Kampf dem Klimawandel – Kampf dem Kapitalismus!

Flugblatt von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Infomail 1032, 1. Dezember 2018

Heiße Luft – mehr wird beim UN-Klimagipfel (COP24) im polnischen Katowice Anfang Dezember wohl nicht rauskommen. Globale Erwärmung bringt der Klimawandel schließlich schon selbst. Die „Umweltbilanz“ fällt seit dem Pariser Klimaschutzabkommen (COP21) verheerend aus, während die Folgen des globalen Klimawandels immer sichtbarer werden.

Auf der ganzen Welt ist man weit davon entfernt, die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre deutlich zu senken. Trotz halbherziger nationaler Versprechungen wurden 2018 global die höchsten CO2-Konzentrationen gemessen. Bleibt es bei einem Anstieg, könnte bereits 2030 die 1,5-Grad-Schwelle überschritten werden! Das Abkommen von 2015 ist bisher gescheitert – und Besserung nicht in Sicht.

Die USA, immerhin die größte Ökonomie der Welt, sind unter Trump ohnedies schon ausgeschert, Länder wie Brasilien unter dem Halb-Faschisten Bolsonaro drohen auch mit diesem Schritt.

Auch Deutschland hat es trotz großer Ankündigungen nicht geschafft, in den letzten zehn Jahren die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ein wichtiger Grund: es ist noch vor China der weltweit größte Förderer und Nutzer vom klimaschädlichsten Energieträger: Braunkohle!

Und die Kohlekommission?

Die Bundesregierung und die von ihr eingesetzte „Kohlekommission“ reihen sich in dieses weltweite Desaster ein. Der für Ende 2018 versprochene „Abschlussbericht“ wird wohl erst 2019 vorliegen. Klar ist aber schon heute: die notwendigen, wirksamen Maßnahmen zum raschen Ausstieg oder gar zu einem an den Bedürfnissen der Bevölkerung und Umwelt orientierten Umbau des Energiesystems wird er nicht bringen. Stattdessen wird gefeilscht, ob in den 2030er Jahren oder, geht es nach den Konzernen, in den 2040er Jahren „ausgestiegen“ wird.

Jedes Jahr „früheren“ Ausstiegs, jeden entgangenen Profit werden sich RWE, Vattenfall usw. teuer abkaufen lassen – natürlich nicht aus den Profiten der Wirtschaft, sondern aus dem Steuersäckel, also durch die Masse der Bevölkerung.

Die Bundesregierung (und neuerdings selbst die FDP) gibt sich beim Klimaschutz zwar gerne „engagiert“, ihre Taten beweisen aber das Gegenteil.

Anders als noch vor Jahrzehnten und wie RechtspopulistInnen wie Trump oder die AfD kann und will sie zwar den Klimawandel und seine Bedrohungen nicht leugnen – die Konzerninteressen und deren Profite sollen aber auch nicht beschnitten werden.

Leere Worte, falsche Versprechungen, halbe und widersprüchliche Maßnahmen sind das unvermeidliche Resultat einer Politik, die die Auswirkungen der drohenden Katastrophe zwar anerkennt – zugleich aber ihre eigentlichen Ursachen nicht angehen will und kann.

Im Gegenteil. Diese werden geleugnet. Ausgerechnet der Markt und die Konkurrenz sollen es richten, garniert mit einem mehr oder weniger bizarren System von Subventionen für Unternehmen und die Wirtschaft (z. B. günstigere Strompreise für Unternehmen, Steuerbefreiungen für Kerosin, …).

Die SPD verwaltet seit Jahr und Tag dieses Chaos mit – schließlich will auch sie ein Ding der Unmöglichkeit: einen umweltfreundlichen Kapitalismus. Im Hambacher Forst stand sie folgerichtig gemeinsam mit der Landesregierung und der konzernhörigen Gewerkschaft IG BCE auf Seiten der Kohlelobby – und hatte zugleich auch noch die Chuzpe, sich bei der Demonstration der BraunkohlegegnerInnen anzubiedern.

Die bürgerlichen Grünen und die Linkspartei agieren nach dem Motto „In der Opposition hui, an der Regierung pfui“. So haben sie in NRW und in Brandenburg an der Landesregierung selbst den Braunkohletagebau durchgewunken, während sie sich im Bundestag als „Klimachampions“ präsentieren. Meisterhaft ist bei ihnen allenfalls ihre Heuchelei. Ihre Lösungsvorschläge bringen keine Lösung, sondern stellen – gerade der sog. „Green New Deal“ – nur Spielarten bürgerlicher „Umweltpolitik“ dar.

Vom Kapitalismus wollen die bürgerlichen Grünen ohnedies längst nicht mehr reden, sie wollen ihn ähnlich der SPD nur „besser“ verwalten. Die Linkspartei gibt zwar vor, auch das System „in Frage stellen zu wollen“ – nur nicht an der Regierung. Dort prägen „Sachzwang“, Koalitionsvertrag und Opportunismus die Partei.

Antikapitalismus!

Doch auch große Teile der „Umweltbewegung“ umschiffen mehr oder minder gekonnt das Problem, was sich genau darin zeigt, dass sie keine Antwort auf die vorhandene Spaltung der Lohnabhängigen angesichts der bürgerlichen Umweltpolitik zu finden vermögen. Was tun für die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie? Wie verhindern, dass die Kosten der „Klimapolitik“ auf die Bevölkerung in Form höherer Preise für Strom, Benzin usw. abgewälzt werden? Die Entwicklung in Frankreich zeigt, dass eine solche Politik nicht nur umweltschädlich und verlogen ist, sie zeigt auch, dass sie im schlimmsten Fall gar rechten DemagogInnen erlaubt, sich an die Spitze von kleinbürgerlichen, rechtspopulistischen Bewegungen zu stellen.

In den letzten Monaten konnte RWE – unter großzügiger Mithilfe der IG BCE und der lokalen SPD – erneut tausende BergarbeiterInnen gegen die Umweltbewegung in Stellung bringen. Das kann nur verhindert werden, wenn die Gewerkschaften und die Linke für die entschädigungslose Enteignung der Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle kämpfen.

Wir müssen deshalb den Kampf für den Kohleausstieg mit dem Kampf für ein Wirtschaftssystem verbinden, in dem unsere Zukunft nicht für die Profite weniger verheizt wird. Ebenso müssen wir uns gegen jede Entlassung und jeden Einkommensverlust zur Wehr setzen. Das bedeutet keinesfalls, dass jede/r Beschäftigte genau dieselbe Arbeit machen wird wie bisher. Im Zuge einer ökologischen Umrüstung der Produktion würden natürlich auch für die ArbeiterInnen in den Energieunternehmen neue Aufgaben anfallen. Auf der Grundlage einer Marktwirtschaft und der Produktion für immer größeren Profit ist das jedoch unmöglich – daher bildet die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung des ganzen Energiesektors eine unerlässliche Voraussetzung für jede rationale Klimapolitik, für jeden „Strukturwandel“ in diesem Bereich und für die Ausarbeitung eines Plans zur Umrüstung des Energiesystems unter ArbeiterInnenkontrolle.

Das Privateigentum an Produktionsmitteln und der Imperialismus müssen ins Visier genommen werden, wenn diese Frage gelöst werden soll. Mehr als jede andere ist die Umweltfrage eine internationale. Es kann keine Verhinderung des Klimawandels nur in einem Land geben. Die kapitalistische Krise und die verschärfte Konkurrenz zwischen Großmächten führen unvermeidlich dazu, dass vor allem die Profite der „eigenen“ Monopole gesichert werden und die Kosten und Folgen auf die ärmsten und für den Klimawandel am wenigsten verantwortlichen Länder abgewälzt werden. So hinterlässt der Imperialismus seinen „ökologischen Fußabdruck“ und setzt dabei das Überleben von Millionen und Abermillionen, von ganzen Ländern aufs Spiel. Die Umweltbewegung muss daher nicht nur zu einer von den Lohnabhängigen getragenen Bewegung – sie muss auch internationalistisch und antikapitalistisch werden.

  • Massenaktionen gegen die Braunkohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des organisierten, geplanten Kohleausstiegs!
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und den Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines rationalen Gesamtenergieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der blinden Subventionierung von „regenerativer Energie“! Sofortige Rücknahme aller direkten und indirekten Subventionen für den Energiesektor! Sofortige Senkung der Strompreise! Den Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Keine Entlassungen und keine Einkommensverluste für Beschäftigte im Energiesektor! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!



Kein fauler Kohle-Kompromiss!

Janosch Janglo, Infomail 1031, 29. November 2018

Die Folgen des globalen Klimawandels werden immer sichtbarer. Deutschland hat es trotz großer Ankündigungen nicht geschafft, in den letzten zehn Jahren die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ein wichtiger Grund: es ist noch vor China der weltweit größte Förderer und Nutzer vom klimaschädlichsten Energieträger Braunkohle. Nun hat es sich bis 2020 verpflichtet, den CO2-Ausstoß um ganze 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Bis 2050 sollen es sogar mind. 80 Prozent sein. Mittlerweile ist man bei 32 Prozent angelangt, die aber zu 60 Prozent auf das Konto der Deindustrialisierung Ostdeutschlands nach 1990 gehen und weniger auf wirkliche Emissionsvermeidungen.

Man hat heute jedenfalls keine solchen Maßnahmen radikaler Schließungen von Betrieben wie vor fast 30 Jahren mehr in der Hinterhand. Aber auch weltweit ist man weit davon entfernt, die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre deutlich zu senken. Trotz halbherziger nationaler Versprechungen wurden 2018 global dort die höchsten CO2-Konzentrationen gemessen. Bleibt es bei einem Anstieg, könnte bereits 2030 die 1,5-Grad-Schwelle überschritten werden. Damit ist vor Beginn der Klimaschutzkonferenz (COP24; 24. Konferenz der Parteien im Rahmen der UN-Konferenzen zum Klimawandel) im polnischen Katowice klar, dass das Abkommen der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) von 2015 bisher gescheitert ist.

Strukturwandel durch Entlassungen?

Um doch noch 2020 die 40-Prozent-Marke einzuhalten, vereinbarte die „neue“ Bundesregierung im letzten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 die Gründung „einer Kommission für ein Aktionsprogramm zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels, zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Strukturwandels“. Nun wurde die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (oft nur Kohlekommission genannt) am 6. Juni 2018 von der deutschen Bundesregierung eingesetzt. 31 Mitglieder, davon 28 Stimmberechtigte aus VertreterInnen der Politik (aller Bundestagsparteien außer AfD und DIE LINKE), Umweltverbänden wie dem BUND, der Wissenschaft, Gewerkschaften (IG BCE, ver.di, DGB), der Industrie (BDI, BDA, BDEW) und auch zwei Anwohnervertreterinnen dürfen hier mitspielen. Die Kohlekommission soll einen Vorschlag für den Kohleausstieg erarbeiten und sein Enddatum festgelegen. Zugleich soll sie Maßnahmen aufzeigen, mit denen die derzeitige noch vorhandene Lücke von 8 Prozent bis zum Klimaziel 2020 möglichst gering gehalten werden kann.

Ein Kohleausstieg würde aber unweigerlich zum Verlust von gegenwärtig noch 18.000 Arbeitsplätzen führen. Wie dieser ohne massenhaften Wegfall von Arbeitsplätzen in ohnedies schon von Arbeitslosigkeit gebeutelten Regionen aussehen kann, sollte die Kommission in ihrem Abschlussbericht bereits Ende 2018 der Bundesregierung übergeben. Schon jetzt aber ist klar: Das Datum für den Abschlussbericht kann nicht gehalten, der Text soll nun erst Anfang 2019 vorgelegt werden. Geliefert wurde lediglich ein Zwischenbericht, der ein „Sofortprogramm“ für die Kohlereviere bis 2021, über den Bundeshaushalt „zusätzlich 1,5 Milliarden Euro als prioritäre Ausgaben für Strukturpolitik“ vorschlägt. Betriebsbedingte Kündigungen der im Bergbau Beschäftigten sollen zwar vermieden (!) werden, sind aber nicht ausgeschlossen. So wird der Ausstieg aus der Braunkohle genauso wie der Einstieg in die „erneuerbaren“ Energien durch die Umlage der EEG auf die Strompreise unter Schonung insbesondere der größten Elektrizität verbrauchenden Industrien auf dem Rücken der Lohnabhängigen stattfinden. Mögliche Entschädigungen für Energieversorger wegen kürzerer Kraftwerkslaufzeiten sollen jedoch nicht aus den Strukturgeldern bezahlt werden. Da kommt dann noch einmal eine ordentliche Summe aus dem Steuersäckel oben drauf.

Bei der Frage, wie und wohin sich die Kohleregionen wandeln sollen, tauchen vor allem die Stichworte „digitaler Fortschritt“, Infrastruktur und Energieforschung auf. So sollen z. B. im Lausitzer Revier neue Mobilitätsanwendungen entwickelt werden. Fürs rheinische Revier schlägt die Kommission ein „Reallabor“ für den neuen 5-G-Mobilfunkstandard vor. Zudem soll es eine Art „Revierbonus“ für die betroffenen Gebiete geben. Gemeint sind Planungs- und Bauerleichterungen, also das legale Aushebeln von Sozial- und Umweltstandards, um Infrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren reibungsloser vor Ort realisieren zu können, notfalls auch gegen Widerstand aus der Bevölkerung.

Hier wurde der gesamte Wunschkatalog für Infrastrukturprojekte im Bericht der Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens untergebracht. So haben es eigentlich schon längst begrabene und sinnlose Infrastrukturprojekte in den Zwischenbericht geschafft (Bau der Autobahn zwischen Leipzig und dem Lausitzer Revier; Ausbau der heute bereits vierspurigen A13 zwischen Berlin-Schönefeld und dem Autobahndreieck Spreewald). Eine neue ICE-Verbindung soll die Lausitz besser an Berlin und Dresden anbinden. Übersetzt heißt das, dass man in der Menge gar keine neuen Jobs in der Region erwartet, sondern die Betroffenen sollen durch stundenlanges Pendeln in die Metropolen sich dort welche suchen. Als Sahnehäubchen sollen dann noch in Form neu angesiedelter Behörden Staatsangestellte ihr Geld in der Region ausgeben dürfen, die wahrscheinlich aber angesichts der neuen schnelleren Verbindung z. B. in die Hauptstadt nach der Arbeit dann diese ganz schnell wieder verlassen werden.

Schwammig wird es ebenso bei der Frage, wie in den Regionen auch zukünftig nachhaltig Strom produziert und CO2 eingespart werden kann. Dafür wimmelt es nur so von exotischen Stichworten wie Wasserstoffproduktion, Brennstoffzelle, Batteriespeicher, Power-to-X und sogar der Kohleverflüssigung, die dann als Rohstoff für die chemische und petrochemische Industrie „noch über viele Jahre abbaubar sein“ wird.

Was jetzt aber schon klar ist, einen sofortigen Ausstieg wird es nicht geben. Anvisiert wird er zwischen 2035 und 2038. Das wäre ein Kompromiss zwischen den Umweltverbänden in der Kommission, die einen Kohleausstieg bis 2030 fordern, und den IndustrievertreterInnen, die im Grunde noch so lange wie möglich ihre alten Kohlemeiler laufen lassen wollen.

In der Opposition hui, in der Regierung pfui!

Bei den Abschaltplänen der in der Kohlekommission vertretenen Umweltorganisationen wie BUND oder Greenpeace sucht man vergebens eine Antwort, was mit den Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau passieren soll. Bestenfalls ist diese eine Randnotiz wert oder wird schwammig mit „sozialverträglich“ schnell vom Tisch gewischt. Hier wird deutlich, warum die Umweltbewegung bis heute unfähig ist, die ökologische mit der sozialen Frage zu verbinden und gemeinsam Widerstand zu organisieren.

