Das Trotzkistische Manifest, Kapitel 7, Sommer 1989

Die Arbeiterklasse braucht eine revolutionäre Partei, um die Diktatur des Proletariats zu errichten. Nur eine revolutionäre Partei, die die Mehrheit der organisierten Arbeiterklasse in den revolutionär umgewandelten Gewerkschaften, den Fabrikkomitees, den Arbeitermilizen und -räten errungen hat, kann die Macht übernehmen. Nur eine Partei kann die Macht gegen die Konterrevolution halten, sie vor bürokratischer Entartung schützen und die Revolution international ausbreiten. Der Aufbau einer leninistischen Partei in allen Ländern ist die grundlegende Aufgabe für Revolutionärinnen und Revolutionäre.

Die revolutionäre Partei muß sich von allen reformistischen und zentristischen Elementen abgrenzen, gleichzeitig aber allen Schichten der Arbeiterklasse die geschlossenste Kampfeinheit anbieten. Jede Tendenz, die Partei den Einheitsfrontorganen unterzuordnen oder sie in eine dauerhafte Front aufzulösen, die sich an die Massen nur auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners wendet, wird die revolutionäre Partei in zentristische Degeneration führen. Die argentinische MAS in den 80er Jahren gibt ein klassisches Beispiel für diese Gefahr.

Die leninistische Vorhutpartei fungiert auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus. Demokratie in der Wahl der Führerinnen und Führer und der Festlegung von Strategie und Taktik bildet kritische und selbstbewußte Kader heran. Die freie Äußerung von Differenzen ist wichtig. Bürokratismus hingegen erzieht willige Werkzeuge, aber keine militanten Kämpferinnen und Kämpfer. Wenn ernste und längere Meinungsverschiedenheiten in der Partei auftauchen, kann die Formierung von organisierten Tendenzen oder sogar Fraktionen ein „notwendiges Übel“ sein. Deshalb muß das Recht zur Tendenz- und Fraktionsbildung intensiv gesichert werden. Genauso wie der Stalinismus das Wort „Kommunismus“ korrumpiert und entwertet hat, ist von ihm auch die leninistische Parteiorganisation in eine bürokratische Karikatur nach einem leblosen Einheitsprinzip verwandelt worden.

Zentralisierte Disziplin ist ein wichtiges Mittel zur Konzentration aller Kräfte der revolutionären Vorhut auf die Bourgeoisie und ihren Staat. Sie macht jede Parteiaktion wirksamer. Disziplin kann eine Überlebensfrage unter Bedingungen der Illegalität oder angesichts brutaler Unterdrückung sein. Demzufolge ist die revolutionäre Organisation kein Debattierverein. Wenn politischer Streit durch eine Abstimmung innerhalb der Organisation gelöst wird, ist es die Pflicht aller Mitglieder, alle Beschlüsse und Aktionen, die sich aus einem solchen Votum ergeben, loyal und systematisch auszuführen. Nach Durchführung solcher Beschlüsse und Aktionen ist es durchaus erlaubt, die Politik kritisch aufzuarbeiten und zu versuchen, sie zu ändern. Ein solch wahrhaft demokratischer Zentralismus ist in allen Etappen des Parteiaufbaus wesentlich.

Sehr oft werden die Anfangsstadien des Parteiaufbaus vornehmlich der Propaganda gewidmet sein. Wo es nur eine Handvoll Revolutionärinnen und Revolutionäre gibt, wird die Hauptaufgabe im jeweiligen Land in der Klärung der grundlegendsten Programmfragen bestehen. Nichtsdestotrotz streben wir danach, unser Programm durch Eingreifen in den Klassenkampf wo immer möglich zu erproben und anzuwenden. Wenn die Organisation zu einer kämpfenden Propagandagruppe heranwächst, wird sie zunehmend an Massenkämpfen teilnehmen. Sie wird um die Führung kämpfen, praktische Vorschläge machen, wie in den Kämpfen Siege errungen werden können, und wird die Lehren aus ihnen ziehen, um die fortgeschrittensten Elemente der Klasse für das revolutionäre Programm zu gewinnen.

Der Übergang von einer kämpfenden Propagandagruppe zur leninistischen Kampfpartei kann weder dadurch erreicht werden, daß sich eine Handvoll Kader in oberflächliche „Massenarbeit“ stürzt, noch dadurch, daß man sich opportunistisch in zugespitzten Klassenkampfsituationen anpaßt. Wo es bedeutende, sich nach links bewegende, zentristische Kräfte in zentristischen oder reformistischen Parteien gibt, kann es notwendig sein, in solche Organisationen mit der doppelten Zielsetzung eines gemeinsamen Kampfes gegen die rechten Parteiführerinnen und Parteiführer einerseits und dem Aufbau einer revolutionären Tendenz andererseits einzutreten. Auf diese Weise können die besten Klassenkämpfer für die Perspektive der Bildung einer revolutionären Partei versammelt werden. Diese Taktik ist keineswegs eine unumgängliche Etappe im Parteiaufbau und hat auch nichts zu tun mit dem strategischen „tiefen Entrismus“ verschiedener rechtszentristischer „trotzkistischer“ Organisationen seit Ende der 40er Jahre. Sie sind in den reformistischen Parteien tief begraben worden und sind seit langem vom Kampf für das revolutionäre Programm desertiert.

Eine wahrhaft revolutionäre Partei übt einen starken Einfluß auf die Avantgarde der Klasse aus. Sie besteht aus kommunistischen Kadern, weist eine umfangreiche landesweite Verankerung in den fortgeschrittenen Sektoren des Proletariats auf und ist imstande, Massenkämpfe zu organisieren. In revolutionären und vorrevolutionären Situationen muß sie sich zu einer Massenpartei entwickeln, um die Massen für den Kampf um die Macht zu organisieren.

Für eine revolutionäre Massenpartei der Arbeiterinnen und Arbeiter

In vielen imperialisierten, aber auch in einigen imperialistischen Ländern waren die Jahrzehnte des kapitalistischen Wachstums begleitet von einer massiven Ausdehnung des Proletariats und seiner Gewerkschaften ohne vergleichbares Anwachsen ihrer politischen Parteien. Arbeiterinnen, Arbeiter und Gewerkschaften verharren häufig bei den bürgerlichen oder kleinbürgerlich-nationalistischen Parteien oder gar bei Formen des Bonapartismus. Unter solchen Umständen wird der Kampf um die Schaffung einer revolutionären Partei aufs engste mit dem Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse verflochten sein.

In den USA der 30er Jahre hat Trotzki die Losung einer auf den Gewerkschaften fußenden Arbeiterpartei als Mittel zur Überwindung der politischen Rückständigkeit der US-Arbeiterinnen und Arbeiter und als Antwort auf das spürbare Bedürfnis nach einer politischen Organisation im Klassenkampfaufschwung Mitte der 30er Jahre entwickelt. Dies war keineswegs ein Aufruf zur Bildung einer reformistischen sozialdemokratischen Partei, sondern eine im Kampf um eine revolutionäre Partei von Trotzki entwickelte Taktik.

Im allgemeinen stellt die Losung der Arbeiterpartei ein wichtiges Propagandainstrument zur Unabhängigkeit der Klasse und zur Bloßstellung der Anbiederung der Bürokraten an die Unternehmer dar, kann aber gelegentlich auch zur scharfen agitatorischen Waffe werden. Der Aufruf für eine Arbeiterpartei ist eine Forderung an die Gewerkschaften zum Bruch mit den offenen Parteien der Bourgeoisie und zum Kampf für den Aufbau einer Partei der gesamten Arbeiterklasse. Die Gewerkschaften sollten aufhören, die Loyalität der Arbeiterklasse gegenüber ihren Klassenfeinden zu sichern. Sie haben einen zentralen Stellenwert in der Forderung, gerade weil sie generell unter den Bedingungen des verschärften Klassenkampfes greift, wo ein massiver Zustrom von radikalisierten Arbeiterinnen und Arbeitern in die Gewerkschaften stattgefunden hat (USA in den 30er, Südafrika und Brasilien in den 80er Jahren).

Falls die Revolutionärinnen und Revolutionäre unter solchen Umständen die Taktik der Arbeiterpartei nicht anwenden und nicht in den Gründungsprozeß eingreifen, besteht die Gefahr, daß die Reformisten die radikalisierten Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Bildung einer reformistischen Partei oder einen erneuerten Pakt mit bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Parteien lenken könnten.

Die Taktik der Arbeiterpartei ist keine unüberspringbare Etappe in der politischen Entwicklung der Arbeiterklasse. Ihre agitatorische Anwendung hängt von den jeweiligen konkreten Umständen in einem Land ab. Trotzdem machen wir klar, daß wir im Kampf um die Schaffung einer Arbeiterpartei deren Grundlegung auf einem revolutionären Programm vorschlagen. Wir wollen verhindern, daß eine reformistische oder zentristische Schlinge um den Hals des Proletariats gelegt wird. Aber der Charakter dieser Partei kann nicht im voraus ultimativ festgeschrieben werden. Er wird vom Kampf zwischen Revolutionärinnen und Revolutionären und den falschen Führern bestimmt.

Wo keine Tradition von politischer Massenorganisation der Arbeiterklasse existiert, gestattet der politische Kampf innerhalb der Arbeiterpartei zur Verteidigung von Arbeiterinteressen die Polarisierung der bestehenden politischen Tendenzen in der Arbeiterklasse. Dies zeigt sich in der Entwicklung der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) während der 80er Jahre.

Die revolutionäre Internationale

Die Imperialisten und ihre Steigbügelhalter in den Halbkolonien und Arbeiterstaaten koordinieren ihre Aktionen gegen das Proletariat auf internationaler Ebene mittels der UNO, dem IWF, der Weltbank, dem RGW und Militärblöcken wie NATO oder Warschauer Pakt. Gegen ihre „Internationalen“ müssen wir eine revolutionäre Internationale der proletarischen Massen stellen, um den von der bürgerlichen Gesellschaft der Weltarbeiterklasse auferlegten Chauvinismus und Rassismus zu überwinden. Das Ziel dieser Internationale soll die revolutionäre Zerstörung der kapitalistischen und stalinistischen Herrschaft auf der ganzen Welt sein. Sie wird die Führung im Befreiungskampf der gesamten Menschheit vom Doppeljoch der Ausbeutung und Unterdrückung übernehmen. Die internationale Diktatur des Proletariats wird die Grundlage für ein sozialistisches Weltsystem herstellen und damit beginnen, alle Spuren der alten Ordnung auf ihrem Marsch zum Weltkommunismus auszumerzen.

Vor und nach der Revolution ist die Aufgabe zur Schaffung eines revolutionären Programms und einer revolutionären Partei eine internationale. Es kann nicht die Frage sein, zunächst für die Bildung großer nationaler Parteien einzutreten und sie dann in einer Masseninternationale miteinander zu verbinden. In nationaler Isolation aufgebaute Parteien werden nationaler Beschränktheit und Einseitigkeit unterliegen. In den imperialistischen Ländern wird dies eine Neigung zur Anpassung an Ökonomismus und Sozialchauvinismus bedeuten. In den Halbkolonien wird es zur Nachgiebigkeit gegenüber kleinbürgerlichem Nationalismus und zur Verwischung der klassenmäßigen Unabhängigkeit des Proletariats führen. In den stalinistischen Staaten wird es zu einer Anpassung an den „Reform“flügel der stalinistischen Bürokratien führen. Zur Überwindung des nationalen Drucks ist die Entfaltung einer weltumspannenden Perspektive und das Eingreifen in den internationalen Klassenkampf lebenswichtig. Die Herstellung praktischer Solidarität zwischen Arbeiterinnen und Arbeitern verschiedener Länder ist jederzeit vonnöten.

Heute ist keine revolutionäre Arbeiterinternationale vorhanden. Die sozialistische Internationale ging 1914 endgültig ins Lager des Reformismus über, als seine Hauptsektionen die „eigene“ Bourgeoisie im Ersten Weltkrieg unterstützten. Sie fungiert nunmehr als Koordinationszentrum für die sozialdemokratischen Reformisten und ihre arbeiterfeindlichen Pläne.

Die Komintern brach unter der erdrückenden Bürde des Stalinismus 1933 politisch zusammen, als ihre Politik Hitlers Machtergreifung erleichterte. 1943 löste sie Stalin auf zynische Art auf. Nichtsdestotrotz sind die Bindungen zwischen den Kommunistischen Parteien und den herrschenden Kasten in den degenerierten Arbeiterstaaten weiterhin stark. Eine verschleierte bürokratische Internationale verbindet die Mehrheit aller KPen mit Moskau. Aber der Kreml verfügt nicht mehr über das Loyalitätsmonopol. Der Eurokommunismus hat die westlichen KPen von Moskau entfernt und für andere stellen Kuba oder China eine ideelle und materielle Alternative dar. All dies bezeugt den fortwährenden Prozeß der Desintegration der stalinistischen Weltbewegung.

Die letzte revolutionäre Internationale, die von Trotzki 1938 gegründete IV., gibt es nicht mehr. Sie wurde auf der Perspektive begründet, daß sie rasch zur Führung von Millionen während der durch den Zweiten Weltkrieg hervorgerufenen revolutionären Krisen gelangen würde. Dies trat nicht ein, da Stalinismus und Sozialdemokratie gestärkt aus dem Konflikt hervorgingen. Die IV. Internationale aber operierte weiter mit ihrer Vorkriegsperspektive von bevorstehendem Krieg und Revolution. Geschwächt durch stalinistische und imperialistische Verfolgung und infolge politischer und organisatorischer Verwirrung und Unordnung im Krieg war die IV. Internationale unfähig, unter den neuen Bedingungen nach Kriegsende für die Weltarbeiterklasse einen Kurs anzugeben.

Zwischen 1948 und 1951 entfernte sich die IV. Internationale immer mehr von der marxistischen Methode, als sie eine Reihe von politischen Anpassungen vornahm und die führende Rolle im Klassenkampf angeblich „zentristischen“ Kräften stalinistischen, sozialdemokratischen oder kleinbürgerlich-nationalistischen Ursprungs überließ. Erstes und dramatischstes Beispiel hiefür war die Haltung zu Jugoslawien. Nach dem Bruch Tito – Stalin 1948 erklärte die IV. Internationale, daß Tito kein Stalinist mehr sei, und trat der Losung für eine politische Revolution in Jugoslawien entgegen.

Dieser Verfall wurde untermauert durch eine unmittelbare Weltkriegserwartung und dessen alsbaldige Umwandlung in einen internationalen Bürgerkrieg. Das Scheitern an der Aufgabe, Programm und Perspektive wiederzuerarbeiten, führte zur Übernahme einer systematisch zentristischen Methode auf dem Weltkongreß der IV. Internationale 1951; die IV. Internationale war politisch zerstört. In der bolivianischen Revolution 1952 unterstützte die zentristische IV. Internationale eine bürgerliche Regierung der nationalistischen MNR und verschwendete auf kriminelle Art das Potential für eine Arbeitermacht. 1951 hörte die IV. Internationale auf, als revolutionäre Organisation zu bestehen. 1953 beendete sie ihr Dasein als einheitliche Organisation, als sie in einander befehdende zentristische Fraktionen zerbrach, von denen keine eine politische Kontinuität mit der revolutionären IV. Internationale von 1938 bis 1948 verband.

Nach 1953 leistete das Spaltprodukt Internationales Sekretariat (IS) Pionierarbeit für die rechtszentristische Abweichung der IV. Internationale. Mit seinem Nachfolger ab 1963, dem Vereinigten Sekretariat der IV. Internationale (VS), hat sich diese Richtung folgerichtig an verschiedene stalinistische, kleinbürgerlich- nationalistische und sozialdemokratische Strömungen angepaßt. Die Hauptopposition zum Internationalen Sekretariat nach 1953 verkörperte das Internationale Komitee (IK).

Trotz gewisser teilweise korrekter Kritik am Internationalen Sekretariat wandte das Internationale Komitee im Grunde weiter die Methode der zentristischen IV. Internationale an. Die tiefe Entrismusarbeit seiner britischen Sektion in der Labour Party war durch und durch opportunistisch. Das IK beugte die Knie vor kleinbürgerlichem Nationalismus und Maoismus. Sein Markenzeichen war eine katastrophistische Perspektive, ein hohles Echo auf das Übergangsprogramm von 1938.

Wie bei der „sozialistischen“ und „kommunistischen“ Internationale dauert das Erbe des politischen und organisatorischen Niedergangs der IV. Internationale bis heute fort. Es gibt mehrere internationale zentristische Strömungen, die dieses Vermächtnis beanspruchen und mit denen wir uns politisch messen. Doch alle zeigen dieselbe Unfähigkeit, die Methode Lenins und Trotzkis anzuwenden, um die Weltarbeiterklasse zum Sieg zu führen. Die Tagesaufgabe ist klar: der Aufbau einer neuen revolutionär kommunistischen Internationale.

Die Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI) ist das Instrument für die Schaffung einer neuen leninistisch- trotzkistischen revolutionären Masseninternationale. Wir fangen diesen Kampf nicht bei Null an. Wir stehen in der politischen Tradition von Marx und Engels erster Internationale, dem Kampf der revolutionären Internationalisten in der zweiten Internationale, den ersten vier Kongressen von Lenins kommunistischer (dritter) Internationale, Trotzkis Kampf für die Verteidigung und Wiedererarbeitung des revolutionären Programms sowie der revolutionären Positionen der vierten Internationale von 1938 bis 1948. Wir beginnen daher unsere Arbeit auf der Grundlage von Kämpfen und programmatischen Errungenschaften eines runden Jahrhunderts.

Der Kampf gegen Zentrismus

Der Zentrismus belegt eine Mittelposition zwischen revolutionärem Kommunismus und Reformismus und vermischt auf eklektische Weise die dem Kommunismus entlehnte Theorie mit der Anpassung an die „praktische Politik“ des Reformismus. Diese Erscheinung ist nicht neu. Gleich vom Beginn der marxistischen Bewegung vor anderthalb Jahrhunderten hat sich der Zentrismus in Gestalt von Organisationen entwickelt, die sich nach rechts von revolutionärer Politik wegbewegten (die sozialistische Internationale vor 1914, die stalinistische Komintern der 20er und frühen 30er Jahre, die IV. Internationale Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre). Aber wie bei den Pivertisten in der französischen SFIO Mitte der 30er Jahre und Strömungen in der ungarischen Revolution 1956 sind wir auch Zeugen von zentristischen Tendenzen geworden, die sich nach links vom Reformismus wegentwickelt haben.

Der Zentrismus ist prinzipiell unfähig, die Arbeiterklasse zum Sieg zu führen. Er gibt wohlklingende „revolutionäre“ Verlautbarungen ab, aber sträubt sich gegen die Verbindlichkeit einer klaren Strategie und eines konkreten Programms. Außerstande, Theorie und Praxis in Einklang zu bringen, fußt die theoretische Methode des Zentrismus v.a. auf Impressionismus: eine leichtfertige Entwicklung von „neuen Theorien“ für eine stets „neue“ Wirklichkeit, wobei Lehre und Methode des Marxismus mit Füssen getreten werden. Aufgrund der wilden Zickzacks des Zentrismus gehen während der raschen Ereignisse einer Revolution entscheidende Gelegenheiten verloren und die Initiative wird den bewußt konterrevolutionären Kräften von Sozialdemokratie und Stalinismus zurückgegeben. Von daher rührt seine Gefahr für die Arbeiterklasse. Immer dort, wo der Zentrismus die Arbeiterinnen und Arbeiter in einem entscheidenden Konflikt angeführt hat (Deutschland 1919, Italien 1920, China 1927, Spanien 1937, Bolivien 1952, 1971 und 1976, um nur einige Beispiele zu nennen), war das Ergebnis eine Katastrophe.

Das Beispiel der POUM im spanischen Bürgerkrieg zeigt, wie eine zentristische Organisation den Aufbau einer revolutionären Partei behindern kann. Die zentristische POUM hat die Massen nicht im entferntesten zum Siege geführt, sondern war eine linke Flankendeckung für die konterrevolutionäre stalinistische Volksfront und verschleierte den Verrat der Anarchisten und half somit, den Weg zur Niederschlagung der spanischen Arbeiterklasse durch Franco zu ebnen.

Zentrismus ist vor allem ein Phänomen der Bewegung (Entfaltung oder Degeneration) nach links oder rechts. Aber in Abwesenheit sowohl von revolutionären Massenereignissen wie auch eines mächtigen revolutionären Anziehungspols kann sich der Zentrismus längere Zeit behaupten, allerdings in verknöcherter Daseinsform. Dies war auch der Charakter des beginnenden kautskyschen Zentrismus in der zweiten Internationale vor 1914. Ein solcher Rechtszentrismus ist konsequent reformistisch in seiner Praxis, ist aber bis zu seinem Übergang ins Lager des Reformismus auch bereit, scheinrevolutionäre Phraseologien zu benutzen. Das ist der Charakter vieler Organisationen in allen Erdteilen, die vorgeben, „trotzkistisch“ zu sein.

Das Sektierertum fürchtet die realen Kämpfe der Arbeiterklasse. Es rechtfertigt seine Passivität im Namen der „Wahrung der Prinzipien“. Das Sektierertum hält sich von den Massenorganisationen der Arbeiterinnen und Arbeiter fern und versteckt sich lieber in schein“revolutionären“ Strukturen. Kurzum, es hat nichts gemeinsam mit revolutionärem Marxismus, dafür aber alles mit Zentrismus. Trotz aller Wunschvorstellungen eingefleischter Sektierer sind Sektierertum und Opportunismus keine Gegenpole, sondern Produkte derselben politischen Methode: beide haben kein Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterklasse, sich um das revolutionäre Programm zu mobilisieren. Der Opportunist trachtet danach, das Programm zu verwässern, der Sektierer scheut vor entschlossener Intervention in die Klasse auf Grundlage dieses Programms zurück. Die Wesensgleichheit der beiden Methoden zeigt sich in dem sektiererischen Schwenk der zentristischen Komintern von 1928 bis 1933 und dem Ultralinkstum des Vereinigten Sekretariats von 1967 bis 1974.

Der Kampf gegen den Zentrismus aller Schattierungen ist ein entscheidendes Merkmal beim Aufbau jeder revolutionären Internationale gewesen. Marx und Engels kämpften gegen die Anarchisten; Lenin und Luxemburg führten den Kampf gegen die zentristische Führung der sozialistischen Internationale. Die Komintern gewann die linkszentristischen Syndikalisten in Frankreich und die deutsche USPD und spaltete den linken Flügel von der italienischen PSI ab. Im Kampf für die Bildung der IV. Internationale richtete Trotzki seine Polemik gegen die zentristischen Kräfte, die von der Komintern (z.B. Bordiga, Treint, Souvarine) oder von der Sozialdemokratie (z.B. die unabhängige Labour Party, ILP in Britannien und Pivert in Frankreich) herkamen. Gleichzeitig schlug er Aktionseinheiten mit den Zentristen und Zentristinnen wo immer möglich vor. So stehen auch wir zu den heutigen zentristischen Kräften.

Der Übergang vom Zentrismus zu revolutionärer Politik bedeutet nicht nur eine Entwicklung, sondern auch einen markanten Bruch. Es ist kein allmählicher oder unvermeidlicher Prozeß. Die große Mehrheit der zentristischen Organisationen ist nicht revolutionär geworden. Entweder haben sie sich aufgelöst (wie die ILP und die POUM in den 30er Jahren) oder sie sind zum Reformismus verkommen (die MIRs in Lateinamerika). Wo zentristische Parteien zu beträchtlichen Massenformationen geworden sind, können sie nicht lange das Gleichgewicht zwischen Reform und Revolution halten. Die PUM in Peru und die Democrazia Proletaria in Italien weisen immer stärker ausgesprochen reformistische Flügel auf.

Formen des instabilen Zentrismus sind auch während der letzten 40 Jahre unter dem Einfluß des Maoismus und der kubanischen Revolution besonders in den Halbkolonien entstanden. Obwohl die chinesische Kulturrevolution (1964-69) in Wirklichkeit ein bürokratischer Fraktionskampf war, hat das radikale Getön des maoistischen Flügels Sympathie bei Gegnern des Moskauer Stalinismus und bei antiimperialistischen Kräften geweckt. Maoistische Gruppen in der BRD, in Italien und einer Reihe von Halbkolonien gründeten sich auf radikalisierte, meist jugendliche Kräfte, und viele von ihnen durchliefen kurz eine Periode zentristischer Entwicklung. Die reaktionäre Realität des Maoismus, die sich im Massaker an proletarischen Kräften in Wuhan und Guandong während der Kulturrevolution und der Wiederannäherung an Nixon und Pinochet ausdrückte, brachte im Zusammenhang mit dem Aufschwung der europäischen Sozialdemokratie Anfang der 70er Jahre das Ende dieses Abschnitts. In den halbkolonialen Ländern Lateinamerikas degenerierten die MIR-Gruppen, die unter dem Einfluß von Guevarismus und kubanischer Revolution entstanden waren, rasch zu sozialdemokratischen, kleinbürgerlich- nationalistischen oder gar ausgesprochen bürgerlichen Parteien. Zentristische Tendenzen eines anderen Ursprungs haben sich angesichts der Krise des Stalinismus in den degenerierten Arbeiterstaaten entwickelt. Sie vereinigen revolutionäre Feindschaft zum Regime mit oft sozialdemokratisch beeinflußtem programmatischen Wirrwarr.

Die derzeitige Hauptform des Zentrismus auf internationaler Ebene hat ihre Wurzeln im Verfall der IV. Internationale. Organisationen dieses Ursprungs haben Teilkritik an Sozialdemokratie, Stalinismus oder den degenerierten Bruchstücken der IV. Internationale geübt. Viele haben versucht, eine revolutionäre Kontinuität wiederherzustellen, aber alle uns bekannten Versuche sind gescheitert. Keine dieser Gruppen war in der Lage, ein revolutionäres Programm für die Massen konsequent auszuarbeiten, und konnte es weder in Alltagskämpfen noch in größeren revolutionären Situationen der letzten 40 Jahre umsetzen. Im allgemeinen waren ihre Fehler entsprechend ihrer fehlenden Verankerung in der Arbeiterklasse für den Ausgang von Kämpfen des Weltproletariats von geringer unmittelbarer Konsequenz. Nichtsdestotrotz haben sich trotzkistisch nennende Zentristen bedeutsame Rollen beim Fehlschlag der Revolution von 1952 in Bolivien und beim Ausverkauf einer Massenbewegung in Sri Lanka 1964 und in Peru 1978 bis 1980 gespielt.

Korrumpiert durch opportunistische Anpassung haben diese Organisationen die Fehler der zentristischen IV. Internationale wiederholt, indem sie an den „revolutionären Prozeß“ geglaubt haben und der einen oder anderen „linken“ Tendenz im Reformismus oder im kleinbürgerlichen Nationalismus in der Hoffnung nachgelaufen sind, daß sie sich als neues Instrument für die ins Stocken geratene „Weltrevolution“ erweisen würden.

Dies trifft für die systematische Anpassung des Vereinigten Sekretariats zu. Sie halten Nikaragua für einen gesunden Arbeiterstaat und kämpfen nicht für den Sturz des bürokratischen Castro-Regimes auf Kuba. Dies gilt auch für die von Moreno gegründete Internationale Arbeiter Liga, die sich zunächst an den Peronismus und dann an den Stalinismus in ihrem Ursprungsland Argentinien anpaßte. Nicht minder auffällig ist die Politik des Nachtrabens hinter kleinbürgerlichen Nationalisten und Reformisten, wie sie die von der lambertistischen Strömung gegründete IV. Internationale (internationales Zentrum für den Wiederaufbau) betreibt. Sie jubelte die algerischen Nationalisten als „Bolschewiken“ hoch und schlägt den Aufbau einer „Arbeiterinternationale“ auf einem reformistischen Programm vor, das sich auf bürgerlich demokratische Forderungen konzentriert. Die internationale Tendenz um die britische „Militant“-Gruppe, die ihre Ursprünge in der IV. Internationale verheimlicht, strebt nach der Umwandlung der sozialdemokratischen Parteien. Die Gruppierungen um die britische Socialist Workers Party und die französische Organisation Lutte Ouvriere passen sich an den spontanen Arbeiterkampf an und machen keinen praktischen Gebrauch vom Übergangsprogramm. Daß diese Organisationen in verschiedener Form seit 40 Jahren weiterbestehen, ist ein Beweis für ihre Isolation von der internationalen Arbeiterklasse, jedoch nicht für die Stärke oder Gültigkeit ihrer Politik.

Die Kräfte für eine neue Internationale werden viele der besten Klassenkämpferinnen und -kämpfer einschließen, die gegenwärtig in den zentristischen Organisationen gefangen sind. Die Sektionen unserer eigenen internationalen Organisation haben alle ihren Ursprung in Brüchen mit dem Zentrismus. Spaltungen, Fusionen und Umgruppierungen werden sich als notwendig erweisen, und für die LRKI ist es besonders wichtig, sich in Polemik und gemeinsamer Aktion mit jenen Zentristen zu engagieren, die sich fälschlicherweise als Trotzkisten bezeichnen. Zu diesem Zweck beginnen wir mit Trotzkis Devise „Zuerst das Programm!“

Baut die LRKI, baut eine revolutionär- kommunistische Internationale auf!

