Der Wind dreht am Hambacher Forst

Martin Suchanek, Infomail 1023, 8. Oktober 2018

Noch vor einigen Wochen überboten sich die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die Große Koalition und der größte Teile des politischen Establishments mit martialischen Drohungen gegen die BesetzerInnen des Hambacher Forstes. In den Chor stimmten nicht nur die reaktionäre Presse und die rechtspopulistische AfD, sondern natürlich auch SPD und IG BCE ein.

Auf Biegen und Brechen wollten Landesregierung und Polizei den Wald räumen lassen und nahmen dafür auch den Tod eines Fotografen und verletzte BesetzerInnen in Kauf. Der teuerste Polizeieinsatz in der Geschichte des Bundeslandes stand ins Haus.

Zugleich wuchs die Gegenbewegung. Seit Jahren haben AktivistInnen den Wald besetzt. In der Region haben sich Initiativen nicht nur gegen die Rodung, sondern auch gegen die Vertreibung der Bevölkerung organisiert. Tausende solidarisierten sich Woche für Woche bei Waldspaziergängen. Der „Hambi“ wurde zum Symbol – sowohl für die bornierte, klimafeindliche Politik von Kapital und Regierungen wie auch für den Widerstand aus der Bevölkerung.

Wenn Laschet & Co. schon sonst keine Argumente mehr hatten, so zogen sie sich auf das „Recht“ zurück. Dies stünde schließlich auf Seiten des Energiekonzerns RWE – und dessen Interessen hätten eben Vorrang. Dafür müsste nicht nur der verbliebene Rest des Hambacher Forstes abgeholzt werden, auch die verbliebenen BewohnerInnen jener Dörfer, die für den Braunkohletaegbau verschwinden sollen, sollten weiter weichen.

Am Freitag, den 5. Oktober, kippte diese Legende. Zuerst versuchten die Versammlungsbehörden, die Demonstration aus „Sicherheitsgründen“ zu untersagen. Sie scheiterten damit aber vor Gericht. Zum anderen stoppte das Oberverwaltungsgericht Münster die weitere Rodung, bis über eine Klage des BUND gegen die Abholzung entschieden würde, so dass keine irreversiblen Fakten geschaffen werden können.

Ein Teilsieg der Bewegung

Die Demonstration vom 6. Oktober, ursprünglich als Massenaktion gegen die drohende Rodung gedacht, wurde so unverhofft zur Feier eines Teilsieges der Bewegung für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Mit 20.000 Menschen hatten die OrganisatorInnen gerechnet – 50.000 kamen. Die Kundgebung in der Nähe des Forstes hatte zum Teil den Charakter eines Familienfestes. Alle Altersgruppen, tausende AnwohnerInnen und solidarische Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet waren vor Ort.

Politisch dominiert und geprägt wurde die Kundgebung vor allem von den Umweltschutzorganisationen, BUND, NABU, Naturfreunde, Greenpeace. Von den politischen Parteien hatten die Grünen sicher die stärkste Präsenz und wohl auch den größten Anhang – und wohl auch das meiste Geschick, die faulen Kompromisse, die sie als Regierungspartei mit der Kohleindustrie geschlossen hatten, vergessen zu machen. Klar, die SPD hat es hier schwerer, auch wenn sie die Chuzpe hatte, sich als „Kohlegegnerin“ zu präsentieren – und auch die Linkspartei verteidigt in Brandenburg den Braunkohletagbau (geht es nach dem SPD-Ministerpräsidenten Woidke, bis in die 2040er Jahre!). Gleichwohl waren auch DIE LINKE recht sichtbar vertreten sowie einige Organisationen der „radikalen Linken“ wie die SAV, das Bündnis „Ende Gelände“, das Bonner Jugendbündnis, die Interventionistische Linke oder die MLPD. ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION waren ebenfalls vor Ort. Wir verteilten das Flugblatt „Welche Strategie gegen die Kohlekonzerne“ und beteiligten uns am „Spaziergang“ in den Hambacher Forst, der gewissermaßen wiederbesetzt wurde. Insgesamt war die Präsenz der „radikalen Linken“ jedoch schwach. Nur vergleichsweise wenige Organisationen traten sichtbar in Erscheinung.

Dabei zeigten die Kundgebung, Sprechchöre und zahlreiche Gespräche mit den TeilnehmerInnen auch, dass nicht nur die BesetzerInnen und die radikaleren antikapitalistischen AktivistInnen mehr als nur ein Stück Wald retten wollen. Ganz sicher haben sie keinen Bock auf einen ewig langen „Ausstieg“, der sich – geht es nach KohlelobbyistInnen wie Woidke – am besten bis zur wirtschaftlichen Erschöpfung der Vorkommen erstrecken soll. Auch wenn der Rodungsstopp zu Recht als Teilerfolg gefeiert wurde – beendet ist die Auseinandersetzung noch lange nicht. So sollen nicht nur „tote“, also schon umgesiedelte Dörfer dem Braunkohleabbau zum Opfer fallen – es stehen auch noch weitere Vertreibungen der AnwohnerInnen an.

Die Massenaktion und die Niederlagen der Landesregierung und von REW vor Gericht haben zweifellos zu einem Stimmungsumschwung geführt. Ein großer Teil der Bevölkerung und sicher auch eine Mehrheit der ArbeiterInnenklasse sprechen sich nicht nur für einen möglichst raschen Ausstieg aus – dieser erscheint nun auch möglich, durchsetzbar.

Aus diesem Grund treten die bürgerliche Politik und insbesondere die Große Koalition – allen voran CDU-Ministerpräsident Laschet und SPD-Bundesumweltministerin Schulze – jetzt für eine „Nachdenkpause“ ein und rufen zur „Besinnung“ auf. Im Klartext: Die Bewegung soll zu Hause bleiben, damit die sog. „Kohlekommission“ in „Ruhe“, also ungestört vom Druck und Unmut der Bevölkerung, tagen kann.

Der Hambacher Forst wird zwar vorerst den AktivistInnen überlassen. Die Masse von 50.000 Menschen soll jedoch demobilisiert werden. Die Schikanen bei der Anreise durch den Zusammenbruch des Nahverkehrs haben die Menschen am 6. Oktober sicher nicht entmutigt – sie zeigen aber, dass Staat und Regierungen mit allen möglichen Mitteln agieren, um die Formierung einer Bewegung zu erschweren. Das ist nicht gelungen und auch das Zurückrudern der bürgerlichen Politik, der vom Gericht verhängte Rodungsstopp stellen vor allem einen Erfolg des langjährigen Protestes und Widerstandes dar. Ohne diesen hätte es keinen gegen REW gerichteten Gerichtsentscheid gegeben, wäre auch der letzte Rest des Hambacher Forstes im Braunkohletagebau verschwunden.

Wie weiter?

In der aktuellen Situation setzen die Herrschenden auf „Beruhigung“. Hinter verschlossenen Türen soll ein „Kompromiss“ rauskommen, der die Bewegung befrieden soll. Dieser mag einige kleinere Zugeständnisse enthalten. RWE und die anderen Konzerne werden am Verhandlungstisch für jedes Zugeständnis, jeden Quadratmeter Wald „Entschädigungen“, also die Bezahlung ihrer kalkulierten Gewinne durch die Besteuerung der Massen fordern.

Während die Industrie die Sicherung des Braunkohleabbaus bis in die 2040er Jahre fordert, also bis viele Vorkommen ohnedies erschöpft wären, schlagen die Grünen und die Umweltverbände offen oder unter der Hand Kompromisslinien bis 2030 vor: Klimaschacher statt Klimaschutz heißt die Devise!

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Kapitalinteressen der Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschheit entgegenstehen. Daher ist eine vernünftige Lösung der Umweltprobleme, ist eine nachhaltige Energieversorgung, eine ökologische Umstellung der Industrieproduktion unmöglich, ohne das Privateigentum und die Profitinteressen in Frage zu stellen. Die großen Energiekonzerne müssen enteignet werden – und zwar unter ArbeiterInnenkontrolle, also der der Beschäftigten wie der VertreterInnen der lohnabhängigen Bevölkerung in ihrer Gesamtheit. Die ökologische Umstellung der Energieversorgung, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Umstellung des Verkehrs- und Transportsektors können nur gegen die Profitinteressen, nicht durch einen „Ausgleich“ am Verhandlungstisch durchgesetzt werden. Nur so ist eine planwirtschaftliche Reorganisation der Produktion gemäß den Bedürfnissen der Massen und der Umwelt möglich.

Die Protestbewegung gegen den Hambacher Forst wird zur Zeit zwar politisch von bürgerlichen, kleinbürgerlichen oder reformistischen Umweltschutzorganisationen und Parteien dominiert. Aber die Frage des Zusammenhangs von Umweltschutz und Kapitalismus beschäftigt nicht nur den linken Flügel der Bewegung, sondern auch Tausende, die in den letzten Wochen aktiv wurden. Es ist unsere Aufgabe, sie für eine sozialistische und internationale Antwort auf die sog. „Umweltfrage“ zu gewinnen.




Welche Strategie gegen die Kohlekonzerne?

Flugblatt von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION zur Demonstration am Hambacher Forst am 6. Oktober, Infomail 1023, 8. Oktober 2018

Wöchentlich finden Massenproteste am Hambacher Forst mit tausenden Menschen statt, organisiert von Umweltschutzorganisationen wie BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), NABU (Naturschutzbund Deutschlands), Greenpeace, attac, den Grünen sowie Teilen der radikalen Linken. Währenddessen tagt in Berlin die sogenannte „Kohlekommission“, um bis zum Jahresende einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erarbeiten, wobei anzunehmen ist, dass der Ausstieg um viele Jahre verschleppt werden wird, während die selbst gesteckten Klimaziele Deutschlands (Reduktion des Treibhausgasausstoßes bis 2020 um 40 % im Vergleich zu 1990, Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von 18 % bis 2020) in Rauch aufgehen.

Beim Kampf um den Hambacher Forst geht es dabei letztlich um weit mehr als den Erhalt eines Waldstücks und die Braunkohleverstromung. Er ist ein Bestandteil des Kampf um wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Sicherung der natürlichen Grundlagen menschlicher Existenz – ein Ziel, das angesichts verschärfter kapitalistischer Konkurrenz in noch weitere Ferne rückt.

Gerade Jugendliche werden die Folgen der drohenden Klimakatastrophe noch viel härter zu spüren bekommen. Umweltschutz ist längst nicht mehr nur eine Sache von Alt-Hippies und 68ern, sondern aller. Die Jugend und die AktivistInnen im Hambacher Forst stellen eine neue Generation von Aktiven dar, die auch eine antikapitalistische Perspektive aufwerfen Das heißt für uns, nicht nur zu meckern, sondern sich klare Gedanken dazu zu machen, was wir im Hier und Jetzt tun können, um unsere Ziele zu erreichen.

Braunkohle und Widerstand

Der Tagebau Hambach ist Teil des rheinischen Braunkohlereviers, dessen Brennstoff in den naheliegenden Kraftwerken zur Stromerzeugung verfeuert wird. Neben dem Rheinland ist die Lausitz das zweite große Braunkohleabbaugebiet in der Bundesrepublik. Die in den rheinischen Kraftwerken freigesetzten Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zählen zu den höchsten CO2-Emissionen durch Elektrizitätswerke weltweit. Die Auswirkungen sind aber nicht nur die Freisetzung von CO2, sondern auch das Umkrempeln des Lebensraumes der Menschen zwischen Köln und Aachen. Acker- und Waldflächen sind verloren, Ortschaften und Verkehrswege wichen ebenso den riesigen Löchern in der Erde. Hinzu kommen Belastungen des Grundwassers und hochgiftiger Feinstaub.

Daher gab es mit Beginn des Braunkohleabbaus bereits Widerstand in den angrenzenden Ortschaften gegen ihre Umsiedlung. Viele davon existieren heute nicht mehr. Heute hat der Protest gegen den Kohleabbau seinen Schwerpunkt vor allem im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und für „Klimagerechtigkeit“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine Kritik am CO2-Ausstoß der sogenannten Industrienationen wie z. B. Deutschland, dessen negative Folgen (Dürre, Anstieg des Meeresspiegels, Stürme,…) vor allem die ausgebeutete halbkoloniale Welt zu tragen hat.

Viele AnwohnerInnen unterstützen zum Teil seit Jahren die Proteste gegen RWE & Co. Ein Großteil der Bevölkerung im Rheinland hält den Polizeieinsatz für überzogen, der der teuerste in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen werden könnte.

Frage der Protestform

Der Einsatz, mit dem die AktivistInnen im Hambacher Forst Bäume besetzten oder im Rahmen von „Ende Gelände“ immer wieder in Tagebaue im Rheinland oder in der Lausitz eindrangen, verdient enormen Respekt. Es wurde große öffentliche Aufmerksamkeit für die Thematik erzeugt und zumindest kurzzeitig der Betrieb gestört. Der Kampf der BaumhausbewohnerInnen bei der Verteidigung des Waldes verdient unsere Solidarität. All jene, die hierbei staatliche Repression erfahren, sind bedingungslos zu verteidigen.

Die Aktionsform, durch Besetzungen umweltschädliche Maßnahmen zu verhindern, hat eine lange Tradition in der Bewegung, die bis in die 1970er und 1980er Jahre zurückreicht. Um erfolgreich zu sein, muss sie allerdings auch mit einer Massenbewegung und Unterstützung verbunden sein. Ansonsten ist es für die Herrschenden ein Leichtes, die Bevölkerung gegen AktivistInnen in Stellung zu bringen und ihre Aktionen zu isolieren.

Im Hambacher Forst ist die Verbindung zweifellos gegeben. Die Aktiven der Besetzung sind politisch im wesentlichen libertär, anarchistisch oder (post)autonom geprägt. Aktionsbündnisse wie „Ende Gelände“ werden von der „Interventionistischen Linken“ und anderen post-autonomen Kräften dominiert. Die Massendemonstrationen und -aktionen wiederum werden vor allem von den Umweltverbänden und zu einem geringeren Teil Gruppierungen wie attac getragen – im „Hintergrund“ steht die Grüne Partei, in geringerem Maße die Linkspartei.

Auch wenn die radikaleren, anti-kapitalistisch ausgerichteten Kräfte den Aktionen ihren Stempel aufdrücken, so stellen die Umweltverbände die Masse und sind letztlich politisch in der Vorhand.

Dies hat zwei Gründe. Erstens können solche Besetzungen und militanten Aktionen einer Minderheit letztlich ohne eine unterstützende Masse und die Gewinnung der Öffentlichkeit nicht gehalten werden. Zweitens zielen sie natürlich darauf, Druck auf die Landesregierung auszuüben, RWE bei der Rodung zu stoppen und einen möglichst raschen Kohleausstieg zu erzwingen.

Doch wie dieser genutzt wird – darüber entscheidet keine „Bewegung“ und bestimmen erst recht nicht die BesetzerInnen oder „Ende Gelände“. Die Dynamik der Bewegung versuchen vielmehr die VertreterInnen von Greenpeace, BUND und der Grünen – ohne jegliche Kontrolle der Basis – beim Schacher am Verhandlungstisch der Kohlekommission für sich zu nutzen. Bislang mit bescheidenem Erfolg, werden doch „Ausstiegsdaten“ wie 2038 kolportiert. RWE will erst 2045 den Braunkohletagebau einstellen, Greenpeace soll sich angeblich mit 2030 anfreunden können. Inzwischen wollen die LobbyistInnen Fakten schaffen, da sie verhindern wollen, dass auch der noch verbliebene Teil des Hambacher Forstes „ungenutzt“ bleibt.

Die Umweltbewegung, vor allem aber die radikaleren AktivistInnen stehen hier vor einem Dilemma. Mit ihren Aktionsformen, ihren Mitteln können sie nicht mehr leisten, stehen ihn im Grunde nur zwei strategische Optionen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und vor allem zur Reorganisation der Energiewirtschaft offen. Bei der einen läuft es auf eine generelle Reduktion, wenn nicht die Abschaffung industrieller Großproduktion hinaus, die durch „selbstverwaltete“ Formen der Kleinwirtschaft ersetzt werden soll. Ein solches Ziel ist nicht nur utopisch angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse. Es ist auch reaktionär, weil damit weder die Mittel zur Verfügung stünden noch die notwendige Koordination globaler Maßnahmen möglich wäre, um den Klimawandel zu stoppen und die Bedürfnisse von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt zu befriedigen (einschließlich einer massiven Ausdehnung der Industrieproduktion auf große Teile der sog. „Dritten Welt“).

Der andere Ausweg ist ein Abkommen mit Kapital und Regierung zum „ökologischen Umbau“ der Gesellschaft. Daran werkelt zur Zeit die „Kohlekommission“.

Ökologie und Klassenkampf

Ein solcher „grüner“ Deal wird nicht funktionieren. Eine gewisse Beschleunigung des Kohleausstiegs mag zwar erreichbar sein – aber sicher keine ausreichenden Maßnahmen beim „Gesamtpaket“ Klimawandel. Selbst das sog. 2-Grad-Ziel rückt global in weite Ferne.

Die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Maßnahmen sind schlichtweg nicht durchsetzbar, solange die Umweltpolitik an den Profitinteressen des Kapitals ihre Grenze findet, solange RWE & Co. bestimmen, was zu welchen Bedingungen produziert und verkauft wird.

Nehmen wir nur RWE, einen letztlich kleinen Teil des Gesamtproblems. Der Konzern macht riesige Profite durch die Stromproduktion, wobei die gleichzeitige Zerstörung unserer Lebensgrundlage billigend in Kauf genommen wird. Wenn nun gefordert wird, aus der Kohleverbrennung auszusteigen, ist es für die KapitalistInnen und auch die Regierung ein Leichtes zu sagen, das gefährde die Jobs der 9.000 Beschäftigten im Rheinland. Doch dieses Argument ist nur ein Vorwand. Die Kohleverbrennung ist vielmehr billig und daher ein zentrales Element im Profit von RWE (Nettogewinn 2017: 1,9 Mrd. Euro). Weiterhin hat RWE bereits massiv in die Braunkohleverstromung investiert, z. B. durch Kauf des Hambacher Forstes. Diese Investitionen hat ein kapitalistischer Staat wie Deutschland zu schützen und dementsprechend verhalten sich CDU, SPD, AfD und FDP – und auch die IG BCE. Und natürlich sind auch die Grünen für einen Deal mit dem Kapital zu haben, wie sie mit ihrer Zustimmung zur Rodung des Forstes in der ehemaligen rot-grünen Landesregierung hinlänglich bewiesen haben.

Tatsächlich sind die Jobs jedoch absolut zweitrangig für die KapitalistInnen und ihre staatlichen HelferInnen in der Landesregierung und im Bundestag. Wenn die Streichung von Stellen in den Augen der KapitalistInnen ihren Gewinn erhöhen könnte, so würden diese auch auf die eine oder andere Weise dem Drang nach Profit zum Opfer fallen. Ein Beispiel dafür findet sich in den 1990er Jahren, wo RWE tausende Arbeitsplätze durch Rationalisierung gestrichen hat.

Eine besonders unrühmliche Rolle bei der Verhandlung um den Kohleausstieg nimmt die sogenannte ArbeiterInnenbürokratie ein. In diesem Fall sind das konkret die Betriebsräte und die Führung der Gewerkschaft IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie). Jüngst haben Betriebsräte vor einem „vorschnellen“ Kohleausstieg gewarnt – auch hierbei wird wieder das Jobargument bemüht. Das ist kein untypisches Verhalten für die offiziellen „Arbeitnehmer“vertreterInnen, wobei sie letztlich den KapitalistInnen in der Argumentation nachlaufen. Das ist auch kein Zufall, denn ihre privilegierte Stellung ist im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ absolut abhängig von der Energieindustrie. Dementsprechend hat die IG BCE die Arbeitsplatzstreichung in den 1990er Jahren auch fleißig mit getragen.

In der Tat braucht es eine Perspektive für die Beschäftigten im Kohlebergbau und in den Kraftwerken und, wie diese für den Kampf gegen die Konzerne gewonnen werden können. Wie es mit den rund 21.000 Menschen (Lausitz und Rheinland) nach einem Kohleausstieg weitergehen soll, beantwortet der aktuelle Aufruf von „Ende Gelände“ leider nicht und erst recht nicht der bürgerliche Teil der Umweltbewegung. Zwar wird im Aktionskonsens geschrieben, dass sich die Aktionen nicht gegen die RWE-MitarbeiterInnen richten, viel mehr aber leider nicht. In der Umweltbewegung gibt es Tendenzen, die ArbeiterInnen in der Energiebranche als GegnerInnen zu betrachten.

Das mag hervorgerufen sein durch Konfrontationen mit dem RWE-Wachschutz oder, weil die ArbeiterInnen mit dem Energiekonzern selbst gleichgesetzt werden. Allerdings ist dies unserer Ansicht nach nicht zielführend. Vielmehr sollte es darum gehen, die Beschäftigten von RWE von ihrer aktuellen Bindung an die Interessen „ihrer“ Konzerne, von RWE, Vattenfall und Konsorten zu brechen und für unseren Kampf zu gewinnen. Das schließt auch ein, ihnen eine Perspektive für die Zeit „nach der Kohle“ vorzuschlagen. Dazu gehören eine Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust und Einsatz bei anderen, für den Umbau des Energiesektors wichtigen Aufgaben.

Diese Perspektive ist nur gegen die Kapitalinteressen durchsetzbar. Erst recht gilt das für die Umstrukturierung des Energiesektors selbst und die Umstellung von Produktion und Konsum im Interesse des Erhalts der Umwelt wie der Menschen. Das ist ohne die Enteignung der Konzerne einfach unmöglich.

