Extinction Rebellion lähmt London

Jeremy Dewar, Infomail 1055, 20. Mai 2019

Extinction Rebellion (XR) erfasste die Schlagzeilen der
Hauptmedien und die Phantasie von Millionen zu Ostern 2019, als AktivistInnen
mehr als eine Woche lang wichtige Touristenorte und Hauptverkehrsadern in
London besetzten.

Ihr couragiertes Vorgehen ermutigte Tausende, sich ihren
Reihen anzuschließen, das Fernsehen übertrug ihre Bemühungen auf der ganzen
Welt. GewerkschafterInnen, SchülerInnen und PassantInnen besuchten ihre Aktionen
an Orten wie Marble Arch, Parliament Square, Oxford Circus, Waterloo Bridge und
Piccadilly. Es stießen immer mehr Menschen zur Gruppe der UmweltschützerInnen,
um die 834 Verhafteten zu ersetzen – Tendenz steigend. Je mehr die Polizei
eingriff, um die Proteste zu beenden, desto mehr Menschen wurden inspiriert,
sich ihren Reihen anzuschließen.

Ihr erklärtes Ziel war es, die Öffentlichkeit für den
katastrophalen Zustand des Weltklimas und die rasante Geschwindigkeit zu
sensibilisieren, mit der wir uns dem Umkipppunkt nähern, an dem der Klimawandel
unumkehrbar wird.

Sie wollten auch das selbstlose Handeln ihrer AnhängerInnen,
die sich in unmittelbare Gefahr begeben, der scheinbar endlosen Untätigkeit und
Verzögerung der PolitikerInnen und Industriellen entgegensetzen, die die
Zerstörung von Lebens- und Wohnräumen der zumeist armen Leute nur beobachten.

Wer sind XR?

Extinction Rebellion ist weniger als ein Jahr alt. Als Vereinigung
verschiedener Klimakampagnen, insbesondere von Rising Up!, wurden und werden
sie von AkademikerInnen dominiert. Es handelt sich dabei um akademische
AktivistInnen, die die Methoden vergangener ökologischer und gewaltfreier
Direktaktionen kennen und ihnen verpflichtet sind. Außerdem haben sie gute
Kenntnisse in der Nutzung sozialer Medien.

Zu ihren prominentesten Publikumsgesichtern gehören Roger
Haslam, Gail Bradbrook und Simon Bramwell, alle ursprünglich in Rising Up! Ihre
Aktivitäten begannen in London, haben sich aber über ganz Großbritannien
ausgebreitet, vor allem aufgrund der SchülerInnenstreiks.

Der erste öffentliche Akt der Gruppe bestand darin, dass Hundert
von ihnen einen offenen Brief unterzeichneten, in dem sie im Oktober 2018 zu
Maßnahmen aufforderten, um ihrem Aufruf für einen Klimanotstand Gehör zu
verschaffen. Verschiedene Aktionen führten wiederholt zu Festnahmen und
Verhaftungen, bei dem die AktivistInnen keinen Widerstand leisten, außer mit
dem Eigengewicht ihres Körpers und verschiedenen Mitteln, um ihre Räumung zu
behindern, vom Sekundenkleber bis zum Schloss.

Im folgenden Monat, im November 2018, bekam die von Greta
Thunberg in Schweden gegründete School Strikes 4 Climate-Bewegung globale
Dynamik: von Australien bis Österreich, von den USA bis Großbritannien. Bald
breitete sie sich auf Kolumbien und Uganda aus, d. h. auf jene Teile der
Welt, in Wirklichkeit Halbkolonien der Großmächte, die am meisten unter der
Verschmutzung durch die USA, die EU und China leiden.

Zumindest im Vereinigten Königreich führte dies zu einer gewissen
Verschmelzung der beiden Bewegungen, zumindest bis zum Streik am 15. Februar
2019, als sich SchülerInnen gegen die Polizei auflehnten, deren Ketten herumliefen
und dabei von StudentInnen unterstützt wurden. XR Youth wurde gegründet und
spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Organisation von Bezugsgruppen,
selbstorganisierten AktivistInnen mit einem gemeinsamen Ziel.

Greta reiste für zwei Tage mit dem Zug zu den Londoner
Protesten, nachdem sie vor zwei Jahren den Transport per Flugzeug aufgegeben
hatte. Dort traf sie sich mit führenden Mitgliedern aller politischen Parteien,
Jeremy Corbyn, Ed Miliband (beide Labour) und Caroline Lucas (Grüne), wie man
es erwarten würde, aber auch mit Tory-Umweltminister Michael Gove.