Der Imperialismus ist ein gewaltiger Feind. Er verfügt über reiche Reserven, die er nutzt, um die reformistischen Führer des Proletariats zu korrumpieren und gefügig zu machen; er unterhält einen riesigen Staatsapparat, mit dem er Arbeiterinnen und Arbeiter überall auf der Welt unterdrückt und tötet. Aber er kann den Klassenkampf, der unaufhörlich auf Grund der grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus ausbricht, nicht unterbinden. Jeder Zyklus der Expansion und Prosperität bringt Vertrauen für den Kampf. In jeder Krise spornt es die ausgebeuteten zu weiteren Angriffen auf die Herrscher der Welt an.

Gleich, ob die Gelegenheit früher oder später kommt, alle Agenten des Kapitalismus in den Abgrund zu stürzen – die Weltarbeiterklasse braucht eine internationale revolutionäre Partei. Die LRKI schickt sich an, eine solche Weltpartei der kommunistischen Revolution aufzubauen. Wir haben mit der Erarbeitung einer Reihe von revolutionären Positionen zu wichtigen internationalen Kämpfen und mit der Neuerarbeitung des internationalen revolutionären Programms begonnen. Diese Aufgabe ist seit beinah 50 Jahren überfällig, aber mit unserem Herangehen stellen wir unser Programm auf Politik und Methoden des unverfälschten Trotzkismus, des revolutionären Marxismus. Unser Ziel ist der Aufbau einer neuen Weltpartei der kommunistischen Revolution, einer wiederbegründeten leninistisch-trotzkistischen Internationale.

Ist die LRKI weit von diesem Ziel entfernt? Sind ihre Kräfte zu gering angesichts einer Herausforderung dieser Größenordnung? Es stimmt zwar, daß unsere Kräfte schwach sind, weit schwächer noch als Trotzkis IV. Internationale bei der Gründung 1938. Wir haben bislang nur eine Handvoll Kader in nur wenigen Ländern. Aber wir haben keine Veranlassung, uns davon entmutigen oder von der Inangriffnahme des Kampfes abschrecken zu lassen. Trotz einer langen Periode imperialistischer Stabilität zur Jahrhundertmitte bleibt die imperialistische Epoche eine Epoche von Kriegen und Revolutionen. Doch die Ereignisse vollziehen sich nicht in einem gleichmäßigen Tempo, ebensowenig wie Parteien einfach durch allmähliche Kaderakkumulation aufgebaut werden. Es kommen Perioden von Krieg und Revolution, wo die Aufgaben von Jahren oder Jahrzehnten in Wochen oder Monaten vollendet werden können. Aber damit das Proletariat solche Perioden nützen kann, müssen wir ein Programm haben, auf dem wir aufbauen können, und Kader, die zur Führung fähig sind. Deshalb gilt es, keine Zeit zu verlieren. Wir müssen die Fundamente jetzt legen. Wir appellieren an alle Kämpferinnen und Kämpfer, die sich auf die revolutionären Traditionen des internationalen Proletariats berufen und die sich von den zentristischen Schwankungen abgestoßen fühlen; wir appellieren an alle kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die gegen den Verrat des Reformismus, des kleinbürgerlichen Nationalismus und der Gewerkschaftsbürokratie revoltieren:

Schließt euch uns an!

Wilhelm Schulz, Debattenbeitrag zur Konferenz „Für einen revolutionären Bruch“, Infomail 1209, 10. Januar 2023

Zu Recht stellt die Einladung zur Konferenz „Revolutionärer Bruch“ am 14. Januar die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen revolutionären Organisation auf. Schließlich reicht es nicht, sich von einer reformistischen (wie z. B. [’solid]) zu trennen. Wenn wir erfolgreich die Welt verändern wollen, braucht es auch eine politisch-organisatorische Alternative, genauer eine neue kommunistische Arbeiter:innenpartei und eine neue revolutionäre Internationale.

Im folgenden Beitrag wollen wir die Fragen diskutieren: Was muss unsere Grundlage sein, um dieses Ziel zu erreichen? Warum glauben wir, dass dafür ein revolutionäres Programm notwendig ist? Was bedeutet die Realität von Kleinstgruppen?

Revolution  – so weit das Ziel. In dieser Allgemeinheit teilen es jedoch eine ganze Reihe von subjektiv revolutionären Organisationen und Aktivist:innen einschließlich klassenkämpferischer Gewerkschafter:innen, Jugendlicher, Antiimperialist:innen, Kämpfer:innen in der Frauen- und Umweltbewegung. Schließlich betrachten sich selbst dutzende Gruppierungen als „revolutionär“, als konsequente Gegner:innen des Reformismus. Politisch umfassen diese Organisationen, die sich allesamt links von der Linkspartei verorten, so unterschiedliche Gruppierungen oder „Parteien“ wie die DKP, die MLPD, verschiedene kleinere maoistische Organisationen, das gesamte, in sich heterogene trotzkistische Spektrum, sowie unterschiedliche (post)autonome Strömungen und viele mehr. Insgesamt mögen das in Deutschland mehrere zehntausend Menschen sein. Zugleich offenbart schon eine oberflächliche Betrachtung der verschiedenen sich als „revolutionär“ deklarieren Strömungen tiefe, ja grundlegende politische Differenzen, selbst wenn alle oder die meisten allgemeinen Forderungen nach einer „unabhängigen Arbeiter:innenpolitik“, Schaffung einer kommunistischen Partei usw. zustimmen würden.

Zugleich impliziert diese gesonderte Existenz der verschiedenen Gruppierungen notwendigerweise auch eine Bezeichnung aller anderen als nicht oder nicht ausreichend revolutionär. Wäre dem nicht so, gäbe es keine politische Rechtfertigung für die eigene gesonderte Existenz. Dementsprechend liegt es in der Natur das Sache, dass die verschiedenen Gruppierungen einander als ultralinks oder opportunistisch, als zentristisch (also zwischen revolutionärer und reformistischer Politik schwankend) oder gar als konterrevolutionär charakterisieren.

Die Differenzen zwischen den verschiedenen Strömungen sind durchaus grundlegend. Zugleich sind die meisten politischen Gruppierungen der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse, zumal ihrem mehrheitlich nichtrevolutionären Teil unbekannt. Auch die politisch bewussteren Lohnabhängigen, einschließlich großer Teile der Avantgarde der Klasse, stehen den verschiedenen Strömungen oft eher ratlos gegenüber.

Dies hat mehrere Gründe. Einerseits entspricht das einem vorherrschenden reformistischen oder nurgewerkschaftlichen, in letzter Instanz also bürgerlichem Bewusstsein der Lohnabhängigen. Die Differenzen unter den „radikalen“, subjektiv revolutionären Kräften erscheinen ihnen als unverständlich, nicht nachvollziehbar – auch weil sie selbst von der Notwendigkeit einer revolutionären Umwälzung, vom Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie und der Errichtung der Diktatur des Proletariats nicht überzeugt sind. Wären sie das, wären sie ja schon ebenfalls subjektiv revolutionäre Arbeiter:innen. Daher erscheinen ihnen die Differenzen unter den „Radikalen“ als Haarspaltereien, als sekundär oder als bloßer Ausdruck von Sektierertum.

Zweitens kommt hinzu, dass die zersplitterte, subjektiv revolutionäre Linke bei allen inneren Differenzen eint, dass alle ihre Organisationen und Strömungen gesellschaftlich recht isoliert sind und nicht über genügend Einfluss in der Arbeiter:innenklasse verfügen, um ihre Politik für breitere Schichten der Lohnabhängigen nachvollziehbar und praktisch überprüfbar zu machen. Die größten, ihrem Anspruch nach revolutionären Organisationen oder selbstproklamierten Parteien zählen wenige tausende Mitglieder – und schon das gilt als „groß“. Dies scheint jedoch gering, wenn wir uns vor Augen halten, dass die Arbeiter:innenklasse in Deutschland rund 2/3 der Bevölkerung umfasst, also 50 – 60 Millionen. Natürlich macht es für den Aufbau einer revolutionären Gruppe einen Unterschied, ob sie 50, 100, 500 oder 3.000 Mitglieder zählt. Im Verhältnis zur gesamten Klasse oder selbst zu deren Avantgarde, die ihrerseits weiter reformistisch und gewerkschaftlich geprägt ist, macht das aber keinen qualitativen Unterschied.

Dieser Realität müssen wir uns bei unseren Diskussionen bewusst sein. Alles andere verklärt die eigene Rolle im Klassenkampf. Warum? Der begrenzte eigene Einfluss spielt eine Rolle, wen man praktisch mit seiner Politik erreichen kann. Kleinere Gruppen sprechen in der Regel bereits radikalisierte Individuen an, die in den Widerspruch mit dem Kapitalismus gekommen sind. Diese sind jedoch nicht unbedingt repräsentativ für die Situation der gesamten Arbeiter:innenklasse. Deswegen sollten wir uns bewusst sein, wenn wir die aktuelle politische Lage einschätzen, Artikel schreiben oder über unsere Taktiken diskutieren, wen wir wann erreichen können. Für Organisationen mit revolutionärem Anspruch halten wir es jedoch für essentiell, sich die Frage zu stellen, welche Forderungen und Taktiken für die gesamte Klasse notwendig wären, um das Aufbrechen des vorherrschenden Bewusstsein zuzuspitzen. Dazu aber später mehr.

Die bittere Realität

In Deutschland haben wir es mit einer Situation zu tun, wo alle politisch organisierten Gruppen der „extremen“ Linken im Grunde im Stadium von Propagandagesellschaften agieren. Es handelt sich nicht um revolutionäre Parteien im Sinne von Organisationen, die zumindest bedeutende Teile der Arbeiter:innenklasse umfassen und führen, wo also revolutionärer Marxismus und proletarische Avantgarde bereits zu einer Kaderpartei verschmolzen sind. Das heißt nicht, dass sie keine praktische Arbeit machen können oder sollen, aber es bedeutet, dass die Richtigkeit (oder Falschheit) ihrer Politik nur sehr eingeschränkt, wenn überhaupt praktisch überprüft werden kann.

Auch wenn keine der bestehenden „revolutionären“ Gruppen für sich beanspruchen kann, schon die „revolutionäre“ Partei darzustellen, so wird diese wohl auch nicht daraus entstehen können, indem eine dieser Gruppen darauf hofft, nur noch wachsen zu müssen. Eine neue revolutionär-kommunistische Partei wird nicht durch die Gewinnung von Individuen und kleinen Gruppen aufgebaut werden können, sondern sie erfordert auch die Überwindung der inneren Differenzen im subjektiv revolutionären Spektrum.

Dabei gehen wir aber davon aus, dass dies reale sind, also ihre Überwindung nicht einfach nur Zusammenarbeit und Verständigung auf die Punkte erfordert, die die Gruppen teilen, sondern auch und gerade die Diskussion um Knackpunkte ihrer politischen und programmatischen Differenzen. Werden diese nicht überwunden, ist eine revolutionäre Vereinigung, also eine, die auf einer gemeinsamen Programmatik, einer gemeinsamen Auffassung über die Ziele, Mittel, Kampfmethoden einer zu gründenden größeren revolutionären Organisation fußt, unmöglich. In Wirklichkeit würden diese dann unter einem Namen als verschiedene politische Strömungen wirken. Dies würde in Realität schnell zur gleichen Passivität in zentralen Fragen des Klassenkampfes führen, wie wir sie bei der Linkspartei oder IL sehen können, oder zur erneuten Spaltung.

Warum ist das Programm zentral?

Dies führt uns zur Frage, was eigentlich den Kern, das Wesen eines revolutionären Bruchs ausmacht. Die Frage ist für alle Revolutionär:innen zentral, besonders aber für kleine kommunistische Organisationen, die sich noch im Vorstadium des Aufbaus einer Partei befinden. Die zentrale Bedeutung des revolutionären Programms ergibt sich im Grunde schon aus dem spezifischen Charakter der sozialistischen Revolution. In dieser spielt die Frage des Bewusstseins eine qualitativ andere Rolle als in der bürgerlichen, antifeudalen Revolution.

Die kapitalistische Produktionsweise begann, sich schon lange im Schoße des Feudalismus zu entwickeln, die Bourgeoisie stieg schon zur ökonomisch vorherrschenden Klasse auf, bevor sie zur politischen Macht gelangte. Gerade deshalb konnte die antibürgerliche Reaktion nach den bürgerlichen Revolutionen auch keine vorkapitalistischen Eigentumsverhältnisse mehr etablieren. Sozialistische Eigentumsverhältnisse hingegen entwickeln sich im Kapitalismus nicht. Dieser schafft zwar die materiellen Voraussetzungen für eine sozialistische Umwälzung (Produktion auf großer, indirekt vergesellschafteter Stufenleiter und die Arbeiter:innenklasse), er schafft aber keineswegs „sozialistische“ Inseln inmitten der bürgerlichen Gesellschaft. Im Gegenteil: Alle Versuche, den „Sozialismus“ durch kapitalistische Verstaatlichungen, Genossenschaften, Selbstverwaltung schrittweise einzuführen, entpuppen sich letztlich als zum Scheitern verurteilte reformistische Utopie, ebenso die stalinistische Planwirtschaft.

Daher muss die Arbeiter:innenklasse auch die politische Macht erobern, die bürgerliche Staatsmaschinerie zerschlagen und durch die Räteherrschaft, also ihre Diktatur, ersetzen, um eine planmäßige, bewusste Reorganisation der Wirtschaft, von Produktion und Reproduktion gemäß den Bedürfnissen der ehemals Ausgebeuteten und Unterdrückten (und einem nachhaltigen Verhältnis von Mensch und Natur durchsetzen).

Aus obigen Überlegungen ergibt sich nicht nur das Problem, dass das Bewusstsein bei der sozialistischen Umwälzung eine qualitativ andere Rolle spielt als in früheren Revolutionen. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung geht zugleich auch damit einher, dass sie das Bewusstsein der Ausgebeuteten auf eine besondere Art prägt, nämlich so, dass das Ausbeutungsverhältnis (die Produktion von Mehrwert und dessen Aneignung durch das Kapital) im Bewusstsein der Lohnabhängigen verschleiert wird.

Wie entsteht revolutionäres Bewusstsein?

Im Lohnarbeitsverhältnis erscheint es so, als würde die gesamte Arbeit des/r Lohnabhängigen bezahlt. Daher stellt der gewerkschaftliche Kampf, also der um die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft, auch nur eine embryonale Form des Klassenkampfes dar, wie Lenin zu Recht in „Was tun?“ ausführt. Natürlich ist es für die Arbeiter:innenklasse (und ebenso für alle Revolutionär:innen) unerlässlich, diesen Kampf systematisch zu führen, aber daraus entsteht keinesfalls spontan, automatisch revolutionäres Klassenbewusstsein. Im Gegenteil. Für sich genommen bringt der rein gewerkschaftliche Kampf kein sozialistisches Klassenbewusstsein hervor, weil er sich noch ganz auf der Basis des Lohnarbeitsverhältnisses bewegt, also im Rahmen eines Verteilungskampfes innerhalb der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, der sie letztlich unangetastet lassen muss. Bis zu einem gewissen Grad ist dieser gewerkschaftliche Kampf sogar notwendig, um das Lohnarbeit-Kapitalverhältnis selbst zu reproduzieren.Andernfalls könnte die Arbeitskraft auf Dauer nicht voll entgolten und damit auch ihr Gebrauchswert für das Kapital (ihr Arbeitsvermögen) unterminiert werden. Der Ausgang auch des erfolgreichen gewerkschaftlichen Kampfes ist daher zwiespältig. Er schult einerseits die Arbeiter:innenklasse und stärkt ihr Selbstvertrauen, er stärkt aber auch die Illusionen in die Möglichkeit der Reformierbarkeit oder gerechten Verteilung im Rahmen des Systems (eine Zwiespältigkeit, die in jedem Kampf für Reformen steckt).

Revolutionäres Klassenbewusstsein, also das Verständnis für die notwendig durchzuführende Zerschlagung des Kapitalismus hingegen ist weit mehr als bloßes Lohnarbeitsbewusstsein (rein ökonomisches Bewusstsein). Es kann nicht bloß aus der eigenen Erfahrung, aus dem Kampf erwachsen, sondern es muss von außen in die Arbeiter:innenklasse getragen werden. Es erfordert eine wissenschaftliche Fundierung, die auf einer dialektisch-materialistischen Analyse der Gesellschaft fußt – sowohl der allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Entwicklung, der Besonderheiten des Imperialismus wie auch auf einer Verallgemeinerung der Erfahrungen im Klassenkampf. Letzteres betrifft nicht nur die eigenen, sondern auch die vergangener Generationen sowie jene der Kämpfe in anderen Ländern, das Verhältnis zwischen allen Klassen und Schichten der Gesellschaft. Es umfasst sowohl ein Verständnis der ökonomischen wie auch der sozialen und politischen Verhältnisse in der bürgerlichen Gesellschaft.

Und spontanes Bewusstsein?

Das sich spontan entwickelnde Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse im Kapitalismus ist hingegen bürgerlich – wenn auch in verschiedenen Abstufungen. So können wir ökonomische Kämpfe als embryonale Formen des Klassenkampfes betrachten und dementsprechend rein gewerkschaftliches Bewusstsein als eine embryonale Form des Klassenbewusstsein. Diese können sich zwar über rein gewerkschaftliche Auseinandersetzungen hinaus zuspitzen, wie wir an Generalstreiks oder bei Betriebsbesetzungen sehen. Sie schaffen dabei Potenzial für Revolutionär:innen zu intervenieren. Doch selbst, wenn sie politische und sogar antikapitalistische Fragen aufwerfen, so entwickelt sich automatisch daraus keine bewusste revolutionäre Antwort (also eine Strategie und Taktik, die ermöglicht, die Klasse zum Sieg zu führen), sondern allenfalls ein größere Bereitschaft, sich dieser zuzuwenden.

Reformistisches Bewusstsein wiederum baut auf dem gewerkschaftlichen auf. Hier besteht der Fortschritt darin, dass nicht nur eine gewerkschaftliche Organisierung notwendig ist, sondern die Erkenntnis, dass es auch einer eigenen Partei der Lohnabhängigen bedarf, um ihre Interessen im Rahmen des Kapitalismus durchzusetzen. Aber auch das bleibt noch bürgerlich. Die Bürokratie in den Gewerkschaften und reformistischen Parteien wie DER LINKEN und auch der SPD verstärkt dies, baut darauf auf. Sie kreiert aber diese objektiven entfremdeten, und ideologischen Formen (Lohnfetisch, Lohnform) nicht, sondern diese reflektieren vielmehr wesentliche gesellschaftliche Verhältnisse, wie Marx im Fetischkapitel des Kapitals ausführt.

Was bedeutet das für uns in der Praxis?

Ein revolutionäres Programm kann daher nie einfach „aus den Kämpfen“ entstehen, es muss vielmehr von Revolutionär:innen auf der Basis einer wissenschaftlichen Analyse erarbeitet werden. Darunter verstehen wir aber nicht bloß eine Wiedergabe der allgemeinen Bestimmungen des Kapitalismus (globales Ausbeutungssystems; allgemeine, historische Tendenzen der Kapitalakkumulation; Krisenhaftigkeit usw.; internationaler Charakter der Revolution; Rolle des bürgerlichen Staates) und der allgemeinen Aufgaben der Arbeiter:innenklasse (Organisierung, Eroberung der Staatsmacht, Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates, Enteignung des Kapitals, demokratische Planwirtschaft).

Ein revolutionäres Programm muss vielmehr diese allgemeinen Erkenntnisse gemäß den Erfordernissen einer konkreten Situation spezifizieren, sowohl im globalen Zusammenhang, der letztlich auch den Rahmen für die „Besonderheiten“ des Klassenkampfes in den einzelnen Nationalstaaten liefert, als auch angesichts des konkreten Kräfteverhältnisses in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Periode. Das Programm muss dabei von der objektiven Lage ausgehen, aber zugleich versuchen, einen Weg zu finden, wie die sich daraus ergebenden Aufgaben mit dem aktuellen, rückständigen Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse vermittelt werden können.

Es ist die erste Aufgabe von Kommunist:innen, eine Organisation auf einer solchen programmatischen Grundlage zu schaffen, wobei das Programm als Vermittlung von bewusster, revolutionärer Theorie und Praxis fungiert. Daher kann nur ein solches die Basis für die Einheit von Revolutionär:innen abliefern; ansonsten ist die Einheit bloß formal, bloß organisatorisch und nicht in der Lage, den Test des Klassenkampfes zu bestehen. Wir können hier kein umfassendes Programm niederlegen. Alle, die unsere konkreten Vorschläge nachlesen wollen, verweisen wir hier auf das Programm der GAM und der Liga für die Fünfte Internationale. Da dies aber für die gemeinsame Diskussion auf dieser Konferenz sicherlich den Rahmen sprengen würde, werden wir im Beitrag „Programm in der Praxis: ein paar Grundzüge“ auf einige Kernelemente eingehen, die auf dem Weg zur Schaffung einer revolutionären Organisation unserer Meinung nach systematisch diskutiert werden müssten (wir erheben hier bewusst keinen Anspruch auf Vollständigkeit).

Programm heute

Im Diskussionsbeitrag „Programm in der Praxis: eine Skizze“ stellen wir zentrale Punkte eines revolutionären Programms vor.

Jaqueline Katherina Singh, Debattenbeitrag zur Konferenz „Für einen revolutionären Bruch“, Infomail 1209, 10. Januar 2023

In unserem ersten Beitrag haben wir versucht, kurz herzuleiten, warum wir glauben, dass ein revolutionäres Programm die Grundlage für einen Bruch mit dem Reformismus darstellt. Im Folgenden wollen wir skizzieren, was die Kernelemente eines solchen sein könnten. Dabei ist uns bewusst, dass es im Kampf gegen die Inflation sowie gegen die Umweltzerstörungen viele Gemeinsamkeiten mit anderen, auf der Konferenz anwesenden Organisationen gibt. Wie bereits in der Vergangenheit sind wir auch in der Zukunft bereit, gemeinsam in Bündnissen dafür zu kämpfen. Zeitgleich gibt es jedoch viele Unterschiede. Wer das reale Interesse verfolgt, eine revolutionäre Organisation aufzubauen oder beispielweise eine Umgruppierung zu initiieren, muss deswegen nicht nur gemeinsame Aktionen fördern, sondern auch bereit sein, öffentlich über die existierenden Differenzen zu diskutieren. Anders können bestehende Unterschiede nicht aufgelöst werden und es droht entweder eine Einheit ohne Klarheit oder eine Abschottung, die der eigenen Mitgliedschaft suggeriert, dass Taktiken, die eine revolutionäre Organisation propagiert oder anwendet, nur durch die unmittelbaren Aufbaubedürfnisse und nicht durch die Interessen der Gesamtklasse bestimmt werden. Deswegen bieten wir allen Interessierten und beteiligten Kräften an, die aufgeführten Punkte vertieft weiter zu diskutieren und zu schauen, wo wir diese gemeinsam in der Praxis überprüfen können. Nun aber zum Wesentlichen:

A) Einschätzung der objektiven Lage selbst

Ein revolutionäres Programm – und auch ein Aktionsprogramm für Deutschland – muss von der Weltlage ausgehen. Ansonsten ist es nicht internationalistisch, sondern letztlich nationalzentriert. Dies beinhaltet eine klare Einschätzung der aktuellen Krisen (ökonomische, ökologische, Kampf um Neuaufteilung der Welt) und ihrer inneren Verbindung. Wir gehen davon aus, dass die aktuelle Weltlage vom Gegensatz zwischen den USA und China als den wichtigsten imperialistischen Mächten bestimmt wird, auch wenn die aktuell schärfste Konfrontation in Europa, an den Grenzen zwischen den imperialistischen EU-Mächten und dem imperialistischen Russland stattfindet. Den Gesamtcharakter des Kriegs um die Ukraine bestimmen wir als Konflikt zwischen zwei sich formierenden (und in sich durchaus gegensätzlichen) imperialistischen Blöcken. Daher treten wir in Russland und im Westen für eine Politik des revolutionären Defaitismus ein. Wir verteidigen zugleich aber auch das Recht der ukrainischen Massen, sich gegen die russische Invasion zu verteidigen.

Die Charakterisierung Russlands und Chinas als imperialistische Großmächte inkludiert aber auch weitere wichtige programmatische Konsequenzen. So stellen den Hauptfeind der Arbeiter:innenklasse in Russland oder China deren eigene herrschende Klassen dar (während hingegen bei einer Charakterisierung diese Länder als nichtimperialistisch die Frage zumindest offen bleibt, wer eigentlich ihn in diesen Ländern darstellt). Ohne eine klare Antwort darauf kann aber von einem internationalen revolutionären Programm keine Rede sein.

Wer sich weigert, China als imperialistisch zu charakterisieren, verkennt nicht nur einen der zentralen kommenden Konflikte um die globale Hegemonie, sondern die Ausbeutung von Millionen von Menschen in Afrika und Asien durch eine der größten imperialistischen Mächte und kann diesen nicht mit voller Schärfe führen. Ebenso droht Gefahr, im Zuge eines Krieges eine falsche Position einzunehmen, wie es bspw. Teile der aktuellen Friedensbewegung tun und sich auf die Seite des russischen Imperialismus stellen. Vor allem ist es aber ein Anzeichen für ein falsches Verständnis des Imperialismus als Weltsystem.

Wir gehen außerdem davon aus, dass eine Reihe von Niederlagen und der Rechtsruck der letzten Jahrzehnte auch zu einer Zerstörung proletarischen Klassenbewusstseins geführt haben. Das heißt, dass viele der Kämpfe, in die wir in den kommenden Jahren eintreten werden, als defensive Kämpfe beginnen dürften. Zugleich werden diese jedoch aufgrund der objektiven Lage sehr viel stärker zu Konfrontationen grundlegenden Charakters treiben, weil selbst die Durchsetzung umfassender Reformen Mittel des proletarischen Massenkampfes (Massenstreiks, Besetzungen) erfordert und gerade in den halbkolonialen Ländern auch viel rascher Formen des Aufstandes annehmen kann (Sri Lanka, Iran).

B) Kampf gegen Krieg und Krise

In Deutschland wird der Kampf gegen die Inflation und die kommende Rezession sicherlich im Zentrum der kommenden Monate, wenn nicht Jahre stehen. Anders als viele andere Länder verfügt der deutsche Imperialismus jedoch über gewisse Reserven zur Abfederung, was der Entstehung einer Antikrisenbewegung auch entgegenwirkt und einen gewissen Spielraum für faule sozialpartnerschaftliche Kompromisse bietet (Metall- und Elektroindustrie, Bergbau, Chemie, Energie. Ein solches Szenario könnte auch im öffentlichen Dienst drohen, auch wenn es dort schwerer durchzusetzen ist).

Es ist daher unbedingt notwendig für die subjektiv revolutionäre Linke, für den Aufbau einer bundesweiten, vor allem gewerkschaftlich orientierten Antikrisenbewegung zu agitieren. Diese darf sich jedoch nicht auf die „radikale“ Linke beschränken, weil diese allein letztlich nichts durchsetzen kann. Es muss vielmehr beständig Druck auf die bestehenden, bürokratisch geführten Massenorganisationen (Gewerkschaften, aber auch Linkspartei und SPD, insb. deren „linke“ Teile) ausgeübt werden. Es braucht eine aktive Politik der Einheitsfront, diese Organisationen – die Basis wie die Führung – zum Handeln aufzufordern. Dabei sollten sich solche Aufforderungen auf wenige Losungen und konkrete Absprachen zur gemeinsamen Aktion und zu Kampf- und Mobilisierungsstrukturen beschränken. Es geht nicht darum, gemeinsame „Programme“ zu entwickeln, sondern vor allem zur Massenaktion zu kommen.

Diese Herangehensweise betrifft nicht nur die Frage der Krise, sondern auch jene der Aufrüstung und Kriegstreiberei in politischer und ökonomischer Hinsicht.

Als Revolutionär:innen müssen wir darüber hinaus ein Aktionsprogramm gegen Krieg und Krise vorlegen, das einen Übergangscharakter hat, also unsere unmittelbaren Forderungen gegen die Inflation, für eine gleitende Skala der Löhne mit jenen nach Arbeiter:innenkontrolle und Enteignung des Großkapitals verbindet.

Als Revolutionär:innen muss es unser Ziel sein, in den Gewerkschaften das System der Bürokratie zu brechen. Dies passiert nicht, indem wir einfach nur solidarisch Arbeitskämpfe unterstützen oder uns als Organizer:innen „verstecken“. Wir müssen offen für den Aufbau einer basisdemokratischen, klassenkämpferischen Gewerkschaftsopposition kämpfen. Konkret heißt dies, nicht nur dafür einzustehen, dass linke Aktivist:innen Positionen im Gewerkschaftsapparat einnehmen, sondern diesen zu ersetzen durch rechenschaftspflichtige, wähl- und abwählbare Delegierte, die nicht mehr verdienen als der Durchschnittslohn von Arbeitenden. Das fällt jedoch nicht vom Himmel, sondern bedarf kontinuierlicher Arbeit – im Betrieb, aber auch in Gewerkschaftsstrukturen. Realistisch müssen wir uns auch darüber klar sein, dass die materielle Basis der Gewerkschaftsbürokratie (wie der Arbeiter:innenbürokratie überhaupt) nicht zu brechen sein wird ohne vorhergehende reale Erschütterungen ihrer Macht durch heftige Klassenkämpfe und eine allgemeine Krise der Gesellschaft selbst.

