und bildeten die Anfänge von modernen Nationalismen in jedem dieser Länder. Ägypten war das dynamischste Beispiel und die Wafd-Partei die klarste Kraft für einen modernen konstitutionalistischen Nationalismus. Nach dem 1. Weltkrieg teilten die Briten und Franzosen die Region unter sich auf. Die feudalen Beduinenhäuptlinge waren unfähig, die Bevölkerung zu einer Bewegung für einen arabischen Staat zu vereinigen. Sie waren alle gekaufte Werkzeuge des Imperialismus.

Nach der Aufteilung wurde jeder Staat getrennt in den Weltmarkt integriert, womit die Bindungen zwischen ihnen weiter gelockert wurden. Als Antwort darauf wuchs der arabische Nationalismus in der Zwischenkriegszeit als anti-imperialistischer Reflex des modernen Kleinbürgertums auf die gemeinsamen Erfahrungen mit Ausbeutung und Unterdrückung. Der syrische Nationalismus zeigte sich besonders stark in den 20er Jahren. Der all-arabische Nationalismus blieb indes eine Minderheitsideologie und -bewegung bis zur Errichtung des zionistischen Staates Israel 1948. Erst die im Krieg 1948/49 erlittene Demütigung der Nachbarstaaten stärkte den arabischen Nationalismus massiv. Nassers Ägypten war in den 50er und 60er Jahren der Hoffnungsträger dieser Bewegung. Seine erfolgreiche Nationalisierung des Suezkanals und die Niederlage der französisch-britischen Intervention 1956 machten Nasser zum Helden. Auf ihm ruhten die Hoffnungen von Millionen, dass eine arabische Revolution wie ein Lauffeuer durch alle angrenzenden vom Imperialismus beherrschten Länder fegen würde.

Den Höhepunkt des Nasserismus bildete die Verkündung des Zusammenschlusses mit Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik 1958. Aber die Interessenkollision zwischen den verschiedenen nationalen Bourgeoisien beider Unionshälften beendete dieses Experiment bereits 1961 wieder. Nassers radikale Maßnahmen gegen den Imperialismus hatten Ägypten schon den Hass der konservativen pro-imperialistischen arabischen Monarchien auf der Golfhalbinsel eingetragen. Halbherzige Verteidigungspakte angesichts der zionistischen Bedrohung hielten die arabische Zusammenarbeit, allerdings nicht die Einheit aufrecht. Aber der Sechstagekrieg gegen Israel 1967 geriet für die arabischen Staaten zum totalen Menetekel und versetzte dem arabischen Nationalismus den Todesstoß.

25 Jahre lang bildete nun der palästinensische Nationalismus die Vorhut des Kampfes gegen den Imperialismus in Nahost, die PLO war ihre Hauptvertreterin. Sie spielte sogar die Rolle eines Ersatzstaates mit „Parlament“ und „Regierung“ für die verstreute palästinensische Gemeinschaft, aber bis 1994 ohne eigenes Territorium. Die PLO war 1964 von Nasser aktiviert worden, musste aber immer mit Finanzspritzen der konservativen arabischen Regierungen am Leben erhalten werden. Nach 1967 gewann sie jedoch an Bedeutung und Selbständigkeit im Kampf gegen Israel. Ihr führender Bestandteil, die Fatah, war das Sprachrohr der palästinensischen Bourgeoisie im Exil. Sie vertrat nur rhetorisch die Idee eines säkularen Palästina auf dem gesamten Mandatsgebiet, war allerdings in Wahrheit willens, zu einem niedrigeren Preis abzuschließen. Die Diskriminierung der palästinensischen Bourgeoisie bei den arabischen Nachbarn erhöhte den Druck auf die PLO, ein Stück Land zu finden, das die Bourgeoisie ihr eigen nennen konnte, vielleicht auch nur als Besitzmarkierung. Nur der Erwartungsdruck der Millionen Armen auf der West Bank, im Gaza-Streifen und in den Flüchtlingslagern Libanons und Jordaniens verhinderte eine Kapitulation schon vor 1993.

Die Vertreibung der PLO aus dem Libanon 1982 zerstörte viel von ihrem Militärpotential. Die Erschöpfung nach fünfjährigem Aufstand der Intifada, der 1987 in der West Bank begonnen hatte, erzeugte die Bedingungen für einen historischen Verrat durch Arafat und die PLO unter dem Druck der USA und Israels. 1993 nahm Arafat das Friedensangebot mit Israel an als Gegenleistung für ein eng begrenztes und überwachtes Mandatsgebiet im Gazastreifen. Der arabische Nationalismus ist niemals so bloßgestellt worden und nun auf einem Tiefpunkt seiner revolutionären anti-imperialistischen Ausstrahlung angelangt. Der Panarabismus unter Nasser, die kurzfristigen Nationalismen der Ba’ath-Parteien in Syrien und Irak sowie der palästinensische Nationalismus haben sich alle bankrott erklärt, weil sie unfähig waren zu konsequentem und revolutionärem Widerstand, unfähig und furchtsam, die Massen der ganzen Region gegen den Imperialismus und seine lokalen arabischen Marionetten in Marsch zu setzen. Angesichts der momentanen Schwäche der säkularen Linken in der arabischen Welt liegt die Initiative bei den islamistischen Kräften, von denen viele die Nöte der sozial Unterdrückten missachten und reaktionär gegenüber der Massendemokratie eingestellt sind. Ihre Kraft wächst mit dem Illusionsverlust in den arabischen Nationalismus.

Die nationale Frage in Kleinasien

Im Rahmen des osmanischen Reiches erblickten von den 20er Jahren des 19. bis in die des 20. Jahrhundert neue Nationen auf dem Balkan und in Kleinasien das Licht der Welt. Die Leidensgeschichte des Balkans und des Nahen Ostens kennt bis heute zwei Hauptursachen: die ökonomische Rückständigkeit dieser Regionen im Verhältnis zum Europa des 19. Jahrhunderts, hervorgerufen durch die Dominanz der asiatischen Produktionsweise. Hinzu kommt, dass diese Gegenden seit dem 15. Jahrhundert Streitobjekt für Gebietsansprüche und Schauplatz von Interventionen seitens rivalisierender Großmächte waren. Dadurch fand sich kein vorherrschend starker Nationalstaat wie Preußen oder Piemont, der diese Regionen vereinigt hätte. Stattdessen erfolgte ihre „Balkanisierung“. Sie ist nicht einfach das Resultat einer auferlegten Teilung durch kolonialistische und imperialistische Mächte, sondern spiegelt auch das Unvermögen der einheimischen herrschenden Klassen wider, die Landesteile wirtschaftlich und politisch so zusammenzuführen, dass dieser Vorgang für andere dort lebende Ethnien akzeptabel ist. Die Konsequenz ist sattsam bekannt. Regelmäßige Vernichtungskriege zwischen den balkanisierten Staaten paaren sich mit der Unterdrückung ethnischer Minderheiten oder Nationalitäten und mit Erhebungen in Abwehr dieser Repression. Nachbarstaaten und imperialistische Mächte haben ihrerseits diese Unruhen geschürt oder angezettelt. Balkanisierung bedeutet die chronische Unfähigkeit, die nationale Frage zu lösen. Sie ist ein weiteres Sinnbild für das Versagen des Kapitalismus, die selbst gestellten Aufgaben auf demokratische Art zu bewältigen. Es liegt also an der Arbeiterklasse, die Lösung dieses Problems mit den Mitteln des Internationalismus und der Arbeiterdemokratie herbeizuführen.

Das osmanische Reich konnte nie als türkischer Nationalstaat gelten. Auch seine Bewohner waren nicht überwiegend Türken. Anfangs des 20. Jahrhunderts zählten 25% der Bevölkerung zu den nicht-moslemischen Gruppen, der Staat beherbergte 21 „Nationalitäten“. Die Herrscherdynastie, die Osmanli-Sippe, waren Türken, und auch die Verwaltungssprache war das Türkische, aber die herrschende politische Schicht war keineswegs ausschließlich türkisch. Diese spezifische Lage erklärt sich aus dem historischen Gesellschaftscharakter des Reiches. Die osmanischen Sultanate beruhten in den Kerngebieten auf der asiatischen Produktionsweise. Privater Grundbesitz wurde unterdrückt, und das Mehrprodukt der Bauern wurde von den Steuereinnehmern direkt in die zentrale osmanische Schatzkammer abgeführt. Aber die Randbezirke wurden von nomadischen Hirtenstämmen und einer großbäuerlichen Feudalökonomie regiert. Ein ständiger Streit entbrannte zwischen diesen feudalen Grundbesitzern in den Grenzzonen, den Üc Beys und dem Zentralregime. Die zentrale Führungsschicht war multi-ethnisch in ihrem Ursprung. Das osmanische System blieb im 18. Jahrhundert wie andere asiatische Despotien rasch hinter den dynamischen europäischen Mächten zurück, wo der Kapitalismus aufzublühen begann. Die Janitscharen und der moslemische Klerus, die Ulema, wurden erzkonservativ. Keine Ansätze von moderner Bourgeoisie, weder türkisch noch islamisch, waren zu beobachten, zumal die Basarkaufleute und Handwerker in ein Korsett von Gilden und religiösen Vorschriften bei allgemeinem wirtschaftlichen Stillstand gezwängt waren. Die Bankiers und der Großteil der Kaufmannsschicht kamen aus griechischen, jüdischen oder armenischen Kreisen.

Als Staatsdoktrin des osmanischen Reiches fungierte der sunnitische Islam, und der Sultan war nominell Kalif der gesamten islamischen Welt. Kein ernsthafter systematischer Versuch wurde jedoch unternommen, die Christen Kleinasiens oder des Balkans zu bekehren. Die Nicht-Moslems mussten allerdings mehr Steuern zahlen und durften keine Waffen tragen. Dies bewirkte in einigen Gebieten Übertritte zur Staatsreligion und/oder die allmähliche Ersetzung z.B. in Albanien und Armenien. Die meist christlichen Untertanen der Zentralelite hielten in der Regel an ihrer Religion fest, weil die türkische Herrschaft sie weniger belastete als die der Feudalkönigtümer. Es ist auch als Beleg für das nicht-nationale Bewusstsein dieser Bevölkerungen zu werten. Die verschiedenen nicht-moslemischen Gemeinschaften waren nach Millets organisiert, Selbstverwaltungseinheiten mit eigenen Gesetzen und Überlieferungen, unter eigenen religiösen Führern, die dem Sultan untertan waren. Dies schlug sich oft in der Anlage der Dörfer auf dem Lande oder der Viertel in den Städten nieder. Die Verhältnisse ähnelten der ethnischen, sprachlichen und religiösen Geschlossenheit Westeuropas kaum. Brauchbare Bausteine für eine nationale Identität waren nicht vorhanden. Der Neubau eines Nationalstaates war nur zu bewerkstelligen, wenn nicht bloß das alte Gebäude des Reiches abgerissen, sondern auch das darunterliegende Gewirr der religiösen und ethnischen Gemeinschaften zerstört wurde. Die Geburt von Nationen konnte also nur durch Kriege, Vertreibungen und erzwungene Anpassungen wie in Westeuropa vonstatten gehen. Der Hauptmangel war die fehlende innere Dynamik der Produktivkräfte, eines Kapitalismus, der allein ethnisch zerspaltene Bevölkerungsteile hätte verschmelzen und neue Gesellschaftsstrukturen schaffen können, die nicht auf Glauben oder Treue zu einem Monarchen, sondern auf Staatsbürgerschaft und Demokratie fußten. So aber zog sich die Nationswerdung über Jahrhunderte hin und blieb von innen ungelöst.

Der Druck des europäischen Geschäftswesens, der sich in den britischen und französischen Invasionen von Ägypten und Syrien 1798 entlud, zwang die Sultane Mahmud II. und Selim III., einen Reformprozess, zunächst im Militär- und dann im Verwaltungsbereich einzuleiten. Diese Modernisierung und Zentralisierung veranlasste wiederum die lokalen Oberschichten, ihre Bevölkerung zum Widerstand aufzurufen. Dies vollzog sich parallel zur französischen Revolution und den napoleonischen Kriegen. Die Idee der Nation war unauflöslich mit den Vorstellungen von Modernität, Fortschritt, dem „Schritthalten“ mit Britannien und Frankreich verquickt. Die Serben revoltierten 1804. Ihnen wurde eine begrenzte Autonomie zugestanden. Doch die Speerspitze der Formierung moderner Nationen auf dem Balkan bildete Griechenland, das den Vorteil der Unterstützung durch Frankreich und Britannien genoss. Das zaristische Russland gebärdete sich mit dem Hintergedanken an die Eroberung Konstantinopels als Beschützer der orthodoxen Völker der Region. Die Nationalismen auf dem Balkan waren somit von Anfang an Spielball widerstreitender Großmachtinteressen. Griechenland wurde 1929 unabhängig, während Serbien, Moldawien und die Wallachei den Status von autonomen Fürstentümern erlangten.

Der türkische Nationalismus

Das Osmanenreich wurde zunehmend abhängiger von britischen und französischen Finanzanleihen. Die beiden Mächte wollten das Gebilde als Bollwerk gegen die russische Expansion erhalten und regten deshalb eine Reformperiode, das Tansimat 1839-71, mit dem Versuch an, das Reich zu modernisieren. Die von oben gesteuerte Erneuerung in Wirtschaft, Militär, Verwaltung, Bildung und Gesetzgebung, begleitet von steigender Verfügbarkeit für die westlichen Staaten, gebar eine moderne nationalistische Strömung, die Jung-Osmanen. Sie wurden angeführt von Persönlichkeiten wie Namuk Kemal, der Ausdrucksweise und Organisation des europäischen Nationalismus, besonders in seiner italienischen Ausprägung, übernahm. Die erste Phase gipfelte 1876 in der „konstitutionellen Revolution“. Die Kriege gegen Serbien, Russland und Bulgarien 1876-79 endeten mit der Ausdehnung und Unabhängigkeit Serbiens, Montenegros und Rumäniens sowie einer Vergrößerung Griechenlands. Bulgarien errang de facto seine Souveränität. Die Großmächte schritten auf dem Kongress von Berlin 1879 ein und beschlossen eine Regelung, die Russlands Einfluss einen Riegel vorschieben sollte. Die Nachwehen der Niederlagen für die osmanischen Herrscher brachten schließlich das konstitutionelle Regime in Konstantinopel und die Restauration des Absolutismus unter Sultan Abdul Hammid zu Fall.

Eine zweite Generation von nationalistischen Reformern, die Jung-Türken, gründeten 1895 das Komitee von Union und Fortschritt KUF. Ihre Anführer waren Armeeoffiziere und junge Staatsbürokraten wie A. Riza, M. Talat und E. Pascha. Die „Revolution“ im Juli 1908 war in Wahrheit nur ein Staatsstreich, der allerdings von der Bevölkerung begrüßt wurde. Das in sich widersprüchliche Jungtürkentum wollte die Unversehrtheit des Vielvölkerreiches retten, pochte aber auf eine türkische Identität. Seine Orientierung auf Neugestaltung und Konstutionalismus trug ihm auch den Zuspruch anderer Volksgruppen im Reich ein. Die Jungtürken waren sozusagen Nationalisten auf der Suche nach einer Nation.

