Krise der NaO: Revolutionäre Einheit oder plurale Beliebigkeit?

Martin Suchanek, Neue Internationale 201, Juli/August 2015, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Die Krise des NaO-Prozesses ist offensichtlich. Wenn es auch sonst wenig Einigkeit geben mag – dass der Prozess schon länger in der Krise ist, darüber gibt es wohl wenig Dissens.

Damit ist es mit der Einigkeit auch vorbei. Trotz beachtlicher politischer Initiativen ist der Prozess an einem Scheideweg angelangt. Ende 2013 war die NaO durch die Verabschiedung eines Gründungs-Manifests und im Februar 2014 durch die Gründung der Berliner NaO als Ortsgruppe von einer Aufbruchstimmung geprägt.

In Berlin und auch bundesweit erlangte die NaO eine gewisse Ausstrahlungskraft. Sie wuchs nicht nur in Berlin und einzelnen Städten, sie konnte auch über ihre formelle Größe hinaus andere Strömungen in Diskussion ziehen oder wurde von diesen als Referenzpunkt betrachtet – und sei es durch die Notwendigkeit der Abgrenzung.

Die positiven Seiten zeigten sich in der Annahme eines vorläufigen Manifests und der darin enthaltenen Verpflichtung, auf eine revolutionäre Vereinigung hinzuarbeiten. Der strömungsübergreifende Charakter der NaO wurde nicht als Ziel an sich, sondern als Mittel zur Schaffung einer größeren, schlagkräftigeren revolutionären, anti-kapitalistischen Organisation betrachtet.

So heißt es im NaO-Manifest: “Dieses Manifest stellt die Grundlage für das Handeln der NAO, die Basis für unseren Aufbau dar. Es ist jedoch noch weit davon entfernt, ein Programm einer revolutionären Organisation darzustellen, in der die politischen Differenzen der jeweiligen Strömungen überwunden wären. Die Erfahrungen der antikapitalistischen Organisationen in anderen Ländern haben gezeigt, dass Differenzen nicht totgeschwiegen oder hinter Formelkompromissen versteckt werden dürfen. Gerade in einer Umbruchperiode werden Anti-KapitalistInnen rasch vor politische und programmatische Fragen gestellt, die in Zeiten längerfristig relativ stabiler Entwicklung in weiter Ferne schienen.

Eine Aufgabe der NAO wird sein, an der Diskussion und Überwindung dieser Differenzen und an der Ausarbeitung eines Aktionsprogramms zu arbeiten. Für uns steht diese Arbeit nicht im Gegensatz zur gemeinsamen Praxis und zum Aufbau – vielmehr sollen und können diese einander wechselseitig befruchten.“ (Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation, www.nao-prozess.de)

Erfolge

Auf die Gründung der NaO erfolgten unserer Meinung nach wichtige politische und praktische Initiativen und Fortschritte.

  • Die NaO nahm mehrere revolutionäre Stellungnahmen zur Ukraine, zum Kampf gegen das Kiewer Regime, zum Massaker in Odessa und zur Unterstützung des anti-faschistischen und sozialen Widerstands an. Sie initiierte und organisierte Veranstaltungen mit Genossen von Borotba und Demonstrationen gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und der westlichen Imperialisten.
  • Sie unterstützte den Kampf gegen die rassistische Politik des zionistischen Staates und die Soli-Demos im Sommer 2014 sowie Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen zum Nakba-Tag in Berlin und Stuttgart.
  • Am revolutionären Ersten Mai in Berlin trat die NaO als eine zentrale Kraft hervor. Wir prägten 2014 und 2015 die Demonstrationen entscheidend mit und schafften es auch, ihren Bezug zum internationalen Klassenkampf gegen Krise und Krieg ins Zentrum der Mobilisierung zu rücken.
  • Gruppen aus der NaO waren im Refugee-Schulstreik sehr aktiv wie auch im Kampf gegen die rassistischen Ableger der Pegida.
  • Wir initiierten die Kampagne „Waffen für die YPG/YPJ! Solidarität mit Rojava!“, waren bei zahlreichen Mobilisierungen aktiv und entwickelten zugleich unsere Position zum Kampf um nationale Befreiung und zur Rolle der PYD/PKK in Kurdistan.
  • Zu Griechenland war die NaO nicht nur an Solidaritätsaktivitäten beteiligt. Wir entwickelten auch eine Position, die eine sozialistische Perspektive für Griechenland vertritt, sich gegen den deutschen und internationalen Imperialismus, aber auch gegen die politische Ausrichtung der Syriza/Anel-Regierung wendet, den Bruch mit der rassistischen Anel fordert und für eine ArbeiterInnenregierung eintritt.
  • Die NaO organisierte regelmäßig Veranstaltungen, tw. mit hunderten TeilnehmerInnen, und sehr erfolgreiche „Internationalismustage“ im Herbst 2014.

Ursachen der Krise

Diese Liste ließe sich fortsetzen. Wichtig ist es jedoch zu sehen, worin die Ursachen für die aktuelle Krise der NaO liegen.

Sie erklärt sich z.T. aus der geringen Dynamik des Klassenkampfs in Deutschland, die es  erschwert, eine neue anti-kapitalistische revolutionäre Organisation zu schaffen, zumal der größte Teil der „radikalen Linken“ politisch nach rechts ging. Nicht nur die Linkspartei steht dafür, sondern auch ein großer Teil des „postautonomen Spektrums“.

Die politischen Schritte vorwärts, v.a. die Positionen zur Ukraine und  zu Griechenland, rückten auch die Differenzen in der NaO in den Vordergrund. Von Beginn an standen der RSB (aber auch die ISL, also beide Sektionen der sog. „Vierten Internationale“) dem Aufbau einer aktiven Mitgliederorganisation und der verbindlichen Teilnahme der Mitglieder der NaO-Gruppen an deren vereinbarten Aktivitäten, vorsichtig ausgedrückt, skeptisch gegenüber.

Die Bildung der NaO Berlin bedeutete aber auch, dass eine Ortsgruppe und eine Koordinierung geschaffen wurden, die nur aufgebaut werden können, wenn sich die NaO zu wichtigen politischen Fragen laufend positioniert. Nur so kann sie gemeinsame Handlungsfähigkeit erzielen und zugleich auch einen Schritt zur Überwindung politischer Differenzen und Herstellung von Gemeinsamkeiten leisten.

Dieser Prozess ist unvermeidlich immer auch mit der Möglichkeit des Gegenteils – der Verfestigung von Differenzen und des Bruchs – verbunden. Es gibt zu ihm aber keine realistische Alternative, es sei denn, man betrachtet Inaktivität und Schweigen als solche.

Daher entwickelten sich die Berliner NaO und deren Koordinierung praktisch bundesweit zur maßgeblichen Gruppierung. Andere Ortsgruppen folgten entweder deren politischen Initiativen oder verhielten sich mehr oder minder passiv.

In jedem Fall spitzen sich die Konflikte in der NaO massiv zu. In der Frage der Ukraine oder Griechenlands, der Haltung zum Maidan oder zum Widerstand gegen das Kiewer Regime, zur Anel-Koalition und zur Frage der ArbeiterInnenregierung in Griechenland vertreten die GenossInnen von Arbeitermacht und Revolution einen klaren, proletarischen Klassenstandpunkt – ISL/RSB, wie die ganze „Vierte Internationale“, jedoch nicht.

Hier handelt es sich nicht um „Stilfragen“ oder Fragen von mehr oder weniger Rücksichtnahme, sondern um grundlegende Klassenpositionen, wo es auch keinen Spielraum für Kompromisse geben kann. Da die NaO-Mehrheit in den grundlegenden politischen Fragen eine linke Position einnahm, stimmen ISL und RSB beim NaO-Aufbau mit den Füßen ab. Statt eine Auseinandersetzung zu suchen, wichen sie den politischen Fragen aus.

Die Krise der NaO liege ihrer Meinung nach nicht in den grundlegenden Differenzen, wo sich die NaO eben für diese oder jene Richtung entscheiden muss, sondern in der „Dominanz“ der GAM und von REVOLUTION, in deren „Stil“.

Ginge es nur darum, wären die Probleme der NaO leicht zu lösen. In Wirklichkeit ist damit eine weitere, grundlegende Differenz verbunden, die wir nicht nur zu ISL/RSB, sondern auch zu den GenossInnen der ARAB und etlichen aus der ehemaligen SIB in der NaO haben. Es geht darum, worin eigentlich das Ziel des Prozesses besteht, was aus der NaO schließlich werden soll?

Ziel und grundlegende Fragen der Umgruppierung

Für uns war immer klar (und wir haben das immer klar formuliert): Die NaO ist ein Mittel zum Zweck beim Aufbau einer größeren revolutionären Organisation auf Basis eines revolutionären Programms.

Programm und Aktivität sind dabei für uns nicht entgegengesetzt, sondern ergänzen sich. Letztlich muss aber die NAO ihren Wert darin behaupten, ob sie eine richtige politische Orientierung liefern kann und mit dieser auch auf andere Milieus, Gruppen, Umgruppierungsprojekte einwirkt und so eine breitere Umgruppierung voranbringt.

Der rechte Flügel der NaO sieht das anders. Er hat sich vor kurzem als Strömung „NaO Wolken“ formiert, praktisch eine Anti-GAM/REVO-Fraktion.

Die politische Grundlage der „Wolken“ ist rein negativ. Bei allen Unterschieden wollen sie keine politisch ausgewiesene, genuin revolutionäre Organisation. Die meisten von ihnen wollen weniger „Aktivismus“, also eine weitere Reduktion des öffentlichen Profils der NaO. Und sie wollen gar keinen ernsthaften Versuch der Überwindung politischer Differenzen. Statt dessen beschwören sie den „politischen Kompromiss, die Suche nach Konsens“. Man müsse das „Gemeinsame“ vor das „Trennende“ stellen.

Diese Formeln erwiesen sich anhand jeder wichtigen aktuellen politischen Frage als leer, als vollkommen unzureichend. Jede politische Organisation braucht zu grundlegenden Fragen wie zu Kernfragen des Klassenkampfes eine einheitliche Position. Der Versuch, in einer tiefen Krisenperiode diese Fragen durch „Formelkompromisse“ oder durch die Beschränkung auf einige Aktionslosungen zu lösen, bedeutet unvermeidlich, dass eine solche Organisation den an sie objektiv gestellten Anforderungen nicht gerecht werden und auch keine revolutionäre, anti-kapitalistische Alternative zum Reformismus entwickeln kann.

Das verweist auf die Kerndifferenz mit den NaO Wolken. Sie wollen eine „plurale“, breite, antikapitalistische Organisation, die kein revolutionäres Programm hat und das auch gar nicht anstreben soll. Die politische Vereinheitlichung eines Umgruppierungsprozesses, dessen Bestandteile aus unterschiedlichen Traditionen und Strömungen kommen, halten sie für unmöglich. Programmatische Klarheit würde zur Verengung führen.

Das Gegenteil ist richtig. Der Verzicht auf politische Klärung führt inhaltlich unwillkürlich zur Anpassung an den Reformismus, allenfalls zu einer schwankenden zentristischen Politik, die im „extremsten“ Fall ultra-linke Abenteuer mit biederer Routine verbinden mag. Eine solche Ausrichtung würde unwillkürlich zum Scheitern der NaO führen und den Bruch mit der im Manifest der NaO enthaltenen Idee bedeuten, eine revolutionäre Organisation auf Basis eines gemeinsamen Aktionsprogramms zu schaffen.

Dieser Weg mag, ja wird über eine ganze Reihe von Vermittlungsschritten führen – sein Ziel erreichen kann er nur, wenn er aktive politische Außenorientierung mit programmatischer Klärung verbindet.




Die Ukraine und RIOs Unverständnis revolutionärer Politik

Franz Ickstatt, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Nicht dass alle schriftlichen Ergüsse linker Gruppierungen über die Lage in der Ukraine von hoher Bedeutung wären. Die große Schande des Großteils der deutschen, ja der weltweiten Linken bleibt die faktische politische Unterordnung unter den westlichen Imperialismus, vorzugsweise ihren „eigenen“. Ergänzt wird dies durch die neutralistische Position eines weiteren großen Teils der Linken, dessen Passivität letztlich auch den Imperialisten dient.

Zu solchen Neutralisten gehört zum Beispiel die MLPD, die u.a. den „Abzug aller fremden Panzer“ fordert, was nur als Entwaffnung des legitimen Widerstandes im Osten gegen den Krieg der Kiewer Regierung interpretiert werden kann. Auch sonst verweigert die MLPD die Solidarität mit der Bewegung in der Ostukraine, ruft aber zu Solidarität mit „den Linken“ in der Ukraine auf. Konkret meint sie damit die KSDR, ein Mitglied ihrer internationalen Strömung ICOR. Unter AktivistInnen aus dem Land ist diese Gruppe allerdings völlig unbekannt, dem Rest der Welt sowieso. Sie führt ein politisches Leben nur auf den Seiten der MLPD und des ICOR. Es gibt von dieser Gruppe keinerlei Veröffentlichungen, lediglich ein einziges Interview in der Roten Fahne. Die Solidarität der MLPD beläuft sich in der Praxis darauf, ihr eigenes potemkinsches Dörfchen in der Ukraine zu basteln.

Which side are you on?

Würde die MLPD in der Praxis auf der richtigen Seite stehen – wie es die DKP tut, trotz falscher Begründung (1) – könnte dies zumindest in Deutschland zu einer erheblich besseren Mobilisierung gegen die Politik des deutschen Imperialismus beitragen. So bleibt der Hauptfeind im eigenen Land von der MLPD in dieser Frage unbehelligt.

Gleiches gilt auch für RIO. Diese Gruppe könnte zwar zahlenmäßig deutlich weniger zu einer Mobilisierung beitragen als die MLPD, aber sie hat zum Thema mehr – wenn auch mehr in sich Widersprüchliches – verfasst. Im Aufruf der internationalen Strömung der MLPD, der ICOR, wird der Konflikt in der Ukraine als „Stellvertreterkrieg“ bezeichnet, werden die gegenläufigen Interessen der russischen und westlichen Imperialisten benannt und wird dann zur Ostukraine selbst nur gesagt: „Wenn auch die NATO der Hauptaggressor ist, heißt das nicht, dass sich revolutionäre Organisationen auf die Seite des russischen Imperialismus stellen oder die Gebiete Donezk und Lugansk als ‚befreite Gebiete‘ ansehen können. Es ist sehr auffällig, wie nicht nur Kiew, sondern auch Putin mit Faschisten zusammenarbeitet.“ (2) Dürftiger geht’s wohl nicht mehr.

Anders RIO. Im Gegensatz zu ihrer internationalen Strömung „Trotzkistische Fraktion“, die auf ihrer Web-Seite zuletzt im September 2014 eine Stellungnahme veröffentlichte (3), präsentierte RIO in ihrem Blatt „Klasse gegen Klasse“ Nr. 9 nicht nur eine Analyse der Lage in der Ukraine (Stand September 2014) (4), sondern auch eine Auseinandersetzung mit anderen Linken unter dem Titel „Debatte: Muss man das „kleinere Übel“ unterstützen?“ (5). Dem ging ein erster Artikel im August 2014 voraus (6). Jetzt folgte eine Polemik „Verwirrung und Verzweiflung“ (7), der sich auch mit Positionen anderer linker Gruppen, vor allem aber unserer Stellungnahme sowie der von Borotba befasst.

Aber auch schon in „Debatte: Muss man das „kleinere Übel“ unterstützen?“ ging das Feuer in diese Richtung. Gehen wir über die völlig frei erfundene Behauptung des Autoren Wladek Flakin hinweg, dass die kritisierten Organisationen – seien es diejenigen, die die Maidan-Bewegung, oder jene, die die Bewegung im Osten unterstützen – dies mit der Begründung des „kleineren Übels“ täten. Das tun sie definitiv nicht. Stellen wir der unzureichende Kritik an den Maidan-Unterstützern wohlwollend die Bewertung „stets bemüht“ aus und widmen uns dann dem Teil, der sich mit den von ihm so bezeichneten „AntifaschistInnen“ auseinandersetzt. Diese Auseinandersetzung ist mehr als doppelt so lang wie die andere mit den Maidan-„DemokratInnen“ und offensichtlich der Hauptzweck des Artikels.

Während hier komplett das (ex-)stalinistische/reformistische Lager, z.B. die DKP, unerwähnt und somit unkritisiert bleibt, schreibt Flakin einiges über Borotba, die er einmal als „stalinistisch“ bezeichnet und dann der Vertretung „nationalistischer Positionen“ beschuldigt. Belegen kann er weder das eine noch das andere. Dann folgt eine Auseinandersetzung mit der Jalta-Konferenz, die Anfang Juli 2014 auf der Krim stattgefunden hat. Sie wurde organisiert von einem gewissen Anpilogow, der als russischer Nationalist bezeichnet wird. Er soll dann auch einen Monat später eine Konferenz mit verschiedenen Nationalisten und gar Faschisten aus Europa organisiert haben. Damit habe er „Linke und Rechtsextreme für die gleiche Front mobilisiert“.

Unserem Genossen Brenner, der an der Konferenz in Jalta teilgenommen hatte, wird dabei „eine defensive Verteidigung seiner Position“ und der „Zusammenarbeit mit rechtsextremen ‚AntifaschistInnen’“ nachgesagt. In der Fußnote distanziert sich Flakin zwar von der „sozialimperialistischen AWL“, die diese „Fakten zusammengetragen habe“, aber sie seien „schwer zu widerlegen“. Das ist dann der Fall, wenn man politische Analyse durch eine linke Version der Klatschspalten der Regenbogenpresse ersetzt: Wer hat mit wem getanzt, getrunken oder gar geknutscht?

Revolutionäre MarxistInnen unterscheiden sich aber von OpportunistInnen aller Art auch und vor allem in ihrer Methode.

Wer mit wem oder wer für was?

Unserem Genossen eine „Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“ zu unterstellen, ist eine schlichte Lüge der AWL (Alliance for Workers‘ Liberty; britische rechtszentristische Organisation). Der Besuch einer Konferenz ist noch lange keine Zusammenarbeit, schon gar nicht, wenn diese nicht mal anwesend sind. Auch wenn Anpilogow selbst ein Rechtsextremer wäre, wäre er einer der sehr seltenen Rechtsextremen, die für Linke Konferenzen organisieren. Hinzu kommt, dass Anpilogow zwar bei der Konferenz anwesend war, die maßgebliche Person bei der Organisierung jedoch Boris Kagarlitzki war, ein international bekannter russischer Linker.

Aber mal unterstellt, es wäre bekannt gewesen, dass Anpilogow nach der Konferenz der Linken eine ebensolche der Rechten organisieren würde, dann stellt sich die Frage doch so: „Dürfen Linke auf Konferenzen gehen, die von dubiosen, möglicherweise nationalistischen Personen oder Organisationen organisiert werden?“

In der gleichen Ausgabe ihrer Zeitung berichten andere GenossInnen von RIO von ihrem Besuch auf der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di organisierten Konferenz „Erneuerung durch Streik“ in Hannover und erklären, dass dies „eine gute Gelegenheit zur Vernetzung“ gewesen sei, „die es sonst selten gibt“ (8). Unabhängig von und im Widerspruch zu ihrem schönen Namen organisiert diese Stiftung aber auch Veranstaltungen mit übelsten Zionisten und anderen Nationalisten und Rassisten sowie UnterstützerInnen des deutschen und US-Imperialismus, was RIO vermutlich genauso sieht wie wir.

Die Frage, ob eine Teilnahme an einer Konferenz sinnvoll und legitim ist, beantwortet hier RIO aber offensichtlich ganz anders. Die Tatsache, dass einer der Hauptredner in Hannover das IG Metall-Vorstandsmitglied Urban war, der als Mitglied der Linken die entsprechende Rhetorik beherrscht, der in der Praxis aber die ganze rechte korporatistische Standort-Deutschland-Politik dieser Gewerkschaft einschließlich der Unterstützung für den Angriff auf das Streikrecht durch die Bundesregierung mitträgt, ist den RIO-GenossInnen keine Erwähnung wert – was schade ist – und kein Grund für sie, nicht nach Hannover zu gehen -was korrekt ist.

Zu Recht kritisiert RIO übrigens, dass in Hannover die Verabschiedung einer Resolution zur Flüchtlingsfrage verhindert worden ist. Es gab nur eine zur Verteidigung des Streikrechts. Auf der Jalta-Konferenz, der bis dahin einzigen „Gelegenheit zur Vernetzung“ der Linken, die die Bewegung im Osten unterstützen, gab es anders als in Hannover eine gemeinsame Schlusserklärung. Diese würden wir als Mischung von reformistischen und linkspopulistischen Ideen charakterisieren. Mit anderen Worten, diese Erklärung und damit die Konferenz hat mit den Positionen der Rechtsextremen, die sich ein paar Wochen später in Jalta versammelten, politisch aber auch gar nichts gemeinsam! Und das ist auch noch für jedeN überprüfbar – im Unterschied zu Konferenzen, die ohne Erklärung zu Ende gehen. Zweitens gibt eine Erklärung immer die Möglichkeit, inhaltliche Kritik zu üben und Gegenvorschläge zu formulieren – auch für Flakin oder die AWL. Es ist aber bemerkenswert, dass alle Kritiker der Konferenz von Jalta mit keinem Wort auf deren Hinhalt eingehen – obwohl der Text seit langem in verschiedenen Sprachen, darunter auch in deutscher Übersetzung vorliegt (9).

In den Texten wird einfach politische Analyse und Kritik durch Kolportage ersetzt, um so davon abzulenken, dass RIO die Verteidigung des Donbas gegen die Angriffe der ukranischen Armee und faschistischer Milizen neuerdings rundweg ablehnt. Diese Vermutung bestätigt sich mit dem Artikel, den Alexej Geworkian im Mai 2015 für RIO verfasste (10) und der sich erneut vor allem auf unsere Position sowie auf BOROTBA konzentriert. Wir werden zeigen, dass die Methoden RIOs weiterhin zentristisch sind und ihre Politik ebenfalls. RIOs Abkehr von revolutionärer Methodik und Programmatik läuft aber letztlich auf die Unterstützung der westlichen Imperialisten hinaus.

RIOs Zentrismus: Linksradikale Worte – passive Praxis

Die grundlegenden Fehler von RIO in der Ukrainefrage haben wir bereits in Auseinandersetzung mit ihrem Artikel vom August 2014 ausführlich analysiert.

„Waren die beiden Seiten zuerst noch ‚qualitativ‘ ungleich, sind wenige Zeilen später ‚beide Seiten gleichermaßen reaktionär.‘

Um die Verwirrung perfekt zu machen, heißt es gegen Ende des Artikels: ‚Vor dem Hintergrund der notwendigen Verteidigung gegen militärische Angriffe muss ein sozialistisches Programm entwickelt werden.‘  Das heißt aber für jeden klar denkenden Menschen nichts anderes, als dass sich die Arbeiterklasse auf einer Seite im Konflikt positionieren soll/muss – ansonsten ist ja die Verteidigung einer Seite gegen Angriffe vollkommen sinnfrei.

Die ganze Verwirrung kommt daher, dass RIO die Bewegung im Osten einmal als reaktionär definiert, weil die Führung eine Volksfront ist. An anderer Stelle sieht sich die Gruppe aber wieder genötigt anzuerkennen, dass ein Teil der Bewegung im Osten und auch die ‚Volksrepubliken‘ qualitativ verschieden von der Kiewer Seite wären.

Das Problem ist an sich leicht zu lösen. Als RevolutionärInnen unterscheiden wir auch in Donezk und Lugansk zwischen der sozialen Basis, den Zielen und Potenzen einer Bewegung und einer reaktionären Führung. Trotz des reaktionären Charakters der Spitzen der ‚Volksrepubliken‘ müssen RevolutionärInnen diese gegen die Angriffe der Reaktion verteidigen. Wir bekämpfen diese Führungen dabei immer auch politisch und treten für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei ein – aber wir tun dies auf eine Art und Weise, die den Sieg gegen die Kiewer Reaktion herbeiführen soll. Und das heißt im Bürgerkrieg, um die Führung in der militärischen Verteidigung zu kämpfen.“ (11)

Die zentristische Methode führt RIO dabei zu folgenden Fehlern:

  • In der Analyse der Kräfte im Osten unterschätzt RIO völlig den Einfluss der ArbeiterInnenklasse und untersucht nicht das Verhältnis zwischen örtlichen Kräften und den Zielen Moskaus.
  • In der Frage, ob es sich in erster Linie um einen Bürgerkrieg oder um einen Krieg zwischen Russland und Moskau handelt, gibt es ständige Schwankungen; in der Tendenz neigt RIO aber zu letzterem.
  • Die mangelhafte Bestimmung der Bewegung der ArbeiterInnenklasse führt dazu, keine Taktiken für die Klasse vorzuschlagen, höchstens die radikal klingende, aber im Bürgerkrieg völlig untaugliche Forderung nach einem Generalstreik.
  • So endet RIO in Passivität und konzentriert ihre Angriffe auf die Kräfte, die politisch am effektivsten im Osten eingreifen bzw. diesen Kampf verteidigen, wie z.B. Borotba und die Liga für die Fünfte Internationale.

Wir werden diese Fehler im Einzelnen anhand der Aussagen RIOs analysieren und darstellen.

Der Unterschied zu RIO

Den Fehler, aus einer halb-richtigen Analyse die ganz falschen Schlüsse zu ziehen, setzte RIO in der Herbst-Nummer 2015 ihres Magazins fort. Die „Igitt, was für Leute!“-Geste, die aus Flakins Artikel strömt und der er entweder selbst unterliegt („schwer zu widerlegen“) oder mit der er hofft, andere in die Irre führen zu können, hat ihre Grundlage aber in einem Unverständnis revolutionärer Taktik, das neben RIO auch andere Zentristen teilen, ja es ist für sich genommen ebenfalls ein Kennzeichen dieses Schwankens zwischen Revolution und Reform.

RIO nimmt eine „neutrale“ Position im Ukraine-Konflikt ein und damit zugleich eine untätige. Sie erklärt den ArbeiterInnen, dass sie sich unabhängig organisieren müssten. Da sie dies aber – in den Augen RIOs – nicht tun, steht RIO weiterhin mit erhobenem Zeigefinger am Rande des Geschehens, zu dem sie selbst sagen: „Der BürgerInnenkrieg in der Ukraine ruft die größten geopolitischen Spannungen seit dem Ende des kalten Krieges hervor.“

Wir dagegen suchen nach den Punkten, wo die ArbeiterInnenklasse tätig wird. Wir suchen die Klassenfronten. RIO versucht schon das wegzureden, indem sie uns unterstellt, wir würden das „kleinere Übel“ (Flakin) oder die „fortschrittliche Seite“ (Geworkian) suchen.

Damit soll offenkundig Suggestion an die Stelle einer konkreten Einschätzung der konkreten Situation treten. Eine Niederlage des Widerstandes im Osten, der Volksrepubliken, würde trotz des reaktionären Charakters der Führungen einem Sieg des Regimes der Oligarchen gleichkommen. Er wäre ein entscheidender Schlag gegen die ArbeiterInnenklasse, gegen alle unterdrückten Schichten in der Ukraine. Wahrscheinlich würde er mit einer Pogromstimmung gegen die „Separatistenkämp-ferInnen“ einhergehen wie auch gegen die Kommunistische Partie und linke Organisationen wie Borotba. Die faschistischen und nationalistischen Bataillone, große Teile der Nationalgarde, ja auch der Armee würden sich von brutalen Massakern kaum abhalten lassen.

All das stellt eine besonders brutale und abscheuliche Form der Festigung der Klassenherrschaft der ukrainischen Bourgeoisie, der Festigung ihrer Kontrolle über das Land dar – eine für große Teile des Proletariats im unmittelbaren Sinn vernichtende Niederlage. Ein solcher Sieg würde selbstverständlich auch die Eigentumsfrage usw. im Donbass „lösen“. Für revolutionäre KommunistInnen ist daher ihre Pflicht, den Klassencharakter des Konflikts und der beteiligten Kräfte, nicht nur die Ideologien von Parteien zu untersuchen. Daraus ergibt sich, welchen Platz die ArbeiterInnenklasse in einem Konflikt einnehmen muss. Gibt es eine „fortschrittliche Seite“ in einem Bürgerkrieg, so ist es die Pflicht des Proletariats, diese trotz all ihrer Schwächen gegen die Reaktion zu unterstützen.

RIO ersetzt diese Aufgabe durch die für sich genommen immer richtige Wahrheit, dass sich die Klasse „unabhängig“ organisieren müsse. Diese Erkenntnis verkommt jedoch zur reinen Abstraktion, wenn sie nicht mit der realen Auseinandersetzung vermittelt wird, wenn hinter allgemeinen Formeln geleugnet wird, dass der Widerstand im Osten einen fortschrittlichen Charakter hat. Es bedeutet nichts anderes, als das Proletariat in Stich zu lassen.

Die Klassenfronten in der Ukraine sind die Klassenfronten in Europa

RIO hält umso hartnäckiger an ihrer falschen Einschätzung fest, je klarer die Klassenfronten im Donbass werden. Dass diese offener zu Tage treten, ist allerdings nicht den passiven Ultimaten von RIO zu verdanken.

  • Mit Bombardierung der Zechen im Osten wurde die Masse der Bergleute erst in den Streik getrieben und dann an die Front. Sie bilden die Hauptstütze der „Roten Kosaken“. Das war nicht immer so. Vor dem Bürgerkrieg war der Vorsitzende ihrer Gewerkschaft, der Unabhängigen Gewerkschaft NPGU, für Julia Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament. In Donezk selbst hatte sich die Gewerkschaft gespalten, die Mehrheit wird schon länger von Michail Krylenko vertreten. Unbestreitbar hat hier auch eine Radikalisierung nach links stattgefunden.
  • Ein zweiter Konfliktpunkt ist die Frage der Fabriken und Minen, die von der Kiewer Regierung oder den Oligarchen aufgegeben oder bombardiert wurden. Die Janukowytsch-Leute, russische Nationalisten und Putin-Agenten wollen sie unter die Kontrolle russischer Oligarchen bringen. Die ArbeiterInnen haben offensichtlich andere Absichten. Sogar die „Unabhängige Bewegung Noworossija“, eine kleinbürgerlich-populistische Vereinigung, drückt dies in ihrer programmatischen Erklärung aus: „Großes Eigentum, industrielles und finanzielles Vermögen sollen dem Staat gehören. Der Nationalrat setzt sich zusammen aus Delegierten aus Räten von nationalen und Arbeitskollektiven und soll die höchste gesetzgebende Körperschaft von Noworossija werden.“ Ein offensichtliches Zugeständnis an die Arbeiterklasse.
  • Drittens geht es um die Verteilung der Hilfsgüter: Bestimmt die Administration aus prorussischen Janukowytsch-Leuten oder bestimmen die kämpfenden Einheiten? Diese stellen oft die progressiveren Elemente. Einige treten für Komitees der Bevölkerung ein. Ende des Jahres 2014 gab es zunehmend Konflikte um diese Frage. Etliche Kommandeure der „Roten Kosaken“ griffen das Staatsoberhaupt der „Volksrepublik Lugansk“, Plotnitzki, an, weil er zu wenig für die Bevölkerung täte und Material für sich abzweige. Dieser seinerseits beschuldigte Alexander Bednow, den populären Verteidiger der Stadt in den Augustkämpfen, der Unterschlagung und der Folter von ZivilistInnen. Dies geschah, nachdem Bednow unter nicht geklärten Umständen mit einigen seiner Leute durch eine (vermutlich russische) Spezialeinheit liquidiert worden war.
  • Viertens traten diese Konflikte auch bei den Wahlen im November zutage, bei denen in Donezk die KP an der Kandidatur gehindert wurde, ebenso wie Bednow in der Volksrepublik Lugansk. Genauso stellt die Gefangennahme von 4 Mitgliedern von BOROTBA Ende 2014 einen Beweis für die sich vertiefenden Konflikte im Osten dar. Die Freilassung nach zwei Wochen beweist aber auch das Gewicht der linken Kräfte.
  • Fünftens ist auch der Aufbau von explizit linken Kampfverbänden einerseits etwas, was keine Entsprechung in den Kiewer Truppen findet und andererseits ein Beweis, dass sich die linken Kräfte verstärken konnten. Herausragendes Beispiel ist die „Gespenster“-Brigade des legendären Kommandanten Alexander Mosgowoj. Innerhalb der Brigade gibt es ein Kommunistisches Bataillon, ein sehr internationalistisches Bataillon, in dem KommunistInnen aus vielen Ländern unter roten Fahnen kämpfen. Er organisierte auch eine politische Abteilung zur Schulung der Kämpferinnen und zur Produktion von linker Propaganda. Er warb SozialistInnen und KommunistInnen für diese Posten an.

RIO braucht im Ukraine-Konflikt keine Taktik, weil sie diese durch Allgemein-plätze ersetzt und die reale Bewegung ignoriert.

Einheitsfronttaktik im Bürgerkrieg ist zwar etwas anderes als Einheitsfronttaktik in Gewerkschaften. In jenen sind unsere Gegner/potentiellen Verbündeten meist ReformistInnen, die sich immerhin auf ArbeiterInnenbewegung und Streik beziehen, wie z.B. die Linkspartei-Mitglieder auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Bürgerkrieg hat man es dagegen oft auch mit nationalen und nationalistischen Positionen und Konflikten zu tun, wie generell der Bürgerkrieg „verworrener“ ist, weil er eine höhere Form des Klassenkampfes darstellt als der gewerkschaftliche Kampf. Im Bürgerkrieg werden alle Schichten der Gesellschaft in Bewegung gesetzt, alles wird umgeworfen im Kampf um die politische Macht.

Die grundlegende Herangehensweise ist jedoch auch von zwei zentralen Gemeinsamkeiten gekennzeichnet. Sowohl in gewerkschaftlichen wie politischen Klassenkämpfen sind RevolutionärInnen gezwungen, zeitweilige Bündnisse mit nicht-revolutionären Kräften einzugehen. Die Basis dafür besteht in der Verfolgung gleicher Ziele gegen einen gemeinsamen Gegner. Zugleich müssen solche Bündnisse immer mit der strikten Unabhängigkeit der revolutionären Organisation verbunden sein, also ihrem Recht/ihrer Möglichkeit, jederzeit auch Kritik am „Partner“ zu üben. Zweifellos werden daher in vielen Fällen (ob nun in gewerkschaftlichen Kämpfen wie auch im Bürgerkrieg) Einheitsfronten nicht zustande kommen trotz der Anwendung der Taktik der Einheitsfront, also der Forderung an andere, trotz fundamentaler politischer Differenzen den Kampf gemeinsam zu führen.

Die Ablehnung der Einheitsfront oder ihr Nicht-Zustandekommen ändert dabei nichts daran, dass ein fortschrittlicher Kampf weiter unterstützt werden muss.

Hinzu kommt, dass in Bürgerkriegen – und nicht nur dort – soziale Fragen oft die Form von demokratischen oder nationalen Konflikten annehmen. Soziale Forderungen verbergen sich hinter nationalen oder demokratischen Forderungen. Das entspringt aus der einfachen Tatsache, dass die Bourgeoisie zum Zwecke der Ausbeutung von Klassen, die viel zahlreicher an Menschen sind als die ihre, diese auch unterdrücken muss. Gegen diese Unterdrückung begehren dann die in ihren demokratischen und nationalen Rechten Unterdrückten auf. Der soziale Konflikt, die Ausbeutung, erscheint untergeordnet. Die Geschichte ist die Geschichte von Klassenkämpfen – auch wenn die Klassenkämpfe die Form von Kriegen und Bürgerkriegen annehmen. Trotzki präzisierte diese Aussage des Kommunistischen Manifestes noch: „Der Sektierer ignoriert einfach, dass der nationale Kampf, als eine der verworrensten und unübersichtlichsten, aber zugleich äußerst wichtigen Formen des Klassenkampfes, nicht durch bloßen Verweis auf die künftige Weltrevolution entschieden werden kann.“ (12) Als ob er RIOs Erklärungen zur Ukraine gelesen hätte!

Es ist also vollkommen sektiererisch, wenn man in einem Bürgerkrieg nicht Partei ergreift, obwohl man erkennt, dass die eine Seite einen berechtigten Kampf führt – nur weil die Klassenfrage noch nicht offen zu Tage liegt. Es ist zentrale Aufgabe jeder ArbeiterInnenorganisation, der ArbeiterInnenklasse zu helfen, den Klasseninhalt durch ihren eigenen Kampf sichtbar zu machen!

Welche Taktiken dann für revolutionäre Organisationen in Bürgerkriegen zulässig sind, werden wir weiter unten erläutern. Wir müssen uns noch damit befassen, dass RIO den Bürgerkrieg in der Ukraine zu einem Krieg umdeutet.

Imperialistischer Krieg und/oder Bürgerkrieg

RIO weicht einer wirklichen Analyse der kämpfenden Kräfte in der Ost-Ukraine auch dadurch aus, dass kurzerhand alles in den Volksrepubliken als von Russland gelenkt und kontrolliert dargestellt wird.

Dann erklärt Geworkian, dass RevolutionärInnen in einem Konflikt zwischen Imperialisten keine Partei ergreifen dürfen. Zugleich charakterisiert RIO aber die Russische Föderation als entwickelten Kapitalismus, lehnt es aber ab, dabei von einer imperialistischen Macht zu sprechen. Würde Geworkian seine eigenen Gedanken ernst nehmen, so müsste er sich die Frage stellen, wer hier eigentlich stellvertretend für wen agiert? Um einen imperialistischen Stellvertreterkrieg kann es sich ja schlecht handeln, wenn eine Seite gar keine imperialistische Macht darstellt.

Mit seinen „allgemeinen“ Erwägungen erspart sich Geworkian aber vor allem eine konkrete Analyse. Er unterstellt, dass der Krieg ein „imperialistischer auf beiden Seiten“ wäre, ohne das überhaupt zu untersuchen. Dabei ist genau das die Frage.

Der vorherrschende Charakter dieses Konflikts ist welcher? Handelt Kiew mit seiner Armee einschließlich der faschistischen und nationalistischen Paramilitärs als reine Schachfigur der USA und der EU oder verfolgt es eigene Interessen? Das eine muss das andere nicht ausschließen und sicher hatte der Maidan das Überlaufen der Mehrheit der ukrainischen Bourgeoisie ins westliche Lager zum Ergebnis. Der Hauptaspekt des Krieges ist aber ein sozialer und interner Konflikt: die ukrainische Regierung und ihre Hilfstruppen kämpfen mit der Waffe in der Hand für ein brutales Sparprogramm, für die Abwälzung der exorbitanten Krisenlasten auf die Massen, was natürlich auch im Interesse der EU, der USA und des IWF geschieht. Die arbeitenden Massen im Ostteil des Landes bekämpfen das, teilweise unter Waffen stehend. Es handelt sich also von beiden Seiten vorwiegend um einen Bürgerkrieg: zum einen, weil Russland nicht Kriegspartei ist, zum anderen, weil die Kiewer Regierung nicht überwiegend als Stellvertreterin des Westens agiert.

Wenn Kiew lediglich eine westliche Marionette wäre und Moskau die Volksrepubliken wirklich kontrollieren würde, dann hätte der Krieg einen anderen Charakter und ein anderes Ziel – die Schwächung Russlands bzw. deren Verhinderung – und nähme einen anderen Verlauf, wenn die westlichen Imperialisten ihre Kiewer Marionetten militärisch lenken würden.

Es handelt sich aber auch nicht in erster Linie um einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Das ukrainische Bürgertum führt vielmehr einen Bürgerkrieg gegen seine ArbeiterInnenklasse. Im Falle einer Invasion Russlands müsste die ukrainische ArbeiterInnenklasse einen Zweifrontenkrieg gegen zwei gleich große Übel führen, sofern der Charakter des Konflikts sich nicht z.B. in einen gegen nationale Unterdrückung durch Russland änderte und die ukrainische Bourgeoisie den sozialen Bürgerkrieg zurückstellen müsste. Diese Situation könnte z.B. im Vorfeld einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Russland und der EU sowie deren Verbündeten eintreten, wenn Russland die gesamte Ukraine annektierte, die damit das Schicksal z.B. Tschetscheniens teilen müsste. Eine Invasion der Ostukraine durch Russland könnte hingegen von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung durchaus nicht als nationale Unterdrückung empfunden werden, wie das Beispiel der Krim zeigt, sondern sogar als „Befreiung“ aufgefasst werden (Noworossija). Nichtsdestotrotz müsste dann die ostukrainische ArbeiterInnenschaft sowohl Kiews wie Moskaus Truppen bekämpfen, denn beide Seiten würden mit den dort, in den Volksrepubliken, erkämpften proletarischen Errungenschaften, Milizen, Betriebsbesetzungen und -übernahmen wie Räteansätzen, gründlich aufräumen, die ohne Wenn und Aber als Faustpfande einer kommenden ArbeiterInnenrevolution verteidigt werden müssen, auch wenn in diesem Kriegsszenario der Bürgerkrieg einen untergeordneten Charakter angenommen hätte und der Krieg Russlands gegen die Ukraine in den Vordergrund gerückt wäre. Vor allem: wenn es sich aber nach wie vor um einen Bürgerkrieg handelt, kommen „RevolutionärInnen“ doch in arge Not, ihre Passivität zu rechtfertigen.

Auch wenn der Bürgerkrieg das dominierende Element in einem Konflikt ist, mischen sich die Imperialisten natürlich ein. Vielen Linken reicht der Hinweis auf imperialistische Einmischung, um Bürgerkriegsfronten zu entscheiden, wenn auch meistens falsch. So wurden von vielen Linken die Revolutionen und Bürgerkriege in Libyen und Syrien kurzerhand zu Projekten des US-Imperialismus erklärt und die Rebellen und revolutionären Kräfte zu seinen Marionetten. Aber im Zeitalter des Imperialismus gibt es keinen und kann es auch keinen Bürgerkrieg geben, den Imperialisten nicht für ihre Konkurrenz-Konflikte nutzen. Ein Bürgerkrieg hört aber weder im Nahen Osten noch in der Ukraine auf, ein Bürgerkrieg zu sein, nur weil sich Imperialisten einmischen. Der spanische Bürgerkrieg blieb eben von Anfang bis Ende ein solcher, obwohl sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien „einmischten“ – wie auch der degenerierte Arbeiterstaat UdSSR. Beide Lager – auch das Francos – agierten deshalb aber nicht schon überwiegend als verlängerter militärischer Arm ihrer imperialistischen Unterstützer.

Nebelkerzen

Noch ist also das dominierende Element der Bürgerkrieg. Wer kämpft denn da auf der Seite des Ostens? Geworkian unterstellt uns: „Die GAM scheint Borotbas Analyse geteilt zu haben, dass in der Ostukraine so etwas wie eine anfängliche soziale Revolution vonstattenging, die auf die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zielte. Hierzu ließ sie sich von der sowjetischen Nostalgie der russischen NationalistInnen mitreißen, die ihre Scheinparlamente gern ‚Sowjets‘ nennen. Doch diese Volksrepubliken entstanden und entwickelten sich unter direkter Führung des kapitalistischen russischen Staates. Auch ein Programm von ‚Verstaatlichung‘ beschränkt sich auf die Notwendigkeiten der Kriegsführung und des Aufbaus einer pro-russischen Enklave wie Transnistrien/ Pridnestrowien – wo Verstaatlichungen die angeschlagene kapitalistische Marktwirtschaft am Laufen halten.“ (13)

Wenn es eine „direkte Führung“ der „Volksrepubliken“ durch den russischen Staat gegeben hätte, wären sie eben keine „Volksrepubliken“ geworden. Transnistrien oder Nord-Ossetien nennen sich nicht Volksrepubliken, gerade weil der direkte russische Einfluss dort so etwas nicht will. Im Unterschied zur Krim – und auch die wurde nicht einfach annektiert – sind Lugansk und Donezk auch kein Bestandteil Russlands geworden. Ein Neu-Russland als Teil der Russischen Föderation ist eher ein Albtraum für Putin und ausgesprochen nicht seine Absicht.

Das, was uns Geworkian unterstellt, war nie unsere Analyse und Geworkian weiß das. Acht von dreizehn Verweisen in seinem Artikel beziehen sich auf GAM bzw. NAO. Er kennt also unsere Artikel. Der Maidan und die Übergriffe der neuen Regierung provozierten einen „Anti-Maidan“ im Osten, eine Massenbewegung, die Zehntausende auf die Straße brachte. Wir sind hingefahren und haben uns das angeschaut. Wir wollten wissen, wie die soziale Zusammensetzung ist, welche Parteien politisch dominieren, wofür die Bewegung kämpft, haben also dieselben Kriterien als Maßstab angelegt, mit denen wir den Maidan be- und verurteilt haben. Schon damals war klar, dass russisch-nationalistische Kräfte dort Einfluss suchen, dass es sich aber um eine Massenbewegung handelt, die vor allem aus der Arbeiterklasse besteht.

Wir haben diese Bewegung weiterverfolgt und untersucht. So haben sich z.B. größere Teile der Bergarbeiter erst später angeschlossen. Wir haben untersucht, ob und wie sich Forderungen der Klasse in diesem Bürgerkrieg ausdrücken.

Anders RIO heute. Während Baran Serhad im August 2014 noch eine differenziertere, wenn auch in sich widersprüchliche Analyse versuchte (14), ist für Geworkian nur noch ein „BürgerInnenkrieg zwischen reaktionären Banden“ zu sehen.

Wo ist denn eigentlich die Arbeiterklasse im Donbass geblieben? Während Serhad noch feststellte, dass es Demonstrationen dieser gegen die „Antiterror-Operation“ gegeben habe, tauchen ArbeiterInnen bei Geworkian real nicht mehr auf. Sind die alle geflohen? Sitzen die zu Hause rum wie RIO und kritisieren diejenigen, die kämpfen?

Bemerkenswert ist, dass Serhad noch analysierte: „Diese sogenannten Milizen stützen sich auf Arbeitslose, bankrottes Kleinbürgertum, NationalistInnen aus Russland, Armeekräfte und SondereinsatzpolizistInnen der alten Regierung. Doch von einem konkreten russischen militärischen Einsatz wie auf der Krim kann in der Ostukraine nicht die Rede sein.“ (15) Während Geworkian schreibt: „ … der ‚antifaschistische Widerstand‘ in der Ostukraine, der russische Militärs, GeheimdienstlerInnen, BürokratInnen und SöldnerInnen sowie einheimische KapitalistInnen umfasst,…“. (16) Die Arbeitslosen, also immerhin ein Teil der Arbeiterklasse, sind plötzlich verschwunden, dafür kämpfen die einheimischen KapitalistInnen. Und der „konkrete russische Einsatz“, den Serhad noch explizit ausschloss, ist bei Geworkian durch die „russischen Militärs“ dann gegeben.

Das wirkliche Problem, wie die ArbeiterInnenklasse, die im Süd-/Osten der Ukraine eben im Verbund mit anderen Kräften kämpft, sich in diesem Kampf als eigene Kraft formieren und ausdrücken kann, wird von RIO jetzt dadurch erledigt, dass sie einfach nicht mehr vorkommt.

Damit sich die ArbeiterInnenklasse aber unabhängig organisieren kann – was natürlich eine notwendige Voraussetzung für revolutionäres Handeln der Klasse ist – müssen RevolutionärInnen in die Kämpfe eingreifen, in denen die Klasse und vor allem ihre Avantgarde für ihre Interessen kämpfen, auch wenn sie dies nicht mit offenem Banner tun.

Serhad schlug vor einem Jahr noch vor: „Um die Unabhängigkeit von der Bourgeoisie zu schaffen, ist gerade in den Volksrepubliken die Bildung von ArbeiterInnenräten in Fabriken nötig, die sowohl die Funktion von Kampforganen haben als auch die Funktion der Verwaltung auf der lokalen und regionalen Ebene.“ (17) Für Geworkian haben aber Schritte, die in diese Richtung gehen, nichts mit der Klasse zu tun: „Auch ein Programm von ‚Verstaatlichung‘ beschränkt sich auf die Notwendigkeiten der Kriegsführung…“. (18)

Wir als GAM aber stellen klar, dass die Übernahme und Kontrolle von Betrieben durch ArbeiterInnen in der Ostukraine natürlich deren Willen und Kraft zeigt und dass hier eine revolutionäre Politik ansetzen kann und muss. Dass diese Entwicklung auch aus der Not des Krieges geboren wurde, sagt weniger über die Lage im Osten der Ukraine aus als über das Unverständnis von RIO für reale Klassenkämpfe. Historisch betrachtet wurden Maßnahmen wie Verstaatlichungen oft aus der Notwendigkeit anderer politischer Ziele geboren.

Diese Übernahmen von Fabriken und Kolchosen müssen ergänzt werden durch ein Programm zur Enteignung aller (auch der russischen) Oligarchen und der Errichtung von ArbeiterInnenkontrolle und Räten. Sie sind in der Tat ein hervorragender Beleg für die Notwendigkeit und die Durchführbarkeit eines solchen Programms – so wie die von der Trotzkistischen Fraktion unterstützte Besetzung und Weiterführung der Keramikfabrik Zanon in Neuquén ein Ansatz für ein entsprechendes Programm für Argentinien ist, obwohl sie selbst nur aus der ökonomischen Notwendigkeit der ArbeiterInnen geboren wurden, die in der Krise 2001 nicht arbeitslos werden wollten.

Aber selbst wenn die Verstaatlichung von Fabriken im Donbass aus dem Besitz von Oligarchen rein aus militärischer Logik durchgeführt würde, wie Geworkian behauptet: Seit wann lehnen wir eigentlich Verstaatlichungen ab, wenn sie vom ideellen Gesamtkapitalisten, dem bürgerlichen Staat, durchgeführt werden? Die Forderung aus dem Übergangsprogramm nach „Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle und entschädigungslose Enteignung der FabrikbesitzerInnen“ verlangt diese explizit dann, wenn der bürgerliche Staat noch existiert. Im ArbeiterInnenstaat wäre diese Forderung überflüssig. Trotzki kritisierte übrigens gerade das republikanische Spanien dafür, dass die Regierung nicht genügend Anstrengungen zum Aufbau einer eigenen Kriegsindustrie unternommen habe.

Wir wissen auch sehr gut, was Räte sind und fallen bestimmt nicht auf nostalgische Begriffsverwendung rein, wie Geworkian behauptet: „Hierzu ließ sie sich von der sowjetischen Nostalgie der russischen NationalistInnen mitreißen, die ihre Scheinparlamente gern ‚Sowjets‘ nennen.“ Im Unterschied zu RIO überlegen wir uns aber auch, warum russische NationalistInnen in Russland ihre Scheinparlamente nicht „Sowjets“ nennen, russische NationalistInnen – und eben auch andere politischen Kräfte – im Donbass aber von „Volksrepubliken“ und „Sowjets“ reden, überlegen, ob das was mit ArbeiterInnenklasse zu tun hat und wie diese ihren Klassenkampf aus seiner verdeckten Form befreien kann.

Die ArbeiterInnenklasse kann sich nur auf der Basis ihres Kampfes unabhängig organisieren. RIO lehnt es de facto ab, der ArbeiterInnenklasse zu helfen, sich aus ihrer „Unterordnung unter bürgerliche“ Kräfte zu befreien, wenn sie den realen, fortschrittlichen Kampf der Klasse ignoriert bzw. desavouiert.

Taktiken im Bürgerkrieg

Mit solcher Vernebelung und Verdrehung glaubt RIO es sich auch weiterhin leisten zu können, die Taktiken zu verleumden, die der Klasse helfen, sich zu formieren. Die Verteidigung gegen das reaktionäre bürgerliche Regime ist aus demokratischen (Recht auf eigene Sprache und gegen nationale Unterdrückung) wie aus sozialen Gründen (gegen die Verelendungsprogramme des IWF und die Ausbeutung durch Oligarchen) völlig berechtigt. Natürlich ist auch der Widerstand gegen die Faschisten nicht nur berechtigt, sondern völlig notwendig, wenn die Arbeiterklasse eigene Organisationen aufbauen bzw. verteidigen will.

In diesem Kampf können Organisationen der ArbeiterInnenklasse – oder diejenigen, die solche aufbauen wollen – eine militärische Front mit anderen, auch mit bürgerlichen, Kräften bilden. Linke dürfen natürlich nicht sich dem bürgerlichen „Antifaschismus“ oder jeder anderen bürgerlichen Politik unterordnen. Es ist völlig klar, dass trotz dieser gemeinsamen militärischen Front es massive politische Konflikte gibt und geben muss, je stärker die Linke wird – wenn auch RIO diese im Donbass gerne ignoriert, um ihr Zerrbild aufrechtzuerhalten.

So schreibt Geworkian : „Gleichzeitig will sie (die GAM) mit SoldatInnen der russischen Armee in einer ‚militärischen Front‘ zusammenstehen, und zwar gegen den Faschismus. Für MarxistInnen ist es eine Frage grundlegender Prinzipien, konsequent gegen den Imperialismus zu kämpfen. Eine solche ‚Einheitsfront‘ (Volksfront) mit einer imperialistischen Macht kann nur Verrat an den Interessen der Unterdrückten bedeuten – auch und gerade im Namen der ‚Demokratie‘ oder des ‚Antifaschismus‘.“

Halten wir zunächst fest: es kämpft im Donbass nach wie vor nicht die russische Armee, was – wie oben gesagt – die Lage ändern würde. Von einer „Einheitsfront mit einer imperialistischen Macht“ kann also keine Rede sein (mal abgesehen davon, dass RIO und ihre Internationale ansonsten gern erklären, dass Russland keine imperialistische Macht wäre). Eine solche war z.B. Stalins Weltkriegspolitik oder der Burgfrieden der sozialdemokratischen Parteien mit „ihren“ Imperialismen.

Nicht jede Einheitsfront mit Bürgerlichen ist allerdings Klassenverrat und umgekehrt nicht jedes klassenverräterische Bündnis mit der Bourgeoisie eine Volksfront. Letztere ist eine Regierung aus opportunistischen ArbeiterInnenparteien und offen bürgerlichen Parteien, Einzelpersonen oder Institutionen (Militär) in einer (vor-)revolutionären Situation oder Periode. Eine Einheitsfront selbst mit dem Bürgertum (oder Teilen davon) kann wiederum völlig legitim sein (19). Wir würden unter 3 Bedingungen Einheitsfronten eingehen: gemeinsame Ziele; Aktions- und Bewegungsfreiheit, Freiheit von Kritik und Propaganda; keine Vermischung der Fahnen oder gemeinsame Aufrufe außer zum Zwecke unmittelbarer Mobilisierung. Wir würden aber immer für die Linie der ArbeiterInnenbeinheitsfront eintreten, also z.B. in einem Anti-Nazi-Bündnis, in dem auch die GRÜNEN und Kirchen sitzen, für physische Konfrontation und Selbstverteidigung der ArbeiterInnenorganisationen, was eine direkte Konfrontation mit den bürgerlichen Kräften in einem solchen Bündnis bedeuten würde.

Kommt keine Einheitsfront zustande, weil auch nur eines der o.a. 3 Kriterien nicht erfüllbar ist, können trotzdem zeitweilige Absprachen durchaus sinnvoll sein, um die Widersprüche im Lager des Feindes auszunutzen: z.B. mit der Résistance im besetzten Frankreich während des 2. Weltkriegs, obwohl TrotzkistInnen schon allein deren Ziel (Niederlage Deutschlands, Sieg Frankreichs)  nicht teilten, sondern im Konflikt Deutschland gegen Frankreich für revolutionären Defaitismus eintraten. Man merkt RIO deutlich an, dass ihr „Trotzkismus“ deutlich kindisch-sektiererische Züge annimmt, die Prinzipien aus einer Reihe auswendig gelernter Formeln bestehen. So läuft jede Tuchfühlung mit nichtproletarischen Kräften oder rückständigen ArbeiterInnenmassen Gefahr, als Verrat verteufelt zu werden.

Armer Trotzki

Geworkian versucht sogar Trotzki zu ent-trotzkisieren: „Wir bedauern, dass die GAM heute schlussfolgert, eine ‚Verteidigung der Volksfrontregierung gegen Franco‘ sei in Spanien notwendig gewesen. Damals haben die RevolutionärInnen in einer Front mit den SoldatInnen der Republik gegen die faschistischen Truppen gestanden – aber im Rahmen dessen dafür argumentiert, die bürgerliche Republik durch eine Räterepublik zu ersetzen. Als die ArbeiterInnen Barcelonas im Mai 1937 gegen diese repressive bürgerliche Regierung einen Aufstand begannen, standen die TrotzkistInnen mit ihnen auf den Barrikaden – eine „Verteidigung der Volksfront” war das sicher nicht, eben nur eine Verteidigung der Bastionen der ArbeiterInnen, um den Sturz der Volksfront zum frühstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten. Die wirkliche Lehre Trotzkis aus dem spanischen BürgerInnenkrieg ist also tatsächlich ‚1:1′ auf den ukrainischen zu übernehmen: Nur die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse gegen jeden bürgerlichen Pseudo-Antifaschismus kann den Sieg gegen den Faschismus bringen.“ (20)

Interessant schon mal, dass es für RIO in Spanien möglich war, „in einer Front“ mit Kämpfern für eine bürgerliche Republik zu stehen und gleichzeitig für revolutionäre Ziele zu argumentieren – was sie für die Ukraine bestreiten.

Aber dann lügt sich Geworkian einiges in die Tasche: Die „RevolutionärInnen“ in Spanien waren nur zum Teil in eigenen Truppen aufgestellt (CNT/FAI, POUM). Der überwältigende Teil der klassenbewussten ArbeiterInnen einschließlich der Sozialdemokraten und Stalinisten kämpfte in den Truppen der Republik. Es ist aber schlechterdings unmöglich, mit den Truppen der Republik zu kämpfen, ohne diese zu verteidigen. Deshalb verbanden Trotzki und die RevolutionärInnen im Bürgerkrieg die Verteidigung der Republik mit dem Kampf für die Revolution. Was Trotzki bekämpfte, war die Unterordnung der revolutionären Ziele unter diese Republik und ihre Verteidigung, wie sie von Zentristen der POUM und den Stalinisten vertreten wurde. Das ist genau der Weg, wie RevolutionärInnen in einen Bürgerkrieg eingreifen, der auf beiden Seiten von bürgerlichen Kräften geführt wird, in dem die Arbeiterklasse aber auf der einen Seite kämpft.

Geworkian beschreibt die Taktik der Revolutionäre in Spanien wie folgt: „Sie haben zwar in der ersten Reihe gegen Francos Schergen gekämpft, behielten aber dabei ihre völlige politische Unabhängigkeit von der bürgerlichen Republik und bereiteten den Kampf für eine ArbeiterInnenregierung vor.“ (21) Die politische Unabhängigkeit behält man in einer gemeinsamen Front mit bürgerlichen Kräften, indem die revolutionären Ziele und Forderungen eben nicht untergeordnet oder zurückgestellt werden. So dass für alle nachvollziehbar ist, wenn die gemeinsame Front aufgelöst werden kann und muss, weil der Weg zur Revolution, zur ArbeiterInnenregierung beschritten werden kann bzw. die revolutionären Errungenschaften gegen die bürgerliche Regierung verteidigt werden müssen, die man zuvor noch gegen die Faschisten unterstützte.

Natürlich ist die Situation dann klarer, wenn sich die RevolutionärInnen und die Bürgerlichen gegenüberstehen. Klar, Genosse Geworkian, dass ihr „1937 mit den TrotzkistInnen gemeinsam auf den Barrikaden Barcelonas gestanden“ (22) hättet. Fein, und vorher? Erkläre uns doch, ob RevolutionärInnen in den Gegenden in der spanischen republikanischen Armee kämpften, wo eine Teilnahme an anarchistischen oder POUM-Milizen unmöglich war, weil es keine gab. „In der ersten Reihe gegen Francos Schergen“ schreibt Geworkian. Der „ersten Reihe“ von was?: der gemeinsamen Front zur Verteidigung der Republik natürlich! Da hilft alles RIO-Schamanentum nichts, weder die Geschichte noch diese grundlegende bolschewistische Taktik kann Geworkian wegzaubern. RIOs Methode zur Bewahrung ihrer unbefleckten Unabhängigkeit aber hätte auch in Spanien ein weitgehendes Raushalten aus dem Bürgerkrieg bedeutet!

Wir bedauern, dass RIO dies nicht mal verstehen will, wenn es Trotzki erklärt. Zum Glück stellen Kriege höchste Anforderungen an Programme, Strategien und Taktiken von Linken, so dass sich hier wie nirgendwo anders ihr wahrer Gehalt zeigt: der eines zusammenhängenden Systems von Handlungsanleitungen, die jederzeit auf der Höhe sich möglicherweise rasch verändernder Situationen stehen oder der einer nachgekauten dünnen Bettelsuppe leerer Phrasen und Beschwörungsformeln hinter der „trotzkistischen“ Fassade.

Die Unabhängigkeit der Klasse erkämpfen

Um der Klasse und den Linken zu helfen, die von RIO so beschworene „Unabhängigkeit“ zu erreichen, ist natürlich nötig, dass sich linke, ja revolutionäre Programmatik entwickelt und mit der Klasse bzw. ihrer Avantgarde verbindet. Neben der – sicher schwierigen – direkten Intervention in die Kämpfe sind dazu die Debatten mit den Kräften nötig, die das tun.

Dazu war die schon erwähnte Konferenz in Jalta die wichtigste Gelegenheit im letzten Jahr. Dieses Jahres gab es eine Konferenz zum Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus, die am 9./10. Mai 2015  in Lugansk und Altschewsk stattfand. Eingeladen hatte die KP von Lugansk (23), gekommen waren 177 Delegierte von 31  kommunistischen und sozialistischen Organisationen aus 17 Ländern. Wohl die bisher größte internationale linke Konferenz auf dem Boden der Ukraine. Nachdem die Regierung von Lugansk sie verbieten wollte, lud Mosgowoj die Konferenz nach Altschewsk ein. Ihre Beteiligung an der Demonstration und das Konzert von Banda Bassotti, einer antifaschistischen italienischen Band, wurden von der Bevölkerung gefeiert.

Geworkian gefällt sich darin, Mosgowoj mit dem Verweis auf seine Religiosität und seinen Sexismus zu erledigen. Wir kritisieren das eine wie das andere. Wir halten aber fest, dass er ein heftiger Kritiker der Regierungsorgane war, für einen ukraine-weiten Kampf gegen die Oligarchen aufrief und kommunistische Propaganda in seinem „Gespenster“-Bataillon nicht nur zuließ, sondern ausdrücklich förderte.

Klassenkämpfe und Bürgerkriege können sprunghafte Radikalisierungen nach links bewirken, was auch zu Widersprüchlichkeiten bei den KämpferInnen führen kann. Sie können auch zur politischen Degeneration nach rechts führen. Wie das Beispiel RIO zeigt, erzeugt aber auch dieser Prozess Widersprüchlichkeiten.

Geworkian ist nicht nur ignorant, sondern fälscht auch. Während sein Genosse Flakin noch feststellte, dass die Jalta-Konferenz von jemand organisiert wurde, der später auch mit Rechten zusammenarbeitete, erklärt jener: „Richard Brenner, führendes Mitglied der Liga für die Fünfte Internationale (L5I, internationale Strömung der GAM), ließ sich zuerst zur Teilnahme an einer von Rechtsextremen organisierten Konferenz und dort noch zur Unterstützung von ‚Neurussland‘ hinreißen, wie wir bereits kritisiert haben.“ Wir haben oben dazu genug geschrieben. Bemerkenswert ist hier nur, dass bei Flakin unser Genosse noch auf einer Konferenz von Linken war, jetzt wird der Eindruck erweckt, da seien Rechtsextreme gewesen.

Solidarität mit BOROTBA!

Die von RIO – wie von den meisten anderen Zentristen angefeindete und oftmals verleumdete – Organisation BOROTBA hat sicher politische Schwächen. So verteidigen, ja glorifizieren die BorotbistInnen ihre programmatische Schwäche, die sich im Fehlen von Analysen zeigt und darin, dass zum Beispiel den programmatischen Erklärungen der Jalta-Konferenz keine eigenen Losungen gegenübergestellt werden. Leninzitate auf Facebook können das nicht ersetzen. Historisch hat das natürlich seine Ursache in der Entstehungsweise von BOROTBA, der Sammlung von GenossInnen unterschiedlicher Überzeugungen auf aktivistischer Grundlage. Der Verzicht darauf, revolutionär-marxistische Programmatik zu entwickeln – was natürlich im Bürgerkrieg nicht die einfachste Aufgabe ist –  kann in der Zukunft noch zu größeren Schwankungen führen als bisher.