Reformistische Parteien wie DIE LINKE (PdL) oder auch offen bürgerliche wie Bündnis 90/Die Grünen geben zwar vor, sie würden sich für „eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Absicherung“ einsetzen, haben aber schon seit vielen Jahren in verschiedenen Länder- und Bundesregierungen gezeigt, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern des kapitalistischen Problems sind. Beide Parteien, oft Teil des Widerstandes vor Ort, verschweigen dabei ihre verräterische, konzernhörige Politik in den jeweiligen Bundes- und Länderregierungen z. B. in Nordrhein-Westfalen (Die Grünen) oder Brandenburg (PdL). So hatte auch der damalige grüne Minister für Umwelt und Naturschutz die Abbaggerung des Hambacher Forstes beschlossen.

In Brandenburg hat die Linkspartei 2008 noch den Volksentscheid zum Braunkohleausstieg in Brandenburg unterstützt und lokal sich auch am Widerstand gegen die Abtragung von Dörfern und Naturschutzgebieten beteiligt. Davon wollte man aber spätestens nach der Wahl 2009 als neue Koalitionspartnerin der SPD nichts mehr wissen und verschob den Ausstieg erst einmal auf 2040. Auch genehmigte man 2014 in der Landesregierung die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd (südliche Niederlausitz). Heute appelliert die Bundestagsfraktion der PdL artig an die Bundesregierung, dass sie „mit den Betreibern der Braunkohletagebaue und -kraftwerke einen Vertrag mit dem Ziel abschließen soll, betriebsbedingte Kündigungen infolge des Kohleausstiegs in den Unternehmenssparten zu verhindern.“

Sie tritt damit in die Fußstapfen der SPD, die im Gleichschritt mit der IG BCE vor allem Politik für die Großkonzerne betreibt. Die langfristigen Gesamtinteressen der gesamten ArbeiterInnenklasse – nämlich die nach einer Neuordnung der gesamten Energieerzeugung, von Industrie und Landwirtschaft im Interesse der Arbeitenden und des Erhalts ihrer natürlichen Lebensgrundlagen – werden auf dem Altar dieser Realpolitik geopfert. Schließlich wären diese nur gegen das Kapital und dessen Parteien durchsetzbar – und genau diese „PartnerInnen“ sollen nicht verprellt werden. Die PdL vollzieht den SPD-Spagat an der Landesregierung, die Grünen bieten auch noch einen markwirtschaftlichen „Green New Deal“ an.

Was schlagen wir vor?

Klar ist, dass die Braunkohle Tausenden Beschäftigung gibt. Somit stehen viele in den betroffenen Regionen nicht hinter der Forderung nach einem Ausstieg. Darüber dürfen auch die Proteste um den Hambacher Forst nicht hinwegtäuschen. Das Misstrauen angesichts der Vorschläge der Kohlekommission ist auch berechtigt. Klar ist aber auch, dass die Stromkonzerne wie RWE und LEAG sich einen vorzeitigen Ausstieg aus Steuergeldern fürstlich entschädigen lassen und entgangene Profite durch Strompreiserhöhungen ausgleichen werden. So sollen die Kosten für einen Ausstieg auf dem Rücken der Lohnabhängigen abgewälzt werden.

Umgekehrt kann freilich die berechtigte Angst der Beschäftigten in der Braunkohleförderung, auf nie kommende „Zukunftsprojekte“ vertröstet zu werden, nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein schnellstmöglicher Ausstieg aus dieser klimaschädlichen Produktion unerlässlich ist.

Am Beispiel Stromerzeugung zeigt sich das ganze technische Chaos und Dilemma der kapitalistischen Produktionsweise. Hier wird nämlich schnell klar, dass eine ökologisch nachhaltige Stromproduktion unter der Prämisse der Profitwirtschaft im Kapitalismus nicht möglich ist. Die „erneuerbaren“ Energien können bei einem Ausstieg nur dann die Basis der Stromerzeugung abgeben, wenn genügend Speicherkapazitäten vorhanden sind. Dies erfordert aber massive Investitionen in Forschung, Entwicklung und Neuausstattung. Ausreichende technische Alternativen zur Kohlenutzung bei einem sofortigen Ausstieg, die Strom in genügenden Mengen und Qualität und bei jedem Bedarf stetig liefern könnten, gibt es derzeitig nicht. Die „erneuerbaren“ Energien sind gegenwärtig dazu nicht in der Lage. Hier gab es in der Vergangenheit keine Anstrengungen, in neue Speichertechnologien zu investieren. Die Profite sind über das EEG auch so geflossen. Das vielgepriesene Gesetz hat also zur Verhinderung der Entwicklung von Speichermöglichkeiten direkt beigetragen. Aber selbst unter der Voraussetzung der Entwicklung neuer Technologien werden diese im Kapitalismus nie zum Wohle der Gesellschaft, sondern allein zur Maximierung der Profite eingesetzt.

Wir müssen deshalb den Kampf für den Kohleausstieg mit dem Kampf für ein Wirtschaftssystem verbinden, in dem unsere Zukunft nicht für die Profite weniger verheizt wird. Ebenso müssen wir uns gegen jede Entlassung und jeden Einkommensverlust zur Wehr setzen. Das bedeutet keinesfalls, dass jede/r Beschäftigte genau dieselbe Arbeit machen wird wie bisher. Im Zuge einer ökologischen Umrüstung der Produktion würden natürlich auch für die ArbeiterInnen in den Energieunternehmen neue Aufgaben anfallen. Auf der Grundlage einer Marktwirtschaft und der Produktion für immer größeren Profit ist das jedoch unmöglich – daher bildet die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung des ganzen Energiesektors eine unerlässliche Voraussetzung für jede rationale Klimapolitik, für jeden „Strukturwandel“ in diesem Bereich und für die Ausarbeitung eines Plans zur Umrüstung des Energiesystems unter ArbeiterInnenkontrolle.

Wir fordern deshalb:

  • Massenaktionen gegen die Braunkohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des organisierten, geplanten Kohleausstiegs!
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Sofortige Abschaltung aller alten und „schmutzigen“ Anlagen!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und den Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines rationalen Gesamtenergieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der blinden Subventionierung von „regenerativer Energie“! Sofortige Rücknahme aller direkten und indirekten Subventionen für den Energiesektor! Sofortige Senkung der Strompreise! Den Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Keine Entlassungen und keine Einkommensverluste für Beschäftigte im Energiesektor! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!



4 Tage „Ende Gelände“ – 4 Tage Widerstand gegen Braunkohleabbau

Martin Eickhoff, Infomail 1029, 9. November 2018

Nachdem ich im August zwei Wochen im Hambacher Forst gewesen war, beteiligte ich mich Ende Oktober am „Ende Gelände“-Camp, gemeinsam mit 7000 TeilnehmerInnen aus verschiedensten linken und/oder ökologischen Gruppen und Verbänden. Außerdem nahmen auch Menschen aus verschiedensten Ländern teil, die mit Shuttlebussen unter anderem aus der Slowakei, Spanien, Portugal oder Schweden angereist waren.

Bereits im Vorfeld wurde von der Medienlandschaft und der herrschenden Politik vor bösen „linksextremistischen GewalttäterInnen“ gewarnt. Um den Protest zu erschweren, musste das Camp aufgrund von behördlichen und politischen Schikanen 30 Kilometer von der Abbruchkante entfernt aufgebaut werden – wohl wissend, dass die Nahverkehrsanbindungen schlecht sind. So sollten die CampteilnehmerInnen bereits im Vorfeld mürbe gemacht werden.

Nachdem am Donnerstag, dem 25. Oktober, erstmal ein Kennenlernen und das persönliche Miteinander im Gespräch stand, ging es am Freitag drum, dass die unterschiedlichen „Aktionsfinger“ vorgestellt wurden, so dass sich jede/r individuell entscheiden konnte, an was für einer Art des politischen Protestes er/sie teilhaben möchte. Zusätzlich gab es juristische Schulungen sowie ein intensives Aktionstraining, bei dem gezielt für die Aktion des zivilen Ungehorsams am Samstag trainiert wurde.

Am Samstagmorgen, dem 27. Oktober, ging es sehr früh los. Glücklicherweise waren die BusfahrerInnen aus den anderen europäischen Ländern bereit, uns in die Nähe der Abbruchkante zu fahren und ließen sich nicht vom Staat einschüchtern. Trotz alledem wurden wir natürlich von einer Horde von Autos mit Blaulichtern verfolgt.

Schon wenige Kilometer vom gewünschten Zielort entfernt abgesetzt, und nachdem wir einige Minuten gelaufen waren, kreisten schon die ersten Polizeihubschrauber über uns und die erste Hundertschaft rückte an. Unsere Gruppe mit knapp 300 Menschen wurde eingekesselt und auch zwei Wasserwerfer standen parat. Auch VertreterInnen von RWE und dessen eigenem Sicherheitsdienst waren anwesend. Diese Securities waren bereits in der Vergangenheit mit Gewalttaten gegen Protestierende und eifriger Unterstützung durch die Polizei negativ aufgefallen. Während die Polizei den Kreis immer enger zog, wurden GenossInnen, die eine leerstehende Autobahn überquerten, mit Wasserwerfern beschossen – eine ziemlich unverschämte Sache angesichts von Außentemperaturen von knapp 6 Grad. Schon hier zeigte sich, wo die GewalttäterInnen an diesem Tag zu finden waren – sicher nicht bei den CampteilnehmerInnen.

Die Sitzblockade wurde nach und nach von der Polizei weggetragen, teilweise wurden TeilnehmerInnen mit Schlagstöcken verprügelt, über den nassen Boden geschleift oder deren Finger verdreht. Natürlich mussten wir auch hämische Kommentare wie: „Machen Sie doch etwas Sinnvolles am Samstag – schauen Sie doch Fußball oder machen Sie Party“ über uns ergehen lassen. Die uniformierte Gruppe kann sich offenbar nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, denen nicht alles „scheißegal“ ist und die sich um die Zukunft der Menschen und deren natürlicher Lebensgrundlagen ernsthafte Gedanken und Sorgen machen.

Im Bus wurden wir den üblichen üblen Schikanen ausgesetzt, nachdem wir in insgesamt 6 Busse verfrachtet worden waren. In der ersten Stunde durfte niemand raus – auch nicht auf die Toilette. Danach wurden die meisten von uns in der Gefangenensammelstelle (Gesa) zur sogenannten erkennungsdienstlichen Behandlung nach Aachen transportiert, einige andere wurden nach Köln und Brühl in die Gesa gebracht. Dort ging das Zermürbungsspiel weiter. Stundenlang mussten wir in den stickigen Bussen sitzen, erst nach einer Intervention eines parlamentarischen Beobachters erhielten wir Wasser, durften kurz an die frische Luft und sogar auf die Toilette. Inzwischen war es 22:40 Uhr und wir wussten immer noch nicht, welche Straftat(en) uns eigentlich vorgeworfen wurde(n). Dies erfuhren wir erst danach, als uns ein herbeigerufener Anwalt erklärte, dass uns die Polizei Landesfriedensbruch vorwarf. Eine „schöne Scheiße“, dachte ich mir. Auch wenn wir nicht auf „umfriedetes Gebiet“ gegangen waren, so könnten sie den Vorwurf als Vorwand nutzen, uns länger als 12 Stunden dazubehalten.

Nachdem wir aus der Gesa wieder entlassen und abgeholt worden waren, war für uns klar, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und die Aktionen weiter unterstützen wollten. Einige von uns schlossen sich einer Gruppe an, die schon seit dem Vortag die Schienen der Kohlebaubahn und Bagger erfolgreich besetzt hatte. Schließlich beteiligten sich fast 1000 Menschen erfolgreich an dieser Besetzung. Insgesamt konnte RWE für mehr als 30 Stunden keine Braunkohle abbauen, so dass dies ein deutliches Signal an die EnergielobbyistInnen war.

Bei dieser Aktion war anscheinend auch die Polizei „überfordert“, da das Gelände sehr übersichtlich war. Vor allem aber lag es an der recht großen Zahl, dass diese Aktion länger durchgeführt werden konnte. Gegen Nachmittag beendeten wir diese schließlich und machten uns auf den Rückweg zum Camp.

Auch wenn die Aktionen letztlich „nur“ einen symbolischen Charakter haben und eine breite, in der ArbeiterInnenklasse verankerte Massenbewegung notwendig ist, um den Kohleausstieg zu erzwingen und das Energiesystem im Interesse der Mehrheit der Menschen und gemäß der Nachhaltigkeit umzubauen, so verdeutlichte die Solidarität unter den AktivistInnen, dass im Kampf um den Hambacher Forst auch eine Bewegung entsteht. Menschen unterschiedlichsten Alters, unterschiedlichster Herkunft, Arbeitende, SchülerInnen, Studierende beteiligten sich an den Aktionen.

Gleichzeitig zeigten aber auch der Staatsapparat und die NRW-Landesregierung ihr wahres Gesicht, indem sie die Hetze gegen „Ende Gelände“ und die Umweltbewegung schürten und den legitimen Protest zu kriminalisieren versuchten. Wieder einmal forderten die Protestierenden den Rücktritt des NRW-Innenministers Reul, einen Stopp des Braunkohleabbaus. Entscheidend wird freilich sein, die Spaltungsversuche und das Aufhetzen der RWE-Beschäftigten (und andere Lohnabhängiger) zu verhindern. Auch daher ist die Forderung nach sofortiger und entschädigungsloser Enteignung aller Energiekonzerne unter ArbeiterInnenkontrolle von zentraler Bedeutung. Wer die Eigentumsfrage nicht stellt, wird auch die Kohle- und Klimafrage nicht lösen können.




Klima und Kapital: Die K-Frage stellen!

Martin Suchanek, Neue Internationale 233, November 2018

In den letzten Wochen gingen Zehntausende gegen die „Klimapolitik“ der Kohleindustrie und der Bundesregierung auf die Straße:

  • 50.000 demonstrierten am 6. Oktober am Hambacher Forst gegen die Rodung des Waldes und die Braunkohleverstromung. Schon zuvor hatten AktivistInnen trotz brutalen Polizeieinsatzes, bei dem ein Journalist ums Leben kam, den Wald besetzt und gegen die drohende Abholzung verteidigt. Unterstützt wurden sie dabei von der Bevölkerung der Region und regelmäßigen Waldspaziergängen.
  • Ende Oktober versuchte „Ende Gelände“, noch ein Zeichen zu setzen, indem der Tagebau von RWE blockiert wurde – auch das trotz massiver Repression, Festnahmen und Drohungen.
  • Für den 1. Dezember sind bundesweite Großdemonstrationen geplant. Sie sollen die scheinheilige Politik der sog. „Kohlekommission“ und des UN-Klimagipfels anprangern, der Anfang Dezember in Polen tagen und dort – schon jetzt absehbar – vor allem heiße Luft produzieren wird.

Der Kampf gegen die heuchlerische „Umweltpolitik“ der Bundesregierung nimmt offenkundig wieder Fahrt auf. Die Große Koalition macht’s nötig. Woche für Woche werden wir mit ihrer aberwitzigen „Klima- und Energiepolitik“ konfrontiert. Beim Diesel-Skandal stehen die Profitinteressen der Automobilkonzerne im Fokus der Ministerien. Jede neue „Lösung“ soll den Schaden begrenzen – natürlich nicht jenen der AutokäuferInnen oder der Bevölkerung in den Großstädten, die unter immer mehr Abgasen leiden muss. Bedient werden vor allem die Konzerne, die Verursacher, die sich „aussuchen“ können, ob sie an der Beseitigung des von ihnen angerichteten Schadens mitwirken oder nicht.

Ebenso kapitalfreundlich agiert die „Kohlekommission“. Nach der Aussetzung der Rodung des verbliebenen Waldstückes am Hambacher Forst rechnet RWE stellvertretend für alle anderen Energiemonopole vor, dass jedes Jahr eines „frühen“ Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung „teuer“ wird – sei es für die Haushalte, also die Masse der Bevölkerung in Form steigender Strompreise, oder für den Staat, also die SteuerzahlerInnen, in Form von „Entschädigung“ für entgangene Monopolprofite.