Der 2. Balkankrieg 1913 und der Eintritt der Türkei in den 1. Weltkrieg im Oktober 1914 stattete die innere Führung des KUF mit nahezu diktatorischen Vollmachten aus. Besonders T. und E. Pascha schlugen einen äußerst nationalistischen Kurs ein, verjagten die griechische und armenische Bourgeoisie und bauten türkische staatskapitalistische und Privatindustrien auf. Als die britischen Überfälle auf das osmanische Reich dessen arabische Provinzen loszulösen begannen, zerfielen auch die Restelemente des Osmanismus als Nationalismus-Ersatz. Der Pan-Islamismus als Ideologie gegen die Angriffe des christlichen Imperialismus überlebte länger. Aber die frische Kraft war ein ethno-linguistischer türkischer Nationalismus. Als die Hoffnungen auf eine Erholung der osmanischen Gebiete in Europa oder deren Erhalt in Nahost zerstoben waren, blieb allein die Errichtung eines Nationalstaats in Anatolien als einzig lebensfähiges Projekt übrig.

Dieses Vorhaben eines territorial beschränkten und realistischen Nationsaufbaus wurde von M. Kemal angepackt. Er hatte sich im Widerstand gegen die britischen, französischen, italienischen und griechischen Versuche zur Zerstückelung Anatoliens 1918-23 einen Namen gemacht. Der Vertrag von Sevres versprach den Armeniern einen Staat, den Kurden Autonomie und Selbstbestimmung und den Griechen ein großes Stück Westanatoliens. Im Verlauf der Herauskristallisierung einer spezifisch türkischen Nation kamen nicht nur hunderttausende türkische Bauern um, sondern es wurden auch anderthalb Millionen Griechen aus Anatolien vertrieben, und der Völkermord an den Armeniern wurde mit Hilfe der Kurden vollstreckt. Danach bestritt der türkische Staat den Kurden seinerseits das Recht auf Autonomie und eigene Kultur.

M. Kemal warf die griechischen Armeen aus Kleinasien heraus und handelte den Vertrag von Lausanne aus, welcher der Türkei die heute gültigen Grenzen garantierte. Danach erwies er sich als radikaler Erneuerer und schaffte die Sultanate und das Kalifat ab, verweltlichte das Rechts- und Bildungssystem, entschleierte die Frauen und etablierte eine nationalistische Ideologie als Grundlage des Staatsgedankens. Die Türken bekamen nun einen Nationalstaat, aber mit harter Hand bonapartistisch regiert von Kemal Atatürk. Dieser türkische Nationalismus wirkte sich verhängnisvoll auf die Bestrebungen der nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen aus.

Die Armenier

Armenisch gehört zur indo-europäischen Sprachfamilie und ist seit dem 5. Jahrhundert als Schriftsprache überliefert. Das Herrscherhaus der Bagratiden regierte im 9. Jahrhundert einen mächtigen unabhängigen Staat, wurde aber 1054 von den Byzantinern gestürzt. Ein Jahrzehnt später überrannten bereits die seldschukischen Türken Armenien und drangen ins Innere Anatoliens vor. Seither unterstand Armenien allgemein moslemischer und türkischer Regentschaft. Bei den Osmanen durften die Armenier keine Waffen tragen, verfügten allerdings über eigene Verwaltungsbezirke. Die armenische herrschende „Klasse“ bestand aus einer Oberschicht von Kaufleuten und hohen Funktionsträgern, die dem Sultan als Bankiers und Händler dienten. In vielerlei Hinsicht ähnelten die Armenier den Juden von einst als „Volksklasse“. Die Mehrheit der Armenier lebte jedoch als Bauern im historischen Großarmenien.

Der armenische Nationalismus kam in den 1870er Jahren. 1887 formierte sich eine radikalnationalistische Organisation, die Hentschaken. Die osmanische Regierung organisierte daraufhin kurdische Stämme in den armenischen Provinzen in einer Reiterei nach Art der russischen Kosaken, die Hamaidije, als Einsatztruppe gegen die Armenier. 1894-96 kam es unter der Regierung von Sultan Abdul Hamid zu schweren Ausschreitungen gegen die armenische Bevölkerung. Viele flohen nach Russland, nach Westeuropa oder in die USA. Die armenischen Nationalisten erhofften zunehmend von den imperialistischen Mächten die Rettung vor ihren türkischen und kurdischen Verfolgern, eine fatale Politik mit tragischen Folgen. Während des 1. Weltkriegs blickten die armenischen Nationalisten nach dem zaristischen Russland als Befreier von der osmanischen Herrschaft. Einige schlossen sich der russischen Armee an, als diese in die Türkei einmarschierte. Dies lieferte der osmanischen Regierung den Vorwand für eine endgültige Lösung der armenischen Frage, zur „Umsiedlung“ der gesamten armenischen Bevölkerung 1915/16. In Wirklichkeit wurden die Männer erschossen, während die Frauen und Kinder aus dem ostanatolischen Hochland nach der syrischen Wüste verbracht wurden, wo sie umkamen. Dieser erste Völkermord des 20. Jahrhunderts kostete ungefähr eine Million Menschenleben. Außerdem mussten Hunderttausende ein Flüchtlingsschicksal erleiden.

1918 erreichte Armenien seine Unabhängigkeit, nachdem es den türkischen Angriff abwehren konnte. Die Daschnaken waren als halb-sozialdemokratische Bewegung 1890 gegründet worden und zur Hauptpartei der Unabhängigkeit aufgestiegen. Sie machten sich zu Helfern des britischen Imperialismus, der damals die Bolschewiki in Russland vernichten und die Türkei teilen wollte. Doch mit dem Erstarken der Bolschewiki und der kemalistischen Türkei ließen die Briten sie fallen. Die Daschnaken ergaben sich dem russischen Regime, und Armenien wurde Sowjetrepublik. Sowjetarmenien schritt schnell industriell und kulturell voran. Die Bevölkerungszahl stieg bis in die 1980er auf über 4 Millionen. Heute ist die armenische Republik der einzige staatliche Ausdruck des armenischen Volkes. In den umliegenden Staaten gibt es armenische Gemeinden. Seit 1988 tobt ein offener Konflikt mit Aserbaidschan, wo armenische Nationalisten für den Anschluss der Enklave von Nagorny Karabach kämpfen. Dies zog anti-armenische Pogrome in Baku 1990, gegenseitige Vertreibungen von Aseris und Armeniern aus den jeweiligen Republiken und einen langen Gebirgskrieg nach sich, in dem die Armenier von finanziellen Zuwendungen aus ihren Gemeinden in den USA und aus Russland profitierten. Armenien ist weiter von feindseligen Nachbarn umgeben und durchlebt einen schmerzlichen kapitalistischen Restaurationsprozess. Die Probleme des Kaukasus kann allein ein Staatenbund lösen, den nur die Arbeiterklasse ohne Unterdrückung und Privilegien und mit der Wiederbeschaffung von Wohnung, Arbeit und Land für die Flüchtlingsminderheiten formen kann.

Die Kurden

Das kurdische Volk bewohnt Berge und Hochland um das Sagros-Gebirge. Mit 20-25 Millionen ist es das größte Volk auf der Welt ohne Nationalstaat. Die Kurden sprechen mehrere, dem Indo-europäischen verwandte Dialekte, die sich jedoch nicht leicht untereinander verständigen können. Das Fehlen einer Einheitssprache hat die Bündelung der kurdischen nationalen Kämpfe erschwert. Kurdische Unabhängigkeit und Teilung haben dieselben Wurzeln: den Tribalismus, eine Reihe unabhängiger Fürstentümer, aber ebenso die Möglichkeit, die Rivalitäten der Reiche Persiens, Anatoliens und Syriens auszunutzen, die auf kurdischem Gebiet aneinandergrenzen. Die ökonomischen und sozialen Verhältnisse dieser Bergregion erklären, warum die Anrainerstaaten die Kurden nie aufgesogen und integriert haben, aber auch, warum die Kurden nie zu einem eigenen Nationalstaat gefunden haben.

In der Türkei leben 10 Millionen oder mehr kurdisch sprechende Bewohner und stellen ungefähr 15% der Bevölkerung. Aber die Atatürk-Tradition hat stets ihre linguistische und kulturelle Identität verleugnet und sie als „Bergtürken“ abgestempelt, die „ihre Sprache verloren haben“. Im Iran beträgt der Anteil der 6,7 Millionen Kurden 12% , in Syrien 1,4 Millionen 11% und im Irak bei 4,9 Millionen sogar 26% an der Gesamteinwohnerschaft. Im Iran und in Syrien darf Kurdisch an Schulen nicht unterrichtet werden.

Im Irak wurden den Kurden formal mehr Rechte eingeräumt als anderswo, sogar eine verfassungsmäßige Selbstverwaltung. Aber das Ba’ath-Regime hat andererseits zu noch schlimmeren Unterdrückungsmethoden gegen die Kurden gegriffen als der türkische Staat. Seit der Konsolidierung der Nachbarn zu Staaten mit modernem Nationalcharakter haben sich die Kurden gegen ihre Zwangsanpassung gewehrt. Die Rebellionen von 1925, 1930 und 1937 wurden jedoch alle blutig niedergeschlagen.

Den Kurden stellen sich bei der Aneignung eines vollen Nationalbewusstseins Hindernisse in den Weg. Kapitalismus und Bourgeoisie sind in Kurdistan, v.a. in der irakischen und iranischen Zone, äußerst schwach ausgeprägt. Darum ist diese Klasse außerstande, den Kampf um den Nationalstaat zu führen. Dies blieb im Irak den Stammesgrundbesitzern, den Barsanis, vorbehalten. Der Mangel an bedeutender Autonomie im Irak in den 70er und 80er Jahren und die gemeinsame Erfahrung von Völkermord und Unterdrückung mögen das Nationalbewusstsein von unten gestärkt haben. Die Verstädterung in der Türkei, die eine große Zahl von Kurden erfasst hat, sowie die Million Exilkurden in Europa können auch kulturell auf die kurdischen traditionell ländlichen Gegenden ausstrahlen.

Die kurdische herrschende Klasse hat wiederholt den Kampf um Selbstbestimmung verraten und die Einheit verhindert. Einige Stammeshäuptlinge sind lieber einem nicht-kurdischen Staat, von dem sie ein Teil sind, treu, als einem kurdischen Staatswesen unter Führung von konkurrierenden Stämmen zuzustimmen. Von daher erklärt sich auch die Rivalität zwischen Barsanis und Sibaris. Bei jeder kurdischen Erhebung haben immer einige Stämme mit dem Unterdrückerstaat gegen die Aufständischen paktiert.

Revolutionäre Sozialisten unterstützen den Kampf für kurdische Selbstbestimmung unter Einschluss des Rechts auf Abtrennung und der Errichtung eines unabhängigen Staates in einem oder allen Teilen Kurdistans. Die wiederholten Revolten zeigen, dass sich das kurdische Volk nicht in geteilte Staaten assimilieren will. Möglicherweise wäre es mit echter Autonomie in bestimmten Kampfabschnitten zufrieden gewesen, doch sie wurde ihm entweder ganz versagt oder die Angebote waren unseriös. Die kurdischen Massen, die Bauern und Arbeiter können der nationalen Unterdrückung nur entrinnen und ihren Willen zur Staatsform nur äußern, wenn das Diktat der sie bevormundenden Staaten gebrochen wird.

Sie können erst frei über ihre staatliche Zukunft befinden, wenn Regime an die Macht gelangen, die das zulassen. Keine der bürgerlich-demokratischen Parteien erkennt diese Grundrechte an. Der Kampf der Kurden gegen nationale Unterdrückung muss also verbunden werden mit denen der irakischen, türkischen, syrischen und iranischen Arbeiter und armen Bauern. Auch die nicht- kurdischen Arbeiter in den Unterdrückerstaaten haben die elementare Pflicht, den Kurden in ihrem Kampf beizustehen. Nur so werden die Kurden sich befreien können.

Marxistische Internationalisten können nicht die Entscheidung vorwegnehmen, welche Staatsform die Kurden wählen werden. Wenn die kurdischen Massen ihre nationalen Bestrebungen durch rechtliche Gleichstellung in Politik und Gesellschaft in ihren Unterdrückerstaaten als voll abgedeckt empfinden, muss dies als Lösung akzeptiert werden. Sollte dieser Kampf um Selbstbestimmung in der Errichtung einer autonomen Region münden, werden wir dieses Ergebnis genauso verteidigen.

Aber die Erfahrung der beiden vergangenen Jahrzehnte mit der Autonomie im Irak, den vergeblichen Anläufen dazu auch in Syrien und der Türkei, zusammen mit der Erkenntnis, dass selbst Autonomie sie nicht vor den mörderischen Operationen Saddam Husseins 1991 und der Türkei 1995 hätte retten können, könnte die kurdischen Massen dazu veranlassen, sich um die Forderung nach einem vereinten völlig unabhängigen Kurdistan zu scharen. In dieser Situation wären wir für die Formation einer Arbeiter- und Bauernrepublik Kurdistan als Teil von Vereinigten sozialistischen Staaten im Nahen Osten.

Die nationale Frage auf dem Balkan

Die slawischen Völker erwachten bereits seit den 80er Jahren des 18. Jahrhunderts. zu nationalem Leben. In Böhmen und Mähren sprachen 70% der Bevölkerung tschechisch, alle Schlüsselpositionen im Staat waren aber von deutschsprachigen Vertretern besetzt. Dies wurde mit der Herausbildung eines tschechischen Bürgertums in Frage gestellt. Die Intelligenz und die kaufmännischen Schichten sorgten für eine voll entfaltete Nationalbewegung nach dem Muster der Polen, Ungarn, Deutschen und Italiener. In der Revolution von 1848 stellten sich die Tschechen auf die Seite der demokratischen Revolution in Wien. Aber ihr Programm strebte eher nach einem föderalen Österreich als nach einer Integration in ein vereintes Deutschland, weswegen die tschechischen Nationalisten auch jede Teilnahme an der Frankfurter Nationalversammlung ablehnten. Nach ihrer Unterdrückung durch die herrschende Habsburger-Dynastie in Österreich wurden sie dann zum Werkzeug der österreichischen und später russischen Reaktion. Der Zarismus, die Hochburg der feudalen Konterrevolution, benutzte den Panslawismus zum Ausbau von Macht und Einfluss in Mitteleuropa. Die Tschechen hatten nichts davon. Auch nach Einrichtung der Doppelmonarchie 1867, die den ungarischen Adel als Mitregenten im Habsburger Staat kooptierte, blieben die Tschechen von einer Teilhabe an der Macht ausgeschlossen. Bis zum 1. Weltkrieg hieß das Ziel der Nationalisten „Dreifachmonarchie“. 1915 nahmen T. Masaryk, E. Benes und M. Stefanik Kurs auf einen unabhängigen tschechoslowakischen Staat und arbeiteten dabei eng mit der Entente Britanniens und Frankreichs zusammen. Die tschechischen Regimenter in der österreichischen Armee lösten sich auf oder meuterten. Die Siegermächte erkannten 1918 im Vertrag von Versailles den neuen Staat Tschechoslowakei an.