Greta versuchte dabei, einen Keil in die Tories treiben.
Diese haben die letzten neun Jahre damit verbracht, die wenigen Reformen, die
Labour davor eingeführt hatte, abzubauen. Insbesondere wies sie darauf hin,
dass die britischen Zahlen für CO2-Emissionsreduzierung
den Luftverkehr, die Schifffahrt und die Ein- und Ausfuhren nicht mit
einbezogen. Unter deren Einbezug sind die britischen Emissionen seit 1990 nicht
um 37 Prozent, sondern nur um 10 Prozent, also 0,4 Prozent pro Jahr, gesunken.

Gove, gerissen wie immer, antwortete jedoch einfach: „Ich
weiß, dass ich nicht genug getan habe, nur sehr wenige PolitikerInnen haben
dies…. eine Sache, die ich erbeten würde, ist, dass wir das Gespräch
weiterführen“. Der Punkt, auf den Thunberg und die Bewegung hinweisen, ist
jedoch, dass die Zeit für Gespräche vorbei ist; wir brauchen Taten.

Ziele und Methoden

Die einzige Möglichkeit, sich vor dem Establishment zu
schützen, welches versucht, die Bewegung zu vereinnahmen, besteht darin, klare
und präzise Forderungen zu stellen, die den Bedürfnissen der Situation
entsprechen und aus denen Menschen wie Gove sich nicht herauswinden können.

Was sind also die Ziele von XR? Laut ihrer Website sind es:

  • Die Regierung muss die Wahrheit über das Klima und die allgemeine ökologische Notlage sagen, inkonsistente Politiken umkehren und mit den Medien zusammenarbeiten, um mit den BürgerInnen zu kommunizieren.
  • Die Regierung muss rechtsverbindliche politische Maßnahmen ergreifen, um die CO2-Emissionen bis 2025 auf Null sowie den Konsum zu senken.
  • Eine nationale BürgerInnenversammlung, die die Veränderungen im Rahmen der Schaffung einer zweckmäßigen Demokratie überwacht.

Trotz des Slogans, der üblicherweise mit XR in Verbindung
gebracht wird, „System Change Not Climate Change!“, gibt es nichts, was eine
Änderung des Systems vorsieht, sei es sozial, politisch oder wirtschaftlich.
Die AkteurInnen des Wandels sollen die Regierung und die Medien sein, zwei der
am stärksten diskreditierten Institutionen und Unterstützer der Großfinanz. Und
ohne die Forderung nach Enteignung der fossilen Brennstoff-, Transport- und
Fertigungsindustrie liegt es in den Händen privater Unternehmen, Dinge auch wirklich
umzusetzen – oder eben nicht.

Die BürgerInnenversammlung, die sie als eine aus 100 – 1.000
zufällig ausgewählten Personen beschreiben, die monatelang und jahrelang
beraten, die Daten und Argumente von WissenschaftlerInnen durchgehen und
diskutieren soll, soll gegenüber der Regierung souverän sein.

Dies ist schon in einem Land utopisch, geschweige denn
global. Aber es ist auch höchst undemokratisch. Es entzieht der gewählten
Regierung einerseits die Macht, während es andererseits der Bevölkerung ein
Mitspracherecht bei seinen Entscheidungen und Methoden verweigert. Die Wahl von
100, 1000 oder irgendeiner anderer Zahl beliebiger Menschen ist in Wirklichkeit
noch undemokratischer als die Wahl eines bürgerlichen Parlaments. XR scheint eine
unverbindliche Konsultationsübung vorzusehen, wie es sie in einigen
bürgerlichen Demokratien ohnedies gibt. So konnte die irische Regierung
problemlos für das Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe eine solche
„Versammlung“ organisieren.

XR ist also weder antikapitalistisch noch sozialistisch.
Ihre Schlagkraft hängt von den aufschrecken lassenden wissenschaftlichen
Schlussfolgerungen ab. Zum Beispiel die Forderung, die CO2-Emissionen in nur sechs Jahren
auf Null zu senken. Ebenso leitet XR seinen Namen von der 6. historischen
Aussterbewellen (Faunenschnitten, Extinktionen) des Holozäns (gegenwärtiger
Zeitabschnitt der Erdgeschichte) her. Es heißt, dass es fünf globale Ereignisse
gegeben hat, die hauptsächlich mit dem Klimawandel zusammenhängen, die jedes
Mal 70–80 Prozent der Arten auf dem Planeten vernichtet haben, was bedeutet,
dass einige größere Kreaturen wie Dinosaurier, Wollhaarmammuts usw.
verschwunden sind. XR glauben, dass wir auf dem Scheitelpunkt zur sechsten
Welle stehen oder diese bereits begonnen habe.