In jedem Fall sollen die Lohnabhängigen die Zeche der Konzerne zahlen.

Obwohl die Prognosen der globalen Erwärmung und der verheerenden Auswirkungen für das Weltklima, somit die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, immer bedrohlicher und dramatischer werden, kennzeichnet die internationale Politik Stagnation. Mittlerweile ist nicht einmal mehr die Verabschiedung hochtrabender „Klimaziele“ selbstverständlich.

Die zunehmende internationale Konkurrenz und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt blockieren auch die „Klimapolitik“, machen alle ihre Ziele, alle Versprechungen einer „grünen“ Wende letztlich zur Makulatur. Bei der „Umweltpolitik“ geht es vor allem darum, anderen – sei es der imperialistischen Konkurrenz, vor allem aber den Ländern der sog. Dritten Welt und der arbeitenden Bevölkerung – die Kosten dieser Politik aufzuhalsen.

Die USA unter Donald Trump sind ohnedies längst aus den Klimaschutzabkommen ausgestiegen und betrachten Fracking und andere umweltschädliche Technologien als Konkurrenzvorteil. Bolsonaro, der neu gewählte, halbfaschistische Präsident Brasiliens, will den Amazonas zur Abholzung freigeben.

All das zeigt eindeutig: Klima- und Umweltschutz scheitern regelmäßig an den Konzerninteressen! Das Privateigentum an Produktionsmitteln und der Imperialismus müssen ins Visier genommen werden, wenn die Frage gelöst werden soll.

Ansonsten droht nicht nur, dass die Probleme weiter verschleppt oder auf illusorische Bahnen gelenkt werden wie z. B. den sog. „Green New Deal“ und die Bevölkerung für die bürgerliche Umweltpolitik zahlen muss. In den letzten Wochen konnten wir auch bemerken, dass es RWE – unter großzügiger Mithilfe der IG BCE und der lokalen SPD – gelang, tausende BergarbeiterInnen gegen die Umweltbewegung in Stellung zu bringen. Das kann nur verhindert werden, wenn die Gewerkschaften und die Linke für die entschädigungslose Enteignung der Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle kämpfen und dafür, dass die Beschäftigten im Bergbau bei vollen Bezügen weiterbeschäftigt werden. Ihr Wissen kann einen wertvollen Beitrag zum rationalen Umbau des Energiesektors gemäß den Bedürfnissen der Gesellschaft und ökologischer Nachhaltigkeit liefern. Vor allem aber kann so einer falschen Frontstellung entgegengewirkt werden – nicht nur am Hambacher Forst, sondern auch in der Lausitz und in der gesamten Branche.

Daher schlagen wir folgende Eckpunkte einer Klimapolitik vor, die diese mit einer klassenkämpferischen Perspektive verbinden:

  • Solidarität mit den BesetzerInnen und „Ende Gelände“! Nein zu jeder Repression gegen die Bewegung! Organisierte Gegenwehr gegen Räumungsversuche von Aktionen! Keine Räumung des Forsts und der umliegenden Gemeinden! Massenaktionen gegen RWE und Kohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des organisierten, geplanten Kohleausstiegs!
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und den Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines rationalen Gesamtenergieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der blinden Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!



Der Wind dreht am Hambacher Forst

Martin Suchanek, Infomail 1023, 8. Oktober 2018

Noch vor einigen Wochen überboten sich die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die Große Koalition und der größte Teile des politischen Establishments mit martialischen Drohungen gegen die BesetzerInnen des Hambacher Forstes. In den Chor stimmten nicht nur die reaktionäre Presse und die rechtspopulistische AfD, sondern natürlich auch SPD und IG BCE ein.

Auf Biegen und Brechen wollten Landesregierung und Polizei den Wald räumen lassen und nahmen dafür auch den Tod eines Fotografen und verletzte BesetzerInnen in Kauf. Der teuerste Polizeieinsatz in der Geschichte des Bundeslandes stand ins Haus.

Zugleich wuchs die Gegenbewegung. Seit Jahren haben AktivistInnen den Wald besetzt. In der Region haben sich Initiativen nicht nur gegen die Rodung, sondern auch gegen die Vertreibung der Bevölkerung organisiert. Tausende solidarisierten sich Woche für Woche bei Waldspaziergängen. Der „Hambi“ wurde zum Symbol – sowohl für die bornierte, klimafeindliche Politik von Kapital und Regierungen wie auch für den Widerstand aus der Bevölkerung.

Wenn Laschet & Co. schon sonst keine Argumente mehr hatten, so zogen sie sich auf das „Recht“ zurück. Dies stünde schließlich auf Seiten des Energiekonzerns RWE – und dessen Interessen hätten eben Vorrang. Dafür müsste nicht nur der verbliebene Rest des Hambacher Forstes abgeholzt werden, auch die verbliebenen BewohnerInnen jener Dörfer, die für den Braunkohletaegbau verschwinden sollen, sollten weiter weichen.

Am Freitag, den 5. Oktober, kippte diese Legende. Zuerst versuchten die Versammlungsbehörden, die Demonstration aus „Sicherheitsgründen“ zu untersagen. Sie scheiterten damit aber vor Gericht. Zum anderen stoppte das Oberverwaltungsgericht Münster die weitere Rodung, bis über eine Klage des BUND gegen die Abholzung entschieden würde, so dass keine irreversiblen Fakten geschaffen werden können.

Ein Teilsieg der Bewegung

Die Demonstration vom 6. Oktober, ursprünglich als Massenaktion gegen die drohende Rodung gedacht, wurde so unverhofft zur Feier eines Teilsieges der Bewegung für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Mit 20.000 Menschen hatten die OrganisatorInnen gerechnet – 50.000 kamen. Die Kundgebung in der Nähe des Forstes hatte zum Teil den Charakter eines Familienfestes. Alle Altersgruppen, tausende AnwohnerInnen und solidarische Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet waren vor Ort.

Politisch dominiert und geprägt wurde die Kundgebung vor allem von den Umweltschutzorganisationen, BUND, NABU, Naturfreunde, Greenpeace. Von den politischen Parteien hatten die Grünen sicher die stärkste Präsenz und wohl auch den größten Anhang – und wohl auch das meiste Geschick, die faulen Kompromisse, die sie als Regierungspartei mit der Kohleindustrie geschlossen hatten, vergessen zu machen. Klar, die SPD hat es hier schwerer, auch wenn sie die Chuzpe hatte, sich als „Kohlegegnerin“ zu präsentieren – und auch die Linkspartei verteidigt in Brandenburg den Braunkohletagbau (geht es nach dem SPD-Ministerpräsidenten Woidke, bis in die 2040er Jahre!). Gleichwohl waren auch DIE LINKE recht sichtbar vertreten sowie einige Organisationen der „radikalen Linken“ wie die SAV, das Bündnis „Ende Gelände“, das Bonner Jugendbündnis, die Interventionistische Linke oder die MLPD. ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION waren ebenfalls vor Ort. Wir verteilten das Flugblatt „Welche Strategie gegen die Kohlekonzerne“ und beteiligten uns am „Spaziergang“ in den Hambacher Forst, der gewissermaßen wiederbesetzt wurde. Insgesamt war die Präsenz der „radikalen Linken“ jedoch schwach. Nur vergleichsweise wenige Organisationen traten sichtbar in Erscheinung.

Dabei zeigten die Kundgebung, Sprechchöre und zahlreiche Gespräche mit den TeilnehmerInnen auch, dass nicht nur die BesetzerInnen und die radikaleren antikapitalistischen AktivistInnen mehr als nur ein Stück Wald retten wollen. Ganz sicher haben sie keinen Bock auf einen ewig langen „Ausstieg“, der sich – geht es nach KohlelobbyistInnen wie Woidke – am besten bis zur wirtschaftlichen Erschöpfung der Vorkommen erstrecken soll. Auch wenn der Rodungsstopp zu Recht als Teilerfolg gefeiert wurde – beendet ist die Auseinandersetzung noch lange nicht. So sollen nicht nur „tote“, also schon umgesiedelte Dörfer dem Braunkohleabbau zum Opfer fallen – es stehen auch noch weitere Vertreibungen der AnwohnerInnen an.

Die Massenaktion und die Niederlagen der Landesregierung und von REW vor Gericht haben zweifellos zu einem Stimmungsumschwung geführt. Ein großer Teil der Bevölkerung und sicher auch eine Mehrheit der ArbeiterInnenklasse sprechen sich nicht nur für einen möglichst raschen Ausstieg aus – dieser erscheint nun auch möglich, durchsetzbar.

Aus diesem Grund treten die bürgerliche Politik und insbesondere die Große Koalition – allen voran CDU-Ministerpräsident Laschet und SPD-Bundesumweltministerin Schulze – jetzt für eine „Nachdenkpause“ ein und rufen zur „Besinnung“ auf. Im Klartext: Die Bewegung soll zu Hause bleiben, damit die sog. „Kohlekommission“ in „Ruhe“, also ungestört vom Druck und Unmut der Bevölkerung, tagen kann.

Der Hambacher Forst wird zwar vorerst den AktivistInnen überlassen. Die Masse von 50.000 Menschen soll jedoch demobilisiert werden. Die Schikanen bei der Anreise durch den Zusammenbruch des Nahverkehrs haben die Menschen am 6. Oktober sicher nicht entmutigt – sie zeigen aber, dass Staat und Regierungen mit allen möglichen Mitteln agieren, um die Formierung einer Bewegung zu erschweren. Das ist nicht gelungen und auch das Zurückrudern der bürgerlichen Politik, der vom Gericht verhängte Rodungsstopp stellen vor allem einen Erfolg des langjährigen Protestes und Widerstandes dar. Ohne diesen hätte es keinen gegen REW gerichteten Gerichtsentscheid gegeben, wäre auch der letzte Rest des Hambacher Forstes im Braunkohletagebau verschwunden.

Wie weiter?

In der aktuellen Situation setzen die Herrschenden auf „Beruhigung“. Hinter verschlossenen Türen soll ein „Kompromiss“ rauskommen, der die Bewegung befrieden soll. Dieser mag einige kleinere Zugeständnisse enthalten. RWE und die anderen Konzerne werden am Verhandlungstisch für jedes Zugeständnis, jeden Quadratmeter Wald „Entschädigungen“, also die Bezahlung ihrer kalkulierten Gewinne durch die Besteuerung der Massen fordern.

Während die Industrie die Sicherung des Braunkohleabbaus bis in die 2040er Jahre fordert, also bis viele Vorkommen ohnedies erschöpft wären, schlagen die Grünen und die Umweltverbände offen oder unter der Hand Kompromisslinien bis 2030 vor: Klimaschacher statt Klimaschutz heißt die Devise!

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Kapitalinteressen der Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschheit entgegenstehen. Daher ist eine vernünftige Lösung der Umweltprobleme, ist eine nachhaltige Energieversorgung, eine ökologische Umstellung der Industrieproduktion unmöglich, ohne das Privateigentum und die Profitinteressen in Frage zu stellen. Die großen Energiekonzerne müssen enteignet werden – und zwar unter ArbeiterInnenkontrolle, also der der Beschäftigten wie der VertreterInnen der lohnabhängigen Bevölkerung in ihrer Gesamtheit. Die ökologische Umstellung der Energieversorgung, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Umstellung des Verkehrs- und Transportsektors können nur gegen die Profitinteressen, nicht durch einen „Ausgleich“ am Verhandlungstisch durchgesetzt werden. Nur so ist eine planwirtschaftliche Reorganisation der Produktion gemäß den Bedürfnissen der Massen und der Umwelt möglich.

Die Protestbewegung gegen den Hambacher Forst wird zur Zeit zwar politisch von bürgerlichen, kleinbürgerlichen oder reformistischen Umweltschutzorganisationen und Parteien dominiert. Aber die Frage des Zusammenhangs von Umweltschutz und Kapitalismus beschäftigt nicht nur den linken Flügel der Bewegung, sondern auch Tausende, die in den letzten Wochen aktiv wurden. Es ist unsere Aufgabe, sie für eine sozialistische und internationale Antwort auf die sog. „Umweltfrage“ zu gewinnen.




Welche Strategie gegen die Kohlekonzerne?

Flugblatt von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION zur Demonstration am Hambacher Forst am 6. Oktober, Infomail 1023, 8. Oktober 2018

Wöchentlich finden Massenproteste am Hambacher Forst mit tausenden Menschen statt, organisiert von Umweltschutzorganisationen wie BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), NABU (Naturschutzbund Deutschlands), Greenpeace, attac, den Grünen sowie Teilen der radikalen Linken. Währenddessen tagt in Berlin die sogenannte „Kohlekommission“, um bis zum Jahresende einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erarbeiten, wobei anzunehmen ist, dass der Ausstieg um viele Jahre verschleppt werden wird, während die selbst gesteckten Klimaziele Deutschlands (Reduktion des Treibhausgasausstoßes bis 2020 um 40 % im Vergleich zu 1990, Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von 18 % bis 2020) in Rauch aufgehen.

Beim Kampf um den Hambacher Forst geht es dabei letztlich um weit mehr als den Erhalt eines Waldstücks und die Braunkohleverstromung. Er ist ein Bestandteil des Kampf um wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Sicherung der natürlichen Grundlagen menschlicher Existenz – ein Ziel, das angesichts verschärfter kapitalistischer Konkurrenz in noch weitere Ferne rückt.

Gerade Jugendliche werden die Folgen der drohenden Klimakatastrophe noch viel härter zu spüren bekommen. Umweltschutz ist längst nicht mehr nur eine Sache von Alt-Hippies und 68ern, sondern aller. Die Jugend und die AktivistInnen im Hambacher Forst stellen eine neue Generation von Aktiven dar, die auch eine antikapitalistische Perspektive aufwerfen Das heißt für uns, nicht nur zu meckern, sondern sich klare Gedanken dazu zu machen, was wir im Hier und Jetzt tun können, um unsere Ziele zu erreichen.

Braunkohle und Widerstand

Der Tagebau Hambach ist Teil des rheinischen Braunkohlereviers, dessen Brennstoff in den naheliegenden Kraftwerken zur Stromerzeugung verfeuert wird. Neben dem Rheinland ist die Lausitz das zweite große Braunkohleabbaugebiet in der Bundesrepublik. Die in den rheinischen Kraftwerken freigesetzten Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zählen zu den höchsten CO2-Emissionen durch Elektrizitätswerke weltweit. Die Auswirkungen sind aber nicht nur die Freisetzung von CO2, sondern auch das Umkrempeln des Lebensraumes der Menschen zwischen Köln und Aachen. Acker- und Waldflächen sind verloren, Ortschaften und Verkehrswege wichen ebenso den riesigen Löchern in der Erde. Hinzu kommen Belastungen des Grundwassers und hochgiftiger Feinstaub.

Daher gab es mit Beginn des Braunkohleabbaus bereits Widerstand in den angrenzenden Ortschaften gegen ihre Umsiedlung. Viele davon existieren heute nicht mehr. Heute hat der Protest gegen den Kohleabbau seinen Schwerpunkt vor allem im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und für „Klimagerechtigkeit“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine Kritik am CO2-Ausstoß der sogenannten Industrienationen wie z. B. Deutschland, dessen negative Folgen (Dürre, Anstieg des Meeresspiegels, Stürme,…) vor allem die ausgebeutete halbkoloniale Welt zu tragen hat.

Viele AnwohnerInnen unterstützen zum Teil seit Jahren die Proteste gegen RWE & Co. Ein Großteil der Bevölkerung im Rheinland hält den Polizeieinsatz für überzogen, der der teuerste in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen werden könnte.

