Brasilien: Lula weiter in Haft

Liga Socialista, 15. Juli 2018, Infomail 1012, 17. Juli 2018

Am Morgen des 8. Juli, einem Sonntag, waren die sozialen Netzwerke in Brasilien begeistert von der Nachricht, dass der Richter des regionalen Bundesgerichts der Vierten Region (TRF4), Rogério Favreto, dem ehemaligen Präsidenten Lula Haftprüfung gewährt hatte, nachdem am Freitag, den 6. Juli, eine Petition von drei Parlamentsmitgliedern der Partido Trabalhadores (Arbeiterpartei) PT, Wadih Damous, Paulo Teixeira und Paulo Pimenta, eingereicht worden war. Es schien, dass Lula bald freigelassen werden würde.

Laut Miguel Martins, dessen Äußerung am 9. Juli auf der Website von Carta Capital veröffentlicht wurde, „stellte Favreto auch den Grund für die Inhaftierung von Lula in Frage: die Weigerung von Cármen Lúcia, der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, die Verfassungsklauseln 43 und 44 anzuwenden, die eine Inhaftierung ausschließen, wenn noch Berufungen laufen, wie es bei Lula der Fall war. Favreto forderte die sofortige Freilassung des ehemaligen Präsidenten.“

Doch der Jubel war verfrüht. Die Bundesexekutive kam dem Urteil nicht nach. Stattdessen verschworen sich die PutschistInnen der Regierung gegen Lulas Freilassung und riefen den „Anti-Korruptions“-Richter Sérgio Fernando Moro an, der in Portugal Urlaub machte, aber sofort anordnete, Lula nicht freizulassen. Anschließend setzte er die Präsidenten des TRF4, Richter Carlos Eduardo Thompson Flores und Richter João Pedro Gebran Neto, gegen Richter Favreto ein.

Gebran Neto verlangte, dass die Akten über den Fall Lula an sein Büro geschickt werden und ordnete seine weitere Inhaftierung an. Er sagte, Favreto sei von den PT-Abgeordneten „irregeführt“ worden. Favreto ließ sich jedoch nicht einschüchtern, ordnete die Rückgabe der Akten an sein Büro an und gab der Bundespolizei eine Stunde Zeit, den ehemaligen Präsidenten freizulassen. Bevor der Delegierte der föderalen Polizei diese Entscheidung umsetzen konnte, erließ Flores eine weitere Entscheidung, mit der die von Favreto erlassene Haftentlassungsanordnung ausgesetzt wurde.

Diese Entscheidung und die Art und Weise, wie sie zustande kam, verdeutlicht den politischen Charakter der „Justiz“ als Institution der PutschistInnen, die sie, wann und wie sie wollen, ohne Rücksicht auf die richterliche Hierarchie benutzen.

Die Reaktionen folgten sofort. Es gab Demonstrationen in mehreren Städten, als die Protestbewegung wieder mobilisierte, wütend über das, was am Sonntag geschah. Die Menschen sehen darin eindeutig eine rein politische Verfolgung des ehemaligen Präsidenten Lula. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Mann ohne konkrete Beweise gegen ihn zu verurteilen oder ihn ohne Gerichtsverfahren nach dem Gesetz gefangen zu halten. Noch schlimmer war nun das Manöver des Richters Moro aus der ersten Instanz, um die Einhaltung des Haftprüfungsentscheids des Richters aus der zweiten Instanz zu verhindern.

Es ist klar: Die PutschistInnen haben Angst, dass Lula für die Präsidentschaft kandidieren könnte, weil sie wissen, dass er die Wahl gewinnen kann und dass, je mehr sie ihn verfolgen, seine Umfragewerte steigen werden. Für die PutschistInnen blieb nur, die in der Bundesverfassung garantierten demokratischen Freiheiten zu missachten, um Lula im Gefängnis zu behalten und seine Kandidatur zu verhindern.

Dieser Fall wird vor keinem Gericht des Landes gewonnen werden, da sie alle unter der Kontrolle der PutschistInnen stehen. Sogar während der Militärdiktatur, wenn ein Anwalt eine Freiheitsstrafe für die Befreiung politischen Gefangenen erhielt, wurde er/sie freigelassen. Heute sehen wir genau das Gegenteil. Das Justizministerium selbst manipuliert das System, um zu verhindern, dass ein politischer Gefangener freigelassen wird, sogar mit einem Haftprüfungsurteil, das ihm von einem Richter erteilt wurde.

Gleichzeitig sehen wir, dass der bürgerliche Staat, der bereits von der Krise des Kapitalismus erschüttert wurde, durch die mit dem Staatsstreich entstandene politische Krise zunehmend geschwächt wird. Die Sparmaßnahmen, die die ArbeiterInnenklasse angreifen, Rechte abschaffen, Arbeitsplätze vernichten und Löhne kürzen, erhöhen die Unpopularität der Putschregierung. Die Konsequenz zeigt sich deutlich in Lulas Bewertungen in den Umfragen. Diese Ereignisse vom 8. Juli offenbarten die Verzweiflung der PutschistInnen und zeigten ihre Schwächen. Sie sind „PapiertigerInnen“.

Wir müssen die durch die umstrittenen Ereignisse in der Justiz verursachten Turbulenzen nutzen und weiter daran arbeiten, die Massenmobilisierungen zu intensivieren. GewerkschaftsführerInnen müssen die Gewerkschaftszentralen verlassen und mit ihrer Mitgliederbasis diskutieren, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es keine Möglichkeit für ein stabiles Leben unter der Staatsstreichregierung gibt. Die Angriffe auf Rechte und Errungenschaften von gestern, Lohnverluste und Massenentlassungen werden immer eine ständige Bedrohung sein und die Gewerkschaften werden dies nicht durch formelle Verhandlungen mit den UnternehmenschefInnen verhindern können. Der einzige Ausweg für die ArbeiterInnenklasse besteht darin, „die Waffen zu schärfen“, weil Kämpfe notwendig sind und nur der Sieg uns interessiert.

Dieser Fall kann nur auf der Straße gewonnen werden, wenn die Menschen mobilisiert und bereit sind, sich den PutschistInnen entgegenzustellen und ihnen mit der Kraft der ArbeiterInnenklasse die Macht zu entziehen und dann nur ihnen verantwortliche politische VertreterInnen zu wählen. Nur so werden wir die PutschistInnen besiegen und alle Maßnahmen dieser GangsterInnen, die den Staat im Sturm erobert haben, rückgängig machen können.

Aber auch das ist nicht genug! Der Staatsstreich machte deutlich, dass der bürgerliche Staat und seine Institutionen bankrott sind. Die Legislative, die Exekutive und die Judikative dienen nur den Interessen einer Minderheit, bereichert durch die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse und des natürlichen Reichtums unseres Landes. Einen solchen Staat brauchen wir nicht. Dieser Staatstyp wird niemals den Interessen der ArbeiterInnenklasse dienen, auch wenn er von einer ArbeiterInnenführung regiert wird. Wir haben gesehen, was mit der PT-Regierung geschehen ist, die zwar Maßnahmen ergriffen hat, die Millionen von ArbeiterInnen mit Reformpolitik zugutekamen, aber dennoch eine klassenkollaborationistische Regierung hervorgebracht hat, die multinationale Unternehmen, die Agrarindustrie und BänkerInnen begünstigte. Doch als sich eine Gelegenheit bot, kam die Bourgeoisie mit einem Staatsstreich in die Offensive und erlangte die Kontrolle über den Staat zurück.

Deshalb müssen wir die Kraft nutzen, die in der Einheit und Kreativität der ArbeiterInnen- und BäuerInnenorganisationen liegt, die während jahrzehntelangen Kampfes aufgebaut wurden. Es ist die Aufgabe der ArbeiterInnenklasse, diesen bankrotten Staat zu zerstören und auf seinen Ruinen einen anderen Staat, einen sozialistischen Rätestaat, aufzubauen, damit wir eine gerechte, egalitäre und demokratische Gesellschaft erlangen können.

  • Verteidigt die demokratischen Freiheiten!
  • Raus auf die Straße! Organisiert den Generalstreik!
  • Sofortige Freiheit für Lula!



Tendenzen der Weltwirtschaft

Markus Lehner, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Die lange Phase der Stagnation nach der großen Rezession 2008/2009 und der Krise in der Eurozone 2011/2012 scheint 2017 beendet worden zu sein. Während es im Jahr 2015/2016 sogar möglich schien, dass die Weltwirtschaft in eine weitere Rezession geriet, wendete sich die Kurve – auch zur Überraschung vieler professioneller WirtschaftsanalystInnen – nach oben. 2017 lag das Weltwirtschaftswachstum laut IWF-Statistik bei 3,8 % und wird nach dem IWF-Bericht „World Economic Outlook“ auch in diesem und im nächsten Jahr auf diesem Niveau (3,9 %) bleiben.

Zyklische Erholung

Wir müssen dies als eine echte zyklische Erholung beurteilen, da sie nicht nur in einigen Regionen oder Ländern einen Aufschwung zum Ausdruck bringt, sondern auch ein globaleres Muster aufweist. Es enthält eine durchschnittliche Zunahme von 0,6 % in den „fortgeschrittenen Volkswirtschaften“ (in den üblichen Statistiken wird dies für imperialistische Länder ohne China und Russland verwendet) auf Wachstumsraten um 2 % (alle für 2017) und eine Zunahme von 0,4 % in den Schwellen- und Entwicklungsländern auf Wachstumsraten um 5 %.

Die Erholung wird durch eine unerwartete Investitionstätigkeit (sowohl in den exportorientierten Volkswirtschaften als auch in den sich berappelnden Rohstoffexportländern) mit einem entsprechenden Anstieg des Verbrauchs und der Lagerbestände in den Schwellenländern getrieben. Auch der Abwärtseffekt der Restrukturierung der Anlageinvestitionen in China und Indien scheint beendet zu sein. In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften ist die lange Phase seit 2008/09, in der fast keine realen (und nicht nur Ersatzinvestitionen) Nettoinvestitionen getätigt wurden, definitiv zu Ende gegangen. Die realen Nettoinvestitionen stiegen 2017 in den Industrieländern um 5 %.

In China ist das Investitionswachstum, das nach den Initiativen nach der globalen Krise bei 10 % lag, auf 5 % gesunken – scheint aber nun den Tiefpunkt der Investitionsrestrukturierungsprogramme erreicht zu haben. Chinas BIP-Wachstumsrate hat sich in diesem Jahr wieder bei 6,6 % stabilisiert.

Die allgemeine Erholung hat auch die Wachstumsraten des Welthandels wieder stabilisiert. Zusammen mit der Industrieproduktion (+6 %) stieg auch die Zunahmequote des Welthandels im Jahr 2017 von 4 % auf 10 %. Davon profitierten vor allem die großen Exportwirtschaften wie China, Deutschland, Japan und die USA. Andererseits drückte die Erholung der Industrieproduktion auch die Rohstoffpreise, insbesondere für Öl und Metalle, nach oben. Der IWF-Primärrohstoffpreisindex stieg zwischen August 2017 und Februar 2018 um 16,9 Punkte. Die Ölpreise kletterten (von einem Tiefstand von 30 US-Dollar pro Barrel) auf 65 US-Dollar pro Barrel ab Beginn dieses Jahres. Der Erdgaspreisindex stieg deutlich um 45 Prozent, während die Metallpreise (insbesondere Aluminium!) sich um 8,3 Prozent erhöhten. All dies gab den rohstoffexportierenden Ländern in der Tat wieder einen Handlungsspielraum und sie zeigten sich erneut als starke KonsumentInnen und ImporteurInnen von Waren auf den Weltmärkten (z. B. Brasilien).