C) Das vorherrschende Bewusstsein in der Klasse

Der Aufbau einer revolutionären Organisation muss von einer nüchternen und realistischen Einschätzung der Lage der gesamten Klasse, nicht nur des kleinen Teils ausgehen, mit dem wir direkt in Kontakt stehen. Während in Deutschland rund 2/3 der Bevölkerung der Arbeiter:innenklasse zuzuordnen sind, ist davon nur ein Bruchteil organisiert. Rund 6 Millionen sind in einer DGB-Gewerkschaft aktiv, ein noch geringerer Teil in den reformistischen, bürgerlichen Arbeiter:innenparteien, wie wir an den rund 57.000 Mitgliedern der Linkspartei sehen. An dieser Stelle ist es nicht möglich, eine ausführliche Skizze der Entwicklung aller Organisationen der Arbeiter:innenklasse in den letzten Jahren zu entwerfen – auch wenn dies sicherlich hilfreich für die Diskussion auf der Konferenz wäre.

Kurz gefasst kann man jedoch sagen, dass diese Kräfte über die Jahre betrachtet kontinuierlich an Verankerung in der Klasse verloren haben – oder wie im Falle der Linkspartei diese nur rudimentär ausbauen konnten. Dies liegt vor allem am ausbleibenden Erfolge der Antikrisenproteste und der stattdessen fortwährenden Sozialpartner:innenschaft. Die folgende Desillusionierung brachte Austritte und einen Gewinn innerhalb der Wähler:innenschaft für die AfD mit sich.

Im Falle der Linkspartei kommt das fehlerhafte Verständnis hinzu, was „Bewegungspartei“ eigentlich heißt. Natürlich ist es wichtig, soziale Proteste zu unterstützen. Aber einfach nur darauf zu warten, dass was passiert, oder davor zu scheuen, Proteste zuzuspitzen, damit „Bewegungen“ ihre Kämpfe auch erfolgreich gewinnen, bringt einem/r nicht viel, wie die Coronapandemie oder auch die wenig sichtbare Intervention in die Klimabewegung zeigen.

Reicht das aber, um den Reformismus nun in die Geschichtsbücher als erledigt niederzuschreiben? Schön wäre es. Zum einen liegt dies an der Tatsache, wie revolutionäres Bewusstsein in unserer Gesellschaft entsteht (ausgeführt im ersten Beitrag), zum anderen aber auch am Charakter der bürgerlichen Arbeiter:innenparteien selbst.

Was also tun? Sicher, es stimmt, dass es einen großen Schritt für Linke in Deutschland bedeutete, wenn sich beispielsweise die linken Kräfte der Linkspartei und links davon in Deutschland zusammenschließen würden, um gemeinsam aktiv zu werden – auch wenn damit die Frage der politischen Ausrichtung einer solchen Strömung und möglichen politischen Organisation längst nicht gelöst, sondern nur gestellt wäre.

Zeitgleich ist es ein Fehlschluss, daraus abzuleiten, dass selbst dann die Stunde des Reformismus geschlagen hätte. Denn wer sich die reale Verankerung der Gewerkschaftsbürokratie ansieht, wird feststellen, dass man sich mit einer – ebenfalls oftmals für tot erklärten – SPD herumschlagen muss. Klar, politisch ist mittlerweile recht einfach die lange Liste mit deren Vergehen auszupacken und vorzulesen. Praktisch sorgt es aber nicht dafür, dass die Illusionen in solche Parteien gebrochen werden, wie man auch beispielsweise an der Verräterei der Berliner Linkspartei sehen kann.

Dies liegt am Charakter der bürgerlichen Arbeiter:innenparteien selbst. Denn für Marxist:innen wird der politische Charakter, das Wesen einer Partei dadurch bestimmt, welche Eigentumsverhältnisse sie verteidigt – nicht einfach durch eine soziologische Bestimmung ihrer Parteimitgliedschaft. In diesem Sinne bleibt sie bürgerlich, was ihr praktisches Agieren anbelangt, das v. a. auf Wahlen, Parlamentsarbeit und die Teilnahme an bürgerlichen Regierungen setzt anstatt auf Klassenkampf und Mobilisierungen. Ihr bürgerlicher Charakter zeigt sich auch im inneren Regime, wo ein bürokratischer Apparat (inkl. der parlamentarischen und exekutiven Vertretungen) das Parteileben und die eher inaktive Mitgliederbasis bestimmt. Obzwar sie sich also politisch nicht wesentlich von „normalen“ bürgerlichen Parteien unterscheidet, so grenzt sie sich von den „traditionellen“ bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP, aber auch den Grünen hinsichtlich ihres historischen und organisatorischen Verhältnisses zur Arbeiterklasse (wie überhaupt zu den Klassen der Gesellschaft) wesentlich ab, weil sie diesbezüglich eben eine Arbeiter:innenpartei ist. Historisch stützt sie sich zunehmend auf die besser gestellten Schichten der Lohnabhängigen, auf die Arbeiter:innenaristokratie – also jene Teile der Klasse, für die eine Politik der graduellen Verbesserung jedenfalls in bestimmten Perioden Sinn zu machen scheint.

Das heißt, dass der Kapitalismus, zumal in einem imperialistischen Land auch eine materielle Basis für Reformismus in der Arbeiter:innenklasse hervorbringt – eine Basis, die nur über einen langwierigen Kampf gebrochen werden kann. Das damit verbundene Problem der Einheitsfront und aller Taktiken, um Arbeiter:innen vom Reformismus zu brechen, wird sich dabei, wie alle historischen Erfahrungen zeigen, bis zur revolutionären Machtergreifung (in gewisse Weise auch darüber hinaus) stellen. Eine korrektes Verständnis der Einheitsfronttaktik stellt daher eine Voraussetzung für den Aufbau jeder revolutionären Organisation dar.

D) Die drohende ökologische Katastrophe

Die „Umweltfrage“ ist längst zu einer der entscheidenden Zukunfts- und Menschheitsfragen geworden. Die ökonomische Krise und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt werden diese weiter zuspitzen, also noch drängender auf die Tagesordnung setzen.

Zugleich ist nicht nur die reformistische Klassenmehrheit, sondern auch ein großer Teil der „radikalen“ Linken von der Umweltbewegung eher isoliert oder steht ihr vorsichtig, abwartend oder gar passiv gegenüber. Dies wird nur dazu führen, dass sich kleinbürgerliche Ideologien in einer solchen Bewegung ausbreiten und Skepsis gegenüber der Arbeiter:innenklasse wächst, obwohl zur Zeit ein, wenn auch widersprüchlicher Diskussions- und Klärungsprozess in der Bewegung stattfindet. In diesen müssen wir aktiv eingreifen ebenso wie in die Arbeiter:innenklasse, weil die aktuelle soziale und ökonomische Krise gerade auch von Entlassungen und Kürzungen bedrohte Belegschaften dazu zu treiben droht, den Schulterschluss mit „ihrem“ Kapital auf Kosten ökologischer Nachhaltigkeit zu suchen.

Sie treibt zur Zeit einen größeren Keil zwischen Arbeiter:innenklasse und Umweltbewegung, wenn wir dem nicht bewusst entgegenwirken – und das erfordert nicht nur allgemeine Appelle zu einem gemeinsamen Kampf, sondern vor allem auch ein antikapitalistisches Programm zur Reorganisation der gesamten Produktion und Reproduktion der Gesellschaft im Interesse der Arbeitenden wie ökologischer Nachhaltigkeit. Dies wird auch eine Veränderung von Produktionssystemen und des Konsums implizieren – einschließlich der Einstellung überflüssiger und gesellschaftlich schädlicher Produktion. Damit dies im Interesse der Lohnabhängigen stattfinden kann, sind Enteignung, Arbeiter:innen- und Konsument:innenkontrolle und gesellschaftliche Planung unerlässlich – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern letztlich im globalen Maßstab.

E) Bewusster Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung

Das Verhältnis von sozialer Unterdrückung (Rassismus, Frauenunterdrückung, LGBTIAQ-Unterdrückung, Jugend) und kapitalistischer Ausbeutung bildet eine weitere wichtige Aufgabe programmatische Konkretion. Entscheidend ist auch dabei, dass es nicht nur eine allgemeine Einheit gehen darf, sondern konkrete Übereinstimmung in Schlüsselfragen notwendig ist, was zentrale Forderungen betrifft wie z.B. jene nach offenen Grenzen,  Staatsbürger:innenrechten für Alle oder Vergesellschaftung der Hausarbeit. Ansonsten bleibt die Positionierung gegen diese Unterdrückungen nur reine Lippenbekenntnisse. Dasselbe trifft auch beispielsweise die Frage der bedingungslosen Unterstützung von Halbkolonien im Krieg gegen den Imperialismus zu. Darüber hinaus reicht es aber nicht nur abstrakt richtige Forderungen aufzuwerfen. Es ist Aufgabe von Revolutionär:innen, wenn sie können, diese in aktuelle Kämpfe der Klasse hereinzutragen um so Verbindungen zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten zu schaffen. Beispielsweise bedeutet der Kampf für bezahlbaren Wohnraum, dass wir dort wo wir dafür kämpfen auch hereintragen, gegen die Unterbringung in Lagern einzustehen, und die Vergesellschaftung für Wohnraum bedeutet, diese für alle nutzbar zu machen, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel. Darüber hinaus müssen wir anerkennen, dass es wir unterdrückten Gruppen auch die Möglichkeit geben, sich mit dieser in unseren Reihen auseinanderzusetzen. Deswegen halten wir es für notwendig, nicht nur in der revolutionären Organisationen, sondern in allen Organisation der Arbeiter:innenklasse für Schutzräume, beispielsweise in Form von Caucussen (das Recht sich gesondert zu treffen) einzutreten. Dies ermöglicht Betroffenen von Unterdrückung, sich über Erlebnisse innerhalb, aber auch außerhalb der Organisationen auszutauschen und diese  wieder in die Organisation hereinzutragen.

Wir haben hier nur einige wichtige Themenfelder für eine programmatische Klärung benannt, sollte die Konferenz den Schritt zur Inszenierung eine größeren Diskussion zwischen bestehenden subjektiv revolutionären Organisationen beginnen wollen. Ohne die systematische und organisierte programmatische Debatte obiger und zweifellos etlicher anderer Themen ist eine revolutionäre Einheit eine Utopie oder bloßer Schein.

Revolutionäre Einheit erfordert die Klärung solcher und andere Differenzen. Sie erfordert einen organisierten Rahmen der programmatischen Diskussion. Wir sind dafür bereit und freuen uns auf weitere Beiträge.

Empfehlung

Zur grundlegenden Bedeutung des Programms verweisen wir auf den Diskussionsbetrag „Revolutionäre Organisation braucht revolutionäres Programm“.

Jaqueline Katharina Singh, Neue Internationale 265, Juni 2022

Die Uhr, um unsere Lebensgrundlage, die Erde, zu retten tickt. Doch statt ernsthaft diese Probleme angehen zu können, tauchen Pandemien, Lebensmittelkrisen und Kriege auf, die zugleich unsere Aufmerksamkeit fordern. Im Moment scheint es also wenig Anlass für Hoffnung zu geben.

Die Krise der Linkspartei oder der Interventionistischen Linken, die Passivität vieler linker Organisationen werfen somit auch die Frage auf: Können wir überhaupt etwas verändern? Schließlich waren es doch diese Organisationen, die eine große Alternative bieten wollten, unsere Gesellschaft zu verändern, weil „die alten Wege“ nicht mehr klappten. Motivierend ist dies alles nicht. Aber den Kopf in den Sand zu stecken mag vielleicht für einige eine Option sein. Da dies allerdings nicht einmal vom Vogel Strauß praktiziert wird, sondern nur auf falsch interpretierten Beobachtungen beruht, wollen wir uns fragen: Was tun?

Die Zeit, in der wir leben

Ähnlich wie dieser Artikel beginnt der Aufruf zur Demonstration am 25. Juni gegen die G7 in München mit der Feststellung, dass wir nicht mehr so viel Zeit haben. Unter dem Motto „Klimakrise. Artensterben. Ungleichheit. Gerecht geht anders“ heißt es: „Die 2020er Jahre sind das letzte Jahrzehnt, in dem wir noch eine Klimakatastrophe und ein gigantisches Artensterben abwenden können.“

Wenn wir allerdings erfolgreich kämpfen wollen, reicht es nicht aus zu sagen, dass es „jetzt aber mal wirklich Zeit ist“. Bloßer Alarmismus und wissenschaftliche Fakten zu benennen können ein System nicht ändern, das darauf beruht, Profite zu erwirtschaften. Darüber hinaus müssen wir verstehen, unter welchen Bedingungen wir politisch aktiv sind.

Davon wird im von den NGOs durchgesetzten Aufruf natürlich nicht gern gesprochen, da dies bedeuten würde, dass man sich zum Krieg in der Ukraine klar positionieren müsste und nicht nur floskelhaft von „gemeinsamer Friedenspolitik“ reden dürfte, während man gleichzeitig ein Energieembargo und somit eine weitere Eskalation des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt fordert.

Kurz gesagt: Wir leben in einer Zeit eines historischen Umbruchs. Die Periode der Globalisierung, der scheinbar offenherzigen internationalen Zusammenarbeit nähert sich ihrem Ende. Dafür tritt die imperialistische Konkurrenz ganz offen zum Vorschein, – und sie wird die Zukunft prägen.

Doch was bedeutet das für uns? Unter welchen subjektiven Voraussetzungen gehen wir in die kommenden Auseinandersetzungen? Die Bedingungen, unter denen wir auf die Straße gehen, unterscheiden sich sehr von jenen vor 10 oder 20 Jahren. Der Arabische Frühling, der Widerstand in Griechenland und davor die Weltsozialforen und Antiglobalisierungsproteste haben viele Aktivist:innen geprägt und Massen von Menschen auf die Straße gebracht. Sie fanden in einer Zeit des Aufschwungs von Bewegungen statt und nahmen in einigen Ländern oder Regionen revolutionäre Ausmaße an. Doch gleichzeitig haben sie ihre selbstgesetzten Ziele nicht erreicht, ja sie endeten in Niederlagen. Auch wenn eine ganze Generation von Aktivist:innen heute keine Erinnerung mehr an solche politischen Ereignisse hat, prägen die Resultate dieser Kämpfe – insbesondere die unverarbeiteten Niederlagen – auch heute noch den Rahmen, in dem wir agieren.

Seit Jahren befinden wir uns in einer Phase der Defensive. Nach 2016 fand international ein Rechtsruck statt. Auch wenn es dagegen viele Proteste, ja, immer wieder auch massenhaften Widerstand gab, so veränderte das bislang nicht das Kräfteverhältnis. Der entscheidende Grund dafür ist eine historische Führungskrise der Arbeiter:innenklasse, die sich auf allen Ebenen der Bewegung auswirkt und auch mit einer organisatorischen und ideologischen einhergeht.

Dabei befindet sich der Kapitalismus selbst in einer tiefen Krise, die sich auch in einer Zunahme der verschärften imperialistischen Konkurrenz ausdrückt. Das bedeutet nicht nur Krieg wie in der Ukraine, sondern auch, dass die Verteilungsspielräume enger werden.

Zusammengefasst heißt das: Wir befinden uns derzeit in einer Situation der Defensive. Wir wehren eher Angriffe ab, als voranzugehen und Massen für eine neue Gesellschaft auf die Straße zu bringen, und wir müssen auch in Zukunft mit mehr Angriffen auf die Lohnabhängigen rechnen. Natürlich können und werden solche Abwehrkämpfe auch massive Gegenreaktionen, also offensive Möglichkeiten hervorbringen – wie zur Zeit in Sri Lanka, wo eine vorrevolutionäre Situation entstanden ist. Wie aber die Beispiele des Arabischen Frühlings oder der Generalstreiks in Griechenland gegen die EU-Diktate offenbaren, schaffen solche Zuspitzungen zwar die Bedingungen für eine Lösung der Probleme – sie lösen sie aber nicht grundsätzlich. Wenn wir eine andere Gesellschaft erkämpfen wollen, müssen wir uns daher darüber klar sein, welche Kraft überhaupt die Gesellschaft verändern kann und wie diese Kraft zu einem revolutionären Subjekt werden kann.

Wer verändert unsere Gesellschaft?

Die zur Demonstration am 25. Juni aufrufenden NGOs geben darauf eine, und zwar falsche, Antwort: „Die G7-Mitglieder müssen endlich entschlossen gegen die Klimakrise und das Artensterben handeln und Hunger, Armut und Ungleichheit bekämpfen.“

Das heißt jene, die das Problem lösen sollen, sind die Regierungen der führenden imperialistischen Mächte.

Dass viele der Themen auch auf bisherigen Gipfeln immer wieder auf der Agenda standen, ist den Verfasser:innen des Aufrufs klar. Deswegen schreiben sie: „Armuts- und Hungerbekämpfung standen bei G7-Gipfeln häufig auf der Tagesordnung. Doch es blieb bei leeren Worten. Das wollen wir ändern. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten müssen jetzt dafür sorgen, dass …“, und es folgen wieder Forderungen. Kurzum: Die Idee der NGOs besteht darin, dass man Appelle an die Regierungschef:innen richtet. Die ominöse Zivilgesellschaft soll dann Druck aufbauen.

Das verkennt gleich mehrere Aspekte: Zum einen, dass die Zeit, in der wir leben, von größerer Konkurrenz untereinander geprägt ist. Das bedeutet, dass die „gerechte“ Verteilung, die im Aufruf gefordert wird, objektiv schwerer wird. Warum sich gerade jetzt dies ändern soll, was in der Vergangenheit nicht passiert ist, bleibt uns der Aufruf schuldig zu erklären.

Zentraler ist jedoch, dass der bürgerliche Staat, in dem wir leben, keinesfalls ein neutraler Verwalter aller Interessen ist. Dies scheint zwar auf den ersten Blick so, letztendlich agiert der Staat aber als ideeller Gesamtkapitalist und vertritt das Interesse der Herrschenden.

Der nächste Punkt ist die Frage des Drucks und des Subjektes der Veränderung. Der Begriff der „Zivilgesellschaft“ stellt an der Stelle nichts Neues dar und wird auch in vielen linken Kreisen (bspw. Ende Gelände) als Grundlage für die Praxis genommen.

Entscheidend für uns ist jedoch, dass nicht nur für die NGOs, sondern für einen großen Teil der Linken, die „Zivilgesellschaft“ die Arbeiter:innenklasse als Subjekt der Veränderung abgelöst hat. Bei genauer Betrachtung entpuppt sich der so schön nebulöse Begriff „Zivilgesellschaft“ jedoch einfach als die bürgerliche Gesellschaft. Anstelle von Klassen tritt eine klassenübergreifende, „fortschrittliche“ Allianz verschiedener Klassen, deren Hauptträger:innen die Mittelschichten, das Kleinbürger:innentum und privilegierte Teile der Arbeiter:innenklasse sind, also jene Klassen und Schichten, die die bürgerliche Demokratie tragen. Ganz übersehen wird dabei, dass die bürgerliche Demokratie keine „neutrale“ Veranstaltung, sondern vor allem eine Herrschaftsform darstellt – und zwar eine des Kapitals. Dass sich Letzteres diese Herrschaftsform in der gegenwärtigen Periode immer weniger leisten kann, dass der Kampf um demokratische Rechte zu einem wichtigen Kampffeld geworden ist, ändert jedoch nichts am Klassencharakter „der“ Demokratie oder der „Zivilgesellschaft“.

Es ist aber kein Zufall, sondern folgerichtig, dass sich vor allem die NGOs, kirchliche Vereinigungen, diverse Interessensverbände, professionalisierte „soziale Bewegungen“ und Individuen als Träger der Zivilgesellschaft gerieren. Dass diese alle unterschiedliche Interessen haben, wird als Stärke verstanden, schließlich geht es darum, so viele Partner:innen wie möglich zu vereinen, um „das Ziel“ durchzusetzen. Dass dabei Kompromisse gemacht werden müssen, versteht sich von selbst, und darin liegt auch eines der zentralen Probleme. Nicht, weil Kompromisse an sich immer falsch wären, sondern weil der klassenübergreifende Charakter dieser Strategie Kompromisse zwischen Klassen erfordert.

Kritik an der Gesellschaft ist zwar erlaubt, ja erwünscht – sie findet ihre Grenze jedoch am Privateigentum und der bürgerlichen Ordnung. Dies wird am Ende des Aufrufs deutlich: „Mit zehntausenden Menschen werden wir am Samstag, dem 25. Juni in München friedlich auf die Straße gehen und für eine andere Politik der G7-Staaten eintreten.“

Was stellen wir dem entgegen?

Der Großteil der Lesenden wird sich an dieser Stelle nicht wundern, wenn nun die Arbeiter:innenklasse erwähnt wird. Dem Großteil der Gesellschaft scheint dieser Begriff jedoch nicht so geläufig. Die Arbeiter:innenklasse gebe es nicht mehr, ausgestorben sei sie wie die Dinosaurier. Im Aufruf der NGOs finden wir zwar andere gesellschaftliche Gruppen – die Lohnarbeiter:innen kommen aber nicht vor.

Dabei hat sich, rein faktisch betrachtet, die Arbeiter:innenklasse in den letzten Jahrzehnten massiv vergrößert. Gemeint sind hiermit übrigens Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen und nichts anderes als ihre Arbeitskraft verkaufen können, um ihre Leben zu sichern – nicht nur jene, die in der klassischen Industrie arbeiten. Allein in China und Indien umfasst sie jeweils rund eine halbe Milliarde Menschen; hunderte Millionen von ihnen wurden erst in den beiden letzten Jahrzehnten proletarisiert. In den „alten“ imperialistischen Zentren schrumpft zwar die industrielle ArbeiterInnenklasse, nicht jedoch die Klasse der LohnarbeiterInnen insgesamt. Infolge der immer schärferen Konkurrenz verringert sich auch der Umfang der „traditionellen“ Arbeiter:innenaristokratie, während andere, ehemals privilegierte Schichten (z. B. Ingenieur:innen, Lehrer:innen) immer weniger die Vorzüge der lohnabhängigen Mittelschichten genießen und eine neue Arbeiter:innenaristokratie zu bilden beginnen.

Grundsätzlich wuchs die Arbeiter:innenklasse trotz Krisenprozesse weiter. Massiv zugenommen hat dabei der Teil der Klasse, der zu den „prekären“ Schichten gehört, der oft nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft zu ihren Reproduktionskosten zu verkaufen oder aufrechtzuerhalten. Dieser Prozess findet universell statt, wie auch die Ausdehnung des Billiglohnsektors infolge der Hartz-Gesetze und der „Agenda 2010“ beweist. Er betrifft aber auch im besonderen Maße die Lohnarbeit im „globalen Süden“, die in ihrer Mehrheit aus „Prekären“ wie Contract Workers besteht. In Ländern wie Indien und Pakistan machen diese rund drei Viertel der Klasse aus.

Bedeutung der Arbeiter:innenklasse

Zum einen können die Arbeiter:innen am effektivsten Druck erzeugen. Streik erzeugt ökonomischen Druck, der, anders als bloße Demonstrationen, Kapitalist:innen – und somit auch den Staatsvertrerter:innen – schadet. Zum anderen haben sie, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, ein einheitliches Interesse, und zwar brachenübergreifend. Dies ist darin begründet, dass sie keine Produktionsmittel besitzen und „frei“ sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen (oder zu verhungern). Im Rahmen der Lohnarbeit produzieren sie dann Mehrwert, den sich die Kapitalist:innen aneignen. Deswegen kann es zwischen den beiden Klassen auch keinen dauerhaften Ausgleich geben.

Wollen sie ihre Lage verbessern, dann sind sie gezwungen, sich zusammenzuschließen und für Verbesserungen zu kämpfen. So sind die ersten Gewerkschaften entstanden – als Ausdruck des gemeinsamen Kampfes für ökonomische Verbesserungen. Ebenso lässt sich daraus auch ableiten, warum die Arbeiter:innenklasse eine revolutionäre Rolle an sich spielen kann: Da sie nicht von dem System profitiert, aber gleichzeitig eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung dessen spielt, darf sie letzten Endes um ihre eigene Rolle als Ausgebeutete zu beenden, nicht nur bei einfachen ökonomischen Verhandlungen stehenbleiben, sondern muss den Kapitalismus, die Aneignung des Mehrwerts durch die Kapitalist:innen, abschaffen. Anders verbessert sich ihre eigene Position nicht.

Statt also scheinbar viele verschiedene Kräfte zu sammeln, macht es Sinn sich auf die Arbeiter:innenklasse zu stützen, um die eigenen Forderungen effektiv durchzusetzen. Darüber hinaus zeigt sich also auch, dass es ein Mythos ist, dass es sich bei Arbeiter:innen nur um „den weißen Mann im Blaumann“ handelt. Nachdem die Frage, wer das Subjekt der Veränderung sein kann, diskutiert worden ist, kommen wir nun zu einer weiteren elementaren Frage.

Wie entsteht Bewusstsein?

Ein großer Teil der Bewegung gegen den G7-Gipfel hält den Sturz des kapitalistischen Systems für eine Utopie, für unmöglich. Selbst viele, die grundsätzlich für die Überwindung des Kapitalismus eintreten, gehen davon aus, dass eine Revolution nicht „auf der Tagesordnung“ stünde, das Kräfteverhältnis dafür zu schlecht sei. Daher wäre für die absehbare Zukunft nur eine längerfristige Politik der Reform oder der Transformation möglich. Die aktuelle Praxis – mit Blick auf die Linkspartei oder die SPD, die sich ja auch einmal dieses Ziel gesetzt hatte – sollte eigentlich Beweis genug sein, dass zumindest dieser Weg nicht der richtige ist. Aber hier ist es ähnlich wie mit „Alarmismus“ und „wissenschaftlichen Fakten“: Reine Erkenntnisse verändern allein nicht viel. Somit ist die Frage: Wie entsteht eigentlich Bewusstsein, insbesondere jenes, das das Ziel hat, den Kapitalismus zu zerschlagen?

Festzuhalten ist, dass die inneren Widersprüche des Kapitalismus immer wieder verschiedene Formen von Widerstand und Kämpfen hervorbringen. Diese können sich bis zur Entwicklung revolutionärer oder vor-revolutionärer Situationen entwickeln. Die Beispiele dafür sind zahlreich wie der Arabische Frühling oder die aktuelle Situation in Sri Lanka. In der aktuellen gesellschaftlichen Lage kommt es insbesondere in Halbkolonien aufgrund der katastrophalen Versorgungslage auch immer wieder zu solchen Situationen. Ebenso gibt es immer wieder Streiks für bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne. Sie entstehen also scheinbar „spontan“, aber zur Revolution führen sie nicht.

Dies ist darin begründet, dass revolutionäres Klassenbewusstsein sich nicht in Bewegungen und erst recht nicht im rein gewerkschaftlichen Kampf vollständig entwickeln kann. Im Gegenteil, das spontane Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse, wie es im ökonomischen Kampf erscheint, ist selbst eine Form bürgerlichen Bewusstseins. Dies ist darin begründet, dass es auf dem Boden des Lohnarbeitsverhältnisses steht. Die Frage, die in solchen Kämpfen gestellt wird, ist: Wie können wir unsere Verbesserungen erreichen? Dies ist an sich eine gute Frage, der Punkt ist aber, dass sie nicht automatisch den Kapitalismus in Frage stellen. Schärfere Auseinandersetzungen (Massenstreiks, Aufstände, politische Bewegungen) können in diese Richtung einer revolutionären Entwicklung drängen, indem sie Fragen nach der weiteren Perspektive, nach Strategie, Taktik aufwerfen, die in „friedlichen“ Zeiten für die Masse der Lohnarbeiter:innen (und der Gesellschaft insgesamt) abstrakt, überflüssig und unrealistisch erscheinen, ja erscheinen müssen. Daher muss revolutionäres Klassenbewusstsein von außen in die Klasse getragen werden. Damit ist nicht gemeint, dass es „Nicht-Arbeiter:innen“ tun, sondern dass eine politische Kraft, eine Partei, auf Basis einer wissenschaftlich fundierten Programmatik geschaffen werden muss. Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Praxis im vollständigen Sinn des Wortes geben. Das bedeutet aber auch, dass das Kräfteverhältnis nie nur einfache Widerspiegelung ökonomischer Verhältnisse ist. Es ist vielmehr von den Kräfteverhältnissen innerhalb der Arbeiter:innenklasse und ihren Beziehungen zu anderen Klassen bestimmt.