Frage der Protestform

Der Einsatz, mit dem die AktivistInnen im Hambacher Forst Bäume besetzten oder im Rahmen von „Ende Gelände“ immer wieder in Tagebaue im Rheinland oder in der Lausitz eindrangen, verdient enormen Respekt. Es wurde große öffentliche Aufmerksamkeit für die Thematik erzeugt und zumindest kurzzeitig der Betrieb gestört. Der Kampf der BaumhausbewohnerInnen bei der Verteidigung des Waldes verdient unsere Solidarität. All jene, die hierbei staatliche Repression erfahren, sind bedingungslos zu verteidigen.

Die Aktionsform, durch Besetzungen umweltschädliche Maßnahmen zu verhindern, hat eine lange Tradition in der Bewegung, die bis in die 1970er und 1980er Jahre zurückreicht. Um erfolgreich zu sein, muss sie allerdings auch mit einer Massenbewegung und Unterstützung verbunden sein. Ansonsten ist es für die Herrschenden ein Leichtes, die Bevölkerung gegen AktivistInnen in Stellung zu bringen und ihre Aktionen zu isolieren.

Im Hambacher Forst ist die Verbindung zweifellos gegeben. Die Aktiven der Besetzung sind politisch im wesentlichen libertär, anarchistisch oder (post)autonom geprägt. Aktionsbündnisse wie „Ende Gelände“ werden von der „Interventionistischen Linken“ und anderen post-autonomen Kräften dominiert. Die Massendemonstrationen und -aktionen wiederum werden vor allem von den Umweltverbänden und zu einem geringeren Teil Gruppierungen wie attac getragen – im „Hintergrund“ steht die Grüne Partei, in geringerem Maße die Linkspartei.

Auch wenn die radikaleren, anti-kapitalistisch ausgerichteten Kräfte den Aktionen ihren Stempel aufdrücken, so stellen die Umweltverbände die Masse und sind letztlich politisch in der Vorhand.

Dies hat zwei Gründe. Erstens können solche Besetzungen und militanten Aktionen einer Minderheit letztlich ohne eine unterstützende Masse und die Gewinnung der Öffentlichkeit nicht gehalten werden. Zweitens zielen sie natürlich darauf, Druck auf die Landesregierung auszuüben, RWE bei der Rodung zu stoppen und einen möglichst raschen Kohleausstieg zu erzwingen.

Doch wie dieser genutzt wird – darüber entscheidet keine „Bewegung“ und bestimmen erst recht nicht die BesetzerInnen oder „Ende Gelände“. Die Dynamik der Bewegung versuchen vielmehr die VertreterInnen von Greenpeace, BUND und der Grünen – ohne jegliche Kontrolle der Basis – beim Schacher am Verhandlungstisch der Kohlekommission für sich zu nutzen. Bislang mit bescheidenem Erfolg, werden doch „Ausstiegsdaten“ wie 2038 kolportiert. RWE will erst 2045 den Braunkohletagebau einstellen, Greenpeace soll sich angeblich mit 2030 anfreunden können. Inzwischen wollen die LobbyistInnen Fakten schaffen, da sie verhindern wollen, dass auch der noch verbliebene Teil des Hambacher Forstes „ungenutzt“ bleibt.

Die Umweltbewegung, vor allem aber die radikaleren AktivistInnen stehen hier vor einem Dilemma. Mit ihren Aktionsformen, ihren Mitteln können sie nicht mehr leisten, stehen ihn im Grunde nur zwei strategische Optionen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und vor allem zur Reorganisation der Energiewirtschaft offen. Bei der einen läuft es auf eine generelle Reduktion, wenn nicht die Abschaffung industrieller Großproduktion hinaus, die durch „selbstverwaltete“ Formen der Kleinwirtschaft ersetzt werden soll. Ein solches Ziel ist nicht nur utopisch angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse. Es ist auch reaktionär, weil damit weder die Mittel zur Verfügung stünden noch die notwendige Koordination globaler Maßnahmen möglich wäre, um den Klimawandel zu stoppen und die Bedürfnisse von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt zu befriedigen (einschließlich einer massiven Ausdehnung der Industrieproduktion auf große Teile der sog. „Dritten Welt“).

Der andere Ausweg ist ein Abkommen mit Kapital und Regierung zum „ökologischen Umbau“ der Gesellschaft. Daran werkelt zur Zeit die „Kohlekommission“.

Ökologie und Klassenkampf

Ein solcher „grüner“ Deal wird nicht funktionieren. Eine gewisse Beschleunigung des Kohleausstiegs mag zwar erreichbar sein – aber sicher keine ausreichenden Maßnahmen beim „Gesamtpaket“ Klimawandel. Selbst das sog. 2-Grad-Ziel rückt global in weite Ferne.

Die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Maßnahmen sind schlichtweg nicht durchsetzbar, solange die Umweltpolitik an den Profitinteressen des Kapitals ihre Grenze findet, solange RWE & Co. bestimmen, was zu welchen Bedingungen produziert und verkauft wird.

Nehmen wir nur RWE, einen letztlich kleinen Teil des Gesamtproblems. Der Konzern macht riesige Profite durch die Stromproduktion, wobei die gleichzeitige Zerstörung unserer Lebensgrundlage billigend in Kauf genommen wird. Wenn nun gefordert wird, aus der Kohleverbrennung auszusteigen, ist es für die KapitalistInnen und auch die Regierung ein Leichtes zu sagen, das gefährde die Jobs der 9.000 Beschäftigten im Rheinland. Doch dieses Argument ist nur ein Vorwand. Die Kohleverbrennung ist vielmehr billig und daher ein zentrales Element im Profit von RWE (Nettogewinn 2017: 1,9 Mrd. Euro). Weiterhin hat RWE bereits massiv in die Braunkohleverstromung investiert, z. B. durch Kauf des Hambacher Forstes. Diese Investitionen hat ein kapitalistischer Staat wie Deutschland zu schützen und dementsprechend verhalten sich CDU, SPD, AfD und FDP – und auch die IG BCE. Und natürlich sind auch die Grünen für einen Deal mit dem Kapital zu haben, wie sie mit ihrer Zustimmung zur Rodung des Forstes in der ehemaligen rot-grünen Landesregierung hinlänglich bewiesen haben.

Tatsächlich sind die Jobs jedoch absolut zweitrangig für die KapitalistInnen und ihre staatlichen HelferInnen in der Landesregierung und im Bundestag. Wenn die Streichung von Stellen in den Augen der KapitalistInnen ihren Gewinn erhöhen könnte, so würden diese auch auf die eine oder andere Weise dem Drang nach Profit zum Opfer fallen. Ein Beispiel dafür findet sich in den 1990er Jahren, wo RWE tausende Arbeitsplätze durch Rationalisierung gestrichen hat.

Eine besonders unrühmliche Rolle bei der Verhandlung um den Kohleausstieg nimmt die sogenannte ArbeiterInnenbürokratie ein. In diesem Fall sind das konkret die Betriebsräte und die Führung der Gewerkschaft IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie). Jüngst haben Betriebsräte vor einem „vorschnellen“ Kohleausstieg gewarnt – auch hierbei wird wieder das Jobargument bemüht. Das ist kein untypisches Verhalten für die offiziellen „Arbeitnehmer“vertreterInnen, wobei sie letztlich den KapitalistInnen in der Argumentation nachlaufen. Das ist auch kein Zufall, denn ihre privilegierte Stellung ist im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ absolut abhängig von der Energieindustrie. Dementsprechend hat die IG BCE die Arbeitsplatzstreichung in den 1990er Jahren auch fleißig mit getragen.

In der Tat braucht es eine Perspektive für die Beschäftigten im Kohlebergbau und in den Kraftwerken und, wie diese für den Kampf gegen die Konzerne gewonnen werden können. Wie es mit den rund 21.000 Menschen (Lausitz und Rheinland) nach einem Kohleausstieg weitergehen soll, beantwortet der aktuelle Aufruf von „Ende Gelände“ leider nicht und erst recht nicht der bürgerliche Teil der Umweltbewegung. Zwar wird im Aktionskonsens geschrieben, dass sich die Aktionen nicht gegen die RWE-MitarbeiterInnen richten, viel mehr aber leider nicht. In der Umweltbewegung gibt es Tendenzen, die ArbeiterInnen in der Energiebranche als GegnerInnen zu betrachten.

Das mag hervorgerufen sein durch Konfrontationen mit dem RWE-Wachschutz oder, weil die ArbeiterInnen mit dem Energiekonzern selbst gleichgesetzt werden. Allerdings ist dies unserer Ansicht nach nicht zielführend. Vielmehr sollte es darum gehen, die Beschäftigten von RWE von ihrer aktuellen Bindung an die Interessen „ihrer“ Konzerne, von RWE, Vattenfall und Konsorten zu brechen und für unseren Kampf zu gewinnen. Das schließt auch ein, ihnen eine Perspektive für die Zeit „nach der Kohle“ vorzuschlagen. Dazu gehören eine Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust und Einsatz bei anderen, für den Umbau des Energiesektors wichtigen Aufgaben.

Diese Perspektive ist nur gegen die Kapitalinteressen durchsetzbar. Erst recht gilt das für die Umstrukturierung des Energiesektors selbst und die Umstellung von Produktion und Konsum im Interesse des Erhalts der Umwelt wie der Menschen. Das ist ohne die Enteignung der Konzerne einfach unmöglich.

Hier zeigt sich aber auch, warum die ArbeiterInnenklasse nicht nur als politische Unterstützerin gewonnen werden, sondern sich zum zentralen Subjekt im Kampf für den Klimawandel erheben muss:

  • Nur sie verfügt über das technische Know-how für einen geplanten Ausstieg aus der Kohleverbrennung (nicht nur in Elektrizitätskraftwerken, sondern auch in Heizkraftwerken) hin zu erneuerbaren Energien.
  • Sie hat Zugang zu den Produktionsmitteln (Tagebau, Kraftwerk, Forschung) und kann dadurch die Produktion lahmlegen.
  • Durch das Lahmlegen der Produktion im Rahmen eines politischen Streiks kann massiv Druck auf Kapital und Staat ausgeübt werden. Dabei kann der Organisationsgrad der Arbeitenden erhöht werden, z. B. durch Aufbau von Streikkomitees und Verteidigung des Streiks gegen Repression.
  • Die Organisierung der ArbeiterInnen durch den politischen Kampf kann die Grundlage dafür schaffen, dass die Arbeitenden im Rahmen einer entschädigungslosen Enteignung der Energiekonzerne selbst die Kontrolle über die Produktion übernehmen und sie dahingehend planen, dass ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleenergie möglich wird, ohne dass es zu ihren Lasten geschieht.

Der Umsetzung dieser Strategie steht derzeit vor allem die Politik der Gewerkschaftsbürokratie entgegen. Nichtsdestotrotz bleibt sie notwendig, da Kapital und Staat unfähig und unwillig sind, auf zügigem Wege aus der zerstörerischen, aber profitbringenden Kohleenergie auszusteigen. Andernfalls ist zu erwarten, dass der Kohleausstieg, wenn er denn kommt, über Arbeitsplatzstreichungen und Steuern auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll. In diesem Kontext schlagen wir einen Forderungskatalog vor, der Eckpunkte zur Energiewende mit einer klassenkämpferischen Perspektive verbindet:

  • Solidarität mit den BesetzerInnen: Rodung des Hambacher Forstes verhindern! Bullen raus aus dem Wald, organisierte Gegenwehr gegen die Räumungsversuche! Massenaktionen gegen RWE und Kohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des Kohleausstiegs!
  • Zeigt den ArbeiterInnen von RWE auf, dass wir gemeinsame Interessen haben, unsere Umwelt zu schützen und die Produktion demokratisch umzugestalten! Dafür braucht es gemeinsame Veranstaltungen, Diskussionen sowie Aktionen vor und in den Betrieben.
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!

 

 

 




Auf den Bäumen muss die Freiheit wohl grenzenlos sein …

Augenzeugenbericht von Martin Eickhoff, Infomail 1023, 4. September 2018

Ich schaue unter mich: Wahnsinn, gut 20 Meter über der Erde, ich reiche einer befreundeten Aktivistin die Hand, nun habe ich es geschafft. Ich sitze in einem der berüchtigten Baumhäuser im Hambacher Forst, liebevoll auch Hambi genannt. Mein Rucksack und mein Schlafsack werden parallel hochgezogen und nun bin auch ich auf der Plattform angelangt, die die nächste Zeit mein Zuhause sein wird, fernab von meiner Wohnung und meinem Bett. Selber nicht nur stiller Protestler sein, sondern aktiv am Widerstand teilhaben und mich mit meinen Fähigkeiten einbringen. Auch wenn mir klar ist, dass es nicht ungefährlich ist und ich Klettern in meiner pädagogischen Ausbildung und bei diversen Umweltgruppen gelernt habe. Dass ein Mensch, mit dem ich gute Gespräche führte, am Tag, als ich das zweite Mal den Hambi besuche, tödlich verunglückt ist, wird mir erst im Nachgang bewusst.

Während die Kohlekommission der Regierung über den Zeitplan für den Ausstieg verhandelt, will der Energiegigant RWE Fakten schaffen und ihn einfach hinausschieben. Dieser will den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Braunkohleabbau erschließen und zeigen, dass er an einem gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus dem umweltfeindlichsten Energieträger überhaupt nicht interessiert ist.

Die Politik schiebt die Verantwortlichkeiten von einer Instanz auf die nächste. Während meiner Zeit im Hambi kam auch Anton Hofreiter mit einer Delegation der Bundestags-Grünen vorbei. In persönlichen Gesprächen will er keine klare Stellung beziehen, wie auch? Im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben die Grünen ja schließlich für die Rodung gestimmt und nun eiert er herum, während wir mit ihm sprechen und er unsere Barrikaden skeptisch anschaut, die wir seit dem frühen Vormittag errichten – eine ziemlich anstrengende Angelegenheit. Wer hier noch Fakenews von unterirdischen Tunnelsystemen glaubt, sollte mal zwei Stunden einen Spaten in die Hand nehmen. Als Hofreiters Handy klingelt, ist er erleichtert, denn er muss „zu einem wichtigen Termin“. Wir sind auch erleichtert, dieses Rumgeeiere von „Arbeitsplätzen“, „Mehrheit“, „ist halt so“ nicht länger ertragen zu müssen und genießen gemeinsam erstmal eine leckere vegane Gemüsepfanne. Einfaches leckeres Essen, aber auch gemeinsames Yoga oder Spiele gehören genauso zum Hambialltag wie der Barrikadenbau, Seminare, gemeinsames Musizieren und Tanzen.

Das reale Geschehen hier spielt sich fern der Propaganda von RWE und Polizei ab, die sich wahrscheinlich vorstellen, den ganzen Tag würden wir nur Molotowcocktails bauen und Straftaten begehen.

Die Polizei? Obwohl jeder Mensch in Uniform aus Gewissensgründen seinen Dienst verweigern kann, gibt es durchaus auch welche, wo Mensch bei der Polizeikontrolle spürt, dass ihnen nicht wohl dabei ist, was sie tun. Jedoch der Großteil hinterfragt die Befehle nicht und kann auch sein Tun nicht begründen, sondern agiert einfach als blinde/r BefehlsempfängerIn. Jedoch unsere Stimmung und Aktivität können sie nicht trüben, ob sie nachts mit Scheinwerfern versuchen, uns wach zu halten, oder eine Reiterstaffel schicken, während wir um den Menschen trauern, der tödlich verunglückt ist.

Als wir mitbekommen, dass mehrere Unternehmen ihre Hebebühnen nicht mehr für die Räumung zur Verfügung stellen wollen, stoßen wir gemütlich mit einem Gläschen Rotwein auf 20 Metern Höhe an. Diese Firmen waren von aufmerksamen WaldspaziergängerInnen auf die unsachgemäße Nutzung ihrer Geräte aufmerksam gemacht worden. In ihren Erklärungen weisen beide Firmen auch darauf hin, dass sie im Voraus nicht über die geplante Verwendung ihrer Maschinen informiert wurden.