So hat BOROTBA die völlig richtige militärische Allianz mit verschiedenen nationalistischen Kräften im Donbass mit einem gewissen Verzicht auf politische Kritik verbunden. Sie haben also die gleiche falsche, zentristische Auffassung von Bündnispolitik wie RIO – nämlich dass ein militärisches Bündnis zugleich auch eine gewisse politische Partnerschaft beinhaltet -, aber sie ziehen den umgekehrten Schluss. Damit stehen sie zwar im Kampf auf der richtigen Seite und haben die Möglichkeit – anders als RIO – in den Klassenkampf einzugreifen. Sie tun das auch, wenn auch zu sehr mit dem Fokus auf Aktion, zu wenig auf politische Propaganda. Ohne diese wird aber das politische Bewusstsein der Klasse, das sich derzeit vor allem in vagem „Linkssein“, im Bezugnehmen auf die Sowjetunion und im antifaschistischen und anti-oligarchischen Kampf ausdrückt, sich nicht auf die Höhe der Aufgaben heben können.

Eine Sache ist es, im Bürgerkrieg verlassene Fabriken oder landwirtschaftliche Betriebe zu besetzen und unter eigener Kontrolle zu führen wie die Kolchose in Altschewsk, eine andere aber, diese dann auch politisch zu verteidigen. Das verlangt danach, den bürgerlichen Parlamenten und Verwaltungen, sei es im Donbass oder der ganzen Ukraine, Arbeiterräte und Milizen entgegenzusetzen, um die Macht der Oligarchen zu brechen und in Richtung Revolution zu marschieren.

Diese unzureichenden Angriffe auf die russischen Nationalisten berechtigen aber keineswegs dazu, BOROTBA selbst als nationalistisch zu bezeichnen, genauso wie die unzureichende Aufarbeitung des Stalinismus in der Organisation als Ganzes dazu berechtigt, BOROTBA als stalinistisch zu titulieren. Solche Logik – angewandt auf RIO, Flakin und Geworkian – würde diese als Agenten des US- oder EU-Imperialismus oder des Kiewer Regimes abqualifizieren. Dagegen würden wir sie genauso in Schutz nehmen.

Aber offensichtlich ist es das wichtigste Anliegen RIOs, jegliche Handlungsper-spektive und praktische Solidarität zu verbauen. Das gipfelt in ihren ständigen Angriffen auf und Verleumdungen gegen BOROTBA, die sich von denen ukrainischer Nationalisten wie der LINKEN OPPOSITION oder zu den Faschisten übergelaufenen Anarchisten inhaltlich nicht unterscheiden. Geworkian aber versucht dabei jetzt, uns zu instrumentalisieren:

„In diesem Zusammenhang kritisiert die GAM erstmalig auch Borotba, weil diese auf ‘eine ausreichende politische Kritik an [den NationalistInnen im Osten] verzichtet’. Ist Borotba erst Anfang dieses Jahres so geworden – oder warum bekam die Gruppe vorher die politische Unterstützung der GAM?“ (24)

Dazu stellen wir fest, dass wir weiter solidarisch mit BOROTBA zusammenarbeiten. Die Tatsache, dass wir ihre Kritik an den NationalistInnen – die selbst Geworkian nicht leugnet – für nicht ausreichend halten, steht dem überhaupt nicht entgegen. Wir, wie die GenossInnen von BOROTBA, betrachten das als eine solidarische Kritik.

Im Bürgerkrieg in der Ukraine sind Tausende gestorben, darunter etliche linke KämpferInnen. Andere sind im Exil oder im Gefängnis. Europa ist hart an die Grenze eines Krieges gerutscht. Das Mindeste, was Linke in Europa angesichts dieses Dramas tun können und müssen, ist, neben der Organisierung von Solidarität die aufgeworfenen Fragen zu klären. Einige Strömungen haben sich in der Ukraine-Frage völlig disqualifiziert und desavouiert.

So der überwiegende Rest der ukrainischen Linken, vor allem die „Linke Opposition“, die in sich nicht weniger uneinheitlich ist als BOROTBA. Alle diese Figuren haben ihre Anpassung an die verschiedenen bürgerlichen Kräfte, die den Maidan dominierten, danach konsequent fortgesetzt bis dahin, die Angriffe der Armee auf den Osten und die Aktionen der Faschisten in Odessa zu rechtfertigen.

In allen Ländern gibt es Linke, die solches Anschmieren an Reaktion und Konterrevolution gutheißen und selbst praktizieren. Mit diesen Kräften werden die deutschen wie alle anderen Imperialisten nicht zu bekämpfen sein. Sie stehen auf deren Seite.

Die Neutralisten, die Schwankenden, die Verwirrten – vor allem auch RIO – sollten sich den Problemen ernsthaft stellen und auch die eigene Methodik überprüfen.

Das Vorgehen von RIO, von den ArbeiterInnen im Donbass zu fordern, dass sie sich erst einmal klassenmäßig organisieren und am besten gleich die Führung der Volksrepubliken übernehmen müssten, ist schlicht ultimatistisch. Wie immer geht linker Radikalismus Hand in Hand mit Opportunismus, in diesem Fall gegenüber der deutschen Bourgeoisie und ihrer Politik wie gegenüber den Maidan-Linken, die angefangen von libertären und anarchistischen KleinbürgerInnen über den rechten Flügel der „Trotzkistischen Familie“ (Mehrheit der „Vierten Internationale“, SAV/CWI, Marx21/IST, AWL,…) bis hin zu den Grünen reichen. Dabei dürfte die Anpassung an die „Trotzkisten“ für RIO der Hauptbeweggrund sein.

Was immer aber ihre Beweggründe sein mögen, je klarer die Klassenfronten werden, desto abenteuerlicher, unmarxistischer und inkonsistenter wird RIOs Position zur Ukraine-Frage. Verwirrung und Verzweiflung liegen ganz auf ihrer Seite.

Endnoten

(1) In den Reihen der DKP gibt es unterschiedliche Begründungsmuster; manche sehen Russland als den „besseren“ Imperialismus an, andere als kapitalistisch, aber nicht imperialistisch, manche scheinen noch in alten Ost-West-Reflexen verhaftet. Überwiegend sehen aber auch sie den Konflikt als vor allem einen zwischen den westlichen Imperialisten und Russland und unterschätzen die Dimension des Bürgerkrieges, die für uns bis heute das dominierende Element ist.

(2) http://www.icor.info/2015-1/aufruf-der-icor-zum-antikriegstag-2015

(3) Die Trotzkistische Fraktion hat übrigens auch nicht die Artikel RIOs übersetzt oder auf ihrer internationalen Seite veröffentlicht.

(4) http://www.klassegegenklasse.org/nach-dem-waffenstillstand/

(5) http://www.klassegegenklasse.org/debatte-muss-man-das-kleinere-ubel-unterstutzen/

(6) http://www.klassegegenklasse.org/die-reaktion-herrscht-in-der-ukraine/

(7) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(8) http://www.klassegegenklasse.org/erneuerung-von-oben/

(9) Die Erklärung von Jalta, http://kai-ehlers.de/texte/thesen/2014-07-16-erklaerung-von-jalta. Zur inhaltlichen Auseinandersetzung und Kritik der Erklärung siehe auch: Dave Stockton, A populist, not a communist manifesto, http://www.workerspower.co.uk/2014/09/ukrain-yalta-conference-manifest

(10) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(11) Martin Suchanek: „Die Ukraine und die Verwirrung des trotzkistischen Zentrismus“, RM 46, Oktober 2014, S. 175/176

(12) Trotzki, Die Unabhängigkeit der Ukraine und die sektiererischen Wirrköpfe, In: Trotzki Schriften 1.2., Rasch und Röhring, Hamburg 1988, S. 1246

(13) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(14) http://www.klassegegenklasse.org/die-reaktion-herrscht-in-der-ukraine/

(15) Ebenda

(16) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(17) http://www.klassegegenklasse.org/die-reaktion-herrscht-in-der-ukraine/

(18) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(19) BRKI, Thesen zur anti-imperialistischen Einheitsfront, RM 36, S. 77 – 84

(20) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(21) Ebenda

(22) Ebenda

(23) Die KP von Lugansk hat die sich neu formiert aus Mitgliedern der KP der Ukraine, die in einem hilflosen Versuch, der Repression zu entfliehen, alle ihre des „Separatismus“ verdächtigen Mitglieder ausgeschlossen hat.

(24) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/




Lutte Ouvrière: Dogmatischer Zentrismus

Pouvoir Ouvrier, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Vorwort der Redaktion

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Text unserer ehemaligen französischen Sektion. Der Text ist Ende der 80er Jahre in unserem französischsprachigen theoretischen Journal erschienen und liefert eine Analyse der Politik von Lutte Ouvrière (LO), einer der größten trotzkistischen Organisationen in Frankreich.

Wir veröffentlichen diesen Text, der ursprünglich 1989 in „Pouvoir Ouvrier“ Nr. 14 veröffentlicht wurde, weil er nach wie vor nichts an Aktualität eingebüßt hat. Lutte Ouvrière ist so konsequent in ihrem Dogmatismus, dass ihre Positionen über ein Vierteljahrhundert massiver globaler politischer Umbrüche fast identisch geblieben sind. Auch dies ist bezeichnend für die leblose politische Methode dieser Organisation. Allerdings muss man ihr zugestehen, dass diese Verknöcherung sie zumindest vor noch gröberen politischen Fehlern und dem Abdriften in postmoderne, liberale Ideenkreationen bewahrt hat.

Lediglich ihre Position gegenüber der Front National (FN) hat sich in diesen Jahrzehnten verändert – zum Positiven. Unter dem Druck des Erstarkens der FN konnten sie unmöglich weiter ihren Kurs der Ignoranz rechtfertigen. Auch wenn LO nach wie vor in ihrer ökonomistischen Politik gefangen ist und weiterhin den politischen Kampf zu Gunsten des rein gewerkschaftlichen Kampfes vernachlässigt, nimmt sie nun an Aktionen gegen die FN teil und erkennt den qualitativen Unterschied zwischen FN u.a. bürgerlichen Parteien.

Die Sowjetunion ist in der Zwischenzeit gefallen, der Kapitalismus wurde bis auf wenige Ausnahmen auf globaler Ebene restauriert. Daher ist eine Positionierung zu den ehemaligen degenerierten Arbeiterstaaten – abgesehen von Kuba und Nordkorea – zwar keine unmittelbare Notwendigkeit im Klassenkampf, wie sie es noch vor 30 Jahren war. Dennoch ist eine historische Analyse und Positionierung nicht unwichtig, denn sie ist das Fundament, aus dem Schlüsse für den heutigen und zukünftigen Klassenkampf gezogen werden.

Damals wie heute ist der Grund, dass wir uns so intensiv mit einer anderen Strömung der ArbeiterInnenbewegung beschäftigen, ein doppelter. Erstens tun wir dies, um eine Diskussion innerhalb der kommunistischen Bewegung anzufachen und zu bestehenden Diskussionen beizutragen. Wir hoffen, durch unsere Argumente überzeugen und somit zum Aufbau einer revolutionären Internationale – die jetzt mehr denn je eine objektive Notwendigkeit darstellt – beizutragen. Ebenso begrüßen wir es, wenn eine ebenso ehrliche, wohlmeinende und fundierte Kritik zurückkommt, was leider nur selten der Fall ist.

Zweitens können wir durch eine solche analysierende Polemik unsere eigenen Positionen klarer darstellen und für interessierte LeserInnen schärfer herausarbeiten.

Den Anlass für eine erneute Beschäftigung mit LO haben uns die etwas intensiveren Kontakte zum LO-Milieu in den letzten beiden Jahren geliefert. Keineswegs geht es uns bei dieser Veröffentlichung darum, zu beleidigen oder uns sektiererisch von anderen Organisationen abzugrenzen. Im Gegenteil: solche Polemiken ändern nichts an unserem solidarischen Verhältnis und unserem Willen zur Zusammenarbeit.

Lutte Ouvrier: Dogmatischer Zentrismus

Von allen „trotzkistischen“ Organisationen Frankreichs ist Lutte Ouvrière (LO) wahrscheinlich die bekannteste unter ArbeiterInnen. Mit ihren hunderten Betriebs-Flugblättern und ihrer regelmäßigen Teilnahme an Wahlen ist ihr Ausmaß der Intervention beeindruckend. Aber es ist die Qualität der Intervention, die zählt. Wenn das nicht auch für die PCF gelten würde, die eine andere, quantitativ viel beeindruckendere Intervention in den Klassenkampf hat.

In diesem Artikel untersuchen wir die Politik von Lutte Ouvrière in mehreren Fragen: der Betriebsarbeit, dem Kampf gegen Rassismus und Nationalismus, aber auch in einer Reihe anderer eher historischer und theoretischer Fragen, die wir behandeln, weil die Intervention von LO weitergeht, als nur spontan Antworten auf die aktuellen Entwicklungen des Klassenkampfs in Frankreich zu geben. Ungeachtet ihrer Verachtung der Theorie und ihrer deutlichen Bevorzugung einer populistischen Intervention in „die Massen“ stützt LO ihre Politik allerdings auf ein theoretisches Fundament, eine Methode.

Die LO liebt es, gewisse revolutionäre Wahrheiten zu wiederholen wie „die Befreiung der Arbeiter wird das Werk der Arbeiter selbst sein“ oder „ein Volk, das ein anderes unterdrückt, wird niemals frei sein“ oder etwa „es braucht eine revolutionäre Partei“. Welche ihrem Namen würdige RevolutionärInnen könnten dem nicht zustimmen? Dennoch, die Schwierigkeiten beginnen dort, wo diese Wahrheiten in praktische Aktionen des internationalen Klassenkampfes übersetzt werden müssen, das heißt in ein Aktionsprogramm.

Und gerade das ist es, was LO nicht gelingt. Weil LO es nicht schafft, eine konkrete Verbindung zwischen dem abstrakten „marxistischen“ Diskurs und ihrer täglichen Praxis herzustellen, ist sie eine jener Organisationen, die, ein paar „revolutionäre Wahrheiten“ hinzufügend, ganz den spontanen Forderungen der ArbeiterInnen folgt.

Das spiegelt den zentristischen Charakter der LO wider, also die Tatsache, dass sie zwischen revolutionärer Politik und reformistischer Politik schwankt. Wir sagen nicht, dass alles, was LO macht, schlecht ist, auch nicht, dass sie unfähig ist, Positionen anzunehmen, die im Abstrakten revolutionär wären.

Was wir kritisieren, ist die Unfähigkeit von LO, eine konsequente revolutionäre Praxis zu entwickeln – dafür fehlt es ihr an einem Forderungskomplex, an Taktiken und an einem revolutionären Aktionsprogramm.

Wie alle Bruchstücke, die aus der Vierten Internationale hervorgingen, schwankt LO zwischen Sektierertum und Opportunismus. Wie andere auch hat sie ihre eigenen Fetische, die sie vor allen Abweichungen schützen sollen. Für die PCI von Pierre Lambert sind das „Einheit“ und „Demokratie“. Für die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) ist das „Antikapitalismus“.

Für die LO ist es eine scheue – und mitunter sektiererische – Opposition gegenüber nationalistischen Bewegungen, die Priorität auf die Verankerung der AktivistInnen in der ArbeiterInnenbewegung (die tw. bis zur Unsichtbarkeit reicht) und die Propaganda für Streikkomitees.

Wir analysieren hier, wie die an sich korrekten Positionen von LO ihres revolutionären Inhalts beraubt und in sterile Dogmen verwandelt werden.

Angesichts des offenkundigen Opportunismus der PCI und der LCR kann die LO den Eindruck einer prinzipienfesten Organisation machen, die sich qualitativ von anderen, sich trotzkistisch nennenden Organisationen auf der Welt unterscheidet. Doch dem ist nicht so. LO ist durchaus Teil der traurigen Geschichte des Zentrismus, in welchen die Vierte Internationale versunken ist. Dieser Zentrismus, der schon 40 Jahre am Leben ist, markiert einen radikalen Bruch mit der revolutionären, konsequenten, trotzkistischen Politik, die ihm vorangegangen ist.

Trotz aller Versuche, mit dieser Tradition Schluss zu machen, konnte LO nicht weitergehen, als einige isolierte Kritikpunkte am Opportunismus anderer zentristischer Strömungen zu entwickeln, oft zwar richtige, aber immer nur Teilkritiken. Sie hat es nicht geschafft, sich Trotzkis Methode anzueignen: die marxistische Übergangsmethode, die darin besteht, programmatische Antworten auf die Probleme des Klassenkampfes zu entwickeln und fortschreitend und im Detail konkrete Lösungen auf die Frage „Was tun?“ vorzuweisen.

Wir spielen nicht mit Worten. Lutte Ouvrière gibt vor, eine revolutionäre Organisation zu sein. Wir stellen diese Ansicht in Abrede und zeigen die zentristische Natur dieser Organisation auf. LO baut derzeit eine internationale Tendenz auf, die Union Communiste Internationaliste (UCI). Sie versucht andere, ähnliche Organisationen, in anderen Teilen der Welt aufzubauen. Wir denken, dass die Gründung solcher Gruppen nichts als Verwirrung stiften und zur politischen Verwirrung einer neuen Generation von AktivistInnen beitragen wird, aber diesmal auf internationaler Ebene.

Wir versuchen, die AktivistInnen in LO von der Richtigkeit unserer Analyse ihrer Organisation und von der Richtigkeit unserer politischen Methode zu überzeugen. Wie LO selbst sagt, halten wir die brüderliche und loyale Debatte zwischen RevolutionärInnen über die Schlüsselfragen des Klassenkampfes, darüber wie man interveniert, welche Politik eine revolutionäre Partei braucht und darüber, wie letztere siegen kann, für notwendig.

Die Intervention von RevolutionärInnen in Betriebe und Gewerkschaften

Jedes Mal, wenn sie in einen Streik interveniert, hebt LO die Notwendigkeit hervor, ein Streikkomitee zu bilden. An sich hat sie dabei recht. Aber das ist nur der Anfang der Geschichte. Die Rolle der reformistischen Gewerkschaftsführung tritt in allen Streiks zu Tage, selbst da, wo diese sehr wichtigen Streikkomitees existieren, verraten sie mehr oder weniger offen die ArbeiterInnen. Ihr Einfluss ist enorm und es geht darum, eine umfassende Politik zu entwickeln, die es den ArbeiterInnen ermöglicht, mit ihrer aktuellen Führung zu brechen und sich effektiv gegen sie zu verteidigen.

Während sie die opportunistische Arbeit der LCR und der PCI in den Gewerkschaften und den Druck auf den „linken“ Flügel der Gewerkschaftsbürokratie ablehnt, entscheidet sich LO, in Richtung der „breiten Masse der ArbeiterInnen“ zu arbeiten und vernachlässigt die Entwicklung einer spezifischen revolutionären Politik in den Gewerkschaften in Bezug auf den Reformismus. In den Publikationen von Lutte Ouvrière findet man nichts über eine Politik zur Umwandlung der Gewerkschaften, nicht einmal einen Aufruf zur gewerkschaftlichen Organisierung.

Die AktivistInnen der LO haben die Tendenz, ihre Position zu rechtfertigen, indem sie sich zweierlei Argumente bedienen, das eine so falsch wie das andere. Zunächst glauben sie, dass jede Organisation, die ernsthaft in einen gewerkschaftlichen Bereich interveniert, notwendigerweise vor der Bürokratie kapitulieren muss (eine Position, die den einfachen Mangel an Vertrauen in das eigene Programm und in die eigene Fähigkeit, die Intervention der AktivistInnen politisch anzuleiten, zeigt). Dann behaupten die GenossInnen der LO, dass der Druck der „breiten Masse“ der ArbeiterInnen auf die revolutionären AktivistInnen geringer wäre als jener der gewerkschaftlichen Bürokratie.

Aber die Hegemonie der reformistischen Gewerkschaftsführung über die „breiten Massen“ übt ihren Druck unausweichlich auf die „breiten Massen“ selbst aus sowie auch auf die revolutionäre Organisation.

Um dem entgegenzutreten, kann sich die Organisation nur auf die Richtigkeit ihres Programms und auf die politische Schulung und Disziplin ihrer AktivistInnen verlassen.

LO suggeriert, dass die wesentliche Taktik, um dem Einfluss der Gewerkschaftsführung entgegenzuwirken, der Aufbau von Streikkomitees ist. Für LO kommt das Streikkomitee nicht zwangsläufig aus der Generalversammlung der streikenden Belegschaft. LO ist bereit anzuerkennen und zu ermuntern, wenn ein Häuflein von AktivistInnen sich selbst zum „Streikkomitee“ ernennt, sogar wenn die Mehrheit der ArbeiterInnen darin nicht einbezogen ist. Diese ultralinke und sektiererische Konzeption ist mehr ein Eingeständnis der Schwäche als eine geeignete Taktik, um die Einheit der Klasse zu stärken.

Es ist nur die ArbeiterInnendemokratie (dies schließt den Kampf um die Durchsetzung einer starken und eigenständigen Generalversammlung ein und nicht nur die Bildung eines Streikkomitees) verbunden mit einer klaren ArbeiterInnen-politik, die zum Sieg führen kann. Und das impliziert, dass die Mehrheit der ArbeiterInnen mobilisiert sein muss.

Auch das demokratischste Streikkomitee wird die Bürokratie nicht allein daran hindern können, den Streik auszuverkaufen. Solange Bürokraten die Gewerkschaf-ten dominieren, werden die ArbeiterInnen in ihren Aktionen behindert. Die Bedeutung und Autorität der Führung wird schwer auf Streikbewegungen wiegen, wie der Streik der EisenbahnerInnen und der KrankenpflegerInnen gezeigt hat.

In diesen Streiks gab es einen Kampf, es gab Streikkomitees und es gab eine nationale Koordination. Aber die Gewerkschaftsführung konnte sich dennoch durchsetzen. Und: was macht man den Großteil der Zeit, das heißt in Perioden des „sozialen Friedens“, wenn es kein Streikkomitee gibt? LO liefert keine tagtägliche Taktik für den Kampf gegen die Gewerkschaftsführung.

Die Last der Fehler der Vergangenheit

Es ist einige Jahre her, seit LO eine Broschüre „Der Streik bei Renault April-Mai 1947“ herausgegeben hat. Die AktivistInnen der trotzkistischen Organisation Union Communiste (UC) haben eine wichtige Rolle in diesem Streik gespielt, genauso wie jene der Sektion der Vierten Internationale, der PCI. LO sieht sich ein bisschen als politische Erbin der UC und vermittelt ein sehr wohlwollendes Bild ihrer Arbeit. Aber LO liefert nur eine teilweise und beschränkte Geschichte der UC und zieht nirgendwo Bilanz über ihre Arbeit oder über jene des Streikkomitees, welches in die Bildung der Syndicat Démocratique Renault (SDR) mündete.

Diese kleine Gewerkschaft, die nur kurze Zeit bestand, hat versucht, sich den ArbeiterInnen als neuer gewerkschaftlicher Pol zu präsentieren. Der Misserfolg der SDR hat teilweise das Verschwinden der Organisation vorangetrieben, die sie getragen hatte, die UC, welche sich kurz darauf auflöste.

Der sektiererische Fehler der UC zeigt gut die Versuchung auf, die sich für RevolutionärInnen in einer solchen Situation ergeben kann (in der zahlreiche ArbeiterInnen nicht mehr in der gleichen Organisation bleiben wollen wie die Gewerkschaftsbürokratie): dem Druck der Basis nachzugeben und der Aufgabe den Rücken zu kehren, eine gewerkschaftliche Opposition aufzubauen, eine Basisbewegung in den Gewerkschaften. In dem Maß, wie man dieselbe Methode und dieselbe Versuchung bei LO wiederfindet, macht sie sich gut als Erbin der UC nach ’47.

Man findet übrigens über die gewerkschaftlichen Fragen alle grundsätzlichen Elemente der Politik der LO: Ihre Entscheidung, unbedingt in Richtung „des Milieus der Gesamtheit der ArbeiterInnen, organisiert oder nicht, politisiert oder nicht“, des Arbeiters „in der Masse der ArbeiterInnenklasse“ zu arbeiten. Dieser Charakterzug von LO verarbeitet die Erfahrung von ’47 bei Renault und bestätigt diese bedingungslos.

Diese Politik basiert auf einem Bild der ArbeiterInnenklasse als grundlegend getrennt in GewerkschafterInnen („eine sehr kleine Schicht des Proletariats (…) deren Interessen oft mit denen der Mehrheit der ArbeiterInnenklasse auseinandergehen“ – Lutte Ouvrière in: Le mouvement trotskyste, S. 12) und der großen Masse der „einfachen ArbeiterInnen“. Statt die gemeinsame Aktion der kämpfenden ArbeiterInnen – gewerkschaftlich organisiert oder nicht – der Gewerkschaftsbürokratie entgegenzustellen, stellt LO diese ArbeiterInnen den Gewerkschaften selbst gegenüber!

Die Bewegung an der Basis, revolutionäre Gewerkschaftsopposition

Es ist nicht schwer, den Hass zu verstehen, der unter den ArbeiterInnen hervortreten kann, wenn die Gewerkschaftsbürokraten versuchen, den Ausdruck ihres Willens zu verhindern, beispielsweise indem ein Streik sabotiert wird. Die Pflicht von RevolutionärInnen ist es, diesen Hass zu bündeln und in Richtung der Bürokraten zu lenken und nicht gegen die Gewerkschaften als solche.

Man kann das Hindernis nicht umgehen, das von der reformistischen Führung der bürokratisierten Gewerkschaften repräsentiert wird. Im Gegenteil, man muss die organisatorisch und politisch Besten unter den ArbeiterInnen finden, um die Gewerkschaften in Instrumente des Klassenkampfes umzuwandeln.

Das impliziert ein Schwimmen gegen den Strom, einen Kampf, den LO nicht austragen will. Denn es ist immer viel einfacher, in einem Kampf den antibürokratischen Reflexen einer Bewegung zu folgen, als zu versuchen, die ArbeiterInnen mit einer antibürokratischen und antireformistischen Politik auszustatten, die das Ziel hat, Gewerkschaften u.a. Massenorgane aufzubauen. Die Aufgabe wird umso schwieriger, wenn es sich um eine Organisation wie LO handelt, die nicht politisch gewappnet ist, um der Bürokratie die Stirn zu bieten.

Das Wiederaufleben von Kämpfen seit Anfang 1988 verlangt eine richtige Antwort auf dieses Problem. Eine der grundsätzlichen Achsen trotzkistischer Politik muss die Einheit aller kämpfenden ArbeiterInnen in einer gewerkschaftlichen Basisbewegung sein. Eine solche Gewerkschaftsopposition, entschlossen antibürokratisch, muss all jene organisieren, die im Gegensatz zu LO verstanden haben, dass man sich für eine Gewerkschaft des Klassenkampfes auch innerhalb der Gewerkschaft organisieren muss, um die gewerkschaftliche Einheit und Vereinigung in den Kämpfen durchzusetzen.

Demnach müssen bei einem Streik die Streikenden auf einer demokratischen und eigenständigen Streikversammlung ein Streikkomitee wählen, aber in der Gewerkschaft bleiben bzw. dieser beitreten, um die Manöver der reformistischen Gewerkschaftsführungen zu durchkreuzen. Anstatt die Bürokraten zu verstärken, wird die Ankunft junger, neuer, im Kampf gehärteter AktivistInnen den ArbeiterInnen die Möglichkeit geben, die Bürokratie zu destabilisieren und eine Massengewerkschaft der Klasse zu schaffen.

Es ist nicht einfach, eine solche Politik in die Tat umzusetzen. Aber das ist der Weg, den man gehen muss, wenn man will, dass die ArbeiterInnen an der Basis alle Versuche der reformistischen Gewerkschaftsbürokraten, ihre Bewegung (die der Eisenbahne-rInnen und der KrankenpflegerInnen!) zu zerstören, durchkreuzen können.

Wir bemerken beiläufig, dass LO zur Zeit des Streiks der EisenbahnerInnen 1986/87 reichlich zu dieser Arbeit hätte beitragen können. Allerdings hat sich die „berufsübergreifende Koordination“ am Ende der Bewegung aufgelöst, anstatt einen Aufruf zum Aufbau einer Gewerkschaftsopposition zu starten. Selbstverständlich existieren zahlreiche Verbindungen zwischen den AktivistInnen unter den EisenbahnerInnen an der Basis, die während des Streiks geknüpft wurden. Das stellt eine Errungenschaft dar im Vergleich zur Situation vor dem Streik. Aber um die Effizienz dieser neuen Verbindungen zu maximieren, braucht es eine Bewegung der EisenbahnerInnen an der Basis, die eine antibürokratische und kämpferische Opposition organisieren und Initiativen zum Kampf ergreifen kann. Eine solche Perspektive hätte einen Effekt auf zehntausende ArbeiterInnen, aber auch auf die ganze ArbeiterInnenbewegung haben können.

LO zieht es vor, den Kampf zur Umwandlung der Gewerkschaften in revolutionäre Werkzeuge zu vermeiden. Sie scheint zu glauben (wie der Titel ihrer Broschüre zeigt: „Die Gewerkschaften in den imperialistischen Ländern: Vom Klassenkampf zur Einbeziehung in den Staat“), dass diese Schlacht schon verloren sei – deswegen, weil sie lieber auf Streikkomitees setzen und auf eine Politik, deren Logik die Bildung von nicht-revolutionären, aber von LO kontrollierten Parallelgewerkschaften ist.

LO scheint nicht zu verstehen, dass sogar die am wenigsten politisierten und am wenigsten gewerkschaftlich organisierte „einfachen ArbeiterInnen“ eine Tendenz haben, im Kampf den schon an der Macht befindlichen Gewerkschaftsführungen zu folgen. Tatsächlich bevorzugt LO es, neue „Gewerkschaften“ zu errichten (denn das permanente Streikkomitee ist letztendlich nichts anderes als eine Gewerkschaft).

Was die Abhandlung von LO über „die große Masse der ArbeiterInnen“ betrifft, erweist sie sich hier als ein Versuch, die kommunistische Arbeit in den Gewerkschaften „auszuschalten“, um eine Organisation neben den Gewerkschaften und gegen sie einzuführen. Trotzki hatte eine sehr strenge Haltung gegenüber solchen ultimatistischen „KommunistInnen“:

„Aus dem Vorhergehenden folgert ganz klar, dass trotz fortschreitender Degeneration der Gewerkschaften und trotz ihres Verwachsens mit dem imperialistischen Staat die Arbeit innerhalb der Gewerkschaften nicht nur nichts von ihrer Wichtigkeit einbüßt, sondern als eine Notwendigkeit nach wie vor bestehen bleibt und in gewissem Sinne für jede revolutionäre Partei sogar noch wichtiger denn je wird. Die Sache, um die es nach wie vor geht, ist hauptsächlich der Kampf um den Einfluss auf die Arbeiterklasse. Jede Organisation, Partei oder Fraktion, die sich den Gewerkschaften gegenüber eine ultimatistische Stellungnahme erlaubt, d.h. der Arbeiterklasse im Wesen den Rücken zuwendet, bloß weil ihr deren Organisationen nicht gefallen, ist zum Untergang bestimmt. Und es muss gesagt werden, sie verdient ihr Schicksal.“ (1)

Die Forderungen?

Sogar das Forderungsprogramm von LO ist alles andere als der Situation angemessen. Ihr erster Reflex, in ihrer ökonomistischen Politik fundiert, besteht darin, das zu wiederholen, was die ArbeiterInnen schon sagen und wissen. Folglich hebt LO seit über zwei Jahren in ihrer Wochenzeitschrift die Frage der Löhne hervor. Nochmals, daran ist nichts Schlimmes. Doch die Aufgabe von RevolutionärInnen ist es, eine Brücke zwischen den Kämpfen von heute zur Revolution zu schlagen. LO genügt es aber, das zu wiederholen, was die ArbeiterInnen schon wissen und darauf schöne Reden über die sozialistische Zukunft zu setzen.

Diese Methode lässt sich weit in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung zurückverfolgen. Sie hat ihren Ursprung in der Zweiten Internationale vor 1914, wo die zunehmende Loslösung der revolutionären Ideologie von den Taten mehr und mehr ersichtlich wurde. Für Lenin und Trotzki musste man diese opportunistische Methode ersetzen durch eine Übergangspolitik, ein System von Losungen, die es den ArbeiterInnen erlauben, ihre unmittelbaren Kämpfe zu gewinnen und zugleich auf den Kampf zur Zerschlagung des Kapitalismus verweisen.

Nehmen wir als Beispiel dieser marxistischen Methode, die von Lenin und Trotzki wieder erarbeitet wurde, die Frage der gleitenden Lohnskala. Diese Forderung ist dazu bestimmt, die ArbeiterInnen gegen Inflation zu schützen, und über den Aufbau von Komitees der ArbeiterInnen und Hausfrauen, um die ArbeiterInnenkontrolle ganz auf die Gesellschaft auszuweiten und die Preise zu kontrollieren. Zumindest die FührerInnen von LO sind mit dieser Losung vertraut, weil sie hin und wieder auf ihren Treffen anlässlich der Wahlen davon sprechen. Aber man findet keine systematische Propaganda zu dieser Losung, weder im Journal der LO noch in ihren Flugblättern oder Plakaten.

Man kann daraus nur folgern, dass diese unbeachtet gebliebene Übergangslosung für LO ein einfacher Ausdruck von Orthodoxie ist, den es hin und wieder wie einen Katechismus zu wiederholen gilt, ohne daran zu glauben, und der keinen überwindenden Inhalt enthält. Doch das ist nicht die Methode, die Trotzki zu diesem Bereich entwickelt hatte.

Ein anderes fundamentales Element der Übergangspolitik ist die Anwendung der Einheitsfronttaktik, um sich den aktuellen politischen FührerInnen der ArbeiterInnenklasse zu stellen, das heißt den Führungen der PS und der PCF. Die streikenden ArbeiterInnen müssen die Unterstützung der reformistischen Parteien fordern und sagen: „Hier sind unsere Forderungen. Unterstützt sie! Unterstützt unseren Kampf, in Worten, finanziell, stellt uns die Ressourcen der Gemeindeverwaltung zur Verfügung, nehmt an unseren Kundgebungen teil!“

Bei LO gibt es eine solche Politik nicht. Jedoch kann die Einheitsfront dem Kampf nur dienen, wenn die reformistischen Parteien sie akzeptieren und den ArbeiterInnen nur helfen, klar zu sehen, wenn die reformistischen Parteien sie ablehnen. Es geht nicht darum, einfach nur „Druck“ auf die reformistischen Parteien auszuüben, wie das LO bei den Präsidentschaftswahlen wollte, wo sie ein Ergebnis von 5% anstrebte – man muss eine Kampagne gegen diese FührerInnen und diese Parteien starten. Dazu braucht es klare Losungen und Forderungen.

Die Aufgabe der RevolutionärInnen in den Kämpfen der ArbeiterInnen gegen die Arbeit„geber“ und die Gewerkschaftsbürokratie besteht darin, ihnen zu erklären, was der nächste Schritt im Kampf sein muss, welche die Aufgaben der Stunde sind, die Losungen und Organisationsformen, welche die kämpfenden ArbeiterInnen auf den Weg revolutionärer Politik führen. Aber LO lehnt diese Methode ab. Durch ihre Nachtrabpolitik gegenüber den Streikenden und ihrer sektiererischen Politik gegenüber den Gewerkschaften lässt sie die Führung über die organisierte ArbeiterInnenbewegung in den Händen der Gewerkschaftsbürokratie und der reformistischen Parteien. Sie behütet ihre „revolutionäre Reinheit“, aber gestattet es den ArbeiterInnen nicht, in einem revolutionären Sinn voranzuschreiten.

Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus

Einer der bedeutenden Punkte im politischen Leben Frankreichs der letzten Jahre war der Aufstieg des Rassismus und der Front National (FN). Ungeachtet ihres relativen Wahlrückgangs stellt die FN eine permanente Bedrohung für migrantische ArbeiterInnen als auch für die ArbeiterInnenbewegung insgesamt dar. Der institutionalisierte Rassismus von Polizisten und Staatsapparat wird heute durch den brutalen Rassismus und die mordenden AnhängerInnen von Le Pen verstärkt.

Angesichts dieser Plagen haben RevolutionärInnen die Pflicht, die ArbeiterInnen mit den notwendigen Mitteln, d.h. angemessenen Losungen und Aktionsformen, auszustatten für den Kampf gegen die rassistische Spaltung und gegen die Angriffe, die einen bedeutenden Teil des Proletariats treffen werden.

Diese Situation stellt LO vor eine Reihe von Problemen. Wie wir oben schon gezeigt haben, hat LO eine starke Tendenz, den ArbeiterInnen dort zu folgen, wo sie schon handeln. Nun gab es in den letzten Jahren, abseits einiger spontaner Bewegungen in den migrantischen Stadtvierteln, in der ArbeiterInnenklasse keine Bewegung gegen Rassismus oder Faschismus in größerem Umfang. Das hat es LO erlaubt, die Notwendigkeit einer sofortigen Mobilisierung zu negieren, wobei sie abstrakt die schöne Parole der Einheit der ArbeiterInnen predigt; im Großen und Ganzen eine propagandistische Enthaltung, die RevolutionärInnen nicht würdig ist.

Um das totale Fehlen der Aktion gegen Le Pen zu rechtfertigen, erklärt LO: „Derzeit gibt es allerdings keinen großen Unterschied zwischen der klassischen Rechten und der extremen Rechten, zwischen der RPR und der UDF auf der einen Seite, und der Front National auf der anderen.“ (2)

GenossInnen, ihr träumt!

Le Pen, ein beträchtlicher Teil der FN-Führung und der mittleren „Kader“ dieser Organisation sind Faschisten! Die FN selbst ist klar eine rassistische Organisation, deren Wahlerfolg zum großen Teil darauf beruht, dass MigrantInnen zu Sündenböcken abgestempelt werden.

Das Vorhaben ihrer Führung ist die Umwandlung der Partei in eine starke faschistische Organisation gegen MigrantInnen und ArbeiterInnen, die ihre Macht auf der Straße zeigt. Unsere Aufgabe ist es, das schon jetzt zu bekämpfen, auch auf der Straße. Jeder Kundgebung oder Versammlung der FN muss mit einer entschlossenen Opposition von tausenden ArbeiterInnen begegnet werden. Die ArbeiterInnen müssen mit dieser Perspektive auf dem Prinzip „keine Redefreiheit für Faschisten“ mobilisiert werden.

LO sagt das nicht, sie handelt nicht in diesem Sinn. LO hält es nicht für notwendig, dazu aufzurufen, eine Gegendemonstration auf die Beine zu stellen, wenn die Faschisten demonstrieren. Am 1. Mai 1988 hat sie sich damit begnügt, mit der CGT zu demonstrieren. Am 6. November, dem Tag einer faschistischen Demonstration in Paris zur Wiedereinführung der Todesstrafe, hat LO nichts gesagt.

Vor fünf Jahren stellte sich Arlette Laguiller öffentlich gegen eine physische Konfrontation der FN „so lange sie die Verfassung respektiere“. Was für ein Legalismus! Als ob Hitler die Macht nicht „verfassungsgemäß“ erobert hätte! Muss man warten, bis Le Pen aufhört „die Verfassung zu respektieren“ und damit beginnt, offen den Befehl zu geben, gegen MigrantInnen und ArbeiterInnen loszuschlagen? Schon heute sind gewisse Gemeinschaften ausländischer Herkunft rassistischen Attacken ausgesetzt. Schon heute sät die FN ihren anti-migrantischen Hass. Sollte man MigrantInnen, die unter sich bleiben müssen, sagen, sie sollten damit zufrieden sein, dass die Verfassung immer noch respektiert werde? LO zieht es vor, sich mit folgender Abhandlung zu begnügen: (es ist) „bereits notwendig, der extremen Rechten entgegen zu treten. Aber das beste Mittel dafür besteht allein darin, dass die ArbeiterInnenklasse das politische Feld, auf eigene Rechnung kämpfend, einnimmt, die Regierung zurückdrängt und mit ihr die PolitikerInnen der extremen Rechten, sowie die der Linken.“ (3)

Daher, bis zu dem Tag an dem die ArbeiterInnenklasse sich erheben wird, zieht LO keine einzige spezifische Aktion gegen Rassismus oder Front National in Betracht. LO wartet darauf, dass der Kampf der Klassen das Problem selbst regelt, ohne bewusste und besondere Intervention von RevolutionärInnen in diesem Bereich.

Diese Einstellung zeigt, wie weit die reine und erstarrte „revolutionäre“ Politik der LO gehen kann. Unter dem Vorwand abstrakter Orthodoxie – man muss den Kapitalismus schlagen, um Rassismus und Faschismus zu schlagen – schlägt LO vor, auf Zeiten zu warten, in denen sich die ArbeiterInnenklasse in Bewegung setzt – natürlich nur um ökonomische Losungen. Dass sich die Gewerkschaftsbürokratie so dumm äußert, verwundert nicht. Aber wenn es Leute tun, die sich RevolutionärInnen nennen?!

Ungeachtet dessen, was LO sagt, gibt es eine Menge Dinge, die „ab sofort“ getan werden müssen. Zum Kampf gegen Le Pen zählt auch eine spezifische Aktion in den Betrieben, um die Faschisten aus den Gewerkschaften zu jagen, Demonstrationen gegen den Aufstieg der Faschisten zu organisieren, die Räume zu besetzen, auf die die Faschisten zählen, um ihr politisches Gift zu säen, sie bei ihren Aufmärschen zu vertreiben.

Es ist die Klassenverantwortung des französischen Proletariats, auch jene Maßnahmen zu bekämpfen, die sich gegen ethnische Minderheiten richten: Einwanderungskontrollen, Abschiebungen oder Maßnahmen „zur Rückkehrhilfe“, Polizeiübergriffe, Diskriminierung in Bezug auf Beschäftigung, Lohn, Unterkunft oder demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte.

Es ist nicht nur eine grundlegende Aufgabe von RevolutionärInnen, all das den ArbeiterInnen im Detail zu erklären, sondern auch sie zu organisieren, um zu handeln. Wir können nicht warten, dass sich das selbstverständlich und spontan entwickelt. Es braucht dringende spezifische Maßnahmen gegen das Übel des Rassismus und Faschismus, gegen rassistische Angriffe auf MigrantInnen, gegen Manifestationen der FN.

Internationalismus

Wie auf dem Gebiet des „Anti-Rassimus“ ist LO in der Lage, ihren „Internationalismus“ zu proklamieren, ohne ihn in die Praxis umzusetzen, besonders wenn es sich um anti-imperialistische Kämpfe handelt. Das ist nicht lediglich eine theoretische Frage. Seit 1984, vor als auch nach der Unterzeichnung des Plans von Rocard durch die FLNKS (Sozialistische Front der nationalen Befreiung Neukaledoniens) und dem „Ja“ beim Referendum, erfordert der Kampf des kanakischen Volkes unsere Unterstützung. Dieser Kampf hat die Frage aufgeworfen, wie man konkret Solidarität zwischen den Völkern herstellt, wie man auf den Defätismus gegenüber dem französischen Imperialismus hinarbeitet.

Die sterile und sektiererische Politik von LO, die darin besteht, ständig „die revolutionären Ideen“ ohne reale Verbindung zur aktuellen Situation zu wiederholen, erlaubt es ihr nicht, Antworten zu geben. LO konzentriert sich eher darauf, allgemein auf anti-imperialistische Kämpfe zu verweisen, und darauf, dass jener der KanakInnen in Neukaledonien im Besonderen nicht von revolutionären KommunistInnen geführt wird, sondern von Nationalisten.

Dieser Wille, den Nationalismus nur abstrakt anzugreifen, hat sich gut am Slogan gezeigt, den LO für ihre Flugblätter 1986 gewählt hat: „Rassismus und Nationalismus, das ist das Gleiche und ist idiotisch“. Diese Position stellt den Nationalismus der Unterdrückten auf die gleiche Ebene wie den der Unterdrückenden.

Die wichtigste Aufgabe von RevolutionärInnen, die mit einem anti-imperialistischen Kampf konfrontiert sind, ist, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung zu bestärken, ihren Kampf gegen den Imperialismus zu unterstützen und Initiativen zu ergreifen, die aktive Solidarität in der ArbeiterInnenklasse organisieren. Wir machen das, ohne irgendeine Bedingung aufzustellen, das heißt trotz der aktuellen Führung des Volkes im Kampf. Die politische Organisation, die dieses Vorgehen nicht übernimmt, überlässt das Feld unausweichlich der vorherrschenden imperialistischen Ideologie.

LO sagt, sie unterstütze die KanakInnen, aber sie macht das auf seltsame Weise. In keinem Moment hat LO ihre eigenen AktivistInnen mobilisiert, um die Wichtigkeit der kanakischen Forderung bezüglicher der Arbeitsplätze aufzuzeigen. Selbstverständlich beteiligt sie sich an – man sollte sagen „unterstützt“ – Solidaritätsdemonstrationen, die von der FLNKS ausgerufen wurden. Was man sagen könnte, ist, dass die Solidarität mit den KanakInnen für sie aber völlig sekundär ist im Vergleich zur Sparpolitik. LO fühlt sich nicht in der Lage, beides zugleich durchzuführen.

Der Internationalismus von LO beschränkt sich letztendlich zeitweise auf große Phrasen und auf einige Demonstrationen. Für sie ist es keine Frage, ihn in dieselbe Reihe wie den Kampf gegen Sparpolitik zu stellen. Für uns hat Internationalismus einen ganz anderen Sinn. Es geht darum, während großer Kämpfe wie jenem des kanakischen Volkes und jenen der britischen BergarbeiterInnen im Streik 1984/85, materielle (Spendenaktionen) und politische (Veranstaltungen, ArbeiterInnenboykott, Proteststreiks) Hilfe zu leisten (4).

TrotzkistInnen machen diese Arbeit selbstverständlich, um im betreffenden Kampf zu Hilfe zu kommen; aber es geht gleichfalls darum, den ArbeiterInnen über eine internationalistische Kampagne die Lehren, die man aus diesen Kämpfen ziehen kann, zu erklären, damit sie verstehen, dass die Leute und die Politik, die die Kämpfe im Ausland vereiteln, dieselben sind, die in Frankreich die Unterstützungskampagne sabotieren und im Namen des „Sparens“ eine Politik gegen die ArbeiterInnen durchführen. Zusätzlich gibt eine solche Kampagne RevolutionärInnen die Möglichkeit zu erklären, wie die unterdrückten Massen sich befreien können, was sie machen müssen, um ihrer aktuellen Führung die Stirn zu bieten.

Eine Frage von Ignoranz oder politischer Entscheidung?

Die AktivistInnen von LO haben oft die Tendenz, ihre politische, d.h. programmatische  „Abwesenheit“ zu rechtfertigen, indem sie vorgeben, die Situation in einem entfernten Land nicht gut genug zu kennen.

Allerdings ist es die Pflicht von RevolutionärInnen, auch ohne Kontakt zu RevolutionärInnen, die vor Ort in einem gegebenen Land arbeiten, zu den bedeutendsten Fragen des internationalen Klassenkampfes Position zu beziehen. Nun, wenn die FührerInnen von LO die Situation z.B. in Palästina, in Argentinien oder in Algerien nicht genug kennen, schlagen wir vor, dass sie sich ein paar Wochen Arbeit in eine Bibliothek setzen. Sie werden aus ihren revolutionären Prinzipien und ihrer Lektüre etwas herausholen können!

Aber das ist nicht der eigentliche Kern des Problems, denn es geht eigentlich bei LO nicht um eine Unkenntnis besonderer Situationen im Ausland. Es geht eher um die politische Methode dieser Organisation. Für LO ist sogar die Idee eines internationalen Aktionsprogramms, das eine Reihe von Taktiken mit der bezweckten Machtergreifung verbindet, unvorstellbar.

Indem wir die Intervention von LO in Frankreich untersuchten, haben wir gesehen, dass LO abgesehen von Streikkomitees und Lohnerhöhungen nicht viel Konkretes für ArbeiterInnen zu bieten hat. Dieses politische Unvermögen wirkt hundert stärker, wenn es um einen Kampf im Ausland geht.

LO hat nichtsdestotrotz gewisse grundlegende Prinzipien, die wir selbstverständlich mit jedem/r ArbeiteraktivistIn teilen: z.B. dass jene, die die politische Macht besitzen, überall „Drecksäcke“ sind und dass es eine Revolution braucht. Aber außer „Streikkomitees“ und „Kampf“ in Frankreich sagen sie uns nicht viel darüber, was konkret gemacht werden muss.

All das ist umso irritierender, als LO einer internationalen Organisation angehört, der Union Communiste Internationaliste (UCI). Aber in Wahrheit bleiben die Positionen der UCI etwas mysteriös, sie wurden niemals veröffentlicht. Allerdings halten wir es für wahrscheinlich, dass die präsentierten Positionen auf den Seiten von LO und von Lutte de Classe (letzteres sei ein „Ausdruck“ der UCI) eigentlich mehr oder weniger mit jenen der internationalen Organisation übereinstimmen.

Es gibt keinen Zweifel, dass UCI im allgemeinen nichts Konkretes zur Frage „Was tun?“ zu sagen hat. Wir nennen als Beispiel ihren langen Artikel „Politik revolutionärer NationalistInnen und Politik proletarischer RevolutionärInnen“. (5) Dieser Artikel versucht, die Politik von RevolutionärInnen in vom Imperialismus beherrschten Ländern zu erklären – die UCI bezeichnet diese Länder vollständig als „rückschrittlich“, ein unklarer und unpolitischer Begriff.

Der besagte Artikel greift die nationalistische Bourgeoisie und das Kleinbürgertum an, wobei er einen groben Überblick über alle wesentlichen anti-imperialistischen Mobilisierungen dieses Jahrhunderts gibt. Lediglich eine einzige Erklärung darüber, was man machen muss, gibt es hier: „Die Politik der proletarischen RevolutionärInnen muss den Schwerpunkt darauf setzen, bis zum Ende auf die Klassenaspekte des Kampfes zu drängen. Das deshalb, damit sich die ausgebeuteten Klassen auf unabhängige Weise von anderen sozialen Klassen organisieren. Deswegen sind sie dafür, dass die Ideen und Politik so gut und so demokratisch wie möglich ausgedrückt werden, damit die ausgebeuteten Klassen entscheiden und auswählen, sich sowohl der Politik der einen als auch der anderen bewusst werden können. “ (6)

Wie übersetzt man diese Prinzipien nun in Aktion? Sollte man demokratische Forderungen, wie die nach einer konstituierenden Versammlung gebrauchen und wenn ja, unter welchen Umständen? Welche sind die Beziehungen zwischen einer solchen Versammlung, Räten (Sowjets) der ArbeiterInnen und BäuerInnen? Ist es möglich, ein Bündnis mit den „anti-imperialistischen“ Teilen der nationalen Bourgeoisie zu schließen, und wenn ja, unter welchen Vorbehalten? Wie reagiert man vor Ort im Rahmen eines nationalen und nationalistischen Kampfes, etwa in Irland oder Sri Lanka? Welche Forderungen sollte man gegenüber der Bauernschaft stellen? Wie soll man die Bauernschaft mobilisieren und dabei eine proletarische Perspektive behalten?

Die RevolutionärInnen des vom Imperialismus unterdrückten Landes brauchen klare Antworten auf all diese Fragen und noch viele mehr. Aber die UCI scheint nicht erkennen zu wollen, dass diese Probleme existieren. Für sie ist es nur nötig, „bis zum Ende auf die Klassenaspekte des Kampfes zu drängen“.

Diese Methode ist steril und unbrauchbar. Sie führt zu nichts Konkretem und ist jener von Trotzki entgegengesetzt. Der Artikel bezieht sich mehrmals auf die Chinesische Revolution der 20er Jahre. Dennoch, Trotzki, der nie in China war, hat es gewagt, eine Reihe von Forderungen für die chinesischen Massen aufzustellen: Verfassunggebende Versammlung, anti-imperialistische Einheitsfront, Konkretisierung der Perspektive der Permanenten Revolution.

Wenn er heute noch leben würde, würde er riskieren, von LO dafür kritisiert zu werden, „Lektionen zu erteilen, ohne das Land, über das er spricht, genug zu kennen“! Im Unterschied zu LO hat Trotzki aber begriffen, dass es notwendig ist, mehr als nur ein paar Allgemeinplätze von sich zu geben, um die PartisanInnen zu bewaffnen, eine revolutionäre Internationale des Proletariats aufzubauen und im Klassenkampf zu siegen.

Ein konkretes Beispiel: Der Mittlere Osten

Wenn UCI im Detail ihre Position zu einer gegebenen Frage erklärt, bringt sie eine Politik, die nicht hoch fliegt. In einem Artikel, der den Mittleren Osten behandelt, behauptet LO, dass sie uns erklären wird, inwiefern „sich unsere Tendenz ( … ) von anderen Organisationen unterscheidet, die sich auf den revolutionären Kommunismus berufen“. (7)

UCI beteuert, dass „alle Völker, die in der Region leben, das Recht weiter ausüben, ihre eigene Sprache, ihre eigene Kultur, ihre eigene nationale Existenz zu haben.“ (8) Was sagt das aus? Zur Zeit haben die israelischen Zionisten „ihre eigene nationale Existenz“ in einer Staatsform mit einer Kultur, Sprache etc. Denkt UCI, dass dieser Staat – wenn man will, diese Nation – weiter existieren sollte? Die Formulierung von UCI scheint das mit „ja“ zu beantworten.

Wir sehen hier, dass die abstrakte und formelle Politik von UCI nicht genügt, um Antworten auf die vom Klassenkampf gestellten Fragen zu entwickeln. Man muss verstehen, dass, wenn eine israelische Nation existiert, es ihre einzige historische Berechtigung und der einzige Grund eine solche zu sein, der ist, dass der Imperialismus sie als treuen Gendarmen im Nahen Osten eingesetzt hat.

Ihre Existenz gründet in der Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Zerstörung des sektiererischen israelischen Staates und die Schaffung eines ArbeiterInnenstaates in Palästina sollte unser Ziel sein. Trotz der „revolutionären“ Rhetorik der UCI fehlt diese klare Position in ihrer Politik.

Das propagandistische Unvermögen der UCI zeigt sich noch viel klarer, wenn sie schreibt, dass  revolutionäre Politik – „von dem Kampf der PalästinenserInnen an, insbesondere versuche, das Bewusstsein zu erzeugen, dass gemeinsame Interessen bestehen, dass der Kampf der PalästinenserInnen der gemeinsame Kampf der ArbeiterInnen, der verarmten BäuerInnen und der Bevölkerung der Elendsviertel werden kann gegen geteilte Staaten und gegen die Unterdrückungsmächte und gegen Imperialismus, für die proletarische Macht im Mittleren Osten, für eine Vereinigung in der Unterschiedlichkeit der Kulturen und Ethnien, für den Sozialismus in der arabischen Region und in der ganzen Welt.“ (9)

Die UCI benutzt die gleiche Methode hinsichtlich der Zukunft der jüdischen ArbeiterInnen aus Israel, bei der prachtvoll der wichtige materielle Unterschied ignoriert wird, der die jüdische ArbeiterInnenaristokratie von den palästinensischen ArbeiterInnen trennt: „die proletarischen RevolutionärInnen müssten intervenieren, indem sie insbesondere versuchen, der jüdischen ArbeiterInnenklasse und Bevölkerung zu zeigen, dass es in ihrem Interesse ist, mit der zionistischen Politik des israelischen Staates zu brechen.“ (10)

Aber die Probleme beginnen dort, wo die UCI aufhört! Wie überzeugt man Menschen davon, dass sie die gleichen Interessen haben? Allein durch Propaganda? Das wird niemals reichen. Die Antwort muss programmatisch sein, und darin bestehen, ökonomische, demokratische und Übergangsforderungen aufzustellen, die den Traum der UCI zu einer Realität des Klassenkampfes machen werden.

Wir nennen zu diesem Zweck einige Elemente eines revolutionären Aktionspro-gramms: Der Kampf für die Bildung neuer Gewerkschaften, die in der Lage sind, jüdische und palästinensische ArbeiterInnen zu verbinden; die Enteignung der Grundbesitzer, der Kapitalisten und des Bank- und Finanzsystems; die bewaffnete Verteidigung der PalästinenserInnen; eine souveräne und demokratische Verfas-sunggebende Versammlung; der Aufbau von Räten der ArbeiterInnen der und der armen BäuerInnen. Auf Grundlage der kompromisslosen Verteidigung der Rechte der PalästinenserInnen und der ArbeiterInnen sowie einer totalen Opposition gegenüber dem zionistischen Staat wird das revolutionäre Programm tausende ArbeiterInnen gewinnen können.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die AktivistInnen der UCI damit einverstanden wären. Aber das Problem ist, dass ihre Organisation das nicht sagt, den Klassenkampf nie in einem solchen programmatischen Licht sieht.

Für sie reduziert sich revolutionäre Politik auf gewisse ewige Wahrheiten, ohne Bezug zur Aktualität des Klassenkampfes und ohne eine konsequente Intervention zu versuchen.

Ausgestattet mit der Politik der UCI wäre eine palästinensische Organisation schnell durch das programmatische Unvermögen verdammt, welches LO in Frankreich auszeichnet. UCI hat den unterdrückten Massen nichts zu bieten, als ihre guten „revolutionären“ Absichten. Die Aufgabe von TrotzkistInnen besteht aber darin, die marxistische Methode auf den Klassenkampf anzuwenden und eine Antwort auf die Frage „Was tun?“, ein trotzkistisches Programm, zu entwickeln. Seit ihrer Gründung haben LO und UCI nie diese grundlegende Wahrheit kommunistischer Politik verstanden.

Die UdSSR und andere degenerierte ArbeiterInnenstaaten

Wenn LO sagt, dass es „nicht genügend“ mit der Situation in anderen Ländern vertraut ist, um zu sagen, was zu tun sei, ist sie dennoch in der Lage, Analysen über die Natur verschiedener Länder zu liefern. Folglich hat LO eine Reihe von Broschüren über die UdSSR, China, Kuba, Europa, den Osten usw. veröffentlicht.

Man muss anerkennen, dass LO eine vollkommen originäre Position zu dieser Frage hat. Für Reagan, Mitterrand, und Gorbatschow sowie für alle „revolutionären“ Organisationen gibt es keinen grundlegenden Unterschied zwischen der UdSSR und jenen anderen „sozialistischen Staaten“. Wer auch immer sich genauer für die Wirtschaft dieser Länder interessiert, kommt nicht umhin, festzustellen: wenn sie weit entfernt davon ist, sozialistisch zu sein, ist sie ebenso wenig kapitalistisch. Das dem Kapitalismus inhärente Wertgesetz und der Mehrwert sind durch die bürokratische Planung beseitigt.

Daher sind diese Länder nach-kapitalistische ArbeiterInnenstaaten, aber degenerierte ArbeiterInnenstaaten. Im Fall der UdSSR handelt es sich um die Degeneration einer authentischen proletarischen Revolution, die einer bürokratischen Konterrevolution erlag. In allen anderen Fällen  handelt es sich um von ihrer Entstehung an degenerierte ArbeiterInnenstaaten. In keinem dieser Staaten ist die ArbeiterInnenklasse im Besitz der Macht. Aber wir verteidigen trotz der anti-proletarischen Natur des politischen Regimes den nach-kapitalistischen Charakter dieser Länder gegen den Imperialismus.

LO, und wahrscheinlich auch UCI, sind in der Lage, das zu sehen, was niemand anders auf der Welt erkennen kann. Denn für LO ist die UdSSR ein ArbeiterInnenstaat, aber die Länder Osteuropas, sowie auch von China, Vietnam, Kuba etc. blieben kapitalistische Länder, bürgerliche Staaten.

Aber wenn LO nirgends erklärt, wie sich die Wirtschaft dieser Länder von jener der UdSSR unterscheidet, liegt das einfach daran, dass es keinen grundlegenden Unterschied gibt. LO begnügt sich damit zu erklären, dass es in den Ländern Osteuropas keine Bourgeois gibt, weil sie „unterentwickelte“ Länder sind und weil „wir wissen, das, was unterentwickelte Länder genau charakterisiert, ist, dass sie sich auf kapitalistischer Basis nicht entwickeln und keine leibhaftige Bourgeoisie gebären können.“ (11)

Nach der Logik von LO gäbe es also in Mexiko, Brasilien, Argentinien, Ägypten sowie in allen anderen „unterentwickelten“ Ländern keine „leibhaftigen“ Kapitalisten? Die UCI müsste es wagen, das den ArbeiterInnen dieser Länder zu erklären. Wir sind gewiss, sie wären sehr amüsiert!

Wir merken nebenbei an, dass sich LO auch wenig über die Natur der UdSSR selbst klar ist. Sie sagt uns, sie wäre ein degenerierter ArbeiterInnenstaat. So sei es. Aber das soll heißen, dass der Kapitalismus nicht mehr existiert. Doch wie erklärt es sich dann, dass LO so leicht darüber spricht, wie sich die russische KP wirtschaftlich verköstigt „von dem durch die Bürokratie angeeigneten Mehrwert“. (12)

Wenn es eine Abführung und Aneignung von Mehrwert in der UdSSR gibt, haben wir es mit einer kapitalistischen Wirtschaft zu tun. Der Mehrwert ist eine marxistische wissenschaftliche Kategorie, die dazu verwendet wird, den Prozess der kapitalistischen Ausbeutung zu beschreiben und setzt einen Markt voraus, auf dem alle Waren gekauft und verkauft werden können, einschließlich der Arbeitskraft der ArbeiterInnen. In der UdSSR existieren weder Mehrwert noch Kapitalisten oder Profit.

Handelt es sich daher einfach um eine falsche Formulierung seitens der LO? Wir denken das nicht, denn man findet das sehr oft in ihren Publikationen. Weiter erlaubt es sich LO, die UdSSR u.a.  „ökonomische Weltmächte“ in gleicher Weise abzuweisen. (13)

Ist die UdSSR für LO eine kapitalistische Wirtschaft? Soweit sind sie noch nicht gegangen. Aber ihre Analyse lässt klar ihre Gedanken in diesem Punkt erkennen.

Denn wenn man mit den „bürgerlichen Staaten“ in Osteuropa zu tun hat, deren Wirtschaft in jeder Hinsicht mit jener der UdSSR vergleichbar ist, dann muss die UdSSR selbst eine kapitalistische Wirtschaft haben. Ist das die Position von LO? Letztendlich wäre ihre widersprüchliche und unhaltbare Analyse nur zu verteidigen, wenn die UdSSR auch kapitalistisch ist, oder es handelt sich umgekehrt überall um degenerierte ArbeiterInnenstaaten. Mit ihrer aktuellen Position riskiert LO jederzeit in Richtung einer Analyse der UdSSR vom Typ des „Staatskapitalismus“ oder des „bürokratischen Kollektivismus“ abzugleiten.

Diese wenig ernsthafte Haltung seitens LO hat allerdings nichts Anormales, weil ihre bizarre Position nicht auf einer marxistischen Analyse von Tatsachen beruht, sondern auf abstrakten, sterilen und dogmatischen Prinzipien. LO findet es toll, den Satz von Marx und Engels zu zitieren, gemäß dem „die Befreiung der ArbeiterInnen das Werk der Arbeiter selbst“ sein wird.

Diese vollständig richtige Behauptung wird von LO benutzt, um die nachkapitalistische Natur der Länder im Osten in Frage zu stellen. Wie? Indem für LO die Zerstörung des Kapitalismus „die Befreiung der ArbeiterInnen“ impliziert, und weil die ArbeiterInnen „selbst“ tatsächlich nicht an den verschiedenen „Revolutionen“ in Osteuropa teilgenommen haben. Daher hat es laut LO keinen Umsturz des Kapitalismus in diesen Ländern gegeben. Quod erat demonstrandum!

Diese Erklärungsweise gebraucht eine Methode der formalen Logik und nicht die des dialektischen Materialismus. Das ist eine syllogistische Operation, die von Trotzki in „Verteidigung des Marxismus“ oft kritisiert wurde. Zugleich ist das eine normative Methode; daher, „für eineN Marxisten/Marxistin hat der Begriff ArbeiterInnenstaat eine genaue Bedeutung: jene des bewaffneten Proletariats, das in seinen Klassenorganisationen, den Arbeiterräten zusammengefasst ist.“ (14)

Jedes Phänomen, das für LO nicht in diese Norm passt, sei kein ArbeiterInnenstaat „für eineN Marxisten/Marxistin“. Und die UdSSR? Für LO ist sie ein ArbeiterInnen-staat. Aber, wie sie ohne Schwierigkeiten zugeben wird, gibt es dort seit langer Zeit keine ArbeiterInnenräte mehr. Es muss daher sogar für die speziellen „MarxistInnen“ der LO einen Typ von ArbeiterInnenstaat geben, in dem die ArbeiterInnen nicht die Macht haben.

