Eine Erwiderung auf Monbiot, Albert & Callinicos
Von Richard Brenner, Jeremy Dewar und Sean Murray, Revolutionärer Marxismus 34, Mai 2004
Da sich unterschiedliche politische Strömungen in der antikapitalistischen Bewegung herauszuschälen beginnen, rezensieren Richard Brenner, Jeremy Dewar und Sean Murray die programmatischen Stellungnahmen dreier Schlüsselfiguren (auf dem Europäischen Sozialforum, Paris, November 2003):
„Das Zeitalter des gegenseitigen Einverständnisses – Ein Manifest für eine neue Weltordnung“ von George Monbiot
„Parecon – Leben nach dem Kapitalismus“ von Michael Albert
„Ein antikapitalistisches Manifest“ von Alex Callinicos.
Namen, Programme, Klassen
„…eine, äußerst mannigfaltige Schattierungen zulassende, Mischung aus den weniger auffälligen kritischen Auslassungen, ökonomischen Lehrsätzen und gesellschaftlichen Zukunftsvorstellungen der verschiedenen Sektenstifter,…“ Friedrich Engels, Anti-Dühring (MEW Band 20, Berlin 1962, S. 19)
Für einige Kommentatoren drückt die Unfähigkeit der Globalisierungsbewegung, die gegen Neoliberalismus und Krieg entstand, einen Namen für sich festzulegen, ihre Stärken aus – ihre Heterogenität, ihren Pluralismus‘ und ihre Fähigkeit, verschiedene Gruppen zu umfassen. Aber diese Unentschlossenheit – wie die Zuneigung der Bewegung zu losen Formen der Organisation und der Ablehnung demokratischer Entscheidungsfindung – maskiert in Wirklichkeit eine dramatische Schwäche. Es wird immer deutlicher, dass die Bewegung gespalten ist – in nicht nur unterschiedliche, sondern gegensätzliche Projekte, Ziele und Klasseninteressen.
Dies zeigt sich in der wachsenden Bevorzugung des Namens Globale Gerechtigkeitsbewegung statt Antikapitalistische Bewegung durch einflussreiche Persönlichkeiten. Während der letztere die oft angemerkte Schwäche hat, nur das zu sagen, wogegen man ist anstatt das, wofür man steht, „löst“ der erstere das Problem nur, indem er die wichtigste Frage offen lässt: Können die Ungerechtigkeiten der gegenwärtigen Welt innerhalb der Grenzen des Kapitalismus überwunden werden?
Die Kräfte, durch welche die Bewegung entstand, kamen von Straßenaktionen. Angespornt durch den Volksaufstand in Chiapas in der Mitte der 90er Jahre und relativ unbelastet durch den fesselnden Einfluss der sozialdemokratischen Bürokratie, begann ein breites Spektrum von aktivistischen Bewegungen, ihren Protest zu koordinieren.
Während der Demonstration in London am 18. Juni 1999 mündeten die Straßenfeste und Aktionen der britischen radikalen Umweltinitiative „Reclaim the Streets“ in einen Massenprotest gegen das kapitalistische System. Im November jenes Jahres zog in Seattle eine koordinierte Aktion von nie da gewesener Breite eine solche Unterstützung von Arbeiter-, Umwelt- Studenten- und internationalistischen und Nichtregierungsorganisationen an, dass diese die Absage des WTO (Welthandelsorganisations)-Gipfels erzwang.
In den Jahren 2000 – 2002 folgten Proteste in Prag, Nizza, Göteborg und Genua gegen die internationalen finanziellen Institutionen und politischen Konferenzen der globalen herrschenden Klasse. Diese Demonstranten nannten den Gegner beim Namen – das war die antikapitalistische Bewegung, eine Bewegung aus „einem Nein und vielen Jas“.
Nach Genua im Sommer 2002 schossen überall in Italien Sozialforen aus dem Boden. Trotz des globalen „Krieges gegen den Terror“ durch die USA nach dem 11. September, wuchs die Bewegung eher an, als dass sie kleiner wurde. Gipfel des Widerstandes auf dem Kontinent zogen Tausende von Aktivisten an. Das Europäische Sozialforum (ESF) in Florenz gab im November 2002 einen Aufruf für eine vereinte Aktion gegen den Irak-Krieg für den 15. Februar 03 heraus – ein Aufruf, der von 20 Millionen befolgt wurde: die größte weltweit koordinierte Aktion gegen den Imperialismus in der Geschichte! Als ein Mittel, um Aktionen zu koordinieren, ist die Bewegung ein unzweifelhafter Erfolg.
Jedoch machte sie in der Entwicklung einer überzeugenden Vision von einer alternativen Gesellschaft und einem realistischen Weg zur sozialen Veränderung keinen Fortschritt. Noch war sie dazu in der Lage, weil die neue Bewegung anders als frühere weltweite antikapitalistische Bewegungen wie die II. Internationale zwischen 1889 und 1914 oder die III. Internationale zwischen 1919 und 1924 keine demokratischen Strukturen hatte, in denen politische und programmatische Entscheidungsprozesse stattfinden konnten.
So ist die Rolle, Analysen und Ziele der neuen Bewegung auszudrücken, einzelnen Journalisten und Akademikern zugefallen. Viele dieser Stimmen waren schnell dabei, Zurückhaltung einzufordern. Unter dem Deckmantel, genau das anzubieten, was fehlte – nämlich ein klares Programm und ein Weg voran – wurde der gegen das System gerichtete Charakter der Bewegung selbst in Frage gestellt.
Dieses Jahr erschienen während der Vorbereitung des Weltsozialforums in Cancún und des ESF in Paris einige Manifeste. Jedes verdient eine Diskussion innerhalb der Bewegung – die Delegierten sollten darauf bestehen, dass dies in einem vollständig demokratischen Umfeld stattfindet. Jedoch bestätigt jedes dieser Programme, dass die Bewegung einen Prozess der internen Differenzierung durchmacht und dieser sich entlang der sozialen Klassenlinie vollzieht.
Von welchem historischen Klassenstandpunkt gehen die sich widerstreitenden Manifeste aus, welche Interessen fördern sie und welche sozialen Kräfte können sie realisieren? Wenn die Diskussionen in und um das ESF die widerstreitenden sozialen Klassen in der Bewegung, die Klassenbedeutung und das Wesentliche der verschiedenen Tendenzen offen legen, dann wird dies ein großer Schritt nach vorn im ideologischen Reifeprozess der Bewegung sein.
George Monbiot: Zustimmung zum Kapital
„ … andererseits die mannigfaltigsten sozialen Quacksalber, die mit allerhand Flickwerk, ohne jede Gefahr für Kapital und Profit die gesellschaftlichen Missstände aller Art zu beseitigen versprachen…Leute, die außerhalb der Arbeiterbewegung standen und eher Unterstützung bei den „gebildeten“ Klassen suchten.“
Engels, Vorwort zur englischen Ausgabe des Kommunistischen Manifest von 1888 (MEW Band 4, Berlin 1959, S. 580).
Ein Buch, für das auf dem ESF stark geworben wurde, ist „Das Zeitalter der Übereinstimmung – ein Manifest für eine neue Weltordnung“ vom britischen Journalisten George Monbiot. Er schimpft leidenschaftlich gegen die offenkundige Ungerechtigkeit der gegenwärtigen Weltordnung – und trampelt auch auf einigen „Selbstverständlichkeiten“ der antikapitalistischen Bewegung herum.
„Wir haben uns erlaubt, uns vorzustellen, dass wir die konsolidierte Macht unserer Gegner mit einem Wirrwarr von sich widersprechenden Vorstellungen konfrontieren können. Während es einfach einen Konflikt zwischen der Geschlossenheit der Bewegung und der ihrer Vorschläge gibt und während die Verfolgung eines überzeugenden politischen Programms einige Teilnehmer ihr entfremden wird, ist es sicherlich auch wahr, dass, wenn wir einmal der existierenden Weltordnung eine tödliche Drohung präsentiert haben, wir Unterstützer in einem noch größeren Umfang anziehen werden, als wir bisher angezogen haben…
… Die Vorstellung, dass Macht von etwas wie Anti-Macht aufgelöst und ersetzt werden kann, hat einige Verbreitung unter den Anarchisten in der reichen Welt, wird aber als sagenhafter Unsinn von den meisten Kampagnenteilnehmern in der armen Welt angesehen; dort wird die Realität von Macht sehr stark erfahren. Nur weil wir nicht unsere Muskeln spielen lassen, heißt das nicht, dass andere Menschen ihre nicht spielen lassen. Macht tritt immer dort zutage, wo widerstrebende Interessen mit ungleichem Zugang zu Ressourcen – entweder materiellen, politischen oder psychologischen – aufeinander prallen…
… Die Frage ist nicht, wie wir die Welt von Macht befreien, sondern wie die Schwachen zuerst diese Macht gewinnen und diese dann zur Rechenschaft ziehen. Wir müssen die Macht der Globalisierung ausnutzen und indem wir ihre unumstößliche Entwicklung verfolgen, ihre Institutionen stürzen und diese mit den unseren ersetzen (1).“
Dieser Auszug fasst drei wichtige Punkte der Ausrichtung für die Bewegung heute zusammen: dass 1. ideologische Geschlossenheit eine Voraussetzung für Fortschritt ist, nicht eine Bedrohung des langfristigen Wachstums der Bewegung; dass 2. die Macht der Regierenden der gegenwärtigen Weltordnung nur gebrochen werden kann, wenn sie mit einer größeren Macht konfrontiert werden, die in materiellen sozialen Interessen, die mit denen der Herrschenden zusammenstoßen, verwurzelt ist; und dass 3. die Entwicklung einer weltweiten Wirtschaft und Kultur mit fundamentalen Aspekten des gegenwärtigen Systems in Widerspruch steht, was die Zerstörung der alten Welt und die Schaffung einer neuen notwendig und möglich macht, die der Mehrheit der Menschheit verpflichtet ist.
Alles wahr … aber hier endet die Weisheit von Monbiot auch schon. Das „überzeugende politische Programm“, das er vorschlägt, ist streng auf Reformen begrenzt. Auch wenn sie umgesetzt würden, beließen sie die Schlüsselinstrumente der Vorherrschaft in den Händen der kapitalistischen Klasse. Die politische Macht und Institutionen, die er anstrebt, sind nur Instrumente, um die Aktionen der US-amerikanischen und europäischen Kapitalisten unter Druck zu setzen und zu mäßigen. Die alternativen sozialen Kräfte, die er nutzbar machen will, sind eher die kapitalistischen Regierungen und die Herrscher der „Dritten Welt“ als die Volksmassen. Seine „unumstößliche Entwicklung der Globalisierung“ führt nicht zu einer Gesellschaft, die frei von Kapitalismus und Ausbeutung ist, sondern zu einer, in der weltweite Unternehmen fortfahren, Ressourcen und Menschen auszubeuten und das Privateigentum intakt bleibt.
Kurz: Monbiot schlägt ein Programm für einen humaneren, gerechteren und nachhaltigeren Kapitalismus vor. In Klassenbegriffen gesprochen, ist das ein liberales bürgerliches Programm.