Hier zeigt sich aber auch, warum die ArbeiterInnenklasse nicht nur als politische Unterstützerin gewonnen werden, sondern sich zum zentralen Subjekt im Kampf für den Klimawandel erheben muss:

  • Nur sie verfügt über das technische Know-how für einen geplanten Ausstieg aus der Kohleverbrennung (nicht nur in Elektrizitätskraftwerken, sondern auch in Heizkraftwerken) hin zu erneuerbaren Energien.
  • Sie hat Zugang zu den Produktionsmitteln (Tagebau, Kraftwerk, Forschung) und kann dadurch die Produktion lahmlegen.
  • Durch das Lahmlegen der Produktion im Rahmen eines politischen Streiks kann massiv Druck auf Kapital und Staat ausgeübt werden. Dabei kann der Organisationsgrad der Arbeitenden erhöht werden, z. B. durch Aufbau von Streikkomitees und Verteidigung des Streiks gegen Repression.
  • Die Organisierung der ArbeiterInnen durch den politischen Kampf kann die Grundlage dafür schaffen, dass die Arbeitenden im Rahmen einer entschädigungslosen Enteignung der Energiekonzerne selbst die Kontrolle über die Produktion übernehmen und sie dahingehend planen, dass ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleenergie möglich wird, ohne dass es zu ihren Lasten geschieht.

Der Umsetzung dieser Strategie steht derzeit vor allem die Politik der Gewerkschaftsbürokratie entgegen. Nichtsdestotrotz bleibt sie notwendig, da Kapital und Staat unfähig und unwillig sind, auf zügigem Wege aus der zerstörerischen, aber profitbringenden Kohleenergie auszusteigen. Andernfalls ist zu erwarten, dass der Kohleausstieg, wenn er denn kommt, über Arbeitsplatzstreichungen und Steuern auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll. In diesem Kontext schlagen wir einen Forderungskatalog vor, der Eckpunkte zur Energiewende mit einer klassenkämpferischen Perspektive verbindet:

  • Solidarität mit den BesetzerInnen: Rodung des Hambacher Forstes verhindern! Bullen raus aus dem Wald, organisierte Gegenwehr gegen die Räumungsversuche! Massenaktionen gegen RWE und Kohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des Kohleausstiegs!
  • Zeigt den ArbeiterInnen von RWE auf, dass wir gemeinsame Interessen haben, unsere Umwelt zu schützen und die Produktion demokratisch umzugestalten! Dafür braucht es gemeinsame Veranstaltungen, Diskussionen sowie Aktionen vor und in den Betrieben.
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!

 

 

 




Auf den Bäumen muss die Freiheit wohl grenzenlos sein …

Augenzeugenbericht von Martin Eickhoff, Infomail 1023, 4. September 2018

Ich schaue unter mich: Wahnsinn, gut 20 Meter über der Erde, ich reiche einer befreundeten Aktivistin die Hand, nun habe ich es geschafft. Ich sitze in einem der berüchtigten Baumhäuser im Hambacher Forst, liebevoll auch Hambi genannt. Mein Rucksack und mein Schlafsack werden parallel hochgezogen und nun bin auch ich auf der Plattform angelangt, die die nächste Zeit mein Zuhause sein wird, fernab von meiner Wohnung und meinem Bett. Selber nicht nur stiller Protestler sein, sondern aktiv am Widerstand teilhaben und mich mit meinen Fähigkeiten einbringen. Auch wenn mir klar ist, dass es nicht ungefährlich ist und ich Klettern in meiner pädagogischen Ausbildung und bei diversen Umweltgruppen gelernt habe. Dass ein Mensch, mit dem ich gute Gespräche führte, am Tag, als ich das zweite Mal den Hambi besuche, tödlich verunglückt ist, wird mir erst im Nachgang bewusst.

Während die Kohlekommission der Regierung über den Zeitplan für den Ausstieg verhandelt, will der Energiegigant RWE Fakten schaffen und ihn einfach hinausschieben. Dieser will den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Braunkohleabbau erschließen und zeigen, dass er an einem gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus dem umweltfeindlichsten Energieträger überhaupt nicht interessiert ist.

Die Politik schiebt die Verantwortlichkeiten von einer Instanz auf die nächste. Während meiner Zeit im Hambi kam auch Anton Hofreiter mit einer Delegation der Bundestags-Grünen vorbei. In persönlichen Gesprächen will er keine klare Stellung beziehen, wie auch? Im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben die Grünen ja schließlich für die Rodung gestimmt und nun eiert er herum, während wir mit ihm sprechen und er unsere Barrikaden skeptisch anschaut, die wir seit dem frühen Vormittag errichten – eine ziemlich anstrengende Angelegenheit. Wer hier noch Fakenews von unterirdischen Tunnelsystemen glaubt, sollte mal zwei Stunden einen Spaten in die Hand nehmen. Als Hofreiters Handy klingelt, ist er erleichtert, denn er muss „zu einem wichtigen Termin“. Wir sind auch erleichtert, dieses Rumgeeiere von „Arbeitsplätzen“, „Mehrheit“, „ist halt so“ nicht länger ertragen zu müssen und genießen gemeinsam erstmal eine leckere vegane Gemüsepfanne. Einfaches leckeres Essen, aber auch gemeinsames Yoga oder Spiele gehören genauso zum Hambialltag wie der Barrikadenbau, Seminare, gemeinsames Musizieren und Tanzen.

Das reale Geschehen hier spielt sich fern der Propaganda von RWE und Polizei ab, die sich wahrscheinlich vorstellen, den ganzen Tag würden wir nur Molotowcocktails bauen und Straftaten begehen.

Die Polizei? Obwohl jeder Mensch in Uniform aus Gewissensgründen seinen Dienst verweigern kann, gibt es durchaus auch welche, wo Mensch bei der Polizeikontrolle spürt, dass ihnen nicht wohl dabei ist, was sie tun. Jedoch der Großteil hinterfragt die Befehle nicht und kann auch sein Tun nicht begründen, sondern agiert einfach als blinde/r BefehlsempfängerIn. Jedoch unsere Stimmung und Aktivität können sie nicht trüben, ob sie nachts mit Scheinwerfern versuchen, uns wach zu halten, oder eine Reiterstaffel schicken, während wir um den Menschen trauern, der tödlich verunglückt ist.

Als wir mitbekommen, dass mehrere Unternehmen ihre Hebebühnen nicht mehr für die Räumung zur Verfügung stellen wollen, stoßen wir gemütlich mit einem Gläschen Rotwein auf 20 Metern Höhe an. Diese Firmen waren von aufmerksamen WaldspaziergängerInnen auf die unsachgemäße Nutzung ihrer Geräte aufmerksam gemacht worden. In ihren Erklärungen weisen beide Firmen auch darauf hin, dass sie im Voraus nicht über die geplante Verwendung ihrer Maschinen informiert wurden.

Großartig ist auch: In Gesprächen mit Menschen aus der direkten Umgebung außerhalb des Waldes wird klar, dort berührt die Situation sie immer mehr. Sie schauen den Stream aus dem Wald, teilen Videos auf Facebook und Twitter. Die Menschen vor Ort merken, dass ihr Wald, in dem sie sonntags spazieren gingen, bald für immer weg ist. An den wöchentlichen Waldspaziergängen mit einem Naturpädagogen nehmen inzwischen über 8.000 Menschen teil. Viele AnwohnerInnen zeigen sich solidarisch, lassen einen duschen oder Wäsche waschen oder stellen Lebensmittel oder auch Hilfsmittel wie Decken zur Verfügung. Denn bei strömendem Regen und Wind kann es auch mal ziemlich unangenehm auf einem Baum werden, auch wenn die Baumhäuser überdacht sind – eine nicht angenehme, aber doch nützliche Erfahrung.

Insgesamt ein großartiges Gemeinschaftsgefühl, gegenseitige Unterstützung und Teilen sowie Einbindung jedes Menschen. Auch wenn es nicht allen bewusst ist, aber so sieht gelebter Kommunismus aus und nicht wie in Staaten wie der früheren DDR, der Sowjetunion oder Nordkorea.

Es ist wichtig, nicht nur für den Wald, sondern für die Herzen jedes einzelnen Menschen zu kämpfen und gegen die Profitgier kapitalistischer UnternehmerInnen sowie für eine Gesellschaft, in der Menschen im Einklang mit der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitgier von Unternehmen wie RWE. Eine Welt, die von einem solidarischen Miteinander und nicht einem Gegeneinander geprägt ist.




Hambacher Forst und Ende Gelände: Welche Strategie gegen die Kohlekonzerne?

Lars Keller, Neue Internationale 232, Oktober 2018

Der Kampf um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung spitzt sich zu. Selbst der Tod eines Journalisten am 21. September führte nur zu einer vorübergehenden Aussetzung der Räumung des Hambacher Forstes. Diese hatte das Bauministerium von Nordrhein-Westfalen am 12. September angeordnet. In den Morgenstunden des 13. September begann der brutale Einsatz. Der Staat fuhr dafür ein Großaufgebot an Polizei und schwerem Gerät auf. Neben Wasserwerfern und Räumpanzern wurden auch Arbeitsbühnen, Kräne, Bagger und Maschinen zum Holzeinschlag vorgehalten. Mehrere Polizeihundertschaften und das Spezialeinsatzkommando sind vor Ort und räumen die Baumhäuser. Als Vorwand hierfür dienen dem Bauministerium von ihnen nicht eingehaltene Brandschutzbestimmungen.

Der eigentliche Hintergrund ist freilich, dass der Energiekonzern RWE, seines Zeichens Eigentümer der Waldes, ab Mitte Oktober über 100 ha des einst riesigen Forstes roden will, um an die Braunkohle darunter zu kommen. Das Bündnis „Ende Gelände“ hatte daher zu großen Blockadeaktionen im Hambacher Tagebau vom 25.-29. Oktober aufgerufen. Doch die Ereignisse haben die Planungen überrollt.

Wöchentlich finden Massenproteste am Hambacher Forst mit tausenden Menschen statt, organisiert von Umweltschutzorganisationen wie BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), NABU (Naturschutzbund Deutschlands), Greenpeace, attac, den Grünen sowie Teilen der radikalen Linken. Währenddessen tagt in Berlin die sogenannte „Kohlekommission“, um bis zum Jahresende einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erarbeiten, wobei anzunehmen ist, dass der Ausstieg um viele Jahre verschleppt werden wird, während die selbst gesteckten Klimaziele Deutschlands (Reduktion des Treibhausgasausstoßes bis 2020 um 40 % im Vergleich zu 1990, Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von 18 % bis 2020) in Rauch aufgehen.

Beim Kampf um den Hambacher Forst geht es dabei letztlich um weit mehr als den Erhalt eines Waldstücks und die Braunkohleverstromung. Er ist ein Bestandteil des Kampf um wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Sicherung der natürlichen Grundlagen menschlicher Existenz – ein Ziel, das angesichts verschärfter kapitalistischer Konkurrenz in noch weitere Ferne rückt.

Braunkohle und Widerstand

Der Tagebau Hambach ist Teil des rheinischen Braunkohlereviers, dessen Brennstoff in den naheliegenden Kraftwerken zur Stromerzeugung verfeuert wird. Neben dem Rheinland ist die Lausitz das zweite große Braunkohleabbaugebiet in der Bundesrepublik. Die in den rheinischen Kraftwerken freigesetzten Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zählen zu den höchsten CO2-Emissionen durch Elektrizitätswerke weltweit. Die Auswirkungen sind aber nicht nur die Freisetzung von CO2, sondern auch das Umkrempeln des Lebensraumes der Menschen zwischen Köln und Aachen. Acker- und Waldflächen sind verloren, Ortschaften und Verkehrswege wichen ebenso den riesigen Löchern in der Erde. Hinzu kommen Belastungen des Grundwassers und hochgiftiger Feinstaub.

Daher gab es mit Beginn des Braunkohleabbaus bereits Widerstand in den angrenzenden Ortschaften gegen ihre Umsiedlung. Viele davon existieren heute nicht mehr. Heute hat der Protest gegen den Kohleabbau seinen Schwerpunkt vor allem im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und für „Klimagerechtigkeit“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine Kritik am CO2-Ausstoß der sogenannten Industrienationen wie z. B. Deutschland, dessen negative Folgen (Dürre, Anstieg des Meeresspiegels, Stürme,…) vor allem die ausgebeutete halbkoloniale Welt zu tragen hat.

Viele AnwohnerInnen unterstützen zum Teil seit Jahren die Proteste gegen RWE & Co. Ein Großteil der Bevölkerung im Rheinland hält den Polizeieinsatz für überzogen, der der teuerste in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen werden könnte.

Die Frage der Protestform

Der Einsatz, mit dem die AktivistInnen im Hambacher Forst Bäume besetzten oder im Rahmen von „Ende Gelände“ immer wieder in Tagebaue im Rheinland oder in der Lausitz eindrangen, verdient enormen Respekt. Es wurde große öffentliche Aufmerksamkeit für die Thematik erzeugt und zumindest kurzzeitig der Betrieb gestört. Der Kampf der BaumhausbewohnerInnen bei der Verteidigung des Waldes verdient unsere Solidarität. All jene, die hierbei staatliche Repression erfahren, sind bedingungslos zu verteidigen.

Die Aktionsform, durch Besetzungen umweltschädliche Maßnahmen zu verhindern, hat eine lange Tradition in der Bewegung, die bis in die 1970er und 1980er Jahre zurückreicht. Um erfolgreich zu sein, muss sie allerdings auch mit einer Massenbewegung und Unterstützung verbunden sein. Ansonsten ist es für die Herrschenden ein Leichtes, die Bevölkerung gegen AktivistInnen in Stellung zu bringen und ihre Aktionen zu isolieren.

Im Hambacher Forst ist die Verbindung zweifellos gegeben. Die Aktiven der Besetzung sind politisch im wesentlichen libertär, anarchistisch oder (post)autonom geprägt. Aktionsbündnisse wie „Ende Gelände“ werden von der „Interventionistischen Linken“ und anderen post-autonomen Kräften dominiert. Die Massendemonstrationen und -aktionen wiederum werden vor allem von den Umweltverbänden und zu einem geringeren Teil Gruppierungen wie attac getragen – im „Hintergrund“ steht die Grüne Partei, in geringerem Maße die Linkspartei.

Auch wenn die radikaleren, anti-kapitalistisch ausgerichteten Kräfte den Aktionen ihren Stempel aufdrücken, so stellen die Umweltverbände die Masse und sind letztlich politisch in der Vorhand.

Dies hat zwei Gründe. Erstens können solche Besetzungen und militanten Aktionen einer Minderheit letztlich ohne eine unterstützende Masse und die Gewinnung der Öffentlichkeit nicht gehalten werden. Zweitens zielen sie natürlich darauf, Druck auf die Landesregierung auszuüben, RWE bei der Rodung zu stoppen und einen möglichst raschen Kohleausstieg zu erzwingen.

Doch wie dieser genutzt wird – darüber entscheidet keine „Bewegung“ und bestimmen erst recht nicht die BesetzerInnen oder „Ende Gelände“. Die Dynamik der Bewegung versuchen vielmehr die VertreterInnen von Greenpeace, BUND und der Grünen – ohne jegliche Kontrolle der Basis – beim Schacher am Verhandlungstisch der Kohlekommission für sich zu nutzen. Bislang mit bescheidenem Erfolg, werden doch „Ausstiegsdaten“ wie 2038 kolportiert. RWE will erst 2045 den Braunkohletagebau einstellen, Greenpeace soll sich angeblich mit 2030 anfreunden können. Inzwischen wollen die LobbyistInnen Fakten schaffen, da sie verhindern wollen, dass auch der noch verbliebene Teil des Hambacher Forstes „ungenutzt“ bleibt.

Die Umweltbewegung, vor allem aber die radikaleren AktivistInnen stehen hier vor einem Dilemma. Mit ihren Aktionsformen, ihren Mitteln können sie nicht mehr leisten, stehen ihn im Grunde nur zwei strategische Optionen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und vor allem zur Reorganisation der Energiewirtschaft offen. Bei der einen läuft es auf eine generelle Reduktion, wenn nicht die Abschaffung industrieller Großproduktion hinaus, die durch „selbstverwaltete“ Formen der Kleinwirtschaft ersetzt werden soll. Ein solches Ziel ist nicht nur utopisch angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse. Es ist auch reaktionär, weil damit weder die Mittel zur Verfügung stünden noch die notwendige Koordination globaler Maßnahmen möglich wäre, um den Klimawandel zu stoppen und die Bedürfnisse von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt zu befriedigen (einschließlich einer massiven Ausdehnung der Industrieproduktion auf große Teile der sog. „Dritten Welt“).

Der andere Ausweg ist ein Abkommen mit Kapital und Regierung zum „ökologischen Umbau“ der Gesellschaft. Daran werkelt zur Zeit die „Kohlekommission“.

Kapital und Arbeit

Ein solcher „grüner“ Deal wird nicht funktionieren. Eine gewisse Beschleunigung des Kohleausstiegs mag zwar erreichbar sein – aber sicher keine ausreichenden Maßnahmen beim „Gesamtpaket“ Klimawandel. Selbst das sog. 2-Grad-Ziel rückt global in weite Ferne.

Die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Maßnahmen sind schlichtweg nicht durchsetzbar, solange die Umweltpolitik an den Profitinteressen des Kapitals ihre Grenze findet, solange RWE & Co. bestimmen, was zu welchen Bedingungen produziert und verkauft wird.

Nehmen wir nur RWE, einen letztlich kleinen Teil des Gesamtproblems. Der Konzern macht riesige Profite durch die Stromproduktion, wobei die gleichzeitige Zerstörung unserer Lebensgrundlage billigend in Kauf genommen wird. Wenn nun gefordert wird, aus der Kohleverbrennung auszusteigen, ist es für die KapitalistInnen und auch die Regierung ein Leichtes zu sagen, das gefährde die Jobs der 9.000 Beschäftigten im Rheinland. Doch dieses Argument ist nur ein Vorwand. Die Kohleverbrennung ist vielmehr billig und daher ein zentrales Element im Profit von RWE (Nettogewinn 2017: 1,9 Mrd. Euro). Weiterhin hat RWE bereits massiv in die Braunkohleverstromung investiert, z. B. durch Kauf des Hambacher Forstes. Diese Investitionen hat ein kapitalistischer Staat wie Deutschland zu schützen und dementsprechend verhalten sich CDU, SPD, AfD und FDP – und auch die IG BCE. Und natürlich sind auch die Grünen für einen Deal mit dem Kapital zu haben, wie sie mit ihrer Zustimmung zur Rodung des Forstes in der ehemaligen rot-grünen Landesregierung hinlänglich bewiesen haben.

Tatsächlich sind die Jobs jedoch absolut zweitrangig für die KapitalistInnen und ihre staatlichen HelferInnen in der Landesregierung und im Bundestag. Wenn die Streichung von Stellen in den Augen der KapitalistInnen ihren Gewinn erhöhen könnte, so würden diese auch auf die eine oder andere Weise dem Drang nach Profit zum Opfer fallen. Ein Beispiel dafür findet sich in den 1990er Jahren, wo RWE tausende Arbeitsplätze durch Rationalisierung gestrichen hat.

Eine besonders unrühmliche Rolle bei der Verhandlung um den Kohleausstieg nimmt die sogenannte ArbeiterInnenbürokratie ein. In diesem Fall sind das konkret die Betriebsräte und die Führung der Gewerkschaft IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie). Jüngst haben Betriebsräte vor einem „vorschnellen“ Kohleausstieg gewarnt – auch hierbei wird wieder das Jobargument bemüht. Das ist kein untypisches Verhalten für die offiziellen „Arbeitnehmer“vertreterInnen, wobei sie letztlich den KapitalistInnen in der Argumentation nachlaufen. Das ist auch kein Zufall, denn ihre privilegierte Stellung ist im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ absolut abhängig von der Energieindustrie. Dementsprechend hat die IG BCE die Arbeitsplatzstreichung in den 1990er Jahren auch fleißig mit getragen.

In der Tat braucht es eine Perspektive für die Beschäftigten im Kohlebergbau und in den Kraftwerken und, wie diese für den Kampf gegen die Konzerne gewonnen werden können. Wie es mit den rund 21.000 Menschen (Lausitz und Rheinland) nach einem Kohleausstieg weitergehen soll, beantwortet der aktuelle Aufruf von „Ende Gelände“ leider nicht und erst recht nicht der bürgerliche Teil der Umweltbewegung. Zwar wird im Aktionskonsens geschrieben, dass sich die Aktionen nicht gegen die RWE-MitarbeiterInnen richten, viel mehr aber leider nicht. In der Umweltbewegung gibt es Tendenzen, die ArbeiterInnen in der Energiebranche als GegnerInnen zu betrachten.

Das mag hervorgerufen sein durch Konfrontationen mit dem RWE-Wachschutz oder, weil die ArbeiterInnen mit dem Energiekonzern selbst gleichgesetzt werden. Allerdings ist dies unserer Ansicht nach nicht zielführend. Vielmehr sollte es darum gehen, die Beschäftigten von RWE von ihrer aktuellen Bindung an die Interessen „ihrer“ Konzerne, von RWE, Vattenfall und Konsorten zu brechen und für unseren Kampf zu gewinnen. Das schließt auch ein, ihnen eine Perspektive für die Zeit „nach der Kohle“ vorzuschlagen. Dazu gehören eine Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust und Einsatz bei anderen, für den Umbau des Energiesektors wichtigen Aufgaben.

Diese Perspektive ist nur gegen die Kapitalinteressen durchsetzbar. Erst recht gilt das für die Umstrukturierung des Energiesektors selbst und die Umstellung von Produktion und Konsum im Interesse des Erhalts der Umwelt wie der Menschen. Das ist ohne die Enteignung der Konzerne einfach unmöglich.

