Nachlese zum Berliner Revolutionären Ersten Mai: Whose Streets?

Tadeuz Pommorski, Infomail 1002, 8. Mai 2018

Ein bekannter Demospruch lautet: „Whose Streets? Our Streets!“. Den scheinen sich in den Auswertungen zum Berliner Ersten Mai nicht nur die DemonstrantInnen und die radikale Linke zu eigen zu machen, sondern auch die bürgerliche Gegenseite. CDU-Politiker Burkard Dregger tönt, dass die BürgerInnen die Stadt zurückerobert hätten. Leider nicht ganz so falsch. Beim Mai-Fest in Kreuzberg fällt den BesucherInnen als Gegenpart zur „Revolutionären Erster-Mai-Demonstration“ kein bürgerlicher Aufmarsch auf, sondern die vielen Verkaufsstände, die erhöhten Preise, die Müllberge und nicht zuletzt die Massen an Betrunkenen.

Das Konzept der Bezirksregierung, den ersten Mai zu kommerzialisieren und zu entpolitisieren, scheint erfolgreich zu sein. Dafür sprechen auch die rückläufigen Mobilisierungszahlen bei der Demonstration. Waren es nach Angaben des Organisationsbündnisses 2016 noch 24.000 DemoteilnehmerInnen, hatte das Konzept der nicht angemeldeten Demonstration 2017 zu einer rückläufigen Zahl von 19.000 geführt. Dieser Trend setzte sich 2018 mit 12.000 TeilnehmerInnen fort. Der Blick auf das MyFest erklärt freilich nicht das Problem, er illustriert nur dessen Erscheinung.

Die Demonstration selbst

Sie bestand hauptsächlich aus 4 Blöcken: Der erste, der „Stadtpolitische Block“, entsprach dem klassischen Habitus eines autonomen Schwarzen Blocks: enge Formation, Vermummung, Pyrotechnik.

Der zweite, der „Fahnenmeer-Block“, trug die nach dem Vereinsgesetz verbotenen Fahnen der syrisch-kurdischen Milizen YPG und YPJ.

Der dritte war der relativ stille „queer-feministische Block“.

Als letzter organisierter Block lief der „Internationalistische Block“, an dem sich auch ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION beteiligten. Es war der Abschnitt, der mit den meisten roten Fahnen und kontinuierlichen antikapitalistischen und internationalistischen Sprechchören auf sich aufmerksam machte.

Das Demonstrationskonzept

Das Demonstrationskonzept 2018 bestand wieder darin, eine nicht angemeldete Demonstration durch das MyFest durchzuführen. Auch wenn die zweite Hälfe des Zuges formell betrachtet außerhalb des Festgeländes Aufstellung nahm, so war er insgesamt de facto Teil der Partymeile geworden. Die kurze Strecke außerhalb des Platzes sollte der Staatsgewalt wenig Zeit geben, zu reagieren und die Demo anzugreifen. Die Polizei hatte sich, nachdem das Areal des Festes verlassen worden war, bereits zwischen Lausitzer Platz und Schlesischem Tor auf Distanz zum Zug begeben.

Repression gab es natürlich trotzdem mit Angriffen auf DemonstrantInnen und Blockaden von Demozügen. Etliche TeilnehmerInnen wurden festgenommen und GenossInnen des Internationalistischen Block zweimal beim Abzug von der Demo angehalten. Alle diese Maßnahmen zeigen, dass sie letztlich unter Kontrolle der Polizei ab lief. Insofern sind allzu positive Bilanzen zur Gesamtaktion fehl am Platz.

Bilanz

Dabei müssen wir die Frage stellen, ob und in welchem Ausmaß es gelang, politische Inhalte bei der Mobilisierung und durch die Demonstration nach außen zu tragen.

Schon eine erste Betrachtung macht das Problem des diesjährigen Ersten Mai deutlich: keine große Mobilisierung, keine polarisierenden Themen, keine Pressekonferenzen, keine mediale Auseinandersetzung um die Inhalte der Demo. Plakate, Flugblätter, Mobilisierungsveranstaltungen gab es wenige.

Bemerkenswert ist eigentlich, dass trotzdem über 10.000 Menschen kamen. Dieses nach wie vor bestehende Potential fiel jedoch im Vergleich zu den früheren Jahren geringer aus. Die Demonstration verliert an Anziehungskraft, auch wenn sie nach wie vor die größte Aktion am Ersten Mai in Berlin ist. Unserer Meinung nach nehmen Tausende daran teil, weil sie sich einer kämpferischen, politischen, anti-kapitalistischen Manifestation anschließen wollen. Der Großteil kam jedoch nicht wegen der Mobilisierung in diesem Jahr, sondern wegen der Arbeit, die zur Etablierung und zur politischen Ausstrahlungskraft in den vergangenen Jahren geleistet wurde.

Somit waren die politischen Inhalte in der Mobilisierung und auf der Aktion selbst Mangelware. Natürlich haben alle auch Videos, Aufrufe usw. produziert – aber das vorherrschende Konzept, das dieses Mal wesentlich vom „Stadtpolitischen Block“ bestimmt war, setzte nicht auf Inhalte oder gar auf deren Vermittlung zu Menschen außerhalb der „linken Szene“, sondern auf Abarbeitung am MyFest. Die Nichtanmeldung der Demonstration wurde zu einem politischen Akt, zu einer Form der „Grenzüberschreitung“ hochstilisiert.

In Wirklichkeit zeigten sich die Nachteile der Nichtanmeldung deutlich.

Aktuelle politische Themen wie deutsche Waffenexporte, Aufrüstung, imperialistische Interventionen und Besatzerregime, stagnierende Löhne, steigende Lebenserhaltungskosten und explodierende Mieten – all das wurde in den Hindergrund gedrängt. Pressekonferenzen, Pressearbeit, Mobilisierungsveranstaltungen, die offen zur Teilnahme aufrufen, laufen unter diesen Umständen Gefahr, zum Vorwand für Ermittlungsverfahren und politische Repression zu werden. Gruppierungen, die ohnedies von massiver Hetze und Repression betroffen sind wie z. B. den Solidaritätskomitees mit Katalonien, wird eine Unterstützung überaus erschwert, weil sie somit riskieren, noch mehr ins Fadenkreuz der Justiz und Geheimdienste zu geraten. Zugleich können sie nicht einmal ihre Ziele öffentlich machen. Lautsprecherwagen sind ebenfalls nicht möglich – nicht nur wegen Repression, sondern auch, weil diese praktisch nicht durch die Festmeile geführt werden können. Damit wird die politische Ausstrahlung auch während der Demo weiter gemindert.

Die Möglichkeit, politische Positionen nach außen zu tragen (die Hauptaufgabe jeder politischen Arbeit), wurde somit zu einem großen Teil auf eine sehr kurze Dauer (die Zeit der Demonstration) und auf sehr rudimentäre Mittel (Megaphone, Fahnen und Transparente) beschränkt. Die rückläufige Zahl der TeilnehmerInnen spiegelt eine sinkende politische Qualität der Demonstration wider.

Das drückt sich natürlich auch auf dem MyFest selbst aus. Viele der gut 100.000 BesucherInnen nehmen die Demonstration z. T. noch immer wohlwollend oder unterstützend auf. Das Fest bildet auch einen Sammelpunkt. Aber zugleich bleibt unübersehbar, dass ein beträchtlicher Teil der Gäste die Demonstration als eine Mischung aus folkloristischem Event oder als gegen ihre Partylaune gerichtete Aktion betrachtet. Kreuzberg ist – wie jeder andere Kiez – nicht der „unsere“ (und auch nie gewesen).

Für die kommenden Jahre müssen wir uns daher vielmehr fragen, ob eine breite Bündnisdemonstration der radikalen Linken unbedingt in Kreuzberg stattfinden muss. In jedem Fall sollte sie damit aufhören, das MyFest zum zentralen Referenzpunkt ihrer Routenwahl zu machen. Die überraschend erfolgreiche, satirische Demonstration, die am Nachmittag mit bis zu 5000 TeilnehmerInnen gegen Mietenwucher und für Enteignung von WohnungsspekulantInnen durch den Grunewald zog, war offenkundig in der Lage, Tausende anzusprechen.

Hinzu kommt, dass sich die Kritik am Berliner MyFest durch die meisten mobilisierenden Gruppen auf Nebenfragen konzentrierte. So wurde die private Kommerzveranstaltung des „MyGörli“ zwar scharf kritisiert und großspurig mit einem Zug durch den Görli gedroht – die Abriegelung der Brücken über die Spree wegen angeblicher „Terrorgefahr“, also eine politisch viel bedeutendere Ausweitung der Repression, wurde hingegen nicht thematisiert. Ebenso wurde und wird über die Zusammenarbeit des My-Festes mit Ordnern der türkischen Rechten und der AKP der Mantel des Schweigens gehüllt. Das Auftreten des AKP-nahen Rappers Senol Kayaci als Moderator auf einer „linken“ Bühne am O-Platz wurde zwar in dem Artikel „Der 1. Mai, die Hip-Hop-Bühne und die AKP“ kritisiert. Der größte Teil der „Linksradikalen“ übte sich hier aber in Pragmatismus und Opportunismus, der Kehrseite der pseudoradikalen Fetischisierung der Form der Nichtanmeldung.

Schlussfolgerung

Unsere Kritik an der diesjährigen Demonstration verfolgt einen Zweck: Uns geht es nicht um einen Bruch, sondern um eine politische Neuausrichtung. Bei allen Schwächen haben die mehr als 10.000 TeilnehmerInnen gezeigt, dass die „radikale Linke“ in Berlin gerade am Ersten Mai noch immer über ein großes Mobilisierungspotential verfügt. Daher braucht es eine kollektive Diskussion um die Zukunft der Demonstration. Die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung der DGB-Demonstration, auf der eine Präsenz und Propaganda zweifellos notwendig sind, schreit geradezu auch nach einer kämpferischen Aktion am Abend des Ersten Mai. Wir wollen keinesfalls auf eine Zersplitterung in mehrere konkurrierende „revolutionäre“ Demonstrationen zurückfallen. Wer das will, kann mit der pseudo-politischen Gang „Jugendwiderstand“ Personenkult und Hooliganismus frönen.

Unser Ziel ist nach wie vor eine gemeinsame, lautstarke, kämpferische und dynamische Demonstration aller Spektren der radikalen Linken. Daher haben wir uns auch am Revolutionären Ersten Mai beteiligt. Keine Teilnahme, keine Sprechchöre und Aktivitäten bei der größten Mobilisierung am Ersten Mai zu entfalten, wäre ein sektiererischer Fehler.

Ob die Demo in Kreuzberg stattfindet, teilweise durch das Fest geht oder nicht, ist für uns zweitrangig. In jedem Fall sollte die Abarbeitung am MyFest keinen zentralen Referenzpunkt bilden. Wir halten aber eine Anmeldung der Demonstration für notwendig und sinnvoll, gerade um eine breitere politische Mobilisierung ins Zentrum zu rücken, um Möglichkeiten wie Pressekonferenzen zu nutzen und internationalistische Gruppierungen, die verfolgt werden, zu Wort kommen zu lassen.

Im Zentrum einer solchen Demonstration sollten sowohl Internationalismus und Anti-Imperialismus, Solidarität mit Befreiungskämpfen und Unterdrückten wie der Klassenkampf gegen Rassismus, Sexismus und Ausbeutung stehen. Wir sollten aktiv versuchen, größere Bündnisse – wie z. B. die TeilnehmerInnen der Demonstration gegen Mietenwahn am 14. April – anzusprechen und für die Vorbereitung und Durchführung der Aktion zu gewinnen.




Imperialismus, Rassismus und die deutsche Linke

Anne Moll/Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 48, August 2016

Der Rassismus ist der Sozialismus der dummen Kerls – so könnte Friedrich Engels‘ Bemerkung über den Antisemitismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts auf die aktuelle Periode übertragen werden. Zweifellos gehören staatliche Selektion von MigrantInnen und Flüchtlingen, rassistische Ideologien und Vorstellungen untrennbar zur bürgerlichen Gesellschaft.

In den letzten Monaten und Wochen erleben wir jedoch nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern in ganz Europa ihr massives Anwachsen. Übergriffe gegen Geflüchtete, MigrantInnen, Anschläge auf Unterkünfte nehmen in erschreckendem Ausmaß zu. Mit der AfD etabliert sich eine rechts-populistische Partei, in Österreich ist die rassistische FPÖ zur stärksten Partei geworden.

Die „Willkommenskultur“ der Regierung Merkel – verlogen wie sie immer schon war – ist nach einem Jahr einer permanenten Verschärfung von Gesetzen, Abriegelung der EU-Außengrenzen, forcierten Abschiebung gewichen. Wenn die Herrschenden von „Integration“ sprechen, meinen sie ein demütigendes Anpassungs- und Selektionsprogramm. Der Anti-Islamismus wird zugleich als „populärer“ Rassismus unserer Zeit befeuert, sexuelle Gewalttaten und reaktionäre dschihadistische Anschläge werden „den“ Flüchtlingen in die Schuhe geschoben. Zugleich dient er als Rechtfertigung für weitere imperialistische Interventionen im Nahen Osten, Zentralasien und Afrika, für die Militarisierung der Außenpolitik, Aufrüstung im der globalen Konkurrenz, Ausbau des Überwachungsstaates und die Aufhebung demokratischer Rechte im Inneren.

In einer Periode der kapitalistischen Krise ergreift Rassismus nicht nur das vom Abstieg bedrohte Kleinbürgertum und die Mittelschichten, sondern auch größere Teile der ArbeiterInnenklasse. Nicht nur der „normale“ bürgerliche Nationalismus und die Konkurrenz tragen dazu das Ihre bei. Die vorherrschende nationalstaatliche, am „eigenen“ Wirtschaftsstandort sozialpartnerschaftlich ausgerichtete Politik von Gewerkschaften und Sozialdemokratie hat das Ihre dazu beigetragen, dass große Teile der Lohnabhängigen anfällig werden für chauvinistische und rassistische Hetze. Große Teile der ArbeiterInnenklasse, die dem Rechtsruck entgegentreten wollen, stehen heute politisch perspektivlos, hilflos, ratlos da.

Dabei war die Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten im Sommer 2015 eine der größten gesellschaftlichen Bewegungen der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung – Schätzungen gehen von bis zu 7 oder 8 Millionen Menschen aus, die sich an Unterstützungsaktivitäten beteiligten – hieß Hunderttausende nicht nur willkommen, sondern zeigte in zahlreichen lokalen Initiativen und Vereinigungen, dass der Rechtsruck keineswegs eine „unvermeidbare“ oder „natürliche“ Entwicklung ist. Schon davor hatten GewerkschafterInnen wie z. B. in Hamburg Initiativen ergriffen, Geflüchtete in die Gewerkschaften aufzunehmen, um ihre Solidarität zu demonstrieren und aufzuzeigen, dass diese in die ArbeiterInnenbewegung integriert werden können und müssen. Noch wichtiger war, dass sich in den letzten Jahren auch eine politische Bewegung unter den Geflüchteten gebildet hat, die mit Protestmärschen und Besetzungen ihre Anliegen öffentlich machte.

Materiell erreicht haben diese Initiativen bislang zwar nur wenig. Verbesserungen wie eine Lockerung der Residenzpflicht, die sie in einigen Bundesländern erzwangen, sollen nun wieder im Namen der „Sicherheit“ kassiert werden. Die meisten UnterstützerInnen für Geflüchtete agierten mehr als humanitäre und karitative NothelferInnen, wo sich staatliche Stellen aufgrund von Kürzungen, politischem Unwillen und auch Kalkül als unfähig erwiesen, die elementare Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Trotz ihrer großen Zahl fehlte ihen eine politische Perspektive.

Aber all das verdeutlicht, dass es ein großes gesellschaftliches Potential gab und weiter gibt, das sich aktiv dem Rechtsruck entgegenstellen will. So wie die AfD, rassistische Straßenmobilisierungen bis hin zu neo-faschistischen Gruppierungen das Unterste der Gesellschaft formieren und radikalisieren, so gibt es durchaus auch ein Potential für eine aktive, antirassistische Massenbewegung. Das zeigt im Übrigen auch die Teilnahme von 500 bis 800 Menschen an „antirassistischen Aktionskonferenzen“ in den letzten beiden Jahren.

Allein: Damit diese Potentiale ausgeschöpft und zu einer wirklichen gesellschaftlichen und politischen Kraft werden, braucht es eine politische Konzeption, die den Kampf gegen den Rassismus als Bestandteil des Kampfes gegen soziale und politische Angriffe, als integralen Teil des Klassenkampfes begreift und diese Aktivitäten um konkrete Forderungen herum bündelt. Es erfordert ein Verständnis des Rassismus, seiner gesellschaftlicher Wurzeln wie auch politischer Strategie und Taktik.

Genau daran mangelt es jedoch der deutschen Linken. Während der Mainstream der bürgerlichen, staatlich integrierten ArbeiterInnenbewegung, vor allem die SPD und das Gros der Gewerkschaften, ihr Heil in einer rein bürgerlichen Politik suchen, der „Humanismus“ für die Geflüchteten mit selektiver Migration kombiniert, geben auch immer größere Teile des Linksreformismus diesem Druck nach. Die SPD und die Grünen stimmen Gesetzesverschlechterungen offen zu. Die Landesregierung Thüringens schiebt unter dem „linken“ Ministerpräsidenten Ramelow in aller Stille ab. Andere wie Lafontaine und Wagenknecht spekulieren darauf, der AFD mit offen sozialchauvinistischen Äußerungen das Wasser abzugraben – und helfen doch nur, das AfD-Schiff flott zu machen.

Aber auch die „radikale“ Linke verfügt über kein klares Verständnis, was Rassismus überhaupt ist, geschweige denn, wie er zu bekämpfen wäre. Ihre Politik schwankt zwischen Opportunismus und Sektierertum, zwischen einer „Verallgemeinerung“ der Kleingruppenpolitik der Antifa und dem Beschwören klassenübergreifender Bündnisse. Versuche, den Rassismus als Element der kapitalistischen Gesellschaftsformation zu begreifen, werden losgetrennt vom Kampf gegen Imperialismus und vom Bezug auf den Klassenkampf. Andere sind zwar gegen „Obergrenzen“ für Geflüchtete, distanzieren sich aber gleichzeitig von der Forderung nach offenen Grenzen. Zu all diesen politischen Irrungen gesellt sich ein manifestes Unvermögen – wenn nicht ein Unwille -, ein bundesweites Aktionsbündnis gegen die RassistInnen und RechtspopulistInnen wie gegen den staatlichen Rassismus aufzubauen.

Es ist daher kein Wunder, dass die Rechten heute in der Offensive sind. Der Aufschwung der AfD ist auch durch innere Zerwürfnisse und Skandale um offene Antisemiten wie im Stuttgarter Landtag nicht zu stoppen. Regierung und EU haben es geschafft, die Festung Europa wieder dicht zu machen. Nun sollen jene, die es 2015 und 2016 geschafft haben, die Festungsmauern zu überwinden, sortiert werden in „nützliche Flüchtlinge“ mit „Integrations- und Bleibeperspektive“ und andere, die so rasch wie möglich abgeschoben oder zur „freiwilligen Rückkehr“ in Länder wie Afghanistan „ermutigt“ werden sollen. Zugleich richtet sich der Rassismus – insbesondere in Form des Anti-Islamismus – zunehmend gegen MigrantInnen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und nach wie vor als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

Im Folgenden werden wir daher kurz das marxistische Verständnis des Rassismus skizzieren und illustrieren, wie sich die Lage der MigrantInnen in den letzten Jahren verschlechtert hat. Im zweiten Schritt werden wir auf zentrale politische Probleme und Schwächen verschiedener Teile der deutschen Linken eingehen. Wir werden uns dabei nicht mit allen Strömungen, wohl aber mit wichtigen Streitfragen beschäftigen, die für das Verständnis und den Kampf gegen den Rassismus heute von Bedeutung sind. Wir verweisen außerdem auf die Resolution „Internationale Solidarität statt Nationalismus und Festung Europa“ (siehe diese Ausgabe S. 136), die von ArbeiterInnenstandpunkt und ArbeiterInnenmacht Ende März 2016 veröffentlicht wurde und die Strategie und Taktik unserer Organisationen zu Schlüsselforderungen im Kampf gegen den Rassismus darlegt.

Was ist Rassismus?

Nationalismus, Rassismus und Imperialismus sind historisch eng miteinander verflochten. Rassistische Ideologien sind kein Produkt des „menschlichen Wesens“, nicht Ausdruck einer „tief verwurzelten, archaischen Angst vor dem Fremden“, oder was es sonst noch an psychologistischen Verharmlosungen des Rassismus gibt. Richtig ist zwar, dass die Milderung der Klassengegensätze der eigenen Gesellschaft durch die Umlenkung des Kampfes auf die Auseinandersetzung mit fremden Gesellschaften eines der „bewährtesten“ Mittel aller Klassengesellschaften gewesen ist (siehe die Auseinandersetzung mit den „Barbaren“ in der Sklavenhaltergesellschaft oder mit den „Heiden“ in der Feudalgesellschaft). Doch der Rassismus zeitigt einige Besonderheiten, die erst mit der kapitalistischen Epoche möglich wurden und mit dem Entstehen bürgerlicher, imperialistischer Nationalstaaten zusammenhängen.

Erst die Bourgeoisie schuf sich aus ihrem Bedürfnis nach einem geeigneten „Binnenmarkt“ heraus den politischen Überbau des Nationalstaates. Erst der Kapitalismus brachte einen allgemeinen Weltmarkt hervor, in dem die entwickelten kapitalistischen Nationen die Bedingungen diktieren. Schon die Entstehung der bürgerlichen Nationen ist verbunden mit der Ausplünderung der Reichtümer und Nutzung der Arbeitskräfte von anderen Völkern. So beruht die ursprüngliche Akkumulation in den USA zu einem großen Teil auf der Arbeit der schwarzen Sklaven.

Als der Kapitalismus im 19. Jahrhundert zur Überwindung seiner beständigen Überproduktionskrisen gezwungen war neue Märkte zu gewinnen, entwickelte er eine Kolonialisierungspolitik, die an Gewalt und Ausmaß alles Bisherige in den Schatten stellte. Erst dies war die Geburtsstunde des Märchens von den „großen“ Nationen, die der Welt ihre „Zivilisation“ bringen. Mit der Beständigkeit der Ausbeutung der Bevölkerung der Kolonialländer wuchs der Bedarf an Erklärungen, die die Unzivilisierbarkeit dieser Menschen feststellten und sie so zu ewigen „Dienern des weißen Mannes“ machten. So war der Boden bereitet für die pseudo-wissenschaftliche Erklärung ihrer „Minderwertigkeit“ durch den Rassebegriff.

Der Nationalismus spielt von Beginn der kapitalistischen Ära an eine Schlüsselrolle. Er richtet sich nicht nur gegen die feudale Ordnung oder gegen Unterdrückung durch andere Nationen, er ist auch die Ideologie, die in Wirklichkeit unversöhnliche Klasseninteressen scheinbar im „nationalen Wohl“, im nationalen „Gesamtinteresse“ versöhnt. Anders als vorhergehende Gesellschaftsformationen präsentiert sich der bürgerliche Staat als eine Gemeinschaft formal gleicher und freier WarenbesitzerInnen, von StaatsbürgerInnen, hinter der die reale Ungleichheit, die auf dem Klassenantagonismus beruht, verschleiert wird.

Es ist daher kein Zufall, dass die kleinbürgerlichen Schichten, die „Mittelklassen“ der Gesellschaft oft die begeistertsten AnhängerInnen des Nationalismus sind. Auch wenn Rassismus und Nationalismus keineswegs ein- und dasselbe sind, so findet der Rassismus doch seinen Nährboden im Nationalismus.

Die Geschichte der Klassengesellschaft war immer überlagert durch eine Geschichte ethnischer Gegensätze. Die jeweiligen ökonomischen Möglichkeiten einer Klassengesellschaft schufen die Voraussetzung für die Bildung immer größerer gesellschaftlicher Einheiten, in denen das allgemeine Gefäß der Klassengesellschaft mit Leben gefüllt wurde. Erst in diesen Einheiten wird die Lebenswelt ihrer Mitglieder umfassend bestimmt, während das Prinzip der Klassengesellschaft nur die allgemeinen Grundzüge festlegt. Im Gegensatz zur Klassenzugehörigkeit haftet den ethnischen Institutionen (Sprache, kulturelle Überlieferung, besondere Rollenverständnisse etc.) etwas „Konventionelles“ an. Die zentrale Bestimmung des Individuums ergibt sich aus dem Klassenantagonismus und damit aus seiner Klassenzugehörigkeit. Das zeigt sich auch bei der Frage der Migration. Während es für Angehörige der KapitalistInnenklasse relativ wenige Schwierigkeiten gibt, auch in die meisten imperialistischen Länder zu reisen, so ist ein Visum für die Masse der Bevölkerung schwer erhältlich, ohne extreme Hürden kaum zu meistern. Die Einreise von ArbeitermigrantInnen ist eng an ihre Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt gebunden. Ebenso ist die „Integration“ in die vorherrschende bürgerliche Kultur des imperialistischen Landes klassenspezifisch bestimmt.

Rassismus und Nationalismus kehren die Verhältnisse genau um. Für sie bleibt ein/e TürkIn immer ein/e TürkIn, auch wenn sie/er schon jahrzehntelang in einem anderen Land lebt. Wer auf die doppelte Staatsbürgerschaft nicht verzichten will, gilt schon als „illoyal“, wenn nicht als potentieller „Terrorist“. Der Rassismus geht sogar weiter als die Festlegung eines Individuums durch Sprache oder kulturelle Herkunft. Er macht sich zunutze, dass „man den Menschen ja ansieht, woher sie kommen“. Phänotypische Merkmale (Kopfform, Hautfarbe etc.) werden hergenommen, um die wesentliche Gruppenzugehörigkeit eines Menschen festzulegen.

Der Rassenbegriff ist dabei ein besonders bequemes Instrument der bürokratischen Grenzziehung und der demagogischen Mobilisierung. Auch wenn heute eine kulturalistische Begründung oft vorherrscht, so ist der Weg zur Schädellehre auch in den letzten Jahrzehnten keineswegs so weit gewesen, wie die aufgeklärte bürgerliche Gesellschaft sich gern vormacht. So wurden Anfang der 90er Jahre AussiedlerInnen aus Polen auf ihre Schädelmaße hin untersucht, um festzustellen, ob sie denn noch „wirklich“ Deutsche wären. Wir leben in einer Zeit, in der moderne Kommunikationsmittel die Distanz zwischen Kontinenten zu einer Nebensächlichkeit machen und die Wissenschaft sich einer immer perfekter werdenden universellen Sprache – der Mathematik und Logik – bedient. Trotz aller Möglichkeiten im Transport- und Kommunikationswesen, die wir heute hätten, unser Leben in eine andere Region zu verlegen, entscheiden über Verwirklichung eines solchen Wunsches oft Maßstäbe, deren reaktionäre Dummheit nicht einmal das Wort „mittelalterlich“ verdient.

Manchmal wird die Anwendung des Begriffes Rassismus auf die Unterdrückung der Arbeitsmigrantinnen als unpassend angesehen. Er gilt oft als ein Extremwort, das mit „Pogrom“ oder „Apartheid“ assoziiert wird. Dabei wird übersehen, dass er auch viel einfachere Formen hat, die den Alltag des Imperialismus mitbestimmen. Es muss nicht so weit gehen, dass jemand wegen einer pseudo-wissenschaftlichen Feststellung seiner „Rassenzugehörigkeit“ staatlich unterdrückt wird. Auch die Zuteilung verschiedener Rechte, je nachdem, ob man einer „rückständigen“ oder einer „zivilisierten“ Nation oder Nationalität zugeordnet wird, ist Rassismus. Sein Sinn ist nämlich genau dies: die positive Bewertung der ethnischen Zugehörigkeit zu einem imperialistischen „Staatsvolk“ und die negative für alle anderen. Grundsätzlich ist dabei Rassismus immer mit einer Abwertung von Angehörigen unterdrückter Nationen verbunden, auch wenn er sich in bestimmten Situation ebenfalls gegen Angehörige imperialistischer Nationen wenden kann (z. B. gegen italienische MigrantInnen in den 50er/60er Jahren oder gegen die Bevölkerung des Kriegsgegners in imperialistischen Kriegen). Die Abwertung von Angehörigen unterdrückter Nationen ist keinesfalls auf die imperialistischen Länder beschränkt, sondern prägt auch viele halb-koloniale Länder (siehe z. B. den Rassismus gegenüber Schwarzen und der indigenen Bevölkerung in Lateinamerika).

Der Tatsache, dass Rassismus und Nationalismus allgemeines „Volksgut“ in den imperialistischen Ländern geworden sind, liegt jedoch ein langwieriger politischer und sozialer Prozess zugrunde. Noch im kommunistischen Manifest schrieben Marx und Engels „(…) die moderne industrielle Arbeit, die moderne Unterjochung unter das Kapital, dieselbe in England wie in Frankreich, in Amerika wie in Deutschland, hat ihm (dem Proletarier) allen nationalen Charakter abgestreift. Die Gesetze, die Moral, die Religion sind für ihn ebenso viele Vorurteile, hinter denen sich ebenso viele bürgerliche Interessen verstecken.“ (1)

Doch mit dem Anwachsen der ArbeiterInnenbewegung und der Enttäuschung revolutionärer Erwartungen in den Jahren 1848 und 1870 änderte sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts die Situation. Einerseits waren die Herrschenden gezwungen, gegen den wachsenden Druck der ArbeiterInnenbewegung auch mit sozialen Kompromissen vorzugehen. Aufgrund der imperialistischen Superprofite konnte man es sich aber auch leisten, einer gewissen Schicht der ArbeiterInnenklasse einen bescheidenen Wohlstand zuzugestehen.

Andererseits begannen sich diese Schichten der ArbeiterInnenbewegung in ihrem neuen kleinbürgerlichen Glück wohlzufühlen und wurden zugleich zur sozialen Basis für die Entstehung einer eigenen, abgesonderten ArbeiterInnenbürokratie an der Wende zur imperialistischen Epoche. Diese, den Rest der ArbeiterInnenklasse ideologisch dominierenden Schichten, begannen ihren Erfolg mit dem der „eigenen“ deutschen, englischen und französischen Industrie zu identifizieren. Damit hörte der Nationalismus auf, nur eine Ideologie der herrschenden Eliten und des Kleinbürgertums zu sein. Er fand Eingang unter die Masse der arbeitenden Bevölkerung. In dieser Zeit bildete sich der soziale und politische Kompromiss heraus, der noch heute die imperialistischen Länder bestimmt: über „demokratische“ Institutionen erhalten reformistische ArbeiterInnenorganisationen politische Mitspracherechte, anderseits bilden sich die verschiedenen Institutionen einer „Sozialpartnerschaft“ zwischen den ArbeiterInnenbürokraten und „ihren“ Unternehmern, in denen ein „angemessenes“ Stück vom Kuchen der imperialistischen Gewinne für die „eigenen“ ArbeiterInnen verlangt wird. Das Symbol dieses Kompromisses ist der „Sozialstaat“, der von Anfang an ein nationalistisches Konzept ist, in dem nur die ArbeiterInnen des Staatsvolkes Anspruch auf seine Segnungen haben.

Im Jahr 1914 riefen die sozialdemokratischen Parteien fast aller Nationen die ArbeiterInnen zur Unterstützung ihres jeweiligen Staates im Weltkrieg auf. Die Vorstellung, ArbeiterInnen könnten ihre Interessen am besten durch ihren „eigenen“ Staat durchsetzen, hatte sich in der Zweiten Internationale endgültig über den Internationalismus als dominierendes Prinzip hinweggesetzt. Schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts hatten sich führende deutsche Sozialdemokraten für den Erwerb von Kolonien in Afrika und repressive Maßnahmen gegen die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte ausgesprochen. Die Vorstellung, diese seien ein Problem oder eine Bedrohung für Deutsche, der deutsche Imperialismus verkörpere dagegen eine zivilisatorische Wohltat für die unterdrückten Völker der Welt, wurde im Laufe des 20. Jahrhunderts auch in der ArbeiterInnenbewegung vorherrschend. Die Grundlage für das Eindringen rassistischer Vorurteile in breite Schichten der Gesellschaft war somit geschaffen.

Die Erfahrung zweier Weltkriege, die faschistische Diktatur und die Festigung des imperialistischen Sozialkompromisses durch den langen Boom nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die Schwäche des Proletariats aufgrund der historischen Niederlage und des Fehlens einer revolutionären Partei haben dazu geführt, dass der Nationalismus heute wesentlich tiefer verwurzelt ist als noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Immerhin gab es noch in den 1920er Jahren einflussreiche kommunistische Parteien und, nach deren stalinistischer Degeneration, die auch mit einer nationalistischen Wende einherging, oppositionelle Strömungen, die der chauvinistischen Ideologie der offiziellen ArbeiterInnenparteien eine internationalistische Politik der ArbeiterInnensolidarität entgegensetzten. Heute dagegen ist jeder ArbeiterInnenfunktionär „staatstragend“, ein „Patriot“ – und kaum jemand findet das anstößig. Die Vorstellung, einen deutschen Arbeiter verbinde mehr mit einem deutschen Unternehmer als mit ausländischen ArbeiterInnen, gilt heute als selbstverständlich.

In vielen reformistisch geprägten Kreisen, ist der Begriff „Rassismus“ bis heute nicht gebräuchlich. Stattdessen wird oft von „Fremdenfeindlichkeit“ gesprochen. Dem liegt die verharmlosende Tendenz zugrunde, die Diskriminierung der ArbeitsmigrantInnen aus imperialisierten Ländern auf ein rein psychologisches Problem zu reduzieren. Tiefverwurzelte Vorurteile und Feindbilder würden „die Menschen“ dazu treiben „fremdenfeindlich“ zu handeln. Dies würde bedeuten, dass man dem Problem mit „Aufklärung“ und kultureller Aktivität begegnen kann. Mit Kulturveranstaltungen und Festen könnte die „Berührungsangst“ vor dem Fremden genommen werden und die Idee einer „multi-kulturellen Gesellschaft“ um sich greifen.

Dieser Ansatz verkennt, dass der Rassismus kein Problem „fehlender Aufklärung“ ist, sondern tief im gegenwärtigen Herrschaftssystem verankert. Nicht nur, dass der Rassismus ein notwendiges ideologisches Element des Imperialismus ist. Die materielle Basis des Rassismus in der ArbeiterInnenklasse ist der oben dargestellte soziale Kompromiss auf Kosten der Massen in den Halbkolonien, der einem Teil der ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen Ländern einen gewissen Wohlstand zu garantieren scheint. Dass dieser Kompromiss nur begrenzt ausdehnbar ist, macht diese Schichten daher leicht zu VerfechterInnen einer nationalistischen Politik. Wenn schließlich die Krise den Kompromiss endgültig als Illusion entlarvt, wird dieser Nationalismus zur Basis noch schärferer Spaltungen der ArbeiterInnenklasse.

Eine anti-rassistische Politik muss grundlegend anti-nationalistisch und anti-imperialistisch sein. Es geht darum, dass der/die ArbeiterIn in den imperialistischen Ländern nicht wegen seiner/ihrer migrantischen KollegIn entlassen wird, die Miete erhöht oder die Sozialleistungen gekürzt bekommt. Anti-Rassismus beinhaltet den Kampf gegen die Illusionen, über die Unterstützung der „eigenen“ Industrie und des „eigenen“ Staates ein gutes Auskommen zu erhalten. Insbesondere SozialdemokratInnen und StalinistInnen, die wir für den anti-rassistischen Kampf zu gewinnen versuchen, werden an dieser Grenze halt machen. Sogar ihre linkesten Elemente fürchten, dass sie sich mit einer solchen Politik von der Mehrheit der „einheimischen“ ArbeiterInnen isolieren. Sie kapitulieren also vor den nationalistischen und rassistischen Tendenzen in der ArbeiterInnenklasse, die gerade ein Produkt ihrer Politik des „historischen Kompromisses“ sind. Auf diese Weise entlarven sich die ReformistInnen selbst vor den Augen fortschrittlicher ArbeiterInnen.

Zur politischen Ökonomie des Rassismus

Verschiedene Teile der ArbeiterInnenschaft gegeneinander auszuspielen, gehörte schon immer zu den Instrumenten unternehmerischer Strategie. Die nationalistische Entsolidarisierung mit den ArbeitsmigrantInnen führte nach Beginn des Einwanderungsbooms aus den vom Imperialismus beherrschten Ländern zur besonderen rechtlichen und sozialen Stellung der ArbeitsimmigrantInnen. Die FührerInnen der bürgerlichen ArbeiterInnenparteien und der Gewerkschaften hatten diesen Versuchen in den letzten Jahrzehnten wenig entgegenzusetzen, indem sie ArbeitsimmigrantInnen ähnlich wie proletarische Frauen und Jugendliche sowie Lesben und Schwule an den Rand der ArbeiterInnenbewegung drängten beziehungsweise gar nicht in diese hineinließen.

Der heutige Imperialismus greift zwar wieder mehr auf unmittelbare neo-koloniale militärische Gewalt zurück. Er funktioniert aber vor allem über indirekte ökonomische Zwänge: die Produktion der unterentwickelten Länder wird über Kapitalexport und Tauschbedingungen in Sektoren abgedrängt, die letztlich auf die Verwertungsbedürfnisse der imperialistischen Monopole ausgerichtet sind. Das mag zwar zur Entwicklung ganzer Industrien führen, ändert aber nichts an der globalen Arbeitsteilung, in die diese eingebunden sind. Durch diesen Prozess werden einerseits die Unterentwicklung der Gesamtökonomie der vom Imperialismus dominierten Länder festgeschrieben, andererseits Extraprofite an die imperialistischen Zentren abgeliefert.

Durch diese ungleiche Entwicklung der verschiedenen Wirtschaftssektoren verlieren aber auch massenhaft Arbeitskräfte aus dem ländlichen Bereich ihre Existenzbedingung. Sie ziehen in die Metropolen ihres Landes, ohne dass die unterentwickelte Industrie dort alle diese Arbeitskräfte aufnehmen könnte. Wir haben es daher mit riesigen Migrationsbewegungen zu tun, die oft Binnenmigration sind, zur Bildung von „Mega-Städten“ führen und zugleich zu einer Entstehung riesiger Schichten des Halb- und Subproletariats.

Dies ist auch eine der Triebkräfte, die zu einer grundlegenden Veränderung der Migrationsbewegung in der imperialistischen Epoche verglichen mit dem 19. Jahrhundert führten. Arbeitskräfte migrieren nun aus der sog. „Dritten Welt“ in die „Zentren“ der Welt, vorher war es umgekehrt.

Die Unternehmer der imperialistischen Länder waren in der Zeit das großen Booms auch sehr an einer Aufstockung ihrer industriellen Reservearmee interessiert. Umgekehrt sind die Regierungen der Halbkolonien – denken wir nur an Osteuropa nach der Wiedereinführung des Kapitalismus, aber auch an die Türkei – daran interessiert, frei gesetzte Arbeitskräfte abzubauen. Daher ist seit dem Zweiten Weltkrieg eine selektive, staatlich gesteuerte Migration vorherrschend, die den Zuzug der Arbeitskraft flexibel regulieren soll. Die migrantische Arbeit soll nur zeitweilig auf dem Arbeitsmarkt auftreten, danach soll sie wieder in ihr Herkunftsland verschwinden.

Ein zusätzliches Hindernis stellten für die Arbeitsmigration nach dem Zweiten Weltkrieg oft die ArbeiterInnenbürokraten dar, die den sozialen Kompromiss durch die unbeschränkte Einreise von „LohndrückerInnen“ in Gefahr sahen. So flossen schon zu Beginn der „AusländerInnenpolitik“ zwei verschiedene Interessen ineinander: einerseits das Interesse der ArbeiterbürokratInnen an einem „Schutz des inländischen Arbeitsmarktes“ durch AusländerInnenbeschäftigungsgesetze, andererseits das Interesse bürgerlicher PolitikerInnen an der rechtlichen Absicherung von Rassismus und Nationalismus durch die Schaffung polizeilicher Sonderrechte bei der Behandlung von ArbeitsmigrantInnen und die Gewährleistung ihrer politischen Rechtlosigkeit. Dies waren die Bedingungen, unter denen zu Beginn der 60er Jahre in der BRD und Österreich zwischenstaatliche Abkommen mit der Türkei und Jugoslawien über die „Einfuhr“ von Arbeitskräften abgeschlossen und die Ausländergesetze geschaffen wurden.

Der Grundsatz dieser Gesetze ist es, dass es den ImmigrantInnen so schwer wie möglich gemacht werden soll, ein vollwertiges Mitglied der jeweiligen Gesellschaft zu werden. Der von den Gesetzgebern angestrebte Status wird am entlarvendsten durch den Begriff „Gastarbeiter“ zum Ausdruck gebracht. Auch wenn jemand schon Jahrzehnte hier arbeitet, soll es rechtlich möglich sein, ihn/sie abzubauen, sprich in die alte Heimat abzuschieben. Die Schaffung eines zweiten, kapazitätsabhängigen Arbeitsmarktes war immer schon ein Traum der UnternehmerInnen für die Organisierung der industriellen Reservearmee. So meinte schon 1895 eine Studie des preußischen Handelsministeriums: „Beschränkte man die Industrie auf inländische Arbeiter, so würde bei einem Rückgang der Industrie eine große Anzahl von Arbeitern brotlos und vermehrten sich dadurch die unzufriedenen Elemente. Dagegen könne man ausländische Arbeiter in einem solchen Falle ohne weiteres abstoßen.“

Der Imperialismus konnte nach dem Zweiten Weltkrieg diesen „Traum“ von einer weltweiten Organisierung der industriellen Reservearmee realisieren. In den Slums der „3. Welt“, in den halbkolonialen Ländern, gibt es genug Reserven, die man bei entsprechender Konjunkturlage hereinholen und bei schlechterer Lage wieder zurückschicken kann. Rassismus und sozialchauvinistische ArbeiterInnenparteien sorgen dafür, dass dies vom Großteil der ArbeiterInnen in den imperialistischen Ländern hingenommen wird und der soziale Kompromiss nicht von einigen übereifrigen Unternehmern überzogen wird.

Doch ganz so perfekt funktioniert das System natürlich nicht. Inzwischen gibt es bestimmte Sektoren des Arbeitsmarktes, die auf ArbeitsimmigrantInnen angewiesen sind. Dies trifft besonders auf bestimmte Arbeiten im Gastgewerbe, am Bau oder bei besonders lärmbelasteter und gesundheitsgefährdender Tätigkeit zu sowie auf Beschäftigung mit prekären Arbeitszeiten, z. B. Altenpflege im privaten Bereich.

Aufgrund ihrer unsicheren Stellung im „Gastland“ und der beständigen Bedrohung mit Abschiebung sind die ArbeitsimmigrantInnen oft gezwungen und „bereit“, besonders schlechte Arbeits- und Lohnbedingungen in Kauf zu nehmen. Diejenigen, die schärfere Bestimmungen gegen AusländerInnen fordern, schneiden sich also ins eigene Fleisch: AusländerInnen nehmen ihnen ja nicht die Arbeitsplätze weg, sondern sie nehmen Arbeitsplätze zu umso schlechteren Bedingungen in Kauf, je schärfer sie durch AusländerInnengesetze bedroht werden. Solche Gesetze verschärfen also nur Lohndruck und Spaltung.

Die ArbeiterInnenklasse braucht dagegen eine vorwärtsgewandte, auf die internationale Solidarität abzielende Perspektive, denn es gibt keinen modernen Kapitalismus ohne Arbeitsimmigration.

Rassistische Gesetzesverschärfungen in Deutschland und der EU

Ebenso wenig gibt es Imperialismus ohne Fluchtbewegungen. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1948 schreibt zwar fest, dass Verfolgte Schutz genießen würden. Alle 28 Mitgliedstaaten der EU haben das unterzeichnet. In der Realität wurde dieses Recht immer mehr zur leeren Hülle.

Wird heute vom Asylrecht gesprochen, so geht im „zivilisierten“ Europa vor allem die Angst vor dessen „Missbrauch“ um. Schon seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die Migration so reguliert, dass Not, Elend, Hunger und erst recht die Suche nach einem besseren Leben nicht als legitime Fluchtgründe anerkannt wurden.

Das drückte sich insbesondere in der Regulierung der Arbeitsmigration aus, besonders beim Arbeits-, Aufenthalts- und Sozialrecht. Das Ausländergesetz wurde 1965 verabschiedet, nachdem mit verschiedenen Staaten wie der Türkei, Griechenland, Italien sogenannte Anwerbeabkommen abgeschlossen worden waren, die dazu dienten, für eine befristete Zeit ArbeiterInnen aus diesen Ländern nach Deutschland zur Lohnarbeit zu bringen.

Das Ausländergesetz hat sich heute zum Aufenthaltsgesetz für Ausländer entwickelt und ist zusammen mit dem Asylgesetz (2015 um das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ergänzt) das wesentliche Element des deutschen Ausländerrechts.

Das Recht auf Asyl, im Grundgesetz §16 festgeschrieben, wurde 1993 mit dem § 16a stark eingeschränkt und seither noch mehr zur Makulatur gemacht. Dort wurde festgelegt, dass Menschen praktisch nur ein Recht auf Asyl haben, wenn sie nicht über einen sicheren Drittstaat einreisen. Das trifft auf alle Nachbarstaaten zu. So ist es nur möglich per Flugzeug nach Deutschland einzureisen, um hier ein Recht auf Asyl zu haben. An den Flughäfen wurden dafür Außenstellen der Grenzbehörde eingerichtet, in denen im Schnellverfahren über Asylanträge eingereister MigrantInnen entschieden und, bei negativem Bescheid, die Einreise untersagt wird (Asylgesetz § 18a, Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege).

Die Dublin II-Verordnung von 2003, seit 2013 in reformierter Fassung als Dublin III gültig, ist ein Beschluss des Europaparlaments. Dort ist festgelegt, wer in der EU für welche Asylverfahren zuständig ist (die sogenannte Drittstaatenverordnung). Vor allem geht es um Datenerfassung der MigrantInnen und EU und länderübergreifende Zusammenarbeit.

Eurosur ist ein Grenzüberwachungssystem der Europäischen Union, das seit Dezember 2013 aktiv ist. Die Grenzüberwachungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen zusammengeführt werden, um Informationen auszutauschen. Als Hauptziele werden die Verhinderung von grenzüberschreitender Kriminalität und die Flüchtlingshilfe in Seenot proklamiert. Für die Überwachung ist die Agentur Frontex zuständig, deren Hauptsitz sich in Warschau befindet. FRONTEX ist für die Koordinierung von Grenzschutzsystemen zuständig sowie für die sechs Bereiche: Ausbildung von Grenzschutzbeamten, Risiko-Analyse der Grenzübergänge, Technologische Unterstützung, Koordinierung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke, Unterstützung bei Abschiebungen, Informationsaustausch zwischen den nationalen Grenzpolizei-Einheiten. EUROSUR wurde 2013 von der Europäischen Union eingeführt, Frontex wurde bereits 2004 errichtet und ist seit 2005 aktiv. Praktisch handelt es dabei um zentrale Institutionen zur Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge.

Die sogenannte Flüchtlingskrise hat seit 2015 weitere Gesetze in Deutschland und allen anderen EU-Mitgliedstaaten hervorgebracht.

Das Asylpaket II und die Asylrechtsnovelle kamen 2016 Schlag auf Schlag. Und immer werden sie in der Öffentlichkeit dargestellt als bessere Integrationsmöglichkeit, als „Fördern und Fordern“ und im Sinne der „Ordnung“, die besonders in Deutschland heilig zu sein scheint. Tatsächlich geht es aber um Begrenzung, Abschottung einerseits und Verschlechterung der Lebensbedingungen der Geflüchteten und der MigrantInnen andererseits. Es werden immer mehr Länder als „sichere“ Herkunftsländer „ausgewiesen“ und damit den Menschen aus diesen Ländern die Möglichkeit genommen, auch nur einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Das neueste Gesetz, das in Deutschland eingeführt werden soll, ist das „Integrationsgesetz“. Dieses Gesetz teilt MigrantInnen in neue (legale) Gruppen ein: In Asylberechtigte, in anerkannte Flüchtlinge, in subsidiär Schutzberechtigte und in AsylbewerberInnen mit guter Bleibeperspektive. Letztere sind Menschen, die aus den Ländern Iran, Irak, Syrien, Eritrea und Somalia stammen. Der Begriff „Bleibeperspektive“ erscheint als etwas Positives, tatsächlich ist damit gemeint, dass Menschen aus diesen Ländern wohl nicht in den nächsten Jahren dorthin zurückgeschickt werden können, da ihre Lebensgrundlagen total zerstört sind oder jedes Überleben durch Kriege bzw. militärische Auseinandersetzungen extrem bedroht ist. Der Begriff beinhaltet aber ausdrücklich nicht, dass diese Menschen aus diesen Ländern ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Alle Geflüchteten werden individuell geprüft. Sie müssen glaubhaft machen, tatsächlich aus gefährlichen Regionen zu kommen und auch ihren Fluchtweg beschreiben. Wenn sie schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, können sie dorthin zurückgeschickt werden.

Das neue Integrationsgesetz wird uns von der Bundesregierung als „Fordern und Fördern“ der ImmigrantInnen präsentiert und setzt sich aus 7 „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) zusammen: 1. Verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen, 2. Rechtssicherheit während der Ausbildung, 3. Bessere Steuerung durch Wohnsitzregelung, 4. Verzicht auf Vorrangprüfung, 5. Ausbildung ermöglichen, 6. Niederlassungserlaubnis hängt von „Erfolgreicher Integration“ ab, 7. Einheitliche Regelung zur Aufenthaltsgestattung.

Zuallererst wird aber klargestellt, wer von diesen Maßnahmen ausgeschlossen ist: AsylbewerberInnen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und vollstreckbar Ausreisepflichtige werden nicht in den „Genuss“ besonderer Integrationsmaßnahmen kommen.

Die Menschen mit „Bleibeperspektive“ haben die Möglichkeit, für 6 Monate eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, der gegenüber Ein-Euro-Jobs noch gut bezahlt sind: bis zu 30 Stunden pro Woche für 80 Cent die Stunde. Diese Maßnahme ist befristet bis 2020. Das Gesetz erlaubt außerdem die Kürzung der Asylbewerberleistungen, wenn Arbeitsgelegenheiten oder Integrationskurse ohne wichtigen Grund abgelehnt oder abgebrochen werden.

Bei Maßnahmen zur Ausbildung und Vorrangprüfung ist mindestens eine Duldung Voraussetzung und natürlich die „Eigenverantwortung“, selber einen Ausbildungsplatz bzw. eine Arbeitsstelle zu finden. Die Vorrangprüfung ist außerdem eine Kann-Regelung und je nach Bedingungen am Arbeitsmarkt von der Agentur für Arbeit umzusetzen oder auch nicht.

Insgesamt führt dies Gesetz zu einer weiteren Verschlechterung der Lage von Geflüchteten und zur weiteren Spaltung der ImmigrantInnen in Integrationswillige und -unwillige und zu mehr repressiven Maßnahmen, sobald sich ImmigrantInnen nicht so anpassen wie gefordert.

Dies ist nur ein grober Überblick über die neuen Gesetze und Regelungen. Sie verdeutlichen, dass die Bundesregierung weit entfernt von einer „Willkommenspolitik“ für die Geflüchteten ist. Vielmehr wurden, seitdem die Geflüchteten 2015 die EU-Außengrenzen zeitweilig durchbrechen konnten, die Gesetze drastisch verschärft. Gerade das „Integrationsgesetz“ zeigt, dass es überhaupt nicht um Integration, sondern rassistische Selektion und Abschottung geht. Es verdeutlicht zugleich, wie viel Energie die imperialistischen Staaten aufwenden, um ihren Reichtum abzusichern.

Imperialistische Politik und Flucht

Der Hauptgrund für die Zunahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 ist leicht zu finden. Die meisten kamen aus den Ländern des Nahen Ostens, vor allem aus Syrien, sowie aus den nord- und zentralafrikanischen Staaten und Afghanistan. Die wichtigsten Fluchtgründe sind militärische Auseinandersetzungen, Bürger- oder Bandenkriege im Land. In den Nachbarländern dieser Staaten gibt es schon große Flüchtlingscamps, die nur gerade ein Überleben ermöglichen, aber keinerlei Perspektive bieten können. Auch die absolut minimale Versorgung ist in den ersten Monaten 2016 in einigen Camps zusammengebrochen, weil das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen kein Geld mehr hatte, da etliche Länder ihre Einzahlungen verzögerten.

Dabei befanden sich weltweit noch nie so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung wie heute. Ende 2015 waren es weltweit 63,5 Millionen Menschen. Im Vergleich dazu waren es ein Jahr zuvor 59,5 Millionen, vor zehn Jahren waren es 37,5 Millionen Menschen.

15 Konflikte in den letzten 5 Jahren treiben die Zahl der Menschen auf der Flucht nach oben. Aus Syrien flohen 4,9 Millionen Menschen, 6,6 Millionen sind Inlandsflüchtlinge. 2013 hatte Syrien 22,85 Millionen EinwohnerInnen. Es mussten also fast 50 % aller SyrerInnen ihre Heimat verlassen. Andere Länder, die stark zu Fluchtbewegungen beitragen, sind: Irak, Sudan und Südsudan, Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, Burundi, Jemen, Ukraine, Myanmar, Somalia und Afghanistan.

Allein 2015 stieg die Zahl der Menschen auf der Flucht um 12,4 Millionen. Im gleichen Jahr konnten nur 201.400 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. 86 %, also 9 von 10 Flüchtlingen fliehen in Länder, die selbst unter Armut und unsicheren Verhältnissen leiden: in die Türkei (2,5 Millionen), nach Pakistan (1,6 Millionen), in den Libanon (1,1 Millionen), in den Iran (knapp ein Million), nach Äthiopien (736.000) und nach Jordanien (664.000). Die Länder mit den meisten Binnenflüchtlingen sind Kolumbien (6,9 Millionen), Syrien (6,6 Millionen), Irak (4,4 Millionen), Sudan (3,2 Millionen), Jemen (2,5 Millionen), Nigeria (2,2 Millionen), Südsudan (1,8 Millionen), Demokratische Republik Kongo (1,6 Millionen) und Afghanistan (1,2 Millionen).

Die größten Flüchtlingslager sind in Kenia das Lager Dadaab mit über einer halben Millionen Menschen und in Jordanien das Lager Zaatari mit über 100.000 Menschen. Oft gibt es nicht mehr genug zu essen, viel zu wenig Gesundheitsversorgungsangebote und auch nur sehr prekäre und viel zu wenige Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen. Die Möglichkeiten zu arbeiten tendieren gegen null. Das größte Flüchtlingslager der Welt, Dadaab in Kenia, soll aufgelöst werden, da es überwiegend von islamischen Banden und somalischen Clans kontrolliert wird. Wir können also nicht von „Leben“ in den Lagern sprechen, höchstens von Überleben, und auch das ist schwierig, aber eben doch noch besser als in den Heimatländern der Flüchtlinge. Der Aufenthalt in einem Flüchtlingslager ist immer als kurzfristige „Lösung“ angelegt, bis militärische Konflikte beendet sind und die Menschen zurück in ihre Heimat können. Dies trifft zunehmend nicht mehr zu. Die PalästinenserInnen sind schon seit 1948 auf der Flucht und viele von ihnen bis heute in Flüchtlingslagern untergebracht. Das Schicksal teilen immer mehr Menschen. So besteht das Flüchtlingslager Dadaab schon seit 1991 und entwickelte sich zu einer kleiner Stadt. (2)

Aber die Perspektivlosigkeit für die überwiegende Zahl der Flüchtlinge bleibt und die Kapazitäten der Nachbarländer sind mehr als ausgeschöpft. Das ist ein Grund, warum mehr Menschen den überaus gefährlichen, langwierigen und teuren Weg nach Europa suchen. Der andere Grund ist, dass die Grenzabschottung der nordafrikanischen Staaten, vor allem in Libyen, zusammengebrochen ist und bis heute nicht wieder hergestellt werden konnte. Dadurch gab es endlich für hunderttausende Menschen die Möglichkeit, mit relativ „wenig Risiko“ nach Europa zu kommen. Trotzdem ist die Abschottung brutal und das Risiko groß. In den letzten 25 Jahren ertranken mehr als 25.000 Menschen, die nach Europa fliehen wollten, im Mittelmeer und an der europäischen Atlantikküste. In den ersten fünf Monaten 2016 ertranken mindestens 2500 Menschen. Die EU-Politik nimmt dies nicht nur billigend in Kauf, sie macht das Mittelmeer zum Massengrab, das abschrecken soll.

Der Weg aus dem Nahen Osten und Nordafrika ist für die meisten Flüchtenden lang und beschwerlich. An vielen Orten müssen die Menschen Zwangspausen einlegen und oft wochen- und monatelang warten, bis sie weiterziehen können. Jede Teilstrecke kostet Geld, um FluchthelferInnen zu bezahlen. Es hat sich ein System von FluchthelferInnen aufgebaut, das von den Regimes der Länder, aber vor allem von Europa unter dem fragwürdigen Begriff „Schlepperbanden“ zusammengefasst und immer als illegale und zu bekämpfende Struktur dargestellt wird.

Zugleich ist es aber zur Zeit für die meisten Flüchtenden die einzige Möglichkeit, aus ihrer lebensbedrohlichen Lage zu entkommen, und immer noch sicherer, als sich alleine auf den Weg zu machen. Die Preise sind hoch, die Transportwege oft lebensgefährlich und Banden machen damit hohe Profite auch auf Kosten von Menschenleben. Die EU-Kritik an den „Schlepperbanden“ ist jedoch zynisch und verlogen, da ihre Abschottung der Festung Europa dazu führt, dass die Geflüchteten auf solche Geschäftemacher angewiesen sind.

Dabei muss man sehen, dass die Geflüchteten selbst in das System integriert werden, anderen solange helfen, bis sie selbst genug Geld haben, um weiterreisen zu können. Alle Arbeitsmöglichkeiten der Menschen unterwegs nach Europa sind illegal, prekär und sehr gefährlich. Für Frauen gibt es oft nur die Möglichkeit der Prostitution, während Männer im Baugewerbe oder Straßenverkauf ausgebeutet werden. Und überall sind Banden, Unternehmen und Behörden im Hintergrund, die von der Situation der Flüchtlinge profitieren. In den Massenmedien ist aber ausschließlich von den „Schlepperbanden“ und ihren kriminellen Machenschaften die Rede. Das verzerrt das Bild der Situation der Menschen auf der Flucht absolut und zeigt die weltweiten Machtinteressen des Kapitals.

Diese Situation könnte durchaus verändert und verbessert werden, indem Schiffe und andere Transportmöglichkeiten für die Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden, um die Flüchtlinge sicher und rasch in die Länder der EU zu bringen. Doch genau das ist nicht gewollt. Die jetzige Situation verlängert das Elend der Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, um eine weitere traumatisierende Erfahrung langer Flucht. Diese „Abschreckung“ ist gewollt und gemacht.

Frauen, Jugendliche, sexuelle Unterdrückung

Geflüchtete Frauen und Arbeitsmigrantinnen zählen zu den unterdrücktesten Schichten der Gesellschaft. Sie sind mehrfach unterdrückt als Frauen und als Ausländerinnen und werden als Arbeitskräfte ausgebeutet. Dabei gewinnt auch die Frauenunterdrückung ein doppeltes Gewicht. Einerseits verschärft sich hier noch der patriarchalische Zug der Familie, andererseits sind sie als ausländische Frauen noch verstärkt den unterdrückerischen Mechanismen der hiesigen Gesellschaft unterworfen.

Trotz aller staatlichen und gesellschaftlichen Schikanen blieben mehr und mehr Migranten dauerhaft. Sie wurden unterprivilegierter Teil der Gesellschaft, für den eine Rückkehr in die „Heimat“ immer mehr in die Ferne rückte. Somit entstand aber auch das Bedürfnis, die eigenen Familienangehörigen nachzuholen. Viele der Frauen waren ursprünglich in erster Linie Hausfrauen und wurden erst allmählich in den Arbeitsmarkt als häusliche Hilfs-, Teilzeit- oder ungelernte Kräfte, teilweise als Mithelfende im Betrieb von Verwandten integriert. Das trifft vor allem für aus der Türkei Eingewanderte zu. Die Arbeitsmigrantinnen aus den osteuropäischen Ländern wurden oft viel rascher als billige Arbeitskräfte integriert, ja für bestimmte Berufe v. a. im Pflegebereich werden direkt Frauen angeworben.

Wenn wir von der Lage der Arbeitsmigrantinnen sprechen, so unterscheidet sich diese zwischen verschiedenen Nationen beträchtlich, so wie auch das Ausmaß rassistischer Unterdrückung und der rechtliche Status sehr unterschiedliche Formen annehmen.

Zweifellos gibt es eine widersprüchliche Tendenz zu Verfestigung wie Aufbrechen tradierter partriarchaler Strukturen unter den MigrantInnen. Die doppelte Arbeitsbelastung im Haushalt und in 9- oder 10-Stundenjobs und das durch patriarchalischen Zwang eingeengte soziale Milieu führen dazu, dass proletarische Immigrantinnen kaum politisch oder gewerkschaftlich organisiert sind. Mit den ausländischen Frauen hat sich das Kapital eine besonders billige und wehrlose Arbeitskraftreserve erschlossen. Reaktionäre und konservative Familien, Gewalt, Unterdrückung von migrantischen Frauen tragen das Ihre dazu bei, ihren Kontakt mit anderen Frauen zu erschweren.

Das Haupthindernis für das Durchbrechen ihrer gesellschaftlichen Unterdrückung ist jedoch der Rassismus einschließlich dessen deutscher „KollegInnen“. Frauen werden von den Gewerkschaften oft noch mehr vernachlässigt als ihre männlichen Kollegen.

Jugendliche MigrantInnen und Geflüchtete, die oft auch unbegleitet kommen, sind ebenfalls einer besonderen Unterdrückung ausgesetzt. Sie stehen unter Generalverdacht, organisierte Diebstähle und Drogenhandel zu betreiben. Jugendliche MigrantInnen, die hier geboren wurden, gelten noch immer als „AusländerInnen“, selbst wenn sie mit dem Herkunftsland ihre Eltern oder Großeltern kaum noch etwas verbindet. Allein auf diese Art manifestiert sich alltäglich rassistische Ausgrenzung. Die Jugendlichen gehören zu den unterdrücktesten Schichten. In der Schule, in der Ausbildung werden sie benachteiligt. Minderjährige, unbegleitete, geflüchtete Jugendliche werden, wenn möglich, in Wohngruppen untergebracht, von der Bürokratie schikaniert und ansonsten vor allem sich selbst überlassen. Sie werden nicht in Schulen integriert, solange sie keinen „geklärten“ Status haben. Während ihnen mangelnde „Integrationsbereitschaft“ vorgeworfen wird, fehlt es an Deutschkursen und Möglichkeiten gemeinschaftlicher sportlicher und kultureller Betätigung.

Geflüchtete und migrantische LGBTIA-Menschen (Lesben, Schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle und asexuelle Menschen) sind ebenfalls extremen Anfeindungen ausgesetzt. Sie treffen meistens auf heterosexuelle, repressive Sexualmoral und Normen von MitbewohnerInnen wie in der hiesigen Bevölkerung. So sind die in Unterkünften Unterdrückung und Gewalt ausgesetzt, die bei den Behörden reproduziert werden, vor denen sie sich outen oder denen sie ihre sexuelle Orientierung „beweisen“ müssen.

Rassismus verfestigt die Unterdrückung der Frauen, Jugendlichen, sexuell Unterdrückten – und gleichzeitig deren Ausbeutung, prekäre Lage und Stigmatisierung. Auch hier zeigt sich, dass der Kampf gegen den Rassismus ein integraler Bestandteil des Klassenkampfes ist.

Die deutsche Linke und der Kampf gegen den Rassismus

In den vorhergehenden Teilen haben wir einen Abriss der Grundlagen des Rassismus und seiner aktuellen Verschärfung dargelegt. Wir haben dabei gezeigt, dass er untrennbar mit Kapitalismus und Imperialismus verbunden ist, vor allem der politischen, ökonomischen und ideologischen Einbindung der ArbeiterInnenklasse in das politische und ökonomische Gesamtgefüge der bürgerlichen Gesellschaft. Das erklärt einerseits, wie Rassismus und Nationalismus die Lohnabhängigen spalten und verschiedene Teile gegeneinander in Stellung bringen. Es verdeutlicht aber auch, dass nur die ArbeiterInnenklasse ein objektives, materielles Interesse haben kann, diese Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, dass nur sie das Subjekt eines Kampfes sein kann, der nicht nur diese spezifische Form der Unterdrückung, sondern auch ihre sozialen Wurzeln angreift und überwindet.

Den MigrantInnen, ethnisch, national oder rassistisch Unterdrückten und den Geflüchteten kommt in diesem Kampf eine Schlüsselrolle zu. Damit die ArbeiterInnenklasse überhaupt zur führenden Kraft des Kampfes gegen Rassismus werden kann, müssen auch alle Hindernisse überwunden werden, die die besonders unterdrückten Teile der Lohnabhängigen in ihren eigenen Organisationen, v. a. in den Gewerkschaften benachteiligen und diskriminieren. Daher ist der Kampf gegen Sozialchauvinismus, rassistische Vorurteile sowie gegen alle Hindernisse für die gleiche Teilnahme an der Bewegung (z. B. fehlende Übersetzung und Informationen in den verschiedenen Sprachen) ein unverzichtbarer Bestandteil einer solchen Politik. Dazu sind auch besondere Maßnahmen notwendig, seien es Übersetzungen bei Sitzungen und Versammlungen, sei es das Recht auf gesonderte Treffen (Caucus) der MigrantInnen in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung.

Vor allem aber muss sich jede linke Strategie, jede Bündnispolitik auch daran messen lassen, wie sie Anti-Rassismus in einen anti-kapitalistischen Kontext stellt, ob und wie sie die ArbeiterInnenklasse dabei zur führenden Kraft machen will. Nur so kann die These, dass der Kampf gegen Rassismus wie gegen jede Form der Unterdrückung integraler Bestandteil des Klassenkampfes ist, mit Leben gefüllt werden.

Die Linkspartei – vorwärts zum Sozialstaat zurück

Es ist eine gängige Mode geworden, die Linkspartei und ihre Politik anhand der sozialchauvinistischen Ergüsse von Wagenknecht und Lafontaine zu kritisieren oder aufgrund der Umsetzung des „üblichen“ Programms des staatlichen Rassismus durch die Thüringer und Brandenburger Landesregierungen. Wir wissen außerdem auch alle, dass für die Spitzen der Linkspartei Abschiebungen kein Hinderungsgrund sind, in eine Regierungskoalition einzutreten oder diese zu dulden. Antirassismus ist für die Linkspartei sicher keine „Haltelinie“, wenn es ums Mitverwalten der Krise und des Kapitalismus geht.

Immerhin gibt es in der Partei Widerspruch zu dieser Politik, die vor allem vom linken Flügel der Linkspartei kommt und der sich auch in den Beschlüssen von Parteitagen oder Verlautbarungen der Parlamentsfraktion wiederfindet. Nachdem die Antikapitalistische Linke (AKL) Sahra Wagenknecht lange mit Samthandschuhen angefasst hat, hat sie sich schließlich von deren ständig wiederkehrenden „missverständlichen“ Rufen nach Begrenzung der Migration und mehr polizeilicher Überwachung distanziert. Dass es einige Schwachköpfe gibt, die dennoch weiter Unterschriften für Wagenknecht (!) sammeln, zeigt zwar, welche Leute sich am rechten Rand der „Linken“ tummeln, ist aber zum Glück politisch nebensächlich.

Es ist aber auch eine gängige Methode, dass viele Linke diesen Schandtaten entgegenhalten, dass die Linkspartei eigentlich gute Positionen im Kampf gegen den Rassismus vertreten, dass es sich bei Wagenknecht und Ramelow um „Ausrutscher“ handeln würde. Richtig daran ist, dass deren Handlungen durch keine Parteitagsbeschlüsse gedeckt sind – was allerdings auch die Frage aufwirft, warum diese, von der rituellen Empörung abgesehen, regelmäßig folgenlos bleiben. Ein Grund dafür ist, dass auch die Linkspartei über keine an die Wurzeln gehende Kritik und Analyse des Rassismus verfügt, geschweige denn über eine konsequente Programmatik.

Das verdeutlicht auch der Beschluss des Magdeburger Parteitages „Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck!“ (3) vom 28./29. Mai 2016. Dort heißt es:

„Die Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die Fundamente sowohl der Aufklärung als auch der Demokratie, sind in Europa bedroht wie nie zuvor. Auch die Bundesrepublik steht am Scheideweg. Rückt sie politisch weiter nach rechts, werden die demokratischen und humanistischen Grundlagen der Gesellschaft weiter abgebaut, dann droht eine Entwicklung wie in Ungarn und Polen, Dänemark und Frankreich. Als LINKE setzen wir dem unsere Vision einer offenen, menschlichen und egalitären Gesellschaft entgegen, gegen die Positionen des rechten Kulturkampfes streiten wir für eine solidarische Alternative.“ (4)

An anderer Stelle erklärt die Linkspartei, dass die Bundesregierung und generell die neo-liberale kapitalfreundliche Politik in der EU die soziale Spaltung der Gesellschaft vertiefen und für das Wachstum von Rassismus und Rechtspopulismus verantwortlich sind.

„Das Agieren der Großen Koalition in ihrer Flüchtlings-, Integrations-, Infrastruktur- und Sozialpolitik führt dazu, dass Konflikte und Spaltungen in der Gesellschaft immer weiter zunehmen. Gesellschaftliche Gruppen werden gegeneinander ausgespielt und in Konkurrenz um Arbeitsplätze, Löhne, Wohnungen und Sozialleistungen gesetzt. Die Bundesregierung sieht es nicht als ihren Auftrag an, die Gesellschaft sozial zusammenzuhalten, in öffentliche Infrastruktur und Soziales zu investieren, bezahlbare Wohnungen zu bauen und leerstehende zur Verfügung zu stellen, für ausreichend Personal zu sorgen, Kommunen zu entlasten und auskömmliche Sozialleistungen zu garantieren, geschweige denn auszubauen, um Konflikte in der Gesellschaft abzubauen. Die Bundesregierung ist in erster Linie Sachwalterin von Kapitalinteressen.“ (5)

Hier gibt sich die Partei schon fast radikal und, wer hätte das gedacht, „entlarvt“ die Große Koalition als Sachwalterin der Kapitalinteressen.

Die Linkspartei erkennt zwar an, dass es eine kapitalistische Wirtschaftsordnung gibt. Dass diese jedoch aus ihrer eigenen Widersprüchlichkeit zur Krise treibt, dass auch die „sozialste“ und „demokratischste“ Regierungspolitik diese nicht aufhalten kann – davon will sie nichts wissen.

Zwar kritisiert sie die Regierung dafür, dass sie Kapitalinteressen verfolgt. Die staatlichen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft und vor allem „die Demokratie“ erscheinen ihr jedoch als die geeigneten Mittel, um die Spaltung der Gesellschaft zu mildern, wenn nicht gar zu überwinden.

„Wir haben ein Problem mit Rassismus und Rechtspopulismus. Es an der Wurzel zu packen, heißt, die soziale Spaltung der Demokratie zu bekämpfen. Nur so können demokratische Institutionen wieder gestärkt werden. Immer mehr sind draußen, immer weniger gehören dazu.“ (6)

Und weiter unten:

„DIE LINKE fordert eine soziale Offensive für alle, die Investitionsprogramme für öffentliche Infrastruktur und Integration auflegt, den Staat handlungsfähig macht mit mehr Personal im öffentlichen Dienst, bezahlbaren Wohnraum schafft, Armut bekämpft, Sozialstaat und Daseinsvorsorge stärkt, Kommunen und Länder entlastet, den gesetzlichen Mindestlohn ausnahmslos für alle auf zwölf Euro anhebt und endlich auch die Reichen und Steuerflüchtlinge ins Steuer- und Sozialversicherungssystem integriert. Geld ist genug da, aber völlig ungerecht verteilt. Uns ist bewusst, dass eine soziale Offensive nicht dafür sorgt, dass es auch nur eine Rassistin oder einen Rassisten weniger in Deutschland gibt! Eine soziale Offensive ist ein erster notwendiger Schritt, um die soziale Schieflage zu beseitigen und Gesellschaft zu stabilisieren. Um Menschen zu ermutigen, sich an der Demokratie zu beteiligen, muss ihnen die Angst vor dem sozialem Abstieg genommen werden.“ (7)

Konkrete Forderungen nach Verbesserungen sind sicher korrekt. Gesetzlicher Mindestlohn, Armutsbekämpfung, Besteuerung der Reichen, Infrastrukturausbau, bezahlbarer Wohnraum – all das sind richtige Kampfziele, für die alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse gemeinsam kämpfen sollten.

Aber die Linkspartei kombiniert diese Forderungen mit einer illusorischen Hoffnungsmacherei. Die „soziale Offensive“ würde die Gesellschaft stabilisieren, mehr soziale Rechte würden so den Menschen die „Angst vor sozialem Abstieg nehmen“. Den Kapitalismus zu überwinden, eine sozialistische Revolution durchzuführen, zu verteidigen und die Gesellschaft auf Grundlage einer räte-demokratischen und planwirtschaftlichen, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Planung zu reorganisieren, ist schwer. Auch ein revolutionärer Umsturz und die Machtergreifung des Proletariats werden den Menschen nicht mit einem Schlag ihre Ängste vor sozialen Verwerfungen nehmen. Aber eine sozialistische Revolution, so schwer sie sein mag, ist möglich, ja notwendig.

Eine kapitalistische Marktwirtschaft, in der es keine Angst vor sozialem Abstieg geben soll, ist jedoch einfach utopisch, ein Ding der Unmöglichkeit, zumal in einer globalen Krisenperiode. Dass sich der deutsche Kapitalismus von der Rezession 2008 relativ rasch erholte und als sehr konkurrenzfähig erwies, hat er auch seiner enormen produktiven und finanziellen Basis zu verdanken, die auf extremer Produktivität und Ausbeutung, Ausweitung des Billiglohnsektors und imperialistischen Extraprofiten beruht.

Es ist zwar möglich, dass auch in Krisenperioden Verbesserungen erkämpft werden, aber diese werden bei der nächsten Gelegenheit von der herrschenden Klasse in Frage gestellt werden. Substanzielle Reformen spitzen die gesellschaftlichen Widersprüche weiter zu, weil sie erstens den Spielraum der herrschenden Klasse einengen und zweitens eine umfassende Klassenmobilisierung der Lohnabhängigen und Unterdrückten erfordern, also eine Zuspitzung des Klassenkampfes. Kurzum, sie bringen nicht mehr Stabilität, sondern Instabilität.

Die Linkspartei streut ihren AnhängerInnen und wohl auch sich selbst Sand in die Augen. Sie verspricht eine Restabilisierung des Kapitalismus, eine Rückkehr zur angeblich guten alten sozialen Marktwirtschaft, zu einer bestimmten Phase des sozialstaatlich vermittelten Klassenkompromisses, dessen ökonomische Basis jedoch längst und unwiederbringlich erodiert ist.

So wie die Linkspartei dem Kapitalismus und seinen Gesetzmäßigkeiten die Rückkehr zu einer imaginierten sozial regulierten Marktwirtschaft gegenüberstellt, indem sie die negativen Seiten dieser Produktionsweise von ihren „positiven“ betrennt, so erscheint ihr auch der politische und staatliche Überbau, der auf eben dieser Eigentumsordnung fußt, als das Mittel, den Kapitalismus zu zähmen. Die „schlechten“ Seiten erblickt sie in einer falschen Politik. Die Lösung besteht in einer „Umkehr“ zu einer Politik für alle Klassen.