Die Arabischen Revolutionen oder die revolutionären Möglichkeiten in Griechenland sind in den letzten Jahren gescheitert. In solchen Momenten werden auch immer indirekt die Machtfrage und die Frage, welche gesellschaftliche Kraft überhaupt die Gesellschaft umgestalten soll und kann, gestellt. Das reicht aber, wie wir oben festgehalten haben, nicht aus. Es fehlte an einer politischen Kraft, die die Massen in einer Revolution oder einer vorrevolutionären Periode zur Machtergreifung hätte führen können. So haben andere Kräfte dieses „Vakuum“ gefüllt, die Massen in die Niederlage geführt. Die passive Betrachtung des Kräfteverhältnisses als „strukturell gegeben“ entschuldigt letztlich die Fehler bürgerlicher, reformistischer oder kleinbürgerlicher Führungen, da die Niederlage nicht an deren falscher Politik und Strategie, sondern am ungünstigen Kräfteverhältnis gelegen habe.

Es muss also die Aufgabe von Revolutionär:innen sein, sich als Kraft zu organisieren, die solche Konflikte offen zuspitzt, die offenen Fragen aufzeigt und beantwortet: Mit welchen Mitteln kann die Kontrolle über bspw. die Versorgung gewährleistet werden? Wer soll darüber bestimmen?

Revolutionäres Bewusstsein entsteht nicht von allein, sondern aus Kämpfen, die über ihren Rahmen zugespitzt werden. Darüber hinaus ist es zentral, dass alle diese Auseinandersetzungen – wie überhaupt die Entwicklung des Kapitalismus – von einem internationalen Standpunkt aus betrachtet werden. Der Klassenkampf ist international, oder er ist letztlich gar nicht. Im Folgenden wollen wir uns mit diesen Punkten näher beschäftigen.

Was heißt das für unseren Kampf?

Um erfolgreich gegen die Auswirkungen des Kapitalismus, die so zahlreich im Aufruf der NGOs aufgezählt werden, dürfen wir es also nicht bei bloßen Worthülsen bzw. bei Appellen an Regierungen belassen. Wir müssen den Kampf gegen die Umweltzerstörung, des Artensterbens und Ungleichheit mit dem Kampf gegen die Ursache dieser Probleme selbst verbinden. Dabei sind für uns das Subjekt der Veränderung jene, die selbst davon betroffen sind und keine Profite aus der aktuellen Situation ziehen: die Arbeiter:innenklasse. Darüber hinaus ist es wichtig, die aktuelle Periode zu verstehen, und auch ein Gesamtprogramm zu entwerfen, das auf der Höhe der Zeit ist und das eine Antwort auf die großen Fragen von Krise, Krieg und drohender ökologischer Katastrophe liefert.

Dabei wird offensichtlich, dass es nur eine internationale Lösung geben kann. Keines der wichtigen Probleme kann letztlich national gelöst werden. Der Kapitalismus hat die Produktivkräfte im globalen Maßstab entwickelt, damit aber auch die Grundlage, ja die Notwendigkeit einer weltumspannenden Reorganisation der Produktion und Verteilung gelegt. Ebenso können revolutionäre Bewegungen, die in einzelnen Ländern ausbrechen, auch nur erfolgreich sein, wenn sie internationalisiert, ausgeweitet werden. Internationalismus ist daher für uns nicht nur ein Beiwerk zum Aufbau einer revolutionären Organisation hier, sondern von Beginn an integraler Bestandteil unserer Politik. Um eine revolutionäre Organisation aufzubauen, braucht es freilich nicht nur Klarheit über die strategischen Ziele – es braucht auch ein Programm, das diese in den aktuellen Kämpfen, mit den unmittelbaren Auseinandersetzungen vermitteln kann. Gerade weil unser Ziel der Sturz des Kapitalismus ist, muss der Kampf für die sozialistische Revolution mit dem Kampf für soziale und demokratische Forderungen verbunden werden. Ansonsten bleiben diese unvermittelt nebeneinanderstehen, bleibt die „revolutionäre“ Perspektive nur eine Gesinnung, keine praktische Politik. Um die Brücke vom Jetzt zur Zukunft zu schlagen, ist eine bestimmte Art von Programm, ein Übergangsprogramm notwendig. Auch kleine kommunistische Organisationen, die selbst noch weit davon entfernt sind, eine Partei zu sein, müssen sich der Aufgabe der Entwicklung eines solchen Programms stellen – und den Kampf für ein solches Programm mit dem Kampf für eine neue Internationale, die Fünfte Internationale verbinden.

Liga für die Fünfte Internationale, aus „Die Krise der Globalisierung und die sozialistische Revolution“, Juni 2019, Revolutionärer Marxismus 54, Dezember 2021

Die Verschlechterung und Zerstörung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Erde schreitet unvermindert fort und nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Die immer häufigeren extremen Wetterereignisse, immer heftigere Stürme, Überschwemmungen und Waldbrände, ausgedehntere Dürreperioden, das Abschmelzen der Eiskappen, welches zu einem bedrohlichen Anstieg des Meeresspiegels führen wird und viele Länder mit totaler Überschwemmung bedroht, sind alle Indizien für den fortschreitenden Klimawandel auf der Erde.

Der Klimawandel, verursacht durch den massiven Ausstoß von Treibhausgasen, stellt die größte Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten dar. Aber er ist wahrlich nicht die einzige. Die Versauerung und zunehmende Vermüllung und Verschmutzung der Ozeane, die Überlastung und Unterbrechung von Nährstoffkreisläufen, die Übernutzung von Trinkwasserressourcen und Verschmutzung von Gewässern, die Dezimierung der Biodiversität und die Anreicherung von giftigen Chemikalien in der Umwelt – all das sind sehr bedrohliche Entwicklungen für die Existenz der gesamten Menschheit.

Während Eingriffe in die Umwelt und die Nutzung der Umwelt für menschliche Bedürfnisse notwendig sind und auch im Sozialismus fortbestehen werden, ist es der Kapitalismus, der aus seinem grenzenlosen Drang nach Kapitalakkumulation die Umwelt um der Profite willen zerstört. Die großen Wirtschaftsmächte der Welt weigern sich hartnäckig, wirksame Maßnahmen für ein Umsteuern zu ergreifen. Die Unvereinbarkeit kapitalistischer „Entwicklung“ mit der Erhaltung und Wiederherstellung eines für menschliche Gesellschaften wünschenswerten Zustands der Umwelt, von der alles Leben abhängt, wird hier besonders deutlich. Der unstillbare Drang des Kapitals nach maximalem Gewinn forciert nicht nur die Ausbeutung der Menschen, sondern auch der natürlichen Ressourcen, die für den künftigen menschlichen Fortschritt erforderlich sind.

Diese Phänomene, neben der Bedrohung durch einen globalen Krieg, zeugen davon, dass der Kapitalismus ein im Sterben liegendes System ist. Die entscheidende Frage ist, ob er rechtzeitig durch eine revolutionäre Umwälzung überwunden wird, oder ob die Menschheit mit ihm den Weg in die Barbarei und sozialen Rückschritt beschreitet. Trumps Ankündigung von 2017, dass die USA das Pariser Abkommen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen und anderer „Klimakiller“ zurückweisen wollen, bestätigt dies. Doch der US-Rückzug verhüllt die Tatsache, dass weder die „entwickelten“ Hauptemittenten der Welt wie die USA, Japan und die Europäische Union noch die „sich entwickelnden“ Giganten wie China und Indien wirklich bereit sind, die Gewinne der Konzerne zu gefährden, um die notwendigen Emissionsminderungen vorzunehmen. Schlimmer noch: die meisten Regierungen und Großkonzerne ignorieren weiterhin alle Pläne und Vorschläge von WissenschaftlerInnen und UmweltaktivistInnen, wie die bevorstehende Katastrophe zu verlangsamen oder umzukehren ist.

Der Kapitalismus zerstört nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern hat sich global zu einem System des Umweltimperialismus entwickelt. Die Ausbeutung in den halb-kolonialen Ländern wird systematisch ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Folgen intensiviert, um die Profite in den imperialistischen Zentren zu vermehren. Die sozio-ökologischen Auswirkungen werden systematisch in die Halbkolonien ausgelagert. Der Umweltimperialismus ist gekennzeichnet durch unregulierte Weltmärkte, in denen der Handel zugunsten der reichen, imperialistischen Länder organisiert wird. Grundlage dafür ist die immer weiter zunehmende Konzentration von Kapital und die Unterdrückung der halb-kolonialen Länder mithilfe der Kontrolle über entscheidende Technologien und mittels des Kapitalexports.

Alle Proteste der Betroffenen in den Halbkolonien gegen die Projekte der großen Agro-, Saatgut-, Bergbau-, Energiekonzerne etc. führen sofort zum Auftreten der internationalen Geldgeber und Institutionen, die die Regierungen vor Ort dann meist als willige Vollzugsorgane vorfinden. In den imperialistischen Zentren wird der tatsächlich betriebene Raubbau an Mensch und Natur dann mit zynischen Kampagnen über angeblich „nachhaltige“ Produktion verbunden, die es aber nur für die Menschen dort gibt . Jedes Programm im Kampf gegen den Imperialismus muss, ausgehend von den Betroffenen und den globalen Interessen der ArbeiterInnenklasse, auch zentral Forderungen zum Kampf gegen den weltumspannenden ökologischen Raubbau zu Lasten vor allem der Halbkolonien entwickeln.

Klimawandel und Umweltzerstörung können nur gemildert und umgekehrt werden, wenn die Kontrolle über die Produktion den Händen der großen Kapitalformationen entzogen wird, die die Menschheit an den Rand der Katastrophe gebracht haben. In den letzten Jahrzehnten hat sich starker Widerstand gegen Umweltzerstörung und die Bedrohungen des Klimawandels herausgebildet, ausgehend von lokalen Initiativen gegen bestimmte Großprojekte, großen Bewegungen gegen die falschen politischen Antworten z.B. zur Klimapolitik, Widerstand in Halbkolonien, aber auch Umweltbewegungen in den imperialistischen Zentren. In Europa waren es die Jugendlichen, die mit weltweiten Schüler- und Schulstreiks und direkten Aktionen die Vorreiterrolle spielten. Die Arbeiterbewegung muss sich mit ihnen verbinden, ihre Aktionen und Kampagnen unterstützen und erweitern, ohne zu versuchen, ihre Begeisterung zu unterdrücken. In gewissen Bereichen konnte das bisher ungehemmte Handeln der Großkonzerne und ihrer Helfershelfer in Bezug auf Umweltfragen gebremst werden. Es ist notwendig, diese Erfolge zu einer gesellschaftlichen Kontrolle über die sozio-ökologischen Auswirkungen von ökonomischen Entscheidungen auszubauen. Demokratische legitimierte Kontrollorgane aus Beschäftigten, KonsumentInnen, Betroffenen von Großprojekten, um ihre Zukunft kämpfenden Jugendlichen etc. müssen gebildet und befähigt werden, um über Projekte, Gefährdungsstufen, Grenzwerte, ökologische Maßnahmen etc. zu entscheiden. Dem Kapital muss systematisch die gesellschaftliche Kontrolle in Bezug auf die sozio-ökologischen Auswirkungen seines Handelns entgegengesetzt werden. Letztlich wird nur die sozialistische Revolution das System des Umweltimperialismus überwinden und die geplante optimale Nutzung der Ressourcen unter Kontrolle der Mehrheit weltweit ermöglichen.

Die folgenden Forderungen richten sich nicht einfach an staatliche und supra-nationale Umweltpolitik, sondern sind Forderungen, die sich nur in einer internationalen Bewegung umsetzen lassen, die die zuvor dargestellte Form demokratisch legitimierter gesellschaftlicher Kontrolle über die hier geforderten Maßnahmen durchsetzt.

• Für einen Notfallplan zum Umbau des Energie- und Transportsystems – weg vom weltumspannenden Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe!

• Die großen Konzerne und imperialistischen Staaten wie die USA und die EU müssen für die Umweltzerstörung bezahlen, die sie im Rest der Welt verursacht haben. Für Reparationszahlungen, um die halb-kolonialen Ländern darin zu unterstützen, den notwendigen ökologischen Wandel herbeizuführen.

• Für einen Plan zum Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieerzeugung. Für massive Investitionen in regenerative Energieformen wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie sowie in geeignete Speichertechnologien!

• Für ein großes globales Programm zur Wiederaufforstung zerstörter Wälder bei gleichzeitigem Schutz der noch vorhandenen naturnahen Ökosysteme!

• Für den Schutz und das Recht auf Selbstbestimmung der indigenen Völker!

• Für die Unterstützung der Kämpfe der von Umweltzerstörung bedrohten Bevölkerungen und indigener Völker!

• Für ein globales Programm zum Schutz der Wasserressourcen. Für massive Investitionen in Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung!

• Für ein globales Programm zur Ressourcenschonung, Müllvermeidung und Abfallmanagement.

• Für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Anbaumethoden. Für die Enteignung des Großgrundbesitzes und eine Verteilung von Land an die Menschen, die es bebauen (wollen). Für tiergerechte Haltungsbedingungen in allen landwirtschaftlichen Betrieben! Für die Intensivierung der Erforschung nachhaltiger Anbausysteme unter Kontrolle der BäuerInnen und ArbeiterInnen! Wo nötig auch die Verpflichtung zur Anwendung von ökologisch nachhaltigen Anbaumethoden wie der ökologischen Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Ernährungssicherheit.

• Kostenloser Nahverkehr für alle und massive Investitionen in öffentliche Verkehrssysteme! Umbau des Verkehrssystems zu einem auf Schienenverkehr basierenden System, sowohl bei der Personen, als auch bei der Güterbeförderung. Gleichzeitig massive Reduktion von Auto, LKW und Flugverkehr!

• Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses! Abschaffung des Patentschutzes! Für die Zusammenführen dieses Wissens, um nachhaltige Alternativen zu bestehenden Technologien zu schaffen. Echte Unterstützung der weniger entwickelten Ländern durch Technologietransfer!

•  Verstaatlichung aller Umweltressourcen, wie Agrarflächen, Wälder und Gewässer.

• Verstaatlichung aller Energiekonzerne und aller Unternehmen mit Monopolen auf grundlegende Güter wie Wasserwirtschaft, der Agrarindustrie sowie aller Luftverkehrsgesellschaften, Schifffahrts- und Eisenbahnunternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle!

•  Für eine restriktive Chemikalienpolitik nach dem Vorsorgeprinzip, dh keine Zulassung solche Stoffe, die im Verdacht stehen schädlich zu sein! Für das Verbot von Chemikalien, die erwiesenermaßen oder wahrscheinlich gesundheitsgefährend und/oder umweltzerstörend sind, wie z.B. Glyphosat! Grenzwerte oder Gefahrenstufen in der Chemikalienverwendung müssen von Organen demokratisch legitimierter gesellschaftlicher Kontrolle bestimmt werden!

Für den Umbau unserer Städte

Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt heute in Städten, aber die Mehrheit von ihnen in Baracken- und Elendsvierteln ohne richtige Straßen, Beleuchtung, sauberes Trinkwasser oder Abwasser- und Abfallentsorgung. Ihre behelfsmäßigen Konstrukionen werden von Erdbeben, Wirbelstürmen, Überschwemmungen und Tsunamis weggerissen, wie wir es in Indonesien, Bangladesch, New Orleans und auf Haiti gesehen haben. Hunderttausende sterben nicht einfach an diesen „natürlichen“ Ereignissen, sondern an einer von Armut geprägten Infrastruktur. Die Flucht der Menschen in die Städte wird durch die Unfähigkeit des Kapitalismus, des Großgrundbesitzes und der Agrarindustrie getrieben, ein Leben auf dem Land zu ermöglichen.

Nur wenige BewohnerInnen dieser Viertel haben dauerhafte und sichere Arbeitsplätze. Ihre Kinder haben keinen Zugang zu Tagesstätten, Kliniken oder Schulen. Kriminelle Banden, DrogendealerInnen und Polizei nötigen und erpressen die BewohnerInnen. Frauen und Jugendliche werden in Prostitution und sexuelle Sklaverei oder Sklavereiarbeit in gefährlichen und gesundheitsschädigenden Klitschen (Sweatshops) gezwungen. Echte Sklaverei und der Handel mit Menschen nehmen wieder zu. Dies ist ein weiteres Phänomen, das nach Abschaffung des Kapitalismus schreit! Dieses entsetzliche Anhäufung menschlichen Elends muss ein Ende haben.

Dies kann aber nicht mit dem bisschen Hilfe aus reichen Ländern, Spendenveranstaltungen, NGOs oder von Kirchen, Moscheen und Tempeln betriebenen Wohltätigkeitsorganisationen erreicht werden. Auch Selbsthilfe- oder Mikrokreditprogramme können diese enormen Probleme nicht lösen. Die Bevölkerung der Barrios, Favelas und Townships kann, wie sie gezeigt hat, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Durch Massenmobilisierungen in Venezuela, Bolivien und Südafrika konnte sie bereits Reformen durchsetzen. Im Verbund mit der ArbeiterInnenklasse kann sie mittels einer gemeinsam durchgeführten sozialen Revolution den repressiven Staat und die wirtschaftliche Ausbeutung zerschlagen und an ihrer Stelle eine auf Komitees und Räten der ArbeiterInnen und Armen gegründete Gesellschaft aufbauen als Instrument zur vollständigen Transformation unserer Städte.

• Wohnungen, Licht und Strom, Abwasser- und Müllentsorgung, Krankenhäuser und Schulen, Straßen und öffentliche Verkehrsmittel für die EinwohnerInnen der riesigen und rasch wachsenden Armutsviertel, die alle Großstädte der „Entwicklungsländer“ umgeben, von Manila und Karatschi bis Mumbai, Mexiko-Stadt und Sao Paulo!

• Für ein Programm öffentlicher Arbeiten unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und der Armen! Für einen kostenlosen Personennahverkehr und Berufsverkehr für die ArbeiterInnen!

• Massive Investitionen in Sozial- und Gesundheitsdienste, Wohnungswesen, öffentliche Verkehrsmittel und eine saubere, nachhaltige Umwelt!

• Unterstützung der Kämpfe von KleinbäuerInnen, LandarbeiterInnen und Landlosen!

Die Landfrage und das Leben auf dem Land

Noch leben 45 Prozent der Menschheit in Dörfern, auf Plantagen und in den ländlichen Gemeinschaften indigener Völker. Bis 2050, so schätzt die UNO, wird sich diese Zahl auf ein Drittel reduzieren. Die Landflucht ist nicht nur durch den Reiz des Stadtlebens motiviert. Für die meisten MigrantInnen überwiegen die Nachteile der Slums, der Kriminalität und der Überausbeutung die Vorzüge des Stadtlebens bei weitem. Verantwortlich ist vielmehr die Unfähigkeit des Kapitalismus, ein Minimum an würdigem Leben auf dem Land zu bieten. Das Ausbleiben und Scheitern von Landreformen hat die Arbeitslosigkeit in den Dörfern und Landlosigkeit verstärkt. Die Kluft zwischen Einkommen, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Kommunikation dort und dem in den Städten verfügbaren ist oft enorm. Darüber hinaus sind die LandbewohnerInnen von der Zerstörung der ländlichen Umwelt durch Industriezweige wie Holzwirtschaft, Bergbau sowie durch Monokulturen und andere wirtschaftliche Aktivitäten betroffen, die zu Überschwemmungen oder zur Auslaugung des Bodens führen. Zugleich konzentriert der Kapitalismus unermüdlich Landbesitz in den Händen einer wohlhabenden Elite oder des internationalen Agrobusiness. Von China und Bengalen bis Südamerika und Afrika werden Bauern/Bäuerinnen und indigene Gemeinschaften vom besten Land vertrieben und müssen in die Slums der Städte wandern.

Das Leben auf den Plantagen, auf denen Zucker, Kaffee, Tee, Baumwolle, Sisal, Gummi, Tabak und Bananen erzeugt werden, reproduziert viele der Merkmale der Sklaverei und von unfreien Vertragsarbeitsverhältnissen. PlantagenarbeiterInnen werden oft in Schuldknechtschaft gezwungen. Eine Revolution auf dem Lande, angeführt vom Proletariat, den landlosen Bauern/Bäuerinnen oder kleinen LandbesitzerInnen, bleibt immer noch eine mächtige Verbündete der städtischen ArbeiterInnenschaft und diese ist wiederum eine unverzichtbare Unterstützung für ihre Schwestern und Brüder auf dem Land.

• Enteignung der OligarchInnen, ehemals kolonialer Plantagen und des multinationalen Agrobusiness unter Kontrolle von ArbeiterInnen, armen BäuerInnen und LandarbeiterInnen!

• Das Land denen, die es bebauen!

• Abschaffung der Pachtrente und Streichung aller Schulden der armen BäuerInnen!

• Kostenlose Kredite für den Kauf von Maschinen und Dünger; Anreize, um die SubsistenzbäuerInnen zu ermutigen, freiwilligen Produktions- und Vermarktungsgenossenschaften beizutreten!

• Freier Zugang zu Saatgut, Abschaffung aller Patente in der Landwirtschaft!

• Modernisierung des ländlichen Lebens. Volle Elektrifizierung, Internetzugang und moderne städtische Einrichtungen. Stopp der Abwanderung der Jugend aus dem ländlichen Raum durch die Förderung kreativer und kultureller Aktivitäten.

• Gegen die Armut auf dem Land; Einkommen, Zugang zu Gesundheit, Bildung und Kultur an die Städte angleichen! Dies allein kann die pathologische Form der Verstädterung des Kapitalismus verlangsamen und umkehren und den Weg zu dem im Kommunistischen Manifest festgelegten Ziel ebnen: „Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land.“

Programm-Entwurf der KPD (1), Infomail 1158, 5. August 2021

1. Die Grundlage aller Kommunalpolitik ist die Ansiedlung von Menschen. Im kapitalistischen Zeitalter vollzieht sich die Siedlung planlos; im wesentlichen folgt sie den Zufallsbedürfnissen der Industrie; sie nimmt keine Rücksicht auf die natürlichen Siedlungsmöglichkeiten, auf industrielle Standortsökonomie, keine Rücksicht auf Sicherstellung der Ernährung, auf Tauschmöglichkeit, Hygiene, Verkehr, keine Rücksicht auf den proletarischen Menschen.

In der kommunistischen Wirtschaft wird die Industrie von ihrem Zufallsstandort gelöst, nach natürlichen Standorten umgepflanzt und gegliedert, und die Siedlung der Menschen zu der Industrie  in eine planmäßige Beziehung gebracht, die sowohl den Notwendigkeiten der industriellen und agrarischen Produktion wie den verkehrstechnischen, hygienischen und ästhetischen Erfordernissen gerecht wird. In der kommunistischen Wirtschaft entscheidet über jede Siedlungsfrage ausschließlich das Interesse der werktätigen Menschen.

Da die Frage des natürlichen industriellen Standorts nicht im Grenzrahmen der kapitalistischen Staatengebilde gelöst werden kann, wird sich die endgültige Planregelung der menschlichen Siedlung erst in der internationalen kommunistischen Weltwirtschaft vollziehen.

2. Innerhalb der planlos erstandenen kapitalistischen Siedlungsorte wird planlos gebaut. Erst in den letzten Jahrzehnten vor dem Weltkriege entstand eine Wissenschaft vom Städtebau, wurde der Städtebau durch Vorschriften der Bebauungspläne, der Baupolizei, der Veranstaltungsgesetze usw. in einigen Städten planmäßig geregelt, ansatzweise sogar in interlokalem Umfange, doch diente diese Regelung fast restlos den Interessen des behaglichen Wohnens der Bourgeoisie; selbst diese Ansätze zur Planmäßigkeit sind mit dem Zusammenbruch des kapitalistischen Systems durch den Weltkrieg fast restlos zunichte gemacht.

Die kommunistische Gemeinde macht sich alle Erkenntnisse der Städtebauwissenschaft zu eigen, verwendet sie aber ausschließlich im Interesse des Proletariats, insbesondere in Abkehr vom Massenmietkasernenbau zur Gartenstadtsiedlung, in der Anlage von Spiel- und Erholungsplätzen für Arbeiter und Arbeiterkinder, und ordnet ihre Baupläne sorgsam den allgemeinen interlokalen Siedlungsplänen unter.

3. Innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft und der kapitalistischen Siedlung ist die Beschaffung des Baugrunds und die Erstellung von Wohnungen der privaten Willkür als Geschäft überlassen. Der Kapitalist betreibt den Hausbau und das Vermieten von Wohnungen wie eine Schnapsfabrik  und eine Destille, den Grundstückshandel wie einen Handel mit Aktien oder Altmetall. Bringt der Hausbau und das Vermieten von Wohnungen nicht den genügenden Profit, so wird das Geld in anderen Geschäften angelegt, der Bau von Häusern eingestellt, die obdachlose Familie dem Elend überlassen. Der Bodenwucher hat seine Grenzen.

In der kommunistischen Gemeinde ist der Wohnungsbau kein Geschäft, sondern eine  Aufgabe der Gemeinwirtschaft. Die Zahl der Häuser und Wohnungen ergibt sich lediglich aus dem Bedarf  der Menschen und den technischen Möglichkeiten. Bodenspekulation ist in der kommunistischen Gesellschaft nicht möglich.

4. Schon im kapitalistischen Staat der Vorkriegszeit lebte das Proletariat in bitterster Wohnungsnot. Nur kam es ihm nicht sonderlich zum Bewusstsein. Während die reichen Bourgeois in luxuriösen Villen mit Parks, Autogaragen und allem „Komfort“ ein Leben in Luxus führen konnten, während selbst das Kleinbürgertum in bescheidenen Räumen sein behagliches Spießbürgeridyll zu leben vermochte, hauste das Proletariat in seinen elenden Höhlen der Keller- und Dachgeschosse, der Hinterhäuser, der Massenmietkasernen, der Landarbeiterställe,  bis zu 15 Personen, Männer, Frauen, Kinder, Tuberkulöse, Schlafgänger, Prostituierte, Sterbende, Gebärende in einem Raume, auf einem Strohsack, oft ohne Luft, ohne Licht – fiel es jeder Seuche und dauernd der Tuberkulose zum Opfer.

5. Seit dem Weltkriege hat sich die Lage des Proletariats dahin verschlechtert,  dass Hunderttausende nicht einmal mehr diese Elendshöhlen haben. Die Militärgewalt verbot das Bauen, wenn es nicht militärischen Zwecken diente, die Zivilgewalt glaubte die Frontsoldaten damit beruhigen zu können, dass sie daheim die Mieten niedrig hielt: die Folge war, dass so gut wie keine neuen Wohnungen erstellt wurden. Weil auch die „Demokratie“ die Niedrighaltung der Mieten als Beruhigungsmittel nicht entbehren konnte, legte der Kapitalist auch nach der Revolution kein Geld im Miethausbau an. Versuche, mit Reichs-, Staats-, Gemeindegeld Wohnungen zu erstellen, blieben belanglos, weil der kapitalistische Staat seien Einnahmen zur Erfüllung  der Reparationsverpflichtungen und zur Niederhaltung der infolge der Erfüllungspolitik in Hunger und Verzweiflung geratenen Proletariermassen durch Militär, Schupo, Justiz und Polizei verbrauchte.

Die Wohnungsnot wuchs aber nicht nur durch den Ausfall von Neubauten bei gleichzeitiger starker Vermehrung der Familienzahl, sondern auch durch den baulichen  und hygienischen Verfall der vorhandenen Wohnungen. Der Hausbesitzer stellte die Reparaturen ein.

Das Ergebnis dieser Entwicklung sind die furchtbaren Erscheinungen in fast allen Städten und Dörfern: den Proletariern fallen die Wohnungen über dem Kopfe zusammen, die Tuberkulose fordert Woche um Woche größere Opfer, mehr und mehr gehen Obdachlose freiwillig ins Gefängnis, noch häufiger mit ihren Kindern in letzter Verzweiflung in die Fluten oder vor den geöffneten Gasschlauch. Vor den Wohnungsämtern aber stauen sich Tausende auf Tausende und heischen immer energischer, immer drohender Obdach.

6. In dieser gefährlichen Situation kam der kapitalistische Staat auf den Ausweg, den er schon bei der Bezahlung von Militär, Schupo, Polizei und Justiz gegangen war: die Kosten der Mörder und Mordmaschinen vom Opfer selbst tragen zu lassen. Die ruchlose Politik des 10prozentigen Lohnabzugs und der indirekten Massensteuern bei nahezu völliger tatsächlicher Steuerfreiheit der Besitzenden wurde wiederholt. In zwei großen Gesetzen wälzte der kapitalistische Staat die  gesamten Lasten der Wohnungserstellung auf die schwachen Schultern der Proletarier: durch das Reichsmietengesetz wurden die Kosten aller Wiedereinstandsetzung der zerfallenen Häuser sowie aller künftigen Reparaturen restlos den Mietern auferlegt; durch das Gesetz einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaus (Mietsteuergesetz) aber auch die Kosten der Erbauung aller neuen Wohnhäuser.

7. Die Wohnungsnot lässt sich mit Reichsmietengesetz und Mietsteuergesetz jedoch nicht beseitigen. Der Mieter ist völlig außerstande, die ungeheure Milliardenlast der Wiederherstellung der alten und der Erbauung der neuen Wohnungen zu ertragen.