Hier zeigt sich aber auch, warum die ArbeiterInnenklasse nicht nur als politische Unterstützerin gewonnen werden, sondern sich zum zentralen Subjekt im Kampf für den Klimawandel erheben muss:

  • Nur sie verfügt über das technische Know-how für einen geplanten Ausstieg aus der Kohleverbrennung (nicht nur in Elektrizitätskraftwerken, sondern auch in Heizkraftwerken) hin zu erneuerbaren Energien.
  • Sie hat Zugang zu den Produktionsmitteln (Tagebau, Kraftwerk, Forschung) und kann dadurch die Produktion lahmlegen.
  • Durch das Lahmlegen der Produktion im Rahmen eines politischen Streiks kann massiv Druck auf Kapital und Staat ausgeübt werden. Dabei kann der Organisationsgrad der Arbeitenden erhöht werden, z. B. durch Aufbau von Streikkomitees und Verteidigung des Streiks gegen Repression.
  • Die Organisierung der ArbeiterInnen durch den politischen Kampf kann die Grundlage dafür schaffen, dass die Arbeitenden im Rahmen einer entschädigungslosen Enteignung der Energiekonzerne selbst die Kontrolle über die Produktion übernehmen und sie dahingehend planen, dass ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleenergie möglich wird, ohne dass es zu ihren Lasten geschieht.

Der Umsetzung dieser Strategie steht derzeit vor allem die Politik der Gewerkschaftsbürokratie entgegen. Nichtsdestotrotz bleibt sie notwendig, da Kapital und Staat unfähig und unwillig sind, auf zügigem Wege aus der zerstörerischen, aber profitbringenden Kohleenergie auszusteigen. Andernfalls ist zu erwarten, dass der Kohleausstieg, wenn er denn kommt, über Arbeitsplatzstreichungen und Steuern auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll. In diesem Kontext schlagen wir einen Forderungskatalog vor, der Eckpunkte zur Energiewende mit einer klassenkämpferischen Perspektive verbindet:

  • Solidarität mit den BesetzerInnen: Rodung des Hambacher Forstes verhindern! Bullen raus aus dem Wald, organisierte Gegenwehr gegen die Räumungsversuche! Massenaktionen gegen RWE und Kohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des Kohleausstiegs!
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!



Hambacher Forst: Solidarität mit den BesetzerInnen!

Chris Kramer, Infomail 1020, 14. September 2018

Am Morgen des 13. September hat die Polizei damit begonnen, den Hambacher Forst zu räumen. Seit 2012 haben AktivistInnen einen Teil des Waldes besetzt und dort Baumhäuser errichtet, um mit dieser Aktion die Rodung zu verhindern. Der Forst, zwischen Köln und Aachen gelegen, zählt zu den letzten großen Mischwäldern in Europa und beherbergt teilweise jahrhundertealte Bäume.

Sein Pech: Unter ihm befindet sich Braunkohle. Und da will der Energiekonzern RWE ran, um seinen umliegenden „Tagebau Hambach“ zu erweitern. Laut FAZ wurden bereits gut 3.900 von ursprünglichen 4.100 Hektar in den vergangenen Jahren gerodet. Laut den BesetzerInnen waren es ursprünglich sogar 5.550 Hektar.

Die BesetzerInnen wollen verhindern, dass der Rest des Waldes auch noch abgeholzt wird und der Kohleverstromung weichen muss. Doch ob der Wald weg muss oder nicht, entscheidet RWE: Er befindet sich nämlich in deren Besitz. 1978 hat der Konzern (damals Rheinbraun) den Wald von den umliegenden Gemeinden gekauft. Dementsprechend argumentieren RWE und die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet, dass die Besetzung illegal wäre, während die Rodung das gute Recht für RWE sei.

Der Konflikt um den Wald ist ein Musterbeispiel für die Privatisierung der Natur im Kapitalismus. Der Konzern entscheidet, ob der Wald gerodet wird, und diese Entscheidung hängt einzig und allein von den Profiterwartungen für RWE ab. Die Natur – in diesem Fall ein jahrhundertealter Wald im bereits weitgehend entwaldeten Deutschland – muss dem Profitinteresse des Kapitals weichen. Gefährdete Arten, Ökosystemdienstleistungen, Artenvielfalt, saubere Luft, CO2-Ausstoß etc. spielen dabei letztlich eine untergeordnete Rolle. Der Wald steht auf Kohle, und deshalb muss er weg.

Dabei ist die Rodung aus gesellschaftlicher Perspektive ziemlich sicher absurd. Erstens sind die Alternativen zur Stromerzeugung (erneuerbare Energien, aber auch z. B. das sauberere Erdgas) längst vorhanden und werden ausgebaut. Zweitens werden die verheerenden Folgen des Klimawandels, verursacht durch den massenhaften CO2-Ausstoß, für den Kohlekraftwerke und insbesondere Braunkohle einige der Hauptverursacherinnen sind, immer sichtbarer und schreiten voran. Deutschland erreicht bereits seine selbst gesteckten Klimaziele nicht und hat bisher überhaupt nichts für das Klimaabkommen von Paris getan, dem die Bundesregierung beigetreten ist.

Im November 2017 hat das Umweltbundesamt einen Bericht veröffentlicht, in dem die Stilllegung und Drosselung von Braunkohlekraftwerken empfohlen wird, um die Klimaziele wenigstens annähernd zu erreichen. Sog. Entwicklungshilfeorganisationen wie die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH) schwärmen in halbkoloniale Länder aus, um den Schutz von Wäldern und Natur zu propagieren und unter diesem Deckmantel deren Privatisierung voranzutreiben, während hier vor unserer Haustür eines der letzten Mischwald-Ökosysteme, die diesen Namen noch verdienen, für Braunkohle plattgemacht wird.

Die BesetzerInnen, Umweltverbände und Teile der Grünen fordern, dass die Rodung des Waldes – momentan per Gerichtsbeschluss ab Anfang Oktober erlaubt und von RWE ab Mitte Oktober vorgesehen – aufgeschoben wird, bis die sog. Kohlekommission der Bundesregierung bis Ende des Jahres ihre ersten Ergebnisse vorlegt. Schließlich soll es dort um einen möglichen Kohleausstieg gehen. Doch die Rodung soll bereits im Oktober nicht trotz der Kommission, sondern gerade wegen ihr über die Bühne gehen. RWE will bis dahin Fakten schaffen. Wenn der Wald erstmal gerodet ist, so das Kalkül, rücken auch bald die ersten Bagger an, und dann wäre eine Verhinderung des Kohleabbaus nicht mehr „zumutbar“, da der Konzern ja schon fleißig investiert hat. Und der Schutz von Investitionen steht im Kapitalismus bekanntlich ganz oben auf der Agenda.

Die CDU-geführte Landesregierung macht sich zur willfährigen Dienerin dieser Strategie. Ina Scharrenbach (CDU), Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat mit einer Verfügung zur sofortigen Räumung unter einem Großaufgebot der Polizei überrascht. Die Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Räumung habe mit der bevorstehenden Rodung gar nichts zu tun. Vielmehr hatten BehördenmitarbeiterInnen die Baumhäuser besichtigt und festgestellt, dass sie als dauerhafte Wohnungen genutzt werden. Damit handele es sich um bauliche Anlagen, die nach dem Bauordnungsrecht genehmigungsbedürftig seien. Die Genehmigung könne jedoch nicht erteilt werden, denn es drohe akute Gefahr für die „BewohnerInnen“: die Brandschutzvorschriften würden nicht eingehalten.

Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang mit der beabsichtigten Rodung sieht! Was sich liest wie eine Folge einer Satiresendung ist für die AktivistInnen im Hambacher Forst jedoch alles andere als amüsant. Seit dem 13. September werden sie mit Polizeigewalt aus den Baumhäusern gezerrt und abgeführt. Die Brandschutz-Satire können sich die KapitalvertreterInnen schenken – it´s the economy, stupid. Es geht um Profite.

Solidarisierung und Perspektive

Wir solidarisieren uns mit den BesetzerInnen des Hambacher Forstes und fordern den sofortigen Stopp der Räumung und der drohenden Rodung des Waldes. Dieser muss ohne Entschädigung für RWE rekommunalisiert werden, um die unmittelbare Räumungsdrohung wegzukriegen.

Die Verhinderung der Besetzung erfordert vor allem jedoch eine bundesweite Solidaritätsbewegung – sowohl auf politisch-ideologischer wie auf aktionistischer Ebene.

Gezielt versuchen die Behörden, die Landesregierung und auch die Rechten wie die AfD, die BesetzerInnen zu kriminalisieren. Nicht minder gezielt sollen die Beschäftigten bei RWE, größere Teile der Bevölkerung und auch der Lohnabhängigen gegen die Besetzung aufgebracht werden, in dem deren berechtigte Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen oder Perspektiven für die Region ausgenutzt wird. Der Energiekonzern erscheint so als „Retter“ der Menschen, der nur „nebenbei“ auch noch Profite macht.

Diese Lügen können nur entlarvt werden, wenn wir ein konkretes Programm zum Ausstieg aus der Kohleverstromung, zum Strukturwandel in der Region und zur Sicherung der Interessen der ArbeiterInnen erkämpfen. Letzteres bedeutet, gegen jede Entlassung bei RWE und jeden Einkommensverlust ebenso zu kämpfen wie für den Erhalt des Forstes. Das bedeutet keinesfalls, dass jede/r Beschäftigte genau dieselbe Arbeit machen wird wie bisher. Im Zuge einer ökologischen Umrüstung der Produktion würden natürlich auch für die ArbeiterInnen in den Energieunternehmen neue Aufgaben anfallen. Auf der Grundlage einer Marktwirtschaft und der Produktion für immer größeren Profit ist das jedoch unmöglich – daher bildet die entschädigungslose Enteignung von RWE wie des ganzen Energiesektors eine unerlässliche Vorraussetzung für jede rationale Klimapolitik, für jeden „Strukturwandel“ in diesem Bereich und für die Ausarbeitung eines Plans zur Umrüstung des Energiesystems unter ArbeiterInnenkontrolle.

Um die Rodung zu verhindern, ist eine politische Antwort auf Kriminalisierung und Lügen jedoch nur eine Seite. Unsere Solidarität muss auch praktisch werden. Täglich demonstrieren Menschen aus der Region beim Forst und stellen sich einer Übermacht der Polizei. Die Besetzung selbst wird sich aber nur halten können, wenn wir den politischen Preis der Räumung möglichst erhöhen. Die Solidaritätsbewegung, Umweltorganisationen, aber auch GewerkschafterInnen. die ArbeiterInnenbewegung und alle linken Organisationen sollten zu Großaktionen und Demonstrationen mobilisieren – sowohl am Hambacher Forst wie auch in den Städten und Gemeinden, um möglichst viele Menschen gegen die Polizeirepression und die Klimapolitik der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wie der Bundesregierung auf die Straße zu bringen. Um dem Klimawandel wirksam zu begegnen, müssen wir die „Klimapolitik“ des Kapitals stoppen!

Die drohende Rodung des Hambacher Forstes im Zeitalter des Klimawandels verdeutlicht einmal mehr die Absurdität der aktuellen Entwicklung, dieser Mischung aus Verbrechen und Tragödie.




Rettet den Planeten vor der Zerstörung durch den Kapitalismus! – Thesen zur Umweltfrage

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, Oktober 2008, Revolutionärer Marxismus 40, März 2009

Die Umweltfrage – eine Kernfrage unserer Epoche

Globale Erwärmung, Abschmelzen größerer Teile der Poleiskappen, Klimaveränderung, Ausdehnung der Wüsten, Verstädterung, Vernichtung des Regenwaldes …

Es ist keine Frage: Wir leben in einem Zeitalter, in dem gewisse Veränderungen der natürlichen Umwelt des Menschen mit der unmittelbarer Zerstörung der Lebensbedingungen von Millionen, wenn nicht langfristig sogar der gesamten Menschheit verbunden sind.

Diese Gefahr ist inzwischen allgemein anerkannt. Selbst die borniertesten Elemente der herrschenden Klassen können sie nicht länger ignorieren. Zumindest müssen sie eingestehen, dass es eine „Umweltfrage“ gibt. Zum ersten Mal beruhen diese dramatischen Veränderungen nicht auf örtlichem oder regionalem Eingreifen des Menschen in natürliche Kreisläufe, sondern menschengemachte Natureingriffe haben in Gestalt des Klimawandels globale Folgen. Diese Bedrohung ist mit einer Reihe mehr oder weniger begrenzterer Krisen wie der Ausrottung der Fischbestände, der Zerstörung des Regenwaldes und des massenhaften Artensterbens, welche oft damit zusammenhängen, verbunden.

Selbst jene, die für das System verantwortlich zeichnen, das die komplette Menschheit mit Umwelt- und Gesellschaftskatastrophen bedroht, müssen zugeben, dass etwas geschehen muss. Keine UNO-Versammlung, kein G8-Treffen, kein Regierungsprogramm kommt mehr ohne Behauptungen aus, diese Frage in den Vordergrund gerückt zu haben, und ohne das Versprechen von „Aktionsplänen“ – auch wenn deren Resultate nur erbärmlich genannt werden können.

Die drohende Zerstörung der natürlichen Grundlagen menschlichen Lebens ist zu einer wahrhaft erdumspannenden Frage geworden. Alle sozialen und politischen Kräfte haben ein Programm zur „Lösung“ des Umweltproblems vorgelegt und überbieten sich dabei gegenseitig.

Ganze Bewegungen sind um dieses Thema herum entstanden. Sie starteten als Bewegungen und politische Strömungen der Mittelschichten, der Intelligenz, bedeutender Teile der Jugend in den imperialistischen und stalinistischen Staaten der 70er und 80er Jahre. In dieser Zeit stießen sie nicht nur auf die regelrechte Feindseligkeit der Bourgeoisien in der imperialistischen und halbkolonialen Welt sowie der stalinistischen, sozialdemokratischen und GewerkschaftsbürokratInnen. Sie gerieten auch mit einer „revolutionären“ oder „sozialistischen“ Linken aneinander, die selbst die Existenz der von ihnen aufgeworfenen Fragen geradeheraus leugnete oder oft nicht wahrhaben wollte.

Heute kann niemand mehr diese Gefahren ausklammern. Die „grünen“ Themen sind Punkte für jede Partei geworden. Die Hauptströmung der ehedem radikalen kleinbürgerlichen Bewegung ist „öko-reformistisch“ oder wurde sogar zur „öko-marktwirtschafts“-Partei mit „grünen“ Firmen für „grüne“ Erzeugnisse.

Andere Teile der Umweltbewegung treten noch für verschiedene Spielarten kleinbürgerlicher, rückwärts gewandter und letztlich reaktionärer Lösungen ein, die auf Rückkehr zur kleinen Warenproduktion und einer „Deindustrialisierung“ der Gesellschaft fußen.

Die Ironie der Geschichte will es, dass der Augenblick des größten Erfolgs der GRÜNEN, des Aufgreifens ihrer Sachthemen durch alle Parteien und die Gesellschaft, die utopische und bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Natur ihrer Lösungswege enthüllt. Die offensichtliche Hohlheit ihrer Antworten hat auch das falsche Verständnis der Ökologiefrage seitens des Hauptzweigs der grünen Strömungen einschließlich ihres linken Flügels, der ÖkosozialistInnen, aufgedeckt.

Zur gleichen Zeit, als die grüne Thematik zur alltäglichen Tagesordnung wurde, änderten sich auch die gegen die Auswirkungen der Umweltzerstörung kämpfenden Bewegungen. Die Auseinandersetzungen der Landlosen, der einheimischen Bevölkerungen für das Recht auf Landbesitz und gegen die multinationalen Agrarkonzerne, das Eintreten für menschenwürdige Verhältnisse in den Slums der Megastädte der Halbkolonien, die diversen Verkehrs- und Energiekonzepte – all das deutet darauf hin, dass die Arbeiterklasse, die Bauernschaft, die Jugend und die Armut aktive und wesentliche Komponenten der Kämpfe gegen die Vernichtung der Umwelt geworden sind; aber sie unterliegen der Vorherrschaft und dem Einfluss bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Kräfte und Ideologien.

Solche Führungen konnten die Oberhand gewinnen – aufgrund der Ignoranz durch reformistische Bürokratien, die sozialdemokratischen oder stalinistischen Parteien bzw. bürgerliche NationalistInnen in der „Dritten Welt“. Sie konnten sich auch wegen der Anpassung des Zentrismus an die „Umwelttümelei“ durchsetzen.

Das kann erst überwunden werden, wenn die arbeitende Klasse ihr eigenes Programm hervorbringt, ihre eigene Lösung für die Umweltfrage. Der Kampf gegen die Vernichtung der natürlichen Grundlagen des menschlichen Lebens und für ein vernünftiges, bewusstes Verhältnis zwischen Mensch und Natur ist heute zu einer zentralen Frage der sozialistischen Revolution geworden, einer zentralen Frage auch für den Aufbau einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft.

Deshalb ist es die Aufgabe von RevolutionärInnen, ein Programm von Übergangsforderungen zu entwerfen und dafür einzutreten, das auch in diesen Fragen die Tageskämpfe mit dem Ziel der sozialistischen Revolution verknüpft.

Mensch und Natur

Die kapitalistische Produktionsweise hat nicht als erste massiv in die Natur und das „natürliche Gleichgewicht“ eingegriffen. Jede Ansicht oder Vorstellung, die Menschheit habe einst ein „wahrhaft harmonisches“ Verhältnis zur Natur gehabt, das verlustig gegangen sei, ist eine Illusion. Die Menschheit hat immer in die Natur eingegriffen – und musste es auch. Doch auch die Natur selbst hat sich stets verändert.

In der Naturgeschichte ist einzig der ständige Wandel, die Bewegung der Materie, eine wirkliche Konstante. Alle Lebewesen müssen sich diesem anpassen und damit fertigwerden. Was die Menschheit aber von anderen Spezies unterscheidet: die Beziehung zwischen Mensch und Natur ist von ihren ersten Ursprüngen her ein soziales, ein durch gesellschaftliche Arbeit vermitteltes Verhältnis.

Buchstäblich von Anfang an musste die Menschheit die Reproduktion ihrer eigenen Existenz sichern. Dies umfasste notwendigerweise, die Überlebensbedingungen, die Bedürfnisbefriedigung gegen die ständigen Unwägbarkeiten und Gefahren durch die Naturentwicklung zu verstetigen (sofern dies möglich ist).

Sicher war all das zu Beginn der Menschentwicklung sehr primitiv, sehr beschränkt, setzte aber eine Gesellschaftsentwicklung in Gang, die immer auch Entfaltung des gesellschaftlichen Wissens beinhaltete, in Bezug auf die Umstände ihres natürlichen Fortschritts, der Bewegungsgesetze der Natur, ihrer zweckgerichteten Umwandlung, die technischen und technologischen Eingriffe in die Natur, welche die Höherentwicklung der Menschheit auf Basis eines gesellschaftlichen Arbeitsprozesses gestatteten. Die Entwicklung von Gesellschaftlichkeit und Zivilisation war nur auf diesem Wege möglich.

Aber der Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur vollzieht sich die ganze Menschheitsgeschichte hindurch stets auf der Grundlage eines mehr oder weniger beschränkten Wissens über Naturprozesse und deren Gesetzmäßigkeiten. Das hat zu katastrophalen Ereignissen in der Geschichte geführt, einschließlich des Untergangs kompletter Zivilisationen.

Alle Gesellschaften griffen in die Natur ein. Alle Gesellschaften vernichteten und formten die menschlich/natürliche Umwelt, ja schufen sie, so wie ihre eigene Entwicklung auch von den konkreten lokalen oder regionalen Umweltverhältnissen, in denen sie sich herausbildeten, geprägt war.

Mit der Entstehung von Klassengesellschaften unterschieden sich die Beziehungen zwischen Mensch und Natur nicht nur nach Regionen, sondern auch nach Klassen.

„Natur“ und ihre „natürliche“ Umwelt waren nie das Gleiche für die werktätigen Klassen, die mit der Natur rangen, wie für die herrschenden Klassen, die unter besseren und sichereren „natürlichen“ Verhältnissen lebten und als erste eine beschauliche Sichtweise von „Naturschönheit“ an den Tag legten.

Andererseits konzentrierte sich wirkliches Wissen über Natur und ihre Vorgänge in den arbeitenden Klassen, seien es Bauern/Bäuerinnen, Bergleute, Handwerker etc. Zugleich waren die herrschenden Klassen gezwungen, sich diese Kenntnisse anzueignen, sie zu kontrollieren und in ihren Händen zu zentralisieren (oder wenigstens zentrale Teile davon).

Kapitalismus

Mit der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft und der kapitalistischen Produktionsweise vollzogen sich bedeutende Wandlungen im Mensch/Natur-Verhältnis.

Auch alle vorherigen Produktionsweisen hatten massiv in die „natürliche“ Umwelt eingegriffen, neue Ackeranbaumethoden hervorgebracht, die „natürliche Auslese“ beeinflusst. Das führte zum Verschwinden ganzer Arten und förderte die Entwicklung anderer. Was den Kapitalismus davon unterscheidet, war und ist die Dimension seiner Eingriffe. Sein explosives Wachstum industrieller Produktion war von Anfang an mit einem gegenüber früheren Epochen qualitativ höheren Wachstum der Nutzung fossiler Energieträger verbunden. Auf der Jagd nach diesem „Stoff“ unterwirft er sich entlegenste Weltgegenden und hinterlässt Wüstenlandschaften. Der Kapitalismus ist ein wahrhaft globales, ein Weltsystem. Er planiert alle lokalen Besonderheiten vorangegangener Produktionsweisen.

Gleichzeitig wälzt er beständig seine Produktionsbasis um, aber auf der Basis verallgemeinerter Warenproduktion, auf anarchische Weise.

Folglich sind die Auswirkungen des Kapitalismus auf die Umwelt nicht nur quantitativer, sondern auch qualitativer Art.