Offensichtlich wurde der Aufschwung durch eine lange Zeit der Umstrukturierung, von Aufnahme neuer Schulden (auf der Grundlage von nahezu Nullzinsen in bestimmten imperialistischen Ländern) und einigen weiteren Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse (Verbesserung der „Arbeitsproduktivität“) vorbereitet. Während es sicherlich eine Ausweitung der Produktion und in den meisten fortgeschrittenen Volkswirtschaften einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gibt, steigen die Löhne nicht oder bleiben einfach hinter den Produktivitätssteigerungen zurück. Dies zeigt sich auch daran, dass die Inflation in den entwickelten Volkswirtschaften nicht nennenswert zunimmt (d. h. unter oder um 2 % bleibt). Niedrige Arbeitslosenquoten und ein wachsender Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften bedeuten dagegen, dass sich die Verhandlungsmacht der ArbeiterInnenklasse wie in allen Höhepunkten des Zyklus verbessert. Dies lässt sich bereits an den moderaten Erfolgen gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen in Deutschland und einigen seiner osteuropäischen Lieferketten ablesen.

Wie lange wird der Zyklus dauern?

AnalystInnen erklären, dass das aktuelle Wachstum über dem „Potenzial“ liegt. D. h. wenn es keine Veränderungen in der Arbeitsproduktivität oder strukturelle Gründe für die Nachfrageausweitung gibt, muss der Zyklus in übliche Beschränkungen (Überkapazitäten, erweiterter Preiswettbewerb usw.) geraten. So erwarten die KommentatorInnen die Gefahr eines konjunkturellen Abschwungs für 2019/20, während für die USA die Sondereffekte der Steuerreform bis Ende 2020 anhalten könnten (wann sie, insbesondere im Hinblick auf Schuldenprobleme, den Abschwung dann schärfer als anderswo machen werden). AnalystInnen weisen auch darauf hin, dass keine der entwickelten Volkswirtschaften gut auf den Abschwung vorbereitet ist, da ihre Schuldenprobleme weitaus mehr als bisher Gegenmaßnahmen verhindern werden.

Es gibt in der Tat auch weitere Risiken für den Aufschwung, die ihn viel schneller zunichte machen könnten. Der erste dieser Faktoren ist ein unerwarteter Nebeneffekt aus dem Auftauchen aus der Stagnationsphase: Durch die Erholung der Investitionen und Zinsen im imperialistischen Kern kommt es zu einem nachhaltigen Kapitalrückfluss dorthin. Mehrere „Schwellenländer“ befanden sich in einer unerwarteten Geschwindigkeit vom Kapitalabfluss ergriffen. In unterschiedlichem Ausmaß waren die folgenden Länder von der Wende der Ereignisse stark betroffen: Argentinien, Türkei, Ägypten, Brasilien, Mexiko, Peru, Südafrika. Besonders Argentinien brauchte die Unterstützung des IWF, die Türkei und Ägypten befinden sich in heftigen Turbulenzen. Brasilien mag sich leicht erholt haben, aber wegen der politischen Instabilität kann es schnell zur IWF-Überwachung zurückkehren. Offensichtlich sind Lateinamerika und Afrika als Ganzes die (Halb-)Kontinente, die sich auf der Gegenseite des Erholungszyklus befinden. Angesichts der Unbeständigkeit der Finanzmärkte hätte jeder Zahlungsausfall eines dieser „Schwellenländer“ in der Art Argentiniens in den Jahren 2000/2001 heute weitaus schwerwiegendere Auswirkungen.

Der zweite Risikofaktor ist die Krise der Europäischen Union. Eine mögliche Schuldenkrise Italiens hinterließe einen weitaus heftigeren Einschlag als die Griechenland-Krise 2012-2015. Während die größten Teile der Staatsschulden im Besitz italienischer Banken sind, gehören diese zum Rückgrat des europäischen Bankensystems. Ein Ausfall einer der großen italienischen Banken (z. B. Unicredit) entspräche einem Lehman-2.0. Auch wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der verbleibenden EU (nach Großbritanniens Austritt) den Euro verlassen würde, würde dies das gesamte EU-Projekt sicherlich erheblich verändern. Es würde wahrscheinlich einen endgültigen Rückfall Europas und Deutschlands/Frankreichs in der internationalen Konkurrenz weit hinter die großen imperialistischen Mächte bedeuten. Auch die Auswirkungen des Brexit werden die britische wie auch die EU-Restwirtschaft in bisher nicht absehbarer Weise schwächen. Insbesondere ein ungeregelter Ausstieg Anfang 2019 könnte zu Turbulenzen mit Abschwächungseffekten auf den Aufschwungszyklus führen.

Drohender Handelskrieg

Neben diesen eher regionalen Unsicherheiten gibt es eine konstante Volatilität (Unbeständigkeit) der Finanzmärkte im Allgemeinen. Die Kurs-Gewinn-Beziehungen an den Aktienmärkten sind nach wie vor jenseits jeglicher wirtschaftlicher Vernunft, d. h. Ausdruck einer Vermögenswerteinflation. Hierzu zählt auch die Preisinflation in anderen Immobilienwerten, z. B. Mieten und Immobilienpreisen. Während die Bankregulierungsbestimmungen aus der Zeit nach 2009 teilweise abgeschafft werden (z. B. durch die Gesetzgebung der Trump-Regierung), werden sie ohnehin durch die Entwicklung alternativer Möglichkeiten der Kreditbereitstellung umgangen. So haben z. B. Vermögensverwaltungsgesellschaften wie BlackRock die Investmentbanken als die wichtigsten Akteurinnen bei der finanziellen Unterfütterung großer Deals ohne viel Regulierung in den Schatten gestellt. Wie die Turbulenzen an den Finanzmärkten im Februar und März um mehrere politische und wirtschaftliche Ereignisse herum zeigten, haben die Schwankungen an den Finanzmärkten und die Stressindikatoren (z. B. spezifische Zinsdifferenzen) wieder zugenommen. Die Möglichkeit einer neuen Finanzkrise, insbesondere am Ende des Zyklus, ist also nicht geringer geworden.

Eine der wichtigsten Fragen für die weitere Entwicklung ist die Klärung des Welthandelsregimes oder allgemeiner die der künftigen Weltwirtschaftsordnung. Die Ankündigung von Zöllen auf Stahl und Aluminium für Importe in die USA durch die Regierung Trump hat die Möglichkeit eines erweiterten Handelskrieges und der Abschaffung des WTO-basierten Handelsregimes eröffnet. Im Gegensatz zu dem, was Trump der Welt erzählt, hatten die USA tatsächlich lange Zeit von der bestehenden Handelsordnung profitiert (sogar von den enormen Handelsdefiziten seit einigen Jahrzehnten). Das Problem ist in der Tat, dass die Ursachen, die die USA vom System profitieren ließen, die Konkurrenz zu den USA gestärkt und auch die Position des US-Kapitals geschwächt haben, um diese Vormachtstellung in der Zukunft sehr lange halten zu können. Dies ist der wahre Grund für die Bestrebungen einiger Teile der US-Bourgeoisie (die hinter der Trump-Administration stehen), das bestehende Handelsregime in Frage zu stellen. Ihr Hauptangriffsziel ist in der Tat China, gefolgt von einem möglichen EU/Russland-Block unter deutscher Führung als zweitem Kandidaten.

Es stimmt zwar, dass die USA im Moment ein jährliches Handelsbilanzdefizit von 800 Mrd. Dollar einfahren, doch wird dieses andererseits aufgewogen durch einen Überschuss im Dienstleistungssektor (250 Mrd.), einen Nettoeinkommenszufluss (v. a. Profite) von 150 Mrd. und einen Nettokapitalinvestitionszustrom (400 Mrd.). Die beiden letzten Phänomene bedeuten, dass auf der einen Seite „die Welt“ (besonders China, Japan und Deutschland) gewillt ist, zur Finanzierung der US-Importe (ihrer Exporte) massiv Kredit zu gewähren. Zum anderen sind die USA gleichzeitig eine/r der wenigen BorgerInnen, der/die zugleich eine/n der größten EmpfängerInnen von Profiten und Zinseinkünften aus dem Ausland darstellen. In gewissem Sinn funktioniert das US-Modell wie eine gigantische Investmentbank: zu niedrigem Zinsfuß borgen und zu viel höherem ausleihen.

Internationales Währungssystem und Konkurrenz

Offensichtlich basiert diese profitable Position des US-Kapitals auf seiner Rolle als Welthegemon, als Zentrum der Finanzmärkte, als Dominator des auf Regeln beruhenden Welthandels und nicht zuletzt als Eigentümer der zentralen Weltreservewährung Dollar. Mit dem Zusammenbruch von Bretton-Woods in den frühen 70er Jahren kann man pointiert sagen, dass das Weltwährungssystem endlich vom Goldstandard zum System einer „US-Goldkreditkarte“ übergegangen ist. Ausgehend von den großen Auslands-Dollar-Vermögenswerten der Rohstoffexporteure („Petrodollars“) entwickelte sich das Währungssystem zu einer Beziehung, in der ein wachsender Anteil des Dollars durch US-Auslandsverschuldung gestützt wird. Auf diese Weise beruht das ganze System auf dem Vertrauen in die große „Kreditkarte“ der USA, indem es die Geldexpansion auf Weltebene auf die steigenden Defizite der USA aufbaut (nicht nur die Handelsdefizite; die USA sind mit Abstand die größte Schuldnerin mit mehr als 8 Billionen Dollar) und schließlich auf das Vertrauen, dass das amerikanische Finanzsystem bei Bedarf auch liquide sein wird.

Die HauptgläubigerInnen der USA sind China, Japan und mehrere EU-Staaten. Die berühmten 3 Billionen Dollar, die China als Währungsreserve hält, sind für das Land nicht nur positiv. Tatsächlich wird ein großer Teil des Überschusses, den China erzielt, unproduktiv in diesen Reserven angesammelt. Einer der wichtigsten positiven Effekte für China besteht darin, die Währung stabil zu halten und sie gegen Kapitalabflüsse sowie gegen Aufwertungsdruck zu verteidigen. Für viele Länder ist die riesige Menge an Dollarreserven, die sie halten müssen, eine große Belastung für ihre Entwicklung, die sie zum Zwecke der Stabilität in Kauf nehmen müssen. Man sieht die Auswirkungen daran, dass aus politischen Gründen Länder wie die Türkei und Argentinien ihre Dollarreserven viel stärker reduziert haben als andere – und das Problem sofort in ihrer neuen Wirtschaftslage spüren.

Kein Wunder, dass es mehrere Gründe und verschiedene Bestrebungen gibt, die „US-Goldkreditkarte“ loszuwerden. Seit einiger Zeit sind der Euro und der Yen in der Tat zu Ersatzwährungen aufgerückt und erhalten einen stetig steigenden Anteil. Nicht nur im Zusammenhang mit Abkommen mit der Initiative Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) versucht auch China, den Yuan (Renminbi) als Ersatzwährung zu fördern und damit die unproduktive Masse an Dollarreserven abzustoßen. Der Trend ist hier sehr deutlich und beängstigend für die US-Vorherrschaft: Während in den 1990er Jahren noch drei Viertel der Weltreserven in US-Dollars bestanden, ist dieser Anteil heute auf unter 65 % gefallen, mit einem klaren Trend zum Ende der Dollar-Dominanz.