Ah, sagen unsere „MarxistInnen“, die nicht versäumen, uns zu erinnern, dass es in der UdSSR sehr wohl ArbeiterInnenräte gegeben hat, wohingegen es in Osteuropa niemals welche gab, und dass daher „für eineN Marxisten/Marxistin erfolgt ein ArbeiterInnenstaat nur aus einer siegreichen proletarischen Revolution, und kein Heiliger Geist – selbst Rote Armee getauft – kann die ArbeiterInnenklasse in der Erfüllung ihrer historischen Aufgabe ersetzen.“ (15)

Die Ironie von LO, die gedacht ist, um „religiöse“ Positionen von Organisationen in Schwierigkeiten zu bringen, die denken, es existieren andere ArbeiterInnenstaaten als die UdSSR, ist wirklich schlecht platziert. Das ist in der Tat die Position von LO, die auf einer idealistischen Analyse fußt, welche die Wahrheit verzerrt. LO ist dermaßen entschlossen, ihre strengen Prinzipien nicht zu verlassen, die sie aus anderen Quellen als der Realität zieht.

Das ist die klassische Vorgehensweise einer Sekte: „Unser Glaubenssatz besagt, das gibt es nicht, also gibt es das nicht!“ Dennoch berufen sich diese Leute auf Marx, Lenin und Trotzki, für die die revolutionäre Politik auf der zu entwickelnden materialistischen Wissenschaft beruht und nicht auf einem Dogma, um die Realität zu deformieren!

Denn dieses letzte Zitat der LO zeigt, dass die GenossInnen die Tatsache ignorieren, dass sich ohne die Existenz der UdSSR, selbst konkretes Ergebnis einer „siegreichen proletarischen Revolution“, kein anderer degenerierter ArbeiterInnenstaat herausgebildet hätte. Tatsächlich, einzig die Existenz der stalinistischen Bürokratie des Kremls hat die Schaffung anderer degenerierter ArbeiterInnenstaaten seit dem Krieg erlaubt. Die Schaffung degenerierter Arbeiterstaaten erfolgte in Bulgarien, der DDR, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei  und in Ungarn mehr oder weniger direkt auf den Bajonetten der siegreichen „Roten Armee“, während in Albanien, China, Jugoslawien, Kambodscha, Laos, Vietnam und überwiegend in Nordkorea einheimische stalinistische bzw. kleinbürgerliche Guerillaarmeen, die sich später in stalinistische transformierten (Kuba), den bewaffneten bürgerlichen Staatsapparat besiegten und später den Kapitalismus abschafften – teils mit, teils ohne „Zustimmung“ des Kreml.

Dieser Prozess steht mitnichten in Widerspruch zur marxistischen Staatstheorie (die besagt, der kapitalistische Staat müsse zerschlagen werden). Er zeigt, dass der kapitalistische Staat von einer stalinistischen Bürokratie zerstört werden kann, aber nur in dem Maße, indem die neuen Staaten nicht die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verteidigen und die Mehrheit der gemeinsamen Merkmale mit bürgerlichen Staaten bewahren.

Statt wie LO die Augen vor der Realität zu verschließen, muss man erklären, wie diese bürokratischen sozialen Revolutionen stattgefunden haben und mit der politischen Unterdrückung der ArbeiterInnen einhergingen.

Es gibt hier keine Verletzung der Prinzipien von LO, weil die Befreiung der ArbeiterInnen in Osteuropa, China, Kuba, etc. immer noch durchzuführen ist. Die Schaffung eines gesunden proletarischen Staates, eines authentischen „Halbstaates“ bleibt also eine der Aufgaben der politischen Revolution des Proletariats gegen die bürokratische Kaste. In diesen Ländern konnten die Stalinisten den Kapitalismus auf eine einzigartige Weise stürzen, weil sie die „Gruppen bewaffneter Menschen“ des Kapitalismus bereits ersetzt hatten, sie kontrollierten somit also den kapitalistischen Staat. Am Anfang waren diese Staaten in Polen wie in Kuba, in China wie in der Tschechoslowakei bürgerliche Staaten, weil das ökonomische System der Kapitalismus war.

Nur unter dem Druck des Imperialismus mussten die StalinistInnen gegen ihren Willen (schließlich ist ihre Strategie die der „friedlichen Koexistenz“) das Kapital enteignen, um an der Macht zu bleiben. Sie haben das ohne und gegen die Intervention der ArbeiterInnen gemacht.

Die Analyse, wie eine Bürokratie unter besonderen Umständen den Kapitalismus stürzen kann, verdient das Interesse aller MarxistInnen. Es liegt zu einem großen Teil an ihrer falschen Analyse dieser Umstürze, vor allem Jugoslawien betreffend, dass die 4. Internationale politisch degeneriert und in den Zentrismus abgeglitten ist.

Die Analyse solcher Phänomene bestimmt unsere Analyse des Stalinismus und also auch der Taktiken, die wir anwenden, wenn wir mit ihm konfrontiert sind. Es ist also keine Frage, die man so leichtfertig behandeln kann, wie es LO tut. Weder der Opportunismus der alten Führung der 4. Internationale nach dem Krieg, noch das dogmatische Sektierertum der LO geben adäquate Antworten auf diese Frage.

Es ist wahr, dass die Schaffung einer Serie von ArbeiterInnenstaaten, die von Anfang an bürokratisch degeneriert waren, ein großes Problem für den „orthodoxen“ Marxismus darstellt. Für die 4. Internationale der Nachkriegszeit ist z.B. der jugoslawische Führer Tito, der den Kapitalismus gestürzt und mit Moskau gebrochen hat, kein stalinistischer Konterrevolutionär mehr, sondern eine Art von Zentrist (16). Doch die sterile Antwort der LO, die einfach darin besteht, die Realität der Abschaffung des Kapitalismus zu leugnen, ist nicht besser.

Wir sind hier am Kern der LO-Methode angelangt, die sich niemals ändert. Doch für eine Welt, die sich nie verändert, die, „je mehr sich  verändert, desto unveränderlicher bleibt“, passt eine formale, idealistische, dogmatische Methode perfekt. Jedoch hat die Welt sich seit den Zeiten von Marx verändert und auch seit den Zeiten von Trotzki. Ihre Methode ist auch heute gültig, vorausgesetzt, sie behält ihren kritischen und lebendigen Charakter, den solche dogmatischen Sekten wie LO wie die Pest meidet.

Das Programm zuerst

Wir haben gesehen, wie weit die Idee des kommunistischen Programms als etwas Lebendigem, in Kontakt mit der Realität der Klassenkämpfe Stehendem, LO fremd ist. Anstatt sich der marxistischen Methode zu bedienen, um auf kreative Weise das trotzkistische Programm weiter zu entwickeln, um den bedeutenden Veränderungen der letzten 50 Jahre Rechnung zu tragen, suggeriert LO, dass das Übergangsprogramm, welches seinen 50. Geburtstag bereits hinter sich hat, genug sei.

Auch hier zeigt LO wieder einmal, wie blind und dogmatisch es sein kann: „Die Aktivität des Proletariats hat seitdem keine neuen Gipfel erreicht, die es ermöglichen würden, das Programm um neue Lehren zu bereichern.(…) Deswegen bleibt es bis heute das einzige Programm, auf das sich militante sozialistische RevolutionärInnen beziehen könnten.“ (17)

Das hieße, dass die Antworten zu den Entwicklungen in Ungarn und Ostdeutschland alle in Trotzkis Übergangsprogramm gefunden werden könnten. Hat Trotzki die relative Stabilität des Imperialismus und des Stalinismus nach dem Zweiten Weltkrieg vorhergesehen? Nein. Aber es ist schließlich nicht erstaunlich, dass eine Organisation, die glaubt, dass Osteuropa kapitalistisch sei, diese Fragen mit „Ja“ beantwortet! Und der Kampf um Frauenbefreiung, wird der im Übergangsprogramm durch diskutiert? Nein. Zugleich macht sich LO aber darüber lustig …

Die letzten 50 Jahre haben sehr wohl Situationen hervorgebracht, die eine Bereicherung des Programms „um neue Lehren“ nötig machen. Das Problem ist, dass LO, wie eine Menge anderer, sich selbst trotzkistisch nennende Organisationen damit zufrieden ist, sich in eine „Orthodoxie“ zu flüchten, die in Wirklichkeit aber nur wenig orthodox ist. Wenn dieses Versteckspiel mit der Realität 40 Jahre lang dauern konnte, dann nur, weil diese Organisationen wie LO sich großteils vom Klassenkampf ferngehalten haben.

Ohne eine relevante ArbeiterInnenbasis können sich diese zentristischen Organisationen vor der Realität abschirmen. Im Gegenteil, in den zwei Fällen, in denen diese Organisationen wichtige Teile der ArbeiterInnenklasse in einer gesteigerten Klassenkampfsituation führen konnten (die bolivianische POR und die sri-lankesische LSSP) wurden die desaströsen Konsequenzen ihrer zentristischen Politik für die ArbeiterInnen deutlich sichtbar. Denn wenn sich eine zentristische Organisation in einer extremen Kampfsituation an der Spitze der ArbeiterInnenmas-sen befindet, kommt sie an dem Punkt an, an dem sie ihre Unzulänglichkeiten klar offenbart.

Das ist der Grund, warum wir sagen, dass die Hauptaufgabe von revolutionären Organisationen heute – ebenso, wie es die der 4. Internationale vor dem Weltkrieg war – die programmatische Aufarbeitung, die Weiterentwicklung des marxistischen Programms auf Grundlage der marxistischen Methode ist, um den wichtigsten grundsätzlichen Veränderungen Rechnung zu tragen, die sich in den letzten 50 Jahren des internationalen Klassenkampfes ereignet haben. Diese Arbeit wird nicht auf Kosten einer Intervention in die täglichen internationalen Klassenkämpfe gemacht, sondern ist untrennbar mit dieser verbunden und ergänzt sie, wie Trotzki klar feststellte, als er über das Kommunistische Manifest von Marx und Engels sprach:

„Das revolutionäre Denken hat mit Götzenverehrung nichts gemein. Programme und Prognosen werden im Licht der Erfahrung, die für das menschliche Denken die oberste Instanz ist, überprüft und verbessert. Der Korrekturen und Ergänzungen bedarf auch das ‚Manifest‘. Doch können diese Korrekturen und Ergänzungen   wie die geschichtliche Erfahrung bezeugt – nur dann mit Erfolg vorgenommen werden, wenn sie von der dem ‚Manifest‘ zugrunde liegenden Methode ausgehen.“ (18)

Das Leben ist viel zu einfach für LO. Wenn sie über die Geschichte ihrer Vorgängerorganisation, der Gruppe „Voix Ouvrière“ (ArbeiterInnenstimme) sprechen, erklärt uns LO: „Weil sie eine zu kleine Organisation waren, hatten sie die Einschätzung, dass es notwendig sei, alle ihre Kräfte auf die Verankerung in der ArbeiterInnenklasse zu konzentrieren, und zwar ausschließlich darauf.“ (19)

Und das Häuflein TrotzkistInnen in den 30er Jahren, hätten sie sich auch „ausschließlich“ auf die Verankerung in der ArbeiterInnenklasse konzentrieren sollen? Natürlich nicht. Trotzki hat das für unentbehrlich gehalten, aber die Hauptaufgabe blieb die Verteidigung und daher die Entwicklung des revolutionären Programms. Es war notwendig, AktivistInnen um ein Programm und eine internationale Organisation zu versammeln. Dieses Programm ist nicht vom Himmel gefallen und hat sich auch nicht schon in den Schriften Lenins finden lassen. Es wurde von Trotzki und den AktivistInnen um ihn im Klassenkampf geschmiedet. Es wurde wieder erarbeitet.

LO ist so stolz auf ihre Methode, dass sie sie gleich als Kriterium für die Degeneration der 4. Internationale (deren Teil sie nie war) erhebt:

„Das Scheitern der 4. Internationale rührte von der Ablehnung ihrer AktivistInnen und ihrer Führung, sowohl auf der Ebene der Sektionen als auch in der internationalen Leitung, da es sich hierbei um ein globales Phänomen handelt, anzuerkennen, dass ihre soziale Komposition, die großteils kleinbürgerlich und intellektuell war, strenge politische und organisatorische Maßnahmen erforderte, um aus ihrer Mitte diejenigen Elemente aus den Sektionen der Internationale zu entfernen, die bestechlich bzw. verdorben sind. Um sich dem Einfluss der kleinbürgerlichen Ideologie zu entziehen, muss man sich bemühen, sich maximal aus der ArbeiterInnenklasse zu rekrutieren und die Elemente mit kleinbürgerlichem Hintergrund zur Arbeit in den Betrieben verpflichten.“ (20)

Zuerst muss man betonen, um der historischen Wahrheit Rechnung zu tragen, dass LO immer einen Hang dazu hatte, die Unfähigkeit der jungen trotzkistischen Bewegung, sich in der ArbeiterInnenklasse zu verankern, zu übertreiben. Sie spricht wenig über ihre Erfolge, in einer Reihe von Situationen, die unvergleichbar schwieriger und wichtiger waren als jene, die LO jemals erlebt hat: der LKW-FahrerInnenstreik in Minneapolis in den USA 1934 (21), der Lehrlingsstreik in Newcastle in Großbritannien 1944, die Arbeit der bolivianischen POR unter den MinenarbeiterInnen nach dem Krieg, die Arbeit der PCI bei Renault zwischen 1945 und 1950 in Frankreich, um nur einige Beispiele zu nennen.

Es ist in der Tat richtig, dass die Mehrheit der Kader der jungen 4. Internationale, ebenso wie jene  der LO heute, keine proletarische Klassenherkunft haben. Die soziale Komposition der 4. Internationale nach dem 2. Weltkrieg hat wahrscheinlich zur politischen Degeneration der trotzkistischen Internationale beigetragen. Dennoch reicht das nicht, um alles zu erklären.

Die These von LO weist die marxistische Methode zurück zugunsten eines soziologischen Determinismus, eines Vulgärmaterialismus. Er geht davon aus, dass auch das beste Programm eine Organisation unter gewissen Umständen nicht daran hindern könnte, zu degenerieren oder zusammenzubrechen. Auch wir glauben, dass selbst das beste Programm keine Garantie auf Erfolg ist, wofür Trotzki am Anfang der 30er Jahre ein Beispiel geliefert hat mit seinem Aktionsprogramm gegen Faschismus und Krieg.

Dennoch: ebenso, wie es unzureichend ist, ist ein Programm zugleich absolut notwendig, es ist der erste Ansatzpunkt für jegliche revolutionäre Aktion. Denn „es ist das Programm, das die Partei ausmacht“. Umgekehrt reicht auch die beste Verankerung in der ArbeiterInnenklasse nicht: die PCF, die „fest in der ArbeiterInnenklasse verankert“ ist, ist das nächste Beispiel, welches das klar aufzeigt.

Die Partei und die Internationale

Wie die 4. Internationale im September 1938 erklärte, hatten die meisten ihrer Sektionen nicht mehr als einige hunderte AktivistInnen. Die SWP (USA), die wichtigste Sektion, beanspruchte etwa 1.500 AktivistInnen für sich, was ca. der Größe der LO heute entspricht. Aber: „Ist unsere Internationale zahlenmäßig auch noch schwach, so ist sie doch stark aufgrund ihrer Lehre, ihres Programms, ihrer Tradition und der unvergleichbaren Festigkeit ihrer Kader.“ (22)

Nun aber hat die 4. Internationale niemals ein relevantes Niveau an Verankerung in der ArbeiterInnenklasse erreicht, eine unerlässliche Vorbedingung für die LO. Hatte also Trotzki Unrecht damit, eine Internationale gründen zu wollen? LO mag akzeptieren, dass es richtig war, dies zu tun, wegen des Krieges und der unvermeidlichen Revolten der ArbeiterInnen. Dennoch schreibt LO:

„Die 4. Internationale wurde aus dem alleinigen Willen Trotzkis heraus geboren. Ihre Gründung war auf eine Art künstlich. Sein Programm wurde mit der Perspektive einer revolutionären Krise, die nicht existierte, geschrieben, und es wurde kleinbürgerlichen Organisationen aufgesetzt, die nicht dazu in der Lage waren, es anzuwenden. Die Gründung der 4. Internationale war ein willkürlicher Akt. Und Trotzki war sich dessen besser als irgend jemand anderer bewusst.“ (23)

Also wenn man das richtig versteht, hatte Trotzki Recht … Unrecht zu haben! Und das wusste er sogar!

Hinter den Begriffen „willkürlich“ und „künstlich“ entdecken wir leicht die echte Position von LO, nämlich, dass es der 4. Internationale an starken nationalen Sektionen gemangelt hätte, und dass man damit hätte beginnen müssen. Diese Vorstellung ist ein Etappenkonzept: sie geht davon aus, dass man eine Internationale von unten nach oben aufbaut und ignoriert die vorantreibende Rolle, die eine internationale revolutionäre Strömung dabei spielt. LO versteht das nicht. Sie versteht auch nicht, dass die Perspektive revolutionärer Krisen, die Trotzki gesehen hat, nicht falsch war: zwischen 1943 und 1946 gab es eine ganze Reihe von revolutionären Krisen (Griechenland, Italien, Osteuropa, Vietnam). LO hat definitiv gezeigt, dass sie Trotzkis Methode nicht verstanden hat, die darin besteht, eine Internationale der Propaganda zu schaffen, um sie dann in eine Masseninternationale zu transformieren.

Zu guter Letzt ist der Grund, warum die LO sagt, Trotzki habe Recht gehabt, die 4. Internationale zu gründen, der, dass sie zukünftigen Generationen ermöglicht hätte, „die Flamme nicht ausgehen zu lassen“. Das hat nichts gemeinsam mit der Position Trotzkis, der damit versuchte, die AktivistInnen der 4. Internationale politisch auszurüsten, um sie in die Lage zu versetzen, konkret in die revolutionären Krisen zu intervenieren.

Ihm lag die sektiererische, dogmatische und mystische Haltung der kleinbürgerlichen Götzenverehrung fern. Für ihn sollte das Programm als eine Anleitung für die revolutionäre Aktivität der Massen erarbeitet werden und nicht als ein interner Kurs zur Schulung.

Trotz ihrer sehr zweideutigen Haltung „für“ die Gründung der 4. Internationale glaubt die LO, dass es an der Zeit sei, Organisationen im nationalen Maßstab aufzubauen. LO sagt, dass die Gründung einer Internationale „Erfolg in der Organisation der revolutionären Partei und in der Führung von Klassenkämpfen voraussetzt.“ (24)

Bevor man also die Internationale ausrufen kann, braucht man starke nationale Sektionen, die in der ArbeiterInnenbewegung verankert sind. Man arbeitet also am Aufbau nationaler Organisation, beginnend mit der Betriebsarbeit und erst dann … das Programm? Das von 1938 reicht, meint LO. Trotzdem hat sich LO in den letzten Jahren mit einer kleinen Konstellation von Organisationen umgeben – Schwesterorganisatio-nen, die weder groß noch fest verankert sind. Nach über 10 Jahren Zusammenarbeit fühlte LO sich verpflichtet, einen organisatorischen Rahmen für diese Gruppen zu schaffen, mit dem Namen UCI (Union des Communistes Internationaliste).

Aber diese Organisation ragt vor allem dadurch hervor, dass es kaum Informationen über sie gibt. Was genau ist das Programm der UCI? Mangels der Publikation gemeinsamer Positionen können wir nicht anders als anzunehmen, dass die Politik der UCI von der wichtigsten Gruppe, von Lutte Ouvrière, bestimmt wird. Eine solche Vorgehensweise steht der Praxis eines Lambert oder eines Healy um nichts nach. LO rühmt sich damit, eine internationale Organisation aufzubauen mit  „Leuten, die sich im Leben ein realistisches Ziel gesetzt haben, in einem Wort, eine Organisation, die, wenn sie eine Massenorganisation wird, fähig sein wird, dort zu siegen, wo die anderen degeneriert sind.“ (25) Aber wenn man keine einzige programmatische Deklaration dieser internationalen Strömung lesen kann, muss man mit Recht glauben, dass LO und UCI nichts anderes machen, als die politischen und organisatorischen Fehler der anderen zentristischen Organisationen zu wiederholen.

Schlussfolgerungen

Wir haben in diesem Artikel gezeigt, bis zu welchem Grad LO sich von der Methode Trotzkis entfernt hat, sei es im Klassenkampf in Frankreich oder im Aufbau einer revolutionären Internationale. Seit den Zeiten von „Voix Ouvrière“, die 1968 aufgelöst wurde, hat LO ihre Größe und die Effizienz ihrer Intervention bedeutend erweitert. Aber wie die anderen so genannten trotzkistischen Organisationen in Frankreich – die PCI und die LCR – bewahrt LO die gleichen Methoden wie am Anfang.

Denn die Fehler von LO sind weder miteinander unverbunden noch sind sie etwas Neues. Die Methode der LO ist konstant geblieben. Für die LO geht es um die abstrakte Wiederholung „revolutionärer Ideen“ ohne direkten Bezug zur aktuellen Situation. Und wenn die ArbeiterInnen sich in Bewegung setzen, passt sie sich an deren aktuelles Bewusstsein an. Aber anstatt beim aktuellen Bewusstseinsstand stehen zu bleiben, versuchen RevolutionärInnen diesen zu überwinden, indem sie eine Verbindung zwischen dem Bewusstsein und der historischen Aufgabe der Revolution schaffen. Und dafür reicht die abstrakte Propaganda der LO nicht aus.

Diese Verbindung wird ausgehend vom Kampf um Übergangsforderungen geschaffen. Das ist genau der Weg, den die Revolution immer gegangen ist. Eine Organisation, die sich ihrer nicht bedienen kann, ist in einer revolutionären Situation zur Ohnmacht verdammt. Wir sagen das ohne Furcht vor Übertreibung.

20 Jahre sind seit den Ereignissen des Mai 1968 vergangen, die ArbeiterInnen haben eine vorrevolutionäre Situation erlebt, mit dem größten Generalstreik der Geschichte, in der sich die Machtfrage gestellt hat. Diese Situation wurde in erster Linie von der Bürokratie der PCF und des CGT beruhigt. Sie haben die Bewegung in die Sackgasse der parlamentarischen Wahlen kanalisiert und sie dazu gebracht, die „Übereinkunft“ von Grenelles zu akzeptieren.

Die Verantwortung einer revolutionär-kommunistischen Organisation war es, ein Programm, das auf ArbeiterInnenkontrolle abzielt, vorzuschlagen: die Kontrolle der ArbeiterInnen über ihren Streik, über ihre Fabrikbesetzungen, über ihre Arbeit und über die ganze Gesellschaft, indem sie eine echte ArbeiterInnenregierung bilden, basierend auf ArbeiterInnenkomitees, denen sie  rechenschaftspflichtig ist.

Die Aufgabe war es, diesen gigantischen Kampf, der sich großteils durch „ökonomische“ Forderungen ausdrückte, zu einem Kampf um die ArbeiterInnenmacht zu erheben. Statt eine solche  Politik anzunehmen, entschied sich Voix Ouvrière dazu, sich auf Forderungen, die von den ArbeiterInnen bereits artikuliert wurden, und eine reformistische Lösung zu beschränken. Wir zitieren die „Voix Ouvrière“ vom 20.5.68, ein Tag, an dem mehr als 2 Mill. ArbeiterInnen im Streik waren:

„Auch wenn es Jules Moch nicht gefällt, die BesetzerInnen gehen nicht nach Hause, die Arbeit wird nicht wieder aufgenommen, bevor die folgenden Forderungen der ArbeiterInnen vollständig erfüllt sind:

Keine Löhne unter 1.000 Francs;

Rückkehr zur-40 Stunden-Woche (oder weniger, wo das möglich ist) ohne Lohneinbußen, durch Aufteilung der Arbeit auf alle;

Vollständige Bezahlung der Streikstunden, ohne die das Recht auf Streik nichts bedeutet;

Vollkommene politische und gewerkschaftliche Rechte in den Betrieben: das Recht auf freie Zirkulation von Presse und Ideen, Versammlungsrecht für alle innerhalb des Betriebes.

ArbeiterInnen, wir dürfen uns nicht mit Versprechungen zufrieden geben. Vorwärts, auf ein neues 1936, aber ein 1936, bei dem wir nicht zulassen, dass uns die Siege 3 Jahre später entrissen werden, von denen, denen wir an die Macht geholfen haben.“ (26)

Ohne die hier vorgeschlagenen Forderungen vollständig zu kritisieren, deren Unzulänglichkeit als Programm für die ArbeiterInnenbewegung für jedeN RevolutionärIn auffällig sein müsste, verweisen sie doch auf eine grundlegend nachtrabende und ökonomische Methode, in der das lebendige Konzept der ArbeiterInnenkontrolle und revolutionäre Aufgaben nicht vorhanden sind.

Wir sagen nicht, dass die Revolution stattgefunden hätte, wenn die LO eine korrekte Politik vorgeschlagen hätte. Aber wenn die LO eine Massenbasis gehabt hätte wie die zentristische POUM 1936/37 in der Spanischen Revolution, hätten die ArbeiterInnen teuer für die politische Unfähigkeit ihrer Organisation bezahlt.

Mit dieser Methode versucht LO nun, eine internationale Organisation aufzubauen: die UCI. Angesichts des Opportunismus anderer wichtiger internationaler Strömungen, die sich trotzkistisch nennen, mag LO den Anschein erwecken, „seriöser“ und prinzipienfester zu sein. Doch das stimmt nicht. Weder LO noch UCI bauen eine revolutionäre Organisation auf. Der relative Erfolg der LO in den letzten Jahren zeugt vielmehr von der Schwäche echter „revolutionärer Ideen“ in der ArbeiterInnenbewegung. Es liegt an uns, diese Situation zu ändern.

LO verzerrt die Geschichte der 4. Internationale

Die Methode, mit der LO die Vergangenheit analysiert, offenbart schon deutlich ihre aktuellen Obsessionen. Aus ihrer Broschüre „50 Jahre nach der Gründung der 4. Internationale“ erfährt man viel über … die bessere Orientierung der LO im Vergleich zur PCF heute!

Tatsächlich will LO uns glauben machen, dass die TrotzkistInnen der 30er Jahre die gleiche Orientierung hatten. Zweifellos versuchen sie durch die Umschreibung der Geschichte ihre aktuelle Linie zu rechtfertigen.

Daher sagt uns LO auf S. 17 ihrer Broschüre: „Wie die 3. Internationale aus der 2. hervorgegangen ist, so konnte die 4. Internationale nicht anders als aus der 3. hervorgehen, indem sie den Großteil der Massen und AktivistInnen zu sich heranzog, während die FührerInnen der vorhergehenden Internationale zusahen. Woher sonst?“

All das ist völlig abwegig, vom Anfang bis zum Schluss! Erstens ist die 3. Internationale nicht einfach ein Resultat des Überlaufens von AktivistInnen der 2. Internationale. Einerseits waren die FührerInnen, die von der 2. in die 3. Internationale gewechselt sind, oft die am meisten korrumpierten KarrieristInnen, dazu vorherbestimmt, als loyale Stütze für Stalin zu dienen. Andererseits vergisst LO die 100.000en jungen RevolutionärInnen, die die 2. Internationale nur kannten, um sie zu beleidigen: die Jugendlichen, die in den Schützengräben oder in der Schule der revolutionären Gewerkschaftsarbeit heranreiften.

Schließlich vertrat  Trotzki nie die Auffassung, „dass die 4. Internationale nicht anders als aus der 3. hervorgehen konnte“, wie LO uns glauben machen will. In den 30er Jahren bediente sich die trotzkistische Bewegung einer Reihe von Taktiken, von denen keine einzige in der LO-Broschüre erwähnt wird, um AktivistInnen aus den verschiedenen zentristischen Parteien zu gewinnen: aus der PC (vor 1935), aus den Tendenzen im Schoß der Sozialdemokratie (solche wie die SFIO in Frankreich, von 1934-36), den zentristischen Parteien (POUM in Spanien, ILP in Großbritannien, SAP in Deutschland, PSOP in Frankreich) oder aus dem gewerkschaftlichen Milieu (CIO in den USA) usw.

Tatsächlich hat die Aktivität Trotzkis seit 1923 darin bestanden, den revolutionären Marxismus im Gegensatz zu den zentristischen Irrungen weiterzuentwickeln, zuerst innerhalb der Sowjetunion (gegen Stalin, Sinowjew und Kamenew), später auf internationalem Maßstab. In einer Serie von Polemiken und Diskussionen hat Trotzki den Unterschied zwischen zentristischer Politik, welche sowohl von Massenparteien als auch von kleinen Organisationen betrieben werden kann, und revolutionärer Politik dargelegt.

Die gesamte Aktivität Trotzkis zielte darauf ab, einen politischen Schlüssel zu schmieden, der es RevolutionärInnen in jedem Land und in jedem Moment erlauben würde, zentristische AktivistInnen davon zu überzeugen, mit ihrer Methode und ihrer aktuellen Ausrichtung zu brechen. Folglich hat Trotzki eine ganze Serie an Taktiken für die Arbeit der Sektionen vorgeschlagen. Es stand außer Frage, sich nur auf die kommunistischen Parteien zu konzentrieren.

LO traut sich nicht einmal, den Begriff „Zentrismus“ zu verwenden, den man so oft in den Schriften Trotzkis der 20er und 30er Jahre findet. Es scheint, als wäre das Konzept des Zentrismus für LO unbrauchbar, trotz des Aufschwungs zentristischer Strömungen in der aktuellen Epoche. Das ist nicht überraschend. „Der Zentrist proklamiert gerne seine Gegnerschaft zum Reformismus. Aber er schweigt zum Zentrismus, mehr noch: Er hält den Begriff des Zentrismus selbst für einen ‚unklaren‘, ‚willkürlichen‘ usw. ist. In anderen Worten, der Zentrismus mag nicht beim Namen genannt werden.“ (27)

Die LO-Version der Geschichte der 4. Internationale ist wenig ernsthaft und falsch. Sie müsste ihren SympathisantInnen und Mitgliedern eigentlich zeigen, dass die LO-Methode jener Trotzkis fern liegt.

Endnoten

(1) Leo Trotzki: Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs, in: Trotzki, Die Bedeutung der Gewerkschaften im Kampf für die Revolution, intarlit, Dortmund 1977, S. 39

(2) Lutte de Classe, Februar 1988

(3) Lutte Ouvrière, 20. Juni 1987

(4) Siehe Pouvoir Ouvrier Nr. 7 für unsere Kritik an LO während dieses Streiks.

(5) Lutte de Classe, September 1987

(6) ebenda, S. 34

(7) Lutte de Classe, April 1987, S. 2

(8) ebenda

(9) ebenda, S. 6

(10) ebenda

(11) Sind Volksdemokratien sozialistische Staaten?, LO-Broschüre, S. 16

(12) ebenda, S. 13, siehe beispielsweise auch: Vom revolutionären Russland zur UdSSR der BürokratInnen, Zusatz zu LO Nr. 874

(13) Vom revolutionären Russland zur UdSSR der BürokratInnen, Zusatz zu LO Nr. 874, S. 53

(14) Sind Volksdemokratien sozialistische Staaten?, LO-Broschüre, S. 16

(15) ebenda, S. 3

(16) Siehe dazu Nummern 11 und 12 von Pouvoir Ouvrier sowie Nr. 7 zu China und Kuba.

(17) Lutte Ouvrière, 20. September 1978

(18) Trotzki, Neunzig Jahre „Kommunistisches Manifest“, in: Trotzki, Denkzettel, Frankfurt/Main 1981, S. 333

(19) Lutte Ouvrière dans le mouvement trotskyste, S. 7

(20) Ebenda, S. 32

(21) Siehe, Pouvoir Ouvrier No. 8.

(22) Trotzki, Das Übergangsprogramm, S. 132, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1997

(23) Lutte Ouvrière, 20. September 1978

(24) Lutte Ouvrière dans le mouvement trotskyste, S. 22

(25) 50 ans après la fondation de la IVème Internationale, S. 62

(26) Voix Ouvrière“ vom 20.5.1968

(27) Trotzki, Zentrismus und die IV. Internationale, in: Trotzki, Schriften, Band 3.3, Linke Opposition und IV. Internationale 1928-1934, Köln, 2001, S. 524




Trotzkismus im 21. Jahrhundert

9. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, April 2013, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Grundlegende Prinzipien

1. Die Liga für die 5. Internationale betrachtet sich als internationale leninistisch-trotzkistische Strömung, die eine 5. Internationale auf den marxistischen Grundlagen der vorauf gegangenen vier Internationalen aufbauen will. Unser Programm hat seine Ursprünge in den programmatischen Errungenschaften des Kommunistischen Bundes und der Internationalen Arbeiter-Assoziation, des orthodox-marxistischen und revolutionären Flügels der 2. Internationale (1889-1914), der Iskra- und bolschewistischen Fraktionen der russischen Sozialdemokratie und der Bolschewistischen Partei von 1917 sowie den ersten vier Kongressen der 3. Internationale und den ersten beiden Kongressen der 4. Internationale. Aus der Theorie und Praxis der Begründer des klassischen Marxismus schöpfen wir die folgenden grundlegenden Prinzipien.

2. Das revolutionäre Programm stellt die umfassende Kampfstrategie in der kapitalistischen Gesellschaft dar, die Eroberung der Macht, die Errichtung der Diktatur des Proletariats, die internationale Ausbreitung der Revolution. Auf einem solchen Programm müssen alle nationalen Parteien und eine internationale Partei aufgebaut werden. Nationale und internationale Programme legen die Perspektiven und grundlegenden Strategien über einen längeren Zeitraum fest. Ebenso muss die von Trotzki im Programm von 1938 voll ausgearbeitete Übergangsmethode angewandt werden, um eher konjunkturgebundene Aktionsprogramme als Grundlage für das Eingreifen in kurzlebige, aber bedeutsame Krisen in bestimmten Ländern oder auf beschränkteren Kampffeldern wie der Gewerkschaftsbewegung aufzulegen.

Die revolutionäre Partei

3. Die revolutionäre Partei organisiert die VorhutkämpferInnen der ArbeiterInnenklasse, die Kader für die gegenwärtigen und künftigen Klassenschlachten bis hin zur Machteroberung und darüber hinaus. Sie muss innere Demokratie, d.h. Freiheit der Kritik für Einzelpersonen und Gruppierungen, Fraktionen und Tendenzen, Wahl aller Führungsgremien unter legalen Bedingungen, sowie strenge Disziplin bei der Durchführung der beschlossenen Politik und Taktiken der Partei in sich vereinen.

4. Die Partei muss der Tribun aller ausgebeuteten Klassen, unterdrückten Schichten und Völkerschaften sein, muss deren Kernforderungen nach Freiheit aufgreifen und sie in die ArbeiterInnenbewegung und deren Kämpfe integrieren.

5. Die Partei darf unmittelbare ökonomische und politische Forderungen, die im Kapitalismus erfüllbar sind, nicht außer Acht lassen, darf sich aber auch nicht auf sie beschränken. Sie muss diese Forderungen mit solchen verknüpfen, die das kapitalistische Eigentum und die Kontrolle über die Produktion sowie die staatliche Zwangsmacht angreifen.

6. Die Partei muss in jeder Auseinandersetzung sich für jene Taktiken verwenden, die am ehesten geeignet sind, das Bewusstsein, die Moral und den Organisationsgrad der beteiligten ArbeiterInnen zu heben, selbst wenn sie von den meisten TeilnehmerInnen noch nicht anerkannt sind. Sie muss die Methode des Nachlaufens hinter spontanen Kämpfen oder der Beschränkung auf strategische und taktische Ziele, die nicht über den vermeintlichen Bewusstseinsstand der ArbeiterInnenklasse hinausgehen, zurückweisen. Die Partei muss jene Losungen und Gedanken hervorheben, die objektiv durch den Klassenkampf gestellt werden. Schon das Kommunistische Manifest sagte: „Die Kommunisten kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung.“ (Dietz-Ausgabe, S. 82) Sie sollte Organisationsformen vorschlagen, z. B. Massenversammlungen, Streikausschüsse, Aktionskomitees, Streikpostenket-ten und Selbstverteidigungskommandos, die nicht nur besser den Sieg sichern, sondern auch den Weg zu einer höheren Ebene der Kämpfe weisen können bis hin zur Eroberung und Verteidigung der Staatsmacht.

7. Ein kleiner revolutionärer Kern darf sich nicht für die Partei halten. Er muss die Aufgaben der revolutionären Propaganda und des beispielhaften Eingreifens in Klassenkämpfe erfüllen, bis er mit der Vorhut der ArbeiterInnenmassen verschmelzen kann. Verschiedene Taktiken der klassischen MarxistInnen führen in diese Richtung (prinzipienfeste Einheit zwischen revolutionären Propagandagruppen, Eintritt in eine reformistische oder zentristische Massenpartei zum Zweck des Kampfs um die Führung, Beteiligung an der Bildung einer ArbeiterInnenpartei in derselben Absicht).

8. Für die taktisch und organisatorisch höheren Formen des Klassenkampfs in Generalstreik, ArbeiterInnenräten, ArbeiterInnenmilizen, bewaffnetem Aufstand muss ansatzweise bei allen Auseinandersetzungen, bei Solidaritätsstreiks, Aktionstagen, Streik- und Aktionsausschüssen, Streikpostenschutz usw. immer wieder gefochten werden. Wir erkennen die Dringlichkeit der Revolution bei jedem ernsthaften Konflikt und stellen demzufolge uns und die ArbeiterInnenklasse darauf ein.

9. Internationalismus darf kein hehres Versprechen oder eine gelegentliche Solidarität mit den Kämpfen der ArbeiterInnen in anderen Ländern bleiben. Er muss sich in organisierter Form im Einsatz für eine internationale Partei der gesellschaftlichen Umwälzung auf Grundlage des demokratischen Zentralismus ausdrücken. Seit dem Zusammenbruch bzw. der Degeneration der vorauf gegangenen vier Internationalen heißt die Aufgabe: Aufbau einer neuen Internationale – der fünften.

10. Wir lehnen das Argument ab, wonach eine Internationale nur gegründet werden kann, wenn sich starke nationale Parteien etabliert haben. Im Gegenteil, nationale Parteien spiegeln unvermeidlich nur ihre eigene, lokal begrenzte Erfahrung im Klassenkampf wider und neigen daher zu Einseitigkeit und Anpassung an die nationale Beschränktheit. Den besten Schutz dagegen gewährt ein international ausgearbeitetes Programm und die Überwachung durch eine internationale demokratisch zentralistische Führung. Das Werkzeug hierfür ist der Aufbau einer programmatisch fundierten demokratisch-zentralistischen internationalen Tendenz. Im folgenden stellen wir die Lehren dar, die von den sich für die Gründung einer 5. Internationale einsetzenden Kräften als wesentlich erkannt werden müssen.

Das Schicksal der 4. Internationale

11. Die Degeneration und Auflösung der 4. Internationale unterschied sich vom Schicksal ihren beiden unmittelbaren Vorgängerinnen. Sie stürzte in den Zentrismus ab, nicht in Sozialpatriotismus oder Reformismus, weil sie nie Massencharakter erlangte. Sie hatte nie die Gelegenheit, eine entscheidende Führungsrolle in großen revolutionären Kämpfen zu spielen. Außer in wenigen Fällen wie Vietnam, Bolivien oder Sri Lanka überstieg sie nie das Stadium von kämpfenden Propagandagruppen oder höchstens kleinen Kaderparteien. Sie stand und fiel mit ihrer Fähigkeit, die besondere geschichtliche Aufgabe zu erfüllen, indem sie Trotzkis Programm gegen den Stalinismus verteidigte und für eine politische Revolution gegen die Bürokratien in allen degenerierten ArbeiterInnenstaaten eintrat. An dieser Aufgabe scheiterte sie.

12. Der Grund für das Scheitern war programmatischer Natur. Bereits desorientiert durch den Ausgang des 2. Weltkriegs, der sich nicht mit Trotzkis Perspektive deckte, antwortete die Führung der 4. Internationale auf die Ausdehnung des Stalinismus und Bildung von neuen degenerierten Arbeiterstaaten mit einer Revision der Analyse des Stalinismus und des revolutionären Programms. Stalinismus hieß für sie Gleichsetzung mit Moskautreue. Daraus schlossen sie, dass Titos Bruch mit der Sowjetführung ihn zu einem Zentristen gemacht hätte, und dass der bürokratische Umsturz der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse einen Arbeiterstaat hervorgebracht hätte, der ohne politische Revolution reformiert werden könnte und von daher ein gesunder Arbeiterstaat wäre.

13. Diese Anpassung an Titos programmatische Version vom Sozialismus in einem Land wurde von allen wichtigen Führern der 4. Internationale auf dem 3. Kongress 1951 geteilt und ebnete den Weg zu einer vollkommenen Revision nicht nur des Programms für die politische Revolution, sondern verwarf auch die ganze Methodologie des Übergangsprogramms. Die Fähigkeit einer stalinistischen Partei zum Sturz des Kapitalismus wurde damit erklärt, dass sie durch den „objektiven revolutionären Prozess” zu revolutionären Maßnahmen gezwungen sei. In der Folge wurde es akzeptiert, dass dieser Prozess auch andere nichtproletarische Kräfte dazu bringen würde, Revolutionen anzuführen.

14. Verschiedene Führer der 4. Internationale passten sich später an diverse politische Tendenzen an, nicht nur an stalinistische wie Mao Tse Tung oder Ho Tschi Minh, sondern auch kleinbürgerliche Nationalisten oder gar Militärjuntas. Doch keiner von ihnen hielt Trotzkis Programm der politischen Revolution im Sowjetblock und das Programm der permanenten Revolution in den kolonialen und halbkolonialen Ländern hoch.

15. Einen gleichermaßen schwerwiegenden Fehler, wenn auch in entgegen gesetzte Richtung,  beging eine Minderheit in der Internationale, die aus der Tatsache, dass die Arbeiterklasse keine Rolle bei diesen Umwälzungen gespielt hatte, schloss, es hätten gar keine sozialen Revolutionen stattgefunden, und demzufolge seien auch keine Arbeiterstaaten in irgendeiner Weise entstanden. Sie behaupteten, damit die entscheidende Rolle der Arbeiterklasse beim  Sturz des Kapitalismus verteidigen zu wollen. In Wahrheit aber leugnet diese normative Methode Trotzkis Erkenntnis, dass es einen konterrevolutionären Sturz des Kapitalismus geben könne, infolge dessen die Eigentumsverhältnisse umgewälzt werden, aber der Arbeiterklasse die politische Macht vorenthalten wird. Trotzki hatte einen solchen Vorgang bei der Invasion in den baltischen Staaten selbst miterlebt. Die Verleugnung von Trotzkis Untersuchung und Methode endete entweder damit, den Sturz des Kapitalismus überhaupt zu bestreiten, wie dies in Tony Cliffs „Staatskapitalismus“-Analyse geschah, oder in der Feststellung, es handele sich um eine Ersetzung durch eine neue Form der Klassengesellschaft wie den „bürokratischen Kollektivismus“, der um nichts progressiver als der Kapitalismus sei. Die programmatische Schlussfolgerung beider Analysen war eine Ablehnung der Verteidigung der „stalinistischen Staaten” in einem Zusammenstoß mit dem Imperialismus.

16. Der 3. Kongress der 4. Internationale 1951 nahm ohne Gegenstimmen Pablos Thesen zu Jugoslawien an und stürzte so in den Zentrismus ab. Die Spaltung 1953 zwischen Internationalem Sekretariat, IS, und der SWP/USA und deren Anhängerschaft, die sich selbst als Internationales Komitee, IK, bezeichneten, ergab sich nicht aus Nichtübereinstimmung mit den programmatischen Revisionen von 1951, sondern es ging um die vom Pablo-Flügel vorgeschlagene Taktik des „Entrismus sui generis“, einer besonderen Form des Eintritts in die stalinistischen Parteien. Die Spaltung war prinzipienlos, denn sie fand im Vorfeld des 1954 geplanten Kongresses statt, wo die Angelegenheiten auf der höchsten Ebene der Internationale hätten debattiert werden können. Keines der Spaltprodukte verkörperte die Kontinuität von Trotzkis Internationale, zumal beide die Beschlüsse des Kongresses von 1951 aufrecht erhielten und von daher keine grundlegende programmatisch prinzipielle Differenz zwischen ihnen bestand. Während das IS die organisatorischen Zusammenhänge und die Kontinuität bewahrte, kritisierte das IK zwar einige Fehler teilweise, aber korrekt. Beide waren aber schuld an wiederholten opportunistischen Abweichungen, die auf die falschen Beschlüsse auf dem Kongress von 1951 zurück gehen.

17. Auf Basis der Methodologie von 1951 passten sich sowohl das IS wie auch die SWP/USA nach 1959 opportunistisch an die Kubanische Revolution an und sahen in Castros Führung eine weitere Kraft, die durch den „historischen Prozess” gezwungen wurde, die Strategie der Permanenten Revolution umzusetzen, auch wenn diese es nicht vermochte, die „Formen der proletarischen Macht“, also Arbeiterräte, zu errichten. Das schuf die Grundlage für den Vereinigungskongress 1963, auf dem sich auch das Vereinigte Sekretariat der 4. Internationale, VS, gründete. Dies zog auch den lateinamerikanischen Hauptteil des IK unter Führung von Moreno an. Die größeren europäischen Sektionen unter Lambert und Healy blieben draußen, aber nicht mehr organisatorisch untereinander verbunden als zuvor. In der Folge wandten sich Moreno und die SWP/USA gegen das VS, als dies zum Guerrillaismus schwenkte. Meinungsverschiedenheiten über die Anpassung der VS-Mehrheit an die sandinistische Regierung in Nikaragua zogen eine weitere Spaltung nach sich. Solche Entwicklungen und das andauernde Auseinanderdriften der Strömungen unter Lambert und Healy verstärkten die Auflösung der einstigen internationalen trotzkistischen Bewegung.

Wiedererarbeitung des Programms

18. 60 Jahre nach der Aufspaltung der 4. Internationale müssen heutige RevolutionärInnen das revolutionäre Programm wieder erarbeiten, so wie es Lenin 1917 getan hat, wie die revolutionäre Kommunistische Internationale in ihren ersten 4 Kongressen vorging und wie Trotzkis dies 1938 geschaffen hat.

Imperialismus

19. In der imperialistischen Epoche können die grundlegenden Aufgaben der bürgerlichen Revolution, das sind die Auflösung der vorkapitalistischen Ausbeutungsformen im Agrarbereich, die demokratischen Rechte, nationale Unabhängigkeit, wirtschaftlicher Fortschritt, nicht im geschichtlichen Interesse der arbeitenden Massen gelöst werden. Das kann nur unter der Diktatur des Proletariats vonstatten gehen, wenn die Arbeiter-, und wo dies angemessen ist, Bauernräte herrschen. Jeder Versuch, den revolutionären Kampf auf die Errichtung einer „demokratischen Etappe” zu beschränken, würde in Wirklichkeit die erneute Festigung der kapitalistischen Gesellschaft bedeuten und die Arbeiterklasse und ihre Bundesgenossen unterdrücken. Ebenso wäre jede Unterstützung von oder gar die Forderung nach einer Regierung aus den Massenparteien eine opportunistische Abweichung, wenn sie sich nicht auf Arbeiterräte beruft und kein Programm der Enteignung des Kapitals durchführt unter dem Vorwand, sie würde die „demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauern” repräsentieren. Das wäre ein Rückfall hinter den programmatischen Fortschritt der Bolschewiki im April 1917. Zwar ist die Permanente Revolution eine objektive Notwendigkeit, doch sie ist kein „objektiver Prozess“. Sie ist vielmehr eine Strategie, die die Bedürfnisse und die schöpferischen Möglichkeiten der Arbeiterklasse ausdrückt. Als solche kann sie nur als bewusstes Kampfziel der Arbeiterklasse verwirklicht werden, wenn die Klasse von einer Partei geleitet wird, die diese Strategie verfolgt.

20. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und noch kürzer zurückliegend der Niedergang der Vereinigten Staaten haben den nationalen Befreiungskampf der unterdrückten Völker, die in „multinationalen” Staaten gefangen waren oder denen die Unabhängigkeit durch die regionalen Polizisten des Imperialismus versagt war, ausgelöst und ermuntert. Wir erkennen das Recht solcher Bewegungen an, die Mittel für ihren Kampf aus welchen Quellen auch immer, selbst von Imperialisten, zu beziehen. In einer „einpoligen“ Welt, in der imperialistische Rivalitäten sich verschärfen, würde dessen Ablehnung solche Bewegungen zu Niederlagen verurteilen. Doch wir sind gegen die Unterordnung  legitimer nationaler Kämpfe unter die räuberischen Strategien jedweder imperialistischen Macht und fordern die bedingungslose Hilfe unter Arbeiterkontrolle.

21. Wir verteidigen die Taktik der „antiimperialistischen Einheitsfront“, wie sie von Lenin, Trotzki und der revolutionären Komintern ausgearbeitet und angewandt wurde. Solange der Imperialismus in den halbkolonialen Ländern seinen Wünschen entsprechende Regierungen unterstützt oder einsetzt und er diese Halbkolonien ökonomisch ausbeutet, werden breite nichtproletarische Schichten, Bauernschaft und städtisches Kleinbürgertum in den Kampf um Slogans für Nationalismus und Demokratie getrieben. Die ArbeiterInnenvorhut muss nach Aktionseinheit mit solchen Kräften streben, selbst wenn es bürgerliche sind, wenn sie sich wirklich gegen militärische, politische oder ökonomische Unterdrückung und Ausbeutung der halbkolonialen und kolonialen Länder durch den Imperialismus stellen. Eine solche Unterstützung ist notwendig und auch dann prinzipienfest, wenn eine antiimperialistische Bewegung um Hilfe bei einem konkurrierenden imperialistischen Land nachsucht oder ihr diese gewährt wird. Wir fordern diese bedingungslos und setzen uns dafür ein, dass sie von den antiimperialistischen Kräften kontrolliert wird. Grundsätzlich sind wir gegen jede imperialistische Einmischung, seien es Besetzungen oder Flugverbotszonen, die objektiv die Kontrolle einer imperialistischen Macht stärken. Eine Intervention ändert jedoch nicht den Charakter des Befreiungskampfes. Bei allen Operationen muss die Arbeiterklasse ihre absolute Unabhängigkeit bewahren und den Grundsatz „getrennt marschieren, vereint  schlagen“ beachten. Die leninistische Position der „bedingungslosen, aber kritischen Unterstützung” bedeutet bedingungslosen Rückhalt für all jene, die gegen den Imperialismus kämpfen, verbunden mit der Pflicht, die Gesamtstrategie und Kampfmethoden dieser Bewegungen politisch zu bekämpfen.

ArbeiterInnen- und Bauernregierungen

22. Die einzige ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung, die für KommunistInnen politisch unterstützenswert ist, oder an der sie sich unter gewissen Umständen sogar beteiligen können, ist eine, die aus einer Periode von siegreichen Massenkämpfen erwächst und auf bewaffneten Kampforganen der ArbeiterInnen und BäuerInnen beruht. Es muss eine Regierung sein, die sich der Verteidigung der ArbeiterInnenorganisationen annimmt und die die politische und wirtschaftliche Krise zu Lasten der Bourgeoisie lösen will. Doch wir weisen die Vorstellung zurück, wonach solche Regierungen eine notwendige oder unvermeidliche Etappe darstellen, ehe eine revolutionäre ArbeiterInnenregierung errichtet werden kann. Ebenso lehnen wir die Charakterisierung von Regierungen bürgerlicher Arbeiterparteien als „ArbeiterInnenregierung” ab. Zwar ist es legitim für RevolutionärInnen, die Massen aufzufordern, diese Parteien an der Regierung auf die Probe zu stellen, aber wir machen stets klar, dass sie bürgerliche Regierungen bleiben.

Unmittelbare und Übergangsforderungen

23. Es ist notwendig, die Massen unter unmittelbaren und Übergangsforderungen entsprechend der konkreten Lage in jedem Land zu mobilisieren. Das Übergangsprogramm besteht aus einer mit einander verknüpften Reihe von Forderungen, die in ihrer Gesamtheit einen offenen und unmittelbaren Angriff auf die kapitalistische Herrschaft darstellen. Diese Forderungen sprechen die grundlegenden objektiven Bedürfnisse der Massen an, u.a. die Notwendigkeit, Formen der ArbeiterInnenorganisation herauszubilden, die die Grundlage für die Kampforgane für die Zerschlagung des kapitalistischen Staats und die Formation eines Arbeiterstaats stellen können. Ihre Gültigkeit hängt weder von ihrer Plausibilität für das bestehende Bewusstsein der Massen ab, noch werden diese Forderungen dadurch entwertet, dass die Kapitalisten oder Bürokraten gezwungen werden, ihnen statt zu geben. Da allen Übergangsforderungen eine Ausweitung der ArbeiterInnenkontrolle gegen die Kapitalisten innewohnt, wird jeder erfolgreiche Kampf erwartungsgemäß die Unternehmer und ihren Staat früher oder später dazu treiben, ihre Niederlage zu rächen. Das Tempo im Klassenkampf wird sich also beschleunigen. Das heißt jedoch nicht, dass eine Logik die Übergangsforderungen automatisch zur Revolution vorwärts peitscht. In allen Stadien müssen RevolutionärInnen vor Selbstgenügsamkeit warnen und die Fähigkeit der Klasse fördern, ihre Errungenschaften sogar angesichts von solchen Gegenoffensiven des Klassenfeindes auszubauen.

24. Wo die herrschenden Klassen demokratische Rechte vorenthalten wollen, mobilisieren wir um revolutionär-demokratische Losungen. Die treibende Kraft solcher Forderungen wie die souveräne Verfassunggebende Versammlung, das allgemeine und geheime Wahlrecht, volle Gleichstellung der Frauen hat sich immer wieder, jüngst während des Arabischen Frühlings, entfaltet. Innerhalb des demokratischen Kampfs streiten wir für die Unabhängigkeit der ArbeiterInnenorganisatio-nen, ergänzen demokratische Losungen mit Übergangsforderungen und Organisationsformen wie die Überwachung der Wahlvorgänge durch Arbeiterräte und ihren Schutz durch ArbeiterInnenmilizen. Die Notwendigkeit der Verbindung von revolutionär-demokratischen Forderungen mit Übergangsforderungen trifft auch zu auf Kämpfe gegen vorkapitalistische Eigentumsverhältnisse auf dem Land, gegen nationale Unterdrückung, militärische oder zivile, rechte oder „linke” Diktatur und Bonapartismus oder Faschismus. Zugleich weisen wir jede Gleichsetzung der Verfassunggebenden Versammlung mit dem Ziel der ArbeiterInnenmacht zurück, die nur auf ArbeiterInnenräten beruhen kann.

ArbeiterInnenräte

25. Die krönende Losung des Übergangsprogramms ist die Forderung nach einer Regierung, die auf ArbeiterInnenräten beruht. ArbeiterInnenräte beziehen die VertreterInnen all jener Gruppen und Schichten ein, die für die Revolution kämpfen, und koordinieren ihre Kämpfe. Sie sind die höchste Organisationsform des Klassenkampfes und Keimorgane der ArbeiterInnenmacht. Der Einsatz für ArbeiterInnen-, und wo dies angebracht ist, für BäuerInnenräte ist eine zentrale Aufgabe in der Anbahnung revolutionärer Situationen. Wo der Klassenkampf neue embryonale Formen der ArbeiterInnenklassenorganisation wie Streikausschüsse, Bezirkskoordinationskomitees, Fabrikräte usw. aufwirft, stellen wir ihnen nicht voll ausgebildete ArbeiterInnenräte entgegen, sondern schlagen ihre Fortentwicklung in räteähnlichen Organe vor. Das geschieht mittels der Anerkennung des Grundsatzes von jederzeit abrufbaren Delegierten, der Einbindung aller anderen ArbeiterInnenorganisationen und der Ausweitung ihrer Befugnisse. In ArbeiterInnenräten stehen wir für die Freiheit aller politischen Strömungen, die einen Rückhalt in der Arbeiterschaft haben, schließen aber Faschisten aus, die von Grund auf die unabhängige Organisation der Klasse ablehnen. Diese spaltet Glauben, Nation und Rasse, für deren ungehinderte Herrschaft sie eintreten. Wir sind gegen alle Bestrebungen, Organisationen als gleichwertig zu Räten darzustellen, die im Grunde von anderen Agenturen kontrolliert werden, sei es vom Staat oder von der Gewerkschaftsbürokratie. Nur Organe, die wirklich von der Basis der ArbeiterInnen- oder BäuerInnenschaft gewählt werden, dürfen ArbeiterInnen- oder BäuerInnenräte genannt werden.

26. Wir verteidigen die leninistisch-trotzkistische Strategie der Machteroberung für die ArbeiterInnenklasse durch einen bewaffneten Aufstand, geleitet von bewaffneten Kräften, die den ArbeiterInnenräten verantwortlich und treu ergeben sind. Nur diese Strategie kann die Niederlage der bewaffneten Einheiten des bürgerlichen Staats besiegeln und gleichzeitig die Errichtung einer neuen Form der Staatsmacht sichern, den revolutionären ArbeiterInnenstaat, der auf ArbeiterInnenräten beruht. Wir stellen diese Strategie allen Formen des Putschismus oder Guerrillaismus entgegen, die die militärische Niederlage der bestehenden Staatsinstitutionen von der Formierung klassenspezifischer Regierungskörperschaften abtrennen. Damit der Aufstand gelingt, muss die revolutionäre Partei die Unterstützung der BäuerInnen, der städtischen Armut und der Mannschaftsdienstgrade der Armee gewinnen.

Gewerkschaften

27. Gewerkschaften sind die grundlegenden Schutzorganisationen für die ArbeiterInnenklasse in Bezug auf Lohn, Rechte und Arbeitsbedingungen. Gegen die soziale Macht der Kapitalisten ist der/die einzelne ArbeiterIn machtlos. Ihre einzige Stärke liegt in ihrer großen Zahl. Daraus ergibt sich, dass Gewerkschaften so viele der Beschäftigten organisieren müssen wie nur möglich. Der ökonomische Kampf zwischen ArbeiterInnen und Unternehmern um die Aufteilung des von den ArbeiterInnen geschaffenen Werts erzeugt zwei Tendenzen im Gewerkschaftswesen. Die eine passt sich an die Bedingungen des Kapitals an und opfert im ärgsten Fall sogar die ArbeiterInneninteressen, um die kapitalistische Produktion aufrecht zu erhalten. Die andere Richtung versucht den größtmöglichen Anteil für die ArbeiterInnen heraus zu holen und bedroht damit das Überleben der kapitalistischen Produktion durch die Ausschaltung des Profits. Doch diese Möglichkeit kann nur ausgeschöpft werden, wenn die Gewerkschaften von einer bewussten revolutionären Führung geleitet werden. Unser Ziel ist die größtmögliche organisatorische Stärke und Widerstandskraft der ArbeiterInnen durch die Schaffung von massenhaften demokratisch kontrollierten Industriegewerkschaften. Politisch versuchen wir die Gewerkschaften für ein sozialistisches Programm zu gewinnen und nutzen Klassenkampfmethoden, um ihre Fähigkeit zu steigern, sich beim Sturz des Kapitalismus und der Einführung sozialistischer Planung hervor zu tun.

28. Die Erreichung dieser Ziele hängt von der systematischen kommunistischen Fraktionsarbeit in den Gewerkschaften ab. Mit Fraktionen meinen wir Organisationen von Gewerkschaftsmitgliedern, die das Parteiprogramm in Hinblick auf die Gewerkschaftsarbeit nach Kräften unterstützen, selbst wenn sie nicht Parteimitglieder sind. Wir machen uns  für den Aufbau von Bündnissen der militanten Gewerkschaftsmitglieder stark, um die reformistischen Bürokraten in der Auseinandersetzung um die Demokratisierung der Gewerkschaften zu stürzen, sie in kämpfende Industriegewerkschaften zu verwandeln und in Verbänden klassenkämpferischer Gewerkschaften zu vereinen. KommunistInnen müssen um die revolutionäre Führung mit dem unverbrüchlichen Ziel ringen, die Gewerkschaften in Kampforgane gegen den Kapitalismus zu verwandeln.

29. Wir treten für die größtmögliche gewerkschaftliche Einheit ein, um die Verhandlungskraft der ArbeiterInnen zu stärken und um zu verhindern, dass RevolutionärInnen von den Massen durch bürokratische Ausschlüsse abgeschnitten werden.  Wo demokratisch gewählte ArbeiterführerInnen ausgeschlossen werden oder militante Teile der Klasse gehindert werden, notwendige Kampfmaßnahmen zu ergreifen, müssen wir darauf eingestellt sein, den bürokratischen Führern zu trotzen, und das, falls nötig, bis hin zur Formierung neuer Gewerkschaften. Selbst dann jedoch werden wir für die Spaltung jene verantwortlich machen, die sie inszenieren, die BürokratInnen, aber weiterhin Aktionseinheit und Wiedervereinigung auf demokratischer Grundlage vorschlagen. Wir sind gegen die Bildung „roter” Gewerkschaften, wie sie in der stalinistischen Dritten Periode Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre vorgenommen worden sind, weil ihr Ergebnis die Trennung der KommunistInnen von den ArbeiterInnenmassen war, die unter reformistischer oder noch schlimmerer Führung verblieben.

Einheitsfront

30. Wo die Reaktion in irgendeiner Weise die Rechte und Interessen nicht nur der ArbeiterInnen-, sondern auch anderer Klassen bedroht, befürworten wir gemeinsame Kampagnen und Aktionen um demokratische Forderungen, allerdings nicht auf Kosten von Arbeiterklasseninteressen oder politischer Unabhängigkeit. Wir stellen uns darum der Volksfront-Strategie entgegen, denn in ihr werden ArbeiterInnenklasseninteressen geopfert, um die Beteiligung bürgerlicher Elemente zu sichern oder sie herbeizuführen. Wo solche Volksfronten zustande kommen, unterstützen wir sie nicht politisch, sind aber bereit, in den ArbeiterInnenmassen-organisation auf den Bruch mit bürgerlichen Kräften hinzuwirken und bedienen uns dazu aller Möglichkeiten der Einheitsfronttaktik. Strategisch arbeiten wir für die Niederlage der bürgerlichen Kräfte, sind aber darauf eingestellt, Feindseligkeiten aus taktischen Gründen zurück zu stellen, wenn eine unmittelbarere Gefahr droht, etwa eine Invasion oder ein reaktionärer Putsch, und die ArbeiterInnenklasse noch nicht imstande ist, selbst die Macht zu übernehmen.

Faschismus

31. Faschismus ist nicht nur eine Form bürgerlicher Reaktion, einer militärischen oder bonapartistischen Regierung. Er ist vielmehr eine Massenbewegung plebejischer Schichten, des Kleinbürgertums und des Lumpenproletariats, die durch eine lange politische und ökonomische Krise des Kapitalismus und die Unfähigkeit des von Reformisten oder Zentristen geführten Proletariats, sie zu lösen, „wild“ geworden sind. Diese Bewegung wird von der Bourgeoisie benutzt, um die ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen und die Klasse zu atomisieren. Wesentliche Voraussetzung für den Erfolg von faschistischen Führern bei der Bildung solcher Bewegungen ist die Fähigkeit, die „Straßen zu kontrollieren“, d.h. GegnerInnen gewaltsam einzuschüchtern, Streiks und Demonstrationen zu brechen, ganze Regionen zu terrorisieren und wichtige FührerInnen zu ermorden. Als Produkt der kapitalistischen Krise kann die einzige strategische Antwort auf den Faschismus nur der Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung einer Diktatur der ArbeiterInnenklasse sein. Der antifaschistische Kampf muss mit den Mitteln des Klassenkampfs und mit dem bewussten Ziel eines ununterbrochenen Kampfs für ArbeiterInnenmacht geführt werden.

Bürgerliche Demokratie

32. Demokratische Einrichtungen, Parlamente, Gemeinderäte usw. sind Teil der Diktatur der Bourgeoisie. Ihr Zweck liegt darin, die Massen in der Vorstellung zu wiegen, dass die Ausbeuterherrschaft „die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk” sei. RevolutionärInnen nehmen an Wahlen teil, solange die Massen Illusionen darin hegen, um diesen Irrtum zu erschüttern und sich auf den Sturz des bürgerlichen Staats und seiner parlamentarischen Institutionen vorzubereiten. Wo es materiell möglich ist, stellen RevolutionärInnen KandidatInnen auf ihrem vollen Aktionsprogramm für ArbeiterInnenmacht auf. Wir lehnen alle Auffassungen ab, dass der Wahlkampf sich auf Forderungen nach „unmittelbaren Reformen” beschränken soll, oder auf einem Programm zu kandidieren, das lediglich begrenzte Vereinbarungen zwischen verschiedenen kleinen Sekten verkörpert.