Sozialismus

Auch wenn man diese Schlussfolgerungen von XR nicht teilt,
so wissen wir, dass die Angelegenheit dringend ist und katastrophal sein kann. Aber
die politischen Ziele und Kampfmethoden von XR sind unzureichend.

Es ist, wie auch viele Jugendliche glauben, das
kapitalistische System, das wir bekämpfen müssen. Solange sich die
Weltwirtschaft in den Händen konkurrierender kapitalistischer Blöcke befindet,
wird keine internationale Zusammenarbeit beim Klimawandel möglich sein. Wir
müssen die großen Energie-, Verkehrs- und Verschmutzungsindustrien enteignen
und übernehmen, ihre technischen Befugnisse und Vermögenswerte zusammenführen,
um den Übergang zur nachhaltigen Produktion zu beschleunigen, ja überhaupt erst
zu ermöglichen.

Um dies zu erreichen, müssen wir uns nicht auf mutige – aber
notwendigerweise privilegierte – Personen verlassen, die die Polizeiwagen, die
Gerichte und schließlich die Gefängnisse verstopfen. Das Problem bei diesem
Ansatz besteht darin, dass er die Möglichkeit, sich wirklich zentral zu
engagieren, auf diejenigen beschränkt, die es sich am ehesten leisten können,
verhaftet zu werden, d. h. StudentInnen, AkademikerInnen und andere
Mittelstandsberufe, Weiße. Während andere zwar mitmachen können, sind sie
notwendigerweise immer peripher zu den KernaktivistInnen, den „arrestables“
(Verhaftbaren), wie sie genannt werden.

Das Problem wurde aufgezeigt, als das videoaktivistische
Kollektiv Reel News einen Film veröffentlichte, in dem eine schwarze Frau, die
vorbeikam, von der Polizei zu Boden gestoßen wurde, die sie dann verhaftete.
Nachdem sie betäubt und fixiert worden waren, kamen XR-AktivistInnen zu ihrer
Rettung und erwirkten die Freinahme der Frau. Aber die unterschiedliche
Feindseligkeit, die einer schwarze Frau im Gegensatz zu weißen AktivistInnen
entgegengebracht wurde, zeigt die Grenzen dieses Protestmodells auf, sich zu
einer Massenbewegung zu entwickeln, die all jene in der Gesellschaft anzieht,
die unter dem Klimawandel wahrscheinlich am meisten leiden.

Deshalb fordern die SozialistInnen massenhafte, kollektive
Aktionsformen, die den Kern der destruktiven Tendenzen des Kapitalismus
treffen: Streiks, Besetzungen, Massendemonstrationen. Die Polizei wird nicht so
geneigt sein, solche Aktionen mit Samthandschuhen und Humor zu behandeln – aber
diese können organisiert und kollektiv verteidigt werden.

Die Bewegung wird auch entscheiden müssen, was wichtiger
ist: effektives Handeln oder Gewaltlosigkeit als Prinzip. ArbeiterInnen und
Unterdrückte haben diese Entscheidung im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte
immer wieder getroffen, und XR hat nicht Recht, wenn es heißt, dass
Gewaltlosigkeit als das „versuchte und erprobte“ Siegermodell herauskommt.

Vielmehr ist es die Macht der ArbeiterInnenklasse, der
städtischen und ländlichen Armen, derjenigen, die am stärksten vom Klimawandel
betroffen sind, die die Prioritäten der Gesellschaft schnell ändern können! Weg
vom Profit und hin zur Produktion gemäß gesellschaftlicher Bedürfnisse. Diese
können sie nur durch eine sozialistische Revolution erreichen.