Der Staat und die Bürokratie erscheinen ihr nicht als Herrschaftsinstrumente des Kapitals, sondern als Instrumente, die grundsätzlich allen gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen zur Verfügung stünden. Der Staat müsse nur „ausgebaut“, ausfinanziert und den „richtigen“ politischen Imperativen untergeordnet werden.

Im politischen Arsenal der Linkspartei kommt daher die Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse, der Kampf auf der Straße und in den Betrieben zur Umsetzung ihrer Forderungen nicht oder allenfalls am Rande vor. Sie präsentiert kein Programm des Klassenkampfes, sondern der „vernünftigen“, für alle Klassen der Gesellschaftlich akzeptablen Organisation des Kapitalismus.

Auch wenn sich die Linkspartei für das Asylrecht ausspricht und gegen Abschiebungen und „Obergrenzen“, so will sie doch bei der Organisierung der „Flüchtlingsbetreuung“ nicht auf die repressiven staatlichen Institutionen verzichten (Polizei, Ausländerbehörden, …), deren struktureller Rassismus hinlänglich bekannt ist. Die Linkspartei setzt hier ohne Wenn und Aber auf den bürgerlichen Staat und seine Organe, die allenfalls „demokratisiert“ und „politisch korrekt“ ausgerichtet werden sollen.

Die Partei stellt zwar eine Reihe sozialer und demokratischer Forderungen auf, über den Ausbau der bürgerlichen Demokratie geht sie aber nicht hinaus. Das trifft auf die „Demokratisierung“ oder „Wiederherstellung“ demokratischer Institutionen zu. Das zeigt sich aber auch bei ihrer Vision einer „Wirtschaftsdemokratie“, die auf dem Boden einer, allenfalls erweiterten, „Mit“bestimmung stehen bleibt.

Nirgendwo wirft sie die Frage nach Kontrolle z. B. des Wohnungsbaus durch Komitees von MieterInnen, Gewerkschaften, Flüchtlingen auf, ja es gibt nicht einmal Überlegungen, wie ein gemeinsamer Kampf geführt werden könnte, der sich vor allem auf die ArbeiterInnenklasse stützt.

Besonders deutlich wird das, wenn es um Fragen der Sicherheit der Geflüchteten, von MigrantInnen wie auch von linken UnterstützerInnen geht. Dabei ist das angesichts zunehmender Überfälle, Brandanschläge auf Einrichtungen, Wohnheime, Wohnungen und Personen eine unmittelbar praktische Frage. Hier kritisiert die Linkspartei letztlich nur, dass bei der Polizei und bei der Überwachung der Rechten zu viel gespart würde. Von organisierter Selbstverteidigung, von Plänen zur Mobilisierung von Beschäftigten in Betrieben oder aktiven AntirassistInnen in den Wohngebieten im Fall von Übergriffen oder größeren Überfällen und Mobilisierungen von Rechten – also alles Fragen, wo AntirassistInnen aufhören, sich auf die rassistische Polizei zu verlassen – will die Linkspartei nichts wissen.

Daher wären genau das Formen der direkten Organisierung in Nachbarschaftskomitees, gemeinsame Aktionsstrukturen, die zugleich mit der Selbstorganisation von Geflüchteten und UnterstützerInnen einhergingen. Eine solche Perspektive könnte in Betriebe und Gewerkschaften getragen werden, indem einzelne Belegschaften, deren VertreterInnen (Vertrauensleutekörper, Betriebsräte) oder eigens geschaffene Aktionskomitees direkt Verbindung mit Flüchtlingen aufnehmen. Solche müssten natürlich nicht nur auf die Verteidigung gegen Übergriffe von Nazis, RassistInnen oder der Polizei beschränkt bleiben, sondern könnten auch zu Strukturen werden, um gemeinsam für soziale Forderungen einzutreten.

Ein solches, breites Bündnis auf einer soliden Klassenbasis streben wir letztlich an. Wir wissen, dass es nicht nur „von unten“ entstehen wird, auch wenn lokale Initiativen und Ansätze dazu eine wichtige Beispielwirkung entfalten könnten. Dies müsste aber mit der beständigen Forderung an alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse, vor allem an die Gewerkschaften, verbunden werden, ein bundesweites Aktionsbündnis zu schaffen.

Die Linkspartei will jedoch einen anderen Kurs einschlagen:

„Um eine breite Gegenbewegung gegen die politische Rechte anzustoßen, müssen sich die Kräfte bündeln. Bundesweite Initiativen sind entstanden, die beides noch enger zusammenbringen: Geflüchtete willkommen – Rassisten entgegentreten! Wir brauchen ein gesellschaftliches Bündnis gegen rechts, eine breite antirassistische Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, Studierenden, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingsinitiativen, Künstlerinnen und Künstlern und antifaschistischen Organisationen.“ (8)

Was der Linkspartei hier vorschwebt, ist keine ArbeiterInneneinheitsfront gegen Rassismus, sondern ein „breites Bündnis“, das Parteien und Vereinigungen aller Klassen beinhalten soll – bis hin zur FDP oder auch der CDU/CSU.

Zweifellos ist es richtig, dass es gegen die RassistInnen, RechtspopulistInnen und die staatliche rassistische Politik eine Massenbewegung, ein Bündnis von Massenorganisationen braucht. Wenn die ArbeiterInnenklasse zum entscheidenden Subjekt des Kampfes werden soll und muss, müssen RevolutionärInnen diese Forderungen aber an alle Parteien und Organisationen richten, die sich historisch und sozial auf diese Klasse stützen, aus der ArbeiterInnenbewegung kommen und diese zu vertreten beanspruchen. Daher ist es unserer Meinung nach notwendig, diese Forderung auch an die Gewerkschaften, die Linkspartei und die SPD zu richten – nicht weil wir denken, dass diese dem bereitwillig folgen werden, sondern weil das ein unerlässliches Mittel ist, die reformistischen und gewerkschaftlichen Führungen in den Augen ihrer AnhängerInnen und Mitglieder dem Praxistest zu unterziehen.

Wir halten es für falsch, diese Ausrichtung auf offen bürgerliche Parteien zu erweitern oder auf die Kirchen. Natürlich geht es nicht darum, deren Mitgliedern oder einzelnen RepräsentantInnen die Teilnahme an anti-rassistischen Aktionen und Demonstration zu „verbieten“. Aber es geht darum, dass es keine politischen Zugeständnisse, keine Unterordnung unter diese geben darf, nur um eine „einheitliche“ Aktion hinzukriegen.

Es geht vielmehr darum, die Einheit einer Klasse herzustellen und diese auch mit den sozialen Forderungen zu verbinden – nicht, weil dann alles wieder gut und stabil wird, sondern weil so eine soziale Kraft entsteht, die den Rechten und ihrem rabiaten Rassismus Paroli bieten und deren Behauptung praktisch und öffentlich entlarven kann, dass Rechtspopulisten wie die AfD, Bündnisse wie Pegida, die „antisystemische“ Kraft wären.

Die strategische Einheit von Linken mit allen staatstragenden Kräften, das Bündnis bis zur CDU und zum Bundespräsidenten geht nicht nur unvermeidlich mit dem Verzicht einher, den staatlichen Rassismus zu bekämpfen und auf alles zu verzichten, was den Legalismus der Versammlungsbehörden überschreitet. Noch wichtiger ist, dass so die rechten Demagogen auf der Klaviatur ihres eigenen Populismus spielen können. Der Rechts-Populismus, dessen Anwachsen wir in ganz Europa erleben, geriert sich als eine „antisystemische“ Kraft, die gegen „das Kartell“ und die „Lügenpresse“ antreten würde. Klassenübergreifende Bündnisse, wie sie von den reformistischen und gewerkschaftlichen Führungen angestrebt werden, wirken nur als Bestätigung der rechten Propaganda. Letztlich, wird jeder rechte Stammtischhetzer vorbringen, paktieren die Linken mit Kapital und Establishment gegen die „WutbürgerInnen“, die ArbeiterInnenorganisationen mit ihren Ausbeutern.

Das zeigt, dass ohne Klassenorientierung dem Rechts-Populismus einer AfD letztlich nicht beizukommen ist, vor allem sobald er angefangen hat, größere, wenn auch politisch rückständige Teile der Lohnabhängigen zu ergreifen.

„Aufstehen gegen Rassismus“

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird von der Linkspartei offiziell unterstützt und gemeinsam mit linken Gewerkschaften, linker Sozialdemokratie, Attac und post-autonomen Kräften (Interventionistische Linke) prägt sie dieses Bündnis.

Zweifellos ist es notwendig und richtig, sich an den Aktionen von „Aufstehen gegen Rassismus“ zu beteiligen wie auch von diesem zu fordern, sich zusammen mit anderen Bündnissen in eine bundesweite Einheitsfront zu transformieren. Doch davon ist „Aufstehen gegen Rassismus“ leider noch weit entfernt.

Erstens teilt das Bündnis die klassenübergreifende Konzeption, die auch die Linkspartei in ihrem Parteitagsbeschluss vertritt. „Wir rufen alle Menschen, zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Kulturschaffende, Religionsgemeinschaften und Parteien dazu auf, mit uns gemeinsam die Demonstration und das Konzert am 3.9. in Berlin zu mobilisieren und durchzuführen.“ (9)

Zweitens fällt auf, dass der Aufruf kaum konkrete Forderungen enthält.

„Wir werden weiterhin Geflüchtete mit offenen Armen empfangen. Denn Asyl ist Menschenrecht.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir stehen an der Seite der Muslime und aller anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden.

Wir wenden uns gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und jede andere Form des Rassismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit.“ (10)

Das sind Absichtserklärungen oder allgemeine Formeln. Um ein Bündnis zu schaffen, wären aber konkrete Forderungen viel wichtiger wie zum Beispiel: Gegen alle Abschiebungen! Nein zu den sog. „Integrationsgesetzen“! Für sozialen Wohnbau, finanziert durch Unternehmensgewinne, Kontrolle der Mietpreise durch Mieterkomitees und Beschlagnahme leer stehenden Wohnraums zur Unterbringung von Geflüchteten wie allen anderen Wohnungssuchenden.

Der Satz „Wir stehen an der Seite der Muslime und aller anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden“ müsste durch die Losung der organisierten Selbstverteidigung und ihrer Unterstützung durch das Bündnis ergänzt werden. Ansonsten verkommt er zu einem folgenlosen Lippenbekenntnis.

Vor allem aber beschränkt sich ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ fast ausschließlich auf die Mobilisierung gegen die AfD, während die verstärkten Angriffe der Bundesregierung, die Abriegelung der EU-Außengrenzen, die schäbigen Deals mit der Türkei und mit afrikanischen Staaten zum Stopp der Geflüchteten unerwähnt bleiben.

Statt konkrete Forderungen gibt es Allerweltsphrasen: “Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!“ (11)

„Aufstehen gegen Rassismus“ begreift sich nicht in erster Linie als Aktionsbündnis, sondern als „Aufklärungskampagne“. Daher ist neben Konferenzen und einzelnen Demos ihr Hauptinstrument die Ausbildung von AufklärerInnen, im eigenen Jargon: „StammtischkämpferInnen“.

„Eines der Herzstücke der ‚Aufstehen gegen Rassismus‘-Kampagne sind unsere Ausbildungen zu StammtischkämpferInnen. Dafür brauchen wir Trainer_innen!“ (12) Diese sollen Menschen, die mit rassistischen Äußerungen konfrontiert sind, in Seminaren Folgendes vermitteln:

„Hier wollen wir ansetzen und mit den Schulungen Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin!

Dazu wollen wir in Trainings uns mit Strategien beschäftigen, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger Paroli zu bieten, wir wollen gängige rechte Positionen untersuchen und wir wollen gemeinsam üben, das Wort zu ergreifen und für solidarische Alternativen zu streiten statt für Ausgrenzung und Rassismus.“ (13)

Sicherlich ist es notwendig, dass Menschen lernen, wie sie rassistischen Äußerungen Paroli bieten und wie sie darauf schlagfertig antworten. Eine Strategie, der AfD, rassistischen oder faschistischen Organisationen den Boden zu entziehen, ist das aber nicht.

Der Kampf gegen den stärker werdenden Rassismus ist im Grund eine Frage, welche Klasse einen Ausweg aus der tiefen Krise der gegenwärtigen Gesellschaft zu bieten vermag, welche Klasse eine Antwort auf die Zerrüttung der Lebensverhältnisse gibt. Die „Mitte“ hat immer weniger zu bieten. Die Linkspartei und letztlich auch „Aufstehen gegen den Rassismus“ orientieren aber darauf, den „Zusammenhalt“ der Gesellschaft, den es früher gegeben haben soll, wiederherzustellen.

Das ist aber utopisch. Es ist daher notwendig, Aktionsbündnisse um konkrete soziale und demokratische Forderungen herum zu schaffen. Allgemeine „Aufklärungsparolen“ greifen hier zu kurz. Werden sie zum Kern eines „Bündnisses“ erhoben, so geht die Sache überhaupt ins Leere. Der anti-rassistische Kampf wird durch einen Seminarraum ersetzt. Rassismus wird zu einer Massenkraft nicht in erster Linie wegen fehlender Aufklärung, schlechten Schulunterrichts, sondern weil er eine reaktionäre Antwort auf den drohenden Zerfall der gesellschaftlichen Grundlagen zu bieten scheint, während die ArbeiterInnenbewegung keine Perspektive zu weisen vermag.

In diesem Kontext muss übrigens auch die strategische Bedeutung von anti-rassistischen Aktionsbündnissen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten gesehen werden. Es geht hier zum ersten natürlich darum, möglichst große Aktionen für konkrete Ziele und Forderungen durchzuführen. Es geht aber auch darum, dass in diesen Aktionen ein Bewusstsein der Gemeinsamkeit, der Einheit der Unterdrückten entsteht und so eine Basis für Kämpfe um weitergehende Ziele gelegt wird.

Die „Stammtischkämpferausbildung“ ist davon völlig losgelöst. Das zeigt sich auch darin, dass erst gar nicht in Erwägung gezogen wird, die Stärkung der Argumentationskraft als Teil des Aufbaus einer Bewegung mit betrieblichen oder lokalen Strukturen zu stellen. Die „StammtischkämpferInnen“ sind EinzelkämpferInnen, AufklärerInnen, nicht Teil einer Bewegung, die es vor allem zu schaffen gilt.

Die Interventionistische Linke (IL)

Um „Aufstehen gegen Rassismus“ gruppieren sich nicht nur reformistische und gewerkschaftliche Gruppierungen, sondern mit der IL auch eine Teil der „post-autonomen“, radikalen Linken.

In ihrem Aufruf zur Demonstration „Grenzenlos feministisch. Grenzenlos antikapitalistisch – Grenzenlos solidarisch!“ (14) betont die IL zwar die Frage der „offenen Grenzen“, der Text konzentriert sich aber fast ausschließlich auf die Frage der AfD. Durchaus pointiert greift sie deren reaktionären Gehalt an, deren Frauenfeindlichkeit und Unterstützung jeder noch so reaktionären, repressiven Marotte aus der „Herrensauna“.

Dem Aufruf der IL wie auch anderen ihrer Stellungnahmen mangelt es jedoch an Analyse und vor allem an Forderungen und Perspektive. Dem reaktionären Bezug auf die Kleinfamilie hält die IL in ihrem Aufruf das „selbstbestimmte Individuum“ entgegen: „Nicht freie, selbstbestimmte Individuen, sondern die heterosexuelle Kleinfamilie sei die Keimzelle der Gesellschaft.“ (15)

Hier wird der altbackenen, rückwärtsgewandten Ideologie des AfD-Konservativismus die ideologische Fiktion des Liberalismus gegenübergestellt, demzufolge die Gesellschaft eine Summe „freier und selbstbestimmter“ Einzelner wäre. Das „freie Individuum“, ein beschönigendes Codewort für das bürgerliche Individuum, ist selbst ein historisches Produkt, ein großer Fortschritt gegenüber vorkapitalistischen Gesellschaftsformationen. Frei und selbstbestimmt ist es natürlich nur so weit, wie es KäuferIn und VerkäuferIn der Ware Arbeitskraft auf dem Boden einer verallgemeinerten Warenproduktion sein kann. Es ist kein Zufall, dass das Individuum umso „freier“ zu sein vorgibt, je mehr es dem unmittelbaren Zwang zum Verkauf seiner Arbeitskraft entbunden scheint. Es ist kein Zufall, dass eine ihrer politischen Ausrichtung nach kleinbürgerliche Gruppierung wie die IL dem „Frauenbild“ des Konservativismus das Menschheitsideal des Liberalismus entgegenhält.

Mag diese Passage auch etwas unüberlegt in den Aufruf der IL gekommen sein, so enthält sie doch einen zentralen Gesichtspunkt, der ihre politische Strategie und Vorstellung vom anti-rassistischen Kampf prägt.

Das Subjekt gesellschaftlicher Veränderungen ist nicht die ArbeiterInnenklasse. Vielmehr ist deren Existenz wie die Verwendung des Klassenbegriffs für Post-Autonome ohnedies fragwürdig geworden. Eine Bewegung ist für sie vor allem eine Bewegung von einzelnen, von möglichst „selbstbestimmten Individuen“.

Auch wenn die IL aus einem anderen Begründungszusammenhang kommt als die Linkspartei, so tritt auch sie für „möglichst breite“ Bündnisse ein. Nennt die Linkspartei noch die Akteure als kollektive Akteure, sind es bei der IL vor allem „die Menschen“:

„Sollen wir also nicht mehr blockieren, demonstrieren? Nein – PEGIDA und ähnliche Phänomene müssen auf der Straße gestoppt werden, in breitestmöglichen Bündnissen. Doch die Begründung darf nicht eine des ökonomischen Kalküls sein. Im Gegenteil: Protest gegen Pegida muss Protest sein gegen die Logik der herrschenden Verhältnisse:

– Gegen Niedriglohn und Prekarisierung in Deutschland

– Gegen den Export dieses Sozialkahlschlags durch Austeritätspolitik in Europa

– Gegen das Sterben an den Außengrenzen der EU, organisiert von ‚demokratischen‘ Regierungen

– Gegen Militäreinsätze von NATO und EU-Staaten, die wie in Libyen Flüchtlingselend erzeugen.“ (16)

Die IL erhebt hier zwar einige Forderungen, diese bleiben aber insgesamt recht allgemein. Das trifft vor allem auf ihren Aufruf zum ersten 3. September zu:

„Unsere Alternative: Grenzenloser Feminismus!

Gleichberechtigung herrscht weder in Deutschland noch anderswo. Geschlecht und sexuelle Orientierung sind viel zu wenig anerkannte Fluchtgründe. Betroffene von Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, mangelndem Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbruch verlangen unsere Solidarität – egal wo auf der Welt. Mehrheitlich weiße linke Bewegungen arbeiten seit Jahren an antirassistischen Praktiken, die kritisch mit den eigenen Privilegien umgehen. Wir wollen noch mehr. Wir fordern alle zu internationaler feministischer Solidarität, zum Kampf für das Recht auf körperliche, ökonomische und sexuelle Selbstbestimmung und Gleichberechtigung auf – auch und gerade eine patriarchal sozialisierte, männlich dominierte Antifa.

Die AfD stellt sich eine Gesellschaft vor, in der alle feministisch erkämpften Errungenschaften der letzten Jahrzehnte wieder zurückgenommen werden, in der Geburtenzwang, die Verpflichtung auf die Kernfamilie und ein immer breiterer gender pay gap herrschen. Feminismus ist unser zentraler Gegenentwurf. Wir sehen uns in der Tradition feministischer Kämpfe weltweit. Wir profitieren von den Errungenschaften der europäischen Frauenbewegung in Bezug auf Bildung, Familienrecht und Strafrecht, wollen aber nicht hier stehenbleiben.

Eure Frauenquote in den Aufsichtsräten könnt ihr behalten – wir wollen die Hälfte einer Welt ohne börsennotierte Unternehmen.

Unser Feminismus bleibt antirassistisch!“ (17)

Zu Recht hebt die IL die Rechte von Frauen und deren Verbindung mit antirassistischen Kämpfen hervor. Zugleich bleibt der Text aber sehr unkonkret. Soll aber eine Bewegung aufgebaut oder um obige Zielsetzungen erweitert werden, braucht es konkrete, bestimmte Forderungen, die dann auch europaweit, global oder in Deutschland erkämpft werden können. Hier liegt aber eine grundlegende Schwäche aller post-autonomen wie der meisten „anti-kapitalistischen“ Kräfte.

Ein zweiter Schwachpunkt liegt in einem spontaneistischen Verständnis von Bewegung. Ein kurzer Auszug dem Artikel „Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen!“ verdeutlicht das: „Oft haben wir in den letzten Jahren nach Griechenland oder Spanien geschaut und waren sehr beeindruckt. Dort sind unter den Bedingungen der von der Austeritätspolitik verursachten Not selbstorganisierte Solidaritätsnetzwerke entstanden, die sich zu politischen Akteuren direkt-demokratischer Vergesellschaftung weiterentwickelt haben.“ (18)

Die IL legt den Fokus auf die Selbstorganisierung. Aber sie blendet die Bedingungen aus, unter denen sie entsteht und unter denen sie, sollten sie zu keiner politischen Bewegung werden, eben nur gesellschaftlicher Notbetrieb sein können. Die „Solidaritätsnetzwerke“ zeigen zwar, dass sich die Menschen auch in der Not nicht unterkriegen lassen wollen. Die Interpretation, dass das der Weg zur „ direkt-demokratischen Vergesellschaftung“ wäre, ist jedoch vollkommen naiv und unterstellt, dass sich daraus Schritt für Schritt neue Organisationsformen einer zukünftigen Gesellschaft entwickeln könnten, ohne dass die Staatsmacht direkt heraufgefordert werden müsste. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wenn es nicht gelingt, der herrschenden Klasse und der hinter ihr stehenden Troika die Macht zu entreißen, so müssen die lokalen Initiativen zu Organisationen werden, die nur den Mangel und die Not verwalten.

Es geht gerade darum, das Bewusstsein in diesen Netzwerken auf die Frage des politischen Kampfes zu richten und nicht den bestehenden Zustand zu romantisieren. Eine Grundlage für eine andere Form der Vergesellschaftung (einschließlich der Verallgemeinerung rudimentärer Ansätze, die in Krisenperioden aus der Not entstehen können) kann letztlich nur durch die Eroberung der Staatsmacht geschaffen werden, sie erwächst nicht graduell im Inneren der kapitalistischen Gesellschaft.

So wie die IL die Aktivitäten in Südeuropa überhöht, so macht sie das auch mit den Geflüchteten und den Supportern. Diese leisten zweifellos beachtliche Arbeit und haben auch eine beeindruckende Bewegung gebildet. Die IL geht in ihrer Einschätzung jedoch viel weiter:

„Diese Initiativen (die freiwilligen HelferInnen in der Flüchtlingsarbeit; Anm. der Red.) sind eine neue, starke und beeindruckende soziale Bewegung. Komplementär zur derjenigen der Flüchtenden selbst. Auch viele Blockupy- Aktivist_innen sind jeweils Teil solcher Solidaritätsstrukturen vor Ort, von Lesbos bis Malmö. Wir teilen nun ähnliche Erfahrungen, sind Teil eines gemeinsamen Kampfes, ganz praktisch. Hierin scheint auf, was die europäische Kommune sein kann, von der wir in letzter Zeit häufiger gesprochen haben.“ (19)

Für die IL braucht es kein revolutionäres Subjekt, keine Strategie, keine Taktik, um den Kapitalismus zu stürzen. Vielmehr entstehen in den Kämpfen, in der Organisierung durch HelferInnen der Flüchtlingsarbeit wie in der Bewegung der Refugees selbst die Konturen einer zukünftigen anderen Gesellschaft, der „europäischen Kommune“. Schon wär’s.  In Wirklichkeit ist das reine, reformistische Utopie. Anders als der klassische Reformismus oder generell die bürgerliche ArbeiterInnenpolitik will die IL dem Staat nicht schrittweise Reformen abringen oder die Gesellschaft mittels parlamentarischer Mehrheiten „transformieren“, sie will nicht einmal die Verstaatlichung der großen Unternehmen.

Die Kommune erwächst vielmehr aus der Not, die zukünftige „andere“ Gesellschaft wird durch die Verallgemeinerung der Hilfe von sehr engagierten Menschen spontan gebildet. Im Grunde ist das nur eine Spielart des Genossenschaftssozialismus, der eine neue, sozialistische (und „auf der Kommune“ basierende) Produktionsweise schrittweise in der bürgerlichen Gesellschaft entwickeln will. Dummerweise ist die objektive Entwicklung des Kapitalismus durch die gegenteilige Tendenz – immer stärkere Vergesellschaftung unter dem Kommando des großen Kapitals – gekennzeichnet. Diese Vergesellschaftung, der zunehmende gesellschaftliche Charakter der Arbeit bleibt aber den bornierten Zwecken von Privateigentümern an den Produktionsmitteln unterworfen, der Profitmaximierung. Dies kann nur durchbrochen werden durch die politische Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse und die Zentralisation der Produktionsmittel in ihren Händen, in dem von ihr geschaffenen Rätestaat.

Die IL hingegen unterschiebt den Refugees wie den UnterstützerInnen eine politische Tendenz, die sie nicht haben. Die meisten von ihnen haben von der „europäischen Kommune“ nichts gehört – und das ist auch gut so. RevolutionärInnen müssen vielmehr erkennen, dass die enorme Energie der UnterstützerInnen nicht von Dauer sein kann, noch kann es die Perspektive sein, dass die Bevölkerung einen ständigen Hilfsbetrieb dafür leistet, dass Staat, Kommunen usw. nicht ausreichend Mittel zur Versorgung der Geflüchteten bereitstellen. Die Bewegungen der UnterstützerInnen wie der Refugees müssen daher zu einer Bewegung um Forderungen wie Bleiberechte, volle demokratische Rechte, offene Grenzen, Bewegungsfreiheit, ausreichende finanzielle Ausstattung, Recht auf Arbeit und Wohnraum freier Wahl werden, zu einer Kraft, die für reale Verbesserungen kämpft und diese durchsetzen kann.

Mit ihrer Vorstellung, dass ohnedies schon die „europäische Kommune“ wachsen würde, versagt die IL vollkommen darin, der Bewegung eine Perspektive zu weisen. Ihr spontaneistisches Konzept ist letztlich die pseudo-radikale Kehrseite ihrer realen Nachtrabpolitik hinter der Linkspartei.

Ums Ganze – zwischen Antifa und breitem Bündnis

Das anti-national und anti-deutsch ausgerichtete Bündnis „Ums Ganze“ (UG) ist bei seinem Kampagnentext „Nationalismus ist keine Alternative“ (20) schon vorsichtiger als die große post-autonome Schwester, die IL.

Wie wir und alle Anti-RassistInnen erkennt UG den Erfolg der Geflüchteten an, als sie im Sommer 2015 die Mauern der Festung Europa zeitweilig durchbrechen konnten:

„Zwar sind so viele Menschen wie nie in der Geflüchtetenunterstützung und bei antirassistischen Aktionen aktiv. Gleichzeitig greifen aber RassistInnen und Nazis fast täglich Flüchtlingsunterkünfte an, feiern rechte Parteien ungeahnte Erfolge, verschärfen die bürgerlichen Parteien das Asylrecht, steht Europa im Zeichen einer umfassenden nationalen Abschottung.“ (21)

Weit mehr als die IL verbindet der Text tatsächlich die sog. „Flüchtlingskrise“ mit jener des Kapitalismus: „Die sogenannte Flüchtlingskrise ist die Folge eines allmählichen Zusammenbruchs der vom globalen Kapitalismus politisch oder ökonomisch verwüsteten Peripherie der kapitalistischen Welt ist.“ (22)

Freilich blendet UG die Verbindung der aktuellen Krise zu Imperialismus und imperialistischer Neuordnung der Welt aus. Wird auch viel vom Kapitalismus und der Wertform, von völkischem Denken und Nationalismus gesprochen, so mag das anti-nationale Bündnis vom Imperialismus bzw. von der imperialistischen Epoche nichts wissen. Daher bleibt der Zusammenhang von Expansion des Kapitals, Sicherung von Märkten und Investitionsgebieten mit der Frage der ArbeiterInnenaristokratie ebenso außen vor wie die Notwendigkeit der Unterstützung sozialer, demokratischer und nationaler Befreiungskämpfe in den vom Imperialismus beherrschten Ländern.

Überhaupt bleibt das Bündnis sehr dürftig, wenn es um die Frage der strategischen Ausrichtung geht.

Konkrete Forderungen, wie Geflüchtete, MigrantInnen, UnterstützerInnen zu einer Bewegung werden könnten, wie die Masse der Lohnabhängigen dafür gewonnen werden könnte, fehlen vollständig.

Die Kapitalismuskritik der UG speist sich theoretisch aus dem Fundus der sog. „Wertkritiker“. Bei aller mitunter auch recht treffenden Bemerkung über Fetischisierungsformen, über die Widerspiegelung der Krise im Bewusstsein der Gesellschaftsmitglieder, teilt UG die fundamentale Schwäche der Wertkritiker. Sie kennt kein revolutionäres Subjekt der Veränderung, keine ArbeiterInnenklasse. Allenfalls kommt sie als „prekäre Arbeiterschaft“ vor, die vor der verrohten Bürgerlichkeit bei der AfD ihre neue politische Heimat suche. In der Nation ist die ArbeiterInnenklasse längst untergegangen. Das Subjekt der Veränderung sind hier allenfalls die Individuen in den Helfergruppen:

„Die Aufgabe linksradikaler antirassistischer Gruppen muss sein, nach dem initialen Moment des humanistischen Helfens das Engagement mittels einer kritischen Analyse zu politisieren und praktisch zuzuspitzen. Der Übergang von Charity zu Solidarity wäre, wo die Helfenden ein Interesse entwickeln, nicht mehr nur Symptomlinderung zu betreiben, sondern die Bedingungen zu überwinden, welche die gegenwärtige Situation der Mangelverwaltung überhaupt erst produziert haben.“ (23)

Bei aller Unterschiedlichkeit im Jargon enden die beiden „post-autonomen“ Strömungen, IL und UG, beim gleichen Subjekt der Veränderung. Wenn die Klassen schon längst passé sind, bleibt nur noch das (bürgerliche) Individuum. Der Linksradikale entpuppt sich als liberales Schaf im Wolfspelz.

Daher endet der Aufruf auch mit einer Mischung aus autonomen Standards und pragmatischer Befürwortung klassenübergreifender „breiter“ Bündnisse.

„Den Rechtsruck zur Renovierung der Festung Europa und den Wiederaufbau nationaler Grenzen in ihrem Inneren wollen wir stoppen. Dafür braucht es eine Menge unterschiedlicher Aktivitäten. Die sozialen Auseinandersetzungen um Wohnraum und den Zugang zur öffentlichen Infrastruktur mit denjenigen, die schon hier sind, gemeinsam aufzunehmen, und breite Bündnisse gegen rassistische Anschläge und Aufmärsche gehören bestimmt dazu. Doch für sich genommen bleibt es zu wenig, wenn es nicht bald gelingt, den Einpeitschern der Abschottung am rechten Rand wie ihren technokratischen Organisatoren in der ‚Mitte der Gesellschaft‘ aktiv in die Parade zu fahren. Zufälligerweise hat die radikale Linke aber einige politische und kreative Methoden im Angebot, um den Preis für die Abschottung und die Entrechtung der ‚Anderen‘, egal ob aus völkischen oder ökonomischen Gründen, in die Höhe zu treiben. Und das könnte auch eine gute Gelegenheit sein, um Anlaufpunkte für die vielen Leute zu schaffen, die sich jetzt politisiert haben und die nach Gelegenheiten suchen, sich antirassistisch einzubringen.“ (24)

Das UG-Bündnis redet hier einer Arbeitsteilung das Wort, die das ganze Elend der autonomen Politik sichtbar macht. Gegen Anschläge und große Aufmärsche sollen „breite Bündnisse“ mit Gott und der Welt, mit allen möglichen Parteien und Kirchen her. Ein Klassenbezug fehlt natürlich. Wenn es um die „Masse“ geht, kennt auch UG die „Einheit der Demokraten“.

Gegen den staatlichen Rassismus wird aber erst gar keine Massenbewegung angestrebt. Dafür sollen „politische und kreative Methoden“, also individuelle Kleingruppenaktivität, „den Preis für die Abschottung und die  Entrechtung (…) in die Höhe treiben.“ Hier tritt uns der elitäre Charakter des autonomen „Kämpfertums“ entgegen.

In beiden Fällen geht es nicht darum, wie die Lohnabhängigen überzeugt und politisch gewonnen werden können. Einmal wird es hingenommen, dass sie in breiten Bündnissen mit allen möglichen bürgerlichen Parteien marschieren und im demokratischen Einheitsbrei der Nation aufgehen, wo jeder Unterschied zwischen jenen, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützen, und den offen bürgerlichen verschwindet. Für die „radikalen“ Aktionen ist anderseits die „radikale Linke“ zuständig. Organisierte Militanz, politisches Vorgehen, Selbstverteidigung kann für diese Gruppierung offenkundig überhaupt keine Bindung zu einer Massenbewegung haben. Genau das müsste das Ziel von revolutionären KommunistInnen sein. Natürlich sind z. B. zur Verhinderung von Abschiebungen militante Aktionen notwendig. Unser Ziel ist es jedoch, diese als Aktivitäten zu konzipieren, die von einer Masse getragen werden, die z. B. mit Mitteln des Streiks im Transportsektor geführt werden. Zur Durchführung solcher Aktionen ist daher vor allem eine politische Vorbereitung und die politische Gewinnung der Aktiven wie auch größerer Teile der Klasse notwendig.

Dieser Gedanke taucht beim post-autonomen Flügel der Bewegung allerdings gar nicht erst auf. Wer von der Existenz einer ArbeiterInnenklasse nichts wissen will, braucht sich folgerichtig auch nicht den Kopf zu zerbrechen, wie deren Bewusstsein erhöht, wie sie zum Subjekt gesellschaftlicher Veränderung werden kann.

Die Frage der „offenen Grenzen“

Immerhin treten IL und UG und auch andere Teile der radikalen Linken für offene Grenzen ein, sprechen sich gegen alle Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für MigrantInnen aus.

Umgekehrt erscheint diese Forderung großen Teilen der reformistischen und gewerkschaftlichen Linken, aber auch einigen zentristischen Organisationen oder Teilen der DKP als „utopisch“ oder „kleinbürgerlich.

Linksparteimitglieder wie Sahra Wagenknecht bringen das ganz offen zum Ausdruck. So erklärte sie am 27. Juli 2016 in einer Pressemitteilung: „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“

Hier ruft sie ganz unverhohlen zur vermehrten polizeilichen Überwachung der Flüchtlinge auf. Wer sich hier „illegal“ aufhält, der muss um sein „Gastrecht“ bangen. Wagenknecht macht kein Hehl daraus, dass sie für die Begrenzung der Zahl von Flüchtlingen, für kontrollierte Migration ist.

Bei aller Distanzierung, die aus der Linkspartei kommt, drückt die Partei selbst sich um die Frage der „offenen Grenzen“ herum. Sie ist gegen Beschränkungen für Geflüchtete. Aber sie stellt nicht die Forderung nach einer Abschaffung aller Zuzugsbeschränkungen auf. Eine „grenzenlose“ Gesellschaft vertritt sie keinesfalls. Sie will Gleichberechtung für MigrantInnen, sie stellt aber keinesfalls die Forderung nach Abschaffung aller „Ausländergesetze“ auf, die den selektiven Zuzug von ArbeitsmigrantInnen regulieren. Damit reproduziert sie letztlich die Trennung von politischen und „Wirtschaftsflüchtlingen“.

Die Frage der Selektion ist aber unwillkürlich mit jeder Form der Beschränkung von Zuzug verbunden. Wer nicht für offene Grenzen für alle ist, muss logisch auch Kriterien angeben, nach denen Menschen ins Land gelassen und abgewiesen werden, nach denen Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel wieder abgeschoben werden. Das ist die unvermeidliche Logik der Ablehnung von offenen Grenzen für alle.

Dabei werden gegen offene Grenzen eine Reihe von letztlich sozialchauvinistischen oder staatstragenden Argumenten vorgetragen, die wir teilweise schon im ersten Teil behandelt haben.

1. Behauptung: „Offene Grenzen“, unkontrollierte Migrationsströme würden die Arbeitslöhne drücken. Oft wird das noch damit ergänzt, dass die Kapitalisten für mehr Zuzug wären.

Diese These ist politisch kurzsichtig und in mehrfacher Hinsicht falsch. Erstens unterstellt sie einen direkten Zusammenhang von Migration und Höhe des Arbeitslohns, der so nicht existiert, selbst wenn wir nur den nationalen Arbeitsmarkt betrachten. Wenn wir annehmen, dass er stimmen würde, so müssten umgekehrt bei einer Abschottung des nationalen Arbeitsmarktes die Arbeitslöhne auch steigen. Das verkennt erstens die Ursachen für Arbeitslosigkeit, zweitens aber auch, dass Arbeitslohn letztlich eben nicht durch Angebot und Nachfrage, sondern durch den Wert der Ware Arbeitskraft bestimmt wird – und der steigt natürlich nicht, weil es weniger ArbeiterInnen gibt.

Zweitens geht diese Argumentation gänzlich von einer nationalen Sicht der Interessen der ArbeiterInnenklasse aus. Sie übersieht, dass nationalstaatliche Grenzen selbst immer schon Mittel zur Selektion sind, dass die Entrechtung und Benachteiligung der migrantischen Arbeit bis hin dazu, dass sie in die Illegalität gezwungen werden, gerade ein Mittel zur Spaltung der Klasse sind.

Die Befürwortung von Einreise- und Arbeitsbeschränkungen ist daher eine Zustimmung zu einem Mittel der Spaltung der Klasse und der ideologischen und politischen Rechtfertigung jener Grenzen, die die v. a. die imperialistischen Staaten der Welt auferlegen.

Schließlich hat die Ausschließung von migrantischen ArbeiterInnen vom Arbeitsmarkt im Namen der „etablierten ArbeiterInnen“ immer einen chauvinistischen Kern, ähnlich der Ausschließung von Frauen vom Arbeitsmarkt im 19. Jahrhundert.

Das trifft auch auf alle anderen Behauptungen zu wie, dass MigrantInnen weniger Klassenbewusstsein hätten, womöglich reaktionäre Kräfte wie die Islamisten stärker würden. All das unterscheidet sich nicht grundsätzlich von den chauvinistischen Argumenten männlicher Arbeiter im 19. Jahrhundert, die befürchteten, dass die proletarischen Frauen konservativer wählen würden als der Durchschnitt.

Einem bestimmten Teil der ArbeiterInnenklasse wird damit wie bei allen chauvinistischen oder rassistischen Ideologien unterstellt, dass sie „von Natur“ aus rückständiger wären.

2. Behauptung: Es können nicht „unbegrenzt viele“ aufgenommen werden.

Erstens wird hier immer gern mit Phantasiezahlen hantiert. Die meisten Geflüchteten sind Flüchtlinge, die von einem Land der „Dritten Welt“ in ein anderes fliehen, oder Binnenflüchtlinge.

Zweitens steht dahinter immer auch eine Entschuldung des Imperialismus, zumal der eigenen herrschenden Klasse. Dieses System bringt durch Überausbeutung, direkte Plünderung, Unterstützung von Despotien, Krieg und Interventionen jene Bedingungen hervor, die Millionen und Abermillionen zur Flucht zwingen. Einreisekontrollen, bedeuten, dass die Staaten der imperialistischen Bourgeoisien und ihrer Verbündeten festlegen, wie viele der von ihr Ruinierten, zur Flucht Getriebenen in ein Kernland der Weltbeherrschung dürfen oder nicht.

In der gegenwärtigen Lage wäre es sogar recht leicht möglich, die Flüchtlinge in Europa in die hiesigen Gesellschaften zu integrieren. Ob die Integration realiter klappen kann, ist aber eine Frage des Klassenkampfes. Die herrschende Klasse und die Regierungen organisieren die „Flüchtlingspolitik“ und die Migrationspolitik bewusst so, dass sie Geflüchtete und MigrantInnen gegen die anderen Lohnabhängigen ausspielen und in einem permanenten Zustand der Unterdrückung und Benachteiligung halten. Essentielle Momente von Integration – wie gleicher Zugang zu Arbeit, Wohnen und Bildung – werden ihnen vorenthalten.

Die Integration auf dem Arbeitsmarkt wäre natürlich rasch möglich durch ein Beschäftigungsprogramm gesellschaftlich nützlicher Arbeit und Arbeitszeitverkürzung auf 30 oder weniger Stunden pro Woche. Wäre das mit einer sofortigen Anhebung des Mindestlohns auf 12,- Euro netto kombiniert, wären wenigstens die Reproduktionskosten aller gedeckt.

Auch hier zeigt sich, dass Migration und Flucht, Grenzen usw. eine Klassenfrage sind.

3. Behauptung: Offene Grenzen sind blauäugig und gehen mit einer Verharmlosung reaktionärer Eigenschaften von MigrantInnen einher

Dieser Konnex ist eine reine Konstruktion und in sich überhaupt nicht logisch. Natürlich gibt es unter MigrantInnen auch Reaktionäre, Menschen, die sexistisch, homophob, nationalistisch usw. sind. Das trifft aber auch auf die Deutschen zu. Der Kampf für volle StaatsbürgerInnenrechte bedeutet überhaupt nicht, dass die ArbeiterInnenbewegung oder die politische Linke reaktionäre Einstellungen von MigrantInnen nicht bekämpfen sollten.

In Wirklichkeit ist es jedoch die bürgerliche Politik, die bewusst reaktionäre Kräfte unter MigrantInnen fördert, beispielsweise um den Einfluss fortschrittlicher zu bekämpfen. Wenn heute Bürgerliche über Erdogans Einfluss unter türkischen MigrantInnen jammern, so sollten wir wenigstens nicht vergessen, dass bürgerliche, nationalistische und auch islamische Vereine unterstützt wurden, um den Einfluss von kurdischen und türkischen Linken zu schwächen.

All das zeigt, dass die Kritik, dass InternationalistInnen „blauäugig“ gegenüber reaktionären Tendenzen wären, verlogen ist. Es geht bei dieser Kritik auch nicht darum, ob diese Tendenz bekämpft werden soll. Vielmehr soll der Kampf gegen die rassistische Unterdrückung von MigrantInnen, für deren uneingeschränktes Bleiberecht, für volle StaatsbürgerInnenrechte, gegen Bespitzelung und Überwachung usw. delegitimiert und staatlicher Rassismus relativiert und gerechtfertigt werden.

Schließlich verkennen diese KritikerInnen der „offenen Grenzen“ und des konsequenten Anti-Rassismus die grundlegend fortschrittlichen Tendenzen der Arbeitsmigration. Die ArbeiterInnenklasse ist ihrem Wesen nach eine internationale, keine nationale Klasse. Die KapitalistInnen werden natürlich versuchen, neue Schichten, die zur ArbeiterInnenklasse stoßen, gegen andere auszuspielen. Gelingt es jedoch, diese Spaltung zu durchkreuzen, so zeigt sich immer wieder, dass das Infragestellen von „Selbstverständlichkeiten“ der ansässigen ArbeiterInnen, das Kennenlernen und Verschmelzen zu einer Bewegung ein extrem befruchtender Prozess ist, weil er neue Kampf- und Lebenserfahrungen bringt und auch „kulturelle Gewissheiten“, die oft einen konservativen Charakter tragen, in Frage stellt.

4. Behauptung: Das ist der ArbeiterInnenklasse nicht vermittelbar.

Das ist eigentlich kein Argument, sondern eine politische Kapitulationserklärung vor dem (vermeintlich) vorherrschenden Bewusstsein. Es ist letztlich eine Ausrede von vorgeblichen InternationalistInnen, gegen den vorherrschenden Chauvinismus in der Klasse zu argumentieren.

Das treibt nicht nur reformistische Organisationen um, sondern auch zentristische. So schreibt Hannah Sell von der Socialist Party (England und Wales) auf der Webseite der SAV:

„Gleichzeitig ist es aufgrund des Bewusstseins in der Arbeiterklasse nicht möglich, einfach eine simple Parole ‚für offene Grenzen‘ oder ‚für Abschaffung der Kontrollen bei der Einwanderung‘ aufzustellen. Das würde es nur erschweren, ArbeiterInnen für ein sozialistisches Programm zu gewinnen – sowohl was die Frage der Einwanderung als auch andere Punkte angeht. Eine solche Forderung würde die große Mehrheit der Arbeiterklasse zunächst abschrecken. Das gilt auch für viele bereits seit Jahren im Land lebende EinwandererInnen, die das als Bedrohung für ihre Arbeitsplätze, Löhne und Lebensbedingungen verstehen würden.“ (25)

Der Verzicht auf eine klare, anti-rassistische Losung erleichtert mitnichten, die ArbeiterInnen für ein sozialistisches Programm zu gewinnen, weil er das Programm selbst kompromittieren und ein Abgleiten zur staatlichen rassistischen Selektionspolitik bedeuten würde. Wer gegen offene Grenzen ist, ist letztlich für Obergrenzen der Migration. Darum kommt auch die SAV nicht rum.

Dass die Losung der offenen Grenzen größere Teile der ArbeiterInnenklasse abschreckt, mag zutreffen. Umgekehrt gibt es sehr wohl Situationen, wo ganze Schichten der Klasse und v. a. der Jugend in diese Richtung tendieren oder sogar offen dafür eintreten. Das trifft auf die Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten in Griechenland zu, aber auch die UnterstützerInnen der Geflüchteten im letzten Jahr gingen teilweise in diese Richtung. Genau diese Kräfte sind es, die zu einer bewussten Vorhut werden können, wenn es RevolutionärInnen schaffen, ihnen Argumente zu Hand zu geben und sie zu einer Bewegung zu formieren, die Bewusstsein in die ArbeiterInnenklasse trägt.

Die Position, dass die ArbeiterInnenklasse für die Forderung der „offenen Grenzen“ nicht gewonnen werden könnte, ist daher nicht nur eine Anpassung an die rückständigeren „weißen“, oft arbeiteraristokratischen Teile der Klasse. Sie führt auch dazu, dass jene Teile, die in diese Richtung drängen, politisch zurückgezerrt werden.

An der Frage der „offenen Grenzen“ zeigen sich freilich grundlegende Fragen zur Haltung zu unserer Gesellschaft. Erstens markiert sie eine Scheidlinie zwischen jenen, die den bestehenden bürgerlichen Staat bekämpfen, die in der eigenen Bourgeoisie ihren Hauptfeind erblicken – und ihr daher auch jedes Recht absprechen, darüber zu entscheiden, welche Menschen hier leben dürfen oder nicht, und den anderen „Linken“.

Zweitens markiert sie eine Scheidelinie zwischen Internationalismus oder einer nationalen Perspektive sozialer Veränderung. Vom Standpunkt einer sozialen Transformation in einem Land hin zu einem reformierten, sozialen Kapitalismus oder zu einem nationalen Weg zum Sozialismus hat die Befürwortung eines mehr oder minder selektiven Grenzregimes logisch Sinn. Vom Standpunkt der internationalen Revolution stellt es nur ein Hindernis für die Einheit der ArbeiterInnenklasse dar.

Schluss

MigrantInnen sind ein zentraler Bestandteil der Arbeiterklasse. In etlichen Betrieben sind sie Teil der kämpfenden Vorhut. In der Gesellschaft – oft auch in den ArbeiterInnenorganisationen – sind sie jedoch BürgerInnen zweiter und dritter Klasse. Vielen von ihnen werden elementare demokratische Rechte vorenthalten, z. B. das Wahlrecht. An Schulen, Unis, in der Ausbildung werden sie benachteiligt. Auch bei gleicher Qualifikation sind sie härter von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht.

Hinzu kommt rassistische Hetze nicht nur von Faschisten und Rechtsextremen, sondern auch aus der „Mitte“ der Gesellschaft von Hetzern wie Sarrazin und vom bürgerlichen Staat.

Die Frage eines Verständnisses der Wurzeln des Rassismus, seines Verhältnisses zum Klassenkampf und der notwendigen Taktiken zu seiner Bekämpfung sind daher heute Schlüsselfragen für die ArbeiterInnenbewegung und die radikale Linke. Die Einheit in der Aktion und der Aufbau einer bundesweiten antirassischen Massenbewegung sind heute zentrale Aufgaben, um den Rechtsruck zu bekämpfen und die Angriffe der Regierung zurückzuschlagen. Wie wir gezeigt haben, versteht sich das jedoch nicht von selbst. Ein richtiges Verständnis der Bewegung, die wir aufbauen wollen, erfordert auch eine Kritik an den Fehlern von ReformistInnen, Post-Autonomen, ZentristInnen. Nur auf Grundlage einer solchen Klärung wird es möglich sein, den anti-rassistischen Kampf mit dem gegen den Kapitalismus zu verbindenl.

 

Endnoten

(1) Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 472, Berlin 1964

(2) https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten

(3) https://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/magdeburger-parteitag-2016/ beschluesse-und-resolutionen/fuer-demokratie-und-solidaritaet-gegen-den-rechtsruck/

(4) Ebenda

(5) Ebenda

(6) Ebenda

(7) Ebenda

(8) Ebenda

(9) https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/3-september/

(10) Ebenda

(11) Ebenda

(12) https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/train-the-trainer-seminar-nord-ost/

(13) Ebenda

(14) http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/grenzenlos-feministisch

(15) Ebenda

(16) Pegida – schon wieda?, http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/pegida-schon-wieda

(17) http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/grenzenlos-feministisch

(18) http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/die-soziale-frage-ist-offen-lassen-wir-sie-nicht-rechts-liegen

(19) Ebenda

(20) https://umsganze.org/kampagnentext-2016/

(21) Ebenda

(22) Ebenda

(23) Ebenda

(24) Ebenda

(25) https://www.sozialismus.info/2013/01/kapitalismus-globalisierung-und-migration/




5 Jahre NaO – Bilanz und Lehren eines Umgruppierungsprojekts

Wilhelm Schulz, Revolutionärer Marxismus 48, August 2016

Das Projekt „Neue Antikapitalistische Organisation“ (NaO) ist nach gut fünf Jahren gescheitert. Das stellt sie selbst in ihrer Auslösungserklärung fest, die wir im Anhang dokumentieren. Knapp und korrekt wird darin benannt, woran dieser Versuch gescheitert ist, eine größere und schlagkräftige revolutionäre Organisation zu bilden:

„Der zweite, zentrale Grund für die Stagnation der NaO ist in den politischen Differenzen zu sehen. Sie sind der Grund nicht nur für die numerische Stagnation, sondern auch dafür, dass die in der NaO organisierten politischen Kräfte sich nach anfänglicher Konvergenz wieder mehr und mehr auseinanderentwickelt haben.“ (1)

Diese Einschätzung steht am Ende eines langen, manchmal nervigen und ernüchternden, immer aber auch politisch lehrreichen Prozesses. Im Folgenden werden wir wesentliche Momente dieser Entwicklung nachzeichnen und Wendepunkte bewerten. Es geht uns dabei um keine Geschichte der NaO, wohl aber darum, zu verdeutlichen, worin ihre Potentiale bestanden und warum diese leider nicht realisiert wurden.

Ausgangspunkt

Die Krise von 2008 stellt bekanntlich einen historischen Wendepunkt dar. Der Kapitalismus ist in eine systemische, weltweite Krisenperiode eingetreten, die nicht nur mit einer chronischen Instabilität, sondern auch einer tiefen Erschütterung des gesamten gesellschaftlichen Gefüges einhergeht.

Die Krise stellt auch die „radikale Linke“, also alle jene Kräfte, die sich selbst als anti-kapitalistisch, revolutionär oder kommunistisch verstehen, vor die Aufgabe, wie sie eine Alternative zum Reformismus aufbauen können und politisch wirkungsmächtig werden. Die „Anti-Krisenbewegung“ hatte in Deutschland gezeigt, dass sie im Verbund mit LinksreformistInnen und linken GewerkschafterInnen zwar Zehntausende auf die Straße bringen konnte. Trotz dieser sektoralen Mobilisierungsfähigkeit, trotz der Erschütterung der bürgerlichen Herrschaft und ihrer ideologischen Begründungen nach 2008 blieb der Einfluss der „radikalen Linken“ jedoch politisch marginal. Die Durchsetzung einer relativen Stabilisierung des deutschen Imperialismus, die erst jetzt ihrem Ende entgegengeht, ging mit einer Desorientierung und teilweisen Demoralisierung einher, aber auch mit der Einsicht bei etlichen Organisationen und Linken, dass eine Diskussion um die organisatorische und politisch-programmatische Neuausrichtung der „radikalen Linken“ auf der Tagesordnung stand.

Das war Ausgangspunkt für eine Reihe von programmatisch losen Blöcken linker Organisationen wie der Interventionistischen Linken, dem [… Ums Ganze!]-Bündnis oder dem 3A-Bündnis.

Die NaO war ein Versuch, eine gemeinsame Antwort auf diese sich regelmäßig überschlagenden Probleme zu finden. Sie war der gemeinsame Anspruch, eine kämpfende Organisation aufzubauen, die eine programmatische Diskussion und Klärung mit gemeinsamer Praxis kombinieren sollte. Kurz gesagt: Der Vorstoß zur Gründung einer NaO war der Versuch, eine Antwort zu den konkreten Problemen der radikalen Linken und in Bezug auf die Führungskrise der ArbeiterInnenbewegung zu geben – wenn auch die daran Beteiligten von Beginn an unterschiedliche Vorstellungen hatten, um welche Organisation es sich dabei genau handeln sollte. In jedem Fall gab dieser Prozess einer kleinen revolutionären Organisation wie der Gruppe ArbeiterInnenmacht die Möglichkeit, aktiv um die politische Ausrichtung und Formierung des Projekts zu kämpfen und es zu einem Attraktionspol für andere Gruppierungen und Individuen zu machen.

Entstehung des NaO-Prozesses

Im März des Jahres 2011 veröffentlichte die „Sozialistische Initiative Schöneberg“, später „Sozialistische Initiative Berlin“ (SIB) genannt, das sogenannte „Na endlich“-Papier (2). Darin beschreibt sie die radikale Linke in ihrer fortwährenden Marginalisierung und kritisiert ihr Versagen, auf die historische Krise des Kapitalismus gemeinsame Antworten zu entwickeln. Gleichzeitig sieht sie unterschiedliche Gruppierungen, vor allem Avanti, Mitglied der Interventionistischen Linken (IL), die Frage nach Programm und Organisation anstoßen.

Um diesen zeitweise nach links gehenden Gruppen, die sich entweder in Umorientierung oder einer tiefgehenden inneren Krise befinden, anzusprechen, schlägt die SIB eine politische KampfpartnerInnenschaft in einem gemeinsamen Block mit dem Ziel vor, eine Organisation links von der Linkspartei aufzubauen. Dieser soll Teilen der kämpfenden ArbeiterInnen und Jugendlichen sowie allen jenen Linken, die nicht bloß in der reformistischen Linkspartei auf politisch bessere Zeiten hoffen wollen, eine Perspektive bieten. Zentrale Grundlagen dieser Umgruppierung sollten dabei die folgenden fünf Punkte sein: 1. Konzept des revolutionären Bruchs, 2. Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise, 3. Klassenorientierung, 4. Einheitsfront-Methode, 5. (Eine gewisse) organisatorische Verbindlichkeit.

Unterschiedlichste Linke verhalten sich zu diesem Papier, wie beispielsweise Avanti, die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO), die Revolutionär Internationalistische Organisation (RIO).

Andere wie die Internationale Sozialistische Linke (isl), der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die Internationalen KommunistInnen (InterKomm), International Bolshevik Tendency (IBT), paeris, Sozialistische Koordination (SoKo), Marxistische Initiative (MI), Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet (RIR), die Partei der Sozialistischen Neugründung (SYKP), die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Teile des Palästina-Solidaritätskomitees Stuttgart sowie REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht werden sich in den kommenden Jahren mehr oder minder aktiv am Prozess beteiligen, einige davon als BeobachterInnen, andere als Mitgliedsorganisationen.

Im Mai 2012 wurde ein Selbstdarstellungsflugblatt veröffentlicht, welches den bisherigen Stand der Debatte beschrieb und eine Veröffentlichung des bisherigen UnterstützerInnenkreises darstellte (SIB, SoKo, RSB, InterKomm, später die Online-Zeitung Scharf-Links) (3). Anfang 2012 traten wir als BeobachterInnen der NaO bei, um dann zur Sommerdebatte im August des Jahres Mitglied des Prozesses zu werden.

Im Unterschied zu konkurrierenden Projekten hatte das der NaO den Vorzug, dass es nicht nur auf gemeinsame Kampagnen oder einzelne Positionspapiere zielte, sondern auch anerkannte, dass es einer programmatischen, inhaltlichen Grundlage zum Aufbau einer neuen anti-kapitalistischen Organisation bedarf. Natürlich war uns von Anfang an klar, dass es tiefe politische Differenzen dazu in der NaO gab, aber dies war mit einer ernstzunehmenden Bereitschaft zur politischen Diskussion verbunden. Die SIB, deren Kern aus der Tradition der Vierten Internationale kam, bewegte sich eindeutig nach links. Das traf teilweise auch auf den RSB zu. Dieser erschien am Beginn wie ein Zugpferd des NaO-Prozesses (und agierte bis Anfang/Mitte 2013 auch noch so). Allerdings wurde mit der Zeit immer deutlicher, dass sich der RSB schon zur Gründung der NaO in einer Existenzkrise befand, die ständig tiefer wurde, so dass die Mehrheit der Organisation offenkundig die Fusion mit der isl als einzige Rettung betrachtete.

Innere Krisenhaftigkeit war letztlich ein Kennzeichen aller Gruppen im NaO-Prozess außer der GAM und später REVOLUTION. Die Bereitschaft, sich auch mit einer Organisation wie der GAM auf politisch-programmatische Diskussionen einzulassen und sich an einer Initiative zum Aufbau eine neuen anti-kapitalistischen oder gar revolutionären Organisation zu beteiligen, war letztlich selbst ein Resultat nicht nur „besserer Einsicht“, sondern einer Krise, die die Grenzen ihrer bisherigen Politik aufzeigte.

Das ist grundlegend für alle Umgruppierungsprozesse kleinerer zentristischer oder „links-radikaler“ Gruppierungen, also von Gruppen, die zwischen Reform und Revolution, Sektierertum und Opportunismus schwanken. Innere Krisen  – letztlich selbst das Resultat objektiver Entwicklungen – bedeuten, dass Teile von ihnen nach links gehen wie auch diese Organisationen politisch in Fluss geraten.

Das schafft die Bedingungen dafür, dass sich RevolutionärInnen auf solche Prozesse positiv beziehen können, ja es schafft die Voraussetzungen, dass sich RevolutionärInnen an solchen Prozessen aktiv beteiligen müssen.

So boten sich über die NaO einige Möglichkeiten wie die zur Verbreitung des Kreises (inklusive von politisch erfahrenen Kadern), den unsere  Positionen erreichen, wie zur Intervention in einen möglichen Aufbau- und Zerfallsprozess zugleich und zur Sammlung einiger wichtiger Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit eingefleischten ZentristInnen für uns und unsere internationale Strömung. Auch wenn wir uns darüber im Klaren waren, dass mit zentristischen Kadern keine revolutionäre Partei aufzubauen ist, sofern sie nicht bewusst mit ihrer Position brechen, war es unsere Aufgabe einen Kampf um die politische Ausrichtung und das potentielle Umfeld dieses Prozesses zu führen.

In diesem Zeitraum entschieden wir uns als ArbeiterInnenmacht dazu, Mitgliederorganisation innerhalb der NaO zu werden. Auf der Sommer-Debatte im August 2012 diskutierten wir somit erstmals intensiv über Schlüsselfragen.

  • Die Frage der Frauenunterdrückung, wobei sich hier ernste Differenzen, die sich später auch im NaO-Manifest zeigen sollten, abzeichneten. Entscheidend war dabei die Frage des Verhältnisses von Frauenunterdrückung und Ausbeutung.
  • Die ökologische Frage, wobei es hier innerhalb der späteren NaO-Gruppen weniger offenkundige Differenzen gab, wohl aber mit der nur als „Beobachter“ teilnehmenden RSO, die für den Ausbau der Atomkraft im Sozialismus eintrat.
  • Außerdem zeigten sich Differenzen in der Frage der Einheitsfront und des Reformismus. So bestritten einige GenossInnen, ob diese Taktik für kleine Gruppen heute überhaupt anwendbar sei. Andere wiederum wollten von allzu viel Kritik an den BündnispartnerInnen nichts wissen. Hinzu kamen ein unterschiedliches Verständnis des Reformismus, der „bürgerlichen ArbeiterInnenpartei“ – eine in Deutschland jeden Diskussionsprozess umtreibende Frage.
  • Schließlich zeigten sich wichtige Differenzen bezüglich der Einschätzung von „breiten“ Umgruppierungsprojekten, die jedoch offen und auch problemorientiert besprochen wurden. Es gab einerseits Konsens darüber, dass RevolutionärInnen darin intervenieren und offen die Gefahren dieser Projekte aufzeigen müssten. Wie offen das zu geschehen habe, darüber schieden sich jedoch die Geister, vor allem aber an der Frage: War und ist das Ziel des Projekts, eine revolutionären Organisation zu schaffen auf Grundlage eines solchen Programms oder kann es letztlich nur in einem zentristischen Programm bestehen?

Beim Beitritt zur NaO waren wir uns dieser Differenzen nicht nur bewusst, wir erklärten das auch offen und transparent:

„Es wird wesentlich sein, wie die NaO programmatische Klärungen auch in die Praxis umsetzt. Eine NaO, die ‚nur‘ diskutiert, wird dem ‚Zirkelwesen‘ der radikalen Linken eben kein Ende setzen können, genau wie eine NaO ohne programmatische Klärung zur Minimal-Alternative zur Linkspartei verkommen könnte bzw. dieser letztlich nichts entgegensetzen würde. Wenn wir über eine Organisation links von der LINKEN sprechen, dann müssen wir an die Traditionen des revolutionären Kommunismus anschließen, auch wenn hierzulande nicht allzu viele präsent sein mögen. Es muss in NaO um Rätedemokratie, Revolution und Kommunismus gehen – diese Alternative ist notwendig!

Die Gruppe Arbeitermacht will diesen Prozess konstruktiv, d. h. auch kritisch voranbringen – programmatische Klärung und gemeinsame Praxis müssen dabei Hand in Hand gehen. Unser Ziel ist es, in der BRD wieder eine starke revolutionäre Kraft, eine kommunistische Partei aufzubauen, die tatsächlich den herrschenden Reformismus in weiten Teilen der Klasse herausfordern kann. Wir brauchen keine nächste IL o. a. vermeintlich radikalen Bündnisse oder Blöcke, die zwar gern vom Kommunismus sprechen, sich aber in der politischen Realität dann doch immer nur den Spitzen der LINKEN oder des DGB unterordnen und es ablehnen, eine systematische Programmatik zu erarbeiten.“ (4)

Auch wenn die NaO heute gescheitert ist, so sind wir davon überzeugt, dass es richtig war, diesem Prozess beizutreten.

Er stellte die richtigen Fragen bezüglich der Organisierung von RevolutionärInnen. Es war kein Prozess, der sich nur mit „Netzwerkerei“ begnügte. Er gab sich auch nicht der letztlich opportunistischen Illusion hin, dass eine gemeinsame revolutionäre Organisation nur oder in erster Linie aus der gemeinsamen Praxis erwachsen könne. Genau das ist bei Diskussionsprozessen zwischen kleinen Gruppen grundsätzlich nicht möglich, weil sie selbst die Richtigkeit ihre Politik nicht unmittelbar im Klassenkampf beweisen können. Sie können aber sehr wohl die Erfahrungen des Kampfes verallgemeinern und daraus theoretische und programmatische Folgerungen ziehen.

Ob eine wirklich gemeinsame Organisation – also eine, wo es keine verschiedenen Mitgliedschaften mehr geben wird – zustande kommt, hängt deshalb letztlich entscheidend davon ab, ob ein gemeinsames Programm entwickelt werden kann.

Die NaO bot 2012 und in den folgenden Jahren konkret die Möglichkeit, im Zuge eines Diskussionsprozesses und gemeinsamen Handelns einen Block zu bilden, der insgesamt oder in Teilen entweder zu einer größeren gemeinsamen revolutionären Organisation wird oder scheitert und wieder zerfällt.

Dass die NaO wieder zerfallen ist, auch wenn wir, was für eine kleine kämpfende Propagandagruppe nicht unwichtig ist, einige Kader näher an uns ziehen konnten, spricht nicht gegen diese Taktik. Erstens ist die Gewinnung oder das Heranziehen von Kadern für eine kleine Gruppierung durchaus ein wichtiger Schritt vorwärts. Zweitens ist die Chance des Scheiterns bei jedem Umgruppierungsprozess größer als die seines Gelingens, wie auch die Erfahrung der trotzkistischen Bewegung in den 30er Jahren zeigt. Der Kampf um programmatische Einheit und Überwindung von Differenzen erscheint dabei sowohl dem Sektierer wie dem Opportunisten als schier unüberwindliches Hindernis.

„Die Lösung dieses Dilemmas besteht darin, taktische Flexibilität, Offenheit gegenüber Neuformierungsprozessen – also im Grunde nichts anderes als Offenheit gegenüber anderen Teilen der Arbeiterbewegung – mit Prinzipienfestigkeit, mit dem Kampf für das eigene, revolutionäre Programm zu verbinden.

Sektierer und Opportunisten lehnen das gleichermaßen ab, nicht zuletzt, weil sie eine Grundposition teilen: beide halten Einheit auf revolutionärer Basis letztlich für unmöglich.

Der Sektierer hat es ‚schon immer gewusst‘, erklärt die Diskussion für erledigt, bevor sie begonnen hat. Für ihn ist daher jeder Teilschritt nur ein weiterer ‚Beweis‘ dafür, dass nur seine Sekte das Programm behüten kann (und sei es um den Preis, den heiligen Gral vor der Welt zu verbergen).

Der Opportunist ‚weiß‘ auch, dass nur ein Kompromiss möglich ist, dass nie ein revolutionäres Programm erarbeitet werden kann. Aber er zieht den umgekehrten Schluss. Ihm ist die Zahl heilig (oder jedenfalls die Hoffnung darauf). Für ihn ist jede Sekte ‚Beweis‘ der Nutzlosigkeit – nicht nur des Sektierertums, sondern des Programms und der Prinzipien, die in den Händen des Sektierers allerdings zum Fetisch werden.“ (5)

Es ist kein Zufall, dass sowohl die Sektierer wie die Opportunisten an allen Wende- und Krisenpunkten der NaO immer wieder der GAM den Vorwurf machten, sich überhaupt mit anderen Strömungen in der NaO abzugeben (statt „für sich“ zu bleiben) oder aber zu wenig „kompromissbereit“ zu sein, also keine programmatischen, inhaltlichen Zugeständnisse zu machen.

In allen Debatten verdeutlichten wir unsere Position, dass alle Entwicklungsschritte, Organisationen und Strukturen auf dem Weg zu einer revolutionären ArbeiterInneninternationale für uns taktische Zwischenschritte sind. Taktische Zwischenschritte, deren politischer Wert sich daran zu messen hat, ob und wie sehr sie diesem eigentlichen politischen Ziel näher kommen. Daher war für uns der NaO-Prozess auch kein Ziel an sich, sondern nur ein Mittel auf diesem Weg, zu diesem Zweck. Ein Mittel, das nun an seine Grenzen gestoßen ist und begonnen hat zu faulen. Weshalb und wieso, werden wir im letzten Teil dieses Zeitstrahls verdeutlichen.

Jedoch muss ebenfalls klar gesagt werden, dass wir es immer ablehnten, die revolutionäre Organisation in der Form eines Ultimatums zu präsentieren. Uns ist bewusst, dass es dazu eines längeren Diskussionsprozesses bedarf – eines Diskussionsprozesses, der unter Strömungen und GenossInnen geführt wird, der langjährige wichtige politische Differenzen betrifft, die bislang einer Vereinigung der verschiedenen Gruppierungen entgegenstanden. Zu diesem Zeitpunkt und auch darüber hinaus war diese Möglichkeit gegeben.

2013 – ein verlorenes Jahr

Auf der Sommerdebatte 2012 war verabredet worden, dass rasch ein Manifest des NaO-Prozesses (noch kein Programm) verfasst und beschlossen werden sollte, das die vorläufigen Grundlagen des Diskussionsprozesses wie die Ziele und weiteren Aufgaben der NaO als Aufbauprojekt öffentlich darlegen sollte. Doch dieser Prozess zog sich hin einerseits wegen politischer Divergenzen der Entwürfe, die von GAM, RSB und SIB kamen, zum andern aber auch, weil ein Teil der Gruppen auf die politische Bremse trat.

Das Jahr 2013 war leider keines der nach außen gerichteten Arbeit bei gleichzeitiger politischer Annäherung. Mitgliedsorganisationen oder aktive BeobachterInnen waren in diesem Zeitraum die SIB, isl, RSB, SoKo, RIR, REVOLUTION (ab Januar 2013 BeobachterIn, mit Verabschiedung des NaO-Manifests Mitgliederorganisation), InterKomm, MI, Paeris, IBT und ArbeiterInnenmacht.

Etliche der Kleinstgruppen (insb. IBT, InterKom, Paeris, aber auch Einzelpersonen um DGS in der SIB) verband dabei hauptsächlich eines: die Vorstellung, dass zuerst alle Streitpunkte zwischen den unterschiedlichen Organisationen beseitigt werden müssen, bis es zu gemeinsamen Interventionen nach außen kommen könnte. Dieser Prozess beschränkte sich weitgehend auf endlose Debatten über die oben erwähnten „5 unverhandelbaren Punkte“ und etwaige Ergänzungen im NaO-Diskussionsblog, oftmals Essentials genannt. Dies nahm dem Prozess stark die äußere Dynamik, da es sich hierbei vielmehr um einen Debattierclub handelte, der sich erst als „fertiges revolutionäres Projekt“ nach außen wagen konnte. Hierbei muss angemerkt werden, dass die MI sich stetig für die Notwendigkeit der Aktionseinheit aussprach, jedoch keine eigene Dynamik entwickelte dies umzusetzen und die IBT stetig die schiere Unmöglichkeit betonte, eine gemeinsame Programmatik zu entwickeln.

Außerdem lehnten diese Gruppen eine individuelle Mitgliedschaft innerhalb der NaO ab, was die Gewinnung kämpfender ArbeiterInnen und Jugendlicher, ja generell von Einzelpersonen schier unmöglich gemacht hätte. Dieser Prozess war jedoch ein notwendiger Schritt, um die Mehrheit der SIB-GenossInnen, sowie SoKo, RSB und isl, wenn leider auch nur zeitweise, von einer gemeinsamen nach außen gerichteten Kampagnenfähigkeit zu überzeugen. Zeitgleich nahm diese fehlende Interventionsfähigkeit auch die weiterreichende Ausstrahlungskraft des „Na endlich“-Papiers und bot somit schwankenden und zaudernden Elementen die Möglichkeit, die grundlegende Notwendigkeit der Umgruppierung oder die Fähigkeit der NaO, dieses zu erfüllen, in Frage zu stellen.

Dabei zeigten propagandistische Erfolge wie z. B. eine Veranstaltung mit Besancenot und anderen, die von 300 Menschen im Berliner IG Metall-Haus besucht wurde, dass es ein echtes Potential für die Gewinnung von Interessierten gab, was jedoch im Inneren der NaO blockiert wurde.

So kam es im zweiten Teil des Jahres 2013 zum Bruch mit Gruppen wie InterKomm, Paeris, IBT, MI (wenn auch bei letzterer eher aufgrund des kommentarlosen Fernbleibens) und Einzelpersonen bzw. Ex-SIB-Mitgliedern wie DGS und Systemcrash. Wir sehen in dem zu langen Ausharren dieser beiden Flügel innerhalb des NaO-Prozesses eine zentrale Ursache für die danach geschwächte NaO als Ganzes. Wir ziehen hieraus die Lehre in Zukunft, unfruchtbare Diskussionsprozesse mit linksradikalen Sekten rechtzeitig zu beenden zugunsten der politischen und praktischen Weiterentwicklung der kämpfenden und dynamischeren Elemente in solchen Umgruppierungsprojekten.

Ebenfalls in der zweiten Hälfte von 2013 wurde das NaO-Manifest von den verbliebenen Gruppen diskutiert und im Dezember 2013 kurz nach der NaO-Winterdebatte veröffentlicht. Klar formuliertes Ziel war es jedoch immer, dieses auszuarbeiten und ein konkretes Aktionsprogramm für Deutschland zu erstellen. Im selben Zeitraum begannen wir mit regelmäßigen Treffen zwischen den NaO-Mitgliedsorganisationen in Berlin, wo Mitte Februar 2014 die erste und schlagkräftigste NaO-Ortsgruppe gegründet wurde, die über 60 Mitglieder hatte. Weitere folgten in Bremen, Kassel, Köln, Potsdam und Stuttgart, mit Ansätzen in Frankfurt/Main, Hamburg und München.

Das Manifest der Neuen antikapitalistischen Organisation

Das Manifest stellte einen wichtigen Schritt für die NaO dar. Es war kollektives Ergebnis einer Arbeitsgruppe aus Delegierten von SIB, isl, RSB, GAM und REVOLUTION.

„Dieses Manifest stellt die Grundlage für das Handeln der NaO, die Basis für unseren Aufbau dar. Es ist jedoch noch weit davon entfernt, ein Programm einer revolutionären Organisation darzustellen, in der die politischen Differenzen der jeweiligen Strömungen überwunden wären. Die Erfahrungen der anti-kapitalistischen Organisationen in anderen Ländern haben gezeigt, dass Differenzen nicht totgeschwiegen oder hinter Formelkompromissen versteckt werden dürfen.“ (6)

„Dieses Manifest ist keine Gründungserklärung für eine bundesweite Neue antikapitalistische Organisation (NaO), sondern ein erster Schritt zu einer späteren Organisation.“ (7)

Vielmehr diente das Manifest einer gemeinsamen Gesellschaftsanalyse auf Basis derer programmatische Schlussfolgerungen, aber auch trennende Punkte erkannt werden konnten. Auf Basis dieses Diskussionsstandes forderte die NaO programmatisch dazu auf sich ihr anzuschließen. Dies geschah in 11 Kapiteln mit den Überschriften: Die Krise heißt Kapitalismus, Klassengesellschaft Deutschland, Die Zerstörung der Lebensgrundlage durch die kapitalistische Marktlogik, So einfach und so schwer zu machen!, Welche Demokratie?, Der Kampf für Frauenbefreiung (in zwei unterschiedlichen Versionen von SIB und GAM), Jugendunterdrückung im Kapitalismus, Für ein Europa von unten – für einen neuen Internationalismus, Gemeinsam kämpfen, Warum und welche Organisation. Im Folgenden möchten wir die äußerst gewinnbringenden Ergebnisse des Manifests der NaO kurz darstellen.