Aber nicht nur der Dollar ist in Gefahr. Die angenehme Rolle eines größten Weltschuldners und Herrschers der Finanzmärkte hat die US-Dominanz in wichtigen Industriesektoren untergraben. D. h. die Verlagerung vieler Branchen nach China, Japan oder Europa birgt in der Tat die Gefahr, dass sich diese WettbewerberInnen in der „Wertschöpfungskette“ auch in Wirtschaftszweigen klettern, die den USA vorbehalten schienen.

Aufholen der Konkurrenz

Auch in der IT- und Hightechbranche spüren US-Unternehmen inzwischen den Atem des Drachen – Bedrohung für die nationale Sicherheit! Eine der gewinnbringendsten Maßnahmen der Globalisierungsphase war die Entwicklung großer internationaler Liefer-/Produktions-/Handelsketten, der so genannten Wertschöpfungsketten. Der Welthandel hat Produktions-/Logistik-/Entwicklungskapazitäten intensiv über die Grenzen hinweg vernetzt, nicht nur extensiv. Die deutsche Automobilindustrie hat ihre Hauptproduktionsstandorte in den osteuropäischen Ländern und verbindet sie eng und zeitnah (just in time) mit den zentralen Werken in Deutschland selbst. Die Krise von 2008/2009 konnte einige dieser Wertschöpfungsketten nur kurz unterbrechen. Insbesondere die deutschen und chinesischen Industriekomplexe haben diese Wertschöpfungsketten in den letzten Jahren erweitert. Mit dem chinesischen Projekt der neuen „Seidenstraße“ besteht sogar eine strategische Möglichkeit, die Lieferketten dieser beiden regionalen Blöcke zu verbinden. Ein weiteres Element besteht im Potenzial der russischen Energiekomplexe als wichtigem Lieferanten von Gas und Öl für diese beiden Blöcke (siehe die Sorgen der USA über die neuen Gasleitungen von Russland nach Deutschland).

Die US-Industrie ist in diesem Wettbewerb um das Knüpfen effektiver Wertschöpfungsketten zurückgefallen. Ihr bisheriges Hauptprojekt war der NAFTA-Block. Da dies seine Grenzen im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem China- und dem deutschen Block zeigt, versucht die Trump-Administration offensichtlich, Kanada und Mexiko zu Abkommen mit weiter verschlechterten Bedingungen zu zwingen. Ein weiteres Ziel der US-Bourgeoisie ist die Aufhebung der Beschränkungen, direkt in China zu investieren und das Land mit US-Investitionen zu durchdringen. Das würde es ihr ermöglichen, ihre bereits bestehenden Lieferketten, z. B. in der IT-Branche, unter ihrer direkteren Kontrolle auszubauen. Beide Projekte können nur unter hohem politischen Druck erreicht werden.

All diese Faktoren erklären, warum das US-Kapital derzeit offen als aggressiver Imperialist agieren muss, wobei Trump als Präsident die geeignetste Figur ist, diese Rolle zu verkörpern. Es muss auch einen enormen inneren Widerstand überwinden. Der Handelskrieg, den Trump jetzt führt, trifft auch die US-Industrie stark. Die Zölle auf Aluminium wirken wie eine Steuer auf eine große Menge von Produkten (97 % der Aluminiumindustrie in den USA verarbeitet tatsächlich importiertes Aluminium). Die Vergeltungszölle werden ebenfalls wehtun. Ein vollständig ausgeweiteter Handelskrieg wird in der Tat bald den Welthandel verringern und die gegenwärtige Erholung treffen, wobei der IWF eine um 1 % geringere Wachstumsrate erwartet. D. h. die Maßnahmen könnten bald zu einem Zusammenbruch des Zyklus und zu einer neuen Rezession führen. Das wird die Teile der US-Bourgeoisie, die hinter der aggressiven Politik stehen, nicht einschüchtern: Sie werden dies als ein notwendiges Übel betrachten, das die US-KonkurrentInnen am meisten treffen und die USA wieder in eine Position bringen wird, in der sie die Regeln des Welthandels und der Kapitalströme diktieren können.

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Die Katastrophe des G7-Gipfels in Kanada, das Fehlen eines Kompromisses bei den Zollstreitigkeiten sowie die internationalen Turbulenzen um den Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen (das zu schweren Wirtschaftssanktionen z. B. gegen europäische Unternehmen wie Airbus führen könnte) – all dies bedeutet, dass wir in eine heiße Phase politisch/wirtschaftlich scharfer Kontroversen zwischen den USA und dem Rest der Welt eintreten. Im Moment ist nicht klar, ob, wie und bis zu welchem Grad die anderen ImperialistInnen zusammenarbeiten werden, um der US-Aggression zu begegnen. Es könnte einige geben, die versuchen, den Konflikt zu beruhigen und spezielle Vereinbarungen zu treffen (wie es Australien bereits getan hat). Deutschland versucht nach wie vor zu verhandeln und die aggressivere französische Linie zu mäßigen (Angst vor Zöllen auf deutsche Autos). Auch China und Japan scheinen einen offenen Konflikt noch zu vermeiden. Kanada und Mexiko werden an vorderster Front stehen, da sie unmittelbar vom NAFTA-Streit betroffen sind. So könnte es Trump am Ende gelingen, seine Agenda durchzusetzen, indem er alle anderen spaltet, bevor der Handelskrieg wirklich eskaliert. Auf der anderen Seite war Trumps Umkippen des G7-Gipfels keine kluge Tat. Zusammen mit dem Treffen der SOZ könnten sich die USA einer weitaus größeren Anti-US-Front gegenübersehen, als sie vielleicht gedacht haben. Vielleicht sind wir Zeugen des Anfangs des Endes der US-Hegemonie, mit Trump als ähnlichem Sinnbild wie ein dekadenter römischer Kaiser.




Neues Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Angriff auf alle

Flo Wasser, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Seit dem G20-Gipfel wettern Polizei und Justiz gegen die angebliche linksradikale Bedrohung – mag sie auch noch so sehr an den Haaren herbeigezogen sein. Jeder wirklich oder vermeintlich geplante terroristische Anschlag liefert Munition zur Forderung nach der Ausweitung der Repression. Derzeit laufen in vielen Bundesländern Initiativen zur Einführung neuer Polizeigesetze.

Im September soll es auch in Nordrhein-Westfalen soweit sein: Der Landtag soll auf Initiative der schwarz-gelben Regierung über ein neues Polizeigesetz (PolG) abstimmen, das es in sich hat.

Ähnlich den neuen Polizeigesetzen in Sachsen und Bayern wird auch dieses als das strengste und härteste seit dem Nationalsozialismus bezeichnet. Das Vorhaben zielt auf eine massive Einschränkung der demokratischen Rechte und ist ein deutlicher Angriff gegen alle unliebsamen Elemente.

Gefahrenbegriff

Zentral im neuen PolG ist die Einführung des Begriffes der „drohenden Gefahr“. Diese soll von sogenannten GefährderInnen ausgehen, die zwar weder eine Straftat begangen haben noch direkt dabei sind, bei denen es aber möglich ist, dass sie eine Straftat verüben könnten. Konkret werden hierdurch muslimische Flüchtlinge besonders unter den Verdacht gestellt, islamistische Terroranschläge zu planen. Auch Linke sind von geplanten Verschärfungen betroffen, denn es braucht nicht viel, um sich vorzustellen, dass die Polizei vor neuen Großdemonstrationen auf die Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels hinweist und linke AktivistInnen als GefährderInnen einstuft. Im neuen Gesetz fehlt auch eine Definition der Begriffe. Von wem eine drohende Gefahr ausgeht und wie diese aussieht, entscheiden also die BeamtInnen bzw. die Polizeibehörden selbst. Auch der Einsatz von Fußfesseln zur Kontrolle und Überwachung sog. GefährderInnen soll möglich werden.

Unterbindungsgewahrsam

Ein weiteres Schmankerl ist die Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams. Dieser ermöglicht die präventive Festnahme einer Person und ist bislang auf 48 Stunden beschränkt. Mit dem neuen Gesetz wird diese Frist auf einen Monat verlängert. Hiermit wird es möglich, wichtige AktivistInnen und OrganisatorInnen von Demonstrationen und Aktionen unter dem Vorwand drohender Gefahr wegzusperren. Auch hier gilt: Es muss keine konkrete Tat, ja nicht einmal ein Tatverdacht vorliegen, sondern nur eine Einschätzung durch die Polizeibehörden. Es reicht, dass jemandem/r unterstellt wird, dass er/sie eine bestimmte Tat begehen könnte.

Überwachung

Ein ganz massiver Punkt im neuen PolG ist die Ausweitung der öffentlichen Überwachung.

Durch den Einsatz von Hacking-Software (Bundes-Trojaner) soll unbemerkt auf die Daten bestimmter Zielpersonen auf deren Handy und PC zugegriffen werden können. Zu Beginn war noch die Rede davon, dass alle Daten durchsucht werden dürften. Mittlerweile gab es hier ein leichtes Zurückrudern und „nur“ Messengerdienste wie E-Mail, Anrufe, SMS oder Whats-App sollen durchsucht werden dürfen. Damit erhält der Staat die Möglichkeit, in privates Terrain einzudringen und BürgerInnen nur auf Verdacht hin zu überwachen, ohne dass die es merken können.

Strategische Fahndung

Unter dem Label der „strategischen Fahndung“ erhält die Polizei nun auch die Möglichkeit, verstärkt und flächendeckend Kontrollen an Personen und Autos durchzuführen. Dies ist als Teil der Abschottungsoffensive zu sehen, da NRW an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden liegt und durch diese Reform die mit dem Schengener-Abkommen abgeschafften Grenzkontrollen nun de facto wieder eingeführt werden.

Schließlich will sich die Polizei auch materiell verstärken. Zusätzlich zu Pfefferspray und Knüppel soll nun auch dem Einsatz von Elektropistolen, also Tasern der Weg geebnet werden.

Die massiven Einschränkungen demokratischer Rechte bleiben nicht unbemerkt und es formiert sich wie auch in Bayern großer Protest gegen das neue Gesetz.




40 Jahre Todes- oder Mordnacht von Stuttgart-Stammheim

Martin Eickhoff, Infomail 1008, 25. Juni 2018

In Zeiten zunehmender Verschärfung der inneren Sicherheit, neuer Polizeiaufgabengesetze (PAG) wollen wir mit diesem Artikel auch einen Beitrag zu „50 Jahre 1968“ liefern. In den 1970er Jahren kam es zur direkten Konfrontation zwischen Staatsmacht und RAF, infolge deren die inneren Organe uneingeschränkte Rechte bekamen. Die Rasterfahndung wurde eingeführt und letztlich starb die „GründerInnengeneration“ der RAF im Gefängnis Stammheim.

Knapp über 40 Jahre ist es inzwischen her. War es Selbstmord, wie es der bürgerliche Staat seitdem behauptet, oder war es Mord? Diese Frage ist bis heute offen.

Die Mitglieder der RAF wurden 1973 in Stammheim in einem sogenannten Hochsicherheitstrakt zusammengelegt. Nach Ulrike Meinhofs Tod 1976 wurden Brigitte Mohnhaupt und Irmgard Möller zu den bisher einsitzenden Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin verlegt. Diese waren im April 1977 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Da dieses Urteil auf Grund einer Berufung durch die RAF-AnwältInnen noch nicht rechtskräftig war, saßen sie noch in Untersuchungshaft.