Die slawische Bevölkerung strömte im 7. Jahrhundert unter Führung von Nomaden“reichen“ wie dem der Awaren nach Mitteleuropa und auf den Balkan. Sie wurden bald sesshaft und betrieben Landwirtschaft, verblieben aber auf der Stufe von Kommunal- und Stammesgliederungen praktisch ohne jede Staatsstruktur. Sie bildeten slawische Siedlungsräume, Sklawinias, aus denen später tw. Staaten hervorgingen, oft allerdings unter anfänglicher Führung von nicht-slawischen Völkern, wie z.B. den türkischen Bulgaren. Diese Herrscher gingen in der Masse der slawischen Bevölkerung auf. Mit der Ostausdehnung der deutschen Feudalmonarchien und des Königreichs Ungarn wurde die slawische Bevölkerung in einen Nord- und einen Südzweig geteilt. Im Nordzweig waren Polen, Tschechen und Slowaken versammelt, im Süden Bulgaren, Kroaten, Slowenen und Serben. Vom 8.-10. Jahrhundert erschienen bulgarische, serbische und kroatische Staaten auf der Geschichtsbühne. Ihr unabhängiges Dasein währte indes nicht lange. Im 11. Jahrhundert kontrollierte wieder Byzanz die Balkanslawen nach der Zerstörung ihrer Staaten. Ab dem 12. Jahrhundert erblühten jedoch erneut serbische und bulgarische Königtümer sowie kurzfristig ein bosnisches. Auch diese Blüte ging bald zu Ende. Zwistigkeiten innerhalb der herrschenden Feudalklassen verhalfen der osmanischen Eroberung des gesamten Balkans zum Erfolg.

Diese feudalen Monarchien waren keine Nationalstaaten, trotz des Bemühens der serbischen, kroatischen und bulgarischen Nationalisten des 19. und 20. Jahrhunderts, die Vergangenheit zu verklären. Doch das Vorhandensein mächtiger Feudalreiche und -herrscher auch in den Jahrhunderten osmanischer Oberhoheit lieferte den Rohstoff für eine nationale Ideologie.

Wichtige kulturelle Eigentümlichkeiten zwischen den slawischen Balkanvölkern ergaben sich aus der Funktion der verschiedenen Kirchen, die sie missionierten und ihre frühen Staaten mit dem administrativen Rüstzeug ausstatteten. Die Slowenen und Kroaten gerieten unter die geistliche Vormundschaft der römischen Kirche, während die Serben, Bulgaren, Montenegriner und Mazedonier von Byzanz aus in das orthodoxe Christentums eingereiht werden konnten. Der Gebrauch der kyrillischen Schrift drückte diese Beziehung aus und festigte sie. Außerdem wurden Serben und Bulgaren zwei bis drei Jahrhunderte länger von den Türken regiert als Kroaten und Slowenen. Trotz der relativen sprachlichen Nähe der Slowenen, Kroaten, Serben, Montenegriner, Mazedonier und Bulgaren haben solche historischen Tatsachen die Vereinigung behindert. Selbst innerhalb der orthodox-christlichen slawischen Gemeinden hat eine größere Scheidelinie eine allgemeine südslawische Identität blockiert. Die Serben und Bulgaren sind die größten südslawischen Völkerschaften. Beide rivalisierten lange in Bezug auf ihre historischen nationalen Mythen und ihren nationalen Werdegang im 19. und 20. Jahrhundert und führten mehrere Kriege gegeneinander. Diese Geschichtserfahrung verhinderte das Zusammenwachsen zu einer herrschenden Klasse und damit auch einen vereinten südslawischen Staat. Der „Jugoslawismus“ nach 1918 überwand nie wirklich die Spaltung zwischen beiden. Er konnte ebenso wenig den Argwohn der Kroaten und Slowenen gegen die Ideologie als Kaschierung serbischer Vormacht- und Unterdrückungsgelüste tilgen. Mittlerweile kritisieren serbische Nationalisten die jugoslawische Föderalismusidee als Hemmschuh gegen Pläne zur Errichtung eines Großserbiens.

Die „nationale Wiedergeburt“ der südslawischen Völker datiert im späten 18. Jahrhundert, aber der entscheidende Anstoß vollzog sich mit der Vertreibung der Türken vom Balkan im 19. und 20. Jahrhundert. Im 1. Balkankrieg 1912 eroberten die Verbündeten Serbien, Montenegro, Bulgarien und Griechenland fast jeden Zipfel der osmanischen Besitzungen in Europa. Die Serben, Montenegriner, Bulgaren, Griechen, Albaner und Mazedonier gründeten Staaten, die sich bis zum Ende des 1.Weltkriegs jedoch tw. und mit Rückendeckung von Großmächten sogar bekriegten. Mit der Niederlage Deutschlands und der Auflösung der Habsburger Monarchie nach Kriegsende 1918 wurde der gesamte Balkan durch Bauernaufstände und Arbeiterstreiks erschüttert. Die kroatische und slowenische Bourgeoisie wandte sich hilfesuchend an die Serben. Das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen wurde errichtet (1929 in Jugoslawien umbenannt). Es war nicht das Resultat einer demokratischen Revolution, sondern einer Konterrevolution gegen den Arbeiter- und Bauernaufruhr. Der zentralisierte Staat unterdrückte alle Minderheiten, die nicht zu den drei großen Nationen zählten, und war daher von Anfang an äußerst instabil.

Die nationale Frage wurde von Tito nach lupenreinen stalinistischen Prinzipien „gelöst“, die zuerst 1943 in Jaice aufgestellt und 1945 in die Praxis umgesetzt wurden, als die „Volksregierung“ nach einem langen Bürgerkrieg die Macht an sich riss und die Bourgeoisie enteignete. Das Föderalsystem verlieh den einzelnen Provinzen weitreichende formale Freiheiten und stellte den ehernen Grundsatz der Einmütigkeit bei den Entscheidungen der Staatsführung auf. Doch wegen der Diktatur der zentralisierten jugoslawischen KP blieb Jugoslawien auch ein voll zentralisierter Staat. Unter diesen Voraussetzungen konnte die Industrialisierung der ersten Fünfjahrespläne in Gang gesetzt werden. In den 60er Jahren jedoch regten sich zuerst versteckt, dann offen ausgetragene und nationalistisch gefärbte Unstimmigkeiten über die Verteilung des zentral verwalteten Nationaleinkommens. Die Planziffern für neue Investitionen, die (mutmaßliche) Begünstigung von einzelnen Republiken oder Regionen verschärften die proto-nationalistischen Spannungen. Die Philosophie des Titoismus nach dem Bruch mit Stalin und der Mythos einer von Arbeitern selbstverwalteten Wirtschaft überdeckten diese Konflikte nur eine Zeitlang.

Die titoistische politische Täuschung und Unterdrückung war nicht der Hauptgrund für den Rückgang der nationalen Streitigkeiten in den 50er und 60er Jahren. Wirtschaft und Gesellschaft machten dank des dynamischen Aufbaustadiums der Planwirtschaft und der Lockerung staatlicher Kontrolle der Landwirtschaft zugunsten bäuerlichen Kleineigentums rasche und stete Fortschritte. Die Wirkung des gestiegenen Handels und der Hilfe aus dem Westen, nachdem Tito sich im Koreakrieg 1950-54 gegen die UdSSR-Linie gestellt hatte, kam dazu. In den späten 60er Jahren musste Jugoslawien wie die anderen osteuropäischen Staaten ein verlangsamtes Wachstum hinnehmen. Darauf entbrannte ein Zwist zwischen den „Zentralisierern“ und den „Föderalisten“ und endete mit dem Sieg der letztgenannten. Über die Einkünfte des Föderalstaates und die Verteilung des „nationalen Kuchens“ auf die Einzelrepubliken brach gleichfalls Streit aus. Die fortgeschritteneren Teilrepubliken Slowenien und Kroaten fühlten sich durch das Umlagesystem benachteiligt, während die schlechter gestellten Distrikte meinten, dass das Gefälle zu denen mit Entwicklungsvorsprung viel zu langsam eingeebnet würde. Die historischen Konflikte, die nach offizieller Lesart längst beigelegt waren, entflammten neu.

Die rückständigeren Gebiete waren anfangs auf Seiten der Zentralisten, weil sie erhebliche Summen aus dem föderativen Hilfsfonds erhielten, während die reicheren Regionen für weitere Entstaatlichung und Dezentralisierung plädierten, um den größeren Wohlstand, den sie durch ihre höhere Produktivität erzielten, zu behalten. Die Unterschiede im Lebensstandard nährten nationale Konflikte und spitzten sie zu alter Schärfe zu. Der Sieg der Föderalisten stärkte die Einzelrepubliken und änderte die Verfassung. Die Republiken wurden als souveräne Staaten anerkannt. Jugoslawien fungierte nun als Staatenbund, in dem nur einhellige Entscheidungen zu allen wichtigen Fragen wirksam waren.

Der einschneidendste Effekt dieser Veränderungen lag in der Schwächung der zentralisierten JKP, die sich nun Liga der jugoslawischen Kommunisten nannte. Die republikanischen Parteien wurden nahezu autonom, jede hatte ihre eigene nationale Bürokratie. Als sich die Wirtschaftslage Mitte der 80er Jahre drastisch verschlechterte, wurde das Gefälle zwischen den einzelnen Republiken und Provinzen von den jeweiligen Bürokratien demagogisch ausgeschlachtet. Damit heizten sie die Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen an und polarisierten die jugoslawische Gesellschaft erneut. Nach 1990 brach Jugoslawien schließlich unter diesem Druck auseinander. Die Risse zwischen den kroatischen und slowenischen Träumen von engeren Bindungen an die Europäische Union und den großserbischen Bestrebungen auf der anderen Seite waren nicht mehr zu kitten. Zehntausende Tote, massive „ethnische Säuberungen“ sind die vorläufige Bilanz des Grauens nach vier Jahren nationalistischer Kriege auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien.

Die nationale Frage in Fernost

Asien war im Gegensatz zum amerikanischen und afrikanischen Kontinent Standort alter, wirtschaftlich und militärisch noch intakter Staatsgebilde, als die europäischen Händler im 16. Jahrhunderts dort verstärkt eintrafen. Über zwei Jahrhunderte war nicht an die europäische Eroberung der osmanischen, persischen, mogulischen, chinesischen oder japanischen Reiche zu denken. Erst im 18. Jahrhundert zeigten die „asiatischen Despotien“ erste Anzeichen von Altersschwäche und blieben hinter den rasch aufstrebenden kapitalistischen Kräften zurück. Die europäische Kolonisierung war zunächst auf kleine, militärisch wehrlose, aber reiche Staaten beschränkt. Ab den 1840ern ging Britannien, der fortgeschrittenste Kapitalismus mit Kolonien auf allen Kontinenten, von seinem indischen Stützpunkt aus ostwärts auf Beutezug.

Der Opiumhandel diente zur Öffnung Chinas. Seit dem ersten „Opiumkrieg“ war China Opfer vieler Raubzüge. Ab den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts fand Britannien Nachahmer. Sie pressten der sich zersetzenden Mandschu(Qing)-Dynastie ungeheure Freihandelsräume für sich ab, zunächst entlang der Küste (Schanghai, Tientsin, Kanton), dann auf der infrastrukturellen Schlagader Chinas, dem Jangstekiang. In ihren Niederlassungen stationierten sie Truppen und ihre Missionare und verschafften ihren eigenen Gesetzen Geltung. Schnell wuchs auch eine chinesische Schicht von Kaufleuten (Kompradoren) heran, die mit den Europäern Handel trieben. In den Konzessionsgebieten wurden die Chinesen mit brutaler rassistischer Arroganz behandelt. Ab 1847 war es jahrzehntelang üblich, chinesische Arbeitskräfte zu kapern und in großen Kolonnen als „Vertragsarbeiter“ auf Plantagen oder beim Eisenbahnbau nach Nord- und Südamerika, Afrika u.a. Teilen Asiens zu verschicken. Diese Praxis trat an die Stelle des afrikanischen Sklavenhandels als Mittel zum Nachschub an frei verfügbarer Arbeitskraft.

Dieser Raubbau erzeugte Erhebungen gegen die Qing-Herrscher (Taiping 1853-64 bzw. Ninfei 1865), die jedoch nicht im vollen Umfang als national anzusehen waren. Die Boxer- Bewegung enthielt noch starke dynastische Elemente, war aber ein Massenaufstand, der sich gegen die Missionierung und die ausländischen Niederlassungen und Gesandtschaften in Peking kehrte. Seine Niederschlagung 1901 durch vereinten imperialistischen Einsatz und unter Mithilfe von Japan manifestiert sich in den berüchtigten Boxer-Protokollen. Sie erlegten China massive Reparationen auf und erzwangen zusätzliche imperialistische Sonderrechte. Die europäischen Imperialismen und Japan teilten China offenkundig zunächst nach Einflussbereichen mit dem Ziel auf, diese später in reguläre Kolonialbesitzungen zu verwandeln. Die USA befürworteten demgegenüber eine Politik der offenen Tür, d.h. ein Kartell der imperialistischen Mächte, die das Land durch chinesische politische Vermittler überausbeuteten.

Japans Sieg über Russland 1905 und die beginnende russische Revolution hatten direkte Wirkung auf China. Demokratisch-revolutionäre Studentengruppen formierten sich. Meutereien in der modernisierten Armee griffen um sich. Die halbfremde Qing-Dynastie brach in der Revolution 1911/12 zusammen. Sun Yat-Sen amtierte kurz als Präsident, übergab die Macht aber bald an einen prodynastischen Militärbefehlshaber, der sich mit Hilfe von Auslandsanleihen zum Kaiser krönen wollte. Nach dessen Tod 1916 übernahmen Militärs in den meisten chinesischen Provinzen die Regierung und schlossen Abkommen mit den imperialistischen Mächten. Es schien schon so, als sei China unter diese aufgeteilt, doch durch den Weltkrieg ereilte eine ungeahnte Industrialisierung die großen Häfen, Städte und andere Plätze im Inland und trieb auch die Klassenstrukturierung von Bourgeoisie und Proletariat voran. Hier stand die Wiege der chinesischen Arbeiterbewegung.