Das Manifest beginnt mit der grundlegenden Übereinstimmung, dass es sich bei der kapitalistischen Krise von 2007/08 nicht um eine zyklische Überproduktionskrise, sondern um eine „andauernde strukturelle Verwertungskrise des Kapitals“ (8) handle, diese Krise ist eine „Krise der planlosen, unsinnigen und schädlichen Überproduktion und Überakkumulation“ (9). Diese Krise zwingt uns in eine „neue Ära im Kampf um die Neuaufteilung der Welt“ (10). Um diesem Kampf der systematischen reaktionären Zerstörung der Lebensgrundlagen vor allem der ArbeiterInnen, aber auch der Menschheit als Ganzes, etwas entgegenzustellen, bedarf es einer Organisierung des revolutionären Subjekts. „Für eine antikapitalistische, revolutionäre Organisation ist der Bezug auf die lohnabhängige Bevölkerung und die politische Verankerung in ihr zentral“ (11). Somit brauchen wir einen „radikalen Bruch mit dem kapitalistischen System auf Weltebene“ (12). Jedoch war den NaO-Gruppen ebenfalls klar, dass „die organisierten und aktiven Teile der Klasse […] von reformistischen Vorstellungen geprägt (sind). Wir sind uns daher bewusst, dass die Klasse der Lohnabhängigen mit ihrem heutigen Bewusstseinsstand noch weit davon entfernt ist, ihre eigenen Möglichkeiten zu erkennen“ (13). Um dieses Bewusstsein aufzubrechen, bedarf es der „größtmöglichen Einheit in der Aktion“, also der Einheitsfront, die ihren „Gebrauchswert“ „nicht in erster Linie durch Entlarvung in der Aktion“, sondern vor allem in den „aktuellen Kämpfen für konkrete Verbesserungen im Hier und Jetzt“ erweist (ebd., S. 25).  Doch in den heutigen Kämpfen werden die Notwendigkeit und Mittel des Kampfes der ArbeiterInnenklasse immer deutlicher. Schon in der „Abwehr von Angriffen auf (den) Lebensstandard und (die) demokratische(n) Rechte oder der Kampf um Reformen (erfordern) Mittel wie Generalstreik oder Aufstand. So zeigt sich die dringliche Notwendigkeit eines auch militanten Selbstschutzes gerade in Griechenland“, denn die bürgerliche Herrschaft wird „durch Massenmobilisierungen und revolutionäre Umwälzung abgeschafft“ (14). Hierbei kämpft die NaO „für ein System der Rätedemokratie“ (15). Dabei kämpft die NaO „gegen eine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise“ (16), dies findet seinen deutlichsten Ausdruck im Verhältnis zu der eigenen imperialistischen Bourgeoisie und ihren Projekten, darauf antwortet die NaO mit „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ und „die EU ist ein imperialistisches Projekt und nicht zu demokratisieren oder zu reformieren, sondern zu bekämpfen“ (17).

Das Manifest stellte auch klar, welche Fragen kontrovers sind und noch weiter zu diskutieren. Das trifft erstens den Teil zur Frauenunterdrückung.

Teile des RSB und der SIB vertraten hierbei die Position, dass das Patriarchat ein eigenständiges und vom Kapitalismus unabhängiges Herrschaftssystem sei. Somit forderten sie eine Loslösung der Geschlechterfrage von der Klassenfrage und leugneten, dass jedes Unterdrückungsverhältnis den herrschenden Produktionsverhältnissen angepasst wird. Dies gipfelte in zwei unterschiedlichen Positionen zur Frage der Frauenunterdrückung innerhalb der NaO.

Dieser Gegensatz lässt sich in den beiden Grundausrichtungen der Manifestkapitel beschreiben. So schrieben wir als ArbeiterInnenmacht in unserem Positionspapier „Auch wenn der Kapitalismus historisch ältere Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse aufnimmt, so werden diese nicht einfach ‚eingefügt‘ als ein weiteres apartes Verhältnis neben der kapitalistischen Ausbeutung. Vielmehr erhalten sie – und so auch die Frauenunterdrückung – eine spezifische Form.“ (18) Dagegen lag der Schwerpunkt von Teilen der SIB auf der Auflösung der Geschlechterverhältnisse. „Aufgabe revolutionärer Politik ist es, diese bipolaren und stereotypen Zuschreibungen anzugreifen, da sie Unterdrückung und Diskriminierung stützen und Solidarität verhindern.“ (19)

Zum anderen verweist das Manifest selbst darauf, dass es noch kein Programm einer fertigen Organisation ist. Das Manifest der NaO schreibt im letzten Absatz folgendes: „Eine Aufgabe der NaO wird sein, an der Diskussion und Überwindung dieser Differenzen und an der Ausarbeitung eines Aktionsprogramms zu arbeiten“ (20).

Auch wenn das Manifest hier und an anderen Stellen sehr klar ist, was es ist und was nicht, wurde es von verschiedensten Gruppen gern als fertiges Programm betrachtet und charakterisiert. So geht RIO vor, so gehen im Nachgang auch ehemalige GenossInnen der NaO vor, die eine Erklärung auf scharf-links veröffentlicht haben. Beide bezeichnen das Manifest als „zentristisch“, auch wenn das die einen als Kritik, die andern als Lob versehen mögen. Alle diese KritikerInnen verzichten jedoch darauf, inhaltlich konkret zu zeigen, was zentristisch am Manifest wäre.

Oder ist allein die Tatsache, dass die GAM im Zuge eines Umgruppierungsprozesses ein gemeinsames Manifest mit ZentristInnen veröffentlicht hat, das als Schritt zur Schaffung einer politisch vereinheitlichten, schlagkräftigeren Organisation dienen soll, schon zentristisch? Wenn das so wäre, dann wären auch die Gründungserklärung des „Block der Vier“ oder die Inauguraladresse der Ersten Internationale „zentristische“ Dokumente gewesen.

Letztlich würde eine solche Herangehensweise jede Blockbildung, jede Blocktaktik verunmöglichen oder jedenfalls die Veröffentlichung aller programmatischen Erklärungen unterhalb der Veröffentlichung eines vollständigen Programms. Allenfalls könnte sie auf rein interne Diskussion beschränkt bleiben. Damit würde sie aber gerade ihrer Anziehungskraft für andere beraubt werden, aber auch des Aspekts der gemeinsamen Diskussion und Aktivität der Mitglieder der verschiedenen Gruppen.

Die NaO hatte aber richtigerweise den Schritt vollzogen, nicht nur ein Manifest zu erarbeiten, sondern in Berlin auch eine NaO-Gruppe mit individueller Mitgliedschaft und politischer Praxis nach außen zu etablieren. Es ist kein Zufall, dass von dieser der größte Teil der „NaO-Dynamik“ im Jahr 2014 und auch 2015 ausging. Sicherlich kam dem zugute, dass in Berlin GAM, SIB und REVOLUTION aktiv waren und damit eine Basis für Aktivismus vorhanden war. Vor allem wollten die drei Gruppen wie auch die meisten, die später dazukamen, bei allen Unterschieden, etwas erreichen. In anderen Städten war die Dynamik immer geringer, teilweise wegen der geringeren Zahl, teilweise weil nur eine Gruppe aus der NaO vorhanden war, vor allem aber auch, weil RSB und v. a. isl ihre Verpflichtungen zum Aufbau überhaupt nicht ernst nahmen (21).

Nach der Gründung einer arbeitsfähigen NaO

Ab Mai 2014 begann das NaO-Berlin zu wachsen. Dies aus zwei Quellen: 1) AktivistInnen aus linken Gruppen/Zusammenhängen (ARAB, Einzelpersonen von Podemos Berlin, Ex-Linkspartei, Ex-SAV im Umfeld); 2) Linke, die lange nicht oder nur individuell aktiv waren, jedoch erfahrene Kader, vor allem aus ehemaligen trotzkistischen Organisationen, verkörperten. Auch ein Scheinriese kam mit der Gründung der NaO und der Verabschiedung des Manifests hinzu, die SYKP (Partei der sozialistischen Neugründung, später eine türkische Mitgliederorganisation der HDP).

Diese beteiligte sich über circa ein halbes Jahr mehr oder minder aktiv, bis sie auf Berliner Ebene innerlich zerbrach und ihre aktiven Teile weitgehend in die HDP übergingen, eine Zusammenarbeit, die uns in vielen Situationen schlagkräftige, wenn auch unstete PartnerInnen im Kampf bot. Doch vor allem war die NaO von diesem Moment an gezwungen, die Phase der Reißbrettdebatten zu beenden und sich den unmittelbar aufkommenden Fragen des Klassenkampfes zu stellen, was bereits wenige Wochen nach der Gründung geschah.

Auch wenn die NaO nie das im Manifest gegebene Versprechen eingelöst hat, ein Aktionsprogramm zu erarbeiten, so hat sie zu wichtigen Fragen des Klassenkampfes programmatische Positionen entwickelt und in einigen Bereichen wichtige Interventionen geleistet. Es waren zugleich diese Interventionen, vor allem aber die programmatischen Differenzen, die letztlich zum Bruch der NaO geführt haben.

Ukraine – die erste Erprobung der NaO in der Praxis

In der Ukraine fanden sich die Mitgliedsorganisationen sinnbildlich auf zwei unterschiedlichen Barrikaden wieder. So vertraten die isl und später auch der RSB mit der Mehrheit der Vierten Internationale eine sozial-pazifistische Position und fetischisierten die Maidan-Bewegung. So wurde der reaktionäre, pro-westliche Putsch als Erfolg der Massenbewegung hingestellt, der Einfluss von Faschisten und des Imperialismus wie auch die Errichtung einer Koalition aus bürgerlichen, neo-liberalen und faschistischen Kräften verharmlost.

ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION sowie die Mehrheit der NaO Berlin lehnten die westlich befeuerte Machtübernahme von Poroschenko und Co. ab. Wir solidarisierten uns mit dem berechtigten Widerstand der ArbeiterInnen und russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine und kritisierten zugleich den Einfluss des und Illusionen in den russischen Imperialismus.

Unter dem Titel „Solidarität mit den ArbeiterInnen und Linken in der Ukraine!“ (22) veröffentlichte die Berliner NaO eine ausführliche Stellungnahme zur Ukraine. Diese hatte einen revolutionären Gehalt und gehört zu den besten Texten, die die deutsche Linke zur dieser Frage publiziert hat. Kurz darauf wurde ein gemeinsames Flugblatt von NaO Berlin und ARAB herausgeben, die sich im Sommer 2014 der NaO anschloss.

Die NaO Berlin hob deutlich die Aufgabe hervor, sich gegen den deutschen Imperialismus zu positionieren: „Für die Linke in Deutschland gilt es, v. a. gegen die Ukraine-Politik der eigenen Regierung Stellung zu beziehen, Aufklärung zu betreiben und zu mobilisieren. Das heißt zuerst, eine Reihe von Lügen zu zerstören wie jene, dass die Faschisten nur ein ‘Nebenfaktor’ der Bewegung wären. Es bedeutet vielmehr die Zusammenarbeit von Regierung, zweifelhaften ‘Demokraten’ und Faschisten – bis hin zum Shake-Hand des Sozialdemokraten Steinmeier mit den Faschos vom Maidan – zu brandmarken.“ (23)

Es blieb nicht nur bei Positionierungen. In Deutschland wurde dieser Kampf mit gemeinsamen Mobilisierungen gegen den Krieg in der Ukraine und das Massaker von Odessa sowie einer bundesweiten Veranstaltungsreihe mit Borotba unterstützt.

Diese Politik stieß jedoch auf den heftigen und hinhaltenden Widerstand eines sich formierenden rechten Flügel der NaO um die isl. Diese Differenz sollte nur ein Startschuss für zunehmende Gegensätze zu zentralen Fragen des Klassenkampfes zwischen den innerhalb der NaO vertretenen Organisationen sein. Die Entwicklungen in der Ukraine sind dabei als eine qualitative Weiterentwicklung des imperialistischen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt im Zuge der historischen Krise des Kapitalismus zu betrachten. Daher hatte diese Differenz eine grundlegende Bedeutung.

Von den Konvergenzen zu einer NaO der zwei Geschwindigkeiten

Auf diese Polarisierung antwortete die Minderheit der NaO, v. a. die isl, nicht mit einer politischen Auseinandersetzung, sondern vor allem mit sinkender Aktivität. Denn bis zu diesem Zeitpunkt existierte von Seiten der isl das Angebot, die programmatische Diskussion anhand von von beiden Seiten vorgeschlagenen Texten zu führen, ein Angebot freilich, das nach dieser Auseinandersetzung leider nie erneuert wurde.

Der Charakter der Ukraine-Debatte war nicht stark geprägt von einem Ringen um Mehrheiten innerhalb der NaO oder eines nach außen gerichteten Kampfes des Minderheitsflügels, sondern stellte vielmehr einen Ausgangspunkt für die Blockade des bundesweiten Aufbaus dar. In dieser Situation gingen wir jedoch noch davon aus, dass die unterschiedlichen ideologischen Strömungen einen konsequenten Kampf um die Ausrichtung innerhalb des Umgruppierungsprojektes ausfechten würden. Doch statt klarer Positionierungen seitens isl und RSB und aktiver Auseinandersetzung erlebten ein Ausharren und Abwarten als Methode. Ab diesem Moment hätten wir noch entschiedener eigenständiger in die NaO hinein solche Positionierungen aktiv einfordern und einbringen sollen. Dies hätte zwar sicher nicht die Dynamik von isl/RSB gesteigert, wohl aber dazu geführt, dass die NaO schneller und klarer mit Positionen an die Öffentlichkeit getreten wäre.

Es war nämlich zunehmend klar, dass die NaO nur eine Zukunft haben würde, wenn sie andere Kräfte anzog und sich nicht an die zögerlichsten und langsamsten Teile bindet. Im Zuge dieser Auseinandersetzung und der daraus folgenden Passivität seitens isl und RSB wurde viel mehr deutlicher, dass wir es hierbei mit einer NaO der zwei Geschwindigkeiten zu tun hatten. Uns war schon damals klar, dass ein konsequenter Aufbau der NaO eine zeitgleiche Zuspitzung vor allem mit der isl bedeuten würde. Die isl selbst beruht im Inneren auf  Unverbindlichkeit, so dass verschiedene Mitglieder gleichzeitig ihre unterschiedliche Politik verfolgen können – einschließlich entgegengesetzter Positionen. Der innere Spagat der isl wird vor allem in der Linkspartei deutlich. Ein Teil, womöglich die Mehrheit, wollte nie die NaO aufbauen, sondern setzte auf die Arbeit in der Antikapitalistischen Linken (AKL). Für diesen Teil war die NaO immer nur ein linksradikaler Störfaktor. Der innere Zusammenhalt („Spagat“) der isl konnte letztlich jedoch dadurch aufrechterhalten werden, dass isl-Beschlüsse für ihre Mitglieder und die Gesamtorganisation letztlich keine Verbindlichkeit haben.

Auf die Verringerung der Aktivität seitens der isl folgte auch der erschwerte bundesweite Aufbau der NaO, weshalb ein Löwenanteil der Bilanz auf den Reaktionen der unterschiedlichen NaO-Mitgliedsorganisationen auf die Aktivitäten in Berlin beruht. Auch der RSB war immer weniger an diesem Prozess beteiligt, was an politischen Differenzen, an seinen inneren politischen Konflikten, Zerfallserscheinungen sowie der Fokussierung auf der Fusions-Diskussion mit der isl lag.

Opportunismus und die Einstaatenlösung in Palästina

Im Sommer 2014 beteiligte sich die NaO an den Mobilisierungen gegen die Bodenoffensive des israelischen Apartheidregimes in Palästina. Das warf aber auch mit Teilen der Ex-SIB-GenossInnen die Debatte um die Ein- oder Zwei-Staatenlösung auf, eine Diskussion, die auf den Internationalismustagen 2014 öffentlich geführt wurde.

Wir argumentieren, dass die Abhängigkeit, Unterordnung und massive Enteignung der PalästinenserInnen im Rahmen einer Zweistaatenlösung nicht beseitigt werden kann. Damit bleibt die nationale Unterdrückung und somit auch ihr ideologischer Einfluss auf die israelischen sowie palästinensischen ArbeiterInnen bestehen. Die Durchsetzung der demokratischen Rechte der palästinensischen Massen ist letztlich unmöglich, ohne die rassistischen Grundlagen des zionistischen Staates anzugreifen – und das heißt für einen gemeinsamen Staat Palästina zu kämpfen und das zionistische Apartheidregime zu zerschlagen.

Einige MitdiskutantInnen teilten die Position, wollten sie jedoch nicht in Beschlussform bringen, um die Minderheitsflügel zu integrieren. Auch wenn die NaO-Position klar Partei ergriff gegen die zionistische Unterdrückung und Besatzung und aktiv an der Nakba-Demonstration 2015 teilnahm, so zeigte sich in der Frage des Apartheidstaates Israel eine politische Schwäche bei Teilen der NaO, die die politische Zusammenarbeit mit und Gewinnung von antiimperialistischen migrantischen Gruppen erschwerte. Nach dem Ende der NaO konnten wir diese Kooperation zumindest in Berlin weiter ausbauen. Auf der anderen Seite zeigt dies auch den lokalen Fokus der NaO auf Berlin auf. In Stuttgart, wo die NaO die dortige GAM-Ortsgruppe sowie das Palästina-Solidaritätskomitee umfasste, stand der Kampf für einen einheitlichen Staat nie in Frage.

Waffen für Rojava

Die Offensive des sogenannten Islamischen Staates gegen die fortschrittlichen Kräfte in Rojava in West-Kurdistan unter der Führung der PYD, der syrisch-kurdischen Schwesterorganisation der PKK, drohte zur Vertreibung und Vernichtung der Bevölkerung in Kobanê und anderen kurdischen Siedlungsgebieten zu führen. Auf diese Situation antworteten wir mit dem wahrscheinlich erfolgreichsten Kampagnenprojekt der NaO – die Kampagne „Waffen für PYD/YPG/YPJ! Solidarität mit Rojava!“.

Hiermit konnten wir bundesweit als Mitgliedsorganisationen an Bekanntheit gewinnen, haben auf unserer zentralen Veranstaltung in Berlin über 350 TeilnehmerInnen gehabt, die teilweise vor der Tür stehen mussten und durch die Fenster die Veranstaltung begleiteten. Auch in Kassel konnten wir darüber gemeinsame Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Studierendenverband YXK durchführen. In Dresden, wo sich vor kurzem eine REVOLUTION-Ortsgruppe gründete, hat ebenfalls diese Kampagne die Zusammenarbeit mit Ciwanên Azad beflügelt. Auch konnten wir andere Organisationen, wie die Frankfurter Gruppe Perspektive Kurdistan sowie die Anti-kapitalistische nicht-weiße Gruppe (ANG) aus Berlin für die Kampagne gewinnen.

Ende Januar 2016 betrug die Summe des an die Verteidigungskräfte in Rojava übergebenen Geldes 113.590 Euro. Im Zuge dieser Kampagne konnten wir ebenfalls mit der Losung nach Aufhebung des Verbots der PKK intervenieren und unsere Perspektive bezüglich des kurdischen Befreiungskampfes weit über unseren regulären LeserInnenkreis hinaustragen. Leider ist diese Kampagne nicht repressionsfrei an uns vorbeigezogen, so sind mittlerweile 8 Konten gesperrt worden.

Jedoch spitzte die Kampagne ebenfalls den Konflikt mit der ARAB zu, welche die Kritik an der kurdischen Bewegung für interne Debatten aufsparen wollte. Ursprung dessen ist die Nachtrabpolitik, die der Entwicklung des Bewusstseins der kurdischen Bevölkerung und ihrem organisatorischen Ausdruck den Rahmen der Kritik vorgeben lässt, also ein opportunistischer Kurs aus Sorge um die möglichen BündnispartnerInnen. Die Aufgabe von RevolutionärInnen ist es demzufolge nicht, revolutionäres Bewusstsein in die Klassenkämpfe zu tragen und eine Perspektive hin zur Beendigung der kolonialen Unterdrückung der KurdInnen durch den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei aufzuzeigen, sondern allenfalls als wohlmeinende BeraterInnen der Unterdrückten zu fungieren.

Auch hier blieben isl und RSB weitgehend still. Teilweise unterstützten isl-GenossInnen sogar die Kampagne der Interventionistischen Linken, um sich öffentlich nicht zur Forderung nach Waffen äußern zu müssen.

Internationalismustage als Podium

Zu Lebzeiten der NaO wurden zweimal die Internationalismustage veranstaltet. Im Oktober 2014 und im Februar 2016 fanden sie mit 150 und 120 TeilnehmerInnen, unterschiedlichen Workshops und Podien statt. Die Zielsetzung der Veranstaltung war hierbei die Fortsetzung der inneren Debatten der NaO auf einer öffentlichen Basis und Ansprechen neuer Gruppierungen sowie InteressentInnen.

So konnten wir auf den ersten Internationalismustagen beispielsweise die Debatte zur Frage der Ein- oder Zweistaatenlösung in Bezug auf den Konflikt in Palästina fortführen und eine umfassende Debatte über die Frage der Schulden in Griechenland führen, über die wir in engeren Kontakt mit den GenossInnen von Antarsya Berlin treten konnten – ein Kontakt, der weiterhin anhält. Für uns ein voller Erfolg, da wir hierbei unsere Positionen vor einem Publikum verbreiten konnten, das über unsere regulären Mobilisierungen hinausging.

Erster Mai und die Entwicklung der autonomen Linken in Berlin

Die Perspektivlosigkeit und weitreichende innere Zersetzung der subjektiv-revolutionären Linken drückt sich natürlich stark in den einzelnen Gruppen und ihrer Dynamik aus. Die innere Krise der radikalen Linken zeigt sich stark in Bezug auf ihre traditionellen Events. So ist der revolutionäre Erste Mai in Berlin eine der größten, aber auch heterogensten anti-kapitalistischen Mobilisierungen, in denen sich die teilnehmenden Gruppen nur selten auf gemeinsame Schwerpunkte einigen können. Der Erste Mai ist eine Heerschau innerhalb der radikalen Linken.

Mit der NaO konnten wir in genau diese Zersetzung ideal intervenieren. Dies geschah auf zwei Ebenen – politisch und personell. Politisch konnten wir dem revolutionären Ersten Mai, im Bewusstsein vieler autonomer Kräfte eine Kiezdemo, die auf die isoliert betrachteten regionalen Probleme reagiert, zurück zu einem internationalistischen Anspruch verhelfen, der sich nach außen mit den sozialen Kämpfen im Zuge der Krise solidarisierte. Hierbei war der organisatorische Schulterschluss mit der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) ein äußerst gewinnbringender Faktor, aufgrund der relativ guten Verankerung in Teilen der Berliner autonomen Linken.

Ergebnis der Intervention der NaO in den Ersten Mai war es, dass wir 2013 den ersten Block der Demonstration und 2014 und 2015 den jeweils zweiten Block stellten. Dabei konnten wir einen Einfluss auf die politische Ausrichtung des Ersten Mai nehmen, in dem die NaO eine führende politische Rolle spielte.  Wir organisierten teilweise Blöcke mit mehreren hundert TeilnehmerInnen in den organisierten Reihen und über 6000, die sich dem lautstarken Block anschlossen.

Insgesamt wuchs der Erste Mai in diesem Zeitraum von seiner TeilnehmerInnenzahl her massiv an, wobei seine politische Ausrichtung sicher auch ein Faktor für diesen Erfolg war. Im Jahr 2013 fand der erste revolutionäre Erste Mai seit längerer Zeit statt, der seine angestrebte Endkundgebung auch erreichen konnte. Die Rolle, die wir als NaO, ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION dabei einnehmen konnten, zwang die unterschiedlichen Kräfte in der radikalen Linken dazu, sich uns gegenüber zu verhalten; ob 2013 auf Hetzplakaten von AnarchistInnen, die den Charakter des revolutionären Ersten Mai als Mittel der Propaganda der Tat gefährdet sahen, oder durch Polarisierung zwischen autonom geprägter und internationalistischer Ausrichtung, wobei wir diese Auseinandersetzung punktuell für uns gewinnen konnten. Ebenfalls konnten wir weitere Kräfte wie die HDP, ANG, MLPD, DESTAN, Antarsya und weitere für den sich stetiger etablierenden Block auf der Demonstration gewinnen.

Griechenland und die Kapitulation von Syriza

Im Juni 2015 fand die letzte bundesweite Delegiertenkonferenz statt. Hier vertrat die NaO-Minderheit um isl und RSB die Position, in der Griechenlandfrage jedwede öffentliche, marxistische Kritik an der Syriza-ANEL-Volksfrontregierung zu unterlassen. Vielmehr sollten sich Linke auf „reine Solidarität“ beschränken. Einige bezeichneten diese Regierung gar als „alternativlos“.

Anhang der „Griechenland“-Frage spitzten sich die Gegensätze in der NaO entscheidend zu. Da es sich hier um eine zentrale Frage des Klassenkampfes in Europa handelte, war es auch nicht möglich, irgendwelche „halben“ Lösungen zu finden.

Die Berliner NaO hatte schon von Beginn an eine Politik vertreten, Syriza und die griechische Regierung gegen Angriffe des Imperialismus und der griechischen Bourgeoisie zu verteidigen, ohne jedoch politische Unterstützung zu geben. Die Koalitionsbildung mit der ANEL wurde offen kritisiert und, ganz auf der Linie des NaO-Manifests, ein Bruch mit den Rechten gefordert:

„Wo, wie in Griechenland, in einer zugespitzten Klassenkampfsituation die Bildung einer Linksregierung möglich werden kann, fordern wir von diesen die Bildung einer Regierung ohne bürgerliche Parteien und Maßnahmen, die einen wirklichen Bruch mit dem System einleiten. Eine solche Regierung würden wir gegen jeden reaktionären Umsturzversuch verteidigen – ohne unsere Kritik an ihren Fehlern zu verheimlichen.“ (24)

Am Beispiel Griechenlands konnten wir auf Berliner Ebene unsere Diskussion über das Verständnis der Einheitsfrontmethode verbessern, die nicht nur Grundlage für die unmittelbare Verbesserung des Lebensstandards der ArbeiterInnen und Armen ist, sondern auch ein Mittel im Kampf um die Führung der Klasse. So schrieben wir im NaO-Berlin-Flugblatt vom Februar 2015 folgendes:

„Reformvorhaben wie der Mindestlohn, Besteuerung der Reichen, Entlastung der Armen und der Stopp der Privatisierungen sind begrüßenswert. Tsipras und die neue griechische Regierung versuchen dabei, die Gegensätze unter den herrschenden Klassen in der EU zur Durchsetzung eines keynesianischen Wirtschaftsprogramms auszunutzen, das sowohl die griechische Wirtschaft ankurbeln, die soziale Lage der Bevölkerung verbessern und längerfristig die Bedienung eines Teils der Staatsschulden sichern soll.

Aber diese Politik der Regierung wird sowohl im Inneren als auch im Verhältnis zur EU schnell an Grenzen stoßen. Eine neue Etappe des Klassenkampfs ist eröffnet und die Fragen der Macht rücken in den Vordergrund. Regierungsgewalt und tatsächliche Macht sind zwei gänzlich verschiedene Dinge. Ein Zusammenstoß ist unvermeidbar.

Wir wollen mit allen Kräften der anti-kapitalistischen und revolutionären Linken – ob nun in oder außerhalb von Syriza – möglichst eng politisch zusammenarbeiten, die diese Perspektive teilen. Dies schließt ein, Syriza gegen die herrschende Klasse in Griechenland und die Troika zu verteidigen und mit der griechischen und europäischen Linken einen offenen Dialog über die Aufgaben der internationalen Solidarität und den Aufbau einer revolutionären, anti-kapitalistischen Kraft in Europa zu diskutieren. Der Wahlsieg Syrizas hat uns weder besoffen gemacht, noch stehen wir abseits, wenn es um die Verteidigung dieser Regierung gegen die reaktionären Kräfte in Europa und den deutschen Imperialismus geht.“ (25)

Gleichzeitig kam hierbei vermehrt die Frage auf, inwiefern wir als kleiner Kreis von Gruppen und AktivistInnen mit einem solch kleinen Einflussspielraum nach außen intervenieren können. Dazu schrieben wir im selben Flugblatt „Im Zentrum internationaler Solidarität sollte die Frage der ersatzlosen Schuldenstreichung stehen.“ (ebd.) Dies taten wir im vollen Wissen, selbst nicht in der Lage zu sein, solche Kampagnen anstoßen zu können. Wir warfen die Forderung jedoch trotzdem in unserer Propaganda auf, um unsere Vorschläge für den europäischen Klassenkampf darzulegen.

Zur Frage der Koalition von Syriza mit ANEL äußerte sich die Berliner NaO wie folgt: „Jedes Herunterspielen der Bedeutung dieser Koalitionsbildung wäre für die Massen und für die anti-kapitalistische und revolutionäre Linke fatal. (…)

Syriza hatte durchaus eine Alternative: Eine Minderheitsregierung bilden und die KKE massiv unter Druck setzen, sie gegen die bürgerlichen Parteien zu unterstützen! (…)

Stattdessen treten wir für eine Syriza-Minderheitsregierung oder eine Koalition mit der KKE ein, die sich auf die Mobilisierung der Massen stützt. In den letzten Jahren ist die Bewegung auf der Straße und in den Betrieben stark zurückgegangen. (…)

Wir fordern daher den Bruch mit ANEL und den Rauswurf des Verteidigungsministers aus der Regierung.“ (26)

Die Position der NaO-Berlin wurde bundesweit angenommen. Die weitere Entwicklung hat deutlich bestätigt, wie richtig die Warnung vor einem möglichen Verrat der Syriza-geführten Regierung war. Die Koalition mit ANEL brachte für alle deutlich die Bereitschaft von Tsipras und Co. zum Ausdruck, ihre Politik an die Zustimmung von bürgerlichen Kräften, in diesem Fall einer rechten, extrem nationalistischen Partei, zu binden. Es ist bemerkenswert, dass auch heute, wo sich die Richtigkeit der Position erwiesen hat, die AnhängerInnen der damaligen Minderheit weiter an ihrem Fehler festhalten.

Die Tatsache, dass die NaO mehrheitlich im Juni 2015 für die Positionen der NaO-Berlin stimmte, hat die politische Ehre der NaO gerettet. Sie hat aber auch die Unüberbrückbarkeit der Differenzen vor Augen geführt und das Ende des Prozesses praktisch besiegelt (27).

Das Ende der NaO

Eigentlich hatte sich die NaO schon im Sommer, spätestens im Herbst 2015, überlebt. Es wurde zwar mit der Vorbereitung und Mobilisierung zu den Internationalismustagen 2016 noch ein letzter Versuch gestartet, die NaO wieder auf die Beine zu bringen, aber dieser war letztlich zum Scheitern verurteilt und führte schließlich zur Einstellung der NaO.

Die NaO-Berlin veröffentlichte zwar noch eine klare Position zur Flüchtlingskrise, wie es auch in ihren Positionen gegen die zunehmende rassistische Hetze und einem Redebeitrag auf der Berliner Anti-AfD-Demonstration unter dem Motto „Refugees welcome – Pegida, AfD und staatlichem Rassismus entgegen treten!“ zum Ausdruck kam.

Diese Initiativen zeigten zwar, dass die NaO immer noch in der Lage war, Initiativen zu ergreifen, aber sie hat es nicht geschafft, diese weiter zu verfolgen. Hinzu kam, dass Einzelpersonen die weit gezogenen demokratischen Rechte von NaO-Mitgliedern zur Polemik gegen die von der NaO verteidigte Position der offenen Grenzen und zu sozial-chauvinistischen Ergüssen nutzten. Aber das zeigt, dass die NaO politisch am Ende ihres Lebens angekommen war.

Das Herausbilden von Flügeln

In Bezug auf das Anfang Juni 2015 stattgefundene bundesweite Delegiertentreffen bildete sich auf Berliner Ebene und darauffolgend bundesweit eine Fraktion gegen die Mehrheitspolitik von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, genannt die lila Wolken und bundesweit NaO-Wolken. Nach einer diffusen Gründungserklärung und einem Treffen in Berlin, wo die größte Gemeinsamkeit die Ablehnung der klaren nach außen gerichteten Positionierung war, welche einer breitestmöglichen NaO im Wege stehe, folgte nichts mehr.

Die NaO-Wolken fußten auf Stagnation in der politischen Entwicklung unter dem Vorwand des Pluralismus. Sie suchten vielmehr den politischen Kompromiss beziehungsweise den Konsens. Somit ist die Umgruppierung nicht mehr Mittel, sondern reiner Selbstzweck. Der rechte Flügel weigerte sich, eine Organisation aufbauen, die exemplarische Politik macht und damit geschlossen in Kämpfe interveniert, um den dort fortschrittlichen Elementen eine revolutionäre Perspektive anzubieten. Die heterogene Anti-GAM-Koalition agierte zwar blockierend, aber sie kämpfte nicht um die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse.

Dies stand völlig im Widerspruch zu unserem Verständnis von Fraktionen. Denn Fraktionen bilden sich im Widerspruch zur vorherrschenden Politik innerhalb einer Organisation und haben den Anspruch, sie gemäß ihren Zielen zu verändern. Dafür streben sie die Führung der Organisation an, indem sie anhand der Kritik an der Theorie und Praxis der Mehrheit Perspektiven hin zur angestrebten Ausrichtung aufzeigen. Dafür müssen Treffen zwischen den Mitgliedern dieser Fraktion abgehalten werden, auf denen sich auf einen Kurs verständigt wird. Je nachdem wie groß der Anteil der Fraktion innerhalb einer Organisation ist, sollten ihr dabei Plätze innerhalb der Leitung gewährt werden, um die Debatte zu intensivieren. Dies hängt jedoch davon ab, inwiefern die Differenzen als überwindbar betrachtet werden.

Nichts davon fand jemals statt. Dies war aber auch der letzte Beweis dafür, dass sich die NaO überlebt hatte. Ab diesem Moment war der Bruch unvermeidbar, jedoch galt es, die anderen Kräfte davon zu überzeugen, dass ein kollektives Beenden des Prozesses, eine letzte geschlossene Positionierung notwendig ist, um die Taktik der Umgruppierung nicht noch weiter in den Schmutz zu ziehen.

Differenzen im Aufbau

Insgesamt lässt sich sagen, dass aus den zunehmenden Differenzen innerhalb der Umgruppierung eine konsequent zunehmende Passivität das Ergebnis war. Unsere Organisation hat, wo möglich gemeinsam mit REVOLUTION, beim Aufbau in Potsdam, Berlin, Kassel, Bremen, Stuttgart und München aktiv mitgewirkt und oftmals eine tragende Rolle gespielt. Dies war unsere politische und organisatorische Konsequenz aus der Verabschiedung des Manifests. Große Teile der SIB und Teile der ARAB konnten eine teilweise darauf ausgerichtete Praxis aufweisen.

Jedoch ist die reine Darstellung der Aktivität als Grundlage der Beendigung des NaO immer eine unzureichende Analyse. Während der Phase um die Erstellung des Manifests war die NaO von einer Tendenz zur politischen Annäherung gekennzeichnet, aber mit der Ukraine-Krise traten die Differenzen scharf hervor, einige Teile nährten sich weiter an, andere entfremdeten sich politisch.

Dieser Prozess hatte also am Beginn zwei Aspekte. Die isl und auch der RSB entwickelten sich mehr und mehr nach rechts und/oder leisteten passiven Widerstand. Andererseits machte die NaO in Berlin 2014 noch deutliche Fortschritte, wuchs nach dem Ersten Mai, konnte neue Gruppen und GenossInnen gewinnen.

Eine NaO der zwei Geschwindigkeiten war geboren. In Kombination mit den politischen Differenzen verschärfte die positive, starke Seite der Berliner NaO, nämlich ihre Dynamik, Außenorientierung und die Fähigkeit, in einzelnen Fragen zu einem politischen Faktor zu werden, das Auseinanderdriften der NaO. Auch wenn vieles an der „Dominanz“ und dem „Durchstimmen“ der GAM – letztlich also daran, dass ihre und die Mitglieder von REVOLUTION aktiver waren – festgemacht wurde, so hatte die Tatsache, dass die Berliner NaO von der Öffentlichkeit als die bundesweite NaO wahrgenommen wurde, zur Folge, dass die linkeren Positionen automatisch mehr Außenwirkung hatten. Die Passivität des rechten Flügels führte unwillkürlich auch dazu, dass er nur als Abweichung wahrgenommen wurde (und damit auch andere abschreckte). Der rechte Flügel sah die NaO zunehmend als Gruppe von „Hyperaktiven“, die den passiven RSB und die opportunistische isl in „Geiselhaft“ nahmen.

Auch daraus erklärt, sich warum VertreterInnen beider Gruppen der Berliner NaO immer wieder vorwarfen, eine zu hohes Aufbautempo anzuschlagen.

Daher steckt neben den oben angeführten Punkten vor allem aber eines: eine unterschiedliche strategische Ausrichtung. Letztlich zerfiel die NaO in zwei Lager.

a) Der zentristische Flügel

Dieser verfolgte letztlich das Ziel, dass die NaO zu einer programmatisch losen Organisation auf einem/r zentristischen Programm/Grundlage werden sollte. Die programmatische Klärung wurde letztlich als Hindernis auf diesem Weg betrachtet, „Pluralismus“ und politisch-ideologische Heterogenität als Ziel. Uns war von Beginn des Prozesses an klar, dass diese Auffassung, die ja auch der Generallinie der Vierten Internationale entspricht, von vielen Gruppen im NaO-Prozess vertreten wurde. Aber wir sehen auch die Bereitschaft, sich auf den Aufbau und die Diskussion um eine programmatisch definierte, neue anti-kapitalistische Organisation ernsthaft einzulassen, als Möglichkeit, diese Organisationen oder jedenfalls Teile davon oder unorganisierte Individuen in der Diskussion und aufgrund der praktischen Erfahrungen des Umgruppierungsprozesses für unsere Position zu gewinnen.

b) Revolutionäre Einheit als Ziel

Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass für uns die Überwindung der politischen Differenzen und die Schaffung einer politisch vereinheitlichten Organisation das Ziel war. Wir leiten das nicht aus einem abstrakten Gebot ab, sondern weil die Erfahrung – und nicht zuletzt auch jene der NaO – lehrt, dass revolutionäre Gruppierungen beständig vor die Notwendigkeit gestellt werden, sich zu grundlegenden Fragen zu positionieren, konkret ihre Strategie, ihre Losungen, ihre Taktik zu bestimmen. Nachdem wir nicht nur eine lokale oder nationale Gruppe aufbauen wollen, schließt das notwendigerweise internationale Fragen ein. Hinzu kommt, dass eine politische Umbruchperiode wie die aktuelle dazu führt, dass sich auch das politische Leben verändert, intensiviert. Nicht wir bestimmen, wozu wir uns verhalten müssen, sondern die Krise der Gesellschaft, was beinhaltet, dass sich rasch Kämpfe verschärfen, Möglichkeiten entstehen wie auch reaktionäre Gefahren.

In einer solchen Lage braucht die revolutionäre Linke einen politischen Kompass, eine Anleitung zum Handeln, ein Programm, das auf einer wissenschaftlich fundierten Einschätzung der Lage beruht und versucht, diese mit den aktuellen Anforderungen zu verbinden.

isl, RSB, ARAB lehnten das entweder ab oder hofften die Frage mit einem „Kompromissprogramm“ zwischen Reform und Revolution, mit einem zentristischen Programm zu lösen. Die Beispiele der Ukraine, Griechenlands und etliche andere zeigen jedoch, dass es einen solchen „Kompromiss“ bei Schlüsselfragen nicht gibt, nicht geben kann. Es muss hier Farbe bekannt werden – ansonsten bleibt eine Gruppierung in der Regel nicht irgendwo „in der Mitte“ stehen, sondern ergreift letztlich Partei für die Gegenseite. Die Politik von isl/RSB führte dazu, dass sie in Griechenland die Politik der Syriza-ANEL-Regierung vor revolutionärer Kritik verteidigten, in der Ukraine den Maidan hofierten und damit die Politik des deutschen Imperialismus beschönigten.

Die NaO hat uns eines deutlicher denn je aufgezeigt: Ein Löwenanteil der deutschen Linken lehnte eine programmatische Diskussion nicht nur ab, sondern begreift sie als Hindernis hin zum politischen Aufbau. Somit wird die Frage des Programms in den Klassenkämpfen weitgehend abgelehnt, ein großes Hemmnis im Kampf um die Führung der Klasse.

Diese Erkenntnis trifft jedoch nicht ausschließlich auf reformistische und (post)autonome Kräfte zu, sondern auch auf jene mit trotzkistischem Anspruch. Diese Gruppen beweihräuchern sich und erklären das Scheitern der NaO anhand von angeblich verfrühten Handlungen, da die Avantgarde der Klasse sich momentan angeblich verstärkt auf die Partei Die Linke beziehe, wie SAV und marx21 argumentieren würden. Andere wie RIO, RSO und SAS bestehen auf ökonomistischen/workeristischen Konzeptionen, die davon ausgehen, dass die „programmatische Einheit“ aus der „gemeinsamen Praxis“ erwachse und nicht aufgrund einer politisch-programmatischen und theoretischen Verallgemeinerung ebendieser Praxis.

Unsere Alternative besteht in der Kombination von taktischer und organisatorischer Flexibilität, Verbindlichkeit bei der Umsetzung von Beschlüssen bei gleichzeitiger Unnachgiebigkeit in programmatischen und prinzipiellen Fragen. An diese Richtschnur haben wir uns in der Arbeit in der NaO gehalten – und wir werden in zukünftigen weiteren Umgruppierungsprozessen mit derselben Methode agieren.

Endnoten

(1) NaO, Erklärung zur Auflösung der neuen antikapitalistischen Organisation, 4. April 2016

(2) www.trend.infopartisan.net/trd0311/t550311.html

(3) nao-prozess.de/gemeinsame-texte/selbstdarstellungs-flugblatt-vom-mai-2012/

(4) Tobi Hansen, Neue Anti-kapitalistische Organisation (NaO): Eine neue Chance, www.arbeitermacht.de/ni/ni173/nao.htm

(5) Martin Suchanek, Umgruppierungsprozesse, Möglichkeiten und Gefahren, www.arbeitermacht.de/ni/ni181/umgruppierungsprozesse.htm

(6) Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation, S. 31

(7) ebd., S. 7

(8) ebd., S. 4

(9) ebd., S. 12

(10) ebd., S. 5

(11) ebd., S. 7

(12) ebd., S. 12

(13) ebd., S. 7

(14) ebd., S. 13

(15) ebd., S. 14

(16) ebd., S. 27

(17) ebd., S. 23

(18) ebd., S. 17

(19) ebd., S. 21

(20) ebd., S. 31

(21) Das bringt auf seine flapsige Art auch Manuel Kellner in seiner „Bilanz“ der Nao zum Ausdruck. Kellner, Manuel: Die Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ist aufgelöst – Woran ist sie gescheitert?, http://www.islinke.de/nao_bilanz.htm, 01.06.2016 Er verweist selbst-ironisch, aber letztlich zustimmend auf den „Spagat“ der isl, gleichzeitig an gegensätzlichen Projekten zu werkeln, während er der GAM vorwirft, ihre Figuren auf dem „NaO-Schachbrett“ zu konzentrieren. Eine solch alberne Kritik kann nur von Menschen kommen, die nichts aufbauen wollen. Oder wäre die NaO besser vorangekommen, wenn die GAM das gleiche Maß an Inaktivität und Unverbindlichkeit an den Tag gelegt hätte wie die isl?

(22) www.arbeitermacht.de/infomail/733/stellungnahme.htm

(23) ebd.

(24) Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation, S. 28

(25) NaO-Berlin-Flugblatt, Februar 2015: Troika abgewählt – Solidarität mit der griechischen Bevölkerung! Ersatzlose Streichung der Schulden – keine Zugeständnisse an Merkel/EU!

(26) ebd.

(27) Es ist bemerkenswert, dass sich in der NaO, nicht nur RSB, isl, ARAB gegen eine klare Positionierung wandten, sondern auch der spätere Mitkämpfer der RCIT, der das Vorhaben der GAM und REVOs, ihre Position zur Abstimmung zu bringen, scharf kritisierte, weil das den ohnedies fragilen Prozess gefährden würde. Es gehört offenkundig zur politischen „Bilanz“ solcher pseudo-radikaler Gruppen diese erz-opportunistische eigene Politik tunlichst zu verschweigen.




Die NaO in der Endbetrachtung

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 48, August 2016

Zum Ende der NaO (Neue antikapitalistische Organisation) veröffentlichen wir bereits einen längeren Artikel in dieser Ausgabe, welcher den Verlauf, die methodischen und taktischen Unterschiede und die Gründe für das Scheitern der NaO erklärt. Hier wollen wir auf die Statements der ehemaligen GenossenInnen von der isl, dem RSB und der „Strömung Wolken“  (in Berlin: „Lila Wolken“) eingehen.

Wir werden uns hierbei hauptsächlich auf die Polemiken gegenüber der GAM beziehen. Dies beinhaltet aber auch, z. B. zur Griechenland-Diskussion, bestimmte grundsätzliche politische Fragen nochmals aufzurollen.

Im Zerfallsprozess der NaO, welcher seit 2015 sichtbarer wurde, war vor allem die Diskussion zu Griechenland wie auch zur Positionierung der NaO Berlin dazu entscheidend.

Die deutliche Positionierung gegen die Koalition mit ANEL, die Analyse, was diese Koalition praktisch für den griechischen Klassenkampf und den Widerstand gegen Troika und Austerität bedeutet, war ein Gradmesser dafür, ob und wie sich eine NaO weiterentwickeln kann.

Im Sommer 2015 bildete sich eine Strömung in der NaO, welche hauptsächlich die Bekämpfung der dortigen GAM-Positionen zum Ziel hatte. Dies wäre an und für sich kein Problem, nur fehlten meistens die eigenen ausformulierten Gegenpositionen. Zur Koalition von Syriza mit der rechtspopulistischen ANEL finden wir im „Abschiedsstatement“ der „NaO Wolken“ (in Berlin hieß diese Strömung „Lila Wolken“):

„Wer nach dem SYRIZA-Wahlsieg eine Regierung wollte, die wenigsten vorhatte, sich der Troika zu widersetzen, musste erkennen, dass es zur Koalition mit ANEL keine parlamentarische Alternative gab – auch wenn das unbestreitbar eine für Linke ziemlich ‚unappetitliche‘ Partei ist.“ (1)

Ob der Begriff „unappetitlich“ mehr erklärt als die Begrifflichkeiten Volksfront, Querfront, oder auch, was denn eine ArbeiterInnenregierung wäre, sei mal dahingestellt. Zumindest zeigte die Syriza-Führung um Tsipras schon mal, wie sie sich Widerstand gegen die Austeritätspolitik vorstellte. Die NaO Berlin war der Taktik der GAM gefolgt, dass wir klar auch diese Regierung gegen jede Sparpolitik aus Berlin und Brüssel verteidigen, dass wir auch solidarisch mit allen progressiven Maßnahmen dieser Regierung sind, dass wir aber genauso klar erwähnen müssen, dass die Koalition mit ANEL der Anfang vom Ende der fortschrittlichen Rolle von Syriza ist. Dementsprechend forderten wir die Linken in Syriza und außerhalb von ihr auf, mit ANEL zu brechen und dem Widerstand gegen die Austeritätspolitik eine klassenkämpferische Basis zu geben, die eben nicht auf eine parlamentarische Volksfrontregierung setzt.

Das war den Wolken damals und ist auch in ihrem jetzigen Statement dann möglicherweise doch zu viel „Abstraktion“. Aber wenn eine antikapitalistische, vielleicht sogar revolutionäre Politik und Methode wirksam werden sollen, dann sollte auch klar, dass wir nicht allein der parlamentarischen Arithmetik folgen können, sondern genau darüber hinaus Perspektiven entwickeln müssen. Dass die „Linke“ in Syriza dann erst später mit der Partei brach, eine „Volkseinheit“ mit altem Syriza-Programm auflegte und praktisch keine Bedeutung erreichen konnte – ähnlich ging es Antarsya, die manche gewerkschaftlichen Bastionen errang, aber diesen zugespitzten Sommer 2015 so gut wie gar nicht zur eigenen Verstärkung nutzen konnte -, lag auch an einer fehlenden revolutionären Perspektive und Taktik gegenüber dieser Regierung. Wenn dies die Blaupause für den Umgang mit dem Reformismus ist, dann brauchte auch von den „Wolken“ niemand darüber zu fabulieren, dass es in Deutschland eine objektive Aufgabe ist, den organisierten Reformismus herauszufordern. Dann wird eben niemand konkreter, als dass wir die angeblichen „Zwänge“ des Reformismus auch noch von links verteidigen. Dass die NaO Berlin mit ihren Statements auf dem Boden des NaO Manifests zu stehen vorgibt, entbehrt dann auch nicht einer gewissen Ironie, zeigt aber auch den „flexiblen“ Umgang von zentristischen Strömungen mit programmatischen Texten an und für sich.

Dazu das NaO-Manifest:

„Wo, wie in Griechenland, in einer zugespitzten Klassenkampfsituation die Bildung einer Linksregierung möglich werden kann, fordern wir von diesen die Bildung einer Regierung ohne bürgerliche Parteien und Maßnahmen, die einen wirklichen Bruch mit dem System einleiten. Eine solche Regierung würden wir gegen jeden reaktionären Umsturzversuch verteidigen – ohne unsere Kritik an ihren Fehlern zu verheimlichen.“ (2)

Zur Rolle der GAM und zum Ende der NaO hier noch zwei weitere Zitate:

„Immerhin hat die GAM mit dem ‚NaO-Manifest‘ ein aus ihrer Sicht ‚zentristisches‘ Dokument unterzeichnet. Und immerhin haben die GAM-Kader (aber auch die jungen REVO-Aktivisten!) engagiert, loyal und zuverlässig viel für den NaO-Aufbau geleistet (was man leider nicht von allen NaO-Gruppen behaupten kann).“ (3)

„Aber nochmal: Nur mit ‚GAM-Bashing‘ alleine würden wir es uns viel zu einfach machen. Die GAM konnte im NaO-Prozess nur deshalb so dominant werden, weil die ‚Anderen‘ nichts oder nur wenig zustande gebracht haben. Wir haben es einfach nicht geschafft, in nennenswertem Umfang bislang unorganisierte AntikapitalistInnen in unseren Prozess hineinzuziehen.“ (4)

Bemerkenswert ist schon diese Art „Einsicht“, dass „andere“, darunter auch die „Wolken“ selber, unheimlich wenig zumindest an Anschein von Positionierung hatten. Dies wurde dann gerne mit „Konsens“, „Position finden“ etc. umschrieben, gerade wenn es eigentlich keine eigene gab, außer dass die GAM-Vorschläge abgelehnt wurden. Wären sie allerdings konsequent, hätten sie schreiben müssen, dass ihr ganzes Verhalten darauf hinauslief, einen politischen Vereinheitlichungsprozess zu blockieren und auch letztlich den Kampf um Positionen, Methoden und Taktiken sang- und klanglos abzulehnen.

Was die organisatorische Seite des politischen Lebens angeht, so ist schon bemerkenswert ähnlich, was GAM und Revolution – im Vergleich zu fast allen anderen Organisationen und Einzelpersonen – geleistet haben. Dies würden wir auch mit „engagiert, loyal und zuverlässig“ beschreiben, eben wie es sich für einen politischen Block wie NaO für alle daran Beteiligten geziemt!

Zum Verhältnis zu isl und RSB

Dass sowohl RSB und isl wie auch die GAM als „Schwergewichte“ in der NaO agieren konnten, zeigt sicherlich, dass diese Initiative Schwierigkeiten hatte, überhaupt in gewisse Spektren hineinzuwirken bzw. auch die beteiligten Gruppen damit, die NaO in ihren bisherigen Arbeitsfeldern überhaupt einzubringen, dort auch „Werbung“ für sie zu machen. Es wäre sicherlich interessant gewesen, in einen politischen Diskurs mit der AKL der Linkspartei zu kommen, wenn z. B. die dort ebenfalls vertretene isl dies überhaupt gewollt hätte. Von einem aktiven Kampf für NaO-Positionen innerhalb der AKL gegen die anderen Strömungen (z. B. marx21, SAV) war die isl erst recht weit entfernt.

In ihrem Statement versteigt sie sich stattdessen zu arroganter Geringschätzung unserer Gruppe:

„Wenn Deutschland ein Schachbrett wäre, dann wäre die GAM darin nicht einmal der Schatten eines Bäuerchens. Im Schach ist es klug, die vorhandenen Kräfte auf einen Brettabschnitt zu konzentrieren, wo die eigene Partei Übergewicht erlangen kann. Das war für die GAM die NaO, und besonders die NaO Berlin.“ (5)

Der Schatten der kleinsten Schachfigur hat zumindest mehr Einfluss aufs Spiel als die isl Kellners, die „fragend vorwärts schreiten“ will und in ihrer Politik die Regeln des Mikadospiels beherzigt: „Wer etwas bewegen will, hat schon verloren!“

Immerhin gesteht der Autor ein, dass die eigenen Organisationsleistungen zumindest „überschaubar“ waren. Wir bevorzugen die Kategorien Sabotage und Liquidatorentum für die Beschreibung des Verhaltens der isl.

„RSB und isl haben keine Veranlassung, von oben herab auf das Scheitern der NaO zu blicken. Auch ihnen ist es nicht gelungen, eine positive Dynamik im NaO-Prozess auszulösen. Das mag mit den geringen investierten Kräften zusammenhängen oder auch mit der Unfähigkeit, in dem mit dem NaO-Prozess gegebenen Zusammenhang überzeugende und mitreißende Perspektiven zu formulieren. Jedenfalls waren isl- und RSB-Mitglieder in diesem NaO-Zusammenhang nicht die entscheidenden Akteure.“ (6)

Dazu noch der RSB:

„Viel lag an der mangelnden Dynamik, weil es außerhalb von Berlin keine wirkliche Unterstützung von außerhalb der wenigen Kleingruppen gab. In Berlin konnte NaO sich in der Linken einen Namen machen und auch ein gewisses interessiertes Umfeld aufbauen. Aber selbst hier blieb die Zahl derjenigen, die sich aktiv in den Prozess selbst einbringen wollten, doch sehr beschränkt. Für den bundesweiten Prozess galt dies noch mehr.“ (7)

Der RSB hat in seinem Statement sehr ruhig, äußerst unpolemisch über das Ende der NaO geschrieben. Allerdings fehlten auch dem gesamten Engagement des RSB hier und da der nötige rote Pfeffer bzw. die Bereitschaft, sich politisch und organisatorisch einzubringen. Wenn anfangs über die sozio-pyschologischen Zustände in der deutschen Linken geschrieben wird (Zustand der Depression), so müssen wir auch leider feststellen, dass wir sogar bei zeitweiligen Bündnissen oft mehr Engagement, Aktivität und allgemeine Bereitschaft vorfinden, als es die beiden Sektionen der 4. Internationale in diesem Umgruppierungsveruch gezeigt haben.

Jetzt kann der GAM daraus ein Vorwurf gemacht werden, dass wir in Berlin mit unserer Ortsgruppe zumindest einen kleinen, aber sichtbaren Akteur stellten. Was wir aber nicht rechtfertigen müssen, und das wird in der Nachbetrachtung immer seltsamer, ist, dass wir eine Perspektive, eine Politik und eine Richtung für die NaO vorgeschlagen haben. Dies entspricht unserem Mindestverständnis von Politik allgemein. Dass dies auch anders geht, haben wir ebenfalls in der NaO lernen dürfen. So agiert die isl als eine Sektion der 4. Internationale schließlich nach folgendem „Prinzip“:

„Für die isl war die Teilnahme Teil des für sie üblichen ‚Spagats‘, und im Übrigen war sie in ihren Reihen umstritten: ein Teil ihrer Mitglieder arbeitet in der Partei Die Linke und in deren antikapitalistischem Flügel mit, auch zur IL im Werden bzw. später zur IL bestanden und bestehen Verbindungen unterschiedlicher und wechselnder Intensität; eine Reihe von Mitgliedern der isl räumten dem NaO-Prozess von Anfang an wenig bis keine Erfolgschancen ein und fanden die Teilnahme daran eine Kräfte- und Zeitverschwendung.“ (8)

Und so ist es auch für die isl unerheblich, ob eine Konferenz ihrer Organisation beschlossen hat, den NaO-Aufbau zu unterstützen. Wichtig bleibt allein, wer den „Spagat“ als Organisationspolitik verkauft, dann aber anderen noch erzählen möchte, wie Politik überhaupt funktioniert. Immerhin fiel auch der isl auf, dass die NaO Berlin in den Jahren 2014/15 eine gute Rolle in der radikalen Linken Berlins einnahm, dass die Kampagne „Waffen für Rojava“ über 100.000 Euro sammeln konnte. Ist vielleicht für die isl nur eine Randnotiz, zeigt aber auch, wie wenig beteiligt sie am Geschehen war, es sogar schaffte, diese Kampagne nicht bundesweit zu unterstützen.

„Die NaO Berlin spielte eine bedeutende und positive Rolle bei zwei aufeinanderfolgenden ‚Revolutionären 1. Mai-Demos‘ in Berlin, organisierte ein um das andere Mal Veranstaltungen mit einigen hundert TeilnehmerInnen und sammelte schließlich 50.000 Euro oder mehr für ‚Waffen für Rojava‘ (wobei dies schon Ausdruck einer gewissen Einengung des politisch Blickwinkels war und einer selbstgewissen Positionierung in internationalen Konflikten, die eine Überschätzung der eigenen Urteilskraft mit beinhaltete).“ (9)

Inwieweit diese Kampagne eine Einengung des Blickwinkels war, oder wer wie warum seine Urteilskraft überschätzte, hat uns die isl im NaO-Prozess leider nicht erklärt. Wenn sie die Unterstützung der syrischen Revolution gemeint hat, so hätte die isl bei der GAM damit ein offenes Ohr gefunden. Aber leider brachte die isl diese Inhalte nicht in der NaO selbst vor. Es blieb bei weitläufigen Beobachtungen, die wir mit der isl diskutierten. Auf jeden Fall teilte die übergroße Mehrheit der NaO Berlin wie auch der bundesweiten Gruppen nicht die Urteilskraft der isl bezüglich des Putsches in der Ukraine, welchen sie uns lange Zeit als „Aufstand der Demokraten“ verkaufen wollte. Auch eine weitergehende Diskussion zum syrischen Bürgerkrieg wurde von der isl nicht angestoßen.

Ein ganz besonderes Niveau zeigt der Genosse Kellner, auch Autor eines Buches mit dem Titel „Trotzkismus“, noch bei der Beschreibung der GAM-GenossInnen im NaO-Prozess. Wahrscheinlich werden auch bald jene verunglimpft, welche das Kommunistische Manifest, Das Kapital von Marx oder auch „Was tun“ von Lenin als Bezugsquellen ihres politischen Bewusstseins benennen, stören doch diese Schriften offensichtlich die Organisation des Genossen Kellner beim „fragend vorwärts Schreiten“.

„Diese Kader haben einen Kanon, eine Überlieferung: Die Oktoberrevolution von 1917, die Kommunistische Internationale bis 1922 und was Trotzki bis zu seiner Ermordung 1940 so gesagt und geschrieben hat.

Ihre drei Dutzend Wahrheiten können gelernt werden; ihre herausragenden Führungsfiguren gehen ziemlich souverän mit ihnen um und gruppieren sie je nach Tagesbedürfnis immer wieder neu (mit ihnen kann man sogar diskutieren, und gut); ihre mittleren Kader und Adepten aber können nur die drei Dutzend Wahrheiten artikulieren, und zwar so, wie es gerade von den Führungsmitgliedern ausgegeben worden ist. Mit ihnen (gut) diskutieren kann man nicht: Die Suggestion der verbürgten Wahrheiten ist zu stark, das Problembewusstsein für die schwer zu beantwortenden Fragen und Probleme der Gegenwart zu gering.“ (10)

Wir ersparen uns an der Stelle, dieses „Niveau“ halten zu wollen, lassen aber wissen, dass das politische Erbe Trotzkis, der Internationalen Linksopposition wie auch der Bolschewiki und der Komintern eben leider nicht in drei Dutzend Wahrheiten zusammengefasst werden kann. Es wäre im Gegenteil äußerst hilfreich, wenn mehr „TrotzkistInnen“ zumindest dieses methodische Gerüst heute verteidigen und mit Leben füllen würden und wenn sie soviel „Leninismus“ wie Trotzki verkörpern könnten. Dann gäbe es zumindest eine Möglichkeit, als politische Organisation die Fragen und Probleme der Gegenwart anzugehen und dies noch mit einer gemeinsamen Praxis zu unterlegen. Wir halten es nämlich nicht für eine überlieferte Mär, dass eine Organisation ein revolutionäres Programm erarbeiten und eine dementsprechende Praxis entwickeln kann.

Die Erarbeitung und Verabschiedung des NaO Manifests, die Praxis einzelner NaO-Gruppen haben gezeigt, dass der Versuch einer Umgruppierung Chancen hatte. Sicherlich helfen weder eine relativ stabile Lage im deutschen Klassenkampf noch ein mangelndes Verständnis, wie denn die Vormachtstellung des Reformismus in der Klasse gebrochen werden kann, real bei einer Umgruppierung, die eine revolutionäre Organisation mit entsprechendem Programm und Praxis zum Ziel haben sollte. Wenig hilfreich sind auch PartnerInnen in der Umgruppierung, die dieses gar nicht zum Ziel haben bzw. glauben, dass sich mit möglichst langem Warten und Passivität etwas verändert, bzw. die überhaupt Umgruppierung mit einem weiteren Netzwerk oder Spagataktivität verwechseln.

Die GAM sieht weiterhin die Notwendigkeit, mit anderen Organisationen, Strömungen, Netzwerken etc. über eine klassenkämpferische Praxis und Programmatik zu diskutieren, und steht dafür zur Verfügung. Dies ist eine wichtige objektive Aufgabe für die nächsten Jahre in Deutschland.

Endnoten

(1) Siehe http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews[tt_news]= 56981&tx_ttnews[backPid]=265&cHash=44883da714

(2) Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation, S. 28

(3) Siehe http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews[tt_news]= 56981&tx_ttnews[backPid]=265&cHash=44883da714

(4) Ebda.

(5) Kellner, Manuel: Die Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ist aufgelöst – Woran ist sie gescheitert?, http://www.islinke.de/nao_bilanz.htm, 01.06.2016

(6) Ebda.

(7) Siehe http://www.rsb4.de/content/view/5723/88/

(8) Kellner, a. a. O.

(9) Ebda.

(10) Ebda.




Erklärung zur Auflösung der neuen antikapitalistischen Organisation

Neue anti-kapitalistische Organisation, 4. April 2016, Revolutionärer Marxismus 48, August 2016

Seit der Verabschiedung des NaO-Manifests sind bald zwei Jahre vergangen, in denen die NaO als Prozess und Organisation die Möglichkeit hatte, sich weiterzuentwickeln. Seit Beginn 2014 gründete sich die NaO in Potsdam, Berlin, Kassel, Bremen, Stuttgart und Köln; in Hamburg und München gab es Anläufe zur Gründung.

Heute können wir im NaO-Prozess bestenfalls von einer Stagnation sprechen und schon dies wäre eine optimistische Formulierung. Im Aufbau einer Mitgliederorganisation, die links von der Linkspartei ihr Programm vertritt, ist die NaO gescheitert.

Es sind keine neuen Gruppen dazugekommen, die während des Prozesses Kontakt mit der NaO aufgenommen haben. In Berlin und Stuttgart stehen wir weiterhin mit Mitgliedsgruppen in Kontakt, aber die NaO hat keine Attraktivität und Dynamik entwickeln können, um ihre „Basis“ zu verbreitern. Stattdessen ist die Aktivität insgesamt seit Sommer 2015 nochmals runtergegangen, wie auch die Debatte innerhalb der NaO.

Für den Niedergang der NaO sind unserer Meinung nach drei Faktoren ausschlaggebend:

a) Die relative Stabilität des deutschen Kapitalismus in den letzten Jahren, was nicht zuletzt ein Resultat der Fähigkeit war, den Lohnabhängigen wie anderen Staaten und deren Bevölkerung die Kosten für die Krise aufzuzwingen, also Resultat eines zunehmend aggressiveren Kurses des deutschen Imperialismus und der Dominanz des Sozialchauvinismus in der ArbeiterInnenbewegung. Die deutsche „radikale“ Linke selbst befindet sich in dieser Lage in Desorientierung, Rückzug und verweigert mehrheitlich eine politische Auseinandersetzung.

b) Der zweite, zentrale Grund für die Stagnation der NaO ist in den politischen Differenzen zu sehen. Sie sind der Grund nicht nur für die numerische Stagnation, sondern auch dafür, dass die in der NaO organisierten politischen Kräfte sich nach anfänglicher Konvergenz wieder mehr und auseinanderentwickelt haben. Beim letzten bundesweiten Treffen im Juni 2015 in Berlin gab es größtmögliche Differenzen zur Einschätzung der Syriza/ANEL-Regierung und vor allem, wie sich die NaO dazu verhalten soll. Als die NaO Berlin nach der Oxi-Abstimmung und den Neuwahlen weiterhin Position dazu bezogen hatte, blieb dies im gesamten bundesweiten Prozess eigentlich undiskutiert. Dadurch werden sicherlich keine Differenzen ausgeräumt oder geklärt bzw. sich darauf verständigt, was eine NaO vertreten könnte.

c) Nicht zuletzt litt die NaO an einer mangelnden Verbindlichkeit, was unterschiedliche Aufbauvorstellungen und Zielsetzungen widerspiegelte. Während die einen eine Mitgliederorganisation wollten, wollten andere nur ein Netzwerk von Gruppen. Während die einen die NaO als Schritt zu einer größeren revolutionären Organisation mit ebensolchem Programm betrachteten, wollten sie andere auf dem Stand eines programmatisch pluralen Netzwerkes halten.

Selbst wenn sich politische Strömungen gebildet haben, hat dadurch weder die politische Debatte zugenommen, geschweige denn die Klärung politischer Differenzen. Das ist insofern für uns eigentümlich, da wir von Strömungen und Fraktionen erwarten würden, dass diese eine andere Vorstellung zum Prozess als Ganzem bzw. zu einzelnen politischen Positionen zumindest in die NaO einbringen, aber auch diese Auseinandersetzung findet nicht statt.

Die vereinbarte weitere programmatische Diskussion wurde im NaO-Prozess nicht geführt. Dadurch ist nach unserem Verständnis letztlich auch der Prozess zum Erliegen gekommen.

Unserer Meinung nach lässt sich dieser Prozess nicht wieder beleben, auch wenn die „Internationalismustage 2016“ ein Erfolg waren. Wir halten es für vernünftiger und für zukünftige Umgruppierungsprozesse zweckdienlicher, den Prozess einvernehmlich zu beenden, statt so zu tun, als würde aus der NaO bundesweit oder auch an einzelnen Orten eine neue Organisation erwachsen.

Wir denken, dass es trotz seines Scheiterns richtig war, das NaO-Projekt in Angriff zu nehmen. In seiner Geschichte konnte es sowohl inhaltlich einige richtige Positionen entwickeln (Manifest), positionierte sich auf einer internationalistischen Basis zur Ukraine, zur Solidarität mit dem kurdischen Volk, zum Klassenkampf in Griechenland. Aber die dabei auftauchenden politischen Differenzen paralysierten den NaO-Prozess zunehmend und untergruben auch seine Anziehungskraft nach außen.

Zweifellos haben die verschiedenen Strömungen in der NaO unterschiedliche Gründe für dieses Scheitern, die sie sicher auch öffentlich darlegen werden. Aber es macht keinen Sinn, das Label nur um seiner selbst willen fortzuführen und mit sich selbst „Umgruppierung“ zu spielen.

Wir schlagen vor, weiter gemeinsam politisch zu arbeiten bei:

a) bundesweiten, internationalen wie lokalen Mobilisierungen (Anti-Rassismus, Gewerkschaftsopposition, internationale Solidarität, Erster Mai),

b) Organisierung von Diskussionsforen zu grundlegenden Fragen der ArbeiterInnenbewegung und der Linken,

c) Fortführung der „Internationalismustage“ als eines strömungsübergreifenden, internationalistischen Diskussionswochenendes.

Wir halten jedoch eine Beendigung des NaO-Prozesses an dieser Stelle für notwendig, weil seine Fortführung ein zukünftiges Ringen um Einheit von RevolutionärInnen und Anti-KapitalistInnen auf einer klaren, politischen Grundlage und gemeinsamer, dynamischer und verbindlicher Außenaktivität mehr beschädigen denn fördern würde.

Mehrheitlich beschlossen von der bundesweiten Koordinierung, 4. April 2016




Orthodoxer Trotzkismus oder workeristischer Maximalismus?

Christian Gebhard, Revolutionärer Marxismus 48, August 2016

Im August 2013 wurde von der internationalen Strömung „Fracción Trotskista“ (FT) ein „Manifest für eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution (Vierte Internationale)“ (1) veröffentlicht. In Anbetracht ihrer durchaus vorhandenen Dynamik und gewissen Anziehungskraft in der zentristischen Linken wollen wir uns in diesem Artikel nicht nur mit dem vorgeschlagenen Manifest, sondern mit den theoretischen Grundsteinen der FT auseinandersetzen. Diesen Grundsteinen werden wir unsere programmatische wie auch theoretische Basis entgegenstellen. Hierbei werden wir uns einerseits auf die veröffentlichten programmatischen Grundlagen beziehen und zusätzlich weitere theoretische Veröffentlichungen von uns heranziehen.

Das Hauptdokument stellt das 1989 veröffentlichte Gründungsprogramm unserer Strömung – das „Trotzkistische Manifest“ (2) dar. Dieses Manifest war der erste Versuch unserer internationalen Strömung, das Übergangsprogramm von 1938 (3) neu zu erarbeiten und mit den seit 1938 geschehenen historischen Ereignissen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu ergänzen. Darüber hinaus werden wir uns auch auf die weiteren veröffentlichten internationalen Programme unserer Strömung beziehen: „Vom Widerstand zur Revolution – Manifest für Arbeitermacht“ (2003) (4) und „Vom Widerstand zur Revolution – Manifest für eine Fünfte Internationale“ (2010) (5). Diese beiden Programme haben jedoch im Vergleich zum „Trotzkistischen Manifest“ eher den Charakter aktueller Aktionsprogramme und sollten daher als Ergänzung zum Ersteren betrachtet werden.

Durch die Gegenüberstellung unserer programmatischen Unterschiede wie auch Übereinstimmungen wird deutlich, dass unsere beiden Strömungen in manchen Punkten sich sehr nahe stehen. Dennoch legen wir hier grundlegende Differenzen zu wichtigen Fragestellungen revolutionärer Politik dar, anhand derer sich weitere Unterschiede in Bezug auf Orientierung und Praxis im aktuellen (internationalen) Klassenkampf ableiten und begründen lassen. Diese grundlegenden Differenzen betreffen die Vorstellung, wie ein revolutionäres Bewusstsein in der ArbeiterInnenklasse gebildet werden kann, was unter dem Begriff der Avantgarde verstanden wird, wie das Verständnis von Programm und sein Verhältnis zur Praxis begriffen wird und, zu guter Letzt, die unterschiedlichen Konzepte und Vorstellungen des Aufbaus revolutionärer Parteien. Diese Differenzen und die davon ableitbaren taktischen und strategischen Unterschiede lassen unsere beiden Strömungen trotz mancher Nähe doch sehr weit voneinander stehen.

Gerade weil die FT als internationale Strömung eine der wenigen dynamisch wachsenden zentristischen Strömungen ist und sich oft sehr orthodox, trotzkistisch-leninistisch und revolutionär gibt, ist eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit ihr notwendig, verbirgt sich schlussendlich doch – wie wir in diesem Artikel zeigen werden – hinter der FT und ihrer Politik nichts anderes als ein klassischer, workeristischer Zentrismus mit Hang zum Ökonomismus und allen typischen sektiererischen sowie opportunistischen Charakteristiken des Zentrismus.

Analyse der Weltlage – Historische Krise des Kapitalismus

Ein grundlegender Teil ihrer Analyse der Weltlage, auf welchen die FT ihr Manifest aufbaut und mit welchem wir übereinstimmen, stellt die Charakterisierung der kapitalistischen Krise seit 2008 als eine historische Krise des Kapitalismus dar. Laut der FT konnte der weltweite Kapitalismus „(t)rotz der neoliberalen Offensive der vergangenen drei Jahrzehnte und der kapitalistischen Restauration in den ehemaligen ArbeiterInnenstaaten (…) keinen Weg hin zu einem neuen Zyklus des lang anhaltenden Wachstums finden.“ (6)

Stattdessen brachen „(d)er Widerspruch zwischen der wachsenden Vergesellschaftung der Produktion und der immer konzentrierteren Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums sowie der Widerspruch zwischen der Internationalisierung der Produktivkräfte und der nationalstaatlichen Grenzen (…) wieder aus und führten zu einer Krise historischen Ausmaßes.“ (7)

Im Umgang mit der Krise stellt die Politik der „neokeynesianischen“ sowie der „konservativen“ Regierungen keinen grundlegenden Unterschied dar, endet ihr Umgang mit der Krise in beiden Fällen doch damit, dass ihre Kosten die ArbeiterInnenklasse und nicht ihre Verursacher bezahlen müssen. Jedoch stellt dieser Umgang mit der Krise nicht gleichzeitig eine Überwindung der Krise dar. Durch die „staatlichen Rettungen der großen Banken und Konzerne und der Zuführung von Geld in das finanzielle System konnten die kapitalistischen Regierungen und die Zentralbanken die Perspektive eines Einbruch, wie nach dem Fall  von Lehman Brothers, nach hinten schieben. Diese Mechanismen haben aber nicht zu einer wirtschaftlichen Erholung geführt, sondern zur Rezession oder zu geringem Wachstum in den zentralen Ländern und zur Verlangsamung des Wachstums in den ‚Schwellenländern‘. Das passierte gleichzeitig mit der Schaffung neuer Zeitbomben: die enormen Staatsschulden, die die Wirtschaft wiederholt an den Rand des Abgrundes drängen.“ (8)

Im letzten Zitat wird unserer Meinung nach schön deutlich, warum wir einerseits mit der FT übereinstimmen, dass wir uns in einer historischen Krise des Kapitalismus befinden, warum wir jedoch anderseits der Meinung sind, dass die Analyse der kapitalistischen Krise und der Umgang mit dieser von Seiten der Kapitalisten und ihren Regierungen zu sehr mit Hinblick auf das „finanzielle System“ beobachtet wird. Die FT stellt zwar richtig dar, dass die Finanzsphäre ein wichtiger Teil der Krise von 2008 darstellte und die staatlichen Banken- und Gläubigerrettungsprogramme die Krise beruhigten, aber nicht gelöst haben. Die Analyse geht jedoch nicht an die Wurzel des eigentlichen Problems: den tendenziellen Fall der Profitrate.

Auch in neuen theoretischen Artikeln der FT, in welcher sie sich grundlegend mit der wirtschaftlichen Krise von 2008 und ihrem Verlauf seitdem beschäftigt, spielt der tendenzielle Fall der Profitrate keine zentrale Rolle. Die Schwere der Krise wird stattdessen dadurch erklärt, dass die „Dotcom-Krise“ 2000 durch eine Überakkumulationskrise – vor allem im Informatik- und Kommunikationsbereich – ausgelöst wurde. Diese Krise wurde jedoch durch starke Finanzhilfen der FED aufgefangen, welches einen finanziellen Zyklus in Gang setzte. Diese Finanzsphäre verband sich schlussendlich 2008/09 mit der Überakkumulationskrise von 2000 und löste eine tiefgreifende Strukturkrise aus, welche sich laut der FT auch von anderen historischen Krisen unterscheidet (9). Der tendenzielle Fall der Profitrate als zugrunde liegende treibende Kraft dieser beiden Krisen fließt aber auch nicht in diesen Artikel mit ein.

In unserem Manifest von 2010 heißt es dazu wie folgt:

„Kreditklemme, Rezession und Verschuldungszeitbombe von 2008 – 10 traten eine neue historische Krise für das kapitalistische System los. In dieser Periode werden intensive Klassenauseinandersetzungen revolutionäre Krisen, Konterrevolutionen, Instabilität und Konflikte zwischen rivalisierenden Mächten hervorbringen. Dies ist nicht einfach ein typischer zyklischer Abschwung, eine der ‘gewöhnlichen’ Kurven des Systems. Die Ursachen liegen in der tendenziellen Kapitalüberakkumulation des Systems. Jahrzehnte sinkender Profitraten schmälerten profitable Produktionsinvestitionen in den imperialistischen Kernländern. Stattdessen verlegten sich Großkonzerne und Geldinstitute auf spekulative Anlagen an Aktienbörsen, Devisenmärkten und im Derivatenhandel wo mit einem Mausklick Millionen ‘gemacht’ werden konnten. Noch allgemeiner strebte die herrschende Klasse in den Globalisierungsjahren 1992 – 2006 danach, die Probleme mittels billiger Kredite sowie der Erzeugung einer großen Blase fiktiven Kapitals in Gestalt von Verbraucher- und Haushaltsverschuldung und allen Arten raffinierter Verbriefungen und Derivaten zu lösen.” (10)

Hiermit erkennen wir ebenfalls wie die FT in ihrem Manifestvorschlag die Finanzsphäre als einen Ausdruck der spekulativen Aktionen des Kapitals an. Jedoch stellen wir die Überakkumulation des Kapitals und die damit einhergehenden fallende Profitrate als zugrunde liegende Triebkräfte stärker in den Vordergrund. Die FT stellt dies ebenfalls in weiter zurückliegenden Dokumenten (11) fest, wieso jedoch der tendenzielle Fall der Profitrate und die damit verbundenen Notwendigkeiten der Krisenüberwindung von Seiten der Kapitalisten nicht den Einzug in ihr Manifest gefunden haben, bleibt für uns unverständlich.