Seine vier Vorschläge sind: ein demokratisch gewähltes Weltparlament; eine demokratisierte UN-Vollversammlung mit der Machtbefugnis des Sicherheitsrates; eine internationale Zollunion, um Handelsdefizite auszuschließen und Schulden zu verhindern; und eine faire Handelsorganisation, um „ die Reichen zu beschränken“ und gleichzeitig die Armen zu emanzipieren.
Wenn man die „praktischen“ Details näher betrachtet, dann wird klar, dass es einfacher wäre, den Kapitalismus in seiner Gesamtheit zu stürzen, als eine einzige von Monbiots Forderungen umzusetzen.
Nehmen wir als erstes das Weltparlament. Jedes auch nur teilweise demokratische Forum in der Geschichte – vom Dritten Stand bis hin zur Pariser Kommune – ist eine Hervorbringung der unterdrückten Klasse gewesen, die einen Kampf gegen ihre Beherrscher geführt hat. Um eine weltweite Institution der repräsentativen Demokratie zu erreichen, die in der Lage ist, die Gesellschaft im Interesse der Mehrheit zu reorganisieren, muss unser Ausgangspunkt der Kampf der Armen in der Welt, der Arbeiterklasse, der Arbeitslosen und der Bauernschaft sein.
Im Laufe des Widerstandes müssen sie Organe ihrer eigenen Macht aufbauen, die nationalen kapitalistischen Staaten, welche sie niederhalten, stürzen und indem sie ihre soziale Revolution ausweiten, ihre neuen demokratischen Institutionen zusammenschließen, um die weltweite Produktion und Verteilung auf nachhaltige, gerechte und nicht ausbeutende Weise zu koordinieren. Das ist kein von einem großen Reformer entworfenes Schema, sondern Ausdruck wirklicher geschichtlicher Entwicklung.
Monbiot jedoch hat anscheinend eine bessere Idee. Jeder Erwachsene auf der Erde sollte eine Stimme für ein Parlament – sagen wir mal – mit 600 Vertretern haben („jeder mit einem Wahlkreis von 10 Millionen Menschen“, streicht er hilfsbereit heraus). Die Wahlkreise werden nationale Grenzen überschreiten. Die Mitglieder sollten keine Verbindung mit nationalen Regierungen haben, sagt er uns, aber die Nationalstaaten werden weiter existieren. Mit atemberaubender Naivität meint er, dass, „wenn die Vereinigten Staaten einem Mitglied des Jemen sagen würden, dass, wenn es nicht seine Politik ändern würde, würden sie die Hilfe, die sie seiner Landesregierung geben, streichen; dann könnte es antworten, dass die Entscheidungen, die es trifft, nichts mit der Regierung zu tun haben (2).“
Wie will Monbiot angesichts des Netzwerks von kapitalistischen Nationalstaaten – das er nicht zerschlagen will! – ein Parlament errichten? Ganz einfach. „Unsere erste Aufgabe besteht darin, dass wir Werbeschriften und Websites veröffentlichen, die diese Idee erklären.“ Die zweite Aufgabe, vielleicht zeitraubender und teurer, besteht darin „eine Befragung von soviel Menschen in der Welt wie möglich durch willkürlich ausgewählte Stichproben, so wie es das Budget, das wir einnehmen, es erlaubt, durchzuführen, um herauszufinden, ob unser Vorschlag eine Zustimmung innerhalb der Bevölkerung erhält oder nicht (3).“
Wenn nicht, „ sollten wir den Prozess der Entwicklung beenden“. Einen weniger überzeugenden Aufruf für einen Unterstützungsfond kann man sich kaum vorstellen.
Da er an diesem Thema Gefallen gefunden hat, fährt Monbiot fort, dass, wenn die meisten Menschen, die befragt wurden, dies begrüßen würden, dann wären wir in einer stärkeren Position, um Unterstützungsfonds zu sammeln und „eine Wahlkommission einzusetzen, die mit professionellen Menschen – mit einem strikt neutralen Mandat – ausgestattet ist.“ Aber wie die sechs Milliarden Menschen auf der Welt ihre Zustimmung zu der Auswahl (durch wen?) dieses „neutralen“ Teams von gelehrten Verfassungs- und demographischen Experten ausdrücken wollen, bleibt unklar.
„Der Plan wird dann teuerer, komplexer und risikoreicher.“ Wie können wir die 5 Milliarden $ zusammenbringen, die die weltweiten allgemeinen Wahlen kosten werden, wie Monbiot schätzt? Ein kleiner Anteil, sagt er, könnte von einzelnen Personen und Wohlfahrtseinrichtungen erhoben werden. „Die einzigen Körperschaften, die genügend Fonds besitzen, um den Rest zu liefern, sind jedoch die Staaten, die internationalen Institutionen und Unternehmen und natürlich sollten wir vorsichtig sein, von ihnen Geld zu akzeptieren (4)“.
Eine Unterstützung durch Unternehmen ist – bemerkt er mit seinem diesmal seltsam gesunden Menschenverstand – „komplett ausgeschlossen“. Jedoch könnten vielleicht, stellt er sich stolz vor, einige „liberale Staaten“ oder „wohlgesonnene UN-Einrichtungen“ ein paar Millionen springen lassen. Schließlich verlässt sich Monbiot auf vernünftigere und zuverlässigere Quellen: „eine weltweite Lotterie, die enorme Preise anbietet“, oder Spenden von Reservefonds einer internationalen Zollunion,die zugegebenermaßen nicht existiert, aber er versichert uns, diese sollte wirklich existieren, auch wenn seine Vorschläge für ihr Zustandekommen genauso utopisch sind wie die für das Weltparlament selbst.
Die antikapitalistische Bewegung, die Gewerkschaften, lokale Graswurzel-Initiativen, Jugendgruppen, Bauernbünde, NGOs, die sich auf den Staat und karitative Spenden verlassen, sollten ihre mühsam gesammelten Fonds nicht dafür abzweigen, dem Kampf gegen die Unternehmer und ihre Staaten nachzugehen, gegen Ungerechtigkeiten Kampagnen zu führen, Parteien zu bilden und zu Wahlen auf Plattformen des Widerstands gegen das Kapital anzutreten, unsere eigene rechtliche und physische Verteidigung gegen andauernde Polizeiattacken zu organisieren, sondern für eine hirnverbrannte Befragung als Übung für eine unmöglich zu organisierende weltweite allgemeine Wahl, die in und neben den existierenden repressiven Staatsstrukturen stattfinden soll. Was könnte dieses Parlament überhaupt tun? „Moralische Autorität“ gegenüber den Herrschenden der Welt ausüben.
Die größte Demonstration in der menschlichen Geschichte und die Verurteilung durch die Mehrheit der anderen Staaten hielten die USA und Britannien nicht davon ab, den Irak im Jahr 2003 anzugreifen. Eine allgemeine Zustimmung hinderte Bush nicht daran, den Vertrag von Kyoto bzgl. der globalen Erwärmung zu zerreißen. Von einem Weltparlament jedoch, das über keine Staatsgewalt und keine ökonomischen Druckmittel verfügt, wird erwartet, dass es jene zum Gehorsam zwingen wird.
Mit seinem zweiten Vorschlag einer reformierten UN-Vollversammlung, welche die Macht des Sicherheitsrates übernimmt, schweift Monbiot plötzlich von seiner utopischen Traumwelt ab und widmet sich der Frage, wie dem existierenden UN-Sicherheitsrat etwas entgegenhalten werden kann. Er schlägt ein demokratisches Sicherheitssystem vor, das „nicht nur von fünf selbsternannten Regierungen, sondern von der gesamten Generalversammlung kontrolliert wird“. Jede Stimme einer Nation soll gemäß ihrer Bevölkerung und „demokratischen Legitimation“ (durch welche Kriterien?) gewichtet werden. Aber er kann sich nicht um die Tatsache herumdrücken, dass die USA „mit sogar größerer Feindschaft auf diese Vorschläge reagieren wird als sie es gegenüber dem internationalen Strafgerichtshof getan hat“. Also was ist zu tun?
Seine erstaunliche Antwort? Weltweiter ökonomischer Krieg. Er schlägt vor, dass der Rest der Welt den Dollar fallen lassen und die Währungsreserven in Euro oder Yüan transferiert werden sollen. Im Handel soll auf Nicht-Dollar-Währungen bestanden werden. Um nicht missverstanden zu werden, behauptet er: „Der Rest der Welt hat, mit anderen Worten, die Mittel, um die US-Ökonomie zu ruinieren und dadurch ihren Status als globaler Hegemon zu gefährden. Dies könnte notwendig werden, wenn wir eine Weltordnung aufbauen sollen, die auf Fairness und Gerechtigkeit beruht (5).“
Wenn man die offensichtliche Tatsache weglässt, dass dies rasch zu einer globalen militärischen Konfrontation führen würde, auf die uns Monbiot allerdings nicht vorbereiten mag, existiert noch folgendes kleines Problem – nämlich der gegenwärtige Unwille der nationalen kapitalistischen Regierungen, diesem gefährlichen Kurs zu folgen. Jedoch wird an diesem Punkt erwartet, dass die Massen – bis eben auf den Status von Lotteriescheinkäufern oder von Wählern in 10 Millionen starken Wahlkreisen reduziert – die Szene betreten … natürlich verfassungskonform. Die Regime werden „diesen Mut nur finden, wenn ihre Wählerschaften [nur Demokratien, bitte!] .. ihrer Pflicht nachkommen und die Möglichkeit eines neuen Weltkrieges verhindern (6).“
Monbiots andere Vorschläge – die internationale Zollunion und die faire Handelsorganisation – sind anderen Schuldenabmilderungs- und fairen Handelsreformen, die bereits in der antikapitalistischen Bewegung vorgetragen wurden, ähnlich. Wir haben diese woanders untersucht (7). Hier ist relevant, dass Monbiot der Überzeugung ist, dass diese in der gleichen Art und Weise wie das Weltparlament und der neue demokratische Sicherheitsrat herbeigeführt werden können: durch eine Kombination von moralischer Autorität und eines koordinierten Aufstands der kapitalistischen Regierungen der „Dritten Welt“. All dies soll unter friedlichem Druck der Massen stattfinden.
Die Mehrheit der Weltbevölkerung sind ArbeiterInnen in Industrie und Dienstleistungsgewerbe, Bauern oder arbeitslose Menschen. Wenn sie in einer genügenden Anzahl und Stärke mobilisiert werden können, um eine weltweite Wahl einzuberufen, geschweige denn, um die Mehrheit der nationalen Regierungen der Welt in eine ökonomische und deswegen wahrscheinlich militärische Konfrontation mit den USA zu zwingen, dann könnten sie für sich selbst eine Rolle in Anspruch nehmen, die weit über die einer Komparsenarmee oder Lobbygruppierung von Monbiot hinausgeht. Dann könnten sie ihre eigenen Interessen und Forderungen voranbringen.
Wenn das Volk des Nahen Ostens sich in einer Massenbewegung organisieren würde, stark genug, um den Präsidenten Mubarak oder das Haus Saud dazu zu zwingen, mit den USA zu brechen und aufzuhören, als Gendarmen für das westliche Kapital zu handeln, könnten sie auch soweit gehen, diese reaktionären Regime herauszufordern und zu stürzen.