Die materielle Grundlage dafür bildet die Entwicklung der Produktivkräfte – das Hervorbringen und die Kombination von Großindustrie und Wissenschaft. Die Großindustrie geht einher mit der Industrialisierung der Landwirtschaft und zerstört die letzte Zufluchtsstätte vorheriger Klassengesellschaften. Sie vertreibt die Bauernschaft von Grund und Boden in die Großstadt oder verwandelt den „Kleinbauern“ in einen Landarbeiter. Mit diesem Prozess treibt sie jedoch auch die Trennung von  Stadt und Land auf die Spitze und fördert die Industrialisierung der Agrikultur. Die kapitalistische Form dieses Prozesses zerstört zugleich zunehmend den natürlichen Reichtum des Bodens und untergräbt damit langfristig die Voraussetzungen seiner eigenen Existenz. Auf diesem Weg entsteht also nicht nur ein städtisches Proletariat. Sondern die Großindustrie entwickelt dieses Verhältnis auf eine Art, welche die Lebensgrundlagen und Gesundheit der LohnarbeiterInnen untergraben. Sie treibt die Entfremdung des Produzenten von den Produktionsmitteln an ihre äußersten Grenzen.

Die kapitalistische Produktion vervollkommnet deshalb die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Grundlagen ihres Reichtums beschädigt: die Erde und den Arbeiter. Doch Großindustrie, Industrialisierung des Feldbaus, Fortschritt der Wissenschaften, treiben nicht nur das Problem auf neue Höhen. Sie liefern auch die Basis für dessen Bewältigung: eine rationale Verbindung von Industrie und Wissenschaft.

In vorkapitalistischen Gesellschaften entfalteten sich die Beziehungen zwischen Stadt und Land, zwischen Mensch und Natur unter natürlich gewachsenen Bedingungen. Im Kapitalismus als verallgemeinerter Warenproduktion ist die Produktion eine gesellschaftliche, aber die Aneignung erfolgt privat. Er zerreißt darum nicht nur die überlieferten Bande des Dorfes, sondern auch seine lokalen bzw. regionalen Eigenarten.

Das Zerreißen dieser Bindungen erfordert auch notwendig die Etablierung eines vernünftigen, bewussten Stoffwechsels zwischen Stadt und Land, zwischen Agrarproduktion und verarbeitendem Gewerbe, wenn man die zerstörerischen Auswüchse gesellschaftlicher Produktion unter einem anarchischen System, das auf Privateigentum beruht, vermeiden oder „reparieren“ will.

Im Kapitalismus ist es unmöglich, rationale, dauerhafte Beziehungen zwischen Mensch und Natur herzustellen, die eine nachhaltige und fortwährende Reproduktion der Menschheit und ihrer Lebensbedingungen gestatten. In einer allgemeinen Warenproduktion werden Erfolg und Vernunft aller Wirtschaftsaktivitäten erst im Nachhinein ermittelt, ob ein Erzeugnis KäuferInnen, eine Nachfrage auf dem Markt findet oder nicht. Alles was sich damit nicht verträgt, ist ständig vom Verschwinden aus gesellschaftlicher oder natürlicher Produktion bedroht.

Da kapitalistische Produktion tatsächlich auf die Erzeugung von Mehrwert ausgerichtet ist, werden für im Wettbewerb stehende Einzelkapitale Entscheidungen, die ihre Konkurrenzfähigkeit und Profitabilität verbessern, notwendig mit jedem rationalen und stetigen Verhältnis zur Umwelt kollidieren.

Während z.B. die „schlanke Produktion“ die Kosten für fixes Kapital und Lagerhaltung mindert und deswegen die Profitrate steigert, sind ihre offensichtlichen Folgen vermehrte Transporte und massive Umweltzerstörung. Deren Kosten müssen von der Gesellschaft bezahlt werden.

Umweltfrage und imperialistische Epoche

Eine der Eigenarten kapitalistischer Produktion als vergesellschafteter ist ihre zunehmende Einverleibung der Wissenschaft. Mit der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise geriet die Wissenschaft mehr und mehr zu einem Industriezweig und wurde selbst zur Ware. Das ging Hand in Hand mit dem enormen Konzentrations- und Zentralisationsschub des Kapitals Ende des 19. Jahrhunderts, der Herausbildung des modernen Monopol- und Finanzkapitals.

Die Morgenröte der imperialistischen Epoche trug auch eine enorme Konzentration von Forschung und naturwissenschaftlicher Entwicklung in Händen großer Monopole, Stiftungen oder Staatsinstitutionen mit sich, die immer direkter durch den imperialistischen Staat gemäß den Interessen der Kapitalistenklasse gelenkt wurden.

Wissenschaftliche Forschung und ihre Resultate sind Privateigentum geworden, Teil von Geschäftsplänen und -geheimnissen. Die Monopolisierung bedeutete nicht nur oft, dass Fortschritte nur in Richtung Profitmacherei gelenkt wurden; sie hielt auch unausweichlich Verbesserungen zurück, behinderte Kontrollen oder stellte sie ein, wo sie Profite gefährdeten.

Dies spiegelt den zunehmend gesellschaftlichen Charakter der Produktion wider, verweist  aber andererseits darauf, dass das Privateigentum immer mehr zu einer Fessel wird.

Im Imperialismus erfolgten regelrechte Sprünge in der Revolutionierung des Ackerbaus, welche die Agrarländer in industrielle transformierten, in denen Farmer oder Landwirte nur einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen.

Riesige Agrokonzerne und wissenschaftliche Neuerungen stellten auch in den Halbkolonien die Landwirtschaft auf den Kopf, zerstörten die alten Kultivierungsmethoden, enteigneten Ernten und schließlich die Böden der Bauern. In vielen Fällen bedeutete dies auch, dass die neuen Bewirtschaftungsweisen den Boden zugrunde richteten und Verwüstung, Armut, Hunger und Landflucht bewirkten.

Das Monopolkapital beschleunigt die zerstörerischen Auswirkungen des Kapitalismus

Allein die Maßnahmen zur Steigerung der Profitabilität unter den Bedingungen der Globalisierung, z. B. die Privatisierung von früher staatlichen Energiekonzernen, die Schaffung von großen monopolisierten Märkten im Bereich Energie, Wasser und Transportindustrie, die durch Finanzgeschäfte weiter vorangetrieben werden, die enorme Menge von fixem Kapital, die darin steckt – all dies bedeutet, dass die herrschenden Klassen aller großen kapitalistischen Staaten keinen Einsatz wirkungsvoller Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels oder der Erwärmung der Erde zulassen können, denn das würde massive Eingriffe in das Privateigentum der imperialistischen Bourgeoisie und der großen Finanzkapitale mit sich bringen müssen.

Außerdem wären sie unausweichlich mit einem weiteren gravierenden Widerspruch konfrontiert, welcher der imperialistischen Epoche und der Globalisierung innewohnt: der internationale Charakter der Produktion und des Warenumschlags auf der einen Seite und die weiter bestehende nationalstaatliche Form, in der dies vonstatten geht. Die Umweltfrage und die damit verbundene weltweite Bedrohung sind dem Wesen nach international und auch nur international zu lösen.

Während die bürgerlichen Regierungen aller Staaten mit großen Worten ihre Maßnahmen im Kleinen gegen die Umweltzerstörung ins Licht zu rücken versuchen, tun sie dies erst recht in internationalem Maßstab.

Alle Maßnahmen der nationalen wie der „Weltgemeinschaft“ tragen die Handschrift des bürgerlichen und imperialistischen „Ökologismus“. Ob beabsichtigt oder nicht, werden die Kosten für die Maßnahmen den arbeitenden Klassen und den Halbkolonien aufgebürdet. Der Handel mit „Schadstoffzertifikaten“, die Zerstörung des Regenwaldes zwecks Anbau von „Biokraftstoffpflanzen“ (und damit die weitere Vertreibung der Landlosen in Staaten wie Brasilien) sind nichts als perverse, aber höchst profitable, Formen dieser Art von „Umweltschutz“-Ideologie.

Ökosteuern, Appelle an Verbraucher zur Trennung von Müll, der vorher von großen Monopolen produziert worden ist, sind mehr oder weniger hoffnungslose oder zynische Mittel, die Armen für die Ausbesserung von Schäden zahlen zu lassen und dafür verantwortlich zu machen, die durch den irrationalen Charakter eines Systems erst entstanden sind, welches sich die Menschheit einfach nicht mehr länger leisten kann.

Heute stehen wir vor den Folgen von Jahrzehnten und Jahrhunderten kapitalistischer Produktionweise und deren Einfluss auf die menschliche Umwelt. Gefahren drohen, die die Zukunft der Menscheit selbst in Frage stellen. Die neoliberale Globalisierung, die Endphase des Imperialismus, beschleunigt diese Tendenz dramatisch. Die verschiedenen Maßnahmen zur Profitmaximierung, um dem tendenziellen Fall der Profitrate in den letzten Jahrzehnten gegensteuern zu können, haben sämtlich zu einem wahnsinnigen Anwachsen der zerstörerischen Auswirkungen dieser Produktionsweise auf die natürliche Umwelt des Menschen geführt. Sie sind eine notwendige Folge des Neoliberalismus, die sich parallel zu den wachsenden Angriffen auf die Arbeiterklasse, die Bauern und die Armen entwickeln.

Die Umweltfrage ist ein zentrales Problem, das von der antikapitalistischen Bewegung von Anfang an und besonders in der halbkolonialen Welt aufgeworfen wurde.

Sie hat sich um Fragen des Klimawandels, des Transports, der Landproblematik, der Privatisierung und Verwandlung von natürlichen Vorräten in Waren gebildet.

Ein Programm zur Wiederherstellung menschenwürdiger Umweltverhältnisse

Selbst die nüchternsten Berechnungen unterstellen einen Anstieg der Durchschnittstemperatur von 1 bis 1,5 Grad Celsius auf der Erde in den nächsten 20 Jahren. Andere Zahlen gehen von einer Zunahme um 4,5 Grad aus. In den vergangenen 100 Jahren hat sich der Anteil von Kohlendioxid an der Erdatmosphäre um 20% erhöht. Immer größere Teile der Polkappen schmelzen, lebenswichtige Meeresströmungen könnten sich ändern, der Meeresspiegel steigt. Das führt zu gewaltigen Veränderungen, die etliche Küstenlandstriche und sogar große Teile einiger Länder überfluten werden. Es steht schon längst außer Zweifel, dass dieser einschneidende Wandel geschehen wird, es geht nur darum, ob und wie die Menschheit sich an diese neuen Bedingungen anpassen und den Lauf der Entwicklung schnell und entschlossen beeinflussen wird, um eine weitere Verschärfung der Lage durch massiven Rückgang der Emissionen vermeiden zu können.

Es wäre töricht zu glauben, dass der „Markt“ und die Kapitalistenklasse diese Probleme lösen könnten. Sie hatten hinlänglich Gelegenheit dazu und haben sich als unfähig erwiesen. Die grundsätzlichen Mittel für eine durchdachte Umgestaltung des – wie Marx ihn nannte – „Metabolismus“ (Stoffwechsels) zwischen Menschheit und Natur, Großindustrie und Wissenschaft, sind vorhanden; sie können aber erst dann nutzbringend angewendet werden, wenn sie den Händen der herrschenden Klasse entwunden, wenn sie vergesellschaftet werden.

Nur unter einer weltumspannend geplanten Wirtschaft kann ein System aufgebaut werden, das nicht nur die Bedürfnisse der Menschheit stillt und ausbaut, sondern das außerdem nachhaltig und dynamisch wirkt, d. h. einen Metabolismus zwischen gesellschaftlicher Produktion und Natur schafft, der sich diesen Umweltveränderungen anpassen kann. Der Kampf für dieses Ziel muss damit beginnen, sich den brennenden Gegenwartsfragen jetzt zuzuwenden, sie zuzuspitzen und zu verallgemeinern.

Gegen die Gefahr der gobalen Erwärmung, ihre Folgen und deren zunehmenden Einfluss müssen wir auf Landes- und Weltebene Notpläne zum Abbau von Schadstoffaustoß, zur Umrüstung des Energie- und Verkehrswesens erarbeiten, aber auch Vorkehrungen treffen, dass alle Erdregionen so gut es geht die Auswirkungen des Klimawandels überleben können. Privatunternehmen und Regierungen sind unfähig, die hierzu notwendigen radikalen Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen. Nur eine massenhafte Bewegung, die sich mit dem Klimawandel befasst und von Organisationen und Aktionen der Arbeiterklasse getragen wird, kann einen solchen Plan ausarbeiten und ihn gegen kapitalistische Widerstände auch umsetzen.

54. Solche Pläne bedürfen der Zentralisierung der Mittel für deren Durchsetzung: großindustrielle Energieerzeugung, Großraumbewirtschaftung, engmaschiges Verkehrsnetz, Wissenschaft und großzügige Geldmittel – sie müssen den großen Monopolen aus der Hand genommen werden.

Das Großkapital ist in dieser Angelegenheit nicht einfach nur „untätig“. Die kapitalistischen Großmächte verfolgen ihre eigenen Pläne. Das bedeutet, sie zerstören die menschliche Umwelt immer weiter, versuchen Profit aus dem Ökogeschäft zu ziehen oder sich durch abgeleitete Finanzgeschäfte (Versicherungen usw.) zu bereichern.

Kämpfe dagegen können oft an die Forderung nach Einsichtnahme in die Geschäfts- und Forschungsplanungen sowie die Transaktionen solcher Konzerne anknüpfen. Wir fordern die Einsicht in alle Geschäftsvorgänge, Forschungen, ihre Resultate und die Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses. Die Forschung muss dem privaten Kapital aus der Hand gerissen und unter Arbeiterkontrolle gestellt werden. Wir fordern eine unabhängige Untersuchung der Investitionspläne von Regierungen und Großkapital durch Arbeiter- und Umweltbewegung, die sich mit der Klimaveränderung auseinandersetzt.

Unter dem Kapitalismus wird Wissenschaft zum „Diener“ des Kapitals. Das bedeutet, dass Forschung und Produktentwicklung kurzfristigen Profitkalkulationen unterworfen sind. Viele Forschungsvorhaben, zusätzliche Tests und Beweise für Hypothesen werden genau wie der „reine Wissenschaftsbetrieb“, also die theoretische Grundlagenforschung, gekürzt, zumal diese für das Kapital als ganzes nur zusätzliche Kostenfaktoren sind wie andere auch.

Angesichts unserer noch sehr begrenzten Kenntnisse über Entwicklungen und Bewegungsgesetze der natürlichen Umwelt, der Folgen der ständigen menschlichen Eingriffe in diese Abläufe, ist eine völlige Neubestimmung der Forschungsziele, ihre Offenlegung, Verallgemeinerung und des Austauschs ihrer Ergebnisse notwendig, genauso wie ein massiver Mehraufwand an Forschung selbst.

Wir fordern die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne und aller Industrien, die Grundversorgungsgüter wie etwa Wasser monopolisieren, der Großagrarindustrie und der großen Gesellschaften im Schienen-, Luft-, Wasser- und Straßenverkehr. Sie müssen unter Arbeiterkontrolle (wieder)verstaatlicht werden.

Wir setzen uns für die Umgestaltung der Energie- und Transportsysteme ein, um sie so sparsam und flächendeckend wie möglich zu machen. Darin soll ein Plan enthalten sein, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in den gegenwärtigen Energiesystemen abzubauen. In manchen Fällen fordern wir allerdings den sofortigen Förderstopp.

Wir fordern einen Plan zum Auslauf und zur Ersetzung von fossilen Brennstoffen und der Kernspaltungsenergie – nicht nur aus Gründen der Umweltschonung, sondern auch, weil die begrenzten Vorräte dieser Rohstoffe es notwendig machen, sie durch nachhaltige und erneuerbare Energiequellen im Laufe des Jahrhunderts zu ersetzen. Wir rufen nicht zur sofortigen Schließung aller dieser Anlagen auf, sondern für eine geplante Stilllegung bzw. den Ausstieg aus der Energieform. Das Tempo dieser Maßnahmen wird mit Rücksicht auf die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und ihr Verhältnis zu anderen gesellschaftlichen Zielen (z.B. Elektrifizierung des Landes, Kampf gegen Hunger und Armut) festgesetzt.

Ein solcher Notplan ist nicht nur für die Energieproduktion wichtig, auch das gesamte Verkehrssystem muss unter Arbeiterkontrolle in öffentliches Eigentum umgewandelt werden. Wir fordern einen konsequenten Umstieg vom Individualverkehr auf effektive öffentliche Verkehrssysteme. Dazu muss ein großes Investitions- und Ausbauprogramm aufgelegt werden. Die Verkehrsmittel sollten im Nah- und Regionalbereich kostenlos genutzt werden können.

Mit der neoliberalen Globalisierung entwickelte sich das Transportsystem in die entgegengesetzte Richtung – Verstärkung des Flugverkehrs und Festhalten am Auto als Haupttransportmittel. Im Sinne eines rationalen Systems sind wir gegen den Ausbau von „Mega“flughäfen wie Frankfurt/Main. Wir sind nicht gegen jeden Flughafen, aber die Arbeiterklasse kann nicht nur, sie muss allen Projekten Einhalt zu gebieten, die den umweltzerstörerischen Wahnsinn der herrschenden Klasse noch weiter treiben.

Genauso bedeutsam ist ein tiefgreifender Wandel im Güterverkehr. Auch dies kann – wie alles andere auch – letzten Endes nur in einer gesellschaftlich geplanten Wirtschaftsordnung als Teil des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft gelöst werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch versuchen, die Kapitalisten zu zwingen, positive Sofortmaßnahmen einzuleiten, etwa eine Abgasverringerung bei Autos und die Besteuerung der Firmen, die für die von ihnen verursachten Umweltschäden aufkommen müssen.

Ein Umweltprogramm darf jedoch nicht auf jene Teile der Kapitalistenklasse beschränkt sein, die Profite im Energie- und Transportwesen oder damit verbundenen Industrien machen.

Wir treten in allen Ländern für ein Programm öffentlicher Arbeiten ein, um ein nachhaltigeres Verkehrssystem einzuführen, um Wohnungen mit der besten Energietechnologie auszustatten, so dass die Gesellschaft für den unvermeidlichen Klimawandel besser gerüstet ist.

In den halbkolonialen Staaten wird es oft unmöglich sein, die notwendigen Ressourcen im eigenen Land aufzubringen. Wir fordern die entschädigungslose Enteignung des imperialistischen Kapitals und von Gemeinschaftsunternehmen mit der heimischen Bourgeoisie und die ersatzlose Streichung aller Schulden von halbkolonialen Ländern bei imperialistischen Banken. Aber wir rufen auch dazu auf, die imperialistischen Regierungen zu zwingen, die nötigen Mittel bereit zu stellen, um die Folgen des Klimawandels zu mildern, z.B. gegen die Überflutung ganzer Regionen. Wir weisen Ökosteuern und andere Maßnahmen zurück, die letzten Endes den ArbeiterInnen und Armen die Kosten für diese Programme und Initiativen aufhalsen. Sie sollten stattdessen aus Steuergeldern von den Reichen und dem Großkapital bezahlt werden. Wir fordern ein sofortiges Verbot aller verschwenderischen Luxusformen von Transport und, wo nötig, auch die Zuteilung nach Gesichtspunkten der Bedürftigkeit, organisiert unter Kontrolle der ArbeiterInnen und NutzerInnen und letzten Endes in einer Planwirtschaft.

Schon Marx betonte, dass die Landfrage ein zentraler Teil der Umweltproblematik ist. Besonders in der halbkolonialen Welt hat die kapitalistische Landwirtschaft zur Zerstörung des Regenwaldes, der Wüstenausbreitung, zu Verschmutzung und zum Aussterben von Tierarten und Verringerung der genetischen Pflanzenvielfalt, zu Monopolisierung und Unfruchtbarkeit als Folge der kurzsichtigen Agrarproduktion unter Kontrolle großer Monopole geführt.

Die Verstädterung und die katastrophalen Lebensbedingungen in den Megastädten sind die Kehrseite desselben Prozesses. Sie werden beschleunigt durch Verknappung und gleichzeitige Privatisierung von Grundversorgungsgütern wie z.B.Wasser.

Wir fordern die (Wieder)Verstaatlichung und Enteignung dieser Industrien und ein Programm von öffentlichen Arbeiten für menschenwürdige Wohnungen, Stromversorgung, Gesundheit und Hygiene, bezahlt durch Besteuerung der Reichen.

Einige Industrien und Formen des Verkehrs müssen zu Gunsten von nachhaltigen und erneuerbaren Alternativen massiv umgebaut, zurückgefahren oder gar abgeschafft werden (z.B. Kohlegruben). MarxistInnen fordern, dass die Kapitalisten für die Säuberung und Umwandlung dieser Industrien samt Umschulungsprogrammen unter Arbeiterkontrolle und Arbeitsplatzgarantien ohne Lohn- und Rentenverlust oder Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bezahlen sollen.

Durch solche Forderungen versuchen wir, die ArbeiterInnen solcher Industrien für die Umweltbewegung in Hinblick auf den Klimawandel zu gewinnen. In dieser Bewegung und im Laufe der Erarbeitung eines Notplans werden wir alle Formen von Sektoralismus bekämpfen, die die Interessen von bestimmten ArbeiterInnen die ihre derzeitigen Arbeits- und Industriebedingungen verteidigen, über den globalen Klimanotstand stellen wollen. Wir verurteilen die Gewerkschaftsbürokratie, wenn sie die ökologische Schaumschlägerei der Regierung und der Unternehmer mitträgt, wenn z.B. Pilotenvereinigungen die Ausbaupläne für Flughäfen oder Gewerkschaften die Ausdehnung von Kohleförderung auf der Basis der gegenwärtig noch unerprobten Einlagerung von Kohlendioxid in tiefen Erdschichten unterstützen – aus Hörigkeit gegenüber dem Kapitalismus und gegen die Bedürfnisse der Menschheit.