Im Oktober 2012 beantragte Gottfried Ensslin, der Bruder von Gudrun Ensslin, gemeinsam mit dem Autor Helge Lehmann bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Neuaufnahme des Verfahrens, weil das Vernehmungsprotokoll eines Wärters namens Springer, der in besagter Nacht seinen Dienst tat, neue Gesichtspunkte zu Tage bringen würde. Dieser sagte aus, dass er in der Zeit zwischen 0:30 Uhr und 3:30 Uhr telefonisch von einer unbekannten Person von seinem Posten abberufen worden wäre. Das Verfahren wurde jedoch ohne gründliche Untersuchung eingestellt.

Morgens um 7.40 Uhr wurde vom Justizangestellten Stoll die Zelle von Jan-Carl Raspe aufgeschlossen. Raspe saß auf seinem Bett, mit dem Rücken an die Wand gelehnt und blutete aus Mund, Nase, Ohren und einer Schusswunde. Auf der Matratze lag eine Waffe.

10 Minuten später wurde von BeamtInnen die Zelle von Baader geöffnet, welchen diese erhängt vorfanden. Ein Jahr zuvor starb in der gleichen Zelle und auf gleiche Weise Ulrike Meinhof. Hinter einer Decke am Fenster hing Gudrun Ensslin, die wenig später tot aufgefunden wurde. Irmgard Möller wurde blutüberströmt mit Stichverletzungen aufgefunden. Sie lag gekrümmt auf ihrer Matratze und war bewusstlos. Durch eine Notbehandlung vor Ort überlebte sie knapp und erklärte später und bis heute, dass es sich um Mord gehandelt habe.

Am Tage war die Entführung einer Lufthansa-Maschine durch die palästinensische „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) gescheitert. Zuvor war das ehemalige Hitlerjugend- und SS-Mitglied Hanns Martin Schleyer, zu dieser Zeit Arbeit„geber“präsident, im Rahmen einer politischen Aktion der RAF getötet worden. Die Entführung der Lufthansa-Maschine verfolgte unter anderem das Ziel, die Stammheimer Gefangenen freizulassen. Doch am frühen Morgen des 18. Oktober 1977 wurde diese durch die umstrittene staatliche Sondereinheit GSG 9 beendet.

Es ist irrsinnig, dass Regierungen, staatliche Institutionen, Justiz und Exekutive auf der einen Seite vom „sichersten Gefängnis der Welt“ sprechen, während es auf der anderen Seite möglich sein soll, Waffen und ähnliche Gegenstände zu besitzen oder durch AnwältInnen der Gefangenen einschmuggeln zu lassen.

Bei Recherchen über die Stammheimer Nacht und in Aufzeichnungen erhält man die Auskunft, dass diverse Akten zu den Gefangenen der RAF nach der „Todesnacht in Stammheim“ gesperrt oder verschollen sind. Die Tonbandaufzeichnungen des Prozesses tauchten „zufällig“ 30 Jahre danach auf und es stellt sich die Frage: „Cui buno? – wem nützt es? Diese Frage wurde sogar letztes Jahr in der Folge „Der rote Schatten“ beim Tatort gestellt, wo die Ausstrahlung Proteste Möchtegernlinker wie Stefan Aust hervorrief.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass auch heute weltweit linke AktivistInnen verfolgt, gefoltert, in Isolationshaft gesteckt und ermordet werden.

Im Zuge des staatlichen Kampfes gegen die RAF wurden Zehntausende kriminalisiert und mit Berufsverboten belegt. Auch in der BRD traten „Notstandsgesetze“ in Kraft.

Auch heute werden Menschen nach den §§ 129 a/b angeklagt und abgeurteilt. Diese Paragraphen dienen der Kriminalisierung fortschrittlicher Menschen, von Linken und alle jenen, die Widerstand leisten. Deutsche Regierung und Justiz wollen offensichtlich linke Organisationen, Befreiungsbewegungen und kommunistische Gruppierungen als „terroristisch“ oder „extremistisch“ diffamieren und kriminalisieren.

  • Weg mit diesen Paragraphen 129 a/b! Freilassung aller politischen Gefangenen!
  • Gemeinsam kämpfen gegen Kriminalisierung und Diskriminierung!



Solidarität mit den Flüchtlingen in Ellwangen

Paul Neumann, Infomail 1003, 14. Mai 2018

Deutschland ist in größter Gefahr! Heimatminister Seehofer poltert: „Der Rechtsfrieden ist aufs Ernsteste bedroht!“ Es handle sich um einen „Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger.“ „Dieser empörende Sachverhalt muss mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden (…) hier wird das Gastrecht mit Füßen getreten“. Eine „Anti-Abschiebeindustrie“ aus Flüchtlingen, ihren RechtsanwältInnen und Flüchtlingsorganisationen sieht CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gar am Werk, die „mit Klagen versucht, die Ausweisung krimineller und gewaltbereiter Flüchtlinge zu verhindern“ und „gegen den gesellschaftlichen Frieden“ arbeite.

Was ist geschehen? In der Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) in Ellwangen, im Norden Baden-Württembergs, haben am Montag, den 30. April, gegen 2:20 Uhr, ca. 200 BewohnerInnen die Abschiebung eines togolesischen Geflüchteten verhindert. „Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung, ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages, nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. Auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Bulgarien oder Ungarn, finden Geflüchtete oft keine menschenwürdige Lebensperspektive vor, mitunter kommt es von dort aus zu rechtswidrigen Rücküberstellungen in nicht EU-Staaten oder gar in die Herkunftsländer“ (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, 04.05.2018)

Law and Order-Kampagne

Dieser verzweifelte Akt der Solidarität, sich gegen die menschenunwürdige Abschiebepraxis deutscher Behörden zu wehren, wird von dem offen rassistischen Teil der Bundesregierung als Steilvorlage für eine „Law and Order“–Kampagne genutzt, die dankbar von der breiten Öffentlichkeit, der Polizei und den Medien aufgegriffen wird, um weitere Hetze gegen Flüchtlinge zu mobilisieren. Die CSU-Heimattreuen stehen in vorderster Front, sind doch im Herbst Landtagswahlen in Bayern, und es gilt der rechten Konkurrenz von der AfD den Schneid abzukaufen. Wahrlich, dies ist ein Lehrstück über den bürgerlich demokratischen Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Dieser kommt nämlich zu den gleichen Ergebnissen wie der althergebrachte Nazi-Rassismus, ganz ohne allzu viel Volk-, Vaterland- und Nationalismus-Ideologie. Die steht heute einer europäischen Führungsmacht, die beansprucht, Exportweltmeister und ambitionierter „Globalplayer“ in Sachen Weltordnung zu werden, schlecht zu Gesicht. Die bürgerlichen Parteien, bis hinein in die SPD, die Grünen und Teilen der Linken rufen dann lieber nach dem „Rechtsstaat“ und dem Vollzug seiner rassistischen Gesetze. Weil demokratisch beschlossen, werden sie gewissermaßen als „sakral“ ausgegeben. Während die offenen RassistInnen geradezu euphorisch auf rechtstreues Umsetzen bestehen, reden sich grüne, sozialdemokratische und linke RegierungsvertreterInnen in Bund und Ländern eben auf ihre „Pflicht“ heraus, dass sie die Gesetze umsetzen müssten, wie andere Menschen Luft zum Atmen bräuchten. Diese „demokratische Rechtsstaatlichkeit“, mit ihren imaginierten hohen moralischen Werten, hat bekanntlich keine Probleme damit, jährliche tausende Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen.

Kein rassistisches Stereotyp hat die reaktionäre Öffentlichkeit ausgelassen, um den „gewalttätigen“, „bedrohlichen“, „undankbaren“, auf „unsere“ Kosten lebenden „SchwarzafrikanerInnen“ zu bebildern und ein imaginiertes „Wir gegen die Fremden“–Szenario aufzubauen. CSU-Dobrindt bringt es fertig, in einem Interview 13 Mal (!) von „kriminellen und gewaltbereiten Asylbewerbern“ (heute-Show, 11. Mai) zu sprechen. JedeR brave deutsche KleinbürgerIn soll sich AsylbewerberInnen nur noch als kriminell und gewaltbereit denken.

Da spielt es schon keine Rolle mehr, dass die Flüchtlinge in Ellwangen, sowohl am 30. April bei der Beschützung des Togolesen, als auch beim durch die Schwarz/Grüne Landesregierung angeordneten demonstrativen, bürgerkriegsähnlichen Großeinsatz am 4. Mai durch zwei, bis an die Zähne bewaffnete Hundertschaften, durchaus gewaltlos waren. Die anfänglich behaupteten „Angriffe auf Polizisten/innen“ und die „gehorteten Waffen“ gab es nicht. Von den behaupteten 3 verletzten PolizistInnen ist eine verletzte Polizistin übrig geblieben, aber ausdrücklich ohne „Fremdeinwirkung“, wie Deutschlandradio am 4. Mai berichtete.

Nicht gewalttätig? Selbstverständlich haben sich die Flüchtlinge mit ihrer Solidaritätsaktion strafbar gemacht! Widerstand gegen die Staatsgewalt heißt das Verbrechen, dessen sie jetzt angeklagt und weswegen einige Dutzend verhaftet wurden.

Um die Verzweiflung der Menschen in einer LEA zu verstehen, muss man wissen, welche Flüchtlingsgruppen dort untergebracht werden. Die meisten Einrichtungen wurden erst 2015/16 von den Ländern aufgebaut, weil die Kapazitäten der existierenden Landesaufnahmestellen (LAST) für den großen Zustrom an Geflüchteten nicht mehr ausreichend waren. Die LEA diente in dieser Phase der zentralen Aufnahme, Registrierung, Asylantragstellung und Verteilung auf die Stadt- und Landkreise der Länder. Mit der Abnahme des Zustroms der Geflüchteten und nach der Schießung der EU-Grenzen mit dem Türkei-Abkommen wurde die Selektion der Geflüchteten in Bleibeberechtigte und Nicht-Bleibeberechtigte von der CDU/SPD-Bundesregierung umgesetzt. Unter die Gruppe der vermeintlichen Nicht-Bleibeberechtigten fallen alle Geflüchteten vom Balkan, aus den nordafrikanischen Staaten (Maghreb-Staaten) und vor allen die Dublin-Flüchtlinge, also die, die vor ihre Einreise nach Deutschland über ein anderes EU-Land Transit genommen haben. Die vermeintlich Nicht-Bleibeberechtigten sollten nicht mehr auf die Stadt- und Landkreise verteilt werden, sondern in einer LEA verbleiben, um die Abschiebungen zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollte diese Gruppe von Beginn an keinen Zugang zu Integrationsmaßnahmen wie Sprachkursen, Wohnung, Arbeitsgelegenheiten erhalten. Die LEA wurde zum Hort der Hoffnungslosen und Verzweifelten, zumal auch der Zugang zu RechtsanwältInnen, also zum Rechtsweg, den ja unser „Rechtsstaat“ so stolz vor sich herträgt, in der LEA erschwert wurde.

Aber unser Heimatminister Seehofer plant schon weiter: AnkER-Zentren will er schafften. AnkER steht hier nicht für „Anker-werfen, Bleiben“, sondern ist das Kürzel für „Ankunft-Entscheidung-Rückführung“. Alles unter einem Dach: bewachte Flüchtlingsunterkunft, BAMF-Außenstelle für die schnelle Ablehnung des Asylantrags, Polizei für die schnelle Abschiebung. Rechtsmittel können dann im Heimatland eingelegt werden. Der Zugang zu RechtsanwältInnen und Rechtsberatung soll weiter erschwert werden, ebenso soll die unabhängige Verfahrensberatung der Verbände in den Zentren einschränkt werden. Die Reduzierung des Rechtswegs wird von der CDU/CSU gefordert. So bekämpft der Staat die „Anti-Abschiebeindustrie“!