Was aus jeder Seite von „Das Zeitalter der Übereinstimmung“ heraussticht, ist etwas, was Monbiot selbst nicht aussprechen kann. Ja, die Entwicklungsländer wurden von den westlichen Mächten daran gehindert, einer „normalen“ kapitalistischen Entwicklung zu folgen. Ja, eine demokratische Revolution, um den Weg für diese Entwicklung zu öffnen, eine bürgerlich-demokratische Revolution ist eine dringende Notwendigkeit. Aber den Bitten von Monbiot zum Trotz: die brutale Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts besteht darin, dass die halbkoloniale Bourgeoisie diese nicht durchführen wird und sie auch nicht durchführen kann. Sie ist mit Tausenden Fäden an die herrschenden Klassen der fortgeschrittenen Mächte gebunden, sie ist in Bezug auf ihren persönlichen Reichtum und ihre Privilegien davon abhängig, wenigstens einen modus vivendi mit den USA und der EU aufrechtzuerhalten. Vor allem fürchtet sie die Mobilisierung ihrer eigenen Massen weit mehr als das Weiße Haus.
Aber es gibt einen Weg. Hunderte Millionen ArbeiterInnen, Bauern und Arbeitslose können an die Spitze der demokratischen Revolution treten und zu antikapitalistischen, sozialistischen Aufgaben fortschreiten. Das ist keine neue Erfindung – diese Konzeption ist als „permanente Revolution“ bekannt.
Wenn sie ihren Widerstand koordinieren, können die Millionen ihre eigenen demokratischen Räte bilden wie die Pariser Kommune oder die Sowjets in den frühen Jahren der Russischen Revolution. Sie können nicht nur darum kämpfen, die Handlungen der großen Unternehmen, die jeden Aspekt der Weltwirtschaft und des politischen Lebens dominieren, abzufedern; sie können die Kontrolle über ihre Ressourcen und die Macht erobern, indem sie diese in Gemeineigentum überführen. Sie können nationale kapitalistische Regierungen stürzen und ihre eigene demokratische Herrschaft errichten, die auf ihren eigenen Räten und ihrer eigenen Herrschaft beruhen. Sie können beginnen, Produktion und Verteilung demokratisch zu planen.
Indem man die Arbeiterklasse als Teil der globalen „Gerechtigkeitsbewegung“ in einer neuen weltweiten politischen Partei organisiert, kann die Arbeiterklasse an die Spitze dieser revolutionären Entwicklung gelangen – statt dass sie durch das unmögliche Projekt eines Weltparlamentes abgelenkt wird, könnte sie ihre Revolution verbreiten. Wenn man sie in einem Land beginnt und sie dann international ausdehnt, könnte ein globaler Produktionsplan das Chaos des kapitalistischen Marktes ersetzen – und dies unter der demokratischen Kontrolle der ProduzentInnen und KonsumentInnen selbst.
Monbiot sagt ausdrücklich, dass die ArbeiterInnen und Bauern, die im Kapitalismus ausgebeutet werden, nichts von dem tun sollen. Die globalen Unternehmen sollen in privater Hand bleiben. Sie sollten streng reguliert werden, dann wären sie „verantwortlich“. Wenn ihre Missstände korrigiert sind, wäre in seinen Augen an diesen Organisationen wirklich nichts verkehrt: „im Prinzip ist ein Unternehmen ein Mittel, um Waren und Dienstleistungen in Geld umzutauschen, ein Vehikel, das Reichtum zu und von der Bank trägt (8).“
Dies ist ein grober und gefährlicher Unsinn, eine Entschuldigung für den Kapitalismus. Diese Unternehmen sind nicht nur Vehikel, um Reichtum zu bewegen – sie beuten Millionen von arbeitenden Menschen aus. Obwohl Monbiot die Ideen, die von Marx im Kommunistischen Manifest, vor 150 Jahren niedergelegt wurden, abzulehnen versucht, ist es heute wahrer als jemals zuvor, dass die Profite der großen kapitalistischen Unternehmen nicht – wie er es sich vorstellt – durch „Ausleihen von Geld für Zinsen“, was nur eine Beschreibung des Kreditsystems und des Leihkapitals ist, fundamental gesichert sind. Privatbesitz an Produktionsmitteln schafft das System der Lohnsklaverei, unter welchem die ArbeiterInnen mit dem Lohn nicht den Wert der Waren erhalten, die sie produzieren, sondern nur den Wert der Waren, die notwendig sind, um sie am Leben zu erhalten und um sie am nächsten Tag wieder zur Arbeit zwingen zu können. Der Rest – der Mehrwert – wird vom Kapitalisten einbehalten, der mit anderen Privatbesitzern konkurrieren muss, indem er die Kosten der Produktion drückt und die Intensität der Arbeitsverausgabung erhöht. Dies ist heute die Quelle von aller Ungleichheit in der Welt, vom habgierigen und instabilen Charakter der gegenwärtigen Weltordnung aus Armut, Unterdrückung, Konkurrenz, Umweltzerstörung und Kriegstreiberei.
Aber Monbiots Verpflichtungdem kapitalistischen Systems gegenüber geht so tief, dass er die Handlungen der Regierenden der „Dritten Welt“ fördert. Dagegen steht er konkreten Schritten der arbeitenden Bevölkerung, die das kapitalistische Eigentum herausfordern und kontrollieren könnten, dermaßen feindlich gegenüber, dass er sogar gegen ein Verbotder Kinderarbeit opponiert! Ein Missstand, der immerhin bereits im 19. Jahrhundert von einer Kampagne für den gesetzlichen Schutz durch die Arbeiterklasse ausgemerzt wurde. Er sagt, ein Verbot „würden viele Familien, die so arm sind, dass sie keine andere Wahl hätten, als ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, äußerst übel nehmen“. Das ist genau dasselbe Argument, das von korrupten PR-Beratern gebraucht wird, die Firmen wie Nike, Adidas und Gap geholfen haben, ihren Ruf in Bezug auf die Ausbeutung der Kinder zu verteidigen (9).
Dass die Arbeiterklasse Kinderarbeit verbieten muss, um so auch allgemein Lohnsenkungen zu stoppen, dass ein Verbot der Kinderarbeit die Kapitalisten zwingen würde, mehr Erwachsene zu höheren Löhnen einzustellen, dass ein Ende des wirtschaftlichen Missbrauches von Kindern deren Bildungsniveau erhöhen würde und damit auch die Arbeitsproduktivität in jeder existierenden Gesellschaft, dass dies eher den Lebensstandard erhöhte, als dies in den europäischen Ländern eingeführt wurde, dass es schlicht falsch ist, dass Privatfirmen Kinder als Sklaven in Fabriken treiben,um ihre Kindheit mit Schufterei zu verlieren – all das begreift Monbiot nicht.
Genauso wenig versteht er die Folgen, wenn man den fundamentalen Gegensatz von Kapital und Arbeit intakt lässt. Weil er nicht die Abschaffung dieses Antagonismus vorschlägt, muss sein System ein unsicheresGleichgewicht zwischen entgegengesetzten Kräften etablieren – regulierte, konkurrierende Kapitalblöcke, angeglicheneNationalstaaten, ausgedehnte Schlichtungssysteme zwischen den Klassen. Es wäre eine vonBürokratInnen und VerwalterInnen geprägte Welt – und sie wäre von Natur aus instabil. Um diesen künstlichen Waffenstillstandinnerhalb der kapitalistischen Konkurrenz, Kämpfe zwischen den Nationen und den Klassenkonflikt aufrechtzuerhalten, pflichtetMonbiot John Maynard Keynes‘ Vorschlag für eine Weltpolizei bei. Monbiots System würde nicht ein Zeitalter der Harmonie eröffnen, sondern ein globalisiertes Zeitalter des Zwangs.
Aber genug von Monbiots komplett hoffnungslosen Projekten und erbärmlichen Entschuldigungen für das Kapital. Eine Analyse der Klasseninteressen enthüllt,dass es nur einen wirklichen Grund dafür gibt, dass dieses absurd inadäquate Manifest überhaupt diskutiert wird, ganz zu schweigen davon, dass es ernsthaft in der Bewegung debattiert würde. Es ist ein bürgerliches Programm mit bürgerlichen Zielen. Es würde die antikapitalistische Bewegung auf eine hilflose und zusammenhanglosepressure group reduzieren.
Monbiot verwendet einige Seiten seines Buches darauf, Marx´ Kommunistisches Manifest anzugreifen. Vergeblich – schon vor 150 Jahren stand es weit über dem Niveau von Monbiot. Marx beschrieb darin, was er den konservativen oder bürgerlichen Sozialisten nannte: Leute wie Monbiot:
„Unter Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse versteht dieser Sozialismus aber keineswegs Abschaffung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse, die nur auf revolutionärem Wege möglich ist, sondern administrative Verbesserungen, die auf dem Boden dieser Produktionsverhältnisse vor sich gehen, also an dem Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit nichts ändern, sondern im besten Fall der Bourgeoisie die Kosten ihrer Herrschaft vermindern und ihren Staatshaushalt vereinfachen.
Seinen entsprechenden Ausdruck erreicht der Bourgeoissozialismus erst da, wo er zur bloßen rednerischen Figur wird.
Freier Handel! im Interesse der arbeitenden Klasse; Schutzzölle! im Interesse der arbeitenden Klasse…das ist das letzte, das einzige ernstgemeinte Wort des Bourgeoissozialismus.
Ihr Sozialismus besteht eben in der Behauptung, daß die Bourgeois Bourgeois sind – im Interesse der arbeitenden Klasse (10).“
Aber geben wir Monbiot das letzte Wort. Er appelliert anuns: „Ich bitte Euch nur um eine Sache – lehnt diese Vorschläge nicht ab, bis Ihr bessere habt, die diese ersetzen (11).“ Deshalb wollen wir fortfahren, einige weitere Vorschläge zu untersuchen.
Albert: Zukunftsvision oder Neuigkeiten aus dem Nichts?
Für Antikapitalisten ist Michael Albert weit attraktiver als Monbiot. Ganz anders als der hat Albert nie antikapitalistische DemonstrantInnen in der bürgerlichen Presse wegen Gewalttätigkeit verurteilt, noch bevor das Ereignis überhaupt stattgefunden hatte, wie es Monbiot im British Guardian vor Londons Maidemonstrationen 2002 tat. Darüber hinaus verteidigt Albert auch nicht den Kapitalismus; er will sich seiner vollständig entledigen und ihn durch ein anderes, faireres, gerechtes und leistungsfähigeres System ohne Privateigentum und Ausbeutung ersetzen. Er nennt dieses System Parecon – eine partizipatorische Ökonomie (Teilhaberwirtschaft).
Alberts Bemühen besteht darin, zu zeigen, dass es im Gegensatz zu den Behauptungen der Neoliberalen eine funktionierende Alternative zum Kapitalismus gibt. Zu einem großen Teil schöpft Parecons „Leben nach dem Kapitalismus“ aus marxistischem Denken und ähnelt ihm bezüglich der Frage, wie eine nachkapitalistische Gesellschaft organisiert sein müsste.