In der Landwirtschaft engagieren wir uns für die Enteignung der großen internationalen Agrokonzerne und der chemischen Industrie. Die Forschung im Bereich Düngemittel- und Gentechnologien muss unter Arbeiterkontrolle gestellt werden und darf nicht ohne ausgiebige Überprüfungen angewendet werden. Wir sind uns jedoch bewusst, dass die Gentechnologie eine entscheidende Steigerung der Produktivität und des landwirtschaftlichen Anbaus mit sich bringen kann, so dass wir deren massive Erforschung unter Kontrolle der ErzeugerInnen, LandarbeiterInnen, Kleinbauern und VerbraucherInnen fordern. Wo Regierungen oder Firmen unsichere Tests von genmanipulierten Pflanzen oder deren Anbau ohne solche Tests genehmigen und durchführen, befürworten wir Maßnahmen zur Vernichtung solcher Anpflanzungen.

Die Arbeiterbewegung muss sich neu aufstellen

Das Ringen um die Rettung unseres Planeten hat schon viele ArbeiterInnen und Bauern wachgerüttelt, durch Kampf um ihr Land, gegen lebensfeindliche Zerstörung ihrer Umgebung usw.

Die Umweltfrage zeigt die Grenzen und letzten Endes das falsche Herangehen nicht nur des bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ökologismus, sondern auch die Borniertheit des gewerkschaftlichen Ökonomismus, Nationalismus und Reformismus. Die Beschränktheit des Gewerkschaftertums ist klar: all zu oft nutzt die Bürokratie sektorale „Arbeiterinteressen“, z. B. die der Beschäftigten im Kohlebergbau, als Mittel, um die Missachtung von allgemeinen und langfristigen Interessen der Klasse zu fördern. Damit können die Gewerkschaftsbürokraten diese ArbeiterInnen leichter an „ihr“ Kapital binden.

Zum anderen haben der bürgerliche Nationalismus in den Halbkolonien, der Reformismus und ebenso ein Flügel der Ökologiebewegung einen Wechsel in der „Umweltpolitik“ versprochen, wenn sie in bürgerliche Regierungen eintreten oder sie bilden. Sie streuen die Illusion, dass eine solche Politik ohne Angriff auf die Macht der herrschenden Klasse, auf den bürgerlichen Staatsapparat, durchsetzbar wäre.

Ihre „Reformen“ waren einerseits ununterscheidbar vom „ökologistischen“ Flügel der imperialistischen Bourgeoisie; andererseits setzten sie den Staatsapparat, der engeblich ihre Reformen umsetzen sollte, gegen die Bewegungen ein, die die Zerstörung der menschlichen Umwelt bekämpften, wie z.B. die SPD/Grüne-Regierung in Deutschland oder die Lula-Regierung in Brasilien, die gegen die Landbesetzungen und Proteste gegen den Großgrundbesitz und die Agrokonzerne vorging.

Wir weisen die bürgerlichen Behauptungen zurück, dass Verbraucherbedürfnisse auf natürliche Weise von den kapitalistischen Konzernen mit ihren Produktionstechniken befriedigt werden. Genauso beharren wir gegenüber den Grünen darauf, dass menschlichen Lebensstandards am nachhaltigsten durch demokratische Wirtschaftsplanung und freiwillige, kollektive Lebensformen angehoben werden können, um eine harmonische Beziehung zwischen Natur und Menschheit herzustellen. Staatliche Kantinen, Kinderbetreuung, Wäschereien und mehr gemeinschaftliche Wohn- und Freizeitformen könnten die verschwenderische Vervielfältigung von Aufgaben, die in Privathaushalten anfallen, vergesellschaften und damit v.a. Frauen von der „zweiten Schicht“ (nach der Berufsarbeit) befreien.

Die zerstörerische Spaltung zwischen Stadt und Land, die Umweltzerstörung, „Überbevölkerung“ und planlose Verschwendung ist nur umkehrbar, wenn sich eine demokratische Planung der Wirtschaft in der Hand eines Arbeiterstaates entfaltet und die menschliche Umwelt umzuwandeln beginnt.

Deshalb ist der Kampf um die Umweltfrage eng mit dem Kampf für Organe der Selbstorganisation, der Kontrolle, der Selbstverteidigung der Arbeiterklasse und der Bauernschaft verbunden. Das Problem der Zerstörung der menschlichen Umwelt macht auch ein Programm für einen Umweltnotplan zu einem zentralen Bestandteil des Kampfes für eine Arbeiterregierung, letztlich die Errichtung von Arbeitermacht und den Übergang zum Sozialismus durch die proletarische Revolution notwendig.




Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Stolperstein für Energiespeicherlösung

Jürgen Roth, Infomail 985, 1. Februar 2018

2011 erfand der promovierte Experimentalphysiker Bernd Geisler aus dem hessischen Korbach ein Druckluft-Speicherkraftwerk. Er löste das Problem der Wärmerückgewinnung durch getrennte Speicherung von Wärme und Druckluft. Letztere nimmt bei der Expansion die Wärme wieder auf und treibt eine Gasturbine zur Stromerzeugung an. Der Wirkungsgrad dieses Kraftwerks steigt dadurch enorm.

Anerkennung

Dr. Geisler gründete Anfang 2013 seine Firma APT GmbH (Angewandte Physik und Technologie). Im Februar des Jahres heimste er den 1. Preis beim bundesweiten Businessplanwettbewerb von Promotion Nordhessen zusammen mit dem von der Firma SMA gestifteten Sonderpreis „Dezentrale Energien“ ein. 2015 stellte er sein Pilotprojekt auf der Hannover Messe erstmals vor.

Diese Preise erkennen die Vorteile seiner Konstruktion an: Das Kraftwerk

  • ist dezentral, dadurch werden Transportverluste und Netzentgelte minimiert;
  • besteht aus vier industriell bewährten Komponenten und Baugruppen;
  • hat Skalenvorteile, d.h. seine Wirtschaftlichkeit nimmt mit Größe und Leistung zu;
  • liefert positive und negative Regelleistung und stabilisiert die Netzfrequenz;
  • ist in Speicherkapazität und Leistung unabhängig nach Bedarf skalierbar;
  • ist umweltfreundlich, langlebig und hat einen hohen Restwert;
  • erzielt einen höheren Wirkungsgrad als Wasserstoff-Brenstoffzeller oder Power-to-Gas;
  • ist kostengünstiger und langlebiger als Batteriespeicher oder Wasserstoff;
  • kann horizontal ober-/unterirdisch sowie vertikal in Türmen gebaut werden.

APT nimmt am Projekt Entrée 100 teil:

„Das Projekt ENTREE100 möchte erstmals die Energiewende durch den Einsatz von Powert-to-X-Technologien ganzheitlich umsetzen, d. h. mit dem Ziel einer vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien. Somit reichen unsere Arbeitsbereiche von technologischer Forschung, Entwicklung und Demonstration im Bereich Wasserstofftechnologie über die direkte Erzeugung grüner chemischer Grundprodukte und die technische, gesamtsystemische Integration inklusive IT-Strukturen und Wärmenetzen bis hin zu der Betrachtung von verwaltungs-, rechts und bildungsrelevanten Aspekten sowie der sozioökonomischen und -ökologischen Bewertung.

An dem Projekt ENTREE100 sind unter anderem beteiligt:

  • 8 Hochschulen (mit zusammen 17 Fachbereichen)
  • 4 Forschungseinrichtungen
  • 8 Großunternehmen
  • 3 mittlere Unternehmen
  • 12 kleine Unternehmen
  • 3 Bildungseinrichtungen

Im Rahmen des Projekts wird die APT GmbH den ersten Druckluft-Energiespeicher der Megawattklasse entwickeln und bauen.“ (APT)

Das Geisler’sche Projekt wird aus Mitteln der Energietechnologieoffensive Hessen gefördert. Diese erkennt richtig, dass für eine vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien nicht nur die Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft erforderlich ist, sondern auch Energieeffizienz (z. B. Wärmedämmung, Brennwertkessel, LEDs), Netzausbau und intelligente Netze (Lastmanagement, Regelleistung) und Energiespeicher (Druckluft-, Pumpspeicher, H2O-Brennstoffzelle, Power-to-Gas) gefördert werden müssen.

Hürdenlauf

In einem Beitrag von seltenem Sehenswert schildert Hessen 3 den weiteren dornigen Weg des Ingenieurs.

Die Sendung beginnt im Mai 2017, 2 Jahre nach der Vorstellung der Pilotanlage auf der Hannover Messe. Geisler hat inzwischen seine Anlage in einem Container untergebracht, der nach Heide (Holstein) auf den Hof der Firma Jaster Gydraulik & Maschinenbau GmbH gekarrt wird. Dort muss sie zum Laufen gebracht und vom TÜV abgenommen werden. Der Physiker ist aber auch auf der Suche nach Investoren. Er schreibt Anträge dafür sowie für die Anerkennung seiner Erfindung als internationales Patent mit Hilfe eines Anwalts. Schließlich genehmigt ihm das Landesförderinstitut Hessen-Kapital 300.000 Euro für den Weiterbetrieb unter der Bedingung, dass er ein Druckspeicherkraftwerk der Megawattklasse baut. Für dieses 5-Millionen-Projekt holt der Ingenieur etwas über 2 Millionen Euro an Bundeszuschüssen nach Patentgenehmigung herein. Diese werden jedoch nur gezahlt, wenn ein privater Investor mind. 2 Millionen beisteuert. Es findet sich schließlich die Salzgitter AG aus gutem Grund, stellt die Firma doch Stahl her, der für die Druckbehälter gebraucht wird.

Der Film zeigt im Folgenden den Spießrutenlauf Bernd Geislers. Technische Schwierigkeiten werden mit tatkräftiger Unterstützung der Heider Firma Jaster und der dortigen Stadtwerke gelöst: fehlende Druckschläuche, Sicherungen und Spannungswandler sowie ein Ersatzgenerator werden beschafft, ein Behelfskabel wird flugs gelötet. Auch die für den Wärmetauscher benötigten 400 l Glycerin tauchen mit 2 Stunden Verspätung auf. Der TÜV nimmt schließlich die Druckbehälter ab, das Überdruckventil öffnet sich bei 40 bar – die Verwandlung von Strom in Druckluft gelingt fehlerfrei, ebenfalls die Rückerzeugung, obwohl in die für die elektronische Schaltung zuständige Firma sitzen lässt und zur Weißglut treibt.

„Dem Ingeniör ist nix zu schwör!“ Gemäß diesem Motto des genialen Erfinders Daniel Düsentrieb waren sämtliche technischen Schwierigkeiten beseitigt. Doch diese Anstrengungen sollten sich aus anderen Gründen als Sisyphus-Arbeit herausstellen.

EEG: ein Fallstrick für APT und eine wirkliche Energiewende

Firmeninhaber Jörg Jaster zeigte sich begeistert von der patenten Konstruktion. Er wies darauf hin, wie wichtig dies für ein Zweiküstenland wie Schleswig-Holstein sei. Hier müssten bei zu viel Wind häufig die Turbinen abgestellt werden. Das EEG vergütet den vorprogrammierten Stillstand auf Kosten der Strompreise für die KleinverbraucherInnen. Die Abschaltung erfolgt umso eher je mehr Strom aus fossilen und atomaren Grundlastkraftwerken erzeugt werden. Die Kohlekraftwerksreserve steht für den Fall völliger Flaute bereit und wird aus den gleichen Quellen bezahlt. GegnerInnen einer Energiewende sehen natürlich das Heil in einer Rückkehr zur Stromerzeugung aus Kohle und in AKWs, damit das Stromnetz gleichförmig belastet wird, nehmen aber dafür in Kauf, dass diese Energiemengen produzieren, die selbst tagsüber nur selten benötigt werden, der Rest geht als Abwärme durch den Schornstein und ins Flusswasser, fördert also die Aufheizung der Atmosphäre.

Doch das dicke Ende für eine technisch geniale Lösung dieser doppelten und doppelt bezahlten Problematik kommt noch! Bernd Geisler wurde kreidebleich, als er vom Ausstieg seines potentiellen Investors Salzgitter AG erfuhr. Der Grund? Zukünftige Druckspeicherkraftwerke müssen bei der Speicherung von Strom zu Druckluft sowie bei der Erzeugung von Strom aus Druckluft jeweils 6 Ct./kWh EEG-Umlage zahlen. Damit hätte die Salzgitter AG nur Verlust einfahren können.

Das Reformflickwerk EEG ist also alles andere als geeignet auf dem Weg zu einer Energiewende, die ihren Namen verdient. Letztere braucht einen Plan zur Schaffung der weiter oben beschriebenen Voraussetzungen, eine integrierte Energiepolitik (Strom, Verkehr, Wärme, Industrie, Landwirtschaft, Haushalte). Sie muss zur Voraussetzung die Enteignung der großen Stromkonzerne und NetzbetreiberInnen haben und die „grünen“ Energiegenossenschaften in den Plan einbeziehen. Der organisierte Ausstieg aus von fossilen Trägern erzeugtem und Kernspaltungsstrom kann nur gelingen, wenn die technisch und sozial unsinnigen Bestimmungen des EEG fallen. Ab 2021 laufen die ersten Subventionen für Anlagen der EE-Branche aus. Das wird den GegnerInnen einer Energiewende neuen Auftrieb geben, Kohle und Atom auch – dem Flickwerk sei „Dank“.




Verlängerung der EU-Zulassung für Glyphosat – Der Alleingang des Bundeslandwirtschaftsministers

Jürgen Roth, Infomail 980, 8. Januar 2018

Die aktuelle EU-Zulassung wurde 2002 erteilt und sollte ursprünglich zum 31. Dezember 2015 auslaufen. Am 20. Oktober wurde sie durch die EU-Kommission bis 30. Juni 2016 verlängert, da sich die Neubewertung aus Gründen verzögerte, auf die die Hersteller keinen Einfluss hätten. Diese Frist wurde um weitere 18 Monate bis Ende 2017 ausgedehnt, da keine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Mitgliedsländern für oder gegen eine Neuzulassung zustande kam. Am 27. November 2017 hat eine qualifizierte Mehrheit aus 18 Ländern, darunter auch Deutschland, einer Verlängerung um weitere 5 Jahre zugestimmt.

Gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung hätte sich die BRD enthalten müssen, denn Umwelt- und Landwirtschaftsministerium der geschäftsführenden Bundesregierung waren sich uneins. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte eine Zulassung abgelehnt, doch CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt setzte sich ohne Rücksprache mit der Bundeskanzlerin über die Geschäftsordnung hinweg.

Die EU-Kommission muss bis zum 8. Januar 2018 auf die Unterschriftensammlung (1,1 Millionen gültige Unterzeichnungen) einer von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Greenpeace und Campact unterstützten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) antworten, die den Mitgliedsstaaten den Vorschlag einer Überarbeitung der Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel sowie eines Glyphosatverbots unterbreitete.

Der Alleingang Minister Schmidts bildet nur die Spitze des Eisbergs. Der Skandal innerhalb der geschäftsführenden Koalition wird durch den im alltäglichen Umgang mit Unkrautvernichtungsmitteln (Herbiziden) wie Glyphosat bei Weitem in den Schatten gestellt, die verharmlosend als Pflanzenschutzmittel bezeichnet werden.

Eigenschaften von Glyphosat

Glyphosat [N-(Phosphonomethyl)glycin] ist eine chemische Verbindung aus der Gruppe der Phosphonate und aufgrund der Bindung des Phosphoratoms an Kohlenstoff erheblich stabiler als die Ester der dreiwertigen phosphorigen Säure. Es ist die biologisch wirksame Hauptkomponente einiger Breitband- bzw. Totalherbizide und wurde seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre von Monsanto unter dem Handelsnamen Roundup auf den Markt gebracht. Weltweit ist Glyphosat seit Jahren der mengenmäßig bedeutendste Inhaltsstoff von Herbiziden und wird mittlerweile von mehr als 40 Herstellern vertrieben. Im Vergleich zu anderen Herbiziden weist Glyphosat meist eine geringere Mobilität, kürzere Lebensdauer (bessere Abbaubarkeit im Boden) und eine niedrigere Toxizität gegenüber Tieren auf. Da der reine Wirkstoff aufgrund seiner Polarität an der Außenhaut (Cuticula) der aufnehmenden Pflanze abperlt, wird er als wasserlösliches Salz in Verbindung mit Netzmitteln (Tensiden, Surfactants) zu sog. Formulierungen verarbeitet, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Bei der Prüfung auf Toxizität ist das zu berücksichtigen, da sie durch die Begleitstoffe zunehmen kann. Das Kaliumsalz kann eine Hypokaliämie auslösen, die hohe Giftigkeit des Netzmittels Talgfettaminoxethylat (POEA) für Amphibien (Lurche) ist bekannt und verdarb schon so manchem potenziellen Froschkönig das Quaken.

Die Internationale Agentur für Krebsforschung bewertet den Wirkstoff und seine Formulierungen als „wahrscheinlich krebserregend“ für den Menschen. Dieser Bewertung widersprechen andere Behörden wie die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit/European Food Safety Authority), die sich dabei auf das Urteil des BfR (Bundesamt für Risikobewertung) stützt.

Das erstmals 1950 vom Schweizer Chemiker Henri Martin von der Firma Cilag synthetisierte Glyphosat sollte ursprünglich als eine von etwa 100 Varianten der Aminomethylphosphonsäure zu Wasserenthärtungszwecken getestet werden. Nach Entdeckung seiner herbiziden „Neben“wirkung in geeigneter Formulierung meldete es Monsanto 1974 zum Patent an.

Sein Wirkmechanismus beruht auf der Blockade des Enzyms 5-Enolpyruvylshikimat-3-phosphat-Synthase (EPSPS), das von Pflanzen und den meisten Mikroorganismen zur Synthese der aromatischen Aminosäuren benötigt wird. Glyphosat verdängt das eigentliche Enzymsubstrat Phosphoenolpyruvat (PEP), verhindert somit die Synthese und bewirkt das Absterben des Organismus.

Einsatz in der Landwirtschaft

Die geringe Verdampfung des Unkrautvertilgers und seine nahezu ausbleibende Auswaschung ins Grundwasser liegen an der hohen Adsorption an Bodenmineralien aufgrund seiner Ähnlichkeit mit dem Phosphation. Im Boden wird es verhältnismäßig rasch abgebaut. Dies erklärt seine Beliebtheit bei LandwirtInnen im Vergleich zu anderen Unkrautvernichtungsmitteln.

Glyphosat wird über alle grünen Pflanzenteile aufgenommen, auch von den Nutzsorten. Um diese zu schonen, wird es im konventionellen Pflanzenbau vor der Aussaat der Feldfrüchte auf den Acker gebracht, wo schon viele Unkräuter zu sprießen begonnen haben. Üblich ist auch ein Auftragen unmittelbar nach der Saat, wodurch schnell und oberflächlich keimendes Unkraut getroffen werden soll, während die tiefer eingesäten Kulturpflanzen verschont bleiben. In Deutschland wird Glyphosat zu 3 verschiedenen Zeitpunkten verwendet: um die Aussaat (s. o.) herum, zwischen Ernte der Winter- und Ausbringung der Sommerfrucht und – stark eingeschränkt – vor der Ernte (Sikkation). Letzteres ist z. B. in der Schweiz verboten.

Außerhalb der konventionellen Landwirtschaft, also beim (zusätzlichen) Einsatz glyphosatresistenter gentechnisch veränderter Nutzpflanzen (Baumwolle, Mais, Raps, Soja), wird der Einsatz des Totalherbizids zu weiteren Zeitpunkten möglich. Der Aufwand zur mechanischen Bodenbearbeitung verringert sich dabei, der Einsatz von Roundup & Co. erhöht sich umgekehrt drastisch.

Vorzeigeherbizid als Zauberlehrling

Die Entwicklung herbizidresistenten Unkrauts lässt sich bereits dokumentieren (z. B. Amaranthus palmeri), der Befall mit dem parasitären Spaltpilz Fusarium erhöht sich v. a. bei Getreide und Mais, die Bildung der Knöllchenbakterien wird behindert. Pflanzen, die auf symbiontische Mykorrhizapilze zum Gedeihen angewiesen sind wie Rosengewächse nehmen weniger Nährstoffe auf.

Diese zunehmenden Probleme durch resistente Unkräuter werden durch vermehrten Einsatz von Glyphosat und anderer Herbizide „bekämpft“. Die Glyphosatlobby schätzt dagegen trotzdem das Umweltprofil des Anbaus resistenter genetisch modifizierten Saatgutes positiver als den nicht resistenter Kulturpflanzen ein. Es soll nicht bestritten werden, dass Glyphosat im Durchschnitt umweltfreundlicher sein mag als das von ihm verdrängte andere Unkraut-Ex. Es bindet schneller an den Boden, was das Auswaschungsrisiko ins Grundwasser mindert, und wird dort durch Bodenbakterien biologisch abgebaut. Seine Giftigkeit für Säugetiere, Vögel und Fische ist geringer. Es ist im Unterschied zur „Konkurrenz“ nur kurze Zeit im Boden nachweisbar.

Die Verhältnisse im Ackerbau ähneln denen in der Medizin. Nicht Herbizide und Antibiotika sind an sich das Problem, sondern ihre unsachgemäße Anwendung ist es, die zu Resistenzen führt und damit vorhandene Waffen entschärft, Gefahren erzeugt, die immer schwerer zu bekämpfen sind. Ein wissenschaftlicher Umgang mit diesen Mitteln würde gerade nicht zuerst Breitbandwirkstoffe einsetzen, sondern solche, die gegen Unkräuter und Bakterien gezielt vorgehen. Das setzt ihre genaue Identifizierung voraus. Vor dem Antibiotikaeinsatz in der Medizin und vor diesen Diagnosen muss aber die Vorbeugung stehen (Hygiene, Desinfektion), damit erst gar keine Infektionskrankheiten ausbrechen. Selbst das deutsche Umweltbundesamt weist auf die Verbindung der Ausbringung von Glyphosat mit einer Einschränkung der biologischen Vielfalt hin. Eine effektive pfluglose Unkrautbekämpfung ließe sich auch durch vielfältige Fruchtfolgen, Zwischenfruchtanbau und Eggen realisieren. Der Einsatz des „Zauberherbizids“ ließe sich drastisch reduzieren und auf wenige „schwere Fälle“ beschränken.