Schwarz-blaue Klimapolitik: Soziale Kälte und globale Erwärmung

Alex Zora, Infomail 1054, 15. Mai 2019

Nach dem weltweiten Klimastreik am 15. März, bei dem auch in
Österreich zehntausende SchülerInnen auf die Straße, gingen richtete sich
Elisabeth Köstinger, die sogenannte Nachhaltigkeitsministerin und
Kurz-Vertraute, mit einer Videobotschaft an die OrganisatorInnen der
Demonstration. Sie dankte ihnen, dass „junge Menschen, Schülerinnen und Schüler
uns [die Regierung] in diesem Kampf für mehr Klimaschutz auch unterstützen“.
Die OrganisatorInnen der Proteste, Fridays for Future Wien, widersprachen dem
sofort und stellten klar, dass sich ihr Kampf in erster Linie gegen die
Untätigkeit der Regierung richtet. Diese Episode fasst das Verhältnis der
schwarz-blauen Regierung zum Thema Klimaschutz gut zusammen. Auf der einen
Seite wird, wie in so vielen Bereichen, versucht, sich als modern und neu
darzustellen – man trete ja ohnehin für die richtigen Dinge ein – die Realität
sieht aber wie so oft ganz anders aus.

Strache, der Klimawandelleugner

Der von Köstinger angesprochene „Kampf für mehr Klimaschutz“
ist besonders absurd, da sich die Regierung nicht einmal darüber einig ist, ob
es sich beim Klimawandel um ein vom Menschen gemachtes Phänomen handelt. In
einem Interview im Dezember letzten Jahres meinte der jetzige Vizekanzler
Strache zu diesem Thema: „Inwieweit der Mensch das Klima beeinflussen kann, ist
eine offene Frage. Klimaveränderungen gibt es seit Jahrtausenden.“ Damit stellt
er sich nicht nur in eine Reihe mit dem weit rechts stehenden brasilianischen
Präsidenten Jair Bolsonaro („Klimaschutz ist keine Priorität“) und Donald Trump
(„Ich weiß nicht, ob es menschengemacht ist“), sondern leugnet auch alle
Erkenntnisse der modernen Wissenschaft. Das Argument des „natürlichen“
Klimawandels ist kein neues. Mit Bezug auf langfristige Änderungen im Weltklima
wird behauptet, auch jetzt würde sich so eine Entwicklung abspielen. Die
meisten Studien hingegen zeigen, dass die natürlich auftretenden Änderungen für
sich genommen eher eine abkühlende als eine erwärmende Wirkung hätten. Um noch
deutlicher zu zeigen, dass es den LeugnerInnen des menschengemachten
Klimawandels nicht darum, geht die Fakten erst einmal herauszufinden, kann man
die Trump-Regierung heranziehen. Anstatt die angeblich ungeklärten Ursachen zu
erforschen, wollen Trump und Co. die Ausgaben für Klimaforschung deutlich
kürzen. Ein deutliches Zeichen, dass es sich hier nicht um (unfundierte)
Skepsis handelt, sondern um Profite für die Kohle-, Öl- und Gasindustrie.

Unzureichende Politik

In ihrem Papier zur „Österreichischen Klima- und
Energiestrategie“, das die Bundesregierung im April passender Weise im
OMV-Hörsaal der Wirtschaftuni in Wien präsentierte, bekennt sie sich dazu, die
EU-Ziele für das Jahr 2030 zu erfüllen. Darunter fallen neben anderen Punkten
die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber 1990, Ausbau
des Anteils erneuerbarer Energie auf 32 % und die Steigerung der Effizienz
im Energiesystem um 32,5 %. Gleichzeitig hat die schwarz-blaue Regierung
in vielen Bereichen bisher bestehende Ziele gesenkt – zum Beispiel wird die Sanierungsrate
von Gebäuden von 3 % auf 2 % pro Jahr gesenkt. Konkrete Maßnahmen, um
wirklich effizient und garantiert den Herausforderungen des Klimawandels
entgegenzutreten, finden sich natürlich nicht in diesem Plan. Das wird unter
anderem auch klar, da dort explizit die „budgetäre Nachhaltigkeit“ gefordert
wird. Doch ohne massive neue Investitionen in Forschung, Infrastruktur und den
Energiesektor wird sich das größte Problem der Menschheit kaum lösen lassen.

Rückschrittliche Politik

Doch die Regierung ist nicht einfach „nur“ untätig, sie
setzt auch noch Schritte in die falsche Richtung. Der FPÖ-Verkehrsminister
Norbert Hofer zum Beispiel setzte ein Prestigeprojekt auf den Autobahnen um.
Aktuell gibt es zwei Abschnitte auf der Westautobahn A1, auf der das Tempolimit
auf 140 km/h erhöht wurde. Ziel dabei ist auszutesten, ob dies generell zum
neuen Tempolimit auf den österreichischen Autobahnen werden soll. Dabei ist
wesentlich, dass sich die Geschwindigkeit nur um 7,6 % erhöht, der CO2-Ausstoß
hingegen um 10 % und der Ausstoß von gesundheits- und klimaschädlichem
Stickoxid sogar um 16 %.