Dies hat jedoch sehr relevante Auswirkungen auf politische Fragestellungen, auf die internationalistische RevolutionärInnen Antworten finden müssen. Unserer Meinung nach liegt die einzige Lösung für die Krise aus der Sicht der Kapitalisten darin, dem Fall der Profitrate entgegenzuwirken. Dies geschieht entweder dadurch, dass die Kapitalisten aggressiver expandieren und dadurch innerimperialistische Konflikte erhöhen, den ArbeiterInnen weltweit tiefgreifende Niederlagen zufügen oder indem sie Produktionskapazitäten stilllegen bzw. zerstören (12) und damit Millionen von ArbeiterInnen in die Arbeitslosigkeit und Armut treiben. Die derzeit stattfindende Massenverarmung in vielen Teilen der Welt (z. B. Südeuropa) oder die Auflagen des IWF oder der Troika zur „Liberalisierung der Arbeitsmärkte“ wirken gezielt in diese Richtung.

Imperialismus

Dieser weltweite Umgang mit der Krise zeigt eines auch sehr deutlich: den weltweiten Organisationsgrad des Kapitalismus innerhalb der imperialistischen Epoche und die Zunahme der innerimperialistischen Konflikte. Auf dieser Stufe der Entwicklung ist der Kapitalismus durch heftige, weltweite Konkurrenz zwischen den riesigen Monopolen gekennzeichnet, da die einzelnen herrschenden Bourgeoisien versuchen, sich Vorteile auf Kosten ihrer Rivalen zu verschaffen. Diese Tatsache wurde zum Beispiel durch den Ukrainekonflikt sehr stark verdeutlicht, in welchem der EU-, US- sowie russische Imperialismus gegeneinander um ihren Einfluss in der Ukraine rangen und dies auch weiterhin tun.

Der Imperialismus wird auch im FT-Manifest als die derzeitige Periode des Kapitalismus, in welcher unterschiedliche imperialistische Mächte um ihren Einflussbereich kämpfen, anerkannt. Das Manifest hebt vor allem den US-Imperialismus hervor, spricht aber auch die Europäische Union (EU) als imperialistische Macht, unter der Federführung des deutschen Kapitals, an. Es gebe laut der FT derzeit „keine traditionelle oder ‚aufkommende‘ Macht, die den USA die weltweite Hegemonie streitig machen“ (13) könne, jedoch heißt dies nicht, „dass es keine Rivalitäten und Wettstreite gäbe“. (14) Neben der EU und den USA als klar angesprochene imperialistische Mächte nennt das Manifest nur noch China sowie Russland als Regionalmächte, welche ihre eigenen regionalen Ziele verfolgen und welche den Niedergang der US-Hegemonie innerhalb des Imperialismus begleiten.

„Die USA, die wichtigste imperialistische Macht, befindet sich weiter auf dem Weg des Niedergangs ihrer Hegemonie, der durch die Niederlage ihrer strategischen Ziele im Irak und in Afghanistan und das Entstehen regionaler Mächte, die ihre eigenen Ziele verfolgen – wie Russland und China (Hervorhebungen des Autors in Kursivschrift) -, akzentuiert wird. Dieser Verlust der Führungsrolle zeigte sich darin, dass die Regierung Obamas doch keinen unilateralen Militärangriff auf Syrien starten konnte und stattdessen die diplomatische Lösung, die von Russland vorgeschlagen wurde, akzeptieren musste.“ (15)

Hier werden einige Unterschiede zwischen unserer Charakterisierung des Imperialismus und der des Manifestes deutlich. In der ersten Hervorhebung wird ersichtlich, dass die FT den Niedergang des US-Imperialismus stark an seinen militärischen Niederlagen in den Irak- sowie Afghanistaninterventionen festmacht. Außer Acht lässt es jedoch die Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung in einer Krisenperiode. Mit der Wirtschaftskrise seit Beginn 2008, welche unterschiedliche Länder ungleich stark getroffen hat, gingen die einzelnen imperialistischen Länder verschieden um. Während die US-Regierung vor allem große Geldmengen in den Finanzsektor warf, nutzte China ein vergleichbar großes Volumen an Geld, um wichtige Infrastrukturprojekte voranzubringen. Dies stellt zwar den chinesischen Imperialismus bei Weitem nicht auf die gleiche Stufe wie den US-Imperialismus, zeigt aber auf, dass China seit dem Ausbruch der Krise seine internationale Stellung im Vergleich zum US-Imperialismus ausbauen konnte.

Die zweite Hervorhebung soll verdeutlichen, wie die FT Russland sowie China charakterisiert. Im Gegensatz zu unserer internationalen Strömung, welche China und Russland als imperialistische Mächte charakterisieren (16, 17), stellen diese beiden Staaten für das FT-Manifest Regionalmächte dar. Auch wenn die FT eine Neuevaluierung ihrer Charakterisierung Chinas seit der Veröffentlichung ihres Manifestes ankündigte, spricht sie zwar China das Potential zu, eine imperialistische Macht zu werden: „Die starken Ambitionen Pekings, im ökonomischen wie militärischen Bereich, sich in eine neue große imperialistische Kraft zu verwandeln, sind Ausdruck eines langen anhaltenden Überakkumulationsprozesses (…)“ (18). An ihrer Charakterisierung Chinas als Regionalmacht hat dies jedoch nichts geändert (19).

Dass ein solch tiefgreifender Unterschied in der Sicht der Weltlage auch unterschiedliche politische Ansichten und Schlussfolgerungen mit sich bringt, sollte nicht überraschen. Überraschend ist jedoch, dass sich dann die FT in vielen Auseinandersetzungen zwischen – aus unserer Sicht – imperialistischen Mächten wie z. B. im Ukrainekonflikt ebenfalls gegen die Intervention von Russland gestellt hat. Die Erklärung, warum hier gegenüber einer Regionalmacht die gleichen Taktiken und Strategien angewendet werden sollen wie gegenüber imperialistischen Mächten, bleibt von Seiten der FT unbeantwortet. Was die Regionalmächte von den imperialistischen Mächten unterscheiden soll, bleibt ebenfalls unklar. Es wird hauptsächlich mit militärischen Argumenten begründet, dass ohne große Konflikte keine andere Macht den USA ihre Hegemonie streitig machen kann. Dass es im imperialistischen System aber nicht darauf ankommt, ob jemand die volle Hegemonie erlangt hat oder „nur“ als imperialistische Macht in unterschiedlichen Situationen agieren kann, erfahren wir von der FT nicht. Hier wird Schwarz-Weiß-Malerei hinter vorgeblicher Orthodoxie versteckt, die Feinheiten des imperialistischen Systems werden dabei aber grandios übersehen. Zu den Unterschieden im Ukrainekonflikt (20, 21) haben wir in den letzten beiden Ausgaben des Revolutionären Marxismus unsere Positionen ausformuliert. Zur ihrer schematischen Herangehensweise an die Frage, wie ein Land als imperialistisch charakterisiert werden kann oder nicht, haben wir uns in unseren Thesen zu Russland und dessen imperialistischem Charakter ebenfalls schon zu geäußert (22).

Europa als Konstrukt konkurrierender Imperialismen

Neben dem US-Imperialismus erkennt das FT-Manifest die EU als imperialistische Macht an. Die EU stellt einen Block unterschiedlicher kapitalistischer und imperialistischer Mächte Europas dar und ist somit von vornherein dazu verdammt, Konflikte unter den einzelnen kapitalistischen Klassen der zu ihr gehörenden Nationen hervorzurufen. Daher ist und war die EU laut Manifest nicht in der Lage, sich zu einem einheitlichen Block zu entwickeln. Eher würde die „europäische Einheit früher oder später mit den unüberwindbaren Grenzen der Interessen der imperialistischen Bourgeoisien, aus denen sie besteht, kollidieren (…). Deshalb sei keine Umwandlung dieses Blockes in ein supranationales Staatengebilde möglich. Die Krise hat diese objektive Grenze des imperialistischen europäischen Projektes mit aller Klarheit offengelegt, was sich in den zentrifugalen Kräften zwischen dem harten Kern rund um Deutschland und die nordischen Ökonomien und dem schwächeren Kern der mediterranen Länder des Südens zeigt.“ (23)

Durch die von der EU-Krise hervorgerufenen Zentrifugalkräfte sehen sich RevolutionärInnen mit unterschiedlichen Lösungsansätzen konfrontiert. Das Manifest stellt richtigerweise zwei Hauptpositionen fest und entwickelt eine handfeste Kritik daran. Einerseits gibt es die innerhalb der Linken häufig vertretene Position nach der Demokratisierung und Reformierung der EU. Andererseits werden durch die EU-Krise auch rechtspopulistische und nationalistische Strömungen gestärkt, welche durch das Verlassen der Eurozone und mit der Verteidigung der „Nationalstaaten“ eine höchst reaktionäre „Lösung“ für die EU propagieren. Leider gibt es auch Teile innerhalb der Linken, welche sich dieser Position anschließen.

Die von der FT erarbeitete Lösung in ihrem vorgelegten Manifest können wir nur uneingeschränkt unterstützen:

„Wir müssen die Zersplitterung in den ArbeiterInnenreihen überwinden, die Fremdenfeindlichkeit und die migrantInnenfeindliche Politik der europäischen Regierungen bekämpfen. Die durch die Krise verarmten Sektoren der Mittelschichten könnten sich in eine fruchtbare soziale Basis für die rechtsextreme Demagogie entwickeln und möglicherweise für den Faschismus. Angesichts dieser tiefen Krise ist es notwendig, die Kämpfe gegen die verschiedenen Kürzungsregierungen sowie gegen die ‚Troika‘ und die imperialistischen Institutionen der EU in die strategischen Perspektive der Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa einzubinden. Dies ist der einzige fortschrittliche Ausweg für die ArbeiterInnen.“ (24)

Zwar haben wir in Bezug auf die Analyse der EU, ihrer Krise und deren Auswirkungen keine großen Differenzen mit den angeführten Punkten im Manifest, jedoch verbirgt sich eine größere Meinungsverschiedenheit in Hinblick auf die Taktiken und Strategien bei den rund um die EU-Krise aufkommenden Konflikten innerhalb der EU (z. B. BREXIT, siehe Tobi Hansen in dieser Ausgabe), sowie im Hinblick auf politische Bewegungen und Umgruppierungsprojekte, wie zum Beispiel rund um SYRIZA, PODEMOS, der NPA oder in kleinem Ausmaße der NaO in Deutschland (siehe Wilhelm Schulz in dieser Ausgabe). Auf diese Unterschiede werden wir weiter unten im Text näher eingehen.

Lateinamerika auf dem Weg nach rechts

Weitere Teile des Manifestes, welche mit unserer Analyse in großen Zügen übereinstimmen, sind die Abschnitte, die sich mit der Situation in Lateinamerika auseinandersetzen. Hierbei stellt das Manifest die Lage in Amerika als eine postneoliberale Regierungsära dar. Sie war über Jahrzehnte durch Regierungen wie die der Kirchners in Argentinien, von Morales in Bolivien, Lula/Dilma in Brasilien sowie Chávez in Venezuela geprägt. Diese postneoliberalen Regierungen stützten sich stark auf die ArbeiterInnenklasse und deren Bewegungen gegen den neoliberalen Kurs des US-Kapitals in Lateinamerika. Das anhaltende Wirtschaftswachstum Lateinamerikas in diesen Jahren spielte den postneoliberalen Regierungen in die Hände, konnten sie sich doch somit als Alternative für die ArbeiterInnenklasse darstellen. Die Wirtschaftskrise seit 2008 und ihre Auswirkungen in Lateinamerika wie auch weltweit bringen jedoch den Handlungsspielraum dieser Regierungen ins Wanken und zwingen sie dazu, offen ihre arbeiterInnenfeindliche Politik zu betreiben und Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse auszuweiten.

„Jetzt, da man die Verlangsamung des Wachstums als Produkt der weltweiten Krise spürt, fangen sie an, ihren arbeiterInnenfeindlichen Charakter offen zu zeigen: Cristina Kirchner in Argentinien lehnt die Lohnforderungen angesichts der Inflation ab und hält an der Lohnsteuer fest; Maduro setzte eine Mega-Abwertung der Währung in Venezuela durch und verhandelt mit den putschistischen KapitalistInnen und Evo Morales begann eine brutale Offensive gegen die ArbeiterInnen, um das neoliberale Rentensystem zu verteidigen.“ (25)

Dies führt zu zunehmenden Bruchlinien zwischen den Verbindungen der ArbeiterInnenklasse und diesen Regierungen, welche Raum zur revolutionären Intervention lassen sowie die Notwendigkeit aufzeigen, unabhängige, revolutionäre ArbeiterInnenparteien aufzubauen.

Die derzeitigen objektiven Gegebenheiten und die Rechtsentwicklung der politischen Landschaft Lateinamerikas rund um das Amtsenthebungsverfahren von Dilma in Brasilien (26), die Wahlniederlage des Kirchnerismus in Argentinien (27) oder die Niederlage von Maduro in Venezuela geben dieser Analyse recht. Sie werfen deutlich die Frage auf (wie auch in Europa rund um die Flüchtlingsthematik und die erstarkenden rechten Bewegungen), wie die recht kleine radikale Linke die ArbeiterInnenklasse für ihre Politik gewinnen kann. Die verfolgten Taktiken und Strategien der FT zeigen hierbei unserer Meinung nach viele Differenzen zwischen unseren beiden Strömungen auf, die weiter unten im Text einzeln abgearbeitet werden. Auf jeden Fall zeigen die meisten Herangehensweisen der FT eine gewisse Passivität (wenn auch nicht in Worten) in Bezug auf die Entwicklung innerhalb der unterschiedlichen ArbeiterInnenklassen Lateinamerikas.

In Argentinien z. B. wird richtigerweise davon gesprochen, dass einige Teile der ArbeiterInnenklasse den Bruch mit dem Peronismus vollziehen. Der Stimmenzuwachs des rechten Lagers in den letzten argentinischen Wahlen habe jedoch gezeigt, dass dieser Bruch nicht gleichbedeutend mit einer Linksentwicklung sein muss. Hier geht die FT jedoch nicht aktiv genug mit ihrem großen Potential um, welches sie in Form der Front der Linken und ArbeiterInnen (Frente de la Izquierda y de los Trabajadores – FIT) in ihrer Hand hat. Mit einer klaren Spielart der Einheitsfronttaktik gegenüber den peronistischen dominierten Gewerkschaften in Form der ArbeiterInnenparteitaktik könnte die FT versuchen, eine Dynamik rund um sich oder der FIT zu generieren, welche die Abwanderungsbewegungen weg vom Peronismus nicht nur verstärken, sondern auch auf sich kanalisieren könnte. So aber stellt sie sich mit der FIT passiv-propagandistisch in eine Ecke und wartet ab, welche Teile der ArbeiterInnen, die sich vom Peronismus wegbewegen, zu ihnen kommen. Es dürfte interessant werden, inwiefern die Beschlüsse des XV. Parteikongresses der PTS zur geplanten aktiveren Arbeit innerhalb der FIT hin zur Bildung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei verwirklicht werden. (28)

Im Allgemeinen ist dieser Teil zu Lateinamerika  der stärkste . Dies verdeutlicht klar die dortige starke Verankerung der FT. Ein Kritikpunkt, welcher in der Analyse der politischen Lage Lateinamerikas von unserer Seite jedoch angebracht werden muss, ist die Charakterisierung bürgerlicher ArbeiterInnenparteien, z. B. der brasilianischen Partido dos Trabalhadores (PT). Diese – wie auch weitere bürgerliche ArbeiterInnenparteien in Europa und anderen Teilen der Welt – werden von der FT nicht als solche angesehen, was zu Unterschieden im taktischen Umgang mit diesen Parteien, z. B. der Zustimmung oder Ablehnung einer kritischen Wahlunterstützung, führt.

Die politisch fatalen Konsequenzen werden besonders in Brasilien angesichts des Putsches der Rechten gegen die Präsidentin Dilma deutlich. Die FT und ihre dortige Sektion erkennen zwar an, dass sich die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten gegen das Amtsenthebungsverfahren wehren müssen – sie lehnen aber zugleich die Bildung einer Einheitsfront mit der PT ab, also der dominierenden Partei der ArbeiterInnenklasse, die direkt von den Putschisten angegriffen wird! Eine solche Politik ist anti-putschistisch nur in Worten. Praktisch stellt sie ein politisches Ultimatum an die AnhängerInnen der PT und die CUT-Gewerkschaften dar, von denen der Bruch mit der PT als Vorbedingung für den gemeinsamen Kampf gefordert wird. Ein solches Sektierertum verunmöglicht in der Realität die Bildung jeder Einheitsfront mit den reformistischen ArbeiterInnen und läuft darauf hinaus, dem gemeinsamen Kampf mit der Mehrheit der ArbeiterInnenklasse fernzubleiben – eine reaktionäre Konsequenz des Sektierertums.

Restliche Welt?

Neben Europa und Lateinamerika hebt das FT-Manifest den Nahen Osten als weitere zentrale und strategisch wichtige Region der Weltpolitik hervor. Wir widersprechen dieser Einschätzung nicht, zeigen der Arabische Frühling, die anhaltenden Konflikte zwischen Palästina/Israel, die Auseinandersetzungen in Irak/Syrien/Rojava sowie der Islamische Staat (IS, Daesch), dass diese Region freilich einen sehr zentralen Punkt der Weltpolitik darstellt. Jedoch darf hier gefragt werden, wieso asiatische Teile wie Afghanistan oder Pakistan im Manifest komplett völlig unbeachtet bleiben, begründet die FT in ihrem Manifest doch die überaus wichtige Stellung des Nahen Ostens auf der imperialistischen Weltbühne durch „die Wichtigkeit, die die Region für die ökonomischen und geopolitischen Interessen der USA, des Staates Israel und anderer imperialistischer Mächte besitzt (,…)“ (29). Trifft dies auf Länder wie u. a. Afghanistan oder Pakistan in den Augen der FT nicht zu? Diese Regionen spielen unseres Erachtens in Hinblick auf die sich zuspitzenden Konflikte zwischen dem US- sowie dem chinesischen und russischen Imperialismus ebenfalls eine wichtige Rolle.

Das Manifest argumentiert weiter, dass der Nahe Osten nicht nur ökonomisch und geopolitisch eine wichtige Region darstellt, sondern „(…) wegen seiner gemeinsamen demokratischen und sozialen Motoren, hat dieser Prozess trotz seiner Ungleichheiten eine Reihe von programmatischen und strategischen Debatten in der Linken weltweit forciert“ (30).

Dies ist durchaus richtig und trifft in diesem Maße auf die Konflikte rund um Afghanistan/Pakistan derzeit nicht zu. Wieso jedoch das Manifest solch wichtige Regionen innerhalb der Weltpolitik mit der einzigen Begründung ausklammert, es würden darüber keine strategischen und programmatischen Debatten innerhalb der Linken geführt, erschließt sich uns nicht. Unserer Meinung nach stellt dies eine opportunistische sowie passive Herangehensweise an den Umgang mit derzeit stattfindenden Debatten innerhalb der internationalen Linken dar, anstatt selbst programmatisch und strategisch wichtige Fragen der internationalen ArbeiterInnenklasse aufzuwerfen und in den Mittelpunkt zu stellen. Dies versuchen wir nicht nur propagandistisch von außen mit unseren Thesen „Revolution und Konterrevolution in der arabischen Welt“ zum Arabischen Frühling und Nahen Osten (31), sondern auch aktiv durch den Kampf unserer pakistanischen Sektion rund um ihr „Aktionsprogramm für Pakistan“ (32).

Zusammenfassend betrachtet, charakterisiert das FT-Manifest die wirtschaftliche Weltlage als eine neue Periode. Diese ist geprägt durch zunehmende Auseinandersetzungen der ArbeiterInnenklasse seit Beginn der kapitalistischen Krise. Jedoch wird hier nicht deutlich, ob das Manifest diese Periode als vorrevolutionär oder revolutionär begreift. Dass die historische Weltwirtschaftskrise mit ihrem Beginn 2008 zu einer Zunahme von Auseinandersetzungen der ArbeiterInnenklasse führte, ist sicher richtig, allerdings auch keine besondere Erkenntnis. Dies wurde besonders deutlich durch den Ausbruch der Arabischen Revolutionen sowie der Krise in Südeuropa.

Allerdings macht die FT den Charakter der Periode in erster Linie nicht an den objektiven Erschütterungen der globalen Ordnung fest, sondern in erster Linie am Bewusstseinsstand der ArbeiterInnenklasse. Daher bleiben bei ihr die politischen Konsequenzen und die unvermeidliche Zuspitzung der Lage eher vage, während unsere internationale Strömung die derzeitige Periode als eine Krise historischen Ausmaßes charakterisiert, die die Frage von Revolution oder Konterrevolution in zugespitzten Situationen immer akuter auf die Tagesordnung stellt.

Lage und Führungskrise der ArbeiterInnenklasse

Anschließend an ihre Analyse der objektiv wirtschaftlichen und politischen Weltlage stellt die FT in ihrem Manifest auch die Frage in den Mittelpunkt, wieso diese in der derzeitigen Lage entstandenen revolutionären Möglichkeiten von der ArbeiterInnenklasse nicht genutzt werden. Das Manifest stellt hierbei fest, dass zwar die objektiven Gegebenheiten für eine revolutionäre Entwicklung existieren, die die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse immer mehr in den Mittelpunkt sozialer Auseinandersetzungen stellen, jedoch die subjektiven Voraussetzungen – v. a. eine revolutionäre Führung der ArbeiterInnenklasse – fehlen.

Diese Führungskrise der ArbeiterInnenklasse erklärt das Manifest mit einer aus seiner Sicht noch nie dagewesenen Fragmentierung der ArbeiterInnenklasse. Dies verkörpere sich durch das konterrevolutionäre Handeln der Gewerkschaftsbürokratie.

„Die Rückkehr der ArbeiterInnenbewegung auf die Bühne und das Anhalten der weltweiten Krise setzen die Perspektive größerer Auseinandersetzungen der Klassen auf die Tagesordnung. Doch trotz der Kampfbereitschaft, die die ArbeiterInnen weltweit zeigen, haben sie an der Spitze ihrer Organisationen immer noch Gewerkschaftsbürokratien, deren Aufgabe es ist, diese Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen und der Massen gegen die KapitalistInnen und ihre Regierungen zurückzuhalten.“ (33)

Auch wenn wir durchaus zustimmen, dass die Gewerkschaftsbürokratie den Klassenkampf hemmt und gerne auch verrät, ist dies doch nur eine Seite der Medaille der Führungskrise der ArbeiterInnenklasse. Die andere Seite – die politischen Kampforgane der Klasse in Form der reformistischen ArbeiterInnenparteien und ihrer historischen Entwicklungen – stellt das Manifest als Grund für die Fragmentierung der Klasse, jedoch nicht als deren Verkörperung dar:

„Diese Krise der ArbeiterInnenbewegung hat seine tiefen Wurzeln in den revolutionären und konterrevolutionären Prozessen des 20. Jahrhunderts, unter ihnen die Bürokratisierung der Sowjetunion und die Durchsetzung des Stalinismus als ‚real existierender Sozialismus‘, und die Bewahrung der Sozialdemokratie als reformistische Führung der ArbeiterInnenbewegung im Westen nach dem Zweiten Weltkrieg“ (34).

Auch wenn wir hier der Analyse nicht widersprechen, dass der Stalinismus sowie die Sozialdemokratie einen erheblichen Beitrag dazu geleistet haben, die ArbeiterInnenbewegung in eine Krise zu stürzen, begeht die FT einen interessanten und, wie wir im Folgenden näher ausführen werden, weitreichenden Fehler.

Für sie stellen die Sozialdemokratie sowie der Stalinismus (vom Maoismus als Variante des letzteren spricht das Manifest erst gar nicht) nur den Grund für die Krise der ArbeiterInnenklasse dar. Die Verkörperung und den Ausdruck dieser Krise bildet ihrer Meinung nach nur die Gewerkschaftsbürokratie. Die reformistischen Spielarten innerhalb der ArbeiterInnenbewegung und ihrer historisch-politischen Kampforgane stehen hierbei auf unterschiedlicher Stufe. Diese Analyse impliziert, dass man sich den reformistischen Parteien der Klasse nicht in dem Maße widmen  muss wie den ökonomischen Organen der Klasse – den Gewerkschaften, stellen diese doch den alleinigen Ort dar, an welchem sich eine Führungskrise verkörpert und somit auch angegangen und geändert werden kann. Dieser Ökonomismus der FT hat schwerwiegende Folgen, wenn es um Taktiken und Strategien gegenüber den reformistischen Parteien und neuen politischen Umgruppierungsphänomenen innerhalb der ArbeiterInnenklasse geht.

Aber auch dann, wenn wir bei den Gewerkschaften bleiben, müssen wir uns die Frage stellen, wo diese Gewerkschaftsbürokratie herkommt und wie sie überhaupt entstehen kann. Das FT-Manifest gibt hier leider keine Antwort. Anstatt eine marxistische Analyse der objektiven Grundlagen für die Bürokratie zu geben, wird die ArbeiterInnenklasse von der FT nur in zwei unterschiedliche, nicht näher definierte Teile aufgeteilt: einen prekären Teil der ArbeiterInnenklasse und einen privilegierten Teil der ArbeiterInnenklasse, welcher auf Kosten des ersten Teils seine bessere Stellung innerhalb der Gesellschaft erhält.

„Dennoch entwickelte sich dieser Prozess (eine Neuzusammensetzung der weltweiten ArbeiterInnenklasse, Anm. des Autors) Hand in Hand mit einem enormen Anstieg der Zersplitterung. Zusätzlich zu der traditionellen Spaltung der ArbeiterInnenklasse durch das Kapital zwischen der ArbeiterInnenklasse imperialistischer Länder und der Halbkolonien, sind weitere hinzugekommen, die gemeinsam mit der Ausbreitung von Langzeitarbeitslosigkeit zur Entstehung von ArbeiterInnen ‚zweiter Klasse‘ (…) führte, die fast die Hälfte der weltweiten ArbeiterInnenklasse ausmachen. Im Gegensatz dazu steht ein privilegierter Sektor der ArbeiterInnenklasse mit Gewerkschaftsbindung, Löhnen und Arbeitsbedingungen oberhalb des Durchschnitts.“ (35)

Wir wiederum geben in unseren programmatischen Schriften eine klare Analyse der Entstehung der  ArbeiterInnenaristokratie sowie der Bürokratie wieder. So schreiben wir im „Trotzkistischen Manifest“ Folgendes:

„Im Wesentlichen werden Gewerkschaften von einer reformistischen Bürokratie dominiert, die sich in den imperialistischen Ländern während des 19. und frühen 20. Jahrhunderts aus der Arbeiteraristokratie entwickelte und sich vor allem auf die organisierten Facharbeiter stützte. In vielen Halbkolonien entstand ebenfalls eine Bürokratie, auch hier aus der Arbeiteraristokratie. Doch ist sie kleiner und genießt weniger materielle Privilegien als die der imperialistischen Länder. Sie wurde von bürgerlich-nationalistischen oder reformistischen Kräften gefördert, die sich so eine soziale Basis zu sichern hofften (wie in Mexiko und Argentinien). In anderen Ländern, wo sich entweder noch keine Arbeiteraristokratie entwickelt hat oder diese noch zu schwach ist, um die Gewerkschaften oder reformistische bzw. nationalistische Parteien zu beeinflussen, entstand eine reformistische Bürokratie oft durch Verbindungen mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung und durch die materielle Hilfe der Bürokratien in den imperialistischen Ländern.

Die Gewerkschaftsbürokratie ist eine besondere Kaste, die ihre Position und ihre materiellen Privilegien (wie gering sie auch immer sein mögen) ihrer Rolle als Unterhändler im Klassenkampf zwischen den Arbeitern und ihren Bossen verdankt. Ihre privilegierte Position geht oft einher mit ihrer Einbindung in untere Ebenen des kapitalistischen Staates. Um diese Positionen aufrechtzuerhalten, hat sie ein objektives Interesse an der Erhaltung des Systems der Klassenausbeutung und beschränkt und verrät daher die Klassenkämpfe. Sie handelt also als Feldwebel der Kapitalisten in der Arbeiterklasse und ist ein verschworener Feind des militanten Klassenkampfes und einer echten Arbeiterdemokratie.“ (36)

Dass diese privilegierten Schichten der ArbeiterInnenklasse auch die objektive Basis der Bürokratie innerhalb der reformistischen ArbeiterInnenparteien darstellen und somit die „Verkörperung“ der Führungskrise nicht nur in den Gewerkschaften, sondern auch in den politischen Kampforganen der Klasse auftritt und davon unmöglich zu trennen ist, kann von der FT leider auf Grund ihres oben erklärten Ökonomismus nicht verstanden werden. Es verwundert daher auch nicht, dass dazu nichts in ihrem Manifest zu finden ist.

Wir lassen hier unser Manifest sprechen, um die Verbindung zwischen der reformistischen Sozialdemokratie und der oben erklärten ArbeiterInnenaristokratie zu beschreiben:

„Seit langem hat die imperialistische Bourgeoisie ihre Ressourcen dazu verwendet, Spaltungen im Proletariat zu fördern und sogar die Existenz einer privilegierten Schicht, der ‚Arbeiteraristokratie‘, deren Lebensstandard wesentlich höher als der der Arbeitermassen war, zu akzeptieren. Dieser Teil der Arbeiterklasse bildete die hauptsächliche Grundlage für eine ‚Arbeiterbürokratie‘, deren Rolle es war, mit dem Kapital zu verhandeln, und deren spontane politische Auffassung daher die Klassenzusammenarbeit war.

1914 wurden die proletarischen Massenparteien Europas bereits von der Politik der Kollaborateure beherrscht. Dies stimmte sowohl für Parteien wie die britische Labour Party, die seit ihrer Gründung eine reformistische Partei war, als auch für die sozialdemokratischen Parteien, die formal am Marxismus festhielten. Im Verrat der Zweiten (Sozialistischen) Internationale an der Arbeiterklasse fand diese Entwicklung ihren Höhepunkt. 1914 rührten sie die Werbetrommel für den imperialistischen Krieg. Als dann die Welle von Revolutionen durch Europa fegte (1917 – 23), stellten sie sich offen auf die Seite der bürgerlichen Konterrevolution gegen die arbeitenden Massen.

So nahm die Sozialdemokratie ihre grundlegende Gestalt an. Sie wurde strategisch an die kapitalistische Ökonomie und den kapitalistischen Staat, wenn auch in den idealisierten Formen des Staatskapitalismus und der bürgerlichen Demokratie, gebunden. Dies war sogar dort der Fall, wo der Kapitalismus noch keine voll entwickelten Arbeiteraristokratien und -bürokratien herausgebildet hatte. In Rußland zum Beispiel waren die Menschewiki, die für eine lange Periode der bürgerlichen Demokratie als einer notwendigen Entwicklungsstufe argumentierten, gegen die proletarische Revolution und ergriffen sogar die Waffen gegen sie. Direkte Aktion und militärische Gewalt waren für die Reformisten Mittel, die nur gegen die Gegner des bürgerlich-demokratischen Ziels verwendet werden konnten, niemals jedoch, um die Gegner der Arbeiterklasse zu schlagen.” (37)

Wie oben angesprochen, muss, wenn über die Überwindung der Führungskrise des Proletariats gesprochen werden soll, über beide Formen der Organisierung der ArbeiterInnenklasse – Gewerkschaften wie Parteiformationen – gesprochen werden. Beide Strömungen heben richtigerweise die verräterische Rolle der Gewerkschaftsbürokratie und die Notwendigkeit des Aufbaus klassenkämpferischer Basisoppositionen, welche der Gewerkschaftsbürokratie die Führung über die Gewerkschaften streitig machen sollen, hervor.

Jedoch geht das Manifest der FT nicht dazu über, Lösungsansätze zu entwickeln, wie dieser Kampf innerhalb der ökonomischen Kampforganisationen der ArbeiterInnenklasse mit einem Kampf um die politische Führung der ArbeiterInnenklasse verbunden werden kann. Außer dem Ansprechen der Notwendigkeit des Aufbaus unabhängiger, revolutionärer ArbeiterInnenparteien sowie der Anwendung von Einheitsfronten zur Überwindung der Fragmentierung innerhalb der Klasse lässt das Manifest die LeserInnen vollkommen im Unklaren, welche strategischen und taktischen Züge angewendet werden sollen. Es lässt die Fragen außer Acht, wie der Bruch der ArbeiterInnenklasse mit ihren reformistischen Führungen in den Parteien und Gewerkschaften herbeigeführt und beschleunigt werden kann, um die Führungskrise zu überwinden.

Um den Aufbau revolutionärer Organisationen näher zu untersuchen und unser Verständnis des Parteiaufbaus dem der FT gegenüberzustellen, müssen wir uns erst einmal näher damit auseinandersetzen, wie überhaupt revolutionäres Bewusstsein in der Klasse entstehen kann.

Bewusstsein

Der höchste Ausdruck des Bewusstseins und der Erfahrung der ArbeiterInnenklasse lasse sich „in den ersten vier Kongressen der III. Internationale vor ihrer stalinistischen Degeneration und danach in der von Trotzki gegründeten Vierten Internationale.“ (38) finden. Den Grund für ihre Degeneration und Zersplitterung erklärt sich das FT-Manifest folgendermaßen:

„Dennoch verwandelte sich die Vierte Internationale, die eine Alternative zum Stalinismus und die Kontinuität des revolutionären Marxismus darstellte, anders als von Trotzki vorhergesagt, nicht in eine Massenorganisation. Eine Vielzahl von Faktoren, darunter die Ermordung Trotzkis, das widersprüchliche Resultat des Krieges – das der stalinistischen Bürokratie durch ihren Sieg gegen die Nazis neues Ansehen verlieh – die Blockade der revolutionären Dynamik in den zentralen Ländern und das Erstarken des Reformismus auf der Basis des teilweisen Wachstums der Produktivkräfte, die durch die vorhergegangene massive Zerstörung des Krieges ermöglicht wurde, bewirkten, dass der Trotzkismus marginal blieb und sich dem reformistischen, stalinistischen und „drittweltlerischen“ Druck ausgesetzt sah.“ (39)

Wir erkennen die im Manifest angesprochenen Faktoren ebenfalls als geschichtliches Korsett an, in welchem sich die Degeneration des Trotzkismus während der Nachkriegszeit abspielte. In dieser Analyse fehlt uns jedoch die kritische Aufarbeitung der Fehleinschätzungen Trotzkis, welche zu seiner Annahme führten, die stalinistischen sowie sozialdemokratischen Parteien würden sich in einer revolutionären Periode nach dem 2. Weltkrieg in den Augen der ArbeiterInnenklasse diskreditieren.

Trotzki ging in seiner Analyse davon aus, dass sich das Ende des 2. Weltkrieges zu einer Periode revolutionärer Bürgerkriege entwickeln würde, wie es sich am Ende des 1. Weltkrieges abgespielt hatte. Diese Periode würde den Organisationen der 4. Internationale ermöglichen, zu wirklichen Massenorganisationen der Klasse anzuwachsen, ähnlich den Organisationen der Komintern im Anschluss an den 1. Weltkrieg. Das Manifest spricht diese Fehleinschätzung Trotzkis jedoch nicht an, sondern spricht nur von einem „widersprüchlichen Resultat des Krieges“. (40) Daher zieht die FT  zwar den  richtigen, aber auch verkürzten Schluss, dass der „Trotzkismus marginal blieb und sich dem reformistischen, stalinistischen und „drittweltlerischen“ Druck ausgesetzt sah“ (41), ohne jedoch die Auswirkungen dieser Marginalisierung auf die schlussendliche Degeneration des Trotzkismus wirklich zu beschreiben. Sie spricht zwar an, dass sich der Trotzkismus in der Periode von 1951 – 1953 in eine zentristische Bewegung verwandelt habe; was sie jedoch unter diesem Zentrismus versteht und was ihrer Meinung nach die Auswirkungen und Anpassungen „an die stalinistischen, nationalistischen oder kleinbürgerlichen Führungen von Tito, Mao und Castro bis zur algerischen FLN (Front de Libération Nationale, Nationale Befreiungsfront)“ (42) darstellen, wird im Manifest nicht deutlich. Sie vergisst hierbei auch die starken Annäherungen vieler trotzkistischer Strömungen an die sozialdemokratischen sowie stalinistischen/maoistischen Führungen.

Obwohl die FT die Degeneration der 4. Internationale sieht, fand ihrer Meinung nach dies in einem Rahmen statt „der von dem Bruch der revolutionären Tradition geprägt war, (…) einige korrekte Auseinandersetzungen und programmatische Errungenschaften statt, die gewisse Fäden der Kontinuität aufrechterhielten, auch wenn diese sich immer weiter verdünnten, bis sie während der neoliberalen Offensive und der kapitalistischen Restauration fast rissen.“ (43)

Die Leser dürften sich hierbei jedoch wundern, wie korrekte Auseinandersetzungen und programmatische Errungenschaften erzielt werden können, wenn die gesamte Entwicklung vom Bruch der revolutionären Tradition geprägt war. Dieser Widerspruch wird auch nicht aufgehoben, indem sich die FT über die von ihr angesprochenen kontinuierlichen Fäden ausschweigt. Auch in einem weiteren Text von Emilio Albamonte (44), in welchem sich die FT das letzte Mal ausgiebiger mit der Frage des Wiederaufbaus der 4. Internationale beschäftigte, kann nichts über die von ihr angesprochenen „Fäden“ gefunden werden. Es wäre jedoch sehr hilfreich zu erfahren, was sich die FT unten diesen Fäden der Kontinuität vorstellt, da diese doch für ihr Konzept des „Wiederaufbaus der 4. Internationale“ wichtige Leitsätze darstellen und somit in einer „Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution (Vierte Internationale)“ debattiert werden sollten, sofern sie überhaupt existieren sollten.

Wir haben längere theoretische Artikel unserer Analyse der Degeneration des Trotzkismus gewidmet, die grundlegende Positionen unserer internationalen Strömung wiedergeben. Diese Artikel sind in der Broschüre „Der Letzte macht das Licht aus“ zu finden und werden hier nicht weitergehend ausgeführt (45). Wir verweisen jedoch auf unser Programm, um kurz und bündig unsere Position der Degeneration der IV. Internationale zu erläutern und warum wir es für nötig erachten, die Wiedererarbeitung und somit den Aufbau einer neuen Internationalen anzugehen:

„Während unser Programm in seinem Zentrum ähnlich dem Programm von 1938 ein zugespitztes Aktionsprogramm enthält, ist es heute aber auch notwendig, Probleme anzusprechen, die in diesem Dokument nicht behandelt wurden. Als wiedererarbeitetes Programm muß es der Tatsache ins Auge sehen, daß die Kontinuität der marxistischen Bewegung 1951 mit der Degeneration der Vierten Internationale in den Zentrismus unterbrochen wurde. Eine Periode von vier Jahrzehnten ist seit dieser Degeneration verstrichen. Die Fragen der Perspektiven, der Taktik und der Strategie wurden während dieser vierzig Jahre niemals in einer revolutionären Weise analysiert, geschweige denn in einem konsequent revolutionären Programm beantwortet.“ (46)

Es reicht jedoch nicht darzulegen, wie die höchste Form des Bewusstseins ausgesehen hat und wie sie verloren wurde. RevolutionärInne müssen auch darlegen, wie ein solches wieder in die Klasse getragen werden kann.

In der kapitalistischen Gesellschaft – wie in jeder anderen Gesellschaft auch – muss das grundlegende Bewusstsein das der herrschenden Klasse sein, weil sich ansonsten eine Gesellschaft, in welcher sich eine kleine Minderheit als herrschende Klasse der Mehrheit der Gemeinschaft gegenüberstellt, als nicht stabil erweisen würde. Hierzu zitieren wir aus Lenins Werk „Was tun? – Brennende Fragen unserer Bewegung“, wo er anhand eines Kautskyzitats hervorragend herausarbeitet, wie ein sozialistisches Bewusstsein nicht aus der proletarischen Klasse selbst entstehen kann, sondern in sie hineingetragen werden muss:

„Denn es heißt da: ‚Je mehr die Entwicklung des Kapitalismus das Proletariat anschwellen macht, desto mehr wird es gezwungen und befähigt, den Kampf gegen ihn aufzunehmen. Es kommt zum Bewußtsein der Möglichkeit und Notwendigkeit des Sozialismus etc. In diesem Zusammenhang erscheint das sozialistische Bewußtsein als das notwendige direkte Ergebnis des proletarischen Klassenkampfes. Das ist aber falsch. Der Sozialismus als Lehre wurzelt allerdings ebenso in den heutigen ökonomischen Verhältnissen wie der Klassenkampf des Proletariats, entspringt ebenso wie dieser aus dem Kampfe gegen die Massenarmut und das Massenelend, das der Kapitalismus erzeugt; aber beide entstehen nebeneinander, nicht auseinander, und unter verschiedenen Voraussetzungen. Das moderne sozialistische Bewußtsein kann nur erstehen auf Grund tiefer wissenschaftlicher Einsicht. In der Tat bildet die heutige ökonomische Wissenschaft ebenso eine Vorbedingung sozialistischer Produktion wie etwa die heutige Technik, nur kann das Proletariat beim besten Willen die eine ebensowenig schaffen wie die andere; sie entstehen beide aus dem heutigen gesellschaftlichen Prozeß. Der Träger der Wissenschaft ist aber nicht das Proletariat, sondern die bürgerliche Intelligenz (hervorgehoben von K. K.); in einzelnen Mitgliedern dieser Schicht ist denn auch der moderne Sozialismus entstanden und durch sie erst geistig hervorragenden Proletariern mitgeteilt worden, die ihn dann in den Klassenkampf des Proletariats hineintragen, wo die Verhältnisse es gestatten. Das sozialistische Bewußtsein ist also etwas in den Klassenkampf des Proletariats von außen Hineingetragenes, nicht etwas aus ihm urwüchsig Entstandenes.“ (47)

Auch wenn sich die FT in ihrem Manifest zur Fragestellung des Bewusstseins der Klasse ausschweigt, äußert sie sich an einer anderen Stelle dazu äußerst antileninistisch, ganz im Gegensatz zum typisch formal-orthodoxen Gewand der FT-GenossInnen. Sie stellt sich gegen Lenin und behauptet, revolutionäres Bewusstsein muss nicht nur von außen in die Klasse getragen werden, sondern kann auch spontan aus ihr selbst heraus entstehen. Hierbei versuchen sie Trotzki als Unterstützer dafür zu verwenden und machen den Revisionismus perfekt:

„Trotzki wird ein Fortführer des ‚reifen‘ Bolschewismus sein, der nach der Erfahrung mit den ersten ArbeiterInnenräten 1905 die These aus ‚Was tun?‘ von Lenin korrigierte, nach der das Klassenbewusstsein nur ‚von außen‘ in die ArbeiterInnenbewegung hereingetragen werden könne. Was die Beziehung zwischen Sowjet und Partei angeht, sagte er, auf die Erfahrungen der russischen Revolution gestützt: ‚Es wäre ein offener Fehler, die Stärke der bolschewistischen Partei mit der Macht der von ihr geleiteten Sowjets zu identifizieren: die letztere war um vieles beträchtlicher, jedoch ohne die erste hätte sie sich in Ohnmacht verwandelt.‘ Davon ausgehend wurde er ein überzeugter Anhänger der Idee einer leninistischen Kampfpartei.“ (48)

Die FT als internationale Strömung beweist hier ein schlechtes Verständnis von historischen Prozessen und ihren Analysen. Sie wirft hier zwei unterschiedliche historische Zeiten und Umstände durcheinander, stellt diese gegeneinander und versucht dadurch, ihren antileninistische Kurs in Bezug auf die Bewusstseinsbildung und damit im Umkehrschluss ihre Passivität und ihr Sektierertum im politischen Klassenkampf gegenüber reformistischem und zentristischem Bewusstsein innerhalb der ArbeiterInnenklasse zu rechtfertigen. Wenn revolutionäres Bewusstsein auch spontan aus der Klasse entstehen kann, muss der politische Kampf gegenüber den Teilen, die am meisten der Entstehung von revolutionärem Bewusstsein entgegenarbeiten, auch nicht aufgenommen werden. Die Passivität wird somit entschuldigt und man versucht mit Hilfe von Trotzkizitaten  dies in ein „revolutionäres“ Gewand zu hüllen.

Lenin schrieb, wie oben schon angesprochen, im Jahre 1902. In dieser Zeit stellten die revolutionären Kräfte in Russland die Minderheit dar und mussten sich im Kampf gegen reformistische und kleinbürgerliche Einflüsse auf das Bewusstsein der ArbeiterInnen vorbereiten. Er entwickelte eine Antwort darauf, wie marginalisierte RevolutionärInnen in Russland 1902 (vergleichbar mit der Situation von RevolutionärInnen in der heutigen Zeit) ohne starke Verankerung in der ArbeiterInnenklasse revolutionäres Bewusstsein schaffen und dieses in die Klasse tragen und dort verankern könnten.

Das von der FT verwendete Zitat von Trotzki um gegen Lenin ins Gefecht zu ziehen, stammt aus „Die Geschichte der Russischen Revolution“ (49)  und beschäftigte sich mit dem Verhältnis zwischen der bolschewistischen Partei und den in den russischen Sowjets organisierten ArbeiterInnen im Zuge des Oktoberaufstandes 1917,  einer Zeit, in welcher die Bolschewiki im langen und zähen Kampf reformistisches und kleinbürgerliches Bewusstsein – verkörpert in Form der Menschewiki, Sozialrevolutionären, etc. – innerhalb der russischen ArbeiterInnenklasse bekämpften und die Führung in der russischen ArbeiterInnenklasse erobern konnten, was schlussendlich den Ausdruck eines hohen Grades an revolutionärem Bewusstsein innerhalb der russischen ArbeiterInnenklasse darstellte. In einer solchen Situation, in welcher die ArbeiterInnen revolutionäres Bewusstsein erlangt haben, es Massenorgane der Klasse gibt, die es der Klasse ermöglichen, eine Klasse für sich selbst zu sein und ihre Leitung selbst in die Hand zu nehmen, kann durchaus davon ausgegangen werden, dass revolutionäres Bewusstsein auch selbst aus der Klasse heraus vorangetrieben und aufrechterhalten werden kann. Trotzki jedoch in den Mund legen zu wollen, er hätte damit grundlegend die These von Lenin korrigiert, ist ein unhaltbarer revisionistischer Fehler von Seiten der FT-GenossInnen und auch historisch-materialistisch nicht sauber durchdacht – werfen sie doch hier zwei, historisch und objektiv, betrachtet unterschiedliche Situationen durcheinander, in welchen sich die russischen RevolutionärInnen jeweils befanden.

Das FT-Zitat muss man schon an den Haaren herbeiziehen, um Lenins Konzeption aus „Was tun?“ zu „korrigieren“. Trotzki sagt lediglich, dass für eine siegreiche Revolution eine revolutionäre Partei und eine in Doppelmachtstrukturen organisierte Gesamtklasse erforderlich seien. Aber auch hier muss die Partei führen, sonst verpufft die Revolution. Sie muss für ihr Programm, das Ziel der Diktatur des Proletariats Mehrheiten in den Räten finden. Das kann nur erfolgreich sein, wenn sie es in Taktik übersetzt und in die Doppelmachtorgane hineinträgt. Misslingt dies, scheitert die proletarische Revolution!

Es war der junge Trotzki, nicht der „reife“, der Lenins Organisationskonzept 1904 in „Unsere politischen Aufgaben“ als substitutionalistisches kritisierte, in dem die Organisation der Berufsrevolutionäre so hingestellt wird, als solle sie eine „jakobinische Diktatur“ über die ArbeiterInnenklasse ausüben, sie als revolutionäres Subjekt ersetzen (50).

Isaac Deutscher unterzieht Trotzkis Schrift einer gründlichen Kritik (51). Der „reife“ Trotzki selbst schreibt zu dieser Kontroverse mit Lenin:

„Aus dieser meiner Empörung ergab sich der Bruch mit Lenin auf dem zweiten Kongreß. Sein Verhalten erschien mir unzulässig, schrecklich, empörend. Es war aber dennoch politisch richtig, folglich auch organisatorisch notwendig. Der Bruch mit den Alten, die in der vorbereitenden Periode verharrten, war auf jeden Fall unvermeidlich. Lenin hatte dies früher als die anderen erkannt…Meine Trennung von Lenin erfolgte also gleichsam auf ‚moralischem‘, ja sogar auf persönlichem Gebiet. Doch schien es nur äußerlich so. Im Grunde hatte unser Auseinandergehen einen politischen Charakter, der nur auf organisatorischem Gebiet nach außen durchbrach…Der Leninsche Zentralismus ergab sich für mich noch nicht aus einer klaren, selbständig durchdachten revolutionären Konzeption…In jenen noch ziemlich unklaren Stimmungen, die sich um die Fahne der ‚Iskra‘ gruppierten, vertrat Lenin voll und restlos den morgigen Tag mit all seinen ernsten Aufgaben, grausamen Zusammenstößen und unzähligen Opfern.“ (52)

Und in „Die permanente Revolution“ stellt er den Zusammenhang zwischen seinem Versöhnlertum mit dem Menschewismus und seiner Überbewertung revolutionärer Massenspontaneität, damit aber auch der Unterschätzung der Rolle der revolutionären Partei her:

„Mein Versöhnlertum entstammte einem gewissen sozial-revolutionären Fatalismus. Ich glaubte, die Logik des Klassenkampfes werde beide Fraktionen zwingen, die gleiche revolutionäre Linie zu verfolgen. Mir war damals der große historische Sinn der Haltung Lenins noch unklar, seiner Politik der unversöhnlichen geistigen Abgrenzung und, wenn nötig, Spaltung zum Zwecke der Vereinigung und Stählung des Rückgrates der wahrhaft proletarischen Partei…Indem ich die Einheit um jeden Preis anstrebte, mußte ich unwillkürlich und unvermeidlich die zentristischen Tendenzen im Menschewismus idealisieren.“ (53)

Eine Neuauflage von „Unsere politischen Aufgaben“ wurde ausdrücklich nicht in die russische Ausgabe von Trotzkis Werken übernommen, er hat dies nicht autorisiert. (54)

Trotzkis grundlegender Wandel in der Übernahme der leninistischen Parteikonzeption ab 1917 wird auch an anderer Stelle belegt (55) und lässt an der Kritik der FT kein Haar übrig. Vielmehr ist es ihr workeristisches Parteiverständnis, sodass sie die Kritik am Trotzki von 1904 und 1915 („Unsere politischen Aufgaben“, „Der Kampf um die Macht“) auf sich selbst beziehen müsste.

Kontinuität und Wandel in der leninistischen Parteikonzeption sehen wir wie folgt:

„Lenins Auffassung zur Organisationsfrage und der Rolle der Avantgardepartei legte den Grundstein für eine Politik, die in ihrer Einschätzung der Entwicklung von Bewusstsein, in der steten Auseinandersetzung mit dem vorherrschenden Bewusstsein in der Arbeiter/innen/schaft und gegen den menschewistischen Opportunismus, in der Lage war, eine Organisation herauszubilden, die – bei zahlreichen Fehltritten – schließlich 1917 zur Führung der Revolution in der Lage war. Was tun? Kennzeichnet dabei keineswegs die ‚Leninsche Parteiauffassung’…Lenins Verhältnisbestimmung von umfassenden Arbeiter/innen/organisationen und revolutionärer Organisation änderte sich entsprechend der veränderten Bedingungen, ohne die prinzipielle Notwendigkeit der bewussten Führung durch die fortgeschrittensten Elemente der Klasse über Bord zu werfen.“ (56,)

Was ist jedoch die praktische Schlussfolgerung daraus? Obwohl die FT ebenfalls von der Fragmentierung der ArbeiterInnenklasse sowie der Marginalisierung der RevolutionärInnen spricht, begeht sie dennoch den Fehler, Lenin zu „korrigieren“ und behauptet, dass revolutionäres Bewusstsein nicht von außen in die Klasse getragen werden, sondern dies durch die Organisierung der ArbeiterInnenavantgarde von innen geschehen muss.

Auch wenn sie nicht klar darstellt, wie nun genau revolutionäres Bewusstsein ihrer Meinung nach entstehen kann, ist es wichtig, an diesem Punkt ihre antileninistische Position aufzuzeigen und vor allem zu unterstreichen, was diese Aussage impliziert. Sie impliziert, dass revolutionäres Bewusstsein aus der Klasse selbst entstehen kann. Das bedeutet auch, dass es  nicht als notwendig erachtet wird, den Kampf und die Auseinandersetzung mit reformistischen und zentristischen Strömungen innerhalb der Klasse zu suchen, voranzutreiben und zuzuspitzen. Diese Einflüsse können links liegen gelassen werden, während man sich selbst im Sektierertum suhlt. Es wird stattdessen passiv auf einen spontan-revolutionären Sektor in der ArbeiterInnenklasse gewartet, welcher noch nie in Berührung mit reformistischen oder zentristischen Organisationen der Klasse gekommen und von diesen „unabhängig“ ist. Die deutsche Sektion der FT – die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) – sieht in dieser Logik diese spontan-revolutionäre Vorhutschicht derzeit vor allem  in den ArbeiterInnen von Amazon oder dem Botanischen Garten in Berlin, welche auf ihrem unbewussten Weg zu revolutionärem Bewusstsein unterstützt und auf ihre Fusion mit der revolutionären Organisation/Partei vorbereitet werden sollen.

Wie windet sich jedoch die FT nun aus dieser antileninistischen Analyse heraus, um sich weiter trotzkistisch-revolutionär zu geben? Anstatt einen Fokus auf das Bewusstsein der Klasse zu setzen und Strategien und Taktiken anzuwenden, welche notwendig sind, um die unweigerliche reformistische und zentristische Prägung ihres Bewusstseins herauszufordern, fokussiert sich die FT in ihrem Manifest wie auch in ihren theoretischen Schriften mehr auf die Hegemonie des Kapitals, welche die Klasse im Griff hält, statt auf das vorherrschende proletarische Bewusstsein.

Avantgarde – was ist das?

Wenn von einer Führungskrise gesprochen wird, muss auch ausgeführt werden, was eigentlich zur Überwindung dieser Krise geschehen muss und dadurch erreicht werden soll. Als Organisationen mit revolutionärem Anspruch stellt der Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei für die FT wie auch für unsere internationale Strömung das notwendige Mittel zur Lösung der proletarischen Führungskrise dar. Wir schreiben hierzu in unserem Trotzkistischen Manifest:

„Sogar in seiner Todeskrise wird der Kapitalismus nicht von selbst verschwinden. Er muß bewußt durch die Arbeiterklasse gestürzt werden. Dazu ist die Bildung einer neuen revolutionären Vorhut notwendig, die einen bewußten strategischen Plan, ein Programm und eine proletarische Avantgardepartei braucht.“ (57)

Was ist jedoch diese ominöse Avantgarde? Wie wird eine solche Avantgardepartei aufgebaut? Besteht sie nur aus den schon „revolutionären“ Teilen der Klasse oder gibt es Teile der ArbeiterInnenbewegung, welche eine gewisse Avantgardeposition einnehmen, obwohl sie (noch) nicht voll von einem revolutionären Programm überzeugt sind oder es sich selbst erarbeitet haben? Da in unserem Programm wie auch im Manifest der FT von Avantgarde gesprochen wird, ist es wichtig zu verstehen, wie die unterschiedlichen Organisationen den Begriff der Avantgarde fassen. Wir haben hierzu in unserer letzten RM-Ausgabe einen Artikel mit einer kurzen Analyse und Beschreibung unseres Verständnisses von Avantgarde veröffentlicht (58).

Von Seiten der FT ist uns aus ihrem Manifestvorschlag sowie aus ihren theoretischen Schriften und Publikationen wenig Konkretes über ihr Verständnis von Vorhut bekannt. Daher bleibt uns nichts anderes übrig, als Vermutungen darüber anzustellen, was für sie die Avantgarde der Klasse darstellt, und zu versuchen, diese Vermutung mit ihrer Praxis zu belegen. Aufgrund ihrer morenistischen Vergangenheit (59) liegt es nahe, sich zuerst mit dem Avantgardekonzept von Moreno auseinanderzusetzen und zu untersuchen, inwiefern dieses Konzept von der FT noch geteilt wird.

Moreno entwickelt einen sehr einseitigen, verkürzten Begriff von Avantgarde der Klasse. Sie entsteht in den einzelnen Kämpfen und Auseinandersetzungen des Klassenkampfes und verschwindet wieder, wenn diese nachlassen. Diese Avantgarde verlässt die Kämpfe entweder und hört damit auf, eine solche zu sein, oder sie schließt sich einer Partei oder Organisation an. Nur wenn sie sich einer revolutionären Organisation/Partei anschließt, stellt sie weiterhin die Avantgarde dar. Sollte sie sich einer reformistischen, populistischen, etc. Organisation anschließen, verliert sie ebenfalls ihren Avantgardecharakter. Was an dieser Aussage bzw. Charakterisierung von Moreno unserer Meinung nach richtig ist, ist, dass wir von einer bewusst revolutionären Klassenvorhut nur dann sprechen können, wenn sie sich in einer revolutionären Partei – einer bolschewistischen Partei – zusammenschließt. Nur dann ist die Avantgarde dazu in der Lage, ihre historische Aufgabe zu erfüllen, die ArbeiterInnenklasse als Ganze und alle Unterdrückten im Kampf gegen das bürgerliche System anzuführen und die Bildung der Diktatur des Proletariats anzuleiten.

Aber auch dann reicht es nicht aus, wenn die Avantgarde dies über sich selbst weiß. Damit die revolutionäre Partei als Partei der Avantgarde wirken kann, muss sie den rückständigen Teilen der Klasse in der Praxis beweisen können, Kämpfe anführen zu können, die Rolle der Avantgarde auch wirklich auszufüllen. Eine alleinige Proklamation zur Avantgarde (wie z. B. von den stalinistischen Parteien ab Beginn der „3. Periode“) reicht nicht aus. Die Avantgarde stellt eine Beziehung zur der Klasse dar, nicht nur eine Eigenschaft.

Wir erkennen natürlich, dass in jedem Streik Avantgardeelemente entstehen bzw. in Bewegung kommen können, denken jedoch, dass die Charakterisierung Morenos hier viel zu eng gefasst wird und hauptsächlich nur die Teile der Avantgarde einbezieht bzw. auf diese zugehen möchte, welche sich derzeit in ökonomischen Kämpfen befinden. Laut seiner Definition ist die Avantgarde nämlich keine mehr, sobald sie sich einer reformistischen oder zentristischen Organisation/Partei anschließt; somit würden auch ArbeiterInnen anderer politischer Organisationen außer der eigenen oder denen, die als subjektiv revolutionär charakterisiert werden, nicht dazugehören.

Wie oben schon angesprochen, ist das dominante Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse im Kapitalismus ein bürgerliches. Auch wenn Kämpfe entstehen, wenn ArbeiterInnen also gezwungen werden, sich zusammenzuschließen, um für ihre direkten Interessen einzustehen, stellt ihr „spontanes“ Bewusstsein eine Form bürgerlichen Bewusstseins dar – ein nur-gewerkschaftliches. Der Reformismus stellt eine Art „Verlängerung“ dieses Bewusstseins in die politische Sphäre der ArbeiterInnenbewegung hinein dar, ist jedoch im Vergleich zum „Nur-Gewerkschaftertum“ einen Schritt weiter, erkennt dieser – auch wenn weiterhin im bürgerlichen Bewusstsein befangen – an, dass die ArbeiterInnenklasse nicht nur den ökonomischen, sondern auch den politischen Kampf gegen den Kapitalismus aufnehmen muss.

Wenn die ArbeiterInnenklasse in Kämpfe gezwungen wird, wird sie generell mit den Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft konfrontiert und es besteht die Möglichkeit, dass ihr Bewusstsein aufgebrochen wird und Teile der in Bewegung geratenen ArbeiterInnen nicht nur die Widersprüche in der Gesellschaft, sondern auch innerhalb ihres Bewusstsein erkennen und nach revolutionären Lösungen und Antworten suchen. In solchen Situationen bilden die Avantgarde diejenigen, die nicht nur die Kämpfe anführen, sondern auch diejenigen, die „spontan“ dahingehend treiben, die Natur ihrer Auseinandersetzung mit dem System zu verstehen, die danach streben die Probleme, vor denen sie stehen, zu begreifen, ihre Erfahrungen zu vereinheitlichen und, davon ausgehend, anhaltende politische Rückschlüsse zu ziehen.

Es besteht somit nicht nur eine ökonomische oder gewerkschaftliche Avantgarde innerhalb der ArbeiterInnenklasse, sondern es gibt auch politisch bewusstere ArbeiterInnen, welche sich in bestimmten Parteien organisieren oder sich diesen anschließen werden – auch wenn diese reformistisch sind und ihnen keine schlussendlichen Lösungen für ihre aufgeworfenen Fragen geben können. Das Erstarken reformistischer oder „neu-reformistischer“ Kräfte in Europa im Zuge der Wirtschaftskrise zeigt dies deutlich an. Nicht nur suchen die ArbeiterInnen nach einer „spontan“ ökonomischen Antwort auf ihre Fragen, sondern auch nach einer politischen (wenn auch reformistischen) Antwort.

Was sagt nun die FT zu all dem? Wie oben schon erwähnt, gibt es nach unserem Wissen keine Veröffentlichung der FT, in welcher ihr Verständnis von Avantgarde klar und deutlich dargelegt wird (so wie wir es z. B. im RM 47 getan haben), bzw. inwiefern sie sich noch auf die morenistische Definition bezieht, nach ihrem Bruch mit diesem. Beim Lesen ihrer Publikationen, in welchen Begriffe wie „Avantgarde“ auftauchen und ihre derzeitige Lage bzw. Beeinflussung dargestellt werden (60, 61), kann der Eindruck entstehen, sie teile immer noch die Definition Morenos. So können wir in diesen Schriften Passagen finden wie: „(…), wenn Avantgardeschichten auftauchen (…)“, „Der wichtigste Prozess in den imperialistischen Ländern ist die Entstehung neuer ArbeiterInnen- und Jugendavantgarden(…)“, „(…) aus der Verschmelzung der am weitesten entwickelten Schichten der Avantgarde der ArbeiterInnen und Jugend mit dem revolutionären Marxismus.“ (62, Übersetzung des Autors) oder „Das Aufkommen neuer Avantgarden bestehend aus tausenden von AktivistInnen, wirft die Notwendigkeit zur Bildung einer revolutionären Avantgardepartei auf, (…)“ (63, Übersetzung des Autors). All diese Zitate weisen deutlich die Nähe der FT zum morenistischen Avantgardekonzept auf: einer Avantgarde, die in Kämpfen neu entsteht und die Notwendigkeit aufzeigt, eine revolutionäre Partei aufzubauen, welcher sich jene anschließen kann. Politische Formationen der Vorhut bzw. Umgruppierungen dieser werden von der FT nicht als  solche tituliert. Daher unsere Schlussfolgerung – alter morenistischer Wein in neuen „orthodoxen“ FT-Schläuchen.

Was hat dies jedoch für eine Auswirkung auf die Praxis der FT? Wie oben schon erwähnt, führt die morenistische Definition von Avantgarde unweigerlich zur Hervorhebung des ökonomischen Kampfes – in den Ökonomismus. Die politischen Entwicklungen innerhalb der Klasse können somit außer Acht gelassen und nur passiv-propagandistisch bis sektiererisch behandelt werden. Vor allem verbunden mit den oben ausformulierten Unterschieden zur Bewusstseinsbildung zwischen uns und der FT unterstreicht dieser Punkt nur noch deutlicher den tiefsitzenden Ökonomismus und damit Zentrismus der FT und wie, ausgehend von ihrem Avantgardekonzept und Bewusstseinskonzept, ihre Passivität und Sektierertum zu den politischen Entwicklungen innerhalb der Klasse von ihr theoretisch „entschuldigt“ werden.

Kampf für eine revolutionäre Partei – auf welcher Basis?

Wie auch wir bejaht die FT in ihren schriftlichen programmatischen Grundlagen, dass eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei eine Partei der Avantgarde darstellen soll. Auf welcher Basis soll nun aber eine solche Partei aufgebaut werden? Und was haben die oben veranschaulichten Unterschiede im Bezug zur Bewusstseinsbildung und dem Avantgardeverständnis für Auswirkungen auf die Beantwortung dieser Frage?

Für uns ist die Basis einer revolutionären Partei ein revolutionäres Programm. Ein Programm, welches aus den Kämpfen der ArbeiterInnenklasse hervorgeht und, kurz gesagt, die Zusammenfassung kollektiver Erfahrungen darstellt, welche mit Lösungsansätzen und Vorschlägen an Handlungsmöglichkeiten zur Erreichung der gesteckten Ziele – dem revolutionären Umbruch und der Errichtung der Diktatur des Proletariats – verbunden sind. Inwiefern hier praktisch in die Praxis des Klassenkampfes eingegriffen werden kann, hängt vor allem vom Stadium des Parteiaufbaus ab, in welchem sich eine revolutionäre Organisation befindet. Durch die starke Marginalisierung von RevolutionärInnen befinden sich alle derzeit subjektiv als revolutionär verstehende Organisationen im Stadium „kämpfender Propagandagruppen“: einem Stadium, in welchem sich die Sektionen unserer Strömung, aber auch die Sektionen der FT – mit der möglichen Ausnahme der PTS in Argentinien als kleiner Kaderpartei – befinden. In einem solchen Stadium ist die Teilnahme an allen praktischen Aufgaben, welche der Klassenkampf aufwirft, nicht möglich. In diesem Stadium ist es unumgänglich, ein revolutionäres Programm zu erarbeiten (für uns unsere programmatischen Texte), das einerseits propagiert wird und andererseits exemplarisch in allen Ebenen des Klassenkampfes (ökonomisch, politisch und ideologisch) als Anleitung zum Handeln dient. Unser Verständnis einer kämpfenden Propagandagruppe sowie der Methoden und Grundsätze ihrer Organisierung haben wir in unseren „Thesen zu den ersten Stadien des Parteiaufbaus“ sowie den „Methoden und Grundsätze der kommunistischen Organisation“ ausformuliert (64, 65).

Aus einer Polemik von RIO (der deutschen Sektion der FT) geht ihr Verständnis von Programm deutlich hervor (66). Diese Ausformulierung von RIO offenbart ihr Programmverständnis, somit einen weiteren erheblichen Unterschied zwischen unseren beiden Strömungen. Für sie ist es: „(…) überhaupt nicht ausreichend, sich nur mit diesem kurzen Schriftstück (dem geschriebenen Programm (Anmerkung des Autors)) auseinanderzusetzen. Leo Trotzki erklärte immer wieder, dass das ‚Programm‘ einer Organisation sich nicht auf ihre schriftliche Plattform beschränkt, sondern ihre gesamte politische Tätigkeit umfasst. Eine Diskussion ausschließlich auf der Grundlage eines einzigen Programmdokuments lehnte Trotzki als ‚rein formal, leblos, nicht politisch und nicht revolutionär‘ ab.“ (67)

Auch wenn dieses Trotzkizitat fesch daher kommt, ist es doch aus dem Zusammenhang gerissen, da das Programm einer Organisation nur im Stadium einer Partei mit Massenanhang vollkommen in ihrer gesamten politischen Tätigkeit aufgehen und getestet werden kann, in dem eine Organisation die Möglichkeit hat zu jeglichen Fragestellungen, die in einer Gesellschaft auftreten, Stellung zu beziehen und Aktivitäten zu entfalten. Aber auch dann ist die Praxis von der schriftlichen Programmatik, dem Leitfaden für alle Aktivitäten der Partei, abhängig und nicht ihr gleichgestellt, wie die RIO-GenossInnen uns erklären wollen.

Über die Bedeutung des Organisationsprogramms lässt Trotzki keine Zweifel – im Gegensatz zu RIO:

„Das Programm zuerst! Massenorgan? Revolutionäre Aktion? Umgruppierung? Communen überall? Sehr gut, sehr gut…Aber das Programm zuerst! Ihre politischen Pässe, meine Herren! Und bitte keine falschen, die richtigen! Sie haben keine? Dann lassen sie uns zufrieden!“ (68)

„Die Annahme dieses Programms, die durch eine ausführliche vorangegangene Diskussion – oder besser, durch eine ganze Reihe von Diskussionen – vorbereitet und gesichert worden war, ist unsere wichtigste Errungenschaft.“ (69)

Die oben genannte exemplarische Teilnahme am Klassenkampf ist daher so wichtig, da durch sie die Richtigkeit aber auch die möglichen Fehler im Programm aufgezeigt werden und zur Weiterentwicklung dessen führen können. Diese Weiterentwicklung ist auf allen Ebenen des Klassenkampfes (der ökonomischen, politischen und ideologischen) nur dann möglich, wenn sich eine kämpfende Propagandagruppe zu den wichtigsten Fragen des (internationalen) Klassenkampfes verhält.

In ihrer Polemik wirft uns RIO vor, wir würden als Strömung zu Entwicklungen in Griechenland, Spanien und der Türkei abstrakt Lösungsansätze propagieren, welche wir jedoch wegen fehlender Verankerung nie in der Praxis testen können. Auch wenn wir selbst wissen, dass wir in Griechenland, Spanien und der Türkei keinen organischen Einfluss in Form einer Sektion besitzen, heißt es noch lange nicht, dass eine Auseinandersetzung mit den Entwicklungen des Klassenkampfes auf internationaler Ebene nicht von hoher Bedeutung für RevolutionärInnen in jedem Land ist. Auch wenn nur auf der ideologisch-programmatischen Ebene des Klassenkampfes von uns hier Erfahrungen gesammelt werden können, ist und bleibt dies immer noch der richtige Schritt. RIOs Aussage würde uns hier zu Passivität, Abwarten und abstrakter Propaganda verdammen. Außerdem enthält sie sich keineswegs Aussagen zu Ländern, in denen die FT keine Sektion besitzt. Das Verdikt dieser „Erleuchteten“ richtet sich lediglich gegen andere Organisationen, die dies zu unternehmen wagen! Ihre „Lösungsansätze“ zeichnen sich zudem im Vergleich zu unseren erst recht durch dürftige Abstraktionen unter dem Mantra der „Klassenunabhängigkeit“ aus (siehe unsere Kritik an ihren Positionen im ukrainischen Bürgerkrieg in RM 46 und 47).

Auch in unserem Stadium des Parteiaufbaus steht die Praxis auf allen Ebenen des Klassenkampfes in einem direkten Verhältnis zum Programm und verhindert somit, dass es „rein formal, leblos, nicht politisch und nicht revolutionär“ ist. Die Praxis muss hier unweigerlich auf eine programmatische Grundlage gestellt werden und kann nicht auf gleicher Ebene wie das schriftliche Programm stehen bzw. sich zusammen mit ihm zu einer abstrakten, nicht näher definierbaren und vor allem nicht überprüfbaren Form – wie von RIO behauptet – verschmelzen. Im Grunde genommen schiebt die deutsche Sektion der FT in ihrer Polemik gegen uns das Programm nach hinten und stellt sich gegen Trotzkis Aussage, dass das Programm einer Organisation immer an erster Stelle stehen müsse.

Die Ansicht von RIO bzw. der FT in Bezug auf das Verhältnis zwischen Praxis und Programm birgt jedoch viele Gefahren und bereitet ultralinke und sektiererische, aber auch opportunistische Handlungen vor. Wenn das Programm alles miteinschließt (das schriftliche Programm, jede organisierte Demonstration, gehaltene Rede oder geschriebenen Artikel) wird jede Scheidung zwischen Programm, Theorie, Propaganda, Agitation, also Formen zur Verbreiterung des Programms, dessen Anwendung und Vermittlung, nutzlos. Nehmen wir dann auch noch Demonstrationen, Aktivitäten der Gruppe hinzu, ist das Programm also nicht nur eine Anleitung zum Handeln, sondern das Handeln selbst, dann wird auch jede Scheidung zwischen der Aktivität einer Gruppe, ihrer Verallgemeinerung im Programm usw. letztlich sinnlos, der Begriff des Programms so umfassend, dass er nichts Bestimmtes mehr aussagen kann.

Die opportunistische Konsequenz zeigt sich dabei darin, dass dem spontanen Bewusstsein der ökonomischen Avantgarde schon ein revolutionäres Bewusstsein im Werden zugesprochen wird, dass daher das Programm für diese durchaus abgeschwächt werden kann, wie wir weiter unten bei der FIT in Argentinien sehen werden.

Die sektiererische Konsequenz dieser Auffassung zeigt sich bei RIO/FT, wenn es um politische Umgruppierungsprozesse geht. Diese werden ja als außerhalb der „Avantgarde“ betrachtet. Daher haben politische Abkommen, Plattformen, Blöcke zwischen solchen Gruppen für RIO/FT schon per se einen opportunistischen Charakter (letztlich unabhängig vom Inhalt dieser Programme).

Auch wenn die NaO gescheitert ist (siehe Artikel von Wilhelm Schulz in dieser Ausgabe), verwenden wir hier Beispiele aus NaO-Kampagnen, anhand derer die sektiererische Haltung RIOs deutlich wurde. Die NaO hatte unterschiedliche Kampagnen initiiert wie z. B. zur Ukraine, zu den revolutionären Erster-Mai-Demonstrationen in Berlin 2014 sowie 2015, aber vor allem die „Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ!“-Kampagne, welche auf bundesweite wie in gewissem Maße auch auf internationale Resonanz stieß.

RIO weigerte sich jedoch an allen diesen Kampagnen teilzunehmen. Die Teilnahme am Internationalistischen Block 2015 wurde abgelehnt auf Grund des fehlenden Fokus auf den Klassenkampf in Deutschland. Der Internationalistische Block – organisiert von der NaO – würde einen falschen Schwerpunkt damit setzen, Themen wie Rojava, die Ukraine oder Griechenland in den Vordergrund zu stellen. Die damals stattfindenden Streikauseinandersetzungen in Deutschland hätten im Brennpunkt des Blockes zu stehen eher verdient. Somit lief RIO alleine in ihrem eigenen Block, anstatt sich mit 4000 TeilnehmerInnen den wohl wichtigsten Thematiken im jüngeren internationalen Klassenkampf zu widmen. Dass für RevolutionärInnen in einem imperialistischen Land wie Deutschland solche Themen, hervorgebracht durch die zunehmenden innerimperialistischen Auseinandersetzungen, keinen Fokus darstellen, sondern sektiererisch übergangen werden sollen, kann nur dann verstanden werden, wenn man wie die RIO-GenossInnen auf revolutionär „lupenreine“ Praxis setzen muss.