Unzureichende Antworten

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz e. V. (BUND) Hubert Weiger fordert eine umfassende Neuordnung des Zulassungsverfahrens für Pestizide, die im Laufe diesen Jahres im Rahmen der Überarbeitung der EU-Pflanzenschutzverordnung ansteht. Er bemängelt, dass EFSA und BfR in ihren Expertisen Monsanto-Studien teilweise wortgleich übernommen haben, während kritische Gutachten als unzuverlässig eingestuft wurden. Die Zulassungsprüfung solle von „unabhängigen“ Instituten durchgeführt werden, die ihre „Konzernferne“ nachprüfbar dokumentieren müssten. Zudem müssten alle zur Bewertung herangezogenen Studien öffentlich gemacht werden. So sei die verheerende Wirkung von Glyphosat auf Artenvielfalt und Ökosysteme erwiesen, seine krebsauslösende Nebenwirkung zumindest nicht widerlegt. Sein Einsatz müsse eingeschränkt werden: privater und Gebrauch auf kommunalen Grundstücken könnten ebenso unterbleiben wie die Sikkation, erweiterte Pufferzonen für geschützte Flächen gelte es festzulegen, unter Berufung auf nationale Schutzklauseln sei ein Ausstieg nach 3 Jahren gemäß dem Beispiel Frankreichs möglich, schließlich solle ein Lebensmitteletikett für glyphosatfrei angebaute Erzeugnisse erwogen werden.

DIE LINKE forderte im Bundestag einen Gesetzentwurf zum bundesweiten Verbot, Grüne und SPD favorisierten einen Ausstiegsplan im Schulterschluss mit Frankreich. Einig waren sich die 3 Fraktionen in der Forderung nach dem Verbot von Insektenvertilgern aus der Wirkstoffgruppe der Neonikotinoide, die als maßgeblicher Faktor für das dramatische Bienensterben in Europa verdächtigt wird.

Gegen ökologische Reformflickschusterei!

Gegen diese Vorschläge ist nichts einzuwenden, wohl aber gegen die Ausblendung des monopolkapitalistisch geprägten gesellschaftlichen Hintergrundes! Diese (klein)bürgerlichen Reformvorstellungen stellen zwar die Abhängigkeit des Staats von den Konzernen fest, meinen aber, per Bundestagsdekret PuppenspielerInnen und Marionetten austauschen zu können – ohne Eingriff in die Eigentumsverhältnisse.

„Unabhängige“ Studien? Die Monopole verfügen über die Wissenschaft, nicht der Staat und schon gar nicht unabhängige Privatinstitute. Folglich führen auch nur sie die erdrückende Zahl an Gutachten durch, weil in ihnen das gesamte Know-how konzentriert ist. Der Rest zehrt bestenfalls von den Erkenntnisbrosamen, die vom Tisch der Multis herunterfallen.

Selbst ein Verbot von Glyphosat würde doch die Entwicklung von Alternativen gänzlich in Konzernhand belassen, die unter dem Primat des Profits vorangetrieben werden und nicht der Nützlichkeit und Unbedenklichkeit. Monsanto zeigt gerade schlagend, dass das durchaus vorhandene Potenzial der Gentechnik sich in einen Fluch verwandelt. Statt Krankheiten zu bekämpfen, gegen Wachstumsbeeinträchtigungen immunes Saatgut zu züchten, steigert sie nur den Einsatz vom eigenen Hausherbizid, vermindert nicht die Abhängigkeit von chemischen Keulen, sondern steigert sie.

Die erste Forderung wäre also die entschädigungslose Verstaatlichung der Agrarmultis und Gentechnikkonzerne, die Offenlegung ihrer Patente und Studienergebnisse.

Darüber hinaus braucht es zweitens eine Agrarrevolution hin zu sowohl ökologisch nachhaltiger wie wissenschaftlich gestützter Boden-, Wald- und Gewässerbearbeitung. Diese ist drittens ohne staatlichen bzw. genossenschaftlichen Besitz an Grund und Boden unmöglich. Erst auf dieser Grundlage können Bodengüte- und –eignung als Kataster erfasst, eine planmäßige, kollektive Bearbeitung der Felder in Angriff genommen werden, weil nur so der Aspekt vielfältiger Fruchtfolge mit dem gesamtwirtschaftlicher Rentabilität in Einklang gebracht werden kann. Die sozialistische Menschheit wird’s danken – der Froschkönig auch.




Die ökologische Krise des Kapitalismus

Janosch Janglo, Revolutionärer Marxismus 37, Juni 2007

Neben der Aggressivität des Imperialismus und der Verelendung durch Ausbeutung und Unterdrückung ist heute die Schädigung der natürlichen Lebenswelt die dritte große Gefahr, die dem kapitalistischen System entspringt.

Die aktuelle Debatte zum Klimawandel offenbart dazu am deutlichsten, dass der Weg aus der ökologischen Krise nur über eine Überwindung des gegenwärtig herrschenden kapitalistischen Systems führen kann – da der Kapitalismus ähnlich wie im sozialen Bereich hinsichtlich einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft nicht reformierbar ist. Er beinhaltet nicht die Möglichkeit einer Lösung dieser Krise, weil er durch seine Wirkmechanismen diese Krise permanent hervorruft – unfähig auch nur im Ansatz dauerhaft den Konflikt Natur und Mensch so zu gestalten, dass er sich für beide Seiten als tragbar gestaltet.

Absage an einen ökologischen Kapitalismus

Der vierte Klimabericht der „Vereinten Nationen“ zeigt der Menschheit dabei wie in allen Berichten davor auch schon: es gibt kein Rückfahrticket für die globale Erwärmung, egal was auch passiert! Die Frage stellt sich nur nach dem zukünftigen Ausmaße für diese umwälzende Bedrohung der Menschheit. Und an diesem Punkte erweist sich das System Kapitalismus eben als absolut unfähig diese selbst hervorgerufene Krise, die das Fortbestehen großer Teile der Menschheit in Frage stellt, in ihren Auswirkungen zu begrenzen.

Nach besagtem, sehr vorsichtigem Bericht, wird jetzt in allen Szenarien von einem weitaus schnelleren Anstieg der Erderwärmung ausgegangen, wie bisher („optimistisches“ Szenario: 1,8 Grad Celsius bis zur Jahrhundertwende; „realistisches“ Szenario: 3,4 Grad Celsius). Dies bedeuted z.B. einen Anstieg des Meeresspiegels um mindestens 19-37 cm und höchstens um 26-58 cm. Ein Anstieg um 40 cm würde dabei den Verlust des Lebensraums von etwa 200 Millionen Menschen bedeuten! Hauptleidtragende dabei wären nicht die Industrieländer – vor allem in Ländern, die jetzt schon durch soziale und ökologische Katastrophen geprägt sind, wie Bangladesch, würden Millionen Menschen zu Opfern des Klimawandels.

Im Angesicht dieser akuten Bedrohung wird noch nicht mal ein ernsthafter Versuch gestartet, das Ruder rumzureißen. Was Medien als manipulatives Sprachrohr der herrschenden Klasse nicht ohne Wirkung unter die Bevölkerung streuen, ist nichts weiter als vernebelnde Lippenbekenntnisse parlamentarischer Vasallen. Aktuellstes Beispiel dafür, der Streit um die CO2 – Reduktionsziele in Deutschland und Europa. Das von Deutschland angekündigte Ziel seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 abzusenken, bedeuten zweierlei: zum einen den Griff in die Trickkiste und zum anderen harte Einschnitte primär für den Verbraucher, aber nicht für die industriellen Hauptemittenten. Das Bezugsjahr 1990 ist dabei geschickt gewählt, da zu diesem Zeitpunkt die ostdeutsche Industrie noch flächendeckend mit veralteter und damit emissionsintensiver Technik in Betrieb war. So sparte Gesamtdeutschland nach fast vollständigem Zusammenbruch dieser dadurch rund 19 Prozent an CO2-Emissionen gegenüber 1990 ein (1). Die weiteren Einsparungen gehen zu Lasten der sozial Benachteiligten über höhere Kraftstoffbesteuerung, Ausweitung der Mautgebühr für Pkws und CO2-abhängige Kfz-Steuern. Das die Einsparungen hauptsächlich bei den vergleichsweise eher unbedeutenden Verbrauchern geschehen sollen, haben natürlich einen Grund: aufgrund der permanenten Konkurrenz  lassen dem Kapitalismus auf nationaler Ebene keinen Spielraum in teure effizientere Umwelttechniken zu investieren. Ein gutes Beispiel, um diese Unfähigkeit des Systems zu zeigen, mit dieser Krise fertig zu werden, ist das Fiasko Kyoto. Hier sollten die Emissionen um einen kleinen Beitrag reduziert werden. Die osteuropäischen Länder hatten nach der Deindustrialisierung einen „Überschuss“ an Verschmutzungsrechten zum Verkaufen an die hoch industrialisierten Staaten. Deshalb bedeutet die Vereinbarung von Kyoto auch keine wirkliche Verringerung der Emissionen.   Aber selbst dieser winzige und billige Schritt war für die Kapitalisten in den USA und Australien inakzeptabel, aus Angst dies könnte erst der Anfang sein, da die USA 25 % aller Treibhausgase erzeugen, fast doppelt so viel wie die Konkurrenten in der EU (2). Folglich würden ihre Profite unverhältnismäßig stark im Vergleich zu den Europäern geschmälert. Der Klimawandel bedarf einer internationalen Zusammenarbeit, die aber aufgrund imperialistischer Rivalitäten nicht möglich ist. Das ist des Pudels Kern.

Der Kapitalismus ist vom Charakter seiner Organisiertheit her zu einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft gar nicht fähig. Dies ist gar nicht anders möglich in einer Ökonomie, in der der Arbeitsprozess nicht in Vorhinein, sondern nachträglich,  durch die Form des Tauschwerts gesteuert wird. Also Verwertbarkeit und anarchisch hergestellter Gesamtzusammenhang die Berücksichtigung langfristiger sozialer ökologischer Ziele notwendig hintertreiben. Denn die Gesetze der Kapitalakkumulation und erweiterten Reproduktion zeigen die Notwendigkeit von ständigem Wachstum zur Aufrechterhaltung der Profite und folglich auch enormen Ressourcenverschwendung. Die kapitalistische Gesellschaft kann also niemals mit geringer Materialintensität arbeiten. In dieser Situation macht der Staat als ausführendes Organ des Kapitals nur das, was er unter den Rahmenbedingungen einer weltweit funktionierenden verschärften Konkurrenz tun muss: der Schutz seines Standortvorteils für hohe Profitraten und damit „seiner“ Konzerne. Bessere Umweltstandards verbunden mit zum Teil hohen Investitionen, die die Profite der Konzerne schmälern würden, wären hier nur von Nachteil. Somit halten staatliche und europäische Institutionen Grenzwerte- und Schwellenwerte für Schadstoffausstöße, Prüfungsverfahren für neue Produkte und Standards für deren Entsorgung relativ zum Produktionsverfahren und letztlich vom Produkt ausgehenden Gefahrenpotential gering.

Die Braunkohle als energiepolitisches Trauerspiel

Beispiel Braunkohle: obwohl der Energieträger mit dem höchsten Ausstoß an CO2 je Kilowattstunde, wollen Konzerne in den kommenden Jahren 26 neue Kohlekraftwerke in Deutschland ans Stromnetz bringen (3). Werden diese Pläne so umgesetzt, werden diese neuen Kraftwerke 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr freisetzten. Ihre Leistung entspräche nur etwa einem Fünftel der in Deutschland installierten Kraftwerksleitung, ihre Kohlendioxid-Emissionen aber mehr als der Hälfte des allen Kraftwerken in den Jahren 2008 bis 2012 zugestandenen Ausstoßes (4). Dass dieser klimapolitische Irrsinn durchaus noch politisch gefördert und voraussichtlich auch umgesetzt werden wird, zeigt beispielsweise eine erst kürzlich bekannt gewordene vom Land Brandenburg in Auftrag gegebene Studie. Sie gibt eine klare Empfehlung ab: 7 neue Tagebaue sollen auch über 2030 die neuen Kraftwerke mit Kohle versorgen, betroffen davon werden allein in Brandenburg mindestens 6000 Einwohner sein, die wegen der Braunkohleförderung zwangsumgesiedelt werden müssten (5). Ganz abgesehen von menschenverachtender Vertreibung, der fast völligen Verwüstung einer ganzen Region und der Verschärfung der Krise der globalen Erwärmung, ist hier die rechtliche Durchsetzbarkeit eines solchen Vorhabens erstaunlich – und diese hat sich das Kapital über bürgerliche Gesetze natürlich geschaffen! Zu nichts Anderen sind bürgerliche Parlamente auch beauftragt, nämlich über gesetzliche Vorraussetzungen der Kapitalverwertung auch in ihrer unmoralischsten Form den Weg zu ebnen. Um auch die richtigen Gesetze für seine Herren zu verabschieden, holt man sich schon mal den Chef von Vattenfall (6) zum „Klimaschutzbeauftragten“ in das Bundesumweltministerium. Hier wird bezüglich des Klimaschutzes der Bock zum Gärtner gemacht. Aber damit der Bock kein Bock mehr bleibt, bügelten PR-Strategen die Weste der Braunkohlenverstromer wieder glatt. Das so genannte „Clean-Coal“-Verfahren zur CO2-Abscheidung soll Braunkohle als Energieträger sauber machen. Der verfahrenstechnische Haken bei dieser Technik ist, dass der mit ca. 42 Prozent sowieso schon geringe Wirkungsgrad der Braunkohle durch die CO2-Abscheidung um satte 10 Prozent zurückgehen würde (7). Dies bedeutet ein Viertel weniger Strom je Tonne Braunkohle und somit auch weniger Profit. Klar, dass diese Technik über das Versuchsstadium kaum hinaus kommen wird. Helfen wird es aber bei der Argumentation, auch weiterhin Landschaften für die Abbaggerung in Anspruch nehmen zu können.

Marktmacht der Stromkonzerne

Die Kapitalverwertung in Form der Braunkohleförderung ist gegenwärtig eben, seit die Preise für Öl und Gas und damit die Energiepreise im Allgemeinen explodieren, die profitabelste. Dies führte über Milliardengewinne zur Akkumulation und damit über die Marktbereinigung schwächerer Konkurrenten wie die BEWAG zur Konzentration von Kapital und folglich zum Ausbau einer marktbeherrschenden Position der heute vier großen Stromkonzerne in Deutschland EnBW, Vattenfall, E.on und RWE. Sie teilen sich heute 80 Prozent der Stromversorgung und 100 Prozent der Netze (8). Dieses Monopol ist das Ergebnis der radikalen Liberalisierung. Die Konzerne behielten ihre Stromleitungen, durften sich bei der Regelung des Netzzuganges für Dritte und bei der Preisgestaltung auch noch selbst beaufsichtigen und drängten neue Anbieter vom Markt. Diese Marktmachtposition zumindest auf nationaler Ebene wird in Form illegaler Preisabsprachen, Be- und Verhinderung konkurrierender Technologien und Unternehmen also zur Sicherung der Monopolprofite logischerweise gnadenlos ausgenutzt. Da helfen weder moralische Appelle der Umweltverbände noch politische Umverteilungsstrategien von Organisationen und Parteien keynsianischen Ursprungs, innerhalb des kapitalistischen Systems können Umverteilungsstrategien den Gesetzmäßigkeiten der Akkumulation und Konzentration des Kapitals nicht entgegenwirken. Die Ursachen der kapitalistischen Produktionsweise bleiben dabei unberührt. Vor diesem Sprung eines solch qualitativen Erkenntnisgewinns sind indes die Umweltverbände noch weit entfernt.

Im aktuellen „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer“ der Umweltorganisation Greenpeace wird ganz richtig aufgezeigt, wie Lobbyisten der Energiewirtschaft als Mandatsträger oder Beamte bundesweit dafür sorgen, dass die Interessen des Kapitals in entsprechende Politik umsetzen. Diese verfilzte Normalität parlamentarischer Entscheidungsträger steht im krassen Widerspruch zur sich abzeichnenden existenzbedrohenden Krise der Menschheit. Unverkennbar wurden von Greenpeace die dem  Klimaschutz entgegenstehenden Konzerninteressen, die diesen mit allen Mitteln blockieren, freigelegt. Hier werden die Verflechtungen von Energiewirtschaft und Politik in Form allein zehn aktueller Bundestagsabgeordneter sowie zwölf gegenwärtiger Landespolitiker dargestellt, die Nebentätigkeiten wie Beirats- und Aufsichtsratsposten bei großen energiewirtschaftlichen Konzernen ausüben. Bestes Beispiel hiefür der designierte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der bis 2004 Mitglied im Beirat der E.ON Bayern AG war. Bis zu seinem Amtsantritt war er Vorstandvorsitzender der Unterfränkischen Überlandzentrale, die mehr als 89 Prozent ihres Stromes von der E.on Bayern AG bezieht. Dementsprechend betrieb er natürlich auch im Amt Lobbyarbeit für „seinen“ Konzern und seiner Branche, so forderte er vergeblich im Sommer 2006 eine drastische Senkung der Strafgebühren für die Überschreitung genehmigter CO2-Mengen (9). Aktuelles Beispiel ist die für die Energiewirtschaft vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene argumentative Schützenhilfe in Form einer Stellungnahme zum Klimawandel, angefertigt von der Bundesanstalt für Geo-Wissenschaften und Rohstoffe Hannover. Hier wird doch schlichtweg behauptet, dass die Sonne und nicht die Industrieabgase Schuld am Klimawandel seien (10). Warum diese Bundesanstalt diesen eigentlich schon wissenschaftlich bewiesenen Fakt leugnet, versteht man, wenn man sieht, wer die Klimaforschung der Bundesanstalt sponsert: im Kuratorium, das die Behörde maßgeblich „berät“ sitzt die Prominenz der Energiewirtschaft, von Exxon Mobile über Konzerne wie Vattenfall und deutsche Steinkohle AG (11). Trotz der massiven Kritik an dieser dubiosen Stellungnahme, nahm die bürgerliche Presse bereitwillig den Inhalt auf, um gleich wieder Zweifel unter die Bevölkerung zu streuen. Dabei zeigt dieses Beispiel noch ein anderes Problem: die Mär von der unabhängigen Wissenschaft. Technologie und Wissenschaft sind nie wertfrei, sondern interessengeleitet. Über die Fragestellung und das Erkenntnisinteresse entscheiden diejenigen, die Forschung finanzieren und das sind in vielen Fällen eben die Konzerne. Das Kapital greift auch in angeblich freie Forschungsräume ein und bestimmt nicht nur über Lehrstühle und darüber, welche Forschungsansätze für wert befunden werden, also direkt und indirekt Profit versprechen. Das Kapital bestimmt auch, manchmal auf sehr komplexe Weise, welche Projekte zensiert und unterdrückt werden. Verblüffend, wie groß die Einbildung der Forschenden in diesem Land ist, sie Arbeiten „frei.“

Wer Kapitalinteressen nicht (mehr) analysieren kann, wer allumfassende Zensur nicht einmal mehr spürt, ist besonders erfolgreich unterworfen. Schon Karl Marx und Friedrich Engels erfassten diese Unterwerfung der Wissenschaft unter die Interessen des Kapitals im Manifest der Kommunistischen Partei: „Die Bourgeoisie hat alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet. Sie hat den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihren bezahlten Lohnarbeiter verwandelt (MEW, Band 4, Seite 465).“

Doch auch so genannte „Ehemalige“ wie Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder sind anschauliche Beispiele, wer eigentlich die Politik im Lande macht. Ihn zog es 2005 nach dem Regierungswechsel als Aufsichtsratsvorsitzender der NEGP Company in die Energiewirtschaft. In seiner Kanzlerschaft förderte er aktiv das Projekt der Ostseepipeline dieses Konzerns (12). Aber auch die Rolle der Gewerkschaften wird von Greenpeace thematisiert, denn in den Aufsichtsräten der Energieversorger sitzen Dutzende von Gewerkschaften als eigentliche Vertreter der ArbeitnehmerInnen. Hubertus Schmoldt (IG BCE) oder Frank Bsirske (ver.di)  sitzen sogar als Bundesvorsitzende in den Aufsichtsräten von E.ON bzw. RWE (13). Logischerweise verdienten sie sich auch ihr Geld als treue Lobbyisten. So mobilisierten die Beschäftigten der Energiewirtschaft für eine Demo Anfang 2007 in Berlin gegen die Zerschlagung der Stadtwerke, Liberalisierung des Strommarktes, aber auch gegen den Klimaschutz. Der deutschen Wirtschaft würden „unfaire Auflagen beim Emissionshandel“ auferlegt (14). Hintergrund ist die geringere Zuteilung von Emissionszertifikaten seitens der EU über 453 Millionen Tonnen (Zertifikate, die sie nicht nur kostenlos erhielten, sondern ihren Ausgabewert ungeniert auf die Strompreise aufschlugen!).  Die deutsche Energiewirtschaft liegt aber mit durchschnittlichen 477 Millionen Tonnen jährlichen Ausstoßes an CO2 darüber und wäre somit gezwungen den Ausstoß zu verringern oder Zertifikate teuer zuzukaufen. Diese Reduzierung des Klimaschädlichen CO2 findet ver.di nun unfair, da diese letzten Endes auch Arbeitsplätze kosten würde. Doch ist dieses Argument grundweg falsch und offenbart hier durch ein gekauftes Gewissen den klassischen Interessenkonflikt der Gewerkschaftsbürokraten, denn den gegenwärtigen ca. 100 000 Beschäftigten im Braun- u. Steinkohlenbergbau, in der Atomenergiewirtschaft sowie Erdgas- und Erdölwirtschaft (15) stehen heute schon 170 000 Arbeitnehmer im erneuerbaren Energiesektor (16) bei einem Gesamtanteil an der Primärenergieproduktion von bisher nur 10 Prozent an der Gesamtstromproduktion (17) gegenüber. Nicht auszumalen welches Potential an Arbeitsplätzen in diesem Bereich steckt, wenn er denn nur stärker anwachsen würde. Dies wäre aber ein klassischer Verdrängungswettbewerb zu Ungunsten fossiler Energieträger, bei dem sich die Großkonzerne natürlich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und bei jeder Gelegenheit ihre Monopolstellung bzw. Oligopolstellung am Strommarkt verteidigen. Somit wird es keine nennenswerte Steigerung der Anteile erneuerbarer Energien am Strommarkt geben. Folglich konnte sich von den Unternehmen der erneuerbaren Energien noch keines zu ähnlich großen Konzernen aufschwingen mit einer nur annähernd starken Korrumpiermacht, die lukrative Posten für Politiker und Gewerkschaftsbürokraten verspricht, sonst würde eine Bsirske und Co. heute wahrscheinlich auch Interessen großer Windenergiefirmen oder ähnlichen Firmen Erneuerbarer Energien verteidigen.