Die schwarz-blaue Regierung ist außerdem ein großer Fan der
dritten Piste am Schwechater Flughafen. Anstatt in umweltfreundliche
Transportmittel wie den Schienenverkehr zu investieren, wird hier lieber Geld
in den Ausbau des Flugverkehrs gesteckt, der einen deutlich höheren CO2-Ausstoß
pro PassagierIn und zurückgelegtem Kilometer hat. Anstatt die teilweise absurd
hohen Preise des Bahnverkehrs zu reduzieren, werden lieber klimaschädlichere
Formen des Verkehrs gefördert.

Diese Politik der Regierung ist wie in so vielen Punkten
nicht das, was sie in PR-Meldungen von sich gibt. Es liegt an uns, den
Lohnabhängigen, diese geheuchelte Rhetorik zu entblößen und klarzumachen, dass
es anstelle des Klimawandels einen Systemwechsel braucht. Der Kapitalismus als
profitorientiertes System ist nicht in der Lage, die großen Probleme der
Menschheit zu lösen!




Fridays for Future – Systemwechsel statt Klimawandel!

Jan Hektik, Neue Internationale 236, April 2019

Hunderttausende SchülerInnen streiken und demonstrieren
Freitag für Freitag weltweit gegen die drohenden, katastrophalen Folgen des
Klimawandels. Allein am 15. März, dem bislang größten internationalen
Aktionstag, beteiligte sich über eine Million Jugendliche in mehr als 100
Ländern. Allein in Deutschland hatten rund 300.000 Besseres zu tun, als in die
Schule zu gehen. In zahlreichen anderen europäischen Hauptstädten waren
Zehntausende auf den Beinen: 50.000 in Paris, 30.000 in Brüssel, 25.000 in
Berlin.

Die Dynamik und die Stärken der Bewegung, ihr unglaubliches
Potential liegen auf der Hand. Erstens greift sie ein reales Menschheitsproblem
auf, eine der großen Überlebensfragenfragen des 21. Jahrhunderts. Zweitens
agiert die Bewegung als internationale, grenzübergreifende Kraft.

Entstehung

„Fridays for Future“ entstand um die Aktivistin Greta
Thunberg, die sich sehr medienwirksam gegen den Klimawandel ausgesprochen hat
und PolitikerInnen regelmäßig zum entschiedenen Handeln auffordert. Ihre
Initiative stieß, sicherlich für viele überraschend, weltweit auf Widerhall.
Seit Monaten ist sie ständig angewachsen mit einem vorläufigen Höhepunkt am 15.
März. Weitere bundesweite und internationale Aktionstage sind geplant, der
nächste am 26. April. Außerdem ist für den 27. September ein weltweiter
Generalstreik (Earth Strike) gegen Klimawandel im Gespräch.

Damit übertrifft sie schon jetzt die Bildungsstreikbewegung
vor einigen Jahren, die in Deutschland auf ihrem Höhepunkt 200.000 bis 300.000
SchülerInnen und Studierende mobilisierte.

Die großen Proteste sind von einer starken Neugier und einem
Willen gekennzeichnet, die Welt mit dem Wissen zu verändern, dass es bald zu
spät sein könnte.

Damit bietet sie unglaubliche Potentiale, vor allem, weil
die führenden bürgerlichen PolitikerInnen in der Zwickmühle stecken. Einerseits
sind die Ängste der Fridays-for-Future-Bewegung gut begründet. Nur fanatische
und phantastische Rechte wie Trump oder die AfD können sie als „Klimaschwindel”
oder Panikmache abtun – und zeigen damit einmal mehr, welches Sicherheitsrisiko
diese Leute für die Menschheit darstellen.

Der Mainstream der bürgerlichen Politik hingegen hat
erkannt, dass die Bewegung breit aufgestellt ist, so dass man sie nicht einfach
diffamieren kann. Dabei spielen Kanzlerin Merkel oder Umweltministerin Schulze
ein doppeltes Spiel. Einerseits sehen sie sich gezwungen, sich positiv auf die
Bewegung zu beziehen, andererseits müssen sie aber auch dafür sorgen, dass sie
folgenlos bleibt. Schließlich soll der Klimaschutz die heiligen Profite der
deutschen Energie- und Autoindustrie nicht gefährden. Schließlich sollen die
Kosten für die Klimakatastrophe und etwaige Reparaturmaßnahmen nicht die
Konzerne, sondern die Masse der Bevölkerung zahlen. Nicht die  imperialistischen Mächte, die
HauptverursacherInnen der Umweltprobleme, sondern die ArbeiterInnen, BäuerInnen
und die Länder der sog. „Dritten Welt” sollen die Hauptlast bürgerlicher
„Umweltpolitik” schultern.