Aber seine Arbeit hat zwei Defizite. Er erklärt nicht, wie eine solche Gesellschaft ins Leben gerufen werden könnte und deshalb notwendig auch durch die konkreten Umstände ihrer Entstehung aus dem Kapitalismus heraus geprägt würde. Er versucht, ein Modell nichtkapitalistischer Produktion und Verteilung zu schaffen, während er eine unverzichtbare Voraussetzung für ihren Erfolg meidet – demokratische Institutionen zentraler Wirtschaftsplanung.
Albert greift den Kapitalismus dafür an, „Armut, schlechte Gesundheit, verkürzte Lebenserwartung, eingeschränkte Lebensqualität und Umweltkollaps zu erzeugen“. Er schlägt vor, die imperialistischen Gremien IWF, Weltbank und WTO durch „eine internationale Vermögensagentur, eine Weltinvestitionshilfeagentur und eine Welthandelsagentur“ zu ersetzen, die daran arbeiten, die Grundwerte von Parecon zu erreichen: Gerechtigkeit, Solidarität, Diversifizierung, Selbstverwaltung und ökologisches Gleichgewicht. Aber anders als Monbiot erkennt Albert, dass der einfache Ersatz der globalen Institutionen der Imperialisten durch bessere zum Scheitern verdammt ist, solange Kapitalismus existiert.
Albert schlussfolgert korrekt, dass wir den Kapitalismus durch ein anderes Wirtschaftssystem ersetzen müssen, wenn wir dauerhafte Errungenschaften erzielen möchten. Während er nicht den Versuch unternimmt zu sagen, wie wir den Kapitalismus beseitigen können, behauptet er doch, dass „um den Kapitalismus hinter sich zu lassen, Parecon-orientierte Antigobalisierungsaktivisten eine institutionelle Vision anböten, die aus denselben“ inneren Werten „abgeleitet wäre (12).“
Seine Vision impliziert, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln – Firmen, Fabriken, Bergwerke und Bauernhöfe, wo der gesellschaftliche Reichtum hergestellt wird – abgeschafft ist. Statt dessen gehört das Produktivvermögen der Gesellschaft Allen gleich. Albert streicht zurecht heraus, dass dieses Privateigentum die Grundlage des Kapitalismus und für dessen massive Ungleichheit darstellt. Wenn wir es abschaffen, kann kein Individuum, keine Gruppe Macht, Reichtum oder Privilegien aus der Ausbeutung ableiten.
„Niemand verfügt über Reichtum, Einkommen oder wirtschaftlichen Einfluss im Unterschied zu dem, was jeder besitzt, mittels unterschiedlichen Zugangs zu Eigentum an Produktionsmitteln.“
Unter Parecon würde unsere Welt nicht mehr von Entscheidungen kontrolliert, die in Vorstandsbüros von Weltfirmen gefällt werden. Wir würden nicht länger damit auskommen müssen, korrupte und nichtrepräsentative Politiker in scheindemokratische Körperschaften zu wählen, die den Mehrheitswillen ignorieren und nur im Interesse der Reichen und Mächtigen regieren. Stattdessen hätten wir eine von demokratischen Räten verwaltete Welt. Arbeiterräte werden jeden Arbeitsplatz planmäßig lenken, „an dem jeder Arbeiter die gleichen umfassenden Beschlussrechte und Verantwortung hat wie jeder andere.“ Diese Räte gestalten und unterhalten den Arbeitsplatz, weisen Aufgaben und Pflichten allen, die dort arbeiten, gleich zu, entscheiden über auszuführende Arbeiten und notwendige Hilfsquellen für die Arbeitsstätte.
Der Markt wird nicht mehr blind über unsere Verbrauchsartikel für uns entscheiden. An seiner Stelle verfügten wir über KonsumentInnenräte, organisiert auf Ortsebene, die den Verbrauch festlegen und planen. Denn wenn „wir anerkennen, dass Verbrauchsaktivität wie die in der Produktion größtenteils gesellschaftlich ist“, müssen „wir darauf beharren …“, dass Entscheidungsfindungsprozesse über Konsumtion wie über Produktion partizipatorisch und gleichberechtigt sind (13).“
Auch die Art, wie wir arbeiten, wäre unter Parecon radikal verschieden von heute. Albert führt die Vorstellung eines „balancierten Berufskomplexes“ ein, bei dem jeder von uns Zeit damit zubrächte, eine ihn befähigende Arbeit zu verrichten, die jedem von uns eine „gleiche Chance zu Teilnahme an und Nutzen vom Treffen von Arbeitsplatzentscheidungen“ verliehe. Albert betrachtet dies als Methode, um die „fabrikmäßige Arbeitsteilung“ niederzureißen, wobei einige den ganzen Tag in der Fertigungslinie zubringen, während andere nur Entscheidungen treffen und die zukünftige Erzeugung planen.
Er betont, dass wir immer eine gewisse Arbeitsteilung brauchen (d.h. nicht alle können Arzt oder Atomphysiker sein), nichtsdestotrotz „solltest du eine gewisse übrige Zeit an erfreulicheren und dich befähigenden Aufgaben arbeiten, wenn du an einem besonders unangenehmen und abstumpfenden Unterfangen jeden Tag oder jede Woche eine Zeitlang wirkst.“ Bis wir die Notwendigkeit langweiliger, sich wiederholender und profaner Tätigkeit beseitigen können, soll unter Parecon jeder seinen fairen Anteil daran leisten müssen.
Im Kapitalismus ist unsere Bezahlung kein Abbild davon, wie gesellschaftlich notwendig oder wertvoll unsere Arbeit ist. Krankenpflegekräfte strampeln sich dabei ab, ihre Aufgabe zu erfüllen, während Berufszocker Millionen an der Börse verdienen. In einer von Parecons Prinzipien getragenen Welt würde die Arbeitsvergütung darauf beruhen, „wie viel Anstrengung oder Opfer wir bei unserer nützlichen Tätigkeit erbracht haben.“ Welche Sorte Arbeit für die Gesellschaft nützlicher und wertvoller wäre, würde demokratisch von Arbeiter- und Verbraucherräten bestimmt.
Die Sphären von Produktion und Konsumtion würden durch diese Räte koordiniert, die Planpreise festsetzen und sie miteinander mittels Verbesserungsbüros und Arbeitserleichterung-durch-Iteration (Wiederholung)-Komitees auf nationalem Niveau ausgehandelt. Beim Planen dieser Preise:
„müssen Arbeiterteilhaber die Vorteile aus weniger Arbeitsaufwand oder Nutzen weniger produktiver Techniken gegen den Verlust an Verbraucherwohlergehen abwägen. Verbrauchergenossen müssen gleichfalls die Vorzüge von Konsumnachfrage gegen die erforderlichen Opfer zu deren Herstellung gewichten.
Partizipatorische Produzenten müssen eine gerechte Arbeitsbürde von einer zu leichten oder zu schweren und Marxkritiker unterscheiden. Konsumteilhaber müssen ebenso vernünftige Verbrauchswünsche von übertriebenen oder übermoderaten unterscheiden.
Jeder muss die wahren sozialen Kosten und Nutzen dessen, was sie konsumieren oder produzieren kennen, einschließlich der quantifizierbaren und nicht messbaren Konsequenzen ihrer Bedürfnisse (14).“
So weit, so gut. Aber wir haben drei wesentliche Fragen. Könnte dieses Modell ohne zentrale Planinstanz funktionieren? Wenn nicht, würde eine solche notwendig undemokratisch werden und somit das Gleichheitsgebot und die Effektivität des Systems unterlaufen? Und: könnte eine Teilhaberwirtschaft ohne eine solche oberste Instanz überhaupt entstehen?
In wichtigen Zügen ähnelt Alberts Modell einem, das von Eugen Dühring vorgeschlagen worden ist, einem deutschen Reformanhänger und Marxkritikers des 19. Jahrhunderts. Dühring befürwortete ein Wirtschaftskommunenmodell, die Produktpreise festlegen würden und per Güteraustausch miteinander in Beziehung träten. Er schrieb: „Namentlich werden die einzelnen Wirtschaftskommunen innerhalb ihres eignen Rahmens den Kleinhandel durch völlig planmäßigen Vertrieb ersetzen (15).“
In einigen Einzelheiten unterschied sich sein System von Parecon. Es bildete Preise aus den Durchschnittsproduktionskosten, wohingegen das von Albert den Preisfestsetzungsgremien oder Verbesserungsinstitutionen gestattet, ebenso andere gesellschaftliche und Umweltkosten ins Kalkül einzubeziehen. Dühring behielt Geld aus Edelmetall bei, während Albert darauf besteht, dass sein Geld keine Barform trüge und allein als Verrechnungsmittel für Arbeitszeit und andere demokratische bestimmte soziale Werte existieren würde.
Die offensichtliche Schwäche im Dühringschen System lag darin, dass jedes Individuum angeblich mit seinem Geld anstellen können sollte, was ihm beliebte. Dies schuf für sie die Möglichkeit, Bargeld zu horten und dementsprechend des erneuten In-Kraft-Tretens von Kredit und Schulden. Noch wichtiger aber: eine Wirtschaftsgemeinde könnte Geldzahlungen von einer anderen annehmen, d.h. eine Kommune könnte Arbeitskraft ausbeuten und ihre Profite in Geldform zurück in die Ökonomie zirkulieren, ohne dass eine andere wüsste, woher dieses Geld stammte. Beides, Anreiz und Möglichkeit, Geld in Kapital zu verwandeln, wäre in Kraft und würde unweigerlich in Profiteurstum und letztlich Finanzkapital münden.
Albert behauptet, unter Parecon könne das nicht passieren. Zurecht hebt er hervor, Löhne könnten anteilig zur individuellen Verausgabung der Arbeitskraft gezahlt werden und dafür brauche es keinen Bargeldkreislauf; „Geld“anteile können gegen das Reservoir an Gütern und Dienstleistungen durch Kontoführung per Computer geltend gemacht werden (vermutlich ein kompliziertes Kreditkartensystem). Aber wie kann eine Kommune ohne Zentralplanung daran gehindert werden, Preise festzusetzen, die nicht fair die Sozialkosten widerspiegeln? Wie kann eine Gemeinde davon abgehalten werden, ihre höhere oder niedrigere Arbeitsproduktivität auszudrücken?