Für die ca. 500 Bewohner der LEA Ellwangen, zumeist AfrikanerInnen, die quotenmäßigen VerliererInnen der deutschen Asylpolitik, dürften nächtliche Abschiebungen zur Routine gehören. Regelmäßig werden einzelne Menschen aus ihrer Gemeinschaft gerissen, weil sie die Behörden für „ausreisepflichtig“ erklären. JedeR weiß, auch ihr/m steht die Abschiebung ins Ungewisse bevor. Dieser unmenschlichen eiskalten Routine haben sich die Asylsuchenden in der Nacht vom 30. April in den Weg gestellt.

Wir erklären und vorbehaltlos solidarisch mit den Geflüchteten in Ellwangen und anderswo

  • Stopp aller Abschiebungen in Deutschland!
  • Freilassung aller Verhafteten in Ellwangen und Einstellung der Verfahren!
  • Bleibe- und Arbeitsrecht für alle aus politischen, rassistischen, ethnischen, geschlechtlichen, sexistischen Gründen Verfolgten in Deutschland und der EU!
  • Keine Einschränkungen der Verfahrensberatung und des Rechtsweges von AsylbewerberInnen!
  • Freier Zugang von Verbänden und NGO’s zu den Flüchtlingsunterkünften!
  • Rücknahme der rassistischen Asylgesetze!
  • Weg mit der Dublin-Verordnung und dem EU-Grenzregime!
  • Offene Grenzen! Freier Zugang für alle Flüchtlinge nach Europa!

 

Dokument

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!

Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen vom 5. Mai 2018

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.

Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen. Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.

 




München: 40.000 demonstrieren gegen das Polizeiaufgabengesetz

Veronika Schulz, Infomail 1003, 11. Mai 2018

Mehr als 40.000 Menschen sind am 10. Mai gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf die Straße gegangen. Neben den aufrufenden Parteien und Organisationen beteiligten sich auch zahlreiche Jugend- und SchülerInnengruppen, Kulturschaffende, Fußballfans und RaverInnen, um lautstark und bunt gegen das PAG der CSU-Landesregierung zu demonstrieren. Viele kreative Botschaften auf selbstgebastelten Schildern und Transparenten zeigten unverblümt, was die Menschen von ihrem Vorhaben halten. Seit langem hatte München keine derart große Mobilisierung erlebt – und die kam in verhältnismäßig kurzer Zeit zustande.

Auch die OrganisatorInnen waren vom Erfolg der #noPAG-Kampagne überrascht. Aufgrund des nicht abreißenden Zustroms von Menschen auf den Marienplatz fiel die Auftaktkundgebung kurzerhand aus, lediglich die unvermeidlichen Auflagen wurden verlesen. Ein zumindest kurzes politisches Statement, was hier überhaupt Thema ist, blieb leider aus.

Obwohl an der Spitze des Demozugs über Lautsprecher Reden und Durchsagen gemacht wurden, so kam im hinteren Teil der Demonstration nichts davon an. Das ist angesichts der Masse und des Mobilisierungserfolges sicher unvermeidbar.

Unklar blieb damit jedoch gerade für viele DemonstrantInnen, die wenig Erfahrung haben, was gerade passiert und sich vorne abspielt, weshalb bereits zu Beginn etliche wieder nach Hause gingen. Vor allem aber zeigte sich, wie stark die finanzkräftigen „Großorganisationen“ wie SPD und Gewerkschaften abgewirtschaftet haben, was die Koordination von Großmobilisierungen angeht, da hier keinerlei Struktur erkennbar war. So blieben die Einzelpersonen und Kleingruppen im hinteren Teil sich selbst überlassen und nutzten die Demo zwar für kreativen Protest, der allerdings mehr Party- und Eventcharakter hatte und wenig politisiert war. Etwas mehr Präsenz zumindest Einzelner aus dem Bündnis sowie ein Lautsprecherwagen auch im hinteren Teil der Demonstration wären notwendig gewesen. In jedem Fall sollte diese Chance beim nächsten Mail genutzt werden.

Die Mobilisierung hat nämlich gezeigt, dass das PAG auf eine breite Ablehnung stößt, ja dass das CSU-Vorhaben zu Fall gebracht werden kann.

Unterschiedlichste Menschen beteiligten sich – ähnlich wie bei den Aktionen gegen TTIP in den letzten Jahren – an der Demonstration. Diese Vielfalt und Breite ist nicht nur in München selten. Sie macht aber auch deutlich, dass es ein Potential gibt, das über die 40.000 weit hinausgeht.

Dazu muss sich das Bündnis jedoch landesweit eine Struktur geben bzw. ausbauen und gerade die nächsten Monate nutzen. Wir schlagen vor, in allen Städten und Stadtteilen, aber auch in Betrieben und Gewerkschaften No-PAG-Aktionsbündnisse/Gruppen zu bilden, die die Mobilisierung vor Ort strukturieren, die Massenproteste ausbauen und den Kampf gegen Überwachungsstaat und die Einschränkung demokratischer Rechte auch in die Betriebe und Büros, an Unis und Schulen tragen.




Bayrisches Polizeiaufgabengesetz: Gefahr für uns alle

Veronika Schulz, Neue Internationale 228, Mai 2018

Im Vorfeld des bayerischen Landtagswahlkampfs profiliert sich die CSU einmal mehr als Vorreiterin in Sachen Repression und Überwachungsstaat. Eine für Mai geplante Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ebnet den Weg zu ihrer militärischen Aufrüstung und zum massiven Ausbau der Kontrolle über BürgerInnen und ihre Privatsphäre. Die neuen Befugnisse heben die ohnehin nur scheinbare Trennung von Polizei und Geheimdiensten weiter auf und reihen sich nahtlos in die bereits umgesetzten Einschnitte in Grund- und Bürgerrechte der letzten Jahre ein.

Repressionswelle

Pünktlich vor dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg durfte sich die Polizei in ganz Deutschland über eine Ausweitung ihrer Befugnisse freuen: von „Integrationsgesetzen“ über die Verschärfung von §114 StGB bis hin zum sogenannten „Gefährdergesetz“ wurden nach und nach die Hürden für Strafverfolgung gesenkt.

So ist nun schon bei einer nicht näher definierten „drohenden Gefahr“ die Eingriffsschwelle für die Polizei gegeben, um – ohne richterlichen Beschluss! – eine Fülle von Maßnahmen anzuwenden: Einsatz von Bodycams (auch in Wohnungen), Ausweitung von Online-Durchsuchungen und Betreten der Wohnung zur Installation von Überwachungssoftware, intelligente Videoüberwachung, erweiterte DNA-Analyse mit Bestimmung der „biogenetischen Herkunft“ (racial profiling), Einsatz von Explosivmitteln wie Blend- oder Handgranaten und Maschinengewehren. Alles, was technisch möglich ist, wird durch das geplante Gesetz legalisiert.

Der Freistaat verfügt zurzeit laut Landespolizeipräsident Schmidbauer über keine bewaffneten Drohnen, ihr Einsatz wird durch das neue Gesetz auch ermöglicht. Dies alles ergänzt die bereits eingeführte präventive „Unendlichkeitshaft“ bei bloßem Verdacht, wobei lediglich alle drei Monate ein neuer richterlicher Beschluss erfolgen muss, ohne dass tatsächlich ein Strafverfahren gegen den/die Beschuldigte/n eröffnet wird. Außerdem kann die Polizei Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und -verbote aussprechen, aber auch Kontenpfändungen vornehmen.

Bei Haftstrafen ab drei Monaten wird die Lage für die Beschuldigten schnell existenzgefährdend, da Verlust von Arbeitsplatz und Wohnung vorprogrammiert sind – wohlgemerkt, auf bloßen Verdacht hin. Wenn dann auch noch die Konten gepfändet werden, kann der/die Beschuldigte froh sein, wenn er/sie anwaltlichen Beistand bekommt, den er/sie zunächst nicht einmal bezahlen kann. Kurz: Menschen, denen in keinster Weise Straftaten oder deren Vorbereitung nachgewiesen werden können, sind um ein Vielfaches schlechter gestellt als Verdächtige in Strafverfahren, so betreffs Schadensersatz, sollte sich die Polizei „geirrt“ haben.

Auch das aktuelle PAG sieht keine Rechtsbeschwerdemöglichkeiten vor. Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung, die Maßnahmen greifen sofort.

Statt eines Strafprozesses wird im Verfahrensfall auf Basis des „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) verhandelt. Ein Anspruch auf Pflichtverteidigung ist dabei nicht gegeben. Dadurch werden die Möglichkeiten für eine anwaltliche Verteidigung der Beschuldigten enorm erschwert. Während bei einem Strafprozess ein strenges Beweisverfahren vorgeschrieben ist und Ausnahmen begründet werden müssen, sieht das FamFG Ermessensentscheidungen vor, d. h. es bleibt den RichterInnen überlassen, ob sie Beweisen überhaupt nachgehen, wobei dies selbst dann nur „in geeigneter Form“ passieren muss. Auch die Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, was eine Verteidigung und die Entkräftung von Vorwürfen schwer bis unmöglich macht.

Modell für die gesamte Bundesrepublik

Die CSU will sich vor der Landtagswahl, bei der ihre absolute Mehrheit auf dem Spiel steht, um jeden Preis als Garantin für innere „Sicherheit“ profilieren und versucht auf diesem Weg, sich die AfD als rechte Konkurrenz vom Hals zu halten. Landespolizeipräsident Schmidbauer rechtfertigt das geplante Polizeiaufgabengesetz als notwendig, Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Söder rühmen die CSU als Vorreiterin, der es gelingt, das „härteste Polizeigesetz Deutschlands“ umzusetzen.

Bayern macht dabei nur den Anfang auf dem Weg zum deutschlandweiten Polizeistaat. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen planen ähnliche Gesetze. Horst Seehofer als neuer Bundesinnenminister hat seinerseits selbstbewusst angekündigt, sich bayerische Maßstäbe für ganz Deutschland zum Vorbild zu nehmen. Der Grad der inneren Aufrüstung hat sich schon im letzten Jahr zum G20-Gipfel gezeigt, als in Hamburg Einsatzkräfte aus ganz Deutschland erfolgreich und mit Duldung von Bundesregierung und Hamburger Senat den Ausnahmezustand geprobt haben.

Nicht nur das PAG ist ein Angriff auf uns alle. Anwaltsverbände kritisieren die bereits vollzogene Verschärfung des §114 StGB als Sonderrecht für eine Berufsgruppe, die im Dienst des Staates steht. Vorgeblich um PolizistInnen besser zu schützen, wurde im Mai 2017 – rechtzeitig vor Gipfelbeginn in Hamburg – der „tätliche Angriff“ gegen VollstreckungsbeamtInnen neu definiert. Die Mindeststrafe ist eine Haftstrafe, wobei weder eine Verletzung vorliegen noch der Versuch dazu nachgewiesen werden muss. Die Hamburger Staatsanwaltschaft legte dies wie folgt aus: „Schon das gemeinsame Zugehen im Pulk auf Polizeibeamte stelle eine erhebliche Kraftentfaltung dar, die auf einen unmittelbaren körperlichen Zwang gerichtet sei. Einer tatsächlichen Berührung bedürfe es nicht.“

Bei diesem Szenario liegt das Mindeststrafmaß sogar bei 6 Monaten Haft, da hier von einem „gemeinschaftlichen tätlichen Angriff“ ausgegangen wird. Diese Interpretation durch Staatsanwaltschaften und Gerichte zeigt, wie ein Gesetzestext mit Leben gefüllt wird und welch massive Repression gegen jede Demonstration, jede Versammlung, jede Protestaktion, jeden Streik bereits jetzt befürchtet werden muss. Daher ist es auch und gerade im Sinne aller Gewerkschaften, sich gegen weitere Gesetze dieser Machart zur Wehr zu setzen.