Auch bei der Rojava-Kampagne tat sich RIO sektiererisch hervor und verkleidete dies mit revolutionären Phrasen. Anstatt sich dieser fortschrittlichen und militanten Kampagne anzuschließen, wurde dies abgewiesen mit der Begründung, die Forderungen nach Aufhebung des PKK-Verbots, nach einem Generalstreik in der Türkei sowie das Angebot einer Programmdiskussion an die kurdischen und türkischen ArbeiterInnen seien wichtiger als die Forderung nach Waffen: „Der kurdische Widerstand braucht Waffen, um zu kämpfen und zu siegen, aber vor allem braucht er ein Programm, das sowohl dem IS als auch dem Assad-Regime seine soziale Basis entreißt.“ (70). Auch hier schwebte der Geist „revolutionärer“ RIO-Weisheit über den praktischen Notwendigkeiten des Kampfes in Rojava: sektiererische Passivität in „revolutionären“ Kleidern. Beides gleichzeitig zu vollbringen,  für Waffen einzutreten und gleichzeitig Diskussionen um ein revolutionäres Programm zu führen, war für RIO eine Sache der Unmöglichkeit. Nicht verwunderlich, wenn die Praxis und „schriftliche Plattform“ zusammengeworfen werden. RIO stellt hier nicht nur das Programm in einen falschen Gegensatz zur praktischen Solidaritätsaktion, sondern mit einem Male stehen Programmatik und „Taktiksimulation“ für eine Region, in der die FT ebenso wenig wie wir über eine Sektion verfügt, deutlich an erster Stelle. Aber das wirft sie uns an anderen Stellen ständig als Kardinalfehler des abstrakten Propagandimus vor. Was interessiert den Zentrismus sein Geschwätz von gestern, wenn’s doch billiger Polemik dient?

Noch verwunderlicher wird ihr Verhalten gegenüber der Kampagne jedoch, wenn aus der Erklärung der europäischen FT-Sektionen zu Rojava einer weiteren Passage Aufmerksamkeit geschenkt wird:

„Gleichzeitig müssen wir uns – trotz unserer politischen Unterschiede mit der PYD und der PKK – radikal im militärischen Lager des kurdischen Widerstands positionieren, das heißt alle Solidaritätskampagnen unterstützen, die den Widerstand aufrechterhalten, auch militärisch – vorausgesetzt, dass sie aus den imperialistischen Mächten keine taktischen Verbündeten der kurdischen KämpferInnen machen oder sogar letztlich als Strohmann der imperialistischen Politik in der Region enden, wie es seit den 90er Jahren mit der KDP und der PUK der Fall ist.“ (71)

Entweder wurde der Rojava-Kampagne vorgeworfen, sie hätte den imperialistischen Charakter der westlichen Interventionen verschleiert (was die FT NICHT tat), oder aber RIO wollte sich entgegen ihrer europäischen Erklärung nicht an dieser Kampagne beteiligen. Warum, können uns wohl nur die GenossInnen selbst erklären.

Zwei kleine Beispiele, die deutlich machen, wie das Programmverständnis der FT sektiererisches und ultimatistisches Verhalten produzierte und der notwendigen Wiedererarbeitung eines revolutionären Programms, der Umgruppierung weiterer Teile der radikalen Linken  hin zur Schaffung einer größeren kämpfenden Propagandagruppe oder gar einer revolutionären Kaderpartei entgegenwirkte.

In ihrer Praxis zeigt die FT aber nicht nur sektiererisches Verhalten, sondern – wie dem Zentrismus eigen – auch opportunistische Züge, wenn es darum geht, aktiv in der Klasse für ein revolutionäres Programm zu kämpfen. In Argentinien – wo sie eine dominante Rolle in der FIT spielt – plant die PTS nun ihr digitales Tageszeitungsportal auszubauen und das Portal für UnterstützerInnen und WählerInnen der FIT zu öffnen (72). Begründet wird dies ganz nach „leninistischer“ Machart damit, dass ein zentraler Organisator geschaffen werden soll, welcher der Klasse ermöglichen soll, eine Zeitung und damit ein unabhängiges Sprachrohr für sich selbst zu schaffen. Wir haben hier nicht die Möglichkeit unsere Kritik an dem Zeitungskonzept der FT und ihrer Behauptung, dies wäre ein leninistisches, darzustellen. Hier wollen wir uns auf folgende Zitate beziehen, welche Bände darüber sprechen, wie passiv die PTS die Entwicklung eines revolutionären Programms oder – sollte es ein solches ihrer Meinung nach schon geben – die Verbreitung des Programms in der Klasse, vorantreibt: „Wir wollen, dass bewusste Verteidiger*innen des Gründungsprogramms der FIT entstehen – solche, die sich fragen, wie ihre Artikel zur Entwicklung des Klassenbewusstseins beitragen können.“ (73). Interessant hierbei ist zu betonen, dass die PTS die Mitarbeit an ihrem Zeitungsprojekt auf der Basis des Gründungsprogramms der FIT anstrebt – eines Wahlprogramms, welches sie selbst als „unzureichend“ (74) bezeichnet und nicht als revolutionär.

Bezeichnend wird es dann, wenn sie sich im gleichen Text dann selbst noch widerspricht. Sie stellt den „Leninismus“ zwar richtigerweise so dar, dass er im Kampf um den Aufbau einer revolutionären Partei ein revolutionäres Programm in den Mittelpunkt stellt. Dumm nur, dass hier der „Leninismus“ mit einem zentristischen Programm kombiniert wird:

„Warum sprechen wir von ‚Leninismus‘? In unseren Augen findet die Erfahrung der Organisierung der Arbeiter*innenklasse und ihrer eigenen Partei ihr bestes Beispiel in dem von Lenin angeführten Prozess, der in der Russischen Revolution von 1917 gipfelte. An sich bedeutet ‚Leninismus‘, eine Partei für den Kampf aufzubauen, die in der Arbeiter*innenklasse verankert und auf demokratische Art zentralisiert ist, um die Kapitalist*innen, die Gewerkschaftsbürokratie und die politische Bürokratie mit einem revolutionären Programm zu konfrontieren und letztlich eine Arbeiter*innenregierung und den Sozialismus aufzubauen.“ (75)

Die Frage darf gestellt werden, warum die PTS nicht ein revolutionäres Programm – zum Beispiel ihr eigenes Manifest oder das Übergangsprogramm von 1938, welches laut eigener Aussage noch Aktualität besitzt – als Grundlage der Öffnung ihres Tageszeitungsprojekts für UnterstützerInnen der FIT anbietet, sondern sich mit einem zentristischen Programm zufrieden gibt?

Das Programm der FIT war ein Abkommen von zentristischen Gruppierungen, das von der PTS/FT selbst als mangelhaft kritisiert wurde. Sicher war es richtig, die FIT und ihre Kandidatur zu initiieren. Aber das Programm beinhaltete damals schon folgende zentrale Schwächen: Die Einheitsfront mit anderen Kräften, vor allem den peronistisch dominierten Gewerkschaften, wird tendenziell auf die Einheitsfront von unten beschränkt, so dass sich keine Betonung eines gemeinsamen Kampfes der ArbeiterInnenklasse – ihrer Basis wie der Führung – gegen die Angriffe der Regierung findet; ArbeiterInnenkontrolle und ArbeiterInnenselbstverwaltung werden vermischt, was letztlich einer inflationären und ihres revolutionären Gehalts beraubten Form der ArbeiterInnenkontrolle entspricht; die Losung der ArbeiterInnenregierung wird zwar erhoben, dass sich diese auf Räte und die bewaffnete ArbeiterInnenklasse stützen soll, dass der bürgerliche Staatsapparat zerbrochen werden muss usw., findet sich nicht, wie überhaupt der Begriff (und auch der Gehalt) von Räten im gesamten Programm der FIT kein einziges Mal vorkommt (76).

Dagegen wurde der NaO vorgeworfen, dass ihr Gründungsmanifest „zentristisch“ gewesen wäre, obwohl es ganze Abschnitte zur Notwendigkeit des revolutionären Bruchs, zur Unvermeidlichkeit des Widerstands der herrschenden Klasse und zur Ersetzung des bürokratischen Apparates durch Räte enthält. Selbst das provisorische Programm der NPA war in der Staatsfrage weit deutlicher und linker als das FIT-Wahlprogramm, wurde jedoch von der FT als Schritt zum Reformismus (!) kritisiert. Nun soll ein Programm, das die Perspektive der Rätemacht nicht einmal erwähnt, Grundlage für eine „leninistische“ Partei werden!

Man möchte wohl die WählerInnen und UnterstützerInnen auf ihrem unbewussten Weg zur revolutionären Partei nicht vergraulen und ihnen noch nicht zu viele revolutionäre Positionen zumuten. Typischer Opportunismus, welcher mit knackigen Leninverweisen und -zitaten überspielt werden soll.

Wie sieht jedoch die FT den Weg hin zur Erarbeitung eines revolutionären Programm und einer revolutionären ArbeiterInnenpartei? Größere politische Umgruppierungsprojekte innerhalb der Klasse, in welcher Schichten der Avantgarde eine neue politische Organisierung suchen, aber nicht sofort eine revolutionäre Organisation bilden (z. B. Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien), werden von der FT abgelehnt. Diese ablehnende Haltung macht von ihrem Standpunkt aus auch Sinn. Einerseits verliert die „Avantgarde“ der Bewegung beim Anschluss an ein neo-reformistisches Projekt wie Syriza ihren Avantgardecharakter (siehe oben) und andererseits kann man selbst nicht daran teilnehmen, da ansonsten das revolutionäre Programm (samt Schrift und Praxis) „aufgegeben wird“. Da so die Avantgarde keine revolutionäre Organisation hat, derer sie sich anschließen kann, um weiterhin Avantgarde zu sein, muss man sich von diesen Formationen fernhalten. Die Intervention in diese Formationen mit einem klar ausgearbeiteten revolutionären Aktionsprogramm, mit welchem man den Kampf um die Führung dieser Organisationen aufnimmt, um das reformistische und zentristische Bewusstsein in solchen Neubildungen zurückzuschlagen oder neue Kräfte für seine Ideen zu gewinnen und dann den Bruch mit diesen Formationen zu suchen, ist für die FT aufgrund ihrer theoretischen Grundbausteine unmöglich. Passivität, Abwarten und das Arbeiten in Randphänomenen (gleich wie heroisch diese Kämpfe sein mögen), bestimmen stattdessen das strategische und taktische Repertoire der FT, welches sie für Organisationen im Stadium einer „kämpfenden Propagandagruppe“ zu bieten hat.

Jedoch muss hier danach gefragt werden, ob und inwiefern die FT und ihre Sektionen überhaupt Unterscheidungen von unterschiedlichen Stadien des Parteiaufbaus vornehmen, so wie es unsere Strömung tut. Da uns keine theoretischen Schriften von Seiten der FT dahingehend bekannt sind und auch dieselben Taktiken und Strategien in allen Sektionen der FT in der Praxis angewendet werden (sei es durch die PTS als kleine Kaderpartei oder RIO als kämpfende Propagandagruppe in Deutschland), liegt der Schluss nahe, dass hier keine Unterscheidungen getroffen werden.

Alle Sektionen ihrer internationalen Strömung versuchen sich in kämpfenden Sektoren der ArbeiterInnenklasse zu verankern, welche angeblich unabhängig vom reformistischen oder zentristischen Bewusstsein sind und sich spontan in Richtung eines revolutionären Bewusstseins entwickeln. Die Sektionen haben hierbei die Aufgabe, diese Entwicklung mit Hilfe ihrer revolutionären Praxis und Schrift (ihrem lupenreinen Programm) zu unterstützen und die organische Verbindung mit diesen zu suchen. Auf diese Weise lassen sich, ganz nach Gramsci, Stellungen innerhalb der ArbeiterInnenklasse gewinnen, anhand derer der Einfluss von RevolutionärInnen ausgeweitet werden kann (z. B. über ihre durchaus erfolgreichen Internetnetplattformen wie der Tageszeitung „Izquierda Diario“). Dies führt zur Stärkung der revolutionären Organisation hin zu einer revolutionären Partei, welche bei gegebenen revolutionären Situationen aus der Defensive gestärkt hervorgeht und in der Offensive die proletarische Hegemonie herstellt und schlussendlich die Diktatur des Proletariats durchsetzen kann. Passend hierzu hat das FT-Manifest auch außer dem Aufbau von revolutionären ArbeiterInnenparteien und der Einheitsfront taktisch und strategisch nichts zu bieten. Auch wenn wir uns in diesem Artikel nicht primär mit den von der FT erstellten ausgiebigen und weitreichenden Untersuchungen und Gegenüberstellungen der Lehren Trotzkis und Gramscis (u. a. 77, 78, 79) beschäftigen können, wollen wir uns im kommenden Kapitel ein wenig damit auseinandersetzen, was für Auswirkungen ihre Leseart von Gramsci für ihre Politik bedeutet. Unsere Strömung hat sich in einem längeren Artikel mit dem Leben sowie den politischen Hinterlassenschaften Gramscis befasst. (80)

Gramsci und die Klammer, welche den FT-Zentrismus zusammenhält

Wenn unsere programmatischen Schriften mit dem Manifest sowie weiteren Publikationen der FT verglichen werden, bekommt der Kampf von RevolutionärInnen um die Führung der ArbeiterInnenklasse einen deutlichen Schwerpunkt. Bei der FT hingegen kommt das Wort Hegemonie, und wie die ArbeiterInnenklasse diese innerhalb der Gesellschaft erlangen kann, häufig vor und stellt ein zentrales Ziel dar. Zuerst könnte man sich fragen, ob es sich hierbei nur um reine terminologische Unterschiede handelt.

Im folgenden Zitat wird deutlich, was wir oben schon kurz dargelegt haben:

„Tatsächlich enthält das Übergangsprogramm und seine Methode sowohl Minimalforderungen, soweit sie ihre ‚Lebenskraft‘ behalten (d. h. sie alte Positionen sind, die es zu verteidigen gilt), als auch weitergehende Forderungen, die eine Skala von zu erobernden Stellungen betreffen (von der gleitenden Skala der Löhne und Arbeitszeiten und die ArbeiterInnenkontrolle über die Industrie bis hin zu Sowjets), die hier dazu benutzt werden, den ‚Bewegungskrieg‘ zu eröffnen, d. h. die Machteroberung durch das Proletariat vorzubereiten und durch diese Vorbereitung selbst schon neue Stellungen einzunehmen, einen nationalen Schützengraben der internationalen Revolution.

Das Übergangsprogramm ist vom Standpunkt dieser Diskussion aus gesehen die Brücke, der Übergang von der Stellung zum Manöver.“ (81)

Durch dieses Zitat offenbart die FT unterschiedliche krude Vorstellungen, welche zwar in ihr Konzept passen, jedoch problematisch werden, wenn sie mit unserer oben ausformulierten Kritik an ihrem Verständnis von Bewusstseinsbildung, ihrem Avantgardekonzept sowie ihrem Verständnis von Programm und Parteiaufbau in Verbindung gebracht werden. Die FT geht davon aus, dass RevolutionärInnen auch in „Friedenszeiten“ und unter schlechten objektiven Voraussetzungen für revolutionäre Politik Stellungen innerhalb der Klasse gewinnen und verteidigen können. Diese Stellungen wiederum ermöglichten es RevolutionärInnen, ihren Einfluss durch die Anwendung der Einheitsfronttaktik zu vergrößern, neue Stellungen hinzuzugewinnen und die Position von RevolutionärInnen zu verbessern. Diese Stellungen ließen sich dann in Sowjets umwandeln, die die bürgerliche Hegemonie zerschlagen und die dazu übergehen können, die  proletarische Hegemonie zu implementieren, welche in der Errichtung der proletarischen Diktatur gipfelt (82).

Taktische und strategische Manöver sind natürlich in allen Situation (ob nicht-revolutionär oder revolutionär) unerlässlich. Dazu gehört schließlich ein ganzes Arsenal von Taktiken der Einheitsfront, der Arbeit in Massenorganisationen, des Aufbaus von Vorfeldstrukturen oder von Parteiaufbau.

Die FT hat jedoch eine bestimmte Vorstellung, die unserer Meinung nach überaus problematisch ist. Sie geht davon aus, dass RevolutionärInnen in einer defensiven Situation Stellungen in den Betrieben gewinnen, diese über längere Zeit halten und verteidigen und von dort aus „expandieren“ könnten. Dazu sei v. a. die „Verankerung“ wichtig, weniger die Frage von Taktiken. Daher nimmt auch die Fabrik Zanon, ein selbstverwalteter Betrieb, von dem die FT behauptet, er würde unter ArbeiterInnenkontrolle produzieren, eine Schlüsselstellung ein.

Unabhängig von der Bewertung des Gesamtwerkes von Gramsci besteht ein richtiges Moment seiner Konzeption des „Stellungskrieges“ darin, diesen auf die Ebene des politischen und ideologischen Klassenkampfes zu konzentrieren, weil er richtigerweise davon ausgeht, dass auf der Ebene des „ökonomischen Stellungskrieges“, also des einzelbetrieblichen oder selbst branchenweiten Kampfes, sich die ArbeiterInnenklasse immer in einer defensiven, nachteiligen Stellung befindet. In Zeiten der relativen Stabilität gilt das, weil das Lohnarbeitsverhältnis und seine Folgen für das ArbeiterInnenbewusstsein stabiler sind, weil damit auch mehr Spielraum entsteht, Errungenschaften der Vergangenheit zu integrieren (so z. B. rudimentäre, begrenzte Formen von Kontrolle sozialpartnerschaftlich oder durch Mitverwaltung einzugemeinden). In Perioden der Krise, wachsender Arbeitslosigkeit und Konkurrenz können ökonomische Kämpfe nur begrenzt erfolgreich sein, ja müssen mehr und mehr an ihre Grenzen stoßen, wenn sie nicht zu politischen Klassenkämpfen werden. Das spricht nicht gegen Gewerkschafts- und Betriebsarbeit, wohl aber gegen die letztlich gradualistische Vorstellung, dass aus deren regelmäßigen Zuwächsen irgendwann die „revolutionäre Avantgardepartei“ erwachsen würde.

Genau diese Vorstellung hat jedoch die FT. Es ist kein Wunder, dass sie Gramscis Konzept vom Stellungs- und Bewegungskrieg nicht nur fragwürdig vereinfachend und entgegen Gramscis eigener Sicht in Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution eingliedert, sie kritisiert ihn auch noch falsch, nämlich wenn sie ihm eine Überbetonung des politischen Klassenkampfes vorwirft.

Unserer Auffassung nach können die errungenen „Positionen“ der Klasse in der Defensive nur gehalten werden, wenn die bewusstesten Teile der ArbeiterInnen,  die Avantgarde, um ein revolutionäres Programm herum gruppiert werden, eine revolutionäre Kader- oder Massenpartei geformt wird. Eine solche Partei wiederum kann in revolutionären Situationen – also im Übergang von der Defensive in die Offensive – die Führung über die ArbeiterInnenklasse erlangen und reformistische und zentristische Führungen ablösen und erst dadurch zu einer Massenpartei werden, die die Mehrheit der Klasse leitet und von dieser unterstützt wird – eine notwendige Vorbedingung für eine erfolgreiche proletarische Revolution. Ein einfaches „Hineinwachsen“ aus defensiven Stellungen, wie uns die FT versucht weiszumachen, kann es jedoch nicht geben, weil hier das reformistische und zentristische Bewusstsein vorherrschend ist, welches von Grund auf laut Lenin in der ArbeiterInnenklasse existiert und systematisch durch das Hineintragen von revolutionärem Bewusstsein bekämpft werden muss.

Die FT zieht sich hier auf ihre „Stellungen“ zurück, um ihren sektiererischen Umgang mit dem Einfluss von reformistischem und zentristischem Bewusstsein und der notwendigen Auseinandersetzung innerhalb der Klasse mit diesem aus dem Weg zu gehen. Diesen sektiererischen Umgang sehen wir vor allem im Umgang mit politischen Neugruppierungen innerhalb der ArbeiterInnenklasse.

JedeR heutige RevolutionärIn wird viel in Gramscis Arbeiten finden, was wertvoll und inspirierend ist. Doch seine Dualismen von Stellungs- und Bewegungskrieg, der Unterschied zwischen West und Ost, seine Ablehnung der Theorie der permanenten Revolution nach 1924, und schließlich sein Hegemoniekonzept deuten auf eine rechtszentristische Entwicklung nach dem Bruch mit den Auffassungen des 5. Kominternkongresses hin. Gramsci wurde zu Unrecht von den EurostalinistInnen als Protagonist des reformistischen „historischen Kompromisses“ mit der bürgerlichen Christdemokratie vereinnahmt, aber er hat durch die Verwandlung der Einheitsfronttaktik in eine Strategie dafür ein Einfallstor geöffnet. Sein Hegemoniekonzept drückt die langfristige Strategie aus, durch welche Partei und Klasse erfolgreich Stützpunkte in der Gesellschaft erobern und dadurch allmählich den Staat umzingeln und belagern können. Dies ist keine Bereicherung des Leninismus, sondern seine Antithese, in gewisser Weise eine Rückkehr zum rechtszentristischen Maximalismus des Serrati-Flügels der PSI! Trotzkis Ansatz der permanenten Revolution kritisiert er fälschlich als eine Variante der ultralinken Offensivtheorie der 3. Periode. Seine „Dialektik“ von Struktur und Superstruktur verlässt den historischen Materialismus von Marx und Engels und ist in vielen Punkten nicht kongruent mit deren Begriffen „Basis“ und „Überbau“. (83) Die FT mag sich seines Erbes in vielen Punkten rühmen – es ist, in marxistischen Kategorien betrachtet, eher ein fragwürdiges als ein würdiges.

Schluss

In diesem Artikel haben wir versucht, die großen und tiefgreifenden Unterschiede zwischen unserer internationalen Strömung der „Liga für die 5. Internationale“ und der „Fracción Trotskista“ herauszuarbeiten. Zusätzlich haben wir den „orthodoxen“ Lack, in welchem die FT gerne leninistisch und trotzkistisch glänzt, zu beschreiben und abzublättern versucht, um den darunter liegenden klassischen workeristischen Zentrismus bloßzulegen. Vor allem durch ihre gewisse Dynamik, welche die FT – maßgeblich durch ihre Arbeit in Argentinien – derzeit innerhalb der radikalen Linken genießt, war eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dieser Strömung vonnöten und wird bei diesem Artikel auch nicht stehen bleiben.

Auch wenn wir die angesprochenen Differenzen noch weiter ausarbeiten bzw. weitere Unterschiede (z. B. zur Taktik der ArbeiterInnenregierung, zum Verständnis von ArbeiterInnenkontrolle oder zum Verhältnis zwischen sozial unterdrückten Schichten – Jugendliche, Frauen, MigrantInnen, LGBTIA – und der Partei) ansprechen müssen, haben wir uns in diesem Artikel vor allem auf die Unterschiede konzentriert, welche unserer Meinung nach die Wurzeln aller weiteren Differenzen darstellen. Den Fragen der Bewusstseinsbildung, des Avantgardekonzepts, des Programs und des Parteiaufbaus wurde daher die Aufmerksamkeit dieses Artikels gewidmet.

In allen Fragen wird deutlich, dass die FT ihrem rechtgläubigen Anspruch einer leninistischen-trotzkistischen Partei nicht gerecht werden kann, sondern sogar soweit geht, Anschauungen Lenins und Trotzkis zu revidieren. Am deutlichsten wird dies an der Umdeutung der leninistischen Konzeption der Bewusstseinsbildung, welche jedoch zentral für die restliche Argumentationslinie des FT-Ökonomismus ist. Nur durch diese antileninistische Annahme eines parteiunabhängigen revolutionären Bewusstseins ist der Kampf um Stellungen in der Defensive überhaupt denkbar und somit der einzige Zugang der FT zur Klasse, um eine revolutionäre Verankerung und eine revolutionäre Partei zu bilden. Wir wissen jedoch schon seit der Aussage Marx`: „Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein“, dass Bewusstsein nie unabhängig entstehen kann von der Intervention des wissenschaftlichen Sozialismus in die Klasse hinein – mittels des Transmissionsriemens in Gestalt der revolutionären ArbeiterInnenorganisation.

 

Zitate und Anmerkungen

(1) Manifest für eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution, o. O., 2013, https://www.klassegegenklasse.org/dateien/manifest.pdf

(2) Trotzkistisches Manifest – ein neues Übergangsprogramm für die sozialistische Weltrevolution, Wien, 1990, http://www.arbeitermacht.de/programm/tm/index.htm

(3) Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der 4. Internationale, (1938), Essen, 1997, www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/ index.htm

(4) Vom Widerstand zur Revolution – Manifest für Arbeitermacht, Berlin, 2003

http://www.arbeitermacht.de/programm/l5i/index.htm

(5) Vom Widerstand zur Revolution – Manifest für eine Fünfte Internationale, Berlin, 2010, http://www.arbeitermacht.de/programm/manifest2010/index.htm

(6) Manifest für eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution, a. a. O., Seite 4, https://www.klassegegenklasse.org/dateien/manifest.pdf

(7) ebenda, Seite 4

(8) ebenda, Seite 5

(9) Chingo, Juan, „A ocho años de la crisis mundial“, in: Estrategia Internacional Nr. 29 (Januar 2016), http://www.ft-ci.org/A-ocho-anos-del-comienzo-de-la-crisis-mundial?lang=es

(10) Vom Widerstand zur Revolution – Manifest für eine Fünfte Internationale, a. a. O., Kapitel „Die große Krise und die globale Gegenwehr“, Abschnitt 5, http://www.arbeitermacht.de/programm/manifest2010/index.htm

(11) Albamonte, Emilio, „Notes on the Capitalist Crisis Underway and the Rebuilding of the Fourth International”, in: Estrategia Internacional Nr. 25 (März 2009), http://www.ft-ci.org/Notes-on-the-Capitalist-Crisis-Underway-and-the-Rebuilding-of-the-Fourth-International?lang=en

(12) Lehner, Markus, „Finanzkapital, Imperialismus und die langfristigen Tendenzen der Kapitalakkumulation“, in: Revolutionärer Marxismus 39, Berlin, August 2008), www.arbeitermacht.de/rm/rm39/rm39finanzkapital.htm

(13) Manifest für eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution, Seite 5  (2013), https://www.klassegegenklasse.org/dateien/manifest.pdf

(14) ebenda

(15) ebenda

(16) Lehner, Markus; Main, Peter, „Schwache Erholung, massive Aggression, kommende Krise“, in: Revolutionärer Marxismus 46, Berlin, Oktober 2014, http://www.arbeitermacht.de/rm/rm46/weltlage.htm

(17) Thesen der Liga für die Fünfte Internationale, „Revolution und Konterrevolution in der arabischen Welt“, veröffentlicht online im Juni 2014 und in: Revolutionärer Marxismus 46, a. a. O., http://www.arbeitermacht.de/rm/rm46/mena.htm

(18) Chingo, Juan, „A ocho años de la crisis mundial“, in Estrategia Internacional Nr. 29 (Januar 2016), Seite 213, http://www.ft-ci.org/A-ocho-anos-del-comienzo-de-la-crisis-mundial?lang=es

(19) Bach, Paula, „Estancamiento secular, fundamentos y dinámica de la crisis“, in Estrategia Internacional Nr. 29 (Januar 2016), http://www.ft-ci.org/Estancamiento-secular-fundamentos-y-dinamica-de-la-crisis?lang=es

(20) Suchanek, Martin, „Die Ukraine und die Verwirrung des trotzkistischen Zentrismus“, in: Revolutionärer Marxismus 46, a. a. O., http://www.arbeitermacht.de/rm/rm46/ukraine.htm

(21) Ickstatt, Franz, „Die Ukraine und RIOs Unverständnis revolutionärer Politik“, in: Revolutionärer Marxismus 47, Berlin, September 2015, http://www.arbeitermacht.de/rm/rm47/ukraine.htm

(22) Haber, Frederik, „Die Auferstehung des russischen Imperialismus“, in: Revolutionärer Marxismus 46, a. a. O., http://www.arbeitermacht.de/rm/rm46/russland.htm

(23) Manifest für eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution, Seite 16  (2013), https://www.klassegegenklasse.org/dateien/manifest.pdf

(24) ebenda, Seite 17

(25) ebenda, Seite 21 – 22

(26) Lehner, Markus, „Brasilien nach dem Sturz von Dilma – Ordnung und Rückschritt“, in: Neue Internationale 210, Juni 2016, http://www.arbeitermacht.de/ni/ni210/brasilien.htm

(27) Gebhardt, Christian, „Argentinien: Präsidentschaftswahlen offenbaren Rechtsruck“, in: Neue Internationale 205, Dezember 2015/Januar 2016, http://www.arbeitermacht.de/ni/ni205/argentinien.htm

(28) Lizarrague, Freddy, „PTS-Kongress: Mediensysteme als kollektiver Organisator einer Massenpartei“, in: Klasse gegen Klasse, 28. Juli 2016, https://www.klassegegenklasse.org/pts-kongress-mediensystem-als-kollektiver-organisator-einer-massenpartei/

(29) Manifest für eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution, Seite 18  (2013), https://www.klassegegenklasse.org/dateien/manifest.pdf

(30) ebenda

(31) Thesen der Liga für die Fünfte Internationale, „Revolution und Konterrevolution in der arabischen Welt“, veröffentlicht online im Juni 2014 und in: Revolutionärer Marxismus 46, a. a. O., http://www.arbeitermacht.de/rm/rm46/mena.htm

(32) 8. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, „Beendet die Tragödie – Kampf für Arbeitermacht. Ein Aktionsprogramm für Pakistan“, beschlossen Juni 2011, in: Revolutionärer Marxismus 45, Berlin, Dezember 2013, http://www.arbeitermacht.de/rm/rm45/pakistan.htm

(33) Manifest für eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution, Seite 6  (2013), https://www.klassegegenklasse.org/dateien/manifest.pdf

(34) ebenda, Seite 6 – 7

(35) ebenda, Seite 29

(36) Trotzkistisches Manifest – ein neues Übergangsprogramm für die sozialistische Weltrevolution, a. a. O., Kapitel „Die Gewerkschaften“, Abschnitte 5 und 6 http://www.arbeitermacht.de/programm/tm/index.htm

(37) ebenda, Kapitel „Führungskrise des Proletariats“, Abschnitte 4 – 6

(38) Manifest für eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution, Seite 7  (2013), https://www.klassegegenklasse.org/dateien/manifest.pdf

(39) ebenda

(40) ebenda

(41) ebenda

(42) ebenda

(43) ebenda

(44) Albamonte, Emilio, „Notes on the Capitalist Crisis Underway and the Rebuilding of the Fourth International”, in Estrategia Internacional Nr. 25 (März 2009), http://www.ft-ci.org/Notes-on-the-Capitalist-Crisis-Underway-and-the-Rebuilding-of-the-Fourth-International?lang=en

(45) Broschüre zur Degeneration der 4. Internationale, „Der Letzte macht das Licht aus – Die Todesagonie des Vereinigten Sekretariats der 4. Internationale“,  http://www.arbeitermacht.de/broschueren/vs/index.htm

(46) Trotzkistisches Manifest – ein neues Übergangsprogramm für die sozialistische Weltrevolution, a. a. O., Kapitel „Einleitung“, Abschnitt 11 http://www.arbeitermacht.de/programm/tm/index.htm

(47) Lenin, Wladimir Iljitsch, „Was tun? – Brennende Fragen unserer Bewegung“ (1902), Kapitel II b „Die Anbetung der Spontaneität. Die ‚Rabotschaja Mysl’“, Abschnitt 8, www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1902/wastun/ kap2b.htm

(48) Albamonte, Emilio, „Permanente Revolution oder Stellungskrieg – Die Theorie der Revolution nach Trotzki und Gramsci“, Ersterscheinung in Estrategia Internacional Nr. 19 (Januar 2013), in: Klasse gegen Klasse (Februar 2012), Kapitel „Klasse und Partei“, Abschnitt 5, https://www.klassegegenklasse.org/permanente-revolution-oder-stellungskrieg/

(49) Trotzki, Leo, „Geschichte der Russischen Revolution – Februar- und Oktoberrevolution“ (1930), www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1930/grr/index.htm

(50) ders., „Unsere politischen Aufgaben“, in: Mehringer, Hartmut (Hg.), „Leo Trotzki – Schriften zur revolutionären Organisation“, Reinbek, September 1970, S. 7 – 134

(51) Deutscher, Isaac, „Trotzki – Der bewaffnete Prophet 1879 – 1921“, Stuttgart, 1972 (2. Auflage), S. 94 – 102

(52) Trotzki, Leo, „Mein Leben“, Berlin, 1990, S. 150 – 152

(53) ders., „Die permanente Revolution“, in: ders., „Ergebnisse und Perspektiven – Die permanente Revolution“, Frankfurt/M., 1971, S. 55. – Siehe auch Zitat 11 aus Trotzkis „Der Kampf um die Macht“ (1915), Anhang in: „Ergebnisse und Perspektiven“, welches die randständige Rolle der Partei in seiner workeristischen Parteikonzeption vor 1917 belegt, bei: Krasso, Nicolas, „Trotzkis Marxismus“, www.trend.infopartisan.net/trd0913/t020913.html

(54) SPARTAKIST-ARBEITERPARTEI-DEUTSCHLANDS (Hg.), „Lenin und die Avantgardepartei“, Berlin, Februar 1997, S. 11

(55) Geras, Norman, „Über die Massentätigkeit im revolutionären Denken Leo Trotzkis“, in: „Kritik“ Nr. 14, Berlin, 1977, S. 30 f.; Grabke, Karl, „Avantgardekonzept und revolutionäre Organisation“, in: Arbeitsgruppe Marxismus (Hg.), MARXISMUS Nr. 26, Wien,  S. 139 – 142

(56) Grabke, Karl, a. a. O., S. 140

(57) Trotzkistisches Manifest – ein neues Übergangsprogramm für die sozialistische Weltrevolution, a. a. O., Kapitel „Führungskrise des Proletariats“, Abschnitt 1 http://www.arbeitermacht.de/programm/tm/index.htm

(58) Suchanek, Martin, „Krise, Klasse, Umgruppierung – Strategie und Taktik in der aktuellen Periode“, in: Revolutionärer Marxismus 47, a. a. O., http://arbeitermacht.de/rm/rm47/umgruppierung.htm

(59) Broschüre zum Morenismus, „Morenos langer Schatten“, http://www.arbeitermacht.de/broschueren/sl/ka1.htm

(60) „Mass and vanguard struggles in the decadence of “neo-liberalism”, in Estrategia Internacional Nr. 15, (2000), http://www.ft-ci.org/Mass-and-vanguard-struggles-in-the-decadence-of-neo-liberalism?lang=en

(61) Sanmartino, Jorge, „A balance sheet of the political strategies of the left”, in Estrategia Internacional Nr. 19 (2003), http://www.ft-ci.org/A-balance-sheet-of-the-political-strategies-of-the-left?lang=en

(62) „Mass and vanguard struggles in the decadence of “neo-liberalism”, in Estrategia Internacional Nr. 15, (2000), http://www.ft-ci.org/Mass-and-vanguard-struggles-in-the-decadence-of-neo-liberalism?lang=en

(63) Sanmartino, Jorge, „A balance sheet of the political strategies of the left”, in Estrategia Internacional Nr. 19 (2003), http://www.ft-ci.org/A-balance-sheet-of-the-political-strategies-of-the-left?lang=en

(64) Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (beschlossen 1992), „Thesen zu den ersten Stadien des Parteiaufbaus“, in: Revolutionärer Marxismus 43, Berlin, Oktober 2011, arbeitermacht.de/rm/rm43/stadiendesparteiaufbaus.htm

(65) Liga für die Fünfte Internationale, „Methoden und Grundsätze der kommunistischen Organisation“, in: Revolutionärer Marxismus 43, a. a. O., http://arbeitermacht.de/rm/rm43/methoden.htm

(66) Flakin, Wladek; Huber, Oskar, „Welcher Weg zu einer revolutionären Partei?“, in: Klasse gegen Klasse, (Februar 2016), http://klassegegenklasse.org/welcher-weg-zu-einer-revolutionaeren-partei/

(67) ebenda, Abschnitt 7

(68) Léon Trotsky, Brief vom 30. Dezember 1935, in: „Bulletin Intérieur du GBL“ No. 5, Januar 1936, Oeuvres, Band 7, S. 244; zitiert nach: Dannat, Anton, „Auf dem Floß der Medusa? – Die französischen Trotzkisten 1924 – 1939“, in: Arbeitsgruppe Marxismus (Hg.), MARXISMUS Nr. 11, Wien, 1997, S. 188

(69) Trotzki, Leo, „Eine große Errungenschaft“, 30.8.1938, in: ders., „Das Übergangsprogramm“, Essen, Juli 1997, S. 207

(70) Fracción Trotskista – Cuarta Internacional, „Für den Sieg Kobanês gegen die Offensive des IS!“, in: Klasse gegen Klasse, (November 2014), https://www.klassegegenklasse.org/fur-den-sieg-kobanes-gegen-die-offensive-des-is/

(71) ebenda, These 6, Abschnitt 5

(72) Lizarrague, Freddy, „PTS-Kongress: Mediensysteme als kollektiver Organisator einer Massenpartei“, in: Klasse gegen Klasse, 28. Juli 2016, https://www.klassegegenklasse.org/pts-kongress-mediensystem-als-kollektiver-organisator-einer-massenpartei/

(73) ebenda, Absatz 20

(74) Flakin, Wladek; Huber, Oskar, „Welcher Weg zu einer revolutionären Partei?“, in: Klasse gegen Klasse, (Februar 2016), Abschnitt „Front der Linken und Arbeiter*innen“, Absatz 6 http://klassegegenklasse.org/welcher-weg-zu-einer-revolutionaeren-partei/

(75) Lizarrague, Freddy, „PTS-Kongress: Mediensysteme als kollektiver Organisator einer Massenpartei“, in: Klasse gegen Klasse, 28. Juli 2016, Absatz 11 https://www.klassegegenklasse.org/pts-kongress-mediensystem-als-kollektiver-organisator-einer-massenpartei/

(76) Gebhardt, Christian, „Wahlen in Argentinien. Wie weiter für die radikale Linke?“, in: Neue Internationale 183, (November 2013), www.arbeitermacht.de/infomail/711/argentinien.htm

(77) Albamonte, Emilio, „Permanente Revolution oder Stellungskrieg – Die Theorie der Revolution nach Trotzki und Gramsci“, Ersterscheinung in: Estrategia Internacional Nr. 19 (Januar 2003), in: Klasse gegen Klasse (Februar 2012), https://www.klassegegenklasse.org/permanente-revolution-oder-stellungskrieg/

(78) Maiello, Matias; Albamonte Emilio, „Gramsci, Trotsky y la democracia capitalista“, in: Estrategia Internacional, Nr. 29 (Januar 2016), http://www.ft-ci.org/Gramsci-Trotsky-y-la-democracia-capitalista?lang=es

(79) Albamonte Emilio; Maiello, Matias, „Trotsky y Gramsci: debates de estrategia sobre la revoluccion en ‚occidente’“, in: Estrategia Internacional, Nr. 28 (August 2012), http://www.ft-ci.org/Trotsky-y-Gramsci-debates-de-estrategia-sobre-la-revolucion-en-occidente?lang=es

(80) Cleminson, Andy; Hassell, Keith, „Gramsci and the revolutionary tradition“, in: Permanent Revolution, Nr. 6, London, September 1987, www.fifthinternational.org/content/gramsci-and-revolutionary-tradition

(81) Albamonte, Emilio, „Permanente Revolution oder Stellungskrieg – Die Theorie der Revolution nach Trotzki und Gramsci“, Ersterscheinung in: Estrategia Internacional Nr. 19 (Januar 2003), in: Klasse gegen Klasse (Februar 2012), https://www.klassegegenklasse.org/permanente-revolution-oder-stellungskrieg/

(82) Maiello, Matias; Albamonte Emilio, „Gramsci, Trotsky y la democracia capitalista“, in: Estrategia Internacional, Nr. 29 (Januar 2016), http://www.ft-ci.org/Gramsci-Trotsky-y-la-democracia-capitalista?lang=es

(83) Siehe dazu: Cleminson, Andy, Hassell, Keith, a. a. O. In vielen Punkten, besonders zu den Punkten historischer Materialismus, Verhältnisse – Institutionen – Faktoren, Bewegungskrieg – Stellungskrieg und Gramscis Trotzki-Kritik, geben wir auch folgender Publikation recht: Klein, Wolfram, „Die politischen Ideen von Antonio Gramsci“, Berlin, Mai 2013




SAV und Linksjugend [`solid] – Sind Revolution und Reformismus unvereinbar?

REVOLUTION, Kommunistische Jugendorganisation, Infomail 996, 2. April 2018

Vom 13. bis 15. April findet in Erfurt der XI. Bundeskongress der linksjugend [’solid] statt. Doch anstatt sich darauf zu verständigen, wie sich die sozialistische Jugend dem Rechtsruck, den Angriffen auf die Arbeiter_Innenbewegung sowie der drohenden ökologischen Katastrophe und Kriegsgefahr entgegenstellen kann, wird vermutlich eine andere Frage im Vordergrund stehen. Es handelt sich um den Satzungsantrag S4. Dieser fordert die Übernahme folgenden Satzes in die Satzung der Organisation: „Eine Mitgliedschaft in der linksjugend [’solid] ist mit einer Mitgliedschaft in der Sozialistischen Alternative (SAV) nicht vereinbar.“

Eine Reihe von Landessprecher_Innen, zwei Bundessprecherinnen sowie der brandenburgische und thüringische Landessprecher_Innenrat stellen diesen Antrag. Dem kurzen Text ist eine lange Begründung beigefügt. [1] Dass sich den Erstunterzeichner_Innen auch Vertreter_ Innen des „ linken Flügels “ wie Nadine Bendahou angeschlossen haben, zeigt sicher die Prinzipienlosigkeit von Auseinandersetzungen im Verband auf.

Es ändert jedoch an dem grundlegenden Charakter des Antrags nichts. Er ist in erster Linie das Machwerk des rechten Flügels, der offen für kapitalistische Regierungsbeteiligungen der LINKEN eintritt und keinen Hehl daraus macht, antirevolutionär und reformistisch zu sein. Jedes ehrliche Mitglied der Linksjugend sollte sich deutlich gegen diesen Angriff von rechts positionieren. Alle Delegierten des Bundeskongresses, die sich als Sozialist_Innen verstehen, sollten klar und entschieden mit „Nein“ gegen den Antrag stimmen.

Die Begründung zeichnet sich durch eine Reihe von organisatorischen Halbwahrheiten und Lügen aus, die durch die Gegendarstellung der SAV plausibel widerlegt werden. Charakteristisch ist allerdings vor allem, wie unpolitisch die Begründung ist. Man findet in dem gesamten dreiseitigen Text kein einziges programmatisches Argument gegen den Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke (BAK RL) oder die Sozialistische Alternative. Es gelingt den Autoren nicht an einer einzigen Stelle zu belegen, wo die SAV gegen das Programm oder die Statuten von [’solid] verstoßen hat. Stattdessen werden reihenweise Vorurteile des bürgerlichen Individualismus bedient, die sich nicht nur gegen die SAV, sondern gegen einfache Organisationsprinzipien jeder einigermaßen kämpferischen Arbeiter_Innenbewegung richten. So würden in der SAV Genoss_Innen „ausgebeutet“, weil ihre Mitgliedschaft mit Pflichten (Beitragszahlung, Übernahme von Aufgaben, Zeitungsverkauf, Eintreten für die Position der Organisation) verbunden sei. Solche Vorwürfe sind nicht nur albern – zu Ende gedacht, bedeuten sie die Ablehnung und Denunziation jeder vom Staat und den Reichen unabhängigen Organisationsform der Lohnabhängigen und sozial Unterdrückten.

Wer es mit dem Kampf gegen das kapitalistische System ernst meint, kommt um eine verbindliche Organisationsform und um Disziplin, demokratische, aber auch zentralisierte Kampfstrukturen nicht herum. Wie auch immer die innere Verfasstheit der SAV real aussehen mag, so ist es eine Organisation, der sich Menschen freiwillig anschließen und aus der sie ggf. auch jederzeit austreten können. Dass die Mitgliedschaft auch mit einer gewissen Unterordnung unter gemeinsame Beschlüsse einhergeht ist, nichts SAV-Spezifisches, sondern findet sich letztlich in jeder Arbeiter_Innenorganisation, so auch in jeder Gewerkschaft, in jedem Arbeitskampf wieder. Wer das grundsätzlich als Einschränkung der Freiheit ablehnt, erweist dem Kampf um Befreiung einen Bärendienst, ja macht ihn letztlich unmöglich. Er oder sie fetischisiert vielmehr die Freiheit des Individuums, während diese an den Erfordernissen des Klassenkampfes eine Grenze findet, ja finden muss, wenn das Ziel der „Befreiung“ nicht bloß Gerede sein soll.

Keine Frage: Die SAV und die RL verdienen die Solidarität jeder linken Organisation gegen den Angriff von rechts. Es geht hier um einen offenkundigen Säuberungsversuch gegenüber missliebigen linken Opponent_Innen in [’solid]. Nachdem die SAV nicht politisch, also für ihr Programm und ihre Taten angegriffen wird, nachdem die Antragsteller_Innen auch auf jeden konkreten Beleg eines Bruchs des Statuts verzichten, bleibt nur noch eins: Schon die Existenz der SAV ist das eigentliche „Verbrechen“ der Organisation, das mit der Mitgliedschaft in [’solid]unvereinbar wäre. Gerade weil die Antragsteller_Innen einer politischen Konfrontation ausweichen, greifen sie zum Mittel der Denunziation gegen die SAV, werfen ihr vor, was kleinbürgerliche Individualist_Innen an so ziemlicher jeder organisierten Kraft der „radikalen Linken“ stört, nämlich ein oft durchaus recht beschränktes Mindestmaß an programmatischer und politischer Geschlossenheit und Verbindlichkeit, an Disziplin und Loyalität zur eigenen Gruppierung. Die Vorwürfe offenbaren den kleinbürgerlichen und individualistischen Charakter der Antragsteller_Innen, egal aus welchem „Spektrum“ sie auch kommen mögen.

Antwort der SAV

So weit, so gut. Mit der Antwort der SAV beginnt jedoch auch das eigentliche Problem. Sie weicht nämlich auch einer politischen Konfrontation mit den Antragsteller_Innen aus. Sie stellt nicht die politischen Differenzen und ein unterschiedliches Organisationsverständnis ins Zentrum, sondern bemüht sich ihrerseits um eine letztlich fiktive „Einheit“ eines Verbandes, der gleichermaßen „revolutionär“ und „reformistisch“, „internationalistisch“ und „antideutsch“ sein will, eines Verbandes, dessen verschiedene Strömungen letztlich gegensätzliche Klassenstandpunkte zum Ausdruck bringen (oder bringen wollen). Das Programm der Linksjugend [’solid] ist kein revolutionäres, kein sozialistisches. Es ist ein klassisch sozialdemokratisches Programm. [2] Natürlich verspricht auch das [’solid]-Programm den Sozialismus. Weder das Wort Arbeiter_Innenklasse noch das Wort Revolution werden auch nur einmal in dem Programm erwähnt. Der Sozialismusbegriff verkommt zu einer Utopie. Die Utopie verkommt zu einer Beruhigungspille, zum Trostpflaster angesichts der Trostlosigkeit der bürgerlichen Regierungspolitik der LINKEN.

Anstatt den Angriff der Rechten für eine programmatische Offensive zu nutzen, verliert sich die SAV in Nebensächlichkeiten. Sie erkennt zwar ebenfalls, dass der Angriff von rechts kommt. Sie erkennt auch, dass der Angriff sich gegen ihre Opposition zu kapitalistischen Regierungsbeteiligungen richtet und ihre kleinen, aber vorhandenen Erfolge im Aufbau der RL. Aber anstatt zu erkennen, dass der bürokratische Angriff von rechts der Ausdruck tatsächlicher programmatischer Unvereinbarkeit ist, wünscht sie sich diese utopische Vereinbarkeit. Sie ruft alle auf, sich auf Programm und Statuten der Linksjugend zu besinnen. Sie fordert alle auf, sich auf den Pluralismus der guten Zeiten zu berufen.

Natürlich können sich für begrenzte Zeit Strömungen mit gegensätzlichen politischen Programmen und Standpunkten in einer Partei finden. Revolutionär_Innen können eine solche Situation auszunutzen versuchen, um Menschen von einer reformistischen Führung und einer solchen Politik wegzubrechen – aber das kann nur eine zeitlich begrenzte, kurzfristige Gelegenheit sein. Letztlich sind eine Konfrontation und ein Bruch unvermeidlich. Dass die Rechten in [’solid] die SAV und die RL angreifen werden, war daher unvermeidlich (selbst wenn SAV und RL selbst gar kein revolutionäres Programm als Alternative zum reformistischen des Verbandes verwenden). Diese führen diesen Kampf durchaus entschlossen, wollen aber die politische Auseinandersetzung meiden, zumal das auch die „Einheit“ der Antragsteller_Innen gefährden könnte. Sie werfen daher der SAV und der RL vor, das in Besitz nehmen zu wollen, was die Rechten schon kontrollieren. Der Apparat, Presse und Finanzen von Partei und Jugendorganisation befinden sich nämlich in den Händen der Reformist_Innen, sicher nicht in jenen von SAV, RL oder anderen linken Strömungen. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der Zuspitzung des Klassenkampfes treten die eigentlichen Widersprüche zwischen Reform und Revolution jedoch unüberbrückbar zu Tage. Eine also ohnehin schon vorhandene Feindschaft zwischen dem rechten und dem linken Flügel muss also früher oder später zu offenen Konflikten führen. Wenn die Führung dann in den Händen der Reformist_Innen und Karrierist_Innen liegt und das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten ausfällt, sind unverholene Angriffe auf Revolutionäre die logische Konsequenz. Deshalb darf die Frage der Leitung nicht dem Zufall oder dem rechten Flügel überlassen werden. Stattdessen ist es die drängende Aufgabe von Sozialist_Innen, konsequent für ein revolutionäres Programm und eine entsprechende Führung zu kämpfen.

Unvereinbarkeit zwischen wem?

Die Wut, mit der die Rechten der SAV vorwerfen, gerade diese heiligen Sphären anzutasten, die vermeintlich ihnen – natürlich ganz plural – gehören, drückt dies deutlich aus. Die Rechten wissen, dass es die politische Einheit zwischen Revolutionär_Innen (oder solchen, die diesen Anspruch erheben) und Reformist_Innen nicht gibt und auch nicht geben kann. Sie wollen dies aber nicht politisch artikulieren. Dies würde gerade gefährden, die Schlaftablette namens Programm, das vieles verspricht, aber nichts wirklich erklärt und erst recht keine Verpflichtung zum Handeln darstellt, in Frage zu stellen. Eine inhaltliche Diskussion würde schnell verraten, dass die Rechten weit rechts vom Programm stehen. Gerade dies verpflichtet aber Sozialist_Innen dazu, die programmatische Diskussion in den Vordergrund zu rücken. Anstatt zu versprechen, sich dem aktuellen Programm, den aktuellen Verhältnissen zu unterwerfen, weiterhin immer kompromissbereit zu sein, bräuchte es eine klare Offensive. Stattdessen führt die SAV eine Kritik von uns an, wo wir ihr nachweisen, „nicht leninistisch zu sein“ [3] und verwendet sie als Beleg für „Pluralismus“. Ironischerweise bezog sich unsere Kritik gerade auf die schwache Opposition gegenüber dem rechten Flügel. Tatsächlich fällt die SAV mit ihrer Stellungnahme sogar hinter die Gründungserklärung des BAK RL zurück, in der diese festhielt, dass „Karrierismus, sog. ‚antideutsche’ Positionen und mangelnder Bezug zu gesellschaftlichen Kämpfen in vielen Bundesländern zu beobachten [sind]. Auf bundesweiter Ebene ist der Verband zunehmend polarisiert. Vielerorts wird auf grundlegende Fragen eines antikapitalistischen Programms und seiner Praxis kein Bezug genommen. In einigen Fragen, etwa der Haltung zu Auslandseinsätzen, Antirassismus und Feminismus oder der Einschätzung von SPD und Grünen, werden sozialistische Positionen nicht vertreten bzw. massiv angegriffen.“ [4]

Dieses Vorgehen ist nicht, was aktuell gebraucht wird. Aber die Erklärung dazu zeigt, dass die SAV nicht revolutionär, sondern ausweichend auf den Angriff reagiert. Sie folgt dem Zentrismus, schwankt selbst zwischen Reform und Revolution. SAV und RL fürchten, ein zu klares programmatisches Auftreten könnte Unentschlossene in die Arme der Rechten treiben. Sie fürchten, eine zu klare Ablehnung des reformistischen Programms würde sie in der aktuellen Situation isolieren.
Letztere Einschätzung ist wahrscheinlich korrekt. Aber das würde nur zeigen, dass ein revolutionäres Programm, revolutionäre Kräfte tatsächlich eine verschwindende Minderheit sind. Es würde nur das tatsächliche Kräfteverhältnis zum Ausdruck bringen. Es würde zeigen, dass der rechte Flügel die Organisation in ihrer Gesamtheit kontrolliert. Es würde außerdem zeigen, dass es eine „Mitte“ gibt, die inhaltlich heterogene Positionen vertritt – darunter auch viele Genoss_ Innen, die auf ehrliche Art und Weise für Reformen kämpfen wollen. Aber es würde auch deutlich machen, dass eine tatsächliche sozialistische Politik in [’solid] nur eine Minderheit erreicht und überzeugt.

Wir möchten an dieser Stelle nicht die alte taktische Frage aufwärmen, inwiefern es in der Vergangenheit sinnvoll war, in der [’solid] Entrismus zu betreiben. Die Kernfrage war seit jeher ohnedies, mit welcher Politik Sozialistinnen wo auftraten. [5] Die aktuelle Auseinandersetzung zeigt wieder einmal, dass sozialistische Politik und reformistische Politik unvereinbar sind. Es gibt nun folgende Optionen. Entweder die SAV und der BAK RL können sich auf dem Bundeskongress durchsetzen. Das würde aber eben nicht nur bedeuten, den Antrag der Rechten zu Fall zu bringen, sondern auch die Organisation anhand der Prinzipien der Gründungserklärung BAK RL – die ohne Frage ebenfalls Schwächen hat – programmatisch neu aufzustellen, [’solid] von einem pluralistischen Debattierclub in eine wirkliche Kampforganisation der revolutionären Jugend zu verwandeln. Wir halten das für unwahrscheinlich – auch weil SAV und BAK RL selbst nicht in diese Richtung agieren. Das wäre aber die aktuell notwendige Politik. Gerade diese Mangel war der zentrale Grund, weswegen wir eine Arbeit in der BAK RL aufgaben. Die zweite Möglichkeit bedeutet, dass der rechte Flügel sich mit seinem Antrag durchsetzt. Das wäre eine organisatorische Niederlage für junge Sozialist_Innen, die natürlich auch eine Schwächung linker Positionen bedeuten würde. Es würde aber auch die Möglichkeit beinhalten, dass sich die Genoss_Innen der BAK RL neu orientieren müssen, dass der Aufbau einer eigenständigen revolutionären Organisation nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern eine unmittelbare Aufgabe wird, dass die Entwicklung eines eigenen Programms nicht mehr damit vertagt werden kann, dass [’solid] bereits ein Programm habe. Die schlechteste von allen Varianten aber, und dies zeichnet sich aktuell ab, ist die, dass die SAV die Abstimmung über den Antrag zwar gewinnt, dies aber auf Kosten der eigenen inhaltlich nötigen Positionen tut. Eine solche Politik mag zu kurzfristigen organisatorischen Erfolgen führen. Sie untergräbt aber den Aufbau jeder revolutionären Organisation auf Dauer.

Aktuelle Lage

Jede Taktik muss immer in Bezug auf die sich entwickelnden Klassenkämpfe beurteilt werden. Im September erschütterten die Wahlergebnisse breite Teile der deutschen Gesellschaft. Der Aufstieg der rechts-nationalistischen Alternative für Deutschland schockierte viele. Gleichzeitig führten dieses Schockerlebnis und der massive Verlust der deutschen Sozialdemokratie zu Spannungen innerhalb der SPD. Erste Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz-Gelb-Grün scheiterten, die jetzige Große Koalition kam nur unter einer gewaltigen Kampagne der deutschen Medienhäuser und der Bourgeoisie im Bündnis mit den Sozial-Chauvinist_Innen der SPD-Führung zustande.

International und hierzulande erleben wir einen Rechtsruck vor dem Hintergrund einer kapitalistischen Krise, deren Ursachen nicht beseitigt sind. Im Gegenteil: Wir leben in einer Periode des beginnenden Kampfes um die Neuaufteilung der Welt unter den größeren und kleineren imperialistischen Mächten. Dabei möchte der deutsche Imperialismus mitspielen. Daher werden die Zeiten hier härter, die Lage gerät immer prekärer. Daher brauchen wir eine Jugendorganisation und eine Arbeiter_Innenpartei mit einem klaren, revolutionären Übergangsprogramm zum revolutionären Sturz des Kapitalismus, zur Errichtung der Herrschaft der Arbeiter_Innenklasse.

Der Kampf für ein solches Programm muss jedoch offen geführt werden. Die Vorstellung des politischen „Pluralismus“ in [’solid] meint aber, das Unvereinbare vereinbaren zu können. Revolutionärer Sozialismus, der Kampf für die Errichtung der Räteherrschaft auf Basis der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und der Enteignung des Kapitals kann nicht beliebig mit einer parlamentarischen Strategie einer friedlichen, schrittweisen „Transformation“ der Gesellschaft kombiniert werden. Der „Pluralismus“, der dabei rauskommt, hilft niemandem, kann nur verwirren und desorientieren. Darüber hinaus spielen alle Zugeständnisse von Sozialist_Innen in diese Richtung nur den Reformist_Innen in die Hände, weil so getan wird, als wären revolutionärer Marxismus und Reformismus vereinbar.

Schlussfolgerungen

Genoss_Innen, anstatt Euch darauf zu konzentrieren, die rechten Reformist_Innen zu überzeugen, dass die Revolutionär_Innen keine Gefahr sind, greift lieber die Reformist_Innen dafür an, dass sie mit ihrer Politik nie eine Gefahr für das Kapital sein werden! Öffnet Euch für die Debatte über den Wiederaufbau einer revolutionären Partei in Deutschland mit all den Kräften, die dies auch tatsächlich als ihr Ziel ansehen, anstatt Euch in bürokratischen Kämpfen mit jenen zu verausgaben, die dies erklärterweise nicht als ihr Ziel ausgeben! Dann gibt es auch wirklich Hoffnung darauf, die jetzige Situation zu unseren Gunsten zu wenden.

Endnoten

[1] Auf der Seite der Sozialistischen Alternative können sowohl ihre Antwort auf den Antrag als auch Antrag und Begründung selbst eingesehen werden https://www.sozialismus.info/2018/03/linksjugend-solid-gegen-den-ausschluss-von-sav-mitgliedern

[2] Für eine genauere Auseinandersetzung empfehlen wir unsere Broschüre „[’solid] – if everything goes right, go left! Oder welche Einheit brauchen wir“. Zu der Frage des Programms siehe ab Seite 15 in der Broschüre von Lukas Müller unter dem Kapitel „[’solid] ist eine reformistische Jugendorganisation“ http://onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

[3] „Dass die RL ohne Programm und Statut innerhalb [’solid] nicht fraktionsfähig sein kann, sah man dann während wie auch nach dem BuKo. Während ein Genosse, den man getrost als Linken in der RL bezeichnen kann, von „gemischten Gefühlen“ spricht, tobt auf Facebook ein Kampf zwischen der SAV und dem Funken, wie man sich zu Sexarbeit verhält. Von Diskussion nach innen, Geschlossenheit nach außen, wie es für leninistische Organisationen üblich ist, sah man nichts.“ Der gesamte Artikel ist unter http://onesolutionrevolution.de/austritt-aus-der-revolutionaeren-linken-in-solid-aber-warum/ nachzulesen.

[4] Gründungserklärung des BAK RL unter: https://revolutionaerelinke.files.wordpress.com/2015/10/bak-rl_programm.pdf

[5] Wir haben damals sehr deutlich Stellung dazu bezogen, dass der Entrismus zuerst eine taktische Frage ist, die vor allem durch die politische Linie und das offene Auftreten der Sozialist_Innen für ihr Programm und den Aufbaus einer unversöhnlichen revolutionären Fraktion geprägt sein muss. Die SAV tut aber niemandem einen Gefallen, wenn sie die Utopie einer sozialistischen Massenpartei zeichnet, die im Grunde genommen durch Kompromisse und ohne Kämpfe und gar Spaltungen existieren kann. Siehe auch den Artikel von Lukas Müller und Georg Ismael: http://www.arbeitermacht.de/infomail/833/solid.htm

 




SPD in der Krise – was tun Linkspartei und die „radikale“ Linke?

Tobi Hansen, Infomail 989, 2. März 2018

Die Urabstimmung in der SPD endet heute, am 2. März. Obwohl die bürgerlichen Medien an „Vernunft“ und Verantwortung der Mitglieder appellieren, Neuwahlen und weitere SPD-Verluste als Drohkulisse aufgebaut werden, bleibt der Ausgang der Urabstimmung weiterhin ungewiss.

Der Parteivorstand trägt dazu das Seine bei. Mit Ränkespielen wird immer weiter die Basis vergrault. Kein Versprechen, kein Amt scheint derzeit von Dauer zu sein.

Die Nogroko-Kampagne der Jusos hat nämlich Popularität und Unterstützung auch außerhalb ihrer Reihen. Von den 24.000 Neumitgliedern werden wahrscheinlich alle mit „Nein“ stimmen. Unter nogroko.nrw haben Vorstandsmitglieder und Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen einen eigenen Aufruf verfasst. Diese Initiative aus dem Landesverband, der ein starkes Drittel aller SPD-Mitglieder auf sich vereint, zeigt, dass sich Risse in der Mitgliedschaft auftun, welche zu politischen „Fraktionierungen“ und weiterführenden Auseinandersetzungen führen können – auch unabhängig vom Ausgang der „GroKo“-Abstimmung.

Linkspartei

Hier und da verstehen auch PolitikerInnen der Linkspartei, zumindest die nogroko-Kampagne in Worten zu unterstützen wie auch zum Bruch und Austritt oder, in Lafontaine’scher Manier, zum Aufbau einer neuen „linken Sammlungsbewegung“ aufzufordern. Schließlich müssten sich in der Formation noch einige dran erinnern, wie 2004/05 die WASG (Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit) gegründet wurde und wie wichtig dafür z. B. die Austritte aus der SPD wegen der Agenda 2010-Politik waren. Letztere war es, die damals tausende Mitglieder und noch viel mehr WählerInnen zum Bruch mit der Sozialdemokratie trieb.

Angesichts der aktuellen Krise der SPD reagiert die Linkspartei jedoch vor allem passiv. An politischer Intervention findet erschreckend wenig statt. Die oben genannten Beispiele sind die „Aktiva“. Ansonsten passiert aber nichts. Gemeinsam mit den bürgerlichen Medien warten die Linkspartei, die „radikale“/sonstige Linke auf das Ergebnis der Urabstimmung.

Diese Passivität verdeutlicht aber auch das massive Unverständnis der Linken hierzulande im Umgang mit der SPD.

Zweifellos tut es allen gut, sich deren Geschichte vor Augen zu halten. Ihre bürgerliche Politik, ihre Verteidigung des deutschen Imperialismus und seiner herrschenden Klasse begann ja nicht erst mit der Agenda-Politik. Seit 1914 vertritt sie konsequent bürgerliche Klasseninteressen, ist eine bürgerliche, sozial-chauvinistische Partei.

Folgt aber daraus, dass Verlauf und Ausgang der inneren Krise einer Partei mit 460.000 Mitgliedern für „die Linke“ mehr oder minder egal wären? Folgt man einem Gros der deutschen Linken, so wird die Frage mit „Ja“ beantwortet.

So wird geschlussfolgert, dass die z. B. die aktuelle Entwicklung in der SPD für „linke“ Politik in Deutschland unwichtig wäre, die „CDU/CSU-Büttel“ würden ohnedies wieder in die Regierung gehen. Daher wäre es eigentlich egal, was dort derzeit passiert. Die besonders Schlauen in der Linkspartei vom dortigen linken Spektrum (z. B. AKL) stellen dann auch fest, dass z. B. Kevin Kühnert gar kein richtiger Sozialist wäre, sondern dieser weiterhin für Hartz-IV und NATO stünde. Deswegen wären die Jusos quasi auch nicht links genug. Also solle man doch die SPDlerInnen ihren Karren selber in den Dreck fahren lassen. Nach dieser Logik ist wahrscheinlich auch klar, warum die AKL in der Linkspartei auch keinen konsequenten politischen Kampf gegen Ramelow, Lederer, Bartsch, Wagenknecht, Kipping und deren nicht-sozialistische Politik und Rhetorik führt. Wenn sich die SPD „von selbst“ erledigt, so ist es nur die Fortsetzung dieser passiven Hoffnung, auf das selbst überflüssig Machen der falschen Politik der Linkspartei-Spitze zu setzen.

Allerdings muss der Linkspartei aktuell auch „zu Gute“ gehalten werden, dass sich deren Führungsschicht derzeit gegenseitig zerlegt. Während Lafontaine eine „national-soziale“ Politik attestiert wird, schießt dieser eine Breitseite gegen den Slogan „No border, no Nation“ und stellt diesen als Hauptstrategie des internationalen Finanzkapitals dar. Regieren würden sowohl Wagenknecht/Bartsch/Lafontaine, als auch Kipping/Riexinger brav mit den Sozen, nur so etwas wie eine Taktik zur Lage jetzt mag ihnen nicht in den Sinn kommen. Stattdessen betreiben sie einen Führungskampf innerhalb ihres „Regierungslagers“, welcher sich bis tief in die Mitgliedschaft hinein auswirkt und derzeit die Linkspartei paralysiert. Kein Wunder also, dass die tiefste Krise der SPD seit 2004/05 an ihnen vorbeizieht.

„Radikale“ Passivität

Noch schlauere „Linke“ wie die IL (Interventionistische Linke), verschiedene stalinistische oder maoistischen Gruppierungen verhalten sich überhaupt nicht zum Thema. Die Auseinandersetzungen in Parlamenten oder einer Massenpartei scheinen für den Klassenkampf irrelevant, weil „bürgerlich“ zu sein. Nach dieser Logik müsste auch der Kampf um höhere Tariflöhne, um Begrenzung der Mietpreise „irrelevant“ sein, geht es dabei doch nur um die Verkaufbedingungen der Ware Arbeitskraft oder um den Preis der Ware Wohnraum, also um Verteilungsfragen innerhalb des Systems der Warenproduktion.

Natürlich ist die Frage der Regierungsbildung, eine Koalition zwischen SPD und Unionsparteien auch nur eine im Rahmen des bürgerlichen Systems. Dumm nur, dass jede unmittelbare politische Frage eine ist, die innerhalb des Systems (wo auch sonst?) gestellt wird, überhaupt in Erscheinung tritt.

Die eigene „Radikalität“ gegenüber den VerräterInnen der SPD kundtun, indem diese Auseinandersetzung ignoriert oder nur als inszeniertes, gesteuertes Schauspiel betrachtet wird, ist nicht radikal, sondern passiv.

Schließlich geht es für RevolutionärInnen nicht primär darum, sich selbst der Richtigkeit der Revolution und des Verrat des Reformismus zu vergewissern. Die „Gesinnungsschau“ ist keine, erst recht keine kommunistische Politik. Für diese es geht vielmehr darum, einen Weg zu finden, wie jene Lohnabhängigen, die noch heute massenhaft Illusionen und Hoffnungen in reformistische Parteien (SPD, Linke) hegen, von der Notwendigkeit des Bruchs mit ihnen zu überzeugen sind. Immerhin dominiert die SPD bis heute die Gewerkschaften, kontrolliert sie über ein ganzes Heer von FunktionärInnen, einen Apparat und tausende Betriebsräte und stützt sich dabei vor allem auf die relativ besser gestellten Kernschichten der industriellen ArbeiterInnenklasse. Welche Gelegenheit wäre dazu günstiger, die Ablösung diese Schichten nach links zu befördern, als die inneren Gegensätze und Kämpfe in diesen Parteien – also aktuell in der SPD – zu vertiefen?

Die bürgerliche ArbeiterInnenpartei

Wenn wir von der SPD als einer bürgerlichen, also auf dem Boden des Kapitalismus stehenden, Partei sprechen, so ist sie zugleich auch eine besondere bürgerliche Partei. Anders als die CDU/CSU liegt ihre gesellschaftliche Basis nicht im Großkapital, sondern sie ist historisch aus der ArbeiterInnenbewegung hervorgegangen und stützt sich bis heute sozial auf die ArbeiterInnenklasse, vor allem über die Gewerkschaften. Das belegt jeder Tarifkampf wie jüngst die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie.

Dieser innere Widerspruch in der reformistischen Massenpartei wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts von MarxistInnen wie Lenin mit dem Begriff der „bürgerlichen ArbeiterInnenpartei“ auf den Punkt gebracht. Lenin und auch die Kommunistische Internationale wandten diesen Begriff (und auch jenen der „Parteien der kleinbürgerlichen Demokratie“) nicht nur auf die Labour Party in Großbritannien an, welche in den 1920er Jahren an der Regierung war, sondern auch auf die deutsche SPD und andere sozialdemokratische Organisationen.

Ziel dieser Definition war es einerseits, den bürgerlichen Klassencharakter dieser Parteien offenzulegen (und ihren Verrat im Ersten Weltkrieg auf den Punkt zu bringen), andererseits aber auch ihre soziale Basis in der ArbeiterInnenklasse (v. a. in der ArbeiterInnenaristokratie) zur Kenntnis zu nehmen.

Daraus folgt die Notwendigkeit für die kommunistischen Parteien, eine Taktik gegenüber diesen „besonderen“ bürgerlichen Parteien zu entwickeln. Weit verbreitet war damals wie auch heute die Vorstellung, dass sich diese Parteien schon genügend „entlarvt“ bzw. genug verraten hätten. Daraus wurde gefolgert, dass sich die Parteien ohnedies schon im Proletariat selbst entlarvt hätten, so dass sich die „richtigen“ KommunistInnen nicht mit diesen SozialdemokratInnen befassen müssten.

Dieser Vorstellung widersprach die Komintern bis Mitte der 20iger Jahre sehr entschieden. Gerade weil diese bürgerlichen ArbeiterInnenparteien noch Einfluss auf Millionen ArbeiterInnen hätten, müssten die KommunistInnen die Einheitsfront gerade auch mit der SPD (oder Labour Party) anstreben, um deren Politik vor den Augen ihrer AnhängerInnen bloßzustellen und damit real zu einer Veränderung des Bewusstseins, zu einem Bruch mit dem Reformismus und somit zu einem Anwachsen revolutionärer Politik innerhalb der Klasse zu kommen. Die verschiedenen Abweichungen von der Taktik und Analyse des Kampfes gegen Reformismus und bürgerliche Politik in der Klasse haben mit dazu beigetragen, dass bürgerliche ArbeiterInnenparteien weltweit ihren Einfluss auf die Klasse halten oder auch wieder aufbauen konnten. Der Reformismus verschwindet leider nicht automatisch, sondern es bedarf eines bewussten Kampfes und einer gezielten Taktik, um seinen Einfluss zu brechen und eine linke Alternative aufzubauen.

Was möglich wäre

Die SPD-Führung hat in den Verhandlungen nicht „geliefert“. Weder gibt es ein Ende der rassistischen CSU-Obergrenze noch der Leiharbeit (sachgrundlose Befristung), geschweige denn einen Einstieg in die sog. „Bürgerversicherung“. Dementsprechend sind größere Teile der Basis bereit, mit „Nein“ zu stimmen, als es 2013 der Fall war. Damals stimmten über 75 % für die GroKo, heute scheint sogar eine Mehrheit dagegen möglich. Die Themen Leiharbeit und Pflege waren Schwerpunkte im Wahlkampf, anhand dieser treten jetzt auch Risse in den Landesverbänden wie NRW auf.

Leiharbeit, befristete Verträge, Zeitarbeit, prekäre Arbeitsweise und Arbeitszeitverkürzung sind Schwerpunktthemen der gewerkschaftlichen Aktivitäten der letzten Jahre gewesen. Hier besteht, das hat auch die IGM-Tarifrunde gezeigt, ein gewaltiges Mobilisierungspotenzial. Die Linkspartei hat aktuell im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht für die komplette Abschaffung der Leiharbeit. Erwartungsgemäß wurde dieser abgelehnt, nur bleibt damit anscheinend auch die Aktivität der Linkspartei stehen. Im Parlament wurde eine Abstimmung verloren, der „schwarze Peter“ der SPD zugeschoben – und dann? Warum rufen die gewerkschaftlich Aktiven der Linkspartei mit Vorsitzendem Riexinger an der Spitze nicht zu Kundgebungen und Demonstrationen der Beschäftigten auf? Wo bleibt hier der Druck auf die SPD-geführte Gewerkschaftsspitze, etwas an den Arbeitsverhältnissen der Betroffenen zu ändern? Wenn dies nicht getan wird, könnte man meinen, die geplante „Verkürzung“ der möglichen Leiharbeit würde auch der Linkspartei reichen, nicht nur den SPD-VerhandlerInnen. Die aktuellen Tarifrunden, Arbeitskämpfe gegen Schließungen wie bei Siemens oder für Tarifverträge in kirchlichen Krankenhäusern bieten viel Potenzial, diesen Koalitionsvertrag auch mit Widerstand außerhalb der Nein-Stimmen zu bekämpfen, nur tut das keiner. Ähnlich bei dem Thema Pflege und dem dazugehörigen Notstand.

Die Jusos konnten schon mal vorrechnen, dass 8000 neue Stellen bei 13.000 Pflegeeinrichtungen sogar weniger sind als der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein. Auch den Beschäftigten und den Angehörigen pflegebedürftiger Menschen ist klar, wie beschissen die Arbeitsverhältnisse sind in Deutschland und wie der Notstand auf Kosten der Beschäftigten und Bedürftigen ausgelagert wird – auch das wäre ein Punkt für die Linkspartei, für deren AktivistInnen in den Krankenhäusern (wie der Charité in Berlin), dieses Thema jetzt aktiv auf die Straße zu bringen, stattdessen Fehlanzeige!

Beim Thema Obergrenze, staatlicher Rassismus und Kampf gegen die AfD sind die Probleme der Linkspartei offensichtlich. Während Wagenknecht die Vorgänge der Essener Tafel bspw. noch nicht mal als rassistisch benennen will und die Abschiebung Geflüchteter einfordert, wirkt Kipping zwar offiziell eher antirassistisch, hatte aber auch ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, das eher der wirtschaftlichen Verwertbarkeit gewidmet war und weniger den Rechten der Geflüchteten. Bei dem Thema hat die „radikale Linke“ schon seit 2015 flächendeckend versagt. Dass jetzt aber gegen einen CSU-Innen-/Heimatminister Seehofer mit Obergrenze und rassistische Dobrindt-Rhetorik nichts kommt von der Linkspartei, ist erbärmlich. Ebenfalls meint anscheinend die „radikale Linke“, dass Rassismus wohl nicht gegen die GroKo bekämpft wird, sondern eher durch Bildungsangebote für Interessierte.

Mit Mobilisierungen, Aktionen und Forderungen zum gemeinsamen Kampf wäre die Möglichkeit gegeben, Teile der SPD-Mitgliedschaft zu mehr als einem „Nein“ auf dem Stimmzettel zu aktivieren. Die Jusos, Teile von Landesverbänden und Bezirken müssten aufgefordert werden, aktiv gegen den Koalitionsvertrag auf die Straße zu gehen und den Protest gegen die GroKo zu beginnen, wenn das „Ja“ gewinnt. So könnten sie auch die halbherzige Politik der Juso-Führung um Kühnert angreifen, der für den Fall einer Großen Koalition das Abtauchen in die „Erneuerung“ der SPD unter Schwarz-Rot für „alternativlos“ ausgibt. Das wäre die praktische Umsetzung des historischen Begriffs Einheitsfront, die möglichen sechsstelligen Nein-Stimmen für den Protest gegen die SPD-Führung, den Koalitionsvertrag und die GroKo-Politik zu gewinnen.