Krise der Umweltverbände und ihrer parlamentarischen Vertreter

Aber was ist die die Antwort von Greenpeace und anderer Umweltorganisationen auf diesem deutschen Energiefilz? Greenpeace fordert angesichts korrumpierter Politiker und Beamten gar schon die Zerschlagung die Energiemonopole („Zerschlagt die Energiemonopole“ (18)). Doch die Hauptstrategie für ihre Mitglieder dabei ist leider immer die alte, wirkungslose: für einen 10-Punkte-Plan zum Klimaschutz stehen 12 Politiker, Institutionen und Firmen zur Verfügung, bei denen man per Aktionspostkarte und auch selbst entworfenen Protestpamphleten mal so richtig Dampf ablassen kann. Bei eben jenen Politikern, die im parlamentarischen Mechanismus der legalen Bestechung eben nicht die Interessen in Punkto Klimaschutz vertreten wollen und Firmen wie RWE und Porsche diese nicht aus Profitinteressen vertreten können (19). Anstatt die 550 000 Fördermitglieder von Greenpeace zum aktiven Widerstand zu mobilisieren, ziehen sich Umweltbewegte nach dem immer wieder erfolglosen anschreiben gegen diese Krise ohnmächtig in ihre eigenen vier Wände zurück. Die Umweltbewegung steckt letztlich in der Krise, denn die Lösung der ökologischen Krise hat sich durch solche Aktionen und auch durch eine radikale Verweigerungsbewegung nicht entschärft. Unter Linken gab und gibt es ernst gemeinte Debatten, hier entstehe ein neues revolutionäres Subjekt, die klassische Modelle der proletarischen Gegenmachtstrategie  ablösen sollten.

Die Grenzen solcher auch radikalen Verweigerungsbewegungen  wurden spätestens mit den Auseinandersetzungen der Anti-Atombewegungen mit der geballten Macht des bürgerlichen Staates deutlich. Dabei begannen die ideologischen und politischen Kräfte in den Parlamenten und den Medien ihr Ritual der Kombination der Kriminalisierung und Unterdrückung der Radikalität durch Integration in Form von Ausstiegs- und Nachdenkformeln, ohne das System generell in Frage zu stellen. Des Weiteren markierten die von der Gegenseite immer wieder vorgebrachten „Sachzwänge“ die Notwendigkeiten eigene Inhalte und Forderungen entgegenzusetzen. Diese Art der Gegenmacht zeichnete sich nicht durch Radikalität der Aktionsformen oder Eroberung weiterer gesellschaftlicher Bereiche wie der organisierten Arbeiterklasse aus, sondern durch die Entscheidung kleiner bürgerlicher Randkräfte ökologische Parlamentsparteien wie „Die Grünen“ aufzubauen. Ausgerechnet über das Parlament, der für die Bestimmung staatlicher Politik vollkommen überflüssigen Institution, wollte die Umweltbewegung ihren Einfluss erweitern und ihre Kräfte bündeln. Gerade hatte man in den knallharten Auseinandersetzungen mit der bürgerlichen Staatsmacht die Erfahrung gemacht, das parlamentarische Institutionen auf seine Forderungen weder eingehen wollten noch konnten, so wurden die aktivsten Kräfte eben auf diesen „Marsch durch Institutionen“ geschickt. Der Preis dafür war die Umwandlung der Radikalität der „Verweigerungsbewegung“ zur „Wir machen mit“-Initiative im Parlament als einflussloses Areal, das aber umso mehr Kräfte bindet. „Stellvertreterpolitik“ betreibend, ersetzen sie ehemals massenhafte Umweltbewegungen durch parlamentarische Initiativen. Sie täuschen eine Macht und Machbarkeit vor, die nicht annähernd den realen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen entspricht.

Auch die ehemalige PDS und jetzige „Die Linke“ gab sich in einigen Punkten einen grünen Anstrich. Dabei wurde, obwohl von der bei der PDS angesiedelten „Ökologischen Plattform“ in der Diskussion zum neuen Eckpunktepapier eingeforderten radikaleren Forderungen mit eindeutigerem sozialistischem Profil z. Bsp. nach geplanter Wirtschaft, die Messlatte für zukünftige Koalitionspartner nicht allzu hoch gehangen. In allem verfolgt die „Die Linke“ ebenso wie „Die Grünen“ ein klar reformistisches Politikkonzept mit dem Bemühen, die kapitalistische Gesellschaft durch einen Plan von finanziell abgesicherten Maßnahmen schrittweise aus ihrer ökologischen Krise und zu einer nachhaltigeren Produktionsweise zu führen. Dabei soll mit einem hohen Maß an staatlicher Kontrolle eine autarke Wirtschaft geschaffen werden, also ein Programm, das in die entgegengesetzte Richtung weist, weg von einer internationalistischen Sichtweise, eine Sichtweise die nationale Vorurteile schafft. Aber selbst eine Regierung die mehr staatliche Kontrolle schafft, gerät mit dem weiter bestehenden Markt alsbald in Konflikt, wenn er Wachstum und Profiten im verstärkten Maße im Weg steht. Die Grundlagen der Marktmechanismen sind somit eine klare Absage an einen ökologischen Kapitalismus.

Dies ist klar eine Verdrehung der ursprünglichen Radikalität der Umweltbewegung: statt der Entwicklung gesellschaftlicher Gegenmacht, wird eine Entwicklung der gesellschaftlichen Macht versprochen, die die Bedürfnisse aller einzulösen vorgibt, d.h. die Klassengesellschaft durch einen Konsens zwischen den Klassen aufzuheben. Heute haben diese reformistischen Kräfte grünen Anstriches zu jeder Problemlage und „Politikfeldern“ inflationär Programme und Strategien entwickelt, die anstatt Oppositionskräfte zu stärken sie absorbieren und desorientieren. Diese strategische Fehlentwicklung des Reformismus, hervorgerufen durch die Absage an Radikalität und marxistischer Theorie, führte zu einem untauglichen Konzept der Schadensbegrenzung und endet letztlich beim bloßen Managen der Krise.

Die Ohnmacht der Verbraucher

Hierzu gehört auch die Phraseologie vom verantwortungsvollen Verbraucher die auch die Umweltverbände und „aufgeklärte“ Bürger immer wieder bemühen. Die Verbraucher seien Schuld, sie sind es letztlich, die nach Autos, Einwegflaschen verlangen und immer noch nicht zum Ökostromanbieter gewechselt sind. Das ist die eigentliche Crux dieses Bildungsbürgertums mit all ihren Umweltbildungsvereinen, das Pferd eigentlich von hinten aufzäumen zu wollen. Anstatt die Realität des Seins, das das Bewusstsein schafft, wird hier versucht, die gesellschaftlichen Realitäten außer acht lassend, über Bewusstseinsbildung die Gesellschaft von innen heraus zu verändern, nicht erkennend, dass man seit Jahrzehnten schon in eigenem Saft schmort. Hier werden die den Menschen permanent umgebenden und prägenden sozialen und kulturellen Verhältnisse im Kindergarten, Schule und am Arbeitsplatz, die sich natürlich auch in den Familien widerspiegeln, die manipulative Kraft der bürgerlichen Medien und Produktwerbungen vollkommen außer Acht gelassen oder total verklärt. Letzteres, die Stimulation der Nachfrage am Markt, entscheiden über Erzeugnisse und nicht der tatsächliche Sinn eines Produktes, sein echter Gebrauchswert, und schon gar nicht eine gesellschaftliche Abwägung von Wünschen und Verträglichkeit. Das jährlich zu wechselnde Mobiltelefon, bei dem die Telefon-Funktion schon zur Nebensache wird, ist beispielhaft für diese Produktion von Bedürfnissen.

Damit pervertiert der Markt: eine Nachfrage muss erst künstlich geschaffen werden, um für ein Angebot Konsumenten zu finden. Somit mündet der Kapitalismus in eine ungeheure Verschwendung nicht aus privater Verschwendungssucht, sondern als Konsequenz des permanenten Zwangs der Kapitalverwertung. Auf der anderen Seite schwindet mit der wachsenden auch absoluten Verelendung für eine größer werdende Zahl überhaupt die Wahlmöglichkeit. Hier bleibt nur noch das Vertrauen in die „ökologische“ Orientierung von Aldi & Co..

Diese Zusammenhänge ausblendend, argumentieren auch die reformistischen Linken der PDS, dass es eine marktwirtschaftliche Neuorientierung zugunsten der Umwelt und zu Lasten bisher befriedigter Individualbedürfnisse geben muss. Mittlerweile gibt es unendlich viele Kataloge und Einkaufsführer, was nicht getan, nicht gekauft und nicht gegessen werden darf. Nun hat dieser Ansatz bisher kaum nennenswerte Massenkraft entwickeln können. Wie auch, wenn sich der Verbraucher in seiner Verweigerungshaltung nicht die Kraft der solidarischen Masse erfahren kann, sein Widerstand somit auf einer rein individualisierten Ebene abläuft. Somit kommen alle potentiell Beteiligten in rationalen Überlegungen zum Schluss, ihr Beitrag sei entweder vergeblich oder überflüssig. Die Folge ist eine rationale Passivität. Zudem wird nicht erkannt, dass der Verbraucher das letzte Glied in der Produktion in Verwertungskette. Zudem sind sie gleichzeitig als Arbeitskräfte in die Kapitalverwertung mit eingebunden, entwickeln also ein Eigeninteresse am Erhalt „ihres Betriebes“, auch wenn er schädliche Produkte erzeugt oder die Umwelt schädigt. Somit sind das Nachfrageverhalten und die Bedürfnisse der Konsumenten im Kapitalismus total deformiert. Wie schon Marx bemerkte: „Nicht nur der Gegenstand der Konsumtion, sondern auch die Weise der Konsumtion, wird daher durch die Weise  der Produktion produziert, nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv. Die Produktion schafft auch den Konsumenten“. Daneben schauen eben beim Einkaufen immer mehr in erster Linie auf den Preis – umso mehr in den Zeiten von Lohndumping und Hartz IV.

Kein Ausstieg aus dem Kapitalismus

Diese Entfremdung des Menschen von seiner Arbeit und deren Produktion führt zum destruktiven Verhältnis gegenüber der Natur. Somit wird der einzelne Ausstieg aus dem vom Kapital diktierten Konsum genauso schwer zu bewerkstelligen sein, wie der individuelle Ausstieg aus der Produktion und Verhältnissen der Lohnarbeit. Auch die Aussteigerprojekte von nach ökologischen Richtlinien lebenden Kommunen, können den Marktgesetzten und der Ausbeutung durch den Markt nicht entkommen. Projekte wie der „Karlshof“ bei Templin, die eine „nicht kommerzielle Landwirtschaft“ betreiben und aus „dem Koordinationssystem von Markt und Staat“ austreten (!) wollen, sowie „gesellschaftlichen Raum wiederaneignen“ wollen (20), haben es noch nicht verstanden, dass die Aneignung gesellschaftlichen Raumes erst durch die Aneignung politischer Macht erfolgen kann. Zumal kann man nicht einfach aus Markt und Staat austreten, da es ein eigenes Himmelsreich auf Erden losgelöst von den permanent wirkenden marktwirtschaftlichen und staatlichen Realitäten nicht geben kann. Der Staat und seine Kommunen treiben in jedem Falle Grundstückssteuern, Abwassergebühren etc. ein. Zwar ist man abgekoppelt von der Ausbeutung durch Lohnarbeit eines Kapitalisten, ihre Mitglieder werden aber entweder selbst zu solchen auch mit dem Resultat der Selbstausbeutung oder sie bleiben gefangen in den Mühlen staatlicher Beihilfen mit entsprechenden sozialrechtlichen Repressionsmöglichkeiten. Somit sind solche „Aussteigermodelle“, so groß ihre Gemeinschaft auch sein mag, in Wirklichkeit gar keine, da die Schaffung gesellschaftlichen Eigentums und damit den einhergehenden Arbeitsbedingungen statt privaten Eigentums erst eines revolutionären Umwälzungsprozesses bedarf. Daher kann es innerhalb des Systems keinen Freiraum für die Herausbildung nicht-kapitalistischer Eigentumsverhältnisse geben.

Diese Logik beinhaltet auch eine Absage an eine Ökologisierung der Marktwirtschaft. Auflagen, Verbote und Grenzwerte passen nicht in die Marktphilosophie und widersprechen der neoliberalen Offensive der Deregulierung. Bestes Beispiel hiefür sind die schon erwähnten Verschmutzungsrechte für CO2-Emissionen. Jedes Unternehmen kauft Zertifikate, die zu einer bestimmten Menge von Schadstoffemissionen berechtigen, dabei sind die Zertifikate wie Aktien zu erwerben und weiterzuverkaufen. Der Staat bräuchte nur noch nach Stand der Technik Grenzwerte für Emissionen festlegen der Rest regelt der Markt. Somit seien stark umweltverschmutzende Unternehmen gezwungen viele teure Zertifikate zukaufen zu müssen, um die Produktion aufrecht halten zu können und seien zukünftig dadurch gezwungen in fortschrittlichere Technik zu investieren oder die Produktion gar aufzugeben. Eine solche Regelung ist erst einmal nichts weiter als eine bloße Verteilung von Umweltverschmutzung über den Markt. Von Umweltsanierung oder gar -schutz kann keine Rede sein. Ein weiteres Problem besteht dabei in der Gefahr des Hortens und Spekulierens der Unternehmen mit solchen Zertifikaten. Konzerne mit viel Kapital könnten durch Zukauf das Angebot von Zertifikaten künstlich verknappen, um Konkurrenten zu behindern.

Arbeiterbewegung und Ökologie

Dies heißt natürlich nicht, dass der Kampf gegen Umweltzerstörung, -verschmutzung und Emissionen bis zur Überwindung des Kapitalismus aufgeschoben werden soll. Im Gegenteil: Die Klasse, die das zentrale Element der Produktivkraftentwicklung darstellt, die Arbeiterklasse, hat in ihrem Klassenkampf mit dem Kapital auch die Macht und das Interesse zum Widerstand gegen die Destruktivkräfte des Kapitals – etwas, was die kleinbürgerliche Umweltbewegung in den imperialistischen Ländern systematisch ausblendet. Schon seit ihrem Beginn hat die Arbeiterbewegung die zerstörerischen Seiten des kapitalistischen Produktionsprozesses im Kampf um die eigenen Gesundheits- und Lebensbedingungen ins Zentrum der Auseinandersetzungen mit dem Kapital gestellt. Zahllose Sicherheitsbestimmungen, Emissionsbegrenzungen, Schadstoffverbote, Wohngebietssanierungen usw. usf. sind Resultate eines langwierigen Kampfes der Arbeiterbewegung. Mit der Entwicklung des Imperialismus waren jedoch solche Errungenschaften stark auf die imperialistischen Länder konzentriert, und auch hier eher auf die besser gestellten, arbeiteraristokratischen Teile der Arbeiterklasse. Gleichzeitig entwickelte die Einbindung des Reformismus in die imperialistische Staatsmaschinerie eine systematische Ignoranz gegenüber ökologischen Problemen in Gewerkschaften und reformistischen Parteien, sofern es nicht unmittelbar Betroffenheit bei der arbeiteraristokratischen Klientel gab. Die Wiederaneignung der ökologischen Frage durch die Arbeiterbewegung ist daher untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die bornierte Dominanz der reformistischen Bürokratie.

Mit der drohenden ökologischen Katastrophe muss die Frage des Kampfes um Umweltstandards wieder zu einem einigenden Band werden, das für ArbeiterInnen in imperialistischen Ländern wie in Halbkolonien, in Beschäftigung wie in prekären Verhältnissen in allen ihren Auseinandersetzungen mit dem Kapital wieder einen zentralen Stellenwert einnehmen muss. Von der Energiewirtschaft, der Verkehrspolitik bis zur Gestaltung der Produktionsprozesse müssen Forderungen entwickelt werden, deren nachhaltige Umsetzung notwendig die Kontrolle der Arbeiterklasse über die Produktion bedeuten muss, soll dieser Planet über dieses Jahrhundert hinaus noch bewohnbar sein.

Begrenzte Erneuerbare Energien

Viele Umweltschützer klammern sich an den scheinbaren CO2-neutralen Strohhalm Erneuerbare Energien. Diese stehen im Kapitalismus aber ebenso unter der Profitlogik. Somit ist der Import von billigerem Palmöl für die Biodieselproduktion rentabler und damit attraktiver als heimische Rohstoffe wie Rapsöl. Dabei spielt es keine Rolle, dass diese Palmölplantagen auf ehemaligem Regenwaldgebiet stehen und auch weiterhin Regenwald zu diesem Zwecke abgeholzt wird. Regenwald ist aber eine wichtige Kohlenstoffsenke. Hier wird unter dem Diktat des Profits, das Prinzip einer gewissen CO2-Neutralität ins entgegensetzte verkehrt. Bio ja, aber nicht mehr Öko. Längst haben die großen Energie- und Gentechnikkonzerne die Marktlücke entdeckt und geben sich nun in zynischer Weise auch noch ein „Bio-Prädiket“.

Anstatt in erster Linie die Energieeinsparpotentiale, die in dieser energieintensiven Gesellschaft enorm sind, zu nutzen, wird versucht oder angestrebt einen Großteil des gegenwärtigen Strom- und Treibstoffverbrauchs durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Dies ist aber bezüglich der zum Einsatz kommenden begrenzten Biomasse gar nicht möglich und zweitens auch gar nicht wünschenswert. Denn mittlerweile hat dieser Boom nachwachsender Rohstoffe weltweit zu einer Flächenkonkurrenz zwischen der Lebens- und Futtermittelindustrie und der Produktion für Biogas, Biodiesel und Bioethanol geführt. In Mexico zum Beispiel haben sich die Maispreise extrem verteuert, da Mais verstärkt in die USA für die Bioethanolproduktion exportiert wird (21). Leidtragende sind wieder mal die Armen, die auf Mais als traditionelles Lebensmittel angewiesen sind. Letztlich wird diese Flächenkonkurrenz zu einer weltweiten Rohstoffverknappung führen, die am Ende die Lebensmittelpreise in die Höhe steigen lassen werden. Somit müssen Menschen in der „dritten Welt“ noch mehr hungern, damit die Oberklasse auch weiterhin auf der Nordhalbkugel nicht zum Stillstand kommt. Zu dieser sich verschärfenden Flächenkonkurrenz kommt zudem, dass es für die Energieerzeugung schlichtweg gegenwärtig zu den bestehenden Techniken keine Alternativen gibt. Hier ist am Horizont neuer Technologien (z. Bsp. Kernfusion) nichts Gangbares in Sicht. Das Marktsystem zeigt sich unfähig, die notwendigen wissenschaftlichen Durchbrüche zu liefern. Zu einem entstehen riesige Kosten für die Entwicklung neuer Ansätze, vor allem sind aber momentan, da Profite immer Köder für Investitionen sind, eben fossile Brennstofftechnologien am profitabelsten.

Möglichkeiten sozialistischer Planung

An dieser Stelle muss das gefordert werden, was Unternehmen natürlich ausdrücklich vorenthalten: die Offenlegung der Emissions- und Schadensbuchführung sowie der Geschäftsbücher und deren uneingeschränkte Kontrolle durch Beschäftigte und Verbraucher. Das Recht zur Kontrolle über Produkte und Produktion muss auf sie ausgedehnt werden. Arbeiter müssen ein Veto-Recht bezüglich gesundheits- und umweltgefährdender Produktion und Produktionsabläufen bei alten und neuen Produkten erhalten. Dieser Kampf um die Machtverhältnisse in den Betrieben ist antikapitalistisch und wird keine Illusionen im Hinblick auf einer möglichen Selbstreparatur des Systems erzeugen. An dieser Stelle muss die Ökologiebewegung von ihrem elitären Ross steigen und die ökologische Frage endlich mit der sozialen verknüpfen, sie kann nur Erfolg haben, wenn sie mit der Arbeiterklasse verschmilzt und ein gemeinsames Ziel erklärt: die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft als einzige Grundlage, Umweltprobleme zu lösen. Sie muss sich ebenfalls an den betrieblichen Kämpfen der Arbeiter beteiligen und selbstbewusst für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft eintreten. Denn ein „ökologisches Gleichgewicht“ bedingt wissenschaftliche Erkenntnis und gesellschaftliche Planung. Privates Eigentum an Produktionsmitteln und private Nutzung der natürlichen Ressourcen führen unter dem Gesetz der Kapitalakkumulation immer wieder zur Verletzung der Ökosysteme. Erst wenn natürliche Ressourcen nicht mehr unter der Prämisse der profitsteigernden Nutzung stehen, kann sich eine systematische Einheit zwischen Mensch und Natur bilden. Somit ist eine geplante Wirtschaft nicht nur eine Bedingung rationaler gesellschaftlicher Produktion, sondern auch Bedingung des biologischen Überlebens. Es ist unmöglich, Umweltprobleme ohne wirksame internationale Planung anzugehen, für die eine Voraussetzung die Beseitigung von Konflikten ist, die aus Knappheit und Mangel entstehen – noch ein Grund mehr dafür, dass die bürokratische, nicht-demokratische „Planwirtschaft“ der degenerierten Arbeiterstaaten nicht mehr als staatliche Verwaltung von Mangel, Unterentwicklung und der vom Kapitalismus geerbten Umweltzerstörung sein konnte.