33. Wo die Kräfte des revolutionären Kommunismus zu schwach für eine Eigenkandidatur sind, und wenn die Massen noch reformistischen oder zentristischen ArbeiterInnenparteien ihr Vertrauen schenken, können wir die Taktik der kritischen Wahlunterstützung auf solche KandidatInnen bei Wahlen anwenden. Wir unterstützen in keinem Fall ihr politisches Programm und äußern nicht das mindeste Vertrauen in deren künftige Taten an der Regierung. Unser Ziel ist es, diese Parteien im Amt auf den Prüfstand zu stellen und die ArbeiterInnen dazu zu bewegen, die Forderungen der Klasse an ihre FührerInnen zu stellen und deren Attacken zu widerstehen, wenn sie als bürgerliche Handlanger an die  Regierung kommen. Doch eine solche Unterstützung wäre nicht zulässig, wenn die ArbeiterInnenklasse und ihre Vorhut in offenen und unmittelbaren Konflikt mit der reformistischen Partei geraten, und wo diese sich wählen lässt, um die ArbeiterInnenschaft niederzuschmettern. Wenn die ArbeiterInnen die Wahl zwischen verschiedenen reformistischen oder zentristischen Parteien haben, empfehlen wir eine kritische Unterstützung für jene, die den stärksten Rückhalt unter den kämpferischsten Teilen der Klasse genießt.

Sozialdemokratie und Stalinismus

34. Die sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien in den imperialistischen Ländern sind bürgerliche Parteien, genauer gesagt, bürgerliche Arbeiterparteien. Ihre Führung, Organisationen und ihr Programm haben einen politisch bürgerlichen Charakter, diese Parteien sind jedoch organisch durch ihren proletarischen Ursprung, durch Gewerkschaften und Genossenschaften oder durch massenhafte Mitgliedschaft oder Wahlunterstützung durch die Arbeiterschaft mit der Klasse verbunden. Diese Verbindungen unterscheiden jene Parteien auch von den offen bürgerlichen Parteien. Sie erlauben zugleich die Anwendung einer Reihe von Taktiken der Einheitsfront, mit deren Hilfe die Widersprüche zwischen der ArbeiterInnenbasis und den Führern dieser Parteien aufgezeigt und für den Bruch der Basis mit den reformistischen Führern und deren Programm genutzt werden können. Das schließt auch unter Umständen die Arbeit in solchen Parteien ein. Dies kann die Form eines zeitlich begrenzten Eintritts annehmen, in dem eine offen revolutionäre Organisation Seite an Seite mit einer revolutionären Fraktion innerhalb der bürgerlichen Arbeiterpartei arbeitet. Es kann aber auch den vollen Eintritt bedeuten, bei dem die gesamte revolutionäre Organisation der bürgerlichen Arbeiterpartei beitritt, um in einer zugespitzten Krisenlage einzugreifen. In beiden Fällen allerdings bleibt das revolutionäre Programm die Grundlage für unser Vorgehen. Wir lehnen den „Entrismus der besonderen Art” ab, wie er von der zentristischen 4. Internationale praktiziert wird. Dort treten RevolutionärInnen in eine bürgerliche Arbeiterpartei ein, verheimlichen jedoch ihre Politik, um langfristig in der Partei verbleiben zu können.

35. Wir bestätigen aufs Neue Trotzkis Position, dass der Stalinismus eine konterrevolutionäre Kraft innerhalb der ArbeiterInnenbewegung ist. Stalinistische oder stalinisierte Armeen, Parteien oder Volksfrontbewegungen waren zwar in der Lage, den Kapitalismus in Osteuropa, in Jugoslawien, China, Korea, Vietnam und Kuba zu stürzen, doch dies macht weder Trotzkis Charakterisierung des Stalinismus als konterrevolutionär ungültig, noch beweist dies, dass die Umstürzler des Kapitalismus keine Stalinisten gewesen wären.

36. Diese Umstürze unterschieden sich qualitativ von der Oktoberrevolution. Sie brachten bürokratische soziale Umwälzungen mit durchgehend konterrevolutionärem Charakter. Die Arbeiterklasse wurde von Beginn an von der politischen Macht ausgeschlossen. Mit Hilfe von Einrichtungen eines bürgerlichen Staats verhinderte eine schmarotzende Kaste, dass sich unabhängige Organe der ArbeiterInnenmacht entfalten konnten, ArbeiterInnenräte und Milizen, die die Vorbedingung für jeden Fortschritt zum Sozialismus und zur Weltrevolution sind. Ohne politische Revolution, d.h. den Sturz der bürokratischen Herrschaft durch die ArbeiterInnenklasse und ihre BundesgenossInnen, führten die Stalinisten diese Staaten unweigerlich in den Untergang und spielten auch noch eine Schlüsselrolle bei der Restauration des Kapitalismus.

37. Stalinismus ist der Zwilling der Sozialdemokratie, historisch war er der „Agent des Weltimperialismus im Arbeiterstaat” (Trotzki). Sozial wurzelte er in der herrschenden Bürokratie in den degenerierten Arbeiterstaaten, während die Sozialdemokratie ihre Basis in der Arbeiteraristokratie der imperialistischen Länder und auch einiger fortgeschritteneren Halbkolonien hatte. Stalins Programm des „Sozialismus in einem Land” entstand in der revisionistischen Sozialdemokratie, doch ihre charakteristischen Formen von Regierung und Parteiorganisation wurden während der Degeneration der Sowjetunion errichtet und gipfelten in den großen Säuberungen in den 30er Jahren. Der Stalinismus genoss das Ansehen der Oktoberrevolution und hatte wirtschaftliche Errungenschaften trotz des bürokratischen Planregimes sowie den militärischen Sieg über den Nazismus davon getragen. Daher können diese degenerierten Organisationsformen als Modelle für sozialistische Bewegungen missverstanden werden. Dagegen stellt der Trotzkismus den Aufbau von ArbeiterInnenräten und ArbeiterInnenmilizen als Werkzeuge zum Sturz des Kapitalismus und zur Diktatur des Proletariats in den Mittelpunkt.

38. Wir lehnen Stalinophobie, eine  noch größere Feindlichkeit gegen den Stalinismus als gegen die Sozialdemokratie oder andere klassenfremde Einflüsse, ab. Durch Betonung seines angeblich monolithischen Charakters‚ der „durch und durch konterrevolutionär” ist, zeigt diese Wahrnehmung gegen den sozialdemokratischen Reformismus eine weiche Flanke und passt sich ihm an. Ebenso aber lehnen wir die Stalinophilie ab, nämlich die Idee, dass der Stalinismus einen „Doppelcharakter” hätte und manchmal revolutionär, gelegentlich jedoch konterrevolutionär handeln könne, und dass man sich in bestimmten Etappen oder bei besonderen Aufgaben, bspw. der Verteidigung von ArbeiterInnenstaaten, auf ihn verlassen oder ihm eine führende Rolle zubilligen könnte.

Krise des Stalinismus und kapitalistische Restauration

39. Die Kastenherrschaft der stalinistischen Bürokratie beruhte auf einer Diktatur über die ArbeiterInnenklasse und der systematischen Plünderung der geplanten Eigentumsverhältnisse. Aus der Misswirtschaft der Planökonomien der UdSSR und Osteuropas ergaben sich sinkende Wachstumsraten und schließlich Stillstand. Versuche, diese Ökonomien durch „Marktreformen” anzukurbeln, endeten nur in weiterem Verfall. Dies wiederum diskreditierte den Gedanken der Planwirtschaft und rief restaurationistische Kräfte auf den Plan, die die Öffnung der Märkte noch weiter treiben wollten. Das bildete den Hintergrund für die revolutionären Krisen in den Jahren 1989-92, in denen die proletarische politische Revolution die einzige Alternative zur sozialen Konterrevolution war. Wie Trotzki vorausgesagt hatte, begannen diese Krisen mit Massenbewegungen gegen Privilegien und für Demokratie. Ohne eine revolutionäre Führung, die imstande gewesen wäre, sich auf die Massenbewegung zu beziehen und deren Forderungen mit dem Programm der politischen Revolution zu verknüpfen, ergriffen restaurationistische Kräfte die Initiative, aber ihr Sieg war weder sicher noch unvermeidlich.

40. In China nahm die Restauration des Kapitalismus jedoch eine andere Form an. Dort wurden große Schritte zur Privatisierung der Landwirtschaft und zur Schaffung eines freien Marktes auf dem Lande gepaart mit der Einrichtung von wirtschaftlichen Sonderzonen als Anreiz für ausländisches Kapital unternommen. Dadurch wurde die Planwirtschaft in den 80er Jahren untergraben. Die Beibehaltung der Planung in der staatlichen Industrie und im Außenhandel schuf ein äußerst widersprüchliches Produktionssystem und förderte weitreichende Korruption. Als Antwort darauf erhob sich eine Bewegung für Demokratie, die in den studentischen Demonstrationen auf dem Tianmen-Platz im Mai und Juni 1989 gipfelte und auch neue unabhängige ArbeiterInnenorganisationen entstehen ließ. Angesichts rasch wachsender Massenopposition, Verbrüderung mit Truppen und tiefen Spaltungen in den eigenen Reihen wählte die KP-China-Führung unter Deng Xiaoping die Zuflucht zu brutaler Unterdrückung, um ihr Regime zu erhalten. Danach beschloss die Führung 1992, den Kapitalismus unter ihrer eigenen fortwährenden Diktatur durch den Abbau der Planwirtschaft zu restaurieren. Die staatlichen Ressourcen wurden auf verschiedene Weise privatisiert, in staatskapitalistische Konzerne umgewandelt oder völlig stillgelegt, die Rechte der ArbeiterInnen wurden gesetzmäßig abgebaut.

41. Eine politische Revolution zum Sturz der Bürokratie war in allen degenerierten ArbeiterInnenstaaten notwendig. Eng verbunden damit stellte sich die Aufgabe der Verteidigung der geplanten Eigentumsverhältnisse gegen restaurationistische Kräfte. Unabhängige Arbeiterparteien mit leninistisch-trotzkistischem Programm hätten aufgebaut werden müssen, um dies erfolgreich umzusetzen. RevolutionärInnen hätten sich mit den Massen gegen die bürokratische Diktatur wenden und unter ihnen das Programm der politischen Revolution verbreiten müssen. Die Versuche der Bürokratie, ihr eigenes Überleben zu sichern, mit der Verteidigung von Errungenschaften im degenerierten ArbeiterInnenstaat gleichzusetzen, war falsch. Zwar mussten Rechte wie Versammlungsfreiheit, Legalisierung von oppositionellen Parteien und freien Gewerkschaften gefordert werden, doch es war ebenso falsch, die Rufe nach „pluralistischer Demokratie” mit der Forderung nach ArbeiterInnendemokratie oder nach parlamentarischen Institutionen mit ArbeiterInnenräten gleichzusetzen. Genauso war es falsch, ArbeiterInnenselbstver-waltungskonzepten nachzurennen und nicht zu Verteidigung und Kontrolle über den Plan  durch die ArbeiterInnenklasse aufzurufen. Die Aufgabe der politischen Revolution lautete: Errichtung der Diktatur des Proletariats durch Zerstörung der Diktatur der Bürokratie. In Kuba und Nordkorea steht dies nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung.

42. Ungeachtet der jeweiligen restaurationistischen Strategie war der entscheidende Punkt in der politisch revolutionären Krise, an dem das Regime begann, den der Form nach bürgerlichen Staat einzusetzen, um die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu restaurieren. Danach konnten diese Staaten nicht mehr als degenerierte ArbeiterInnenstaaten bezeichnet werden, selbst wenn Elemente der Planung oder des Staatsmonopols zeitweise noch aufrecht erhalten wurden, oder wo stalinistische Parteien im Amt blieben. An dem Punkt konnten RevolutionärInnen sie nicht mehr bedingungslos verteidigen, wenn sie von kapitalistischen Staaten angegriffen wurden.

43. Der Zusammenbruch aller degenerierten ArbeiterInnenstaaten in den 90er Jahren mit Ausnahme von zweien, die Restauration des Kapitalismus in ihnen und die Entwicklung von Russland und China zu neuen imperialistischen Mächten sowie die Schrumpfung oder der Zusammenbruch vieler stalinistischer Parteien in den kapitalistischen Ländern beendeten die Weltordnung nach dem 2. Weltkrieg. Obwohl die Art ihres Zusammenbruchs vielfach den Möglichkeiten entsprach, die Trotzki bereits dargelegt hatte, traf dies die meisten Kräfte, die sich international auf den Trotzkismus und die gespaltene 4. Internationale berufen, völlig unvorbereitet, desorientierte sie eine ganze Periode lang und trieb sie in vielen Fällen beschleunigt in die weitere politische Degeneration. Dies ist eine weitere Bestätigung, dass die 4. Internationale nicht mehr als revolutionäre, antistalinistische Internationale, wie Trotzki sie gegründet hatte, bestand.

44. Der Sieg der westlichen imperialistischen Mächte USA und EU im Kalten Krieg verkörpert eine historische Niederlage der Kräfte der ArbeiterInnenbewegung und des Antiimperialismus weltweit, nicht etwa, weil jene Staaten die „Anfangsstadien des Sozialismus“, geschweige denn den „real existierenden Sozialismus” darstellten, sondern weil sie gezwungen waren, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse umzuwälzen und den Imperialismus von weiten Teilen der Erde ausschlossen. Die Restauration einer nahezu weltumspannenden kapitalistischen Ordnung gestattete es ihren Ideologen nicht nur, den Sieg über den Kommunismus bzw. Sozialismus zu verkünden und andere Gesellschaftsformen als reaktionäre Utopien abzustempeln, sondern versorgte den Imperialismus auch mit riesigen neuen Ressourcen und menschlichem Reservoir für die kapitalistische Ausbeutung.

Imperialismus im 21. Jahrhundert

45. Lenins Imperialismustheorie und die leninistisch-trotzkistische Taktik im Angesicht des imperialistischen Krieges sind immer noch vollauf gültig. Die Wesensmerkmale des Imperialismus, wie sie von Lenin, der revolutionären Kommunistischen Internationale und Trotzkis 4. Internationale charakterisiert wurden, bestehen weiterhin trotz Auflösung der formalen Kolonialreiche von Großbritannien und Frankreich und Veränderungen im Gefüge von Investitionen und dem verhältnismäßigen Aufstieg von bestimmten nichtimperialistischen Ländern. Die kapitalistische Ökonomie ist nun voll global und wird vom Finanzkapital beherrscht. Der Kapitalexport übersteigt in seinen vielfachen Formen bei weitem die Ausfuhr von Gütern, und eine kleine Anzahl von imperialistischen Mächten herrscht über die Ökonomien der übrigen Länder, die tatsächlich zu Halbkolonien herabgedrückt werden. Die imperialistischen Mächte greifen wiederholt überall auf der Welt ein, um Regierungen einzusetzen, die für die Herausholung von imperialistischem Extraprofit förderlich sind.

46. In Kriegen zwischen imperialistischen Mächten nehmen RevolutionärInnen einen defätistischen Standpunkt ein. In Kriegen und Konflikten zwischen imperialistischen Mächten und halbkolonialen Ländern ist es die Pflicht von RevolutionärInnen, defätistisch gegenüber den Imperialisten aufzutreten und die Halbkolonien zu verteidigen. Es ist legitim für RevolutionärInnen, sich an einer antiimperialistischen Einheitsfront mit nichtproletarischen, selbst mit bürgerlichen, Kräften zu beteiligen, wenn diese tatsächlich am antiimperialistischen Kampf teilnehmen. Aber sie dürfen auf keinen Fall „ihre” Bourgeoisie unterstützen. Um den Krieg zu einem folgerichtig antiimperialistischen Krieg zu machen, bedarf es vielmehr des Sturzes der bürgerlichen Herrscher, obwohl dieses Ziel der Landesverteidigung gegen den Imperialismus untergeordnet ist.

47. In Kriegen zwischen halbkolonialen Ländern um wirtschaftliche, politische oder strategische Vorteile einer nationalen Bourgeoisie muss das Proletariat eine defätistische Haltung einnehmen. Verteidigung ist nur statthaft, wenn ein Land besonders als Agent des Imperialismus auftritt oder versucht, die nationale Selbstbestimmung oder die Unabhängigkeit eines anderen Landes zu verletzen. In diesem Fall ist es die Aufgabe des Proletariats, internationale Solidarität mit den Klassengeschwistern im „Feindesland“ zu üben und nicht nationalistische Parolen und Demagogie zu verbreiten.

48. Gegen den imperialistischen Krieg kann nur der proletarische Kampf und sein Sieg die Gefahr einer atomaren Auslöschung bannen. Krieg ist Bestandteil des Imperialismus. Mit der Entwicklung von Atomwaffen hat der Kapitalismus die Mittel zur Zerstörung der menschlichen Zivilisation entdeckt. Die Menschheit steht buchstäblich vor der Wahl „Sozialismus oder Barbarei“, unter Umständen sogar vor der völligen Auslöschung unserer Gattung. Dies verwandelt die Kriegsfrage aber nicht in eine klassenübergreifende oder klassenlose Angelegenheit, die von einer besonderen Ideologie und Bewegung, dem Pazifismus, zu beantworten ist. Diese Ideologie und ihre Bewegungen bleiben wie vor dem Weltkrieg 1914 oder in den 30er Jahren kleinbürgerlicher Natur. Sie sind unfähig, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, die Imperialisten zu überreden, die Waffen zu strecken und friedlich zu leben oder in neuerer Zeit die Supermächte davon zu überzeugen, ihre Nukleararsenale aufzugeben. Wir weisen die Kennzeichnung von Friedensbewegungen als „objektiv antikapitalistisch” von uns. Das ist eine Ausrede, um dem kleinbürgerlichen Pazifismus nicht den proletarischen Antimilitarismus entgegenzustellen. Die beiden können und dürfen nicht miteinander vermischt werden.

Nationale Selbstbestimmung

49. Lenins Position zum Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen gilt heute noch voll. Es ist eine Pflicht für das Proletariat von Unterdrückernationen, dieses Recht bis zu und unter Einschluss der Abtrennung zu verteidigen. Die Befreiungskämpfe müssen moralisch und materiell ohne Vorbedingungen und Rücksicht auf das Kampfziel oder den Klassencharakter der Führung unterstützt werden. Umgekehrt ist es aber auch die Pflicht des Proletariats der unterdrückten Nation, im Befreiungskampf die Führung anzustreben und die engsten Verbindungen mit den Klassengeschwistern der unterdrückenden Nation zu unterhalten. Ebenso ist es für beide Sektionen der ArbeiterInnenklasse lebenswichtig, die Einheit in gemeinsamen Kämpfen sowohl in den Gewerkschaften wie den ArbeiterInnenparteien herzustellen und zu pflegen. Beide dürfen keinen Augenblick der bürgerlichen/kleinbürgerlichen Ideologie des Nationalismus erliegen.

50. Das nationale Selbstbestimmungsrecht ist ein bürgerliches Recht. Nichtsdestotrotz  muss die Arbeiterklasse weiterhin dieses Recht in jenen Staaten verteidigen, in denen es die Macht ergriffen hat, um das Proletariat der unterdrückten Nationalitäten für den Rückhalt bei der Schaffung und Ausweitung des ArbeiterInnenstaates zu gewinnen. Die Anerkennung dieses Rechts ist in der ganzen Übergangsperiode anwendbar. Die siegreiche ArbeiterInnenklasse kann, wie Engels sagte, „keine Segnungen einer anderen Nation aufzwingen“. Dennoch können militärische Notwendigkeiten des revolutionären Aufstands, des Bürgerkriegs oder einer imperialistischen Intervention die vorübergehende Verletzung dieses Rechts notwendig machen.

Soziale Unterdrückung

51. KommunistInnen nehmen die Befreiung der Frauen, Jugend, Minderheiten der geschlechtlichen Orientierung und rassisch Unterdrückten von der brutalen Repression in der kapitalistischen Gesellschaft sehr wichtig. Der Rassismus hat seine Wurzeln in den frühen kolonialen Formen kapitalistischer Ausdehnung. In der imperialistischen Epoche sorgt er weiterhin für die Spaltung der ArbeiterInnenklasse und ihrer BundesgenossInnen durch die Illusion einer gemeinsamen Überlegenheit aller Klassen einer beherrschenden „Rasse“. Diese Ideologie der Überlegenheit, die oft durch kleine Privilegien bestärkt wird, ermöglicht so die verschärfte Ausbeutung aller ArbeiterInnen und BäuerInnen.

52. Die übrigen Formen der sozialen Unterdrückung sind alle in der bürgerlichen Form der Familie und der auf ihr fußenden sozialen und sexuellen Stereotypen entstanden. Diese Verwurzelung sorgt für die Fortdauer dieser Formen der Unterdrückung, die in jeder Generation auf die eine oder andere Art weiter getragen wird. Obwohl die Familie ihre frühere Rolle in der Herstellung von Nahrung und Kleidung und anderen Lebensnotwendigkeiten verloren hat, hat sie ihre Funktion bei der Produktion und Reproduktion lebendigen Arbeitsvermögens und damit der Ware Arbeitskraft bewahrt. Durch die Übernahme der untergeordneten Rolle der Frauen von früheren Klassengesellschaften hat der Kapitalismus diese wichtige Aufgabe den Frauen als Privatproblem aufgebürdet. Selbst wenn Frauen in die bezahlte Lohnarbeit eingegliedert werden, führt der ideologische Vorrang der Verantwortung für die Familie dazu, dass sie niedrigere Löhne, schlechtere Aufstiegschancen und eine  allgemeine Beschränkung auf Arbeitsplätze, die als „natürliches Umfeld” ihrer Rolle als Frauen und Mütter angesehen werden, erhalten. Wie beim Rassismus wandeln sich die Vorteile für männliche Proletarier, z.B. durch höhere Löhne und eine größere Auswahl an Möglichkeiten und den sozial anerkannten höheren Status „männlicher” Rollen, die für den einzelnen erfahrbar sind, letztlich aber zu Mitteln bei der Steigerung der Ausbeutung aller.

53. Wir unterstützen Kampagnen und auch Einzelpersonen, die solche soziale Unterdrückung bekämpfen, und tun alles, damit die organisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien usw.) dies gleichermaßen bewerkstelligt. Unser Ziel ist Hilfe beim Aufbau von proletarischen Bewegungen der Unterdrückten, auch mit eigenen geschlossenen Treffen in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und für ihre Rechte aufzutreten. Wir argumentieren, dass diese Bewegungen zwar demokratisch und selbst verwaltend sein sollen, aber so eng wie möglich in die politische und gewerkschaftliche Bewegung eingebunden. Wir lehnen das Modell der politisch autonomen klassenübergreifenden Bewegungen und Ideologien (Feminismus, Queer-Theorie usw.) als Weg zur Befreiung ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass die ArbeiterInnenklasse die Führung der Kämpfe gegen Diskriminierung und Unterdrückung übernimmt.

Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit

54. Der Kapitalismus zerstört die Umwelt, Gesundheit und die Wohlfahrt der arbeitenden Massen. Begrenzte Sicherheitsmaßnahmen können durch den Klassenkampf erreicht werden, aber nur die ArbeiterInnenmacht kann die dauerhafte Bedrohung der Umwelt durch den Kapitalismus beseitigen. Die Wurzel dieser Gefahr liegt in dem innewohnenden Drang des Kapitalismus zur Profitmaximierung. Die Kleinkapitalisten verstärken die gefährlichen Arbeitsbedingungen und verschmutzen die Umwelt eher, als Kapital für verbesserte Verfahren zu „vergeuden“. Die internationalen Großkonzerne halten umweltschädliche Industrien aufrecht, um die Einkünfte aus vorherigen Investitionen zu erhöhen. Bei beiden Kapitalfraktionen überwiegen immer wieder kurzfristige und sofortige Vorteile langfristige und soziale Interessen.

55. Nur eine demokratisch geplante und internationale Wirtschaftsordnung kann die Produktion mit größtmöglichem Ertrag organisieren, d.h. Produktion in einem Maß, das menschlichen Bedürfnissen entspricht und in Einklang bringt mit der Umwelt, von der alles Leben abhängt. Zwar sind Aktionseinheiten mit nicht-proletarischen Bewegungen wie UmweltaktivistInnen bei spezifischen Themen zulässig, aber wir weisen die Sichtweise zurück, wonach der Umweltschutz eine klassenübergreifende Sache sei und von nicht klassengebundenen oder klassenübergreifenden Organisationen erkämpft werden könnte. Es wäre genau so falsch, solche Fragen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, als wären sie nur im Sozialismus lösbar. Stattdessen sollten alle damit verbundenen Angelegenheiten in das ArbeiterInnenprogramm von Übergangsforderungen aufgenommen und dabei die Frage der ArbeiterInnenkon-trolle in den Mittelpunkt gerückt werden.

Die revolutionäre Partei und ihr Werdegang

56. Eine leninistische Vorhutpartei ist unverzichtbar nicht nur für den Aufstand und die Machteroberung, sondern für alle Stadien des Klassenkampfs. Eine solche Partei muss auf einem internationalen Übergangsprogramm aufgebaut sein, das das geschichtliche Ziel und die Grundsätze mit den grundlegenden Taktiken in einer umfassenden Strategie für die ArbeiterInnenmacht vereint. Allein die ArbeiterInnenklasse kann einen gesunden ArbeiterInnenstaat schaffen. Die revolutionäre Partei muss in der Klasse verankert sein und ihre geschichtlichen Ziele zum Ausdruck bringen. Wir lehnen alle Vorschläge zur Bildung von „Arbeiter-Bauern-Parteien“ oder Parteien aus opportunistischen Fusionen zwischen RevolutionärInnen und NichtrevolutionärInnen ab. Ebenso weisen wir die Idee von uns, dass linksrefomistische oder zentristische „breite Parteien” auf unbestimmte Zeit geeignete Organe für die ArbeiterInnenklasse sein können. Diese Position, vertreten von verschiedenen Strömungen der 4. Internationale seit 1951, wurde korrekterweise von der revolutionären Kommunistischen Internationale abgelehnt, die aus den Erfahrungen der 2. Internationale folgerte, dass ein langjähriges Zusammengehen von RevolutionärInnen mit ReformistInnen in derselben Partei in kritischen Momenten des Klassenkampfs nur zu einer Katastrophe führen kann. Zugleich sind wir gegen die Bezeichnung von kleinen Propagandagruppen als „Parteien“, was nicht nur dem Gedanken einer ArbeiterInnenpartei die Grundlage entzieht, sondern auch die RevolutionärInnen selbst in Bezug auf ihre eigenen Aufgaben und Dringlichkeiten desorientiert.

57. Der Kern der marxistischen Strategie für die Erlangung des Sozialismus war stets die Erkenntnis, die theoretischen Errungenschaften der sozialistischen Bewegung, die in der Geschichte von Intellektuellen erarbeitet worden sind, mit den führenden Elementen der eigenen ArbeiterInnenorganisationen und -bewegungen zu verschmelzen. Unterschiedene Etappen oder Phasen sind in diesem Verschmelzungsprozess in der Geschichte beobachtbar. Es beginnt mit einer sehr kleinen Anzahl von revolutionären Intellektuellen, die sich der Sache der ArbeiterInnenklasse verschrieben haben und eine ideologische Strömung formen.  Ihre erste Aufgabe besteht in der Verbreitung eines revolutionären Programms in der Arbeiterklasse. Propagandagruppen bilden dann ArbeiterInnenkader und Kaderparteien heraus, die vorwiegend aus ArbeiteraktivistInnen bestehen und eine anerkannte politische Strömung innerhalb der ArbeiterInnenklasse darstellen. Das Stadium einer revolutionären Massenpartei ist erreicht, wenn ein erfolgreiches Eingreifen einer Kaderpartei in einer zugespitzten gesellschaftlichen Krise darin mündet, die Führung von entscheidenden Teile der Gesamtklasse zu übernehmen.

58. Das Tempo dieses Prozesses ist notwendigerweise verbunden mit der Geschwindigkeit des Klassenkampfs, was auch bedeuten kann, dass einige der Aufgaben einer Etappe in einer anderen erst in Angriff genommen werden oder im Angesicht einer Niederlage, wiederholt werden müssen, wie dies nach dem 2. Weltkrieg der Fall war und dann nach dem Zusammenbruch der degenerierten ArbeiterInnenstaaten. In jeder dieser Entwicklungsphasen besteht die Aufgabe der revolutionären Strömung im Ringen um die Führung der Klasse gegen andere Tendenzen, die in ihrer Politik den Einfluss anderer Klassen innerhalb des Proletariats repräsentieren. Die Führung ist entscheidend in jeder Teilauseinandersetzung von Klassenkonflikten, und wenn die kapitalistischen Krisen die Zukunft der Gesellschaft insgesamt bedrohen und ein weiterer Fortschritt vom Sturz des Kapitalismus abhängt, ist die Fähigkeit der revolutionären Kräfte, die Führung zu erringen, von größter Tragweite, oder wie Trotzkis es in der Periode unmittelbar vor Ausbruch des 2. Weltkriegs ausdrückte: „Die historische Krise der Menschheit reduziert sich auf die Krise der revolutionären Führung.“

59. Obgleich eine Bandbreite von organisatorischen Formen, Diskussionszirkeln, Studiengruppen, Netzwerken und Konferenzen Foren sein können, auf denen RevolutionärInnen ihr Programm klarstellen und ihre Reihen verstärken können, sind sie nur Mittel zum Endzweck, dem nächsten angemessenen Stadium im Aufbau einer revolutionären Partei. Ähnliches gilt, wenn sich uneinheitliche politische Parteien oder Bündnisse mit einem weiten Spektrum politischer Strömungen vom Reformismus bis zum Linkszentrismus bilden. Dort müssen RevolutionärInnen unter Umständen eintreten, um sie für das revolutionäre Programm zu gewinnen. Die Formierung solcher breit angelegten Parteien ist jedoch weder ein Ziel an sich noch eine notwendige Etappe, die der Aufbau einer revolutionären Partei zu durchlaufen hat.

60. Der demokratische Zentralismus in der Tradition von Lenin bleibt die einzig mögliche Grundlage für revolutionäre Parteien und die revolutionäre Internationale. Der Föderalismus in einer Internationale oder nationalen Partei gewährt Sektionen oder regionalen Organisationen Selbstständigkeit mit Auswirkung. Er verneint den demokratischen Zentralismus und schafft potenziell sich gegenüberstehende Blöcke, die unweigerlich zusammenstoßen und sich spalten werden, wie sich am Beispiel Internationales Komitee und Vereinigtes Sekretariat  der 4. Internationale gezeigt hat. Damit der demokratische Zentralismus erhalten bleibt, muss er auf einem revolutionären Programm beruhen, das die Taktik und Strategie einer Organisation festlegt, wodurch die Führung rechenschaftspflichtig gehalten werden kann. Durch strenge politische Praxis, demokratische Bilanz und Verfeinerung des Programms erhöht die demokratisch zentralistische Parteiorganisation ihre eigene Wirksamkeit und verleibt sich die kollektive Erfahrung des Klassenkampfs ein. Damit können Irrtümer korrigiert, neue Erfahrungen verarbeitet und neue Kader geschult werden. Im demokratischen Zentralismus ist das Recht von Gruppierungen von GenossInnen, Fraktionen oder Tendenzen zu bilden, notwendig, um systematische und tiefe Diskussionen von Differenzen zu sichern. Doch das Fortbestehen von Fraktionen auf Dauer würde grundlegende programmatische Differenzen anzeigen, oder noch schlimmer, die Bildung von Cliquen. In einer solchen Lage kann nur die prinzipienfesteste und gründlichste Untersuchung der Sachverhalte die Organisation auf den Weg der Gesundung zurückbringen, falls nötig, auch durch organisatorische Trennung, d.h. Spaltung.

Zentrismus

61. Alle heutigen größeren „trotzkistischen” Strömungen sind zentristischer Art. Ihre unbeugsame Bekämpfung ist notwendig. Einige scheinen weiter links zu stehen als andere, es gibt jedoch keinen stabilen oder widerspruchsfreien linken Flügel des Trotzkismus, mit dem sich wiedervereinigt werden könnte, mit dem gemeinsam die IV. Internationale wieder aufgebaut oder gar wieder begründet werden könnte. Trotzki selbst wäre erzürnt über das Ansinnen der Wiedergründung einer Internationale gewesen, die als revolutionäre Kraft seit 60 Jahren tot ist, jedoch selbst als Bruchstücke die ganze Zeit über aktiv zentristische Verwirrung verbreitet hat. Die Aufgabe stellt sich als Gründung einer neuen Internationale, einer Nachfolgerin und Fortsetzerin der Arbeit der ersten vier auf einem neu erarbeiteten leninistisch-trotzkistischen Programm: einer fünften Internationale.

62. Der Zentrismus irrlichtert zwischen Reform und Revolution. Der Niedergang der revolutionären Organisationen erzeugt einen rechtslastigen Abwärtszug zum Zentrismus. Revolutionäre Krisen und Kämpfe fördern linke Bewegungen weg vom Reformismus, die, wenn sie nicht sofort zur kommunistischen Bewegung kommen, linkszentristische Organisationen bilden können. Wir müssen einen gnadenlosen Kampf gegen den rechten Zentrismus, der sich vom Marxismus entfernt, mit dem ernsthaften Versuch verzahnen, sich nach links bewegende zentristische Organisationen dafür zu gewinnen, in Einklang mit dem Kommunismus zu stehen und die Wiedergeburt einer trotzkistischen Organisation einzuleiten.

63. Jede Spielart des Zentrismus trägt das Zeichen ihrer Herkunft. Dem Zentrismus sozialdemokratischer und stalinistischer Abstammung hat sich ein Zentrismus trotzkistischer Färbung beigesellt. Dieser trägt für gewöhnlich die Züge eines „verknöcherten” Zentrismus., der sich von den Massenkämpfen der Arbeiterklasse abgesondert hat und unfähig und nicht willens ist, seine Politik der Prüfung im Kampf auszusetzen und der verhältnismäßig unempfänglich für Veränderungen ist. Der Zentrismus trotzkistischen Ursprungs ist nicht irgendwie fortschrittlicher als die übrigen zentristischen Arten. In den massiven Erhebungen nach dem Fall des Stalinismus wurden alle Formen des Zentrismus auf die Waage des Klassenkampfs gestellt und für zu leicht befunden. Wir weisen die Idee eines automatischen spontanen Hinüberwachsens des Zentrismus in den revolutionären Kommunismus von uns. Die Bekämpfung des Zentrismus muss bewusst erfolgen und in einem Bruch mit ihm und der Erkenntnis münden, dass er einen veralteten Zustand einer Organisation oder Strömung darstellt; eine selbstkritische Bilanz muss gezogen werden. Wie Trotzki sagte: „Der Zentrismus hasst es, seinen eigenen Namen zu hören.“

Die Globalisierung und ihre Krise

64. Was auch immer die Fürsprecher des Kapitalismus vorbringen mögen, der endgültige Zusammenbruch der degenerierten ArbeiterInnenstaaten hat nicht eine ganz neue Epoche eingeläutet, geschweige denn „das Ende der Geschichte” gebracht. Obwohl die Überbleibsel der Errungenschaften der russischen Revolution von 1917 endgültig ausgelöscht worden sind, bedeutet dies aber nicht das „Ende des Oktobers“. Die grundsätzliche Scheidung von reformistischen und revolutionären Kräften bleibt dennoch bestehen. Der Zusammenbruch setzte jedoch mächtige entgegenwirkende Kräfte frei, die es dem Imperialismus, allen voran den USA, gestatteten, den Beginn einer Krise der Überakkumulation und der fallenden Profitraten seit Anfang der 70er Jahre hinauszuzögern. Die Periode der „Globalisierung” war eine Periode innerhalb der Epoche des Imperialismus. Sie war gekennzeichnet insbesondere durch ein Anwachsen im Zugriffsbereich des US-Finanzkapitals. Der Druck durch den „Washington-Konsens” (Stabilitäts- und Wachstumsmaßnahmen) und die strukturellen Anpassungsprogramme seitens des Internationalen Währungsfonds beseitigten Zollschranken und privatisierten staatliche Sektoren auf der ganzen Welt, sorgten dafür, dass das US-Kapital Profite aufhäufte, ohne den Profitratenfall der eigenen Wirtschaft zu beseitigen.

65. Es gelang den USA zwar, eine unangefochtene Vorherrschaft in der Welt zu erlangen, doch bedeutete dies keinen erdumspannenden „amerikanischen Frieden“. Im Gegenteil, die ökonomische und militärische US-Aggression erzeugte weltweit eine Vielzahl von feindlichen Bewegungen, auch in den USA selbst. Diese reichten von kriegerischen Auseinandersetzungen zu populären Massenbewegungen und schufen insgesamt Möglichkeiten für die Linke, sich zu erholen in einem Ausmaß wie seit Ende der 60er Jahre nicht mehr. Die etablierten Hauptkräfte innerhalb der Arbeiterklasse hatten jedoch kein Programm, das diesen neuen Bewegungen in ihren Kämpfen gegen den Kapitalismus eine Anleitung hätte geben können. Die stalinistischen Parteien waren nicht nur demoralisiert durch den Zusammenbruch des Sowjetblocks, sondern befanden sich bereits in Auflösung. Die Mehrzahl von ihnen wandelte sich zu sozialdemokratischen Parteien, während die angestammten sozialdemokratischen und Labour-Parteien sich nun als die bevorzugten Agentinnen der neoliberalen Politik präsentieren wollten. Solche Führungen waren zusammen mit den zentristischen Strömungen, die nicht mit ihnen brechen wollten, immer noch mächtig genug, die neuen Bewegungen davon abzuhalten, den Kapitalismus wirksam zu bekämpfen. Dies bewirkte eine Führungskrise, vergleichbar mit der, die Trotzki in den 30er Jahren beschrieben hat.

66. Eine trotzkistische Partei, die diesen Namen verdient, hätte in der Lage sein müssen, in diese Bewegungen einzugreifen und alle grundsätzlichen taktischen Anpassungen vorzunehmen, um sich auf jene aufkeimende, politisch noch unfertige Generation von AktivistInnen zu beziehen. Stattdessen zog sich eine Minderheit von ZentristInnen trotzkistischen Ursprungs auf sektiererische Positionen zurück, die sie von den wirklichen Kämpfen abseitsstehen ließen, indem sie z.B. behaupteten, dass die nationale Frage heutzutage überholt sei oder dass die Gewerkschaften völlig verbürgerlicht wären und nur der Täuschung und Irreführung der ArbeiterInnen dienen würden. Die Mehrheit jedoch passte sich kritiklos der Vielzahl von kleinbürgerlichen Programmen an, die von den neuen Bewegungen erzeugt wurden.

67. Erwartungsgemäß erwies sich der ausschweifende Boom des Imperialismus, angeheizt durch Kredite und einen schier endlos scheinenden Nachschub an billigen Waren aus China, bald als Vorspiel zu einer seiner dramatischsten Krisen. Zunehmend unfähig, eine angemessene Rendite aus Investitionen in der Produktion zu erzielen, erzeugte das US-Kapital immer mehr Scheinkapital in Form von immer vielschichtigeren Finanzderivaten. Die „Kreditklemme” von 2007 zeigte die Erkenntnis, dass trotz ihres Nennwertes die meisten dieser Derivate wertlos und die Finanzinstitute, die mit ihnen handelten, praktisch bankrott waren. Bankpleiten von zuvor großen Finanzhäusern wie Bear Stearns und Lehman Brothers folgten dementsprechend. Die nachfolgende Rezession nutzten die Kapitalisten zu einen weltweiten Angriff auf den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse, als die kapitalistischen Staaten ihre Banken „retteten“ oder Anreizprogramme finanzierten und dann die ArbeiterInnen zwangen, die Kosten durch Lohneinbußen, Leistungseinschränkungen und Steuererhöhungen zu zahlen.

68. Land um Land hat trotz Bereitschaft der ArbeiterInnenklasse, sich zur Wehr zu setzen, eine arbeiterfeindliche Regierungspolitik durchgepeitscht, weil die etablierten Führer der ArbeiterInnenorganisationen, Gewerkschaft und Partei, sich geweigert haben, einen entschlossenen und wirkungsvollen Abwehrkampf zuzulassen. Allzu oft haben diese Führer absichtlich bei der Umsetzung solcher Politik ein Auge zugedrückt, um ihre eigene privilegierte Position zu retten oder bestenfalls ein paar Vorteile für eine Minderheit von Lohnabhängigen der ArbeiterInnenaristokratie  zu erreichen. Unter diesen Umständen sollte es die vorrangigste Aufgabe von RevolutionärInnen sein, für die Formation von revolutionären ArbeiterInnenparteien um ein Aktionsprogramm von Sofort- und Übergangsforderungen einzutreten. Doch keine der Parteien, die sich trotzkistisch nennen, hat diese Strategie befolgt. Günstigstenfalls haben sie die Bildung von neuen Parteien auf ungeeigneten Programmen gefördert, indem sie kritiklos den „linken” FührerInnen nachgetrabt sind, statt Forderungen an sie zu richten und ihre AnhängerInnen  zum selbsttätigen Handeln, wenn nötig auch gegen die Führung, zu ermuntern.

69. Nichtsdestotrotz waren der Imperialismus und das Großkapital weder imstande, eine nachhaltige Erholung einzufädeln noch der Arbeiterklasse eine historische Niederlage in einem Ausmaß beizubringen, die einen wirklichen Aufschwung der Profitraten bewirken könnte. Demzufolge liegen noch mehr und größere Klassenschlachten vor uns, und jene werden das Wachstum neuer politischer Strömungen sowohl innerhalb wie außerhalb des „trotzkistischen” Milieus anspornen. Sie werden nicht nur einen wirksamen Widerstand aufbauen, sondern auf den Sturz des Krisen verursachenden Systems drängen. Das ist der Zusammenhang, in dem eine internationale revolutionäre Strömung die Lehren von vier revolutionären Internationalen in die kommenden Klassenkämpfe hineintragen und eine fünfte Internationale aufbauen muss, die endgültig mit dem Kapital abrechnet.




Thesen zum Maoismus

8. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, Januar 2011, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

Kapitel 1: Charakterisierung des Maoismus

Der Maoismus stellt eine Form des Stalinismus dar, der Merkmale aufweist, die spezifisch für ärmere, halbkoloniale Länder sind. Historisch betrachtet entwickelte er sich sowohl organisatorisch als auch programmatisch als Teil der stalinisierten III. Internationale (Komintern). Der Maoismus als unabhängige politische Strömung entstand erst nach einem verschärften Machtkampf zwischen den nationalen Bürokratien Russlands und Chinas, der schließlich – ähnlich dem Zerwürfnis zwischen Stalin und Yugoslawiens Führer Tito 1948 – zum Bruch führte. Während dies den geschichtlichen Moment darstellt, durch den der Maoismus als separate politische Strömung entstand, war er jedoch nur ein formaler, d.h. explizit politischer Ausdruck der Prinzipien, welche schon während der chinesischen Revolution vorherrschten und ihr einen eigenen Charakter gaben. Trotz einer Anzahl markanter Unterschiede stellt der Maoismus eine spezielle Form des Stalinismus dar – und teilt seine grundlegend reaktionären Aspekte.

Trotzki sagte vorher, dass sich die Sektionen der Komintern unter dem Einfluss von Stalins „Sozialismus in einem Land“ vom Marxismus weg bewegen und entlang nationaler Linien degenerieren würden, wie es die KPdSU zuerst vollzog. Die KP Chinas folgte diesem Kurs einerseits durch Anpassung an die zahlenmäßig weit überlegene Bauernschaft und andererseits durch die völlige Vernachlässigung des städtischen und ländlichen Proletariats. Darüber hinaus spielte das Abreißen ihrer Bindungen an die revolutionären und zentristischen Traditionen der KP Chinas von 1921-27 eine Rolle. Weitaus lebendigere Einflüsse auf die Partei hatten die ultralinke 3. Periode und die 4. Periode der Volksfrontpolitik, weil Mao Tsetung gerade während der 4. Periode zum überragenden Parteiführer aufstieg. Die lang anhaltende geografische Isolierung von der Aufsicht der Komintern und der sowjetischen Partei erlaubte Mao die Umgestaltung seiner Ideologie und Praxis. In den fünf Jahren vor und dem Jahrzehnt nach Stalins Tod produzierten auseinander treibende und desintegrative Tendenzen innerhalb des Weltstalinismus den Maoismus, parallel zu den nationalen Trennungslinien von Tito, Togliatti, Hoxha, Ho Tschi Minh, Pol Pot, Abimael Guzmán usw.

Der Maoismus teilt mit dem Moskau-Stalinismus wesentliche Elemente des Programms und der Ideologie, welche ihren gesellschaftlichen Ursprung in den materiellen Interessen einer Bürokratie haben, welche wiederum verbunden ist mit den ArbeiterInnen und unterdrückten Bewegungen. Die wichtigsten ideologischen Elemente, die uns den Maoismus als eine Variante des Stalinismus sehen lassen, sind folgende:

1. Sozialismus in einem Land. MaoistInnen teilen die Ansicht, dass der Sozialismus zuerst auf einem nationalen Terrain aufgebaut werden kann und soll. Dies ist der Grund, warum verschiedene stalinistische Staaten, die eine Sympathie für Mao hegten – wie z.B. Hoxha in Albanien oder für einige Zeit Kim il-Sung in Nordkorea – sich auf Autarkie orientierten. Das vermutlich barbarischste und bizarrste Beispiel für den maoistischen Versuch eines autarken Staates stellte Kambodscha dar, wo das Pol Pot-Regime Millionen ermordete, bevor es 1979 zusammenbrach.

2. Eine mechanistische Theorie, getrennter historischer Phasen auf dem Weg zur Klassenmacht der ArbeiterInnen. MaoistInnen teilen die Vorstellung, dass auf dem Weg zum Sozialismus die Arbeiterklasse zuerst für eine separate historische Phase kämpfen muss – genannt die „Neue Demokratie“ – in welcher der Kapitalismus nicht abgeschafft wird. Dieser „Neuen Demokratie“ zufolge führt die maoistische Partei eine Koalition sich kontrovers gegenüberstehender Klassen an – den „Block der vier Klassen“. Dieser Block – ähnlich u.a. der „antifaschistischen-Demokratie“, der „anti-monopolistischen Demokratie“ sowie „national-demokratischen Revolutions“-Konzepten der pro-Moskau StalinistInnen – beinhaltet die ArbeiterInnen, die Bauern, das Kleinunternehmertum sowie die „patriotischen“ Kapitalisten. Faktisch ordnet somit die „Neue Demokratie“ die Arbeiterklasse der Ausrichtung der Bürokratie auf einen Block mit der „patriotischen“ Bourgeoisie unter.

3. Das Konzept der Hegemonie der Arbeiterklasse wird in der Praxis zurückgewiesen. Während die führende Rolle der Arbeiterklasse von den MaoistInnen formell verteidigt wird, ersetzen sie diese praktisch durch die führende Rolle der stalinistischen Partei und ordnen das Proletariat den Kämpfen nicht proletarischer Schichten unter (Bauernpartisanenkrieg, Fokussierung auf Studentenbewegungen usw.). Deshalb konzentrierte sich, u.a. die KP China darauf, eine Bauernpartisanenarmee aufzubauen, ähnlich der KP Nepals (MaoistInnen) bis 2006, der KP Indiens (MaoistInnen), des „Sendero Luminoso“ in Peru und der KP der Philippinen. Die MaoistInnen, die eine Strategie der „Massenlinie“ bis zum „langwierigen Volkskrieg“ vorziehen, wandeln sich, wenn sie Masseneinfluss gewinnen, in reformistische Parlamentsparteien wie z.B. die PCR in Argentinien, verschiedene KP(MLs) in Indien oder die nepalesische KP Nepal (M) nach 2006.

4. Offene Förderung von Nationalismus und Chauvinismus. Wie der Stalinismus ist der Maoismus im Grunde nationalistisch. Dies drückt sich nach innen im Staatsleben in der offenen Förderung des Nationalismus als ein Mittel gesellschaftlicher Kontrolle aus, nach außen durch das Konkurrieren im ‚großen Wettbewerb‘ um internationale Beziehungen mit anderen Mächten in der kapitalistischen Epoche. Aber anders als in der Sowjetunion, wo der Nationalismus einen Teil der Degeneration seiner revolutionären Fundamente von 1917 darstellte, besaß der Maoismus eine viel organischere Beziehung zum Nationalismus von dessen Ursprüngen im China der 1930er Jahre. Der in der Theorie des „Sozialismus in einem Lande“ inhärente Nationalismus wurde der zentrale Slogan des Programms der KP Chinas während ihrer Rivalität mit der Kuomintang, in welcher sie nicht nur die Bauern an ihrer Basis, sondern auch das städtische Kleinbürgertum sowie die „patriotischen“ Teile der chinesischen Bourgeoisie anzusprechen versuchte. Diese Bindung zum Nationalismus gewann während des Krieges gegen die japanische Besatzung noch an Bedeutung. Die generelle Ansicht, die Bauernschaft stelle den prinzipiellen Akteur einer revolutionären Umwälzung dar, stellt eine Tendenz innerhalb des Maoismus dar, welche nationalistische, traditionsgebundene und rückständige ideologische Ansichten aufnimmt und versucht, diese in Einklang mit den Ideen des Kommunismus und revolutionärer gesellschaftlicher Veränderung zu bringen. Dies tendiert darüber hinaus zu einem vollauf nationalzentriertem, anti-internationalistischem Parteiaufbaukonzept.

6. Ein bürokratisches Modell der Partei, inklusive Führerkult (z.B. „Großer Steuermann“). Maoistische Parteien werden dominiert von einer bürokratischen Führung. Ihnen fehlt interne Demokratie einschließlich des Rechts, Tendenzen oder Fraktionen zu bilden. Ausschlüsse oder Spaltungen werden oft mit physischer Konfrontation einschließlich der Tötung begleitet (z.B. die diversen Unterdrückungen der rivalisierenden Führer in der „Kultur-Revolution“ Chinas, die Ermordung von Oppositionellen durch die philippinische KP oder die bewaffnete Konfrontationen zwischen indischen MaoistInnen. Die maoistische Version von „Kritik und Selbstkritik“ stellt üblicherweise nur eine Maskerade dafür dar, dass die Führung Oppositionelle öffentlich bestraft.

Der Maoismus entwickelte sich in China unter anderen gesellschaftlichen und historischen Umständen als der russische Stalinismus.

1. Er entwickelte sich in China, einer armen Halbkolonie, welche Gefahr lief, von rivalisierenden imperialistischen Mächten auseinander gerissen zu werden.

2. Er ist das Ergebnis einer historischen Niederlage der Arbeiterklasse in der Revolution von 1925-27 dar, welche zur physischen Vernichtung der Arbeitervorhut durch die Kuomintang führte.

3. Er entstand nicht vor dem Hintergrund von Arbeiterkämpfen, sondern vor dem Hintergrund eines Bauernkriegs, geführt von Bauernsoldaten einer bäuerlichen Bevölkerung, welche unter einer zum Großteil städtischen, kleinbürgerlich dominierten Führung stand.

Daher ist der chinesische Maoismus – als auch der Maoismus als internationale Bewegung – stark von kleinbürgerlichem, populistischem Revolutionarismus beeinflusst. Dies ist das Ergebnis der Kombination von kleinbürgerlichem Milieu, auf das sich der Maoismus meist orientiert, mit der kleinbürgerlichen Form des Partisanenkampfes. Zusätzlich zu diesen integriert der Maoismus verschiedene vor-sozialistische sowie nationale Traditionen in seine Ideologie (wie die Sun Yat-sen-Ideologie in China, die Inka-Tradition der peruanischen KP oder Skanderbeg in Hoxha’s albanischer PLA.

Der Maoismus entwickelte einen starken kleinbürgerlich-idealistischen sowie subjektivistischen philosophischen Ansatz, der de facto den dialektischen und historischen Materialismus aufgab. Er ersetzt eine objektive Klassenanalyse durch eine idealisierte Haltung zur Partei und insbesondere ihrem großen Führer, welcher den „proletarischen Geist“ verkörpert. Der Maoismus kann faktisch alles für proletarisch erklären, durch eine idealistische Wendung der marxistischen Dialektik, wobei der „Hauptwiderspruch“ von der Partei und ihren Führern immer auf den jeweils aktuellen Block oder die Kurswende bezogen wurde. Diese maoistische Methode passte zu isolierten (oder sich selbst isolierenden) politischen Kräften, welche anziehend auf kleinbürgerliche Milieus wirkten. Diese Kräfte reichten von deutschen und italienischen MaoistInnen bis hin zu ihrer US-amerikanischen Version. Während Erstere durch starke, existente Arbeiterparteien von den Massen der ArbeiterInnen getrennt waren, waren Letztere durch die politische Rückständigkeit der US-ArbeiterInnen isoliert. In Asien war es die geografisch bedingte Isolation, welche die Bedingungen während und direkt nach dem “Langen Marsch” beeinflusste.

Wichtige Elemente der maoistischen Strategie sind die Vorstellungen von „lang andauernden Volkskriegen“ und von „Massenlinien“. Wo der Maoismus Masseneinfluss gewinnt, offenbaren diese Vorstellungen zwei Varianten eines kleinbürgerlich-populistischen Volksfront-Konzepts. Das Konzept des „Volkskriegs“ kann ein Ausdruck des Radikalismus der unterdrückten armen Bauernschaft sein, ordnet diese jedoch der Parteibürokratie und ihrem strategischen Ziel – dem “Block der vier Klassen“ – unter. Während der erste Teil der Mao-Worte “Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen” oft dazu verwendet wurde, Revolutionen als puren militärischen Akt darzustellen, um jene, die keine Waffen zur Hand nehmen, als falsche RevolutionärInnen darzustellen, macht der Rest des Satzes „aber die Gewehre müssen immer in der Hand der Partei sein.” deutlich, dass die zu erreichenden Ziele der militärischen Aktionen die strategischen Ziele der Partei darstellen. Das Konzept der “Massenlinie” beschreibt eine Orientierung hin zum Aufbau von Massenorganisationen, welche unter dem Einfluss der bürokratischen Parteiführung stehen. Gewöhnlich werden diese Massenorganisationen dem Partisanenkampf als legale Deck-Organisation untergeordnet, in welchem sie allein eine Rolle als UnterstützerIn für die Hauptform des Kampfes – den bewaffneten Kampf – einnimmt. U.a. Umständen können diese Massenorganisationen aber auch als Instrument verwendet werden, um den reformistischen Drang der Partei nach Mitwirkung am bürgerlichen Staat zu unterstützen oder aber – unter speziellen Umständen wie in China in den frühen 1950ern – werden sie für die Machtergreifung verwendet, in welcher die Partei die Bourgeoisie enteignet und gleichzeitig eine politische Diktatur gegen die Arbeiterklasse aufbaut. Ein klassisches Beispiel für die Vereinbarkeit eines bewaffneten, kleinbürgerlichen Kampfes und reformistischem Parlamentarismus stellt die UCPN(M) in Nepal dar. Innerhalb weniger Monate und ohne irgendwelche starken internen Auseinandersetzungen, wechselte die Partei 2006 vom Partisanenkampf in eine Regierungskoalition mit offen bürgerlichen Parteien, um das Konzept der Etablierung einer bürgerlichen Republik basierend auf einer kapitalistischen Wirtschaft zu verwirklichen.

Eine weitere wichtige Innovation des Maoismus war die reaktionäre, idealistische Theorie, die UdSSR als „Sozialimperialismus“ zu denunzieren. Diese Theorie zur Charakterisierung der UdSSR als „Sozialimperialismus“ konnte sich natürlich auf viele reaktionäre Merkmale der Politik Moskaus beziehen: nationale Unterdrückung in Osteuropa und Zentralasien, Unterordnung halbkolonialer Revolutionen unter die Außenpolitik Moskaus, Unterordnung der wirtschaftlichen Entwicklung anderer bürokratisch degenerierten Arbeiterstaaten unter die wirtschaftliche Entwicklung der UdSSR etc. Aber der Maoismus ignorierte die objektive Klassenbasis der UdSSR, welche einen degenerierten Arbeiterstaat darstellte, in welchem der Kapitalismus abgeschafft und eine bürokratisch geführte Planwirtschaft errichtet wurde. Über diese Planwirtschaft herrscht eine bürokratische Diktatur an der Spitze eines verbürgerlichten Staatsapparats. Um die vorgenommene Bezeichnung „Staatsimperialismus“ zu rechtfertigen, die von einem Zusammenprallen nationaler Staatsinteressen ausgelöst wurde, erklärten die MaoistInnen die UdSSR zu einem „Staatskapitalismus“ ohne den ernsthaften Versuch einer sozio-ökonomischen Analyse zu unternehmen, wie z.B. zu untersuchen, wie die Eigentumsverhältnisse vom „Sozialismus“ zum „Kapitalismus“ umgewandelt wurden oder wie die politische Konterrevolution zwischen Stalins Tod und Chrustschows Aufstieg verlief. Die Theorie des „Sozialimperialismus“ war eine verallgemeinerte Form der „Theorie“ Stalins, geboren in den 1930ern, mit der parteiinterne Gegner als „Faschisten“ oder „imperialistische Agenten“ denunziert und oft ermordet wurden. Die reaktionären Folgen dieser Theorie waren, dass die UdSSR und ihre Verbündeten nicht gegen den Imperialismus verteidigt wurden. Stattdessen kollaborierte Peking – nach dem berühmten Treffen zwischen Mao und Nixon 1972 – stillschweigend mit dem US-Imperialismus gegen Moskau. Beispiele hierfür können im Krieg in Vietnam 1979 im Dienste des US-Imperialismus, in Chinas Unterstützung für die pro-imperialistische UNITA gegen die MPLA-Regierung in Angola oder in ihrer Unterstützung für die reaktionären Mudschahedin in Afghanistan gegen die PDPA und die sowjetischen Truppen nach 1979 gefunden werden. Eine ideologische Spiegelung dieser reaktionären Politik war Maos „Drei Welten-Theorie“, nach der die Welt in drei Teile geteilt war: die Erste Welt (die zwei Supermächte USA und UdSSR), die Zweite Welt (die Verbündeten dieser Supermächte) sowie die Dritte Welt. Dieses Konzept rechtfertigte die reaktionäre Unterstützung Pekings für rechtsgerichtete, pro-amerikanische Diktaturen, wie z.B. die des Schahs in Iran, das Marcos-Regime auf den Philippinen, das Pinochet-Regime in Chile oder die Regierung Bandaranaike in Sri Lanka, die Tausende von Jugendlichen während des Aufstands 1971 abschlachtete. Obschon Albaniens stalinistischer Diktator Enver Hoxha – und mit ihm viele MaoistInnen, die sich von China nach 1978 abwandten – später die „Drei Welten-Theorie“ ablehnte, behielt er aber das essenzielle, reaktionäre Konzept des „Sozialimperialismus“ bei.

Mit dem Fehlen einer materialistischen Klassenanalyse ist die weitestgehende Konfusion innerhalb der maoistischen Reihen über die leninistische Theorie der Arbeiteraristokratie verbunden. Während einige Teile die riesige Mehrheit der weißen Arbeiterklasse in den imperialistischen Metropolen als „verbürgerlicht“ denunzieren, als einen Teil der Arbeiteraristokratie ansehen oder gar behaupten, sie seien überhaupt keine ArbeiterInnen (wie die MIM), leugnen andere Teile des Maoismus (darunter die deutsche MLPD) wiederum praktisch die Existenz einer Arbeiteraristokratie als gesellschaftliche Schicht. Beide Teile ignorieren Lenins korrekte These, dass die Arbeiteraristokratie die privilegierte, oberste Schicht der Arbeiterklasse darstellt, welche über ihren Reproduktionskosten aus den imperialistischen Extraprofiten bezahlt wird – Extraprofite, welche aus der halbkolonialen Welt sowie aus den überausgebeuteten Schichten des Proletariats in den Metropolen selbst stammen.

Nach der Spaltung zwischen der UdSSR und China entstand folgende Situation:

1. China war die schwächere Macht, deshalb hatte Peking weniger materielle Mittel, um Bürokratien in anderen stalinistischen Parteien zu finanzieren.

2. Die wenigen Pro-Peking-Parteien, die Masseneinfluss hatten, erlitten entweder eine historische Niederlage (KP in Indonesien 1965, KP in Thailand in den frühen 1980ern) oder drifteten ab und passten sich an ihre eigene nationale Bourgeoisie an, die im Konflikt mit Peking standen, wie z.B. die CPI(M) in Indien. Diese war jedoch keine wirklich maoistische Partei, aber anfänglich eine linke stalinistische Partei. Moskaus Bündnis mit Indien und in Verbindung mit der chinesischen Invasion Indiens führte zu riesigen Verlegenheiten für jede Partei, die sich nach Moskau oder China richteten. Unabhängigkeit von Moskau und Peking war die beste Lösung für die CPI(M). Die MaoistInnen in der CPI(M) spalteten sich ab und starteten einen Partisanenkrieg gegen den indischen Staat (die Naxaliten-Bewegung). Verschiedene Ereignisse zersplitterten die Maoisten, die sich bemühten, loyal zur KP Chinas zu bleiben: der Sturz von Lin Biao (1971), Nixons Besuch in Peking (1972), der Fall der Viererbande (1976) und der Aufstieg von Deng (1978).

3. Deshalb stellte der Maoismus eine viel schwächere internationale Bewegung im Vergleich mit dem Moskaustalinismus dar.

4. Angesichts der Unglaubwürdigkeit und Fäulnis der Politik Moskaus sowie deren friedlicher Koexistenz mit dem Imperialismus konnte sich der Maoismus als ein attraktives programmatisch/ideologisches Modell für verschiedene kleinbürgerlich-revolutionäre Bewegungen wie z.B. die 68er-Bewegung im Westen, der CPP/NPA in den Philippinen oder Sendero Luminoso in Peru darstellen.

5. Zusätzlich gewann der Maoismus an Attraktivität durch den chinesischen „Halb“bürgerkrieg während der Kulturrevolution, welcher Mao – nach dem Befreiungskrieg – zum zweiten Mal ein Image als Revolutionär, Kämpfer und vermeintlicher Bekämpfer des Parteiapparates verlieh.

6. Auch diverse degenerierte TrotzkistInnen passten sich dem Maoismus an, in dem sie verkündeten, die maoistische Theorie der permanenten Revolution und die der Kulturrevolution seien eine Art „unbewusster Trotzkismus“.

Diese bestimmten historischen Bedingungen – radikaleres ideologisches Erscheinungsbild, weniger zentralisierte bürokratische Kontrolle durch das Machtzentrum in Peking – helfen, die unterschiedlichen Schattierungen des Maoismus zu erklären. In den imperialistischen Staaten gewann der Maoismus keinen Masseneinfluss, besteht jedoch in kleineren Organisationen weiter. Wo er eine Macht mit Masseneinfluss in halbkolonialen Ländern darstellte, nahm der Maoismus entweder die Form einer reformistischen Partei oder die einer kleinbürgerlichen Partisanenbewegung an.

MarxistInnen sind im Einklang mit der Einheitsfronttaktik immer bereit, mit MaoistInnen im Klassenkampf gegen die Feinde der Arbeiterklasse und der Unterdrückten zusammenzuarbeiten. Natürlich angesichts der repressiven und sogar mörderischen Taten, die MaoistInnen – wie andere StalinistInnen – gegen TrotzkistInnen (und untereinander) begangen haben, müssen TrotzkistInnen in einer solchen Einheitsfront in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Zugleich ist es notwendig, den MaoistInnen, unter denen es viele hingebungsvolle KämpferInnen gegen Unterdrückung und Ausbeutung gibt, zu erklären, dass ihre Theorie und Praxis dem Marxismus fremd und ein Hindernis für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und der Bauernschaft ist. Die Liga für die Fünfte Internationale ruft sie daher dazu auf, ihre Vorstellungen zu überdenken, mit dem Maoismus zu brechen und sich in die Reihen des authentischen Marxismus einzureihen. Vorwärts zur Fünften Internationale!

Kapitel 2: Der Maoismus in China

Der Maoismus ist ein Produkt der Degeneration der Komintern. Wie von Trotzki vorhersagt, führte die Übernahme der Doktrin des „Sozialismus in einem Land“ unweigerlich zu einem Wegdriften der nationalen Sektionen der Komintern von einem internationalistischen Programm zu einer systematischen Anpassung an nationale Gegebenheiten. Maoismus ist daher „Stalinismus mit chinesischen Merkmalen“. In China fand diese Anpassung unter den denkbar schlechtesten Umständen statt; den Nachwirkungen einer vollständigen Niederlage, die eine Arbeiterklasse je erlitt und von der sich die chinesische Arbeiterklasse – in Hinblick auf politische Unabhängigkeit und Selbstorganisation – bis heute noch nicht erholt hat.