Widerstand ist notwendig

Mitte Mai sollen der bayerische Landtag und der Ausschuss für Innere Sicherheit das Gesetz beschließen – in beiden hält die CSU die Mehrheit. Grüne und auch die SPD bauen auf das Verfassungsgericht, das die grundgesetzwidrigen Vorhaben kassieren soll. Das mag zwar einzelne Änderungen einfordern, die Verschärfung des Gesetzes, geschweige denn die bestehenden Befugnisse der Polizei und anderer Repressionsorgane lassen sich so nicht verhindern.

Was wir brauchen, um die weitere Militarisierung der bayerischen Polizei zu stoppen, ist eine entschiedene Opposition auf der Straße, in Betrieben, Schulen und an den Universitäten. Die Gewerkschaften machen – natürlich mit Ausnahme der reaktionären Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB), die das Gesetz unterstützt (!), so der Vorsitzende ihres bayerischen Landesverbandes Rainer Nachtigall – den Anfang, indem sie für den 10. Mai zu einer Demonstration in München aufrufen. Dennoch darf sich der Protest gegen das PAG nicht auf Bayern beschränken und auch die Gewerkschaften müssen bundesweit dagegen mobilisieren. Es gilt, diesem unverhohlenen Angriff auf demokratische Rechte mit der drohenden Entwicklung zum Polizeistaat entgegenzutreten.

Die „drohende Gefahr“ ist das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz selbst! Lassen wir uns also weder einschüchtern noch spalten, unsere Solidarität gilt allen, die bereits von Repression betroffen sind.

  • Nein zum Polizeiaufgabengesetz! Keine Sonderschutzrechte für PolizistInnen!
  • Gewerkschaft der Polizei (GdP) – raus aus dem DGB!
  • Gegen willkürliche Kriminalisierung und Überwachung!
  • Gegen Polizeistaat und Aufrüstung – innen wie außen!



Bayrisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Entrechtung von Kranken

Veronika Schulz, Neue Internationale 228, Mai 2018

Zusätzlich zur Militarisierung der Polizei vollzieht die CSU auch eine Kriminalisierung von psychisch Kranken. Der harmlose Name „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (BayPsychKHG) verschleiert das neueste Vorhaben, Menschen, die in Psychiatrieeinrichtungen behandelt werden, in einer „Unterbringungsdatei“ zu registrieren. Statt um „Hilfe“ geht es hauptsächlich um Zwangseinweisung psychisch Kranker zur „Gefahrenabwehr“. Die PatientInnen zu heilen oder ihren Zustand zu verbessern, bleibt nur untergeordnetes Ziel. Die geplanten Vorschriften orientieren sich deshalb am Strafrecht und am Maßregelvollzug für StraftäterInnen. Daten sollen zum Zweck der Strafverfolgung verarbeitet werden dürfen.

Allein in Bayern werden jedes Jahr ca. 12.000 Menschen wegen Selbst- oder Fremdgefährdung in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht und behandelt. Statt die Ursachen für die Zunahme psychischer Erkrankungen in unserer Gesellschaft zu benennen und zu beseitigen, geht es der CSU um eine gezielte Stigmatisierung von Menschen, die professionelle Hilfe brauchen und auf diese Weise abgeschreckt werden, diese in Anspruch zu nehmen. Die geplante Registrierung und zeitlich unbegrenzte Speicherung von Daten erinnert stark an die bereits vor Jahrzehnten aufgestellten Forderungen der Herren Gauweiler und Seehofer (beide CSU) zwecks Erfassung Homosexueller und HIV-Positiver sowie deren äußerlicher Kennzeichnung, die dabei bewusst Parallelen zum Nazi-Regime in Kauf genommen haben.

  • Gegen jede Kriminalisierung und öffentliche Stigmatisierung psychisch Kranker!
  • Gegen die unkontrollierte Sammlung und massenhafte Speicherung von PatientInnendaten!



Massaker in Gaza: Der Widerstand geht weiter!

Dave Stockton, Neue Internationale 228, Mai 2018

Seit dem 30. März, dem Tag des Bodens, nehmen zehntausende BewohnerInnen von Gaza an einer wöchentlichen Demonstration teil, die der „Große Rückkehrmarsch“ genannt wird, um an die Enteignung ihres Heimatlandes im Jahr 1948 zu erinnern. Mehr als 60 Prozent der Menschen in Gaza sind Flüchtlinge und ihre Nachkommen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Aus jedem Teil Gazas versammeln sie sich jeden Freitag friedlich an fünf Punkten entlang der Grenze. Seit dem 30. März zelten dort Hunderte. Sie wollen bis zum 15. Mai bleiben, wenn der Protest seinen Höhepunkt erreichen soll. Dennoch sind sie dem tödlichen Feuer von Scharfschützen der sogenannten Verteidigungsstreitkräfte Israels (IDF = Israeli Defense Forces) ausgesetzt. Mehr als 40 PalästinenserInnen wurden bis zum 25. April getötet, die Zahl steigt jede Woche. Darüber hinaus wurden 1.600 Menschen durch scharfe Munition verwundet.

Demonstration und Reaktion

Es handelt sich bei den Demonstrationen um überwiegend friedliche; es werden traditionelle Speisen serviert, kulturelle Veranstaltungen finden statt. Israelische BeamtInnen behaupten, dass sie gewalttätig sind, weil einige Protestierende Steine auf die SoldatInnen werfen und Reifen verbrennen. Doch die Entfernung zwischen den DemonstrantInnen und den israelischen SoldatInnen liegt nach Zeugenaussagen zwischen 250 und 300 Metern. Es braucht wahrlich wundersame Kraft, um letztere überhaupt zu treffen.

Die IDF-Politik des Schießens in Tötungsabsicht hat nichts mit dem Schutz der stark befestigten Grenzen Israels und seiner Armee, der mächtigsten in der Region, zu tun. Sie soll ganz einfach verhindern, dass Demonstrationen den 70 Jahre alten Landraub des zionistischen Siedlerstaates an dem palästinensischen Volk verdeutlichen. Die westlichen Medien und die Regierungen der USA und der EU sind mitschuldig an diesen Gräueltaten. Stellen Sie sich nur ihre Reaktion vor, wenn sie in Venezuela durchgeführt würden! Werden sie von der IDF begangen, werden sie unter den Teppich gekehrt.

Darüber hinaus sollten die Ereignisse in Gaza die Aufmerksamkeit auf die schrecklichen Zustände der 1,8 Millionen Menschen lenken, die auf einer Fläche von nur 160 Quadratkilometern zusammengepfercht sind und unter einer jahrzehntelangen Belagerung gelitten haben. Zahlen der Weltbank zeigen, dass 80 Prozent der Menschen in Gaza auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 58 Prozent.

1995 baute Israel einen elektrischen Zaun und eine Betonmauer um Gaza und unterbrach damit die Verbindungen zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Im Jahr 2001 bombardierte und zerstörte Israel den Flughafen, nur drei Jahre nach seiner Eröffnung. Tatsächlich waren Schulen, medizinische Einrichtungen und Kulturzentren, die von internationalen StifterInnen gebaut wurden, Ziele von israelischen Bombardements. Seit Beginn der Belagerung hat Israel drei große militärische Angriffe auf Gaza gestartet.

Im Jahr 2008 dauerte der erste große israelische Angriff – „Operation Bleigießen“ – 23 Tage. Dabei wurden 1.440 PalästinenserInnen getötet, 920 ZivilistInnen verwundet und 47.000 Häuser zerstört.

Im Jahr 2012, bei einem achttägigen Angriff – „Operation Säule der Verteidigung“ – töteten israelische Streitkräfte 167 PalästinenserInnen, darunter 87 ZivilistInnen. Unter den Todesopfern befanden sich 35 Kinder und 14 Frauen. Die Infrastruktur des Gazastreifens wurde gezielt angegriffen; 126 Häuser wurden vollständig zerstört, Schulen, Moscheen, Friedhöfe, Gesundheits- und Sportzentren, Medieneinrichtungen verwüstet.

Zwei Jahre später, 2014, in der „Operation Schützende Klinge“ tötete Israel 50 Tage lang mehr als 2.100 PalästinenserInnen, darunter 1.462 ZivilistInnen und fast 500 Kinder. 11.000 PalästinenserInnen wurden verwundet, 20.000 Häuser zerstört und eine halbe Million aus ihren Häusern vertrieben.

Nach jedem Angriff hat Israel systematisch das Anliefern von Baumaterial blockiert, mit dem die schrecklichen Schäden repariert werden sollten, die von IDF-Panzern und Kampfflugzeugen mutwillig angerichtet wurden. Das Stromerzeugungssystem wurde zerstört und nur begrenzte Lieferungen erfolgen aus Israel und Ägypten. Das Wasser- und Abwassersystem ist zu 90 Prozent verunreinigt und abwasserbedingte Krankheiten breiten sich aus. Auch die medizinische Versorgung ist massiv eingeschränkt.

Kurzum, die Menschen dieser kleinen Enklave sind einer grausamen kollektiven Bestrafung ausgesetzt, die eindeutig gegen das Völkerrecht und zahlreiche UN-Resolutionen verstößt. Doch das erweckt wenig oder gar keine Sympathie geschweige Aktion bei den „westlichen Demokratien“ oder ihren Medien. Ganz im Gegenteil – die USA, Großbritannien und Frankreich lehnen regelmäßig alle Resolutionen ab, die Israel verpflichten würden, seine völkermörderischen Aktionen zu zügeln.

Solidarität!

Mehr denn je brauchen das palästinensische Volk und die Bevölkerung von Gaza die Hilfe und Unterstützung der ArbeiterInnen und Jugendlichen weltweit – einschließlich der fortschrittlichen Minderheit in Israel selbst. Wir müssen die gegenwärtigen Schrecken durch die israelischen HeckenschützInnen aufdecken, aber auch die gewaltigen ethnischen Säuberungen in den Jahren 1948 und 1967, die diesen Staat für immer unrechtmäßig machen. Keine Nation kann ihr Recht auf Selbstbestimmung beanspruchen, wenn es mit sich bringt, das Recht eines anderen Volkes zu verweigern – und zwar durch ethnische Säuberung zu diesem Zweck.

Die in Oslo geplante und von den USA, Großbritannien usw. unterstützte „Zwei-Staaten-Lösung“ hat sich als Utopie erwiesen. Israel hat sie nie umgesetzt, sondern unter dem Deckmantel von Oslo den verbleibenden zusammenhängenden Teil Palästinas mittels neuer Siedlungen weiter zerstückelt. Die einzige Lösung ist ein einheitlicher bi-nationaler Staat für Israelis und PalästinenserInnen.