Hier kann es aber in einer echten, internationalen und demokratischen Planung nicht bedeuten, dass Bedürfnisse sich weiter unbegrenzt ausdehnen werden. Hier kann es primär nur um die Erfüllung der konstanten Grundbedürfnisse der Weltbevölkerung gehen, Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheitsversorgung etc., die die Mehrheit der Konsumausgaben ausmachen und ausmachen werden, dies ist angesichts des Klimawandels und der allgemeinen ökologischen Krise eine objektive Notwendigkeit. Hier muss es hinsichtlich einer Wiederherstellung der natürlichen Lebensbedingungen um eine zeitweilige Zurückstellung individueller Bedürfnisse gehen. Die egozentrischen Gewohnheiten der Einzelnen, die unablässig von der Marktwirtschaft und ihrer Werbung genährt oder erst hervorgerufen werden, werden in einer sozialistischen Gesellschaft mit einem wachsenden Sicherheits- und Solidaritätsgefühl schrittweise verschwinden. Damit aber eine harmonische und wirksame sozialistische Gesellschaft bestehen kann, muss die gesamte Weltbevölkerung einen vergleichbaren Lebensstandard haben, das heißt, dass das Verbrauchsniveau der industrialisierten Welt für alle gelten muss. Dies erfordert eine gewaltige Umgestaltung der gegenwärtigen Methoden der Energie- und Ressourcennutzung. An dieser Stelle besteht ein Risiko bezüglich der biophysischen Grenzen des Planeten. Es ist unmöglich diese vorauszusagen, wo genau diese liegen. Dies hängt von der Möglichkeit des Einsatzes Erneuerbarer Energien, die stark begrenzt ist oder aber eben von der Entwicklung neuer Technologien zur Energiegewinnung ab. Voraussetzung dafür ist die demokratische Kontrolle von Wissenschaft und wissenschaftlicher Einrichtungen von Arbeitern und Verbrauchern. Des Weiteren muss es einen radikalen Umbau von Verkehr und Transport natürlich in absoluter vergesellschafteter Form geben mit der kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Auch werden umweltfreundlichere Autos mit geringem Verbrauch zum Einsatz kommen, die eigentlich heute schon entwickelt sind. Kurz- und Mittelstreckenflüge könnten durch Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen ersetzt werden. Hier darf in einer sozialistischen Gesellschaft die Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werden, um die internationale Solidarität zu schaffen, die auch für eine andere ökologische Zusammenarbeit nötig ist. Der weitaus wichtigere Faktor, das solch eine zukünftige sozialistische Gesellschaft, deren Grundlage Bedürfnisse und nicht Profite sind, eben ungeheure Vorteile in Bezug von Ressourcen- und Energieeinsparung bietet. Es gäbe keine Zerstörungen von Fabriken und Maschinen in Krisenzeiten mehr, keine Überproduktion und damit die sinnlose Vernichtung von Überschüssen oder künstlicher Verschleiß materieller Güter, all diese Vergeudungspraktiken im Dienste der kapitalistischen Konkurrenz und Profitsteigerung haben auf dem sozialistischen Markt keinen Platz mehr. Die Technik würde der Erhaltung von Gebrauchswerten statt der Steigerung des Umsatzes dienen. Hier besteht eben die Möglichkeit die Probleme vor denen die Menschen zukünftig stehen werden, mit einer demokratischen Planung zu lösen, im Unterschied zu der unausweichlichen Zerstörung der Umwelt, die mit der Anarchie der kapitalistischen Produktion verbunden ist. Lässt sich der heutige Kapitalismus als „Wegwerfgesellschaft“ charakterisieren, so wird der Sozialismus die Energien, die heute in die dauernde Erneuerung schnell vernutzter oder veralteter Gebrauchsgüter gesteckt werden, für andere Zwecke einsetzen, wenn die Produktion auf Haltbarkeit umgestellt wird.  Dieser Rahmen der Beständigkeit wirkt natürlich auch auf die Verhaltensweisen der Menschen, ethische Normen rücken wieder in den Vordergrund. Somit wird sich auch ein anderer Lebensstil herausbilden.

Das Ausmaß der Aufgabe ist riesengroß, das praktisch alle gegenwärtigen Energiequellen ersetzt werden müssen. Hierbei kommt aber noch ein entscheidender Fakt hinzu: die Befreiung der Kreativität der Arbeiterklasse. Im besehenden Marktsystem gibt es für Arbeiter kaum Anreize für „ihre“ Bosse mit ihrer Kreativität auszuhelfen. In der Situation vergesellschafteter Betriebe und fehlender grundlegender Interessenkonflikten, werden die kreativen Instinkte der Arbeiter befreit. Auch die Aussicht steigender Freizeit, die nicht mehr im Gegensatz zur Arbeit steht, und damit die eigene freie Entwicklung, als zentraler Zweck des Menschen, die Förderung innovativer Weiterbildung bestärken diesen Faktor. Auf der Grundlage einer Bildung, die dem Menschen die Aufnahme und kritische Verarbeitung von Informationen im ganzen Umfang des heute in die Produktionsprozesse eingehenden Wissens, können in freier vernünftiger Diskussion Meinungsbildungsprozesse ablaufen, aus denen für die Umwelt verantwortliche Entscheidungen hervorgehen.

In jedem Falle gilt das alte Wort von Marx auch weiterhin: „…dass also die Revolution nicht nur nötig ist, weil die herrschende Klasse auf keine andere Weise gestürzt werden kann, sondern auch, weil die stürzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich den ganzen alten Dreck von Halse zu schaffen und zu einer neuen Begründung der Gesellschaft befähigt zu werden (22).“

Fußnoten

(1) Stocker, A.; Türk, A.: Climate change, Science and policy, http://www.accc.gv.at/pub/ClimateScience.pdf, 2002, S.53

(2) Ebenda

(3) Der Tagesspiegel online: EU gegen neue Kohlekraftwerke in Deutschland http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/klimaschutz-kohlekraftwerke/101683.asp, 05.05.2007

(4) Der Spiegel (12/2007): Deutschland: Reise in die Vergangenheit, 19.03.2007

(5) Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg: Studie zur Fortschreibung der Tagebauentwicklung im Lausitzer Braunkohlenrevier (Teil Brandenburg), Oktober 2006

(6) großes Energieunternehmen, das neben etlichen anderen Kraftwerken selbst auch 4 Braunkohlekraftwerke und 2 Kernkraftwerke in Deutschland betreibt

(7) Urgewald: Investition in Ineffizienz und Wahnwitz – Die Geschäfte von RWE http://www.projekt21plus.de/downl/Dossier-Endfassung.pdf, 2007, S.14

(8) Greenpeace: Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer – Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft,  http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/klima/

Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf, 2007,S.3

(9) Ebenda, S.3

(10) Monitor: Gutes Klima durch geschönte Fakten?,

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=866&sid=160, 01.03.2007

(11) Ebenda

(12) Greenpeace: Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer – Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/klima/

Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf, 2007, S.5

(13) Ebenda, S.6

(14) junge Welt: Ver.di bremst beim Klimaschutz, 11.12.2006, S.5

(15) Berechnungen des Autors

(16) Energie,http://www.tatsachen-ueber-deutschland.de/fileadmin/festplatte/deutsch/ download/00_startseite/Newsletter_03_2006_DEU_01.PDF, 2006

(17) IPPNW: Erneuerbare Energien können die nuklear-fossilen Energieträger zügig ablösen,

http://www.ippnw.de/Atomenergie/Energiewende/article/

Erneuerbare_Energien_koennen_die_nuklear-fossilen_Energietraeger_zuegig_abloesen.html?

swip=0ffeaa5fffbb4ab32ee71d1f814e5efe, 08.02.2007

(18) Greenpeace Magazin (2/07): So retten wir das Klima: der 10-Punkte-Plan, 2007, S.33

(19) Ebenda, S.36

(20) taz: Kapitalismuskritik auf dem Lande, 13.01.2006, S.23

(21) Wikipedia: Welthunger, Erneuerbare Energien können die nuklear-fossilen Energieträger zügig ablösen, http://de.wikipedia.org/wiki/Welthunger

(22) Marx, K.: Deutsche Ideologie, MEW 3, S. 69f.




Aktionen gegen COP 23 unterstützen! Kampf gegen Klimawandel braucht revolutionäre Strategie!

Jürgen Roth, Neue Internationale 224, November 2017

Erstmals führt mit Fidschi ein Land den Vorsitz einer UN-Klimakonferenz, das Mitglied der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) ist. Deutschland stellt lediglich die Logistik für die Konferenz in Bonn bereit, nur 50 km entfernt vom rheinischen Braunkohletagebau, einer der größten CO2-Quellen Europas.

Pariser Abkommen – Bremse des Klimawandels?

Erstmals hatten sich im Dezember 2015 alle UN-Staaten offiziell dazu bekannt, etwas gegen die von Menschen verursachte Klimaerwärmung unternehmen zu wollen. Seit ca. einem Jahr ist das Abkommen in Kraft. Im Juni 2017 stiegen allerdings die USA aus dem Vertrag aus. Doch nur OptimistInnen setzen darauf, dass das Abkommen eine gesellschaftliche Dynamik in Gang setzen wird, die ausreicht, die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Dazu müsste die durchschnittliche globale Temperaturzunahme auf 1,5 °C beschränkt werden. Dieses Ziel steht explizit nicht im Vertrag. Die ohnehin nur freiwilligen Zusagen reichen bei Weitem nicht aus, überhaupt das Zwei-Grad-Limit einhalten zu können. Das Abkommen bietet viel Raum dafür, sich die eigenen Emissionsreduktionen auf dem Papier schönzurechnen. Das Emissionsbudget für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits wird voraussichtlich in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Der „Facilitative Dialogue“ auf der COP 23-Konferenz soll bis 2018 aber erst eine gemeinsame Bestandsaufnahme der Staaten festlegen.

Klimaretter Deutschland?

Das Ziel, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2020 um 40 % zu senken, wird aller Voraussicht nach deutlich verfehlt werden, ebenfalls das Ausbauziel der erneuerbaren Energien von 18 % des gesamten Engergieverbrauchs bis 2020, obwohl es im Rahmen des europäischen Klima- und Energiepakets verbindlich zugesagt wurde. Ohnehin betrug der Anteil regenerativer Energieträger am gesamten Endenergieverbrauch im Jahr 2016 lediglich 14,6 Deutschland führt sich seinem Verbrauch an Rohstoffen, insbesondere Metallen, seiner Landwirtschaft (Massentierhaltung, Kunstdünger) und seiner Automobilindustrie (Spitzenstellung im Premiumsegment, also bei den Abgasschleudern) alles andere denn als ökologischer Musterknabe auf.

Der Mythos vom Klimaretter stützt sich also allein auf die sog. Energiewende bei der Stromerzeugung. Doch gleichzeitig ist Deutschland Weltmeister bei der Braunkohleverstromung. Zudem werden Windräder und Solarzellen auf Kosten der Kleinverbraucherhaushalte, also der Massen, subventioniert. Die großindustriellen Stromverbraucher werden geschont. Netzausbau und Speichertechnologien bleiben hinter dem diskontinuierlichen Aufkommen an Solar- und Windstrom zurück. Die jüngsten Novellen des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) reduzieren ihren Ausbau und begünstigen Anlagen der Großkonzerne (Offshore-Windräder).

Fazit: auch das EEG ist kein Renommierstück, keine Lösung.

Spaltung der „Klimagerechtigkeitsbewegung“

Am 4. und 11. November sollen in Bonn Großdemonstrationen stattfinden. Dies ist ein deutlicher Ausdruck einer Spaltung innerhalb der Protestbewegung. „Ende Gelände“, das für den 4. nach Bonn mobilisiert sowie zu Blockadeaktionen des Braunkohletagebaus um diesen Tag herum, textet vollmundig:

„Wenn in Bonn der Klimagipfel startet, tragen wir den Kampf gegen den fossilen Wahnsinn und für Klimagerechtigkeit dorthin, wo das Klima wirklich verhandelt wird: in Europas größte Kohletagebaue. Da, wo Politik untätig bleibt, nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand…Schon die riesigen Castor-Transporte im Wendland haben gezeigt: Wir können auch November!“

Bleiben die Fragen: Glaubt „Ende Gelände“ allen Ernstes, mit 1000 BlockiererInnen den Ausstieg aus der Braunkohle zu bewirken? Haben die Aktionen im Wendland den Ausstieg aus der Atomenergie erreicht oder war es die Reaktorkatastrophe in Fukushima?

„No Climate Change.org“, das zum Karnevalsbeginn (!) am 11.11. um 11.11 Uhr aufruft, will dagegen Einfluss auf die Verhandlungen in Bonn nehmen, fordert die sofortige Umsetzung der Pariser Klimaziele und kritisiert die Beschränkung der Demonstration vom 4.11. auf den Kohleausstieg.

Die MLPD wird am gleichen Tag eine um 12:30 Uhr beginnende Demonstration anführen. Ihr Aufruf kritisiert das Pariser Abkommen und den BRD-Klimaschutzplan 2050 als Mogelpackungen.

Bewegte Geschichte

Nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entstand aus globalisierungskritischen Debatten die derzeitige Bewegung für Klimagerechtigkeit. Klima- und Antirassismuscamp in Hamburg 2008 sowie der Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 waren ihre ersten Höhepunkte. Nach den enttäuschenden Gipfelprotesten erfuhr die deutsche Bewegung eine Krise und strategische Neuausrichtung weg von Gipfelkampagnen zugunsten lokaler bzw. regionaler Kämpfe mit dem Orientierungspunkt „Klimademokratie“. Es bildeten sich 2 Flügel heraus: der sozial-ökologische wollte in den Städten die soziale und ökologische Frage enger miteinander verbinden (öffentlicher Nahverkehr, Rekommunalisierung der Energieversorger), der global-ökologische orientierte sich auf den Kampf gegen die größten CO2-Emittenten (carbon majors).

Seit 2010 organisierten sie in den Braunkohleabbaugebieten des Rheinlands und der Lausitz regelmäßige Klimacamps. Alle wesentlichen AkteurInnen, auch die minder erfolgreich gebliebenen sozial-ökologischen Graswurzelgruppen, fuhren spätestens ab Ende 2015 auf die neue global-ökologische Kampagne „Ende Gelände“ voll ab. Diese setzte sich zum Ziel, „ungehorsame Massenaktionen“ für einen sofortigen Kohleausstieg zu organisieren. Die Spaltung der diesjährigen Bonner Klimaproteste ist somit auch Ausdruck der verschiedenen Bewegungsflügel. Die Option, einerseits Kampagnenpolitik wie mit der Einpunktbewegung „Ende Gelände“ fortzuführen und weiterzuentwickeln, andererseits lokal eine städtische sozial-ökologische Praxis mit besserer Verankerung in der dortigen Bevölkerung neu zu erproben, ist vorläufig nicht unter einen Hut zu kriegen.

Strategiedebatte

Wie unter einem Brennglas zeigt sich selbst unter den kampagnenorientierten Teilen der Bewegung bereits ihr grundlegendes Dilemma: Welche gesellschaftliche Kraft kann überhaupt nur das Subjekt sozialer und ökologischer Veränderung sein? Die anarchistisch inspirierten AktivistInnen im Hambacher Forst versuchen, kleinere Kreise von Gleichgesinnten aufzubauen, die ihre gesellschaftlichen Utopien in ihrem eigenen Leben unmittelbar umsetzen wollen.

Die postautonomen Gruppierungen um „Ende Gelände“ setzen auf niedrigschwellige Aktionen zivilen Ungehorsams, um eine breitere Öffentlichkeit anzusprechen. Dazu peilen sie insbesondere ein Hineinwirken in die NGOs wie BUND, Campact etc. an mit dem Ziel, diese für Aktionen zu gewinnen, sie von ihrer Lobbypolitik zu lösen. Die Konzentration auf die Kohlefrage erscheint ihnen zweitrangig, weil der Ausstieg aus der Braunkohle in absehbarer Zeit mit Einverständnis der Konzerne erfolgen könne, aber die für die Klimakatastrophe verantwortliche Produktions- und Lebensweise nicht grundsätzlich in Frage stelle. Darüber hinaus ist es ihnen aber auch grundsätzlich wichtiger, einen gesellschaftlichen sozial-ökologischen Diskurs in Gang zu setzen, als sich am Problem fossiler Energiequellen erschöpfend abzuarbeiten. Auf diesem Feld sehen sie dann ihre Chance, die Zivilgesellschaft nach links zu verschieben, in Richtung einer antikapitalistischen Transformation, für die sie in Wort und Tat einzutreten behaupten.

Die Achsen, um die herum sie ihre „Transformationspolitik“ vorantreiben, sind dabei: Fortsetzung von „Ende Gelände“, „Just Transition“ und Gewerkschaftsfrage, „Recht auf Stadt“, Energiedemokratie und sozial-ökologische Stadtwerke, kostenfreier ÖPNV und linke Verkehrspolitik. So wenig wir Einwände gegen diese Punkte haben, so sehr bezweifeln wir allerdings ihren Wert im Rahmen einer echten, objektiv antikapitalistischen Strategie! Wie kann man den Kapitalismus „wegtransformieren“, ohne von Enteignung des Kapitals und der Machtfrage auch nur zu reden? Können Stadtwerke, dezentrale Lösungen überhaupt die Antwort auf die Aufgabe der radikalen Umkrempelung der Stromerzeugung, des Aufbaus internationaler Energienetze und Verkehrswege, flächendeckender Speicherkapazitäten für die stark schwankende Menge elektrischer Energien aus erneuerbaren Energien sein?

Neben den oben erwähnten fehlenden Schlüsselfragen für eine Abschaffung des Kapitalismus können sie auch die Trägerin, das Subjekt dieser Umwälzung nicht richtig benennen, es sei denn, man hält die von Staatsknete lebenden Lobby-NGOs dafür. „Just Transition“ und Gewerkschaftsfrage bedeutet für die PostautonomInnen wie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sich oft auf die Ideologien ersterer stützt, nichts anderes, als mit den vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten über dessen „sozialverträgliche“ Ausgestaltung zu reden wie beliebige GewerkschaftsführerInnen.

Für uns ist die Klassenfrage dagegen nicht nur eine der Lohn- und Arbeitsverhältnisse unterm Kapitalismus. Für uns ist die ArbeiterInnenklasse aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess wie ihrer Eigentumslosigkeit an den Produktionsmitteln das einzige revolutionäre Subjekt, Trägerin des Umsturzes der alten wie des Aufbaus der neuen, sozialistischen Gesellschaft. Für uns ist aber auch der Kampf gegen die ökologische Zerstörung, gegen das Untergraben der natürlichen Lebensvoraussetzungen für die gesamte Menschheit eine Klassenfrage.

Sie kann nur vom Proletariat gelöst werden, weil es über die Macht und Organisation verfügt, in die Produktions- und Verwertungsbedingungen des Kapitals mittels direkter Aktion (Streiks, Besetzungen) einzugreifen. Nur die LohnarbeiterInnenschaft arbeitet unter Bedingungen der fortschrittlichsten Produktivkräfte (Konzerne, internationale Vergesellschaftung), nicht KleinbäuerInnen oder dezentrale, lokale Genossenschaften. Eine Umgestaltung des Lebens auf dem Erdball ist ohne Eroberung dieser Kommandohöhen schlicht unmöglich, kann nicht erfolgreich sein, ohne die Mühe des Aufstiegs zu diesem Berggipfel in Angriff zu nehmen.

Außerdem: nur in der qualifizierten Arbeitskraft des kollektiven Gesamtlohnarbeitskörpers sind die entwickeltsten menschlichen Produktivkräfte vergegenständlicht. Sie erscheinen nur als solche des Kapitals, das sie sich aneignet, sind aber Produkt der lebendigen Arbeit. Diese ist neben der Natur selbst die größte vorstellbare Produktivkraft. Wie wäre ein Ausstieg aus Kohle und Atom möglich, wie ein Aufbau einer ökologisch rationalen Wirtschaft ohne die Beschäftigten v. a. in diesen Branchen? Die Klimabewegung täuscht sich gewaltig, wenn sie glaubt, das ignorieren zu können.

Wir dürfen von dieser strategisch entscheidenden Einsicht nicht abkehren, auch wenn Beschäftigte in AKWs und im Kohlebergbau gemeinsam mit „ihren“ UnternehmerInnen und aufgerufen von der Gewerkschaftsführung für “den Erhalt ihrer Arbeitsplätze” eintreten. Wir verurteilen solche reaktionären Proteste, versuchen aber trotzdem, die Beschäftigten im Kampf gegen die Verschlechterung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen zu unterstützen. Nur so können wir auch diese für den zentralen ökologischen Umbau gewinnen! Der Kampf ums revolutionäre Klassenbewusstsein findet auch auf solchen Kundgebungen und Demonstrationen statt.

  • Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaverträgliche Produktion im Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!