Obwohl Mao Tsetung, bevor er ein Bauernorganisator innerhalb der Kuomingtang wurde, zunächst ein führender Aktivist der antiimperialistischen 4. Mai-Jugend-Bewegung, ein Gründungsmitglied der KP Chinas sowie für eine Weile auch Gewerkschaftsorganisator in den Anyuan-Kohlenrevieren war, fanden die formenden Erfahrungen des Maoismus als bestimmte politische Ideologie in den Nachwirkungen der Niederlage der zweiten Revolution statt, bei welcher der weiße Terror die Basis der ArbeiterInnen der Kommunistischen Partei buchstäblich vernichtete. Als Überlebender des abenteuerlichen Herbst-Ernte-Aufstands entkam Mao wie viele andere in die Berge von Jing Gang Shan. Dort, sowie anschließend während des Aufbaus des Rätegebiet Jiangxi, entwickelten er und seine GenossInnen die charakteristische Kombination von politischer und militärischer Organisation, Strategie und Taktiken, die die Welt als Maoismus kennt.

Dieser Prozess, durch welchen das politische Programm des Maoismus formuliert wurde, erstreckte sich über mehrere Jahre und schloss langwierige Konflikte mit der offiziellen Hierarchie der Partei und besonders mit VertreterInnen der Komintern ein. Dies reflektierte sowohl die physische Trennung vom städtischen Proletariat als auch die praktischen Prioritäten des Überlebens in einem spärlich bevölkerten Gebiet unter ständiger Bedrohung durch Angriffe der Kuomintang-Truppen. Maos Streitkräfte vereinigten sich zu anfangs aus überlebenden Mitgliedern der kommunistischen Partei und GewerkschaftsaktivistInnen, welche der Unterdrückung entkommen waren, aus Resten von Einheiten der Kuomintang-Armee, welche die KommunistInnen unterstützt hatten, aus BauernaktivistInnen, welche für den „Marsch nach Norden“ mobilisiert wurden, sowie aus Mitgliedern der zerstreuten Banden an Geächteten, welche schon vor der Ankunft der Revolutionäre in einer prekären Existenz lebten.

Während der kommunistischen Parteiorthodoxie Lippenbekenntnisse erwiesen wurden, wie z.B. zur führenden Rolle der städtischen Arbeiterklasse, war die Wirklichkeit von Maos entstehendem Programm eine systematische Anpassung an die Umstände der Bauernbevölkerung und beruhte auf der Annahme, dass die kommunistischen Kräfte lange in ländlicher Isolierung überleben müssten. Als Revolutionäre der Modernisierung Chinas verpflichtet, waren sie automatisch feindlich gegen die traditionellen und patriarchalischen Strukturen gesinnt, welche immer noch vorherrschend waren. Sie setzten daher ein Programm einer egalitären Landreform, der Abschaffung traditioneller Hierarchien und Pachten und ein System der Verwaltung durch Dorfräte, die sie Sowjets nannten, durch. Praktisch wendeten sie so weit wie möglich ein bürgerlich-demokratisches Programm an.

Im Lauf der Zeit und mit der Ankunft weiterer Truppen, oft angeleitet durch fähige und hoch geachtete KommandantInnen wie Shu De, Peng Dehuai und He Long wurde es eine essenzielle Aufgabe für die Revolutionäre, ihre eigene Versorgung zu sichern; im ersten „Basislager“ hielten sich anfangs nur 2.500 DorfbewohnerInnen auf, innerhalb von zwei Jahren wurde das Gebiet jedoch von etwa 50.000 RevolutionärInnen bevölkert. Neben der Einführung einer effizienten Organisation und Arbeitsteilung schuf dies eine völlig andere Beziehung zwischen der „Armee“ und der bäuerlichen Bevölkerung, die an Soldaten gewöhnt war, die sie normalerweise missbrauchten und ihr Essen stahlen. Zum gleichen Zeitpunkt war der einzige Weg, alle verschiedenartigen Elemente zu organisieren, dies mit militärischen Mitteln und mit Hilfe kommunistischer Parteikader zu tun, die als politische Kommissare handelten. Dadurch wurden alle mit der Zeit Teil der „Roten Armee“.

Diese anfänglichen Erfahrungen, bestärkt durch den katastrophalen Ausgang des von der Komintern geleiteten Changsha-Aufstands von 1930, bekräftigten Mao in seinem Glauben, dass die Revolutionäre auf dem Land nicht nur überleben, sondern auch ihre Kräfte und ihren Einfluss ausweiten könnten, in dem sie sich auf das Land anstatt auf die Städte konzentrierten. Diese Strategie, zusammen mit dem dies begründenden Programm, sowie die Taktiken, welche notwendig waren, um dies durchzusetzen, wurde von der Partei nicht vor der endgültigen Niederlage der von der Sowjetunion unterstützten Führung auf der Zunyi-Konferenz im Januar 1935, als offizielle Linie angenommen. Zu dieser Zeit hatten sich die organisatorischen Techniken und politischen Verfahren, die anfangs das Überleben sicherstellen sollten, zu einer systematische politischer Praxis verhärtet.

Dies wurde später als die „Massenlinie“ bekannt, ein Konzept, durch welches die Parteikader geschult wurden, die zerstreuten und unsystematischen Ideen der Massen zu ‚systematisieren‘ und zu ‚konzentrieren‘ und sie als klare politische Richtlinien und Losungen zu formulieren. Obwohl Maos Formulierung „von den Massen zu den Massen“ impliziert, dass die Parteipolitik ein Ausdruck des Volkswillens ist, unterschlägt dies die Rolle der Kader bei der Popularisierung des Parteiprogramms sowie der ‚Systematisierung‘ nur jener Volksideen, welche von ihnen als angemessen bewertet werden. Nichtsdestotrotz stellte dies einen radikalen, sogar revolutionären Bruch mit einer Tradition dar, in welcher die Gedanken und Bestrebungen der breiten Masse der Bevölkerung nicht zählten. Zugleich politisierte dieses Verfahren auch die breiten Massen und zog künftige Kader heran, deren Ideen denen der Partei am nächsten kamen und echte Wurzeln in der bäuerlichen Gesellschaft hatten.

Erst nach der Vollendung des Langen Marsches und der Einrichtung der gesicherten Basis in Yenan, versuchte Mao sich an einer Kodifizierung seiner politischen Ideen. Im Kern können diese als Voluntarismus und philosophisch als Idealismus charakterisiert werden. Während das Überleben in den Basis-Gebieten und im Langen Marsch zweifellos Hingabe und heldenhaftes Engagement erforderten, zog Mao aus dieser Erfahrung einen übertriebenen Glauben an die Möglichkeit der Willenskraft, praktisch alle materiellen Hindernisse zu überwältigen. Darüber hinaus kam er zu dem falschen Entschluss, dass die kommunistische Partei auch mit der Basis einer Bauernbevölkerung ebenso wie mit einer städtischen Arbeiterbasis aufgebaut werden könne.

Von diesen zwei Fehlern ausgehend leitete er einen dritten ab: die Partei als Organisation oder Institution könne selbst die historische Rolle der Arbeiterklasse übernehmen. Wenngleich Mao auch mit dem Studium der philosophischen Aspekte des Marxismus – mit Hilfe von stalinistisch geprägten sowjetischen Lehrbüchern – sowie mit dem Halten von Vorträgen über Materialismus und Dialektik begann, zeigten seine späteren Erkenntnisse, dass es Chinas größter Vorteil gewesen sei, dass es „arm und leer“, und dass die chinesische Bauernschaft wie eine „saubere weiße Seite war, auf die die schönsten Zeichen reichlich geschrieben werden konnten“, deutlich ein unzulängliches Verständnis der Methode des Marxismus. Zum gleichen Zeitpunkt ermutigten die harschen Wirklichkeiten von Yenan Partei und Armee, einen rudimentären Staatsapparat zu begründen. Sie forderten auch eine ultimative politische Instanz: einen Bonaparte – dessen Rolle Mao Tsetung bereitwillig einnahm.

An keinem Punkt in der Entwicklung und Konsolidierung des Maoismus gab es jedoch eine Erkenntnis von oder gar ein Programm dafür, demokratisch kontrollierte Arbeiterorganisationen aufzubauen, die sowohl den Kampf gegen den Kapitalismus führen als auch die Basis des künftigen revolutionären Arbeiterstaats bilden können. In der Tat – abgesehen von der Anerkennung der Existenz von Klassen und unterschiedlicher Klasseninteressen innerhalb der Gesellschaft und des Imperialismus als Weltsystem – spielte der Marxismus, verstanden als eine Analyse des Kapitalismus und als Programm für seinen internationalen Sturz und seine Ersetzung durch eine international geplante Wirtschaft unter der Kontrolle von Arbeiterräten, keine wirksame Rolle im Maoismus, dessen Programm eine Verschmelzung des Stalinismus mit revolutionär-chinesischem Nationalismus darstellte.

International führte der Aufstieg von Nazi-Deutschland zu einem Kurswechsel der Kommunistische Internationale. Die ultralinke Politik der 3. Periode wurde aufgegeben. Das war in China geprägt von desaströsem, militärischem Abenteurertum sowie einer sektiererischen Politik einer vom Kreml eingesetzten Parteiführung der KP China, welche sich im Schanghaier Untergrund aufhielt. Stattdessen nahm Stalin die Volksfront-Strategie an. Im neu entstehenden Konflikt mit Japan, das 1931 die Mandschurei besetzte und damit drohte, in Zentralchina einzudringen, reproduzierte diese Politik der Klassenzusammenarbeit die Strategie des „Blockes der vier Klassen“, die mit schrecklichen Folgen schon in der Mitte der 1920er Jahre verfolgt worden war. In dieser Hinsicht ist es bezeichnend, dass Mao Tsetung einer der letzten kommunistischen Führer war, der seine Zusammenarbeit mit der ‚linken‘ Kuomintang-Regierung in Wuhan aufgab.

Maos Übernahme und Anwendung der Volksfront-Strategie in Form der „Zweiten Einheitsfront“ mit der Kuomintang im Krieg gegen Japan ist deshalb nicht Beweis einer sklavischen Unterordnung unter Moskau. Dies stellt eher eine zufällige Übereinstimmung von Maos bevorzugter Strategie mit der von Stalin dar. Mit dem Ausbruch des Krieges 1937 hat Mao, während er seine eigene geografische Basis in Yenan behielt, nichtsdestotrotz seine Kräfte dem kompletten Befehl von Chiang Kai-shek untergeordnet. Während dies die Form der „anti-imperialistischen Einheitsfront“ annahm, welche von der Komintern in ihrer revolutionären Periode entwickelt wurde, unterschied sie sich in ihrem Inhalt. Statt die chinesische Arbeiterklasse und die Bauernschaft vor der unvermeidlichen Unzulänglichkeit Chiangs Führung zu warnen, lobte Mao sich selbst in den Himmel. Es besteht kein Grund zu glauben, dies wäre eher Naivität als zynische Kalkulation gewesen, oder gar, dass Mao nicht immer Verrat von Chiang erwartete und nicht beabsichtigte, sich gegen ihn zu wenden, wenn die Zeit dafür reif war. Der Fehler lag im Versäumnis, die Arbeiterklasse und die Bauernschaft nicht von der Notwendigkeit überzeugt zu haben, ihre eigenen Kampfkräfte zu entwickeln. Die Kombination von Maos Vertrauen auf den Partisanenkrieg und der politischen Strategie der Volksfront produzierte das Konzept des „Volkskrieges“, welcher ein Hauptbestandteil des „Maoismus“ werden sollte.

Der „Block der vier Klassen“ wurde nicht auf den Krieg gegen Japan beschränkt. Er wurde auch zum vorgeschlagenen Regierungsprogramm der „Neuen Demokratie“ erweitert – dem maoistischen Gegenstück zur „kapitalistischen“ Entwicklungsphase, die im stalinistischen Etappenschema als eine Notwendigkeit vor der sozialistischen Revolution dargestellt wird. Es wurde nie ein Zeitrahmen für die Dauer dieser „Phase“ definiert, aber es soll angemerkt werden, dass das Modell für den „Sozialismus“, welcher dieser Phase folgen sollte, von der Sowjetunion bereitgestellt wurde. Nach der Niederlage gegen Japan behielt Mao seinen Aufruf zur Volksfrontregierung bei. Chiangs Verrat erzeugte jedoch Risse in der Kuomintang. Mao begrüßte jenen Teil, welche sich von Chiang lossagte, als die „nationale Bourgeoisie“. Dies pflasterte den Weg hin zu einer Koalitionsregierung mit diesen ausgetretenen Elementen der Kuomintang auf der Basis eines Programms der kapitalistischen Entwicklung nach der „Befreiung“ 1949, d.h. hin zu einer Volksfront-Regierung.

Ungeachtet ihrer subjektiven Absichten haben der Ausbruch des Koreakriegs sowie die Versuche der auf der Insel Taiwan stationierten Kuomintang, einen Aufstand auf dem Festland zu ermutigen, die KP China dazu gebracht, eine abrupte Linkswende zwischen 1951 und 1953 durchzuführen. Während dieser beaufsichtigte sie die Landreform sowie eine bürokratische Nationalisierung dessen, was von der Privatindustrie übrig war. Nachdem sie die Kontrolle über Industrie und Handel übernommen und die gesellschaftliche Macht der Grundeigentümer gebrochen hatte, führte die Regierung ein System der Planung, angelehnt an das Modell der Sowjetunion, ein. Ab diesem Punkt kann davon gesprochen werden, dass der Kapitalismus durch eine bürokratische Planwirtschaft ersetzt wurde und China ein degenerierter Arbeiterstaat wurde. Die nun zur Sache der Regierungspolitik gewordenen Entscheidungen über die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung spaltete die Parteiführung. Während sich anfangs alle auf die Annahme des alleinig existenten Modells der „sozialistischen industriellen Entwicklung“, d.h. das Kopieren der Fünfjahr-Pläne der Sowjetunion einigten, wurden die Frage des Verhältnisses zur überwiegend bäuerlichen Bevölkerung sowie die Frage nach der Entwicklung einer Leichtindustrie zur Quelle unendlicher fraktioneller Streitigkeiten.

Angesichts eines Handelsembargos unter Führung der USA und der beständigen Drohung militärischer Angriffe, führte Maos Voluntarismus ihn immer wieder zu einer Überschätzung der möglichen Geschwindigkeit wirtschaftlicher Entwicklung und seine überwiegend utopischen Haltungen unterschieden sich zunehmend von der Realität, als deutlich wurde, dass viele Erfahrungen der SU auf China nicht anwendbar waren. Seine Gegner sprachen sich für eine größere Anpassung an die ‚Marktkräfte‘ in der Landwirtschaft und der städtischen Leichtindustrie aus, welche, wenn angewandt, Produktion und Gewerbe gesteigert, aber unvermeidlich auch das Emporkommen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Mächte begünstigt hätte. Unfähig, aus der Unmöglichkeit einer ausgeglichenen und optimalen Entwicklung für Chinas Produktivkräfte, auf Basis der Doktrin“ des Sozialismus in einem Land“, auszubrechen, wetteiferten die zwei Fraktionen zwei Jahrzehnte lang miteinander, ohne je einen definitiven Sieg zu erreichen. Nichtsdestoweniger führte dieser Kampf gegen jene, die später als ‚Wegbereiter des Kapitalismus‘ charakterisiert wurden, zu Maos linkem Erscheinungsbild.

Im Verlauf dieses Fraktionskampfes versuchte Mao, die langsame Entwicklung des sowjetischen Modells durch eine Dezentralisierung der Industrie den „Großen Sprung vorwärts“, sowie mit der Massenmobilisierung der Bauernschaft, die „Bewegung der Volkskommunen“ zu überwinden. Dies stürzte China an den Rand einer Katastrophe sowie in eine Hungersnot. Zur gleichen Zeit wurde die sowjetische Hilfe zurückgezogen, wodurch Maos Gegner das Ruder in die Hand nahmen. Sie führten einen gewissen Grad an „wirtschaftlichem Haushalten“ durch das Erlauben einer Rückkehr marktwirtschaftlicher Kräfte in den ländlichen Gebieten ein. In einer parteiinternen Kampagne gegen seine Gegner theoretisierte Mao seine Aussage, dass der schnellen Entwicklung des Sozialismus eine konstante Mobilisierung der Massen gegen Behörden und Institutionen einhergehen muss, da diese immer zu einer konservativen Vorliebe für ein langsames Entwicklungstempo tendierten. Er verwies auf diese Theorie als eines Programms der „Permanenten Revolution“. Obwohl sich Maos Verwendung dieses Konzepts fundamental von dem von Marx (1851) oder von Trotzki unterschied – beide benutzten diese Theorie, um die Notwendigkeit zu beschreiben, dass das Proletariat die Führung im Kampf für eine bürgerliche Demokratie übernehmen und sie gleichzeitig in Richtung einer revolutionären Bewegung für den Sozialismus vorwärtstreiben müsse – stärkte auch dieses Maos Ruf als Revolutionär.

Zum gleichen Zeitpunkt erklärte er die Einstellung der sowjetischen Unterstützungen als einen konterrevolutionären Angriff der Sowjetunion, die nach dem Tod Stalins in einen „Staatskapitalismus“ verwandelt worden sei. Davon ausgehend verallgemeinerte er dies, um Chruschtschows Politik der „friedlichen Koexistenz“ mit den USA anzugreifen und der Moskauer Führung „Revisionismus“ vorzuwerfen, welcher sich auf der ganzen Welt in den reformistischen Programmen der moskautreuen kommunistischen Parteien wiederfinden ließe. Diese Angriffe führten zu einer Spaltung innerhalb der kommunistischen Bewegung weltweit, in der Mao die Fortsetzung eines revolutionären Ansturms im eigenen Land sowie als Unterstützung der weltweiten anti-imperialistischen Kämpfe repräsentierte. Angesichts der zweifellos reformistischen Programme der offiziellen kommunistischen Parteien überrascht es nicht, dass Maos Kurs bei „links orientierten“ Strömungen angenommen wurde und zur Formierung kommunistischer, „Pro-Peking“ Parteien in vielen Ländern führte. Dies ließ den „Maoismus“ auch jenseits der Grenzen Chinas zu einer Macht werden.

Innerhalb Chinas regten die Maßnahmen, die ergriffen wurden um mit der industriellen und landwirtschaftlichen Krise – welche zur Hungersnot in den frühen 1960ern führte – zurechtzukommen, erneut einem vermehrten Wachstum marktwirtschaftlicher Kräfte an. Dies produzierte eine Mehrheit innerhalb der Führung der KP Chinas, welche gegen Maos weiteres Drängen nach einer beschleunigten, aber dezentralisierten Industrialisierung, opponierte. Diese Mehrheit stellte sich jedoch als unfähig heraus, Mao zu entfernen, da die Rechtmäßigkeit des ganzen Regimes stark mit dem Kult rund um Maos Person verflochten war. Es war dieser sorgfältig kultivierte persönliche Status, der es Mao erlaubte, einen Gegenangriff zu starten, indem er an Kräfte außerhalb der Partei appellierte. Dies war die wahre Bedeutung der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“, die alles andere, als eine verspätete Hinwendung zur Notwendigkeit direkter Arbeitermobilisierungen darstellte, um die Macht zu ergreifen, sondern nur ein letzter, verzweifelter Versuch Maos war, sein Programm mit einer inszenierten Massenmobilisierung durchzusetzen.

Nach anderthalb Jahrzehnten Einparteiendiktatur überrascht es nicht, dass die jüngere Generation der StudentInnen begeistert auf Maos Forderung „Das Hauptquartier zu bombardieren!“ reagierte. Dieser heftige Angriff, kombiniert mit der politischen Unterstützung der Führung der Volksbefreiungsarmee unter Lin Biao, war ausreichend, um einen Rückzug von Maos Gegnern zu erzwingen und stellte wenigstens eine partielle Implementierung der Politik der dezentralisierten Industrialisierung, die von der Armee unterstützt wurde, sicher. Als jedoch große Mengen von ArbeiterInnen in den bedeutenden städtischen Zentren wie Schanghai und Wuhan anfingen, auch gegen das Regime zu mobilisieren, stellten die verschiedenen Interessengruppen der Bürokratie ihre Unterschiede zurück und unterstützten die Wiederherstellung der Ordnung durch die Volksbefreiungsarmee. Das letztliche Ergebnis der „Kultur-Revolution“ war ein bürokratisches Patt sowie die Einführung des Kriegsrechts in China.

Selbst unter diesen Umständen sicherte die Zentralität des ‚Vorsitzenden Mao‘ die Legitimierung des Regimes, seine Vorrangstellung unter den übrigen ParteiführerInnen, auch wenn real seine übrig gebliebene Macht durch die FührerInnen der maoistischen Fraktion um Jiang Qing und die „Viererbande“ ausgeübt wurde. Nach Maos Tod im September 1975 wurde Hua Guofeng zum Parteiführer ernannt. Fast gleichzeitig, 1976, wurde Deng Xiaoping, der ins Exil Guangdong verbannt worden war, rehabilitiert. Hua wurde entmachtet, die „Viererbande“ verhaftet und die langjährigen ParteigegnerInnen Maos gelangten unangefochten an die Macht.

Kapitel 3: Der Maoismus außerhalb Chinas

Vor dem Hintergrund der US-Blockade von Kuba, der Eskalation des Krieges gegen Vietnam und der Vermehrung der Unabhängigkeitskämpfe, besonders in Afrika, verwundert es kaum, dass die Bewunderung für den Maoismus und dessen Nachahmungen durch antiimperialistische Kräfte in der Welt anwuchs. Die unter Beweis gestellte Fähigkeit Chinas, selbst der US-Blockade standzuhalten und anscheinend nicht nur eine vorher bankrotte Wirtschaft wieder anzukurbeln, sondern aus dieser eine moderne, fortschrittliche industrielle Wirtschaft zu entwickeln, welche mit ihrer Betonung der potenziellen Stärke und Kreativität der großen Volksmassen verbunden wurde – von den Imperialisten als „rückständig“ oder „unentwickelt“ betrachtet – verhalf dem Maoismus zu großem Prestige und etablierte ein programmatisches Modell für RevolutionärInnen in solchen Ländern.

Im Gegensatz zum Maoismus, welcher durch die zwangsweise Aussendung städtischer RevolutionärInnen in isolierten ländlichen Gebieten entstand, haben sich seine „ausländischen“ Nacheiferer freiwillig allgemein auf die Bauernschaft als einer bewussten politischen Alternative zur städtischen Arbeiterklasse ausgerichtet. Maos Lob für die Tugenden des bäuerlichen Lebens, verstärkt durch seinen Rat an die Roten Garden „von den Bauern zu lernen“, ermutigte eine Anzahl nationalistischer und populistischer Revolutionäre, Städte und Universitäten zu verlassen und ihre eigenen „sowjetischen Basisgebiete“ zu gründen. Aufgrund der Tatsache, dass in vielen Ländern, die Landfrage eine brennende Frage blieb, waren solche Strömungen imstande, sich durch das Anpassen der von Mao formulierten politisch-organisatorischen Techniken in Ländern wie Peru, Teilen Indiens, Nepal, Indonesien und den Philippinen als bedeutende Kräfte zu etablieren. In seiner extremsten Form, wie von den Roten Khmer in Kambodscha illustriert, haben maoistisch inspirierte Intellektuelle aus der Pro-Bauern-Orientierung einen anti-städtischen Nihilismus extrapoliert, der zu einem völlig reaktionären De-Urbanisierungsprogram und zum Abschlachten Hunderttausender führte.

Auf den ersten Blick stellt es eine Schwierigkeit dar, das Wachstum von bedeutenden maoistischen Parteien in fortgeschrittenen imperialistischen Ländern zu erklären, die keines der charakteristischen Merkmale Chinas aufzeigen. Maos Kombination der Verurteilung der Politik der Klassenkollaboration der bürokratischen, Moskau-loyalen kommunistischen Parteien und der bedeutenden reformistischen Parteien einerseits, mit dem Widerstand gegen den Imperialismus, besonders den US-amerikanischen, und seiner Erklärung, dass „Rebellion gerechtfertigt“ sei andererseits, rief jedoch in der Jugend und den Antikriegs-Bewegungen der späten 1960er Jahre Sympathie hervor.

Dies traf insbesondere auf Länder mit einer starken sektiererischen Tradition zu, wie in Italien und Deutschland, wo der Faschismus praktisch das revolutionäre Vermächtnis ausgelöscht hatte, und Arbeiterorganisationen auf Grundlage von Programmen der Klassenkollaboration wieder gegründet wurden. Das Fehlen taktischer Mittel aller Art innerhalb des Maoismus, sich auf die Arbeitermassen zu orientieren, seine statt dessen erfolgende Orientierung auf Kräfte außerhalb der Arbeiterklasse sowie seine Verherrlichung des Voluntarismus einer selbst ernannten revolutionären Vorhut, empfahlen den Maoismus einer großen Anzahl sich nach links bewegender Jugendlicher, die schon vom Anarchismus oder dem Stalinismus der 3. Periode beeinflusst waren. Das Ergebnis waren große, im allgemeinen jugendliche, zentristische Organisationen, die zahlenmäßig durch das ansteigende Niveau an Klassenkämpfen oft zunahmen, sich aber schlussendlich den Massenorganisationen der Arbeiterklasse entgegenstellten.

Solche Organisationen dünnen meist unter den Auswirkungen staatlicher Unterdrückung und Isolierung von Massenorganisationen der Arbeitermassen aus, während diese ihren Arbeiteranhang behielten – selbst als sie Kompromisse vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Krisen in den 1970ern aushandelten. In aller Welt litten die MaoistInnen auch unter den Ergebnissen der Drehungen und Wendungen der chinesischen Außenpolitik wie z.B. unter der Unterstützung für die Unterdrückung eines maoistisch inspirierten Aufstands durch die sri-lankische Regierung, unter der frühen diplomatischen Anerkennung des Pinochet-Regimes in Chile und als Krönung unter Maos Annäherung an Nixon und die offene Unterstützung der US-Außenpolitik. Nichtsdestotrotz begründeten sie eine Kader- sowie eine politische und intellektuelle Tradition, welche in einer sektiererischen, politischen Methode wurzelt und einen beträchtlichen Einfluss auf folgende Generationen ausübte.

Der Anbruch einer neuen Periode der historischen Krise des globalen Kapitalismus schafft einen neuen Kontext für die weitere Entwicklung des Maoismus und seiner Ableger. In einer zunehmenden Zahl von Ländern hat die Landfrage eine noch größere Dringlichkeit bekommen, da multinationale, landwirtschaftliche Firmen und sogar souveräne Staaten versuchen, Land aufzukaufen, das gegenwärtig besessen und/oder von bäuerlichen Bevölkerungen bewirtschaftet wird. Unter solchen Umständen können maoistisch inspirierte Versuche, diesem sich durch eine Kombination von politischer Mobilisierung und einem Partisanenkrieg zu widersetzen, leicht Zulauf bekommen. Zentrale staatliche Unterstützung für die „Landräuber“ wird oft Bedingungen schaffen, die jenen im China der 1930er ähnlich sind. Es wird daher für revolutionäre Arbeiterorganisationen, die ihre Basis in den Städten haben, notwendig sein, dafür ein Programm aufzustellen. Es muss die Verteidigung der Bauernrechte mit Forderungen nach dem Abzug staatlicher Mächte enthalten und verbunden sein mit der Forderung der Formierung demokratisch organisierter Bauernräte – aber nicht eine als „Partei“ eingesetzte Verwaltung – welche in Verbindung mit den Arbeiterräten als Basiskräfte einer ArbeiterInnen- und Bauern-Regierung dienen kann. Diese Regierung muss Schritte unternehmen, um das Land zu sozialisieren, sowie die Landwirtschaft in die Entwicklung einer landesweiten Planwirtschaft zu integrieren.

In der imperialistischen Welt kann das Scheitern der offiziellen Arbeiterorganisationen, die Interessen der ArbeiterInnen gegen die Welle von Angriffen wirksam zu verteidigen, ebenfalls Bedingungen schaffen, in denen Organisationen und politische Strömungen, die in der ideologischen Tradition des Maoismus stehen, Glaubwürdigkeit und Einfluss gewinnen. Hier wird die entscheidende Frage für Revolutionäre, die korrekte Anwendung der Einheitsfront gegenüber den Arbeitermassenorganisationen und ihren FührerInnen sein. Diese muss entlang von Forderungen aufgebaut werden, die einerseits wesentlich für die Verteidigung der Arbeiterinteressen sind, andererseits versuchen, die Masse der ArbeiterInnen zu organisieren und zu mobilisieren – unabhängig oder, wenn notwendig, gar gegen ihre FührerInnen und gegen alle Strategien opponieren, die die Masse der Arbeiter effektiv unter die Kontrolle der existierenden Führungen hält.




DKP – Kommunismus oder Stalinismus?

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 43, Oktober 2011

Einleitung

Auf dem 19. Parteitag im Oktober 2010 verabschiedete die DKP das „Aktionsorientierte Forderungsprogramm – Politikwechsel erkämpfen“ (1) und eine politische Resolution (2) als Analyse der Weltlage. In unserem folgenden Beitrag werden wir uns hauptsächlich auf diese Dokumente beziehen. Mit welchem Programm tritt die größte Organisation links von der Linkspartei an? Welche Taktiken und Forderungen schlägt sie für den Klassenkampf vor und welche Perspektiven weist die DKP?

In den letzten Jahren pflegte die DKP eine „kritische“ Nähe zur LINKEN. Es gab Kandidaturen auf den Listen der Linkspartei, aber keinen Eintritt. Nach der Niedersachsenwahl 2009 und einem Disput mit einer DKP-Landtagsabgeordneten machte der Bundesvorstand der LINKEN jedoch Front gegen die DKP.

Die Berichte vom Parteitag zeigen, dass es eine gegensätzliche Diskussion zweier Lager in der DKP um den künftigen Kurs gab. Dies spiegeln auch einige sehr knappe Abstimmungsergebnisse wider. So ging es einer „Gruppe 84“ um die Stärkung des öffentlichen Profils der DKP und eine schärfere Auseinandersetzung mit der LINKEN, während ein anderer Flügel mit dem Systemziel „Wirtschaftsdemokratie“ um das „Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung“ (ISW) in München die DKP programmatisch weiter Richtung LINKE schieben will.

Eine weitere wichtige Differenz beider Flügel besteht darin, dass der rechte Parteiflügel eine neo-kautskyanische Ultra-Imperialismustheorie vertritt, der zufolge die Globalisierung zu einer nachhaltigen Neuformierung des globalen Kapitals geführt hätte. Dieser wäre heute durch „transnationale Konzerne“ bestimmt, die nicht nur global agierten, sondern auch ihrer national-staatlichen Bindung z.B. an US-Imperialismus oder den deutschen Imperialismus entwachsen seinen.

Der linkere Minderheitsflügel der Partei, der sich u.a. um die Berliner DKP formiert, in der SDAJ relativ stark sein dürfte und in einigen Fragen am Parteitag Achtungserfolge erringen konnte, gibt sich „orthodoxer“ und hält daran fest, dass es nicht nur eine imperialistische Weltordnung, sondern auch verschiedene imperialistische Mächte gibt, die miteinander in einen verschärften Konkurrenzkampf getreten sind.

Die folgende Passage aus dem Forderungsprogramm verdeutlicht diese Konfrontation. Der Vorstand kommt zu dem Schluss:

„Innerparteiliche Demokratie verlangt auch die Fähigkeit, neue Entwicklungen zu erkennen, darzustellen, zu diskutieren, Korrekturen vorzunehmen, notwendige Kritik und Selbstkritik zu berücksichtigen.“ (3)

Dies wird auch bei den Augenzeugenberichten von Delegierten auf dem Parteitag deutlich. So werden Versuche, „die Meinungsverschiedenheiten in der Partei begrifflich auf zwei Strömungen zu reduzieren und womöglich strömungsmäßige Organisierung zu fördern“ (4), zurückgewiesen. Die  allgemeinen Anträge – etwa zur Gewerkschaftsarbeit – konnten leider nicht behandelt werden. Bedauerlich ist die „geringe Anzahl von ArbeiterInnen unter den Delegierten. Sorgen macht mir das deutlich gestörte Verhältnis zwischen DKP und SDAJ“ (5).

Diese innere Auseinandersetzung soll jedoch wieder in „Einheit“ umgesetzt werden. Daher wurde auch eine Kompromisskandidatin, Bettina Jörgensen, zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Keine der beiden „Strömungen“ will sich als wirkliche, offen deklarierte politische Fraktion mit eigener Plattform deklarieren. Das wird zwar nicht zum Verschwinden der Differenzen führen – wohl aber dazu, dass sie nicht politisch klar bestimmt werden.

Bei allen Unterschieden, die im Vorfeld und beim Parteitag sichtbar wurden, darf freilich nicht übersehen werden, was allen Strömungen in der DKP gemeinsam ist. Das kommt programmatisch in den beiden vom Parteitag verabschiedeten Dokumenten zum Ausdruck, das zeigt sich darin, dass beide Flügel wieder einmal einem reformistischen Programm zugestimmt haben, einem Forderungsprogramm, das die Partei wieder vereinen soll. Im Programm finden wir dann verschiedene Aktionsfelder und Zielvorgaben für die lokalen Parteigliederungen.

Im folgenden werden wir uns daher mit besonders mit diesen Beschlüssen beschäftigen, weil sie die grundlegenden Schwächen der DKP verdeutlichen. Wir werden dabei auch zeigen, dass der linke Flügel im Grund nur eine etwas linkere reformistische Strömung ist, die mit der grundsätzlichen Methode der DKP in keinster Weise gebrochen hat.

Als Arbeitermacht haben wir die DKP bislang als „links-reformistische“ Kraft eingeordnet, deren Hauptfelder „volksfrontartige“ Projekte wie die Friedensbewegung, Sozialforen und Attac darstellen, in denen die DKP sich pazifistischen und kleinbürgerlichen Führungen anpasst bzw. unterstellt. Die DKP ist Teil der Europäischen Linken (Beobachterstatus) und kooperiert oft mit der LINKEN in Deutschland.

Für uns als revolutionäre KommunistInnen muss die Auseinandersetzung mit dem Reformismus einen zentralen Platz einnehmen. Besonders in der BRD ist es der Reformismus in SPD, Gewerkschaften und der Linkspartei, der große Teile der organisierten Klasse bestimmt und somit den „Hauptfeind“ in den eigenen Reihen darstellt. Wenn es „richtungsweisende“ Diskussionen in der DKP gibt, wäre es sicher interessant, wie die eigene Politik gegenüber dem Reformismus reflektiert wird und wie die DKP sich vorstellt, dessen Herrschaft zu brechen.

Programm und Resolution

In „Aktionsorientierte Forderungsprogramm – Politikwechsel erkämpfen“ und in der „politischen Resolution“ gibt es zunächst eine Beschreibung/Analyse verschiedener Politikfelder. Die Angriffe von Kapital und Staat werden benannt und auch die derzeitig wichtigsten Gegenbewegungen. Oft wird der Aufbau breiter Allianzen und Bündnisse über alle sozialen und politischen Grenzen hinweg propagiert und dass die DKP die ArbeiterInnenklasse darin vertreten soll. Nach der Beschreibung der Situation folgt meist ein Forderungsmix, der Minimal- und Maximalforderungen kombiniert.

Klassenkampf und Reformismus

Richtigerweise erkennt die DKP an, dass während der Wirtschaftskrise das Kapital reaktionäre Lösungen wählt. Also steht die Frage, wie sich die Klasse und ihre Organisationen wehren sollen. Zu den Gewerkschaften stellt die DKP fest:

„Es wird viel davon abhängen, ob sich die Gewerkschaften in dieser Situation von Illusionen über Sozialpartnerschaft und Komanagement verabschieden, und stattdessen energischere Aktionen für ihre eigenen Forderungen nach Rücknahme der Rente mit 67, einem existenzsichernden Mindestlohn von mindestens 10 Euro/Stunde (…) entwickeln“. (6)

Natürlich betreiben die Gewerkschaftsführungen eine Politik der Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es stellt sich aber die Frage, ob die Spitze darüber wirklich bloß Illusionen hegt? Vielmehr ist es doch so, dass die Spitze diese Illusionen in die Mitgliedschaft trägt. Diese Politik der Gewerkschaftsführungen hat ihre soziale Basis in der ins System integrierten Gewerkschaftsbürokratie, die sich ihrerseits auf die Arbeiteraristokratie stützt. Diese Klassenlage ist die Basis für eine Politik, die durchgehend seit 1914 in Deutschland und international für Klassenverrat verantwortlich ist. Die Tatsache, dass die Sozialdemokratie die Gewerkschaften bestimmt, wird so beschrieben:

„Ausdrücklich unterstützen wir das Prinzip Einheitsgewerkschaft auch gegen die nach wie vor anhaltenden Tendenzen zu einer sozialdemokratischen Richtungsgewerkschaft. Wir setzen uns für die einheitliche betriebliche Interessenvertretung ein, die auf einer demokratisch erarbeiteten Grundlage wirkt. Um den großen Herausforderungen im Kampf für den Erhalt sozialer Rechte und Leistungen wirksam zu entsprechen, ist es zwingend, breite Bündnisse zu schaffen, ohne jedwede Ausgrenzung.“ (7)

Während die schon 100 Jahre andauernde Herrschaft der Sozialdemokratie nur als „anhaltende Tendenz“ beschrieben wird, beschwört die DKP die Einheit auf demokratischer Grundlage im betrieblichen Kampf. „Einheit“ bedeutet hier die Akzeptanz der reformistischen Führung, eine Ablehnung jedes politischen Richtungskampfes in den Gewerkschaften. Dies ist klassische reformistische und stalinistische Schule. Der Begriff „Tendenz“ lässt darauf schließen, dass eigentlich mit den betrieblich-gewerkschaftlichen Kämpfen alles in Ordnung ist und nur etwas Verknüpfung mit den „sozialen Bewegungen“ nötig wäre, um die „sozialdemokratische Tendenz“ abzuschwächen. Indem die Klassenanalyse von reformistischen Führungen abgelehnt wird, verzichtet die DKP auch auf den programmatischen Kampf gegen die „Illusionen“.

Die abstrakte Gegenüberstellung zur „Einheit“ der Gewerkschaften ist politisch hohl. Gegen den Reformismus werden keine prinzipiellen Taktiken zu dessen Überwindung formuliert. Schließlich befindet sich die DKP ja am Ende auf gleicher programmatischer Grundlage.

Hier wird allein eine „Verteidigungsperspektive“ auf demokratischer Grundlage erörtert, keine Perspektive, wie in die Offensive zu kommen sei.

Es fehlt jede Analyse, warum die DGB-Gewerkschaften nichts getan haben, wie ihre direkte Funktion als Co-Manager aussieht und wie von der Basis dagegen angekämpft werden kann. Im Kern bedeutet die Einheits-Vorstellung der DKP, Verzicht auf Protest und Widerstand gegen den Reformismus und „demokratische“ Unterordnung unter die Führung. Vor allem lehnt die DKP seit Jahrzehnten die Formierung einer organisierten, anti-bürokratischen Opposition, eine klassenkämpferische Basisbewegung ab, die die Gewerkschaften der Bürokratie entreißen soll; die nicht nur für eine andere, klassenkämpferische Führung eintritt, sondern die auch die Gewerkschaften umgestalten soll, dass die Bürokratie als abgehobene Kaste von „Gewerkschaftsbeamten“ zerbrochen wird. Eine solche Strömung würde für alle Funktionäre Rechenschaftspflicht und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit durch ihre Mitgliederbasis einführen; sie würde für alle hauptamtliche Funktionäre verlangen, dass ihr Entgelt auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn begrenzt wird.

All diese arbeiterdemokratischen Forderungen sind der DKP fremd. Sie fordert solche Maßnahmen nicht und kein einziger ihrer Funktionäre im Apparat hat je solche Prinzipien für sich anwenden wollen. Vielmehr verteidigt sie ihre politische Unterordnung unter die Gewerkschafts- und Betriebsratsbürokratie.

Dafür gibt es bei der DKP auch praktische Beispiele wie z.B. bei Daimler Berlin-Marienfelde, als ein DKP-Vertrauenskörperleiter den Ausschluss der oppositionellen „Alternative“-KollegInnen forderte. So  kämpfen Teile der DKP für die „Einheit“, indem sie praktisch die Kritik am reformistischen Kurs der IG Metall im Betrieb blockieren und damit letztlich dem Daimler-Management in die Hände spielen. Dieser Fall zeigte aber auch Risse auf. So forderte der DKP-Landesverband Berlin den Parteiausschluss des DKP-Betriebsrats. Eine richtige Forderung, die von der Gesamtpartei freilich scharf kritisiert wird. In dem gegen die Gruppe Arbeitermacht und den Artikel „Nach den Betriebratswahlen“ aus dem Jahr 2010 gerichteten Beitrag wettert die DKP-Zeitung UZ:

„In diesem Artikel, der sich mit den oppositionellen Betriebsratslisten beschäftigt, sie zu ‚zum Sammel- und Ausgangspunkt für eine klassenkämpferische Basisbewegung in den Betrieben und Gewerkschaften‘ hochstilisiert und die Produktionsarbeiter zu den Opfern des Ausverkaufs des ‚IG-Metall-Apparats‘ erklärt, heißt es unter anderem: ‚Hier verliert also der IG-Metall-Apparat die Kontrolle über einen – vorerst kleinen – Teil ihrer Kerntruppen. Diese AktivistInnen sind ein wichtiges Potential für eine oppositionelle Basisbewegung. Um dieses Potential zu nutzen, sind mehrere Dinge nötig: Die KollegInnen und Kollegen müssen gegen den Apparat verteidigt werden. Hier ist die Gewerkschaftslinke gefordert. Linke Apparatschiks, wie der VK-Leiter von Daimler-Marienfelde, der als DKP-Mitglied die Repression vorantreibt, müssen in der Linken geächtet werden!‘

In diesem Zusammenhang veröffentlichen wir den Beschluss der 10. Tagung des Parteivorstands der DKP vom 27./28. März 2010 in Essen, die sich mit diesem Thema beschäftigt hat: Der Parteivorstand der DKP bekräftigt die Aussagen der Erklärung des Sekretariats in der UZ vom 19. März 2010 ‚für starke und kämpferische Betriebs- und Personalräte‘, die sowohl auf historischen und aktuellen Erfahrungen sowie dem Parteiprogramm beruht.

Das Bekenntnis der DKP und ihrer Mitglieder zur Einheitsgewerkschaft ist Ergebnis der Lehren aus der Geschichte der Weimarer Republik, an deren Ende die Machtübertragung an die Faschisten auch wegen der Spaltung der Gewerkschaftsbewegung nicht verhindert werden konnte. Es ist auch Konsequenz aus politischen Fehlern in der Frühzeit der BRD. Es ist keine Frage politischer Konjunktur und auch nicht davon abhängig, ob andere gegen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft verstoßen oder nicht. Starke und einheitlich handelnde Betriebs- und Personalräte sind eine der Voraussetzungen für die Abwehr der Absichten von Kapital und Kabinett, die Lasten der Krise auf die Arbeitenden, die Rentner und die Jugend abzuwälzen. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter setzen sich die Mitglieder der DKP für die Stärkung der Listen der Einheitsgewerkschaften und für Persönlichkeitswahlen ein.

Das auch dort, wo in Belegschaften, Vertrauenskörpern und Betriebsräten sozialpartnerschaftliche und standortegoistische Positionen noch dominierend sind. In der Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen, auf Gewerkschafts- und Betriebsversammlungen führen sie einen konstruktiven Streit zur Durchsetzung klassenkämpferischer Positionen. Die Unterstützer einer zur IG Metall konkurrierenden Liste zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Berlin Marienfelde durch den Landesvorsitzenden und Teile des Landesvorstandes der DKP Berlin sowie im ‚Berliner Anstoß‘, die Zeitung der DKP-Landesorganisation Berlin, verstößt gegen Tradition und beschlossene Politik der DKP.“ (8)

Zustimmen können wir DKP-Führung nur beim letzten Halbsatz – die Verteidigung einer klassenkämpferischen Opposition – und sei es auch nur eine Keimform davon, gehört nicht zur Tradition der DKP, die selbst den IG-Metall-Apparat nur in Spiegelstrichen als solchen bezeichnen will. In Verteidigung des „Berliner Anstoß“ hält demgegenüber Rainer Perschewski fest:

„Faktisch haben wir heute bürgerlich-sozialdemokratisch geführte Richtungsgewerkschaf-ten mit einer Praxis, die tägliche Kleinarbeit verabsolutiert und objektive Interessen der Arbeiterklasse außer Acht lässt“. (9)

Neben diesem Zitat, das klar im Widerspruch zur „Tendenz“ weiter oben steht, finden wir noch manches Richtige, wie z.B. „dass die Einheit schon längst von der Betriebsratsmehrheit“ und deren Kollaboration mit der Geschäftsführung gebrochen wurde und nicht durch die „Alternative“-KollegInnen bei Daimler Berlin-Marienfelde.

Allerdings bleibt Perschewskis Kritik auch auf halbem Wege stehen. Eine grundsätzliche Umkehr von der tradierten DKP-Politik fordert auch er nicht. Das würe nämlich bedeuten, dass nicht die „Einheit“ der Gewerkschaften den Ausgangspunkt kommunistischer Gewerkschaftspolitik bilden kann, sondern die Umwandlung zu Instrumenten des Klassenkampfes. Das heißt aber, Kurs zu nehmen auf ihre Eroberung durch eine klassenkämpferische Führung. Dazu ist der Aufbau einer klassenkämpferischen Opposition heute, in einer Situation, da revolutionäre KommunistInnen eine verschwindende Minderheit in den Gewerkschaften sind, ein entscheidende politische Taktik.

Die Frage, ob wir eine eigen Kandidatur oder eine Kandidatur als oppositionelle Liste gegenüber der Kandidatur auf der Gewerkschaftsliste vorziehen, ist eine taktische Frage, eine Frage des Kräfteverhältnisses. Generell sind wir dafür, dass in den Gewerkschaften des DGB politische Fraktionen offen auftreten können – und nicht so wie heute die verlogene „politische Neutralität“ gilt, die nur eine Mittel ist zur Sicherung des politischen Monopols der nicht deklarierten sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion in den Gewerkschaften.

Die grundsätzliche Ablehnung eines Fraktionsrechts, des Aufbaus einer organisierten bundesweiten Opposition bedeutet im Grunde nur die stillschweigende oder offene Akzeptanz der sozialdemokratischen Führung – eine Position, die auch die Linken in der DKP letztlich teilen, auch wenn sie, wie im Falle Marienfelde, bereit sind, „Ausnahmen“ zu machen.

Die DKP-Führung fühlt sich daher mit ihrer Politik in der DKP auf sicherem Grund, weil auch die Opposition ihren Prämissen nichts entgegenzusetzen weiß.

In dieser Diskussion im Vorfeld des 19. Parteitages finden wir vom Parteivorstand meist nur Phrasen über Einheitsgewerkschaft und die Ablehnung der „RGO“-Politik durch die ultra-linken Periode der DKP. Sicher ist es richtig, die sektiererische KPD-Politik in der Weimarer Republik zu verurteilen, doch die DKP „überwindet“ diesen Fehler der stalinisierten KPD, indem sie ihn durch einen neuen ersetzt.

Die RGO-Politik bedeutete im Kern, eigene „rote“ Gewerkschaften zu gründen, d.h. dem politischen Kampf gegen den Reformismus auszuweichen, indem man sich von den reformistischen Massengewerkschaften, also auch von der Masse der ArbeiterInnen selbst, isolierte.

Die DKP will demgegenüber richtigerweise in der Massengewerkschaft DGB verbleiben, lehnt es jedoch ab, darin einen politischen Kampf gegen den Reformismus zu führen.

Die von der Komintern unter Führung von Lenin und Trotzki erarbeitete Politik zeichnete sich dadurch aus, dass sie den politischen Kampf um die Massen bei den Massen führen wollte. Die RGO-Politik entfernte sich von den Massen, die DKP entfernt sich vom politischen Kampf.

Über das Programm der Gewerkschaft finden wir dann bei der DKP auch wenig. Oft werden die objektiven Verhältnisse als Grundlage erwähnt, als wenn sich daraus schon ein Programm ergeben würde – Ökonomismus als Lösung?

Wenn die DKP nicht darauf zurück fallen will, muss sie schonungslos die politische Ausrichtung der herrschenden politischen Kräfte analysieren und daraus ableiten, inwieweit die Gewerkschaften derzeit eine klassenkämpferische Taktik anwenden – und wenn nicht, wie das geändert werden kann. Beschwören der „Einheit“ oder falsche „Lehren aus der Weimarer Republik“ helfen uns nicht bei der Analyse der größten ArbeiterInnenorganisation 2011 – des DGB.

Warum wohl haben die Einheitsgewerkschaften den Kampf gegen die Agenda 2010, die Rente mit 67, die Bankenrettung usw. nur halbherzig betrieben? Nicht wegen der Illusionen, sondern weil „ihre SPD-Genossen“ ja regierten!

2003 war die DKP Teil der Novemberdemo gegen die Agenda 2010-Pläne, welche dann vom DGB mit einer Großdemo im April 2004 wieder beerdigt wurde. Seitdem hat die DKP sich fast vollständig aus der Gewerkschaftslinken zurückgezogen und marschiert brav neben der LINKEN-Fraktion. Beide zusammen ordnen sich der SPD-Herrschaft unter, dürfen gegebenenfalls auch mal den linken Flügel einnehmen (zusammen mit Antifa und Zentristen). Solange sie dem Vorstand folgen, dürfen sie weiterhin als nützliche Idioten dabei sein. Nur Teile der gewerkschaftlichen Linken verhalten sich solidarisch zu oppositionellen Gruppen oder Listen. Nur wenige arbeiten aktiv an einer strategischen Opposition zur SPD – die DKP tut zumindest beides nicht.

Obwohl die DKP richtigerweise allen Ortsgruppen und Gliederungen die Empfehlung gibt, sich aktiver an der Betriebsarbeit zu beteiligen, um die Betriebe herum soziale Bündnisse/Foren aufzubauen, so fehlt doch komplett mit welcher Taktik gegen den „Hauptfeind“, die organisierte Sozialdemokratie, gekämpft werden muss.

Dies war schon die Politik der stalinistischen Satellitenparteien: im Titel den Kommunismus und im Programm Kollaboration mit dem Reformismus und dem Kleinbürgertum. 2006 von der „Rifundazione“ in Italien unter Ministerpräsident Prodi sogar in der Regierung eines imperialistischen Staates exekutiert, so wie zuvor schon die PCF in den 80er Jahren in Frankreich. Davon ist die DKP zwar weit entfernt, aber in der Praxis des Kampfes gegen die Agenda 2010-Politik der SPD hatte die DKP keine Opposition in den Gewerkschaften entgegen zu setzen.

Über die Aktivität und den Widerstand sozialer Bewegungen gegen die Krisenpolitik von Kapital und Staat schreibt die DKP:

„Anders als es manche zunächst erwartet hatten, hält sich der Widerstand dagegen und der Kampf für einen demokratischen Ausweg, für gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und politische Alternativen jedoch nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen Ländern bislang in Grenzen“. (10)

Hier stellt sich die Frage, von wem sich die DKP konkret mehr erwartet hatte – von der mit Abwrackprämie, Kurzarbeit und Standortsicherung? Und wenn ja, wurden mehr betriebliche Kämpfe erwartet oder von der DKP genutzt? Fakt bleibt, dass die offiziellen Bemühungen um einen „Abwehrkampf“ derzeit ungenügend sind. Doch was schlägt die DKP für die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zur Überwindung dieses Zustands vor?

„In den Gewerkschaften ist dafür zu wirken, dass sie sich zum Kern einer solchen außerparlamentarischen Bewegung entwickeln. Das Eintreten der Gewerkschaften gegen die Aushöhlung und für eine Einlösung des ‚Sozialstaatsprinzips‘ des Grundgesetzes muss unterstützt werden“. (11)

Die DKP schlägt somit vor, das System der Klassenkollaboration, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war – den westdeutschen Sozialstaat – zu verteidigen. Nur dass selbst dafür die reformistischen Führungen bekämpft werden müssen, ist ihr nicht klar. Schließlich haben die Gewerkschaften gegen die Agenda 2010, gegen die Rente mit 67 usw. außer wenigen formalen Protesten nichts getan. Sie haben ihre Vorstellung vom „Sozialstaat“ immer mehr den Vorstellungen des Kapitals angeglichen.

Stellt sich noch die Frage, welches Verhältnis die deutschen Gewerkschaften eigentlich zur außerparlamentarischen, zur „linken“ Bewegung haben? Derzeit sind die Gewerkschaften sehr weit davon entfernt, so etwas wie ein Kern der außerparlamentarischen Bewegung zu sein. Im Gegenteil:  die Gewerkschaften sind fester Bestandteil der parlamentarischen Ordnung. Etliche führende Mitglieder sitzen für die SPD im Parlamente, ein paar auch für die Linkspartei, die Grünen und die Union. Wenn die DKP dafür wirken will, dass die Gewerkschaften das ändern, muss sie auch hier einen Kampf aufnehmen – gegen die parlamentarische Hörigkeit der DGB-Gewerkschaften.

Wie gemeinsam kämpfen?

Wie jede linke Organisation stellt sich auch die DKP die Frage, wie mehr Menschen mobilisiert werden können, wie dem faulenden Kapitalismus eine Alternative entgegen gestellt und wie er überwunden werden kann.

„Ein Politikwechsel ist nur möglich, wenn sich dafür Bündnisse, Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, formieren, die zudem über den einzelnen Anlass hinaus mittel- bzw. langfristig arbeiten und für eine soziale und demokratische Wende in der Entwicklung der BRD und EU-Europas eintreten“. (12)

Abgesehen davon, dass hier eine Perspektive nur für Europa entwickelt wird, finden wir hier die Bündnisvorstellungen und können diese auch anhand der konkreten Politik der DKP bewerten.

Mit „verschiedenen sozialen Kräften“ sind tatsächlich klassenübergreifende Bündnisse gemeint. Als „anti-monopolistische“ Partei integriert dieser Volksfrontansatz das Kleinbürgertum und auch Teile des Kapitals, die „Nicht-Monopolisten“.

Für uns KommunistInnen sollen Bündnisse – Aktionseinheiten und Einheitsfronten – der Einigung der Arbeiterklasse gegen das Kapital dienen. Daher richtet sich die Einheit nicht an irgendeine „soziale Breite“, sondern an Organisationen der Arbeiterbewegung. Wir richten sie an Gewerkschaften, Organisationen und Parteien der Arbeiterklasse (auch die reformistischen!), Erwerbslosenorganisationen u.a. Organisationen der Arbeiterklasse.

Natürlich heißt das nicht, dass wir nicht-proletarischen Organisationen dabei verwehren zu mobilisieren, aber das Ziel der Einheitsfront ist primär die Herstellung der Klasseneinheit, nicht eine klassenübergreifenden Allianz.

Zweitens geht es bei der Einheitsfront darum, in der Aktion, um die Festlegung gemeinsamer Ziele und Kampfmethoden, ohne dabei die politischen Differenzen zu verwischen oder auf die Kritik an reformistischen „Partnern“ zu verzichten. Daneben sollen Bündnisse aber auch durch innere Propagandafreiheit gekennzeichnet sein, damit auch der politische Feind in den eigenen Reihen bekämpft werden kann.

Die Methode Lenins bezüglich der Einheitsfront zielte genau auf die Einheit der Klasse, der verschiedenen Sektoren und Schichten in der Aktion. Dies bedeutet aber bei Lenin nicht, dass die KommunistInnen dann die politische Herrschaft des Reformismus akzeptieren, im Gegenteil: sie müssen die Einheitsfront nutzen, um den Reformismus vor seiner Basis zu entlarven und für ein revolutionäres kommunistisches Programm zu kämpfen.

So gehen KommunistInnen in Bündnisse und bieten ihre Zusammenarbeit auch an, um ihr Programm und ihre Forderungen zu verbreiten. Erst wenn dies erfolgreich war, wenn die Avantgarde der Klasse und der sozialen Bewegungen ein revolutionäres Programm erarbeitet hat, dann kann sie auch anderen sozialen Kräften – wie dem Kleinbürgertum – ein Angebot zur Zusammenarbeit machen, wobei diese anderen Kräfte das revolutionäre Programm und die Führung der Arbeiterklasse akzeptieren müssen.

Die bundesdeutsche Realität in punkto Einheitsfronten ist allerdings oft ein Hohn auf Lenins Vorstellung. In fast allen Bündnissen, Aktionseinheiten und Mobilisierungen ist die Herrschaft des Reformismus und der kleinbürgerlichen Ideologien ungebrochen, u.a. weil sie von den diversen Linken oft gar nicht bekämpft wird.

Die Bündnispraxis der DKP

Aktuell sind für die DKP die Friedens- und Sozialforen-Bewegung sowie Attac die Hauptinterventionsfelder ihrer Bündnisarbeit. Allen gemeinsam ist die Ferne zu einem revolutionären Programm oder einer kämpferischen Praxis. Ebenso ist die organisierte Arbeiterklasse dabei nicht die bestimmende Kraft. Bei den Sozialforen erlebten wir in den letzten Jahren eine immer schärfere Wendung nach rechts. Gewerkschaftsbürokratie, Linkspartei und Kleinbürgerliche bestimmen das Bild. Es ist lange her, als ein Sozialforum aktiv gegen Hartz IV mobilisierte (ein Sternmarsch 2005 in Erfurt). Diese Bewegung ist in Deutschland weder wirklich angekommen, noch hat dies die sozialen Bewegungen befördert. 2009 wurde beim Sozialforum in Hitzacker (nur 500 TeilnehmerInnen!) aktiv für einen „new green deal“ eingetreten und der ehemalige DKP-Grande Hugo Braun (heute attac ko-kreis) versprach sich davon einen „Weg zum Sozialismus“. Bei den Sozialforen ist der aktive soziale Widerstand verebbt. Nur einzelne Erwerbsloseninitiaven werben für das „Bedingungslose Grundeinkommen“, andere für die „Zivilgesellschaft“, für Vernunft und Gerechtigkeit. Die Gewerkschaftsführung schickt stets einen „linken“ Bürokraten zur Finanzierung und zum Abnicken zum Forum. Die Basis wurde eigentlich fast nie gesichtet. Die „Gesandten“ werben dann noch für ein, zwei gewerkschaftliche Aktionen und reisen dann meist zum nächsten Termin.

Gegen diese Politik fällt nicht nur der DKP nichts ein. Auch verschiedene zentristische Organisationen hängen sich entweder an die Bürokraten und Kleinbürger oder verzichten ganz auf eine Intervention oder Vorschläge fürs Sozialforum.

Die Friedensbewegung

Ähnliches kann auch über die Friedensbewegung gesagt werden. Neben einem plakativen Pazifismus und einer völkerrechtlichen Moral gibt es dort keine Methoden und Taktiken gegen Militarismus und Imperialismus. Hier ist die DKP eine führende programmatische Kraft. Das drückt sich darin aus, dass die DKP das pazifistische Programm übernommen hat. Zum Thema Krieg gibt es folgende Passagen aus dem Parteiprogramm und den Dokumenten vom letzten Parteitag:

„Der von ihnen (die USA, d. Verf) dominierte aggressive Militärpakt NATO setzt sich rigoros über das Völkerrecht hinweg, souveräne Staaten, die sich nicht seinem Diktat beugen, werden bombardiert oder okkupiert.“ (13)

„Unser Ziel ist die völlige Auflösung der NATO, die Entmilitarisierung Deutschlands und der Europäischen Union. Weder Deutschland, weder die USA, noch die EU-Staaten werden von irgendeinem Land der Welt militärisch bedroht.“ (14)

Entscheidend ist aber, dass der Imperialismus andere Staaten bedroht, wie im ersten Zitat erwähnt. Dabei muss auch klar sein, warum der Imperialismus das tut. Der bekannte Ausspruch von Karl Liebknecht „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ und der revolutionäre Defätismus der Bolschewiki und der frühen KPD hat auch heute noch Bestand – die Frage ist nur, ob als Programm oder nur als Phrase.

Imperialistische Staaten, die auf Grundlage der kapitalistischen Ausbeutung über die Arbeiterklasse und unterworfene Völker herrschen, brauchen das Militär, um diese Herrschaft zu sichern und auszubauen. Dafür brauchte es nie eine sonderliche Bedrohung. Das stehende Heer ist Erfindung des bürgerlichen Staates zur Umsetzung direkter Klasseninteressen und -herrschaft gegen das Proletariat. Das Gewaltmonopol, die bewaffneten „Arme“ des Staates, all dies dient letztlich dazu, um die Klassenherrschaft durchzusetzen. Was die Hauptbedrohung für die Imperialisten ist, dürfte  auch klar sein: ein revolutionäres und militantes Proletariat.

Diese Zusammenhänge finden in der Friedensbewegung zwar Erwähnung, aber wenig Umsetzung in konkrete Politik. Stattdessen beruft sich die Friedensbewegung, quasi als letzter Apostel der bürgerlichen Rechte auf das Völkerrecht und die Beschaffenheit der UNO, die anscheinend für den Schutz und für den Frieden Verantwortung tragen soll. Somit ist dann auch das Bündnis geschaffen für diejenigen, die einen „gerechten“ Krieg unter UN-Mandat propagieren wie Grüne, SPD und die Linkspartei. Ihnen wird zumindest nicht offen widersprochen. Diese tw. krude Mischung innerhalb der Bewegung ist dann für Kundgebungen verantwortlich, bei denen die kirchlichen Pazifisten als radikalste KriegsgegnerInnen auftreten können und die akademische Intelligenz sich beklagt, dass die von der Bundeswehr ausgebildeten afghanischen Soldaten danach ja gegen die Besatzung kämpfen würden.

Als ein weiteres Beispiel zitieren wir hier aus dem „Aktionsprogramm Friedenspolitik“ des Bundesausschusses „Friedensratschlag“:

„Die privatwirtschaftlich organisierte Rüstungsindustrie ist am Gewinn interessiert und kennt weder Moral noch politische Verantwortung. Die hoch gefährliche Rüstungsindustrie muss verstaatlicht und gezielt auf die Produktion nützlicher ziviler Güter umgestellt werden (Konversion). Der Staat als 100-prozentiger Abnehmer der produzierten Waffen und militärischen Geräte trägt auch die Verantwortung für die Umstellung der Rüstungsproduktion bei Erhalt der Arbeitsplätze.“ (15)

Wären wir besonders spitzfindig, würden wir die Frage stellen, wie denn eine „moralische“ und „politisch verantwortungsvolle“ Rüstungsindustrie im Kapitalismus aussehen könnte, oder warum es denn mit der Moral bei einer kapitalistischen Profitwirtschaft nicht so hinhaut. Noch interessanter ist aber, wie denn eine Verstaatlichung konkret aussehen, durch wen sie durchgesetzt würde. Dazu finden wir nichts.

Ebenfalls ist unklar, welcher Staat denn 100%-Abnehmer der produzierten Waffen sein würde – ist es ein imperialistischer Staat. Dann unterstützt diese Forderung implizit eine Aufrüstung, bis dieser Staat dann „freiwillig“ auf zivile Produktion umstellt? Solche Fragen nicht zu beantworten oder sie offen zu lassen, heißt, den Klassencharakter des Staates nicht zu erkennen und diesen – bewusst oder unbewusst – als „neutralen“ Verwalter darzustellen, der nur „bessere, vernünftigere“ Ziele benötigt. Warum auch ausgerechnet dieser Staat die Produktion neu ordnen soll, erscheint schleierhaft. Schließlich ist dieser Staat auch Organisator von Niedriglohn und Arbeitslosigkeit. Mit keinem Wort wird die Arbeiterklasse benannt, die eine solche Neuordnung organisieren könnte. Weitere Ziele sind die „Delegitimierung der NATO“ sowie der Austritt Deutschlands aus der NATO. Mit dieser – an sich richtigen – Forderung wird allerdings suggeriert, dass der deutsche Imperialismus ohne NATO-Mitgliedschaft friedlicher wäre. Doch der Klassencharakter und die Klasseninteressen ändern sich nicht in Abhängigkeit von Mitgliedschaften in Bündnissen.

Mit dieser Aushöhlung jeglichen marxistischen Staatsverständnisses integriert die Friedensbewegung Teile des Kleinbürgertums, pazifistische Gruppen und besonders Teile der Grünen.

Damit wird die Illusion aufrecht erhalten, dass der „demokratische Staat“ neutral wäre und es nur an der politischen Ausrichtung der Exekutive läge, ob ein kapitalistischer Staat auch mal die Rüstungsindustrie verstaatlichen würde. Doch unterstellen wir, er würde dies unter dem Druck einer Bewegung tun – was durchaus möglich wäre -, so würde sich daraus sofort die Frage ergeben, wer den bürgerlichen Staat zur Konversion, zum Umstellung von Rüstungsproduktion o.ä. zwingt? Unsere Antwort darauf ist, dass die Forderung nach Verstaatlichung dieser Industrien mit dem Kampf um Arbeiterkontrolle verbunden werden muss. Doch genau davon will die DKP nichts wissen.