Großartig ist auch: In Gesprächen mit Menschen aus der direkten Umgebung außerhalb des Waldes wird klar, dort berührt die Situation sie immer mehr. Sie schauen den Stream aus dem Wald, teilen Videos auf Facebook und Twitter. Die Menschen vor Ort merken, dass ihr Wald, in dem sie sonntags spazieren gingen, bald für immer weg ist. An den wöchentlichen Waldspaziergängen mit einem Naturpädagogen nehmen inzwischen über 8.000 Menschen teil. Viele AnwohnerInnen zeigen sich solidarisch, lassen einen duschen oder Wäsche waschen oder stellen Lebensmittel oder auch Hilfsmittel wie Decken zur Verfügung. Denn bei strömendem Regen und Wind kann es auch mal ziemlich unangenehm auf einem Baum werden, auch wenn die Baumhäuser überdacht sind – eine nicht angenehme, aber doch nützliche Erfahrung.

Insgesamt ein großartiges Gemeinschaftsgefühl, gegenseitige Unterstützung und Teilen sowie Einbindung jedes Menschen. Auch wenn es nicht allen bewusst ist, aber so sieht gelebter Kommunismus aus und nicht wie in Staaten wie der früheren DDR, der Sowjetunion oder Nordkorea.

Es ist wichtig, nicht nur für den Wald, sondern für die Herzen jedes einzelnen Menschen zu kämpfen und gegen die Profitgier kapitalistischer UnternehmerInnen sowie für eine Gesellschaft, in der Menschen im Einklang mit der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitgier von Unternehmen wie RWE. Eine Welt, die von einem solidarischen Miteinander und nicht einem Gegeneinander geprägt ist.




Hambacher Forst und Ende Gelände: Welche Strategie gegen die Kohlekonzerne?

Lars Keller, Neue Internationale 232, Oktober 2018

Der Kampf um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung spitzt sich zu. Selbst der Tod eines Journalisten am 21. September führte nur zu einer vorübergehenden Aussetzung der Räumung des Hambacher Forstes. Diese hatte das Bauministerium von Nordrhein-Westfalen am 12. September angeordnet. In den Morgenstunden des 13. September begann der brutale Einsatz. Der Staat fuhr dafür ein Großaufgebot an Polizei und schwerem Gerät auf. Neben Wasserwerfern und Räumpanzern wurden auch Arbeitsbühnen, Kräne, Bagger und Maschinen zum Holzeinschlag vorgehalten. Mehrere Polizeihundertschaften und das Spezialeinsatzkommando sind vor Ort und räumen die Baumhäuser. Als Vorwand hierfür dienen dem Bauministerium von ihnen nicht eingehaltene Brandschutzbestimmungen.

Der eigentliche Hintergrund ist freilich, dass der Energiekonzern RWE, seines Zeichens Eigentümer der Waldes, ab Mitte Oktober über 100 ha des einst riesigen Forstes roden will, um an die Braunkohle darunter zu kommen. Das Bündnis „Ende Gelände“ hatte daher zu großen Blockadeaktionen im Hambacher Tagebau vom 25.-29. Oktober aufgerufen. Doch die Ereignisse haben die Planungen überrollt.

Wöchentlich finden Massenproteste am Hambacher Forst mit tausenden Menschen statt, organisiert von Umweltschutzorganisationen wie BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), NABU (Naturschutzbund Deutschlands), Greenpeace, attac, den Grünen sowie Teilen der radikalen Linken. Währenddessen tagt in Berlin die sogenannte „Kohlekommission“, um bis zum Jahresende einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erarbeiten, wobei anzunehmen ist, dass der Ausstieg um viele Jahre verschleppt werden wird, während die selbst gesteckten Klimaziele Deutschlands (Reduktion des Treibhausgasausstoßes bis 2020 um 40 % im Vergleich zu 1990, Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von 18 % bis 2020) in Rauch aufgehen.

Beim Kampf um den Hambacher Forst geht es dabei letztlich um weit mehr als den Erhalt eines Waldstücks und die Braunkohleverstromung. Er ist ein Bestandteil des Kampf um wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Sicherung der natürlichen Grundlagen menschlicher Existenz – ein Ziel, das angesichts verschärfter kapitalistischer Konkurrenz in noch weitere Ferne rückt.

Braunkohle und Widerstand

Der Tagebau Hambach ist Teil des rheinischen Braunkohlereviers, dessen Brennstoff in den naheliegenden Kraftwerken zur Stromerzeugung verfeuert wird. Neben dem Rheinland ist die Lausitz das zweite große Braunkohleabbaugebiet in der Bundesrepublik. Die in den rheinischen Kraftwerken freigesetzten Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zählen zu den höchsten CO2-Emissionen durch Elektrizitätswerke weltweit. Die Auswirkungen sind aber nicht nur die Freisetzung von CO2, sondern auch das Umkrempeln des Lebensraumes der Menschen zwischen Köln und Aachen. Acker- und Waldflächen sind verloren, Ortschaften und Verkehrswege wichen ebenso den riesigen Löchern in der Erde. Hinzu kommen Belastungen des Grundwassers und hochgiftiger Feinstaub.

Daher gab es mit Beginn des Braunkohleabbaus bereits Widerstand in den angrenzenden Ortschaften gegen ihre Umsiedlung. Viele davon existieren heute nicht mehr. Heute hat der Protest gegen den Kohleabbau seinen Schwerpunkt vor allem im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und für „Klimagerechtigkeit“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine Kritik am CO2-Ausstoß der sogenannten Industrienationen wie z. B. Deutschland, dessen negative Folgen (Dürre, Anstieg des Meeresspiegels, Stürme,…) vor allem die ausgebeutete halbkoloniale Welt zu tragen hat.

Viele AnwohnerInnen unterstützen zum Teil seit Jahren die Proteste gegen RWE & Co. Ein Großteil der Bevölkerung im Rheinland hält den Polizeieinsatz für überzogen, der der teuerste in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen werden könnte.

Die Frage der Protestform

Der Einsatz, mit dem die AktivistInnen im Hambacher Forst Bäume besetzten oder im Rahmen von „Ende Gelände“ immer wieder in Tagebaue im Rheinland oder in der Lausitz eindrangen, verdient enormen Respekt. Es wurde große öffentliche Aufmerksamkeit für die Thematik erzeugt und zumindest kurzzeitig der Betrieb gestört. Der Kampf der BaumhausbewohnerInnen bei der Verteidigung des Waldes verdient unsere Solidarität. All jene, die hierbei staatliche Repression erfahren, sind bedingungslos zu verteidigen.

Die Aktionsform, durch Besetzungen umweltschädliche Maßnahmen zu verhindern, hat eine lange Tradition in der Bewegung, die bis in die 1970er und 1980er Jahre zurückreicht. Um erfolgreich zu sein, muss sie allerdings auch mit einer Massenbewegung und Unterstützung verbunden sein. Ansonsten ist es für die Herrschenden ein Leichtes, die Bevölkerung gegen AktivistInnen in Stellung zu bringen und ihre Aktionen zu isolieren.

Im Hambacher Forst ist die Verbindung zweifellos gegeben. Die Aktiven der Besetzung sind politisch im wesentlichen libertär, anarchistisch oder (post)autonom geprägt. Aktionsbündnisse wie „Ende Gelände“ werden von der „Interventionistischen Linken“ und anderen post-autonomen Kräften dominiert. Die Massendemonstrationen und -aktionen wiederum werden vor allem von den Umweltverbänden und zu einem geringeren Teil Gruppierungen wie attac getragen – im „Hintergrund“ steht die Grüne Partei, in geringerem Maße die Linkspartei.

Auch wenn die radikaleren, anti-kapitalistisch ausgerichteten Kräfte den Aktionen ihren Stempel aufdrücken, so stellen die Umweltverbände die Masse und sind letztlich politisch in der Vorhand.

Dies hat zwei Gründe. Erstens können solche Besetzungen und militanten Aktionen einer Minderheit letztlich ohne eine unterstützende Masse und die Gewinnung der Öffentlichkeit nicht gehalten werden. Zweitens zielen sie natürlich darauf, Druck auf die Landesregierung auszuüben, RWE bei der Rodung zu stoppen und einen möglichst raschen Kohleausstieg zu erzwingen.

Doch wie dieser genutzt wird – darüber entscheidet keine „Bewegung“ und bestimmen erst recht nicht die BesetzerInnen oder „Ende Gelände“. Die Dynamik der Bewegung versuchen vielmehr die VertreterInnen von Greenpeace, BUND und der Grünen – ohne jegliche Kontrolle der Basis – beim Schacher am Verhandlungstisch der Kohlekommission für sich zu nutzen. Bislang mit bescheidenem Erfolg, werden doch „Ausstiegsdaten“ wie 2038 kolportiert. RWE will erst 2045 den Braunkohletagebau einstellen, Greenpeace soll sich angeblich mit 2030 anfreunden können. Inzwischen wollen die LobbyistInnen Fakten schaffen, da sie verhindern wollen, dass auch der noch verbliebene Teil des Hambacher Forstes „ungenutzt“ bleibt.

Die Umweltbewegung, vor allem aber die radikaleren AktivistInnen stehen hier vor einem Dilemma. Mit ihren Aktionsformen, ihren Mitteln können sie nicht mehr leisten, stehen ihn im Grunde nur zwei strategische Optionen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und vor allem zur Reorganisation der Energiewirtschaft offen. Bei der einen läuft es auf eine generelle Reduktion, wenn nicht die Abschaffung industrieller Großproduktion hinaus, die durch „selbstverwaltete“ Formen der Kleinwirtschaft ersetzt werden soll. Ein solches Ziel ist nicht nur utopisch angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse. Es ist auch reaktionär, weil damit weder die Mittel zur Verfügung stünden noch die notwendige Koordination globaler Maßnahmen möglich wäre, um den Klimawandel zu stoppen und die Bedürfnisse von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt zu befriedigen (einschließlich einer massiven Ausdehnung der Industrieproduktion auf große Teile der sog. „Dritten Welt“).

Der andere Ausweg ist ein Abkommen mit Kapital und Regierung zum „ökologischen Umbau“ der Gesellschaft. Daran werkelt zur Zeit die „Kohlekommission“.

Kapital und Arbeit

Ein solcher „grüner“ Deal wird nicht funktionieren. Eine gewisse Beschleunigung des Kohleausstiegs mag zwar erreichbar sein – aber sicher keine ausreichenden Maßnahmen beim „Gesamtpaket“ Klimawandel. Selbst das sog. 2-Grad-Ziel rückt global in weite Ferne.

Die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Maßnahmen sind schlichtweg nicht durchsetzbar, solange die Umweltpolitik an den Profitinteressen des Kapitals ihre Grenze findet, solange RWE & Co. bestimmen, was zu welchen Bedingungen produziert und verkauft wird.

Nehmen wir nur RWE, einen letztlich kleinen Teil des Gesamtproblems. Der Konzern macht riesige Profite durch die Stromproduktion, wobei die gleichzeitige Zerstörung unserer Lebensgrundlage billigend in Kauf genommen wird. Wenn nun gefordert wird, aus der Kohleverbrennung auszusteigen, ist es für die KapitalistInnen und auch die Regierung ein Leichtes zu sagen, das gefährde die Jobs der 9.000 Beschäftigten im Rheinland. Doch dieses Argument ist nur ein Vorwand. Die Kohleverbrennung ist vielmehr billig und daher ein zentrales Element im Profit von RWE (Nettogewinn 2017: 1,9 Mrd. Euro). Weiterhin hat RWE bereits massiv in die Braunkohleverstromung investiert, z. B. durch Kauf des Hambacher Forstes. Diese Investitionen hat ein kapitalistischer Staat wie Deutschland zu schützen und dementsprechend verhalten sich CDU, SPD, AfD und FDP – und auch die IG BCE. Und natürlich sind auch die Grünen für einen Deal mit dem Kapital zu haben, wie sie mit ihrer Zustimmung zur Rodung des Forstes in der ehemaligen rot-grünen Landesregierung hinlänglich bewiesen haben.

Tatsächlich sind die Jobs jedoch absolut zweitrangig für die KapitalistInnen und ihre staatlichen HelferInnen in der Landesregierung und im Bundestag. Wenn die Streichung von Stellen in den Augen der KapitalistInnen ihren Gewinn erhöhen könnte, so würden diese auch auf die eine oder andere Weise dem Drang nach Profit zum Opfer fallen. Ein Beispiel dafür findet sich in den 1990er Jahren, wo RWE tausende Arbeitsplätze durch Rationalisierung gestrichen hat.

Eine besonders unrühmliche Rolle bei der Verhandlung um den Kohleausstieg nimmt die sogenannte ArbeiterInnenbürokratie ein. In diesem Fall sind das konkret die Betriebsräte und die Führung der Gewerkschaft IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie). Jüngst haben Betriebsräte vor einem „vorschnellen“ Kohleausstieg gewarnt – auch hierbei wird wieder das Jobargument bemüht. Das ist kein untypisches Verhalten für die offiziellen „Arbeitnehmer“vertreterInnen, wobei sie letztlich den KapitalistInnen in der Argumentation nachlaufen. Das ist auch kein Zufall, denn ihre privilegierte Stellung ist im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ absolut abhängig von der Energieindustrie. Dementsprechend hat die IG BCE die Arbeitsplatzstreichung in den 1990er Jahren auch fleißig mit getragen.

In der Tat braucht es eine Perspektive für die Beschäftigten im Kohlebergbau und in den Kraftwerken und, wie diese für den Kampf gegen die Konzerne gewonnen werden können. Wie es mit den rund 21.000 Menschen (Lausitz und Rheinland) nach einem Kohleausstieg weitergehen soll, beantwortet der aktuelle Aufruf von „Ende Gelände“ leider nicht und erst recht nicht der bürgerliche Teil der Umweltbewegung. Zwar wird im Aktionskonsens geschrieben, dass sich die Aktionen nicht gegen die RWE-MitarbeiterInnen richten, viel mehr aber leider nicht. In der Umweltbewegung gibt es Tendenzen, die ArbeiterInnen in der Energiebranche als GegnerInnen zu betrachten.

Das mag hervorgerufen sein durch Konfrontationen mit dem RWE-Wachschutz oder, weil die ArbeiterInnen mit dem Energiekonzern selbst gleichgesetzt werden. Allerdings ist dies unserer Ansicht nach nicht zielführend. Vielmehr sollte es darum gehen, die Beschäftigten von RWE von ihrer aktuellen Bindung an die Interessen „ihrer“ Konzerne, von RWE, Vattenfall und Konsorten zu brechen und für unseren Kampf zu gewinnen. Das schließt auch ein, ihnen eine Perspektive für die Zeit „nach der Kohle“ vorzuschlagen. Dazu gehören eine Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust und Einsatz bei anderen, für den Umbau des Energiesektors wichtigen Aufgaben.

Diese Perspektive ist nur gegen die Kapitalinteressen durchsetzbar. Erst recht gilt das für die Umstrukturierung des Energiesektors selbst und die Umstellung von Produktion und Konsum im Interesse des Erhalts der Umwelt wie der Menschen. Das ist ohne die Enteignung der Konzerne einfach unmöglich.

Hier zeigt sich aber auch, warum die ArbeiterInnenklasse nicht nur als politische Unterstützerin gewonnen werden, sondern sich zum zentralen Subjekt im Kampf für den Klimawandel erheben muss:

  • Nur sie verfügt über das technische Know-how für einen geplanten Ausstieg aus der Kohleverbrennung (nicht nur in Elektrizitätskraftwerken, sondern auch in Heizkraftwerken) hin zu erneuerbaren Energien.
  • Sie hat Zugang zu den Produktionsmitteln (Tagebau, Kraftwerk, Forschung) und kann dadurch die Produktion lahmlegen.
  • Durch das Lahmlegen der Produktion im Rahmen eines politischen Streiks kann massiv Druck auf Kapital und Staat ausgeübt werden. Dabei kann der Organisationsgrad der Arbeitenden erhöht werden, z. B. durch Aufbau von Streikkomitees und Verteidigung des Streiks gegen Repression.
  • Die Organisierung der ArbeiterInnen durch den politischen Kampf kann die Grundlage dafür schaffen, dass die Arbeitenden im Rahmen einer entschädigungslosen Enteignung der Energiekonzerne selbst die Kontrolle über die Produktion übernehmen und sie dahingehend planen, dass ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleenergie möglich wird, ohne dass es zu ihren Lasten geschieht.