Die Notlage der Mieter ist umso schlimmer, als in Deutschland schon die Miete im Frieden für das Quadratmeter Wohnfläche umso höher war, je kleiner die Wohnung und der Wohnraum, je ärmer und kinderreicher der Mieter. Da sowohl das Reichsmietengesetz wie auch die Reichswohnungsbauabgabe den Mietern die Steuerlast in Anteilszuschlägen zur Friedensmiete auferlegt, bedeuten beide Gesetze eine besonders furchtbare Belastung gerade der kinderreichen Proletarierfamilien.

In allen Ländern und Gemeinden haben die Kommunisten gegen die Versuche, aufgrund dieser Gesetze den Mietern Lasten aufzubürden, den schärfsten Kampf zu führen, in dem sie von den in immer tiefere Not und Verzweiflung geratenden proletarischen Mietermassen von Monat zu Monat  kräftigere Unterstützung finden werden.

8. Wird durch diesen Kampf auch der Ausweg einer Abwälzung aller Lasten auf die Mieter ungangbar, so verbleibt im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung überhaupt kein Weg mehr zum Bau von ausreichenden Wohnungen, zur Behebung der Wohnungsnot. Immer mehr wird diese Erkenntnis steigen; immer mehr auch die Erkenntnis, dass die Wohnungsnot erst in der sozialistisch-kommunistischen Gemeinschaft behoben werden kann. Die Wohnungsnot wird selber so eine der Haupttriebkräfte zum Sturz der kapitalistischen und der Herbeiführung der  sozialistisch-kommunistischen Wirtschaftsordnung.

9. Im kapitalistischen Staat kann aber wohl eine Milderung der Wohnungsnot erkämpft werden.  Doch auch dieser Kampf ist nicht in den Parlamenten auszufechten, sondern erfordert die Anteilnahme der gesamten proletarischen und halbproletarischen Mietermassen, die sich gegen das Hausagrariertum und seinen Schirmherrn, den kapitalistischen Staat, in Bewegung setzen müssen. Auch der Kampf um Milderungen der Wohnungsnot im kapitalistischen Staat kann nur in einen Kampf zur Zertrümmerung des kapitalistischen Staates ausmünden.

In diesem Kampfe sind die Forderungen der Kommunisten folgende:

A. Wohnungsstatistik.

1. Die statistischen Ämter des Reiches, der Länder, der Kommunalverbände und Kommunen haben sorgfältige Kataster der vorhandenen Wohnungen und des Wohnungsbedarfs mit besonderer Rücksichtnahme auf Rauminhalt und Familiengröße einzurichten.

2. Daneben haben die statistischen Ämter der Kommunen und Kommunalverbände zunächst laufend wohnungsstatistische Untersuchungen insbesondere über die Preisgestaltung der Grundstücke und Häuser, über das Verhältnis zwischen Einkommen und Miete, über die Beschaffenheit der Wohnungseinrichtungen, über das Verhältnis zwischen Wohnungslage, Krankheit und Sterblichkeit anzustellen und zu veröffentlichen.

B. Beschlagnahme der vorhandenen Wohnungen.

1. Das Recht des Vermietens und Mietens von Wohnungen, Eigenhäusern und möblierten Zimmern wird der Privatwirtschaft entzogen und der Gemeinwirtschaft überantwortet.

2. In jeder Gemeinde wird ein Gemeindebeauftragter mit der Durchführung der Gemeinwirtschaft des Wohnungswesens betraut, in allen größeren Gemeinden werden zu diesem Zweck Wohnungsämter eingerichtet.

3. Den Wohnungsämtern werden Wohnungsnachweise eingegliedert.

4. Alle privaten Wohnungsnachweise und Wohnungstauschbüros werden geschlossen.

5. Keine Wohnung darf ohne den gemeindlichen Wohnungsnachweis vermietet, getauscht oder sonstwie veräußert oder bezogen werden. Eigenhäuser und möblierte Zimmer sind dabei den Mietwohnungen gleichzustellen.

6. Die Wohnungsnachweise der Gemeinden werden nach Wirtschaftsgebieten zu einem Gebietswohnungsnachweis mit Meldeaustausch aufgegliedert, die Gebietswohnungsnachweise zu einem Reichswohnungsnachweis zusammengefasst.

7. Der Wohnungsnachweis ist unentgeltlich. Soweit noch Gebühren erhoben werden, sind sie nach Einkommen und Familienstärke unter Freilassung der kleinen Einkommen zu staffeln.

8. Die Verwaltung der Wohnungsämter wird in die Hände von Beamten gelegt, welche von den Mieterorganisationen gewählt werden.

9. Die Wohnungsämter haben nicht wie bisher nur überschüssige Räumlichkeiten zu beschlagnahmen, sondern grundsätzlich sämtliche Mieter nach Maßgabe der Familienstärke und der  wirtschaftlichen Notwendigkeiten umzusiedeln, dergestalt, daß die kinderreichen Familien in die  Großvillen, die Kleinfamilien (auch die wohlhabenderen) in die Mietskasernenkleinwohnungen   umgesiedelt werden. Als Hauptgrundsatz bei der Umsiedlung gilt: große Wohnungen für die kinderreichen Familien, kleine Wohnungen für kinderarme und kinderlose Mieter. Die Kosten der  Umsiedlung tragen die Gemeinden.

10. Solange der Hausbesitz noch nicht enteignet ist, ist die Miete im Gemeindebezirk zwangsweise nach Kinderzahl und Einkommen abzustufen, dergestalt, daß die Familien mit mehreren Kindern und geringerem Einkommen geringere Miete zu zahlen haben, ohne Rücksicht auf die Zahl der ihnen zugewiesenen Räume. Soweit durch höhere Mieten der Familien mit geringerer Kinderzahl und höherem Einkommen ein Ausgleich des so entstandenen Mietausfalles  nicht erreicht werden kann, geht die Differenz zu Lasten der Gemeinde. Die Verrechnung und Verteilung des Ausgleichs auf die einzelnen Hausbesitzer erfolgt durch das Wohnungsamt.

11. Solange die Forderung der Umsiedlung sich noch nicht durchsetzen lässt, werden die Wohnungen kontigentiert. Wieviel Räume dabei den einzelnen Familien in den Großwohnungen verbleiben, richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen. Für die Großstadt kann dabei  etwa folgendes Schema Richtlinie sein:

Eine Familie ohne Kinder behält Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche und Zubehör und je nach Tätigkeit des Ehemannes oder der Ehefrau noch ein Arbeitszimmer. Für je zwei Kinder unter 10 Jahren oder für zwei gleichgeschlechtliche Kinder über 10 Jahren oder je ein Kind über 10 Jahren bei verschiedenen Geschlechtern wird ein weiteres Schlafzimmer zugestanden. Für Hauspersonal ist ein besonderes Zimmer im Wohngeschoss zu belassen, jedoch zu kontrollieren, ob dieses Zimmer auch tatsächlich dem Hauspersonal zur Verfügung steht. Für mehr als einen Dienstboten werden nur in ganz besonderen Ausnahmefällen (besondere Krankheitsverhältnisse) Räume genehmigt.

12. Die überschüssigen Räume sind den Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen, die in einer Dringlichkeitsliste aufgeordnet werden.

13. Die Aufstellung der Dringlichkeitsliste obliegt den Mieterorganisationen oder den Ausschüssen der Wohnungslosen; zumindest haben die Mieterorganisationen an der Aufteilung und Kontrolle der Dringlichkeitsliste mitzuwirken. Die bisherige Bevorzugung entlassener Heeresangehöriger, aus Oberschlesien usw. vertriebener Chauvinisten usw. wird sofort beseitigt.   Entscheidend für die Höhe in der Dringlichkeitsliste muss vielmehr sein: Dauer der Wohnungslosigkeit und Zahl der Kinder, ferner Schwangerschaft und Krankheit. Schwerkriegsbeschädigte sind zu bevorzugen.

14. Die überschüssigen Räume sind zu Notwohnungen auszubauen. Diese müssen mindestens Kochgelegenheit, Wasserentnahme und Abort enthalten, in Ausnahmefällen ist Abortbenutzung mit einer zweiten Familie zulässig. Die Kosten des Ausbaues der Notwohnungen trägt die Gemeinde,  welche sie je nach den örtlichen Verhältnissen und der Vermögenslage des Hausbesitzers auf diesen ganz oder teilweise abwälzen kann. Die Mieten der Notwohnungen sind nach Einkommen und Kinderzahl abzustufen.

15. Der Ausbau von Kellerräumen zu Notwohnungen ist strikt zu verwerfen; ebenso der Ausbau von Dachgeschossen, Bodenkammern und ähnlichen Räumen, sofern die so entstandenen Wohnräume nicht massive Wände erhalten und gegen die Hitze und Kälteeinflüsse des Daches unbedingt geschützt sind.

16. Die privaten Neubauten, ebenso die Gebäude des Reichs, der Länder und der Kommunalverbände sind in das Beschlagnahmerecht der Gemeinden einzubeziehen.

17. Alle Anträge der Großwohnungsbesitzer auf Befreiung von der Wohnungsbeschlagnahme  durch freiwillige Hergabe von Geld oder durch anderweitige Wohnungserstellung sind abzulehnen.   Wo aus technischen Gründen Großwohnungen nicht aufgeteilt werden können und die Umsiedlung noch nicht durchführbar ist, sind in die überzähligen Räume solcher Großwohnungen Einzelmieter (Untermieter) einzuquartieren.

18. Neben den Großwohnungen müssen in erster Linie für Wohnzwecke beschlagnahmt werden:  alle Kasernen, Klöster und Schlösser (soweit nicht höhere Kunstzwecke gefährdet sind), ehemalige Lazarette usw. Weiter sind alle Bars, Kabaretts, Animierkneipen, Likörstuben, Bordelle und ähnliche Vergnügungsstätten zu schließen und zu Wohnungen umzubauen, soweit das technisch unzweckmäßig ist, jedoch mindestens mit solchen Geschäfts- und Gewerbebetrieben zu belegen, die ihrerseits Wohnräumen Platz machen können. Schulen dürfen dagegen nicht zu Wohnräumen ausgebaut werden.

19. Gebäude wie Kasernen usw., die nur schwierig zu Kleinwohnungen aufgeteilt werden können,  sind nach Möglichkeit  zu Asylen, Ledigenheimen, Zentralküchenhäusern usw. umzubauen.

20. Der Umbau von Wohnungen zu Gewerbezwecken oder die Benutzung von Wohnungen zu gewerblicher Tätigkeit, welche die bisherige Wohnmöglichkeit ausschließt, wird verboten.

21. Die unhygienischen Viertel der großen Städte (Altstadt) sind zu sanieren. Bis zur Durchführung der Sanierung sind auch in diesen älteren schon bebauten Stadtteilen so zahlreich  wie möglich Grünflächen, Kinderspielplätze und Sandbecken anzulegen.

22. Alle Wohnungen sind einer strengen Wohnungsaufsicht zu unterstellen.

23. Vorhandene Kellerwohnungen sind zu beseitigen.

24. Räume, in denen Lebensmittel verarbeitet werden, dürfen nicht als Schlafräume benutzt werden.

25. Überall ist für ausreichende Belüftung und Belichtung zu sorgen, die Zahl der Abortanlagen zu vermehren, die Kanalisation mit Spülklosetts aufs Schnellste zu fördern.

26. Das Schlafstellenunwesen ist durch Einquartierung von Einzelmietern in überschüssige Einzelzimmer der Großwohnungen zu beseitigen.

27. In allen Städten sind aus den Reihen der Baugenossenschaften, der Bauarbeiter usw. Arbeiter und Arbeiterinnen in größerer Zahl zu Wohnungsaufsichtsbeamten und Wohnungspflegerinnen auszubilden und mit der Aufsicht über die vorhandenen Wohnungen zu beauftragen. In den ländlichen Gemeinden sind neben den Vertretern ländlicher Wohnungsbaugenossenschaften insbesondere Beauftragte der Landarbeiterorganisationen mit der Wohnungsaufsicht zu betrauen.

28. Die Wohnungsaufsicht wird den Wohnungsämtern eingegliedert.

29. Die Wohnungsaufsichtsinstanzen erhalten das Recht der Anordnung von Um- und Neubauten zu Lasten des Hausbesitzers.

30. In den Arbeitermassenquartieren auf dem Lande ist unbedingt für getrennte Wohnmöglichkeit der einzelnen Familien und für Schaffung menschenwürdiger Wohnverhältnisse Sorge zu tragen.

31. Die Wohnungsämter sind in ihrem Gesamtaufgabenkomplex interlokal zu Gebietswohnungsämtern zusammenzufassen, die ihrerseits zu einem Reichswohnungsamt aufgegliedert werden. Aufgaben der Gebietswohnämter sind:

31.1. Interlokale Umsiedlung nach wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, z.B. von Altersrentnern, nicht an bestimmte Orte gebundenen Erwerbstätigen usw. aus Orten mit großer Wohnungsnot in abseitige Gemeinden mit geringerer Wohnungsnot, in bisherige Landhausgemeinden, Kurorte, Badeorte usw.

31.2. Beschlagnahme und Ausbau von ländlichen Schlössern, Klöstern, Kurhäusern, Hotels, Landsitzen, Villen usw. zu Zwecken der Aufnahme von Kinderheimen, Pflegeheimen, Blindenanstalten usw., die jetzt in Städten untergebracht sind und nach der Umsiedlung  hrerseits in den Städten für Wohnungsgelegenheit Raum schaffen können.

C. Beschaffung neuer Wohnungen.

1. Die gesamte Neubautätigkeit wird in Gemeinwirtschaft überführt. Träger der Gemeinwirtschaft können sowohl Reich, Länder und Gemeinden wie auch Bau- und Produktivgenossenschaften sozialen Charakters sein. Die Gemeinwirtschaft hat bei den Urstoffen für die Bautätigkeit zu beginnen. In erster Linie sind daher zu vergesellschaften: Steinbrüche, Ziegeleien, Zement- und Glasfabriken, Kohlen- und Eisenindustrie, Forsten, Sägewerke und der Baumaterialienhandel. Zumindest ist ein Verbot des Stilllegens, des Abbruchs oder der Produktionsbeschränkung in diesen Gewerken sofort zu erwirken.

2. Der zur Siedlung benötigte Grund und Boden wird zugunsten der gemeinwirtschaftlichen Siedlung kostenlos enteignet. Bis zur Durchführung der Enteignung haben die Gemeinden einen möglichst umfangreichen gemeindeeignen Grundbesitz durch Kauf zu erwerben. Jeden Verkauf gemeindlichen Grundbesitzes an Private, Betriebe, Handelsgesellschaften usw. lehnen die Kommunisten ab. Grundstücksaustausch mit Privaten usw. ist zulässig, Grundstücksverpachtung jedoch nur, wenn die Gemeinde am Erträgnis des auf dem Grundstücke anzulegenden Betriebes ausreichend prozentual beteiligt wird. Wegen Erbpacht s.n.I. Nr. 26.

3. Die Bautätigkeit selbst wird ebenfalls der privaten Willkür entzogen und nach städtebaulichen, volkswirtschaftlichen, hygienischen und verkehrstechnischen Gesichtspunkten gemeindeweise konzentriert. Träger dieser Aufgabe sind die gemeindlichen Bauämter. Wo Baubetriebe für einzelne Gemeinden unrationell sind, schließen sich mehrere Gemeinden zum Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Bauunternehmens zusammen.

4. Reich, Staat und Kommunen haben möglichst hohe Summen für die Neubautätigkeit zur Verfügung zu stellen. An private Bauunternehmer sowie für private Werkswohnungen dürfen jedoch Zuschüsse in keiner Form gewährt werden.

5. Kasernen- und Kirchenbauten sind abzulehnen.

6. Die Neubauten sind dem gegenwärtigen Stande des Baumaterials anzupassen; sie dürfen aber in keiner Weise den sozialhygienisch und ästhetisch notwendigen städtebaulichen Gesichtspunkten , insbesondere dem allmählichen Übergang vom Massenmietskasernenbau zur Gartenstadtsiedlung entgegenstehen.

7. In kleineren Gemeinden und großstädtischen Außenvierteln ist für ausreichende Stallung zu sorgen.

8. Die bestehenden Bauvorschriften sind auf das technisch und hygienisch Notwendige zu mildern. Ausreichende Besonnung, Straßenbreite und Raumhöhe sind jedoch unumgänglich.  Wellblechbaracken und ähnliche primitive Bauten sind für Wohnzwecke abzulehnen.

9. Die Wohnfläche der einzelnen Wohnung soll möglichst nie weniger als 70 bis 80 qm betragen. Die vielfach üblichen Zwergwohnungen („Vogelkäfige“) sind zu verwerfen.

10. Wo im bebauten Gelände zwischen Hochhäusern Baulücken klaffen, können diese durch Hochhäuser ausgefüllt werden; höhere als dreigeschossige Häuser sind jedoch auch in diesen Fällen nicht zu genehmigen.

11. Außerhalb des bereits bebauten Geländes sind stets nur freistehende Einzelhäuser oder Häuser  in Reihenflachbau zu bewilligen.

12. Neue Wohnungssiedlungen sind möglichst an der Herkunftsseite, industrielle Neuanlagen, ebenso Schlachthöfe, Müllabfuhrhaufen, Klärbecken usw. möglichst an der Abzugsseite der vorherrschenden Winde anzulegen, so dass die Wohngebiete von der industriellen Rauch- und  Geruchsbelästigung möglichst verschont bleiben. Soweit angängig sind alle industriellen Anlagen in besonderen von den Wohngebieten abgetrennten Industrievierteln zusammenzufassen.

13. Alle Neusiedlungen sind zu kanalisieren und mit Gas und Elektrizität zu versorgen, die Entwicklung zur Zentralbewirtschaftung (Zentralküchen, Zentrallesezimmern usw.) zu fördern. Voraussetzung dafür ist die Beseitigung der jetzigen völlig planlosen und willkürlichen Zersplitterung der Neusiedlungen und die Einordnung sämtlicher Neusiedlungen in eine streng planmäßige lokale und interlokale Bebauung.

14. Soweit planmäßige Siedlungstätigkeit auf Hemmungen durch Orts- und Kreisgrenzen stößt, sind Umgemeindungen, Eingemeindungen, Siedlungsverbände usw. zu Zwecken einheitlicherer Bautätigkeit schnellstens zu erwirken.

15. Das Reich, mindestens die Länder und Provinzen, haben einheitliche Versuchsbauten nach neuen Bauweisen auszuführen, damit den einzelnen Gemeinden die jetzigen kostspieligen Versuche  beim Erproben neuer Bauweisen erspart bleiben. Die Baubestandteile sind zu normalisieren und typisieren. Für die einzelnen Landesteile sind bodenständige Einheitsbauweisen und Einheitsbaupläne aufzustellen.

16. Alle Straßenbaukosten sowie die Kosten der Leitungen für Elektrizität, Gas und Wasser zu den Siedlungen trägt die Gemeinde. Die Verkehrsstraßen sind zu hoher Leistungsfähigkeit auszubauen, die Wohnstraßen weit mehr als bisher zu vereinfachen.

17. Bei allen Neubauten ist ist für genügende Freifläche und Gartenanlage, für Spiel- und Erholungsplätze, Sand- und Planschbecken der Arbeiter- und Arbeiterkinder Raum zu schaffen.

18. Die Aufteilung von Stadtwäldern oder Teilen von Stadtwäldern zur Anlage von bourgeoisen Villenkolonien ist abzulehnen, die Anlage von Spiel- und Erholungsplätzen, Unterkunftsräumen, alkoholfreien Wirtschaften und Milchschankhäuschen in den Stadtwäldern dagegen zu fördern. Aus Spazierparks für Müßiggänger sind die Waldungen zu Volksparks umzugestalten, die den freien Aufenthalt, das Lagern und Spielen außerhalb der Wege ermöglichen.

19. Wälder, Parks, Friedhöfe, Wiesen und Gartenanlagen sind durch breite Grünstraßen miteinander zu verbinden, rings um die Siedlungen zusammenhängende Grüngürtel zu belassen, Seen, Teiche, Fluss- und Kanalläufe in die Grünanlagen einzubeziehen. Wo irgend angängig, sind öffentliche Luft- und Wasserbäder einzuschalten. Die Ufer der Wasserflächen dürfen nicht besiedelt oder an Privateigentümer verpachtet werden.

20. Die Anlage von Plätzen, Straßenerweiterungen, künstlerischen Raum- und Straßenfluchtwirkungen ist Sorgfalt zu widmen.

21. Die Arbeitersiedlungen als ganzes sind ihres jetzigen leblosen Aussehens zu entkleiden und städtebaulich zu reizvoller Gesamtwirkung zusammenzufassen.

22. Die Ausgestaltung des Verkehrswesens ist besondere Sorgfalt zu widmen durch Anlagen von Straßen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie durch Ausgestaltung des Eisenbahnwesens in Hinsicht auf möglichst schnelle Verbindung zwischen Arbeits- und Wohnstätte. Aus hygienischen, technischen und wirtschaftlichen Gründen sind alle Dampfbahnen zu elektrifizieren.

23. Die Beförderung zwischen Arbeits- und Wohnstätte muss grundsätzlich unentgeltlich erfolgen. Wo diese Forderung nicht durchführbar ist, sind als Mindestanforderungen zu erwirken: unentgeltliche Beförderung der Arbeitslosen vom und zum Arbeitsnachweis, erhebliche Preisermäßigungen für Arbeiter, Angestellte, Beamte, Schulkinder, Fortbildungsschüler,  Besucher von Mütter- und Säuglingsberatungsstellen, Außensiedler und Laubenkolonisten.

24. Die Kommunen und Kommunalverbände haben bei allen Bauämtern Auskunftsstellen für Siedler einzurichten.

25. Sämtliche Bauarbeiten sind in Eigenregie auszuführen. Der private Bauunternehmer ist bei allen Bauarbeiten auszuschalten.

26. Die Veräußerung von Bauten an Private ist verboten. Die gemeinnützig erbauten Wohnungen bleiben im Eigentum des Reichs, der Länder, der Gemeinden oder Baugenossenschaften. Ausnahmsweise, z.B. an Genossenschaften der Arbeiter, Beamten und Kleinbauern kann Erbpacht zugestanden werden. Die völlige Überlassung der Bautätigkeit und Bauten an Genossenschaften ist unzulässig, weil dadurch oft die ärmsten, kinderreichsten Proletarierfamilien, die nicht imstande  sind, die Genossenschaftsbeiträge aufzubringen, ohne Wohnung bleiben.

27. Den Baugenossenschaften sind die Zuschüsse stets in voller Höhe der Überteuerung auszuzahlen. Reich, Staat und Gemeinde haben ihnen zinslose Baugelder zur Verfügung zu stellen. Die Baupläne sind ihnen von den städtischen Bauämtern oder den Bauberatungsstellen der Länder und Provinzen unentgeltlich zu liefern.

28. Die Verwaltung aller erstellten Neubauten obliegt den Mieterausschüssen (Mieterräten).

29. Aus Mitteln des Reiches, der Länder und der Gemeinden sind allen Unbemittelten Möbel,  und sonstige Hausgerätschaften zur Wohnungseinrichtung unentgeltlich zu liefern. Soweit sich dieses nicht erreichen läßt, ist zu fordern, dass Reich, Staat, Kommunalverbände und Kommunen Möbel und Hausgerätschaften nach Normaltypen herstellen oder doch aufkaufen und diese Minderbemittelten zu ermäßigten Preisen übereignen.

30. Aller unbebaute Grundbesitz einschließlich der Pferderennbahnen ist acker- oder gartenmäßig zu bestellen. Soweit die Bestellung nicht durch die Gemeindeverwaltung selber erfolgt, ist der Grundbesitz an Vereinigungen von Laubenkolonisten, Baugenossenschaften und ähnliche proletarische Organisationen pachtweise zur Bestellung zu überlassen. Sollen die bestellten Grundstücke bebaut werden, so sind die Pächter mindestens ein Jahr zuvor davon zu benachrichtigen und zu kündigen. Soweit irgend möglich, ist ihnen rechtzeitig anderes Pachtland zur Verfügung zu stellen. Die Pachtpreise sind nach Einkommen und Kinderzahl der Pächter zu staffeln und soweit wie möglich in Naturalform zu entrichten. Erwerbslose bleiben von der Pacht befreit. Die Straßenbahnen, Hoch- und Vorortbahnen haben den Kleinpächtern Tarifermäßigungen zu gewähren.

31. Die Kommunisten haben die Pächterorganisationen zu fördern und in ihnen wie in den Mieterorganisationen (s. Absatz in D.) zu wirken.

D. Mieterschutz

1. Der wirksamste Mieterschutz ist die völlige Enteignung des Haus- und Grundbesitzes und die Überführung der Eigentums- und Besitzrechte auf Reich, Staat, Gemeinde unter Mitbestimmungsrecht und Selbstverwaltungsrecht der Mieterorganisationen und Mieter. Soweit diese Forderung noch nicht durchführbar ist, muss wenigstens der Grund und Boden in Gemeineigentum überführt werden. Die Enteignung des Grund und Bodens erfolgt erfolgt ohne Entschädigung. Bei der Enteignung der Gebäude ist jedoch allen Minderbemittelten eine Entschädigung zu gewähren.

2. Bis zur Durchführung der Enteignung ist darauf hinzuwirken, daß der Häuserhandel verboten und die Gesetzgebung zugunsten der Mieter und Pächter ausgebaut wird. Die gesamte Mieterschutzgesetzgebung ist dabei zu vereinheitlichen. Die Pachten sowie das Mieten möblierter Zimmer und die Hauswirtverträge sind in die Mieterschutzgesetzgebung einzubeziehen.

3. Für die Mieteinigungsämter ist insbesondere zu fordern: Wahl der Beisitzer durch die Mieterorganisationen; Verbot der Veränderung jeglicher Miet- oder Pachtverhältnisse zuungunsten der Mieter oder Pächter ohne Genehmigung des Mieteinigungsamtes; Verbot jeglicher Räumungsvollstreckung ohne Genehmigung des Mieteinigungsamtes und ohne ausreichende Bereitstellung anderer Unterkunftsmöglichkeiten.

4. Die kommunistischen Beisitzer der Mieteinigungsämter haben stets die Interessen der unter der allgemeinen Wohnungsnot und unter den Verhältnissen des besonderen Streitfalles am meisten Leidenden wahrzunehmen, nach Maßgabe des kommunistischen Siedlungs-, Bau- und Wohnungsprogrammes stets den Schwachen gegen den Kapitalkräftigen zu schützen.

5. Sämtlicher Reparaturarbeiten werden unter städtischer Regie zu Lasten der Hausbesitzer oder, soweit diese Minderbemittelte sind, zu Lasten der Gemeinde ausgeführt. Die Reparaturen erfolgen lediglich nach Zweckmäßigkeit und nach den Wünschen der Mieter unter Begutachtung der städtischen Bauämter.

6. Die im Reichsmietengesetz vorgesehenen Zuschläge für Reparaturen zugunsten der Hausbesitzer sind abzulehnen.

7. Die Gemeinden haben die Mieten in ihren eigenen Häusern nicht nach der Zahl und Größe der Räume, sondern nach der Kinderzahl und dem Einkommen der Mieter zu staffeln, dergestalt, daß die Familien mit größerer Kinderzahl und kleineren Einkommen die kleineren Mieten zu zahlen haben.

8. Die Gemeinden und Mieteinigungsämter dürfen keinerlei Anträgen der Hausbesitzer auf Erhöhung der Mieten über die Friedensmiete hinaus oder auf Neufestsetzung der Friedensmiete über den tatsächlichen Stand der Friedensmiete hinaus ihre Zustimmung erteilen.

9. Die Gemeinden haben alle Anträge auf Sonderberechnung öffentlicher Steuern, Gebühren und Beiträge, von Abgaben, Versicherungen, Hypothekenzinsteigerungen sowie von Verwaltungskosten  der Hausbesitzer für ihre Mieter abzulehnen.

10. Die Kommunisten dürfen nur dann für einen von irgendwelcher Seite eingebrachten niedrigeren Zuschlagsantrag stimmen, wenn vorher ihre Anträge auf Ablehnung jeglichen Zuschlages und jeglicher Sonderberechnung abgelehnt sind und höhere Zuschläge nur durch ihre Zustimmung zum niedrigeren Zuschlage verhindert werden können.

11. Durch Reichsgesetzgebung ist zu bestimmen, dass die Verwaltung der Häuser den Hausbesitzern genommen und Mieterausschüssen (Mieterräten) des einzelnen Hauses oder der einzelnen Häuserblöcke übertragen wird.

12. Auch über die gesetzlichen Rechte der Mieterschutzbestimmungen hinaus haben die Mieter einzelner Häuser oder Häuserblocks von sich aus Mieterräte zu bilden und diesen Mieterräten möglichst weitgehende Rechte gegenüber dem Hauseigentümer zu erkämpfen. Die Kommunisten in den Gemeindeverwaltungen haben diese Kämpfe in jeder Hinsicht (Übertragung von Befugnissen, Zuziehung zu einschlägigen Tagesordnungspunkten usw.) zu unterstützen.

13. Möglichst oft rufen die Mieterräte die Hausbewohner zu „Hausversammlungen“ zusammen. Die Kommunisten haben sich in den Hausversammlungen das Vertrauen der Mitbewohner zu erwerben und für das kommunistische Wohnungs- und Allgemeinprogramm zu wirken.