Wer Illusionen in den bürgerlichen Nationalstaat hegt, der hegt sie folgerichtig auch gegenüber auf internationaler Ebene. Das Völkerrecht und die UNO gelten als moralische, demokratische Instanzen, welche globale Friedenspolitik gewährleisten könnten. Wenn also DKP, SPD, Grüne und die Linkspartei Militäreinsätze nur mit UN-Mandat fordern, ordnen sie sich der bürgerlichen Grundorientierung der Bewegung und damit den Klasseninteressen der Bourgeoisie unter.

Die lange Geschichte des Sozialchauvinismus von SPD und Grünen aufzuzählen, ist hier müßig, bei der LINKEN lohnt ein Blick darauf. Aus dem „Nein“ zum Afghanistan-Krieg wurde eine teilweise Enthaltung zu Einsätzen im Sudan. Ein „Ja“ zu UNO-Einsätzen wurde noch nicht gefordert, aber vielleicht gibt die Situation in Nordafrika und Arabien die Möglichkeit für die LINKE, endlich für einen „guten“ Krieg zu stimmen.

Dies alles ist integrierbar in die jetzige Friedensbewegung. Außer Pazifismus und Zustimmung zu UN/NATO-Kriegen zu frönen, hat dieses Sammelsurium nie eine aktivistische antimilitaristische Praxis bedeutet. Stattdessen wurde die Bewegung zum Wahlhelfer für Reformisten und Kleinbürgerliche (zuletzt 2002 vor dem Irakkrieg) und die Ferne zur Arbeiterklasse oder zur Jugend wird bei jedem Ostermarsch deutlich.

Als akademisches Vehikel dient dabei attac ebenso wie als Bindeglied zwischen verschiedenen sozialen Bewegungen. Dort ist auch die DKP gut integriert, teils durch ehemalige AktivistInnen oder über Sozialforen und die Friedensbewegung. Wie in den anderen Bündnissen ist die DKP auch bei attac weit davon entfernt, dort revolutionäre Positionen zu vertreten. Stattdessen wird auch bei attac eine kleinbürgerliche und reformistische Führung akzeptiert und gestützt.

Die „antimonopolistische“ Bewegung

Die Methode hinter der Überschrift und die daraus resultierende Taktik stellen eine der entscheidenden Deformationen des wissenschaftlichen Sozialismus durch den Stalinismus dar. Zu dieser Methode (der Volksfront) schreibt die DKP:

„Im Parteiprogramm der DKP haben wir hervorgehoben, dass der Weg, antimonopolistische Forderungen durchzusetzen, antikapitalistische Positionen mehrheitsfähig und durchsetzungsfähig zu gestalten, nicht einfach und geradlinig ist, sondern einen langen Arbeits- und Kampfprozess erfordert.“ (16)

Und weiter: „Aktionseinheits- und Bündnispolitik, die Schaffung von gesellschaftlichen Allianzen verlangt von uns die kreative politische Anwendung der Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, die Fähigkeit des Zuhörens und das Auseinandersetzen mit anderen Positionen, aber auch die Fähigkeit von anderen zu lernen.“ (17)

Wenn wir die Volksfront-Taktik als klassenübergreifend bezeichnen, so wird das hier besonders im Begriff „antimonopolistisch“ deutlich. Dadurch sollen möglichst breite Teile des Kleinbürgertums wie auch nicht-monopolistische Kapitale für die antikapitalistische Bewegung gewonnen werden. Schließlich presst das Monopolkapital auch aus diesen Schichten Profit, so dass nach stalinistischer Vorstellung diese Schichten auch ein gemeinsames Interessen am „anti-monopolistischen“ Kampf gegen das Proletariat teilen würden.

Dieser Taktik folgend, erlitt die Arbeiterklasse weltweit stets große Niederlagen, welche hier darzustellen zu viel Raum einnehmen würde. Aber beispielhaft soll hier an den gescheiterten Kampf gegen den Faschismus in den 1930ern erinnert werden, insbesondere an die Ergebnisse der Volksfrontpolitik in Frankreich und Spanien.

Natürlich wird es für das Proletariat in einer revolutionären Situation wichtig, wie das Kleinbürgertum, die Mittelschichten reagieren. Deswegen sollte die revolutionäre Partei auch stets ein Programm entwickeln, welches möglichst breite Teile des Kleinbürgertums integrieren kann.

Doch das Angebot der Volksfront à la DKP ist gleichzusetzen mit der Preisgabe des politischen Kampfes in einem Bündnis – des Kampfes um die politisch-revolutionäre Führung, während die persönliche, postenbezogene Führung durchaus erreicht werden mag. Die DKP sucht stets das „Einende“. Diesem „Minimal-Konsens“ wird dann fast jede politische Kritik geopfert – mehr noch: die gesamte Ausrichtung und die Aktionsmethoden werden auf eine harmlose und für den Klassengegner letztlich ungefährliche Richtung justiert.

Statt Blockaden, Streiks u.a. wirksamen Aktionen gibt es nur Demonstrationen und symbolische Aktionen. Statt der Orientierung auf die Arbeiterklasse, die zu gewinnen unumgänglich ist, um eine quantitativ starke Bewegung zu formieren, die auch die Kraft hat, Streiks und Blockaden überhaupt durchzuführen, passt man sich dem Kleinbürgertum und den Mittelschichten an. Das Fatale dabei ist, dass selbst dort, wo die DKP eine führende Rolle in der Bewegung spielt, sie auch keine andere Politik vorschlägt oder umsetzt als attac oder die Grünen.

In der Praxis ist die DKP in diesen Bewegungen nicht bemerkbar. Die GenossenInnen treten allein im Namen der Bewegung auf, schützen kleinbürgerliche und reformistische Positionen und agieren als deren Anhängsel.

Zuletzt war dies auch bei den Protesten gegen S21 sichtbar. Als „antikapitalistische Plattform“ (zusammen mit autonomen, libertären Kräften) wollten sie nicht nach außen auftreten. Stattdessen waren sie brav im K21-Bündnis unter ihrem ehemaligen Genossen und nun-mehrigen Sprecher der GegnerInnen von Stuttgart 21, Stocker, aktiv und traten nicht in Opposition zu den Grünen, welche die Bewegung mit der Schlichtung demobilisierten.

Ihre Praxis und ihr Programm verdeutlichen, wie weit die DKP von einer kommunistischen Politik entfernt ist, wie dominant reformistische und kleinbürgerliche Vorstellungen sind. Wie und warum KommunistInnen in Bündnisse gehen und welche Politik sie dort verfolgen sollten, wollen wir hier kurz anhand von Zitaten aus Beschlüssen der Komintern zwischen dem 3. und 4. Weltkongress darlegen:

„Das Problem der Einheitsfront ergibt sich aus der Notwendigkeit, ungeachtet der aktuell unvermeidlichen Spaltung der politischen Organisationen, die sich auf die Arbeiterklasse stützen, dieser die Möglichkeit der Einheitsfront im Kampfe gegen die Kapitalisten zu sichern. Wer diese Aufgabe nicht begreift, für den ist die Partei eine Propagandagesellschaft und nicht eine Organisation der Massenaktionen (…)

Hätte die Kommunistische Partei nicht radikal und unwiderruflich mit der Sozialdemokratie gebrochen, so wäre sie niemals zur Partei der proletarischen Revolution geworden. Würde die Kommunistische Partei nicht nach organisatorischen Wegen suchen, um in jeder Situation aufeinander abgestimmte, gemeinsame Aktionen der kommunistischen und nichtkommunistischen (darunter auch sozialdemokratischen) Arbeitermassen zu ermöglichen, so würde sie damit nur ihre Unfähigkeit offenbaren, auf Grund von Massenaktionen die Mehrheit der Arbeiterklasse zu erobern.“ (18)

Und weiter: „Wir haben, abgesehen von allen anderen Erwägungen, das Interesse, die Reformisten aus ihren Zufluchtsstätten herauszuholen und sie neben uns vor der kämpfenden Masse aufzustellen. Bei richtiger Taktik können wir dabei nur gewinnen. Der Kommunist, der davor zaudert oder sich fürchtet, ähnelt einem Schwimmer, der Thesen über die beste Schwimmtechnik akzeptiert, aber nicht riskiert, sich ins Wasser zu stürzen. Indem wir mit den übrigen Organisationen ein Abkommen treffen, erlegen wir uns selbstverständlich eine gewisse Aktionsdisziplin auf. Doch kann es hier keine absolute Disziplin geben. In dem Augenblick, da die Reformisten den Kampf zum Schaden der Bewegung oder im Gegensatz zur Lage und zur Stimmung der Massen zu bremsen beginnen, wahren wir uns als unabhängige Organisation stets das Recht, den Kampf bis zum Ende und ohne unsere zeitweiligen Halbverbündeten zu führen.“ (19).

Wenn wir beim letzten Bild verweilen, so müssen wir heute feststellen, dass die Volksfront-Methode es geschafft hat, den Schwimmer in die Wüste zu stellen. Diese leninistische Begründung der Einheitsfront zeigt nochmals deutlich auf, was eine kommunistische Partei zu tun hat – den politischen Gegner innerhalb der Klasse zu schlagen und die Masse für ein revolutionäres Programm zu gewinnen – wozu sonst wäre sie auch da?!

Programm und Perspektiven der DKP

Damit wären wir beim Hauptproblem angekommen: Das „Aktionsorientierte Forderungsprogramm“ als Ergänzung zum Programm von 2006 ist kein revolutionäres Programm. Es ist ein links-reformistisches Minimal-Maximal-Programm mit einigen zivilgesellschaftlichen und kleinbürgerlichen Fallen und einer Volksfront-Methode.

So sind diese Dokumente auch nicht geeignet, eine konkrete Perspektive zu weisen – weder zur Zerschlagung des Kapitalismus noch zur Organisierung der Klasse oder für den Kampf gegen die Angriffe von Kapital und Staat. Am Ende der „Politischen Resolution“ heißt es:

„Ohne eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird es keine Demokratie, keinen Frieden, keine Zukunftslösungen im Sinne der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land und international geben. Der Kapitalismus muss überwunden werden!“ (20)

Wenn am Ende auf Demokratie und Frieden verwiesen wird, kommt dies schon Grünen-Programmen der 80er nahe. Mit dem Überwinden des Kapitalismus ist die DKP zwischen attac (Eine andere Welt ist möglich) und den Autonomen (Kapitalismus abschaffen) angekommen. Einige Absätze zuvor wird erwähnt, dass die DKP mit der Arbeiterklasse für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen will. Zumindest wird auf vergesellschaftete Produktionsmittel verwiesen – allerdings auch auf eine „öffentliche“ Kontrolle, bei der unklar bleibt, welche Rolle die Arbeiterklasse dabei einnimmt. Keine Rede ist vom Aufbau von Arbeiterräten, von der Organisierung der Massen in Räten und Komitees in Betrieben, Stadtteilen und Schulen. Stattdessen wird von einem anzustrebenden „revolutionären Prozess“ gesprochen, um ein System „jenseits der kapitalistischen Profitwirtschaft“ aufzubauen. Zunächst, sozusagen als „mittelfristiges Ziel“, reicht aber ein „Politikwechsel“.

Wir finden in der Resolution auch ein Beispiel dafür, wie die DKP sich das Eintreten für den Marxismus vorstellt. Danach gehört es zu den eigenen Aufgaben, „für einen stärkeren Einfluss des Marxismus und die Entwicklung von Klassenpositionen in Bewegungen und Gesellschaft zu wirken. Dazu wird die DKP besonders die sozialen Menschenrechte wie das von der UN-Vollversammlung 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschlossene Recht auf Arbeit propagieren.“ (21)

Ob und vor allem für welche Klassenpositionen die DKP wirkt, lässt sich in der Praxis ihres Eingreifens in der Friedensbewegung, in attac usw. sehen. Die DKP vertritt dort reformistische und versöhnlerische Positionen gegenüber Bürokratie und Kleinbürgertum. Welche Form von „Marxismus“ das ist, hatte schon Rosa Luxemburg erkannt. Bei ihr hieß das „Revisionismus“. Der Marxismus ist keine Wissenschaft der Menschenrechte, sondern des revolutionären Kampfes des Proletariats. Der Marxismus will kein abstraktes „Recht auf Arbeit“, er zielt auf die Aneignung der Produktionsmittel und die Selbstverwaltung der Arbeit durch die ProduzentInnen und KonsumentInnen – das ist die historische Klassenposition, die von keiner UN-Vollversammlung umgesetzt werden wird.

Dieses Programm lässt nur zwei Perspektiven für die DKP offen: entweder die Unterordnung unter die Politik der LINKEN oder als „linkes“ Anhängsel in den sozialen Bewegungen und in den Gewerkschaften. Als kommunistische Partei ist diese DKP nicht wahrnehmbar.

In den Bewegungen ist die LINKE inzwischen stärker präsent. Gemeinsame Wahlantritte waren nicht zum Vorteil der DKP, sondern fügten ihr Niederlagen bei Kommunalwahlen zu (speziell in NRW). Vor allem verfügt die DKP über keine Taktik gegenüber der LINKEN. Eine Ursache für dieses Manko ist eine oberflächliche, ja falsche Einschätzung der LINKEN:

„Noch ist offen, wohin sich „Die Linke“ entwickeln wird; dies wird auch davon abhängen, wie sich die linken Kräfte außerhalb dieser Partei entwickeln und organisieren“. (22)

Die LINKE hat auch 5 Jahre nach ihrer Gründung noch immer kein Parteiprogramm – dies ist das Einzige, was in gewissem Sinne „offen“ ist. Klar ist aber, wohin die Reise gehen wird. In Berlin und Brandenburg exekutiert(e) die LINKE bürgerliche Regierungspolitik an der Seite der SPD. Auch in NRW stimmten manche Abgeordnete mit der rot/grünen Minderheitsregierung, obwohl sie nachher nicht wissen wollten, worum es ging. Insgesamt soll die neue Führung Lötzsch/Ernst den angestrebten Kurs von Gysi/Lafontaine weiterführen – die LINKE soll regierungstauglich sein. Neben den ostdeutschen Landesverbänden sind es v.a. die Gewerkschaftsfunktionäre, Ex-SPDler und Grüne, die diesen Weg eingeschlagen haben. Die innerparteiliche Opposition ist schwach und versucht, mit den Phrasen Lafontaines Abstimmungen zu gewinnen. Dünner könnte das Eis für die „Linken“ in der Linkspartei gar nicht sein. Die verschiedenen linken Strömungen, ob Kommunistische Plattform (KPF), die AKL, die sozialistische Linke etc. dienen zum Teil zentristischen Organisationen, um in der LINKEN anzukommen oder stellen einfach nur innerparteiliche Seilschaften dar (KPF). So schaffen es sogar die Ex-LinksrucklerInnen (heute Marx21) in den Bundestag. Eines haben alle diese Strömungen gemeinsam: sie nehmen nicht den politischen und programmatischen Kampf gegen den traditionell reformistischen Flügel auf, der heute die Partei führt. Es gibt kein Verständnis, als gemeinsame Fraktion zu kämpfen wie es auch keine Bewegung von „außen“ in die Partei hinein gibt, welche die linkeren Kräfte nutzen könnten.

Inzwischen ist auch klar, dass die Bewegung von 2004/05 um die Fusion und die Gründung der WASG im Westen merklich abgenommen hat. Während dieser Zeit gelang es durchaus, AktivistInnen aus dem Erwerbslosenbereich, den „Globalisierungsgegnern“ und der „radikalen Linken“ für die WASG und die Formierung der Linkspartei zu gewinnen. So war die Frage der Regierungsbeteiligung stets ein umkämpftes Thema in dieser Phase. Aber keine Partei oder Organisation war willens oder in der Lage (bei manchen auch beides), eine innerparteiliche sozialistische und klassenkämpferische Strömung/Fraktion aufzubauen. Die meisten Organisationen versuchten nur, ihr Schäfchen ins Trockene zu bekommen. Dazu ordneten sie sich dem Linksreformismus von Ernst und Co. unter.

Das Netzwerk Linke Opposition (NLO) war zu dieser Zeit eine der wenigen Strukturen, welche versuchten, die Fusion auf einem reformistischen Programm zu bekämpfen und eine klassenkämpferische und sozialistische Perspektive zu weisen. Die meisten Linken, darunter die SAV, lehnten das ab und verschwanden nach einiger Zeit in die Linkspartei.

An diesen Prozessen nahm und nimmt die DKP erst gar nicht teil. Stattdessen gibt es für die DKP „keine Alternative“ zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei, auch aufgrund einer weiteren „Rechtsentwicklung“ in der Gesellschaft, welche wiederum eine stärkere Einheit aller „Linken“ erfordere. Wenn wir das zu Ende denken, können wir nur hoffen, dass Deutschland von rechtspopulistischen/extremen Wahlerfolgen wie in den Niederlanden, Belgien, Ungarn, Schweden etc. verschont bleibt. Nach der DKP-Methode würden wir dann wahrscheinlich keine Alternative zur Zusammenarbeit mit allen „Demokraten“ haben – auch hier schlägt wieder die stalinistische Volksfront durch.

Natürlich haben wir einen zunehmenden Rassismus in Deutschland. Eine antifaschistische Gegenwehr lässt sich aber nicht durch eine Unterwerfung gegenüber dem Reformismus erkämpfen, sondern allein durch die aktive Mobilisierung in der Arbeiterklasse gegen Standortnationalismus und für damit die einhergehende Überwindung der Spaltung entlang ethnischer, rassischer und nationaler Linien in der Klasse.

Da die DKP sich in der Erbfolge der KPD sieht, wäre gerade aus dem Kampf gegen den Faschismus einiges zu lernen gewesen. Allerdings hat die „Reflektion“ der Politik der KPD mal gerade zum Gegenteil ihrer Taktik geführt. Vertrat die KPD in ihrer ultra-linken Periode die These vom „Sozialfaschismus“ gegenüber der SPD und betrieb offen eine sektiererische Spaltung der Gewerkschaften, so hat die DKP diese Methode aus der ultralinken „3. Periode“ des bürokratisch-zentristischen Stalinismus zwar abgelehnt, sie aber nur durch eine reformistische ersetzt. Indem die DKP weder in den Gewerkschaften noch gegenüber der LINKEN offen den Reformismus und Standortnationalismus bekämpft, orientiert sie nicht auf eine „antifaschistische Einheitsfront“, sondern vielmehr auf eine „Zivilgesellschaft gegen rechts“.

Eine solche Politik muss auch Risse in der eigenen Partei zur Folge haben. Wie wir in der Einleitung lesen konnten, war der 19. Parteitag wohl ein umkämpfter mit zwei fast gleich großen Lagern. Während beiden gemeinsam ist, dass sie die DKP und die „linke Bewegung“ allgemein in einer Krise sehen, gibt es Widersprüchliches zur Frage der Gewerkschaften und wohl auch zum Wirken als DKP nach außen. Neben diesen Widersprüchen scheint es auch auf anderen Ebenen Probleme in der politischen Arbeit und Analyse zu geben. Dazu finden wir im Forderungsprogramm:

„In der DKP müssen wir unsere Organisationsstrukturen überprüfen, inwieweit sie auf Landes- bzw. Bezirksebene den politischen Anforderungen entsprechen. Das heißt, wir müssen mindestens sichern, dass auf der Ebene der Bundesländer oder Regionen in den Bundesländern politisch-analytisch gearbeitet wird“. (23)

Wenn die analytische und programmatische Arbeit vor Ort, also in den Bundesländern, Regionen und Kommunen schon angemahnt werden muss, dann lassen sich daraus schon einige Schlüsse ziehen. Es ist diese grundlegende Debatte, die gegenüber stalinistischen und ex-stalinistischen Parteien immer wieder geführt werden muss: Was bedeutet eigentlich demokratischer Zentralismus?

In der Tradition der bolschewistischen Partei hatte der demokratische Zentralismus zwei entscheidende Elemente. Dazu gehörte das Verständnis als „Organisation der Berufsrevolutionäre“ sowie die Einheit der Hauptbegriffe Demokratie und Zentralismus. Das erste Element, die Notwendigkeit einer politischen Organisation mit gemeinsamem Programm und gemeinsamer Praxis, ist auch bei der DKP entwickelt. Allerdings ist der Weg dorthin problematisch.

Wenn in dem Zitat anscheinend der Mangel an regionaler und kommunaler Analyse beklagt wird, dann wäre doch interessant, wie die DKP vor Ort zu ihrer Politik findet. Dabei dürften wir uns wohl dem Schreckgespenst der stalinistischen Partei nähern, in der die Führung ohne Rückkopplung, ohne Transparenz oder Diskussion mit der Basis bestimmt und ausführen lässt. Diese Führung betont auch stets, wie wichtig die „Einheit“ der Partei ist, v.a. um möglichem Widerspruch von unten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ein grundlegender Anspruch jeder politischen Organisation müsste sein, dass die Mitglieder vor Ort die dortige politische Situation analysieren können und Perspektiven für die Praxis entwickeln. Natürlich können das nicht sofort alle Mitglieder. Besonders neuere GenossInnen brauchen auch eine „Eingewöhnungszeit“ – aber dies ist wohl nicht das Problem der DKP. Hier scheint es vielmehr so zu sein, dass die lokalen und regionalen Strukturen diese Arbeit immer weiter eingestellt haben, es kaum einen analytischen Austausch gab. Vielleicht ist dem Vorstand der DKP aber auch bei der Diskussion mit der Berliner DKP um den Sachverhalt bei Daimler-Marienfelde aufgefallen, dass vorherige Diskussionen wichtig wären.

Bei der Einheit von Demokratie und Zentralismus geht es v.a. um die volle demokratische Diskussion nach innen und um die geschlossene Einheit nach außen. (Demokratischer) Zentralismus bedeutet dabei die demokratische Wahl der Führungen und das gemeinsame Vertreten der Mehrheitsbeschlüsse nach außen, wie Demokratie (im Zentralismus) auch Wähl- und Abwählbarkeit aller Führungen und Strukturen gewährleisten muss. Der leninistische demokratische Zentralismus sicherte den Mitgliedern der Partei auch Rechte, sich innerhalb der Partei zu organisieren. Tendenzen und Fraktionen haben das volle Recht auf die politische Agitation innerhalb der Partei, solange sie sich unter die Disziplin der Partei stellen. Solange diese Tendenzen und Fraktionen allein um die politische Mehrheit in der Organisation kämpfen, ohne die Organisation zu schädigen, muss dies ein demokratisches Recht aller RevolutionärInnen sein – nicht so in der DKP o.a. Parteien aus stalinistischer Tradition.

Die Bolschewiki beschlossen 1922 ein – als außerordentlich und zeitweilig verstandenes – Fraktionsverbot. Daraus machte Stalin später ein „leninistisches“ Prinzip, ein organisatorisches Dogma der Partei. Nach dieser Methode „Fraktionsverbot“ agieren noch heute alle Parteien dieser Tradition, mit der Folge, dass keine wirkliche Diskussion über Programm, Methode und Taktik stattfindet und politische Differenzen notwendig als undurchsichtiges Gekungel an der Spitze ausgetragen werden oder von vornherein zu Spaltung oder Ausschluss führen. Dies war nie die Tradition der Bolschewiki. Dies entstellt aber bis heute den Begriff der kommunistischen Partei.

Dabei gäbe es viel zu diskutieren in der DKP. Hier einige Möglichkeiten: Wie stehen die KommunistInnen zu den sozialdemokratischen Führungen der Gewerkschaften und v.a., sehen sie diese überhaupt als politische Gegner? Welche Forderungen entwickeln KommunistInnen gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise? Reicht eine „Wirtschaftsdemokratie“ mit „öffentlicher“ (d.h. des bürgerlichen Staates), „demokratischer“ Kontrolle oder geht es beim Kampf gegen Entlassungen um Betriebsbesetzungen, Generalstreik und Arbeiterkontrolle? Wie entsteht umfassender Frieden in der Welt? Brauchen KriegsgegnerInnen einen akademischen Pazifismus mit Forderungen an die UNO und an das Völkerrecht? Oder machen wir uns Liebknechts Ausspruch „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ und die Methode der anti-imperialistischen Einheitsfront zur Grundlage unseres Kampfes gegen Militarismus und Imperialismus? Wie stehen wir zur Linkspartei? Ist das eine Option für eine klassenkämpferische Linke oder nicht? Ist ihre Entwicklung offen für eine Transformation in Richtung Antikapitalismus? Kann dieses Ziel durch eine Dauermitgliedschaft der „revolutionären“ Linken (strategischer Entrismus) von innen erwirkt werden? Oder durch eine strategische Orientierung auf sie von außen durch die DKP? Wann und wie unterstützen wir diese Partei und wann nicht?

Wie lange wollen KommunistInnen noch die reaktionären Regime von Gaddafi, Assad oder Ahmadinedschad rechtfertigen? Die Demonstrationen in Syrien, die bewaffneten Aufstände des libyschen Volkes richten sich gegen die reaktionären kapitalistischen Machthaber. Ob diese nur Handlanger des Imperialismus oder zumindest formell „Anti-Imperialisten“ waren, ist eine Sache – doch die Unterstützung eines demokratischen und revolutionären Kampfes muss von proletarischen InternationalistInnen sicher gestellt sein, ohne dass diese ein Jota von ihrer Warnung vor den pro-imperialistischen Elementen innerhalb der Kräfte einer wirklichen Volksrevolution, die als politische, demokratisch-bürgerliche begonnen und einstweilen den sozialen Rahmen des halbkolonialen Kapitalismus noch nicht gesprengt hat, abstreichen dürfen.

Apropos Internationalismus – auch dort wäre eine Diskussion angemessen. Werden das Europäische Sozialforum (ESF), die Europäische Linkspartei, der linke Flügel der Gewerkschaftsbürokratie, sowie attac und andere NGOs als die internationalistische Perspektive für KommunistInnen bewertet oder nicht? Und wenn wir schon dabei sind: Brauchen wir nicht eine kämpfende Internationale gegen Imperialismus, (halb-)koloniale und stalinistische DespotInnen? Dazu finden wir nämlich auch nichts in den Dokumenten.

Stalinismus

Das trifft letztlich die gesamte Partei. Auch wenn die DKP heute eine „kritische“ Haltung zu den „Fehlern“ der Sowjetunion unter Stalin einnimmt und nur wenige aus der Partei jeden Schwenk der „Generallinie“ diverser Politbüros verteidigen, so hält die Partei an entscheidenden Grundlagen des stalinistischen Reformismus fest: Konzept des Aufbaus des Sozialismus in einem Land – und damit entschiedene Ablehnung der Notwendigkeit, die sozialistische Revolution zu internationalisieren; Möglichkeit des friedlichen Übergangs zum Sozialismus und damit Ablehnung der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und dessen Ersetzung durch einen qualitativ anderen, proletarischen Rätestaat, der im Zuge der Entwicklung zur klassenlosen Gesellschaft tatsächlich absterben kann; Beibehaltung eines bürokratischen inneren Parteiregimes ohne Fraktionsrechte, wenn auch in einer „milderen“, eher sozialdemokratischen Form. Es zeigt sich dabei auch, dass der Übergang von einer „traditionellen“ stalinistischen Partei zu einer sozialdemokratisierten DKP ein fließender ist – nicht zuletzt, weil es keinen qualitativen Unterschied zwischen Stalinismus und Sozialdemokratismus gibt. Beide sind letztlich Spielarten des Reformismus, bürgerlicher Arbeiterpolitik. Auch ideengeschichtlich stellt der Stalinismus keine Kontinuität des Leninismus dar, sondern einen entschiedenen Bruch, eine Wiederaufnahme von Grundkonzepten des Menschewismus, wie Trotzki unter anderem in dem hervorragenden Artikel „Bolschewismus und Stalinismus“ zeigte (24).

Es ist daher kein Wunder, dass die DKP insgesamt jeden klaren Bruch mit ihrer stalinistischen Vergangenheit ablehnt. Das müsste nämlich zur Erkenntnis führen, dass die Bürokratie und die Parteien der Bürokratie in den degenerierten Arbeiterstaaten Osteuropas, der Sowjetunion, Chinas oder auch Kubas Parteien der politischen Herrschaft einer Bürokratenkaste waren und sind. Diese Parteien waren keine kommunistischen, sondern konterrevolutionäre Parteien, deren Herrschaft es zu stürzen galt oder in Kuba und Nord-Korea zu stürzen gilt, soll die Arbeiterklasse zur bewussten politischen herrschenden Klasse werden. Ansonsten werden die Bürokratien dieser Länder letztlich den Weg ihrer Schwesterparteien in Osteuropa und Asien beschreiten: die Arbeiterklasse noch mehr von „ihrem Staat“ entfremden (so weit das in Nordkorea überhaupt noch möglich ist), die Restauration des Kapitalismus vorbereiten oder sie wie in China gar selbst politisch anführen.

Natürlich ist eine Solidarität mit diesen Ländern nötig gegen den Imperialismus – sei es gegen die Blockade Kubas, sei es gegen Kriegsdrohungen wie im Falle Nordkoreas. Doch das muss Hand in Hand gehen, mit einer unversöhnlichen Feindschaft zur herrschenden Bürokratie und einer revolutionären Opposition gegen diese.

Von all dem ist bei der DKP nichts, aber auch gar nichts zu bemerken. Kuba gilt allen Flügeln der Partei umstandslos als sozialistisch, so wie früher die DDR als großes Vorbild hingestellt wurde. Teile der DKP sehen selbst in China heute noch einen „sozialistischen Staat“, keinen neuen, aufstrebenden Imperialismus.

Gerade an China zeigt sich übrigens auch, dass die Frage des Stalinismus und seiner Charakterisierung eine brandaktuelle Frage ist. Es zeigt letztlich, welche Vorstellung von „Sozialismus“, von „Befreiung“ in der DKP tief verankert ist.

Der „linke Flügel“ der Partei ist gerade bei dieser Frage alles andere als „links“, sondern versucht vielmehr seine Kritik am rechten Parteiflügel durch eine Heroisierung bestimmter, vorgeblich „revolutionärer“ Phasen des Stalinismus, der DKP oder auch der KPD nach 45 zu untermauern. Daher fällt gerade dieser unangenehm durch die offene Verteidigung der stalinistischen Bürokratie und ihrer Verbrechen an der Arbeiterklasse auf – sei es die Niederschlagung des Arbeiteraufstandes 1953 oder die Glorifizierung der Berliner Mauer als „anti-faschistischen Schutzwall“.

Wir laden alle GenossenInnen der DKP dazu ein, mit uns diese Diskussionen zu führen. Gerade Diskussionen über Programm, Methode und Taktik sind heute wichtiger denn je im internationalen Kampf für den Sozialismus. Wir wollen aber vorweg schicken – ohne einen vollständigen theoretischen, programmatischen, strategischen und taktischen Bruch mit dem Stalinismus kann es keine Neubegründung revolutionärer Arbeiterpolitik geben.

Exkurs: Die SDAJ, die Jugendorganisation der DKP

Die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) ist die Jugendorganisation der DKP, obwohl zumindest auf der Webseite der SDAJ zum Verhältnis beider Organisationen wenig zu finden ist. Lediglich Hinweise auf gemeinsame Aufrufe und Aktionen stehen dort. Auch warum eine Artikel der „Geschichtskommission“ der DKP auf dieser Seite veröffentlicht ist, wird zumindest nicht begründet. Das stalinistische Verständnis vom Verhältnis Partei und Jugend ähnelt durchaus dem sozialdemokratischen, welches, z.B. bei den Jusos zu finden ist, in extremer Form auch beim MLPD-Jugendverband Rebell. Hier bestimmt die Partei die Jugendorganisation organisatorisch und politisch. Ähnlich der Situation in der Erwachsenenpartei ist hier wenig Raum für Diskussion oder Analyse. Stattdessen bestimmt die Partei, wo und wie die Jugendorganisation zu arbeiten hat.

Beim Bericht vom UZ-Pressefest finden wir bei der SDAJ zumindest den Programmpunkt „Warum in die DKP eintreten?“ Dies lässt darauf schließen, dass beide Organisationen wohl ein enges Verhältnis haben dürften.

Diese Art von Jugendorganisation ist meist nur in einzelnen Bereichen aktiv. Darauf fokussiert nämlich die Partei die Jugendarbeit. Natürlich treten auch wir für ein politisch enges Verhältnis der revolutionären Partei zur Jugendorganisation ein, bei allerdings organisatorischer Unabhängigkeit der Jugend – siehe dazu z.B. auch Lenin aus dem Jahr 1916:

„Es kommt oft vor, dass Vertreter der Generation der Erwachsenen und Alten es nicht verstehen, in richtiger Weise an die Jugend heranzutreten, die sich zwangsläufig auf anderen Wegen dem Sozialismus nähert, nicht auf dem Wege, nicht in der Form, nicht in der Situation wie ihre Väter. Das ist einer der Gründe, warum wir unbedingt für die organisatorische Selbständigkeit des Jugendverbandes eintreten, nicht nur deshalb, weil die Opportunisten diese Selbständigkeit fürchten, sondern auch dem Wesen der Sache nach. Denn ohne vollständige Selbständigkeit wird die Jugend nicht imstande sein, sich zu Sozialisten zu entwickeln und sich darauf vorzubereiten, den Sozialismus vorwärts zu führen.“ (25)

Derzeit ist die SDAJ an die reformistische Programmatik der DKP gebunden, ebenso an ihre Volksfront – Methode gegenüber Reformisten und kleinbürgerlichen Kräften. Dementsprechend muss die SDAJ in den Gewerkschaften, den Friedensbündnissen oder den sozialen Bewegungen die gleiche Taktik umsetzen wie die DKP – sicher ein grundlegendes Hindernis für eine sozialistische Organisation. In der Praxis bedeutet das: keine Kritik am in der Elternpartei herrschenden Reformismus, stattdessen Unterordnung unter kleinbürgerliche Ideologien und Strömungen, im Jugendbereich besonders gegenüber Autonomen bzw. dem Antifa-Spektrum. Für die SDAJ wäre daher die Forderung nach einer organisatorischen Unabhängigkeit ein erster wichtiger Schritt, um wieder eine revolutionäre Theorie und Praxis entwickeln zu können.

Das Programm der SDAJ

In ihrem „Zukunftspapier“ aus dem Jahr 2000 legt die SDAJ ihre programmatischen Analysen und Schwerpunkte fest. Hier wollen wir v.a. darauf hinweisen, was fehlt bzw. bewusst ausgeklammert wird. Sicher richtig sind verschiedene Beschreibungen über die Lage der Jugend und ihre Probleme im Kapitalismus.

Für eine Jugendorganisation ist es natürlich wichtig, wie sie heute über Sozialismus und Revolution mit Jugendlichen spricht oder wie sie z.B. den Kampf gegen den Faschismus zu einem revolutionären antikapitalistischen Kampf machen kann. Ebenfalls sollte es Pflicht jeglicher Organisation sein, darüber zu sprechen, was der „real existierende Sozialismus“ war und wie heutige SozialistInnen sich dazu verhalten.

Im „Zukunftspapier“ finden wir dazu gar nichts, was natürlich nicht heißt, dass die SDAJ dazu keine Position hat. Dabei ist diese Frage, wie der „real existierenden Sozialismus“ und die  stalinistische Bürokratie charakterisiert werden, eine sehr wichtige, wenn wir für den Sozialismus in der Zukunft kämpfen wollen. Weitere Fragen wären u.a.: Wie richtig ist z.B. die Theorie vom „Sozialismus in einem Land“? Warum wurde die Komintern aufgelöst? War der Ostblock sozialistisch?

Dies sind legitime und gerechtfertigte Fragen, die viele Jugendlichen auch stellen, wenn sie sich mit Sozialismus, Kommunismus und Revolution beschäftigten. Natürlich gibt es dazu Positionen der SDAJ – es sind die Positionen der DKP. Damit aber stellt sich auch die SDAJ ohne eigene Begründung in den Chor derer, die z.B. die Kampagne der Jungen Welt zum Mauerbau unterstützen.

Bei der Begründung des Sozialismus gibt es dann Kapitel unter der Überschrift „Materielle Voraussetzungen“ oder „Der Weg zum Sozialismus führt nur über den Klassenkampf“. Die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus sind gegeben – immerhin, aber ob aus diesem Kapitel zu schlussfolgern ist, dass nur entwickelte imperialistische Staaten zum Sozialismus gelangen können oder auch andere, bleibt schleierhaft. Ohne Klärung dessen würde die SDAJ-Programmatik gerade bei Kautsky nach dem 1. Weltkrieg aufhören. Schließlich wurde aufgrund der „mangelnden“ materiellen Voraussetzungen in Russland die Oktoberrevolution durch diesen Cheftheoretiker der 2. Internationale als Abenteurertum abgelehnt. Das hinderte freilich jene, welche  die Kautsky-These unterstützten, später oft nicht daran, den Aufbau des „Sozialismus in einem Land“, wie ihn Stalin verkündete, trotz der mangelhaften Grundlagen zu unterstützen!

Beim Klassenkampf-Kapitel wird auch nicht erwähnt, dass es für den Erfolg der Revolution schon einer revolutionären Massenpartei bedarf, die sich in der Revolution auf die Räte und Organe der Arbeiterklasse stützen muss, wie auch der Begriff „Räte“ nirgends zu finden ist. Ist die Antwort der SDAJ auf die Frage einer Räterepublik diejenige, dass die Volkskammer schon der Ausdruck der proletarischen Herrschaft war?

Die SDAJ bleibt nebulös. Hier wird „klar“, wie sich die SDAJ zum Stalinismus verhält oder was für sie heute revolutionäre Politik wäre – alles ist sehr allgemein gehalten. Wenn jemand etwas Konkretes wissen möchte, kann man ja bei der DKP nachfragen.

In ihrer Praxis agiert die SDAJ sehr nah am autonomen Antifa-Milieu. Dies tut sie nach ähnlicher Methode wie die DKP gegenüber den kleinbürgerlichen Führungen in der Friedensbewegung – ohne jegliche Kritik. Speziell mit Antifa-Gruppen wird gern die „Einheit“ gesucht. Solange sich die Partner in solchen Bündnissen gegenseitig den „revolutionären“ und „klassenkämpferischen“ Stempel aufdrücken, sind alle zufrieden. Dabei unterschreibt die SDAJ zur Not auch jeden libertären Unsinn – Hauptsache, sie darf mitmachen. So entstehen dann auch seltsame volksfrontartige Projekte, in denen alle dabei sein dürfen, solange es einen verschwommenen Minimalkonsens gibt. Natürlich ist es richtig, gerade im Jugendbereich Angebote zu machen, welche auf Aktion und Politisierung zielen, ohne die Jugendlichen mit all zu viel Politik-Kauderwelsch zu nerven. Das heißt aber, dass man als politische Organisation auch nicht verheimlichen sollte, wer man ist, für welches Programm man steht oder warum die eine Forderung aufgestellt wird und die andere nicht.

So ist die SDAJ-Berlin in der KIDZ-Plattform (Kinder des Zorns) gemeinsam mit autonomen Gruppen aktiv. Einmal im Monat können dort linke Jugendliche Infos über aktuelle oder historische Themen bekommen, ebenso über Mobilisierungen etc. So weit, so gut. Dies betreiben die SDAJ und die autonomen Gruppen aber anstelle des Aufbaus einer antikapitalistischen Plattform in der Bildungsbewegung, welche zwar schon irgendwie für richtig gehalten wird, aber aktuell – seit zwei Jahren (!) – abgelehnt wird. Stattdessen wird eine Plattform wie KIDZ betrieben. Dies wollten die beteiligten Gruppen sogar anstelle der Arbeit im Bildungsbündnis „Bildungsblockaden einreißen“ (BBE) machen, für dessen Auflösung – als „Pause“ bezeichnet – sie im Frühjahr 2011 in Berlin eintraten. Der Intervention von REVOLUTION war es geschuldet, dass BBE nicht nur den Protest der GEW in Berlin unterstützte, sondern sich auch für eine bundesweite Wiederbelebung der Proteste und Bündnisse einsetzte, wie z.B. auf der Konferenz in Köln (16./17.7.11) geschehen.

Ähnlich der Politik der DKP scheut auch die SDAJ den Konflikt mit dem Reformismus. Entweder, es wird – wie von KIDZ – möglichst vermieden, überhaupt in Kontakt mit reformistischen Gruppen zu kommen oder auf Bildungsstreik-Konferenzen nicht offen gegen diese gekämpft.

Ausblick

Schließlich versucht die SDAJ, ihre Politik natürlich in eine revolutionäre Tradition zu stellen: manch Slogan über Kommunismus, viele Che-Motive oder Solidarität mit Kuba sind Beispiele dafür. Revolutionäre Phraseologie gehört zum Handwerk. Bei der SDAJ ersetzt sie aber häufig auch Programm und Taktik. Während Kuba und die DDR bzw. der Ostblock als Sozialismus gefeiert werden und sie sich gern in die Tradition der antifaschistischen WiderstandskämpferInnen stellt, ist zugleich kein revolutionäres Programm zur Machtergreifung des Proletariats vorhanden. Es gibt keine Vorstellung von der Bedeutung und die Forderung nach Räten für den revolutionären Kampf. Anstelle von Räten und Arbeiterkontrolle finden wir Phrasen à la demokratischer, gesellschaftlicher Kontrolle. Ebenso wenig gibt es Parolen zur Verteidigung von Streiks und für Streikposten im besonderen wie Arbeiterselbstschutzorgane/-milizen im allgemeinen. Doch was bringt das Schwelgen von der französischen „Resistance“, wenn heute noch nicht mal für Selbstverteidigungsstrukturen der AntifaschistInnen agitiert wird?!

Eines der wesentlichen Merkmale des Reformismus und speziell dessen linkerer Spielarten besteht darin, die Verantwortung für die eigene Weigerung, für revolutionäre oder militante Forderungen einzutreten, auf das rückständige Bewusstsein der Klasse und der unterdrückten Schichten zu schieben – getreu dem Motto „Die sind noch nicht so weit.“ oder „Die verstehen das noch nicht.“

Die SDAJ, im Gefolge der DKP, betreibt eine links-reformistische Politik. Sie hat keine Perspektive gegenüber dem Reformismus, d.h. kein Programm und keine Taktik für den Kampf um die Führung der Klasse bzw. der Jugend. Auch die SDAJ hat einen Minimal-Maximal-Forderungsmix statt eines Übergangsprogramms. Damit versucht sie, möglichst „anschlussfähig“ an andere, nichtproletarische Kräfte zu sein. So passiert es schon mal, dass beim Kampf gegen den Militarismus der Ausstieg der BRD aus der NATO die radikalste Forderung ist. Wie denn die Jugend und die Arbeiterklasse heute die Rüstungskonzerne enteignen und zerschlagen könnten, warum Krieg mit dem Generalstreik beantwortet werden sollte und wieso KommunistInnen immer für die Niederlage ihres imperialistischen „Heimatlandes“ kämpfen sollten – dies alles spielt keine Rolle.

Trotz manch „traditionell kommunistischen“ Anspruchs beweist die SDAJ wie die DKP, dass sie keine leninistische Methode verwenden, weder in der Programmatik noch in der Funktionsweise der kommunistischen Jugendorganisation und der Partei.

Historischer Exkurs: Fragmente des KPD-Programms bis 1956

Dabei scheuen sich weder SDAJ noch DKP, sich in die Tradition der deutschen KPD zu stellen – quasi als Bewahrer des Kommunismus in der BRD. Wir wollen hier nicht auf die stalinistische Tradition mit dem Höhepunkt Anfang der 30er Jahre eingehen, sondern auf die Programmatik der KPD bis zu ihrem Verbot 1956. In dieser Erbfolge sieht sich die DKP und mit Ihr die SDAJ. Dies verdeutlicht auch, wo ihre links-reformistischen und kleinbürgerlichen Taktiken und Methoden herkommen.

Die folgenden Zitate stammen aus der Sammlung „KPD 1945-1968 Dokumente“ der „Edition Marxistische Blätter“ von 1989. Am 11.6.46 erschien ein Aufruf der KPD an das „schaffende Volk in Stadt und Land“. Darin wird beschrieben, was die nächsten Aufgaben sind und was diese mit Sozialismus zu tun haben könnten.

„Mit der Vernichtung des Hitlerfaschismus gilt es gleichzeitig, die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen, die feudalen Überreste völlig zu beseitigen und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten. Wir sind der Auffassung, dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland.“ (26)

Wenn die „Kommunistische“ Partei schon der Meinung ist, dass besser niemand für den Sozialismus kämpfen soll, dann braucht sich auch keiner zu wundern, wenn der Partei nicht die Massen und Herzen zuströmen. Interessant ist weiterhin, dass sich die KPD quasi als Vollender der gescheiterten bürgerlichen Revolution von 1848 in Position bringt, völlig ungeachtet der Tatsache, dass dieses 1848 von der preußischen Monarchie gezähmte und ab 1914 gegen imperialistische Konkurrenten und das eigene organisierte Proletariat wild gewordene Bürgertum grade seinen zweiten imperialistischen Weltkrieg hinter sich gebracht hatte.

Mit dieser Analyse fungierte die KPD als Statthalter des Kreml in Deutschland, wie auch viele andere „kommunistische“ Parteien nur als Verhandlungsmasse mit der jeweiligen bürgerlichen Regierung dienten. Die KPD stellte viele zehntausende Mitglieder (1956: 85.000) und mehr als ein Drittel der Betriebsräte in der BRD, ebenso die Jugendorganisation FDJ. Doch diese Partei hatte 1933 eine schwere Niederlage erlitten – und es gab keine ausreichende Analyse, sie zog keine Lehren daraus, schon gar keine revolutionären. Stattdessen gab es nur eine weitere schroffe – diesmal opportunistische – Wendung in der Taktik. Wie auch die stalinistischen Manöver davor waren aber auch diese nur zum Schaden der Partei.

In ihrem Bundestagswahlprogramm von 1953 steht folgendes über die „Regierungsabsichten“ und Vorschläge der KPD:

„Für eine Koalitionsregierung deutscher Patrioten

Zur Rettung des Friedens und zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands müssen die Adenauer-Parteien geschlagen und die Adenauer Regierung gestürzt werden. In Wahrnehmung der berechtigten Interessen der Bevölkerung fordert die KPD die Bildung einer Koalitionsregierung deutscher Patrioten, die im Auftrag des deutschen Volkes handelt, die eine deutsche Politik der Verständigung und der Wiedervereinigung Deutschlands, des Friedens, der Demokratie (betreibt)

Die KPD erklärt, dass sie jede Regierung unterstützt und an jeder Regierung teilzunehmen bereit ist, die diese Grundforderungen des Volkes vertritt.“ (27)

Wer denn unter diesen „Patrioten“ zu verstehen ist, wird in Band 1 erklärt: „Deshalb schließen sich dem Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft die Angestellten und Beamten, die Freischaffenden, die Handwerker und Kleinhändler, die kleineren und mittleren Unternehmer sowie ein bedeutender Teil der westdeutschen Industriellen und Kaufleute an, das heißt, die Mehrheit der nicht am Krieg und an der Kriegsproduktion interessierten Menschen, deren Existenz durch die Maßnahmen der westlichen Besatzungsmächte und Adenauers und durch die Politik der Kriegsvorbereitung bedroht ist.“ (27)

Prägnanter wurde das Konzept der Volksfront, die Unterordnung unter andere Klasseninteressen selten formuliert. Nach einem imperialistischen Krieg das Bündnis mit dem Industriekapital zu suchen, spottet jeglichem „Kommunismus“! Da werden Koalitionen der „Patrioten“ angeboten und natürlich dient sich die KPD jeglicher Regierung an – in Anlehnung an die Volksfront-Regierungen in Spanien und Frankreich in den 1930ern, die gescheitert waren und die revolutionären Möglichkeiten vergeben haben.

Es ist daher kein kommunistisches Erbe, dessen sich DKP und SDAJ rühmen. Es ist ein Teil der reformistischen und stalinistischen Hinterlassenschaften der Geschichte. Es ist die Unterordnung des Proletariats unter die Interessen des Bürgertums, es ist die Liquidation revolutionärer Analyse und Methode. „Gestern Patrioten, heute Pazifisten“, könnte ein flapsiger Slogan für diese Orientierung heißen.

Die KPD hatte zwar das „K“ im Namen und war sogar eine Massenpartei. Doch weder die KPD noch im Nachtrab die DKP oder auch die MLPD haben ein revolutionäres Erbe vertreten oder selbst hinterlassen, auf das sich KommunistInnen heute stützen könnten. Am ehesten können wir noch aus den Anfangsjahren der KPD Rückschlüsse ziehen – einer Partei mit Flügeln und Auseinandersetzungen und ständiger Diskussion mit der zu dieser Zeit, also bis Mitte der 1920er, noch revolutionären Komintern.

Für unsere Periode müssen wir den Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Partei und Internationale voran bringen – dies ist objektiv die wichtigste Aufgabe für die nächsten Jahre. In Deutschland besteht die Möglichkeit, mit dem Erbe der DKP oder MLPD zu brechen nur, wenn diese reformistischen und sektiererischen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Erst dann kann der Begriff „kommunistische Partei“ tatsächlich mit dem wissenschaftlichen und politischen Erbe von Marx und Engels, von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wieder belebt werden.

Fußnoten

(1) Aktionspolitisches Forderungsprogramm: „Politikwechsel erkämpfen!,

http://www.dkp-online.de/Parteitage/19pt/

(2) Politische Revolution, http://www.dkp-online.de/Parteitage/19pt/

(3) Aktionspolitisches Forderungsprogramm, Seite 5

(4) Wie weiter nach dem Parteitag?, Stimmen von Delegierten, Dietrich Lohse, Kiel, http://www.dkp-online.de/Parteitage/19pt/

(5) Ebenda

(6) Politische Resolution, Seite 6

(7) Forderungsprogramm Seite 2

(8) Verteidigt die Einheitsgewerkschaft – es gibt keine vernünftige Alternative zu ihr

Zu den Betriebsratswahlen und Grundsätzen kommunistischer Gewerkschaftsarbeit, http://www.dkp-online.de/wsg/

(9) „Im Grundsatz für Einheitslisten“, R. Perschewkski

(10) Politische Resolution, 1. Absatz von „Gemeinsame Gegenwehr ist nötig“

(11) Politische Resolution, „Gemeinsamer Widerstand ist nötig“, 6. Absatz

(12) Pol. Resolution, „Widerstand entwickeln – Kräfte zusammenführen“, 2. Absatz

(13) Programm 2006, „Tendenz zur Aggression“, 3. Absatz

(14) Forderungsprogramm „Militarisierung und Kriegspolitik beenden“, 1.Absatz

(15) www.ag-friedensforschung.de/bewegung/schwerpunkte2011.html

(16) Forderungsprogramm, 1. und 2. Absatz

(17) Ebenda

(18) Trotzki: 5 Jahre Komintern

(19) Ebenda

(20) Politische Resolution

(21) Politische Resolution, „Aufgaben und Orientierungen der DKP“

(22) Politische Resolution, „Krise des Parlamentarismus – Gefahren und Chancen“

(23) Forderungsprogramm, „Kommune-Stadtteile-Kreise-Bundesländer“

(24) Trotzki, Bolschewismus und Stalinismus, in: Aufstieg und Fall des Stalinismus, Broschüre der Gruppe Arbeitermacht, Berlin, Oktober 2009

(25) JUGEND¬INTERNATIONALE [Notiz], in: LW 23, 1. Auflage, Berlin/O., 1957, S. 164

(26) KPD 1945-1968 Dokumente, Band 1, Seite 139

(27) KPD 1945-1968 Dokumente, Band 2, Seite 16

(28) KPD 1945-1968 Dokumente, Band 1




Revolte im Gemüsebeet – Eine Kritik an „Der kommende Aufstand“

Hannes Hohn, Revolutionärer Marxismus 43, Oktober 2011

Anfang 2011 sorgte die deutsche Übersetzung der Broschüre „Der kommende Aufstand“ für Furore. Per Internet und Kopierer verbreitete sich das Pamphlet in der linken und alternativen Szene wie ein Lauffeuer. Selbst im bürgerlichen Feuilleton wurde es breit behandelt. Schon in Frankreich, woher die Autoren (die anonym bleiben und sich „Unsichtbares Komitee“ nennen) stammen, verbreitete sich das Büchlein, das dort 2007 unter dem Titel „L´insurrection qui vient“ rasend schnell.

Der Grund für diese schnelle Verbreitung ist v.a. darin zu suchen, dass die von den Autoren sehr grundsätzlich gemeinte Kapitalismus-Kritik auf eine Stimmung traf und trifft, die sehr direkt damit konfrontiert ist, dass die „negativen“, krisenhaften Aspekte des Kapitalismus immer deutlicher zutage treten und auch in den imperialistischen Metropolen immer mehr Menschen ins soziale Abseits gedrängt werden. „Die Zukunft hat keine Zukunft mehr“, beschreiben die Autoren diese Situation im Vorwort.

Motivation und Ausgangspunkt ihres politischen Manifests waren, wie sie selbst sagen, die „Feuer vom November 2005, (die) unaufhörlich ihre Schatten auf jedes Bewußtsein“ werfen. Diese Feuer waren v.a. die Aufstände der (überwiegend immigrantischen) Jugendlichen in den Banlieus von Paris u.a. französischen Großstädten.

Ein Blick auf die Klassenkämpfe der letzten Jahre in Frankreich – wie auch in Europa und weltweit – zeigt, dass die vom „Unsichtbaren Komitee“ registrierten Feuer immer höher aufflammen und die tiefe Krise des Kapitalismus immer greller beleuchten. Kein Wunder, dass das Interesse der Menschen, die sich sozialen Angriffen gegenüber sehen oder in Streiks, Protesten, Blockaden aktiv waren, für Schriften, die politische Analysen und Antworten versprechen, groß ist. Das erklärt zum erheblichen Teil die Wirkung des „Kommenden Aufstands“.

Die Autoren haben sich „zu Schreibern der Situation gemacht“. Sie meinen, es „reicht aus, das zu benennen, was einem unter die Augen kommt, und dabei nicht der Schlussfolgerung auszuweichen.“ Wir wollen sehen, wie sie die Situation beschreiben, welche Schlussfolgerungen sie ziehen und welchen Aufstand sie kommen sehen.

In sieben „Kreisen“ behandeln die Autoren bestimmte Seiten der (französischen) bürgerlichen Gesellschaft, bevor sie in den letzten vier Kapiteln darauf eingehen, wie wir uns „finden“ und uns „organisieren“ müssen, um den „Aufstand“ durchzuführen. Zweifellos: ein großer Anspruch, dem das Komitee gerecht werden will!

Erster Kreis

Thema ist hier das bürgerliche Individuum, die „Personalisierung der Masse“ . Die Autoren beschreiben den Wahn, die Illusion, die Konkretisierung der „Individualität“ im Kapitalismus. Sie sehen sie kritisch, als instrumentalisiert von Herrschaft. „Die Suche nach sich selbst, mein Blog, meine Wohnung, der letzte angesagte Scheiß (…) was es an Prothesen braucht, um ein Ich zusammenzuhalten.“ Und weiter: „Es sollen wohl abgegrenzte, wohl getrennte Ichs aus uns gemacht werden, zuordenbar und zählbar nach Qualitäten, kurz: kontrollierbar (…)“. So weit, so treffend.

Doch es bleibt bei der Feststellung, dass die Persönlichkeit im Kapitalismus verbogen ist, dass die individuelle Freiheit zum großen Teil eine Farce ist. Das ist nicht neu, da wird nur Altbekanntes eingekreist.

Zugleich begegnen wir schon beim ersten Kreis einem methodischen Problem, das sich durch das gesamte Manifest zieht. Die Autoren denunzieren den verlogenen Charakter der bürgerlichen Freiheit – sie bleiben aber eine Antwort darauf schuldig, warum die bürgerliche Gesellschaft immer wieder den Ruf nach „Freiheit“ hervorbringt, was den zwieschlächtigen Charakter dieser „Freiheit“ ausmacht.

Daher bleiben auch wichtige, spannende Fragen außen vor: Was ändert sich an den Bedingungen, in die „das Ich“ gezwungen ist? Welche Freiheiten bietet die bürgerliche Gesellschaft auch? Denn anders, als es unsere Autoren etwas eindimensional sehen, bietet der Kapitalismus im Vergleich zu vorhergehenden Klassengesellschaffen auch reale Freiheiten und Lebensmöglichkeiten, von denen frühere Generationen nur träumen (vielleicht auch albträumen) konnten.

Bezeichnend für die Analyse unserer Autoren ist, dass bei ihnen die sozialen Differenzierungen der „Ichs“ überhaupt keine Rolle spielen, von Klassenverhältnissen oder der Frage, wie sich die Klassenlage(n) verändern, ganz zu schweigen. Immerhin gehört die Mehrheit derer, die in den Vorstädten Barrikaden bauen, die ihre Schulen und Unis bestreiken, die gegen die Angriffe von Staat und Kapital protestieren, zur Arbeiterklasse. Wie ist die Lage des Ichs als „doppelt freier Lohnarbeiter“?

Unsere Autoren umkreisen ihr Thema, ohne den Kern der Sache zu begreifen. Sie verstehen offenbar nicht, dass der Kapitalismus aufgrund des Fetischcharakters der Warenproduktion für die Masse der ausgebeuteteten LohnarbeiterInnen nicht anhand des Offenbaren einfach durchschaut werden kann. Ihre Illusionen in die „Freiheit“ fußen auf den Illusionen des bürgerlichen Rechtshorizonts, auf den verschleierten Lohnarbeits- und Ausbeutungsbeziehungen im Kapitalismus. Unsere Autoren beschreiben die Lage des „Ichs“, sie kritisieren dessen Konstitution, doch sie verhelfen niemandem zu einem wirklichen Verständnis der widersprüchlichen gesellschaftlichen Beziehungen, in denen das „Ich“ sich befindet.

Hinzu kommt außerdem, dass die Freiheiten – also die demokratischen Rechte – der Masse der Bevölkerung in der bürgerlichen Gesellschaft nie „automatisch“ zustande gekommen sind. Sie mussten vielmehr erkämpft werden durch gesellschaftliche Massenbewegungen, v.a. durch die Arbeiterbewegung, aber auch die Frauenrechtsbewegung, Bewegungen der Unterdrückten (wie die Bürgerrechtsbewegung in den USA usw.); ja diese demokratischen Freiheiten mussten oft genug mit revolutionären Mitteln erkämpft werden – sei es in den bürgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhunderts oder als „Nebenprodukt“ der proletarischen Bewegungen z.B. nach der Novemberrevolution 1918.

Für einen großen Teil der Menschheit sind diese Freiheiten bis heute nicht existent. Der Kapitalismus in seiner Niedergangsepoche zeigt außerdem zunehmend die Tendenz, diese Freiheiten weiter einzuschränken.

Genau darin besteht ja auch ein Aspekt der Perfidie der „Freiheit“ – einerseits wird ihr realer Zuwachs in Form immer größerer Warenmengen, immer größeren Reichtums zur Schau gestellt, andererseits werden die realen Möglichkeiten der Masse der Bevölkerung in jeder Hinsicht immer mehr eingeschränkt. Das führt uns jedoch im Unterschied zu den Autoren des „Kommenden Aufstands“ dazu, dass der Kampf für diese demokratischen Rechte ein wichtiger Bestandteil auch des Klassenkampfes, ja des revolutionären Kampfes – siehe die Massenbewegungen im Nahen Osten und Nordafrika – ist. Es reicht daher nicht, den imaginären Charakter der Freiheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft zu denunzieren, sondern es gilt zugleich, den Kampf um die Verteidigung und Ausweitung realer demokratischer Freiheit gegen die herrschende Klasse mit Kampf um den revolutionären Sturz der bestehenden Ordnung zu verknüpfen.

Zweiter Kreis

Dieser Teil trägt den Titel „Unterhaltung ist ein Grundbedürfnis“, befasst sich jedoch weniger mit der Unterhaltung, sondern u.a. mit Immigration und Entfremdung.

Gleich zu Anfang erfahren die verdutzten LeserInnen, dass es keine „Frage der Immigration“ gebe. Begründet wird diese These u.a. mit Aussagen wie: „Wer wächst noch da auf, wo er geboren wurde? Wer wohnt noch da, wo er aufgewachsen ist?“ usw. usf. So richtig der Verweis auf die allgemeine Tendenz der Globalisierung, der Dynamisierung des Lebens ist, so falsch ist die Ansicht, dass es ein spezielles Problem der Immigration deshalb nicht gebe, weil diese Tendenz alle betrifft.

Schließlich findet diese Tendenz nicht im luftleeren Raum, sondern im Rahmen einer imperialistischen Weltordnung statt, nicht in einem grenzüberschreitenden System, sondern auf dem Boden eines Systems von Nationalstaaten. Und spätestens diese sortieren Menschen nach Herkunft, Geburtsland usw. dergestalt, dass die rassistische Unterdrückung von MigrantInnen zunimmt. Und natürlich sind dabei v.a. die Armen oder Lohnabhängigen besonders betroffen, die als billige und entrechtete Arbeitskräfte Objekt imperialistischer Überausbeutung sind.

Die Missdeutung des wichtigen gesellschaftlichen Problems der Immigration verwundert umso mehr, als gerade die Revolten migrantischer Jugendlicher in Frankreich die schwärende rassistische Wunde des demokratischen Frankreich offenbarten. Wir fragen uns, wie weltfremd ein Komitee von Schreibern sein muss, um zu einer solchen Fehleinschätzung zu kommen?! Natürlich – und das zeichnet den gesamten Text aus – sind die Autoren somit auch außerstande, konkrete Antworten zu geben, wie die besondere Unterdrückung von MigrantInnen bekämpft und wie deren tw. isolierter Widerstand mit den Kämpfen der Jugendlichen und der ArbeiterInnen verbunden werden kann.

Weiter wird im zweiten Kreis die allgemeine Entfremdung der Menschen im Kapitalismus dargestellt. „Wir wurden unserer Sprache enteignet durch die Schule, unserer Lieder durch die Hitparade, unseres Fleisches durch die Massenpornographie, unserer Stadt durch die Polizei, unserer Freunde durch die Lohnarbeit.“ Gewiss doch, aber auch das ist nur eine Seite der Medaille. Bei aller Instrumentalisierung von Schule, Kultur usw. für die Herrschafts- und Verwertungszwecke der bürgerlichen Gesellschaft übersehen die Autoren den Doppelcharakter der zivilisatorischen Errungenschaften des Kapitalismus. Wie auch die Lohnarbeit nicht nur Quelle von Mehrwert und also Profit ist, sondern auch einen Gebrauchswert, also praktischen Nutzen hat, so verhält es sich auch insgesamt mit der Gesellschaft. Schule indoktriniert nicht nur, sie vermittelt auch Wissen und Fähigkeiten. Sicher, Konkurrenz untereinander und kapitalistische Arbeitsorganisation sind keine Freundeskreise von Beschäftigten, doch gerade seine Konzentration in der modernen industriellen Produktion konstituiert auch das Proletariat als Klasse, bietet auch einen Boden für ihre kollektive Aktion und Machtentfaltung als Klasse.

Wo die Autoren nur Negativa, nur Probleme sehen, erkennen MarxistInnen auch die Chancen, die Bedingungen für den Befreiungskampf des Proletariats. Wo das „Unsichtbare Komitee“ nur soziale Verwerfungen beklagt, erkennt der Dialektiker auch die widersprüchlichen Bedingungen, aus denen heraus sich eine neue Gesellschaft entwickeln kann. Wo die Verfasser nur die Negation im Auge haben, sehen RevolutionärInnen die Möglichkeit und Notwendigkeit der Aufhebung des Kapitalismus im Kommunismus.

Dritter Kreis

Dieser Teil behandelt einen zentralen Fragenkomplex: die Arbeit, die ArbeiterInnen sowie die Frage, welche soziale Rolle die Arbeiterklasse spielen kann.

Genaues, d.h. Analysen oder wenigstens Fakten über die Arbeitswelt erfahren wir natürlich auch hier nicht. Das grundsätzliche Manifest ist hier – wieder einmal – grundsätzlich oberflächlich. Gleichwohl glauben sich die Autoren auf ihrem theoretisch sehr schwankenden Grund zu sehr sicheren Schlussfolgerungen in der Lage.

So präsentieren sie uns die wunderliche Feststellung, dass in Frankreich „die industrielle Macht stets der staatlichen unterworfen“ war. Für MarxistInnen ist der Staat vor allem einmal das Machtinstrument der herrschenden Klasse, für unser Komitee aber wedelt der Schwanz mit dem Hund, d.h. der Staat dominiert das Kapital. Wie aber erklären sie sich dann, dass z.B. jede bürgerliche Verfassung das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln – auch gegenüber dem Staat – garantiert? Nach Ansicht der Autoren wäre Frankreich also eine Art staatskapitalistisches Land – und Grönland liegt am Äquator.