Das reformistische Schaf im autonomen Wolfspelz – Von der Arbeiterautonomie der 60er Jahre zum kleinbürgerlichen Radikalismus

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 41, Februar 2010

I. Warum dieser Artikel?

Totgesagte leben länger. Dieser Satz ließe sich auch trefflich auf die autonome Bewegung in der BRD und in ganz Europa, ja weltweit anwenden. Ob bei den griechischen Aufständen 2008, an den Unis Italiens, dem Antifamilieu in Deutschland, bei Kämpfen in Frankreich oder in der Anti-G8-Mobilisierung in Heiligendamm 2007: Die Autonomen erscheinen gerade Jugendlichen – v.a. SchülerInnen und StudentInnen – als radikale Alternative zum Reformismus.

Dabei schien nach dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ und der kapitalistischen Wiedervereinigung auch die Stunde der Autonomen geschlagen zu haben. Wie für die gesamte Linke stand auch in diesem Spektrum die Frage nach der „Krise der eigenen Bewegung“. Der Autonomen-Kongress 1995 – er sollte für über 10 Jahre der letzte sein – stellte bezeichnenderweise die Frage „Was trennt uns, was verbindet uns?“ ins Zentrum seiner Tagung (1). Allein das zeigt, wie „verunsichert“ die Autonomen hinsichtlich ihre eigenen Existenzberechtigung waren.

Zugleich darf dabei aber nicht übersehen werden, dass in der „autonomen Bewegung“ die Frage, was eigentlich die „Autonomen“ oder „Autonomie“ sind, beständig auftaucht. Ja, es ist geradezu ein Markenzeichen dieser Bewegung, dass diese Frage seit dem Ende der 70er Jahre immer wiederkehrt. Das hat sicher damit zu tun, dass die Autonomen mehr einem Milieu, einer ideologisch in vieler Hinsicht heterogenen Strömung entsprechen und keiner auf einer bestimmten Weltanschauung basierenden politischen Bewegung wie z.B. der Marxismus.

Selbstverständlich sind auch „marxistische“ Organisationen heterogen, lässt sich doch unter diesem Logo alles finden: von konterrevolutionären stalinistischen oder sozialdemokratischen Gruppierungen über viele Facetten des Zentrismus bis hin zu revolutionären, kommunistischen Organisationen.

Trotz enormer Unterschiede haben alle diese Vereinigungen aber ein mehr oder weniger ausführlich dargelegtes Programm, eine Doktrin, politische Dokumente usw., die Außenstehenden eine Vorstellung der selbst proklamierten Ziele und Methoden zur Erreichung ebendieser Ziele ermöglichen. Sie erlauben auch, die Aktivität dieser Gruppierungen an den von ihnen selbst hergeleiteten Vorstellungen zu messen. Im Falle marxistischer Organisationen kommt außerdem hinzu, dass ihre programmatischen Vorstellungen immer auch einen wissenschaftlichen Anspruch erheben. All dies findet sich bei den Autonomen so gut wie nicht.

Dieser Unterschied der heutigen autonomen Gruppierungen zu anderen politischen Strömungen – am wenigsten vielleicht noch zu den AnarchistInnen – lässt die Autonomen politisch so schwer fassbar erscheinen – für andere, aber auch für sich selbst.

Hinzu kommt, dass die Autonomen heute – anders oder jedenfalls in stärkerem Ausmaß als in den 1980er Jahren – von unterschiedlichen, einander entgegengesetzten Strömungen regelrecht zerrissen werden: Anti-Deutsche versus Anti-Imps; „Schwarzer Block“ versus „Pink and Silver“; AnhängerInnen der revolutionären Machteroberung versus AnhängerInnen Holloways; (Post)-Operaisten versus Ablehner der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse usw. usf.

Gerade, weil tiefe Gegensätze die autonome Bewegung schon seit Jahrzehnten durchzogen, erhebt sich die Frage, was die Autonomen eigentlich eint? Können wir überhaupt von einer autonomen Bewegung und deren Kontinuität sprechen?

Natürlich bietet es sich an, in ihr einfach ein soziales, subkulturelles Milieu zu erblicken. Nun wird niemand bestreiten, dass die Autonomen auch ein solches sind. Doch in Wirklichkeit ist diese Antwort äußerst unbefriedigend, wenn es darum geht, die Reproduktion und die Veränderung des Phänomens „Autonome“ über Jahrzehnte zu erklären.

Was verbindet eigentlich die Hausbesetzerbewegung und die Anti-AKW-Bewegung der 80er Jahre mit der Anti-Olympia-Kampagne 1993 oder mit der autonomen Antifa oder autonomem Antirassismus? Sicher gibt es bei diesen Bewegungen personelle Kontinuitäten. Bestimmte Stadtteile, Läden, Zentren, selbstverwaltete Kneipen und Cafés, teilweise auch Uni-Strukturen firmierten jahrelang als Kristallisationspunkt und Infrastruktur. Aber das erklärt noch nicht, was die Autonomen zusammenhält, warum sie über Jahrzehnte sowohl von außen wie auch von innen als eine „Szene“ wahrgenommen werden, was hinter der Abfolge unterschiedlicher Bewegungen und Interventionen eigentlich das Spezifische der Autonomen bzw. der autonomen Politik ausmacht.

Es erklärt erst recht nicht, warum der Einfluss verschiedener autonomer oder ihnen naher Strömungen heute, inmitten der schwersten Krise des Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg, auf AktivistInnen zunimmt.

Im Folgenden wollen wir herausarbeiten, was die Autonomen heute wieder attraktiv als scheinbar radikale Alternative zum Reformismus macht. Für uns als MarxistInnen geht es dabei natürlich nicht nur um eine Nachzeichnung dieser Entwicklung, sondern v.a. darum, warum die autonomen Antworten der Vergangenheit so wenig zum Erfolg führen konnten, wie es die heutigen können. Es geht also darum, zu zeigen, warum die „revolutionäre“ Alternative der Autonomie ein Weg in die Sackgasse ist.

Dazu müssen wir – ohne eine Geschichte der Autonomen zu schreiben oder auch nur schreiben zu wollen – auf ihre Entwicklung und auf die Entwicklung ihrer Ideologie eingehen. Wir werden dabei auch herausarbeiten, was unserer Meinung nach das Verbindende, Gemeinsame in der autonomen Bewegung über ihre Fraktionen hinaus ist.

Im nächsten Schritt „Autonomisms und Krise“ beschäftigen wir uns mit den politischen Antworten einiger autonomer Hauptrichtungen auf die gegenwärtige Krise, werden dabei verschiedene Richtungen untersuchen und einer Kritik unterwerfen.

Im vierten Abschnitt beschäftigten wir uns mit der Frage nach dem Klassencharakter der autonomen Bewegung – einer Strömung, die ja im Unterschied zu den linken wie rechten Reformisten, zu SPD und Linkspartei für sich in Anspruch nimmt, anti-kapitalistisch und revolutionär zu sein.

Abschließend gehen wir auf das Verhältnis von Marxismus und Autonomismus ein.

II. Ursprünge und Konzeption des Operaismus

Wer die heutige „Szene“ betrachtet, wird darin nur schwer die geschichtlichen Ursprünge der Autonomen erkennen. Wer denkt schließlich schon an theoretische Hefte und Journale, wer denkt gar an die industrielle Arbeiterklasse, wenn er oder sie die heutigen Autonomen betrachtet?

Der Operaismus (Arbeiterautonomie) ist zu einer minoritären Strömung unter den Autonomen geworden, ja zu einer, die in der Bewegung tw. überhaupt nicht mehr auszumachen ist. Und dennoch geht die autonome Bewegung auf eine politische und theoretische Kritik italienischer Linksintellektueller am Kurs der reformistischen Arbeiterbewegung, vor allem der Kommunistischen Partei Italiens (PCI), aber auch der Sozialistischen Partei (PSI) und  der Gewerkschaften zurück, die schließlich zur Bildung der ersten autonomen Organisationen führte.

Die Volksfrontpolitik der PCI und ihre Folgen

Die Mitglieder der PCI hatten im Kampf gegen die Nazis und den italienischen Faschismus zweifellos die Hauptlast getragen und spielten eine führende Rolle in der Befreiungsbewegung. Doch ähnlich wie in ganz Europa – insbesondere auch in Frankreich – war die Sowjetunion unter Stalin strikt gegen jeden Kurs, der  den Kampf gegen Faschismus und Besatzung zu einem Kampf um die sozialistische Machtergreifung hätte weitertreiben können (2).

Dieser Kurs wurde von der PCI zwar befolgt, anfänglich jedoch nicht ohne Schwankungen nach links. Mit der Rückkehr Togliattis aus dem Moskauer Exil im März 1944 wurde die Partei stramm auf einen Kurs der Klassenzusammenarbeit mit den Alliierten, den bürgerlichen Parteien und der Regierung Marschall Badoglios ausgerichtet.

Die Regierung Badoglio, dem ehemaligen Generalsstabschef Mussolinis, war im Juli 1943 gebildet worden. Ihre Formierung erfolgte als Reaktion auf die alliierte Landung in Sizilien und das mächtige Anwachsen der anti-faschistischen Bewegung, da die italienische Großbourgeoisie, die Großgrundbesitzer, der Klerus und die Offizierskaste ihre Interessen durch die weitere Herrschaft Mussolinis gefährdet sahen. So hofften die Vertreter der herrschenden Klassen, die gestern noch dem Duce die Verteidigung ihrer Interessen anvertraut hatten, doch noch als Sieger aus dem Weltkrieg hervorzugehen und als – wenn auch spät gekommene – „Antifaschisten“ anerkannt zu werden. V.a. wollten sie so einer drohenden sozialistischen Revolution entgehen.

Dass die Bourgeoisie und die Großgrundbesitzer diese Politik letztlich erfolgreich umsetzen konnten, verdankten sie freilich auch der tatkräftigen Mithilfe des Stalinismus.

Die Sowjetunion erkannte schon am 14. März 1944 die Regierung Badoglio an – als erstes Land überhaupt! Togliatti „erkämpfte“ die Umbildung der Regierung zur „Regierung der nationalen Einheit“, der die PCI am 22. April 1944 beitrat.

Die Ministerpräsidenten dieser Regierung der nationalen Einheit wechselten zwar mehrmals (Bonomi, Parri, De Gaspari). Die KP bliebt jedoch loyaler Teil dieser Regierung – einer Regierung, welche die Partisanenbewegung entwaffnete, den bürgerlichen Staatsapparat in seinen Grundstrukturen rekonstituierte, die Westanbindung Italiens herbeiführte und den Kapitalismus stabilisierte.

Die PCI hatte als größte Partei der Arbeiterklasse eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Lohnabhängigen in Stadt und Land zu demobilisieren und die revolutionären Möglichkeiten zu verraten.

Gedankt hat ihr das die italienische Bourgeoisie jedoch nicht. 1947 wurden Togliatti (Justizminister), Scoccimarro (Finanzen), Pesenti (Schatzminister) und Gullo (Landwirtschaftsminister) aus der Regierung entfernt. Die Christdemokraten brauchten sie als „Partner“ nicht mehr.

Das änderte aber nichts Grundlegendes an der Rolle, die die PCI im italienischen politischen System spielte. Auch als „Oppositionspartei“ war sie u.a. über ihre zahlreichen Posten in kommunalen Verwaltungen fest integriert.

Diese Politik führte u.a. dazu, dass die „offiziellen“ Organisationen der Arbeiterbewegung – neben der PCI auch die kleinere und politische schwächere PSI und die Gewerkschaftsführungen – den täglichen Ausbeutungs- und Arbeitsverhältnissen der Lohnabhängigen, aber auch veränderten Ausbeutungsmethoden, einer neuen Kapitalzusammensetzung und einer Neuformierung der Arbeiterklasse wenig bis keine Beachtung schenkten.

Dabei erlebte Italien in den 50er und frühen 60er Jahre einen enormen Industrialisierungsschub, der zu einem starken Anwachsen der Zahl der Lohnabhängigen v.a. im Norden und zur Massenmigration von ArbeiterInnen aus dem Süden führte. Für die Gewerkschaften und die Reformisten war dabei, wenn überhaupt, nur der sektorale Lohnkampf – eventuell noch die Frage der Arbeitszeit von Belang. Die betriebliche Organisation der Ausbeutung, das „Fabrikregime“ wurde als „gegeben“ betrachtet.

Die Quaderni Rossi

Dagegen entwickelte sich eine kritische intellektuelle Strömung um Autoren wie Panzieri, einem langjährigen oppositionellen Mitglied des ZK der PSI und Übersetzer des 2. Bandes des Kapitals, um die Zeitschrift „Quaderni Rossi“ (Rote Hefte, QR), die von 1961-65 erschienen. Diese können als theoretische Begründer des Operaismus, der „Arbeiterautonomie“ gelten.

In den „Quaderni Rossi“ entwickeln Panzieri u.a. eine Kritik an PCI und PSI sowie den von ihnen dominierten Gewerkschaften. Ein Kernpunkt dieser Kritik richtete sich gegen die „objektivistische Interpretation“ der technologischen Entwicklung, die sie bei den Reformisten feststellen.

„Man hegt nicht den leisesten Verdacht, daß der Kapitalismus die neue »technische Basis«, die der Übergang zum Stadium der fortgeschrittenen Mechanisierung (und der Automatisierung) ermöglicht hat, dazu ausnutzen könnte, um die autoritäre Struktur der Fabrikorganisation zu verewigen und zu konsolidieren; der ganze Industrialisierungsprozeß ist nämlich angeblich von der »technologischen« Zwangsläufigkeit beherrscht, die zur Befreiung »des Menschen von den Schranken führt, die ihm seine Umwelt und seine physischen Möglichkeiten auferlegen«. Die »Verwaltungsrationalisierung«, der gewaltige Ausbau von Funktionen der »Organisation nach außen hin« werden ebenso in einer »technischen«, »reinen« Form gesehen: die Beziehung zwischen diesen Entwicklungen und den Widersprüchen und Prozessen des Spätkapitalismus (der nach immer komplexeren Mitteln sucht, um seine Planung durchzusetzen), d.h. die konkrete historische Wirklichkeit, in der die Arbeiterbewegung lebt und kämpft, die heutige »kapitalistische Anwendung« der Maschinen und der Organisation – alles das wird zugunsten einer idyllischen technologischen Konzeption völlig übersehen.” (3)

Völlig zurecht kritisiert hier Panzieri die undialektische Sichtweise der technischen Entwicklung durch den italienischen Reformismus (wie der Sozialdemokratie und des Stalinismus überhaupt). Die Einheit des kapitalistischen Produktionsprozesses als Verwertungs- und Arbeitsprozess wird in der Art getrennt, dass der Arbeitsprozess nur als technisches Ordnungssystem aufgefasst wird. In dieser Sicht manifestieren sich im Arbeitsprozess bloß ein technologisches Arrangement und ein Fortschritt, auf dem eine Hierarchie der Fabrikorganisation aufbaut, die einfach dem Stand der Technik entspricht (was, nebenbei bemerkt, auch die Notwendigkeit der Beibehaltung eines bürokratischen betrieblichen Regimes in jeder zukünftigen Gesellschaftsformation und seine Rechtfertigung im „real existierenden Sozialismus“ impliziert).

Falsch an der reformistischen Herangehensweise ist, dass sich der Arbeitsprozess immer auch durch ein Ausbeutungsverhältnis, dass die „Despotie“ der Fabrik sich auch in der konkreten Arbeitsorganisation auf Basis einer bestimmten technologischen Stufe manifestiert.

Marx entwickelt diesen Gedanken sehr klar im ersten Band des „Kapitals“ bei der Diskussion des relativen Mehrwerts, wo er den „zwieschlächtigen Charakter“ der kapitalistischen Leitung im Produktionsprozess betont.

„Die Leitung des Kapitalisten ist nicht nur ihre aus der Natur des gesellschaftlichen Arbeitsprozesses entspringende und ihm angehörige besondere Funktion, sie ist zugleich Funktion der Ausbeutung eins gesellschaftlichen Arbeitsprozesses und daher unbedingt durch den unvermeidlichen Antagonismus zwischen dem Ausbeuter und dem Rohmaterial seiner Ausbeutung.“ (4)

Und weiter:

„Wenn daher die kapitalistische Leitung dem Inhalt nach zwieschlächtig ist, wegen der Zwieschlächtigkeit des zu leitenden Produktionsprozesses selbst, welcher einerseits gesellschaftlicher Arbeitsprozess zur Herstellung eines Produkts, andererseits Verwertungsprozess des Kapitals, so ist sie der Form nach despotisch.“ (5)

Der frühe Operaisismus will daran anknüpfen und den Kampf der ArbeiterInnen gegen den „Despotismus“ des Fabrikregimes und der kapitalistischen Leitung zu seinem Recht verhelfen. Er tut dies jedoch, indem er den Kampf gegen diesen Despotismus zum eigentlichen Kern der Klassenauseinandersetzung macht.

“Die »neuen« Forderungen der Arbeiterklasse, die in den Arbeitskämpfen artikuliert werden, haben keinen unmittelbaren revolutionären politischen Inhalt und implizieren auch keine automatische Entwicklung in dieser Richtung. Dennoch kann ihre Bedeutung auch nicht auf die einer bloßen ‘Anpassung’ an die jüngsten technologischen und organisatorischen Entwicklungen in der modernen Fabrik zurückgeführt werden, die eine ‘Regelung’ der Arbeitsverhältnisse auf einem höheren Niveau ermöglichten. Sie liefern vielmehr Hinweise auf die zukünftige Entwicklung des Kampfes der Arbeiterklasse allgemein und seiner politischen Bedeutung. Diese Hinweise ergeben sich jedoch nicht einfach aus der Kenntnisnahme und aus der ‘Summe’ jener Forderungen, so neu und ‘fortschrittlich’ sie sich auch im Vergleich zu den traditionellen Zielen ausnehmen mögen. Die Verhandlungen über Arbeitszeiten und -rhythmen, über die Höhe der Belegschaft, das Verhältnis von Lohn und Produktivität, usw., neigen natürlich dazu, das Kapital innerhalb des Akkumulationsmechanismus selbst und auf der Ebene seiner ‘Stabilisierungsfaktoren’ anzugreifen. Daß diese Forderungen durch die Kämpfe der Arbeiter in den Schlüssel- und Wachstumsindustrien vorangetrieben werden, ist eine Bestätigung ihres systemsprengenden Charakters. Der Versuch, sie für die engen Ziele eines allgemeinen Lohnkampfes auszunutzen, führte in der Praxis nicht zu einer neuen, umfassenderen Einheit der Klassenaktion, sondern zu ihrem geraden Gegenteil, nämlich zu dem Rückfall in betriebliche Abgeschlossenheit als notwendige Folge der Aushöhlung der potentiellen Elemente politischen Fortschritts.” (6)

In dieser Passage von 1961 sind schon Kernelemente des Operaismus enthalten. Panzieri gesteht zwar zu, dass „die neuen Forderungen“, der Arbeiterklasse „keinen unmittelbar revolutionären politischen Inhalt“ haben; anders als die Gewerkschaftsbürokraten und die reformistischen Parteiführungen richten die QR ihren Blick auf die neuen Arbeiterschichten, v.a. auf die MigrantInnen aus Süditalien, die von der expandierenden Industrie Norditaliens als billige Arbeitskräfte angeworben und von den Gewerkschaften praktisch ignoriert wurden.

Aber Panzieri macht in obiger Passage einen weiteren Schritt, der für die Analyse des Operaismus prägend werden sollte. Den „neuen“ ökonomischen Forderungen der Arbeiterklasse wird ein „systemsprengender Charakter“ unterschoben.

Er behauptet, dass der „Versuch, sie für die engen Ziele eines allgemeinen Lohnkampfes auszunutzen“ eigentlich keinen realen Boden auf Grundlage der spontanen Kämpfe hätte, sondern „von außen“ durch die Gewerkschaftsbürokratie oder andere, die ArbeiterInnen gängelnde Organisationen hineingetragen würden.

Nun werden ernsthafte KommunistInnen nicht abstreiten, dass es auch in ökonomischen Kämpfen Momente der Negation des Kapitalsverhältnisses gibt. So unterbricht natürlich jeder Streik die Produktion von Mehrwert und greift zeitweilig die Verfügung des Unternehmers (oder einer ganzen Unternehmergruppe) über ihren Betrieben an.

Natürlich können und werden solche Kämpfe immer wieder auch politische Frage aufwerfen, z.B. wenn die Unternehmer die Polizei zu Hilfe rufen, wenn der bürgerlicher Staat das Streikrecht einschränkt usw.

Das ist jedoch etwas anderes, als die Sichtweise der Operaisten, die dem ökonomischen Kampf selbst einen systemsprengenden Charakter unterstellen.

Hierin unterscheidet sich diese Sicht, wenn auch am Beginn in z.T. ambivalenter Form, grundlegend von jener des Marxismus.

In der Analyse des Arbeitslohns zeigt Marx, dass die Ausbeutung des Arbeiters im Lohnfetisch scheinbar verschwindet, dass das reale Ausbeutungsverhältnis mystifiziert wird. Warum? Weil es so erscheint, als würde der Kapitalist nicht den Wert der Ware Arbeitskraft, sondern die Arbeit bezahlen, als hätte der Arbeiter den Lohn für den „Wert der Arbeit“ erhalten.

„Auf der Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft erscheint der Lohn des Arbeiters als Preis der Arbeit,  eine bestimmtes bestimmtes Quantum Geld, das für ein bestimmtes Quantum Arbeit gezahlt wird.“ (7)

Marx weiter: „Was dem Geldbesitzer am Warenmarkt direkt gegenübertritt, ist in der Tat nicht seine Arbeit, sondern der Arbeiter. Was letzter verkauft ist seine Arbeitskraft. Sobald seine Arbeit wirklich beginnt, hat sie bereits aufgehört, ihm zu gehören, kann also nicht mehr verkauft werden. Die Arbeit ist die Substanz der Werte, aber sie hat keinen Wert.“ (8)

Es scheint so, also würde der Kapitalist dem Arbeiter die gesamte Arbeit zahlen. Die Mehrarbeit, die Ausbeutung verschwindet im Bewusstsein beider, so dass auch im Alltagsbewusstsein unter Ausbeutung nur „zu geringe“ Bezahlung, Billiglohn usw. verstanden wird.

Doch damit nicht genug. Marx stellt auch die Frage, warum sich die „illusionäre“ Vorstellung vom „Wert der Arbeit“ so hartnäckig hält, warum diese nicht einfach durch die täglich erfahrene Ausbeutung, durch den gemeinsamen Kampf usw. durchbrochen werden kann?

„Im Ausdruck:‚Wert der Arbeit‘ ist der Wertbegriff nicht nur völlig ausgelöst, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Es ist ein imaginärer Ausdruck wie etwa Wert der Erde. Diese imaginären Ausdrücke entspringen jedoch den Produktionsverhältnissen selbst. Sie sind Kategorien für Erscheinungsformen wesentlicher Verhältnisse.“ (9)

Marx weist nach, dass mit der Lohnform (und damit natürlich immer auch im Lohnkampf) spontan eine Verkehrung der realen gesellschaftlichen Verhältnisse im Alltagsbewusstsein der Gesellschaft und natürlich auch in jenem der Arbeiterklasse einhergehen muss. Daher ist das „spontane“ Lohnarbeiterbewusstsein, wie es täglich im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse unwillkürlich produziert und reproduziert wird, eine Form bürgerlichen Bewusstseins.

Die Forderung nach höherem Lohn, der Lohnkampf als solcher hat daher auch noch keine systemsprengende Qualität, so notwendig und unvermeidlich dieser tägliche Kleinkrieg mit dem Kapital auch ist, wenn die Arbeiterklasse überhaupt ihre Existenzbedingungen wahren will.

Für den Operaismus liegt die Sache aber anders. Die von ihm angeführten Forderungen – Verhandlungen über Arbeitszeiten und -rhythmen, über die Größe der Belegschaft, das Verhältnis von Lohn und Produktivität – sind eigentlich „klassische“ Gewerkschaftsforderungen, ökonomische Forderungen, die sich um die Verkaufs- und Reproduktionsbedingungen der Ware Arbeitskraft drehen. Nun erhebt sie Panzieri zu „systemsprengenden Forderungen“, indem er behauptet, dass sie „das Kapital innerhalb des Akkumulationsmechanismus selbst und auf der Ebene seiner »Stabilisierungsfaktoren«“ angreifen. „Innerhalb des Akkumulationsmechanismus“ bewegt sich aber auch jeder Lohnkampf (ob in einem Betrieb, in einer Branche oder in einer Nationalökonomie). Es geht dabei immer um die Höhe des Mehrwerts, der den ArbeiterInnen abgepresst werden kann. Natürlich kann sich dieser Kampf zu einem politischen Klassenkampf zuspitzen – und MarxistInnen müssen in jedem Fall dafür kämpfen. Aber niemals passiert das „von selbst“. Eine unvermittelt „systemsprengende Qualität“ hat eine ökonomische Forderung für sich eben nicht, sondern immer nur im Rahmen eines Gesamtprogramms. Noch viel weniger trifft das auf die Lohnforderung selbst zu, die von den Operaisten zu einer, wenn nicht sogar zu der zentralen Forderung hochstilisiert wurde.

Hier geht der Operaismus direkt einen Schritt hinter den Marxismus zurück, der eben schon im 19. Jahrhundert forderte, die Fetischisierung des Lohnkampfes z.B. durch die britischen Gewerkschaften durch das revolutionäre Ziel „Abschaffung des Systems der Lohnarbeit“ zu ersetzen.

Es ist typisch für den Operaismus wie auch verschiedene Facetten des linken Syndikalismus, dass eine bestimmte Form des ökonomischen Kampfes – im Fall der Operaisten die Lohnforderung – als “eigentlicher” Klassenkampf hingestellt wird. Ihm wird eine systemsprengende oder jedenfalls qualitativ fortschrittlichere Seite zugesprochen als anderen Auseinandersetzungen (z.B. Kampf um bessere Arbeitsbedingungen). Dass in den letzten Jahren manche oppositionelle Gewerkschafter in Deutschland die operaistische These vom Primat des Lohnkampfes umgekehrt haben und sog. “qualitativen” Forderungen (Arbeitssicherheit, …) eine größere Wichtigkeit bemessen, heißt nur, den Fehler unter  anderem Vorzeichen zu wiederholen.

Akkumulations- und Lohnbewegung bei Marx und bei den Operaisten

Für den Marxismus ist der ökonomische Kampf v.a. eine Reaktion auf vorhergehende Zumutungen des Kapitals, um überhaupt die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeiterkraft zu ihrem Wert sicherzustellen. Im ersten Band des „Kapitals“ weist Marx nach, dass es einen bestimmten Zusammenhang von Akkumulationsbewegung und Lohnhöhe resp. Ausbeutungsrate gibt, dass die Akkumulationsbewegung der bestimmende Pol dieses Verhältnisses ist.

„Das Gesetz der kapitalistischen Produktion, das dem angeblichen ‚natürlichen Populationsgesetz‘ zugrunde liegt, kommt einfach auf dies heraus: Das Verhältnis zwischen Kapital, Akkumulation und Lohnrate ist nichts als das Verhältnis zwischen der unbezahlten, in Kapital verwandelten Arbeit und der zur Bewegung des Zusatzkapitals erforderlichen zuschüssigen Arbeit. Es ist also keineswegs ein Verhältnis zweier voneinander unabhängigen Größen, einerseits Größe des Kapitals, andrerseits der Zahl der Arbeiterbevölkerung. Wächst die Menge der von der Arbeiterklasse gelieferten und von der Kapitalistenklasse akkumulierten, unbezahlten Arbeit rasch genug, um nur durch einen außergewöhnlichen Zuschuß bezahlter Arbeit sich in Kapital verwandeln zu können, so steigt der Lohn, und alles andre gleichgesetzt, nimmt die unbezahlte Arbeit im Verhältnis ab. Sobald aber diese Abnahme den Punkt berührt, wo die das Kapital ernährende Mehrarbeit nicht mehr in normaler Menge angeboten wird, so tritt eine Reaktion ein: ein geringerer Teil der Revenue wird kapitalisiert, die Akkumulation erlahmt, und die steigende Lohnbewegung empfängt einen Gegenschlag. Die Erhöhung des Arbeitspreises bleibt also eingebannt in Grenzen, die die Grundlagen des kapitalistischen Systems nicht nur unangetastet lassen, sondern auch seine Reproduktion auf wachsender Stufenleiter sichern.“ (10)

Marx fasst hier zusammen, was er im Kapital über „Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“ an anderer Stelle noch prägnanter zusammenfasst:

„Es sind diese absoluten Bewegungen des Kapitals, welche sich als relative Bewegungen in der Masse der exploitablen Arbeitskraft widerspiegeln und daher der eigenen Bewegung der letzteren geschuldet scheinen. Um mathematische Ausdrücke anzuwenden: die Größe der Akkumulation ist die unabhängige Variable, die Lohngröße die abhängige, nicht umgekehrt.“ (11)

Marx verdeutlicht hier nicht nur kategorisch das Verhältnis von Akkumulations- und Lohnbewegung. Er verweist auch darauf, dass dieses Verhältnis an der Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft verkehrt erscheint. Ein beträchtlicher Teil der bürgerlichen Pseudo-Wirtschaftswissenschaft, der „Vulgärökonomie“ baut seine ganze „Weisheit“ auf dieser Erscheinung auf, dass die Lohnhöhe die Investitionen usw. bestimme – was in der platten neoliberalen Formel endet, dass doch die ArbeiterInnen „Zurückhaltung“ üben sollten, damit „die Wirtschaft“ auch in ihrem Interesse wachse.

Doch auch die Operaisten und Autonomisten sitzen diesem Schein auf! Auch sie drehen dieses Verhältnis regelrecht um. Diese Position geht im wesentlichen auf Mario Tronti, einen anderen Autor der QR zurück.

„Wir haben die Ware Arbeitskraft als eigentlich aktive Seite des Kapitals betrachtet,  als natürlichen Sitz jeder kapitalistischen Dynamik. Sie ist nicht nur Protagonist in der  erweiterten Reproduktion des Verwertungsprozesses, sondern auch in den ständigen revolutionären Veränderungen des Arbeitsprozesses. Selbst die technologischen Veränderungen werden diktiert und durchgesetzt durch die im Wert der Arbeitskraft eingetretenen Veränderungen. Kooperation, Manufaktur, große Industrie sind nur „besondere Methoden der relativen Mehrwertproduktion“, Formen, die von jener Ökonomie der Arbeit  verschieden sind, die ihrerseits die zunehmenden Veränderungen in der organischen Zusammensetzung des Kapitals hervorruft. Das Kapital wird immer abhängiger von der  Arbeitskraft; diese muß es deswegen immer umfassender besitzen, ebenso wie es die  natürlichen Kräfte ihrer Produktion besitzt; es muß die Arbeiterklasse selbst zur Naturkraft der Gesellschaft reduzieren. Je mehr die kapitalistische Entwicklung voranschreitet,  desto stärker ist der Gesamtkapitalist darauf angewiesen, die ganze Arbeit innerhalb des  Kapitals zu sehen, muß alle Bewegungen – innere und äußere – der Arbeitskraft kontrollieren, und ist gezwungen, das Verhältnis von Kapital und Arbeit langfristig zu planen,  als Stabilitätsindex für das Gesellschaftssystem. Sobald das Kapital alle Bereiche außerhalb der Produktion im engeren Sinne erobert hat, beginnt sein Prozeß der inneren Kolonisierung; so kann man erst, wenn sich endlich der Kreis der bürgerlichen Gesellschaft  schließt – Produktion, Distribution, Austausch und Konsumtion – recht eigentlich von  dem Beginn der kapitalistischen Entwicklung sprechen. An diesem Punkte gesellt sich  der Prozeß der objektiven Kapitalisierung der subjektiven Kräfte der Arbeit notwendig zu  dem Prozeß der materiellen Auflösung des Gesamtarbeiters und damit des Arbeiters  selbst, insofern er Arbeiter ist: er ist selbst auf eine Eigenschaft der kapitalistischen Produktionsweise reduziert und damit eine Funktion des Kapitalisten. Es ist klar, daß die  Integration der Arbeiterklasse in das System zur Lebensnotwendigkeit für den Kapitalismus wird: die Ablehnung dieser Integration durch den Arbeiter hindert das System am  Funktionieren. Es wird nur eine Alternative möglich: dynamische Stabilisierung des Systems oder proletarische Revolution.“ (12)

Die Krise erscheint nicht als notwendige Folge der Akkumulationsbewegung, als notwendiges Resultat der Kapitalbewegung selbst, sondern als „Antwort“ auf die Aktionen der Arbeiterklasse.

Diese kann selbst die Krise herbeiführen oder gar verschärfen, indem sie den ökonomischen Kampf zuspitzt. Es ist daher auch klar, warum die Lohnforderung einen so zentralen Stellenwert beim Operaismus besitzt.

“Auch wir haben erst die kapitalistische Entwicklung gesehen und dann die Arbeiterkämpfe. Das ist ein Irrtum. Man muß das Problem umdrehen, das Vorzeichen ändern, wieder vom Prinzip ausgehen: und das Prinzip ist der proletarische Klassenkampf. Auf der Ebene des gesellschaftlich entwickelten Kapitals ist die kapitalistische Entwicklung den Arbeiterkämpfen untergeordnet, sie kommt nach ihnen, und der politische Mechanismus der eigenen Produktion muß ihnen entsprechen.” (13)

Der Klassenbegriff des Operaismus

Im obigen Zitat Panzieris klingt auch eine wesentlich (industrie-)soziologische Bestimmung des „revolutionären Subjekts“ an. Im Text sind das die „Arbeiter in den Schlüssel- und Wachstumsindustrien“.

In der operaistischen Theorie der 1960er und der frühen 70er Jahre ist es der „Massenarbeiter“, der aufgrund seiner besonderen Stellung im Produktionsprozess der Kern der revolutionären Umwälzung und das Zentrum und der Ausgangspunkt der politischen Organisierung sei.

In den 50er/60er Jahren sei es in Italien zu einer „Neuzusammensetzung“ der Arbeiterklasse gekommen (ein Prozess, der in anderen Ländern, z.B. den USA schon viel früher verortet wird). Diese „neue Zusammensetzung“ hat einen neuen „Typus“ von Arbeiter hervorgebracht, den „Massenarbeiter“. Darunter können wir uns, grob gesagt, den Fließbandarbeiter, den Proletarier in der Fabrik vorstellen, die gemäß „wissenschaftlicher Betriebsführung“ organisiert ist und den einzelnen ArbeiterInnen nur noch sinnentleerte, mechanische Tätigkeiten zuordnet.

“Im operaistischen Denken ist die materialistische Instanz ein entscheidendes Element der ganzen Theorie: man könnte auch sagen, daß gerade das materialistische Interpretationskriterium es erlaubte, historisch-logisch korrekt die Aufeinanderfolge der Arbeiterfiguren in der Geschichte des Kapitalverhältnisses zu rekonstruieren. Indem man als Festpunkt jeder Analyse die Beziehung der Körper zu den Arbeitsinstrumenten nahm, der Denk- und Handlungsweisen zu den Produktionsweisen, der  Subjektivität zur Objektivität, wurde klar, daß die politischen Verhaltensweisen, die Formen, die vom Klassenkampf ausgedrückten Bedürfnisse sich bestimmt haben und sich bestimmen auf der Basis der objektiven Beziehung der Arbeit zum Kapital, des Menschen gegenüber der Maschine. So daß der professionelle Arbeiter angesichts einer nur formalen Subsumption seiner Arbeit unters Kapital für die Wiederaneignung der Produktionsmittel kämpfte, für die Selbstverwaltung der Fabrik – und der Massenarbeiter direkt gegen das physische Bestehen des Kapitals, seine technische Seinsweise, Ausdruck einer nun auch realen Subsumption seiner Arbeit. Der revolutionäre Prozeß definierte und definiert sich also in bezug auf die Arbeiterfigur, die in der kapitalistischen Arbeitsorganisation dominiert oder zur Dominanz tendiert. Die technische Zusammensetzung der Klasse bestimmt genau den Ausschnitt der Klasse, auf den das Kapital den Akkumulationsprozeß zu stützen versucht; die politische Zusammensetzung der Klasse definiert den materiell bestimmten Charakter ihres Antagonismus.“ (14)

Dieses Zitat eines Vertreters der autonomen Richtung verdeutlicht den Unterschied zwischen Marxismus und Autonomismus schon beim Klassenbegriff. Im Marxismus ist der Klassenbegriff – anders als in der bürgerlichen Soziologie – immer einer des Verhältnisses. So scheint der autonome Autor auch zu beginnen, doch führt er das Verhältnis zwischen Arbeiter- und Kapitalistenklasse dann alsbald in die Fabrik, aus der dann schließlich eine historisch bestimmte „Arbeiterfigur“ hervortritt, auf die hin sich der „revolutionäre Prozeß definierte und definiert“.

Entscheidend ist hier: Die Arbeiterklasse wird nicht definiert im Verhältnis zur Kapitalistenklasse, also aufgrund ihrer Stellung in einem gesellschaftlichen Produktionsverhältnis, sondern aufgrund ihrer Stellung zu einem bestimmen Produktionsmittel, zum Arbeitsmittel.

Im Grunde sitzt hier der Operaismus – wieder einmal – der Fetischisierung durch das Kapitalverhältnis selbst auf. In der bürgerlichen Gesellschaft erscheinen Klassen tatsächlich auf den ersten Blick als eine Gruppe von Menschen, die sich durch gemeinsame Eigenschaften auszeichnen, z.B. bestimmte Einkommensgruppen, bestimmte Verhaltensweisen (Habitus), gemeinsame Kenntnisse (Wissen, „intellektuelles“ Kapital) u.ä. Im Operaismus geht es methodisch ähnlich zu. Hier ist es nur eine gemeinsame Stellung zur Technologie, zu einem bestimmten Arrangement der Produktionsorganisation, die eine bestimmte „Arbeiterfigur“ hervorbringt.

Aus dem Verhältnis zum Arbeitsmittel erwächst dann auch das „Bewusstsein“. Der „professionelle Arbeiter“ – gemeint ist hier der Facharbeiter – hätte daher immer für die „Selbstverwaltung der Fabrik“ kämpfen wollen, während der „Massenarbeiter“ „gegen das physische Bestehen des Kapitals“ antrete.

Aus dieser Vorstellung folgt auch die Konzentration der frühen autonomen Bewegung nicht nur auf den Lohnkampf, der ja auch dem Kapital „immer mehr wegnimmt“, sondern auch die Begeisterung für Sabotage als Klassenkampfform oder überhaupt für den „Kampf gegen die Arbeit“.

Diesen Zusammenhang von Arbeitsorganisation und vorherrschender Technologie mit der Frage des revolutionären Bewusstseins verdeutlich der Autor noch einmal in seinem Beitrag.

“Die Klassenzusammensetzung des Massenarbeiters stellte das dar, was in der Statistik ein »Kollektiv« ist, also die Basiseinheit der wissenschaftlichen Beobachtung: ein Ensemble homogener Einheiten mit einem bestimmten »Merkmal«. In unserem Fall: ein Ausschnitt der Arbeitskraft, der materiell homogenisiert wird durch eine bestimmte Beziehung zur kapitalistischen Technologie (dem Fließband) und einem daraus folgenden politischen Verhalten: Forderung nach Lohn als Einkommen, Verweigerung der Arbeit, Sabotage.“ (15)

Hier tritt also ein Grundfehler des Operaismus noch einmal deutlich zutage, der weit reichende politische Konsequenzen hat. Für ihn erwächst Klassenbewusstsein aus einer bestimmten Stellung, aus dem „Sein“ des Massenarbeiters, aus dem Sein eines bestimmten „Arbeitertyps“.

Dieses muss nur „unbefleckt“ zum Vorschein kommen. Die Aufgabe der revolutionären Organisation besteht gewissermaßen darin, diesen Prozess anzuschieben und gegen jene anzukämpfen, die ihn zu behindern versuchen.

„Im gemeinsamem Kampf mit den Protagonisten des Kampfes der arbeitenden Klassen selbst die Ziele und die Formen (zu) suchen, mit denen der aktuell geführte Kampf selbst die Richtung auf die bewusste Verwirklichung eines sozialistischen Systems nehmen kann; die Umwandlung der objektiven Kräfte in subjektive, politisch bewusste Kräfte, in einer Perspektive der Überwindung des bestehenden Systems, die die partikularistischen Forderungen, Resultate der unterschiedlichen Ebenen (…) verbindet zu verallgemeinerten hypothetischen Synthesen, die sich der Lebensnerven des Systems bedienen und die aus dem Inneren der Bewegung des Klassenkampfes selbst die Orientierung seiner entwickeltsten Spitzen geben.“ (16)

Diese Formulierungen erinnern frappant an die Texte der Ökonomisten in der russischen Sozialdemokratie, die sich heftig gegen die Position Lenins und seiner Anhänger wandten. Dieser hatte darauf insistiert, dass revolutionäres Klassenbewusstsein nicht organisch aus dem ökonomischen/betrieblichen Kampf der ArbeiterInnen erwachsen könne, sondern von außen, durch eine organisierte revolutionären Kraft – die kommunistische Partei – in die Klasse getragen werden müsse. Die Ökonomisten hingegen erblicken im ökonomischen Kampf und dem sich daraus entwickelnden Bewusstsein schon „proletarisches Klassenbewusstsein“, während Lenin zu Recht darauf bestand, dass es sich dabei um „nur-gewerkschaftliches Bewusstsein“ handelt und handeln kann.

Die Operaisten der 60er Jahre begehen denselben Fehler, allerdings mit einer anderen Stoßrichtung. Während die russischen Ökonomisten den revolutionären Kampf abschwächen wollten, wollten die Operaisten diesen befördern. Den politischen Konsequenzen dieses Fehlers entgehen sie allerdings nicht, obwohl der „Operaismus“ gegen Ende der 60er Jahre einen enormen politischen Zulauf erhält und einen starken organisatorischen Aufschwung nimmt.

Operaismus und Klassenkämpfe der 1970er Jahre

Zunächst führten die konzeptionellen Vorstellung der Operaisten aber in den QR zu einer Differenz über der Frage, ob es sinnvoll sein, überhaupt noch in den bestehenden Organisationen der Arbeiterbewegung, also den reformistischen Parteien, aber auch in Gewerkschaften zu arbeiten oder nicht. 1962, nach Massenstreiks bei Fiat, wo erstmals der „Massenarbeiter“ in Aktion zu sehen war, wurde diese Frage immer wichtiger und führte 1963 zur Spaltung. Die Gruppe um Marco Tronti und Antonio Negri hielt eine Orientierung an den traditionellen Arbeiterorganisationen für immer weniger sinnvoll und gründete schließlich die politisch offensivere Zeitschrift „Classe Operaia“ (Arbeiterklasse, CO), deren erste Nummer 1964 erschien und die politischen Grundlagen des Operaismus weiter ausarbeitete.

Doch dies war erst der Beginn autonomer Organisationen. Ein Teil von Classe Operaia formierte sich ab 1969 als Potere Operaia (Arbeitermacht), die erste operaistische Organisation im eigentlichen Sinn, die rasch auf mehrere tausend Mitglieder anwuchs. Der Operaismus erhielt in dieser Phase Zulauf aus der Arbeiterradikalisierung und der Jugend.

Er beeinflusste auch zum Teil das Denken anderer Organisationen aus der radikalen Linken wie Lotta Continua, Il manifesto und Avanguardia Operaia.

Diese Gruppierungen waren selbst noch klar auf Kernschichten der Arbeiterklasse, den „Massenarbeiter“ orientiert. Dieser war für sie „das revolutionäre Subjekt.“ Sie vertraten überdies einen positiven Bezug zum „Leninismus“ (oder was sie darunter verstanden), zum Maoismus (besonders zur „proletarischen Kulturrevolution“) und zur Notwendigkeit einer „straffen revolutionären Organisation“. D.h. die Operaisten oder vom Operaismus mehr oder weniger stark beeinflusste Strömungen der späten 60er/frühen 70er Jahre verstanden sich also durchaus als Kaderorganisationen.

Ende der 60er Jahre schien ihnen die Entwicklung des Klassenkampfes in Italien Recht zu geben – und zwar im „Vorzeigebetrieb“ des italienischen imperialistischen Kapitalismus, bei FIAT.

Die Fabrik in Turin war mit 170.000 (!) Beschäftigten ein industrieller Gigant. Dabei hatten es die Konzernführung und das Management verstanden, in den 50er Jahren, die „linken“ Gewerkschaften (also die KP-nahe CGIL) massiv zu schwächen und durch offen gelbe Gewerkschaften, die SIDA (Sindicato Italiano dell‘ Automobile) zu ersetzen.

Trotzdem brachen dort 1962 massive Kämpfe aus. Darin spielten die „Massenarbeiter“, d.h. FließbandarbeiterInnen, die zum größten Teil aus Süditalien angeworben worden waren (auch um die linken Gewerkschaften zu schwächen), eine radikale Schlüsselrolle. Die Kämpfe führten in den 60er Jahren zu zwei Resultaten: einerseits konnte sich die CGIL re-etablieren, andererseits stieg auch der Einfluss des Operaismus, der „Arbeiterautonomie“ in der Fabrik. Diese organisierten sich bei FIAT wie in ganz Norditalien in den Basiskomitees CUB (Comitati Unitari di Base).

1968 beginnt die Wirtschaftskrise die italienische Ökonomie zu treffen. Es kommt zu ersten Streiks und Kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenkosten bei FIAT, doch stehen diese noch unter Führung und Hegemonie der Gewerkschaftsapparate.

1969 kippt die Sache. Eine zweite Streikwelle beginnt im Frühjahr 1969, als die Beschäftigten von FIAT Turin in einen Solidaritätsstreik mit den von der Polizei belagerten ArbeiterInnen der süditalienischen Kleinstadt Battipaglia traten (bei der Belagerung waren Arbeiter von der Polizei erschossen worden). Die Unruhe der Arbeiter schwoll zu einer breiten Streikbewegung an: zum „roten“ oder „schleichenden Mai“ (maggio striciante).

Die Gewerkschaftsführungen sahen sich jetzt basisdemokratischen Entwicklungen gegenüber. Die ArbeiterInnen tauschten die gewerkschaftliche Streikleitung durch eigene, von Vollversammlungen gewählte, jederzeit abwählbare Delegierte aus. Teilweise wurden die Gewerkschaftsvertreter auf den Vollversammlungen ausgepfiffen oder gar ausgeschlossen. Vor den großen Fabriken fanden wöchentlich öffentliche Vollversammlungen statt, so dass ArbeiterInnen aus der gesamten Umgebung daran teilnehmen konnten.

Diese zweite Kampfeswelle gipfelte am 3. Juli in einem Generalstreik in Turin gegen die allgemeinen Mieterhöhungen in der Stadt.

Es kam zu einer Konvergenz von Studenten- und Arbeiterbewegung. Während Studierende sich als Streikposten betätigten, nahmen ArbeiterInnen an den Demos der StudentInnen teil. Im Rahmen eines Streiks im Juli 1969 beteiligten sich die Bewohner des Turiner Stadtviertels Mirafiori an Zusammenstößen mit der Polizei, was Ausdruck einer gesellschaftlichen Verbreiterung der Forderungen der autonomen ArbeiterInnen war.

Den Höhepunkt erreichten die Streikaktivitäten im Herbst 1969. Eine ganze Streikwelle durchzog Norditalien mit dem Zentrum Turin, genauer der Turiner FIAT-Werke. Dort erwiesen sich die CUBs – anders als noch 1968 – als Organisationsform und betriebliche politische Führung, die im Kampf die CGIL ablösen konnte. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass diese Organisationsform besser geeignet war, neu aktivierte Arbeiterschichten in Bewegung zu setzen, sie zum tätigen Subjekt ihrer Kämpfe werden zu lassen.

Trotz dieser Dynamik, Radikalisierung und Kräfteverschiebung in der Arbeiterklasse offenbarte der Operaismus schon 1969 seine politischen Schwächen in eklatanter Art und Weise:

1.   Die Analyse der Krise durch operaistische Organisationen wie Potere Operaio oder auch die 1969 gegründete Lotta Continua waren falsch und desorientierend. V.a. Potero Operaio interpretierte die Krise als Resultat der Arbeiterkämpfe und als „Antwort des Kapitals“ auf die Klasse!

2.   Auch die Radikalisierung der Arbeiterklasse wurde einseitig und falsch aufgefasst, als wurzle sie in erster Linie in spezifisch italienischen Bedingungen – der Migrationsbewegung aus dem Süden und der damit verbundenen Entstehung des „Massenarbeiters“ – und wäre nicht v.a. Teil und Ausdruck einer internationalen Entwicklung!

3.   Die Operaisten hatten überhaupt keine politische Antwort auf die Krise des italienischen Kapitalismus. Die Regierung war in sich zerstritten, was selbst einen politischen Konflikt in der herrschenden Klasse widerspiegelte, nämlich die Frage, ob es zur „Reform“ der Ökonomie und des Staates  notwendig wäre, die KPI in die Regierung zu integrieren.

4.   Gab es Zusammenstöße der Massenstreiks, der Studentenbewegung, der ArbeiterInnen und Jugendlichen mit dem Staatsapparat. Das bedeutete, dass die Herrschenden an einem toten Punkt angelangt waren, nicht mehr so konnten, wie sie wollten und nach einer Neuordnung des Kräfteverhältnisses und der sozialen Basis ihrer eigenen Regierung suchten. Zugleich waren sie mit einer Arbeiterklasse konfrontiert, die das Land durch eine Reihe von Massenstreiks erschütterte. Kurz gesagt: Italien befand sich in einer vor-revolutionären Situation. Worin bestand nun das Programm der Operaisten  diese vorrevolutionäre Situation zu einer revolutionären zu machen? Welches Programm hatten sie, der Arbeiterklasse einen Weg zur Macht zu weisen? Es existierte nicht!

5.   So erwiesen sich die Operaisten als unfähig und unwillig, 1968 bei den Massenstreiks für die Ausweitung der Streiks zu einem unbefristeten Generalstreik einzutreten! Sie verabsäumten das und erhoben diese Forderung nie! Im Gegenteil: einige von Operaisten fast schon fetischisierte Kampfformen, z.B. das Langsamarbeiten, das angeblich „das Kapital selbst“ angriff, erwiesen sich in dieser Periode zunehmend eher als Bremsklotz, denn als ein Mittel, die Massenbewegung zu bündeln und zu einer politischen Streikbewegung gegen die Regierung zu machen.

6.   Ebenso verabsäumten sie es, die Frage der Arbeiterkontrolle aufzuwerfen, obwohl sie über eine Massenbasis, z.B. FIAT, verfügten. Gerade diese Forderung hätte jedoch eine zentrale Bedeutung dabei gehabt, ausgehend von der spontanen Massenbewegung in den Betrieben und auf der Straße, Organe der proletarischen Doppelmacht aufzubauen und, gestützt auf die Großindustrie, über das ganze Land auszuweiten. So hätten die industriellen Bastionen zum Vorbild für die Bildung von Fabrikkomitees und Arbeiterräten im ganzen Land werden können – und damit zu Kampforganen gegen die Macht der Kapitalisten und des Staates und zu Keimzellen einer zukünftigen, proletarischen Macht.

7.   Ebenso lehnten einige der operaistischen Gruppen oder vom Operaismus beeinflusste Gruppierungen wie Lotta Continua die Forderung nach Vollversammlungen und Wahl von Delegierten ab, da diese die „Initiative der Basis“ behindern könnten. Dieses Pseudoargument zeigt, wie tief der Operaismus und die „radikale Linke“ schon damals „im Milieu“, in dem Fall dem des „Betriebs“ verstrickt war. Ohne gewählte und abwählbare Delegierte von Vollversammlungen hätte sich nie eine alternative, von den ArbeiterInnen kontrollierte Kampfführung landesweit bilden lassen. Die Losung des Generalstreiks hätte eng damit verbunden werden müssen. Mehr noch aber hätten RevolutionärInnen in Italien – gerade 1969 – für einen landesweiten Delegiertenkongress der ArbeiterInnen agitieren müssen.

8.   Ein solche Perspektive hätte die Frage nach dem Generalstreik und dem Kampf für ein Programm der Arbeiterklasse gegen die Krise auf die Tagesordnung gesetzt: ein Programm der politischen Machtergreifung der Klasse. Genau das war und ist dem Operaismus – wie all seinen autonomen Nachfolgern – völlig fremd. Er kennt kein Programm der politischen Machtergreifung und noch weniger kennt er Taktiken gegenüber anderen, in der Arbeiterklasse verankerten Organisationen, um deren Einfluss zu brechen.

9.   So hatten die Operaisten „natürlich“ überhaupt keine Forderungen und keine Taktik gegenüber der angeblich „erledigten“ KP. Sie hatten keine Forderungen an die Gewerkschaften, sie hatten keine Forderung für die ungelösten demokratischen Fragen Italiens oder für die sozialen Probleme der Bauernschaft und des Südens. Damit hatten sie aber auch kein Mittel, um die proletarische Massenbasis der PCI von ihrer Führung zu brechen. Das war zusätzlich fatal, weil die PCI trotz ihrer erzreformistischen Politik in den 70er Jahren weiter die größte und am besten verankerte Partei in der Arbeiterklasse war und – parallel zur rasch wachsenden radikalen Linken – ihren Einfluss ausbauen konnte. Daher wären Forderungen an die Reformisten wie jene nach einem Bruch mit ihrer Koalitionspolitik (z.B. kein Pakt mit der Regierung!) entscheidend gewesen, um deren proletarische Massenbasis für den Kampf und letztlich für die Revolution zu gewinnen.

10. Die Politik der Operaisten, die weder in der Lage waren, ein revolutionäres Programm zur Machtergreifung vorzulegen, noch einen Weg, die Massen von reformistischen/bürgerlichen Führungen zu brechen und für die Revolution zu gewinnen, musste letztlich scheitern – und sie ist gescheitert. Wir halten uns hier nur deshalb so lange an diesem Punkt auf, um zu zeigen, dass es kein vermeintlich glorreiches Zeitalter des „Arbeiterautonomismus“ gibt, dass er schon bei seiner ersten großen historischen Bewährungsprobe – in einer vorrevolutionären Krise – versagt hat.

11. Entscheidend für dieses Versagen war das grundlegend falsche Verständnis des Operaismus und des späteren Autonomismus vom Verhältnis revolutionärer Avantgarde/Partei/Organisation zu den Massen. Im Operaismus sollte der „Massenarbeiter“ die Massen einfach qua seiner Initiative, durch sein Tun „mitreißen“ und die Hindernisse zur deren Revolutionierung, deren passive Elemente und Bindungen an die bestehende Gesellschaft hinwegspülen. Im Marxismus ist das ganz anders. Die Aufgabe der Avantgarde erschöpft sich keineswegs darin, durch besondere Radikalität der eigenen Aktion, durch „Vorstürmen“, andere mitzureißen. Sie muss auch ein politische Strategie, eine Programm vorlegen, das eine Lösung für alle grundlegenden Probleme einer Gesellschaftsordnung beinhaltet – also nicht nur Schritte, Aktivitäten für die „Avantgarde“ oder die „Kämpfenden“, sondern z.B. auch für die Bauernschaft, für weniger klassenbewusste Schichten der Lohnabhängigen. Sie muss diese in einem Programm bündeln, das deutlich macht, dass nur die Arbeiterklasse in der Lage ist, ein solches Programm umzusetzen, also die gesamte Gesellschaft so zu reorganisieren, dass die Bedürfnisse aller Unterdrückten befriedigt werden können; sie muss verdeutlichen, dass sie zur Realisierung eines solchen Programms selbst die politische Macht übernehmen muss.

Vom Massenarbeiter zum „Gesamtarbeiter”

Der Heiße Herbst 1969 hatte wichtige Konsequenzen. Die italienische Regierung und die Unternehmer reagierten auf die Arbeitermilitanz mit einer Reihe von Zugeständnissen. Als Folge der Kämpfe und des Generalstreiks 1969 wurden vergleichsweise hohe Lohnerhöhungen erwirkt, das Lohnniveau näherte sich 1970 an die Nachbarländer Italiens an, weiter wurden die 40-Stunden-Woche und der Abbau von Lohngruppen durchgesetzt. Im Mai 1970 wurde im Parlament ein neues Arbeiterstatut verabschiedet, das einen weitgehenden Kündigungsschutz garantierte sowie gewerkschaftliche Handlungsfreiheit im Betrieb einführte. Die CUB wurden als Vertretungsorgane der ArbeiterInnen politisch anerkannt.

Zugleich fand in den Betrieben eine massive Umstrukturierung statt, die die Arbeitsabläufe so veränderte, dass die in den Kämpfen sichtbar gewordene und gestärkte Kollektivität und Klassenbindung geschwächt wurde. Dabei waren die Unternehmer einigermaßen erfolgreich. Zwar kam es 1973 zu einer neuen Welle von Arbeitermilitanz, aber es war auch klar, dass das Fabrikregime einen Wandel durchlief.

Ein Resultat war, dass die Unternehmer politisch gegen die Militanten in den Fabriken in die Offensive gingen und alles versuchten, deren Strukturen zu zerschlagen und ihre AktivistInnen zu feuern. Das gelang auch, insbesondere Mitte 70er Jahre verloren hunderte AktivistInnen in kleineren oder mittleren Betrieben – oft nach erbitterten Kämpfen – ihre Jobs.

Das ging damit einher, dass andere politische Bewegungen öffentlich viel stärker und dynamischer in Erscheinung traten: die Frauenbewegung, die StudentInnen an den Universitäten und die Hausbesetzerbewegung.

Dies führte dazu, dass sich das Konzept des „neuen Massenarbeiters“ als brüchig erwies und ein anderes „Subjekt“ anstelle der bisherigen „Arbeiterfigur“ zu treten schien – der „gesellschaftliche Arbeiter“.

Theoretisiert wurde diese Entwicklung durch einen Teil der Autonomisten unter Federführung von Toni Negri. Dieser ging davon aus, dass die Krise – wiewohl in wesentlichen Aspekten ungelöst – zu einer „Neuzusammensetzung“ der Arbeiterklasse geführt hätte. Das Kapital wäre gezwungen worden, der Arbeit einen „noch abstrakteren“ Charakter zu geben und seinen gesellschaftlichen Charakter auszuweiten. Der „Massenarbeiter“ hätte diese Tendenz schon angezeigt, aber dieser hätte nur einen bestimmten Teil der Klasse, die ArbeiterInnen in der Metallindustrie betroffen: die Avantgarde. Nunmehr aber hätte dieser Prozess die gesamte Gesellschaft ergriffen. Die neue, dem adäquate „Arbeiterfigur“ wäre der „operaio sociale“, der gesellschaftliche Arbeiter.

Mit der Krise hätten eine Veränderung in der Funktionsweise des Staates, ja aller gesellschaftlichen Bereiche im Bezug zur Arbeit stattgefunden, die diese Bereiche gewissermaßen „fabrikmäßig“ zu organisieren beginne. Alle Arbeit, alle Tätigkeit, ob in der Fabrik, im Büro, an der Uni würde unter das Kapital reell subsumiert. Damit aber hätte auch die Scheidung von produktiver zu unproduktiver Arbeit ihren Sinn verloren.

Mehr noch: Der gesellschaftliche Grundwiderspruch selbst verändert sich – der Widerspruch von Kapital und Arbeit wird zum Widerspruch von Proletarier und Staat.

Damit ändern sich auch die zentralen Forderungen und Kampfformen. Beim Massenarbeiter stand für den Operaismus der Lohnkampf im Vordergrund, als zentrale Form des Klassenkampfes. Das ist nun vorbei, schließlich sind „wir“, ja alle Teil des „gesellschaftlichen Arbeiters“, ob nun Fabrikarbeiter, Hausbesetzer, Feministin, StudentIn usw. usf. Anstelle der Forderung nach Lohn treten Forderungen wie die nach „Aneignung“ oder nach „garantiertem Lohn für alle“ – auch ohne Arbeit!

Dass solche Forderungen und Positionen Brüche mit den aus den Betrieben kommenden Arbeiterautonomen mit sich brachten, war klar. So berichtet Wright in „Den Himmel stürmen“ von einer Kontroverse in der Autonomia – einem heterogenen Verband von autonomen Gruppierungen ab 1973. Eine Gruppe von ArbeiterInnen von Alfa Romeo, kritisierte die Losung nach einem „garantierten Lohn für alle und jeden“ von einem proletarischen Standpunkt aus. Die Sache endete jedoch damit, dass die GenossInnen „isoliert blieben“ und ein „paar Monate später die Autonomia“ verließen. (17)

Das illustriert eine Entwicklung der autonomen Bewegung der 70er Jahre, die mit der Theorie des „gesellschaftlichen Arbeiters“ theoretisiert wurde. Anders als die Operaisten der 60er Jahre traten in den 70ern immer mehr nichtproletarische Schichten ins Zentrum der autonomen Bewegung, Organisierung und Aktion. Die Klassenbasis der Autonomen setzte sich „neu zusammen“ – weg vom Industriearbeiter, hin zum Studenten, zum Hausbesetzer. Revoltierende sub-proletarische oder proletarische Jugendliche oder Arbeitslose, deren Aktionen zur Illustrierung der Theorie vom „neuen Gesamtarbeiter dienten, spielten in der realen autonomen Bewegung demgegenüber eine untergeordnete, bis vernachlässigbare Rolle.

D.h. die soziale Basis der Autonomen verkleinbürgerlichte. Die Autonomen entwickelten ihr auch heute bekanntes Gepräge als Form des kleinbürgerlichen Radikalismus.

Diese Entwicklung ging einher vor dem Hintergrund des Niedergangs des radikalen, kämpferischen Flügels der italienischen Arbeiterklasse in den 70er Jahren. Schon vor der Niederlage 1977/79 hatten die Operaisten und Autonomisten viele ihre betrieblichen Positionen verloren, wurden zunehmend aus den Unternehmen gedrängt, isoliert, zuerst v.a. in den mittleren und kleineren Unternehmen – oft unter Mithilfe der reformistischen Gewerkschaften und Parteien.

Aber die Operaisten erwiesen sich auch politisch unfähig, eine politische Antwort auf das Erstarken der PCI Anfang/Mitte der 70er Jahre zu geben, die ironischerweise auch auf die Reformen oder Zugeständnisse zurückzuführen war, die der italienische Staat zeitweilig aufgrund der militanten Arbeiterkämpfe gewähren musste. In jedem Fall erwies sich, dass die operaistische Vorstellung falsch war, dass das „eigentliche“ Arbeiterbewusstsein spontan in eine militante oder kämpferische Richtung drängte, dass vielmehr bürgerliches und reformistisches Bewusstsein (und damit die darauf fußenden Organisationen) eine materielle Basis in der Klasse hat. Dieser Reformismus kann nur durch geduldigen und entschlossen Kampf gegen die reformistischen Organisationen gewonnen werden, der sich auch der Mittel der politischen Taktik (Einheitsfront etc.) bedient.

Die meisten Autonomen der 70er Jahre schlugen jedoch den umgekehrten Weg ein. Sie sahen die PCI und die Gewerkschaften einfach als nur bürgerliche und repressive Kräfte, die nicht nur mit den Unternehmern oder dem bürgerlichen Staat eng kooperierten, sondern mit ihnen im Grunde zu einer ununterscheidbaren Einheit verschmolzen waren.

Diese Sicht wurde stellenweise auch noch pseudo-marxistisch zu untermauern versucht, z.B. mit Negris These, dass es in der Krise keine Reformen und ergo keinen Reformismus geben könne. Daraus wurde deduziert, dass „folgerichtig“ die PCI auch keine reformistische Partei sein könne.

Wiewohl solche Positionen sicher durch die reale Politik der PCI – ihre Denunziation von Militanten, die brutale Repression auch in den von ihr regierten Kommunen, v.a. ihre strategische Orientierung auf einen „historischen Kompromiss“ mit der Christ-Demokratie – auch genährt und scheinbar bestätigt wurden, so waren sie politisch auch ein Fallstrick für die Autonomie.

Das Anwachsen von Bewegungen, besetzten Häusern, Stützpunkten an den Unis, aber auch von neuen Kommunikationsmitteln wie z.B. Radiostationen verursachte mehr und mehr Aufruhr bei der herrschenden Klasse, bei der Regierung und der PCI. Eine scharfe Denunziationskampagne gegen die Autonomen, die des „Terrors“ bezichtigt wurden, setzte ein. Die PCI verglich deren Aktionsformen mit denen der Faschisten.

Die Militanz und Kampfkraft der neuen Autonomie, aber auch die Größe und Dynamik erreichten 1977 ihren Höhepunkt. Im Februar und März wurden fast alle Unis Italiens besetzt. Im Frühjahr gehen die Besetzungen weiter, oft von Massendemonstrationen 10.000er begleitet, bei denen es immer zu Zusammenstößen mit der Polizei kommt.

Teilweise werden die Konflikte besonders in KP-dominierten Städten wie Bologna angeheizt, wo es auch zu Kämpfen mit KP-Ordnern kommt. Am 17. März lässt dort die KP zusammen mit den bürgerlichen Parteien auch die „schweigende Mehrheit“ mit 200.000 TeilnehmerInnen aufmarschieren.

„Am 12. März kam es in Rom zu einer Demonstration von über 50.000 Menschen gegen die Verurteilung eines Anarchisten. Diese Demonstration eskalierte in eine der größten Straßenschlachten, die die italienische Hauptstadt jemals erlebt hatte. Dabei praktizierten Gruppen aus dem Strang der »Autonomia operaia organizzata« das von ihnen zuvor propagierte »neue Niveau der Auseinandersetzung«, die bewaffnete Aktion. Während der Demonstration wurden zwei Waffengeschäfte geplündert, unzählige Geschäfte, Cafés und Hotels verwüstet, hunderte von Autos und viele Busse umgestürzt und verbrannt. Büros und Zeitungen der regierenden Christdemokratischen Partei (DC) wurden mit Benzinbomben angegriffen. Der Ablauf dieser Demonstration markierte jedoch einen Wendepunkt in der weiteren Entwicklung der italienischen Autonomia. Viele DemonstrationsteilnehmerInnen fühlten sich durch die Dimension der Militanz überrumpelt und funktionalisiert, dies umso mehr, als der Großteil von ihnen dem militärischen Auftreten der Polizei und deren Racheaktionen nach Ende der Demonstration relativ unvorbereitet und hilflos gegenüberstand.

Die Entwicklung spitzte sich schließlich am 14. Mai bei einer Demonstration in Mailand zu. Gruppen von mit Knarren bewaffneten Jugendlichen griffen die Bullen an und töteten einen. Die Ereignisse führen zu einer verschärften Isolation der organisierten »Autonomia operaia« innerhalb der italienischen Linken. Mit einer zunehmenden Entsolidarisierung und einer massiven staatlichen Repression ging zugleich ein Zerfall des kreativen Strangs der Autonomia einher, der sich, durch staatliche Zugeständnisse begünstigt, in die Drogensubkultur der Großstädte, auf das Land oder in die Radikale Partei (in etwa vergleichbar mit den Grünen) zurückzog. Unter maßgeblicher Mithilfe der PCI, die in ihren Zeitungen die Namen von »Rädelsführern« der Autonomia abdruckte, wurden bis zum Sommer 1977 über 300 Autonome vom italienischen Staat in den Knast gesteckt, »Radio Alice« in Bologna wurde verboten und dessen Sendeeinrichtungen beschlagnahmt. Die staatliche Repression richtete sich gezielt gegen die Strukturen der Bewegung, wie z.B. Buchläden, Verlage, Zeitungsredaktionen usw. Vorwand aller Maßnahmen war die Konstruktion einer »subversiven Vereinigung«, die ein Komplott gegen den italienischen Staat vorbereitet haben sollte.

Weite Teile der Aktivisten aus dem Umfeld der »Autonomia operaia« versuchten, den Zerfall der Bewegung durch eine Steigerung der klandestinen Massengewalt (»Guerilla diffusa«) aufzuhalten und sahen nur noch in der militärischen Konfrontation mit dem Staatsapparat die Möglichkeit zur Entfaltung eines revolutionären Prozesses. »Ganze Vollversammlungen gehen in den Untergrund.« Diese Linie konnte jedoch die schwindende soziale Verankerung der politischen Bewegungen nicht mehr ersetzen. Am 7. April 1979 kam es schließlich zu hunderten von Verhaftungen (darunter auch Negri) gegen die »Autonomia operaia«. Von den 4.000 politischen Gefangenen des Jahres 1981 in Italien gehörten weit über 1.000 dieser Gruppierung an. Die Ereignisse vom 7. April 1979 wurden so zu einer strategischen Niederlage der italienischen »Autonomia operaia«, von der sie sich in den 80er Jahren nicht wieder erholt hat.“ (18)

Zusammenfassung: Was ist Autonomie?

Bevor wir zu den bundesdeutschen und heutigen Autonomen übergehen, wollen wir noch einmal unseren langen Abschnitt zum Operaismus und Autonomismus der 60er und 70er Jahre zusammenfassen und die entscheidenden Merkmale der „Autonomie“ kurz rekapitulieren.

„Die von mir gemeinte Autonomie ist die Klassenautonomie. (…) Autonomie in der doppelten Form: als Klassenbewegung, die Bewegung der Arbeitskraft gegen das Kapital, die Bewegung des Arbeiters als Subjekt der Produktion gegen seine gleichzeitige (Rolle) als Objekt der Verwertung. Aber auch und zugleich über den Fabrikbereich hinausgehend: als Tendenz oder Bewegung der abhängigen Massen gegen den Versuch des Kapitals, diese abhängigen Massen als Objekt der Umsetzung des Mehrwerts in Profit, als Konsumobjekte zu betrachten. In beiden Fällen bedeutet Autonomie den Versuch (…) der Klasse in ihrem Kampf um die Befreiung sich selbständig von der Kapitalbewegung zu machen (…) Klassenautonomie bedeutet, (…) dass die Klassenbewegung als Emanzipationsbewegung, als Bewusstwerdungsprozess völlig unabhängig vom ökonomischen Zyklus verläuft. (…) Autonomie bedeutet nicht eine Absage an das Organisationsprinzip, wohl aber eine Absage an irgendeine Organisation, die eine eigenes Organisationsinteresse entwickelt, das nicht mehr das Klasseninteresse ist.“ (19

Aus dem Zitat wie auch den bisherigen Betrachtungen ergeben sich folgende Punkte, welche „die Autonomie“, die autonome Bewegung prägen:

1. Ablehnung der Vorstellung, dass der Klassenkampf, der Befreiungskampf des Proletariats an bestimmte objektive Bedingungen gebunden ist, die nicht willkürlich durchbrochen werden können. Wir haben diesen Fehler schon oben, z.B. bei Tronti und seiner These nachgewiesen, dass die Lohnbewegung die Akkumulationsbewegung bestimme. Agnoli gibt dem eine andere „Beimengung“, wenn er z.B. sagt, „dass die Klassenbewegung als Emanzipationsbewegung, als Bewusstwerdungsprozess völlig unabhängig vom ökonomischen Zyklus verläuft“.

2. Die Autonomisten/Autonomie gehen davon aus, dass es für die Arbeiterklasse möglich sei, sich im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft „selbstständig von der Kapitalbewegung“ zu machen. Das ist eine idealistische Flause, die letztlich den Klassencharakter der bürgerlichen Gesellschaft, die Tatsache, dass in dieser das Kapital über die Arbeit herrscht, ad absurdum führt, indem unterstellt wird, dass die Klasse von ihrer Stellung als ausgebeutete schon vor der sozialistischen Revolution (im Grunde sogar vor der Entwicklung einer revolutionären Krise oder Doppelmacht) sich „unabhängig“ von der Dominanz durch die herrschende Klasse machen könne!

3. Das ist jedoch keine „zufällige“ Abweichung oder Nebensache, sondern die Grundlage dafür, dass der Autonomismus die „stetige“ Ausweitung von „Freiräumen“, von „angeeigneten“ Zonen/Zentren, das zunehmend „militantere“ Tun, letztlich die Herbeiführung der Krise oder gar der Revolution als rein subjektiven Akt, als reine Folge von Einsicht und „konsequentem“ Handeln versteht.

4. Damit einher geht auch ein anderer Klassenbegriff als jener des Marxismus, wie wir schon beim „Massenarbeiter“ gesehen haben. Noch mehr trifft das auf den „gesellschaftlichen Arbeiter“ zu, der sich aus einem Sammelsurium von Schichten und Klassen zusammensetzt. Die revolutionäre Klasse ist dann auch nicht mehr durch ihr Verhältnis zu den Produktionsmitteln, sondern zum Staat und durch ein Attribut seines Tuns geprägt. Wer gegen ihn kämpft, ist revolutionär. Wer nicht, nicht-revolutionär. Die subjektivistische Sicht der „Autonomie“, der Krise, der Revolution führt also auch zu einer rein subjektivistischen Sicht des „revolutionären Subjekts“.

5. Aus diesem Subjektivismus ergeben sich u.a. folgende wesentliche politische Konsequenzen hinsichtlich der Kampfformen, der Taktik usw., die ebenfalls subjektivistisch und moralistisch und nicht politisch-taktisch bestimmt sind:

a. Fetischisierung bestimmter Kampfziele und -formen bei gleichzeitiger Ignoranz gegenüber anderen;

b. Ablehnung revolutionärer Taktiken gegen Reformismus und Gewerkschaftsführungen;

c. Vernachlässigung bis Ablehnung des politischen Kampfes;

d. Bruch mit dem Leninismus und dem Konzept der leninistischen Partei.

Autonome in Deutschland

Wie wir oben gesehen haben, hat sich die italienische Bewegung hinsichtlich ihrer Klassenbasis von den 60er Jahren bis Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre grundlegend verschoben. Von einer Bewegung mit proletarischer Basis in der Industriearbeiterschaft wurde sie zu einer kleinbürgerlichen Erscheinung mit einer längerfristigen sozialen Stütze unter den Studierenden (z.T. SchülerInnen) und in der Intelligenz.

Um nicht missverstanden zu werden, wollen wir hier kurz vorausschicken, dass wir keineswegs alle StudentInnen, SchülerInnen oder Intellektuellen für „kleinbürgerlich“ halten. Vielmehr setzen sie sich aus Kindern und Jugendlichen aller Klassen zusammen.

Unter den Studierenden ist naturgemäß der Anteil des Bürgertums und des gehobenen Kleinbürgertums deutlich größer als an den Schulen, während umgekehrt die Arbeiterklasse (v.a. deren untere Schichten) sowie die Bauernschaft weit geringer vertreten sind.

V.a. die Klassenlage der Studierenden hat auch insofern einen Übergangscharakter, als die Klassenherkunft keineswegs mit der Klassenzukunft der Studierenden identisch sein muss, also sowohl ein sozialer Aufstieg möglich ist, aber auch (v.a. in den letzten Jahren) eine Tendenz zur Proletarisierung der Tätigkeit zukünftiger AbsolventInnen.

Hinzu kommt, dass unter „den Studierenden“ trotz ihrer Heterogenität ein mehr oder weniger ausgeprägtes Bewusstsein als besondere Schicht existiert, was in gewisser Weise auch auf die Intelligenz selbst zutrifft.

Schließlich impliziert der Übergangscharakter und die relativ lange (verglichen mit der Schule oder Berufsschule) relativ selbstständige Tätigkeit auch, dass Studierende oft sehr sensibel auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren, in gewisser Weise ein „Seismograph“ für gesellschaftliche Probleme und kommende Umbrüche sind, aber von der Gesellschaft insgesamt noch ignoriert werden.

Wichtig ist für unseren Zusammenhang, dass die soziale Stellung dieser Schicht wichtige Ähnlichkeiten mit jener des Kleinbürgertums (oder der lohnabhängigen Mittelschichten) aufweist. Sie stehen zwischen den beiden Hauptklassen der Gesellschaft – Bourgeoisie und Proletariat – und oszillieren auch ideologisch um sie.

Hinzu kommt, dass diese Schicht – wie das Kleinbürgertum oder lohnabhängige Mittelschichten – insgesamt sehr unterschiedliche politische Formen annehmen kann. Die Grünen z.B. sind eine Partei des gesellschaftlichen Konservatismus gewordenen, gehobene MittelschichtlerInnen, die am liebsten eine Gesellschaft des „sozialen Ausgleiches“ beibehalten möchte, die den Armen ausreichend „Führsorge“ und „Unterstützung“ angedeihen lässt, von den Reichen und Superreichen „Solidarität“, also Mäßigung ihres Gewinnstrebens fordert und selbst ihre Position in der scheinbar aufgeklärten Mitte verewigen will.