Auch Friedrich Engels bedachte das, als er auf Dührings Modell einging. Er beobachtete:
„Wenn das Metallgeld also schon im Verkehr der Wirtschaftskommune mit ihren Mitgliedern nicht als Geld fungiert, sondern als verkleidete Arbeitsmarke, so kommt es noch weniger zu seiner Geldfunktion im Austausch zwischen den verschiednen Wirtschaftskommunen. Hier ist, unter den Voraussetzungen des Herrn Dühring, das Metallgeld total überflüssig. In der Tat würde eine bloße Buchführung hinreichen, die den Austausch von Produkten gleicher Arbeit gegen Produkte gleicher Arbeit viel einfacher vollzieht, wenn sie mit dem natürlichen Maßstab der Arbeit – der Zeit, der Arbeitsstunde als Einheit – rechnet, als wenn sie die Arbeitsstunden erst in Geld übersetzt. Der Austausch ist in Wirklichkeit reiner Naturalaustausch; alle Mehrforderungen sind leicht und einfach ausgleichbar durch Anweisungen auf andre Kommunen. Wenn aber eine Kommune wirklich gegenüber andern Kommunen ein Defizit haben sollte, so kann alles ‚im Universum vorhandne Gold‘, und wenn es noch so sehr ‚von Natur Geld‘ sein sollte, dieser Kommune das Schicksal nicht ersparen, dies Defizit durch vermehrte eigne Arbeit zu ersetzen, falls sie nicht in Schuldenabhängigkeit von andern Kommunen geraten will (16).“
Logisch sticht dieser Einwand, ob nun die Gemeinde Bargeld gebraucht oder nicht. Selbst bei der Buchführung würden sich Wertunterschiede zwischen den Kommunen selbst bemerkbar machen.
Albert ist auf dieses Argument vorbereitet. Seine Antwort erschöpft sich nicht darin, Parecon verfüge über keinen Markt aufgrund seiner Mitgliederplanung und Planpreise, sondern dieser könne gar nicht entstehen. Er schreibt: „Es kann darum noch nicht passieren, weil die Gesellschaft es schlicht nicht zulässt. Die Planprozedur wird die [Ausbeuter-]Firma nicht mit Betriebsmitteln beliefern und deren Erzeugnisse nicht annehmen (17).“
Woher weiß er das? Ohne Zentralbehörde könnte das jeder Produzenten- oder Verbraucherrat tun. Das System ausgehandelter Verhältnisse zwischen autonomen Einheiten würde das ermöglichen. Alberts Anteilseignerökonomie weist die Besonderheit auf, die erste Produktionsweise zu sein, die in eine Krise schlittert, bevor sie selbst existiert. Er hat darauf zwei Antworten. Eine ist absurd idealistisch, die andere verletzt die Maximen seines Systems.
Die erste besagt, Ausbeutung lohne sich nicht, weil sie mit sich bringe, sozialer Außenseiter zu werden. „Falls aber tatsächlich eine Schwarzmarktschieberin es fertig bringt, Leute bezahlen zu lassen … wie erklärt sie ihren daraus entspringenden Überfluss? Die jeden Konsumprotz begleitende soziale Ächtung, die Mogeln aufdecken würde … wäre ein sehr hoher Preis, der für ein Einkommen zu zahlen wäre, das über eine schon komfortable und sozial reiche Existenz hinaus geht, für die Parecon typisch sorgt (18).“
Lassen wir die Tatsache beiseite, dass in der ganzen Menschheitsgeschichte ein überdurchschnittliches Einkommen statt Ächtung eher Neid erzeugte. Das würde unter Parecon nicht eintreten, weil es den Leuten schon gut ginge. Mit einem Gedankensprung hat sich Albert aus den Niederungen des praktischen Problems befreit. Er übergeht das zentrale Problem, wie wir von einer Marktwirtschaft, in der es der Mehrheit nicht besonders komfortabel geht, zu einer vergesellschafteten Wirtschaft gelangen können, ohne dass der Markt Elemente demokratischer Planung schluckt, reintegriert, letztlich sich unterwirft und eine ausbeuterische Eigentümerklasse reproduziert.
Wenn die neue Gesellschaft entsteht, werden die Leute noch arm und ungleich sein. Natürlich ist die Gefahr eines wieder hochkommenden Marktes auf dieser Stufe am größten.
Alberts zweite Antwort auf das Problem ist, dass es der Planablauf „nicht erlauben wird.“ Und tatsächlich, wie sehr er auch immer die Planung als in vollständiger Übereinkunft und zwischen den verschiedenen ArbeiterInnen- und KonsumentInnenräten bzw. -zusammenschlüssen ausgehandelte Angelegenheit darzustellen versucht, ist er gezwungen, die Auffassung von Verbesserung-durch-Wiederholung-Körperschaften zu entwickeln, die indikative Preise zur Prüfung durch örtliche Gremien festsetzen und sie revidieren, sobald diese wiederum Vorschläge unterbreiten. „Überoptimistische und anders undurchführbare“ Vorschläge werden „zurechtgestutzt.“ Mittels des Prozesses aufeinander folgender Wiederholungen „rücken die Vorschläge enger an gegenseitige Durchführbarkeit heran“. Dadurch schafft die Vorgehensweise „gleichzeitig Gerechtigkeit und Effizienz.“
Das ist fein, wenn das System gut eingeführt ist und von allen verstanden wird, um an der Hebung des Lebensstandards zu arbeiten. Aber bevor wir wieder die Normen untersuchen können, wie diese Partizipationswirtschaft funktioniert, müssen wir etwas Unmittelbareres untersuchen: wie eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zu demokratischer Planwirtschaft sich diesem Prozess stellen mag.
Hier sieht das Bild plötzlich schon weniger rosig aus. Strittige Vorschläge aus den unzusammenhängenden Einheiten sind unausweichlich. Armut, Konflikte über Entwicklungserfordernisse, ein umfangreicher Privatsektor und zunehmender Schwarzmarkt, Sabotage durch die ehemaligen Kapitalisten und ihre Unterstützer, Intervention ausländischer kapitalistischer Mächte, Verknappungen infolge von Embargos, Abwägen der Erfordernisse an Rüstungsproduktion, Lebensmittelversorgung und Luxusgütern, Festlegung, wie das gesamtgesellschaftliche Mehrprodukt zugeteilt wird – all dies sind Fragen auf Leben und Tod, die eine wirkliche nachkapitalistische Gesellschaft durch „wiederholte Annäherungen zurechtstutzen“ muss. Vielleicht möchten einige Räte oder „Erleichterungsausschüsse“ nicht stets dem endgültigen „Wiederholungsgleichungsergebnis“ des Mehrheitsplans zustimmen. Was dann?
Hier kommt nun ins Spiel, warum der zentrale Plan unentbehrlich ist. Nicht, weil Marxisten Leute herumkommandieren möchten, sondern weil wir eine nachkapitalistische Gesellschaft nicht nur auf dem Papier, sondern in der realen Welt erschaffen wollen! Darum müssen wir unsere Anstrengungen auf die Aufgaben des Übergangs richten. Und hier, in Umschreibung des Woodie Guthrie-Zitats, mit dem Albert sein Buch einleitet “wissen die meisten in der antikapitalistischen Bewegung die Wahrheit, aber sie wollen nicht zugeben, dass sie sie kennen.“
Nur: den Aufbau der Gesellschaft, die Albert beschreibt, zu beginnen, bedeutet Enteignung des Privateigentums. Es gibt nur einen Weg, dies zu bewerkstelligen – die Arbeiterklasse muss es konfiszieren. Es gibt keine Chance, das ohne Zerbrechen der repressiven Staatsmaschine der Kapitalisten zu tun und koordinierte Gewalt anzuwenden, diese daran zu hindern, das wieder rückgängig zu machen. Das ist eine zentrale Autorität – der Staat; ob wir wollen oder nicht.
Wenn einzelne Unternehmen nicht Privateigentum sein sollen, müssen sie kollektiv angeeignet und kontrolliert werden. Um das umzusetzen, müssen sie unter dem Schutz derselben Gewalt stehen, die die früheren Besitzer enteignet hat. Das bedeutet Staatseigentum, ob man’s mag oder nicht.
Albert mag es nicht. Ohne diese Elemente ist seine aber Parecon einfach unmöglich, wird sie nie eintreten. Er erkennt das – zögernd -, weil er sich weigert zu umschreiben, wie seine Gesellschaft sich aus der alten herausschält.
Der Grund dafür ist eine tödliche Furcht davor, wohin Zentralplanung führen mag. Er glaubt, der Schrecken bürokratischer und gegen die ArbeiterInnen gerichteter Planung, wie sie von der elitären Kaste im ehemaligen Ostblock exerziert wurde, entspringt als direktes Resultat aus der zentralen Planwirtschaft und dass diese deshalb – koste es, was es wolle – vermieden werden müsse.
Wenn das stimmt, ist alles verloren. Eine demokratisch geplante Gesellschaft mit Gemeineigentum wie Parecon kann, wie wir gezeigt haben, ohne Zentralplanung nicht entworfen werden. Wenn aber zentrale Planung unvermeidlich in die Vorherrschaft einer neuen Elite, Unterdrückung, Ungleichheit, Unergiebigkeit und Stillstand mündet, wird sie schließlich ebenso zusammenbrechen wie der Stalinismus. Wenn zentrale Planwirtschaft unweigerlich zum Stalinismus führt, dann gibt es wirklich, wie Margaret Thatcher sagte, keine Alternative.
Die Geschichte ist jedoch kein Beleg für diese pessimistische Sichtweise. Das erste Land, in dem zentrale Planung angepackt wurde, war rückständig; die Mehrzahl seiner Bevölkerung war nicht in moderne kapitalistische Produktion einbezogen, sondern Bauern. Es wurde sofort zum Ziel verheerender ausländischer Invasionen und die Revolution vermochte es nicht, sich auf fortgeschrittenere Länder zu verbreiten. Zur Zeit, als die Fünf-Jahres-Pläne entworfen wurden, war die UdSSR schon von einer selbsternannten bürokratischen Kaste beherrscht, die sich selbst Privilegien zuschanzte und die Selbsttätigkeit der ArbeiterInnen mehr fürchtete als die kapitalistische Restauration. Die nachfolgenden „Kommandowirtschaften“ des Ostblocks wurden von stalinistischen Parteien direkt gemäß dem Moskauer Modell errichtet; jede Spur von Organisation der Arbeiterklasse und Demokratie wurde ausgelöscht, bevor (!) sie das kapitalistische Eigentum bürokratisch enteigneten.
Warum sollte die nächste soziale Revolution so enden? Nächstes Mal beginnen wir womöglich in einem entwickelteren Land oder haben größeren Erfolg bei der Ausbreitung der neuen Gesellschaftsverhältnisse, damit die Anstrengungen der Werktätigen mehrerer Länder zusammenfließen. Sicherlich müssten wir, um erfolgreich zu sein, eine von den stalinistischen Parteien getrennte und ihnen gegenüber unversöhnliche politische Partei geschaffen haben – weil die Stalinisten darauf bestehen, die Revolution auf ein bürgerlich demokratisches Stadium zu beschränken, und sich sträuben, zur sozialistischen Planwirtschaft vorwärts zu schreiten. Vor allem würden wir dafür eintreten, jeden zur Rechenschaft zu ziehen und zu kontrollieren, der vom Volk beauftragt ist, in der Verwaltung eines Zentralplans zu arbeiten.
Was sind diese Mittel? Albert beschreibt sie selbst. In seiner Kritik an der zentralen Planwirtschaft polemisiert er ausschließlich gegen das bürokratische Kommandosystem. MarxistInnen können vieles, was er sagt, gutheißen. Aber im Kapitel seines Buches, wo er Parecon von Zentralplanung abgrenzt, erläutert er mit bewundernswerter Klarheit exakt die Methoden,, die man anwenden muss, um jedes Planungssystem demokratisch zu kontrollieren, lokal und zentral.