Die Oktoberrevolution 1917 in Russland elektrisierte China und auch Sun Yat-Sen. Zu den Bolschewiki wurden enge Verbindungen geknüpft. Sowjetische Militärberater kamen nach Südchina, dem Zentrum des revolutionären Nationalismus. Der nationalistische Armeeoberbefehlshaber Tschiang Kai Schek erhielt eine militärische Ausbildung in Moskau. Die Kuomintang wurde als moderne politische Partei 1924 wiedergegründet. Auch manche organisatorischen Aspekte waren von der bolschewistischen Partei abgeschaut. Doch Sun Yat-Sens Ideologie, die „Dreivölker“-Prinzipien, war auf Sand gebaut. Die chinesische KP trat in die Kuomintang ein und schickte sich an, sie als „nationalrevolutionäre Partei“ aufzubauen. Der bürgerliche Nationalismus in China erwies sich aber als ganz und gar nicht revolutionär. Wie in Indien erwogen die bürgerlichen Nationalisten nicht die Mobilisierung der chinesischen Arbeiter und Bauern gegen die Grundbesitzer.

Arbeitermassenstreiks und Bauernunruhen Mitte der 20er Jahre waren ein Indiz für die Reife der revolutionären Situation, die nicht auf einer demokratischen oder anti-imperialistischen Stufe halt macht. Erschreckt von der Aktivität der Massen, aber ermutigt von der politischen Passivität der Kommunisten beschloss die Kuomintang-Führung, die Arbeiterbewegung zu enthaupten und sie von den Bauern abzuspalten. 1926 holte Tschiang Kai Schek zum ersten Präventivschlag gegen die KP und die russischen Berater aus. Doch die KP hielt auf Anweisung aus Moskau die Massen zurück. 1927 schlachtete die Kuomintang in Schanghai 5.000 Kommunisten ab. Von Stalin befohlene abenteuerliche Aufstandsaktionen sollten das Ausmaß der Mitschuld am Blutbad von Schanghai und Kanton verdecken. Die KP wurde zum Torso verstümmelt und musste aufs Land flüchten. Die Theorie der permanenten Revolution bestätigte sich auf tragische Weise negativ. Wenn das Proletariat in der „nationaldemokratischen“ und agrarischen Revolution nicht die Führung übernimmt, wird die konterrevolutionäre Bourgeoisie sie verraten.

Gewalt war auch die Hebamme bei der geschichtlichen Transformation Japans. Die Geburtswehen der modernen Nation wurden dort im Juli 1853 jäh eingeleitet durch die Hafenblockade der „schwarzen Schiffe“ von US-General Perry. Nach der Demütigung des feudalen Schogun-Regimes und dem augenscheinlichen Erfolg des Westens betrieb man Ursachenforschung. Der Wunsch wurde wach, die klare Überlegenheit der Methoden der „Barbaren“ wettzumachen. Die moderne Konzeption einer Nation war auch Gegenstand der sogenannten Meiji-Revolution in Japan 1868-71, die von Angehörigen der mittleren adeligen Kriegerkaste, den Samurai, geführt wurde. Sie erlernten die westliche Militärtechnik und nutzten sie für den Sturz des Tokugawa-Schogunats, waren allerdings nur in der Lage, die eine ihrer beiden Hauptparolen, „Setzt den Kaiser wieder ein“ und „Vertreibt die Fremden“ zu verwirklichen. Sie eiferten bewusst dem Vorbild des bismarckschen Preußen nach und entzogen den Feudalmagnaten, den Daimyo, die Möglichkeit zur Ausübung selbstherrlicher Waffengewalt, nötigten ihnen die Rückgabe ihrer Lehen an den Kaiser ab und schufen so eine moderne Wehrpflichtarmee. In den folgenden 20 Jahren schlug Japan in einem Zweifrontenkampf gegen die feudale Konterrevolution und die bürgerliche Demokratie den, wie Lenin es nannte, „preußischen Weg“ ein. Der Triumph des Kapitalismus als dominante Produktionsweise vollzog sich in Japan gepaart mit der fortwährenden politischen Herrschaft von umgestalteten und bürokratisierten Elementen der alten herrschenden ländlichen Klassen.

Mit Einführung einer allgemeinen Schulbildung griff auch das Konzept einer modernen Nationalität. Japan verfügte schon seit vielen Jahrhunderten über eine einheitliche Schriftsprache, aber die Bauern, die 80-90% der Bevölkerung ausmachten, konnten sie nicht lesen. Das gesprochene Japanisch enthielt ein Reihe von Dialekten, die sich untereinander nicht verständigen konnten. Erst mit der Idee der Nation wurde die Einführung eines allgemeinen Schreib- und Leseunterrichts und die Standardisierung einer Nationalsprache zwingend. Der Schintoismus, eine Ideologie von der Fortdauer der kaiserlichen Dynastie als Ausdruck der Nation, wurde offizielle Staatsdoktrin. In den 80er Jahren schloss Japan mit den europäischen Mächten gleichberechtigte Vereinbarungen ab, und 1894-1902 wurden alle einseitigen Verträge und Sonderrechte auf japanischem Boden annulliert. Japan entging der halbkolonialen Knechtschaft, weil seine Kapitalakkumulation und Staatsmodernisierung dem eigentlichen imperialistischen Kolonisierungswettlauf zuvorkam und Europas Großmächte damals mehr mit der Aufteilung Chinas beschäftigt waren. Japan transformierte sich zu einer modernen kapitalistischen, ja imperialistischen Macht. Es entwickelte eine eigene Expansions- und Raubpolitik und hatte dabei seine asiatischen Nachbarn im Visier. Zugleich wurde Japan Vorbild für die nationale Entwicklung, besonders für chinesische Radikale, die den schrecklichen Leiden und Erniedrigungen, die das himmlische Reich seit 1842 hatte hinnehmen müssen, eine Ende bereiten wollten.

4. Der russische Arbeiterstaat und die nationale Unterdrückung unter dem Stalinismus

Die Bolschewiki stellten nicht nur die Losung der Selbstbestimmung auf, sie führten sie auch nach der Oktoberrevolution durch, sogar dort, wo es die Anerkennung von bürgerlichen konterrevolutionären Regierungen wie in Finnland, Lettland oder Ukraine bzw. des menschewistischen Regimes in Georgien bedeutete. Die Bolschewiki wandten bei abtrünnigen Bewegungen in einer durch das Zarenreich unterdrückten Nation folgende Regel an: die Anerkennung durch den neuen Arbeiterstaat hing nicht vom Triumph der proletarischen Revolution in der unterdrückten Nation ab, geschweige denn von der Bereitschaft zum Beitritt zur Föderation der Sowjetrepubliken. Nichtsdestotrotz musste unter den Bedingungen des Bürgerkriegs, wenn die betreffenden Staaten von den Weißgardisten und den Imperialisten als Brückenköpfe zum Angriff auf den Arbeiterstaat missbraucht wurden, die Niederschlagung der militärischen Verschwörung gegen den Arbeiterstaat über das formale Recht auf Selbstbestimmung dieser Nationalitäten gestellt werden. Die Ukraine wurde zum Schlachtfeld des Krieges gegen Weißgardisten, ukrainische Nationalisten und die anarchistische Machno-Sozialguerrilla. Das Resultat war der Sieg der Roten Armee und die Machtübernahme eines Sowjetregimes in der Ukraine.

Dieselben Grundsätze galten in Polen. 1917 hatten die Bolschewiki sofort die Souveränität Polens anerkannt. Später begingen sie einen Fehler, der sie teuer zu stehen kam. Als Organisator der Roten Armee unterschätzte Trotzki kaum die revolutionäre Rolle der Armee in einem Arbeiterstaat. Er besonders aber drängte auf Zurückhaltung beim Vormarsch auf Warschau im Sommer 1920. Lenin, der darauf brannte, durch einen Vorstoß über Polen die Fackel der Revolution nach Deutschland zu tragen, unterschätzte die Nationalgefühle der Polen. Trotzki sollte recht behalten. Die Polen, Arbeiter wie Bauern, fürchteten die Rote Armee und sahen in ihr nur eine weiteres Instrument ihrer alten russischen Unterdrücker. Sie erhoben sich nicht gegen ihre eigenen Klassenfeinde. Andererseits sind die Bolschewiki oder die Rote Armee auch in Staaten oder Teilrepubliken einmarschiert und haben deren bürgerliche oder feudal-reaktionäre Regierungen gestürzt. Wenn die Imperialisten ein wichtiges nationales Territorium zum Aufmarsch gegen den Arbeiterstaat zu besetzen drohten, oder wenn die innere Konterrevolution die Unabhängigkeit als Vorwand zur Einrichtung eines Übungsgeländes für den Bürgerkrieg missbrauchte, war militärisches Eingreifen unumgänglich. Aber selbst in diesen Fällen ließen Lenin und Trotzki äußerste Vorsicht walten und zögerten mit Maßnahmen wie z.B. in Georgien 1921.

Georgien, ein vorwiegend bäuerliches Land, besaß kein modernes Industrieproletariat. Es war politisch in der Hand der Menschewiki, die unter dem Zaren und Kerenskis provisorischer Regierung (Februar bis Oktober 1917) wenig oder gar nichts zur Unabhängigkeit verlauten ließen. Aber die Oktoberrevolution machte sie über Nacht zu eingefleischten Nationalisten. Gegen Ende des Bürgerkriegs im Mai 1920 verhandelte das menschewistische Regime mit den Imperialisten über den Einlass von „Schutztruppen“ nach Georgien. Der georgische Bolschewik Ordschonikidse, Stalins Gesandter im Kaukasus, marschierte daraufhin im Februar 1921 in Georgien ein. Die Sowjettruppen jagten die Menschewiken aus dem Amt und setzten ein bolschewistisches Minderheitsregime ein. Lenin und Trotzki mussten diese Aktion verteidigen und wiesen die Beschwerden der Menschewiki und der 2. Internationale ab. Aber Lenin sprach sich kurz vor der Invasion ausdrücklich gegen Gewaltanwendung von außen im Vorgriff auf einen Aufstand der georgischen Arbeiter aus. Trotzki kommentierte später, die Rote Armee hätte auf Befehl Stalins gehandelt und ihn und Lenin vor vollendete Tatsachen gestellt.

Den Ideen von Marx und Engels folgend hatte Lenin einen einheitlichen und zentralisierten Staat für Russland vor der Oktoberrevolution befürwortet. Nachdem das bolschewistische Regime an der Macht war, war es jedoch verpflichtet, Russland als einem „Bund von nationalen Sowjetrepubliken“ auszurufen, zu dem die Arbeiter und Bauern, wo sie an der Macht waren, ihre Zugehörigkeit erklären konnten. Die Umstände eines langen und blutigen Bürgerkriegs, der die meisten Riesengebiete des einstigen Zarenreiches von 1918-20 überzog, taugten aber nicht für die Realisierung des Ideals eines freiwilligen Zusammenschlusses oder einer Abtrennung. Unabhängige Staaten, die von lokalen Eliten begründet wurden, wechselten die Fronten, fürchteten den großrussischen Chauvinismus und Imperialismus der einen ebenso wie den sozialen Radikalismus der anderen Seite. Die Rote Armee erhielt oft Beistand von ehedem unterdrückten Völkern und errichtete im allgemeinen Sowjetrepubliken, wo sie ein Gebiet befreit hatte. In den ungeheuren Weiten Zentralasiens und Sibiriens lebte die nicht- russische Bevölkerung in vornationalen oder gar vorstaatlichen Gesellschaftsverhältnissen. In anderen Regionen begann ein kleiner Kern von Intellektuellen nationalistische Ideen seit den Revolutionen von 1905 oder Februar 1917 zu hegen. Aber dort gab es kaum russische Arbeiter oder manchmal sogar kaum sesshafte Bauern.

Der Bolschewismus in Zentralasien

Die Bolschewiken verbündeten sich möglichst mit der reformfreudigen, nationalistischen und aufgeschlossenen Intelligenz. Viele von ihnen waren kleinbürgerlich oder gar bürgerlich geprägt, manche waren reformerische Islamisten, andere wiederum von alltürkischen oder all-mongolischen Ideologien durchdrungen. Die von der Roten Armee eingesetzten Sowjets hatten mehr formalen als realen Charakter. Ebenso erging es den nationalen Republiken und autonomen Regionen. Sie wurden mit einer Geschwindigkeit errichtet, zusammengeschlossen und auch wieder aufgelöst, die ihre flachen sozialen und nationalen Wurzeln andeuteten. Die meisten Völker und ethno-linguistischen Gruppen Ostrusslands und Zentralasiens hatten noch gar nicht die Bewusstseinsstufe eines massenhaften Nationalismus erklommen. Die Kasachen nomadisierten noch großenteils. Ein paar Ausnahmen gab es allerdings. Die Tataren am Unterlauf der Wolga besaßen eine handeltreibende Bourgeoisie, die den Bolschewiken bald feindlich gesonnen war. Dem begegnete die Rote Armee mit mehreren Interventionen und der Umstrukturierung von autonomen Republiken, um durch andere Minderheiten, z.B. die Baschkiren, die Tataren besser „überwachen“ zu können.

Bei der ansässigen Bevölkerung von Chiwa, Buchara und Turkestan tauchte ein anderes Problem auf, der Einfluss des pantürkischen „Nationalismus“ und des Islam. Die Landeigentümer und Mullahs bildeten eine besitzende Klasse, die dem Kommunismus erbitterte Feindschaft geschworen hatte. Doch die russische Ansiedlung sicherte, dass in etlichen Städten Sowjets residierten und die Macht in Händen hatten. Mitte 1918 konnte so die Gründung einer autonomen sozialistischen Sowjetrepublik Turkestan gefeiert werden. Diese lokalen bolschewistischen Regime waren fast ausschließlich in der russischen städtischen Siedlerpopulation verankert.

Die Rote Armee stürzte die Khane und Emire in den zentralasiatischen Staaten. Diese „Zwangssowjetisierung“ war trotz der Hinweise auf die Bürgerkriegssituation kein annehmbares Modell für Marxisten. In den westlichen Nachbarländern des jungen Sowjetstaats existierten einigermaßen etablierte Nationalitäten und Nationen wie Polen, Finnen, Letten oder Esten. Dies traf in geringerem Maß auch für die Ukrainer, Georgier und Armenier zu. In Zentralasien dagegen waren praktisch keine nationalistischen Massenbewegungen und kein Nationalbewusstsein vorhanden. Doch gleichzeitig wütete der Bürgerkrieg nach 1921 weiter. Die Aktionen der Roten Armee unter der Kommandantur von Frunse und dem Nationalitätenkommissariat von Stalin können nicht als Muster für die Lösung der nationalen Frage dienen, auch nicht bei rückständigen Völkern. Zum Schutz der weichen Flanke des sowjetischen Arbeiterstaates waren sie gerechtfertigt, aber nicht mehr.