Das hat nichts mit einer Vertreibung der Juden und Jüdinnen zu tun. Aber es bedeutet das Rückkehrrecht für alle PalästinenserInnen in ihre Heimat und das Ende eines Staates, der ausschließlich von und für jüdische Israelis regiert wird. Wir glauben, dass nur die ArbeiterInnenklasse beider Nationalitäten und des gesamten Nahen Ostens eine fortschrittliche Lösung herbeiführen kann. Wir treten dafür ein, dass ein bi-nationaler Staat ein sozialistischer sein sollte, da nur so die Beendigung der nationalen Unterdrückung mit einer gerechten Reorganisation der Wirtschaft im Interesse aller Lohnabhängigen, Bauern und Bäuerinnen verbunden werden kann.

  • Solidarität mit den Protesten in Gaza und dem Großen Rückkehrmarsch!
  • Beteiligt Euch an den Solidaritätsaktionen und den Aktionen zum Gedenken an die Nakba um den 15. Mai!



Rechte in den Betriebsräten und die IG Metall

Frederik Haber, Infomail 996, 30. März 2018

Die Kandidaturen von rechten Listen insbesondere in der Auto- und Metallbranche haben schon früh für Wirbel gesorgt. Wird die (extreme) Rechte in den Betrieben Fuß fassen? Für GewerkschafterInnen, vor allem linke, ein Albtraum. Für die bürgerlichen Medien, die gerne die AfD als ein Problem mangelnder Bildung darstellen und insbesondere in der ArbeiterInnenklasse angesiedelt sehen, die Nagelprobe. Jetzt liegen Ergebnisse vor.

Daimler

Daimler war von den Rechten speziell ins Visier genommen worden, zumal sich in Untertürkheim schon lange ein profilierter Rechtsradikaler mit der CGM (Christliche Gewerkschaft Metall) und später als „Zentrum“ im Betriebsrat etabliert hat. Es wurde wirklich Wahlkampf gemacht: Plakate, Flyer, professionelle Verteiltrupps. Die linke Betriebszeitung „alternative“ dokumentierte das Ergebnis:

Sie kommentiert: „Mit dem (…) ‚Oppositionsverständnis‘ gegen die IG Metall (anstatt gegen die Unternehmer) war Zentrum nicht so erfolgreich, wie sie dachten. Ihre Enttäuschung über das Wahlergebnis war ihnen bei der öffentlichen Auszählung anzusehen. Sie hatten sich wohl wesentlich mehr erhofft. Auch was bis jetzt an bundesweiten Ergebnissen bekannt ist, sind sie in nur wenigen Betrieben vertreten. (…) Und trotzdem ist jedes Mandat für die Rechten eines zu viel. (…) Deshalb kann man sie auch nicht einfach ‚wegschweigen‘. (…) Und wir werden uns auch in der IG Metall für eine wirksame Kampagne gegen rechts stark machen. Dazu gehört auch eine selbstkritische Sicht auf unsere eigene Arbeitsweise in der IG Metall.“

In den anderen Daimler-Werken war die Rechte deutlich schwächer:

  • Zentrale Stuttgart: 108 von 6626 abgegebenen Stimmen, kein Mandat.
  • In Sindelfingen, dem größten Standort mit über 40.000 Wahlberechtigten, bekam die IG Metall knapp 75 % (16.992 Stimmen) und hat damit 46 der 59 Betriebsratssitze. Die rechte Liste „Zentrum“ bekam 764 Stimmen, dies entspricht 3,4 Prozent und 2 Mandaten.
  • Rastatt: Über verschiedene Listen sind 29 IG Metall-Mitglieder in den 35köpfigen Betriebsrat gewählt worden. Die CGM bekam keinen Sitz. Die rechtsextreme Liste „Zentrum“ bekam 447 Stimmen und 3 Mandate.

Auch in Leipzig war „Zentrum Automobil“ erfolgreich. Bei Porsche erzielte die damit verbundene „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“ (IG BuF) 6 % der Stimmen und 2 von 31 Sitzen. Bei BMW waren es 12 % und 4 der 35 Sitze.

Die in den Medien verbreitete Behauptung, dass bei Siemens in Görlitz aus dem Stand heraus mit 16,4 % zwei rechte Betriebsräte gewählt worden seien, wird von der IG Metall dementiert. Die IG Metall zählt bundesweit 19 Mandate für rechte Listen. Insgesamt seien in ihrem Organisationsbereich über 78 000 Betriebsratssitze in über 11 000 Betrieben zu vergeben.

Zahlen reichen nicht

Um zu verstehen, was in den Betrieben los ist, reicht es weder, einzelne Ergebnisse hochzurechnen, noch so zu tun, als sei in 10990 Betrieben die Welt in Ordnung. Um was geht es normalerweise bei Betriebsratswahlen?

Die meisten Wahlen laufen auf unglaublich niedrigem inhaltlichem Niveau ab, der Begriff „politisch“ wäre schon übertrieben. Bei den Personenwahlen sind individuelle Stellungnahmen zu Themen verpönt, auch bei Listenwahlen bewegen sich die Aussagen auf ähnlich niedrigem Niveau wie die gewohnte IG Metall-Propaganda von „guter Arbeit“ oder „schönem Leben“. Warum aber, bitte schön, sollen Betriebsratswahlen inhaltlicher tiefer gehen als Bundestagswahlen? Bei Betriebsratswahlen sind zumindest die AkteurInnen und ihre Ansichten zu betrieblichen Themen bekannt, vielleicht ihre Fähigkeiten und, ob sie sich als GewerkschafterInnen hervortun.

Von Seiten der Beschäftigten werden die Wahlen allerdings auch genutzt, um die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Betriebsrates auszudrücken – und in diesem Jahr mindestens so sehr wie vor 4 und 8 Jahren. Es gibt zunehmend unterschiedliche Listen gerade auch von Gewerkschaftsmitgliedern. Anders als früher sind es weniger gewerkschaftsferne Angestellte, die eigene Listen aufstellen, sondern gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen. Dabei spielt auch die größere Chance, in den BR einzuziehen, eine Rolle. Die persönliche Karrierechance ist aber gerade in Großbetrieben, wo BR-Mandate mit Privilegien verbunden sind, auch bei den Mehrheitslisten ein entscheidender Antrieb, oftmals mehr als bei den Initiativen von unten.

Diese vielen Gegenlisten drücken eine Unzufriedenheit mit der Politik des Co-Managements, der Deals hinter dem Rücken und/oder auf Kosten der Belegschaft oder dem schlichten Desinteresse der Spitzenbetriebsratsmitglieder für die Belange der Belegschaft aus. Selten wird diese präzise formuliert, meist wird sie an der Person der/s jeweiligen BetriebsratsfürstIn festgemacht und umgekehrt an der Glaubwürdigkeit der Gegen-ListenführerInnen.

Dort, wo es linken Einfluss gab und gibt, können solche Listen dann eine gewisse Methodik, vielleicht sogar Programmatik entwickeln. Die große Zeit der linken Listen ist allerdings vorbei und die spontanen Gegenlisten entwickeln selten Konstanz über die Wahl hinaus. Die AkteurInnen werden in den Apparat integriert oder abgestoßen – ein Prozess also, wie er in der fast durchgängig vom bürokratischen Apparat beherrschten IG Metall ständig passiert. Die Zustände in den Betrieben und die Angriffe des Kapitals provozieren Widerstand. Diejenigen, die als AktivistInnen in und mit der IG Metall aktiv bleiben wollen, werden einem echten Härtetest unterworfen, der letztlich dazu dient festzustellen, ob sie bereit sind, die Disziplin der Apparate im Betriebsrat und der IG Metall zu akzeptieren.

In Kleinbetrieben kann die IG Metall manchmal noch das Instrument des kämpferischen Teils der Belegschaft sein, auch gegen eine unternehmerhörige Betriebsratsspitze. In den Großunternehmen der Autoindustrie, ja der ganzen Auto-Branche, sieht sich die IG Metall als Garant des Export-Modells Deutschland mit Klassenzusammenarbeit auf der Ebene der Betriebe, der Konzerne, der Aufsichtsräte und der Regierung – dort vermittelt auch durch die SPD. Diese Politik muss mit einer entsprechenden Machtpolitik abgestützt werden. So wie die IG Metall in der Tarifrunde bewiesen hat, dass sie eine halbe Million in Streiks und noch mehr in Warnstreiks führen kann, ohne dass auch nur eine Belegschaft in der Aktion weitergeht als vom Apparat erlaubt, muss sie auch in der Betriebspolitik dem Kapital beweisen, dass sie die Belegschaften unter Kontrolle hat.

Erfolgsgarant Klassenzusammenarbeit?

Ihre Fähigkeit, erfolgreich zwischen Kapital und Arbeit zu vermitteln und zum Wohl des Standorts beizutragen, hält die IG Metall nicht nur für erfolgreich, sondern auch für einen Schutzwall gegen rechts. Das bringt der Vorsitzende Hofmann folgendermaßen auf den Punkt: „Der beste Weg, damit das Zentrum eine Randerscheinung bleibt, ist, unsere erfolgreiche Politik fortzusetzen.“ Anders gesagt: Rassismus und Rechtsradikalismus sind kein Problem, solange die IG Metall die Kontrolle hat. Weiter so.

Es kann mit Gewissheit angenommen werden, dass auch über die Listen der IG Metall oder völlig unpolitisch auftretende Listen AfD-Mitglieder oder -AnhängerInnen in die Betriebsräte der Metallindustrie gewählt wurden, wahrscheinlich sogar im vierstelligen Bereich. Dass Höcke in Erfurt auf IG Metall-Demos in der zweiten Reihe mitlaufen durfte und auf der Protestversammlung gegen die Schließung von Siemens in Görlitz der dortige AfD-Abgeordnete begrüßt wird, zeigt die „Normalität“, mit der die IG Metall mit der AfD umgeht, sofern diese nicht wie bei Daimler gezielt gegen die Gewerkschaft agiert.

Politik der IG Metall

Das „Netzwerk-Info“ der Gewerkschaftslinken beschreibt: „Im Report Mainz am 27. Februar 2018 kam ein IG Metall-Vertrauensmann vom Werk Rastatt zu Wort, der sich seit Jahren gegen rechte Tendenzen im Betrieb engagiert – gegen Widerstände vor allem aus den eigenen Gewerkschaftsreihen. Er kritisierte die IG Metall und fühlt sich im Stich gelassen ‚von den Kollegen im Betriebsrat und auch von der Gewerkschaftsspitze. Die Linie von oben ist eben: Den Kampf nehmen wir gar nicht erst auf. Es ist besser so, wir ducken uns da weg und das Problem geht damit vorbei.’“

Das hat seinen Grund. Die „erfolgreiche Politik“, die IGM-Chef Hofmann fortsetzen will, ist keine Waffe gegen die Rechten, sondern fördert sie. Ihrem weitgehend undiskutierten Inhalt nach ist sie Klassenkollaboration – nicht nur mit dem jeweiligen Unternehmen, wie das Betriebsräte urwüchsig tun, sondern mit einem führenden Teil des deutschen Kapitals, dem Exportkapital. Der Export von Autos, Maschinen, Waffen und Großchemie ist zugleich die wichtigste Waffe des deutschen Imperialismus in der globalen Konkurrenz und zur Ausbeutung der Halbkolonien. Die IG Metall hat die Standort-Deutschland-Politik zur Perfektion entwickelt und alle dafür nötigen Maßnahmen, von Leiharbeit, Flexibilisierung, Ausgliederungen, Einschränkung des Streikrechts bis zu Industrie 4.0 und Abgaspolitik aktiv unterstützt. Das wurde mit den Extraprofiten aus dem Export geschmiert, wie sich in Korruption bei den BetriebsratsfürstInnen und den Privilegien für die Stammbelegschaften der Auto-Industrie zeigt.