Eine Sache für Profis?

So versuchen sich PolitikerInnen wie Angela Merkel oder
Lindner in einem Spagat. Sie lösen das Problem wie folgt: Während sie sich für
die Ziele der Bewegung aussprechen, kritisieren sie das Fernbleiben von der
Schule und versuchen den Protest über die Thematisierung von Nebensachen zu
delegitimieren. So FDP-Vorsitzender Lindner: „Von Kindern und Jugendlichen kann
man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das
technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen, das ist eine Sache für
Profis“.

Eine Sache für Profis also, Herr Lindner? Was haben diese
sogenannten Profis denn bitte in Sachen Klimaschutz in den letzten 50 Jahren
erreicht? Nichts! Diese Profis sind entweder nicht fähig oder nicht gewillt,
etwas zu ändern und wir haben keine Zeit mehr, darauf zu warten, dass auch VW
erkennt, dass man auf einem zerstörten Planeten niemanden findet, der Autos
kauft. Wir könnten einen Dreijährigen mit der Lösung dieser Aufgabe beauftragen
und er könnte nicht weniger Sinnvolles zum Klimaschutz beitragen als die
ExpertInnen und Profis des Herrn Lindner!

JedeR RevolutionärIn muss Fridays for Future gegen solche
bevormundenden und herabwürgenden Aussagen verteidigen!

Alleine der mediale Rummel um das „Schule Schwänzen“
verdeutlicht doch, dass der Schulstreik die richtige Entscheidung war. Was sind
ein paar Fehlstunden gegen die drohende Überschwemmung und Verwüstung eines
Großteils der Erdoberfläche? Auch ein Lindner müsste das einsehen. Oder geht es
ihm am Ende gar nicht darum, sondern um die Frage der wirtschaftlichen
Interessen? Betrachten wir seine Aussage noch einmal. Was ist eigentlich dieses
„Ökonomisch Machbare“? Ökonomisch machbar wäre es ja, z. B. durch die
Besteuerung der Reichen, der Industrie, des Großhandels und des Finanzkapitals
– also der HauptverursacherInnen der drohenden Klimakatastrophe – den Ausbau
des öffentlichen Nahverkehrs und des Fernverkehrs auf Schienen voranzutreiben
und deren Benutzung kostenlos zu machen.

Würde man alleine die großen Konzerne und die GroßvermögensbesitzerInnen
massiv besteuern, wären Milliarden und Abermilliarden verfügbar. Solche
Maßnahmen, die sich gegen das Kapital richten, gelten Herrn Lindner als
fleißigem Lobbyisten der Besserverdienenden freilich als „ökonomisch nicht
machbar”. Er ist nicht schlauer als die SchülerInnen, die jeden Freitag auf die
Straße gehen. Er und die gesamte bürgerliche Elite vertreten vielmehr ganz
andere Interessen, nämlich die all jener, die von einem Wirtschaftssystem
profitieren, das die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zerstört, den
von Menschen verursachten Klimawandel in beängstigendem Tempo voranschreiten
lässt.

Kohlekommission und Konzerninteressen

Und um zu verdeutlichen, dass für die deutsche Regierung die
Interessen des Großkapitals wichtiger sind als die Frage der Umwelt, werfen wir
einen kurzen Blick auf die sog. Kohlekommission. Allein die Bewertungsmaßstäbe
machen schon deutlich, woher der Wind weht. Es werden hier folgende Maßstäbe
nebeneinander angesetzt: „Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit (Bezahlbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Energieinfrastruktur,
Planungs- und Rechtssicherheit.)