Der Unionsvertrag 1922 erschuf die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ (UdSSR). Er wurde als Ergebnis einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen Lenin und Stalin über die nationale Frage unterzeichnet. Stalin wollte ursprünglich, dass alle nicht-russischen Republiken der russischen Föderation als autonome Einheiten angehörten. Das hätte den Verlust eines großen Teils der „Unabhängigkeit“ bedeutet. Bislang waren diese Staaten an die Föderation durch Verträge auf formaler Gleichbehandlung gebunden. Diese Autonomisierungsprojekte trafen auf den entschiedenen Widerstand der ukrainischen und georgischen Führer. Sie wurden auch von Lenin abgelehnt. Er schlug stattdessen einen neuen Zusammenschluss von gleichberechtigten Republiken vor, die eine von der russischen Föderation getrennte und überinstanzliche Regierung und einen Sowjetkongress haben sollten. Stalin machte zwar formale Zugeständnisse an Lenins Plan, aber inhaltlich blieb er bei seinem Vorschlag. Der schon todkranke Lenin strengte darüber noch eine scharfe Debatte an. Seine Worte sollten Marxisten warnen, wie weit sich die Position des Kommissariats für Nationalitäten unter Stalin 1917-24 von einem revolutionären Vorbild entfernt hatte: „Ich bekenne mich vor den Arbeitern Russlands äußerst schuldig, mich der berühmten Frage der „Autonomisierung“, offiziell Union der sozialistischen Sowjetrepubliken genannt, mit nicht genug Energie gewidmet zu haben.“

Lenin glaubte, dass das Projekt des UdSSR-Vertrags die „Freiheit, die Union zu verlassen, die unsere Rechtfertigung ist, auf ein bloßes Stück Papier“ schmälerte. Er wollte das empfindliche Bündnis mit den Nationalitäten vor großrussischer Einschüchterung und Bürokratie schützen. Sein Kampf blieb leider erfolglos.

Die Verfassung der UdSSR von 1924 dokumentiert als eines der ersten Zeugnisse den Thermidor, die politische Konterrevolution im Arbeiterstaat. Die Reaktion um Stalin (Dscherschinski, Ordschonikidse) biss sich am Kampf gegen den „nationalen Liberalismus“ fest. Auch der spätere Linksoppositionelle Chr. Rakowski war daran beteiligt. Trotzki führte Lenins Sache, worum dieser gebeten hatte, in diesem Fall jedoch nicht weiter. Stalins Politik zur nationalen Frage verwehrte den Republiken in der Praxis jegliche politische Unabhängigkeit und nutzte die zentralisierte Parteibürokratie, um sie und die autonomen Regionen völlig zu beherrschen. Alle Gegner wurden hinausgesäubert und wegen nationalistischer Abweichungen angeklagt.

Stalin – Stifter und Zerstörer von Nationen

Nach Ausschaltung seiner Gegner verfolgte Stalin eine Politik der kulturellen Nationenbildung, die Korenisatzija. In vielen seiner formalen Ziele trug er Lenins Sorge Rechnung, die Fehler der Bürgerkriegszeit wieder auszubügeln, als die großrussischen Bolschewiken die Macht übernahmen, wo die Rote Armee siegreich gewesen war. Dies hatte auf die einheimische Bevölkerung wie eine Neuauflage des Triumphs der russischen Kolonisatoren gewirkt. Unter Korenisatzija verstand Stalin die Beförderung der lokalen Sprache zur Amtssprache in Staat und Verwaltung. Alphabetisierungskampagnen wurden unternommen, Schriftsprachen aus ein oder mehreren Dialekten eingeführt und Kunst und Volkskultur angeregt. Gleichzeitig wurden in den 20er Jahren dem Namen nach nationale statt großrussischer Politiker in höhere Ämter der Parteien der Republiken gehievt. Für sich genommen waren diese Maßnahmen sehr fortschrittlich, obwohl sie von einem Sendungsbewusstsein zur Nationengründung begleitet waren, das Lenin doch sehr fern lag.

Unter den Bedingungen des zunehmenden politischen Bürokratismus der zentralen Amtsgewalt, die z.B. Republiken wie Turkestan auflöste und andere zwangsvereinigte, mutete Stalins Korenisatzija-Programm wie die ironische Erfüllung der austro-marxistischen Träume von einer national-kulturellen Autonomie an. Als Politik förderte bzw. vollbrachte es die Bildung bestimmter nationaler Einheiten. Zum anderen verneinte es die politische Selbstregierung, vom Recht auf Loslösung ganz zu schweigen. Die nationalen Rechte wurden also eher eingeschränkt und das Gefühl der Unterdrückung schwelte weiter. Die aus der Zentrale angeordneten Manöver, Umgestaltungen, Spaltungen und Vereinigungen von Nationen schürten die nationalen Ängste, insbesondere, als ab Mitte der 30er bis Mitte der 50er Jahre eine Woge des großrussischen Chauvinismus die Republiken überflutete. Schließlich wurde auch der wahre proletarische Internationalismus, der nur auf der Grundlage von Rätedemokratie hätte gedeihen können, als positives Vorbild geächtet. Stalins Politik konnte niemals die nationale Frage lösen. Sie dauerte bis 1933/1934 und war dem Wesen nach die Nationalpolitik des sowjetischen Thermidor. Danach trat eine neue härtere Linie in Kraft, die des Sowjetbonapartismus. Sie unterdrückte unverblümt Nationalitäten und warf die UdSSR auf den Stand eines „Gefängnisses für Nationen“ zurück.

Der Schlachtruf dieser Politik, „Kampf dem Nationalismus“, war zuerst und am lautesten in der Ukraine vernehmbar. Er ging auf die Schauprozesse gegen die ukrainischen „Nationalisten“ 1930 zurück. Der ukrainische Nationalismus wurde als „Hauptgefahr“, als „Speerspitze der kapitalistischen Restauration“ hingestellt. 1933/1934 erfasste eine massive Säuberungswelle die ukrainische Parteispitze und durchsetzte sie mit Moskauer Bürokraten. So wurde auch mit anderen Republiken und Nationalitäten verfahren. In Tadschikistan wurde die gesamte Führung ausgewechselt. Die durch die vorige Politik entstandene neue nationale Intelligenz wurde verfolgt und zerstreut. An seiner Stelle triumphierte eine Verherrlichung der großrussischen Kultur und Geschichte, die nur dünn als sowjetischer Patriotismus verschleiert wurde. Das großrussische Volk wurde als „großer Bruder und Vorbild“ für die anderen Völker dargestellt. Auch andere Stränge stalinistischer Politik überschnitten sich mit der nationalen Frage. Die ukrainische Bauernschaft leistete größten Widerstand gegen die Zwangskollektivierung. Um ihn zu brechen, vergrößerte die Bürokratie künstlich die Hungersnot. Selbst in schlechten Erntejahren exportierte die Sowjetunion weiter Getreide. Chatajewitsch, der stellvertretende Sekretär des Politbüros brüstete sich damit folgendermaßen: „Es bedurfte einer Hungersnot, um ihnen zu zeigen, wer Herr im Haus ist. Sie kostete Millionen Leben, aber das System der Kollektivierung hat sich durchgesetzt. Wir haben den Krieg gewonnen.“ Sechs Millionen Erwachsene und drei Millionen Kinder verhungerten damals.

Zu dieser Schreckensbilanz gesellen sich auch die Zwangsansiedlungen der Nomadenbevölkerung Zentralasiens. Die Kasachen, mit über einer Million Haushalten das größte Nomadenvolk, büßten 20% ihrer Bevölkerung ein. Kasachstan wurde mit Russen und Ukrainern besiedelt; viele von ihnen waren dahin deportiert worden, weil sie sich gegen die Zwangskollektivierung gestemmt hatten. Die großen Säuberungen von 1936-38 intensivierten die nationale Unterdrückung noch. „Trotzkistische Nationalisten“ befanden sich in großer Zahl unter den Opfern. Die Eliminierungen schalteten auch den Großteil der „stalinistischen“ Eliten aus, die ab 1923 herangebildet worden waren, darunter die Parteiführung und kulturelle Intelligenz aus der Korenisatzija-Periode. Die Säuberungsakte wurden als Kulturmord an den Völkern empfunden, die durch Stalins frühere Politik zu nationalem Leben erweckt worden waren. Diese Verbrechen sollten sich nach 1988 bitter an den Arbeiterstaaten rächen, als sie zum Tummelplatz für prokapitalistische Nationalisten wurden.

Der sowjetisch-finnische Krieg und der Anschluss Ostpolens, Weißrusslands und Moldawiens in Absprache mit Nazi-Deutschland 1939/40 sowie die Zwangsannektierung des Baltikums ließen Stalins nationale Verbrechensakte überquellen. Hunderttausende, wahrscheinlich Millionen „unzuverlässiger Elemente“ wurden nach Sibirien verschleppt. Viele von ihnen starben. Nach dem deutschen Angriff auf Russland erklärte Stalin eine Reihe von Sowjetvölkern als „konterrevolutionär“ und stempelte sie zu Verrätern an der UdSSR. In dieser Liste erscheinen die Krimtartaren, Wolgadeutschen, Meschkiten, Inguschen, Tschetschenen u.a. Ganze Völkerschaften wurden ohne Produktionsmittel in die Steppe verbannt. Sie gingen zu Hunderttausenden zugrunde. Außerdem trat 1936-38 und in den Jahren kurz vor Stalins Tod 1953 ein versteckter Antisemitismus zutage. Jüdische Parteiführer und Intellektuelle wurden des Kosmopolitentums und später des Zionismus beschuldigt. Die nationale Unterdrückung unter Stalins Herrschaft gipfelte in einem Genozidangriff auf lästige „minderheitliche“ Nationalitäten und Nationen der UdSSR. Er geschah weder aus einem Rassenwahn heraus, wie bei Hitler, noch wollte Stalin ein bestimmtes Volk ganz vernichten. Der nationale großrussische Chauvinismus der herrschenden Kaste war vielmehr integraler Bestandteil von Hass und Furcht vor der internationalen proletarischen Revolution und der Drohung der politischen Revolution im Inland.

In einem Briefwechsel mit dem Sektierer H. Oehler trug Trotzki eine Methode zum Umgang mit der nationalen Frage in einem degenerierten Arbeiterstaat vor. Trotzki erklärte die Erforderlichkeit eines Kompromisses zwischen „vollem sozialistischen Programm“ und nationaler Selbstbestimmung im Arbeiterstaat, dessen Prinzip die zentrale Planwirtschaft ist: „eine Föderation kann sich zu größerem Zentralismus entwickeln oder in der Gegenrichtung zu größerer Unabhängigkeit seiner konstituierenden Teile“. Für Bolschewiken, nicht für Bürokraten gibt den Ausschlag, „ob eine betreffende Nationalität es aus eigener Erfahrung vorteilhaft findet, einem bestimmten Staat anzugehören“. Trotzki führt weiter aus, dass unter Stalin „die isolierte proletarische Revolution in einem rückständigen Land außerstande gewesen sei, die nationale Frage, v.a. die ukrainische Frage, zu lösen“. Der Maßstab dafür sind die subjektiven Wünsche und das Bewusstsein der ukrainischen Arbeiter und Bauern, die „mit ihrem nationalen Los unzufrieden sind und ihm eine deutliche Wendung geben wollen. Dies muss, im Gegensatz zum Bürokraten und Sektierer, der revolutionären Politiker zum Ausgangspunkt nehmen“. Deshalb entschloss sich Trotzki, sich für die Losung für eine „unabhängige Sowjetukraine“ auszusprechen. Die Stalinisten und stalinfreundlichen Sektierer wie die Oehleristen hielten ihm entgegen, dass eine solche Losung der Position zur Verteidigung der Sowjetunion gegen die kapitalistische Restauration vollkommen widerspräche.

Trotzki erwiderte, dass die ukrainischen Massen dem Arbeiterstaat an sich nicht feindlich gesonnen seien, sondern nur der Unterdrückung durch die Bürokratie. Er fügte hinzu, selbst wenn das erstgenannte der Fall sein sollte, „wie kann ein Sozialist fordern, dass eine feindlich eingestellte Ukraine im Rahmen der UdSSR gehalten werden sollte?“ Trotzki stellte klar, dass weder die Verteidigung der UdSSR, noch die Erhaltung des von Moskau zentralisierten Plans, ja nicht einmal das Schicksal des Arbeiterstaates eine Vorbedingung sein dürfe. Solche Vorstellungen sind blind vor der Einsicht, dass ein unterdrücktes Volk selbst über diese Fragen entscheiden muss, und würden der eigenen Sache nur schaden. Trotzkis Losung der „unabhängigen Sowjetukraine“ war aber auch nicht als Bedingung für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts gedacht, sondern sollte die proletarischen Internationalisten dazu ermuntern, den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalisten das Zepter im nationalen Kampf der Ukraine zu entreißen. Trotzkis Position floss nicht aus einer abstrakten und absoluten Huldigung der ukrainischen Unabhängigkeit, sondern aus der taktischen Überlegung, wie die ukrainische Arbeiterklasse und ihre bäuerlichen Bundesgenossen für die politische Revolution gewonnen werden können.

Bei der gegebenen brutalen nationalen Unterdrückung konnte es nicht überraschen, dass die nationale Frage eine der Haupttriebkräfte für die Zerstörung der UdSSR war. Die stalino- nationalistische Regierung der Ukraine bestätigte Trotzkis Ansicht negativ, weil sie sich weigerte, Gorbatschows neuen Unionsvertragsentwurf zu unterzeichnen, und damit nicht nur dessen Sturz beschleunigte, sondern auch die Auflösung der UdSSR. Nach der Tauwetterperiode, die Stalins Diktatur ablöste, stabilisierten sich besonders unter Chrustschow und Breschnew die Parteispitzen in den nationalen Republiken, und man kehrte sogar in gewisser Weise zum Korenisatzija-Programm zurück. Diese neuen Bürokraten behielten lange ihre Posten dank Breschnews Politik der „Kaderstabilität“. Sie stifteten kulturelle Begeisterung unter den nationalistischen Intellektuellen. Ferner griff v.a. in kaukasischen und zentralasiatischen Republiken Korruption großen Stils, eine Art bürokratische Mafia, um sich. Der Schwarzmarkt, ein verzerrter und krimineller Auswurf des Wertgesetzes, machte Georgien, Armenien und Tadschikistan zu Schrittmachern im Wettlauf auf die Marktökonomie.