Ebensolche Verwirrung ärgert uns auch beim Versuch des Komitees, Arbeit im Kapitalismus zu definieren. „Der Begriff der Arbeit umfasste schon immer zwei gegensätzliche Dimensionen: Eine Dimension der Ausbeutung und eine Dimension der Teilnahme.“ Wenn Arbeit Produktionstätigkeit ist, dann steht die Frage, was produziert wird. Im Kapitalismus ist Arbeit Quelle von (Tausch)wert und Gebrauchswert. D.h. Arbeit ist einerseits ein nützlicher, (lebens)notwendiger Prozess der Auseinandersetzung mit der Natur, andererseits ein Ausbeutungsprozess zur Erzeugung von Profit. Unsere Autoren verwirren die ganze Sache nun dadurch, dass sie Äpfel mit Birnen vergleichen. Die Ausbeutung der Arbeit, d.h. deren einer Nutzen, wird auf eine Zweck-Ebene gehoben mit der „Teilnahme“. Wenn Teilnahme aber einen Nutzen hätte, der nicht die Gebrauchswertschaffung wäre, dann doch wohl offenbar den, dass ArbeiterInnen gemeinsam am Produktionsprozess  teilnehmen – so wäre es einfach eine Tautologie: Teilnahme, um teilzunehmen. Wenn die Verfasser unter „Teilnahme“ Kooperation im Arbeitsprozess verstehen, ist das zunächst korrekt, verliert aber jeden Sinn, weil Kooperation bezeichnet, wie ein Arbeitsprozess organisiert ist, während die Ausbeutung v.a. darauf verweist, zu welchem Zweck er erfolgt. Wer aber Form und Zweck nicht auseinander halten kann, dessen Analysen gegenüber sollte man mehr als skeptisch sein.

Doch flugs folgt auf diesen theoretischen Galimathias die forsche Folgerung, dass „die Arbeiter der marxistischen Rhetorik, welche die Dimension der Teilnahme leugnet, ebenso“ gleichgültig “begegnen wie der Rhetorik der Manager, welche die Dimension der Ausbeutung leugnet.“

Wir wissen nicht, welche Art Marxismus unsere Experten kennen, der Marxismus, der von Marx kommt, jedenfalls leugnet nicht, dass Produktion unter „Teilnahme“ von LohnarbeiterInnen stattfindet. Auch die Annahme, dass „die Arbeiter“ den Argumenten der Manager gleichgültig gegenüberstehen würden, ist – leider – ein Märchen. Wie anders wäre der durchaus weit verbreitete Glaube vieler ArbeiterInnen an Standortdenken, nationale Vorurteile usw. zu erklären?

Nach dem Missverständnis über die Arbeit tischen uns die Verfasser gleich den nächsten Unfug auf. „Die Arbeit hat restlos über alle anderen Formen der Existenz triumphiert, genau zu der Zeit (?), in der die Arbeiter überflüssig geworden sind.“ Was sind die „anderen Formen der Existenz“, die offenbar keine Arbeit darstellen?!

Wenn damit eine Existenz gemeint sein soll, die sich nicht aus Arbeit nährt, sondern von der Aneignung der Arbeit anderer, so fällt uns hier die des Kapitalisten ein. Warum die Arbeit gar „restlos“ über diese andere Form der Existenz „triumphiert“ haben soll, verstehe wer will. Doch gerade das behaupten die Autoren mit obigem Satz, auch wenn sie es wahrscheinlich selbst nicht wissen. Denn letztlich fassen die Autoren Kapital und Arbeit damit nicht als ein Widerspruchsverhältnis, sondern setzen die beiden identisch – womit sie natürlich auch die revolutionäre Lösung dieses Widerspruchs notwendigerweise aus dem Blick verlieren müssen.

Im selben Satz wird auch ohne jeden Beleg die kühne These aufgestellt, die „Arbeiter (sind) überflüssig geworden“. Die Entwicklung der Produktion sei so weit fortgeschritten, „dass sie die Menge an lebendiger (…) Arbeit, auf beinahe nichts reduziert (hat).“

Dumm nur, dass die Zahl der lohnabhängig Beschäftigten – bei allen Schwankungen – weltweit nicht sinkt, sondern steigt. Derzeit beträgt die Zahl der Erwerbstätigen in den OECD-Staaten 526,6 Millionen. Im Jahr 2000 waren es erst 489,1 Millionen, 1990 erst 439 Millionen. Von diesem Trend ist auch Frankreich nicht abgekoppelt. Von der absoluten Zahl abgesehen, ist das soziale Gewicht der Arbeiterklasse noch zusätzlich dadurch gewachsen, dass der Anteil der Wertschöpfung des industriellen Bereichs am gesellschaftlichen Gesamtprodukt steigt.

Dass im Kapitalismus tendenziell lebendige Arbeit durch Maschinerie ersetzt wird (steigende organische Zusammensetzung des Kapitals) wissen wir schon seit Marx. Doch daraus folgt eben nicht eine absolute Abnahme der Zahl der ArbeiterInnen: Erstens, weil neue Branchen neue Beschäftigung anziehen bzw. schaffen; zweitens, weil durch Arbeitslosigkeit, prekäre oder Teilzeitarbeit zwar die Arbeitszeit pro Beschäftigten, nicht jedoch die Zahl der Beschäftigten selbst sinkt oder zwangsläufig sinken muss.

Aber all das interessiert unsere Autoren sowieso nicht wirklich. Auch bezüglich der Organisation und der Differenzierung der Arbeit werden einfach Behauptungen aufgestellt, ohne dass auch nur der Hauch eines Beweises oder empirische Belege vorhanden wären.

„In den Unternehmen teilt sich die Arbeit immer offensichtlicher in hochqualifizierte Arbeitsplätze (…) und in entqualifizierte Arbeitsplätze“. Das ist nicht neu und wurde schon von Lenin dargestellt, als er auf die Herausbildung einer besonderen, relativ privilegierten Schicht innerhalb der Arbeiterklasse hinwies: die sich v.a. aus der Facharbeiterschaft rekrutierende Arbeiteraristokratie. Zu der durchaus interessanten Frage, ob sich das quantitative Verhältnis zwischen diesen Beschäftigtengruppen verschiebt, erfahren wir im Manifest nichts.

Über die „unteren“ Arbeiterschichten heißt es dort: „Diese flexible, undifferenzierte Arbeitskraft, die von einer von einer Aufgabe zur nächsten wechselt und nie lange in einem Unternehmen bleibt, kann sich nicht mehr zu einer Kraft verdichten. Dies, weil sie nie im Mittelpunkt des Produktionsprozesses steht, sondern wie pulverisiert ( ist)“. „Der Leiharbeiter ist die Figur dieses Arbeiters“.

Natürlich entspricht die Lage vieler LeiharbeiterInnen dieser Beschreibung. Viele andere jedoch sind sehr wohl im Kernbereich der Produktion tätig – und zwar als gut ausgebildete Fachkräfte. Sicher ist diese Situation in Deutschland stärker ausgeprägt als in Frankreich oder anderswo, doch eine solche Generalisierung, wie sie unsere Autoren hier vornehmen, geht am Kern der Sache vorbei und bleibt – völlig unbewiesen – pure Behauptung.

Darüber hinaus bietet das Manifest – obwohl es hier richtigerweise einen Wandel der Struktur der Arbeiterklasse feststellet – auch hier keine Perspektive für die LeiharbeiterInnen. Es beklagt lediglich, dass sie „keinen Beruf mehr“ haben, sondern ausschließlich „Fähigkeiten, die er bei seinen Einsätzen verkauft“. Die AutorInnen beschreiben hier auf einer abstrakten Ebene die Notwendigkeit von allen Lohnabhängigen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, schaffen es jedoch nicht, die spezifischen Probleme von LeiharbeiterInnen herauszuarbeiten. Für das Kapital bietet Leiharbeit den großen Vorteil von Flexibilität. Kündigungsschutz und andere gewerkschaftlich erkämpfte Rechte sind weitgehend ausgehebelt. Die Lösung für dieses Problem muss u.a. der Kampf um die Eingliederung in die sogenannten „Stammbelegschaften“ beinhalten. Übersieht man diese politischen Forderungen macht man es sowohl den KapitalistInnen als auch den GewerkschaftsbürokratInnen nur leicht, die „Stammbelegschaften“ gegen die LeiharbeiterInnen auszuspielen.

Bemerkenswert – und für die Bewertung des gesamten Pamphlets wichtig – ist an diesen Aussagen, welche Rolle dem Proletariat zugeschrieben wird. Die „undifferenzierte Arbeitskraft (…) kann sich nicht mehr zu einer Kraft verdichten.“  Über den anderen Teil der Klasse und dessen Möglichkeiten, sich „zu einer Kraft zu verdichten“, wird gleich gar nichts gesagt. Doch der gesamte Text lässt keinen Zweifel darüber zu, wie die Autoren zur Arbeiterklasse stehen. Sie bedauern sie mehr oder weniger als ausgebeutete Schicht, sehen sie jedoch nicht als jene Klasse, die nach wie vor durch ihre Zahl, durch ihre Konzentriertheit und Organisiertheit, durch ihre enge Verbindung mit den modernen Produktivkräften das entscheidende Subjekt jeder größeren sozialen Veränderung – eine revolutionäre Klasse ist.

Sie verkennen zudem, dass die Tendenzen der Differenzierung und der Atomisierung, der vielfältigen Spaltungen der Klasse durch Staat und Kapital bewusst erzeugt und dafür genutzt werden, um die Kampfkraft der Arbeiterklasse zu schwächen und sie zu spalten. Sie sehen überhaupt nicht, dass es eine zentrale Frage des politischen Kampfes ist, diese Spaltungen zu überwinden. In letzter Instanz ist das nur im Klassenkampf möglich. Gerade dafür gibt es aber im gesamten Text des „Kommenden Aufstands“ keinen einzigen Vorschlag. Das ist umso bemerkenswerter, als es gerade in Frankreich in den letzten Jahren zahlreiche Klassenkämpfe gab, in denen die Gewerkschaften und die Lohnabhängigen, v.a. des Öffentlichen Dienstes, im Transportsektor (Bahn) oder bei den Raffinerien, eine entscheidende Rolle spielten.

Diese Kämpfe werfen allerdings auch die Frage auf, warum die millionenstarken Proteste und Streiks bisher keinen durchschlagenden Erfolg hatten und Kapital und Regierung ihre Macht behalten konnten. Auf die Frage, welche reformistischen Führungen und Konzepte die Mobilisierungen letztlich ausverkauften und deren Zuspitzung verhinderten, erhalten wir ebensowenig irgendeine substantielle Auskunft.

Am Schluss des dritten Kreises lassen die Autoren die Katze aus dem Sack: „Sich darüber hinaus und gegen (sic!) die Arbeit zu organisieren, kollektiv vom Regime der Mobilisierung zu desertieren, (…) ist die einzige Art, die zu überleben.“ Nicht die Veränderung der Arbeitswelt, nicht deren grundsätzliche Umwandlung infolge und im Zuge einer sozialistischen Revolution, nicht die Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung des Proletariats – und v.a. dessen „schwere Bataillone“ in den industriellen Zentren – ist das mutige Ansinnen des Manifests. Sein ärmliches „Credo“ ist das Desertieren, die Flucht aus der Arbeit und der Arbeitswelt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Damit ist nicht so etwas wie ein Streik, ganz zu schweigen von einer Produktionskontrolle durch die ArbeiterInnen gemeint.

Diese Orientierung ist gleich in mehrfacher Hinsicht absurd. 1. versetzt sie die Bourgeoisie nicht gerade in Schrecken, denn diese hat allemal genug Arbeitslose, die arbeiten müssen, um leben zu können, um ein paar vom kommenden Aufstand träumende Aussteiger ersetzen zum können. 2. würde die Aussteiger-Perspektive überhaupt nur einen Sinn machen und sozialen Druck erzeugen, wenn sie massenhaft befolgt würde und nicht nur individuell. Doch wie das erreicht werden könnte, welche politischen und organisatorischen Implikationen das hätte – selbst vor dieser Frage, die sich unser Komitee stellen müsste, wenn es wenigstens seine eigenen Ideen ernst nehmen würde, ergreift man die Flucht. 3. werden die meisten Lohnabhängigen (und umso mehr Arbeitslose) die Flucht-Vorschläge unserer „akademischen“ Sozialrevoluzzer als bitteren Scherz empfinden, wenn sie daran denken, sich und ihre Familien durchzubringen. Denn: gerade weil der Kapitalismus alles verwertet – also Alle ohne Geld ein Niemand sind -, was die Autoren seitenweise selbst beklagen, sind sie eben gezwungen, ihre Arbeitskraft gegen Lohn zu verkaufen.

Das politisch-methodische Fazit des „Kommenden Aufstands“ ist jedenfalls klar: Nicht Kampf mit und um die Arbeiterklasse, sondern Flucht von und aus ihr heißt das Rezept! Wohin die Flucht führen soll, werden wir noch sehen.

Vierter Kreis

In diesem Teil beschreiben die Autoren näher, was ihre Auffassung von „Widerstand“ ist. Es heißt dort:

„Die erste Geste, damit etwas mitten in der Metropole hervorbrechen kann, damit sich andere Möglichkeiten eröffnen, besteht darin, ihr Perpetuum Mobile zu stoppen. Das ist es, was die thailändischen Rebellen verstanden haben, die Umspannwerke hochgehen lassen. Das ist es, was die Anti-CPE verstanden haben, die die Universitäten blockierten, um dann zu versuchen, die Wirtschaft zu blockieren. Das ist es auch, was die im Oktober 2002 streikenden amerikanischen Hafenarbeiter verstanden haben, die für den Erhalt von 300 Arbeitsplätzen zehn Tage lang die wichtigsten Häfen der West-Küste blockierten. Die amerikanische Wirtschaft ist von den kontinuierlichen Flüssen aus Asien derart abhängig, dass sich die Kosten der Blockade auf eine Milliarde Euro am Tag beliefen. Mit zehntausend Leuten kann man die größte Wirtschaftsmacht ins Wanken bringen. Hätte die Bewegung noch einen Monat länger gedauert, wäre es laut mancher ‚Experten‘ zu einer ‚Rückkehr der USA in die Rezession und einem wirtschaftlichen Albtraum für Süd-Ost-Asien‘ gekommen.“

Diese Passage lohnt, genauer betrachtet zu werden, weil sie viele Fehler der politischen Methode des „Kommenden Aufstands“ fokussiert.

Erstens zeigt dieser Abschnitt, v.a. der richtige Verweis auf die soziale Kraft des Proletariats in Gestalt der streikenden amerikanischen Docker, dass – entgegen der sonstigen Intention des Textes – die Arbeiterklasse auch heute noch (in Wahrheit heute umso mehr) die entscheidende Macht ist, das System ins „Wanken“ zu bringen oder gar zu stürzen.

Zweitens verrät der Text aber eben auch das Unverständnis der Autoren vom Klassenkampf. Da wird ein Streik in einem strategischen Sektor der Wirtschaft der USA oder die Blockaden von Unis, Schulen und des Verkehrs in Frankreich auf eine Stufe gestellt mit der Sprengung eines Umspannwerkes in Thailand. Streiks wie Massenbewegungen sind immer Aktionen, die eine bestimmte Form von Organisation von Massen und ihre Bewußtseinsbildung implizieren. So spielten bei den amerikanischen Dockern wie bei der Anti-CPE-Bewegung in Frankreich Gewerkschaften bzw. betriebliche u.a. Basisstrukturen sowie tw. die Linke eine zentrale Rolle, während die Sprengung eines Umspannwerkes durch „Rebellen“ – also die geheime Aktion einer kleinen Verschwörergruppe oder gar eines Einzelnen – etwas ganz anderes ist. Wie „effektiv“ und politisch „sinnvoll“ solche Anschläge sind, zeigte sich 2011 in Berlin, als irgendwer (vielleicht animiert durch die Lektüre des „Kommenden Aufstands“?) eine zentralen Kabelbaum kappte. Der Ausfall von Zügen, das Erlöschen des Lichts im OP-Saal und das Steckenbleiben im Fahrstuhl hat die Leute jedoch nicht zum Aufstand und auch nicht zu antikapitalistischen Einsichten geführt, sondern nur deren verständliche Wut über ein paar Idioten angefacht.

Drittens. Mit „zehntausend Leuten“  kann man eine Wirtschaftsmacht tatsächlich  „ins Wanken“ bringen – doch kippen wird sie nicht. Auch nicht, wenn der Streik in den West-Küsten-Häfen der USA noch länger gedauert hätte. Was unsere Autoren unterschätzen, ist ganz einfach, dass die Wirtschaft nicht einfach zusammensackt, wenn so und so viele Milliarden Schäden durch Streiks entstehen. Was wäre denn geschehen, wenn der Streik auch nur ein paar Tage länger gedauert hätte? Ganz einfach: der US-amerikanische Staat hätte die Nationalgarde, eventuell die Army und auf jeden Fall einige tausend Streikbrecher eingesetzt, um die Häfen wieder in Gang zu bringen. Die Möglichkeiten, die Absicht, den rechtlichen Rahmen und die Medien dazu hat der Staat.

Was unsere Autoren vergessen, ist, dass Klassenkampf immer auch einen politischen Kampf darstellt, dass der Konflikt einiger Sektoren immer auch ein Gesamt-Klassenverhältnis widerspiegelt.

Viertens zeigt sich in diesem Zitat, dass das Komitee keine Ahnung davon hat, wie ein Klassenkampf gewonnen werden kann respektive, warum er verloren gehen oder mit einem Kompromiss enden kann. Wenn der erwähnte Docker-Streik oder die Bewegung gegen CPE wirklich erfolgreich sein soll, dann muss der Kampf über einzelne Sektoren ausgedehnt werden und zu Massen- oder Generalstreiks führen, um Staat und Kapital zum Nachgeben zwingt. Und auch nur solche  Massenaktionen werfen wirklich die Machtfrage auf – ohne sie jedoch automatisch zu lösen.

Solche Massenaktionen sind aber nicht durchführbar, ohne dass starke Parteien oder Gewerkschaften sie vorbereiten, ausrufen und organisieren. In den USA gibt es noch nicht einmal eine reformistische Arbeiterpartei und die Gewerkschaftsbe-wegung ist schwach, zersplittert und oft nicht gerade sehr kämpferisch; in Frankreich dagegen gibt es gleich mehrere reformistische Parteien (KP, SP), Gewerkschaften (CGT, CFDT, FO u.a.) sowie einige linke Organisationen, die über einigen Einfluss verfügen (z.B. die NPA).

Während in den USA der Hafenstreik nicht zu größeren Solidaritätsaktionen anderer Bereiche führte, war die Bewegung gegen CPE u.a. in den letzten Jahren eine landesweite, die mehrfach mit Generalstreiks verbunden war und tw. sehr militant geführt wurde. Trotzdem hat auch sie Regierung und Kapital nur „ins Wanken gebracht“, aber nicht gestürzt. Warum?

Wir wollen hier – im Unterschied zum Komitee, das nur über das „Wanken“ schwärmt, ohne zu sagen, wie daraus ein Stürzen werden könnte – zwei zentrale Gründe dafür anführen, warum die Bewegung nicht weiter ging. Zum einen fehlte der Bewegung eine Kampfführung, welche die Bewegung bewusst weiter führen wollte und dafür einen Plan hatte. Die refomistischen Spitzen von KP, SP und Gewerkschaften waren nur daran interessiert, Druck aufzubauen, um Zugeständnisse zu erzwingen und zugleich ihre Rolle als Führer und Unterhändler zu legitimieren, um die Bewegung dann wieder zu demobilisieren. Jedem Kampf um die Macht oder gar für Sozialismus weichen sie aus. Warum lassen die Massen das zu? Weil sie über keine alternativen Führungen und Organisationen verfügen, weil sie über keinen alternativen Plan für den Kampf oder gar für die Machtergreifung verfügen. Genau darum geht es aber für all jene, die den Kapitalismus nicht nur bekämpfen, sondern ihn auch besiegen wollen: um ein revolutionäres Programm und eine darauf gegründete revolutionäre Arbeiterpartei und -internationale.

Dieser Schlussfolgerung auf über 80 Seiten Text nicht einmal nahe gekommen zu sein, ist ein  Hauptmanko des „Kommenden Aufstands“.

Die Kreise fünf bis sieben

Auch aus Platzgründen wollen wir auf diese Abschnitte nicht näher eingehen, jedoch einige Bonmots zitieren, die verständlich machen, warum „Der kommende Aufstand“, obwohl er politisch eine sehr dünne Suppe bietet, doch einige schmackhafte Häppchen enthält und von vielen Leuten verschlungen wird.

Zur Ökologie – gemeint ist die ökologische Bewegung – lesen wir sehr treffend: „Das gegenwärtige Paradox der Ökologie ist es, das sie unter dem Vorwand, die Erde zu retten, lediglich das Fundament dessen rettet, was aus ihr dieses verödete Gestirn gemacht hat.“ Das zu lesen, wäre für alle Grünen sinnvoll.

Oder: „Die Abgeschmacktheiten der Weihnachtsmärkte lassen sich mit immer mehr Wachleuten und Stadtpolizeistreifen bezahlen.“ Oder: „Das Abendland, das ist heute ein GI, der in einem Abraham M1 Panzer nach Falloudja rast und volle Pulle Hardrock hört.“

Ja, als Feuilleton hat der Text seine Reize, als politisches Pamphlet, als das er sich – schon nach dem Titel – versteht, ist er allenfalls aufreizend, jedoch nicht erhellend. Wir sehen das v.a. auch in den Schlusskapiteln, die mit „Auf geht´s!“, „Sich finden“, „Sich organisieren“ und „Aufstand“ überschrieben sind.

„Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen (…) demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns (…) geschwächt (…) den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg.“

Ein Hoch auf die Geschichtsschreibung! Die letzten 60 Jahre, also die gesamte Menschheitsgeschichte seit 1947, grob gesagt also seit Konstituierung der Nachkriegsordnung, können die Autoren bloß als „Stillstand“ der Geschichte fassen. Allein eine kurze Erinnerung an den französischen Mai ‘68 führt dieses Zerrbild jedoch ad absurdum. Der Befriedung ging damals bekanntlich eine revolutionäre Situation voraus. Die mögliche historische Umwälzung wurde nicht „ausgesetzt“, sondern es war die aktive Rolle der reformistischen Führung der französischen Arbeiterklasse, allen voran der Verrat der KP, der zur Niederlage der Revolution führte. Den 12 Millionen, die sich am Generalstreik beteiligten, mangelte es damals nicht am „parteilichen Sinn für den laufenden Krieg“, sondern an einer revolutionären Führung, die sie zum Sieg hätte führen können. An „parteilichem Sinn“ mangelte es auch nicht den damals rasch entstandenen trotzkistischen und maoistischen Gruppierungen, wohl aber fehlte all diesen zentristischen Organisationen ein klares revolutionäres Programm, eine Strategie und Taktik, mit der sie den Einfluss des Reformismus brechen und die Führung der Massenbewegung hätten erlangen können.

Noch viel absurder wird die „Zusammenfassung“ der Nachkriegsgeschichte, wenn wir die vielen großen Umwälzungen vor Augen halten, die Siege von Befreiungsbewegungen, Arbeiterkämpfe, Revolutionen einerseits wie imperialistische Interventionen, strategische Angriffe auf die Lohnabhängigen, Konterrevolutionen andererseits. Sie übten immer einen nachhaltigen Einfluss aus: auf die Bewusstseinsentwicklung und Kampffähigkeit, in Phasen des Niedergangs und des Aufschwungs, bei Radikalisierung oder bei der Befriedung oder gar bei Demoralisierung und Resignation.

Gemeinsam war all diesen Phasen jedoch, dass sie immer auch mit dem Kampf verschiedener politischer Klassenkräfte innerhalb der Bewegungen der Unterdrückten und Ausgebeuteten einhergingen; gemeinsam ist den verschiedenen Phasen, Kämpfen, Bewegungen auch, dass sie von nicht-revolutionären (reformistischen, nationalistischen, stalinistischen) Kräften dominiert und geführt wurden.

Die Gretchenfrage ist daher, wie dieser Zustand überwunden werden kann – und dazu gelangt das Manifest zu einer durchaus überraschenden – und bezeichnenden – Schlussfolgerung:

„Es ist vergeblich, auf legalem Wege gegen die vollendete Implosion des legalen Rahmens zu protestieren. Entsprechend muss man sich organisieren.“

Falsch daran ist erstens, dass der legale Rahmen verschwunden wäre. Im Gegenteil: Zumindest in den imperialistischen Zentren ist er der Normalfall der Form bürgerlicher Herrschaft. Noch absurder ist, anzunehmen es wäre „vergeblich“, auf legalem Wege zu kämpfen. Nicht nur, dass fast jede Form von Protest und Widerstand sich im legalen Rahmen bewegt oder zumindest darin beginnt (Demonstrationen, Streiks); es ist einfach Unsinn, zu behaupten, legale Kämpfe würden nichts bringen. Die Geschichte des Klassenkampfes kennt tausende Beispiele dafür, wie „ganz legal“ Staat und Kapital bestimmte Zugeständnisse und Erfolge abgerungen wurden.

Richtig ist sicher, dass Kämpfe und Kampfmethoden oft den legalen Rahmen überschreiten müssen, wenn sie Erfolg haben wollen – zudem der Klassengegner bei Bedarf als erster auf die Demokratie, auf die Verfassung usw. pfeift. Doch auf legale Mittel von vornherein zu verzichten, heißt auch, von vornherein auf zwei wesentliche Faktoren im Kampf zu verzichten: auf die Massen und alle legalen – also die Mehrzahl aller – Kampfmethoden in „normalen“ Situationen, also in nicht-revolutionären Momenten. In der Endkonsequenz bedeutet die uns hier empfohlene „Taktik“ für alle solche Situation – Verzicht auf den Klassenkampf überhaupt!

Nach diesem Ruf an die Massen „Kämpft nicht!“ folgt der Rat „Organisiert Euch nicht!“ Ein, angesichts der Kapitelüberschriften, seltsam anmutender Rat – und doch geht es genau darum.

„Es gibt keinen Grund“, beginnt die nächste Empfehlung, „sich (…) zu engagieren, in dieser oder jener Sackgasse der radikalen Linken“, denn „alle Organisationen, die vorgeben, die gegenwärtige Ordnung anzufechten, haben selbst wie Marionetten die Form, Sitten und die Sprache von Miniaturstaaten.“ Was immer das heißen soll, können wir nur ahnen. Wissen können wir allerdings, dass wir dieser Pauschalverurteilung von in jeder Hinsicht sehr unterschiedlichen linken Strukturen gegenüber äußerst argwöhnisch sein sollten – wie gegenüber jeder Pauschalisierung. Außerdem vergessen unsere neunmalklugen Linken-Kenner, dass diese bösen linken Gruppen immerhin oft eine sehr aktive Rolle in jenen Kämpfen spielen, welche unser kritisches Komitee so gut findet, weil diese mitunter das System ins „Wanken“ bringen. Sollen sie selbst mit diesem Widerspruch herumschlagen.

Mit der kategorischen Ablehnung linker Organisierung geht hier die Weigerung einher, sich ernsthaft mit den Diskussionen innerhalb der „radikalen Linken“ auseinanderzusetzen. Wenngleich man auch viele Momente linker Politik kritisieren kann – unter ihnen sowohl Sektierertum als auch Opportunismus – so ist es doch billig, sich gar nicht erst auf eine Diskussion einzulassen.

Damit ignorieren die AutorInnen grundlegende Aufgaben linker Politik im Verhältnis zu Bewegungen. Denn Proteste wie jene gegen den CPE beginnen und werden, solange sie sich im Rahmen bürgerlicher Verhältnisse bewegen und nicht zu einer revolutionären Lösung kommen, ab einem bestimmten Punkt auch wieder zu Ende gehen. Die Aufgabe von revolutionärer Politik verstehen wir dabei nicht nur darin, in solchen Bewegungen aktiv mitzuarbeiten und sie mit aller Kraft aufzubauen, sondern vor allem darin, ein langfristiges politisches und organisatorisches Angebot zu machen, um in- wie außerhalb konkreter Bewegung den Aufbau einer kommunistischen Partei voranzutreiben. Das Komitee hat jedoch eine andere Logik: In letzter Instanz gilt es – so oft sie auch in radikaler Wortwahl bestehende Kämpfe wertschätzen – sich von solchen Protesten fernzuhalten, um alternative Inseln aufzubauen, die jedoch das Bestehende unangetastet lassen.

Nach diesen politischen Einschätzungen wundert es uns nun nicht mehr, dass unsere Helden des „Kommenden Aufstands“ sich – wie alle wirklichen Gutmenschen – von der Welt verlassen fühlen: „Wir gehen aus von einem Punkt der extremen Isolation, der extremen Ohnmacht. Alles ist (daher) aufzubauen im aufständischen Prozess.“

Sicher, auch wir gehen davon aus, dass die historische Kontinuität der revolutionären Arbeiterbewegung in jeder Hinsicht seit Jahrzehnten – genauer seit dem Zerfall der revolutionären IV. Internationale Ende der 1940er/Anfang der 1950er Jahre – abgerissen ist. Wir gehen deshalb davon aus, dass eine neue, die Fünfte Internationale aufgebaut werden muss. Wir wissen, dass das viel theoretische und organisatorische Arbeit erfordert und die Verbindung von revolutionärer Politik mit realen Klassenkämpfen.

Doch wir beginnen dabei keinesfalls beim Punkt Null. Wir verfügen über die praktischen Erfahrungen und die theoretischen Errungenschaften von rund 150 Jahren Klassenkampf, Marxismus und kommunistischer Bewegung. Vor allem aber können und müssen wir an real vorhandene Kämpfe, Strukturen und Organisationen anknüpfen – das bedeutet Kooperation im Klassenkampf genauso wie politischen Kampf gegen Bürgerliche aller Couleur, gegen Reformismus, Zentrismus usw.

Wer, wie das „Unsichtbare Komitee“ von einer „extremen Ohnmacht“ spricht, der muss in einer  anderen Welt leben – in einer Welt, in der sich niemand wehrt, in der es keine Proteste und Kämpfe gibt. Ob Kampf gegen CPE, Proteste gegen Sparpakete, Widerstand gegen imperialistische Besatzung oder die revolutionären Aufstände in der arabischen Welt – wer glaubt, daran nicht anknüpfen zu können oder zu wollen, der kann sich nur noch selbst aufknüpfen.

Doch schauen wir, was die Autoren uns als ihre organisatorischen Vorschläge unterbreiten. Klar ist jedenfalls, dass alle vorhandenen Organisationen nichts taugen. „Ihr wiederholter Verrat (…) hat sie am meisten von der Verbindung zu ihrer Basis entfremdet.“ Das ist richtig, wirft aber die Frage auf, warum das so ist bzw. wer oder was dafür verantwortlich ist. Wir würden sagen: der Reformismus. Das Komitee meint dazu – nichts. Doch wie immer ziehen sie aus einer dürftigen Analyse einen umso deftigeren Schluss: „Nichts von den Organisationen erwarten“, oder – als Krönung des individuellen Widerstands – einen „konsequenten Austritt“ vollziehen.

Hier stolpern unsere antikapitalistischen Helden in die erstbeste Falle der Reformisten. Die sind nämlich immer sehr froh darüber, wenn niemand Forderungen an sie stellt, sich keine/r in ihre Bürokraten-Belange mischt oder ihnen gar das Handwerk legt. Auch die stille Hoffnung des Komitees, dass alle aus den bürokratischen Massenorganisationen austreten, wird sich nicht erfüllen. Erstens wäre das nach über hundert Jahren vorherrschenden Reformismus schon lange passiert und zweitens muss es offenbar ein paar gute Gründe für Millionen Lohnabhängige geben, trotzdem – freiwillig – in Gewerkschaften Mitglied zu sein. Doch es fällt uns schon schwer genug, dem Komitee das ABC erklären zu müssen, wir wollen nicht auch noch die Tinte analysieren.

Erwähnt sei aus dem Abschnitt „Sich finden“ nur noch ein schlagendes Beispiel dafür, wie politische Blindheit sich mit Frechheit paart: „Alle Milieus (gemeint sind hier Organisationen, d.A.) sind konterrevolutionär, da ihr einziges Anliegen der Erhalt ihrer miesen Bequemlichkeit ist.“

Das große Zauberwort, mit dem alle Fragen, wie man sich organisieren muss, gelöst werden, ist der Begriff „Kommune“. Natürlich wird darunter nicht etwa das verstanden, was die Kommune historisch ursprünglich war, ein in sich demokratisches, aber in der Funktion (allerdings nur aufgrund der Dominanz von RevolutionärInnen darin) revolutionäres Kampf- und Machtorgan des Proletariats, zuerst in der Pariser Kommune von 1871, später dann u.a. in den Sowjets in der Russischen Revolution von 1917. Nein, natürlich verstehen unsere AutorInnen das darunter, was sie darunter verstehen wollen. Auch hieran zeigt sich ihre durchaus idealistische und unhistorische Methode. Sie jonglieren mit Begriffen, die ihnen in ihrem Ungeschick dann auch noch ständig aus den Händen rutschen.

Trotz vieler Worte wird nie ganz klar, was eine Kommune für sie wirklich ist, wie sie entsteht und nach welchen Prinzipien sie arbeitet. Die Kommune-Konzeption des Komitees ist – wohlwollend ausgedrückt – etwas schillernd. Immerhin erfahren wir aber u.a., dass „Jeder wilde Streik (…) eine Kommune, jedes kollektiv besetzte Haus (…), die Aktionskomitees von 68“ usw. eine Kommune sind. Unterm Strich: jede kollektive oppositionelle Struktur kann also eine Kommune sein. Bezeichnend ist allerdings schon, dass ein wilder Streik eine Kommune sein kann, ein organisierter aber nicht!

Nun ist es aber so, dass die wirklich effektiven Streiks meist Massenstreiks- oder Generalstreiks (z.T. politische) waren. Gerade die sind aber eben fast immer keine wilden Streiks und können es auch gar nicht sein. Doch das ficht unsere, offenbar außerhalb jeder historischen Erfahrung denkenden, Kommune-Experten nicht an.

Zur Funktion der Kommune erfahren wird dann u.a. auch: „Der Anspruch der Kommune ist es, für alle so viel Zeit wie möglich freizumachen.“ Mit Zeit ist hier v.a. die Zeit, „die frei von lohnabhängiger Ausbeutung“ ist, gemeint. Daher ist auch der Abschnitt „Sich organisieren“ mit dem Slogan „Sich organisieren, um nicht mehr arbeiten zu müssen“ untertitelt.

„Die Kommune ist die elementare Einheit der Realität der Partisanen.“ Nur, wer von Partisanenkampf oder Bürgerkrieg nicht die geringste Ahnung hat, kann glauben, dass das kleinbürgerliche Puppenstuben-Modell der autonomen „Kommune“ des Komitees die elementare Einheit von irgendetwas sein kann, schon gar nicht des bewaffneten Kampfes.

Die systemsprengende Kraft der Kommune soll sich gerade dadurch entfalten, dass diese a) nicht die Mehrheit, sondern immer nur die Minderheit organisiert; dass sie b) fern von der Arbeiterklasse existiert als eine Kommune von Arbeitslosen, was nicht despektierlich gemeint ist, sondern nur darauf verweist, dass c) diese Kommune eben wenig oder keine Möglichkeiten hat zu streiken oder die Produktion zu kontrollieren und umzugestalten.

Wer wirklich glaubt, dass diese Art von „Kommune“ eine geeignete Struktur ist, um einen „kommenden Aufstand“ vorzubereiten oder gar durchzuführen, der glaubt auch, aus Heringsbrühe wird Wein, wenn sie nur in Flaschen gefüllt wird.

Was tut eine solche Kommune mit ihrer gewonnenen Zeit? „Plündern, anbauen, herstellen“, gibt eine Zwischenüberschrift die Richtung an. Wenn einzelne Habenichtse sich was klauen, um leben zu können, ist das in Ordnung. Wenn eine ganze Klasse, wenn Millionen diese Alternative wählen, kann das aber nicht funktionieren. Aber dem Komitee geht es ja, wie wir inzwischen gemerkt haben, auch gar nicht um die Gesellschaft – es sei denn als Gegenstand, die Misere zu beklagen – sondern um die „Befreiung“ jener Minderheit von „aufgeklärten Antikapitalisten“, die sich in einer Kommune organisieren wollen und können, die containern gehen, um sich zu ernähren – nicht, weil sie es müssen, sondern weil sie es als „alternativ“ ansehen. Der arme Schlucker in der „Dritten Welt“, der wirklich im Abfall wühlen muss, um zu überleben, hätte ganz sicher eine sehr andere Ansicht von einer „alternativen“ Lebensweise als unsere Aufständler.

Die Ausgestaltung der selbstgewählten lumpenproletarischen Mini-Idylle nimmt überhaupt breiten Raum bei der Vorbereitung des “Kommenden Aufstands“ ein. „Wie können wir die betonierten Räume in städtische Gemüsegärten verwandeln, wie das Cuba tat“? Die Versorgungsnot, die v.a. der Unfähigkeit der kubanischen Stalinisten, eine Planwirtschaft zu organisieren, geschuldet ist, wird von unseren kleinbürgerlichen Weltverbesserern noch als Tugend hingestellt.

Die Kommune müsse „Auf Dauer die Fähigkeit erlangen, sich (ihre) grundlegende Versorgung selbst zu schaffen …“. Während man im Garten Unkraut zupft, wird überlegt, wie man hernach noch den Kapitalismus ausreißt.

Über die Funktionsweise der Kommune erfahren wir u.a.: „Die Versammlung ist nicht für die Entscheidung gemacht, sondern für das Palaver, für das freie, ziellos (sic!) ausgeübte Wort.“ Nein, das ist kein Scherz, das ist ernst gemeint! Sollte eine Bewegung oder Organisation tatsächlich nach diesem Rezept handeln, wäre das tatsächlich ein Schuss ins eigene Knie. Jeder Klassenkampf, ja das Leben überhaupt würde verunmöglicht, wenn Menschen (und umso mehr Gruppen) keine Absprachen treffen würden, die natürlich auch eine Verbindlichkeit haben müssen.

In der politischen Praxis erleben wir oft genug „Libertäre“, die mit ihrer Konsens-und-Anti-Beschluss-Orientierung jede Bewegung und jede Aktion ruinieren. Dabei ist es natürlich nicht etwa so, dass dann etwa keine Beschlüsse gefasst würden, sie werden nur ohne Öffentlichkeit, ohne Mehrheit, ohne demokratische Legitimation von einem selbsternannten informellen Klüngel getroffen.

Zur Frage der Strategie, dazu, was der kommende Aufstand nun genau ist, kommen die Autoren an keiner Stelle des nicht ganz kurzen Textes. Für MarxistInnen jedenfalls sind Revolution und Aufstand nicht dasselbe. Aber auch das hat das Komitee von seinem politischen Wolkenkuckucksheim aus „übersehen“.

Immerhin verweist wieder eine Zwischenüberschrift auf so etwas wie „Strategie“. Es gelte nämlich, lesen wir da, „Alle Hindernisse umzustürzen, eins nach dem anderen.“ Wenn das überhaupt etwas bedeuten kann, dann das: Vorwärts in kleinen Schritten, nach und nach, oder – um es mit Hegel zu sagen – Anhäufung von Quantitäten. Damit ist indirekt der qualitative Sprung einer Revolution ausgeschlossen. Die Autoren können sich zwar nicht genug über die traditionellen Strukturen, Milieus, Organisationen usw. erregen – was ihnen aber selbst strategisch einfällt, ist auch nichts anderes als – Reformismus. Hier fällt uns ein, wie einst Lenin treffend die Anarchisten nannte: Liberale mit Revolver.

Es überrascht nicht, dass die hier präsentierte Aufstands- und Kommune-„Konzeption“ völlig von der Realität des Klassenkampfes und von der Dynamik der sozialen und wirtschaftlichen Prozesse im Kapitalismus abgekoppelt ist. Nach dem Motto „Ich will, also bin ich“ stellen die Autoren Widerstand und Organisation als reinen Willensakt dar. Schon in jenen Passagen, wo es um die Ausnutzung oder Nichtausnutzung der Demokratie und der Legalität geht, war es ihnen völlig egal, unter welchen objektiven Bedingungen man zu kämpfen gezwungen ist, dass es davon abhängig also sehr unterschiedliche Formen und Methoden des Kampfes – legale wie illegale – geben kann und muss.

Bezeichnend für die Substanz der Ansichten des Komitees ist auch, dass es die Widersprüche in seiner eigenen Argumentation überhaupt nicht bemerkt. Einerseits wird fast enthusiastisch über Streiks, Proteste, Blockaden usw. geschrieben, wie z.B.: „Es liegt meist an den sozialen Bewegungen, den Ablauf des normalen Desasters zu unterbrechen.“ Andererseits finden wir Sätze wie diese: „Alle Bündnisse sind da überflüssig, wo man sich verbündet, die Organisationen sind immer da zuviel, wo man sich organisiert.“ Ja, was nun?! Hier liebt unser Komitee das Feuer, nur gegen den Rauch hat es was.

Und – natürlich – wird an keiner Stelle analysiert, was genau an der Art der Organisation, an der Kampftaktik oder an den Bündnispartnern etwa falsch ist. So genau nimmt man´s da nicht, insofern ist die „radikale“ Kritik an Organisationen, Bündnissen usw. nichts als eine hohle Geste.

Im letzten Abschnitt „Aufstand“ wird – wer hätte das auch erwartet?! – nichts über den Aufstand gesagt, nichts darüber, wie er von wem wie vorbereitet und durchgeführt wird. Der Marxismus spricht vom Aufstand als eines sehr spezifischen Akts einer Revolution, er spricht vom Aufstand als einer „Kunst“ (Lenin), der den Punkt der direkten Übernahme der Macht markiert. Von unserem aufständischen Komitee erfahren wir dazu gar nichts. Ihr „Kunstverstand“ besteht allenfalls darin, eventuell zu ahnen, dass es wohl Noten und Instrumente geben könnte …

Fazit

Was ein politischer Text taugt, muss daran gemessen werden, was er zur Weiterentwicklung des Verständnisses von Kapitalismus, Arbeiterklasse, Widerstand und Klassenkampf beiträgt. Er muss v.a.  daran gemessen werden, was er konkret vorschlägt, um die vorhandenen Kämpfe, Programme, Führungen, Taktiken usw. zu verbessern.

Was „Der kommende Aufstand“ an Analyse, an Theorie, an Empirie bringt, geht gegen Null. Lediglich ein Übermaß an – verständlichem – Abscheu gegen den Kapitalismus kann ihm positiv attestiert werden. Das ist für 80 Seiten jedoch etwas wenig!

Insoweit er überhaupt Handlungsorientierungen gibt, laufen die allesamt nur auf eines hinaus – auf Desertion! Verlasst die Organisationen, meidet Bündnisse, flieht die Betriebe, haltet euch von der Arbeiterklasse fern, verhindert Beschlüsse, ignoriert Mehrheiten! Das sind die „Ratschläge“, um einen „kommenden Aufstand“ vorzubereiten.

Das gesamte Verständnis von Widerstand, Organisation – oder besser: Nichtorganisation -, von  Kommunen entlarvt sich auf jeder Seite des Pamphlets als kleinbürgerlich, individualistisch. Soweit es auch anarchistisch und autonomistisch ist, dann ist es ein Anarchismus und Autonomismus der billigsten Sorte. Von Marxismus haben die Autoren sowenig Ahnung wie der Hering von der Wüste. Allenfalls einige Versatzstücke glauben sie verstanden zu haben – davon, dass der Marxismus auch eine Wissenschaft vom Klassenkampf ist, haben sie nichts begriffen.

Das – angesichts des schmalen Inhalts – erstaunlich breite Interesse am „Kommenden Aufstand“ zeugt v.a. vom Interesse an Ideen, die sich auf sehr grundsätzliche Art gegen den Kapitalismus wenden.

Das ist aber nur ein Grund für seinen Erfolg. Die eigentliche Ursache ist darin zu finden, dass die aktuelle Krise des Kapitalismus zu einer Verelendung, ja tendenziellen Deklassierung von Teilen der Bevölkerung, v.a. der Jugend führt. Mehr und mehr verunmöglicht die herrschende Gesellschaftsordnung einem Teil der Ausgebeuteten, sich selbst als LohnarbeiterInnen zu reproduzieren, sie werden selbst in den imperialistischen Ländern zu „prekär“ oder oft überhaupt nicht Beschäftigten. Ein Teil dieser Schicht bildet ein überausgebeutetes, oft migrantisches (Sub)proletariat, ein anderer sinkt mehr und mehr Richtung Lumpenproletariat ab.

Zugleich ist auch ein immer größerer Teil der Intelligenz – v.a. die studentische Generation – von sozialem Abstieg bedroht. Die reformistischen Parteien und Gewerkschaften bieten keine Perspektive, ergehen sich in Halbheiten, Kompromissen oder in direkter Zusammenarbeit mit Staat und Kapital bei den Angriffen auf die Massen.

Die AutorInnen des „Kommenden Aufstands“ gehören dieser Intelligenz an und erblicken das zukünftige Heil in den spontanen Revolten des Subproletariats und verwandter Klassen (deklassiertes Kleinbürgertum und Lumpenproletariat). So berechtigt diese „Aufstände“ sind – so sehr sind sie begrenzt. Die Autoren idealisieren und fetischisieren jedoch diese „Brüche“.

Für die AutorInnen des „Kommenden Aufstandes“ ist die sozialistische Revolution kein bewusster Akt der Befreiung, der einer politischen Vorbereitung und Organisierung bedarf, sondern letztlich ein automatischer Prozess, den es nur zu konstatieren gilt, dessen „natürliche“ Entfaltung allenfalls frei vom störenden Einfluss der „Organisationen“ zu machen ist. Dabei übersehen sie, dass der Kapitalismus ein Gesellschaftssystem ist, das sich nicht nur mittels eines Repressionsapparates an der Macht hält, sondern seine Existenz auch durch eine Verschleierung seiner wahren Ausbeutungsverhältnisse absichert.

Sie begreifen daher auch den Charakter historischer Krisenperiode nicht, die die Zusammenbruchstendenz des Kapitalismus und die Notwendigkeit seiner revolutionären Überwindung zum Ausdruck bringen. Diese Notwendigkeit kann jedoch nur durch eine bewussten, revolutionären Akt – die proletarische Weltrevolution – Wirklichkeit werden, sie kann nur zum Sieg und endgültigen Durchbruch dringen, wenn es eine bewusste revolutionäre Kraft, eine kommunistische Partei und Internationale gibt, die die Arbeiterklasse zur Errichtung ihrer Herrschaft und zur sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft führen kann.

Damit glauben sie zugleich auch, alle strategischen und taktischen, programmatischen und organisatorischen Probleme jeder wirklich revolutionären proletarischen Bewegung und Organisation zu „lösen“ – indem sie diese einfach negieren. Das dialektische Verhältnis von Reform und Revolution wird in der Entsagung an jede Reform (freilich, wie wir gesehen haben, auch an jede wirkliche Revolution) „gelöst“. Der Kampf um demokratische und effektive Kampfstrukturen, Massenorganisationen usw. wird durch die Absage an jede Organisationsform „gelöst“. Der reformistischen oder zentristischen Partei wird nicht der Kampf um eine revolutionäre Kampfpartei entgegengestellt, sondern die politische Enthauptung und Atomisierung der Arbeiterklasse wird als der „revolutionären“ Weisheit letzter Schluss präsentiert.

Doch jene, die praktisch gegen den Kapitalismus, seine Auswirkungen und seine diversen Agenturen kämpfen – ob in Palästina oder in Afghanistan, in Libyen oder Ägypten, in Athen oder in Madrid – diese Millionen brauchen andere Antworten darauf, wie sie ihre Kämpfe effektiv führen können, welche Taktiken, welche Organisationen, welche Führungen, welche Programme und welche Bündnispartner sie brauchen. Auf die Ratschläge von kleingärtnernden Revoluzzern können sie dabei getrost verzichten!

 




“Das Rote Berlin” als blinder Fleck

Zum wohnungspolitischen Programm der Interventionistischen Linken (IL)

Michael Eff, Neue Internationale Sondernummer gegen Wohnungsnot, September 2018

Angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsmisere in Berlin hat die IL ein wohnungspolitisches Programm vorgelegt. Der Titel der Broschüre lautet: „Das Rote Berlin (Strategien für eine sozialistische Stadt)“. Ein solches Programm vorgelegt zu haben, das erkennen wir an, ist an sich bereits verdienstvoll. Die Broschüre ist durchaus gut aufgebaut. Es werden, in sprachlich ansprechender Form, weite Themenfelder der Wohnungsfrage abgedeckt, und dabei werden zutreffende Beschreibungen der Berliner Wohnungssituation vorgenommen. Es gibt informative Zusatzinformationen, z. B. über die Geschichte des Berliner Baufilzes, und die wohnungspolitischen Forderungen können wir zu einem großen Teil durchaus unterschreiben.

Auch orientiert man sich an basisdemokratischen Entscheidungsstrukturen (hier der MieterInnen), allerdings, und hier kommt unser erster Einwand, durchgehend nur in einem vorgegebenen gesetzlich-institutionellen Rahmen. Rätestrukturen sehen anders aus und kommen auch anders zustande. Und auch bei der, zunächst durchaus positiv zu sehenden, Ausrichtung auf außerparlamentarische Kämpfe der Betroffenen kommt die Parlamentsfixierung, wie wir später sehen werden, durch die Hintertür wieder herein.

Trotzdem bleibt positiv festzuhalten, dass die IL sich nicht damit begnügt, begründete Forderungen zur Lösung der Wohnungsmisere zu formulieren, sondern das Ganze eingebettet ist in eine strategische Orientierung, nämlich in „Strategien für eine sozialistische Stadt“. Aber spätestens hier, bei der strategischen Orientierung, beginnen auch die Probleme.

Staatstreue

Während die IL in einem Selbstverständnispapier betont, dass ihre Politik „grundsätzlich antagonistisch zum Staat“ stehe, ist die Strategie in der Wohnungsbroschüre der IL durchweg anders ausgerichtet. Der Weg zum Sozialismus führt hier über die Reformierung und Demokratisierung der vorhandenen staatlichen Einrichtungen. (S. 8) Und das alles natürlich durch Gesetze. So fordert man z. B. den Umbau der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) zu einer „Vergesellschaftungsagentur“. Oder auch, dass börsennotierte Unternehmen in öffentliches Eigentum „überführt“ werden sollen, und ihre Neubildung soll „durch gesetzliche Regelungen unterbunden werden.“ (S. 20)

Das Ganze atmet den Geist gesetzlich-bürokratischer (die IL würde sagen „demokratischer“) Neuregelungen innerhalb des bestehenden Staates.

Selbst wenn die IL von „Mieter*innen-Räte“ spricht, meint sie damit nicht Organe demokratischer Selbstermächtigung in notwendiger Konfrontation mit dem bürgerlichen Staat und kapitalistischem Eigentum, sondern Formen von Selbstverwaltung innerhalb vorgegebener Institutionen.

So ist es denn auch kein Wunder, dass die IL zufrieden feststellt: „Die meisten dieser Ziele (des rot-rot-grünen Berliner Koalitionsvertrages, d. V.) stimmen ohnehin eins zu eins mit langjährigen Forderungen der stadtpolitischen Bewegung überein.“ (S. 39) Allerdings fehlt ihr im Koalitionsvertrag „die Vision für ein anderes Berlin“ (??) (S. 10). Alles klar?

Die IL fasst ihre Kampfausrichtung für den Sozialismus folgendermaßen zusammen: „…der Charakter des Ganzen (Kampfes, d. V.) muss außerparlamentarisch sein. Dennoch muss mit Parteien diskutiert werden. Parteien sind Teil des Staates, und wenn wir Teilziele umsetzen wollen, müssen sich Parteien und Abgeordnete dafür einsetzen.“ (S. 39)

Hier also, gewissermaßen durch die Hintertür, kommt die Parlamentsfixierung wieder herein, denn der Gesetzgeber ist bei uns das Parlament. Nicht dass es per se illegitim wäre, das Parlament von außen unter Druck zu setzen, um Forderungen durchzusetzen, aber als strategische Orientierung so den Sozialismus erkämpfen zu wollen („Strategien für eine sozialistische Stadt“!!), ist doch reichlich illusorisch.

Auch kommt es einem in diesem Zusammenhang schon merkwürdig vor, dass in einer Broschüre von 43 Seiten die Wohnungsprivatisierungspolitik des rot-roten Senats 2002 bis 2011 in ganzen dreieinhalb Zeilen abgehandelt wird.

Die IL entpuppt sich somit immer mehr, zumindest in wohnungspolitischer Hinsicht, als außerparlamentarischer Arm der Linkspartei.

„Das Rote Wien“ als Leit(d)bild

Vieles an der Wohnungspolitik der österreichischen Sozialdemokratie in den zwanziger Jahren in Wien war, gemessen am übrigen kapitalistischen Europa, sicherlich beeindruckend, aber Wien war keineswegs eine „sozialistische Stadt“, sondern der reformistische Versuch, eingegrenzt auf das Feld der öffentlichen Versorgung (insbes. Wohnen), den Kapitalismus lediglich einzudämmen. Wien war eben keine „sozialistische Insel“ in einem kapitalistischen Land, sondern (bei aller Sympathie für die Wohnungspolitik) eine kapitalistische Hauptstadt eines kapitalistischen Landes!

Und eines zeigt sich an diesem Beispiel ganz klar: Ein wie auch immer geartetes „antikapitalistisches Wohnungsprogramm“ kann nur funktionieren, wenn es eingebettet ist in ein Gesamtprogramm der sozialistischen Revolution bzw. eine Strategie der Machtergreifung und Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht. Solange die Staatsmacht nicht zerschlagen ist, ist keine einzige Errungenschaft gesichert.

Bei der IL dagegen heißt es: Vergesellschaftung „ gelingt nur durch eine Ausweitung von Ansätzen kollektiver Selbstverwaltung und durch die radikale Demokratisierung der bestehenden (!!!, d. V.) staatlichen Institutionen.“ (S. 8).

Es war aber genau diese reformistische Sichtweise der Sozialdemokratie auf die Gesellschaft, die die Zerschlagung des „Roten Wiens“ ermöglicht hat und die Machtergreifung des „Austrofaschismus“ 1934 nach sich zog.

Diese Schlussfolgerung zieht die IL aber nicht, ihre Kritik bleibt halbherzig und verkürzt.

Bei der IL sieht die Bilanz dieser „reformistisch-antikapitalistischen Kommunalpolitik“ Wiens wie folgt aus: „Das ,Rote Wien‘ war damals und ist heute ein beeindruckendes Symbol, dass auch unter politisch und wirtschaftlich schwierigen Bedingungen die Lösung der Wohnungsfrage möglich ist. Die SDAPÖ kam allerdings über ein konsequentes Umverteilungs- und Wohlfahrtsprogramm nicht hinaus. Die Auswirkungen des zugrunde liegenden Interessensgegensatz der Klassen (!, welche?, d. V.) und der kapitalistischen Produktionsweise insgesamt wurden abgemildert und durch nicht-kapitalistische soziale Infrastruktur ergänzt. Die abwartende Haltung der Sozialdemokratie wurde ihr dabei zum Verhängnis. Dennoch ist bis heute ihr Vermächtnis eine Inspirationsquelle mit internationaler Ausstrahlung.“ (S. 12)

Dass die „abwartende Haltung“ (inwiefern?, womit?) integraler Bestandteil jeder „reformistisch-antikapitalistischen“ Strategie ist, kommt der IL nicht in den Sinn.

Nebenbei, auch die Wohnungspolitik der Sozialdemokratie im Berlin der zwanziger Jahre wird als „Vorgriff auf eine sozialistische Gesellschaft“ (S. 28) gesehen. Aber leider, leider, beklagt die IL: „Vieles ging nicht weit genug, die Aufbrüche wurden 1933/34 (in Berlin und Wien, d. V.) abgebrochen (!!, d. V.).“ (S. 10)

Das Ende der „reformistisch-antikapitalistischen Kommunalpolitik“ in den Katastrophen von 1933 und 1934 theoretisch derartig zu verharmlosen und zu verkürzen, ist kaum zu fassen, ist aber angesichts der eigenen strategischen Ausrichtung nur folgerichtig.

Auf reformistischem Schleichweg zum Sozialismus

Es handelt sich beim IL-Wohnungsprogramm um eine Reformstrategie mit der „Perspektive der Vergesellschaftung. Wohnraum darf keine Ware am Markt sein, sondern Gemeingut in demokratischer Verwaltung.“ (S. 6) Die IL macht aus ihrer gradualistisch-kleinschrittigen (Reform-) Strategie auch gar kein Hehl. Zur Verdeutlichung seien ein paar Aussagen zitiert,

da heißt es z. B.:

„Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes… durch eine Reihe von Reformen…Schritt für Schritt“ (S. 7);

„ Ausweitung von Ansätzen kollektiver Selbstverwaltung“ (S. 8);

„…weiter treibende Reformen, die schrittweise den Handlungsspielraum des Immobilienkapitals einschränken, die Spielräume für öffentliches und kollektives Eigentum erweitern“ (S. 12);

„Daher muss erst mal kräftig Sand ins Getriebe der privaten Immobilienspekulation, bevor (!,d. V.) wir über Rekommunalisierung reden können.“ (S. 19);

„…schrittweise Zurückdrängung von privatem Wohnungseigentum“ (S. 33).

Es wird natürlich auch positiv Bezug auf das Grundgesetz genommen, das ja Enteignung zulässt, die vorgeschriebene Entschädigung wird dabei prinzipiell akzeptiert (S. 34).

Dazwischen, völlig unvermittelt und nicht weiter erklärt, heißt es an einer Stelle: „Die sozialistische Stadt wird nicht konfliktfrei und als reine Reform durchgeführt werden können.“ (S. 34) Aber dann geht’s gleich munter weiter mit den Reformen:

„Demokratisierung“ als „langer Prozess“ und „Nach und nach muss der Aufbau von lokal verankerten Strukturen, die Punkte des Widerstands schaffen…“ (S. 36) Usw. usf., die Liste ist beileibe nicht vollständig.

Zusammengefasst kann man sagen: Die IL hat die Vorstellung/Strategie von einer allmählichen Ausweitung nichtkapitalistischer Freiräume, die sich zunehmend vernetzen, die bestehenden staatlichen Strukturen demokratisieren, alles natürlich „kämpferisch“ und „von unten“, was dann irgendwie (hier gibt es nicht zufällig eine absolute Leerstelle) die „sozialistische Stadt“ (was immer das auch sei) ergeben soll.

Aber: So verläuft Klassenkampf nicht, und so ist er auch noch nie verlaufen. Teilerfolge sind zwar durchaus möglich, sind aber keine sicheren „Stützpunkte“, von denen ausgehend dann „Schritt für Schritt“ eine weitere Ausdehnung erfolgen könnte.

Solange die kapitalistische Staatsmacht besteht, sind Teilerfolge immer gefährdet. Das Hin und Her im Klassenkampf verläuft nie geradlinig – und schon gar nicht immer in eine Richtung. Hier gibt es tiefe Brüche, Erfolge und Rückschläge. Dass man der herrschenden Klasse die Macht stückweise bzw. allmählich entreißen könnte, ist naiv und eine klassische Vorstellung jeder reformistischen Strategie.

Klassenkampf?

Wer kämpft eigentlich? Die Betroffenen natürlich, – die MieterInnen! Richtig, aber niemand ist nur MieterIn, schon gar nicht in der kapitalistischen Gesellschaft. Bei der IL ist etwas dubios die Rede von „Schmieden von breiten Bündnissen“, „breiter Bewegung mit verschiedenen Formen des Widerstands“, „Hineinwirken in die Gesellschaft“, von „Kultur des zivilen Ungehorsams“ etc.

Klassenkampf und ArbeiterInnenklasse gibt es nicht. Gewerkschaften auch nicht. Nun verlangen wir von der IL nicht, dass sie unseren Klassenbegriff teilt, aber etwas genauere Ausführungen darüber, wer aufgrund welcher Stellung in der kapitalistischen Gesellschaft BündnispartnerIn sein kann und wer nicht, und – wenn ja – wie und wohin „Kampfzonen“ über den Wohnungsbereich hinaus ausgeweitet werden können oder auch nicht, das kann man von einer Broschüre, die eine strategische Orientierung bieten will, erwarten.

Hier passt auch ins Bild, dass offensichtlich niemand verschreckt werden soll. Während es an anderer Stelle in einem Selbstverständnispapier bei der IL erfreulich klar heißt, dass die IL „das staatliche Gewaltmonopol bestreitet“, wird in der Broschüre kirchentagskompatibel versichert: „Jede Gewalt gegen Personen verbietet sich daher,…“ (S. 43) Wie man dieses Prinzip, z. B. bei dem Versuch, eine Zwangsräumung zu verhindern, durchhalten will, ist uns schleierhaft.

Auch ist es vermutlich in diesem Zusammenhang kein Zufall, was in der Broschüre fehlt. Z. B. die Forderung nach Beschlagnahme von untergenutztem Wohnraum. Als die Flüchtlingszahlen hoch gingen und die Flüchtlinge in unwürdige Massenquartiere gepfercht wurden, hätte es sich doch angeboten, durch Berlins Villenviertel zu ziehen mit der Forderung „Hier ist Wohnraum genug – Beschlagnahme!“ Man hätte auf diese Weise dem rassistischen Diskurs „Innen gegen Außen“ den revolutionären Diskurs „Oben gegen Unten“ entgegengesetzt. Aber damit lässt sich gegenwärtig natürlich kein „breites Bündnis“ aufbauen.

Nun ist die Wohnungsfrage besonders dafür geeignet, die Klassenfrage auszuklammern, denn ArbeiterInnenklasse und Kleinbürgertum sind beide von der Wohnungsmisere betroffen. Es ist daher kein Zufall und typisch für kleinbürgerliche Bewegungen, in einem Bereich außerhalb der unmittelbaren kapitalistischen Produktionssphäre (Schaffung von Mehrwert) die „soziale Frage“ („Strategien für eine sozialistische Stadt“!!); lösen zu wollen. Darauf hat schon Engels in seiner Schrift „Zur Wohnungsfrage“ hingewiesen.

Die IL bleibt aber auch hier nebulös. Unter „nicht-kapitalistischer Organisation von Wohnen“ kann man sich ja vielleicht noch einiges vorstellen, aber was „nicht-kapitalistische“ Organisation „von Stadt“ sein soll, (S. 8) müsste man schon erklären. Die Arbeitswelt gehört aber offensichtlich nicht dazu.

Überhaupt wird die Wohnungswirtschaft gewissermaßen rein sektoral betrachtet, als ein von der übrigen Gesellschaft streng abgrenzbarer Bereich und auch als eigenständiges Kampffeld. Das hat in gewissen Grenzen auch seine Berechtigung, aber es muss zumindest angedeutet werden, wo diese Grenzen überschritten werden (müssen).

Und es fehlen hier kurze Erklärungen zur polit-ökonomischen Herleitung und Verortung des Wohnungskapitals, z. B. die Punkte: Was ist Miete überhaupt?, Grundrente, Verschmelzung der Wohnungswirtschaft mit Finanz- und Industriekapital, Verhältnis zur Mehrwertproduktion, Aufteilung des Profits, Bedeutung der Miete für die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft, und damit gesamtkapitalistische Interessen an der Wohnungsfrage und dabei die Rolle des Staates etc.

Fazit: Das alles muss man nicht immer, wenn man sich zur Wohnungsfrage äußert, oberlehrerhaft ausbreiten und man kann sich hier auch kurz halten. Aber in einer Broschüre, die den Anspruch stellt, eine strategische Orientierung zu geben, gehören Ausführungen darüber schon dazu.

Ja! Ein revolutionäres Programm!

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch RevolutionärInnen haben nichts gegen reformistische Forderungen, aber sie müssen eingebettet sein in ein wohnungspolitisches Programm, das folgende drei Prinzipien berücksichtigt:

  1. Ökonomisch-gesellschaftlich muss der Wohnungssektor in den Forderungen ansatzweise überschritten werden (z. B. entschädigungslose Enteignung von Banken, Finanzierungsgesellschaften, der Bauindustrie usw.). Es gibt nämlich kein isoliertes Wohnungskapital, das Kapital insgesamt ist der Feind.
  2. Klassenorientierung (z. B. durch Einbeziehung der Gewerkschaften, denn schließlich beeinflussen die Mieten die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft und damit Lohnkämpfe).
  3. Organisierung der MieterInnen in räteähnlichen Strukturen und nicht in bürokratisch-gesetzlich vorgegebenen Gremien (was einzelne Verbesserungen in gesetzlichen gegebenen Gremien nicht prinzipiell ausschließt, aber das sollte man nicht als Schritt zum Sozialismus verkaufen). Der bürgerliche Staat ist nicht die freundliche Spielwiese, sondern der Feind.

Fazit

Wenn die IL vertritt, dass der herrschenden Klasse die Macht stückweise, „Schritt für Schritt“ zu nehmen sei, so trägt sie dazu bei, reformistische Illusionen zu wecken und zu verbreiten.