Auch die Autonomen waren und sind eine kleinbürgerliche Kraft – aber eine des „rebellierenden“ Kleinbürgers.

Als sie sich in Deutschland in den 80er Jahren zur stärksten Kraft der „radikalen Linken“ entwickelten, zogen sie v.a. ein jugendliches und studentisches Milieu an. Sie waren oft Kinder aus Schichten des städtischen Kleinbürgertums, der lohnabhängigen Mittelschichten, aber auch von FacharbeiterInnen, die studieren konnten.

Ihr radikaler politischer Impetus speiste sich aus ähnlichen Quellen wie jener der StudentInnen der 60er Jahre – der tiefen Ungerechtigkeit des Systems, der Ignoranz gegenüber „neuen“ gesellschaftlichen Problemen, der Überausbeutung der „Dritten Welt“, aus Rassismus und Militarismus des Staates.

Ihre Attraktivität speiste sich aus der autoritären, repressiven Politik der imperialistischen Staaten und der engen Verschmelzung von Monopol und bürgerlicher Politik inklusive der reformistischen Parteien und Gewerkschaften.

Die Autonomen stellten eine führende Kraft dar in der Bewegung gegen den Ausbau der AKWs und der Wiederaufbreitungsanlagen, in der Ökologiebewegung der 80er Jahre ebenso wie in der Hausbesetzerbewegung, im Kampf gegen den schonungslosen Ausbau von Großprojekten (Flughafen Frankfurt), die ohne jede Rücksicht auf die AnwohnerInnen durchgezogen werden sollten.

Sie stellen auch einen aktiven, radikalen Teil in der Bewegung gegen die NATO-Nachrüstung und waren in der Lage, Massendemonstrationen mit bis zu 100.000 Teilnehmern und militante Massenaktionen z.B. in der Anti-IWF-Kampagne Ende der 80er Jahre zu organisieren.

In den 90er Jahren wurden sie zu einer zentralen Kraft im Kampf gegen den Faschismus. Andere leisteten über Jahre kontinuierliche Arbeit gegen Rassismus, insbesondere gegen die Abschiebung von Flüchtlingen. In den letzten Jahrzehnten spielten sie eine Schlüsselrolle in der internationalen Mobilisierung und bei Aktionen gegen „Gipfeltreffen“ imperialistischer und kapitalistische Größen aus Politik und Wirtschaft – bei Anti-IWF oder Anti-G8-Kampagnen bis zur Mobilisierung in Heiligendamm.

Die Attraktivität der Autonomen kommt dabei ohne Zweifel von ihrem Ruf, „radikal“ zu sein. Einerseits radikal in der Ablehnung „traditioneller“ Formen, in der radikalen „Proklamation“, v.a. aber in der Aktion.

Die Autonomen reden nicht nur wie die Reformisten oder viele „radikale“ Linke – sie tun, was sie sagen. Sie sind militant, sie greifen an. Sie kritisieren den Kapitalismus nicht nur, sie greifen ihn an – indem sie seine Symbole abfackeln oder Banken „angreifen“ und entglasen. Diese Attraktivität wird ständig genährt, weil sie geradezu spiegelbildlich ist zur beamtenmäßigen Routine der „Aktionen“ deutscher Gewerkschaften und deren politischer Anpassung an das Kapital.

In dieser Hinsicht hat der Autonomismus eine ähnliche Rolle, wie die Anarchisten gegenüber Reformismus und Revisionismus am Beginn des 20. Jahrhunderts. Sie sind gewissermaßen eine Strafe für den Opportunismus der offiziellen Arbeiterbewegung.

Allerdings lässt sich ein grundlegender Wandel der Autonomen von den 80er Jahren bis heute feststellen.

a) In den 80er Jahren waren die Autonomen als Kraft mehr oder weniger gebündelt in bundesweiten, tw. internationalen Kampagnen oder Bewegungen, die im Zentrum gesellschaftlicher Konflikte standen. Die letzte Kampagne – einschließlich entsprechender Organisierungsprojekte – war wohl die Antifa der 90er Jahre. Der dahinter stehende Organisierungsversuch scheiterte mit der Auflösung der AAO-BO.

b) Doch trotz des oft großen Einflusses in Massenbewegungen als deren „militanter“, radikaler Flügel praktizieren die Autonomen in den 80er Jahren immer wieder dasselbe politische Muster. Sie stellen viele der entschlossensten AktivistInnen, aber ihr politischer Einfluss auf die Führung der Gesamtbewegung blieb gering.

Wo sie begannen, taktisch zu agieren (und das war in diesen Massenbewegungen unvermeidlich), führte das nicht zu einer Schwächung von Reformisten oder kleinbürgerlichen Kräften wie den entstehenden Grünen, sondern zu einer inneren Differenzierung bei den Autonomen, die selbst kein gemeinsames Maß für die Bestimmung einer „richtigen“ Bündnisarbeit hatten und qua Selbstverständnis auch nicht erarbeiten konnten.

So leisteten die Autonomen trotz ihres Radikalismus Mobilisierungshilfe für andere oder Vorfeldpolitisierung z.B. für die entstehende Grüne Partei, statt umgekehrt über die jeweilige Kampagne hinaus als handlungsfähige politische Kraft auf den Plan zu treten.

Dieses Muster wiederholt sich bis heute, wenn auch auf geringerem Niveau (z.B. in der Nutzung der Antifa als Vorfeldstruktur für die Grünen, später für die PDS/LINKE).

c) Die autonome Szene zersplitterte seit Beginn der 90er Jahre, also nach der kapitalistischen Wiedervereinigung – als Folge ihrer bis heute bestehenden Unfähigkeit, deren Ursachen, Charakter und Konsequenzen zu begreifen.

d) Die neoliberalen Reformen haben auch eine Rückwirkung auf das autonome Milieu gehabt. In den 80er Jahren konnte sich dieses nicht zuletzt aufgrund vergleichsweise großer „Freiräume“ an den Unis, Geld über Asten etc. zu besorgen, aber auch durch die noch relativ gesicherte soziale Lage von Studierenden und des geringeren Druckes im Ausbildungssystem sozial vergleichsweise leicht reproduzieren.

Doch mit den Angriffen auf soziale Sicherungssysteme und der kapitalistischen Bildungsreform sind auch die Einkommen der Autonomen prekärer und die zeitlichen Ressourcen neben dem Studium geringer geworden.

e) All das hat zu einer größeren Zersplitterung der autonomen Szene geführt, die als Milieu sich befehdender Szenen erscheint, die nur an bestimmten Knotenpunkten der Mobilisierung gemeinsam handeln (z.B. Anti-G8-Mobilisierung).

f) Ein zusätzlicher, gern übersehener Grund für die Krise der Autonomen ist, dass ihnen das gemeinsame Ziel abhanden gekommen ist. Die Autonomen der 70er Jahre oder auch jene der 80er sahen die Revolution als reales, erkämpfbares Ziel. Ihr, wenn auch oft opportunistischer Bezug auf kleinbürgerliche Befreiungsbewegungen war von revolutionärem Optimismus getragen und dem Bewusstsein, mit ihnen in einer Front gegen den Imperialismus zu stehen. Daraus folgte ja auch die politische Sympathie für den bewaffneten Kampf; daraus folge auch ein, verglichen mit heute, politischerer Charakter der Solidaritätsarbeit. Heute glaubt kaum noch ein Autonomer an die „soziale Revolution“ oder die Erreichbarkeit „des Kommunismus“. Sie sind, wenn nicht überhaupt verteufelt, zu „Phrasen“, zu moralischen Größen geworden.

g) Dies alles führt dazu, dass sich die Autonomen weiter zersplittern, weiter in ihrer Heterogenität bleiben werden. Das drückt sich auch darin aus, dass es überhaupt nicht „die Antwort“ der Autonomen auf die Krise gibt. Von Agnolis emphatischem „autonomen Klassensubjekt“, das sich selbstständig von der Kapitalbewegung macht, dessen „Klassenbewegung als Emanzipationsbewegung, als Bewusstwerdungsprozess völlig abhängig vom ökonomischen Zyklus“ daherkommt, ist bei den realen Autonomen nichts zu beobachten. Im Gegenteil, die „Szene“ blickt auf die Krise wie auf ein Naturereignis.

III. Autonomismus und Krise

Ihre Theoretiker, Ideologen oder Strömungen produzieren allerdings „Antworten“, die tw. so weit voneinander entfernt sind, dass sie überhaupt keine Gemeinsamkeit zu haben scheinen.

Wohl aber lassen sich bestimmte inhaltlich-theoretische Stränge herausarbeiten, die von den „Zusammenhängen“ des autonomen Milieus oder ihm nahe stehenden Netzwerken und Gruppierungen mehr oder weniger beliebig mit anderen Ansätzen (Neo-Gramscianismus, marxistische oder keynesianische Versatzstücke usw.) kombiniert werden.

So haben sich in den letzten Jahren eine Reihe Strömungen (in Deutschland vor allem die „Interventionistische Linke“) gebildet, die autonome Elemente mit reformistischen und rechts-zentristischen Theoremen eklektisch verbinden.

Wir lassen hier alle „anti-deutschen“ oder „anti-nationalen“ Analysen außen vor, weil ihnen jeder emanzipatorische Anspruch abhanden gekommen ist, weil sie – selbst dort, wo sie im Gewand einer „kritischen“ Theorie von Kapital, Staat und Gesellschaft daherkommen – jeden Anspruch auf eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft aufgegeben haben. Bei aller Differenz des Marxismus zum Autonomismus ist nämlich dem Kommunismus mit so unterschiedlichen autonomen und post- bzw. neo-operaistischen Theoretikern wie Negri oder Halloway bzw. K.H. Roth gemeinsam, dass in der Krise auch ein revolutionäres Potential zur Überwindung  des Kapitalismus gesehen wird.

Wir beschäftigen uns daher mit größeren theoretischen Strängen der autonomen Bewegung, die die gegenwärtige Krise des Kapitalismus auch mit dem Anspruch analysieren, die politische Perspektive eines sich formierenden revolutionären Subjekts (wie unterschiedlich dies auch sein mag) zu formulieren, das eine Massenkraft ist. Es ist dies einerseits die Schule von Negri/Hardt, andererseits die des Neo-Operaismus, für den stellvertretend wir uns mit K.H. Roth beschäftigten werden, wobei Holloway hier eine gewisse Zwischenstellung einnimmt, die ihn scheinbar radikaler und „anschlussfähiger“ für Teile des militanten Autonomenflügels macht.

Negri, das „Empire“ und die „globalen Rechte“

Mitten in die Krisen- und Zerfallsphase der Autonomen in den 1990er Jahren trat eine neue politische Bewegung auf den Plan: Die Zapatisten. Diese Guerillabewegung, die sich auf die indigene Bauernschaft im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, einem der ärmsten und entrechtetsten des Landes, stützt und in dieser bis heute sozial verankert ist, unterschied sich in einem zentralen Punkt von allen bisherigen Guerillabewegungen. Auch wenn sie im Grunde eine bewaffnete Bauernmiliz darstellt, proklamiert sie, dass es nicht ihr Ziel sei, die politische Macht zu erobern.

Die Zapatisten spielten eine Schlüsselrolle bei der Formierung der anti-kapitalistischen Bewegung um die Jahrhundertwende; sie waren ein zentraler Bestandteil von „Peoples Global Action“ (20), dem libertär-anarchistisch-autonomen Flügel dieser Bewegung.

Auf sie gehen Losungen zurück, die den Geist dieser Bewegung auf den Punkt bringen: „Eine andere Welt ist möglich“ oder „Fragend suchen wir den Weg“.

Am prägnantesten drückt diese Doktrin vielleicht ihre mediale Gallionsfigur, Subcommandente Marcos, aus: „Wir müssen die Welt nicht erobern. Es reicht, sie neu zu schaffen. Heute. Durch uns!“.

Peoples Global Action (PGA) und die Zapatisten erschienen damals als Speerspitze eines neu entstehenden Widerstandes gegen die kapitalistische Globalisierung und den Neoliberalismus. Sie gehörten zu den ersten, die internationale Vernetzungen aufbauten und so zur Formierung von Widerstand beitrugen.

Sie kooperierten außerdem mit anderen Widerstandsbewegungen, die nach den Niederlagen der frühen 90er Jahre wieder offensiv wurden und in den Augen von PGA und den Zapatisten – wenn auch nicht unbedingt in denen deutscher Autonomer – Teil einer globalen Bewegung gegen einen gemeinsamen Gegner waren. In dieser Periode beginnt auch die 2. Intifada. Es formierte sich die bolivarische Bewegung Boliviens mit einer erfolgreichen Kampagne gegen die Wasserprivatisierung; zugleich wuchs auch die MAS. Massengewerkschaften der indischen Bauern oder die indonesische Gewerkschaftsbewegung waren von Beginn an integrale Bestandteile von PGA.

Auffällig an PGA war jedoch – neben der libertären Doktrin und ihrer Verbindung zur autonom-anarchistisch-antikapitalistischen Bewegung in den Metropolen (inkl. der Mobilisierungen gegen die imperialen Gipfel), dass sie eine kleinbürgerliche Massenbasis, v.a. in der Bauernschaft, hat. Politisch-programmatisch gipfelte das neben einer nebulösen Phrasenhaftigkeit vor allem darin, die Schaffung von genossenschaftlicher oder kleiner Warenproduktion als Alternative zum Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium anzupreisen.

Kurz, trotz aller „antikapitalistischen“ Radikalität war die gesellschaftliche Perspektive von PGA und den Zapatisten utopisch und reaktionär.

Für unsere weitere Betrachtungen von größerer Bedeutung ist jedoch eine Frage, die sich die autonome Bewegung oder deren Theoretiker in den 90er Jahren stellten: Wie kann die „neue Entwicklung“, die Entstehung dieser Bewegungen verstanden werden?

Empire

Pünktlich zur Jahrhundertwende versuchten die Autoren Hardt und Negri mit dem Buch „Empire“ eine Erklärung abzugeben. Danach hätte die Gesellschaft in der Globalisierung einen grundlegenden, fundmentalen Wandel durchgemacht. An die Stelle des bisherigen imperialistischen Weltsystems sei das „Empire“ getreten (21). Es geht uns vielmehr darum, den Begriff und die politischen „Lösungen“ Negris und Hardts kurz nachzuzeichnen, weil ihre Schlüsselforderungen auch zu Gemeinplätzen großer Teile der autonomen Bewegung der letzten 10 Jahre geworden sind.

„Den Begriff des Empire charakterisiert maßgeblich das Fehlen von Grenzziehungen: Die Herrschaft des Empire kennt keine Schranken. Zuallererst setzt der Begriff des Empire ein Regime voraus, das den Raum in seiner Totalität vollständig umfasst, oder anders, das wirklich über die gesamte ‚zivilisierte‘ Welt herrscht. Keine territorialen Grenzziehungen beschränken seine Herrschaft. Zum zweiten stellt sich im Empire kein historisches Regime dar, das aus Eroberungen hervorgegangen ist, sondern vielmehr eine Ordnung, die Geschichte vollständig suspendiert und dadurch die bestehende Lage der Dinge für die Ewigkeit fortschreibt. Aus der Perspektive des Empire ist alles so, wie es immer sein wird und wie es immer schon sein sollte. Das Empire stellt, mit anderen Worten, seine Herrschaft nicht als vergängliches Moment im Verlauf der Geschichte dar, sondern als Regime ohne zeitliche Begrenzung und in diesem Sinn außerhalb und am Ende der Geschichte. Zum dritten bearbeitet die Herrschaft des Empire alle Register der sozialen Ordnung, es dringt ein in die Tiefen der gesellschaftlichen Welt. Das Empire organisiert nicht nur Territorium und Bevölkerung, sondern schafft genau die Welt, in der es lebt. Es lenkt nicht nur die menschliche Interaktion, sondern versucht außerdem indirekt über die menschliche Natur zu herrschen. Das gesellschaftliche Leben in seiner Gesamtheit wird zum Gegenstand der Herrschaft. Das Empire stellt so  die paradigmatische Form von Biomacht dar. Und schließlich bleibt das Empire immer mit Frieden verknüpft – einen ewigen und allumfassenden Frieden außerhalb der Geschichte.“ (22)

Wir wollen uns eine lange Polemik zu offenkundig komisch wirkenden Formulierungen wie z.B., dass „das Empire“ auch nach fast einem Jahrzehnt des „Krieges gegen den Terror“ „immer mit Frieden verknüpft“ sei, sparen. Auch die unterstellten „Besonderheiten“ des „Empire“ gegenüber früheren globalen Regimen – z.B., dass es sich „verewigen“ und „außerhalb der Geschichte“ stellen möchte – ist keine solche „Besonderheit“, wie Hardt und Negri behaupten. Vom Standpunkt einer herrschenden Klasse erscheint oft eine Gesellschaftsformation als „die letzte“ oder als „Ende der Geschichte“. In bestimmten Phasen der gesellschaftlichen Entwicklung, v.a. solange eine Gesellschaftsformation einen historisch progressiven Charakter hat, kennzeichnet diese Vorstellung in der Regel auch das Bewusstsein aller Klassen.

Wichtiger ist vielmehr, dass Hardt/Negri davon ausgehen, dass das Empire nicht nur ein neues, post-imperialistisches Stadium des Kapitalismus darstelle, sondern gar eine neue Produktionsweise. Diese fuße auf einer grundlegenden Veränderung von Produktion und Distribution im globalen Maßstab einer „bio-politischen“ Produktion. Diesen, von Foucault entlehnten, Begriff weiten Hardt/Negri aus, indem sie sich auf „die positiven Dimensionen von Biomacht konzentrieren“ (23) wollen.

Für Hardt/Negri wird die „Produktion des Lebens“ selbst zur ersten Produktivkraft. Die Trennung von produktiver und unproduktiver Arbeit wäre, wie Negri schon in der Analyse des „gesellschaftlichen Arbeiters“ behauptet, obsolet. Auch der Begriff des Mehrwerts, wie überhaupt die „traditionelle“ Kritik der politischen Ökonomie wäre von der realen Entwicklung überholt.

„Das Verhältnis zwischen Produktion und Leben hat sich somit dahingehend verändert, dass es sich im Verständnis der politischen Ökonomie vollständig umgekehrt hat. Leben wird nicht mehr in Reproduktionszyklen produziert, die dem Arbeitstag untergeordnet sind; nun wird es im Gegenteil das Leben, das jegliche Produktion bestimmt. In der Tat liegt die Bestimmung des Werts von Arbeit und Produktion tief im Inneren des Lebens. Die Industrie produziert nur das an Mehrwert, was durch gesellschaftliche Tätigkeit erzeugt wird – und genau aus diesem Grund liegt der Wert, begraben unter einer Unmenge von Leben, jenseits allen Maßes.“ (24)

Und weiter:

„Wenn menschliche Macht unmittelbar als eine autonome, kooperative kollektive Kraft auftritt, ist die kapitalistische Vorgeschichte zu Ende. Anders ausgedrückt: Die kapitalistische Vorgeschichte ist dann zu Ende, wenn soziale und subjektive Kooperation nicht mehr Produkt, sondern Voraussetzung ist, wenn das nackte Leben in den Rang einer Produktivkraft erhoben oder genauer: wenn es als Reichtum der Virtualität erscheint.“ (25)

Wir sind also lt. Hardt/Negri bereits in eine neue Gesellschaftsformation eingetreten, die sich dadurch auszeichnet, dass sich das Empire parasitär die in der Menge (Multitude) konzentrierte Produktivkraft der Gesellschaft aneignet.

Hardt/Negri können zu dieser Schlussfolgerung freilich nur kommen, weil sie von verschiedenen Momenten des kapitalistischen Produktionsprozesses ebenso abstrahieren wie von dessen Unterscheidung gegenüber allen, dem Kapitalverhältnis letztlich untergeordneten, Produktionsweisen (z.B. Formen der kleinen Warenproduktion oder der Subsistenzproduktion). Alles verkommt unterschiedslos im Einheitsbrei einer „Produktion des Lebens“, die – anders als von Hardt/Negri unterstellt – überhaupt nicht spezifisch für eine bestimmte Gesellschaftsformation ist, sondern ganz allgemein in jeder Gesellschaft vorkommt. Sie ist aber für Hardt/Negri deshalb überaus nützlich, weil sie so von verschiedenen Formen von Arbeit/Tätigkeit, von Klassenverhältnissen usw. bequem absehen können, weil alles – einschließlich aller Unterschiede unter den unterdrückten Klassen – in der „Menge“ aufgeht.

Es ist überhaupt nur die „Menge“, welche Dynamik in diese gesellschaftliche Beziehung bringt (analog zur operaistischen Sicht von Kapitalbewegung und ökonomischem Kampf der Arbeiterklasse):

„Wenn das Handeln des Empire dennoch Wirkung zeigt, so hat es diese nicht seiner eigenen Stärke zu verdanken, sondern der Tatsache, dass es auf den Widerstand der Menge gegen die imperiale Macht stößt und vom Rückprall dieses Zusammenstoßes vorangetrieben wird. (…)Mit anderen Worten: Die Wirksamkeit der regulierenden und repressiven Vorgehensweise des Empire hängt letztlich vom virtuellen, konstitutiven Handeln der Menge ab. (…)

Imperiale Macht ist das negative Residuum, das Zurückweichen vor dem Handeln der Menge; sie ist ein Parasit, der von der Fähigkeit der Menge lebt, immer wieder neue Energie- und Wertquellen zu schaffen.“ (26)

Das begriffliche Wirrwarr führt zu einer überraschenden politischen Wendung des gealterten „Revolutionärs“ Negri: Die Menge konstituiere nämlich nicht nur alle Produktivkräfte in ihren Händen. Der Kapitalismus ist auch schon deshalb vorbei, weil die Menge auch gleich eine neue Produktionswiese vorstellt:

„Wie bei allen Erneuerungsprozessen wird auch hier die neu entstehende Produktionsweise den Umständen, von denen es sie zu befreien gilt, entgegengesetzt. Die Produktionsweise der Menge wird der Ausbeutung die Arbeit entgegenstellen, dem Eigentum die Kooperation und Korruption die Freiheit. Sie sorgt dafür, dass sich Körper und Arbeit selbst verwerten, sie eignet sich die produktive Intelligenz mittels Kooperation wieder an und verwandelt Dasein in Freiheit.“ (27)

Hier wird ein grundsätzlicher Bruch mit dem revolutionären Marxismus deutlich. Für diesen besteht gerade eine Spezifik der proletarischen im Gegensatz zur bürgerlichen Revolution darin, dass die Arbeiterklasse keine ihre gemäße Produktionsweise im Kapitalismus schaffen kann, sondern dass sie zur Schaffung einer sozialistischen Produktionsweise zuerst die Staatsmacht erobern, die Eigentümer der Produktionsmittel enteignen und die Produktion unter seiner Klassenherrschaft reorganisieren muss. Erst nach eine Periode des Übergangs – von Marx „Diktatur des Proletariats“ genannt – ist der Sieg einer neuen, sozialistischen und später kommunistischen Produktionsweise und darauf aufbauenden Gesellschaftsformation möglich.

Anders bei Hardt/Negri. Für sie entsteht die „neue Produktionsweise“ bereits, sie ist „in der Menge“ schon da. Sie muss nur noch die Hülle des „Empire“ abstreifen!

„Die Produktionsweise der Menge eignet sich den Reichtum des Kapitals wieder an und schafft darüber hinaus neuen Reichtum, der sich zusammen mit den Mächten der Wissenschaft und des sozialen Wissens zur Kooperation artikuliert. In der Moderne war Privateigentum oftmals durch Arbeit legitimiert, aber diese Gleichung wird, wenn sie denn überhaupt jemals stimmte, heute völlig annulliert. Privateigentum an Produktionsmitteln ist heute, im Zeitalter der Hegemonie kooperative und immaterieller Arbeit, nur eine längst verfaulte und tyrannische Sache von gestern. Die Produktionswerkzeuge werden in kollektiver Subjektivität sowie in der kollektiven Intelligenz und im kollektiven Affekt der Arbeiter neu zusammengesetzt; Unternehmertum organisiert sich über die Kooperation von Subjekten und über den ‚General Intellect‘. Damit tritt die Organisation der Menge als politisches Subjekt, als posse die Weltbühne. Die Menge, das ist die biopolitische Selbstorganisation.“ (28)

Damit ist der Weg vom „Linksradikalismus“ zum Neo-Reformismus oder Populismus geebnet. Um der Menge ihren Weg zu weisen, haben die beiden dann auch „Schlüsselforderungen“, die in der autonomen Bewegung – ob nun in Kenntnis dieser theoretischen Rechtfertigung oder nicht – zu Allgemeinplätzen geworden sind.

Zum ersten geht es um die „Forderung nach Weltbürgerschaft“ (29). Dahinter steckt die demokratische und unterstützenswerte Forderung nach Bewegungsfreiheit, nach offenen Grenzen, der Abschaffung von Einreisekontrollen und Beschränkungen für MigrantInnen.

Diese Forderungen richten sich an die bestehenden bürgerlichen Staaten und müssen diesen, so weit möglich, abgerungen werden. Im Empire-Jargon kommt diese Forderung jedoch nicht zufällig als „Forderung nach Weltbürgerschaft“ daher, weil für Hardt/Negri den proletarischen, kleinbürgerlichen und anderen MigrantInnen ja keine imperialistischen Staaten, sondern ein „Empire“ gegenübersteht, im bestehenden System also so etwas wie „Weltbürgerschaft“ von der Menge etabliert werden könnte.

Im Gegensatz zu Hardt/Negri sind sich MarxistInnen nämlich der Grenzen der Forderung nach „offenen Grenzen“ oder „Abschaffung aller Einreisebeschränkungen“ bewusst. Sie dienen als Kampfmittel für demokratische Rechte und gegen imperialistische und bürgerliche Grenzregime.

Wir lehnen aber die utopische Vorstellung ab, dass im Rahmen einer imperialistischen Weltordnung ein staatliches System ohne repressive Grenzregimes verallgemeinert werden und auf Dauer bestehen könnte. Vielmehr müssen RevolutionärInnen den Kampf gegen alle Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für MigrantInnen dazu nutzen, der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten deutlich zu machen, dass diese rassistischen Kontrollen und Grenzregime letztlich nur beseitig werden können, wenn sie mit dem Kampf zum Sturz des Imperialismus verbunden werden. Ein Regime ohne Grenzen wird erst im Sozialismus möglich, also mit Beginn einer Epoche, wo die Staaten selbst verschwinden.

Während  die demokratische Forderung nach Bewegungsfreiheit progressiven Charakter hat, so ist die zweite politische Hauptlosung von Hardt/Negri überhaupt nicht fortschrittlich! Es ist die nach einem „sozialen Lohn und nach einem garantierten Einkommen für alle!“.

Hardt/Negri garnieren die Argumentation, die auch zahlreiche Verfechter des „bedingungslosen Grundeinkommens“ auftischen, mit einer zusätzlichen Schrulle. Da die „Produktion“ jetzt die des „Lebens“ selbst wäre, würden Arbeit und Arbeitszeit auch jede „Fixiertheit“, jedes Maß, jede Messbarkeit verlieren.

„Die zunehmende Ununterscheidbarkeit von Produktion und Reproduktion im biopolitischen Kontext zeigt zudem noch einmal in aller Deutlichkeit die Unermesslichkeit von Zeit und Wert. Im Maße, in dem die Arbeit das Fabrikgebäude verlässt, wird es immer schwieriger, an der Fiktion irgendeines Maßes für den Arbeitstag fest zu halten und somit die Produktionszeit von der Reproduktionszeit bzw. die Arbeitszeit von der Freizeit zu trennen.“ (30)

Dumm nur, dass die Kapitalisten – bornierte, aber durchaus praktisch veranlagte Menschen – diese Passagen nicht kennen, so dass ihnen diese vermeintlichen Probleme der Arbeitszeitmessung unbekannt sind. Tja, wo das Kapital tausend Wege kennt, unbezahlte Arbeit gerade in den letzten Jahren massiv auszudehnen, da mag es der Arbeiterklasse zwar ein Rätsel sein, wo die Bezahlung geleisteter zusätzlicher Arbeitsstunden bleibt – von der Messbarkeit der Arbeitszeit, von der Scheidung von Arbeits- und Freizeit weiß sie nur zu gut, dass es sich dabei um keine Fiktion handelt!

Negri setzt seine Verwirrung fort:

„Die Forderung nach einem sozialen Lohn erweitert die Forderung, dass jede für die Kapitalproduktion nötige Tätigkeit durch gleich Kompensation nötige Tätigkeit durch die gleiche Kompensation Anerkennung findet, auf die gesamte Bevölkerung, so dass eine sozialer Lohn letztlich garantiertes Einkommen darstellt.“ (31)

Erstens ist es natürlich Unsinn, dass – wie hier unterstellt – jede Tätigkeit irgendeines Gesellschaftsmitglieds für die Kapitalproduktion gleich nötig wäre. Ansonsten käme man zur offenkundig absurden These, dass die Tätigkeit des beschäftigten Lohnarbeiters gleich viel zur Kapitalbildung beitragen würde wie jene des Arbeitslosen. Wäre dem so, wäre es völlig unbegreiflich, warum die Kapitalisten überhaupt Lohnarbeit beschäftigen und ihre Lohnkosten nicht gleich auf Null reduzieren?!

Zweitens ist These Hardt/Negris wie die aller Grundeinkommens-VerfechterInnen überhaupt nicht so „arbeitslosenfreundlich“, wie sie sich gern präsentiert. Denn: Wovon hängt denn die Nachfrage nach Arbeitskraft durch das gesellschaftliche Gesamtkapital ab? Vom Stand der Akkumulation, von den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals. Dieses Kapital beschäftigt dann, sagen wir eine Million ArbeiterInnen bei einer Arbeitswoche von 35 Stunden, um in dieser – angeblich nicht mehr messbaren – Zeit Mehrwert für das Kapital zu schaffen, und zwar dort, wo der Kapitalist es vorschreibt: in der Fabrik und nicht irgendwo „im Leben“.

Sagen wir es gibt 200.000 weitere ArbeiterInnen, die bei bestehendem Geschäftsgang des Kapitals keine Anstellung finden, weil sie nicht gebraucht werden. Die produzieren in ihrer angeblich immer weniger unterscheidbaren „Nicht-Arbeitszeit“ natürlich nicht nur keinen Mehrwert, sie dienen auch als industrielle Reservearmee, indem sie auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten drücken. Zugleich empfinden sie ihre Arbeitslosigkeit als Form der „Nutzlosigkeit“, als „Ausgrenzung aus der Gesellschaft“. Sie sind sicher weit davon entfernt von der Flause, ihre „Lebenstätigkeit“ als gleiche Arbeit wie jene in der Fabrik zu empfinden.

Lt. Hardt/Negri wäre das im Grunde nur ein falsches Bewusstsein dieser Arbeitslosen. Ja, mehr noch, sollten die Kapitalisten von der Million Beschäftigter 200.000 wegen schlechten Geschäftsgangs entlassen und so die Arbeitslosenzahl auf 400.000 vermehren, so empfehlen sie nur: sozialer Lohn für alle!

Stillschweigend akzeptieren sie damit, dass das Kapital bestimmt, wie viele ArbeiterInnen in Lohn und Brot stehen. Dieser Umstand, hinter dem sich die Herrschaft des Kapitals über die Arbeit verbirgt, wird schöngeredet durch den Unfug, dass „jede Tätigkeit“ der Kapitalproduktion gleich sei! Massenarbeitslosigkeit, prekäre Arbeit, Unterbeschäftigung werden damit ebenso schöngeredet wie jeder Unterschied zwischen der Tätigkeit von LohnarbeiterInnen und kleinen Warenproduzenten, also auch ein Klassenunterschied, verwischt wird.

Schließlich kommt aber noch das vollständige Unverständnis darüber hinzu, was überhaupt Lohnarbeit ist, nämlich die Preisform des Werts der Ware Arbeitskraft. Dieses Unverständnis wird auch dadurch genährt, dass die Arbeitszeit für „unmessbar“ erklärt wird.

Dass die LohnarbeiterInnen überhaupt in der Lage sind, für ihre Ware Arbeitskraft einen Preis zu erzielen, der den Reproduktionskosten ebendieser Ware entspricht, hängt wesentlich von der Kampfkraft der Klasse, ihre Organisiertheit und Geschlossenheit ab. Hohe Arbeitslosigkeit, Aufsplitterung der Arbeitsverhältnisse usw. schwächen die Kampfkraft. Daher darf die Arbeiterklasse niemals eine gleichgültige Haltung zu diesen Fragen haben, sondern muss für Mindeststandards der Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft (z.B. Mindestlohn), für Beschäftigung der gesamten Klasse, für Aufteilung der Arbeit auf alle Arbeitsfähigen eintreten!

Bevor wir zum letzten „Heilmittel“ von Hardt/Negri übergehen, müssen wir noch darauf hinweisen, dass – anders als beide unterstellen – eben nicht jede Arbeit, die in der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft verrichtet wird, gleichermaßen gesellschaftliche Arbeit ist. Ein Beispiel dafür ist die Subsistenzproduktion, also Produktion nicht für den Bedarf anderer, sondern zur eigenen Reproduktion.

Ein anderes Beispiel ist die private, eben nicht vergesellschaftete Hausarbeit. Diese geht natürlich in die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft mit ein. Unsere Losung ist aber keinesfalls die nach einem „Lohn für Hausarbeit“, „Bürgerinnengeld“ o.ä. Das würde vielmehr zu einer Verfestigung der privaten Hausarbeit führen, zu einer Verfestigung der geschlechtlichen Arbeitsteilung von Mann und Frau. Die fortschrittliche Parole der revolutionären Arbeiterbewegung ist vielmehr, den Kampf um gleiche Arbeitsbedingungen und Beschäftigung für proletarische Frauen mit dem Kampf um die Vergesellschaftung der Hausarbeit zu verbinden.

Kommen wir aber zum letzten Heilmittel von Hardt/Negri, zum „Recht auf Wiederaneignung“. Das erinnert auf den ersten Blick an die Losung der Enteignung, der Verstaatlichung, ja an die Machtergreifung. Doch Vorsicht! Was in den autonomen Pamphleten, Kampagnen usw. zu einer Mantra geworden ist, ist etwas anderes, viel Nebulöseres: „das Recht der Menge auf Selbstkontrolle und autonome Eigenproduktion.“ (32) Klar, wozu soll sie auch unbedingt etwas in Besitz nehmen, wenn ihr lt. Hardt/Negri ohnedies schon die Produktionsmittel gehören, nicht nur ihre Arbeitskraft, da „die Menge nicht nur Maschinen benutzt, sondern auch selbst zunehmend zu einer Art Maschine wird, da die Produktionsmittel immer stärker in die Köpfe und Körper der Menge integriert sind.“ (33)

Der Marxismus versteht unter Aneignung der Produktionsmittel, dass den Kapitalisten ihr Monopol an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln entrissen wird. Die Forderung meint nichts anderes als die Enteignung der herrschenden Klasse durch das Proletariat.

Die Formulierung von Hardt/Negri bricht damit. „Aneignung“ kann zwar auch noch die Enteignung eines Kapitalisten bedeuten. Sie kann aber ebensogut die „Wiederaneingnung“ des Produktionsmittels „Körper“ oder der Wohnung (z.B. durch Hausbesetzung) bedeuten.

Diese Veränderung des Inhalts der „Aneignung“ hat im autonomen Milieu den Siegeszug dieser Losung nicht gebremst, sondern begünstig, weil es einem kleinbürgerlichen Milieu erlaubt, seinen eigenen Anstrengungen zur „Aneignung“ des eigenen Kopfes/Körpers die höheren Weihen des Kampfes um eine „Aneignung“ der gesellschaftlichen Produktionsmittel zu verleihen, den Unterschied zwischen dem proletarischen Klassenkampf und „Aneigungs“-Aktionen autonomer Kleinbürger verwischt.

Hardt/Negri und die Krise: Nichts Neues

Das oben Gesagte macht auch verständlich, warum Negri und Co. wenig Erhellendes zur aktuellen Weltwirtschaftskrise sagen oder sagen können. Für Hardt/Negri ergibt sich die Krise im Empire nämlich folgendermaßen:

„Ausbeutung heißt nun, dass die Kooperation enteignet wird und die Bedeutungen sprachlicher Produktion für ungültig erklärt werden. Als Konsequenz daraus kommt es innerhalb des Empire fortwährend zu Widerstand gegen die Ausbeutung, so dass es an allen Knotenpunkten zu Krisen kommt. Mit der postmodernen Totalität kapitalistischer Produktion weitet sich auch die Krise aus; sie sozusagen der Kontrolle inhärent.“ (34)

Die Krise ist nicht nur permanent, sie ist vor allem Resultat des Agierens der „Menge“. In dieser Hinsicht behält das „Empire“ das subjektivistische Krisenverständnis des Operaismus/Autonomismus der 60er Jahre bei.

Wenig originell erblickt Negri in der aktuellen Krise die Tatsache, dass der „Kapitalismus in seiner neo-liberalen Form an Ende sei.“ (35)

Darüber hinaus interpretiert er die Krise ganz aus der Sicht von „Empire“. Auf die Frage „Kann so die vom unproduktiven, spekulierenden Finanzkapital ausgelöste Krise überwunden werden?” antwortet er:

“Das Finanzkapital ist keineswegs unproduktiv, im Gegenteil, sehr produktiv. Das Problem ist, dass es unfähig ist, die gesellschaftliche Produktivität zu verstehen. Der industrielle Kapitalismus hat diese noch sehr gut verstanden. Er wusste, wie die Arbeitszeit einzuteilen, wie die Arbeiterkasse auszubeuten ist. Er hatte ein genaues Maß vom Anteil notwendiger Arbeit und Ausbeutung der Arbeit. Das Finanzkapital hat die Verbindung zum Ort der Arbeit verloren und damit das Maß von gesellschaftlicher Arbeit. Das hat den Finanzkapitalismus in Schwierigkeiten gebracht. Es müssen politische Formen der Vermittlung zwischen Finanzkapital sowie gesellschaftlicher Arbeit und gesellschaftlichem Reichtum gefunden werden.” (36)

Und weiter: „Wir sind mit einer zunehmenden immateriellen, kognitiven und kooperativen Arbeit konfrontiert, einer selbstständigen und selbstverwertenden. Anders als die klassische materielle Arbeit, die auf Arbeits- und Produktionsmittel angewiesen war, die das Kapital zur Verfügung stellte, ist die heutige immaterielle und kognitive Arbeit unmittelbar produktiv, befreit vom Unterordnungsverhältnis, das die materielle Arbeit kennzeichnete, damit zugleich aber auch von Sicherheiten, die noch der Fabrikarbeiter kannte. Eine breite Schicht ist heute gezwungen, in völlig anderen räumlichen und zeitlichen Kontexten unter enorm prekären Bedingungen zu arbeiten. Dieses produktive Subjekt eignet sich selbst die Arbeitsmittel an, ist variables und zugleich fixes Kapital. Über die Finanzialisierung wird versucht, diese fixen Kapitale zusammenzuhalten.

Das Maß des gesellschaftlichen Reichtums hängt heute nicht mehr vom klassischen Wertgesetz ab. Und über diese Tatsache sind die Kapitalisten ebenso erstaunt und irritiert wie die Linke.“ (37)

Er führt den oben dargelegten Gedanken aus, indem er einen grundlegenden Wandel der unterstellt, einen Wandel, der dazu führt, dass die Krise gar nichts mit Überakkumulation von Kapital, Profitratenentwicklung usw. zu tun hat. Statt dessen liege das Problem vielmehr darin, dass Kapitalisten und Linke die Überholtheit des „klassischen Wertgesetzes“ nicht erkannt hätten. Eine solche „Analyse“ trägt mehr zur Verdunkelung realer Zusammenhänge, denn zur ihrer Erhellung bei.

Doch was sagt uns Negri über den Widerstand und die politische Perspektive?

„Dazu gehört die Verweigerung der Arbeit oder Widerstand gegen die Arbeit, die in der kapitalistischen Organisation der Produktion stets Sklaverei ist. Der Kapitalismus ist verletzlicher geworden. Eine rebellierende Peripherie greift schon das Zentrum der Macht an. Und das Empire hat die Peripherien multipliziert, sie befinden sich nun auch in den Metropolen. Eine Rebellion wie in den Banlieues von Paris trifft ins Herz des Empire.“

„Und wie soll das der Multitude gelingen?“, fragt der Journalist vom Neuen Deutschland.

„Wo es Masse gibt, gibt es Energie. Schauen wir auf die globalisierungskritische Bewegung, die Sozialforen: Die hier engagierten jungen Leute sind nicht weniger revolutionär als die Bolschewiki. Sie reißen Mauern und Grenzen ein, die der Kapitalismus aufgerichtet hat. Das ist heute der Klassenkampf. Oder schauen wir nach Lateinamerika, wo sich soziale Bewegungen mit den Regierenden verbinden und neuartige Transformationen wagen. Man muss den Bruch organisieren, ähnlich wie einst die Sowjets, aber in einer andersartigen, pluraleren und differenzierteren Welt. Insubordination, Rebellion, Insurrektion sind legitim. Das Recht auf Widerstand ist ein Grundrecht.“ (38)

Hier kommt Negri wenig darüber hinaus, als dass sich die Multitude zusammentun und kämpfen muss. Er gibt sich dabei „militant“, gehen doch die Rezepte bis zur Insurrektion, zum Aufstand. Auch an den von Negri gern verwendeten Übertreibungen fehlt es nicht. So richtig die Unterstützung der Rebellion in den Banlieues von Paris war, so falsch ist die Annahme, dass diese „ins Herz des Empire“ trafen. Vielmehr wäre die spannende Frage die, wie solch spontane Rebellionen von (sub)proletarischen Schichten mit dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse insgesamt verbunden werden können, wie der Chauvinismus der französischen Arbeiterbewegung hätte durchbrochen werden können usw., um wirklich einen Stoß ins „Herz des Empire zur führen?!

Auch bei folgender Frage kommt Negri über die Rezepte aus „Empire“ keinen Millimeter hinaus: „Was sind die Interessen der Multitude? Globale Bürgerrechte, bedingungsloses Einkommen, Wiederaneignung des Gemeinsamen, des Gemeinwesens und Demokratisierung der Weltgemeinschaft.“ (39)

Statt der „revolutionären Perspektive“ tischt Negri ein reformistisches Allerwelts-programm auf. Der Autonome endet als neo-reformistischer Quacksalber.

John Holloway: Keine Macht für niemand reloaded

John Holloway ist in den letzten Jahren zu einem der Haupttheoretiker der Autonomen und des Post-Operaisismus geworden. Auch hierzulande bekannt geworden ist er durch sein Buch „Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen“, ein geradezu programmatischer Titel für einen großen Teil der weltweiten autonomen Bewegung, besonders in den anglo-amerikanischen Ländern, aber auch in Lateinamerika.

Holloway sieht sich in der autonomen Theorietradition, deren Kraft er darin erblickt, dass „sie ausdrücklich vom Subjekt, von der Arbeiterklasse ausgeht. Sie nimmt für sich in Anspruch eine Theorie des Kampfes zu sein, nicht aber eine Theorie der Rahmenbedingungen von Kämpfen, worauf die Hauptströmung des Marxismus hinausläuft. Als treibende Kraft der sozialen Entwicklung sieht sie den Kampf der Arbeiterklasse.“ (40)

In dieser Schrift wirft er Negri und seinem Buch „Empire“ vor, einer politischen Versuchung erlegen zu sein, die ihn vom „Autonomismus“ entfernt habe und in die Nähe des „orthodoxen“ Marxismus getrieben hätte. Wie kommt er zu diesem eigenartigen Vorwurf?

Hardt und Negri würden sich das Subjekt der Befreiung (die Multitude) wie auch den „Klassenkampf“ insgesamt als etwas „Positives“ vorstellen. Das hätte er mit der „Hauptströmung des Marxismus“ (also allen außer dem Autonomismus in Holloways Verständnis) gemein. Was meint Holloway damit?

„In der Vergangenheit war es üblich, sich den Klassenkampf als Kampf zwischen Kapital und Arbeit vorzustellen, wobei Arbeit als Lohnarbeit, abstrakte Arbeit, verstanden wurde und die Arbeiterklasse oftmals als Klasse der Lohnarbeitenden definiert wurde. Aber diese Auffassung ist falsch. Lohnarbeit und Kapital ergänzen sich gegenseitig, Lohnarbeit ist ein Moment des Kapitals. Es gibt in der Tat einen Konflikt zwischen Lohnarbeit und Kapital, aber es ist ein relativ oberflächlicher Konflikt. Es ist ein Konflikt über die Höhe der Löhne, die Länge des Arbeitstages, die Arbeitsbedingungen: Alle diese Konflikte sind wichtig, aber sie setzen die Existenz des Kapitals voraus. Die wirkliche Bedrohung für das Kapital kommt nicht von der abstrakten Arbeit, sondern von der nützlichen Arbeit oder dem kreativen Tun, denn es ist das kreative Tun, das in radikalem Gegensatz zum Kapital, d.h. zu seiner eigenen Abstraktion, steht. Es ist das kreative Tun, das sagt, „nein, wir werden nicht tun, was das Kapital befiehlt, wir werden tun, was wir für notwendig oder wünschenswert erachten“. (41)

Lt. Holloway wäre der gesamte „Hauptstrom des Marxismus“ eine „Bewegung der abstrakten Arbeit“:

„Seit der Frühzeit des Kapitalismus hat die abstrakte Arbeit ihren Kampf gegen das Kapital, ihren Kampf um bessere Bedingungen für die Lohnarbeit organisiert. Im Zentrum dieser Bewegung befindet sich die Gewerkschaftsbewegung mit ihrem Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. In der klassischen Literatur des orthodoxen Marxismus wird dies als ökonomischer Kampf betrachtet, der durch den politischen Kampf ergänzt werden muss. Der politische Kampf wird durch Parteien organisiert, die die Erlangung der Staatsmacht zum Ziel haben – sei es durch parlamentarische Mittel oder bewaffneten Kampf. Die klassische revolutionäre Partei beabsichtigt selbstverständlich, die Gewerkschaftsperspektive zu überwinden und eine Revolution anzuführen, die die abstrakte Arbeit, die Lohnarbeit abschaffen wird. Aber in Wirklichkeit ist (oder war) sie innerhalb der Welt der abstrakten Arbeit gefangen. Die Welt der abstrakten Arbeit ist eine Welt des Fetischismus, eine Welt, in der gesellschaftliche Verhältnisse als Dinge existieren. Es ist eine Welt, die von Geld, Kapital, dem Staat, den Parteien und Institutionen bevölkert ist, eine Welt voller falscher Stabilitäten, eine Welt der Identitäten. Es ist eine Welt der Trennung, in der das Politische vom Ökonomischen, das Öffentliche vom Privaten, die Zukunft von der Gegenwart, das Subjekt vom Objekt getrennt ist, eine Welt, in der das revolutionäre Subjekt ein sie (die Arbeiterklasse, die Bauernschaft) ist, nicht ein wir. Der Fetischismus ist die Welt der Bewegung, die auf dem Kampf der Lohnarbeit, der abstrakten Arbeit aufbaut und von diesem Fetischismus gibt es kein Entrinnen: Es ist eine Welt, die unterdrückerisch und frustrierend und furchtbar, furchtbar langweilig ist. Es ist auch eine Welt, in der der Klassenkampf symmetrisch ist. Dass sich abstrakte Arbeit und Kapital gegenseitig ergänzen, spiegelt sich in der grundlegenden Symmetrie zwischen dem Kampf der abstrakten Arbeit und dem Kampf des Kapitals wider. Beide drehen sich um den Staat und den Kampf um Macht über andere; beide sind hierarchisch, beide streben nach Legitimität in ihrem Handeln an Stelle anderer.“ (42)

Wir wollen hier einige Zeit bei diesen Passagen verweilen, weil sei durchaus bezeichnend für bestimmte „kritische“ anti-marxistische und autonome Argumentationsmuster sind.

Holloway beginnt mit einer großen Generalabrechnung mit dem „orthodoxen Marxismus“. In der Vergangenheit wäre es „üblich“ gewesen, sich den Klassenkampf „falsch“ oder „relativ oberflächlich“, als Kampf zwischen Klassen vorzustellen. Schuld darin sind die „orthodoxen Marxisten“ wie aber auch die gesamte bisherige Arbeiterbewegung aller Couleur, die den ersten Satz des „Kommunistischen Manifests“, dass alle bisherige Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen sei, wohl gründlich missverstanden haben müssen.

Auch hätten sie „die Arbeit“ als „Lohnarbeit“ verstanden und die Arbeiterklasse als Klasse von Lohnarbeitern definiert. Die Frage, ob die Geschichte des Kapitalismus nicht tatsächlich vom Kampf dieser beiden Hauptklassen der Gesellschaft geprägt ist oder nicht, kümmert Holloway erst gar nicht. Ebenso wenig macht sich Holloway Gedanken darum, dass die Arbeit der ausgebeuteten Klasse im Kapitalismus, des Proletariats, Lohnarbeit ist und sein muss. Er tut einfach so, als würde die Tatsache, dass die „orthodoxen“ und sonstigen MarxistInnen und noch eine ganze Menge anderer Menschen diese Tatsache als Realität zur Kenntnis nehmen, gegen den Marxismus sprechen.

Er glaubt dann allen Ernstes, noch ein weiteres Geschütz gegen die Marxisten auffahren zu können: dass sämtliche Konflikte zwischen Lohnarbeit und Kapital „die Existenz des Kapitals“ voraussetzen!

Weil aber Kapital und Arbeit einander bedingen, weil die beiden Hauptklassen der Gesellschaft einander antagonistisch gegenüberstehen und „sogar“ wechselseitig durchdringen, meint Holloway, eine Widerlegung der „falschen Sicht“ des Klassenkampfes gefunden zu haben.

Dabei liegt die Stärke von Marx und Engels genau darin, dass sie die Triebfeder für die Entwicklung des Klassenkampfes nicht außerhalb vom, sondern im Kapitalverhältnis selbst gefunden haben – und damit auch die Notwendigkeit der krisenhaften Zuspitzung und revolutionären Lösung dieses Kampfes, der Machtergreifung der Arbeiterklasse.

Es ist bezeichnend für die Methode Holloways, dass er im ersten Zitat „den orthodoxen Marxisten“ unterschiebt, den Klassenkampf zwischen Lohnarbeit und Kapital im wesentlichen ökonomisch gefasst zu haben, also ob die Arbeiterbewegung nicht schon sehr früh auch begonnen hätte, sich als politische Bewegung zu formieren.

Im zweiten Zitat gibt Holloway auf seine Weise zwar zu, dass es verschiedene Flügel der Arbeiterbewegung gab, dass einige nur den gewerkschaftlichen Kampf, anderen wiederum als politische Parteien den Kampf um die politische Macht führen wollten, ein Teil davon sogar auf revolutionäre Weise und mit dem Ziel, das System der Lohnarbeit abzuschaffen.

Doch, was soll’s?! Was bedeuten schon solche Unterschiede, wenn alle in „der Welt der abstrakten Arbeit“ gefangen sind? Den ganze Geschichte der Arbeiterbewegung, alle grundlegenden Differenzen, ja die Verfolgung unterschiedlicher Klassenziele durch Reformismus und revolutionären Kommunismus wird zur Nebensache, seit Herr Holloway endlich die Ursache alles Übels der bisherigen Bewegungen, einen einzigen – unterstellten – „Denkfehler“ entdeckt hat.

Doch er begeht einen für idealistische Denker typischen Fehler. Er betrachtet die „Welt des Fetischismus“ nicht als eine Welt, in der z.B. Politik und Wirtschaft als getrennt erscheinen müssen. Würde er so vorgehen, also die materiellen Grundlagen dieser Trennung zur Kenntnis nehmen, wäre sofort klar, dass es überhaupt nichts nützt, diese Trennung einfach nicht mehr zu denken. Sie würde natürlich weiter bestehen. Die Trennung von wirtschaftlichem und ökonomischem Kampf kann nicht willkürlich überwunden werden, sondern es bedarf dazu eines bewussten taktischen und strategischen Agierens der Klasse – und damit auch einer politischen Führung.

Holloway fällt in seiner „Kritik“ des „orthodoxen Marxismus“ weit hinter Hegel und Marx zurück. In der „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ (43) übernimmt Marx den Hegelschen Gedanken, dass in der bürgerlichen Gesellschaft (anders als in der Feudalgesellschaft) Staat/Politik und Privates/Wirtschaft/Familie als getrennte Sphären auseinander fallen und als einander entgegengesetzte Sphären erscheinen müssen – allerdings mit der wichtigen, wirklich kritischen Wendung, dass (anders als in Hegels Vorstellung) nicht der Staat das treibende Moment dieser Entwicklung in der bürgerlichen Gesellschaft ist, sondern die Ökonomie.

Wichtiger noch als diese Herleitung ist, dass Marx und Engels aus der „Trennung“ von Ökonomie und Politik, von wirtschaftlichem und politischem Kampf keineswegs folgern, dass bloß abstrakt deren „Überwindung“ angesagt ist.

Die Trennung von Ökonomie und Politik bedeutet, dass die Arbeiterklasse auch den ökonomischen Kampf systematisch verfolgen muss – und zwar nicht, weil sie in „der abstrakten Arbeit“ gefangen ist, sondern weil ihr dieser Kampf aufgezwungen ist, wenn sie überhaupt ihre Existenz sichern will.

Zum anderen insistieren Marx und Engels in der Polemik mit den Anarchisten, aus deren Mottenkiste Holloway einen Teil seiner Argumente abgeschrieben haben dürfte, darauf, dass die Arbeiterklasse weit davon entfernt, die politische Kampfmittel bloß als „Fetisch“ oder „identitär“ zu sehen, den Kampf um die Ausweitung demokratische Recht führen muss, aktiv an Wahlkämpfen teilnehmen soll usw.

Schließlich zeigen Marx und Engels auch, dass die Trennung von Ökonomie und Politik in letzter Konsequenz auch nur eine scheinbare ist, dass sich hinter den ökonomischen Kämpfen deren polischer Charakter verbirgt und dass es Aufgabe von RevolutionärInnen ist, diesen politischen Charakter auch bewusst zu machen. Im „Kapital“ schreibt Marx zu diesem Aspekt seitenlang in der Diskussion des Kampfes um den 10-Stunden-Tag, den er als einen Sieg der politischen Ökonomie der Arbeiterklasse charakterisiert. Folgten wir Herrn Holloway, der gern so tut, als hätten die Gedanken, die er nicht näher bestimmten  „orthodoxen Marxisten“ unterschiebt, mit Marx nichts zu tun, so müssten wir zum Schluss kommen, dass der alte Marx grob irrte, hätten wir es doch nur mit einem „relativ oberflächlichen“ Konflikt zu tun.

Holloways „Alternative“

Die wirkliche Bedrohung für das Kapital kommt nicht von der abstrakten Arbeit, sondern von der nützlichen Arbeit oder dem kreativen Tun, denn es ist das kreative Tun, das in radikalem Gegensatz zum Kapital, d.h. zu seiner eigenen Abstraktion, steht.“ (44)

Und weiter zum „anti-kapitalistischen“ Kampf Holloways:

„Dies ist ein Kampf, der mit der Symmetrie bricht, die den Kampf der abstrakten Arbeit charakterisiert hat, ein Kampf der sich grundlegend asymmetrisch zum Kampf des Kapitals verhält und der sich an dieser Asymmetrie erfreut: Sachen auf eine andere Art und Weise zu machen, andere gesellschaftliche Verhältnisse aufzubauen, ist ein Leitprinzip.

In dieser Neuzusammensetzung des Klassenkampfes sind wir das revolutionäre Subjekt. Wir? Wer sind wir? Wir sind eine Frage, ein Experiment, ein Schrei, eine Herausforderung. Wir brauchen keine Definition, wir weisen alle Definitionen zurück, denn wir sind die anti-identitäre Kraft des kreativen Tuns und setzen uns über jede Definition hinweg. Nenne uns Multitude wenn Du magst, oder, besser noch, nenne uns Arbeiterklasse, aber jeder Versuch einer Definition ist nur insofern sinnvoll als wir mit dieser Definition brechen. Wir sind heterogen, wir sind dissonant, wir sind unsere eigene Bestätigung, die Verweigerung fremder Bestimmung über unsere Leben. Wir sind daher die Kritik der Repräsentation, die Kritik der Vertikalität und jeder Form von Organisation, die uns Verantwortung für unsere Leben nimmt. Hört die Stimmen der ZapatistInnen, der argentinischen Piqueteros, der Indigenen in Bolivien, der Menschen der sozialen Zentren in Italien: das Subjekt, das sie allzeit in ihren Äußerungen benennen, ist „wir“ und es ist eine Kategorie, die über wirkliche Kraft verfügt.“ (45)

In dieser Passage lassen sich vier Kernelemente der Doktrin Holloways und einer ganzen libertären Strömung der Autonomen festmachen:

a) Das revolutionäre Subjekt sind „wir“, sind diejenigen, die sich darin zusammenfassen. Ob Bauern/Bäuerinnen, ArbeiterInnen oder StudentInnen – die Klassenlage des Subjekts spielt letztlich keine Rolle.

b) Was an diesen unterschiedlichen Kämpfen revolutionär sein soll, ist, dass sie „asymetrisch“ wären zu den „Fetischen“, zur „abstrakten Arbeit“, zum Kapital, zum Staat. Als „revolutionär“ gilt hier also, was vom Großteil der Menschheit gerade nicht als revolutionär verstanden wird. Gemeinhin versteht man unter einer Revolution den gewaltsamen Übergang der politischen Macht, der Herrschaft von einer gesellschaftlichen Klasse zu einer anderen. Nicht so bei Holloway, seine Revolution ist „asymetrisch“, sie stürzt die bestehende Herrschaft nicht, ja das Ziel allein schon gilt ihr als Teufelswerk, als „orthodoxe“, autoritäre Bewegung. In Wirklichkeit ist das eine Phrase eines zu spät gekommenen Anarchisten, deren eigentlicher Inhalt darin besteht, dass die Revolution gar keine ist.

„Unsere Revolution kann folglich nicht als Vorbereitung für ein großes Ereignis in der Zukunft verstanden werden, sondern nur hier und jetzt als Erschaffung von Rissen, Fissuren oder Brüchen im Gewebe der Herrschaft, von Räumen oder Momenten in denen wir deutlich sagen, „nein, wir werden nicht hinnehmen, dass das Kapital unsere Leben gestaltet, wir werden tun, was wir für notwendig oder wünschenswert erachten“. Wenn wir uns umsehen, können wir sehen, dass diese Räume oder Momente der Weigerung und Erschaffung überall existieren, vom lakandonischen Urwald bis zur vorübergehenden Weigerung und Erschaffung eines Ereignisses wie diesem. Revolution, unsere Revolution, kann nur als Ausweitung und Multiplikation dieser Risse, dieser Blitze der Weigerung und Erschaffung, dieser vulkanischen Ausbrüche des Tuns gegen die Arbeit verstanden werden.“ (46)

Holloway beschreitet hier also einen ähnlichen Weg wie Negri (trotz all seiner Polemik gegen „das Positive“ der Multitude). Die neue Gesellschaft existiert für Holloway nämlich ähnlich wie Negris Multitude schon – in den „Rissen“, überall, wo wir Momente der „Weiterung und Erschaffung“ ins Werk setzen.

Das zentrale „Kampfmittel“, das Holloway vorschlägt, ist die Verweigerung und das vom Kapitalverhältnis nicht inkorporierte, erschaffende „Tun“. Dieser Vorschlag ist weder neu, noch originell, sondern anarchistischen Vorstellungen entlehnt. Auch im Anarchismus und seine Ablehnung der „Politik“ steht letztlich eine politische Strategie, die darauf basiert, dass die „Verweigerung“ eines gesellschaftlichen Zwangsverhältnisses dieses Zwangsverhältnis außer Kraft setzen würde.

So haben die Bakunisten u.a. anarchistische Strömungen des 19. Jahrhunderts die Teilnahme an Wahlen u.a. politischen Auseinandersetzungen in der bürgerlichen Gesellschaft mit dem Argument abgelehnt, dass eine Beteiligung an der bürgerlichen Demokratie der „Anerkennung des Staates“ gleichkommen würde.

Marx und Engels machen sich über diese Schrulle lustig, indem sie einfach darauf verwiesen, dass der Staat als Zwangsinstrument eine reale Macht darstellt, dass das politische Terrain der Auseinandersetzung existiert und zwar unabhängig davon, ob ich es „anerkenne“ oder nicht.

Auch auf das Argument der AnarchistInnen, dass die Arbeiterklasse durch die Beteiligung an Wahlen und die Ausnutzung der bürgerlichen Demokratie für ihre Agitation und ihre Forderungen doch nur Kampfmittel aus der bestehenden Gesellschaft entlehne, diese also damit „anerkenne“, antwortet Engels trocken, dass die AnarchistInnen doch einmal darlegen sollten, aus welcher Gesellschaft, wenn nicht aus der bestehenden die Arbeiterklasse ihre Kampfmittel nehmen solle? Er fordert die Anarchisten auf, zu erklären, warum die Arbeiterklasse freiwillig auf Kampfmittel verzichten solle, die in dieser Gesellschaft existieren, warum sie z.B. die Beteiligung an Wahlen nicht als Agitationsmittel gegen die Bourgeoisie verwenden soll.

So wie der Anarchismus gegenüber den politischen Kampfmitteln der bürgerlichen Gesellschaft verfährt Holloway gegenüber dem ökonomischen Kampf und überhaupt gegenüber dem Klassenkampf von Lohnarbeit und Kapital.

Die Arbeiterklasse solle von diesem Kampf Abstand nehmen, zugunsten des „Nein“. In Wirklichkeit läuft dieser Vorschlag also darauf hinaus, dass die Arbeiterklasse freiwillig auf Kampfmittel und Ziele – z.B. Massenstreiks für Lohnerhöhungen, im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen usw. – verzichten oder diese zumindest geringer schätzen soll als die „Ausweitung und Multiplikation von Blitzen“, also „Freiräumen“ außerhalb des Lohnarbeit-Kapital-Verhältnisses!

Das ist der Rat eines bürgerlichen Scharlatans, keines „Kämpfers“! Die Ratschläge und die ganze Doktrin eines Holloway sind direkt den Interessen der Arbeiterklasse entgegengesetzt, sie sind direkt anti-revolutionär.

c) Zustimmen können wir Holloway eigentlich nur darin, dass seine „Revolution (…) folglich nicht als Vorbereitung für ein großes Ereignis in der Zukunft verstanden werden“ kann.

Ein „großes Ereignis“ wird mit dieser Strategie sicher nie zustande kommen. Vielmehr werden hier vorübergehende „Nischen“ (selbstverwaltete Betriebe, bäuerliche Subsistenzwirtschaft, Tauschbörsen, besetzte Häuser) schöngeredet. Es wird unterstellt, dass solche Projekte nur stetig verteidigt, ausgeweitet und schließlich verallgemeinert werden müssten und „das Neue“ würde so entstehen.

Holloway spult den Film des Revisionismus noch einmal ab, indem er unterstellt, dass sich im Monopolkapitalismus immer mehr „Nischen“ der Kleinproduktion bilden und diese zu einer neuen Gesellschaft führen würden.

d) Um „das Neue“ in Gang zu setzen, schlägt Holloway der Arbeiterklasse und den Unterdrückten auch eine bestimmte „Organisation“ ihres Kampfes vor:

„Wir sind daher die Kritik der Repräsentation, die Kritik der Vertikalität und jeder Form von Organisation, die uns Verantwortung für unsere Leben nimmt.“

Also, Proletarier, weg mit jeder Form der „Repräsentation“, weg mit der „Vertikalität“!

Was bedeutet das real? Es bedeutet, dass die Arbeiterklasse, die Bauern, die städtische Armut auf wirklich jede Form der Massenorganisation zu verzichten hätte!

Er bricht damit auch mit den früheren Operaisten oder Autonomen, die die Notwendigkeit einer straffen revolutionären Organisierung durchaus anerkannten.

Diese „Medizin“ des Herrn Holloway, die er gegen die „abstrakte Arbeitsbewegung“ empfiehlt, ist Gift für die Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Keine unterdrückte Klasse der kapitalistischen Gesellschaft kann auch nur ihre Existenzbedingungen verteidigen, wenn sich nicht organisiert auftritt, ihre Masse, ihre große Zahl als Machtmittel wirksam werden lässt.

Das trifft natürlich noch vielmehr auf jede Aktion zu, die die Machtfrage aufwirft, z.B. einen unbefristeten Generalstreik oder einen Aufstand. Hier werden Millionen in Bewegung gesetzt, um bestimmte politische Ziele zu erreichen.

Sie können ihren Kampf aber nur aufrechterhalten und zum Sieg führen, wenn sie organisiert sind. Ein Generalstreik braucht Verbindung zwischen den einzelnen Betrieben, städtischen Zentren etc. Er braucht Koordination. Er braucht Verbindung und politische Führung z.B. zur Abwehr von Streikbrechern, faschistischen Stoßtrupps, Polizeiübergriffen etc.

All das heißt, dass die einzelnen Belegschaften „Repräsentationen“ brauchen, dass es Delegierte, „Vertikalität“ braucht. Ansonsten fällt die ganze Aktion rasch in sich zusammen. Ja es braucht, nebenbei bemerkt, auch „Formen der Organisation, die uns Verantwortung für unser Leben nimmt“ , also eine Arbeitsteilung innerhalb der Kampfbewegung, so dass nicht jede(r) alles tun muss. Selbst die von Holloway hoch gelobten Beispiele wie besetzte Betriebe in Arbeiterselbstverwaltung oder die Zapatisten wären in Wirklichkeit schon längst am Ende, wenn sie die ihnen unterschobene Holloway-Doktrin befolgen würden.

Wir sehen also, dass die gesamte Arbeiterbewegung aus gutem Grund die kleinbürgerlich-reaktionäre Organisationsfeindlichkeit und die damit verbunden „Prinzipien“ ablehnt.

Dabei wurde von RevolutionärInnen nie bestritten, dass sich jede Form der (Massen)organisationen „verselbstständigen“, sich von ihren ursprünglichen Zwecken entfernen, verbürokratisieren oder verbürgerlichen kann. Das Mittel dagegen ist aber nicht eine abstrakte Entwicklung angeblicher „Prinzipien“, die das verhindern könnten, sondern der Kampf für Arbeiterdemokratie und eine revolutionäre Politik in diesen Organisationen.

So treten wir eben nicht für die Fiktion einer „Nicht-Repräsenanz“ oder „Nicht-Vertikalität“ ein, sondern für die direkte Kontrolle der RepräsentantInnen durch die Basis, deren Rechenschaftspflicht, deren Wähl- und Abwählbarkeit.

Der Verzicht auf „Repräsentation“ und „Vertikalität“ an und für sich läuft darauf hinaus, der Arbeiterklasse den Verzicht auf jede Form wirksamer Klassenorganisation oder Widerstand zu predigen. Er läuft darauf hinaus, die Arbeiterklasse im Zustand permanenter individueller Atomisierung zu halten, also darauf, die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu verewigen!

Hier kommt auch Holloways programmatischer Buchtitel, „Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen“ zu sich selbst. Er läuft darauf hinaus, dass sich die Welt nicht verändert, sondern bleibt, wie sie ist, dass die Macht in den Händen derer bleibt, die sie haben – in den Händen der herrschenden Klasse.

Exkurs: Die „Zeit der Forderungen ist vorbei“ und die Aufstände der Jugend

Die gegenwärtige autonome Bewegung in ihrer Gesamtheit ist sicher weit davon entfernt, einfach der Doktrin Negri oder Holloway zu folgen, auch wenn viele einen mehr oder weniger eklektischen Mischmasch aus diesen Theorien/Konzeptionen zur Untermauerung ihre Ansichten verwenden oder von diesen o.ä. Gedanken beeinflusst sind. So kommt kaum eine autonome Diskussion ohne den Negrischen Dreiklang von „Recht auf Bewegungsfreiheit“, „Recht auf Grundeinkommen“ und „Recht auf Aneinigung“ aus.

Andere autonome Mobilisierungen meinen, ihren „subversiven“ Charakter durch das Kokettieren mit der eigenen Harmlosigkeit noch herausstreichen zu müssen, so z.B. der Berliner May Day 2009, wo es auf die Frage, wie „Wie weiter!“ heißt:

“Naja – nach dem 1. Mai kommt dann erstmal der 2. Mai. Hallo Alltag. Und dann kommt ja noch die Krise, mit ihre Lügen und Konjunkturpaketen usw. – wie auch immer – unser Mayday Experiment ist ein Baustein in unserem Ringen um eine andere Gesellschaft, um eine andere Politik und eine solidarische Kultur. Mit aller Entschlossenheit voranstolpern! Gegen den Alltag der uns auffrisst, zusammen für eine solidarische Gesellschaft streiten. Das machen wir nicht erst seit Gestern – mal mit Spaß tanzend und mal zäh ringend. Wo Solidarität praktisch werden kann, wo lustvoll die Macht prekarisiert wird, wo wir widerstehen und wo wir Lust am Kollektiven bekommen – dort sind wir! Und jetzt schon freuen wir uns auf den Tag, an dem wir sagen können: Es war nicht alles schlecht im Kapitalismus!” (47)

Es gibt jedoch auch einen anderen Flügel, der sich „militant“, „radikal“, „anti-kapitalistisch“ und „revolutionär“ gibt, z.B. verschiedene Antifa-Gruppen.

Deren politische Sympathie liegt vor allem bei den Kämpfen, die unmittelbar militanten Charakter haben. Teilweise sind das bewaffnete, nationale Befreiungskämpfe wie in Kurdistan oder im Baskenland (weniger in Palästina, weil sie dort schon nicht mehr in der Lage sind, zwischen dem gerechtfertigten und unterstützenswerten Charakter eines nationalen Befreiungskampfes und dem bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Charakter der aktuellen Führung dieses Kampfes zu unterscheiden).

Zum anderen und vor allem geht es um Aufstände oder Emeuten der Jugend, wie z.B. in Griechenland Ende 2008 oder in den französischen Banlieues.

Zweifellos ist es ein positives Zeichen dieser Gruppierungen, dass sie den unterstützenswerten und berechtigten Charakter dieser Aufstände der Jugend und insbesondere der migrantischen Jugend erkennen und mit ihnen solidarisch sind. Richtig an der Beschäftigung mit diesen Aktionen und Kämpfen ist auch, dass sie in der kommenden Krisenperiode häufiger auftreten werden und daher auch mehr Beachtung durch revolutionäre Organisationen erfordern. Das unterscheidet diese Autonomen durchaus wohltuend von den reformistischen, tw. auch rechts-zentristischen Gruppierungen, die diesen Emeuten ablehnend und ignorant gegenüberstehen und stillschweigend hoffen, dass der jüngste Krawall im Banlieue oder in einem beliebigen Vorort auch der letzte sein möge.

Aber diese autonome Richtung geht weiter, indem sie diesen Emeuten und Aufständen eine bestimmte Interpretation gibt, die – wie wir sehen werden – von der Holloways oder Negris weniger weit entfernt ist, als sie selbst denken.

Im Sammelband „Die Zeit der Forderungen ist vorbei“ (48), der eine Reihe interessanter Analysen der staatlichen und rassistischen Zurichtung der Banlieues, der Hintergründe und des Verlaufs der Aufstände enthält, kommt eine Autorin zu folgenden Schluss:

„So symbolisieren die Emeutes sowohl die strikte Weigerung, sich am politischen Spiel zu beteiligen, als auch das Fehlen einer sozialen Utopie, die den tiefen Graben zwischen linken Gruppierungen verschiedenster Provenienz aus den Ghettos überbrücken könnte. Und doch sind die Emeutes alles andere als sprachlos. Sie formulieren ein klares Nein gegen die herrschenden Verhältnisse.“ (49)

Deutlicher formuliert Marius von der Lubbe im selben Band, was er für das Zukunftsweisende der Emeuten hält:

„Die Modernität der Aufstände lag darin, den Schwindel repräsentativer Politikformen begriffen zu haben und sie nicht nachzuahmen, kein bloß mythisches Kräfteverhältnis angerufen, sondern ein reelles geschaffen zu haben, dieses Kräfteverhältnis selbst zu sein. Es stimmt natürlich, dass der Staat kaum ins Wanken geriet, auch wenn die Angst zeitweise die Seite wechselt.“ (50)

In ihrem Aufsatz warnt Ingrid Artus an anderer Stelle zwar vor einem kritiklosen „Abfeiern“ der Emeuten. Sie fasst aber ihre politische Botschaft so zusammen, dass sie ein „klares Nein gegen die herrschenden Verhältnisse“ seien. Nun kann darunter viel verstanden werden. Wenn ein „Nein“ zum Rassismus der Regierung, zu den sozialen Zuständen usw. gemeint ist, so ist das sicher zutreffend. Unter „herrschenden Verhältnissen“ kann freilich auch mehr verstanden werden. Marius von der Lubbe tut dies auch und geht einen deutlichen Schritt weiter, wenn er den aufständischen Jugendlichen unterstellt, dass die „den Schwindel repräsentativer Politikformen begriffen hätten“. Hier schwindelt sich nur der Autor etwas vor, weil er die Frustration über und die Ausgrenzung aus dem bestehenden politischen Betrieb und die daraus folgende Ablehnung desselben mit einem „Begreifen“, also einem Bewusstsein seiner Ursachen und Mechanismen verwechselt.

Ebenso falsch, aber für Autonome bezeichnend, ist die Auslassung von der Lubbes über das „Kräfteverhältnis“. Erstens ist ein Kräfteverhältnis schon begrifflich eine Relation zwischen zwei Kräften. Eine soziale Kraft/Gruppe/Aufständische kann daher zwar eine Kraft, niemals aber selbst ein Verhältnis sein. Dieser begriffliche Irrtum kommt aber nicht von ungefähr.

Wenn von der Lubbe nämlich wirklich das Kräfteverhältnis betrachten würde, in dem die Jugendlichen in den Banlieues oder in Griechenland agierten, so müsste er feststellen, dass die Aufstände eine Reaktion auf eine bewusste rassistische Provokation der französischen Regierung unter Sarkozy bzw. der Polizeirepression in Griechenland (Ermordung eines 16jährigen Jugendlichen) waren. Sie waren also Reaktionen auf vorhergehende Angriffe.

Der Widerstand hat dieses Kräfteverhältnis verschoben; er hat gezeigt, dass sich die Jugendlichen wehren wollen und können und die Unterdrückung zu einer politischen Frage für die gesamte Gesellschaft machen können.

Dass die Jugendlichen in den Banlieues keine „soziale Utopie“, keine Forderungen, keine Ziele, keine Organisation hatten, dass es keine revolutionäre, proletarische Kraft gab, die sie führen konnte, erwies sich jedoch in den Kämpfen als eine grundlegende Schwäche, als eine Ursache dafür, dass „der Staat kaum ins Wanken geriet“.