Versuche in den 70er und frühen 80er Jahren, ihn hinweg zu säubern, waren vergebens. Das weitverzweigte Sippschaftssystem schützte die korrupten Bürokraten vor dem Moskauer Kehrbesen. Die Entspannungspolitik 1972-78 und die Perestroika 1985-89 ließen unterdessen den Kreis der Dissidenten und auch organisierte nationalistische Bewegungen in den westlichen Republiken (z.B. Ruch in der Ukraine und Sajudis in Litauen) wachsen. Durch die Linderung der Repression 1988 bekamen sie Massenzulauf, und Teile der Bürokraten liefen entweder zu ihnen über oder mussten Anleihen bei deren Programmen nehmen, die zuerst „Souveränität“, dann vollständige Unabhängigkeit auf die Fahnen geschrieben hatten. Gorbatschow behinderte zunächst die Selbstbestimmung und versuchte, ihr durch Bedingungen Zügel anzulegen. Dann ging er dazu über, Georgien, Aserbaidschan und Litauen mit üblen Gewaltmitteln einschüchtern zu wollen. Dies zeigte genau die Folgen, die ein Leninist erwarten musste: es stärkte die Nationalisten immens und brach der UdSSR das Genick. Nur eine frühzeitige und bedingungslose Anerkennung des Rechts auf Abtrennung, ausgesprochen von einer revolutionären Arbeitervorhut, hätte den Nationalisten die Führung in der Arbeiterschaft der nicht-russischen Völker streitig machen und so ihre reaktionären Gesellschaftspläne für diese Republiken bloßstellen können. Nachdem sich die Massen für die völlige Loslösung in Bewegung gesetzt hatten, musste Trotzkis Losung der unabhängigen Sowjet-Republiken wie auch die eines freien und freiwilligen Zusammenschlusses dieser Räterepubliken aufgestellt werden.

5. Das Programm der nationalen Befreiung in der imperialistischen Epoche

Die Halbkolonien

Unsere Taktik muss mit der allgemeinen Strategie der gesellschaftlichen Revolution in Einklang stehen und zugleich auf konkreten Untersuchungen jedes einzelnen Falles fußen. D.h. wir können nicht versprechen, alle nationalen Kämpfe zu unterstützen, sondern nur jene, die Teil des weltproletarischen Kampfes gegen den Imperialismus sind oder deren Lösung eine Sperre vor der proletarischen Klasseneinheit entriegelt. Deshalb treten wir für das Recht von unterdrückten Nationen auf Selbstbestimmung ein, das für uns nicht mehr und nicht weniger bedeutet als das Recht zur Abtrennung und zur Bildung eines Separatstaates.

Im Fall der Kolonialreiche oder der multinationalen Halbkolonien war die Zielsetzung der nationalen Abtrennung fast immer positiv zu bewerten, als bürgerlich-demokratischer Ausgangspunkt für die permanente Revolution. Ob die revolutionäre Partei die Abspaltung von vornherein propagieren soll, steht auf einem anderen Blatt.

„Die sozialdemokratische Partei muss über diese Frage ausschließlich nach ihrem Wesen in jedem besonderen Fall, in Abwägung der Interessen der Gesellschaftsentwicklung als ganzer und der Interessen des proletarischen Klassenkampfes für den Sozialismus befinden.“

In jedem Land kann es eine nationale Bewegung gegen die Unterdrückung geben, anfänglich unter Regie des Kleinbürgertums oder gar der Bourgeoisie. Wenn sie bereits starken Einfluss auf das Proletariat und die anderen plebejischen Klassen genommen hat oder gewinnt, darf die Arbeiterklasse den klassenfremden Kräften nicht die Führung im Kampf überlassen, um am Ende selbst die Macht ergreifen zu können. Wenn die Slogans der Nationalisten bei weiten Teilen der plebejischen Massen Widerhall finden, sind wir für die demokratische Ermittlung des Willens der Bevölkerung in Bezug auf Abtrennung. Wo keine systematische und tiefe politische Unterdrückung in jüngerer Vergangenheit und Gegenwart vorhanden ist, setzen wir uns gegen den Separatismus ein. Sollte die Mehrheit der betreffenden Nationalität sich loslösen wollen, muss das Proletariat ihr jede erdenkliche Hilfe angedeihen lassen und der unterdrückerischen Bourgeoisie dieses Zugeständnis abtrotzen.

Marxisten engagieren sich für das Selbstbestimmungsrecht und die Kämpfe darum, polemisieren aber politisch gegen den Nationalismus der kampfführenden Parteien, ihre Guerrilla-Strategie und ihre unterschiedslos terroristische Taktik gegen die Mehrheit oder die Unterdrückerbevölkerung. Diese Methode bringt weder die Befreiung noch die Wegbereitung für proletarischen Internationalismus und Einheit. Die bedingungslose Assistenz beim Kampf um legitime nationale Rechte muss gepaart sein mit der Kritik an kleinbürgerlich-nationalistischer Politik. Wir lehnen den bewaffneten Kampf gegen den Willen der Mehrheit der Nation ab, wenn dieser frei und demokratisch geäußert worden ist. Das wäre kein gerechter nationaler Befreiungskrieg, sondern ein Feldzug des individuellen Terrorismus. Wohl aber verteidigen wir die Organisationen, die solche Terrorakte begehen, gegen die staatliche Willkür, wie wir es auch bei Anarchisten tun.

Wo die Sezession einer Region oder Provinz eine nationale Minderheit in dem neuen Staat schafft, muss dieser einen einfachen Rollentausch von Unterdrückern und Unterdrückten vermeiden und eines von zwei demokratischen Rechten verbriefen: entweder das Recht auf Loslösung oder das Recht auf Gebietsautonomie, je nach Lage der Dinge. Sollte eine kompakte nationale Minderheit ein Territorium bewohnen, das an den Staat angrenzt, von dem die Abspaltung stattgefunden hat, muss der neue Staat der nationalen Minderheit die Freiheit der Selbstbestimmung gestatten sowie das Recht auf Abtrennung. Wenn eine neue Minderheit jedoch auf einem Terrain lebt, das dem ihrer mit-nationalen Gemeinschaft im früheren Staat nicht benachbart ist, muss der sich abspaltende Staat ihr ein Großmaß an Autonomie und die engsten Wirtschafts- und Kulturanbindungen erlauben. In solchen Fällen müssen Marxisten besonders allen Zwangsumsiedlungen von Bevölkerung oder ethnischen Säuberungen entgegentreten. Sie müssen allen Sprach- und Volksgruppeneinschränkungen für die Staatsbürgerschaft widersprechen. Gelten dürfen nur der Nachweis eines ständigen Wohnsitzes und die Bereiterklärung, die vom absoluten Gleichheitsgrundsatz geprägte Staatsbürgerschaft anzunehmen. Ebenso dürfen weder das Wahlrecht noch das Recht auf Ausbildung oder Kultur diskriminiert werden. Nationale Minderheiten müssen ihre eigene Sprache in Politik, Rechtswesen, Bildungswesen und Kultur gebrauchen können.

Beispiele ethnischer Minderheiten und stammesmäßiger oder „eingeborener“ Völkerschaften, die ihres Landes, ihrer Staatsbürgerschaft oder Bürgerrechte durch Siedlerstaaten beraubt worden sind oder die Völkermorden zum Opfer fielen, sind weltweit zahlreich. Revolutionäre müssen ihnen in ihrem Ringen um volle Gleichberechtigung, um den Schutz ihres Landes und Besitzes gegen weitere Übergriffe und um wirtschaftliche Wiedergutmachung, die ihnen ein Leben in formal gleichrangiger gesellschaftlicher Umgebung erst ermöglicht, Rückhalt geben. Es wäre natürlich utopisch, wollte man 500 Jahre europäischer und anderweitiger Kolonisation in Lateinamerika ungeschehen machen oder die neuen Nationen, die seitdem entstanden sind, auflösen. Doch Revolutionäre sollten zum einen das Recht auf Selbstbestimmung unter Einschluss der Abtrennung oder Autonomie von Gebieten, auf denen in der Gegenwart eingeborene oder stammesartige Völker ansässig sind, verteidigen. Wir tun dies auch dort, wo es Territorien mehrerer existenter Staaten gleichzeitig betreffen würde, etwa bei den Aymaras in Peru und Bolivien, oder den Maya-Völkern Mittelamerikas. Zweitens sind wir für eine Entschädigung jener Völkerschaften, die von den Imperialisten oder deren nationalen bürgerlichen Helfern enteignet, arm gemacht und ausgeplündert worden sind. Dennoch sprechen wir uns nicht für separate ethnisch-indigenistische Staaten aus. Die momentane ökonomische Rückständigkeit dieser Regionen und die geringe Größe ihres Industrieproletariats würde diese Pläne zu einer reaktionären Utopie auf kapitalistischer Basis werden lassen. Die Befreiung für die alteingesessenen Völker wird der Schaffung von Arbeiterstaaten als Teil eines sozialistischen Staatenbundes von Lateinamerika entspringen. Wir unterstützen die Selbstbestimmung auch, um so den indigenistischen Nationalismus besser bekämpfen zu können, der die ausgebeuteten und unterdrückten Indios an die emporsteigende Klasse der indigenistischen Bourgeoisie fesselt.

In der spät-imperialistischen Epoche ist es unmöglich, diese Unabhängigkeitsbestrebungen, ähnlich wie andere demokratische Rechte, voll zu verwirklichen, solange der Kapitalismus fortbesteht. Deshalb treten wir für den positiven gesellschaftlichen Gehalt und die politische Form eines Arbeiter-, Bauern- und Kommunalvölkerstaats auf, der auf Räten mit gewählten und abberufbaren Abgeordneten beruht. Für Stammesvölker, die unter vorkapitalistischen Bedingungen leben, kann kein stabiler unabhängiger Staat möglich sein, ohne Arbeiterklasse, genauer gesagt, ohne Arbeiterklasse an der Macht. Hier versuchen wir, ein Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und diesen Völkern bzw. ihren plebejischen Schichten zu schmieden, um die gemeinsamen Ziele erreichen zu können. Zugleich wollen wir die Permanenz der Revolution über die balkanisierten Grenzen hinaustragen, um einen Zusammenschluss solcher Sowjetrepubliken herzustellen.

Die Arbeiterstaaten

Obwohl das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung bis zur und unter Einschluss des Rechts auf Abtrennung bürgerlicher Natur gilt, muss die Arbeiterklasse es auch in jenen Ländern, in denen sie die Macht erkämpft hat, weiter ausbauen und verteidigen. Dies geschieht, um das Proletariat der unterdrückten Nationalitäten für den Auf- und Ausbau des Arbeiterstaats zu gewinnen. Eine allgemeine Anerkennung dieses Recht ist anwendbar für die gesamte Übergangsperiode. Die siegreiche Arbeiterklasse kann, wie Engels sagte, „einer anderen Nation keine Segnungen aufzwingen“. Sie sollte das Selbstbestimmungsrecht einer unterdrückten Nation bedingungslos anerkennen, selbst wenn diese Nation dann zur Restauration des Kapitalismus schreitet. Das war Lenins Position zu Finnland und zum Baltikum nach 1917. Wo Unabhängigkeitsbewegungen in einem Arbeiterstaat von bürgerlichen Kräften geführt werden, müssen Revolutionäre das Proletariat einer unterdrückten Nation für die Verteidigung der geplanten Eigentumsverhältnisse mobilisieren. Dazu müssen die Wurzeln des Einflusses der bürgerlichen Nationalisten gekappt werden, die Staatsgrenzen im Arbeiterstaat als Gefängnis für Nationen. Das wird dem Proletariat einer sich abspaltenden Nation helfen, die Staatsmacht zu behalten oder zurückzuerobern.

Die militärstrategischen Erfordernisse eines Arbeiterstaates bei einem imperialistischen Angriff oder Bürgerkrieg bzw. im allgemeinen Interesse an der internationalen Revolution können es dringlich werden lassen, das Selbstbestimmungsrecht ausnahmsweise zu verletzen. Das war während des Bürgerkriegs nach der Oktoberrevolution der Fall, als militärische und logistische Zwänge im Krieg gewisse Verletzungen der Selbstbestimmung das kleinere Übel gegenüber dem Zusammenbruch des Arbeiterstaates war. Aber solche Gegebenheiten stellen keine dauerhafte Aufhebung des Selbstbestimmungsrechts dar. Wenn die Arbeiter einer bestimmten Nationalität überzeugt sind, dass sie einen eigenen Staat brauchen, und der Wunsch nach Herauslösung aus dem alten Staatsverband fest in den Massen verankert ist, haben wir die Pflicht, eine unabhängige Arbeiterräterepublik zu fordern. Mit dieser Losung sollten wir die Bevölkerung gegen die prokapitalistischen Nationalisten aufzubringen versuchen, damit die Voraussetzungen für eine neue, wahre demokratische Föderation von Arbeiterstaaten gegeben sind.

Nationalstaaten und nationale Unterdrückung in imperialistischen Ländern

Von den 60ern bis in die 90er Jahre mussten sich Marxisten eine Position zu den Plänen der europäischen Bourgeoisie zur westeuropäischen Wirtschaftsunion und später zur politischen Union aneignen. Wir sind nicht für ein europäisches imperialistisches Kartell oder einen Megastaat als ein mit den USA und Japan konkurrierender Unterdrücker. Genauso wenig können wir uns aber auf die Seite von reaktionären Sektoren der Bourgeoisie und ihrer kleinbürgerlichen und arbeiter-aristokratischen Allierten schlagen, die die existenten imperialistischen Staaten als Horte der Demokratie, des privaten Unternehmertums bzw. als Vehikel für einen „fernen Sozialismus“ favorisieren. Wir stellen uns gleichermaßen gegen beide Fraktionen, indem wir uns weigern, zwischen dem einen oder anderen Lager bei Wahlen oder Volksbefragungen zu diesem Thema zu wählen. Wir streben stattdessen die maximale Arbeitereinheit in ganz Europa und anderswo an. Mit aller Kraft treten wir der europäischen imperialistischen Aufrüstung und ihren kollektiven Militäraktionen entgegen und rufen zum größtmöglichen Widerstand gegen rassistische Gesetze und alle Einwanderungskontrollen auf. Das Programm der revolutionären Kommunisten steht seit den 20er Jahren für die Sozialistischen Arbeiter-Rätestaaten von Europa.

Außerdem haben Revolutionäre die Fortdauer von bestimmten fortschrittlichen nationalen Kämpfen im imperialistischen Europa anerkannt. Der irisch-republikanische Kampf gegen die vom britischen Imperialismus aufgezwungene Teilung Irlands und die halbkoloniale Knechtschaft des Südteils der Insel ist als progressiv revolutionär nationalistisch einzuschätzen.

Ihr Ziel, ein vereinigtes bürgerliches Irland, sowie ihre Strategie, der Guerrillakrieg, decken sich nicht mit den unseren, aber wir verteidigen die Republikaner bedingungslos gegen die britischen Kräfte. Unsere Strategie und Ziele sind die der permanenten Revolution für eine Vereinigte irische Arbeiterrepublik. Als Taktik wenden wir den politischen Klassenkampf an, dessen Krönung der bewaffnete Massenkampf um die Macht ist.

Im Franco-Spanien war das Verlangen der Basken und Katalanen nach Selbstbestimmung gerecht und demokratisch als fester Bestandteil des Kampfes gegen den Franco-Faschismus und -bonapartismus. Er blieb progressiv während der stark bonapartistischen Übergangszeit zur Demokratie.

Der guerrillaistische Dauerkampf gegen den spanischen Staat ist einem individuellen Terrorismus gewichen, der keinen demokratischen oder revolutionären Charakter hat und demzufolge auch nicht mehr von Marxisten gutgeheißen werden kann. Die spanischen Revolutionäre sollten weiter das Recht auf Selbstbestimmung jeder spanischen Nationalität verteidigen, wenn eine Massenbewegung diese Frage erhebt, und dem Staat das Recht zur Repression gegen Nationalisten absprechen. Es besteht jedoch kein prinzipieller Grund, den spanischen Staat in seine Regionalkomponenten zu zerteilen.