Die innergewerkschaftliche Diskussion wurde dafür weitgehend entpolitisiert: keine Debatte zu Einschränkungen des Streikrechts. Die Gesetzesnovelle zur Leiharbeit war kein Thema, höchstens oberhalb der betrieblichen Funktionärskaste. Selbst die SPD, mit der doch auf höchster Ebene aufs Engste kooperiert wird, kommt nicht als solche vor, sondern immer nur „die Politik“, die gewissermaßen „natürlich“ eine sozialdemokratische und vor allem sozialpartnerschaftliche sein solle. Wahlaufrufe sind, wenn überhaupt, solche, nicht die AfD zu wählen. Sie sind völlig unvermittelt, da sie mit der Tagespolitik der Gewerkschaft nichts zu tun haben, und werden oftmals als Bevormundung aufgefasst, was sie – wie die ganze IGM-Propaganda – letztlich auch sind.

Wie sollen denn der Nationalismus und Rassismus der AfD und der rechten Listen bekämpft werden, wenn ein Hauptbestandteil der „erfolgreichen“ IGM-Politik die Standortvereinbarungen sind, die Arbeitsplätze in Deutschland gegen die Lohnabhängigen im Ausland sichern? Man braucht diese gar nicht rassistisch zu beschimpfen, ja man kann sie sogar bedauern. Wenn man eine Politik betreibt, die diese ganz praktisch als BedroherInnen des „eigenen“ Arbeitsplatzes darstellt, die einen zu Opfern und Verlusten zwingen, ist der Weg nicht weit, MigrantInnen und Geflüchtete als GegnerInnen und Bedrohung zu betrachten. Die Kampagne „kein Platz für Rassismus“ ist dann das Alibi für die Praxis der IGM, die dem Rassismus den Boden bereitet und nicht bekämpfen kann. Die Kampagne verkommt so notwendigerweise zu einer Spielwiese für BasisaktivistInnen und verbleibt weitgehend auf der Ebene humanistischen Gutmenschentums in Eintracht mit PastorInnen und Fussballstars.

Die Strategie des Zentrums Automobil

Während der Großteil der Rechten in der IG Metall also sauber im Gefolge des Apparates mitschwimmen kann (und auch brave Sozis rassistische Ansichten entfalten können), haben „Zentrum Automobil“ und sein Frontmann Oliver Hilburger einen anderen Ansatz gesucht. Sie greifen die IG Metall da an, wo der Verrat der Führung deutlich wird:

„Die Herausforderungen der Zukunft liegen in der immer weiter um sich greifenden Globalisierung und deren negativen Folgen. Diese Herausforderung bedarf eines völlig neuen gewerkschaftlichen Ansatzes. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, neue Strategien zu entwickeln. Auswege und Lösungen müssen, für die sich aus der Globalisierung ergebenden Veränderungen und Herausforderungen, aufgezeigt und angeboten werden. (…) – Kampf gegen Korruption und Co-Management. (…) Aufbau einer gewerkschaftlichen Opposition, da in vielen Fällen die Einheits- bzw. Monopolgewerkschaften nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind!

Wir sind gegen:

Arbeitsexport
Co-Management
Begünstigung und Korruption
Lohnverzicht als Erpressungsmittel
Intransparenz
Faule Kompromisse.“ (http://zentrum-auto.de/)

Das Zentrum kombiniert Nationalismus und Rassismus vergleichsweise geschickt mit einem Angriff auf Privilegien, Korruption, Kungelei der Gewerkschaftsbürokratie. Seine rechtsextreme, nationalistische Einstellung kommt in der Ablehnung jedes „Arbeitsexports“ zum Ausdruck. Die Forderung wäre also ein extremer Protektionismus, der weit über den eines Trump hinausginge. Da der „Export von Arbeit“(-splätzen) schwer zu verhindern und mit den Interessen eines auf den Weltmarkt orientierten Kapitals unvereinbar ist, bleibt als unmittelbares Ziel, den Zustrom von Arbeit(-skräften) aus anderen Ländern zu verhindern. Rassismus bildet den Kern der rechten Betriebspolitik, die in „oppositionell“ verpackt wird.

Bemerkenswert und bedrohlich zugleich ist, dass das Zentrum den Wahlkampf in Untertürkheim tatsächlich als Protestbewegung gestalten konnte. Über 170 Beschäftigte ließen sich auf ihrer Liste als KandidatInnen eintragen, die Hälfte davon mit Migrationshintergrund. Auch wenn darunter bekannte UnterstützerInnen der Grauen Wölfe, von Chrysi Avgi und andere faschistischer Gruppierungen waren, so liegt die eigentliche Bedeutung des Untertürkheimer Ergebnisses darin, dass es den FaschistInnen gelungen ist, eine Basis unter den ArbeiterInnen aufzubauen – anders als in den meisten anderen Betrieben, wo die Zustimmung von wenigen Prozenten eher noch eine „normale (Protest-)Wahlerscheinung“ bleibt. Doch das kann sich in den nächsten Jahren ändern, wenn die IG Metall ihre Politik weiter verfolgt, die AfD und andere Rechte wie Compact daran gehen, mit viel Geld und Apparat eine „nationale Opposition“ aufzubauen, und die IG Metall ihre Politik fortsetzt. Diese wird nämlich zunehmend in Widerspruch zu den Interessen ihrer Mitglieder geraten, insbesondere wenn sich die konjunkturelle Lage verschlechtert und damit der sozialpartnerschaftliche Spielraum verengt.

Linke Alternativen ?

Gegen diese Gefahr reicht bloße Empörung über das Phänomen rechter Gegenkandidaturen nicht. Erst recht hilft es nichts, daraus den Schluss zu ziehen, die Listen der IG Metall unkritisch zu unterstützen. Das ist kein Wunder bei der SPD, bei der Linkspartei und ihren AnhängerInnen, die immer und überall den Apparat unterstützen bzw. Teil desselben sind. Sie fordern gelegentlich, mehr gegen Rechte zu tun. Allein, in der Praxis tragen sie die Politik Jörg Hofmanns mit und damit auch sein oben zitiertes „weiter so“.

Ähnlich sieht es bei DKP und MLPD aus, die fast überall die Einheit beschwören und sich in deren Namen dem Apparat unterordnen. Bei Daimler in Untertürkheim betreibt die MLPD allerdings seit Jahren eine eigene Liste entgegen ihrem eigenen Dogma, keine gewerkschaftsoppositionellen Strukturen aufzubauen. Dieser Schwenk wurde jedoch vollzogen, nachdem ihr Protagonist Kraft aus der IG Metall ausgeschlossen worden war. Ausgerechnet diese Liste hat jetzt 2 von 3 Sitzen verloren, ihre WählerInnen dürften entweder angesichts der Polarisierung im Betrieb zurück zur IG Metall gegangen sein, die 2 Sitze gewonnen hat, manche gar zum Zentrum. Wäre schön, wenn das nicht die opportunistische Linie innerhalb der MLPD stärkt, sondern die Positionierung gegenüber der IG Metall-Spitze, die in den letzten Jahren etwas schärfer geworden ist, besser fundiert wird. Die Kritik ihrer Untertürkheimer Liste am Apparat und seiner Politik war leider stets auf erbärmlich populistischem Niveau und nicht unähnlich der des Zentrums: Es reicht nicht, „Co-Management“ zu denunzieren. Man muss sagen, worin es besteht und was die Alternativen sind.

Inhaltlich rechts von DKP und MLPD positionierte sich die Stuttgarter „Initiative Klassenkampf“. Sie ist eine lose Formation im Umfeld des Autonomen Zentrums „Lilo Hermann“, bei der auch einige Daimler Beschäftigte mitmachen. Diese Initiative war ungeheuer aktiv dabei, dem ZENTRUMs-Wahlkampf auch vor dem Betrieb etwas entgegenzusetzen. In dem Heft „Faktencheck Zentrum Automobil“ ruft sie auf, „sich klar gegen rechts auszusprechen und auch hier im Betrieb aktiv zu werden.“ Aber sie verbinden die Aufklärung und Agitation gegen den Rechten mit einer opportunistischen Haltung zur Gewerkschaftsbürokratie. Die Losung „In einem Betriebsrat braucht es eine Opposition!“, die das „Zentrum“ von Linken abgekupfert hat, wird mit der Begründung abgelehnt, dass der Betriebsrat ja die Opposition zur Geschäftsführung wäre. Schön wär’s.

Als nächstes greifen sie die Aussage an, dass die IG Metall Co-Management betreibe. Dagegen wird angeführt, dass die IG Metall seit 50 Jahren Tariferfolge erreicht habe. Anschließend wird noch der Autoexport völlig unkritisch verteidigt wird, lediglich ein „fairer“ Welthandel wird angemahnt. Diese Linie, die auch die von Jörg „Weiter So“ Hofmann ist.

Der Ansatz der „Alternative“ in Untertürkheim ist demgegenüber richtig: für eine wirksame Kampagne gegen rechts und dabei die (eigene) IG Metall-Politik kritisch betrachten. Alle, die gegen die Rechten in den Metallbetrieben kämpfen wollen, sollten zu einer Konferenz zusammenkommen, um dort folgende Themen zu diskutieren und dazu gemeinsame Aktionen zu vereinbaren:

  • Wie Rassismus bekämpfen?
  • Für eine kämpferische Antwort gegen Standortschließungen und Verzichtsvereinbarungen
  • Für eine internationalistische Antwort auf Standortsicherung und „Standort Deutschland“

Dazu ist eine Debatte über die Politik der Gewerkschaft bzw. ihrer Führung notwendig und die Kräfte aus der IG Metall, der LINKEN und der SPD können und müssen sich dieser stellen.

Eine anti-rassistische Bewegung in den Betrieben hätte auch die Chance, die gesamtgesellschaftliche Bewegung gegen Rassismus aus der Perspektivlosigkeit herauszuholen, in der sie derzeit steckt.

Strategisch muss die Linke ihre Ignoranz gegenüber den Gegenlisten von der Basis aufgeben. Die ProduktionsarbeiterInnen, teilweise auch die FacharbeiterInnen, haben mit ERA und den Standortvereinbarungen viel verloren. Ihre Arbeitsplätze sind es, die bedroht sind. Die IG Metall tritt im Betrieb selten als Gewerkschaft, als „Organisation der Lohnabhängigen“ auf, sondern in Person der FunktionärInnen, meistens der Betriebsratsmitglieder. Da zudem Vertrauenskörper nur in einer Minderheit der Betriebe existieren und dann oftmals dem Betriebsrat untergeordnet sind, findet der Kampf dafür, die Gewerkschaft wieder zu der eigenen zu machen, notwendig den Weg über Kandidaturen und eigene Listen.

Hier können Linke helfen, den Unmut zu formulieren, ihm Ausdruck geben und zugleich die Diskussion beginnen über die Ursachen des Verrats, der Korruption und des Gekungels mit dem Chef. Eine Diskussion, die auch aufzeigen muss, dass die Lösung nicht innerhalb eines Betriebes möglich ist, sondern eine Vernetzung erfordert, eine Bewegung über die Betriebe hinweg – für eine andere Politik der IG Metall, einen anderen, demokratischen Aufbau und ohne die Schicht der BürokratInnen, die sie voll im Griff haben. Der erste, aber keineswegs leichte Schritt dahin ist eine klassenkämpferische, oppositionelle Basisbewegung.