14. Dem Schutz der Untermieter und Schlafgänger gegen Mietwucher haben die Kommunisten in den Gemeindeverwaltungen, Mietseinigungsämtern und Mieterorganisationen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

E. Mieterorganisation

1. Eine wesentliche Förderung kann den Forderungen der KPD zur Wohnungsfrage durch die Mieterorganisationen zuteil werden.

2. Überall, wo bei Behörden, Schiedsinstanzen usw. Wohnungsfragen und Mieterfragen behandelt werden, haben unsere Genossen zu beantragen, dass Vertreter der Mieterorganisationen neben den von der Behörde bestimmten mit entscheidender Stimme zugezogen werden.

3. Die örtlichen Parteivorstände haben der Mieterbewegung besondere Aufmerksamkeit zu widmen und einen oder mehrere besondere Beauftragte für die Arbeit der Kommunisten in der Mieterbewegung zu bestimmen.

4. Es ist nicht Aufgabe der örtlichen Parteileitung, etwa alle Mitglieder der KPD zum Eintritt in die Mieterorganisationen zu veranlassen; es ist nur erforderlich, dass die für dieses Gebiet besonders interessierten Genossen zum Eintritt in die Mieterorganisationen angehalten werden, daß diese in ihnen geschlossene und zielklare Fraktionen bilden, dass diese Fraktionen in engster Fühlung mit der Parteiorganisation vorgehen, dass überall die kommunistischen Forderungen vertreten und zur Anerkennung gebracht werden, dass also nicht durch einfache Abstimmungsmehrheit, sondern durch den Wert der programmatischen Forderungen und praktischen Bestätigung ihrer Mitglieder in den Mieterorganisationen die kommunistische Partei die Mieterorganisationen entscheidend beeinflusst.

5. Die als Mieterräte sowie die in den Mieteinigungs- und Wohnungsämtern tätigen Genossen sdin zum Eintritt in eine Mieterorganisation verpflichtet.

6. Bestimmte Mieterorganisationen werden von den Kommunisten nicht bevorzugt. Die Kommunisten treten vielmehr in alle Mieterorganisationen ein. In diesen sorgen sie in organisatorischer Hinsicht für einen möglichst schnellen Zusammenschluss aller bestehenden Mieterorganisationen sowohl örtlich wie auch in den Bezirken und im ganzen Reich mit dem Ziele, einer einzigen einheitlichen großen Mieterorganisation, die sich einheitlich nach Wirtschaftsbezirken und Ortsgruppen gliedert.

7. Neugründungen von Mieterorganisationen, auch von „reingewerkschaftlichen“, neben den bestehenden Organisationen, werden von den Kommunisten bekämpft. Kommen solche Neugründungen trotzdem zustande, treten die Kommunisten in sie ein und arbeiten in ihnen für eine Verschmelzung mit den bestehenden Verbänden.

8. Zu Kongressen, Verbandstagen usw. der Mieterverbände sind überall Kommunisten in Vorschlag zu bringen. Auf die Verbandspresse ist entscheidender Einfluss zu erstreben.

9. Die Fraktionen der verschiedenen Mieterorganisationen eines Ortes treten von Zeit zu Zeit zu gemeinsamen Besprechungen zusammen, um ein einheitliches Vorgehen in den Einzelfragen zu gewährleisten und ihre Erfahrungen auszutauschen.

10. Die Organisation der Fraktionen ist bezirksweise und darüber hinaus länderweise und schließlich für das ganze Reich aufzugliedern. Die Zentrale der Partei beruft zu gegebener Zeit einen Reichskongress der kommunistischen Mieterfraktionen.

11. Die Hauptaufgabe der Kommunisten in den Mieterorganisationen beruht in der Verbreitung der Erkenntnis, dass eine Lösung der Wohnungsfrage im rahmen des kapitalistischen Staates unmöglich, sondern nur nach Maßgabe der kommunistischen Forderungen in der sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft durchführbar ist, und die aufgrund dieser Erkenntnis vollziehende Einreihung der Mieterschaft in die Kampffront des revolutionären Proletariats.

Endnote

(1) Dieser Text wurde veröffentlicht in „Die Internationale, Zeitschrift für Theorie und Praxis des Marxismus“, Jahrgang 4, Heft 18, 20. April 1922, herausgegeben von der Zentrale der KPD. Reprint: Verlag Neue Kritik, Frankfurt/Main 1971

Jürgen Roth/Martin Suchanek, Wem gehört die Stadt? ArbeiterInnenmacht-Broschüre, Mai 2021

Programmatische Schlüsselfragen zur Wohnungsfrage

Wohnst Du noch oder übersiedelst Du schon? Für Millionen Menschen wird die Wohnungsfrage zunehmend zu einer des Überlebens.

Durchschnittlich betrugen die Wohnungskosten (Miete, Wasser, Heizung, Versicherungen etc.) Ende 2019 25,9 % der verfügbaren Haushaltseinkommen in Deutschland. Bei der sog. armutsgefährdeten Bevölkerung betrug ihr Anteil sogar 49 % – und das vor Rezession und Corona! In den städtischen Zentren ist der Anteil, sofern Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen dort überhaupt noch wohnen, noch höher. Eine gigantische Verdrängung findet, wie wir in dieser Broschüre dargelegt haben, statt. Private InvestorInnen, Finanzkapital, GrundbesitzerInnen bereichern sich an der Masse der lohnabhängigen MieterInnen, die zugleich angesichts von Kurzarbeit, stagnierenden Löhnen, viel zu geringen Renten und Sozialleistungen noch mehr vor die Alternative Verarmung oder Umzug mit etwas weniger Verarmung gestellt werden.

Als Antwort darauf entwickelt sich seit Jahren eine MieterInnenbewegung, deren größte und zur Zeit wichtigste die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen darstellt.

Damit die Bewegung weiter wächst, an Dynamik und Schlagkraft gewinnt, gilt es die Erfahrungen aus den einzelnen Städten und Regionen auszutauschen und zu bündeln sowie die verschiedenen Bündnisse, Initiativen, Kampagnen zu einer bundesweit koordinierten Bewegung zusammenzuführen. Dazu braucht es eine organisierte, gemeinsame Diskussion und auch einen Aktionsplan.

Zugleich müssen in diesem Zuge aber auch grundlegende, in der Bewegung durchaus umstrittene programmatische und perspektivische Fragen diskutiert und geklärt werden, insbesondere wenn die Wohnungsfrage als Teil des Klassenkampfes gegen den Kapitalismus begriffen werden soll und nicht nur als Forderung nach einem Ende der „spekulativen Auswüchse“ der Marktwirtschaft.

Daher wollen wir im abschließenden Beitrag dieser Broschüre einige programmatische Grundfragen einer antikapitalistischen und revolutionären Politik in der Wohnungsfrage zur Diskussion stellen.

Ein Aktionsprogramm zur Wohnungsfrage muss dabei in der aktuellen Lage an den unmittelbaren und zentralen Problemen der MieterInnen anknüpfen. Daher werden wir uns im Folgenden mit sechs, miteinander verbundenen Themen beschäftigten.

1. Sofortmaßnahmen gegen Mietpreiserhöhungen und für Begrenzung der Miethöhe

2. Kampf gegen rassistische, geschlechtliche und soziale Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

3. Programm für den Neubau von Sozialwohnungen und günstigen Wohnraum für die Masse der Lohnabhängigen

4. Kampf gegen Armut, für Mindestlohn und Anpassung der Löhne an die Steigerung der Mietpreise und anderer Lebenshaltungskosten

5. Enteignung von Grund und Boden, der privaten Immobilienkonzerne und des Wohnungsbaukapitals

6. Kontrolle durch MieterInnen und die lohnabhängige Bevölkerung

1. Sofortmaßnahmen gegen Mietpreiserhöhungen und für Begrenzung der Miethöhe

Angesichts der eklatanten Mietpreissteigerungen braucht die Dringlichkeit dieser Frage wohl nicht weiter betont zu werden. Grundsätzlich unterstützen wir jede Maßnahme, die zu einer Beschränkung der Mieten führt, mag sie auch für sich genommen unzulänglich und zu gering sein.

Wie die Aufhebung des Berliner Mietendeckels durch das Verfassungsgericht verdeutlicht hat, können wir uns auf die bürgerliche Justiz und Gesetzgebungsverfahren nicht verlassen. Um solche Reformen durchzusetzen, braucht es den gemeinsamen Druck, die gemeinsame Mobilisierung aller MieterInnenvereinigungen und -initiativen, der Gewerkschaften und aller linken Parteien, die vorgeben, die Interessen der MieterInnen zu vertreten. Schlüsselforderungen sollten dabei sein:

• Sofortiger Mietstopp und Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete, wobei Kosten für Neubau, notwendige und sinnvolle Sanierungen auf den gesamten Wohnungsbestand umgelegt werden! Offenlegung der Kostenkalkulation aller VermieterInnen! Deckelung des Mietpreises auf höchsten 30 % des Nettoeinkommens!

• Feststellung des Leerstandes von Wohnungen! Zweckentfremdungsverbot und  Beschlagnahme des spekulativen Leerstandes, um rasch Wohnraum für Obdachlose, Geflüchtete, Jugendliche, Studierende und Menschen mit geringen Einkommen zu schaffen!

• Verbot aller Zwangsräumungen von MieterInnen! Legalisierung der Besetzung leerstehender Häuser und Wohnungen! Kein Abriss, keine Modernisierung, keine Stadtsanierung ohne Zustimmung der Betroffenen!

• Rücknahme aller Verschlechterungen im Mietrecht! Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbauunternehmen, langfristiger Sozialbindung! Wiedereinführung des Mietendeckels!

• Keine Abzocke mit den Nebenkosten! Schluss mit dem Outsourcing des Facility-Managements! Fest angestellte, tariflich bezahlte HausmeisterInnen, Reinigungskräfte, HandwerkerInnen, Verwaltungs- und Servicepersonal in Wohnungsgesellschaften statt Fremd- oder ausgelagerter Tochterfirmen!

2. Kampf gegen rassistische, geschlechtliche und soziale Diskriminierung am Wohnungsmarkt

Die Freiheit des Wohnungsmarkts reproduziert und verstärkt offen oder verdeckt gesellschaftliche Unterdrückung. Von Rassismus, Frauenunterdrückung, Unterdrückung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität Betroffene werden auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligt. Das betrifft ebenso Menschen mit Behinderungen und insbesondere alle mit geringen Einkommen. Dass Diskriminierung offiziell verboten ist, ist eine Farce angesichts der Realität des Marktes. Wer sich für eine Wohnung bewirbt, muss seine Einkommensverhältnisse, seine Herkunft, familiäre Situation, ja selbst Lebensplanung offenlegen. Und wer dies verweigert, hat unter dutzenden oder hunderten Bewerbungen schon verloren. Diskriminierungsverbote müssen daher zwar verteidigt werden, angesichts der Konkurrenz unter den MieterInnen findet die Selektion jedoch verdeckt durch die blinde Macht des Marktes statt. Zugleich reproduzieren die verschiedenen Formen der Benachteiligung die Spaltung unter den lohnabhängigen MieterInnen. Auch deshalb ist der Kampf gegen diese für die gesamte Bewegung unerlässlich.

• Geförderte, kostengünstige Wohnungsvergabe für gesellschaftlich Unterdrückte und sozial Benachteiligte!

• Ausbau von barrierefreien Wohnungen, Frauenhäusern und anderen Schutzräumen für Opfer von Diskriminierung, häuslicher und sexueller Gewalt!

• Kontrolle der Vergabe von Wohnraum durch MieterInnenkomitees und Antidiskriminierungsausschüsse, die von den sozialen Unterdrückten selbst gewählt werden!

3. Öffentliches Wohnungsbauprogramm!

Wohnungsmangel und Wohnungsnot resultieren nicht nur aus der spekulativen Bewegung des Anlage suchenden Finanzkapitals und ihrer Verschärfung durch rassistische und geschlechtliche Unterdrückung, Armut und geringe Einkommen. Sie werden ergänzt durch einen Rückgang des sozialen Wohnungsbaus und generell kostengünstiger Wohnungen. Unter dem Diktat des spekulierenden Großkapitals wird natürlich auch neu gebaut oder umgebaut – aber in erster Linie im Bereich höherpreisiger Marktsegmente oder infolge von Sanierung und Modernisierung, die den Bestand zwar kaum verbessern, aber kräftige Mietpreissteigerungen und infolge dieser höhere Aktionskurse und Renditen erlauben. Deshalb:

• Der Bund muss den Kommunen ausreichend Finanzmittel für den Bau von mind. 250.000 Wohnungen bereitstellen, bezahlt aus Abgaben und progressiver Steuer auf Gewinn und Vermögen!

• Schaffung von ausreichend geschützten bzw. betreuten Wohnformen für Menschen in Krisensituationen, Opfer von Gewalt und Geflüchtete! Förderung alternativer Projekte wie von Mehrgenerationenhäusern, zentralisierter Hauswirtschaft (Kantinen, Wäschereien, betriebs- bzw. wohnortnahe Betreuung von Säuglingen, Kleinkindern und SchülerInnen bei Hausaufgaben und Nachhilfe)!

• Mitspracherecht der BewohnerInnen und MieterInnen bei allen Bau- und Modernisierungsmaßnahmen in den Stadtteilen!

4. Mieten runter – Löhne rauf!

Die Wohnungsnot trifft v. a. prekär Beschäftigte, Erwerbslose, alleinerziehende Frauen und MigrantInnen, weil sie zu den am meisten ausgebeuteten und am schlechtesten bezahlten Teilen der ArbeiterInnenklasse gehören. Selbst wenn alles ohne Diskriminierung durch VermieterInnen abginge, selbst wenn die Mietpreise weniger steigen würden, würden sie aufgrund von sinkenden oder stagnierenden Einkommen immer mehr unter Druck geraten.

Der Kampf gegen die Mietpreissteigerungen ist daher gerade für die Lohnabhängigen eng mit dem um höhere Löhne, einen ausreichende/n/s Mindestlohn, Arbeitslosengeld, Renten und Mindesteinkommen, die die Reproduktionskosten decken, eng verbunden.

• Mindestlohn von 15 Euro/Stunde! Arbeitslosengeld, Renten, Mindesteinkommen, und -sicherung in derselben Höhe!

• Elternunabhängige Grundsicherung für SchülerInnen ab 16 Jahren, Studierende und Mindesttariflohn für Berufsauszubildende!

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit unabhängig von Geschlecht, Nationalität, StaatsbürgerInnenschaft, Religion, sexueller Orientierung und Wohnort in Ost- oder Westdeutschland!

• Anpassung der Löhne und Einkommen an die Mietpreissteigerung und Steigerung der Lebenshaltungskosten!

5. Enteignet die EnteignerInnen!

Um die Eigentumsfrage führt kein Weg herum. Solange Grund und Boden ihren EigentümerInnen horrende Gewinne bringen, solange der Wohnungsbau in privater Hand bleibt und vor allem den Unternehmen Profite bringt und vor allem solange der Wohnungsmarkt von Immobilienunternehmen dominiert wird, die auf rasche, spekulative  Gewinne an den Börsen setzen, werden die Preise weiter steigen und wird die Wohnungsfrage noch brisanter werden.

Die massiven Mieterhöhungen für die Lohnabhängigen gehen Hand in Hand mit  Privatisierungen und horrenden Gewinne der Immobilienhaie einher.

Diese Entwicklung führt übrigens auch zu erhöhten Kaufpreisen für persönlich genutztes Wohnungseigentum und damit zu höheren Schulden privater Haushalte wie auch zu einer extremen zusätzlichen Belastung für kleine Gewerbetreibende, die ebenfalls durch überhöhte Mieten verdrängt werden.

An der Enteignung der großen PlayerInnen am Wohnungsmarkt, von Grund und Boden wie der Baufirmen führt letztlich kein Weg vorbei. Wir treten für die Öffnung von deren Bilanzen, Verträgen sowie der Verstrickung von Tochterunternehmen und Beteiligungen ein, um ihre wirklichen Vermögen und ihre EigentümerInnenstrukturen offenzulegen.

Die Milliarden, die sie sich über Jahre bei den MieterInnen oder bei viel zu günstigen Wohnungsverkäufen angeeignet haben, sind selbst Resultat einer rücksichtslosen, ja räuberischen Geschäftspolitik. Die Gelder müssten für Neubau, ökologische und kostengünstige Erneuerung und Erhaltungskosten verwandt werden.

Daher sollten alle diese Konzerne entschädigungslos enteignet werden. Das betrifft auch ihre GroßaktionärInnen. Nur die kleinen AnlegerInnen sollten so weit entschädigt werden, dass sie ohne Verluste aus dem spekulativen Geschäft aussteigen können. Die entschädigungslose Enteignung bedeutet natürlich eine massive Konfrontation nicht nur mit dem Kapital im Wohnungssektor, sondern in allen Bereichen, weil eine Enteignung der großen Immobilienkonzerne und von Grund und Boden auch eine Beispielwirkung für die gesamte Ökonomie hätte.

Das trifft selbst zu, wenn Kampagnen wie Deutsche Wohnen und Co. enteignen eine Entschädigung in Aussicht stellen. Als RevolutionärInnen sind wir zwar gegen die Entschädigung, doch wir kämpfen ungeachtet ohne Wenn und Aber an der Seite dieser Initiative. Gerade weil die Eigentumsfrage so grundlegend für den Kapitalismus ist, müssen wir uns zugleich auf eine massive Konfrontation darum, auf eine Kontroverse um die Höhe von Entschädigungen vorbereiten, die nur mit den Mitteln des Klassenkampfes, also einer Massenmobilisierung, zu gewinnen sein wird.

• Entschädigungslose Enteignung der Großkonzerne und aus spekulativen Gründen brachliegenden Bodens!

• Wohnungsversorgung (zurück) in öffentliche Hand unter Kontrolle von MieterInnenräten und Organen der ArbeiterInnenbewegung!

• Sofortige entschädigungslose Enteignung der ImmobilienspekulantInnen wie Vonovia und Deutsche Wohnen sowie der VermieterInnen, die Wuchermieten erheben bzw. ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommen!

• Überführung von Banken, Baukonzernen, HerstellerInnen von Baumaterial und -maschinen, Versicherungen und Bausparkassen in Staatseigentum unter ArbeiterInnen- und MieterInnenkontrolle!

6. Kontrolle durch MieterInnen und die lohnabhängige Bevölkerung

Selbst wenn die privaten Unternehmen enteignet würden, stellt sich unwillkürlich die Frage, wem diese gehören und wer die Kontrolle darüber ausübt. Im Kapitalismus bedeutet Enteignung von Unternehmen entweder deren Überführung in genossenschaftliches Eigentum oder Verstaatlichung – egal nun Bund, Länder oder Kommunen als EigentümerInnen fungieren oder es die Form einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) annimmt.

Genossenschaftliches Eigentum stellt im Grunde eine Form des Privateigentums dar, auch wenn sich mehrere Personen den Besitz teilen.

Auch in einer kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaft, ob nun als AöR oder sonst wie organisiert, herrscht immer noch das kapitalistische Wert- und Aneignungsgesetz. Staats- und Wohnungsschulden, Bodenpreise verschaffen sich letztlich immer wieder Geltung und verhindern eine Transformation staatskapitalistischen Eigentums in vergesellschaftetes. Kurzum, der Klassenkampf um die Wohnungsfrage endet nicht mit der Enteignung, er nimmt nur eine andere Form an.

Daher treten wir in allen privaten, staatlichen und auch genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften für die Kontrolle durch gewählte Ausschüsse/Komitees der MieterInnen ein. Die genauen Formen der Kontrolle werden sich logischerweise im Zuge der Entwicklung verändern. Es versteht sich von selbst, dass die VertreterInnen von MieterInnenvereinen, Gewerkschaften, migrantischen und linken Organisationen und Parteien der ArbeiterInnenbewegung darin einbezogen werden müssen.

Aber es gibt keine sozialistischen Inseln im Kapitalismus. Wirkliche Vergesellschaftung kann nur in Form der Assoziation der direkten ProduzentInnen umgesetzt werden, erfordert also letztlich den Sturz des Kapitalismus.

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Neue Internationale 251, November 2020

Ein Aktionsprogramm gegen Krise und Pandemie erfordert die Verbindung von sozialen und demokratischen Sofortmaßnahmen mit wirklichen Eingriffen in das Privateigentum an Produktionsmitteln, mit entschädigungslosen Verstaatlichungen und der Kontrolle über diese Betriebe und öffentlichen Einrichtungen durch die ArbeiterInnenklasse.

Gesundheitsversorgung und Pandemie-Bekämpfung im Interesse der Massen!

1. Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin. Die Kosten dafür müssen aus der Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen bestritten werden.

2. Ausbau des Gesundheitswesens, Ankurbelung der Produktion von Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie (Test-Kits, Desinfektionsmittel, Atemschutz, …), sachliche Information der Bevölkerung, Einstellung von medizinischem Personal und HelferInnen, unter Kontrolle der Gewerkschaften und der Beschäftigten. Massiver Ausbau der Intensivmedizin.

3. Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses und Offenlegung aller Forschungsergebnisse staatlicher wie privater Institute. Internationale Koordinierung der Anstrengung zur Entwicklung eines Impfstoffes, der allen Menschen kostenlos zur Verfügung steht.

4. Koordination aller Forschungen und Entwicklungsbemühungen statt Wettbewerb um den schnellsten Profit: Das medizinische Personal und ExpertInnen, die das Vertrauen der Beschäftigen genießen, müssen überwachen, dass Impfstoffe ausreichend getestet werden. Die Beschäftigten und Gewerkschaften müssen auf internationaler Ebene sicherstellen, dass diese den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen, unabhängig von Herkunft, Nationalität, Geschlechtszugehörigkeit, sexueller Orientierung und Einkommen.

5. Entschädigungslose (Wieder-)Verstaatlichung der privatisierten Teile des Gesundheitswesens, der pharmazeutischen und medizintechnischen Industrie, um die Ressourcen zu bündeln und unter Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften zu stellen.

ArbeiterInnenkontrolle über etwaige Schließungen

6. Ausschüsse der Beschäftigten und Gewerkschaften müssen die Hygienemaßnahmen in den Betrieben und Büros kontrollieren; sie müssen festlegen, ob gearbeitet werden kann oder der Betrieb eingestellt wird, bis ausreichende Hgygiene- und Gesundheitsvorschriften eingehalten werden. Unternehmen, die sich weigern, diese umzusetzen und zu finanzieren, sollen entschädigungslos unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht werden.

7. Die Gewerkschaften und Betriebsräte müssen bei weiterer Ausweitung der Pandemie festlegen, welche Betriebe geschlossen werden, welche Branchen wie lange ihre Tätigkeit einstellen. Ausgenommen davon wären Arbeiten im Gesundheitswesen, Transport, Feuerwehr, Lebensmittelproduktion, medizinische Forschung, Kommunikation. Welche Tätigkeiten für die Menschen systemrelevant sind, welche weiter ausgeführt werden und welche nicht, muss von der arbeitenden Bevölkerung, nicht von den KapitalbesitzerInnen und ihren Regierungen entscheiden werden.

8. Ausschüsse von Beschäftigten (LehrerInnen, ErzieherInnen, sonstiges Personal), SchülerInnen und Eltern sollen die Umsetzung von Maßnahmen an den Schulen kontrollieren. Diese muss vom Staat finanziert werden. Sollte an den Schulen die Gesundheit von Beschäftigten und SchülerInnen gefährdet sein, sollten sie die Arbeit niederlegen bis zum Abschaffen der Mängel. Dasselbe gilt für Kindertagesstätten.

9. Volle Bezüge für alle Beschäftigten, die nicht zur Arbeit gehen können. Extrazahlungen für alle im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen, die unter Einsatz ihrer Gesundheit weiterarbeiten müssen. Sollten sich Unternehmen weigern, diesen Maßnahmen Folge zu leisten, sollten sie ohne Entschädigung enteignet werden. Schnelle Einarbeitungen in den wirklich relevanten Berufssektoren wie dem Krankenhaus- und Versorgungswesen.

10. Mindesteinkommen von 1600,- Euro/Monat für alle Arbeitslosen und RentnerInnen. Diese Regelung soll auf alle FreiberuflerInnen, (Schein-)Selbstständigen, Studierende, SexarbeiterInnen und andere ausgedehnt werden, die wegen der Pandemie ihre Dienste nicht verkaufen können.

11. Staatliche Unterstützung für Kleinbetriebe z. B. in der Gastronomie in der Höhe ihrer letzten Fixkosten. Dies muss allerdings an die Bedingung geknüpft werden, dass diese den gesetzlichen Mindestlohn zahlen und keine Beschäftigten entlassen. Für größere Betriebe kann die ArbeiterInnenklasse im Fall ihrer Pleite keine Garantie übernehmen. Um die Entlassung der Beschäftigten zu verhindern und den Betrieb wieder aufzunehmen, müssen sie unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht werden.

12. Keine Rettungspakete und Subventionen für das Kapital. Die Reichen müssen zahlen! Progressive Besteuerung von privaten Vermögen und Unternehmensgewinnen zur Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und der Sicherung der Einkommen der arbeitenden Bevölkerung! Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die Löhne kürzen, Arbeitszeit verlängern, Standorte schließen wollen, unter ArbeiterInnenkontrolle!

13. Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich; Umwandlung von prekären Beschäftigungsverhältnisse in tariflich gesicherte; Abschaffung der Leiharbeit und Übernahme der LeiharbeiterInnen! Sicherung von Ausbildungsplätzen für alle und Übernahme aller Auszubildenden!

Sicherung der Rechte aller Lohnabhängigen

14. Keine Aussetzung der Rechte von Beschäftigten durch Erlasse und Selbstermächtigung von Unternehmen durch Anordnung von Mehrarbeit, Home-Office, Samstags- oder Sonntagsarbeit, Versetzungen etc. Statt die schwachen Rechte der Arbeitenden jetzt noch zu übergehen, ist es im Gegenteil nötig, Kontrollausschüsse in den Unternehmen und darüber hinaus zu bilden, die alle Maßnahmen der Behörden und der Unternehmen kontrollieren und gegebenenfalls untersagen!

15. Aussetzen aller Miet- und Kreditzahlungen für die arbeitende Bevölkerung sowie für kleine Geschäfte, Läden, Restaurants, die zur Zeit schließen müssen; Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Sofortige Enteignung von leerstehendem Wohnraum und Nutzung von Hotels, um ihn Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen zur Verfügung zu stellen.

16. Keine Abschottung der Grenzen; keine Aufhebung des Asylrechts, sondern offene Grenzen für Geflüchtete, Abschaffung des Lagersystems, Stopp aller Abschiebungen und Entlassung aller Abschiebegefangenen. Flüchtlinge sollen wie alle anderen Einreisenden medizinisch getestet und, im Fall einer Infektion, medizinisch und sozial versorgt werden. Streichung der Schulden der halbkolonialen Länder, massive Unterstützung zum Aufbau von medizinischen Einrichtungen in diesen, bezahlt aus den Extraprofiten der imperialistischen Konzerne und Staaten.

Eine Folge der Pandemie-Bekämpfung der Regierung und der Passivität der Gewerkschaften besteht auch darin, Millionen Lohnabhängige, vor allem alle Unorganisierten, Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten in die Rolle rein passiver ZuschauerInnen gedrängt zu haben, die entweder weiterarbeiten müssen oder vor dem Bildschirm die Ereignisse verfolgen.

Klassenkampf und demokratische Rechte

Dabei bieten die modernen Medien selbst Möglichkeiten, die Isolation der Menschen zumindest teilweise zu durchbrechen. Beschäftigte und GewerkschafterInnen, politische Kampagnen und Initiativen können sich auch über diese Medien vernetzen, Audio- und Videokonferenzen durchführen. Menschen, die arbeiten (müssen), können sich auch betrieblich koordinieren unter Berücksichtigung einfacher Sicherheitshinweise. Viele von uns haben das in den letzten Monaten praktiziert. Aber das wird nicht reichen.

Das Streik-, Versammlungs- und Demonstrationsrecht muss auch verteidigt werden. Gegen Maßnahmen, die die Kosten der Krise auf die ArbeiterInnen abwälzen, die rassistisch Unterdrückte diskriminieren oder aussperren, brauchen wir auch alle Kampfmittel. Wenn wir sicherstellen wollen, dass Millionen keinen Lohn- und Einkommensverlust erleiden, werden wir kämpfen müssen. Wir brauchen also mehr Organisiertheit, um unsere Interessen zu verteidigen. Wir benötigen Kampforgane wie Aktionskomitees und Organe der ArbeiterInnenkontrolle, die demokratisch legitimiert und ihrer Basis verantwortlich sind und z. B. Streiks auch gegen etwaige StreikbrecherInnen verteidigen können.