Er legt dar, dass Planungs- und Verwaltungsrollen umlaufend gewechselt werden (rotieren) können. Selbst wenn Schlüsselbestandteile des Planablaufs von jemand erledigt werden müssten, der besonders für diese Aufgabe eingeteilt wurde; „würde das noch nicht bedeuten, es gäbe eine Klasse von Koordinatoren in der Wirtschaft, genauso wenig wie die Tatsache, dass es eine Geschäftsführungsfunktion in vielen Industrien der Parecon gibt, beinhaltet, es gäbe dort eine abgetrennte Koordinatorenklasse … Es ist nicht die Existenz wichtiger technischer oder konzeptioneller Aufgaben per se, die die Klassenspaltung hervorruft, sondern eher wie diese unter der Volksmasse aufgeteilt werden (19).“
Exakt! Aber warum soll dies nur für Aufgaben gelten, die sich mit lokalen Themen befassen, aber nicht für regionale oder (inter)nationale? Die Verhinderung von Bürokratie ist ein kritischer Auftrag beim Aufbau eines nachkapitalistischen Systems, aber die Mechanismen dafür können sowohl auf einen zentralen Plan wie auf eine Reihe integrierter und ausgehandelter Pläne vor Ort Anwendung finden. Wesentliche Prinzipien dabei sind: das Treffen demokratischer Entscheidungen; die Freiheit von Parteien, innerhalb der Arbeiterräte zu wirken und für Ergänzungen und Änderungen an Planungsschwerpunkten zu werben; Rotation von bürokratischen (Verwaltungs-) Aufgaben; kein Individuum soll mehr verdienen als den durchschnittlichen Facharbeiterlohn; Abwählbarkeit aller Personen aus jeder Position; öffentlicher Zugang zu allen Mitteln und Konsequenzen, die den Planentwurf ermöglichen; Dezentralisierung von soviel Planablauf wie möglich, was soviel demokratische Zentralisierung wie nötig gestattet.
So kann die Herrschaft über Personen wirklich zu einer Verwaltung von Sachen zu werden beginnen, ohne dass die Mehrheit daran gehindert wäre, Schritte einzuleiten, um die Unterdrückung von Marktelementen und den Erfolg des Übergangs zu demokratischer Planwirtschaft sicherzustellen bzw. zum Sozialismus, wie wir sie fortan nennen werden.
Wenn Albert noch über einige immanente bürokratische Tendenzen beunruhigt sein sollte, täte er besser daran, seine Sorgen nicht nur auf demokratische Zentralplanung zu beziehen, sondern auch auf seine Verbesserungsausschüsse in der Parecon, geschweige denn die kryptozentralen „Verbesserung-durch-Wiederholung-Körperschaften.“
Das Problem mit Alberts Parecon-Schema rührt nicht vom Faktum her, dass er ein nicht perfektes Modell der Zukunftsgesellschaft gemalt hat, sondern daher, dass er überhaupt ein solches zu „malen“ versucht. Das ist ein fehlerhaftes Vorhaben, das niemals wissenschaftlichen Charakter haben kann, weil es nicht vom Realen ausgeht. Jedes bedeutende nachkapitalistische Projekt muss im Wirklichen begründet sein, d.h. es muss den Kapitalismus und die in ihm wohnenden Widersprüche und die Tendenzen, die über ihn hinaus weisen, als Ausgangspunkt nehmen.
Im Kampf gegen den Kapitalismus werden die arbeitenden Menschen zum Widerstand gezwungen, ihre eigenen Organisationsformen zu entwickeln. Mit Arbeiter- und Bauernräten bilden sich die Keime zukünftiger Verwaltungsorgane. Aber unter keinen Umständen, in keiner revolutionären Situation haben diese Organisationen auch nur begonnen, den Kapitalismus als Wirtschaftssystem zu ersetzen außer dort, wo sie die politische Macht mit Gewalt erobert und einen neuen Staatstyp zur Unterdrückung des Bürgertums organisiert haben. Die Notwendigkeit eines Zentralplans erwächst daraus.
Das Experiment der russischen Revolution und deren Niederlage sowie die kompromittierten stalinistischen Parteien haben gewiss außerordentlichen Schaden, Ernüchterung und Verzweiflung innerhalb der Arbeiter- und antikapitalistischen Bewegung hinterlassen. Auf der Habenseite ist eine Bestimmtheit überall offensichtlich, ihre negativen Konsequenzen zu vermeiden. Im Soll haben sie AktivistInnen veranlasst, einer Vorbedingung fürs Voranschreiten zu einer nachkapitalistischen Ordnung den Rücken zuzukehren.
Aber die Alternative besteht eben nicht darin, dazu zurückzukehren, verklärte Utopien am Reißbrett zu entwerfen, Beschreibungen einer auf dem Papier perfekten Gesellschaft auzuklüngeln. Jede Zukunftsperspektive muss die „Drecksarbeit“ des Übergangs zum Sozialismus mitdenken.
In diesem Sinne ist Parecon keine Landkarte einer neuen Gesellschaft, sondern eine geistige Zustandsbeschreibung der radikalen Intelligenz eingangs des 21. Jahrhunderts, die immer noch von den Niederlagen des 20. traumatisiert ist.
Worin besteht der Klassencharakter an Alberts Vorschlag? Es gibt nur eine Klasse, die objektiv Grund hat, sowohl den zentralisierten Staatsapparat der Großkapitalisten als auch den zentralisierten Halbstaat der Arbeiter zu fürchten. Es ist das Kleinbürgertum, die Mittelklasse, die von den Großkonzernen enteignet worden ist und das auch von der Enteignung durchs Proletariat erschreckt wird. Mit dieser Aussage wollen wir Albert nicht beleidigen oder seine Absichten in Frage stellen, noch weniger seine Hingabe an den Kampf gegen den Kapitalismus. Es geht darum, die objektive Klassenbasis hinter seinem utopischen Vorschlag auszumachen – und sie zugunsten der Alternative der Arbeiterklasse abzulehnen.
Callinicos koordiniert den Konsens
Alex Callinicos, führendes Mitglied der britischen Socialist Workers Party (SWP) und Sekretär der Internationalen Sozialistischen Tendenz hat „An Anti-Capitalist Manifesto“ (Ein Antikapitalistisches Manifest) herausgegeben. Seine Vorstellungen über das Wesen des Kapitalismus im Zeitalter der Globalisierung und seine Perspektive für die Weiterentwicklung der Bewegung wird zweifellos von vielen antikapitalistischen und Anti-KriegsaktivistInnen gelesen werden.
Was ist also das Problem? Dass es kein konsequent proletarisches Programm ist! Das Manifest ist ein weiterer Schritt Callinicos´ Richtung Anpassung an Politik und Praxis der von ihm erhofften Verbündeten rechts von der SWP innerhalb der Bewegung. Es versucht, einen Kompromiss zwischen den derzeit in der Bewegung modischen Ideen und den Prinzipien des Kommunismus herzustellen. Würde sein Programm umgesetzt, führte es die Arbeiterklasse und die antikapitalistische Bewegung in die Katastrofe.
Zuerst ist hier festzuhalten, dass seine Organisation zwar die Vorstellung von demokratischer zentraler Planung unterstützt, sein Programm jedoch ein Modell einer postkapitalistischen Wirtschaft ohne einen solchen Mechanismus vorstellt. Er entwickelt den von Pat Devine vorgebrachten Gedanken einer „verhandelten Koordination“ zwischen lokalen und regionalen Planungseinheiten von Produktion und Distribution – mit deutlicher Ähnlichkeit zu Alberts Parecon.
Der Unterschied ist, dass Devines Modell scheinbar eine Lösung für die oben skizzierten Probleme gibt. Nach Callinicos ist Devine der Ansicht: „Grobe Wirtschaftsparameter – die Bereiche wie die makroökonomische Ressourcenverteilung zwischen individueller und kollektiver Konsumtion, Sozial- und Wirtschaftsinvestitionen, Energie- und Transportpolitik und Umweltprioritäten abdecken – werden auf nationaler Ebene von einer gewählten repräsentativen Versammlung auf Basis einer Reihe verschiedener von Experten entworfener Pläne entschieden (20).“
Gleichzeitig sagt Devine: „Ausgehandelte Koordinationsgremien würden ermöglichen, dass Wirtschaftsentscheidungen bewusst und unter Berücksichtigung der Gesamtsituation, aber ohne zentrales Verwaltungskommando koordiniert werden, doch auf einer ausreichend dezentralisierten Grundlage, auf der lokale Kenntnisse zum effektiven Einsatz gelangen (21).“
Um effektiv zu sein, sollte Wirtschaftsplanung natürlich auf möglichst dezentralisierter Ebene stattfinden. Doch Callinicos schweigt sich über die unmoderne Tatsache aus, dass die von ihm erwähnte gewählte Versammlung bei ihren Entschlüssen über „grobe Parameter“ demokratische Autorität ausüben und sich erforderlichenfalls über unpassende Elemente lokaler Planung hinwegsetzen würde. Das Schlüsselelement zu einer funktionierenden dezentralisierten Planung ist ein starkes zentrales Planungsgremium – obgleich eines unter breitester und striktester demokratischen Prüfung und Kontrolle.
Es ist durchaus möglich, dass Callinicos davon wirklich überzeugt ist. Dann sollte er es offen aussprechen – und nicht mit vagen Begriffen hantieren, die so gestaltet sind, dass sie im derzeitigen „staatsfeindlichen“ Diskurs unbemerkt durchschlüpfen. Warum? Um das zu erreichen, müssen Millionen dafür kämpfen. Sie davon zu überzeugen, erfordert eine Arbeiterpartei, die aktiv den Kampf gegen den vorherrschenden Gedanken, zentrale Planung führe automatisch zu Stalinismus, aufnimmt und ihm nicht durch Begriffsschöpfungen ausweicht.
Kern des Buches ist ein von Callinicos so benanntes „Übergangsprogramm“. Diese Bezeichnung stammt ursprünglich von Leo Trotzki, der auf dieser Grundlage 1938 ein Programm für die Vierte Internationale entwickelte. Wie wir sehen werden, folgt Callinicos Programm aber einer gänzlich anderen Methode als jener von Trotzki. Während Trotzki in seinen Forderungen gegenwärtige Kämpfe der Arbeiterklasse mit der Revolution, der Arbeitermacht über den Staat und einer Planwirtschaft verknüpfte, präsentiert Callinicos stattdessen eine Reihe miteinander nicht verbundener Reformen gemeinsam mit einer möglichst vagen Erklärung der Notwendigkeit einer Revolution – einer Erklärung, die jede Erwähnung der Kampfformen, der Organisationsmuster und der Formen von Massenaktionen vermeidet, die eine Revolution erst zur Wirklichkeit werden lassen.