Der Umsetzung dieser Strategie steht derzeit vor allem die Politik der Gewerkschaftsbürokratie entgegen. Nichtsdestotrotz bleibt sie notwendig, da Kapital und Staat unfähig und unwillig sind, auf zügigem Wege aus der zerstörerischen, aber profitbringenden Kohleenergie auszusteigen. Andernfalls ist zu erwarten, dass der Kohleausstieg, wenn er denn kommt, über Arbeitsplatzstreichungen und Steuern auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll. In diesem Kontext schlagen wir einen Forderungskatalog vor, der Eckpunkte zur Energiewende mit einer klassenkämpferischen Perspektive verbindet:

  • Solidarität mit den BesetzerInnen: Rodung des Hambacher Forstes verhindern! Bullen raus aus dem Wald, organisierte Gegenwehr gegen die Räumungsversuche! Massenaktionen gegen RWE und Kohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des Kohleausstiegs!
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!



Hambacher Forst: Solidarität mit den BesetzerInnen!

Chris Kramer, Infomail 1020, 14. September 2018

Am Morgen des 13. September hat die Polizei damit begonnen, den Hambacher Forst zu räumen. Seit 2012 haben AktivistInnen einen Teil des Waldes besetzt und dort Baumhäuser errichtet, um mit dieser Aktion die Rodung zu verhindern. Der Forst, zwischen Köln und Aachen gelegen, zählt zu den letzten großen Mischwäldern in Europa und beherbergt teilweise jahrhundertealte Bäume.

Sein Pech: Unter ihm befindet sich Braunkohle. Und da will der Energiekonzern RWE ran, um seinen umliegenden „Tagebau Hambach“ zu erweitern. Laut FAZ wurden bereits gut 3.900 von ursprünglichen 4.100 Hektar in den vergangenen Jahren gerodet. Laut den BesetzerInnen waren es ursprünglich sogar 5.550 Hektar.

Die BesetzerInnen wollen verhindern, dass der Rest des Waldes auch noch abgeholzt wird und der Kohleverstromung weichen muss. Doch ob der Wald weg muss oder nicht, entscheidet RWE: Er befindet sich nämlich in deren Besitz. 1978 hat der Konzern (damals Rheinbraun) den Wald von den umliegenden Gemeinden gekauft. Dementsprechend argumentieren RWE und die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet, dass die Besetzung illegal wäre, während die Rodung das gute Recht für RWE sei.

Der Konflikt um den Wald ist ein Musterbeispiel für die Privatisierung der Natur im Kapitalismus. Der Konzern entscheidet, ob der Wald gerodet wird, und diese Entscheidung hängt einzig und allein von den Profiterwartungen für RWE ab. Die Natur – in diesem Fall ein jahrhundertealter Wald im bereits weitgehend entwaldeten Deutschland – muss dem Profitinteresse des Kapitals weichen. Gefährdete Arten, Ökosystemdienstleistungen, Artenvielfalt, saubere Luft, CO2-Ausstoß etc. spielen dabei letztlich eine untergeordnete Rolle. Der Wald steht auf Kohle, und deshalb muss er weg.

Dabei ist die Rodung aus gesellschaftlicher Perspektive ziemlich sicher absurd. Erstens sind die Alternativen zur Stromerzeugung (erneuerbare Energien, aber auch z. B. das sauberere Erdgas) längst vorhanden und werden ausgebaut. Zweitens werden die verheerenden Folgen des Klimawandels, verursacht durch den massenhaften CO2-Ausstoß, für den Kohlekraftwerke und insbesondere Braunkohle einige der Hauptverursacherinnen sind, immer sichtbarer und schreiten voran. Deutschland erreicht bereits seine selbst gesteckten Klimaziele nicht und hat bisher überhaupt nichts für das Klimaabkommen von Paris getan, dem die Bundesregierung beigetreten ist.

Im November 2017 hat das Umweltbundesamt einen Bericht veröffentlicht, in dem die Stilllegung und Drosselung von Braunkohlekraftwerken empfohlen wird, um die Klimaziele wenigstens annähernd zu erreichen. Sog. Entwicklungshilfeorganisationen wie die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH) schwärmen in halbkoloniale Länder aus, um den Schutz von Wäldern und Natur zu propagieren und unter diesem Deckmantel deren Privatisierung voranzutreiben, während hier vor unserer Haustür eines der letzten Mischwald-Ökosysteme, die diesen Namen noch verdienen, für Braunkohle plattgemacht wird.

Die BesetzerInnen, Umweltverbände und Teile der Grünen fordern, dass die Rodung des Waldes – momentan per Gerichtsbeschluss ab Anfang Oktober erlaubt und von RWE ab Mitte Oktober vorgesehen – aufgeschoben wird, bis die sog. Kohlekommission der Bundesregierung bis Ende des Jahres ihre ersten Ergebnisse vorlegt. Schließlich soll es dort um einen möglichen Kohleausstieg gehen. Doch die Rodung soll bereits im Oktober nicht trotz der Kommission, sondern gerade wegen ihr über die Bühne gehen. RWE will bis dahin Fakten schaffen. Wenn der Wald erstmal gerodet ist, so das Kalkül, rücken auch bald die ersten Bagger an, und dann wäre eine Verhinderung des Kohleabbaus nicht mehr „zumutbar“, da der Konzern ja schon fleißig investiert hat. Und der Schutz von Investitionen steht im Kapitalismus bekanntlich ganz oben auf der Agenda.

Die CDU-geführte Landesregierung macht sich zur willfährigen Dienerin dieser Strategie. Ina Scharrenbach (CDU), Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat mit einer Verfügung zur sofortigen Räumung unter einem Großaufgebot der Polizei überrascht. Die Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Räumung habe mit der bevorstehenden Rodung gar nichts zu tun. Vielmehr hatten BehördenmitarbeiterInnen die Baumhäuser besichtigt und festgestellt, dass sie als dauerhafte Wohnungen genutzt werden. Damit handele es sich um bauliche Anlagen, die nach dem Bauordnungsrecht genehmigungsbedürftig seien. Die Genehmigung könne jedoch nicht erteilt werden, denn es drohe akute Gefahr für die „BewohnerInnen“: die Brandschutzvorschriften würden nicht eingehalten.

Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang mit der beabsichtigten Rodung sieht! Was sich liest wie eine Folge einer Satiresendung ist für die AktivistInnen im Hambacher Forst jedoch alles andere als amüsant. Seit dem 13. September werden sie mit Polizeigewalt aus den Baumhäusern gezerrt und abgeführt. Die Brandschutz-Satire können sich die KapitalvertreterInnen schenken – it´s the economy, stupid. Es geht um Profite.

Solidarisierung und Perspektive

Wir solidarisieren uns mit den BesetzerInnen des Hambacher Forstes und fordern den sofortigen Stopp der Räumung und der drohenden Rodung des Waldes. Dieser muss ohne Entschädigung für RWE rekommunalisiert werden, um die unmittelbare Räumungsdrohung wegzukriegen.

Die Verhinderung der Besetzung erfordert vor allem jedoch eine bundesweite Solidaritätsbewegung – sowohl auf politisch-ideologischer wie auf aktionistischer Ebene.

Gezielt versuchen die Behörden, die Landesregierung und auch die Rechten wie die AfD, die BesetzerInnen zu kriminalisieren. Nicht minder gezielt sollen die Beschäftigten bei RWE, größere Teile der Bevölkerung und auch der Lohnabhängigen gegen die Besetzung aufgebracht werden, in dem deren berechtigte Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen oder Perspektiven für die Region ausgenutzt wird. Der Energiekonzern erscheint so als „Retter“ der Menschen, der nur „nebenbei“ auch noch Profite macht.

Diese Lügen können nur entlarvt werden, wenn wir ein konkretes Programm zum Ausstieg aus der Kohleverstromung, zum Strukturwandel in der Region und zur Sicherung der Interessen der ArbeiterInnen erkämpfen. Letzteres bedeutet, gegen jede Entlassung bei RWE und jeden Einkommensverlust ebenso zu kämpfen wie für den Erhalt des Forstes. Das bedeutet keinesfalls, dass jede/r Beschäftigte genau dieselbe Arbeit machen wird wie bisher. Im Zuge einer ökologischen Umrüstung der Produktion würden natürlich auch für die ArbeiterInnen in den Energieunternehmen neue Aufgaben anfallen. Auf der Grundlage einer Marktwirtschaft und der Produktion für immer größeren Profit ist das jedoch unmöglich – daher bildet die entschädigungslose Enteignung von RWE wie des ganzen Energiesektors eine unerlässliche Vorraussetzung für jede rationale Klimapolitik, für jeden „Strukturwandel“ in diesem Bereich und für die Ausarbeitung eines Plans zur Umrüstung des Energiesystems unter ArbeiterInnenkontrolle.

Um die Rodung zu verhindern, ist eine politische Antwort auf Kriminalisierung und Lügen jedoch nur eine Seite. Unsere Solidarität muss auch praktisch werden. Täglich demonstrieren Menschen aus der Region beim Forst und stellen sich einer Übermacht der Polizei. Die Besetzung selbst wird sich aber nur halten können, wenn wir den politischen Preis der Räumung möglichst erhöhen. Die Solidaritätsbewegung, Umweltorganisationen, aber auch GewerkschafterInnen. die ArbeiterInnenbewegung und alle linken Organisationen sollten zu Großaktionen und Demonstrationen mobilisieren – sowohl am Hambacher Forst wie auch in den Städten und Gemeinden, um möglichst viele Menschen gegen die Polizeirepression und die Klimapolitik der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wie der Bundesregierung auf die Straße zu bringen. Um dem Klimawandel wirksam zu begegnen, müssen wir die „Klimapolitik“ des Kapitals stoppen!

Die drohende Rodung des Hambacher Forstes im Zeitalter des Klimawandels verdeutlicht einmal mehr die Absurdität der aktuellen Entwicklung, dieser Mischung aus Verbrechen und Tragödie.




Rettet den Planeten vor der Zerstörung durch den Kapitalismus! – Thesen zur Umweltfrage

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, Oktober 2008, Revolutionärer Marxismus 40, März 2009

Die Umweltfrage – eine Kernfrage unserer Epoche

Globale Erwärmung, Abschmelzen größerer Teile der Poleiskappen, Klimaveränderung, Ausdehnung der Wüsten, Verstädterung, Vernichtung des Regenwaldes …

Es ist keine Frage: Wir leben in einem Zeitalter, in dem gewisse Veränderungen der natürlichen Umwelt des Menschen mit der unmittelbarer Zerstörung der Lebensbedingungen von Millionen, wenn nicht langfristig sogar der gesamten Menschheit verbunden sind.

Diese Gefahr ist inzwischen allgemein anerkannt. Selbst die borniertesten Elemente der herrschenden Klassen können sie nicht länger ignorieren. Zumindest müssen sie eingestehen, dass es eine „Umweltfrage“ gibt. Zum ersten Mal beruhen diese dramatischen Veränderungen nicht auf örtlichem oder regionalem Eingreifen des Menschen in natürliche Kreisläufe, sondern menschengemachte Natureingriffe haben in Gestalt des Klimawandels globale Folgen. Diese Bedrohung ist mit einer Reihe mehr oder weniger begrenzterer Krisen wie der Ausrottung der Fischbestände, der Zerstörung des Regenwaldes und des massenhaften Artensterbens, welche oft damit zusammenhängen, verbunden.

Selbst jene, die für das System verantwortlich zeichnen, das die komplette Menschheit mit Umwelt- und Gesellschaftskatastrophen bedroht, müssen zugeben, dass etwas geschehen muss. Keine UNO-Versammlung, kein G8-Treffen, kein Regierungsprogramm kommt mehr ohne Behauptungen aus, diese Frage in den Vordergrund gerückt zu haben, und ohne das Versprechen von „Aktionsplänen“ – auch wenn deren Resultate nur erbärmlich genannt werden können.

Die drohende Zerstörung der natürlichen Grundlagen menschlichen Lebens ist zu einer wahrhaft erdumspannenden Frage geworden. Alle sozialen und politischen Kräfte haben ein Programm zur „Lösung“ des Umweltproblems vorgelegt und überbieten sich dabei gegenseitig.

Ganze Bewegungen sind um dieses Thema herum entstanden. Sie starteten als Bewegungen und politische Strömungen der Mittelschichten, der Intelligenz, bedeutender Teile der Jugend in den imperialistischen und stalinistischen Staaten der 70er und 80er Jahre. In dieser Zeit stießen sie nicht nur auf die regelrechte Feindseligkeit der Bourgeoisien in der imperialistischen und halbkolonialen Welt sowie der stalinistischen, sozialdemokratischen und GewerkschaftsbürokratInnen. Sie gerieten auch mit einer „revolutionären“ oder „sozialistischen“ Linken aneinander, die selbst die Existenz der von ihnen aufgeworfenen Fragen geradeheraus leugnete oder oft nicht wahrhaben wollte.

Heute kann niemand mehr diese Gefahren ausklammern. Die „grünen“ Themen sind Punkte für jede Partei geworden. Die Hauptströmung der ehedem radikalen kleinbürgerlichen Bewegung ist „öko-reformistisch“ oder wurde sogar zur „öko-marktwirtschafts“-Partei mit „grünen“ Firmen für „grüne“ Erzeugnisse.

Andere Teile der Umweltbewegung treten noch für verschiedene Spielarten kleinbürgerlicher, rückwärts gewandter und letztlich reaktionärer Lösungen ein, die auf Rückkehr zur kleinen Warenproduktion und einer „Deindustrialisierung“ der Gesellschaft fußen.

Die Ironie der Geschichte will es, dass der Augenblick des größten Erfolgs der GRÜNEN, des Aufgreifens ihrer Sachthemen durch alle Parteien und die Gesellschaft, die utopische und bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Natur ihrer Lösungswege enthüllt. Die offensichtliche Hohlheit ihrer Antworten hat auch das falsche Verständnis der Ökologiefrage seitens des Hauptzweigs der grünen Strömungen einschließlich ihres linken Flügels, der ÖkosozialistInnen, aufgedeckt.

Zur gleichen Zeit, als die grüne Thematik zur alltäglichen Tagesordnung wurde, änderten sich auch die gegen die Auswirkungen der Umweltzerstörung kämpfenden Bewegungen. Die Auseinandersetzungen der Landlosen, der einheimischen Bevölkerungen für das Recht auf Landbesitz und gegen die multinationalen Agrarkonzerne, das Eintreten für menschenwürdige Verhältnisse in den Slums der Megastädte der Halbkolonien, die diversen Verkehrs- und Energiekonzepte – all das deutet darauf hin, dass die Arbeiterklasse, die Bauernschaft, die Jugend und die Armut aktive und wesentliche Komponenten der Kämpfe gegen die Vernichtung der Umwelt geworden sind; aber sie unterliegen der Vorherrschaft und dem Einfluss bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Kräfte und Ideologien.

Solche Führungen konnten die Oberhand gewinnen – aufgrund der Ignoranz durch reformistische Bürokratien, die sozialdemokratischen oder stalinistischen Parteien bzw. bürgerliche NationalistInnen in der „Dritten Welt“. Sie konnten sich auch wegen der Anpassung des Zentrismus an die „Umwelttümelei“ durchsetzen.

Das kann erst überwunden werden, wenn die arbeitende Klasse ihr eigenes Programm hervorbringt, ihre eigene Lösung für die Umweltfrage. Der Kampf gegen die Vernichtung der natürlichen Grundlagen des menschlichen Lebens und für ein vernünftiges, bewusstes Verhältnis zwischen Mensch und Natur ist heute zu einer zentralen Frage der sozialistischen Revolution geworden, einer zentralen Frage auch für den Aufbau einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft.