Gerade weil Kapital und Regierung die Lasten – und damit auch Risiken – der Pandemie der Masse aufbürden wollen und werden, dürfen wir nicht leichtfertig die flächendeckende Einschränkung demokratischer Rechte hinnehmen. Wir müssen vielmehr diese mühsam erkämpften Errungenschaften nutzen, um ein wirksames Programm zur Bekämpfung der Pandemie durchzusetzen. Der Kampf um unsere Gesundheit und gegen die sich ausbreitende Wirtschaftskrise sind aufs Engste miteinander verbunden. Um ihn erfolgreich zu führen, reicht es nicht, sich auf unmittelbare Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit zu beschränken – wir müssen auch die gesellschaftlichen Ursachen ins Visier nehmen, die das Virus erst so gefährlich machen. Dass der Kampf gegen die Krankheit entschlossene Maßnahmen gegen die Profitmacherei und die Marktwirtschaft erfordert, ist kein Zufall. Dieser Umstand verdeutlicht vielmehr, dass der Kapitalismus selbst zu einer tödlichen Gefahr für die Menschheit geworden ist.

Internationales Exekutive Komitee (IEK) der Liga für die Fünfte Internationale, April 2019, Infomail 1112, 28. Juli 2020

Vorbemerkung zur deutschen Übersetzung

Im Folgenden veröffentlich wir eine Resolution unserer internationalen Strömung zum Kampf gegen die Unterdrückung von Transpersonen Wie viele andere stehen auch wir vor dem Problem, die Begriffe „sex“ und „gender“ angemessen in die deutsche Sprache zu übersetzen. Während sich im Englischen in den letzten Jahrzehnten der Begriff „sex“ für das biologische Geschlecht einer Person etabliert hat, bezieht sich „gender“ auf das soziale Geschlecht, auf die gesellschaftlich geprägte Geschlechterrolle. Wenn von Geschlechtsidentität gesprochen wird, wird in der Regel auch der Begriff „gender“ verwendet. Wir versuchen, in der Übersetzung diesen Unterschied deutlich zu machen. Wenn wir von Geschlechterrolle oder Geschlechtsidentität sprechen, so bezieht sich das auf das englische „gender“.

Definition unserer Begrifflichkeiten

In dieser Resolution werden wir den Begriff Trans in Bezug auf Transpersonen verwenden, d. h. diejenigen, die erklären, dass ihr subjektives Bewusstsein über ihre Geschlechterrolle oder ihre Geschlechtsidentität im Widerspruch zu ihrem biologischen Geschlecht steht. Entsprechend möchten Transpersonen hinsichtlich ihrer subjektiven Geschlechtsidentität bezeichnet werden, d. h. als Frauen oder Männer, als „genderqueer“, „nichtbinär“, „genderfluid“, „agender“ oder durch andere in den jeweiligen Sprachen verwendete Begriffe.

Das Wort „Trans“ wurde erstmals 1971 verwendet. Zumindest im Englischen hat es den Begriff „transsexuell“ weitgehend ersetzt, der in den 1940er Jahren aufkam und in vielen Bereichen als Bezeichnung für diejenigen verstanden wurde, die medizinische Eingriffe vorgenommen hatten oder vornehmen wollten, um die äußeren Erscheinungsformen ihres Geschlechts denen des anderen Geschlechts anzugleichen.

Die Haltung von KommunistInnen, der ArbeiterInnenbewegung und in der Tat aller konsequent demokratischen oder sozial fortschrittlichen Menschen sollte darin bestehen, den Wünschen von Transpersonen in Bezug darauf, wie sie im gesellschaftlichen Leben und als StaatsbürgerInnen betrachtet werden wollen, zu entsprechen. In dieser Hinsicht ist unsere Einstellung die gleiche wie gegenüber der Verteidigung der Rechte von Frauen, homosexuellen und bisexuellen Menschen auf Gleichheit und Respekt.

Sexuelles oder soziales Verhalten, Kleidung usw. dürfen nicht einem Schein-„Recht“ anderer untergeordnet werden, die sich auf Grund von Vorurteilen, religiöser oder sonstiger Art, dadurch beleidigt fühlen könnten. Es sollte weder rechtlichen noch individuellen Bestrafungen unterliegen und schon gar nicht Misshandlungen ausgesetzt sein. Wir sprechen uns auch dagegen aus, es als eine psychische Störung einzustufen. Der Wunsch von Transpersonen, mit den Namen, der Bezeichnung und den Pronomen ihrer Wahl angesprochen zu werden, sollte als selbstverständlich respektiert werden. Die bewusste Weigerung, dies zu tun, sollte als unterdrückendes Verhalten (Transphobie) angesehen und in der ArbeiterInnenbewegung keinesfalls toleriert werden.

MarxistInnen sind jedoch ebenso wenig verpflichtet, die Behauptungen der Transtheorie, der Queertheorie usw. wie auch die verschiedenen Theorien, die als Feminismus oder Theorien der Schwulen- und Lesbenbewegungen bekannt sind, kritik- und vorbehaltlos zu akzeptieren. Subjektive Erfahrungen von Unterdrückung und Ausbeutung verdienen die respektvolle Aufmerksamkeit, sie bringen an sich noch keine korrekte Theorie oder ein Programm für Befreiung hervor. Die Einteilung in bipolare Geschlechter wird weder durch die Existenz intersexueller Menschen (d. h. Menschen mit biologischen Merkmalen beider Geschlechter) oder erst recht nicht durch Behauptungen einiger TranstheoretikerInnen über die Existenz weiblicher Gehirne in männlichen Körpern oder umgekehrt widerlegt. Selbstverständlich darf dies jedoch im Umkehrschluss in keinem Fall zur Verweigerung gleicher Rechte führen.

Als historisch-dialektische MaterialistInnen erkennen MarxistInnen die objektive Existenz bipolarer Geschlechter als Teil unserer Spezies an, die (wie bei den meisten anderen Spezies) für die Reproduktion notwendig ist. Welch zukünftige Möglichkeit (oder Wünschbarkeit) der medizinischen Wissenschaft auch immer uns womöglich in die Lage versetzen werden, diese biologische Determination zu überwinden, sie existiert heute und ihre „Überwindung“ stellt weder für die Überwindung der Klassengesellschaft noch für die damit einhergehenden sozialen Unterdrückungen eine Bedingung dar.

Unsere Spezies zeichnet sich jedoch auch durch soziale und kollektive Organisation und Bewusstsein sowie durch individuelles Bewusstsein aus, auf welches und durch welches die biologischen Faktoren wirken. Die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft in verschiedenen Formen der Vorklassen- und dann der Klassengesellschaft mit ihrer Produktionsweise haben gesellschaftliche Ideologien geschaffen, die Formen des kollektiven Selbstbewusstseins rechtfertigen und fördern. Diese werden durch die ideologischen Konstrukte von „Männlichkeit“ und „Weiblichkeit“ verkörpert. Man kann diese als „Rollen“ oder „Identitäten“ bezeichnen, solange anerkannt wird, dass sie weder ein spontaner Ausdruck des inneren Wesens eines Individuums noch eine unvermittelte Darstellung der Biologie sind, sondern von der patriarchalen Rechtfertigung der Frauenunterdrückung überlagert werden.

Weder die biologische Definition von Geschlecht noch die weit verbreitete Dominanz sozialer Rollen sollten verdinglicht und aus ihrer interagierenden, widersprüchlichen und verschmelzenden Entwicklung über historische Epochen hinweg herausgelöst werden. Unter dieser Voraussetzung können wir das Wort Gender (soziales Geschlecht) verwenden, um die von der Gesellschaft erwartete und von Kindheit an verinnerlichte soziale Rolle der bipolaren Geschlechter zu beschreiben. Bis in die letzten Jahrzehnte war es in der englischen Sprache lediglich ein Synonym (oft ein Euphemismus) für Geschlecht (engl. „sex“), das in diesem Sinne oft in offiziellen Dokumenten auftaucht.

Zu beobachten ist, dass sich eine Reihe von Menschen subjektiv nicht mit dem Gender (sozialem Geschlecht) identifiziert, das mit ihrem biologischen Geschlecht kongruent ist. Wie viele dies tun bzw. welchen Anteil der Bevölkerung sie ausmachen, wurde lange durch Unterdrückung und Repression verdeckt. Viele von ihnen empfinden das, was medizinisch als „Geschlechtsidentitätsstörung“ bezeichnet wird, darunter auch die sog. „Körperdysphorie“ (Unbehagen mit dem eigenen Körper). Dies wurde (und wird immer noch) weithin als medizinische Erkrankung (oder psychische Störung) angesehen und als solche behandelt, oft auch ohne die Zustimmung der jeweiligen betroffenen Person. In diesem Punkt finden sich Parallelen zur Haltung gegenüber Homosexualität. Und auch wenn Transpersonen (wie auch Schwule und Lesben) im Einzelfall unter medizinischen/psychologischen Erkrankungen leiden können und dies auch tun, dürfen diese nicht von der tiefen sozialen Stigmatisierung und Intoleranz losgelöst betrachtet werden, mit der Transpersonen in der Familie, der Schule, am Arbeitsplatz und im sozialen Leben im Allgemeinen konfrontiert sind.

Transunterdrückung

In den letzten Jahren sind Diskriminierung, Stigmatisierung und Gewalt, die sich gegen Transpersonen richten, in der Öffentlichkeit viel stärker wahrgenommen worden, da Transpersonen sich gegen ihre Unterdrückung zur Wehr setzen. In einer Reihe von Ländern sind Gesetze verabschiedet oder reformiert worden, die Rechte von Transpersonen anerkennen und Diskriminierung abbauen. Dies gilt für einige, wenn auch nur wenige, westliche imperialistische Länder wie Dänemark, das 2014 die Selbstdefinition legalisiert hat. In den meisten europäischen Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien, ist jedoch für eine Änderung der rechtlichen Eintragung ein medizinischer „Beweis” – zum Beispiel über das Vorliegen einer Geschlechtsidentitätsstörung – erforderlich. Auch in einigen Halbkolonien wie Argentinien, Indien, Pakistan und Nepal wurden rechtliche Liberalisierungsmaßnahmen verabschiedet, was jedoch keineswegs bedeutet, dass die reale und ernste soziale Unterdrückung von Transpersonen überwunden ist.

Ungeachtet der rechtlichen Reformen haben in den meisten Ländern die Ungleichheit und Diskriminierung bei der Arbeit und in Bezug auf BürgerInnenrechte, die Stigmatisierung durch die Medien, soziale Ächtung, Missbrauch und Hassverbrechen keineswegs abgenommen. Der Rechtsruck in der Weltpolitik und der Aufstieg der radikalen Rechten bedrohen vielmehr die begrenzten Rechte, die Transpersonen erkämpft haben (ebenso wie sie die Errungenschaften von Frauen, Lesben und Schwulen oder die Erfolge der sexuellen Befreiung bedrohen). Alle diese Gruppen sind häufiger Ziel von Gewalt und Übergriffen als Heterosexuelle, mit extrem hohen Dunkelziffern und sogar gezielten Tötungen (vor allem in Brasilien, Mexiko und den USA).

Wie praktisch alle Formen der sozialen Unterdrückung betrifft auch die Transunterdrückung Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten in ungleicher Weise. Rechtsreformen und Gleichstellungsforderungen gehen Hand in Hand mit der fortwährenden Ausgrenzung im öffentlichen Leben, am Arbeitsplatz, bei der Bewerbung um eine Arbeitsstelle oder in der Familie (bis hin zum Abbruch aller familiären Bindungen und der Vertreibung aus dem Elternhaus). Die bipolaren Geschlechterstereotypen, die ein reaktionäres Frauenbild fördern, stigmatisieren auch Transpersonen, transsexuelle, intersexuelle und homosexuelle Menschen als „unnatürlich”, „abweichend“, „Pädophile“, „Vergewaltiger“ usw. Darüber hinaus hat der Aufstieg einer sozial reaktionären populistischen Rechten, die oft mit religiösem Fundamentalismus verbündet ist, die Hetze gegen Transsexuelle in vielen Gesellschaften verstärkt.

Bis vor wenigen Jahrzehnten wurde Transgenderismus/Transsexualität nicht als Ausdruck der eigenen Geschlechts- bzw. Gender-Identität, sondern als pathologische medizinische und psychologische Abweichung begriffen. Die Tatsache, dass in einigen Kulturen oder historischen Perioden, wenn auch in kulturell begrenzten Kontexten, Transpersonen gesellschaftlich akzeptiert waren, ändert nichts an der Tatsache, dass systematische Diskriminierung heute in allen Ländern existiert. In einer Gesellschaft, in der alle Formen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentitäten, die von der Heterosexualität abweichen, systematisch unterdrückt werden, ist es unvermeidlich, dass Menschen, die von dieser Norm abweichen, als „abnormal“ erscheinen. In Wirklichkeit ist die Kategorisierung von Transgenderismus als Krankheit selbst eine Form von Diskriminierung, Stigmatisierung und Transphobie.

Die bürgerlichen Gesetzesreformen der letzten Jahrzehnte haben in einigen Ländern zu einer Verbesserung der Situation von Transpersonen geführt und mehr Menschen ermutigt, sich zu äußern, Geschlechtsumwandlungen und Anerkennung ihrer Identität anzustreben bzw. durchzuführen. Dennoch ist die systematische Diskriminierung erhalten geblieben und ihre Wurzeln können im Kapitalismus nicht beseitigt werden. Es muss auch angemerkt werden, dass in Ländern wie dem Iran das „Problem“ der Homosexualität oder besser gesagt ein Problem, welches durch religiöse Gesetze verursacht wird, die die Todesstrafe dafür vorsehen, durch die Anerkennung von Transgenderismus und die Vorschrift chirurgischer und anderer Verfahren zur „Wiederherstellung“ des „wahren“ Geschlechts eines Homosexuellen in perverser Weise „gemildert“ wurde. SozialistInnen verurteilen diese unmenschliche Politik. Sie enthüllt lediglich, dass die Befreiung von Frauen, Transpersonen und Homosexuellen untrennbar miteinander verbunden ist.

Wurzeln der Unterdrückung

Die Unterdrückung von Transpersonen beruht ebenso auf der sexuellen und geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung in der Gesellschaft wie auf der Existenz der bürgerlichen Familie und der ihr inhärenten Frauenunterdrückung. Während der Entstehung und Entwicklung der Klassengesellschaft entstand eine Arbeitsteilung, die sich auf die Kindererziehung, die Hausarbeit (Kochen, Putzen) und die Sicherstellung der patrilinearen Eigentumsübertragung bezog. Damit einher ging der Ausschluss der Frauen vom politischen Leben.

Auch wenn sich die Formen dieser Unterdrückung bei Ablösung einer sozialen Formation durch eine andere ständig verändern, zieht sich die Frauenunterdrückung im Gegensatz zu anderen Formen sozialer Unterdrückung, wie z. B. der nationalen, durch alle Klassengesellschaften. Die jeweilige Familienstruktur bildet auch einen Reproduktionsmechanismus und Transmissionsriemen für die vorherrschenden Geschlechterrollen, Stereotypen, sozialen Normen und Zwänge.

Im Kapitalismus bildet die bürgerliche Familie eine zentrale Institution für die Vermittlung und Reproduktion der reaktionären, heteronormativen Geschlechterrollen, Geschlechtsidentitäten und heterosexuellen Orientierung auf der Grundlage der sexuellen bzw. geschlechtlichen Arbeitsteilung. Diese werden durch die vorherrschenden gesellschaftlichen Moralvorstellungen, Rechtsauffassungen und Werte weiter gestärkt. Neben der Familie werden sie über religiöse Institutionen, Medien und Bildungseinrichtungen vermittelt und durchdringen auch die vorherrschenden Konzepte der Medizin, Biologie und Sozialwissenschaften.

Die Trennung und das Entgegenstellen der Produktions- und Reproduktionssphären ist typisch für den Kapitalismus. Sie manifestiert und reproduziert sich in der Institution der bürgerlichen Familie – trotz all ihrer unterschiedlichen Formen und trotz der Tendenzen des Kapitalismus, sie zu untergraben. Ein wesentlicher Faktor für die ideologische Verklärung und Rechtfertigung der Familie ist, dass sie als eine natürliche, über der Geschichte stehende Institution erscheint, als Ausdruck der „menschlichen Natur“. Obwohl Geschlechterrollen, sexuelle Praktiken und Geschlechtsidentitäten gesellschaftlich determiniert sind und sich im Laufe der historischen Entwicklung ständig verändern, erscheinen die herrschenden Normen immer als „natürlich“, während andere als „unnatürlich“, pathologisch oder sogar destruktiv geächtet werden.

Die Tatsache, dass die Unterdrückung von Transpersonen zu einem politischen Thema geworden ist, ist selbst das Ergebnis sozialer Kämpfe, insbesondere der Frauenbewegung, des Kampfes für die Befreiung von Schwulen und Lesben und für sexuelle Befreiung. All diese Kämpfe stellten traditionelle, scheinbar natürliche Geschlechterrollen und heteronormative Sexualität in Frage. Auf der anderen Seite haben diese Bewegungen aber auch Ideologien hervorgebracht, die ihrerseits falsche, weil einseitige Darstellungen des Verhältnisses zwischen biologischem Geschlecht, gesellschaftlich aufgezwungenen Rollen und dem Bewusstsein der Geschlechtsidentität enthalten, die heute die Ideologien der feministischen Bewegung und der radikalen TransaktivistInnen prägen. Wie alle einseitigen, idealistischen und/oder mechanischen Sichtweisen führen auch diese zu falschen politischen Schlussfolgerungen einschließlich falscher Taktiken oder Forderungen, die für den Befreiungskampf kontraproduktiv sind.

Grob und einfach ausgedrückt gibt es zwei „Pole“ in der Diskussion. Der eine, zu dem wichtige Teile und IdeologInnen der feministischen Bewegung gehören, betrachtet Geschlecht als etwas biologisch Gegebenes und Gender als unterdrückende, gesellschaftlich aufgezwungene Geschlechterrollen oder Stereotypen und damit als nicht „real“. Daher erscheint die Existenz von Transpersonen radikalen FeministInnen als eine Stärkung und sogar eine Art Verherrlichung repressiver Geschlechterrollen. Ein Gegensatz zwischen dem biologischen Geschlecht und der Geschlechtsidentität, d. h. dem Bewusstsein, dass die eigene Geschlechtsidentität im Widerspruch zum biologischen Geschlecht steht, kann dann nur als „Abweichung“, „Perversion“ oder „Krankheit“ oder als männlicher Angriff auf die hart erkämpften Rechte der Frau erscheinen. Es gibt jedoch auch einen Trend im radikalen Feminismus, der Geschlechterrollen als biologisch begründet betrachtet und Weiblichkeit für die mit ihr verbundenen positiven Eigenschaften wie Friedfertigkeit und Kooperation preist, denen männliche Eigenschaften wie Aggressivität und Konkurrenzdenken gegenübergestellt werden.

Die vorherrschenden Strömungen der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Frauenbewegung verkörpern eine Tendenz zur klassischen Identitätspolitik und zur rigiden Herleitung von Geschlechterstereotypen aus biologischen Merkmalen. Ein repressives Verhältnis zwischen den Geschlechtern, das sich durch alle Gesellschaften gleichermaßen (nicht zwischen den Klassen) zieht, erscheint ihnen als das wesentliche Merkmal und Verhältnis aller bisherigen Geschichte (manchmal eklektisch mit Antikapitalismus oder Antirassismus verbunden, z. B. in der Triple Oppression Theory). Die Ideologisierung bestimmter Merkmale von Frauen hat immer die Tendenz, diese als überhistorische, natürliche Merkmale darzustellen (eine Tendenz, die sogar AutorInnen in der kommunistischen Bewegung wie Alexandra Kollontai beeinflusst hat).

Die Queer Theory, auf die sich viele radikale Trans-AktivistInnen und neuere feministische Strömungen stützen, hat zu Recht (z. B. Judith Butler in „Das Unbehagen der Geschlechter“) auf die Schwächen der Identitätspolitik hingewiesen und insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass das Verständnis von „Frau“ oft genug auf der Realität weißer, akademisch gebildeter Frauen der Mittelschicht basiert. Daher rührt die Unterstützung für die Queer Theory in wesentlichen Teilen der antirassistischen und schwarzen Frauenbewegung. Aber die Queer Theory und viele der Trans-AktivistInnen, die ihren Aktivismus darauf gründen, stellen der traditionellen feministischen Bewegung eine nicht minder einseitige Theorie entgegen.

Die Queer Theory erklärt das biologische Geschlecht als solches zu einer Konstruktion. Für Butler zum Beispiel ist es das Kant’sche „Ding an sich“, das wir letztlich nicht erkennen können. Sexismus und Heteronormativität erscheinen nicht als ideologischer Ausdruck und Ergebnis gesellschaftlicher Unterdrückung, die auf einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung beruht, sondern sie werden zur Ursache der Unterdrückung erklärt. Die „heteronormative Matrix“, das „binäre“ Bild der Geschlechter, produziert tatsächlich „die Geschlechter“, so wie die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung als Ergebnis des Geschlechterdiskurses erscheint und nicht umgekehrt. Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung wird somit nicht mehr als Ursache und Reproduktionsmechanismus der Frauenunterdrückung angesehen.

Gleichzeitig und auch in Bezug auf die damit verbundene Praxis macht diese idealistische Sichtweise auch die Wurzel der Frauenunterdrückung (geschlechtsspezifische Arbeitsteilung) zu einer zweitrangigen Frage. Der eigentliche Kampf darf sich nicht gegen die materiellen Wurzeln der Frauenunterdrückung richten, sondern gegen den herrschenden Diskurs über biologisches und soziales Geschlecht. Der spezifische Aspekt der Frauenunterdrückung und letztlich auch der Unterdrückung von Lesben und Schwulen verschwindet in der Queer Theory. Verschiedene Formen der Unterdrückung, auch wenn sie alle an die Institution Familie gebunden sind, verschwinden in einem scheinbar allumfassenden „Geschlechterverhältnis“. Frauenunterdrückung, die Unterdrückung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transpersonen werden zusammengeworfen und unter diesem Begriff ideologisiert. Dies ist ein unfreiwilliger Schlag nicht nur gegen den Feminismus, sondern auch gegen die Frauenbewegung und letztlich gegen die konkreten Forderungen der Transpersonen selbst.

Biologisches Geschlecht, Identität, Geschlechterrollen

Bevor wir darauf näher eingehen, müssen wir uns eingehend mit der Beziehung zwischen biologischem Geschlecht, Identität und sozialen Geschlechterrollen befassen.

Als MaterialistInnen erkennen wir die biologische bipolare Sexualität als eine Tatsache an. Nur diejenigen, die die Fortpflanzung der Menschheit zu einer für sie unbedeutenden Frage erklären, können davon abstrahieren oder sie ignorieren.

Die bipolare Sexualität ist älter als die Menschheit selbst und allen Säugetieren und vielen anderen Tier- und Pflanzenklassen eigen. Sie stellt in der menschlichen Spezies eine historisch relativ konstante Größe dar, hat aber im Laufe ihrer kulturgeschichtlichen Entwicklung eine erstaunliche Variabilität in ihrem Ausdruck erfahren. Dies zeigt ein komplexes Zusammenspiel zwischen einer biologisch begründeten physikalischen Basis, einer ontogenetisch bedingten psychischen Strukturierung und einer sozialen Rollenerwartung, also den historisch spezifischen, vorherrschenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Die geschlechtliche und sexuelle Identität eines Menschen ist also das Ergebnis eines Komplexes von biologischen Funktionen, sexuellen Neigungen, sozialen Anforderungen und Erwartungen sowie des eigenen Unter- und Unbewussten. Dies impliziert also, dass biologisches Geschlecht und geschlechtliche Identität einander widersprechen können, wie dies bei Transpersonen der Fall ist.

Sogar zwischen den „Polen“ Mann und Frau als Ausdruck des männlichen/weiblichen biologischen Binärsystems gibt es eine Reihe von Zwischen-, Kombinations-, Übergangsstadien oder Merkmalen, deren Definition weder biologisch noch medizinisch eindeutig ist. Sie stellen kein einheitliches drittes Geschlecht dar, sondern vielmehr eine Reihe von Übergangsstufen. Auch pränatal erfolgt die Definition einer männlichen oder weiblichen Konstitution nicht auf einfache und allgemein klare Weise, sondern ist eine mehr oder weniger gelungene Annäherung an die eine oder andere Entwicklungsmöglichkeit. Bleibt diese Annäherung unentschieden, wird die Identität als intersexuell bezeichnet.

Ob die Identität von Transpersonen biologisch verwurzelt ist oder nicht bzw. in welchem Ausmaß, ist nicht entscheidend für ein Programm gegen ihre Unterdrückung. Da menschliche Sexualität (bzw. ihre Verwirklichung) immer mit herrschenden Geschlechternormen und -kategorisierungen, rechtlichen, sozialen und psychologischen Phänomenen verbunden ist, ist ihre Entstehung auch immer historisch und sozial bedingt. Das biologische Geschlecht existiert immer im Verhältnis zu den Geschlechterrollen oder -normen, die in einer bestimmten gesellschaftlichen Formation dominieren, sowie zu den vorherrschenden Geschlechtsidentitäten. Menschen können eine dem biologischen Geschlecht entgegengesetzte (davon abweichende) Geschlechtsidentität haben, da sie selbst soziale Wesen sind, deren sexuelle Identität und Sexualität notwendigerweise immer sozial kommuniziert wird und die sich in einem Bewusstsein von der eigenen Sexualität – einer sexuellen Identität – ausdrücken muss.

Als die Menschheit ein historisches Entwicklungsstadium erreichte, in dem die Produktionsmittel und angehäuften Ressourcen nicht mehr in gleichem Maße an die nächste Generation als Kollektiv weitergegeben wurden, war es notwendig, das Sexualleben in einer dieser Ungleichheit angemessenen Form einzuschränken (z. B. erzwungene Monogamie für die Frau). Dieses patriarchale System, das verschiedene Produktionsweisen durchlaufen hat, macht es erforderlich, dass auf die daraus resultierenden soziokulturellen Aspekte von Sexualität als Geschlechterrollen oder Stereotypen Bezug genommen wird. Transsexualität (wie Homosexualität) gehen über diese vorherrschenden Geschlechterrollen hinaus, insbesondere über ihren „natürlichen“ Status, was auch bedeutet, dass Transpersonen in der Regel gezwungen sind, sich ihrem „wahren“ Geschlecht entsprechend zu verhalten und zu fühlen.

Alles in allem bedeutet dies, dass in der Klassengesellschaft im Allgemeinen und im Kapitalismus im Besonderen das biologische Geschlecht, die Sexualität und die Geschlechterrollen das Produkt dieser Festlegungen mit einer Vielzahl von Entwicklungsvarianten und Ausdrucksmöglichkeiten sind. Das lässt sich weder auf die Biologie reduzieren noch als einfach psychologisch strukturiert noch als einfacher Ausdruck eines sozialen Konstrukts noch lediglich auf der Grundlage einer Präferenz für eine bestimmte PartnerInnenschaft begreifen.

Entscheidend ist, dass die Fragen des biologischen Geschlechts, der Geschlechterrollen und der Geschlechtsidentität solche von Verhältnissen sind. In der bürgerlichen Gesellschaft ist die Unterdrückung nicht nur von Frauen, sondern auch von Lesben und Schwulen sowie von Transpersonen aufgrund einer repressiven Familienstruktur und reaktionären Geschlechterrollen notwendig.

Programm

Unser Programm gegen die Unterdrückung von Transpersonen umfasst eine Reihe demokratischer und sozialer Forderungen. Viele davon ähneln dem Kampf gegen andere Formen der geschlechtsspezifischen oder sexuellen Unterdrückung.

Transpersonen erleben verschiedene Grade emotionaler Unterdrückung innerhalb der Familie sowie soziale Ausgrenzung und Mobbing in der Schule, wenn sie Geschlechter- und Geschlechternormen durchbrechen: Sie sind oft auch medizinischen Versuchen ausgesetzt, um „geheilt“ zu werden. Eine hohe Zahl von Transpersonen im Jugendalter reagiert darauf mit Ausreißen, Drogenkonsum oder ist selbstmordgefährdet.

SozialistInnen erkennen an, dass in der kapitalistischen Gesellschaft (und in der Tat auch in der postkapitalistischen Gesellschaft, bis Klassen und Frauenunterdrückung deutlich absterben) die Unterdrückung einer Transsexualität und von Geschlechteridentitäten weiter andauern wird ebenso wie die Notwendigkeit, diese zu bekämpfen. Wir verteidigen das Recht erwachsener (postpubertärer) Individuen, eine Therapie oder Operation zur „Neuzuweisung“ zu beantragen. Ebenso verteidigen wir das Recht von Kindern, die ihre Geschlechteridentität in Frage stellen, auf Beratung und Schutz vor Mobbing oder jeglicher Form von Diskriminierung.

Wenn progressive Schulen versuchen, positiv auf TransschülerInnen zu reagieren, werden sie oft von Kirchen, ängstlichen Eltern, konservativen PolitikerInnen und radikalen FeministInnen beschuldigt, Transgenderismus zu „lehren“ oder zu „fördern“, indem sie Kinder ermutigen, ihr Geschlecht zu wechseln, sich einer Hormontherapie oder einer chirurgischen „Neuzuweisung“ zu unterziehen usw. Wir befürworten eine wissenschaftlich fundierte Sexualerziehung, die biologische und soziale Einflussfaktoren erklärt und lediglich Verständnis, Widerstand gegen Unterdrückung und die Freiheit junger Menschen, sich sexuell nach ihren Wünschen zu entwickeln, „befürwortet“ (natürlich unter der eindeutigen Bedingung, dass dies niemand anderem schadet, wie es z. B. bei „Kindesmissbrauch“, Pädophilie und anderen genuinen sexuellen Perversionen der Fall wäre).