Aber immerhin, dass die IL in ihrer Einleitung zu ihrem Selbstverständnis schreibt: „Wir sagen, was wir tun – und wir tun, was wir sagen.“ (S. 6) ist berechtigt. Ihr Reformismus in der Wohnungsfrage wird offen und ehrlich dargelegt.




Über die FAU, den Rechtsruck und die Notwendigkeit des Aufbaus einer linken Aktionseinheit

REVOLUTION Dresden, Infomail 1025, 17. Oktober 2018

Am 12.10.2018 veröffentlichte das Dresdner Syndikat der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiter_Innen Union) eine Stellungnahme unter dem Titel „Warum wir nicht mit Revo zusammenarbeiten“. Die 35-Seiten zählende Kritik beginnt mit folgenden Worten: „Für die, die den Anlass dieses Statements nicht kennen: Seit ca. 2 Jahren (Anm.: eigentlich sind es schon 3 Jahre) sind verschiedene Gruppen und Strukturen in Dresden mit einer kleinen, trotzkistischen Jugendorganisation konfrontiert. Diese ist bundesweit in 8 Städten vertreten und auch international vernetzt. Sie forderte immer wieder, einen Platz in Bündnissen zu erhalten, obwohl sie von den meisten emanzipatorischen Akteur_innen in Dresden abgelehnt wurde. Mit diesem Statement hoffen wir, anhaltende und anstrengende Auseinandersetzungen um eine eventuelle Akzeptanz der Organisation inhaltlich begründet und dauerhaft zu beenden.“

Die Kritik an unserer Organisation arbeitet sich an zwei Punkten ab: 1. an unserer praktischen Bündnisarbeit. Uns wird unser Ziel, eine Einheitsfront aller linken Kräfte und der Organisationen der Arbeiter_Innenklasse gegen den Rechtsruck aufzubauen, wohlgemerkt trotz der massiven Zunahme rassistischer und faschistischer Mobilisierungen und Angriffe in Sachsen, zum Vorwurf gemacht. Ferner wird behauptet, wir würden uns durch die Mitarbeit in Bündnissen ausschließlich selbst aufbauen wollen. Um dies zu belegen, werden wider besseren Wissens falsche Informationen und Gerüchte verbreitet und uns grundsätzlich hinterhältiges taktieren und Intransparenz unterstellt.

Der zweite Punkt bezieht sich auf unser Programm selbst (An dieser Stelle sei angemerkt, dass wir uns bereits vor über einem Jahr ein neues internationales Programm gegebenen haben und sich alle von der FAU zitierten Passagen auf unser altes Programm beziehen. Dieses ist zwar inhaltlich immer noch super aber wer unsere Organisation inhaltlich-fundiert kritisieren möchte, sollte sich doch wenigstens die Mühe machen, dies auf ihrer aktuellen programmatischen Grundlage zu tun). All die Unterschiede, die zwischen einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft und einer kommunistischen Jugendorganisation selbsterklärend existieren, die unterschiedlichen Vorstellungen über den Weg zum Aufbau einer Arbeiter_Innenbewegung, über Parteien und Räte werden als Gründe mit angeführt, weshalb eine gemeinsame Bündnisarbeit mit uns unter keinen Umständen vertretbar sei. Weiterhin wird uns in Bezug auf den Nahostkonflikt ein „latenter Antisemitismus“ vorgeworfen, der durch eine abstruse Verfälschung unserer sozialistischen Position und einer widersprüchlichen Verteidigung des Zionismus „belegt“ werden soll.

Wir wollen an dieser Stelle die Möglichkeit nutzen, auf die Kritik einzugehen, unsere eigenen Positionen unverfälscht darzulegen und den hinter dieser Stellungnahme stehenden Aufruf, jede „eventuelle Akzeptanz“ und Kooperation mit uns dauerhaft zu beenden, entschieden zurückweisen.

Der Rechtsruck und der Aufbau einer linken Bewegung

Chemnitz, 26.08.2018: Nachdem ein 35-jähriger mutmaßlich durch einen Menschen mit Migrationshintergrund mit einem Messer niedergestochen wurde, zieht ein Mob von über 1000 Rassist_Innen und Faschist_Innen durch die Stadt, macht Jagd auf migrantisch und links aussehende Menschen, skandiert Parolen wie „für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“ und „wir sind die Fans von Adolf Hitler – Hooligans“. Am darauffolgenden Tag kommen bei einer Demonstration von „Pro Chemnitz“ über 5000 Rechte zusammen, unter ihnen AfD’ler, organisierte faschistische Kräfte wie der „III. Weg“ und Nazihools. Ihnen stehen gerade mal 1500 Gegendemonstrant_Innen gegenüber. Auch an diesem Tag kommt es wieder zu Hetzjagden auf Linke und Migrant_Innen, 12 vermummte Neonazis stürmen mit Eisenstangen bewaffnet ein jüdisches Restaurant und rufen „hau ab aus Deutschland, du Judensau!“. Allein innerhalb  dieser beiden Tage wurden 18 Angriffe auf Migrant_Innen dokumentiert, fast so viele, wie im Vorjahr in Chemnitz insgesamt registriert wurden (20). Zum Weltfriedenstag, am 1. September, ruft die AfD zur Demonstration auf und versucht ebenfalls, den Tod des 35-jährigen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Diesem Aufruf folgen fast 10 000 Menschen, angeführt wird die Demo vom faschistischen Flügel der AfD um Höcke, dahinter Lutz Bachmann und organisierte faschistische Führungskader.

Der gesellschaftliche Rechtsruck äußert sich auch auf den Straßen – das ist uns allen, gerade hier in Sachsen, spätestens seit dem Entstehen der PEGIDA-Bewegung bewusst. Dem Erstarken der Rechten und auch der faschistischen Kräfte konnten wir als Linke in den letzten Jahren kaum etwas entgegensetzen. Wir haben es nicht geschafft, eine Gegenbewegung aufzubauen, die den Kampf gegen Rassismus und Faschismus konsequent geführt hätte, die den Rassist_Innen und Faschist_Innen die Straßen strittig und eine Perspektive gegen den Rechtsruck aufgezeigt hätte. Dies bekommen wir nun immer deutlicher auf den Straßen zu spüren: wir schaffen es nicht, faschistische Aufmärsche zu verhindern oder empfindlich zu stören, wir sind fast immer in der Unterzahl und können pogromartigen Zuständen nur zuschauen, die Hetzjagden der Nazis nicht verhindern.

Wo drückt‘s im Schuh bei der FAU?

Gerade vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Schwäche der Linken und der Defensive, in der sich die Arbeiter_Innenbewegung befindet, halten wir den vor Kurzem veröffentlichten Aufruf der FAU Dresden zur Spaltung der wenigen linken Kräfte für einen schwerwiegenden politischen Fehler. Wir würden mit einem besseren Gewissen Zeit und Energie in diese Gegenstellungnahme stecken, wenn wir wüssten, dass sie sich aufgrund einer gemeinsamen Praxis im Kampf gegen den Rechtsruck auch tatsächlich lohnen würde. Durch das ultimatistische und sektiererische Verhalten der FAU jedoch, haben sie uns nun einen großen Haufen vor die Tür gekackt, den wir nun mühsam wegputzen müssen. Es ist uns auch nicht ganz klar, weshalb wir uns in diesem Schreiben für unsere Politik rechtfertigen müssen. So ist es doch eigentlich die FAU, die sich dafür rechtfertigen sollte, warum sie eine effektive antirassistische Praxis in Dresden so aktiv behindert.

Diese wäre nämlich der gemeinsame Aufbau einer linken Bewegung, die den antirassistischen und antifaschistischen Kampf mit der sozialen Frage und einer antikapitalistischen Perspektive verbindet. Eine Aktionseinheit aller linken Gruppen und der Arbeiter_Innenparteien und -Organisationen, insbesondere der Partei DIE LINKE und der Gewerkschaften, wäre imstande, dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen und den Rassismus effektiv zurückzudrängen. Stattdessen zieht die FAU Dresden es vor, einen politischen Kleinkrieg gegen andere linke Gruppen zu führen, brüstet sich selbst mit Verboten und damit, uns seit nun drei Jahren schon zu bekämpfen.

So schreibt die FAU Dresden in ihrer Stellungnahme passend zu ihrem sektiererischen Verhalten: „Die von Revo beschworene Einheitsfront, wir wollen sie nicht. Sie schadet mehr, als dass sie nützt und es gibt in Dresden einen ziemlich breiten libertären Konsens darüber, wo politische Ansätze den (sicherlich alles andere als eindeutigen) Weg zur Emanzipation spätestens verlassen. Einige der Positionen von Revo sind nicht akzeptabel. Schädlich für eine breite linke Bewegung ist nicht der Ausschluss von Revo aus Bündnissen, sondern die Vehemenz, mit der Revo sich in solche Bündnisse hineinerpresst und damit viel Zeit und Energien bindet.“

Gruppen wie die unsere, die versuchen, möglichst viele linke Kräfte zusammenzuführen und in der Aktion zu bündeln und zu diesem Zweck auch in selbsternannten „offenen Bündnissen“ mitarbeiten, sind also „schädlich für eine breite (!) linke Bewegung“, und deshalb sei auch der Ausschluss solcher Gruppen folgerichtig. Hier kann unserer Meinung nach nur einer von zwei üblen Denkfehlern vorliegen: Entweder, die FAU leidet unter gnadenloser Selbstüberschätzung und glaubt, den Rechtsruck alleine stoppen zu können. Oder, und das wäre noch viel trauriger, der tatsächliche Kampf gegen den Rechtsruck auf der Straße und in unseren Städten ist ihr eigentlich gar nicht so wichtig, sondern es geht ihr im Grunde nur darum den Einfluss der eigenen Organisation auszuweiten.

Dass sich diese Stellungnahme nicht nur gegen uns, die internationale, kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION richtet, sondern gegen alle sozialistischen und marxistischen Organisationen in Gänze und die FAU Dresden für den Aufbau einer breiten linken Bewegung nur mit anarchistischen Gruppen (bedingt) zusammenarbeiten würde, wird unter anderem durch folgende Zeilen ersichtlich:

„Selbst wenn die restlichen Kritikpunkte an Revo nicht geteilt werden oder aus der Welt geschafft werden, kann Revos Einstellung, vorbehaltslos mit allen anderen linken Organisationen zusammen zu arbeiten, ein echtes Problem werden: Revo ist potentielle Bündnispartnerin jeder vorstellbaren politischen Gruppierung, so lange sie sich als links oder sozialistisch begreift. Wenn Revo in Dresden wächst und durch die emanzipatorische Bewegung Akzeptanz erfährt, könnte sie durch ihre Bereitschaft zu Bündnissen Einzelpersonen zur Aktionsfähigkeit und damit zum Aufbau von Organisationen verhelfen, die in Dresden sonst wohl keine Chance hätten. […] Weniger offensichtlich mag die Gefahr sein, wenn es um handzahmer daher kommende Organisationen wie die DKP-Jugend SDAJ oder die DKP selbst geht. Nur weil diese Organisationen weniger aktionistisch und aggressiv daher kommen, sind sie nicht weniger problematisch. […] Stimmen wir Revos Bündnispolitik dadurch zu, dass wir die Organisation in unseren Bündnissen und Räumen akzeptieren, unterstützen wir damit auch die potentielle Öffnung der radikalen und emanzipatorischen Bewegung Dresdens für Unterstützer_innen solcher stalinistischer Parteien und autoritären Regime.“

Überhaupt erscheint es uns als sehr widersprüchlich, wenn die FAU Dresden behauptet, wir seien für den Aufbau einer breiten linken Bewegung schädlich, wenn sie ein paar Sätze weiter folgendes schreibt:

„Revo fordert immer wieder ein Zusammengehen aller linken Kräfte. Wir halten das für eine problematische Sichtweise, da links ein undefinierter Kaugummibegriff ist, der ganz unterschiedliche Bewegungen betitelt, die als unvereinbar gelten dürfen. So gibt es auch durchaus plausible Argumentationen, mit denen Anarchosyndikalist_innen diese Klassifizierung für sich insgesamt ablehnen. Es stellt sich also die Frage, wer ist links? Der sozialliberale Flügel der FDP? Anarchoprimitivist_innen, die eine menschenverachtende, darwinistische Utopie vertreten? Anhänger_innen des Jugendwiderstandes, die mit dem F-Wort gegen Antifaschist_innen wettern und „Antikommunist_innen töten, auch Linke!“ an die Wand kritzeln? Stalinos, die sich eine gute Position im aufzubauenden, totalitären Regime erhoffen? JuSos, die sich heute noch antifaschistisch geben, um morgen zum Wohle der deutschen Wirtschaft Waffenexporte an die Erdogan-Diktatur zu genehmigen? Wir meinen: Mit der Losung von einem Zusammengehen aller linken Kräfte kommen wir schwerlich weiter, einfach weil auch unter dem Label „links“ so viel menschenverachtender oder von emanzipatorischen Ansprüchen befreiter Müll abgesondert wird, dass mensch diese Losung entweder selbst nicht ernst nimmt oder völlig beliebig in der Wahl seiner potentiellen Partner_innen ist und damit auch unmöglich zielgerichtet für eine bessere Gesellschaftsordnung streiten kann.“

Vor dem Hintergrund dieser Worte fragen wir uns ernsthaft, mit wem die FAU Dresden überhaupt eine „breite linke Bewegung“ aufbauen möchte, wenn doch alle anderen außer sie selbst nicht links seien bzw. sie selbst diesen „Kaugummibegriff“ ablehnt? Ausschließlich mit sich selbst? Dies würde zumindest ihre Bündnispolitik erklären, doch dazu kommen wir später. Bei uns geht’s beim „Linkssein“ übrigens nicht ums kaugummikauende Toddefinieren, sondern um linke Praxis, konkrete Forderungen und den Klassencharakter einer Organisation. Es ist also offensichtlich, dass die anarchosyndikalistische Gewerkschaft mit anderen linken Gruppen, die nicht wie sie in jedem zweiten Satz wahllos die Worte „libertär“, „anarchistisch“ oder „emanzipatorisch“ verbauen, nichts zu tun haben will. Es scheint ihr auch kein Bedürfnis zu sein, dem gesellschaftlichen Rechtsruck und den immer offener auftretenden, organisierten faschistischen Kräften eine möglichst breite linke Bewegung entgegenzusetzen, auch wenn sie selbst den Aufbau einer solchen an einer Stelle in ihrem Text propagiert. An anderer Stelle heißt es wiederum:

„In der Einheitsfront dagegen sind die unterschiedlichen Ziele schon mittelfristig eine potentielle, gegenseitige Bedrohung. So müssen prokapitalistische (bspw. sozialdemokratische) Bündnispartner_innen eine Popularisierung der revolutionären Programme von Anarchist_innen und Kommunist_innen fürchten. Anarchist_innen wiederum müssen fürchten, dass die Gläubigkeit an Parteien, Zentralismus, Linkspopulismus und Befehlshierarchien mit der Normalisierung von orthodox kommunistischen Parteien in der linksradikalen Bewegung wieder salonfähig werden und damit Erfahrungsprozesse der Bewegung zunichte gemacht werden. Ebenso müssen die Beteiligten fürchten, dass das Paktieren mit eigentlich politischen Gegner_innen die eigenen Sympathisant_innen verschreckt, weil eine Totalopposition so nicht mehr glaubhaft ist. […] Durch eine Einheitsfront kann mensch daher auch Kräfte verlieren, gerade wenn bereits ein tiefes Misstrauen gegen „die Linke“ in der Bevölkerung vorherrscht und ihre verschiedenen Strömungen nicht mehr als Vertreter_innen grundverschiedener Konzepte wahrgenommen werden, sondern nur noch als unterschiedliche Gesichter des immer gleichen Prinzips korrupter, auf das eigene Privileg bedachter Funktionär_innenbürokratie. Die Einheitsfront kann maximal eine temporäre Bündelung der Kräfte und gegebenenfalls noch eine Umverteilung innerhalb der Einzelkräfte bewirken. Über die schon in der Einheitsfront Organisierten hinaus zu wirken ist dagegen schwierig, da die Einheitsfront in ihrer Widersprüchlichkeit für kein wirkliches Konzept stehen kann.“ Hier wird die vorherige Propagierung einer breiten linken Bewegung zur Farce und es wird sowohl deutlich, wie wenig Interesse die Anarchosyndikalist_Innen tatsächlich am Aufbau einer solchen Bewegung haben, als auch, dass die FAU Dresden keine Vorstellung davon hat, wie eine Aktionseinheit auf der Grundlage demokratischer Entscheidungen aller Beteiligten aussehen kann. Wenn es tatsächlich die Auffassung der Mehrheit der Mitglieder der FAU ist, dass es in Dresden keine Einheitsfront gegen den Rechtsruck und keine Zusammenarbeit von linken Organisationen und allen Kräften der Arbeiter_Innenbewegung braucht, dann fragen wir uns, weshalb sie trotzdem ein offenes (!) Bündnis zur Vorbereitung eines Bildungsstreiks initiierten. Unserer Auffassung nach ist ein Bündnis auch immer eine Form linker Einheit, in dem demokratisch für Mehrheiten um die Ausrichtung und Inhalte dieses Bündnisses gestritten wird. Ein solches Bündnis bzw. eine solche Aktionseinheit sollte in der Aktion geschlossen und gemeinsam, also als Einheit, auftreten. Über die richtigen Inhalte, Taktiken, Aktionen, aber auch über Differenzen muss offen diskutiert werden. Alle beteiligten Gruppen sollten das Recht haben, Anträge zu stellen, Kritik offen zu äußern und auch eigene Materialien, Veranstaltungen und Inhalte zu verbreiten. Selbstverständlich kritisieren wir in der Aktionseinheit mit reformistischen Parteien, wie der SPD und der Partei DIE LINKE, diese auch bspw. für ihre Mitverantwortung für die Verschärfung der Asylgesetze und die rassistischen Abschiebungen, wie zuletzt am 1. September in Chemnitz geschehen. Wir sind davon überzeugt, dass es falsch wäre, unsere Kritik zugunsten einer harmonischen Zusammenarbeit zu verheimlichen. Und natürlich freuen wir uns über jede_n Sozialdemokrat_In, die/der aufgrund unserer Kritik der eigenen Partei den Rücken zukehrt und sich fortan revolutionär organisiert.

Andersherum würden wir es für einen politischen Fehler halten, nur aufgrund unserer Kritik und bestehender Differenzen nicht mit anderen Arbeiter_Innenparteien und linken Gruppen zusammenzuarbeiten.

In Aktionseinheiten/Bündnissen besteht die Möglichkeit, das eigene Programm und die eigenen Inhalte in der Praxis anzuwenden und zu überprüfen. Im besten Fall setzen sich auf Grundlage demokratischer Abstimmungen die besseren Argumente und Inhalte durch und aufgrund eines gemeinsam beschlossenen Konsenses lassen sich gemeinsame Ziele erreichen. Gäbe es keine Gemeinsamkeiten, keinen gemeinsamen Gegner, kein gemeinsames Ziel – dann käme auch kein Minimalkonsens zustande.

Uns wird vorgeworfen, wir würden uns einen Platz in Bündnissen „erpressen“, diese kapern und gleichzeitig diffamieren. Außerdem würden wir bestehende Bündnisse, in denen wir mitarbeiten, als Tarn- oder Vorfeldstrukturen, als „Schutzschilde“ missbrauchen. Diese Behauptungen weisen wir entschieden zurück. Seitdem wir in Dresden aktiv sind haben wir kein einziges Bündnis gekapert und wir haben auch nie versucht, uns einen Platz in irgendeinem Bündnis „mal zu erschleichen, mal zu erbetteln, mal zu erpressen“, wie es die FAU behauptet. Was wir tatsächlich getan haben und auch weiterhin tun werden, ist uns in linken, offenen Bündnissen mit einzubringen, unsere Inhalte und Ideen dort zu verbreiten und am Aufbau einer linken Bewegung zu beteiligen, und dies lassen wir uns auch nicht von irgendwelchen Führungskadern selbsternannter antiautoritärer Gruppen verbieten. Wir haben seit jeher demokratische Entscheidungen akzeptiert und respektiert. Wir haben den Rauswurf aus dem Bündnis „Solidarity without Limits“ zur Vorbereitung der Proteste gegen den europaweiten „Festung Europa“-Aktionstag von PEGIDA zwar kritisiert, aber niemanden erpresst oder gezwungen, weiterhin mit uns zusammenzuarbeiten. Nachdem die FAU Dresden deutlich machte, dass Sie mit uns unter keinen Umständen zusammenarbeiten möchte, haben wir im „kritischen Bildungsbündnis Dresden“ auf eine Entscheidung des gesamten Bündnisses über unseren Verbleib bestanden. Wir haben den Ausschluss aus diesem Bündnis zwar ebenfalls kritisiert, aber den demokratischen Beschluss hierüber akzeptiert. Wenn Kritik unsererseits an einer mangelnden Bereitschaft der im Bildungsbündnis aktiven Anarchosyndikalist_Innen zur Mobilisierung vor den Schulen als Diffamierung des Bündnisses aufgefasst wird, zeugt dies nur von der fehlenden Fähigkeit zur Selbstkritik bei diesen Aktivist_Innen und spricht Bände über deren Verständnis von Bündnisarbeit (FAU = kritisches Bildungsbündnis, oder wie?). Wir haben selbst in der Anfangszeit der Entstehung unserer Ortsgruppe ein antirassistisches Jugendbündnis initiiert, in welchem wir, wie in allen anderen Bündnissen auch, offen als REVOLUTION auftraten und uns gleichberechtigt neben anderen Gruppen und Einzelpersonen mit einbrachten. Wir haben in diesem Jugendbündnis, nachdem dieses von anderen sogenannten Linken immer wieder für die Zusammenarbeit mit uns kritisiert und diffamiert wurde, mehrmals unsere Mitarbeit darin zur Abstimmung gestellt. Jede_r ehrliche Mitstreiter_In in diesem Bündnis wird dies bestätigen können. Vielleicht sollten die für das Schreiben der Stellungnahme Verantwortlichen, vorlauten Führungskader der FAU Dresden einfach mal das Gespräch mit anderen Beteiligten des damaligen Jugendbündnisses suchen. In der Stellungnahme selbst wird deren Versäumnis, nie das Gespräch mit anderen Beteiligten gesucht zu haben, durchaus eingeräumt. Hätten die Autor_Innen des FAU-Textes versucht dies vor ihrer Schreibwut nachzuholen, dann wäre ihnen diese Peinlichkeit, haarsträubende Gerüchte und haltlose Diffamierungen über uns zu verbreiten, erspart geblieben. Im Gegensatz zur FAU haben wir auch nie versucht, irgendwelche Verbote oder Positionen ganzen Bündnissen undemokratisch, also ohne Abstimmung, überzustülpen. Doch die Vehemenz, mit der die anarchosyndikalistischen Aktivist_Innen in Bündnissen gegen unsere Beteiligung vorgehen, die Diffamierungen, Verbote und Übergriffe (Versuch eines FAU-Mitglieds, eine unserer Fahnen zu entwenden), machen deutlich, was diese mit ihrer Bündnisarbeit beabsichtigen: ihnen geht es nicht um den Aufbau einer möglichst breiten, linken Bewegung, sondern einzig um den Aufbau der eigenen Organisation. Zu diesem Zweck werden Andersdenkende hinausgedrängt, um sich selbst möglichst großen Einfluss auf unorganisierte Einzelpersonen oder schwankende Gruppen zu verschaffen. Wir würden niemals auf die Idee kommen, trotz aller durchaus bestehenden Differenzen, andere anarchistische Organisationen aus Bündnissen auszuschließen. Es drängt sich also die Frage auf, wer hier tatsächlich Vorfeldstrukturen aufbaut. Wir sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil, unser Eintreten für Aktionsbündnisse aller linken und Arbeiter_Innenorganisationen ist, wie auch die FAU weiß, ernst gemeint. Der Grund dafür ist einfach. Um bestimmte Ziele überhaupt erreichen zu können (z.B. eine Lohnerhöhung bei einem Streik, eine antifaschistische Bewegung, die die Rechten wirklich schlagen kann, …) müssen wir versuchen, alle Kräfte einzubinden, die unter den gegebenen Verhältnissen auch wirklich diese Ziele erreichen können.

So brauchen wir bei einem Schulstreik klare Forderungen, die den Schüler_Innen deutlich machen, wofür sie überhaupt auf die Straße gehen sollen und eine Konfrontation mit Schulleitungen oder Behörden eingehen. Eine solche Aktion kann also nur erfolgreich sein, wenn wir dazu auch aktive Schüler_Innen und Schüler_Innenvertretungen und linke Jugendorganisationen (also z.B. auch SDAJ, Gewerkschaftsjugenden, Solid, Jusos) zur Aktivität auffordern, an und vor den Schulen mobilisieren, uns um die Unterstützung und Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Lehrer_Innen und der GEW bemühen. Ansonsten ist der Schulstreik kein Schulstreik, sondern eine rein symbolische Aktion, eine Propagandaveranstaltung einer Möchtegern-Gewerkschaft wie der FAU, die in Wirklichkeit nur eine linke Gruppe unter anderen ist.

Noch deutlicher wird das, wenn wir den Rechtsruck in Sachsen und PEGIDA, faschistische Organisationen, ihre Verbündeten in der AfD usw. bekämpfen wollen. Dazu brauchen wir Masse, Militanz und Organisiertheit. Die Rechten können Tausende oder gar Zehntausende mobilisieren, verfügen über landesweite Strukturen und beherrschen ganze Regionen. Sie sind mittlerweile (nicht nur) in Sachsen so stark, dass wir sie nur erfolgreich bekämpfen können, wenn wir die Mitglieder und Anhänger_Innen der Gewerkschaften, der Linkspartei, ja auch der SPD für den Kampf gewinnen. Wenn „wir“ – also die heterogene „radikale“ Linke – das nicht schaffen, dann werden wir verlieren.

Zweifellos ziehen es die Führungen der Gewerkschaften, der SPD und der Linkspartei vor, keine Aktionseinheit mit der radikalen Linke zu bilden. Sie wollen nicht kämpfen, sondern ziehen Appelle an den Staat und rein pazifistische Versammlungen abseits von rechten Aufzügen in der Regel vor. Sie arbeiten an der eigenen Niederlage. Dummerweise wäre diese Niederlage aber auch eine der gesamten Arbeiter_Innenklasse, der Migrant_Innen, Geflüchteten, der Linken. Daher müssen wir Forderungen an diese Massenorganisationen richten – ihre Mitglieder wie ihre Basis. Wenn also der DGB und damit die SPD und die Linkspartei einen Großteil der bewusstesten Teile der Arbeiter_Innenklasse in der BRD organisieren, kommen wir nicht an diesen Organisationen vorbei, wenn wir sie für eine linke Bewegung gewinnen wollen. Und das funktioniert dann am besten, wenn man nicht mit dem Zeigefinger wackelnd danebensteht, sondern innerhalb der gemeinsamen Aktion für konkrete Forderungen wirbt. Die „radikale Linke“ in Sachsen könnte hierbei ein Faktor sein, wenn sie gemeinsam Druck in diese Richtung aufbaut und vor Ort solche Bündnisse und Aktionen initiiert.

Die FAU lehnt dies offenbar kategorisch ab. Sie fürchtet, sie könnte dabei Mitglieder verlieren usw. Diese sektiererische Haltung offenbart nicht nur geringes Vertrauen in die eigene Politik, sie spielt in Wirklichkeit auch den reformistischen Führungen in die Hände, die ihren Mitgliedern erst gar nicht erklären müssen, warum diese Organisationen nicht gemeinsam mit Kommunist_Innen, Anarchist_Innen und Autonomen gegen die Nazis kämpfen sollen. Sie können hier vielmehr darauf verweisen, dass Leute vom Schlage der FAU-Theoretiker_Innen ohnedies jede Einheitsfront ablehnen. Damit werden die ungünstigen Kräfteverhältnisse in der Arbeiter_Innenbewegung leider nicht in Frage gestellt, können Linke in der Aktion nicht in Kontakt zu linken Arbeiter_Innen und Gewerkschafter_Innen treten – und sie werden auch sehr viel schwerer Gehör für ihre Kritik am Reformismus und der bürgerlichen Politik von SPD und Linkspartei finden.

Vor allem aber werden die faschistischen Kräfte und die AfD davon profitieren. Wer nicht dafür kämpft, die notwendigen Aktionsbündnisse aufzubauen, um die Rechten zu schlagen, bereitet allenfalls die kommende Niederlage vor.

Kein argumentativer Austausch?

Die FAU behauptet, Möglichkeiten zum argumentativen Austausch seien von uns nicht wahrgenommen worden, während sie an anderer Stelle das genaue Gegenteil schreibt:

„Faktisch gab es aber mehrere Möglichkeiten zum argumentativen Austausch. So fand nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Aktivist_innen ein mehrstündiges Gespräch mit Revo statt, als es um die Versagung von Räumlichkeiten für die Gruppe in der Dresdner Neustadt ging. Auch die„…ums Ganze!“-Föderation critique’n’act aus Dresden hatte sich mit einem umfassenden, gemeinsamen Treffen mit Revo auseinandergesetzt.“ Was denn nun? Wurden Möglichkeiten, über inhaltliche Differenzen zu diskutieren nun wahrgenommen, oder nicht? Unserer Auffassung nach gab es tatsächlich einige Diskussionen zwischen uns und anderen linken Gruppen – jedoch in den allermeisten Fällen ausschließlich im Zusammenhang mit erfolgten Ausschlüssen und anderen technischen Angriffen uns gegenüber (u.a. Verbote für uns, offen aufzutreten; verteilen von diffamierenden Flyern auf unseren Aktionen). Wir haben uns das Recht herausgenommen, diese öffentlich zu kritisieren und werden dies gerade aufgrund der Notwendigkeit des Aufbaus einer linken Aktionseinheit hier in Sachsen auch zukünftig immer wieder tun. Wir hätten uns im Vorhinein, bevor wir mit dem an den Haaren herbeigezogenen Vorwurf des Antisemitismus und anderen Diffamierungen zur Isolation unserer Gruppe konfrontiert wurden, den argumentativen Austausch und die Möglichkeit, unsere tatsächlichen Positionen unverfälscht darzustellen, gewünscht. Wir halten es für wichtig zu erwähnen, dass bis heute viele Gespräche zwischen einzelnen Mitgliedern der FAU und unserer Organisation zur Klärung der Differenzen stattgefunden haben. Bei all diesen Diskussionen hatten wir stets das Gefühl, bestehende Vorurteile abbauen zu können und unsere Positionen verständlich erklärt zu haben. Wir bekamen oft das Feedback, dass unsere Positionen ja doch gar nicht so schlimm und nachvollziehbar seien, nachdem wir diese erklärt hatten. Dass immer noch ständig die gleichen Vorwürfe wiederholt werden – trotz der stattgefundenen Diskussionen – hinterlässt bei uns den Eindruck, dass es gar nicht so sehr um unsere politischen Inhalte geht, sondern darum, dass wir als unabhängige, revolutionäre Jugendorganisation als Konkurrenz zur FAU wahrgenommen werden. Die Tatsache, dass sich die Genoss_Innen der FAU die Zeit nehmen, 35 Seiten über uns zu schreiben, bestätigt diesen Verdacht. Wir haben mit unserer Politik in den letzten drei Jahren also scheinbar alles richtig gemacht, wenn unser konsequentes Arbeiten gegen den Rechtsruck und für eine kommunistische und internationalistische Perspektive als politische Konkurrenz wahrgenommen wird.

Marxismus vs. Anarchismus

Die FAU Dresden hat sich die Mühe gemacht, unser (altes) Programm zu lesen und die Differenzen zwischen ihrer anarchosyndikalistischen Konzeption und unserem marxistischen Programm als so weitreichend empfunden, dass sie diese als weiteren Grund für ihr Spaltungsbedürfnis nennt. Die Kritik bezieht sich im Kern darauf, dass wir für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter_Innenpartei eintreten, die nach dem Konzept des demokratischen Zentralismus strukturiert ist sowie auf unsere Position, dass es nach einer erfolgreichen Revolution gegen den Kapitalismus einen proletarischen Halbstaat braucht. Diesen braucht es deshalb, weil wir davon überzeugt sind, dass die Herrschenden nicht einfach aufgeben werden, sondern danach streben werden die Revolution rückgängig zu machen. Ein solcher Halbstaat verteidigt die Klassenherrschaft der ehemals unterdrückten Arbeiter_Innen gegen reaktionäre Kräfte, die soziale Fortschritte wieder rückgängig machen wollen, und repräsentiert die Interessen der Mehrheit der Menschen. Da er als einziger Staat die Möglichkeit zum Absterben in sich trägt, bezeichnen wir ihn als Halbstaat. Obwohl die FAU Dresden unser Programm gelesen hat, behauptet sie, wir würden die Notwendigkeit einer revolutionären Partei und des proletarischen Halbstaates nicht begründen. Außerdem kritisiert sie uns dafür, dass wir die komplette Wirtschaft zur Zerschlagung des kapitalistischen Systems und zur Überführung der Produktionsmittel unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter_Innen verstaatlichen wollen. Erwischt: wir wollen in der Tat das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufheben und anstelle der kapitalistischen, nur auf den Profit ausgerichteten Privatökonomie eine bedürfnisorientierte, durch die Arbeiter_Innenräte kontrollierte Planwirtschaft einführen. Diese Kritik vonseiten der FAU nehmen wir als ein Geständnis wahr, dass sie keinerlei Vorstellung davon hat, wie der Kapitalismus durch die Arbeiter_Innenklasse selbst überwunden werden kann.

Doch wirklich abstrus wird es, wenn uns von Anarchist_Innen vorgeworfen wird, WIR seien in Wahrheit Idealist_Innen. So schreibt die FAU in ihrer Stellungnahme:

„Das Problem, das hier und an anderen Stellen durchscheint, ist Revos idealistische Argumentationsweise. Es wird angenommen, dass die Macht eines Staates nicht ausgeweitet und missbraucht wird, weil sie als revolutionäre Bewegung das von Anfang an so postuliert hätten.“ Wirklich traurig macht uns in dieser Aussage vor allem die Tatsache, dass hier soziale Eigenschaften von Menschen, die in kapitalistischen Gesellschaften sozialisiert wurden und deren Machtstrukturen tagtäglich erfahren müssen, naturalisiert werden. Dass Menschen in kapitalistischen Staaten oft egoistisch handeln, gewählte Mandate missbrauchen und nach Macht eifern liegt nämlich nicht an ihrer bösen Natur, liebe FAU-Kader, und kann deshalb nicht als human-biologisches Dogma auf einen sozialistischen Staat übertragen werden. Vielmehr schafft die Erfahrung des emanzipatorischen Kampfes, der kollektiven Aktion, der Selbstorganisation und der sozialistischen Demokratie ein neues Bewusstsein, welches dem Bewusstsein im Kapitalismus keineswegs gleichgestellt werden kann. Diese Annahme ist dabei nicht idealistisch, denn – kurze Marx-Nachhilfestunde – das gesellschaftliche Sein der Menschen bestimmt vielmehr ihr Bewusstsein! Darüber hinaus scheinen die Personen, die unser Programm gelesen haben, die Sache mit den Räten und der Verteidigung des proletarischen Halbstaates gegen die Bürokratisierung, leider nicht ganz verstanden zu haben. Deshalb hier nochmal die betreffende Stelle: „Die Räte sollen Orte der offensten Arbeiter_Innendemokratie sein, hier soll die freiste Diskussion bei kollektiver Aktion gelten. Hier muss der Kampf um ein revolutionäres Programm Gradmesser der Entwicklung des Bewusstseins in der Klasse sein. Für uns stellt dieses Rätesystem die Keimform des Arbeiter_Innenstaates dar, die Herrschaft der absoluten Mehrheit der Weltgesellschaft über die Minderheit jener die aktuell an der Spitze dieses Systems stehen. Ihnen haben wir keine neuen Verbesserungen zu bieten, dem absoluten Großteil der Welt schon. Der rätedemokratische Halbstaat muss also die Herrschaft der Mehrheit gegen die Interessen der bürgerlichen Minderheit sein, auch Diktatur des Proletariats genannt. Er muss die konterrevolutionären Kräfte, wenn notwendig auch mit Gewalt, nieder halten. Ziel dieses Staates muss aber auch immer das Absterben seiner selbst sein, im Übergang zu einer befreiten Gesellschaft von Gleichen, in der jeder Mensch nach den jeweiligen Fähigkeiten und Bedürfnissen leben kann. Dafür müssen wir aufs schärfste die Entstehung einer neuen privilegierten Kaste, einer Bürokratie, bekämpfen. Deshalb setzen wir uns bereits im Hier und Jetzt für die Wähl- und Abwählbarkeit der Delegierten, den Arbeiter_innendurchschnittslohn für sie, volle Rechenschaftspflicht und ein verpflichtendes Rotationsprinzip ein. Die momentane Revolutionierung der Medientechnik, wie durch das Internet, ist für eine solche Arbeiter_innendemokratie ein riesiges Hilfsmittel, kann aber demokratische Diskussionen und Massenversammlungen nie vollständig ersetzen. Solange nicht global das kapitalistische System gestürzt ist, können die materiellen Voraussetzungen für das Absterben des Staates nicht vollkommen vollzogen werden. Die Ablösung des proletarischen Halbstaates durch den Sozialismus (die Übergangsgesellschaft zum Kommunismus) kann deshalb nur im internationalen Rahmen vollzogen werden.“

Anarchist_Innen sind der Meinung, dass Parteien an sich bereits autoritär seien und ein Instrument wären, um die Herrschaft einer kleinen Minderheit über die gesamte Klasse zu manifestieren. Einmal abgesehen davon, dass es auch in der Vergangenheit anarchistische Organisationen gab, die sich nur dem Namen nach von Parteien unterschieden (wie die FAI in Spanien), gehen wir davon aus, dass zur Eroberung der Macht die fortschrittlichsten Teile der Arbeiter_Innenklasse in einer Partei organisiert sein müssen, um das gesamte Proletariat für den Kommunismus zu gewinnen. Ein spontanes, massenhaftes Entstehen von kommunistischem Bewusstsein ist in einer Gesellschaft, die ideologisch von der Bourgeoisie beherrscht wird, nicht möglich.

Dass sich in der Geschichte der „realsozialistischen Staaten“ das stalinistische Modell der Herrschaft einer elitären, bürokratischen Parteikaste über das Proletariat durchsetzen konnte, liegt nicht an der Existenz revolutionärer Arbeiter_Innenparteien selbst. Die Gründe dafür, dass sich Jahre nach der sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland erstmals eine solche bürokratische Parteienclique anstelle einer Arbeiter_Innendemokratie durchsetzen konnte, sind vor allem:

Die Isolation des ersten Arbeiter_Innenstaates infolge der durch den Verrat der Sozialdemokratie gescheiterten Revolutionsversuche in Europa (Deutschland, Österreich, Ungarn, Finnland, Italien…)

Der bis 1922 andauernde Bürger_Innenkrieg in Russland, in dem gut ein Dutzend anderer Staaten militärisch zusammen mit anderen konterrevolutionären Kräften gegen die revolutionäre Rätemacht vorgingen. Durch die infolge des Welt- und Bürger_Innenkrieges wirtschaftlich miserable Lage und dem damit einhergehenden Bruch des Bündnisses zwischen Bäuer_Innen- und Arbeiter_Innenklasse war letztere derartig geschwächt, dass sie den Aufstieg einer bürokratischen Schicht nicht verhindern konnte.

Dadurch, dass infolge der Niederlage der sozialistischen Revolutionen in den entwickelten, kapitalistischen Ländern Russland isoliert blieb und die Arbeiter_Innen in dem damals noch halbfeudalen Land gerade mal 10% der Bevölkerung ausmachten, waren die materiellen Bedingungen für die Entwicklung einer sozialistischen Arbeiter_Innendemokratie nicht gegeben. Letztlich setzten sich auch in anderen Ländern (China, Vietnam, Osteuropa, Kuba, Nordkorea) Regime durch, die nach dem Vorbild der stalinistischen Sowjetunion aufgebaut waren. Statt einer notwendigen politischen Revolution gegen die herrschende Kaste zur tatsächlichen Überführung des gesamten Staates mitsamt seiner Produktionsmittel in die Hände der Arbeiter_Innen selbst, kam es in den meisten degenerierten Arbeiter_Innenstaaten zur Restaurierung des Kapitalismus. In unserem aktuellen Programm ziehen wir deshalb folgende Lehren, um zukünftig zu verhindern, dass „sich Geschichte wiederholt“. Diese sind, „dass wir gegen jegliche Privilegien für Partei- und Staatsbedienstete eintreten müssen. Alle Funktionär_Innen dürfen nicht mehr als das Durchschnittsgehalt von Facharbeiter_Innen bekommen. Die Beamt_Innenschaft darf nicht institutionalisiert werden, sondern muss stetigen personellen Wechsel unterworfen sein. Alle Funktionär_Innen müssen der Transparenz verpflichtet und jederzeit wähl- und abwählbar sein. Die Struktur der Rätedemokratie hätte im Kampf mit der alten Bürokratie neu aufgebaut werden müssen. Auch die Wirtschaftsplanung, im Stalinismus von einer abgehobenen Technokrat_Innenschicht übernommen, hätte unter die demokratische Kontrolle durch Produzent_Innen und Konsument_Innen gestellt werden müssen.“

Oft gibt es bei Anarchist_Innen eine absolute Ablehnung jeglicher Form von Autorität und Führung. Dabei werden anstelle von demokratisch gewählten und rechenschaftspflichtigen Leitungen lieber undemokratische und intransparente Cliquen, die die Politik anleiten, zugelassen. Diese Ablehnung von Demokratie führt auch dazu, dass die lautesten, selbstbewusstesten, meistens männlich-sozialisierten, sowie die Aktivist_Innen mit der meisten Zeit am meisten Kontrolle über die Bewegung oder Organisation haben und somit zur informellen Führung werden. Fragt sich, welches Modell hier wohl insgeheim das eigentlich autoritärere ist…

Israel, BDS und Hamas

Wie weiter oben schon erwähnt konnte die FAU Dresden es nicht lassen, in den verleumderischen Chor der prozionistischen Kräfte mit einzustimmen und unterstellt uns wegen unserer sozialistischen und propalästinensischen Position in Bezug auf den Nahostkonflikt einen „latenten Antisemitismus“. Dieser Vorwurf wird damit begründet, wir würden die BDS-Bewegung unterstützen, welcher wiederum unterstellt wird, sie würde mit der Hamas kooperieren. Wörtlich behauptet die anarchosyndikalistische Gewerkschaft:

„Da Revo bekennt, die antisemitische, ultra-sexistische und islamfaschistische Hamas dabei als Bündnispartner zu tolerieren, muss sie sich gefallen lassen, dass wir der Organisation selbst einen latenten Antisemitismus unterstellen.“ Diesen „latenten Antisemitismus“ kann die FAU dann doch bitte auch gleich vielen ihrer internationalen anarchosyndikalistischen Schwesterorganisationen vorwerfen, die BDS offen unterstützen.

Es ist überhaupt erstaunlich, was sich die Autor_Innen der Stellungnahme alles zusammendichten. Weil unsere Genoss_Innen in Berlin kritisch-solidarisch mit BDS-Aktivist_Innen zusammenarbeiten, gemeinsame Veranstaltungen durchführen und diese gegen unwissenschaftliche Antisemitismusvorwürfe verteidigen, wird unterstellt, wir würden die Hamas als Bündnispartner tolerieren, und das obwohl die Autor_Innen ein paar Sätze weiter selbst zugeben, dass die Zusammenarbeit zwischen BDS und Hamas nicht belegbar ist: „Einer der offensichtlichsten Gründe, eine Zusammenarbeit mit BDS abzulehnen, ist unserer Meinung nach die tragende Mitgliedschaft des „Council of National and Islamic Forces in Palestine“ im palästinensischen Koordinierungskomitee „Palestinian BDS National Committee“ (BNC). Die naheliegende (wenn auch mit öffentlich verfügbaren Quellen nicht beweisbare) Vermutung, dass das Council identisch ist mit den fast namensidentischen „Palestinian National and Islamic Forces“, impliziert eine Verbindung mit u. a. Hamas, Fatah und PFLP. Auch wenn die Hamas im BDS somit nicht offensichtlich als Akteur auftritt, ist ihre offene Befürwortung des BDS für uns Grund genug, mehr als skeptisch zu werden.“ Fassen wir also nochmal zusammen: Eine Verbindung zwischen Hamas und BDS ist nicht nachweisbar, die Befürwortung der Boykottbewegung durch die Hamas sei aber Grund genug, BDS eine Verbindung zu ebendieser zu unterstellen und weil wir als Jugendorganisation mit deren Aktivist_Innen auch schonmal zusammengearbeitet haben, würden wir insgeheim die Hamas als Bündnispartner tolerieren. Eine so krude Logik allein zum Zweck der Diffamierung unserer Gruppe zu konstruieren, ist schon ein ziemliches Armutszeugnis. Der Grund warum wir partiell und auf kritisch-solidarische Weise mit BDS-Aktivist_Innen in Berlin zusammengearbeitet haben ist übrigens derselbe, warum wir auch in Dresden mit der FAU zusammenarbeiten würden. Weiterhin wird die BDS-Bewegung selbst dafür kritisiert, der israelischen Wirtschaft zu schaden. Und das, obwohl die FAU Dresden selbst folgendes in der Stellungnahme betont:

„Wir stellen außerdem voran, dass wir Israel natürlich als einen kapitalistischen, rassistischen und patriarchal geprägten Staat begreifen, zumal dieser seit 2009 auch noch rechtskonservativ regiert wird.“ Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft bezieht sich immer wieder, auch in dem Text zu uns, positiv auf Streiks, Besetzungen und sogar Sabotage in Betrieben. Inwiefern diese Mittel, wenn sie denn in Israel genauso angewandt werden sollen wie in anderen kapitalistischen Staaten auch, der Wirtschaft keinen Schaden zufügen sollen, ist uns ein Rätsel. Überhaupt dürfte die FAU nach dieser Logik niemals zu Streiks aufrufen, weil solche ja schädlich für die Wirtschaft sind, dies ist ihr ganzer Zweck: den Kapitalist_Innen dadurch Zugeständnisse und Verbesserungen abzuzwingen, dass sie dort getroffen werden, wo es Ihnen wehtut, nämlich bei ihren Profiten, die ausbleiben, wenn gestreikt wird. Weshalb wir in der kapitalistischen Ökonomie Rücksicht auf die Verluste der Unternehmer_Innen nehmen sollten, und inwieweit sich dies mit dem Anspruch, eine kämpferische Gewerkschaft sein zu wollen, verträgt, können wir uns selbst nicht erklären. Scheinbar wird beim „kapitalistischen, rassistischen und patriarchal geprägten Staat“ Israel dann doch mal eine Ausnahme gemacht. Dass die kapitalistische Wirtschaft und der bürgerliche Nationalstaat nichts mit den Interessen der Lohnabhängigen gemeinsam haben, sollte auch den Autor_Innen der Schmähschrift über uns klar sein. Warum dann aber ausgerechnet Israel einer Sonderbehandlung bedarf, ja sogar als Garant des Schutzes des gesamten Volkes dargestellt wird – trotz seines Wesens als kapitalistischer Staat im Interesse der herrschenden Klasse – ist wohl wieder eines dieser unzähligen politischen Kunststücke.

Unserer Auffassung nach ist Israel, wie jeder andere bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat auch, eine Klassengesellschaft, in der die Mehrheit die Lohnabhängigen selbst darstellen, die nichts haben, als ihre Arbeitskraft und deren Interessen denen der herrschenden Besitzenden diametral entgegenstehen. Weiterhin ist die Existenz des israelischen Staates nur gesichert, solange imperialistische Schutzmächte wie die USA oder Deutschland einen ökonomischen Nutzen daraus ziehen. Das „brüderliche Band der westlichen Werte“ kann schnell reißen, wenn ein profitablerer Partner in der Region gefunden ist. Das Versprechen des Zionismus, die Jüdinnen und Juden wieder zum Subjekt ihrer eigenen Geschichte zu machen, ist also eine Farce. Der israelische Staat ist somit kein Schutzraum, sondern ein Käfig. Er kämpft gegen andere regionale Mächte, wie Iran, Türkei und Saudi-Arabien um die regionale Vormachtstellung. Durch die Milliardensubventionen für das israelische Militär von imperialistischen Großmächten wie den USA und der BRD wird klar, dass es auch in Israel selbst nicht nur um die Interessen der herrschenden Kapitalist_Innen geht, sondern auch um die Interessen des Imperialismus in der ganzen Region – die unmittelbar an die Unterdrückung der Palästinenser_Innen gebunden sind.

In unserem Programm heißt es wortwörtlich weiterhin dazu: ,,Daher ist der Kampf der Palästinenser*innen und aller anderen Unterdrückten legitim und muss von jeder fortschrittlichen Bewegung unterstützt werden. Gleichzeitig lehnen wir jedoch die Politik der existierenden Führungen des palästinensischen Kampfes ab. Kräfte wie die Hamas begründen sich auf reaktionäre Konzepte islamistischer Theokratie und treten für repressive Gesetze ein. Mehr als das, sie blockieren eine fortschrittliche und radikale Lösung, da ihre reaktionären Ideen, von Antisemitismus bis Sexismus, nicht zeigen, wie die palästinensische und israelische Arbeiter*innenklasse einen gemeinsamen Kampf für ihre Befreiung führen können. […] Gerade deshalb muss gesagt werden: permanente Unabhängigkeit von imperialistischer Ausbeutung und nationaler Unterdrückung kann es nur innerhalb einer internationalen Widerstandsbewegung, sozialen Revolutionen und einer globalen, sozialistischen Föderation, auf Grundlage freier multiethnischer, säkularer Regierungen mit Arbeiter*innendemokratie geben.“

Fazit

Zum Ende sei noch darauf hingewiesen, dass wir als Jugendorganisation keine Kaderpartei sind (andere sozialistische Gruppen, mit denen die FAU auch gerne mal gemeinsame Veranstaltungen organisiert, hingegen schon), bei uns unterdrückte Gruppen wie POC’s und Frauen eigene Strukturen bilden können, um ihre Anliegen unabhängig zu formulieren und demokratisch abstimmen zu lassen, es bei uns das Recht zur Fraktions- und Tendenzbildung gibt und nicht zuletzt unser Programm gemeinsam von allen Mitgliedern demokratisch ausgearbeitet und abgestimmt wurde und öffentlich sowie allen, die unserer Organisation angehören, bekannt ist, im Gegensatz zu den meisten anarchistischen Organisationen, die – wenn sie denn überhaupt sowas wie ein Programm vorzuweisen haben – dieses wie ein geheimes Papier behandeln, welches nur die aktivsten Führungsmitglieder kennen.

Wir sind auch weiterhin dazu bereit, über die bestehenden Differenzen, Vorurteile und Gerüchte offen in Diskussion zu treten – nicht nur mit der FAU selbst, sondern mit allen Linken. Gleichzeitig lehnen wir sämtliche Ultimaten, sektiererische Ausschlüsse missliebiger und andersdenkender Organisationen und Diffamierungen ab. Dieser „Stil“ nützt letztlich nur dem Klassenfeind. Wir fordern die FAU auf, ihr Ultimatum zurückzuziehen und sich am Aufbau einer gemeinsamen linken Bewegung gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und gegen die Herrschenden zu beteiligen! Wir haben überhaupt kein Problem damit, dass die FAU andere offen und öffentlich kritisiert. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass es für Kritik kein sektiererisches Verhalten und keiner Ausschlüsse bedarf, sondern dass diese trotz einer Zusammenarbeit in Bündnissen und gemeinsamer Aktionen geäußert werden sollte. Denn den Kampf um die Emanzipation der Arbeiter_Innen kann auch eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft nicht alleine gewinnen, sondern muss beim Aufbau einer revolutionären Arbeiter_Innenbewegung zwangsweise mit anderen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse zusammenarbeiten. Das bisherige Verhalten der FAU Dresden lässt sich in unseren Augen nicht mit deren Selbstanspruch, eine basisdemokratische und antiautoritäre Gewerkschaft sein zu wollen, vereinbaren. Wir denken, dass die Mitglieder der FAU ihr sektiererisches Vorgehen überdenken sollten und statt, wie es in ihrer Stellungnahme heißt, sich genötigt zu fühlen uns mit schlechten Pamphleten zu diffamieren und uns zu bekämpfen, was laut eigener Aussage „wohl schon hunderte Stunden politische Arbeit gekostet hat, die für andere Aufgaben besser hätten genutzt werden können“, sich auf den gemeinsamen Feind zu konzentrieren und statt zu spalten mit uns darüber zu reden, wie wir trotz unserer Differenzen gegen Faschos, Staat und Kapital kämpfen können. Sie könnten beispielsweise damit anfangen, sich an Bündnistreffen gegen PEGIDA oder das neue Polizeigesetz zu beteiligen, müssten hierzu aber dazu bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen und linke Organisationen und Gruppen, die andere Positionen als sie haben, als Bündnispartner akzeptieren. Im Rahmen solcher Bündnisse und gemeinsamen Aktionen sollte die FAU dann auch ihre Kritik an anderen linken Gruppierungen offen äußern können, diese sollte aber kein Grund sein, von Vornherein die Zusammenarbeit auszuschließen. Dann könnte auch die FAU, statt ihre Zeit in den Kampf gegen sozialistische Jugendorganisationen wie der unseren zu investieren, ihren Teil dazu beitragen, auf der Grundlage demokratischer Diskussionen und Entscheidungen eine breite linke Bewegung aufzubauen.

 




Nachlese zum Berliner Revolutionären Ersten Mai: Whose Streets?

Tadeuz Pommorski, Infomail 1002, 8. Mai 2018

Ein bekannter Demospruch lautet: „Whose Streets? Our Streets!“. Den scheinen sich in den Auswertungen zum Berliner Ersten Mai nicht nur die DemonstrantInnen und die radikale Linke zu eigen zu machen, sondern auch die bürgerliche Gegenseite. CDU-Politiker Burkard Dregger tönt, dass die BürgerInnen die Stadt zurückerobert hätten. Leider nicht ganz so falsch. Beim Mai-Fest in Kreuzberg fällt den BesucherInnen als Gegenpart zur „Revolutionären Erster-Mai-Demonstration“ kein bürgerlicher Aufmarsch auf, sondern die vielen Verkaufsstände, die erhöhten Preise, die Müllberge und nicht zuletzt die Massen an Betrunkenen.

Das Konzept der Bezirksregierung, den ersten Mai zu kommerzialisieren und zu entpolitisieren, scheint erfolgreich zu sein. Dafür sprechen auch die rückläufigen Mobilisierungszahlen bei der Demonstration. Waren es nach Angaben des Organisationsbündnisses 2016 noch 24.000 DemoteilnehmerInnen, hatte das Konzept der nicht angemeldeten Demonstration 2017 zu einer rückläufigen Zahl von 19.000 geführt. Dieser Trend setzte sich 2018 mit 12.000 TeilnehmerInnen fort. Der Blick auf das MyFest erklärt freilich nicht das Problem, er illustriert nur dessen Erscheinung.

Die Demonstration selbst

Sie bestand hauptsächlich aus 4 Blöcken: Der erste, der „Stadtpolitische Block“, entsprach dem klassischen Habitus eines autonomen Schwarzen Blocks: enge Formation, Vermummung, Pyrotechnik.

Der zweite, der „Fahnenmeer-Block“, trug die nach dem Vereinsgesetz verbotenen Fahnen der syrisch-kurdischen Milizen YPG und YPJ.

Der dritte war der relativ stille „queer-feministische Block“.

Als letzter organisierter Block lief der „Internationalistische Block“, an dem sich auch ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION beteiligten. Es war der Abschnitt, der mit den meisten roten Fahnen und kontinuierlichen antikapitalistischen und internationalistischen Sprechchören auf sich aufmerksam machte.

Das Demonstrationskonzept

Das Demonstrationskonzept 2018 bestand wieder darin, eine nicht angemeldete Demonstration durch das MyFest durchzuführen. Auch wenn die zweite Hälfe des Zuges formell betrachtet außerhalb des Festgeländes Aufstellung nahm, so war er insgesamt de facto Teil der Partymeile geworden. Die kurze Strecke außerhalb des Platzes sollte der Staatsgewalt wenig Zeit geben, zu reagieren und die Demo anzugreifen. Die Polizei hatte sich, nachdem das Areal des Festes verlassen worden war, bereits zwischen Lausitzer Platz und Schlesischem Tor auf Distanz zum Zug begeben.

Repression gab es natürlich trotzdem mit Angriffen auf DemonstrantInnen und Blockaden von Demozügen. Etliche TeilnehmerInnen wurden festgenommen und GenossInnen des Internationalistischen Block zweimal beim Abzug von der Demo angehalten. Alle diese Maßnahmen zeigen, dass sie letztlich unter Kontrolle der Polizei ab lief. Insofern sind allzu positive Bilanzen zur Gesamtaktion fehl am Platz.

Bilanz

Dabei müssen wir die Frage stellen, ob und in welchem Ausmaß es gelang, politische Inhalte bei der Mobilisierung und durch die Demonstration nach außen zu tragen.

Schon eine erste Betrachtung macht das Problem des diesjährigen Ersten Mai deutlich: keine große Mobilisierung, keine polarisierenden Themen, keine Pressekonferenzen, keine mediale Auseinandersetzung um die Inhalte der Demo. Plakate, Flugblätter, Mobilisierungsveranstaltungen gab es wenige.

Bemerkenswert ist eigentlich, dass trotzdem über 10.000 Menschen kamen. Dieses nach wie vor bestehende Potential fiel jedoch im Vergleich zu den früheren Jahren geringer aus. Die Demonstration verliert an Anziehungskraft, auch wenn sie nach wie vor die größte Aktion am Ersten Mai in Berlin ist. Unserer Meinung nach nehmen Tausende daran teil, weil sie sich einer kämpferischen, politischen, anti-kapitalistischen Manifestation anschließen wollen. Der Großteil kam jedoch nicht wegen der Mobilisierung in diesem Jahr, sondern wegen der Arbeit, die zur Etablierung und zur politischen Ausstrahlungskraft in den vergangenen Jahren geleistet wurde.

Somit waren die politischen Inhalte in der Mobilisierung und auf der Aktion selbst Mangelware. Natürlich haben alle auch Videos, Aufrufe usw. produziert – aber das vorherrschende Konzept, das dieses Mal wesentlich vom „Stadtpolitischen Block“ bestimmt war, setzte nicht auf Inhalte oder gar auf deren Vermittlung zu Menschen außerhalb der „linken Szene“, sondern auf Abarbeitung am MyFest. Die Nichtanmeldung der Demonstration wurde zu einem politischen Akt, zu einer Form der „Grenzüberschreitung“ hochstilisiert.

In Wirklichkeit zeigten sich die Nachteile der Nichtanmeldung deutlich.

Aktuelle politische Themen wie deutsche Waffenexporte, Aufrüstung, imperialistische Interventionen und Besatzerregime, stagnierende Löhne, steigende Lebenserhaltungskosten und explodierende Mieten – all das wurde in den Hindergrund gedrängt. Pressekonferenzen, Pressearbeit, Mobilisierungsveranstaltungen, die offen zur Teilnahme aufrufen, laufen unter diesen Umständen Gefahr, zum Vorwand für Ermittlungsverfahren und politische Repression zu werden. Gruppierungen, die ohnedies von massiver Hetze und Repression betroffen sind wie z. B. den Solidaritätskomitees mit Katalonien, wird eine Unterstützung überaus erschwert, weil sie somit riskieren, noch mehr ins Fadenkreuz der Justiz und Geheimdienste zu geraten. Zugleich können sie nicht einmal ihre Ziele öffentlich machen. Lautsprecherwagen sind ebenfalls nicht möglich – nicht nur wegen Repression, sondern auch, weil diese praktisch nicht durch die Festmeile geführt werden können. Damit wird die politische Ausstrahlung auch während der Demo weiter gemindert.

Die Möglichkeit, politische Positionen nach außen zu tragen (die Hauptaufgabe jeder politischen Arbeit), wurde somit zu einem großen Teil auf eine sehr kurze Dauer (die Zeit der Demonstration) und auf sehr rudimentäre Mittel (Megaphone, Fahnen und Transparente) beschränkt. Die rückläufige Zahl der TeilnehmerInnen spiegelt eine sinkende politische Qualität der Demonstration wider.

Das drückt sich natürlich auch auf dem MyFest selbst aus. Viele der gut 100.000 BesucherInnen nehmen die Demonstration z. T. noch immer wohlwollend oder unterstützend auf. Das Fest bildet auch einen Sammelpunkt. Aber zugleich bleibt unübersehbar, dass ein beträchtlicher Teil der Gäste die Demonstration als eine Mischung aus folkloristischem Event oder als gegen ihre Partylaune gerichtete Aktion betrachtet. Kreuzberg ist – wie jeder andere Kiez – nicht der „unsere“ (und auch nie gewesen).

Für die kommenden Jahre müssen wir uns daher vielmehr fragen, ob eine breite Bündnisdemonstration der radikalen Linken unbedingt in Kreuzberg stattfinden muss. In jedem Fall sollte sie damit aufhören, das MyFest zum zentralen Referenzpunkt ihrer Routenwahl zu machen. Die überraschend erfolgreiche, satirische Demonstration, die am Nachmittag mit bis zu 5000 TeilnehmerInnen gegen Mietenwucher und für Enteignung von WohnungsspekulantInnen durch den Grunewald zog, war offenkundig in der Lage, Tausende anzusprechen.

Hinzu kommt, dass sich die Kritik am Berliner MyFest durch die meisten mobilisierenden Gruppen auf Nebenfragen konzentrierte. So wurde die private Kommerzveranstaltung des „MyGörli“ zwar scharf kritisiert und großspurig mit einem Zug durch den Görli gedroht – die Abriegelung der Brücken über die Spree wegen angeblicher „Terrorgefahr“, also eine politisch viel bedeutendere Ausweitung der Repression, wurde hingegen nicht thematisiert. Ebenso wurde und wird über die Zusammenarbeit des My-Festes mit Ordnern der türkischen Rechten und der AKP der Mantel des Schweigens gehüllt. Das Auftreten des AKP-nahen Rappers Senol Kayaci als Moderator auf einer „linken“ Bühne am O-Platz wurde zwar in dem Artikel „Der 1. Mai, die Hip-Hop-Bühne und die AKP“ kritisiert. Der größte Teil der „Linksradikalen“ übte sich hier aber in Pragmatismus und Opportunismus, der Kehrseite der pseudoradikalen Fetischisierung der Form der Nichtanmeldung.

Schlussfolgerung

Unsere Kritik an der diesjährigen Demonstration verfolgt einen Zweck: Uns geht es nicht um einen Bruch, sondern um eine politische Neuausrichtung. Bei allen Schwächen haben die mehr als 10.000 TeilnehmerInnen gezeigt, dass die „radikale Linke“ in Berlin gerade am Ersten Mai noch immer über ein großes Mobilisierungspotential verfügt. Daher braucht es eine kollektive Diskussion um die Zukunft der Demonstration. Die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung der DGB-Demonstration, auf der eine Präsenz und Propaganda zweifellos notwendig sind, schreit geradezu auch nach einer kämpferischen Aktion am Abend des Ersten Mai. Wir wollen keinesfalls auf eine Zersplitterung in mehrere konkurrierende „revolutionäre“ Demonstrationen zurückfallen. Wer das will, kann mit der pseudo-politischen Gang „Jugendwiderstand“ Personenkult und Hooliganismus frönen.

Unser Ziel ist nach wie vor eine gemeinsame, lautstarke, kämpferische und dynamische Demonstration aller Spektren der radikalen Linken. Daher haben wir uns auch am Revolutionären Ersten Mai beteiligt. Keine Teilnahme, keine Sprechchöre und Aktivitäten bei der größten Mobilisierung am Ersten Mai zu entfalten, wäre ein sektiererischer Fehler.

Ob die Demo in Kreuzberg stattfindet, teilweise durch das Fest geht oder nicht, ist für uns zweitrangig. In jedem Fall sollte die Abarbeitung am MyFest keinen zentralen Referenzpunkt bilden. Wir halten aber eine Anmeldung der Demonstration für notwendig und sinnvoll, gerade um eine breitere politische Mobilisierung ins Zentrum zu rücken, um Möglichkeiten wie Pressekonferenzen zu nutzen und internationalistische Gruppierungen, die verfolgt werden, zu Wort kommen zu lassen.

Im Zentrum einer solchen Demonstration sollten sowohl Internationalismus und Anti-Imperialismus, Solidarität mit Befreiungskämpfen und Unterdrückten wie der Klassenkampf gegen Rassismus, Sexismus und Ausbeutung stehen. Wir sollten aktiv versuchen, größere Bündnisse – wie z. B. die TeilnehmerInnen der Demonstration gegen Mietenwahn am 14. April – anzusprechen und für die Vorbereitung und Durchführung der Aktion zu gewinnen.