Deshalb ist es die Aufgabe von RevolutionärInnen, ein Programm von Übergangsforderungen zu entwerfen und dafür einzutreten, das auch in diesen Fragen die Tageskämpfe mit dem Ziel der sozialistischen Revolution verknüpft.

Mensch und Natur

Die kapitalistische Produktionsweise hat nicht als erste massiv in die Natur und das „natürliche Gleichgewicht“ eingegriffen. Jede Ansicht oder Vorstellung, die Menschheit habe einst ein „wahrhaft harmonisches“ Verhältnis zur Natur gehabt, das verlustig gegangen sei, ist eine Illusion. Die Menschheit hat immer in die Natur eingegriffen – und musste es auch. Doch auch die Natur selbst hat sich stets verändert.

In der Naturgeschichte ist einzig der ständige Wandel, die Bewegung der Materie, eine wirkliche Konstante. Alle Lebewesen müssen sich diesem anpassen und damit fertigwerden. Was die Menschheit aber von anderen Spezies unterscheidet: die Beziehung zwischen Mensch und Natur ist von ihren ersten Ursprüngen her ein soziales, ein durch gesellschaftliche Arbeit vermitteltes Verhältnis.

Buchstäblich von Anfang an musste die Menschheit die Reproduktion ihrer eigenen Existenz sichern. Dies umfasste notwendigerweise, die Überlebensbedingungen, die Bedürfnisbefriedigung gegen die ständigen Unwägbarkeiten und Gefahren durch die Naturentwicklung zu verstetigen (sofern dies möglich ist).

Sicher war all das zu Beginn der Menschentwicklung sehr primitiv, sehr beschränkt, setzte aber eine Gesellschaftsentwicklung in Gang, die immer auch Entfaltung des gesellschaftlichen Wissens beinhaltete, in Bezug auf die Umstände ihres natürlichen Fortschritts, der Bewegungsgesetze der Natur, ihrer zweckgerichteten Umwandlung, die technischen und technologischen Eingriffe in die Natur, welche die Höherentwicklung der Menschheit auf Basis eines gesellschaftlichen Arbeitsprozesses gestatteten. Die Entwicklung von Gesellschaftlichkeit und Zivilisation war nur auf diesem Wege möglich.

Aber der Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur vollzieht sich die ganze Menschheitsgeschichte hindurch stets auf der Grundlage eines mehr oder weniger beschränkten Wissens über Naturprozesse und deren Gesetzmäßigkeiten. Das hat zu katastrophalen Ereignissen in der Geschichte geführt, einschließlich des Untergangs kompletter Zivilisationen.

Alle Gesellschaften griffen in die Natur ein. Alle Gesellschaften vernichteten und formten die menschlich/natürliche Umwelt, ja schufen sie, so wie ihre eigene Entwicklung auch von den konkreten lokalen oder regionalen Umweltverhältnissen, in denen sie sich herausbildeten, geprägt war.

Mit der Entstehung von Klassengesellschaften unterschieden sich die Beziehungen zwischen Mensch und Natur nicht nur nach Regionen, sondern auch nach Klassen.

„Natur“ und ihre „natürliche“ Umwelt waren nie das Gleiche für die werktätigen Klassen, die mit der Natur rangen, wie für die herrschenden Klassen, die unter besseren und sichereren „natürlichen“ Verhältnissen lebten und als erste eine beschauliche Sichtweise von „Naturschönheit“ an den Tag legten.

Andererseits konzentrierte sich wirkliches Wissen über Natur und ihre Vorgänge in den arbeitenden Klassen, seien es Bauern/Bäuerinnen, Bergleute, Handwerker etc. Zugleich waren die herrschenden Klassen gezwungen, sich diese Kenntnisse anzueignen, sie zu kontrollieren und in ihren Händen zu zentralisieren (oder wenigstens zentrale Teile davon).

Kapitalismus

Mit der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft und der kapitalistischen Produktionsweise vollzogen sich bedeutende Wandlungen im Mensch/Natur-Verhältnis.

Auch alle vorherigen Produktionsweisen hatten massiv in die „natürliche“ Umwelt eingegriffen, neue Ackeranbaumethoden hervorgebracht, die „natürliche Auslese“ beeinflusst. Das führte zum Verschwinden ganzer Arten und förderte die Entwicklung anderer. Was den Kapitalismus davon unterscheidet, war und ist die Dimension seiner Eingriffe. Sein explosives Wachstum industrieller Produktion war von Anfang an mit einem gegenüber früheren Epochen qualitativ höheren Wachstum der Nutzung fossiler Energieträger verbunden. Auf der Jagd nach diesem „Stoff“ unterwirft er sich entlegenste Weltgegenden und hinterlässt Wüstenlandschaften. Der Kapitalismus ist ein wahrhaft globales, ein Weltsystem. Er planiert alle lokalen Besonderheiten vorangegangener Produktionsweisen.

Gleichzeitig wälzt er beständig seine Produktionsbasis um, aber auf der Basis verallgemeinerter Warenproduktion, auf anarchische Weise.

Folglich sind die Auswirkungen des Kapitalismus auf die Umwelt nicht nur quantitativer, sondern auch qualitativer Art.

Die materielle Grundlage dafür bildet die Entwicklung der Produktivkräfte – das Hervorbringen und die Kombination von Großindustrie und Wissenschaft. Die Großindustrie geht einher mit der Industrialisierung der Landwirtschaft und zerstört die letzte Zufluchtsstätte vorheriger Klassengesellschaften. Sie vertreibt die Bauernschaft von Grund und Boden in die Großstadt oder verwandelt den „Kleinbauern“ in einen Landarbeiter. Mit diesem Prozess treibt sie jedoch auch die Trennung von  Stadt und Land auf die Spitze und fördert die Industrialisierung der Agrikultur. Die kapitalistische Form dieses Prozesses zerstört zugleich zunehmend den natürlichen Reichtum des Bodens und untergräbt damit langfristig die Voraussetzungen seiner eigenen Existenz. Auf diesem Weg entsteht also nicht nur ein städtisches Proletariat. Sondern die Großindustrie entwickelt dieses Verhältnis auf eine Art, welche die Lebensgrundlagen und Gesundheit der LohnarbeiterInnen untergraben. Sie treibt die Entfremdung des Produzenten von den Produktionsmitteln an ihre äußersten Grenzen.

Die kapitalistische Produktion vervollkommnet deshalb die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Grundlagen ihres Reichtums beschädigt: die Erde und den Arbeiter. Doch Großindustrie, Industrialisierung des Feldbaus, Fortschritt der Wissenschaften, treiben nicht nur das Problem auf neue Höhen. Sie liefern auch die Basis für dessen Bewältigung: eine rationale Verbindung von Industrie und Wissenschaft.

In vorkapitalistischen Gesellschaften entfalteten sich die Beziehungen zwischen Stadt und Land, zwischen Mensch und Natur unter natürlich gewachsenen Bedingungen. Im Kapitalismus als verallgemeinerter Warenproduktion ist die Produktion eine gesellschaftliche, aber die Aneignung erfolgt privat. Er zerreißt darum nicht nur die überlieferten Bande des Dorfes, sondern auch seine lokalen bzw. regionalen Eigenarten.

Das Zerreißen dieser Bindungen erfordert auch notwendig die Etablierung eines vernünftigen, bewussten Stoffwechsels zwischen Stadt und Land, zwischen Agrarproduktion und verarbeitendem Gewerbe, wenn man die zerstörerischen Auswüchse gesellschaftlicher Produktion unter einem anarchischen System, das auf Privateigentum beruht, vermeiden oder „reparieren“ will.

Im Kapitalismus ist es unmöglich, rationale, dauerhafte Beziehungen zwischen Mensch und Natur herzustellen, die eine nachhaltige und fortwährende Reproduktion der Menschheit und ihrer Lebensbedingungen gestatten. In einer allgemeinen Warenproduktion werden Erfolg und Vernunft aller Wirtschaftsaktivitäten erst im Nachhinein ermittelt, ob ein Erzeugnis KäuferInnen, eine Nachfrage auf dem Markt findet oder nicht. Alles was sich damit nicht verträgt, ist ständig vom Verschwinden aus gesellschaftlicher oder natürlicher Produktion bedroht.

Da kapitalistische Produktion tatsächlich auf die Erzeugung von Mehrwert ausgerichtet ist, werden für im Wettbewerb stehende Einzelkapitale Entscheidungen, die ihre Konkurrenzfähigkeit und Profitabilität verbessern, notwendig mit jedem rationalen und stetigen Verhältnis zur Umwelt kollidieren.

Während z.B. die „schlanke Produktion“ die Kosten für fixes Kapital und Lagerhaltung mindert und deswegen die Profitrate steigert, sind ihre offensichtlichen Folgen vermehrte Transporte und massive Umweltzerstörung. Deren Kosten müssen von der Gesellschaft bezahlt werden.

Umweltfrage und imperialistische Epoche

Eine der Eigenarten kapitalistischer Produktion als vergesellschafteter ist ihre zunehmende Einverleibung der Wissenschaft. Mit der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise geriet die Wissenschaft mehr und mehr zu einem Industriezweig und wurde selbst zur Ware. Das ging Hand in Hand mit dem enormen Konzentrations- und Zentralisationsschub des Kapitals Ende des 19. Jahrhunderts, der Herausbildung des modernen Monopol- und Finanzkapitals.

Die Morgenröte der imperialistischen Epoche trug auch eine enorme Konzentration von Forschung und naturwissenschaftlicher Entwicklung in Händen großer Monopole, Stiftungen oder Staatsinstitutionen mit sich, die immer direkter durch den imperialistischen Staat gemäß den Interessen der Kapitalistenklasse gelenkt wurden.

Wissenschaftliche Forschung und ihre Resultate sind Privateigentum geworden, Teil von Geschäftsplänen und -geheimnissen. Die Monopolisierung bedeutete nicht nur oft, dass Fortschritte nur in Richtung Profitmacherei gelenkt wurden; sie hielt auch unausweichlich Verbesserungen zurück, behinderte Kontrollen oder stellte sie ein, wo sie Profite gefährdeten.

Dies spiegelt den zunehmend gesellschaftlichen Charakter der Produktion wider, verweist  aber andererseits darauf, dass das Privateigentum immer mehr zu einer Fessel wird.

Im Imperialismus erfolgten regelrechte Sprünge in der Revolutionierung des Ackerbaus, welche die Agrarländer in industrielle transformierten, in denen Farmer oder Landwirte nur einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen.

Riesige Agrokonzerne und wissenschaftliche Neuerungen stellten auch in den Halbkolonien die Landwirtschaft auf den Kopf, zerstörten die alten Kultivierungsmethoden, enteigneten Ernten und schließlich die Böden der Bauern. In vielen Fällen bedeutete dies auch, dass die neuen Bewirtschaftungsweisen den Boden zugrunde richteten und Verwüstung, Armut, Hunger und Landflucht bewirkten.

Das Monopolkapital beschleunigt die zerstörerischen Auswirkungen des Kapitalismus

Allein die Maßnahmen zur Steigerung der Profitabilität unter den Bedingungen der Globalisierung, z. B. die Privatisierung von früher staatlichen Energiekonzernen, die Schaffung von großen monopolisierten Märkten im Bereich Energie, Wasser und Transportindustrie, die durch Finanzgeschäfte weiter vorangetrieben werden, die enorme Menge von fixem Kapital, die darin steckt – all dies bedeutet, dass die herrschenden Klassen aller großen kapitalistischen Staaten keinen Einsatz wirkungsvoller Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels oder der Erwärmung der Erde zulassen können, denn das würde massive Eingriffe in das Privateigentum der imperialistischen Bourgeoisie und der großen Finanzkapitale mit sich bringen müssen.

Außerdem wären sie unausweichlich mit einem weiteren gravierenden Widerspruch konfrontiert, welcher der imperialistischen Epoche und der Globalisierung innewohnt: der internationale Charakter der Produktion und des Warenumschlags auf der einen Seite und die weiter bestehende nationalstaatliche Form, in der dies vonstatten geht. Die Umweltfrage und die damit verbundene weltweite Bedrohung sind dem Wesen nach international und auch nur international zu lösen.

Während die bürgerlichen Regierungen aller Staaten mit großen Worten ihre Maßnahmen im Kleinen gegen die Umweltzerstörung ins Licht zu rücken versuchen, tun sie dies erst recht in internationalem Maßstab.

Alle Maßnahmen der nationalen wie der „Weltgemeinschaft“ tragen die Handschrift des bürgerlichen und imperialistischen „Ökologismus“. Ob beabsichtigt oder nicht, werden die Kosten für die Maßnahmen den arbeitenden Klassen und den Halbkolonien aufgebürdet. Der Handel mit „Schadstoffzertifikaten“, die Zerstörung des Regenwaldes zwecks Anbau von „Biokraftstoffpflanzen“ (und damit die weitere Vertreibung der Landlosen in Staaten wie Brasilien) sind nichts als perverse, aber höchst profitable, Formen dieser Art von „Umweltschutz“-Ideologie.

Ökosteuern, Appelle an Verbraucher zur Trennung von Müll, der vorher von großen Monopolen produziert worden ist, sind mehr oder weniger hoffnungslose oder zynische Mittel, die Armen für die Ausbesserung von Schäden zahlen zu lassen und dafür verantwortlich zu machen, die durch den irrationalen Charakter eines Systems erst entstanden sind, welches sich die Menschheit einfach nicht mehr länger leisten kann.

Heute stehen wir vor den Folgen von Jahrzehnten und Jahrhunderten kapitalistischer Produktionweise und deren Einfluss auf die menschliche Umwelt. Gefahren drohen, die die Zukunft der Menscheit selbst in Frage stellen. Die neoliberale Globalisierung, die Endphase des Imperialismus, beschleunigt diese Tendenz dramatisch. Die verschiedenen Maßnahmen zur Profitmaximierung, um dem tendenziellen Fall der Profitrate in den letzten Jahrzehnten gegensteuern zu können, haben sämtlich zu einem wahnsinnigen Anwachsen der zerstörerischen Auswirkungen dieser Produktionsweise auf die natürliche Umwelt des Menschen geführt. Sie sind eine notwendige Folge des Neoliberalismus, die sich parallel zu den wachsenden Angriffen auf die Arbeiterklasse, die Bauern und die Armen entwickeln.

Die Umweltfrage ist ein zentrales Problem, das von der antikapitalistischen Bewegung von Anfang an und besonders in der halbkolonialen Welt aufgeworfen wurde.

Sie hat sich um Fragen des Klimawandels, des Transports, der Landproblematik, der Privatisierung und Verwandlung von natürlichen Vorräten in Waren gebildet.

Ein Programm zur Wiederherstellung menschenwürdiger Umweltverhältnisse

Selbst die nüchternsten Berechnungen unterstellen einen Anstieg der Durchschnittstemperatur von 1 bis 1,5 Grad Celsius auf der Erde in den nächsten 20 Jahren. Andere Zahlen gehen von einer Zunahme um 4,5 Grad aus. In den vergangenen 100 Jahren hat sich der Anteil von Kohlendioxid an der Erdatmosphäre um 20% erhöht. Immer größere Teile der Polkappen schmelzen, lebenswichtige Meeresströmungen könnten sich ändern, der Meeresspiegel steigt. Das führt zu gewaltigen Veränderungen, die etliche Küstenlandstriche und sogar große Teile einiger Länder überfluten werden. Es steht schon längst außer Zweifel, dass dieser einschneidende Wandel geschehen wird, es geht nur darum, ob und wie die Menschheit sich an diese neuen Bedingungen anpassen und den Lauf der Entwicklung schnell und entschlossen beeinflussen wird, um eine weitere Verschärfung der Lage durch massiven Rückgang der Emissionen vermeiden zu können.