Das Ding ist jetzt aber Folgendes: Natürlich hat auch die
normale Bevölkerung ein grundsätzliches Interesse an Versorgungssicherheit,
Energieinfrastruktur und einer gewissen Planungs- und Rechtssicherheit. Aber de
facto sind dies alles Umschreibungen für die Frage der Wirtschaftlichkeit (=
Gewinnträchtigkeit, Profitabilität) aus Sicht der Konzerne. Die Stromversorgung
der Bevölkerung ist nicht gefährdet, wenn der Stromverbauch der Konzerne
verteuert wird, wenn Subventionen gestrichen werden, erst recht nicht durch
einen geplanten und gezielten Ausstieg aus umweltschädlicher Energieproduktion
(Kohle, Kernkraft). Im Gegenteil, die Wettbewerbsfähigkeit, die zunehmende
Konkurrenz und Marktwirtschaft, der Kampf um Profite führen zu größerer
Unsicherheit der Versorgung – und zugleich zu größerer Umweltunverträglichkeit.

Konkret hat die Kohlekommission den Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung für 2 Jahrzehnte „gestreckt”, die Energiekonzerne
großzügig entschädigt – und das mit Zustimmung aller Regierungsparteien, aber
auch von Grünen, FDP und Naturschutzorganisationen wie NaBu und BUND!

Was wird gebraucht?

All diese Beispiele verdeutlichen, dass die Umweltfrage die
nach der Organisation der Wirtschaft aufwirft. Niemand kann leugnen, dass die
Rettung der Umwelt international geschehen muss, keine noch so grüne nationale
Wirtschaftspolitik kann erfolgreich sein. Weiterhin wirft es die Frage auf,
welche Interessen und Bedenken zu berücksichtigen sind. Für die deutsche
Regierung sind dies offensichtlich die Profite der Großkonzerne.

Dies zeigt vor allem eines: auch wenn die Linke sich immer
mehr von Klassenpolitik verabschiedet, die Regierung tut dies nicht! Und eine
Bewegung, welche die Klimakatastrophe stoppen will, muss sich deshalb auf
Klassenpolitik stützen. Die Verantwortlichen werden auf keine Apelle, Bitten
oder Ähnliches reagieren. Klimaschutz muss erkämpft werden – oder er wird nicht
stattfinden!

Hierfür wäre auch ein gemeinsamer Kampf von Fridays for
Future und anderer Umweltbewegungen mit den Gewerkschaften nötig. Um die Macht
der Konzerne zu brechen und eine vernünftige, an den Interessen der Masse der
Bevölkerung orientierte Politik durchzusetzen, braucht es nicht nur
Demonstrationen und befristete Streiks an Schulen und Unis. Wir brauchen
politische Massenstreiks, um die entschädigungslose Enteigung der
Energiekonzerne, der Großindustrie, des Verkehrswesens und anderer zentraler Teile
der Wirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle durchzusetzen. Nur so kann ein
nachhaltiger Plan zur Reorganisation der Produktion im Interesse von Mensch und
Umwelt durchgesetzt werden.

Gleichzeitig kann ein effektiver Klimaschutz nur
stattfinden, wenn auch Alternativen geschaffen werden. Ein ausgebauter
kostenloser öffentlicher Nahverkehr, die Verlagerung der Produktion nach der
Maßgabe, Transportwege zu kürzen, die Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse und
Patente sind notwendige Maßnahmen, dies zu garantieren. Vor allem in der Frage
umweltfreundlicher Produktion ist der Kapitalismus mit seinen Patenten und der
Konkurrenz um Technologie, Marktanteile und Profite ein Hemmnis, welches
verhindert, dass die weltweite Produktion unter den technisch besten und
umweltfreundlichsten Bedingungen stattfinden kann.

Zweifellos muss für Reformen, erste Schritte und
unmittelbare Maßnahmen bereits im Kapitalismus gekämpft werden – eine
endgültige Lösung bietet jedoch nur eine weltweite demokratisch organisierte
Planwirtschaft.

Was fordert Fridays for Future?

Wenn es um die Frage des Kapitalismus, der Ursachen der
Umweltprobleme geht, zeigen sich jedoch auch die Schwächen von Fridays for
Future, die wir überwinden wollen und müssen.

Zur Zeit sehen wir wenig davon in der Bewegung. Viele der
Aktionen und Demonstrationen beschränken sich auf Appelle an „die
PolitikerInnen“, die Parlamente, Regierungen und internationale
Institutionen  wie EU, UNO.
Politisch betrachtet entspricht das der Politik der Grünen!

Die Entscheidungen in Fridays for Future werden überwiegend
von Mitgliedern der Grünen, des BUND, des NaBu, von Greenpeace oder anderen
NGOs getroffen. Ein Bündnis mit den Gewerkschaften oder überhaupt einen Bezug
auf die ArbeiterInnenklasse streben diese Kräfte nicht an und die Führung von
Fridays for future versucht mit Flyerverboten und gezieltem Vorziehen der
NGO-Mitglieder auf Ortsgruppentreffen die Kontrolle über die Bewegung zu
behalten.