Die „Kämpfe“ der kleinen Minderheiten von Schotten, Walisern, Bretonen, Korsen und Flamen haben nichts Revolutionäres oder Fortschrittliches an sich. Dies könnte sich erst ändern, wenn die jeweiligen Staaten die demokratische Willensbekundung der betroffenen Völker in der Frage der Lostrennung entscheidend unterbinden würden.

Nach dem Autonomieabkommen für Euskadi flüchtete sich die Separatistenorganisation ETA verzweifelt in einen individuellen, total reaktionären Terrorismus, als sie merkte, dass die Mehrheit des eigenen Volkes ihren Bestrebungen gleichgültig gegenüberstand. Die ETA spekuliert auf die Provokation von Unterdrückung durch den „Repressionsstaat“, um so dessen wahren Charakter zu entlarven. Die Behandlung der nationalen Frage mit diesen Mitteln ist den historischen Zielen der Arbeiterklasse diametral entgegengesetzt.

Bundes- oder Einheitsstaat?

Marxisten hegen keine Vorliebe für einen Föderalstaat. Ganz im Gegenteil: in einer Gesellschaft, wo eine systematische nationale oder ethnische Unterdrückung nicht ernsthaft vorkommt, würden wir jeden bürgerlichen Föderalismus oder Regionalismus verwerfen, wenn er darauf aus ist, die Privilegien für fortgeschrittene Wirtschaftsgebiete zu erhalten und abzusichern oder die natürlichen Reichtümer des Landes für einen Teil der Bevölkerung in Beschlag zu nehmen und zu monopolisieren. Allein der sowjetartige Staat kann Orts-, Bezirks- und Regionalselbstverwaltung mit einem zentralisierten ökonomischen und politischen Leben verknüpfen. Der kapitalistische Staat ordnet seine Regionen entweder rücksichtslos der Metropole bzw. den Zentren der entwickelteren kapitalistischen Ökonomie unter oder errichtet föderative oder konföderative Strukturen, die Privilegien einpflanzen (z.B.Schweiz, Libanon).

Doch wo mehrere Völker einen Staat gemeinsam bewohnen und in unterschiedlichem Grad unter Diskriminierung oder Unterdrückung (Nationen, Nationalitäten oder auch Stammes- oder ethnische Gruppen, die ein erkennbar nationales Dasein führen) zu leiden haben, können Marxisten zur Formation einer Föderation raten. In der imperialistischen Epoche nützt die Schaffung einer Vielzahl von kleinen, kaum lebensfähigen Staaten, die voneinander ökonomisch und politisch getrennt sind, nur den imperialistischen Staaten und multinationalen Konzernen, die sie trotz ihrer formalen Souveränität unterwerfen und ausbeuten. Darum empfehlen wir für die Halbkolonien regionale und kontinentale Zusammenschlüsse von Arbeiterstaaten als einzig angemessenen Rahmen für die Widerstandsfähigkeit und Überwindung einer Balkanisierung.

Eine Föderation ist auch die einzige fortschrittliche Lösung für gemischte Nationalitäten oder ethno-linguistische Gruppen mit einer konfliktträchtigen Geschichte, die von Unterdrückerstaaten oder vom Imperialismus ausgenutzt worden ist. Auf dem Balkan, innerhalb der GUS und in Teilen Afrikas und Asiens haben sich keine „Nationalstaaten“ als unterscheidbare, feste und bewusste Nationen formiert. Imperiale und dynastische Rivalitäten haben Staaten zusammengefügt, deren Grenzen quer durch Sprach-, Religions- und Stammesgemeinschaften verlaufen.

Formen von Unterdrückung haben sich während der versuchten Homogenisierung zu „Staatsnationen“ herausgebildet. Damit sind Nationen gemeint, die einen vorgeformten Staat und seine herrschende Klasse auffüllen. Wirtschaftlicher Aufstieg und demokratische Rechte erleichtern die Ausrüstung einer solchen neuen Nation. Aber diese Beispiele finden sich nur in seltenen und ruckartigen Perioden der imperialistischen Epoche.

Der Anfang einer erneuten schweren Krisenperiode kann diesen Vorgang umkehren und einen Auflösungsprozess unter vielen Nationalstaaten einleiten. Die Norm der Gegenwart ist ökonomischer Stillstand und Verfall und politische Unterdrückung von nationalen Rechten. Unter diesen Umständen können regionale, religiöse und Stammeseliten das Banner einer „wiedergeborenen“ Nation hissen, als wären sie der einzige Zufluchtsort gegen diese Unterdrückung und ökonomische Ausbeutung.

Die Logik der wiederholten Teilungen und Abspaltungen mit ihren fast unvermeidlichen Vertreibungen von Minderheiten ist reaktionär. Die Anwendung des Selbstbestimmungsprinzips auf Dauer löst für sich genommen nichts, zumal die dauernden Abtrennungen das Problem nur auf niedrigerer, aber keineswegs friedlicherer Stufe reproduzieren. Wer eine demokratische Lösung unter Führung der Bourgeoisie oder gar der vorkapitalistischen Ausbeuter erwartet, ist ein unverbesserlicher Utopist.

Der reaktionäre Charakter dieser bürgerlichen Utopie zeigt sich in Ex-Jugoslawien und in der früheren UdSSR, wo die Restauration des Kapitalismus Öl ins Feuer, das die zerfallenden stalinistischen Bürokratien entzündet haben, gießt.

Der einzige Ausweg in Gebieten ohne klare Mehrheiten ist der Aufbau eines Bundes von Arbeiterstaaten.




Pakistan: PTI-Regierung kapituliert vor reaktionärem Druck

Markus Lehner, Infomail 1029, 10. November 2018

Ende Oktober kam Pakistan nach mehrtägigen Mobilisierungen, Demonstrationen und Straßenblockaden durch islamistische Kräfte unter der Führung von Tehreek-e-Labbaik Pakistan (Hier-bin-ich-Bewegung, TLP) fast zum Erliegen. Eine Entscheidung des Obersten pakistanischen Gerichtshofs hatte diese Erzreaktionäre in Rage gebracht.

Am 31. Oktober sprachen die RichterInnen Asia Bibi frei, eine christliche Frau, die im November 2010 wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden war. Nach Jahren der Gerichtsverfahren und Inhaftierung stellte der Gerichtshof fest, dass die Beweise für die Schwere der Anschuldigung nicht ausreichend seien, es gebe „keinen Beweis über begründeten Zweifel hinaus“ („no proof beyond a reasonable doubt“). Auch jetzt, nachdem sie freigesprochen wurde, bleibt sie in „Schutzhaft“, denn obwohl ihr Leben offensichtlich in Gefahr ist, will die Regierung ihr nicht erlauben, das Land zu verlassen.

Offensichtlich war Asia Bibi nie schuldig. Was der Fall unterstreicht, ist der reaktionäre Charakter der Gesetze wegen Gotteslästerung, der extremen IslamistInnen im Land sowie dessen patriarchalische Kultur. Asia Bibi ist eine fünffache Mutter, die zur christlichen Minderheit in der Provinz Punjab (Pandschab) gehört. Im Juni 2009 hatte sie einen Streit mit zwei muslimischen MitarbeiterInnen, als sie auf einem Feld arbeitete. Die beiden weigerten sich, Wasser mit ihr zu teilen, weil sie Christin war. Die MitarbeiterInnen beschuldigten sie später, den Propheten Mohammed in diesem Streit verflucht zu haben. Dies führte am Ende zum Todesurteil nach dem Gesetz gegen Gotteslästerung.

Der Fall wurde zu einem zentralen politischen Thema, da er immer wieder von islamistischen ExtremistInnen als Vorwand für Mobilisierungen benutzt wurde. Im Jahr 2011 wurde der ehemalige Gouverneur von Punjab, Salman Taseer, der sich für die Unterstützung von Asia Bibi aussprach, am helllichten Tag in Islamabad niedergeschossen. Der Mörder wurde als eine Art religiöser Held gefeiert und seine Verfolgung durch die Gerichte von heftigen Protesten begleitet.

Das gesamte Gerichtsverfahren gegen Bibi war voller Verstöße gegen gängige Rechtsstandards. Die Behandlung ihrer Rechtssache durch mehrere Gerichte beruhte nicht nur auf mangelnden und dünnen „Beweisen“, sondern wurde auch durch ständige Einschüchterung und Belästigung von RichterInnen und AnwältInnen, nachweisbare Einseitigkeit und Vorurteile von RichterInnen und Öffentlichkeit gegenüber den VerteidigerInnen sowie durch zahlreiche Verstöße gegen die Verfahrensregeln gekennzeichnet. Der Oberste Gerichtshof hat daher die Vollstreckung im Jahr 2015 gestoppt und eine Berufung gegen die Verurteilung zugelassen. Sein Urteil vom Oktober entsprach dem, was von einem Berufungsgericht unter solchen Umständen zu erwarten war: Er stellte fest, dass die Indizien für die Schwere der Anschuldigung nicht ausreichend waren, d. h. es gab „keinen Beweis über begründeten Zweifel hinaus“, und ordnete die sofortige Freilassung an, „wenn es keine anderen Anschuldigungen gibt“.

Reaktionärer Ausbruch

Die Entscheidung des Gerichts führte zu einer stürmischen Mobilisierung des Straßenterrors durch islamistische ExtremistInnen. Am 13. Oktober drohte Tehreek-e-Labbaik damit, „das Land innerhalb weniger Stunden zu lähmen, wenn der Oberste Gerichtshof Asia Bibi frei lässt“.

Die sofortige und heftige Reaktion der IslamistInnen traf die neue Regierung von Imran Khan hart und überraschend. Dies ist besonders ironisch, da Khan und seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die nach den letzten islamistischen Mobilisierungen im November 2017 entstandene Unsicherheit kürzlich für ihren eigenen Vorteil im Machtspiel gegen die Pakistan Muslim League/Nawaz (PML-N) ausgenutzt hatten. Nun sieht sich die PML-N wiederum in einer Quasi-Allianz mit Teilen des islamistischen Spektrums gegenüber der neuen PTI-Regierung. Allein dies zeigt, wie die verschiedenen bürgerlichen Fraktionen bereit sind, die islamistische faschistische Karte zu spielen, solange sie denken, dass sie ihren kurzfristigen Interessen nützen könnte, während sie gleichzeitig die islamistischen Parteien auf lange Sicht offensichtlich stärken.

Nachdem die Nachricht von der möglichen Freilassung von Bibi veröffentlicht wurde, gingen Tausende auf die Straße und versuchten, Hauptstraßen und Eisenbahnen zu blockieren. Die Hassreden auf Social Media waren so zahlreich, dass z. B. Twitter mit der Abschaltung drohte. Die TLP drohte nicht nur, das Land zum Stillstand zu bringen, sondern forderte offen die Ermordung zumindest der wichtigsten RichterInnen des Obersten Gerichtshofs.

Darüber hinaus wurde offen gefordert, dass die „Kräfte in der Armee, die zum Islam stehen“, die Regierung stürzen und die Macht übernehmen sollten. Zu diesem Zeitpunkt schien es, als würde das Land auf eine entscheidende Konfrontation zusteuern.

Zunächst verteidigten die Regierung und die wichtigsten Oppositionsparteien, die PML-N und die Pakistanische Volkspartei (PPP) offiziell den Obersten Gerichtshof und verurteilten die Hassreden der IslamistInnen und die Gräueltaten während ihrer Proteste. Ein Teil der bürgerlichen Parteien schien ein Durchgreifen gegen die von der TLP geführte Bewegung zu befürworten. Während der großen Protestwelle, die am 30. Oktober begann, wurden mehrere führende Persönlichkeiten festgenommen und die Sicherheitskräfte begannen, die Demonstrationen anzugreifen.

Am 1. November wurde jedoch ein Abkommen zwischen der Regierung, vertreten durch den Minister für religiöse Angelegenheiten und den Innenminister von Punjab, und der TLP-Führung geschlossen, das die Proteste beendete. Die Regierung räumte ein, dass eine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs möglich sei und dass Asia Bibi auf die Ausreisekontrollliste gesetzt werde, damit sie daran gehindert wird, das Land verlassen zu können. Die Regierung stimmte auch zu, alle während der Ereignisse festgenommenen DemonstrantInnen freizulassen. Die TLP hingegen stimmte nur zu, die Proteste einzustellen und sich zu entschuldigen, „wenn sie das Gefühl verletzt oder jemanden ohne Grund belästigt (hätte)“ (!). Der Informationsminister erklärte auch, dass diese Vereinbarung nicht bedeute, dass es keine zivilrechtlichen Verfolgungen, zum Beispiel bei Körperverletzungen, geben werde. Es liegt auf der Hand, dass die TLP-Partei nicht nur jeder Verfolgung entkommen ist, sondern ihre Position in der gesamten Angelegenheit gestärkt hat.

Diese Entwicklungen zeigen die Stärke jener erzreaktionären islamistischen Kräfte, die sich zu einer Form des klerikalen Faschismus entwickeln und vereinen. Diese so genannten „VerteidigerInnen des Islam“ können sich jedoch auf stillschweigende Unterstützung aus Teilen der herrschenden Klasse und der staatlichen Institutionen verlassen. Trotz der offenen Forderung nach der Ermordung hoher StaatsvertreterInnen und sogar nach dem Sturz der Regierung wurden sie am Ende mit einem Abkommen mit der Regierung belohnt, das sie ohne jede Verfolgung belässt. Dies zeigt offensichtlich die Gefahr, dass eine weitere politische und wirtschaftliche Krise in Pakistan die herrschenden Klassen Pakistans dazu veranlassen könnte, diese islamistischen Kräfte für eine viel brutalere Form der „Lösung“ einzusetzen, wenn sie mit dem Widerstand der Bevölkerung und der ArbeiterInnenklasse gegen die vom IWF geforderten Kürzungen und Privatisierungen oder die Rückzahlung chinesischer Kredite konfrontiert sein werden.

Ohne direkt an die Macht zu kommen, können die reaktionären islamistischen Kräfte bereits genutzt werden, um die Rolle der Armee und der Sicherheitskräfte in der politischen Arena zu stärken und es ihnen zu ermöglichen, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie gegen die echte Opposition, die ArbeiterInnenklasse, die unterdrückten Nationalitäten, religiöse Minderheiten und Frauen ergreifen wollen.

Es war nicht nur die Bedrohung durch islamistische Mobilisierungen, die die Regierung dazu veranlasste, so schnell ein Abkommen abzuschließen. Sie führt auch wichtige Verhandlungen im wirtschaftlichen Bereich. Vor kurzem besuchte Premierminister Imran Khan China, um neue Kredite zu erhalten. Einige Tage später schickte der Internationale Währungsfonds eine Delegation nach Pakistan, um über ein Darlehen von 12 Milliarden US-Dollar zu verhandeln, das größte in der Geschichte des Landes. In dieser Situation hätten weitere Tage der Proteste oder ein mögliches Niederschlagen der Bewegung mit einer weiteren Destabilisierung und Schwächung der Regierung einhergehen können.