Als Alibi führt Callinicos an, dass seine Forderungsliste nur eine richtungsweisende Funktion hat und „andere mit umfassenderen und phantasievolleren Programmen daherkommen könnten (22).“ Und weiter: „Trotz allem, diese Forderungen sind nicht bloß ein aus der Luft gegriffener Wunschzettel. Sie stellen Antworten auf die gegenwärtige Realität dar und wurden allesamt von bestehenden Bewegungen aufgestellt. Gleichzeitig liegt es in der Tendenz dieser Forderungen, die Logik des Kapitals zu untergraben … obwohl sie nicht notwendigerweise aus explizit antikapitalistischen Gründen formuliert worden sein mögen, beinhalten diese Forderungen eine implizit antikapitalistische Dynamik. Sie sind das, was Trotzki Übergangsforderungen nannte, Reformen, die aus der Wirklichkeit bestehender Kämpfe entstehen, deren Umsetzung jedoch im gegenwärtigen Kontext die kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen in Frage stellen würde (23).“
Nun denn, das ist nicht das, was Trotzki unter Übergangsforderungen verstand. Nach Jahrzehnten von Verleumdungen, mit denen seine Ideen seitens der Stalinisten überhäuft wurden, hätte man gehofft, dass zumindest Trotzkis Anhänger davon Abstand nehmen, seine Ideen noch weiter entstellt zu unterbreiten. In seinem Programm von 1938 erklärte er Übergangsforderungen wie folgt und verdeutlicht, dass jede dieser Forderungen nur den Kapitalismus in Frage stellen wird, wenn sie als Teil eines Systems vorgebracht wird, das sie mit der Notwendigkeit einer Revolution verbindet:
„Die IV. Internationale verwirft nicht die Forderungen des alten „Minimal“-Programms, soweit sie noch einige Lebenskraft bewahrt haben. Sie verteidigt unermüdlich die demokratischen Rechte der Arbeiter und ihre sozialen Errungenschaften. Aber sie führt diese Tagesarbeit aus im Rahmen einer richtigen, aktuellen, d.h. revolutionären Perspektive. In dem Maße wie die alten „Minimal“-Forderungen der Massen auf die zerstörerischen und erniedrigenden Tendenzen des verfallenden Kapitalismus stoßen – und dies geschieht auf Schritt und Tritt -, stellt die IV. Internationale ein System von Übergangsforderungen auf, dessen Sinn es ist, sich immer offener und entschlossener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst zu richten. Das alte „Minimalprogramm“ wird ständig überholt vom Übergangsprogramm, dessen Aufgabe darin besteht, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren (24).
Nun, untergraben die in Callinicos´ Programm aufgeführten Forderungen die Kapitallogik und schaffen sie in ihrer Gesamtheit eine Brücke von der heutigen Situation zur Revolution?
Er schlägt zum Beispiel die Unterstützung der Tobinsteuer vor, obwohl er keine Agentur vorweisen kann, die diese erheben oder durchsetzen könnte. Ja, er kritisiert sogar in einem Abschnitt des Buches diese mickrige 0,01%-Steuer auf internationale Tauschgeschäfte als „eine Methode zur Reform des Kapitalismus – und insbesondere der Rehabilitierung der nationalen Kapitalismen (25).“ Weiter hinten erklärt Callinicos, wie die französische Regierung von Lionel Jospin eine Änderung im November 2001 durchgedrückt hat, die die Tobinsteuer unterstützte, um sich „ein sozialistisches Image zu kultivieren“, während sie „in Wirklichkeit Staatsbetriebe im Wert von 240 Mrd. FF (36,4 Mrd. €) privatisierte, mehr als alle sechs vorangegangenen Regierungen zusammen.“ (S. 90) Wie also untergräbt diese Steuer die Kapitallogik?
In seiner Gesamtheit enthält Callinicos´ Programm von Übergangsforderungen: die Streichung der Schulden der „Dritten Welt“; die Einführung der Tobinsteuer; die Wiederherstellung der Kapitalkontrollen; ein allgemeines Grundeinkommen; die Verkürzung der Arbeitswoche; die Wiederverstaatlichung und Beendigung der Privatisierung; eine progressive Besteuerung; die Abschaffung der Einwanderungskontrollen; ein Programm zur Verteidigung der Umwelt; die Auflösung des militärisch-industriellen Komplexes; die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten.
Mit keinem Wort wird erwähnt, wie diese Forderungen durchgesetzt werden sollen – kein Wort darüber, wie die Auseinandersetzungen zur Umsetzung dieser Forderungen mit dem Kampf für die soziale Revolution verbunden werden können. Es ist völlig korrekt, Reformen zu unterstützen, die die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse unabhängig davon verbessern, ob sie für sich genommen die Bewegung zur Revolution hinführen. Doch die Vorstellung, dass solche Reformen ohne Einbindung in ein in sich verbundenes Forderungssystem irgendwie automatisch zum revolutionären Kampf hinüber wachsen können, ist völlig falsch und geradewegs gefährlich. Diese Vorstellung legitimiert die Idee, dass RevolutionärInnen lediglich für Reformen kämpfen müssten und die Geschichte oder „der Prozess“ das Übrige hinzufügten. Sie liefert eine Entschuldigung für systematischen Opportunismus.
In der Geschichte der marxistischen Bewegung waren Übergangsforderungen alles andere als ein Katalog solcher, miteinander nicht verbundener Reformen: Sie sind ein Mittel von RevolutionärInnen, eine Brücke zwischen den unmittelbaren dringlichen Bedürfnissen der ArbeiterInnen heute und dem Ziel der Arbeitermacht zu schlagen. Friedrich Engels äußerte sich schon 1847 über diese Methode:
„Alle Maßregeln zur Beschränkung der Konkurrenz, der Anhäufung großer Kapitalien in den Händen einzelner … sind als revolutionäre Maßregeln nicht nur möglich, sondern sogar nötig. Sie sind möglich, weil das ganze insurgierte Proletariat hinter ihnen steht und sie mit bewaffneter Hand aufrechterhält. Sie sind möglich, trotz aller von den Ökonomen gegen sie geltend gemachten Schwierigkeiten und Übelstände, weil eben diese Schwierigkeiten und Übelstände das Proletariat zwingen werden, immer weiter und weiter zu gehen bis zur gänzlichen Aufhebung des Privateigentums, um nicht auch das wieder zu verlieren, was es schon gewonnen hat. Sie sind möglich als Vorbereitungen, vorübergehende Zwischenstufen für die Abschaffung des Privateigentums, aber auch nicht anders (26).“
Hier wurde die gesamte Übergangsmethode erklärt. Ausgehend von den unmittelbaren Bedürfnissen der Arbeiterklasse sammeln solche Forderungen die ArbeiterInnen um die Durchsetzung von Maßnahmen, die im Laufe der Entwicklung die politische und wirtschaftliche bürgerliche Macht beeinträchtigen und die Selbstorganisation der ArbeiterInnen („mit bewaffneter Hand“) stärken. Da diese Maßnahmen die Fähigkeit der Kapitalisten zu Konkurrenzfähigkeit und Akkumulation behindern, werden die Arbeiterklasse und ihre Verbünden sich gezwungen sehen weiterzugehen, bis der Kapitalismus selbst gestürzt ist.
Doch Engels und nach ihm Trotzki betonten, dass diese Maßnahmen nur möglich sind, wenn sie mit der Machteroberung verbunden werden.
Nehmen wir z.B. das universelle Mindesteinkommen. Soll dieses auf einem vernünftigen Niveau durchgesetzt werden, muss es durch industriellen Kampf errungen werden. ArbeiterInnen müssen Streikkomitees aufbauen und eine Schlacht gegen ihre eigene Gewerkschaftsbürokratie führen, die eine solche Kampagne aufs Abstellgleis leiten will.
Um ausreichende Einkommensniveaus festzulegen, werden in den Arbeitervierteln Preiskontrollkomitees aufgebaut werden müssen, damit sie nicht von den Ökonomen und der Inflation getäuscht werden. Unternehmer können Bankrott anmelden und Arbeiter entlassen oder sogar die Betriebe schließen; dann müssen die ArbeiterInnen die Fabriken besetzen und die Öffnung der Geschäftsbücher fordern sowie sich für die Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle engagieren.
Wie die jüngsten Ereignisse in Argentinien zeigen, ist dies auch nur eine „vorübergehende Zwischenstufe“ und, „um nicht auch das wieder zu verlieren, was es schon gewonnen hat“, wird das Proletariat für eine Arbeiterregierung kämpfen müssen, die die gesamte Wirtschaft auf eine sozialistische Basis stellen kann.
Diese Überlegungen sind in Callinicos´ Manifest nicht enthalten. Ja, es läuft gerade auf das Gegenteil hinaus: „Die oben angeführten Forderungen werden an Staaten gerichtet, die entweder allein oder gemeinsam handeln. Darin spiegelt sich die Tatsache wider, dass trotz der Globalisierungswirkungen die Staaten weiterhin die wirksamsten Mechanismen in der aktuellen Verfassung weltweit darstellen, um Ressourcen für die Umsetzung kollektiv beschlossener Ziele zu mobilisieren (27).“
Hierin offenbaren sich die Grenzen von Callinicos´ Vision. Natürlich sollten wir Forderungen an den kapitalistischen Staat stellen, aber wir dürfen keine Illusionen in dessen Fähigkeit wecken, „Ressourcen für Umsetzung kollektiv beschlossener Ziele zu mobilisieren.“ Man kann sich nicht auf den kapitalistischen Staat verlassen, antikapitalistische Ziele durchzusetzen. Dieser kann nur vorübergehend gezwungen werden, Maßnahmen im Interesse der Arbeiter zuzugestehen – doch er wird bald versuchen, diese wieder einzukassieren. Dennoch stimmt es, dass eine Staatsmacht tatsächlich der „wirksamste Mechanismus“ ist, die Ziele der Arbeiterklasse zu erreichen; welche Form diese annehmen muss, das zu erwähnen, ringt sich Callinicos jedoch nicht durch: es muss ein proletarischer Halbstaat sein, der nur auf der zu Trümmern zerschlagenen repressiven Staatsmacht der Kapitalisten errichtet werden kann.
Die Weltarbeiterklasse wird eine demokratische und zentralisierte Planung aufbauen müssen, nicht nur eine einvernehmliche Koordination zwischen regionalen und lokalen Planungseinheiten oder klassenunspezifische „Staaten“, sondern eine Arbeiterregierung und einen Arbeiterstaat. Dies wäre eine Diktatur über die bisher herrschende Klasse: nicht nur, damit dem Kapitalismus die Chance einer Konterrevolution entzogen wird, sondern auch, um den Lebensstandard von sechs Milliarden Werktätigen zu heben, damit sie wirklich ihr eigenes Schicksal kontrollieren können.
Der schwächste Teil im Programm von Callinicos ist seine Beschreibung, wie das erreicht werden kann. Obwohl die Zeitung der SWP in ihrer Kolumne „Where we stand“ (Wofür wir eintreten) allwöchentlich zu Arbeiterräten, einer Arbeitermiliz und einer Revolution zur Zerschlagung des Staates aufruft, fordert das „Antikapitalistische Manifest“ nichts davon.