Deshalb fordern wir

• Aufhebung aller diskriminierenden Gesetze gegen Transpersonen und Homosexuelle, Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, im öffentlichen Leben
• Das Recht auf Selbstidentifizierung der Geschlechtsidentität, soweit es den Staat betrifft (auf Rechtsdokumenten, bei Zugang zu Gesundheitsversorgung und Versicherungsleistungen usw.)
• Wir treten für das Recht von Transpersonen auf Selbstbestimmung über ihre Körper ein einschließlich des Rechts auf Maßnahmen zur „Geschlechtsumwandlung“ und auf kostenlose medizinische Beratung. Dies soll durch das öffentliche Gesundheitswesen oder durch gesetzliche Krankenkassen finanziert werden. Die Beratung soll von ÄrztInnen, PsychologInnen und BeraterInnen durchgeführt werden, die das Vertrauen der Transperson selbst und der Unterdrückten genießen. Wir lehnen Geschlechtsumwandlungen ab, die gegen den Willen der Betroffenen vorgenommen werden.
• Recht auf Adoption von Kindern, Anerkennung als Eltern oder PartnerInnen
• Recht auf Nutzung der sanitären Einrichtungen, die dem angegebenen Geschlecht der Transperson entsprechen. Sichere Räume für Frauen sollten das Recht haben, missbrauchende oder bedrohliche Frauen individuell auszuschließen. Außerdem müssen diese Räume unter Kontrolle der Frauen stehen, die sie benutzen und leiten, einschließlich Transfrauen.
• Rechtlicher Schutz von Transpersonen, die sich in Dokumenten als „unbestimmt“ oder drittes Geschlecht bezeichnen wollen. Transpersonen sollten als legitime Formen der Geschlechtsidentität anerkannt und nicht als Kranke stigmatisiert werden.

In der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdrückten setzen wir uns für eine öffentliche Kampagne gegen Transphobie (wie auch gegen Homophobie) ein. Transpersonen sollten ein Caucus-Recht (getrennte Treffen) in der ArbeiterInnenbewegung, den Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien haben. Ob dies gemeinsam mit anderen, z. B. Schwulen und Lesben oder auch mit Frauen, durchgeführt wird, sollte gemeinsam und mit dem Einverständnis von Frauen, Lesben und Schwulen etc. entschieden werden.

Wir erkennen an, dass unter denjenigen, die gegen Transinklusion in Frauenräumen argumentieren, transexklusionäre und offen transphobe Individuen und Organisationen dominieren. Als SozialistInnen sollten wir uns jedoch bemühen, zwischen den radikal transphoben Elementen in dieser Debatte und denjenigen zu unterscheiden, denen es an Verständnis mangelt oder die ohne böse Absicht Bedenken äußern. Unser Ziel sollte nicht sein, alle der letzteren Gruppe als Transphobe zu brandmarken, sondern alternative Sichtweisen und Aufklärung anzubieten, um sie für uns zu gewinnen.

Im Falle von Quoten für den öffentlichen Dienst oder für Frauen in politischen Parteien und Gewerkschaften treten wir dafür ein, dass Transfrauen als Frauen betrachtet werden. In jedem konkreten Konfliktfall sollten die Gewerkschafts- und ArbeiterInnenkomitees, die hauptsächlich aus Frauen und Transpersonen zusammengesetzt sein sollen, entscheiden.

Wir lehnen die Vorstellungen einiger FeministInnen ab, dass alle Transfrauen „in Wirklichkeit“ Männer sind. Dadurch wird eine Frage der sozialen Unterdrückung letztlich zu einer scheinbar rein biologischen (die selbst nicht so klar ist). Vor allem aber wird dabei die Tatsache ignoriert, dass Transfrauen, auch wenn sie oft als Männer sozialisiert wurden, heute als Frauen leben, einschließlich der Erfahrung mit deren Unterdrückung.

Wir erkennen an, dass die Rechte oder Forderungen von sozial unterdrückten Menschen aufeinanderprallen können. Dieser Konflikt kann nicht durch das Verbot unterschiedlicher Ansichten „reguliert“ werden, was ihn nur noch verschärfen könnte. Wir lehnen jede physische Bedrohung ab und erkennen daher das Recht auf Selbstverteidigung gegen solche Bedrohungen an. Unser Interesse besteht vielmehr darin, den Konflikt in einer vernünftigen Auseinandersetzung zu lösen, d. h. unter voller Achtung der jeweiligen Befreiungsinteressen und Unterdrückungserfahrungen.

Leider sind Konflikte zwischen den sozial Unterdrückten, das Aufeinanderprallen wechselseitiger Forderungen und Ansprüche in der bürgerlichen Gesellschaft keine Seltenheit, sie treten immer wieder auf. Die ArbeiterInnenklasse hat ein fundamentales Interesse daran, diese so demokratisch und transparent wie möglich zu regeln und die legitimen Anliegen aller Seiten so weit wie möglich zu berücksichtigen. Eine solche Regelung sollte prinzipiell nicht dem bürgerlichen Staat überlassen werden. Deshalb plädieren wir für die Einrichtung der oben genannten Komitees im Falle von Quotenkonflikten usw. Auch in der ArbeiterInnenbewegung lehnen wir jedes Recht des bürgerlichen Staates, in Wahlen, Statuten, Finanzen usw. unserer Klassenorganisationen einzugreifen, kategorisch ab.

Selbst die besten „Konfliktlösungsmechanismen“ werden die negativen Auswirkungen möglicher Konflikte nur begrenzen, sie können den Ausbruch von Konflikten nicht verhindern. In der bürgerlichen Gesellschaft werden Menschen als KonkurrentInnen gegeneinander ausgespielt. Dies birgt immer die Gefahr, dass sich z. B. bei der Konkurrenz um Arbeitsplätze auch verschiedene unterdrückte Gruppen als KonkurrentInnen gegenüberstehen. Die Lösung kann hier nicht nur in einem demokratischen Konfliktlösungsprozess liegen, sondern muss auch den Kampf für soziale Forderungen beinhalten, z. B. für ein Programm sozial nützlicher Arbeiten und für eine Arbeitszeitverkürzung. Konkurrenz kann nur durch einen sozialen und politischen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung überwunden werden, durch die Schaffung einer ArbeiterInnenbewegung, die alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung bekämpft.

Nur eine Gesellschaftsordnung, die die Ausbeutung eines Menschen durch einen anderen, die historische Unterdrückung der Frau und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, auf der sie beruht, bewusst überwindet, kann den Boden entziehen, auf dem reaktionäre Geschlechterrollen, die bürgerliche Familie und eine repressive Sexualmoral wachsen. Nur die Errichtung der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse kann den Übergang zu einer solchen Gesellschaft und damit auch zu einer Ordnung frei von jeglicher sozialer Unterdrückung ermöglichen. Nur in einer solchen Gesellschaft werden sich die menschliche Sexualität und Geschlechtsidentität (wie die menschliche Individualität in all ihren Facetten) frei entfalten.

Internationales Exekutivkomitee der Liga für die Fünfte Internationale, Juli 2020, Infomail 1111, 21. Juli 2020

In der ersten Hälfte des Jahres 2020 erlebten alle Länder einen massiven Schrumpfungsprozess des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Industrieproduktion. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt (Juni 2020), dass das globale BIP im Laufe des Jahres um 4,9 Prozent schrumpfen wird – die US-Wirtschaft um rund 8 Prozent, die der Europäischen Union (EU) um durchschnittlich 10,2 Prozent. Das chinesische Wachstum wird für 2020 auf 1,0 Prozent geschätzt – und all dies basiert auf der eher fragwürdigen Annahme, dass es keine zweite Welle der SARS-CoV-2-Pandemie geben wird.

In dieser Situation versuchen die Regierungen und Zentralbanken der reichen, imperialistischen Länder das Schlimmste mit Milliarden von Dollar, Euro oder Yuan zu verhindern, um ihre Wirtschaft anzukurbeln – mit anderen Worten, um die Großindustrie, den Handel und das Finanzkapital vor dem Zusammenbruch zu schützen. Offensichtlich verwenden sie auch einige kleinere Teile dieser Pakete, um die Auswirkungen auf Teile der Mittelschicht, der Kleinbourgeoisie, abzufedern.

Folgen für die Lohnabhängigen

Aber sie werden nicht die Einkommen und das Leben der Masse der ArbeiteInnenrklasse schützen, ganz zu schweigen von ihren am meisten unterdrückten Teilen wie den People of Colour in den USA oder den ArbeitsmigrantInnen in Europa. Mehr als 40 Millionen Arbeitslose in den USA machen deutlich, womit wir es zu tun haben. In Großbritannien berichtete das Amt für nationale Statistik am 15. Mai, dass die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung auf 2,1 Millionen gestiegen ist, den höchsten Stand seit 1996. Am 14. Juni arbeiteten rund 9,1 Millionen Beschäftigte nicht, sondern waren im Rahmen des Arbeitsbeibehaltungsprogramms der Regierung „beurlaubt“.

Lohnkürzungen und verstärkte Ausbeutung werden für diejenigen, die noch arbeiten, die Norm sein. Dramatische Kürzungen bei Löhnen, Transferleistungen und sozialen Diensten: so sieht die Zukunft für Arbeitslose und Menschen in prekären  Arbeitsverhältnissen aus. Für die KapitalistInnen steht der Schutz der Bevölkerung, die Sicherung von Einkommen und Gesundheit, nicht im Vordergrund. Ganz im Gegenteil, die schwarze Bevölkerung in den USA hat die höchste Todesrate des Coronavirus zu tragen. Die Bourgeoisie drängt darauf, die Wirtschaft für ihre Profitmacherei um fast jeden Preis wieder zu öffnen.

Ende April warnte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), dass 1,6 Milliarden Beschäftigte in der informellen Wirtschaft, fast die Hälfte der weltweiten Erwerbsbevölkerung, unmittelbar von der Zerstörung ihrer Existenzgrundlage bedroht seien. „Der erste Monat der Krise hat schätzungsweise zu einem Rückgang des Einkommens der informellen ArbeiterInnen weltweit um 60 Prozent geführt. Von diesem Rückgang sind 81 Prozent in Afrika und Amerika, 21,6 Prozent in Asien und dem Pazifik und 70 Prozent in Europa und Zentralasien betroffen.“

Das bedeutet natürlich nicht, dass es überhaupt keine Maßnahmen gibt, um die Last der Krise und der Pandemie für die ArbeiterInnenklasse zu mildern. Viele imperialistische Länder haben Kurzarbeit oder Zwangsbeurlaubung für 2020 zu 60 bis 80 Prozent des vorherigen Lohns angesetzt; ebenso haben einige Länder Formen der staatlichen Planung im Gesundheitssektor eingeführt, um das Schlimmste zu verhindern.

Solche Maßnahmen sollten jedoch nicht mit einer Hinwendung zur Umverteilung von Reichtum verwechselt werden, sondern vielmehr als Teil einer Politik zur Verteidigung des längerfristigen allgemeinen Interesses des Kapitals verstanden werden. Denn der normale Kapitalkreislauf ist unterbrochen worden und wird wahrscheinlich wieder unterbrochen werden, so dass ein „freies“ Spiel der Marktkräfte die Sache noch verschlimmern würde. In dieser Situation muss der Staat eingreifen, aber es ist klar, dass dies nur vorübergehend sein wird.

Wir können bereits jetzt Schlüsselelemente beobachten, wie die ArbeiterInnenklasse die Kosten zu tragen hat, sogar in den imperialistischen Kerngebieten; Forderungen nach einer Durchlöcherung der arbeitsrechtlichen Standards; Schließung ganzer Standorte; Drohung mit Massenentlassungen; Reduzierung der Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und Kultur, … und schließlich neue Privatisierungswellen. Aber es ist auch klar, dass die Krise nicht nur die Widersprüche zwischen den GroßkapitalistInnen in der imperialistischen Welt und ihren Staaten massiv verschärfen wird, sondern auch den Kampf für die Neuaufteilung der Welt,

Lage in den Halbkolonien und der Unterdrückten

Nichtsdestotrotz ist es überdeutlich, dass die Pandemie und die Wirtschaftskrise die halbkolonialen Länder noch härter treffen werden als die imperialistischen Kernländer.

Erstens sind ihre Gesundheitssysteme durch Neoliberalismus, Sparmaßnahmen und imperialistische Ausplünderung noch stärker als in den kapitalistischen Zentren heruntergewirtschaftet worden. In den meisten dieser Länder gibt es kaum ein Gesundheitssystem für die Armen, die ArbeiterInnenklasse, die Bauern-/Bäuerinnenschaft oder sogar große Teile der Kleinbourgeoisie.

Zweitens ist die ArbeiterInnenklasse mit einem anderen System der Ausbeutung konfrontiert. Die meisten LohnarbeiterInnen werden in ein Vertragssystem gezwungen, in unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse, oft ohne jegliche Kranken- und Sozialversicherung. Das bedeutet, dass Millionen und Abermillionen mit Armut, Hunger und Unterernährung konfrontiert oder gezwungen sind, weiterhin unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu arbeiten.

Drittens wird die Landfrage (und damit implizit auch die Umweltfrage) eine noch schärfere Form annehmen. Die extreme Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung wird die Situation in einer Reihe der fortgeschrittensten Halbkolonien mit großen ArbeiterInnenklassen und gleichzeitig einer riesigen Landbevölkerung und Agrarsektoren, die selbst voller innerer Widersprüche sind, sehr explosiv machen. Selbst in China kann diese extreme Form der ungleichmäßigen und kombinierten Entwicklung eine explosive und destabilisierende Form annehmen, wenn sie über einen längeren Zeitraum anhält.

Wie in jeder solchen Krise sind die am stärksten unterdrückten Schichten und Teile der ArbeiterInnenklasse und der Bauern-/Bäuerinnenschaft am härtesten betroffen, d. h. die MigrantInnen, die rassisch und national Unterdrückten, die Jugend, die Frauen, die älteren Menschen. Während der Pandemie haben wir eine massive Zunahme der Doppelbelastung erlebt, der Frauen als Lohnarbeiterinnen ausgesetzt sind, oft in gesellschaftlich äußerst wichtigen Berufen wie dem Gesundheitssektor, und der Hausarbeit, die durch die Schließung von Schulen zugenommen hat. Wir haben auch einen dramatischen Anstieg der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Familie oder „PartnerInnenschaft“ erlebt.

In der letzten globalen Rezession war die Reaktion auf die Krise durch einen Anstieg der Revolutionen, wie im Arabischen Frühling, sowie der ArbeiterInnenklasse und der Linken, vor allem in Griechenland, gekennzeichnet. Dieses Mal ist es ganz anders. In den letzten Jahren hat es einen Aufstieg der Rechten in verschiedenen Formen gegeben: autoritäre, rechte oder bonapartistische Regime und reaktionäre Massenbewegungen des Rechtspopulismus, des Rassismus und sogar des (Halb-)Faschismus. Während die internationale Bourgeoisie in der Zeit nach 2007/2008 befürchtete, dass die (äußerste) Linke politisch aus der Krise Vorteile ziehen könnte, leben wir jetzt in einer Situation, in der rechte, antidemokratische Kräfte die Krise ausnutzen können.

Es liegt auf der Hand, dass wir vor einer Situation stehen, in der die gesamte Phase der Globalisierung nach den 1980er Jahren weltweit in eine historischen Krise geraten ist, eine Krise des gesamten Systems der Bourgeoisie. Es gibt weder in ihren internationalen Institutionen, der UNO, dem IWF, der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank, ja nicht einmal in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), noch innerhalb der einzelnen Staaten eine einvernehmliche oder einheitliche strategische Antwort. In der Tat hat die Krise an vielen Orten (USA, Brasilien, die meisten europäischen Länder …) innere Spaltungen aufgezeigt, und diese werden wahrscheinlich auch in der nächsten Zeit anhalten.

Reformismus, Populismus, Gewerkschaftsbürokratien als Hindernisse

In den meisten Ländern haben die etablierten Führungen der ArbeiterInnenbewegung (Sozialdemokratie, Labour, viele „Kommunistische Parteien“, linksreformistische Parteien, GewerkschaftsführerInnen und LinkspopulistInnen) im Allgemeinen nach einem Bündnis mit dem „vernünftigen“ Teil der herrschenden Klasse gesucht und (informelle) Koalitionen unter dem Banner der nationalen Einheit und SozialpartnerInnenschaft angestrebt. In Ländern wie Deutschland nimmt dies weiterhin eine Regierungsform an, in anderen, wie den USA, bedeutet es, dass GewerkschaftsführerInnen oder LinkspopulistInnen wie Sanders versuchen, die ArbeiterInnenklasse an vermeintlich fortschrittlichere Flügel der Bourgeoisie zu binden, in diesem Fall den Präsidentschaftskandidaten Biden, und ihm gegen die Bedrohung durch Trump Wahlunterstützung geben.

Dies ist im Allgemeinen die Politik der offiziellen Führungen der ArbeiterInnenbewegung. Der Aufstieg der Rechten, selbst ein Ergebnis früherer Zugeständnisse und Bewegungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie nach rechts, fließt auf tragische Weise in die Politik der „nationalen Einheit“ ein, d. h. in die Pakte mit den „antipopulistischen“, „demokratischen“ Teilen der Bourgeoisie.

Dies erklärt, warum die FührerInnen der ArbeiterInnenbewegung (einschließlich der meisten linken ReformistInnen) und ihre Kontrolle über die Gewerkschaften sich als Hindernis für Kampfmaßnahmen der ArbeiterInnenklasse erwiesen haben. Wo sie z .B. in Italien stattfanden, um Sicherheit am Arbeitsplatz zu fordern, wurden sie oft von der Basis, von oppositionellen oder lokalen Sektoren initiiert, die keine Unterstützung von ihren nationalen Führungen erhielten, selbst wenn sie wichtige Streiks durchgeführt haben. Dies zeigt auch, dass es starken Druck und Schläge entweder vom Feind oder von der Linken und den Massenbewegungen braucht, um die reformistischen oder bürokratisierten ArbeiterInnenbewegungen zum Handeln zu zwingen.

Die scharfen Widersprüche und Wucht der Konfrontation werden jedoch zu Widerstand, Gegenwehr und spontanen Ausbrüchen des Klassenkampfes führen.

Zentrale Bedeutung der Lage in den USA

Die Rebellion in den USA und die weltweite Ausbreitung der Black Lives Matter-Bewegung zeigen dies. Sie zeigen das Potential, das in der gegenwärtigen globalen Situation steckt. Die Ausbreitung dieser Massenbewegung der Unterdrückten mit Millionen von Menschen auf den Straßen und Millionen von Menschen der ArbeiterInnenklasse und insbesondere der Jugend, die weltweit solidarisch mobilisiert werden, kann in dieser Situation eine echte Veränderung bewirken.

In den USA eröffnete sie eine vorrevolutionäre Situation, die den weltweit schlimmsten Ausbruch der Pandemie, die schlimmste Reaktion einer Regierung darauf mit einem grotesk ungleichen Gesundheitssystem, Massenarbeitslosigkeit und, mit der Ermordung von George Floyd durch die Polizei, das Wiederaufflammen des historischen rassistischen Widerspruchs an den Wurzeln des US-Kapitalismus verband.

Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Polizeimorde, die in den letzten zehn Jahren erbarmungslos zugenommen hat. Auch die Ex-Präsidenten Obama und Clinton erzürnten eine große Minderheit der weißen Mittelschicht und rückständiger ArbeiterInnen, deren Arbeitsplätze und Löhne in der Tat während der Globalisierungszeit gelitten hatten. Dadurch wurden sie anfällig für die Verschwörungstheorie der „großen Vertreibung“, die auf ImmigrantInnen abzielte. Auch für diese Schicht besteht ein tiefes Gefühl des Verlustes rassischer Privilegien (weitaus mehr symbolisch als real) gegenüber den 13 Prozent der Bevölkerung, die schwarz sind, und eine Identifikation mit der Polizei/Polizeigewerkschaft, die sich der jede, auch bloß symbolischer Form von Antirassismus und dem Verlust der automatischen Straflosigkeit widersetzt. All dies wird bei den Präsidentschaftswahlen im November im Mittelpunkt stehen, die wahrscheinlich die erbittertsten  seit Menschengedenken sein werden.

Trump und seine „Bewegung“ richteten eine Reaktion der weißen RassistInnen auf Obama aus, weil er schwarz war. Trumps Eintreten für die „Birther“, die Bewegung der AbtreibungsgegnerInnen, war ein früher Sammelpunkt, und seine obsessiven Umkehrungen des sogenannten Obama-Vermächtnisses stellen auch eine Weigerung der RassistInnen dar, die Legitimität von dessen Präsidentschaft zu akzeptieren. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Trump die Legitimität einer Niederlage anerkennen würde, und daher besteht die reale Möglichkeit, dass seine „Bewegung“ zu einer vollwertigen faschistischen Massenbewegung mutieren wird.

Die sozialen Spannungen während der Trump-Präsidentschaft haben auch zu einer Linksbewegung wichtiger Teile der US-Linken geführt, wie sie sich in Erklärungen der Demokratischen Sozialisten Amerikas, der DSA, des Magazins Jacobin und anderer widerspiegelt, sowie zu wirklichen Schritten zur Vereinigung der antirassistischen Massenrebellion mit  den Basiseinheiten der Gewerkschaftsbewegung. Darüber hinaus zeigt die Debatte um die Frage der „Untergrabung“ und Abschaffung der Polizei, auch wenn sie eine reformistische oder utopische Form annimmt, die Tatsache, dass das Wesen des US-Staates und seine Demokratie für Millionen von Menschen, für eine ganze Bewegung und nicht „nur“ für kleine Gruppen zu einem echten Problem geworden ist.

Die Tatsache, dass große Teile und prominente Persönlichkeiten der US-Bourgeoisie versuchen, Zugeständnisse an die BLM-Bewegung zu machen, verdeutlicht sowohl die Gefahr einer erneuten Integration ihrer führenden VertreterInnen als auch den Druck von unten, den die Bewegung aufgebaut hat. Sie hat die herrschende Klasse vorerst in die Defensive gedrängt. Darüber hinaus hat die Erkenntnis, dass der US-Imperialismus, das Herz der Bestie, erschüttert werden konnte, Millionen Menschen rund um den Globus inspiriert. Sie hat das Potenzial für einen gemeinsamen, internationalistischen Kampf gegen die Krise, gegen die Bedrohung durch die Pandemie und gegen Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung durch die Rechte und den Staat aufgezeigt.

Natürlich dürfen wir nicht blind sein für die Grenzen der BLM-Bewegung, ihrer bürgerlichen, kleinbürgerlichen oder reformistischen Führungen und Ideologien. Wir dürfen auch nicht erwarten, dass die Massenbewegung gegen Rassismus und polizeiliche Repression ständig wächst und sich weiterentwickelt. Vielmehr wird sie Phasen durchlaufen und an ihre eigenen Grenzen stoßen. Ob sie an die ArbeiterInnenbewegung anknüpfen kann, und das bedeutet natürlich, die Barriere des Chauvinismus innerhalb der ArbeiterInnenklasse selbst anzugreifen und zu überwinden, wird nicht nur vom Kampf und bewussten Eingreifen der RevolutionärInnen abhängen, sondern auch von der internationalen Entwicklung der Kämpfe gegen die Krise. Schließlich müssen wir uns bewusst sein, dass die nächste Periode auch spontan zum Aufstieg anderer Massenbewegungen führen kann.

Aufgaben

In dieser Situation müssen selbst kleine kämpferische Propagandagruppen Wege finden, um in solche Bewegungen oder Kämpfe der ArbeiterInnenklasse dort einzugreifen, wo sie ausbrechen. Das bedeutet, dass wir strategische, programmatische Antworten für die Bewegungen geben müssen; wir müssen die Einheitsfronten, Forderungen und Organisationsformen, die notwendig sind, um die Bewegungen und Kämpfe der Unterdrückten mit der ArbeiterInnenklasse zu vereinen, präsentieren und dafür argumentieren. Dazu gehört eindeutig eine offene und scharfe Kritik an den Führerungen der ArbeiterInnenbewegung sowie der Unterdrückten.

Der Schlüssel dazu werden der Aufruf und die Argumente für Kampfformen sein, die die Masse der ArbeiterInnen, der Jugend und der Unterdrückten einbeziehen können. Wir müssen uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir sicherstellen können, dass die Verbindung zwischen der ArbeiterInnenbewegung und den Unterdrückten auf einer Grundlage stattfindet, die den rassisch, national, geschlechtlich und sexuell Unterdrückten dieser Welt, d. h. die Mehrheit unserer Klasse, ermächtigt.

Während in der gegenwärtigen Situation Bewegungen spontan und in Sektoren entstehen können, in denen die reformistische oder bürokratische Kontrolle schwächer ist, führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass diese Bewegungen vernetzt und in die ArbeiterInnenbewegung und in den Kampf für den Aufbau neuer ArbeiterInnenparteien und -führungen integriert werden müssen.

Die Bewältigung der Führungskrise wird von entscheidender Bedeutung sein, und dies muss innerhalb der Bewegung aufgegriffen werden, mit dem Ziel, die engagiertesten und politisch fortschrittlichsten KämpferInnen zu vereinen. Dies wird die flexible Anwendung der Taktik wie des Entrismus, der Umgruppierungstaktik und des Eintretens für revolutionäre Einheit, die Taktik der ArbeiterInnenpartei erfordern. Es wird den Kampf gegen eine Wirtschaftskrise durch ein Programm von Übergangsforderungen sowie die Aufdeckung von Verbindungen zwischen kapitalistischer Ausbeutung und sozialer Unterdrückung, einschließlich einer Kritik an falschen Ideologien und Irreführung, erfordern.

Die kommenden Monate werden durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet sein:

• Erschütterung der imperialistischen US-Macht und eine offenkundige politische Krise, eine vorrevolutionäre Situation, im Herzen der Bestie. Die USA werden der Schlüssel für die globale Situation sein. Die BLM-Bewegung und die Rebellion werden nicht nur zentral für die politische Entwicklung der US-ArbeiterInnenklasse und der Linken sein, sondern auch ein globaler Bezugspunkt.

• Vertiefung der Weltwirtschaftskrise und weitere Ausbreitung der Pandemie, vor allem in der halbkolonialen Welt. Dadurch werden Länder wie Brasilien oder Indien zu wichtigen Schauplätzen des globalen Kampfes.

• Anhaltende interne Spaltungen innerhalb der Bourgeoisien der meisten imperialistischen Mächte. Nicht nur die Wahlen in den USA, sondern auch die Krise in der EU werden dabei eine Schlüsselarena sein, auch wenn Länder wie Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen Ländern der Welt kurzfristig relativ stabil sein mögen.

• Aufrechterhaltung der Strategie der Klassenzusammenarbeit, der nationalen Einheit und der Pakte mit den verschiedenen Flügeln der Bourgeoisie durch den rechten Flügel und die FührerInnen der „Mitte“ der ArbeiterInnenbewegung. Sogar die linken Parteien und die linken PopulistInnen befürworten im Wesentlichen die gleiche Strategie, wenn auch mit einer eher linken Färbung, wie z .B. Forderungen nach einer „echten“ transformativen Politik, nach einem „echten“ grünen und sozialen New Deal.

• Gleichzeitig können und werden sich auch Teile des Linksreformismus und des radikaleren Kleinbürgertums, zum Beispiel die linken Flügel des Feminismus oder der BLM-Bewegung und des Zentrismus, unter dem Einfluss, dem Druck und der echten Inspiration durch die Massenrebellion und ähnliche Bewegungen nach links bewegen. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Gruppen, die diese Richtung einschlagen, mit ihrer Vergangenheit brechen und für revolutionäre Politik und Programme gewonnen werden können, sondern dass sie auch der ideologische Ausdruck eines Linksrucks viel breiterer Schichten, ganzer Flügel oder Strömungen innerhalb der Massenbewegungen sind.

• Das bedeutet, dass unsere Sektionen und unsere Propaganda diese Schichten in einer Weise ansprechen müssen, die sie zu einem Linksruck ermuntert. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Kritik verbergen oder herunterspielen oder irgendwelche theoretischen oder programmatischen Zugeständnisse machen, aber es bedeutet, dass wir unsere Kritik in einer ermutigenden, engagierten und „pädagogischen“ Weise vortragen. Gleichzeitig müssen wir sehr scharf auf rechtsgerichtete oder passive Strömungen und auf die klassenkollaborationistischen FührerInnen der Massenorganisationen achten und die Notwendigkeit erklären, auch an diese FunktionsträgerInnen Forderungen zu stellen.

Die gegenwärtige, sich entfaltende Krisenperiode stellt alle politischen Strömungen auf die Probe. Sie stellt uns vor die historische Alternative Sozialismus oder Barbarei. Sie zugunsten der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten zu lösen, erfordert eine revolutionäre Antwort – ein revolutionäres Programm, revolutionäre Parteien und eine neue, Fünfte Internationale.