Die Unterdrückten können sich nur auf sich selbst verlassen.

Deshalb hat die Regierung dem reaktionären Mob auf den Straßen Zugeständnisse eingeräumt, ja vor ihm kapituliert. Imran Khan und seine von der PTI geführte Regierung haben, wie der Rest der bürgerlichen „Opposition“, gezeigt, dass ihr Engagement für „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ ein leeres Wort ist. Sie brauchen die Unterstützung der Staatsgewalt, um ihre Agenda, genauer jene des chinesischen und westlichen Kapitals sowie der pakistanischen KapitalistInnen und GroßgrundbesitzerInnen durchzusetzen. Sie wollen nicht mehr „Ärger“ an der Heimatfront, auch wenn das bedeutet, die Freiheit und das Leben einer unschuldigen Frau zu opfern.

Niemand, der die demokratischen Rechte verteidigen will, sollte diesen Heuchlerinnen eine Sekunde lang vertrauen. Und auch niemand sollte den für Asia Bibi vergossenen Tränen der westlichen imperialistischen Regierungen und bürgerlichen PolitikerInnen vertrauen. Sie mögen ihre „Sorge“ um deren Notlage zum Ausdruck bringen, aber sie sorgen sich mehr darum, mit ihren Investitionen in Pakistan und anderen Ländern, in denen den Unterdrückten sogar grundlegende demokratische Rechte verweigert werden, Mega-Profite zu erzielen.

Der „Fall“ Asia Bibi offenbart aber den reaktionären Charakter der IslamistInnen, der pakistanischen Regierung und auch der bürgerlichen Parteien. Er ist eine weitere Warnung vor allen Illusionen in diese Kräfte durch ArbeiterInnen, Frauen, nationale und religiöse Minderheiten.

Es zeigt, dass die ArbeiterInnenklasse, die Unterdrückten, die Armen die einzigen gesellschaftlichen Kräfte sind, die einen konsequenten Kampf für demokratische Rechte, für die Rechte aller Religionen und nationalen Minderheiten, für Frauen und für ArbeiterInnen führen können. Alle ArbeiterInnen-, StudentInnen-, demokratischen, Frauen- und fortschrittlichen Organisationen sollten die Kapitulation der Regierung, der bürgerlichen und staatlichen Kräfte gegenüber den reaktionären IslamistInnen und faschistischen Gruppierungen verurteilen. Sie sollten fordern, dass der Freispruch von Asia Bibi aufrechterhalten wird und sie das Land verlassen darf, wenn dies ihr Wunsch ist. Sie sollten die Abschaffung des Gesetzes gegen Gotteslästerung fordern. Wie der Oberste Gerichtshof zeigte, wurde das Gesetz willkürlich eingesetzt, um GegnerInnen, Frauen oder religiöse Minderheiten auf der Grundlage schwammigster Anschuldigungen zum Tode zu verurteilen.

Gleichzeitig müssen sie sich der zunehmenden staatlichen Repression widersetzen, die in den letzten Monaten gegen Social Media-AktivistInnen, demokratische Kräfte und nationale Minderheiten ausgeübt wurde. Sie müssen auch alle Behauptungen der Regierung zurückweisen, dass solche Maßnahmen nur für den Einsatz gegen die IslamistInnen bestimmt sind. In Wirklichkeit wäre dies nur ein Vorwand, um den staatlichen Kräften noch mehr Repressionsmacht zu verleihen.

All dies weist auf die Notwendigkeit hin, dass sich die ArbeiterInnenklasse, die Unterdrückten und die demokratischen Bewegungen organisieren müssen, um sich gegen zunehmende staatliche Unterdrückung und faschistische Gewalt zu verteidigen. Wir fordern die ArbeiterInnen, die Landarmut und unterdrückten Nationalitäten und ihre Organisationen auf, eine gemeinsame Front des Kampfes zur Verteidigung der demokratischen Rechte aufzubauen und den Kampf gegen die nächste Runde politischer und sozialer Angriffe zu organisieren. Ein solcher Kampf kann somit den Weg für einen gemeinsamen Widerstand gegen imperialistische Ausplünderung und kapitalistische Ausbeutung und für eine sozialistische Revolution in Pakistan ebnen.




Der Fall Maaßen und die Große Koalition

Robert Teller, Neue Internationale 232, Oktober 2018

Hans-Georg Maaßens Dienste am Vaterland waren wohl zu gewichtig, um ihn einfach in hohem Bogen rauswerfen zu können: seine Rolle in der Kurnaz-Affäre, die Veranlassung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org, seine bekanntermaßen wenig kritische Haltung zur „Identitären Bewegung“, Falschaussagen im Amri-Untersuchungsausschuss. Nach rechts offen war er auch schon, als er 2012 das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten im NSU-Skandal mit der Ankündigung übernommen hatte, „Vertrauen zurückzugewinnen“.

Strafversetzt nach ganz oben

Nach Chemnitz hatte er sich nicht nur zum populistischen Sprachrohr Seehofers gemacht, sondern auch offen gegen Angela Merkel geschossen. Die Strafe für ihn fiel dennoch gering aus, umso heftiger dagegen die Empörung über die so durchschaubare wie dilettantische Kungelei innerhalb der Koalition. Statt, wie zunächst vorgesehen, um ein paar Gehaltsstufen nach oben und zum Staatssekretär befördert zu werden, gibt es jetzt einen für ihn geschaffenen Sonderposten im Innenministerium, für den er, wie schon zur Zeit als Verfassungsschutz-Chef, satte 10.746,50 Euro pro Monat erhält.

Schließlich war seine Verfehlung nicht, wie von der SPD-Führung behauptet, „mangelnde Kompetenz“. Maaßen selbst drückt es so aus: Zu seinen Aufgaben gehöre nicht nur der Schutz der Verfassung, sondern auch die Aufklärung von „Desinformation“. Und zu diesem Zweck streute der Amtsleiter auch mal selbst welche.

Aufklärung ist nun offenbar in Form von eindeutigem Videomaterial aus Chemnitz über die Öffentlichkeit hereingebrochen, wo faschistische Hooligans, NS-Parolen und Gewalt gegen migrantisch aussehende Menschen zu sehen sind. Natürlich geht es nicht um die Frage, ob die Aufnahmen authentisch sind. Gruppierungen wie die „NS-Boys“ stellen in der Chemnitzer Fanszene seit langem einen offen faschistischen Flügel dar.

Das Problem liegt darin, dass die Verharmlosung des im Schulterschluss mit AfD und Pegida agierenden rechten Mobs Wahlkampfhilfe für Seehofer und politische Deckung für Sachsens Ministerpräsident Kretschmer darstellen sollte, aber auch einen offenen Angriff auf Merkels Politik der Abgrenzung gegenüber der AfD. In seiner neuen Position soll Maaßen sich treu bleiben können. Er wird für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Durchführung von Abschiebungen und die Aushandlung von diesbezüglichen Abkommen zuständig sein.

Rolle der Geheimdienste

Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in rechtsextreme Strukturen ist spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Skandals bekannt. Geheimdienste haben keinen „demokratischen Auftrag“ – sie sind Institutionen, die sich per Definition einer demokratischen und rechtlichen Kontrolle entziehen und befugt sind, im staatlichen Auftrag die Grenzen des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaatsprinzips zu überschreiten.

Diese Verstrickung ist daher keine zufällige „Abweichung“ – sie gehört zur Arbeitsweise eines Inlandsgeheimdienstes. Sie verdeutlicht nur, dass die bürgerlich-demokratischen Freiheiten in einer Klassengesellschaft nichts „Absolutes“ sind. Rechtsgleichheit – also das Recht, selbst seine Arbeitskraft „frei“ zu verkaufen – gehört zwar zu den Existenzbedingungen der bürgerlichen Gesellschaft, die demokratischen Rechte der ArbeiterInnenklasse oder der Unterdrückten sind jedoch immer den Erfordernissen der Herrschaft des Kapitals untergeordnet. Daher sollen sie auch in Phasen der Instabilität zunehmend eingeschränkt werden. Folglich gehören Verbindungen zur Rechten und Kampf gegen links zur Geschäftsgrundlage des Verfassungsschutzes. Maaßen hat das allerdings für den Geschmack der GroßkoalitionärInnen zu offen formuliert – und damit die SPD an die ungenehme Wahrheit erinnert, dass der Dienst im Ernstfall auch für autoritärere Herrschaftsformen bereitsteht, wenn SPD und die Gewerkschaften als Stützen der „Demokratie“ ausgedient haben sollten.

Die ArbeiterInnenbewegung kann die errungenen bürgerlich-demokratischen Freiheiten nur verteidigen, wenn sie für die Abschaffung aller polizeilichen und geheimdienstlichen Sonderbefugnisse und für die Zerschlagung derartiger Institutionen eintritt. Die SPD hingegen verteidigt nur die Räuberbande gegen ihren Räuberhäuptling, wenn sie für Maaßens Ablösung durch eine/n „geeignete/n“ KandidatIn eintritt.

Auseinandersetzungen in der SPD

Im Falle Maaßen erreichten nicht nur die Chuzpe Seehofers und der Machtverlust Merkels neue mediale Höhen. Besonders dramatisch offenbarte sich der Dilettantismus der SPD-Führung unter Nahles. Nachdem die SPD-Spitze ausnahmsweise eine für ihre Verhältnisse energische Kampagne zur Ablösung Maaßens eröffnet hatte, stimmte die Parteichefin, gestützt von der sozialdemokratischen Ministerregie, seiner Beförderung zu. Erst dann fiel ihnen – ähnlich wie der Kanzlerin – auf, dass die eigene Partei, die Bevölkerung, ja jeder nur einigermaßen denkende Mensch eine Beförderung für eine Beförderung halten könnten.

Innerhalb der SPD hat Maaßen daher erheblichen Widerstand nicht nur der Parteilinken, sondern auch wichtiger Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen provoziert, wodurch er auch für ihre Führung zum Problem geworden ist.

Die „neue“ Lösung und eine Reihe von Entschuldigungen können dabei freilich nicht erklären, warum sich die SPD-Spitze ursprünglich auf den Deal mit Maaßen als Staatssekretär eingelassen hat.

Der Grund ist recht einfach. Ähnlich wie Merkel und die CDU-Spitze fürchtet sie den Bruch der Koalition über alles. Und ähnlich wie die Kanzlerin hofft sie, dass es mit der Zeit irgendwie besser würde, dass das „Vertrauen der Bevölkerung“ durch eine „Rückkehr zur Sacharbeit“ wiederhergestellt werden könne.

Die Diskussion drehte sich weniger um die Frage, ob ein nach rechts offener Verfassungsschutzpräsident im Zuständigkeitsbereich Seehofers als solcher akzeptabel ist, sondern um die „Stabilität“ und das „Gesamtinteresse“ der Regierung. Andrea Nahles drückte es wie folgt aus: „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten.“

Der zum linken Flügel zählende Ralf Stegner meinte nicht ganz unzutreffend: „Mit Seehofer und seinen Eskapaden haben wir uns die Pest an Bord geholt“ – nur dass die Krankheit eigentlich nicht die Person Seehofers ist, sondern die Große Koalition selbst.

Krise geht weiter

Auch ohne den Fall Maaßen, ja selbst wenn die „Pest“ Seehofer nach einem Debakel bei den Landtagswahlen von Bord gehen sollte, wird die Große Koalition nicht zur Ruhe kommen. Sie wird weiter von der AfD und einer erstarkenden Rechten getrieben werden.

Vor allem aber wird sie selbst davon geprägt, dass sie nicht in der Lage ist, einer entschlossenen Gesamtstrategie des Großkapitals und des deutschen Imperialismus Ausdruck zu verschaffen. Angesichts der EU-Krise schwankt sie, statt zu führen. Damit kommt offen zum Vorschein, dass die herrschende Klasse selbst über keine klare und einheitliche Strategie verfügt, dass sich in den politischen Konflikten in der Bundesregierung vielmehr unterschiedliche Linien ausdrücken.

Die eine, zur Zeit noch schwächere, ist eigentlich dabei, das EU-Projekt zurückzustellen, die Formierung der EU als politische Einheit aufzugeben. Die derzeitige Mehrheitslinie, die sich auf einen guten Teil der CDU, eine Minderheit der CSU und v. a. auf die SPD (und auch die Gewerkschaften) stützt, will das EU-Projekt vorantreiben. Verkompliziert wird die Lage dadurch weiter, dass diese beiden Pole in sich selbst noch einmal in verschiedenen Fragen auseinandergehen. Vor diesem Hintergrund muss jede Regierung als schwach, krisenanfällig, zerrüttet erscheinen, weil sie immer nur Kompromisslinien verwaltet. Die SPD gibt in ihrer eigenen Unfähigkeit ein getreues Bild der Regierung.

Hinzu kommt, dass es gewissermaßen zur Existenzgrundlage der Großen Koalition gehört, so zu tun, als gebe es diese grundlegenden Konfliktlinien nicht, als ließen sie sich einfach umschiffen. Alle an der Regierung Beteiligten – aber auch die Spitzen der DGB-Gewerkschaften und des Großkapitals – wissen, dass ein Bruch der Koalition zum offenen Aufbrechen dieser Gegensätze führen könnte, jedoch ohne dass es eine erkennbare Alternative zur aktuellen Politik gibt. Und genau diese Furcht hemmt nicht nur, sie hält auch die Koalition zusammen.

Für die SPD bedeutet das, dass ihr Niedergang noch verschärft wird – mehr noch als bei einer „normalen“, stabileren Großen Koalition. Mit der Nahles-Führung ist ein Bruch der Koalition sicher nicht zu haben, ebenso wenig wie mit den Gewerkschaftsspitzen, die eine der zentralen sozialen Stützen für diese Regierung darstellen.

So wird die Große Koalition zum weiteren, durchaus wohlverdienten Niedergang der SPD führen. Mitleid ist hier unangebracht, Sorge aber wohl. Zur Zeit profitiert nämlich neben offen bürgerlichen Parteien wie den Grünen vor allem die AfD von der SPD-Regierungspolitik und der sozialpartnerschaftlichen Deckung durch die Gewerkschaften. All das verstärkt den Rechtsruck.

Eine SPD-Linke, die diesen Namen verdient, muss ebenso wie kritische Ortsvereine, alle kämpferischen GewerkschafterInnen für das Ende der Großen Koalition eintreten – und jetzt die Mobilisierung gegen Rassismus, Rechtsruck und die Politik der Regierung in Angriff nehmen. Ansonsten bliebe sie, was sie auch seit Bildung der Großen Koalition ist – eine linke Flankendeckung der Politik von Nahles und Scholz.