Jedes Übergangsprogramm, das heute diesen Namen verdient, würde an die vielversprechendsten, kämpferischen und potenziell revolutionären Aspekte der antikapitalistischen Bewegung anknüpfen und Forderungen entwickeln, die ihre weitere Entwicklung mit dem Kampf für eine Revolution verbinden. Nachdem sich die Massen in Genua in organisierter Selbstverteidigung versucht hatten, würde es wie Trotzkis Übergangsprogramm für proletarische Verteidigungskommandos werben, die mit der Aufgabe beginnen, die DemonstrantInnen und Streikenden gegen Polizeiangriffe zu verteidigen, sich jedoch weiterentwickeln können, um das Gewaltmonopol der Kapitalisten in Frage zu stellen.
Es würde auf die Sozialforen in Italien und die Volksversammlungen in Argentinien als Beispiele für das Wachstum von Volksdemokratie zeigen und für Räte der Arbeiter, Bauern und der städtischen Armut auf Delegiertenbasis zur Koordinierung des Kampfes auf breitest möglicher Grundlage und als alternative Machtbasis in der Gesellschaft aufrufen: die Keime einer zukünftigen Arbeiterrepublik. Und es würde für die Zerschlagung des staatlichen Repressionsapparates, seine gewaltsame Demontage durch die Arbeiter aufrufen; jenes Apparates, den die Kapitalisten gegen die antikapitalistische Bewegung und gleichermaßen gegen die Völker der „Dritten Welt“ einsetzen. Das, und nur das, ist eine soziale Revolution.
All dies fehlt diesem utopischen Programm, das die Kampferfordernisse für eine „verhandelte Koordination“ mit den reformistischen Intellektuellen der heutigen globalen Gerechtigkeitsbewegung eintauscht. Am revolutionärsten Höhepunkt seiner Analyse – seinem kühnsten Vorstoß – schreibt Callinicos:
„Doch letztere Option [eine Revolution] wäre nicht nur eine Revolution im Sinne einer Systemtransformation: sie könnte nur durch die Überwindung – gewaltsam falls nötig – des Widerstandes seitens des Kapitals und jener, die es hinter sich mobilisiert hat, erreicht werden (28). “
Falls nötig? Das kann doch nur bedeuten, „vielleicht wird es nicht nötig sein“. Susan George, George Monbiot, Luca Casarinis und Co. können erleichtert aufatmen, dass ihnen diese Katastrofe vielleicht erspart bleibt. Kann man ernsthaft von RevolutionärInnen erwarten, dass sie zu Gunsten dieser „Welterneuerer“ ihre Argumentation abschwächen und im Zeitalter des Krieges gegen den Terror, von Genua und dem Bombardement von Bagdad die Möglichkeit erwägen, Gewalt sei nicht von Nöten?
Das ist eine verächtliche Absage an den Marxismus, der von Kopf bis Fuß eine Kriegsdoktrin für den Kampf darstellt und dessen Begründer vor über 150 Jahren schrieben: „Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung (29).“
Für RevolutionärInnen stellt das Übergangsprogramm eine „Brücke” zwischen den heutigen Anforderungen der Kämpfe von Millionen und der Notwendigkeit einer Revolution dar. Alex Callinicos´ Manifest hingegen ist eine Brücke zu liberalen Ökonomen wie Susan George und Monbiot … eine Brücke, über welche die antikapitalistische Bewegung besser nicht gehen sollte …
Jene gesellschaftliche Klasse, die als Bindeglied zwischen den zwei Hauptklassen agieren will, die scharfen Kanten des Klassenkampfes zu glätten sucht und für sich selbst die Nische einer unersetzbaren Vermittlerin zwischen den großen sozialen Kräften zu gestalten anstrebt – diese Klasse ist das Kleinbürgertum. Letztlich spricht Callinicos die Ängste und Ziele eben dieser Klasse aus. Diese Methode ist der revolutionären kommunistischen Bewegung als Zentrismus bekannt: ein politisches Phänomen, das die Programme von Revolution und Reformismus miteinander zu versöhnen sucht.
Einige Schlussfolgerungen
Was muss nun ein konsequent antikapitalistisches Manifest heute umfassen?
Es sollte gegen das System stehen und sich nicht nur gegen auftretende Ungerechtigkeiten und gegen Unrecht in den heutigen Verteilungs- und Vertretungssystemen wenden, sondern auch gegen die ausbeuterischen Produktionsverhältnisse des Kapitals insgesamt.
Es würde Partei ergreifen und überall die Selbstorganisation und Massenaktionen der Arbeiterklasse, Bauernschaft und Jugend zu fördern suchen.
Den Völkern der „Dritten Welt“ stellen sich brennende demokratische Fragen, die ein solches Programm aktiv aufgreifen würde durch den Kampf für volle Rechte einschließlich der nationalen Unabhängigkeit und für die Beendigung von manipulierten Handelskonventionen und die Streichung der Schulden. Es würde davor warnen, dass die Kapitalisten der Entwicklungsländer diesen Kampf nicht mit voller Konsequenz führen werden, und darauf bestehen, dass die Arbeiterklasse im Bündnis mit der Bauernschaft an die Spitze dieser Auseinandersetzung gelangen und im Verlauf zu den eigenen sozialistischen Aufgaben voranschreiten muss.
Es würde die Vision einer Gesellschaft bestärken, die ihre Grundlage in repräsentativen Räten der ProduzentInnen und KonsumentInnen findet, und darlegen, wie diese entstehen können. Es würde als Ausgangspunkt nicht das Ideal, sondern die Realität haben. Zu Beginn steht daher nicht die Frage, wie solche Gremien am besten auf einem leeren Blatt Papier entworfen werden können, sondern das Auffinden bestehender Organisationen, die im Kampf geboren wurden – wie die Sozialforen in Italien, die Volksversammlungen in Argentinien – sowie die Überlegung, wie sie ausgeweitet, entwickelt und gestärkt werden können. Strukturen, die eine zukünftige Gesellschaft regieren werden, können sich nur formen, wenn sie schon heute als Massenorgane im Widerstand gegen das Kapital entstehen.
Es würde offen und nicht mit verschleierten Begriffen für die einzig gangbare Alternative zum Kapitalismus agitieren: für eine zentral geplante Wirtschaft auf der Grundlage von Gesellschaftseigentum. Es würde darauf bestehen, dass diese nur dann effizient und nachhaltig funktionieren kann, wenn der Planungsprozess demokratisch vor sich geht, und aufzeigen, wie sich diese Möglichkeit bereits in kapitalistischen Organisationsformen und im Widerstand der Klasse gegen das Kapital abzeichnet.
Ein solches Programm würde Forderungen zur Abdeckung der dringenden Bedürfnisse der heutigen Zeit aufstellen. Anstatt die Erwähnung solcher „Reformen“ zu umgehen oder sie als Allheilmittel zu verkaufen, würde es sie mit der Notwendigkeit eines revolutionären Umsturzes des kapitalistischen Systems verknüpfen und dabei die zentrale Voraussetzung für eine geplante und rationale Organisation der Gesellschaft immer herausstreichen: dass die bewaffneten Repressionskräfte der Kapitalisten zerbrochen werden müssen. Dies kann nur durch einen gewaltsamen Akt geschehen. Das Schicksal unserer Kultur hängt von dessen Ausgang ab – hier ist kein Platz für Unklarheit.
Daher kann das proletarische Programm keine Zugeständnisse an „moderne“ – in Klassenbegriffen: kleinbürgerliche – Gedanken machen, dass die antikapitalistische Bewegung die Fassung einer in sich geschlossenen politischen Alternative meiden, sich von demokratischen Entscheidungsfindungen fernhalten und dem Kampf um die Macht aus dem Weg gehen sollte. Denn gerade das Gegenteil tut Not. Ein konsequentes Manifest der Klasse würde nicht von der Frage ausgehen, wie die Einheit der Arbeiterorganisationen mit Akademikern und Journalisten der Mittelschichten gewahrt werden oder ein programmatischer Kompromiss zwischen diesen Kräften eingefädelt werden kann, sondern am Anfang die Frage stellen, wie die Einheit der ArbeiterInnen im Kampf für ihre eigene Macht organisiert werden kann.
Die einzig mögliche Schlussfolgerung ist, dass die Organisationen der Arbeiter, der Arbeitslosen, der armen Bauern und der Jugend sich in einer politischen Partei zusammenschließen müssen – einer neuen Weltpartei der sozialen Revolution – als lebendige Verkörperung dieses Programms, als Instrument zu seiner aktiven Umsetzung mittels Agitation und Organisierung. Das – und nicht eine Fortsetzung der Inkonsequenz, bürgerlicher Reformen, utopischer Schemata oder ausgehandelter Kompromisse – ist der einzige Weg nach vorn für die Bewegung.
Glücklicherweise ist die programmatische Diskussion in der globalen antikapitalistischen Bewegung nicht eine Dreiecksdiskussion zwischen Monbiots bürgerlichem Reformismus, Alberts kleinbürgerlichem Utopismus und Callinicos´ zentristischem Versuch, einen Kompromiss zwischen den ArbeiterInnen und der Mittelschichtsintelligenz auszuhandeln.
Dem ESF wird auch das kürzlich erschienene Programm der Liga für die Fünfte Internationale vorliegen, dessen Titel keinen Platz für fatale Unklarheiten lässt und durchgängig die Interessen einer Klasse, der Weltarbeiterklasse, zum Ausdruck bringt: Manifest für die Weltrevolution.
Fußnoten:
(1) George Monbiot, Das Zeitalter der Übereinstimmung – ein Manifest für eine neue Weltordnung (engl., eigene Übersetzung ins Deutsche) , London 2003, S. 14-15
(2) ebd., S. 88
(3) ebd., S. 98
(4) ebd., S. 91
(5) ebd., S. 136 – 137
(6) ebd., S. 137
(7) Liga für eine Revolutionäre Kommunistische Internationale, Globalisierung, Antikapitalismus und Krieg, Berlin 2001
(8) Monbiot, a.a. O., S. 235
(9) ebd., S. 225
(10) Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Band 4, Berlin (Ost) 1959, S. 489
(11) Monbiot, a.a.O., S. 4
(12) Michael Albert, Parecon – Leben nach dem Kapitalismus (engl., eigene Übersetzung ins Deutsche), London 2003, S. 9
(13) ebd., S. 94
(14) ebd. S. 123
(15) Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft („Anti-Dühring“), MEW Band 20, Berlin (Ost) 1962, S. 279
(16) ebd., S. 282 f.
(17) Michael Albert, Parecon – Leben nach dem Kapitalismu, S. 268
(18) ebd., S. 269
(19) ebd., S. 272
(20) Alex Callinicos, An Anti-Capitalist Manifesto (engl., eigene Übersetzung ins Deutsche), Cambridge 2003, S. 125.
(21) Zitiert nach Callinicos, a.a.O., S. 126
(22) ebd., S.139
(23) ebd., S.140
(24) Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, Essen o.J., S. 6
(25) Callinicos, a.a.O., S.34
(26) Friedrich Engels, Die Kommunisten und Karl Heinzen, MEW Band 4, Berlin (Ost) 1959, S. 313
(27) Callinicos, a.a.O., S. 139
(28) ebd., S.141
(29) Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, a.a.O., S. 493