Der Gedanke von der Lubbes wird nicht dadurch besser, dass ihn andere Autonome abschreiben und mit eigenen Fehlern „ergänzen“:

„Während der Revolten verzichteten sie auf Formen politischer Repräsentation, stellten keine ‚konstruktiven‘ Forderungen sondern artikulierten ihren Unmut über ihre Lebenssituation indem sie sich ein paar ‚Freudenfeuer‘ genehmigten. Die Botschaft war eindeutig: ‚Es geht uns beschissen, wir haben die Schnauze voll!‘ Die Kraft der Aufstände lag darin, den Schwindel repräsentativer Politikformen begriffen zu haben und sie nicht nachzuahmen. An kein mythisches Kräfteverhältnis appelliert, sondern auf der Straße ein reelles geschaffen zu haben, es selbst zu sein. In den Angriffen auf Polizeistationen, Schulen, Öffentlichen Nahverkehr und Privatautos gaben sie ihrer Wut Ausdruck. Zwar fehlte ihnen eine revolutionäre politische Perspektive, jedoch haben sie begriffen, dass sie sich auf niemand anders verlassen können, als auf ihre eigene Stärke und die ihrer Klasse. Und die Revolten in Frankreich und Griechenland waren nur die Vorboten kommender Aufstände. (…)

Während die jeweiligen Bündnisse meist klassische Forderungen nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bessere Lernbedingungen und mehr Geld aufstellten, manifestierte sich auf den Straßen und in den bestreikten Schulen die Lust auf konkrete Akte der Verweigerung. In einigen Städten kam es zu Besetzungen öffentlicher Gebäude, Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Lektionen, die uns die französischen und griechischen Jugendlichen erteilt haben, sollten wir für den kommenden Schulstreik beherzigen: Nicht mehr so sehr auf seriöse politische Forderungen zu setzen und sich Medien und Politik als ‚konstruktiver‘ Gesprächspartner anzudienen, sondern auf den unvereinnehmbaren, subjektiven und wilden Widerstand. Denn ihr Interesse an unseren Schulstreiks und Forderungen ist geheuchelt. In ihrem System gibt es für uns und unsere Bedürfnisse keinen Platz. Alles was zählt ist unsere Wut.“ (51)

Dieser „Verzicht auf Formen politischer Repräsentation“, mit der auch ein Holloway gut leben könnte, soll nun auch in Berlin nachgeahmt werden. Eine „revolutionäre politische Perspektive“ fehlt zwar, doch was macht das schon, wenn man sich ein paar Freudenfeuer genehmigt und ansonsten begriffen hat, dass man sich nur auf die eigene Stärke, auf die „eigene Klasse“ verlassen kann.

Wer „die eigene Klasse“ der StudentInnen Griechenland sei, lässt das Flugblatt lieber im Dunkeln. Klar, denn sonst würde sich herausstellen, dass in Griechenland und auf der ganzen Welt die entscheidende soziale Kraft eben nicht „die Jugend“, sondern die Arbeiterklasse ist, dass es in Wirklichkeit ein politischer Betrug an ebendieser revoltierenden Jugend ist, sie in der Illusion zu lassen, dass nur „ihre Stärke und die ihrer Klasse“ die Gesellschaft aus den Angeln heben könnte. Die aufständische Jugend kann sich eben nicht „nur auf sich“ verlassen, sie muss sich mit der Arbeiterklasse verbünden und sich in den Befreiungskampf der Arbeiterklasse einreihen. Nur so kann sie ihre Interessen, ihre Forderungen gegen die herrschende Klasse durchsetzen.

Dazu müssen diese Forderungen auch formuliert werden – sowohl gegenüber den Herrschenden, denen sie abgerungen werden müssen, wie auch für die Teile der Gesellschaft, die den Kampf der Jugend, sei es in Griechenland, sei es in den Banlieues, sei es im Bildungsstreik unterstützen sollen. Warum sollen z.B. ArbeiterInnen den Bildungsstreik unterstützen, wenn die Forderungen nicht einmal klar benannt werden? Oder sollen die Proleten auf’s Geratewohl Aktionen ganz unabhängig von ihren eigenen unterstützen? Wer das ernsthaft von der Arbeiterklasse verlangt, zeigt vor allem, dass es in seinem politischen Denken, für die Arbeiterklasse keinen Platz gibt!

Überhaupt ist es natürlich Unsinn, das Aufstellen von Forderungen davon abhängig zu machen, was die Herrschenden zu einem bestimmten Zeitpunkt „ernst nehmen“. Das ist schließlich keine Frage einer über den Klassen stehenden „Vernunft“, sondern eine des Kräfteverhältnisses, der Stärke der Bewegung. Und auch diese wird in der Regel nur stark sein können, wenn sie klare Forderungen hat, um die herum sie die SchülerInnen und Studierenden mobilisieren kann.

Doch das ist den Autonomen zu unsicher. Das könnte ja „vereinnahmt“ werden oder in reformistisches Fahrwasser geraten, womöglich von „Formen politischer Repräsentanz“ (worunter alles – vom Streikrat über den Rätekongress bis zum bürgerlichen Parlament – fällt) geraten. Statt dessen setzt das Flugblatt auf den angeblich  „unvereinnehmbaren, subjektiven und wilden Widerstand“.

Hier kommt eine alte autonome und anarchistische Schrulle zum Vorschein, der wir im Artikel schon mehrmals, darunter auch bei Holloways „Negativität“ begegnet sind. Es geht darum, dass bestimmte Formen der Organisation, der Aktion, der Aktivität, des Kampfes gesucht werden, die aus sich heraus vom System nicht vereinnehmbar wären.

Im Anarchosyndikalismus waren das „die Gewerkschaft“ und der „ Generalstreik“, die eine freie Föderation von Kommunen herbeiführen sollten. Diese Instrumente galten als „an sich“ revolutionär und „unvereinnahmbar“. Dieselbe Qualität dichten nun die Autonomen der rebellierenden Jugend an.

Anders der Marxismus. Für ihn gibt es keine Kampfform, keine Organisation, keine Forderung, die „an sich“ revolutionär ist, die nicht missbraucht, pervertiert, in ihr Gegenteil verkehrt werden könnte. Im Gegenteil: dem Marxismus ist die Suche nach solchen „Prinzipien“ fremd, weil auch die beste Organisationsform, die beste Parole usw. sich immer im Klassenkampf, d.h. in einer konkreten politischen Auseinandersetzung bewähren muss, weil ihre „Unvereinnahmbarkeit“ nur durch den Kampf und die richtige Strategie und Taktik, durch eine revolutionäre Kampfführung behauptet werden kann.

Gerade, wenn wir unseren Blick auf die griechischen Aufstände werfen, zeigt sich, dass die ganze Sicht der Autonomen überhaupt nicht zu den von ihnen gewünschten Resultaten führt. Im Flugblatt wird die große Errungenschaft der griechischen Bewegung so dargestellt, als wäre das Wichtigste der Bruch mit der „Repräsentanzvorstellung“.

In Wirklichkeit war das Wichtigste an den Aufständen der Jugend, dass sie Massencharakter hatten, mit Massenstreiks von ArbeiterInnen, v.a. im Öffentlichen Dienst und im Transportsektor einhergingen und eine vorrevolutionäre Periode einläuteten.

Die Hauptfrage war also, wie die Arbeiterklasse zum Kampf um die Macht, für die sozialistische Revolution mobilisiert und gewonnen werden kann. Diese Frage taucht bei den Autonomen bezeichnenderweise erst gar nicht auf. Ihre Hauptsorge gilt der „Unabhängigkeit“ und „Unvereinnahmbarkeit“ der StudentInnen und SchülerInnen!!!

Die Sorge dieser „Revolutionäre“ geht nicht nur am Hauptproblem gänzlich vorbei, sie ist auch politisch falsch. Die StudentInnen, die Jugendlichen können letztlich keine unabhängige Rolle von einer der beiden Hauptklassen der Gesellschaft spielen, sie müssen vielmehr von einer dieser beiden Klassen, gewollt oder ungewollt, „vereinnahmt“ werden. Die Jugend, die „nur auf ihre Kraft“ vertraut, ist eine Fiktion, eine Fiktion, die letztlich nur der Bourgeoisie dient. Und diese Fiktion der „Unvereinnahmbarkeit“, der „Nichtrepräsentanz“ war leider nicht nur ein Problem eines Flugblattes Berliner Autonomer. Es war ein reales Problem der Dominanz des Anarchismus unter der griechischen Jugend, die zu einer Desorganisation des Kampfes führte und ein Hindernis war für die Gewinnung der Jugend für ein revolutionäre, proletarische Perspektive.

Globale Krise – Globale Proletarisierung – Gegenperspektiven

Unter diesem Titel formulierte ein anderer Autor der autonomen, post-operaistischen Linken, K.H. Roth, seine Perspektiven (52). Im Folgenden werden wir uns näher mit seinen 2008 verfassten Thesen, die Mitte 2010 als umfangreicheres Buch erscheinen sollen, beschäftigten. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens versucht Roth, eine Gesamtsicht und Analyse der Krise wie auch der durch sie eröffneten politischen Möglichkeiten zu geben. Roths Text ist trotz der zahlreichen Differenzen, die wir im folgenden ausführen werden, an etlichen Stellen interessant, anregend und fordert zur weiteren Diskussion heraus.

Hinzu kommt, dass sein Text in weiten Teilen der autonomen, operaistischen oder mit ihr verbundenen Linken diskutiert wird – also bei der Antifa, bei Wildcat oder in der Interventionistischen Linken.

Schließlich präsentiert K.H. Roth im Unterschied zu den bisher diskutierten Autoren ein Anti-Krisen-Programm, das er als „Übergangsprogramm“ zu einer anderen Gesellschaft verstanden wissen will.

Ursachen der Krise

In den ersten Abschnitten skizziert Roth den Verlauf der Krise und vergleicht sie mit bisherigen Krisen- und Entwicklungsperioden des Weltkapitalismus. Im Abschnitt „Wesentliche Eigenschaft der Krise“ stellt er korrekt fest, des es sich „erstens um eine Krise der weltweiten Überakkumulation des Kapitals in allen seinen Erscheinungsformen und Metamorphosen“ handelt. „Diese Überakkumulation geht zweitens mit einer massiven globalen Unterkonsumtion einher. (…)Dennoch wurde (…) drittens in den entwickelten Zentren des Weltsystems das Wechselspiel von Überkapazitäten und Unterkonsumtion zeitweilig durch die Finanzpolitik des billigen Gelds und der billigen Kredite kompensiert, aber dies vermochte den Ausbruch der Krise nur um ein paar Jahre hinauszuzögern.“ (53)

Während diese allgemeine Vorstellung in vielen Punkten korrekt ist, so wollen wir hier auch wesentliche Unterschiede zur Analyse Roths kurz darstellen.

1. Er konstatiert zwar in seinen einleitenden Bemerkungen richtig, dass eine weltweite Überakkumulation des Kapitals den eigentlichen Grund der Krise ausmacht, aber er konterkariert diese Darstellung im zweiten Abschnitt über die „vorhergegangenen Zyklen“ (und deren eigenwillige Einteilung):

„Ein weiterer entscheidender endogener Faktor war die Potenzierung der technologischen Herrschaft des Kapitals. Der »Kondratieff« des Zyklus 1973-2006 verhalf dem Kapital durch massive technische Innovationen zur Steigerung der Profitraten, indem er – bei fortschreitend sinkenden relativen Lohnraten – die organische Zusammensetzung des Kapitals in strategischen Bereichen verringerte: Umwälzung und Standardisierung der Transportketten durch den Container, Umwandlung der Kommunikationsstrukturen durch Informatik und Informationstechnologie, Mikrominiaturisierung und Roboterisierung der Produktionsanlagen und Umstellung der Maschinenparks auf numerisch gesteuerte Aggregate. Bis jetzt liegen keine gesicherten Daten über die im vergangenen Zyklus erreichte Steigerung der Ausbeutungsraten durch die weitere Verdichtung der Arbeitsprozesse, die Einführung der neuen technologischen Instrumente der reellen Subsumtion, die Indienstnahme und Verwertung der subjektiven Kreativität der Ausgebeuteten sowie die arbeitsorganisatorische Totalisierung betrieblicher Herrschaft (»total productive management« usw,) vor. Wir können aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die dem Umverteilungsprozess entzogene Produktivkraft des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters im vergangenen Zyklus mit jährlichen Steigerungsraten zwischen 2,5 und 3,0 Prozent mindestens verdoppelt hat.“ (54)

Hier geht Roth also davon aus, dass es zu einer Verringerung der organischen Zusammensetzung des Kapitals und damit einhergehend zu einer Steigerung der Profitraten im Zyklus 1973 – 2006 gekommen wäre, den er auch als „Kondratieff“-Zyklus charakterisiert. Wir haben diese falsche, anti-marxistische Theorie in einer früheren Ausgabe des RM ausführlich kritisiert.

Auffällig ist nicht nur der Eklektizismus von Roth, sondern auch die Tatsache, dass er ohne empirische Belege, die Verringerung der organischen Zusammensetzung des Kapitals einfach annimmt. Er selbst gibt das zu, wenn er darauf verweist, dass es keine gesicherten Daten auf diesem Gebiet gäbe.

Mitnichten! Wir haben in einer Reihe von Artikeln (55) nachgewiesen, dass es sehr wohl eine Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals in dieser Periode gab – trotz „neuer Technologien“ und erhöhter Ausbeutungsraten. Und nicht nur wir, auch Robert Brenner hat z.B. in seinem Buch „Boom and Bubble“ (56) die These von Roth eindrucksvoll widerlegt.

2. Roth stellt fest, dass mit der Globalisierung eine Expansion des Weltmarktes und auch die Schaffung globaler Produktionsketten einherging.

„Der Aufbau globaler Netzwerkunternehmen, deren Wertschöpfungsketten von zumeist in den Metropolen gelegenen Entwicklungs-, Design- und Marketingzentren gesteuert werden, war möglich geworden: Die segmentierten Arbeitsprozesse konnten über die Weltregionen mit den niedrigsten Ausbeutungsraten verteilt und miteinander verknüpft werden.“ (57)

So weit so gut. Roth macht jedoch den Fehler, dass er daraus zu sehr auf eine Vereinheitlichung der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren und in der Peripherie schließt, was auch damit zu tun hat, dass er keinen klaren Imperialismus- und Monopolbegriff kennt.

3. Roth legt zwar zurecht große Aufmerksamkeit auf den Aufstieg Chinas als kapitalistische Macht und das Verhältnis China-USA. Er erwähnt aber überhaupt nicht die Formierung eines imperialistischen EU-Blocks unter deutsch-französischer Führung. So kommt die Einführung des Euro als wichtige Weltwährung, die sich anschickt, dem Dollar Konkurrenz zu machen, gar nicht vor, wie überhaupt die Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenz bei ihm keine große Bedeutung hat.

Hier liegt ein – für operaistische Traditionen – nicht untpyischer, aber grundlegender Fehler vor: nämlich nicht das aktuelle Entwicklungsstadium des imperialistischen Weltsystems, also eine politische und ökonomische Totalität zum Ausgangspunkt zu machen, sondern sich auf eine iw. ökonomische Krisenanalyse zu beschränken.

Soweit die Hauptpunkte unserer Kritik an seiner Analyse der Krise. Roth selbst beschließt folgendermaßen:

„Die große Krise wurde erst durch das seit 1938 in Europa beginnende und ab 1940 auch die USA erfassende internationale Wettrüsten und die Rüstungswirtschaften des zweiten Weltkriegs überwunden. Dieser katastrophale Ausgang der Krise war keineswegs ‚gesetzmäßig‘ vorgezeichnet. Deshalb sollte er uns in der Auseinandersetzung mit der sich jetzt ausbreitenden Weltkrise klar machen, dass unsere Aufgabe darin besteht, Wege zur Krisenüberwindung vorzuschlagen und mit durchzusetzen, die den Weg in einen neuen Weltwirtschaftskrieg verbauen und zugleich als Hebel zur sozialistischen Transformation des Weltsystems genutzt werden können.“ (58)

In dieser Intention liegt zweifellos eine Stärke von Roths Text, verglichen mit Negri und erst recht mit der politischen Bettelsuppe eines Holloway oder der „radikalen“ Autonomen, deren Programm vor allem darin besteht, nichts zu fordern.

Roth will hier bewusst einen anderen Weg gehen und sowohl das Subjekt einer „sozialistischen Transformation“ ausmachen wie auch – und das unterscheidet ihn positiv von den anderen autonomen/post-operaistischen Autoren – ein Programm entwickeln.

Globale Proletarisierung

Folgerichtig ist der nächste große Abschnitt seines Textes der „globalen Proletarisierung“ gewidmet. „Bevor wir uns dieser Frage zuwenden, sollten wir uns darüber verständigen, wer in der Lage sein könnte, einen Weg der Krisenüberwindung durchzusetzen, der nicht erneut in die kapitalistische Barbarei führt, sondern eine sozialistische Transformationsperspektive freimacht. Dies können nur diejenigen Klassern und Schichten sein, die der kapitalistischen Akkumulations- und Regulationsmaschinerie ihr Arbeitsvermögen feilhalten oder entäußern müssen, um leben zu können: Die Eigentumslosen der Welt, aus denen das sich ständig wandelnde Multiversum der Weltarbeiterklasse hervorgeht.“ (59)

Wer aber ist dieses Multiversum?

„Die Weltarbeiterklasse wird nicht durch die doppelt freie Lohnarbeit dominiert, sondern stellt seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts ein vielschichtiges Multiversum dar, innerhalb dessen die großindustrielle Lohnarbeit eine wichtige und zeitweilig auch politisch hegemoniale Rolle spielte, aber nie die Aussicht hatte, die übrigen Segmente des Proletariats zu absorbieren und / oder in eine reine industrielle Reservearmee verwandelt zu sehen. Die globale Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter konstituiert sich bis heute in einem Fünfeck von Massenarmut und Massenerwerbslosigkeit, kleinbäuerlicher Subsistenzwirtschaft, von selbständiger Arbeit (Kleinbauern, Kleinhandwerker und Kleinhändler, scheinselbständige Wissensarbeiter), industrieller Lohnarbeit und unfreien Arbeitsverhältnissen aller Schattierungen (Sklaverei, Schuldknechtschaft, Kuli- bzw. Kontraktarbeit, militarisierte und internierte Zwangsarbeit bis hin zu den ihrer Freizügigkeit beraubten Arbeitsarmen der Metropolen, etwa den Hartz IV-Empfängern).“ (60)

Kurz, das „Multiversum der Weltarbeiterklasse“ umfasst verschiedene Klassen!

Es geht hier keinesfalls darum, die Bedeutung nicht-proletarischer Klassen wie z.B. der subsistenzbäuerlichen Familien, deren Größe Roth auf 2,8 Milliarden Menschen (davon allein 700 Millionen in China) veranschlagt, oder der städtischen Armut (lt. Roth ca. eine Milliarde) gering zu schätzen. Nur ein Narr könnte sagen, dass die Arbeiterklasse den Nöten der Mehrheit der Menschheit nicht größte Aufmerksamkeit zu widmen hätte, zumal gerade die Subsistenzbauern und die städtische Armut von der Krise besonders hart getroffen werden.

Aber Roths grundlegender Fehler und Bruch mit dem Marxismus besteht darin, dass er die unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Klasseninteressen von Proletariat und Bauernschaft im „Multiversum“ verwischt. Roth konstatiert richtig die Entwicklung von Widerstand und Kampfbereitschaft:

„Nicht erst seit dem Übergang zur Krise beobachten wir eine deutliche Zunahme von Kämpfen und Revolten, in denen die Akteurinnen und Akteure solidarisch für einander eintreten, egalitäre Verhaltensweisen entwickeln und sich zunehmend weigern, die sozialen Kosten der Krise auf sich zu nehmen.“ (61)

Und weiter unten:

„In allen diesen Eruptionen schärft sich ein wachsendes Krisenbewusstsein, das sich mit der Parole ‚Wir bezahlen Eure Krise nicht‘ zu homogenisieren beginnt. (…)

Alles in allem ist aufgrund der Krise ein weiterer globaler Proletarisierungsschub zu erwarten, der von der heraufziehenden neuen Welle der Massenerwerbslosigkeit in den bisherigen Krisenzentren USA, Europa und Ostasien ausgeht. Erneut werden Millionen von Menschen sozial abstürzen. Wie werden sie reagieren? Die proletarischen Familien, die sie umgebenden sozialen Gruppen und die vielschichtigen Segmente des proletarischen Multiversums haben unterschiedliche Optionen, sobald sie nichts mehr zu verlieren haben: Sie können revoltieren, um sich ihr Existenzrecht zu sichern und eine egalitäre Gesellschaft zu erkämpfen; sie können aber auch den Prozess der individuellen, familiären und sozialen Selbstzerstörung beschreiten, indem sie etwa die patriarchale Gewalttätigkeit restaurieren oder ethnische Konflikte aufladen, um ihr Überleben auf Kosten anderer proletarischer Gruppen zu sichern.“ (62)

Schon hier deutet sich an, was wir auch bei der Betrachtung seines Forderungsprogramms sehen werden. Roth stellt sich gar nicht die Frage, was eigentlich das Klassenprogramm des Proletariats gegen die Krise ist, wie es die Bewegung vereinheitlichen kann, wie es die Bauern und Armen um sich scharen kann.

Roth bleibt vielmehr auf der Ebene, die Forderungen des „Multiversums“ zu sammeln und darzustellen. Daher kann er keine Perspektive und kein strategisches Kampfziel bestimmen, sondern einfach nur verschiedene – progressive wie regressive – „Optionen“ anbieten.

Für KommunistInnen ist die Frage, welche „Option“ der Entwicklung der Unterdrückten – Widerstand/Revoltieren/Revolution oder Regression – sich durchsetzt, abhängig davon, welche politischen Programme und Strategien sich unter den ArbeiterInnen und Unterdrückten durchsetzen, ob es gelingt, die Führungskrise des Proletariats zu lösen und eine revolutionäre Klassenführung zu schaffen.

Bei Roth hängt das hingegen von Prozessen ab, die außerhalb des bewussten Eingreifens von RevolutionärInnen liegen, und davon, ob sich die Tendenzen zur „Vereinheitlichung des Multiversums“ und dessen Homogenisierung durchsetzen oder nicht.

Doch das ist – vom Standpunkt des Marxismus – keineswegs die entscheidende Frage. Die globale Krise kennt sowohl vereinheitlichende wie auch spaltende und zersetzende Tendenzen für die Existenzbedingungen der Arbeiterklasse. Entscheidend ist nicht, ob die Krise mehr in diese oder jene Richtung drängt (klar ist aber, dass sie die zersetzenden Tendenzen in der Arbeiterklasse z.B. durch Anstieg der Massenarbeitslosigkeit verschärft), sondern ob es einer revolutionären Avantgardepartei gelingt, die Klasse im Widerstand gegen die Angriffe zu vereinen und zum Sturz des Kapitalismus zu führen. Das ist auch der eigentliche Sinn eines Übergangsprogramms, wie es von der frühen Kommunistischen Internationale oder von Trotzki entwickelt wurde:

„Die strategische Aufgabe der nächsten Periode – der vorrevolutionären Periode der Agitation, Propaganda und Organisation – besteht darin, den Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Bedingungen der Revolution und der Unreife des Proletariats und seiner Vorhut (Verwirrung und Entmutigung der alten Generation, mangelnde Erfahrung der Jungen) zu überwinden. Man muß der Masse im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zu finden zwischen ihren aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution. Diese Brücke muß in einem System von Übergangsforderungen bestehen, die ausgehen von den augenblicklichen Voraussetzungen und dem heutigen Bewußtsein breiter Schichten der Arbeiterklasse und unabänderlich zu ein und demselben Schluß führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat. (…)

Die strategische Aufgabe der IV. Internationale besteht nicht darin den Kapitalismus zu reformieren, sondern darin, ihn zu stürzen. Ihr politisches Ziel ist die Eroberung der Macht durch das Proletariat, um die Enteignung der Bourgeoisie durchzuführen. Die Lösung dieser strategischen Aufgabe ist jedoch undenkbar ohne die sorgfältigste Aufmerksamkeit gegenüber allen Fragen der Taktik, selbst den geringfügigen und partiellen.

Alle Teile des Proletariats, alle seine Schichten, Berufe und Gruppen müssen in die revolutionäre Bewegung hineingezogen werden. Was die Besonderheit der gegenwärtigen Epoche ausmacht, ist nicht, daß sie die revolutionäre Partei von der prosaischen Arbeit des Alltags befreit, sondern daß sie erlaubt, diesen alltäglichen Kampf in unauflösbarer Verbindung mit den Aufgaben der Revolution zu führen.“ (63)

Für Trotzki ist also das Übergangsprogramm ein Programm zur proletarischen Machtergreifung, das zu seiner Umsetzung eine bewusste, zur Partei und Internationale geformte Avantgarde der Klasse braucht.

Für Roth ist das anders. Das Programm ist bei ihm kein Mittel, kein Weg zur Machtergreifung, sondern eine „Vision“.

„Aus allen diesen Gründen benötigt die emanzipatorische Perspektive eine analytisch ausgewiesene Vision der Gesellschaftstransformation, die mit unmittelbar greifenden Aktionsprogrammen verknüpft ist. Damit die Krise weder in eine Reformperspektive zur »Erneuerung des Kapitalismus“ noch in die drei möglichen Varianten der Barbarei führt – innere Selbstzerstörung, Bürgerkrieg und kapitalistischer Weltwirtschaftskrieg als Vorstufe neuer Großkriege -, sollte die Perspektive der proletarischen Selbstemanzipation auf zwei Handlungsebenen verteilt werden, damit diese ineinander greifend wirksam werden: Erstens in einen Handlungsrahmen zur radikalen Zuspitzung der anlaufenden antizyklischen Reformprogramme, und zweitens davon ausgehend in eine Programmatik zur Initiierung eines Projekts der revolutionären Transformation der kapitalistischen Gesellschaftsformation.“ (64)

Das zeigt sich auch noch einmal im Inhalt seines Programms. Roth fordert die Zuspitzung der Parole „Die Kapitalvermögensbesitzer sollen für die Krise bezahlen“. Das ist für sich genommen richtig, es ist aber typisch für Roth und die Autonomen, wie er die „Zuspitzung“ formuliert:

„Diese massive Umverteilung des Reichtums von oben nach unten strebt keineswegs eine systemimmanente Stabilisierung des Krisenzyklus an, aber sie macht sich das Bestreben der keynesianischen Reformökonomen zunutze, die Schere zwischen Überakkumulation und Unterkonsumtion durch die Steigerung der Masseneinkommen zu schließen und dadurch den Krisenzyklus zu überwinden. Denn zwischen den Lebens- und Konsumtionsbedürfnissen der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter und der volkswirtschaftlichen Größe der „Massenkaufkraft“ besteht ein unüberwindlicher qualitativer Unterschied, der den Eigentumslosen im Prozess ihrer Homogenisierung die Chance eröffnet, die antizyklische Krisenpolitik der jetzt an die wirtschaftspolitischen Schalthebel gelangenden Machtgruppen über sich hinauszutreiben. Dafür sind weltweit koordinierte Massenaktionen, aber auch eine weltweit vernetzte Informationskampagne erforderlich, die jegliche institutionelle Anbindung an die Projekte und Parteien einer systemimmanent bleibenden antizyklischen Politik der Krisenüberwindung vermeidet.“ (65)

Auffällig und typisch ist der allgemeine, vage Charakter der Formulierungen. Den ArbeiterInnen biete sich die Chance, „die antizyklische Krisenpolitik der jetzt an die wirtschaftspolitischen Schalthebel gelangenden Machtgruppen über sich hinauszutreiben“. Doch wie? Mit welchen Forderungen? Wie sollen sie das sicherstellen? Hier bleibt Roth vage. Er spricht von „koordinierten Massenaktionen“ oder von der Vermeidung „institutioneller Anbindung“. Er gibt nur allgemeine Ratschläge, kein Programm, auf dessen Grundlage die ArbeiterInnen handeln könnten. So fehlen hier grundlegende Übergangsforderungen wie jene nach Offenlegung der Finanzströme, Kontrolle von Produktion und Verteilung durch die Arbeiterorganisationen usw. usf.

Seine zweite „Radikalisierung“ lässt jedoch noch viel mehr zu Wünschen übrig. Sie lautet: „Neue Weltwährung und Wiedereinführung fester Wechselkurse“. Während er sich oben noch gegen das „Herumdockern“ am System verwahrt hat, schlägt er jetzt selbst eine neue Weltwährung vor, ein reformistisches Megaprojekt!

Solche Forderungen zeigen, wie wenig Roths Programm mit einem revolutionären Übergangsprogramm zu tun hat, welches das Proletariat zum Kampf um die Macht vorbereiten und führen soll. Statt dessen kommt ein komplett utopischer Vorschlag, nämlich die Durchsetzung einer „neuen Weltwährung“ – in einer Periode, da gerade die ökonomischen Grundlagen für die das bestehen einer unumstrittenen Weltwährung mit den Niedergang der US-Hegemonie und verschärfter innerimperialistischer Rivalität verschwinden.

Roth fährt fort mit seinem dritten großen Block zur „Zuspitzung“ des Anti-Krisenprogramms: „Demokratisierung der wirtschaftlichen Restrukturierungsprogramme“. Dadurch sollen „basisdemokratisch gewählte Repräsentationen der Arbeiterinnen und Arbeiter in die anlaufenden Redimensionierungs- und Restrukturierungsprozesse der großen Wirtschaftszweige eingeschaltet werden“ und „Lernprozesse in Gang kommen, die von Anfang an global vernetzt sind und als Vorbereitung auf die kollektive Selbstverwaltung der gesellschaftlichen Lebens- und Reproduktionsprozesse“. (66)

Auch hier kommt der reformistische Grundton dieser „Zuspitzung“ klar zum Ausdruck. Es wird gleich gar kein Anti-Krisenprogramm der Arbeiterklasse formuliert. Forderungen wie die nach Verstaatlichung der Banken und Konzerne, die selbst in einem reformistischen Programm vorkommen können, fehlen gänzlich, ebenso wie alle Forderungen nach Programmen gesellschaftlich nützlicher Arbeiten. Auch die Losung der Arbeiterkontrolle fehlt oder ist „bestenfalls“ unklar formuliert, kann doch das „Einschalten“ von RepräsentantInnen der ArbeiterInnen alles Mögliche bedeuten von der Mitbestimmung bis zu Kontrolle.

Doch wer sich vom „Sofortprogramm“ Roths enttäuscht sieht, der wird mit seinem „Transformationsteil“ auch nicht glücklich werden.

„Durch die Forcierung und Zuspitzung der antizyklischen Reformprogramme soll der Weg für einen revolutionären Transformationsprozess freigemacht werden: Sie ermöglicht kollektive Lernprozesse, die das Massenbedürfnis nach einem Umbruch in Richtung Selbstemanzipation und gesellschaftlicher Autonomie hervorbringen. Denn der Übergang zum Sozialismus hat nur dann eine Chance, wenn er weltweit zu einem dominierenden Massenbedürfnis herangewachsen ist. Dieser Prozess benötigt Zeit – sicher mehrere Jahre. Aber auch der Transformationsprozess selbst wird sich über Jahrzehnte hinziehen, bevor der point of no return erreicht ist, an dem die Selbstverwaltung der unmittelbaren Produzenten über die von ihnen angeeigneten Produktions- und Reproduktionsgrundlagen egalitäre und basisdemokratische Strukturen erzeugt hat, die eine Restauration von Klassenherrschaft unmöglich machen.“ (67)

Was hier als „revolutionärer Transformationsprozess“ ausgegeben wird, ist ein Etikettenschwindel. Es ist eine Perspektive der längerfristigen Reform. Das wird noch deutlicher, wenn man Roths drei „Vorbedingungen“ der Transformation betrachtet:

1. „Umstellung der Gewerkschaften auf das Vertrauensleutekörpermodell, Entbürokratisierung und Abbau der Co-Manager-Gehälter ihrer Leitungsgremien; basisdemokratische Umgestaltung der Kommunalparlamente und -verwaltungen als erste Schritte einer allgemeinen und von unten nach oben fortschreitenden Entstaatlichung.“

2. „die Steuereinkommen schwerpunktmäßig auf die kommunalen Strukturen umzuleiten (Modell Schweiz, wo 60 Prozent der Gesamtsteuern in die Kommunen gehen)“

3. „radikale Senkung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Anhebung und Homogenisierung der Arbeitseinkommen“ (68)

So, legt Roth allen Ernstes dar, käme es zu einer „Entstaatlichung“!

„Auf diesen elementaren Grundlagen der aufeinander aufbauenden kommunalen und regionalen Selbstverwaltung der gesellschaftlichen Lebensprozesse werden schließlich Strukturen der gesellschaftlichen Autonomie entstehen, die nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Manager-Eliten verabschieden, sondern auch das Aufkommen einer neuen Experten- und Bürokratenkaste verhindern. Parallel dazu werden sich die kommunalen Sozialisierungsprozesse auf regionaler, subkontinentaler und kontinentaler Ebene miteinander verbinden.“ (69)

Und weiter: „Die transnationalen Gewerkschaften sollten sich beim Übergang zu Selbstverwaltungsföderationen auf alle diejenigen Wirtschaftsbranchen konzentrieren, die weltweit operieren und über die regionalen Produktions- und Reproduktionssysteme hinausreichen, die regionalen Rätedemokratien beliefern und die Gegenmacht der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Schlüsselsektoren des Weltsystems etablieren.“ (70)

Das gipfelt schließlich in der „Gründung einer Weltföderation der Autonomien“ nach einem langwierigen „Transformationsprozess“, ohne dass das Proletariat die politische Macht ergreifen oder den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen müsste!

Der bürgerliche Staat kommt nämlich in den Ausführungen von Roth erst gar nicht vor. Wozu auch? Schließlich müssen die Kapitalisten ja nicht enteignet und mit Gewalt von ihren Positionen vertrieben werden. Bei Roth werden sie einfach irgendwann „verabschiedet“, während Gewerkschaften und Selbstverwaltungsföderationen (assoziierte Kommunen) anfangen, ganze Wirtschaftsbranchen neu zu regeln.

Der autonome Tiger endet hier als reformistischer Bettvorleger. Um das zu unterstreichen, legt Roth auch noch seine Vorstellung einer revolutionären Organisation, der „globalen Assoziation für Autonomie“ vor:

„Nach langem Zögern habe ich mich dazu durchgerungen, eine organisatorische Vorwegnahme dieses Konzepts durch eine weltweit vernetzte Assoziation vorzuschlagen, die auf allen drei Ebenen gleichzeitig aktiv wird. Es soll sich dabei nicht um eine Kaderorganisation mit Avantgardeanspruch handeln, sondern um einen freien und basisdemokratisch verfassten Zusammenschluss von Menschen, die das hier vorgelegte Konzept kritisiert, korrigiert, überarbeitet, erweitert und sich sodann zu eigen gemacht haben, um seine Nützlichkeit im Dialog mit dem proletarischen Multiversum zu testen. Die sich dabei ergebenden Erfahrungs- und Lernprozesse werden zu einer fortlaufenden Korrektur des Modells führen. Sobald das proletarische Multiversum den Übergang zur globalen Autonomie unumkehrbar zu machen beginnt, wird sich diese Assoziation wieder auflösen.“ (71)

In Roths Programm wie in seiner Organisationsvorstellung tritt der Unterschied zum Marxismus deutlich hervor:

a) Revolutionäre Möglichkeiten ergeben sich nicht am Reißbrett, wie bei Roth, nach einem langen „Transformationsprozess“. Sie ergeben sich durch die krisenhafte Zuspitzung der inneren Widersprüche des Kapitalismus. Sie müssen daher in diesen Perioden oder Situationen ergriffen und gelöst werden. Wird das versäumt, gibt es keinen „langen Transformationsprozess“, sondern einen Sieg der bürgerlichen Konterrevolution.

b) Die revolutionäre Umwälzung ergibt sich nicht als Abschluss langwieriger, schrittweiser Transformationsprozesse, sondern beginnt mit der Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Wirtschaft und Gesellschaft überhaupt im Interesse der Ausgebeuteten reorganisiert werden kann.

c) Die Aufgabe der revolutionären Partei erschöpft sich nicht im Dialog und Zusammenschluss, wie jene der „Assoziation“, sondern besteht darin, die Klasse zur Revolution zu führen. Anders als Roths „Assoziation“ löst sich diese nicht auf, nachdem ein „Übergang zur globalen Autonomie“ unumkehrbar geworden sei (obwohl die politisch-militärischen Apparate der Bourgeoisie weiter bestehen!!). Die Notwendigkeit der revolutionären Partei hört erst dann auf, wenn die Periode des Übergangs zum Sozialismus, der Herrschaft der Arbeiterklasse beendet ist, also mit dem endgültigen Sieg der proletarischen Weltrevolution.

IV. Leninismus und Autonomismus

Wenn wir die autonomen Autoren zur Krise betrachten, so zeigt sich, dass ihre Analysen, Perspektiven, Vorschläge weder besonders originell, noch wegweisend sind. Programmatisch haben sie entweder nichts (Holloway), einige Zauberformeln (Negri) oder eine maues reformistisches Programm zu bieten (Roth).

Dennoch sind die Autonomen in den letzten Jahren eher stärker denn schwächer geworden. Die Ursache dafür liegt jedoch nicht bei den Autonomen selbst, sondern vielmehr in der Krise und Verrottetheit des Reformismus – sei es der einer sozialdemokratischen oder einer ehemals „kommunistischen“ Partei oder jener der Gewerkschaftsbürokratie.

Es gibt er auch eine zweite, mit der aktuellen Krisenperiode eng verbundene Ursache – die soziale Deklassierung und Perspektivlosigkeit, die der Kapitalismus v.a. der Jugend bietet. Das verleiht dem „unintegrierbaren“ Gestus und der zur Schau getragenen Militanz der Autonomen nicht nur Attraktivität, sondern z.T. auch Plausibilität.

Doch die Alternative ist nur eine scheinbare. In Wirklichkeit ist der autonome Weg nicht minder ein Weg in Sackgasse und Niederlage wie jener des Reformismus – und zwar v.a. in Situationen, in denen sich der Klassenkampf verschärft und revolutionär zuspitzt.

Die Tatsache, dass autonome Kräfte teilweise eine wichtige Rolle bei Mobilisierungen spielen und eine Zusammenarbeit mit ihnen notwendig ist, ändert nichts daran, dass RevolutionärInnen den Autonomismus einer schonungslosen Kritik unterziehen müssen. Nur so ist es möglich, die besten und kämpferischsten Jugendlichen und ArbeiterInnen, die in ihm eine Alternative zum Reformismus erblicken, für ein wirklich revolutionäres Programm zu gewinnen.

Wie wir gesehen haben, stützt sich die heutige autonome Bewegung v.a. auf dem Kleinbürgertum ähnliche Schichten, v.a. auf Studierende. Aber auch politisch hat ihre ganze Doktrin über alle Schattierungen hindurch einen kleinbürgerlichen Charakter, sie ist eine Spielart des kleinbürgerlichen Radikalismus.

Das zeigt sich an der Weigerung vieler Gruppierungen, systematisch in der Arbeiterbewegung zu arbeiten, und darin, allgemein Forderungen, Strukturen und Organisation abzulehnen. Politik verkommt dabei zu einem im Grunde moralischen Gestus, zu „revolutionärer Gesinnung“. Zugleich wird der schwankende Charakter der Autonomen, der ihnen wie jeder kleinbürgerlichen Politik eigen ist, aber auch dort deutlich, wo sie sich an Taktik, Forderungen und „Programme“ heranwagen. Dann endet der revolutionäre Anspruch nur allzu leicht im ungewollten Wiederkäuen reformistischer Konzepte.

Zwischen Marxismus und Autonomismus gibt es daher keinen bloß graduellen Unterschied, sondern einen grundlegenden Gegensatz – wie eben zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Politik allgemein.

a) Verständnis des Kapitalismus und seiner Gesetzmäßigkeiten

Für MarxistInnen ist der Kapitalismus eine Gesellschaftsformation, die vom Klassengegensatz von Kapital und Arbeit geprägt ist. Es sind die inneren Entwicklungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise, die  Krisen hervorbringen, den Klassenkampf verschärfen und schließlich zum Sturz dieser Gesellschaftsformation durch die proletarische Revolution treiben.

Für die Autonomen und Operaisten hingegen ist es genau umgekehrt, es ist die unterdrückte Klasse/Schicht/Gruppe, die – unabhängig von Gesetzmäßigkeiten der Kapitalakkumulation und der politischen und wirtschaftlichen Lage – durch ihre eigene Aktion die Verhältnisse zuspitzt.

b) Klassenbegriff und Subjektbegriff

Der Klassenbegriff der Autonomen/Operaisten ist daher erstens immer nicht-dialektisch. Die Arbeiterklasse wird nicht wie beim Marxismus im Verhältnis zu anderen Klassen, nicht hinsichtlich ihrer Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozess bestimmt, sondern als soziologische Entität. Es variiert nur der Name der Entität – Massenarbeiter, gesellschaftlicher Arbeiter, Volk (bei den Anti-Imps der 80er), Multitude, Multiversum …

Zweitens ist der autonome Klassenbegriff subjektivistisch. Revolutionäres Subjekt ist, wer revolutionär handelt und zwar möglichst „unvereinnahmbar“. Daher können – je nach autonomer Schule – auch nicht-proletarische Klassen oder Schichten ebenso revolutionär sein wie das Proletariat.

Für den Marxismus hingegen ergibt sich der revolutionäre Charakter der Arbeiterklasse aus ihrer Stellung im Produktionsprozess. Zugleich erkennt der Marxismus, dass die Stellung der Arbeiterklasse als Klasse doppelt freier LohnarbeiterInnen auch eine systematische Verkehrung des Bewusstseins hervorbringt. Das spontane Arbeiterbewusstsein ist ein bürgerliches und dieser Fetisch kann nur durch die Vereinigung von wissenschaftlichem Sozialismus mit der Avantgarde der Klasse durchbrochen werden. Damit die Klasse von einer „Klasse an sich“ zu einer „Klasse für sich“ werden kann, bedarf es der Formierung einer revolutionären Partei.

c) Revolutionsverständnis

Für die Autonomen kann die Revolution jederzeit (oder nie) passieren, sie ist letztlich ein bloßer Willensakt des autonom konstituierten revolutionären Subjekts. Das revolutionäre Subjekt ist daher letztlich nichts als eine Ansammlung autonomer, bürgerlicher Individuen, die sich eben entschließen, die Revolution zu machen. Es gibt daher auch keine bestimmte Revolutionsvorstellung, keine Notwendigkeit einer Übergangsperiode und natürlich auch nicht einer revolutionären Avantgarde und Partei.

Für den Marxismus hingegen setzt die Revolution eine gesellschaftliche Krise voraus, die – in Lenins Worten – impliziert, dass sowohl die herrschende Klasse nicht mehr wie bisher herrschen kann, als auch die unterdrückte Klasse nicht mehr bereit ist, so zu leben wie bisher. Die Revolution ist also an objektive, vom bloßen Willen der Unterdrückten unabhängige Bedingungen gebunden.

Zugleich jedoch geht der Marxismus davon aus, dass das Klassenbewusstsein in der proletarischen Revolution im Unterschied zur bürgerlichen Revolution eine qualitativ größere Rolle spielt, weil die Arbeiterklasse im Kapitalismus eben nicht schon Strukturen einer sozialistischen, der kapitalistischen Produktionsweise überlegenen, Ökonomie entwickeln kann. Nur, wenn die Arbeiterklasse die politische Macht ergreift und in ihren Händen die Produktionsmittel hat, kann sie diese Umwälzung bewusst durchführen.

Um aber eine solche bewusste Umwälzung der Gesellschaft herbeiführen zu können, müssen sich die klassenbewussten Teile des Proletariats zu einer Kampfpartei formieren. Nur unter ihrer Führung können, die weniger bewussten Teile der Arbeiterklasse und andere, nicht-ausbeutende Klassen zu einer siegreichen Revolution geführt werden.

Für den Autonomismus spielt all das keine Rolle. Bei Roth wird man allmählich eine „Assoziation“ schaffen, bei Holloway „Risse“ und bei Negri hat die neue Produktionsweise, die der Menge, eigentlich schon gesiegt …

Bei den subjektivistischen Autonomen spielt das revolutionäre Bewusstsein, die Entwicklung der Arbeiterklasse zum bewussten revolutionären Subjekt eine viel geringere, bloß zufällige und eigentlich vernachlässigbare Rolle. Für den Marxismus hingegen ist das revolutionäre Bewusstsein, die bewusste Klassenführung eine unterlässliche, eine notwendige Bedingung der sozialistischen Revolution und des Übergangs zum Sozialismus.

d) Sozialismus als „Option“ oder als Notwendigkeit?

Für die Autonomen ist der Sozialismus eine „Option“, eine bloße Möglichkeit. Sie bewegen sich damit auf demselben Terrain wie ein großer Teil der bürgerlichen Sozialwissenschaft, die durchaus zugesteht, dass die Menschheit auch eine sozialistische Richtung „wählen“ könnte, ebenso gut aber bis in alle Ewigkeit für Kapitalismus, soziale Marktwirtschaft und bürgerliche Demokratie votieren könne.

Für den Marxismus ist der Sozialismus hingegen eine Notwendigkeit, auf dessen Errichtung die inneren Widersprüche des Kapitalismus selbst drängen. Darauf baut die kommunistische Bewegung letztlich ihr revolutionäres Programm, ein Programm, das eigentlich nur einen Weg weist, wie die Menschheit die von ihr geschaffenen produktiven Möglichkeiten realisieren kann, die der Kapitalismus längst nicht mehr weiterentwickelt und zunehmend unterminiert.

Weil die Autonomen kein Verständnis der inneren Widersprüche des Kapitalismus und der Mittel zu ihrer Lösung haben, sind ihre Sozialismusvorstellungen, ihre „Programme“ usw. auch immer wirr und beliebig. Daher auch das Schwanken der autonomen Bewegung von euphorischer Revolutionsstimmung zur tiefen Depression, ja nach politischer Konjunktur.

Der revolutionäre Kommunismus hingegen schöpft seinen geschichtlichen Optimismus nicht aus kurzfristigen Stimmungen oder aus dem unvermeidlichen Auf und Ab von Bewegungen. Sein Optimismus fußt auf der Gewissheit, dass sein Programm nichts mit willkürlicher Weltverbesserung zu tun hat, sondern nur dem zum bewussten Durchbruch verhilft, wohin die gesellschaftliche Entwicklung selbst strebt: zum Kommunismus.

 

Anmerkungen und Fußnoten

(1) Geronimo, Glut und Asche, Reflexionen zur Politik der Autonomen Bewegung, Münster 1997, S. 147

(2) Zur konterrevolutionären Rolle des Stalinismus bei der Herstellung der Nachkriegsordnung vergleiche auch die Analyse von Workers Power, unserer britischen Schwesterorganisation, aus den 1980er Jahren. Workers Power, Die Expansion des Stalinismus nach 1945, in: Aufstieg und Fall der Stalinismus, Broschüre der Gruppe Arbeitermacht, Berlin, Oktober 2009, Seite 13-24.

Zur Politik des Stalinismus in Italien: Fernando Claudin, Die Krise der Kommunistischen Bewegung, Bd 2. (Von der Komintern zur Kominform), S. 47 – 75, Berlin 1978

(3) Panzieri, Über die kapitalistische Anwendung der Maschinerie im Spätkapitalismus, QR, Nr. 1, 1961

(4) Marx, Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 350

(5) Marx, Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 351

(6) Panzieri, Über die kapitalistische Anwendung der Maschinerie im Spätkapitalismus, QR, 1, 1961

(7) Marx, Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 557

(8) Marx, Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 559

(9) Marx, Kapital, Bd. 1, MEW, 23, S. 559

(10) Marx, Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 469

(11) Marx, Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 468

(12) Mario Tronti, Fabrik und Gesellschaft, in: Quaderni Rossi , Nr. 2, 1962   (dtsch. in Mario Tronti, Arbeiter und Kapital, Verlag Neue Kritik, Frankfurt/M. 1974, S. 17-40

(13) Mario Tronti, Lenin in England, in: Classe Operaia , Nr. 1, 1964   (dtsch. in: Primo Moroni/Nanni Balestrini: Die goldene Horde. Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien, Berlin: Assoziation A, 2002, S. 86-93

(14) Roberto Battaggia, Massenarbeiter und gesellschaftlicher Arbeiter – einige Bemerkungen

(15) Ebenda

(16) Alquati, Documenti sulla lotta die classe alle FIAT, zitiert nach Birkner/Flotin, (Post-)Operaismus, Juni 2006, S. 18/19

(17) Steve Wright, Den Himmel stürmen, Eine Theoriegeschichte des Operaismus, 2005, S. 173

(18) Geronimo, Feuer und Flamme, Zur Geschichte der Autonomen

(19) Agnoli, Langer Marsch, Februar 76

(20) Zu einer ausführlichen Darstellung von „Peoples Global Action“ und unserer Kritik siehe: LRKI (Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale, Vorläufer der Liga für die Fünfte Internationale), Globalisierung, Antikapitalismus und Krieg. Ursprünge und Perspektiven einer Bewegung, Berlin, 2001, S. 34-39

(21) An dieser Stelle wollen wir uns eine grundlegende Kritik dieser Konzeption sparen, da wir diese schon in einem früheren Artikel dargelegt haben. Siehe dazu: Rodney Edvinsson/Keith Harvey, Empire: Jenseits des Imperialismus?, in Revolutionärer Marxismus 33, S. 5-56

(22) Hardt/Negri, Empire, Frankfurt/Main 2002, S. 12/13

(23) Ebenda, S. 41

(24) Ebenda, S. 373

(25) Ebenda, S. 374

(26) Ebenda, S. 368/369

(27) Ebenda, S. 415

(28) Ebenda, S. 417

(29) Ebenda, S. 403-7

(30) Ebenda, S. 409

(31) Ebenda, S. 410

(32) Ebenda, S. 413

(33) Ebenda, S. 413

(34) Ebenda, S. 392

(35) Negri, Interview im Neuen Deutschland, 12.12.09

(36) Ebenda

(37) Ebenda

(38) Ebenda

(39) Ebenda

(40) Holloway, Schritt in die falsche Richtung oder Mephisto statt Franz von Assisi, veröffentlicht auf: http://www.wildcat-www.de/material/rhe8holl.htm

(41) Holloway, Wir sind die Krise der abstrakten Arbeit, http://www.grundrisse.net/grundrisse18/john_holloway.htm

(42) Ebenda

(43) Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1, S. 201-336

(44) Holloway, Wir sind die Krise der abstrakten Arbeit

(45) Ebenda

(46) Ebenda

(47) May Day 2009, http://maydayberlin.blogsport.de/propaganda/

(48) Kollektiv Rage, Die Zeit der Forderungen ist vorbei, Hamburg 2009

(49) Ingrid Artus, die Novemberrevolte, in: Kollektiv Rage, Die Zeit der Forderungen ist vorbei, Hamburg 2009, Seite 47

(50) Marius von der Lubbe, Ihr könnt uns nicht mehr umbringen – wie sind schon tot, in: Kollektiv Rage, Die Zeit der Forderungen ist vorbei, Hamburg 2009, Seite 178

(51) Die Zeit der Forderungen ist vorbei, Flugblatt zum Bildungsstreik, November 2009, Unterstützer des Aufrufs: Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg [AJAK], Antifaschistische Initiative Reinickendorf [AIR], Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab], Antifaschistische Linke Berlin [ALB]

(52) Karl Heinz Roth, Globale Krise – Globale Proletarisierung – Gegenperspektiven

Zusammenfassung der ersten Ergebnisse – Stand: 21.12.08, http://www.wildcat-www.de/aktuell/a068_khroth_krise.htm

(53) Ebenda

(54) Ebenda

(55) L5I, Revolutionärer Marxismus Nr. 39, Finanzmarktkrise und fallende Profitraten. Beiträge zur Marxistischen Imperialismus- und  Krisentheorie, Berlin/Wien, August 2008

(56) Robert Brenner, Boom & Bubble, Hamburg 2003

(57) Karl Heinz Roth, Globale Krise – Globale Proletarisierung – Gegenperspektiven

(58) Ebenda

(59) Ebenda

(60) Ebenda

(61) Ebenda

(62) Ebenda

(63) Trotzki, Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale (Übergangsprogramm), in: Trotzki, Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 86/87

(64) Karl Heinz Roth, Globale Krise – Globale Proletarisierung – Gegenperspektiven

(65) Ebenda

(66) Ebenda

(67) Ebenda

(68) Ebenda

(69) Ebenda

(70) Ebenda

(71) Ebenda




Debatte im NAO-Prozess: Zur Frage der “Überwindung des Geschlechterverhältnisses”

Helga Müller / Markus Lehner, Neue Internationale Frauenzeitung, März 2013

Seit Mitte 2012 beteiligt sich die Gruppe Arbeitermacht aktiv an der Formierung einer „Neuen antikapitalistischen Organisation“ (NAO). In der Diskussion um deren politische Grundlagen nimmt die Frage des Geschlechterverhältnisses zu recht einen zentralen Stellenwert ein. Einigkeit besteht darin, dass der Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen wie gegen Sexismus und die Zuschreibung reaktionärer Geschlechterrollen eine zentrale Frage jeder Organisation bilden muss, die ernsthaft als antikapitalistisch, revolutionär und emanzipatorisch gelten will.

Aber zugleich zeigt sich, dass es im NAO große Differenzen bezüglich des Verständnisses der Ursachen der Frauenunterdrückung gibt. Im folgenden wollen wir anhand einzelner Fragestellungen unsere Haltung genauer darstellen, tw. in bewusster Abgrenzung zu „de-konstruktivistischen“ Theoriesträngen oder Grundannahmen.

Wie kann sexistisches Verhalten überwunden werden – allein durch ständige Aufklärungsarbeit und entsprechende Verhaltensänderung von Männern?

Sexistisches Verhalten ist auch nach Dekaden von „Aufklärungsarbeit“, kritischer „Dekonstruktion“ verschiedenster noch so versteckter Naturalisierungs-Ideologien in Bezug auf Geschlechterrollen, selbstkritischer Überwindung von „Identitätspolitik“ etc. nicht im Abnehmen begriffen – weder gesellschaftlich, noch in linken Organisationen. Tatsächlich sind reaktionäre Frauenbilder und Rollenzuschreibungen in den letzten Jahren (und speziell mit der Verschärfung der kapitalistischen Krise) auch in den Metropolen wieder auf dem Vormarsch. Um das zu sehen, bedurfte es nicht erst der Brüderle-Episode.

Die Vorstellung, durch bloße „Dekonstruktion“ und Analyse der versteckt sexistischen Einstellungen, der Entlarvung von scheinbar natürlichen Geschlechterverhältnissen als „gesellschaftliche Konstrukte“ ließe sich praktisch etwas verändern, ist letztlich eine zutiefst idealistische Illusion. Die dialektische Analyse von „naturwüchsigen“ oder sich als „natürlich“ verschleiernden gesellschaftlichen Verhältnissen kann nicht bei der Aufdeckung dieser ideologischen Täuschung stehen bleiben – sie muss auch die materielle Gewalt dieser Illusion, die Notwendigkeit, mit der sich diese Täuschung den Subjekten aufzwingt, darstellen.

So reichte es Marx nicht, mit dem Warenfetisch offenzulegen, dass die Warenform zur Verkleidung eines gesellschaftlichen Verhältnisses als sachliches, scheinbar „naturgesetzlich“ bestimmtes dient. Er zeigte zugleich die objektiven Bedingungen (die ungeplante unmittelbare Gleichsetzung von abstrakt-allgemeiner Arbeit mit gesellschaftlicher Arbeit in einer Gesellschaft verallgemeinerter Warenproduktion), die diese Illusion nicht nur hervorbringen, sondern auch im täglichen Verhalten als immer schon vorausgesetzt notwendig machen. Im Alltag kapitalistischer Gesellschaften werden selbst noch so große Kritiker des Warenfetischs wie selbstverständlich sich so verhalten, als sei Geld mit einem sachlichen Anspruch auf „absolute Wahlfreiheit“ auf alles und jedes (die Ware an sich)  verbunden. Die Illusionen über das Kapitalverhältnis, ob sie sich auf Waren, Lohn, Zinsen oder sonstiges beziehen, verschwinden eben nicht durch noch so gute Kritik oder „Dekonstruktion“.

Sie werden durch die immanenten Widersprüche im Kapitalverhältnis immer wieder erschüttert, können durch den Kampf zur Überwindung des Kapitalverhältnisses schrittweise zu Bewusstsein gebracht werden – zum Verschwinden aber nur, durch seine Aufhebung und die Überwindung ihrer materiellen Ursachen durch die geplant/bewusste Wiederherstellung des Zusammenhangs von konkretem und gesamtgesellschaftlichem Arbeitsprozess.

Ähnlich sind sexistische Verhaltensweisen, die Missachtung von Frauen, reaktionäre Rollenbilder, die Naturalisierung von Geschlechterverhältnissen etc. nicht durch deren kritische Aufdeckung und Entlarvung ihrer „Falschheit“ zu überwinden, oder durch moralische Appelle an Verhaltensänderung. So wenig wie der Warenfetisch als falsches Bewusstsein, das die Menschen zu absurden warenfetischistischen Verhaltensweisen bringt, das Kapitalverhältnis erzeugt, so wenig ist der Sexismus eine Ideologie, die erst die Frauenunterdrückung hervorbringt.

Umgekehrt: das bestehende Geschlechterverhältnis beruht auf objektiven, materiellen Vorteilen eines Teils der Gesellschaft und erst auf dieser Basis entsteht sexistische Ideologie und Verhaltensweise und wird dann zum wesentlichen Transmissionsriemen der Frauenunterdrückung.

Die objektive gesellschaftliche Unterdrückung von Frauen zumindest seit der Entstehung von Klassengesellschaften ist eine zweifache: eine Beherrschung der weiblichen Sexualität als Eigentum des Familienvaters oder Patriarchen zwecks eindeutiger Vererbung des angeeigneten Reichtums. Die Einschränkung der sexuellen Promiskuität wird dabei nur für Männer durch Institutionen wie die Prostitution relativiert (Doppelrolle Mutter/Hure). Die Funktion in der patriarchalen Familie der jeweils herrschenden Klasse strahlt mehr oder weniger auf die anderen Schichten der Gesellschaft aus. Zweitens beruht das Unterdrückungsverhältnis auf dem Kommando über die den Frauen zugeordnete Reproduktionsarbeit; auf ein Herr/Magd-Verhältnis, das sich besonders seit dem Feudalismus auch in den unterdrückten Klassen ausgeprägt hat (Hausfrau/Magd-Rolle).

Diese grundlegenden Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse bestimmen die gesamtgesellschaftliche Arbeitsteilung, führen aber auch in nur indirekt betroffenen Gebieten zu einem Machtgefälle in der Arbeitswelt. Schließlich setzt sich dies auch im gesellschaftlichen Überbau (Recht, Ideologie, Kultur, Wissenschaft, Politik) durch und wurde über Jahrhunderte verfestigt, verfeinert und institutionalisiert.

Da es sich um ein gesellschaftliches Machtverhältnis handelt, das sich auch auf das Gebiet der menschlichen Sexualität unmittelbar auswirkt, wirkt es auch prägend auf die Persönlichkeitsentwicklung der nachfolgenden Generationen. Wie die Psychoanalyse gezeigt hat, sind die gesellschaftlichen Prägungen der frühkindlichen bis jugendlichen Sexualität derart stark, dass auch noch so bewusst-bemühtes Entgegensteuern die „naturalisierten“ Geschlechterverhaltensweisen kaum verändern kann und selbst eine tiefgehende Therapie bloß pathologische Extremausschläge abmildern kann. Von daher sind sexistische Verhaltensweisen wie auch viel schlimmere Formen der Gewalt gegen Frauen Bestätigungs- und Befestigungsakte für das bestehende Machtgefälle zwischen Männern und Frauen.

Dies heißt nicht, dass dieses Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnis bruchlos funktioniert und nicht auch im bestehenden Gesellschaftssystem Änderungen erzwungen werden könnten. Sowohl das Herr/Magd-Verhältnis wie auch die sexuelle Beherrschung von Frauen führen zu Entfremdungs- und Abhängigkeitsverhältnissen, die auch für Männer letztlich nicht befriedigend und für ein gutes Leben Grundlage sein können. Dazu kommt, dass verschiedene Klassengesellschaften unterschiedliche Bedingungen für die Entwicklung der Frauenunterdrückung bedeuten und auch Unterschiede derselben je nach sozialer Lage hervorbringen.

Es ist richtig, dass das abstrakte Kapitalverhältnis an sich nicht unmittelbar mit Frauenunterdrückung verbunden ist. Sicher ergreift die Verallgemeinerung der Warenform auch die sexuell verdinglichten Frauenrollen, um sie in der Porno-, Werbe- oder Prostitutions- Industrie profitabel verwerten zu können. Wesentlicher ist jedoch, dass das Kapital die kostenlose, nicht-vergesellschaftete Reproduktionsarbeit, die es als „traditionelle Frauenarbeit“ geerbt hat, aufgegriffen hat, und ganz zentral zur Senkung der notwendigen Arbeitszeit (Reproduktion der Ware Arbeitskraft) und damit zur Gewinnung von Mehrwert benötigt. Insofern wird der Druck auf das Arbeitseinkommen im Sinne der nur teilweisen monetären Begleichung der Reproduktionskosten in den Familien der Lohnabhängigen speziell zum Druck auf Frauen – entweder ganz zu Hause zu bleiben oder der Doppelbelastung von Familie und Arbeit ausgesetzt zu werden. Diese Feststellung hat nichts mit einer Akzeptanz von traditionellen Frauenrollen zu tun, sondern erklärt den für lohnabhängige Frauen scheinbar objektiven Zwang, durch den sie wiederum in diese Rollen gedrängt zu sein scheinen.

Diese Verhältnisse sind auch insofern brüchig, als Frauen ihnen tatsächlich Widerstand entgegensetzen können.

Warum Frauen aufgrund der Prägung der Männer bzw. der daraus folgenden „Machtgefälle“ sich notwendigerweise in bestimmten Formen unabhängig organisieren müssen (und nicht den Männern auch noch die Frauenbefreiung überlassen können)

Sexismus ist eine männliche Verhaltensweise, die sich über tausende von Jahren verfestigt hat, dieser ist in allen Klassen präsent, auch in der Arbeiterklasse. De facto dienen der Sexismus und die Unterdrückung der Frau in der Gesellschaft insgesamt dazu, die Arbeiterklasse entlang der Geschlechterlinien zu spalten. Trotzdem ist aber die Arbeiterklasse die einzige Klasse, die kein objektives Interesse daran hat, dass die Unterdrückung und Diskriminierung der Frau weiter bestehen bleibt. Die Möglichkeit des Sturzes des Systems, das alle ArbeiterInnen ausbeutet und zugleich die Frauen gesellschaftlich unterdrückt, wird durch diese Spaltungen behindert. Insofern haben die männlichen Arbeiter ein historisches Interesse am Sturz des Kapitalismus und daran, dabei die Grundlage für die gesellschaftliche Unterdrückung der Frau zu überwinden. Sie sind daher die wirklichen strategischen Verbündeten der Frauen der Arbeiterklasse im Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung.

Diese Spaltung führte in der Vergangenheit, aber auch noch heute zu Privilegien, die auch viele männliche Arbeiter aktiv verteidigen.

Auf der anderen Seite erhalten Frauen noch heute, obwohl sie oft schon gleich oder sogar besser qualifiziert sind als ihre männlichen Kollegen, für die gleiche Arbeit weniger Lohn und Gehalt.

Die soziale Unterdrückung der Frau hat auch eine „psychologische“ Seite: die schlechtere Stellung von Frauen in den sozialen Hierarchien schadet auch ihrem sozialen Selbstwertgefühl und befördert damit auch wiederum eine Sicht von Männern, Frauen nicht als gleichwertige Subjekte anzusehen, sondern als „Objekte“.

Damit dies durchbrochen werden kann und Frauen auch in der Arbeiterbewegung vollständig und gleichberechtigt teilnehmen können, werden sie selbst darum kämpfen müssen, dass ihre Stimme gehört wird, damit ihre Teilnahme ernst genommen wird, damit die Klasse insgesamt die Forderungen der Frauen aufgreift.

Zum zweiten müssen sich Frauen der Arbeiterklasse selbständig organisieren können, um Frauen zu erreichen, die in der Familie und außerhalb der gesellschaftlichen Produktion gefangen sind und daher leichter für rückständige Ideen gewonnen werden können.

Drittens ist eine eigenständige Organisation von Arbeiterfrauen notwendig, weil Frauen bei Aufständen oder gar revolutionären Bewegungen oft an vorderster Front gegen ihre Unterdrückung kämpfen, nicht zuletzt in der arabischen Revolution und häufig – oft neben der Jugend – die militantesten KämpferInnen innerhalb der Reihen der Ausgebeuteten bilden. Dabei haben sie schon oft die Tendenz gezeigt, eigene Organisationen zu bilden, sei es in existierenden Organisationen wie den Gewerkschaften, seien es eigene Organisationen/Komitees zur Durchsetzung ihrer Forderungen wie die Möglichkeit zur Abtreibung oder gleiche Bezahlung. Oder sie bildeten Frauenorganisationen zur Unterstützung der kämpfenden männlichen Arbeiter wie z.B. in England während des großen Bergarbeiterstreiks in den 80iger Jahren. Diese leisteten immer einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse und fördert die Klasseneinheit und Klassensolidarität. Gleichzeitig stärken die Schaffung solcher Unterstützergruppen die Fähigkeiten von Frauen zur Teilnahme am Kampf und sogar dann, wenn sie auf sexistische Ablehnung trafen.

Dies schließt auch die Notwendigkeit des Aufbaus von Frauengruppen in den Gewerkschaften mit ein, damit Frauen gerade in diesen Organisationen der Arbeiterbewegung ihre besondere Unterdrückung diskutieren und ihr Selbstvertrauen im Kampf stärken können, um mehr Frauen in die Gewerkschaften zu bringen, Klassenbewusstsein zu entwickeln und in der Praxis und Theorie zu erkennen, dass der Kampf um vollständige Emanzipation nur mit der Arbeiterbewegung möglich ist.

Warum die Frauenbewegung im 20. Jahrhundert tatsächlich wesentliche Fortschritte erzielt hat und auch gewisse soziale Umwälzungen erzielen konnte

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist auch eine Geschichte des Kampfes für die politischen und sozialen Rechte von Frauen. Das Frauenwahlrecht existierte selbst für die Frauen aus dem Bürgertum noch nicht und musste erst in zähen Kämpfen errungen werden. Auch heute ist die rechtliche Gleichstellung der Frauen in vielen Ländern der Erde noch Zukunftsmusik.

Auch die soziale Stellung der Frauen, Beschränkungen im Arbeitsleben, Fehlen von Kinderbetreuung und sexistische Ausgrenzung konnten eingeschränkt werden. Aber diese Fortschritte waren – selbst wenn sie wie z.B. die Ausdehnung der Erwerbsarbeit der Frauen auch mit veränderten Erfordernissen der Kapitalverwertung einhergingen – immer auch das Resultat von gesellschaftlichen Kämpfen.

Die Ausweitung des Wahlrechts war in vielen Ländern ein Resultat der revolutionären Entwicklungen nach dem Ersten Weltkrieg. Dabei ist auch bezeichnend, dass die meisten substantiellen Veränderungen als Resultat von Kämpfen herbeigeführt wurden, an deren Spitze die Arbeiterklasse stand, in der die Arbeiterinnen eine zentrale Rolle spielten.

Es ist kein Zufall, dass die russische Revolution 1917 auch ein Meilenstein für die Emanzipation der Frauen war. Das trifft nicht nur auf die Einführung des Wahlrechts, sondern auch auf die massive Erleichterung des Scheidungsrechts, den Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung oder Schritte zur Vergesellschaftung der Hausarbeit zu. Selbst in der Roten Armee wurden Frauen als Kämpferinnen und Kommandeurinnen integriert.

Zugleich markierte der Beginn des 20. Jahrhunderts auch einen Meilenstein bei der Herausbildung einer proletarischen, einer sozialistischen und kommunistischen Frauenbewegung.

Doch diese fiel nicht von ungefähr einer inneren Konterrevolution in der Arbeiterbewegung zum Opfer. Der reformistischen Sozialdemokratie war die sozialistische Frauenbewegung einer Clara Zetkin immer schon ein Dorn im Auge – nicht zuletzt, weil sie den Kampf gegen Frauenunterdrückung mit dem Kampf gegen Kapitalismus und imperialistischen Krieg verband. Im Stalinismus wurden die politischen und sozialen Errungenschaften der Oktoberrevolution praktisch rückgängig gemacht. Die „sozialistische Familie“ wurde wieder in ihr Recht gesetzt, die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und die Mutterrolle der (Ehe)frau ideologisch und rechtlich wieder gefestigt.

Es ist kein Wunder, dass die radikal-feministische, die autonome und auch die sozialistisch-feministische Bewegung der 1960er bis 80er Jahre ein distanziertes bis ablehnendes Verhältnis zum Marxismus hatte angesichts einer durch und durch reformistischen Frauenpolitik von Sozialdemokratie und Stalinismus, aber auch großer Teile der „radikalen Linken“, die den Kampf um Frauenbefreiung nicht nur theoretisch, sondern v.a. praktisch als Nebensache verstanden.

Ohne Zweifel kommt dieser Phase der Frauenbewegung der Verdienst zu, die männlich dominierte Linke „aufgeweckt“, ihr ihren Spiegel vorgehalten zu haben, sie hat zweifellos auch erzwungen, dass sich linke Organisationen ernsthafter zur Frauenfrage verhalten mussten.

Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die radikalen und selbst die sozialistisch-feministischen Strömungen zu falschen Vorstellungen fanden, dass die Gesellschaft von zwei nebeneinander stehenden Widerspruchsverhältnissen – dem Kapitalverhältnis und dem Patriarchat – durchzogen wären, dass somit im Extremfall die Frauen aller Klassen den Männer aller Klassen als Unterdrücker gegenüberstünden.

Hier fand also ein Bruch statt mit der Tradition der sozialistischen Frauenbewegung, die korrekterweise davon ausging, dass sich die proletarischen Frauen unabhängig von der bürgerlichen Frauenbewegung politisch organisieren müssen, da die bürgerlichen Frauen (nicht unbedingt einzelne AktivistInnen) in ihrer Gesamtheit notwendigerweise ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Klassenunterdrückung und daher auch an der Spaltung des Proletariats haben mussten und müssen.

Heute stehen wir vor dem Problem, dass wir nicht von einer Massenbewegung der Frauen  sprechen können. Die feministische „Bewegung“ ist weitgehend zu einer akademischen Veranstaltung geworden.

Dabei ist der Aufbau einer kämpferischen Massenbewegung der Frauen aus der Arbeiterklasse angesichts der verschärften Angriffe in der Krise eine strategische Notwendigkeit. Nur so können die bestehenden Rechte der Frauen gesichert oder neue errungen werden.

Dabei stehen wir auch vor einer offenkundig widersprüchlichen Entwicklung. Noch nie waren so viele Frauen erwerbstätig, Frauen leisten den Großteil der Arbeit der Menschheit. In Ländern wie Indien oder in den arabischen Revolutionen treten Frauen in Massen als Kämpferinnen und Aktivistinnen in Erscheinung. Aber um ihr soziales Gewicht, ihre Masse zur vollständigen Wirksamkeit zu bringen, ist es notwendig, eine proletarische Frauenbewegung neu aufzubauen; eine Bewegung, in der alle politischen Strömungen der Arbeiterklasse vertreten sein sollen und in der revolutionäre, kommunistische Frauen um die politische Führung kämpfen müssen.

Warum viele dieser Fortschritte heute wieder in Gefahr sind, auch wenn sehr viel mehr Frauen aus der Reproduktions- in die Produktionsarbeit gewechselt sind

Auch wenn eine der Errungenschaften der Frauenbewegung der 1970er und 80er Jahre darin besteht, dass Frauen heute sehr gut qualifiziert sind, oft besser als ihre männlichen Kollegen, hat dies an ihrer grundsätzlichen gesellschaftlichen Unterdrückung nichts geändert.

Die soziale Unterdrückung der Frau hat ihre Ursache letztlich in einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und der Bindung der Frau an die private Hausarbeit. D.h. dass Frauen nach wie vor die Hauptlast der Hausarbeit und der Kinderbetreuung zu tragen haben. Daran konnte auch die Frauenbewegung nichts ändern.

Die bürgerliche Familie hat für Frauen immer noch eine doppelte Unterdrückungsfunktion: Sie führt nicht nur zu einer zeitlichen und nervlichen Doppelbelastung für berufstätige Frauen, sondern dadurch werden Frauen phasenweise aus dem Berufsleben, tw. sogar aus dem gesellschaftlichen Leben überhaupt herausgerissen.

Zum anderen – und eng mit ihrer „Hausfrauenrolle“ verbunden – sind die Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten von Frauen deutlich schlechter als die der Männer.

In Krisenzeiten – wie wir sie gerade erleben – wird diese gesellschaftliche Unterdrückung der Frau auch noch durch eine reaktionäre „Frauen- und Familienpolitik“ verstärkt und alle erkämpften Errungenschaften wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Um nur einige Beispiele zu nennen:

  • Die Kommunen sparen an sozialen Ausgaben. Als eine der ersten kommunalen Versorgungspflichten wird an der Kinderbetreuung oder bei Kinder- und Jugendeinrichtungen gespart. Bis heute kann der Anspruch auf einen Kindergartenplatz nicht umgesetzt werden. Frauen aus der Mittelschicht oder mit gut bezahlten Jobs können sich eine private Kinderbetreuung durch Tagesmütter z.B. noch leisten, Frauen aus der Arbeiterklasse weniger. Was wiederum gerade Frauen aus der Arbeiterklasse zwingt, zu Hause zu bleiben oder sich mit prekären Jobs wie z.B. als Tagesmutter durchzuschlagen.
  • Die Einführung der „Herdprämie“ gerade zur jetzigen Zeit hat zum Ziel berufstätige, Frauen wieder zurück in die Familie zu zwingen oder Frauen, die in die Berufstätigkeit drängen, zumindest zeitweilig davon abzuhalten und zementiert damit wieder die alte Rollenverteilung in der Familie.

Warum es trotz der gesellschaftlichen Prägung richtig ist, über Verhaltensregeln, Änderungen von Diskussionskultur, positive Diskriminierung etc. in verschiedensten Bereichen und speziell in linken Organisationen um Verbesserungen zu kämpfen und sexistisches Verhalten zu bekämpfen

Wie bereits erwähnt, wirkt der Sexismus auch in die Arbeiterbewegung hinein. Auch linke Organisationen sind nicht von Sexismus oder sexistischem Verhalten der männlichen Mitglieder frei, auch wenn diese Organisationen in ihrem Programm die Emanzipation der Frauen zum Ziel haben. Sexistisches Verhalten ist nicht allein durch Analyse und ein „anderes“ Bewusstsein zu überwinden, es kann immer wieder – auch unbewusst – auch in diesen Organisationen zu sexistischem Fehlverhalten kommen. Letztendlich kann die Unterdrückung der Frau nur durch den Kampf gegen deren gesellschaftlichen Ursachen überwunden werden.

Gerade weil linke Organisationen sich auf die Befreiung der Frau berufen und sich diese ernsthaft zum Ziel setzen, müssen sie den Sexismus auch in ihren eigenen Reihen bekämpfen – nicht nur innerhalb der Arbeiterklasse. Um dies zu leisten, müssen sie spezielle Maßnahmen ergreifen, um Frauen innerhalb der Partei/Organisation – und in der Klasse – zu stärken und zu unterstützen.

Sie müssen das Recht auf gesonderte Treffen von Frauen haben, bei denen sie sich z.B auf bestimmte Treffen aller Mitglieder vorbereiten oder bei denen sie besondere Maßnahmen für die Förderung von Frauen besprechen, um auch Führungs- oder verantwortliche Positionen übernehmen zu können oder sexistisches Verhalten zu überprüfen und Maßnahmen dagegen zu diskutieren etc.

Die Organisation muss eine Kinderbetreuung organisieren, um auch Müttern die Teilnahme an politischen Veranstaltungen zu ermöglichen. Solange die Hausarbeit und das Aufziehen von Kindern nicht vergesellschaftet sind, sind Männer politisch und moralisch verpflichtet, sich an diesen Tätigkeiten entsprechend zu beteiligen.

Auch wenn Frauen diese Rechte garantiert sein müssen, geht es nicht darum, dass die Frauen gesondert und ausschließlich „ihren Kampf“ organisieren müssten, da sie allein die subjektive Erfahrung ihrer Unterdrückung hätten. Die Unterdrückung der Frauen und ihr Verhältnis zur Klassengesellschaft wird nicht durch subjektive Erfahrung allein entdeckt (ebenso wenig wie die Ausbeutung der Arbeiterklasse), sondern erst durch eine bewusste politische Aneignung dessen, was die Ursachen dieser Unterdrückung sind. Dafür müssen sie den Kampf um Befreiung auch innerhalb einer revolutionären Organisation führen.