Es wäre töricht zu glauben, dass der „Markt“ und die Kapitalistenklasse diese Probleme lösen könnten. Sie hatten hinlänglich Gelegenheit dazu und haben sich als unfähig erwiesen. Die grundsätzlichen Mittel für eine durchdachte Umgestaltung des – wie Marx ihn nannte – „Metabolismus“ (Stoffwechsels) zwischen Menschheit und Natur, Großindustrie und Wissenschaft, sind vorhanden; sie können aber erst dann nutzbringend angewendet werden, wenn sie den Händen der herrschenden Klasse entwunden, wenn sie vergesellschaftet werden.

Nur unter einer weltumspannend geplanten Wirtschaft kann ein System aufgebaut werden, das nicht nur die Bedürfnisse der Menschheit stillt und ausbaut, sondern das außerdem nachhaltig und dynamisch wirkt, d. h. einen Metabolismus zwischen gesellschaftlicher Produktion und Natur schafft, der sich diesen Umweltveränderungen anpassen kann. Der Kampf für dieses Ziel muss damit beginnen, sich den brennenden Gegenwartsfragen jetzt zuzuwenden, sie zuzuspitzen und zu verallgemeinern.

Gegen die Gefahr der gobalen Erwärmung, ihre Folgen und deren zunehmenden Einfluss müssen wir auf Landes- und Weltebene Notpläne zum Abbau von Schadstoffaustoß, zur Umrüstung des Energie- und Verkehrswesens erarbeiten, aber auch Vorkehrungen treffen, dass alle Erdregionen so gut es geht die Auswirkungen des Klimawandels überleben können. Privatunternehmen und Regierungen sind unfähig, die hierzu notwendigen radikalen Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen. Nur eine massenhafte Bewegung, die sich mit dem Klimawandel befasst und von Organisationen und Aktionen der Arbeiterklasse getragen wird, kann einen solchen Plan ausarbeiten und ihn gegen kapitalistische Widerstände auch umsetzen.

54. Solche Pläne bedürfen der Zentralisierung der Mittel für deren Durchsetzung: großindustrielle Energieerzeugung, Großraumbewirtschaftung, engmaschiges Verkehrsnetz, Wissenschaft und großzügige Geldmittel – sie müssen den großen Monopolen aus der Hand genommen werden.

Das Großkapital ist in dieser Angelegenheit nicht einfach nur „untätig“. Die kapitalistischen Großmächte verfolgen ihre eigenen Pläne. Das bedeutet, sie zerstören die menschliche Umwelt immer weiter, versuchen Profit aus dem Ökogeschäft zu ziehen oder sich durch abgeleitete Finanzgeschäfte (Versicherungen usw.) zu bereichern.

Kämpfe dagegen können oft an die Forderung nach Einsichtnahme in die Geschäfts- und Forschungsplanungen sowie die Transaktionen solcher Konzerne anknüpfen. Wir fordern die Einsicht in alle Geschäftsvorgänge, Forschungen, ihre Resultate und die Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses. Die Forschung muss dem privaten Kapital aus der Hand gerissen und unter Arbeiterkontrolle gestellt werden. Wir fordern eine unabhängige Untersuchung der Investitionspläne von Regierungen und Großkapital durch Arbeiter- und Umweltbewegung, die sich mit der Klimaveränderung auseinandersetzt.

Unter dem Kapitalismus wird Wissenschaft zum „Diener“ des Kapitals. Das bedeutet, dass Forschung und Produktentwicklung kurzfristigen Profitkalkulationen unterworfen sind. Viele Forschungsvorhaben, zusätzliche Tests und Beweise für Hypothesen werden genau wie der „reine Wissenschaftsbetrieb“, also die theoretische Grundlagenforschung, gekürzt, zumal diese für das Kapital als ganzes nur zusätzliche Kostenfaktoren sind wie andere auch.

Angesichts unserer noch sehr begrenzten Kenntnisse über Entwicklungen und Bewegungsgesetze der natürlichen Umwelt, der Folgen der ständigen menschlichen Eingriffe in diese Abläufe, ist eine völlige Neubestimmung der Forschungsziele, ihre Offenlegung, Verallgemeinerung und des Austauschs ihrer Ergebnisse notwendig, genauso wie ein massiver Mehraufwand an Forschung selbst.

Wir fordern die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne und aller Industrien, die Grundversorgungsgüter wie etwa Wasser monopolisieren, der Großagrarindustrie und der großen Gesellschaften im Schienen-, Luft-, Wasser- und Straßenverkehr. Sie müssen unter Arbeiterkontrolle (wieder)verstaatlicht werden.

Wir setzen uns für die Umgestaltung der Energie- und Transportsysteme ein, um sie so sparsam und flächendeckend wie möglich zu machen. Darin soll ein Plan enthalten sein, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in den gegenwärtigen Energiesystemen abzubauen. In manchen Fällen fordern wir allerdings den sofortigen Förderstopp.

Wir fordern einen Plan zum Auslauf und zur Ersetzung von fossilen Brennstoffen und der Kernspaltungsenergie – nicht nur aus Gründen der Umweltschonung, sondern auch, weil die begrenzten Vorräte dieser Rohstoffe es notwendig machen, sie durch nachhaltige und erneuerbare Energiequellen im Laufe des Jahrhunderts zu ersetzen. Wir rufen nicht zur sofortigen Schließung aller dieser Anlagen auf, sondern für eine geplante Stilllegung bzw. den Ausstieg aus der Energieform. Das Tempo dieser Maßnahmen wird mit Rücksicht auf die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und ihr Verhältnis zu anderen gesellschaftlichen Zielen (z.B. Elektrifizierung des Landes, Kampf gegen Hunger und Armut) festgesetzt.

Ein solcher Notplan ist nicht nur für die Energieproduktion wichtig, auch das gesamte Verkehrssystem muss unter Arbeiterkontrolle in öffentliches Eigentum umgewandelt werden. Wir fordern einen konsequenten Umstieg vom Individualverkehr auf effektive öffentliche Verkehrssysteme. Dazu muss ein großes Investitions- und Ausbauprogramm aufgelegt werden. Die Verkehrsmittel sollten im Nah- und Regionalbereich kostenlos genutzt werden können.

Mit der neoliberalen Globalisierung entwickelte sich das Transportsystem in die entgegengesetzte Richtung – Verstärkung des Flugverkehrs und Festhalten am Auto als Haupttransportmittel. Im Sinne eines rationalen Systems sind wir gegen den Ausbau von „Mega“flughäfen wie Frankfurt/Main. Wir sind nicht gegen jeden Flughafen, aber die Arbeiterklasse kann nicht nur, sie muss allen Projekten Einhalt zu gebieten, die den umweltzerstörerischen Wahnsinn der herrschenden Klasse noch weiter treiben.

Genauso bedeutsam ist ein tiefgreifender Wandel im Güterverkehr. Auch dies kann – wie alles andere auch – letzten Endes nur in einer gesellschaftlich geplanten Wirtschaftsordnung als Teil des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft gelöst werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch versuchen, die Kapitalisten zu zwingen, positive Sofortmaßnahmen einzuleiten, etwa eine Abgasverringerung bei Autos und die Besteuerung der Firmen, die für die von ihnen verursachten Umweltschäden aufkommen müssen.

Ein Umweltprogramm darf jedoch nicht auf jene Teile der Kapitalistenklasse beschränkt sein, die Profite im Energie- und Transportwesen oder damit verbundenen Industrien machen.

Wir treten in allen Ländern für ein Programm öffentlicher Arbeiten ein, um ein nachhaltigeres Verkehrssystem einzuführen, um Wohnungen mit der besten Energietechnologie auszustatten, so dass die Gesellschaft für den unvermeidlichen Klimawandel besser gerüstet ist.

In den halbkolonialen Staaten wird es oft unmöglich sein, die notwendigen Ressourcen im eigenen Land aufzubringen. Wir fordern die entschädigungslose Enteignung des imperialistischen Kapitals und von Gemeinschaftsunternehmen mit der heimischen Bourgeoisie und die ersatzlose Streichung aller Schulden von halbkolonialen Ländern bei imperialistischen Banken. Aber wir rufen auch dazu auf, die imperialistischen Regierungen zu zwingen, die nötigen Mittel bereit zu stellen, um die Folgen des Klimawandels zu mildern, z.B. gegen die Überflutung ganzer Regionen. Wir weisen Ökosteuern und andere Maßnahmen zurück, die letzten Endes den ArbeiterInnen und Armen die Kosten für diese Programme und Initiativen aufhalsen. Sie sollten stattdessen aus Steuergeldern von den Reichen und dem Großkapital bezahlt werden. Wir fordern ein sofortiges Verbot aller verschwenderischen Luxusformen von Transport und, wo nötig, auch die Zuteilung nach Gesichtspunkten der Bedürftigkeit, organisiert unter Kontrolle der ArbeiterInnen und NutzerInnen und letzten Endes in einer Planwirtschaft.

Schon Marx betonte, dass die Landfrage ein zentraler Teil der Umweltproblematik ist. Besonders in der halbkolonialen Welt hat die kapitalistische Landwirtschaft zur Zerstörung des Regenwaldes, der Wüstenausbreitung, zu Verschmutzung und zum Aussterben von Tierarten und Verringerung der genetischen Pflanzenvielfalt, zu Monopolisierung und Unfruchtbarkeit als Folge der kurzsichtigen Agrarproduktion unter Kontrolle großer Monopole geführt.

Die Verstädterung und die katastrophalen Lebensbedingungen in den Megastädten sind die Kehrseite desselben Prozesses. Sie werden beschleunigt durch Verknappung und gleichzeitige Privatisierung von Grundversorgungsgütern wie z.B.Wasser.

Wir fordern die (Wieder)Verstaatlichung und Enteignung dieser Industrien und ein Programm von öffentlichen Arbeiten für menschenwürdige Wohnungen, Stromversorgung, Gesundheit und Hygiene, bezahlt durch Besteuerung der Reichen.

Einige Industrien und Formen des Verkehrs müssen zu Gunsten von nachhaltigen und erneuerbaren Alternativen massiv umgebaut, zurückgefahren oder gar abgeschafft werden (z.B. Kohlegruben). MarxistInnen fordern, dass die Kapitalisten für die Säuberung und Umwandlung dieser Industrien samt Umschulungsprogrammen unter Arbeiterkontrolle und Arbeitsplatzgarantien ohne Lohn- und Rentenverlust oder Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bezahlen sollen.

Durch solche Forderungen versuchen wir, die ArbeiterInnen solcher Industrien für die Umweltbewegung in Hinblick auf den Klimawandel zu gewinnen. In dieser Bewegung und im Laufe der Erarbeitung eines Notplans werden wir alle Formen von Sektoralismus bekämpfen, die die Interessen von bestimmten ArbeiterInnen die ihre derzeitigen Arbeits- und Industriebedingungen verteidigen, über den globalen Klimanotstand stellen wollen. Wir verurteilen die Gewerkschaftsbürokratie, wenn sie die ökologische Schaumschlägerei der Regierung und der Unternehmer mitträgt, wenn z.B. Pilotenvereinigungen die Ausbaupläne für Flughäfen oder Gewerkschaften die Ausdehnung von Kohleförderung auf der Basis der gegenwärtig noch unerprobten Einlagerung von Kohlendioxid in tiefen Erdschichten unterstützen – aus Hörigkeit gegenüber dem Kapitalismus und gegen die Bedürfnisse der Menschheit.

In der Landwirtschaft engagieren wir uns für die Enteignung der großen internationalen Agrokonzerne und der chemischen Industrie. Die Forschung im Bereich Düngemittel- und Gentechnologien muss unter Arbeiterkontrolle gestellt werden und darf nicht ohne ausgiebige Überprüfungen angewendet werden. Wir sind uns jedoch bewusst, dass die Gentechnologie eine entscheidende Steigerung der Produktivität und des landwirtschaftlichen Anbaus mit sich bringen kann, so dass wir deren massive Erforschung unter Kontrolle der ErzeugerInnen, LandarbeiterInnen, Kleinbauern und VerbraucherInnen fordern. Wo Regierungen oder Firmen unsichere Tests von genmanipulierten Pflanzen oder deren Anbau ohne solche Tests genehmigen und durchführen, befürworten wir Maßnahmen zur Vernichtung solcher Anpflanzungen.

Die Arbeiterbewegung muss sich neu aufstellen

Das Ringen um die Rettung unseres Planeten hat schon viele ArbeiterInnen und Bauern wachgerüttelt, durch Kampf um ihr Land, gegen lebensfeindliche Zerstörung ihrer Umgebung usw.

Die Umweltfrage zeigt die Grenzen und letzten Endes das falsche Herangehen nicht nur des bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ökologismus, sondern auch die Borniertheit des gewerkschaftlichen Ökonomismus, Nationalismus und Reformismus. Die Beschränktheit des Gewerkschaftertums ist klar: all zu oft nutzt die Bürokratie sektorale „Arbeiterinteressen“, z. B. die der Beschäftigten im Kohlebergbau, als Mittel, um die Missachtung von allgemeinen und langfristigen Interessen der Klasse zu fördern. Damit können die Gewerkschaftsbürokraten diese ArbeiterInnen leichter an „ihr“ Kapital binden.

Zum anderen haben der bürgerliche Nationalismus in den Halbkolonien, der Reformismus und ebenso ein Flügel der Ökologiebewegung einen Wechsel in der „Umweltpolitik“ versprochen, wenn sie in bürgerliche Regierungen eintreten oder sie bilden. Sie streuen die Illusion, dass eine solche Politik ohne Angriff auf die Macht der herrschenden Klasse, auf den bürgerlichen Staatsapparat, durchsetzbar wäre.

Ihre „Reformen“ waren einerseits ununterscheidbar vom „ökologistischen“ Flügel der imperialistischen Bourgeoisie; andererseits setzten sie den Staatsapparat, der engeblich ihre Reformen umsetzen sollte, gegen die Bewegungen ein, die die Zerstörung der menschlichen Umwelt bekämpften, wie z.B. die SPD/Grüne-Regierung in Deutschland oder die Lula-Regierung in Brasilien, die gegen die Landbesetzungen und Proteste gegen den Großgrundbesitz und die Agrokonzerne vorging.

Wir weisen die bürgerlichen Behauptungen zurück, dass Verbraucherbedürfnisse auf natürliche Weise von den kapitalistischen Konzernen mit ihren Produktionstechniken befriedigt werden. Genauso beharren wir gegenüber den Grünen darauf, dass menschlichen Lebensstandards am nachhaltigsten durch demokratische Wirtschaftsplanung und freiwillige, kollektive Lebensformen angehoben werden können, um eine harmonische Beziehung zwischen Natur und Menschheit herzustellen. Staatliche Kantinen, Kinderbetreuung, Wäschereien und mehr gemeinschaftliche Wohn- und Freizeitformen könnten die verschwenderische Vervielfältigung von Aufgaben, die in Privathaushalten anfallen, vergesellschaften und damit v.a. Frauen von der „zweiten Schicht“ (nach der Berufsarbeit) befreien.

Die zerstörerische Spaltung zwischen Stadt und Land, die Umweltzerstörung, „Überbevölkerung“ und planlose Verschwendung ist nur umkehrbar, wenn sich eine demokratische Planung der Wirtschaft in der Hand eines Arbeiterstaates entfaltet und die menschliche Umwelt umzuwandeln beginnt.

Deshalb ist der Kampf um die Umweltfrage eng mit dem Kampf für Organe der Selbstorganisation, der Kontrolle, der Selbstverteidigung der Arbeiterklasse und der Bauernschaft verbunden. Das Problem der Zerstörung der menschlichen Umwelt macht auch ein Programm für einen Umweltnotplan zu einem zentralen Bestandteil des Kampfes für eine Arbeiterregierung, letztlich die Errichtung von Arbeitermacht und den Übergang zum Sozialismus durch die proletarische Revolution notwendig.