Diese undemokratische und ausgrenzende Politik stößt auch
bei vielen AktivistInnen auf Unmut. Damit dieser nicht verpufft, treten wir für
demokratische Strukturen für alle UnterstützerInnen von Fridays for Future, für
eine offene politische Diskussion über die Strategie und Zukunft der Bewegung
ein.

Zur Zeit ist die Bewegung zwar von linksbürgerlichen und
kleinbürgerlichen Kräften geführt. Aber das muss nicht so sein. Die Grünen
haben in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass ihre Umweltpolitik vor
allem kapitalverträglich sein soll. Heute betrachten sie die Bewegung als
Mittel, möglichst viele Stimmen bei den EU-Wahlen abzugreifen und geben sich
als UnterstützerInnen der Bewegung. Doch gestern erst haben sie dem
Kohlekompromiss zugestimmt. Nach dem Ende der Großen Koalition im Bund bilden
sie womöglich mit CDU/CSU die nächste Regierung. Solche Kräfte dürfen nicht
bestimmen, wer welche Fahne bei den Demos trägt und welche politische Richtung
sie einschlägt.

Von einem Kampf gegen den Kapitalismus wollen die Grünen und
die NGOs längst nichts mehr wissen. Diese Politik steht letztlich im
Widerspruch zu den Interessen von Millionen aktiven Jugendlichen.

Daher treten wir für eine klassenkämpferische,
antikapitalistische Perspektive ein und tragen diese in die Bewegung. Alle
Kräfte, die das auch wollen, sollten sich dazu zusammenschließen, um Fridays
for Future zu demokratisieren, Basisstrukturen an den Schulen aufzubauen und
aktiv Bündnisse mit den Gewerkschaften zu suchen. In Ländern wie Belgien und
Frankreich haben Gewerkschaften zu den Streiks aufgerufen – das brauchen wir
auch in Deutschland!

Denn wenn wir den Klimawandel wirklich stoppen wollen,
dürfen wir nicht nur seine Auswirkungen bekämpfen, wir müssen seine Ursache
angehen – und die heißt Kapitalismus!

Systemwechsel statt Klimawandel!

  • Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung der Energiekonzerne und ihrer Netze unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Organisierter Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels hergebrachter atomarer Kernspaltung und Verbrennung von fossilen Energieträgern! Weiterbeschäftigung der Kraftwerksbeschäftigten zu gleichen Löhnen und Bedingungen!

  • Einheitlicher Tarif für alle Beschäftigten in dieser Branche (Kohle, Atom, Windenergie etc.)!

  • ArbeiterInnenkontrolle über Betrieb, Planung und Forschung unter Hinzuziehung von ExpertInnen, die das Vertrauen der Klasse genießen!

  • Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse, nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der technischen (Patente…) und damit Aufhebung der Konkurrenz darum!

  • Weg mit den Rezepten des „grünen“ Kapitalismus und dem EEG-Flickwerk (Zertifikate, Ökosteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer)! Finanzierung des Kohleausstiegs durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Gewinne statt indirekter Massensteuern!

  • Energiewende heißt: integrierter Plan, der auch Verkehr, Landwirtschaft und Industrie umfasst, nicht nur den Stromsektor!

  • Für ein Forschungsprogramm, bezahlt aus Unternehmensprofiten zur Lösung der EE-Speicherproblematik!

  • Für einen rationalen Verkehrsplan! Ausbau des ÖPNV statt der Sackgasse Elektro-PKW! Güter und Menschen bevorzugt auf die Schiene!

  • Weltweiter Plan zur Reparatur der Umweltschäden und Angleichung der Lebensverhältnisse!




Wie können wir unsere Erde retten?

REVOLUTION-Flugblatt zum internationalen Aktionstag von „Fridays for Future“, Infomail 1046, 15. März 2019

Dürreperiode
und Hitzewellen, Starkregen, der Städte und Dörfer überflutet, ein stetig
steigender Meeresspiegel: Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute
deutlich spürbar. Gleichzeitig werden immer weiter Chemikalien in Luft und
Wasser gepumpt, Ökosysteme zerstört und Müll auf jedem Flecken Erde verteilt.
Uns ist klar: Wenn wir in den nächsten Jahren was von dieser Erde haben wollen,
kann das so nicht weitergehen. Wir können nicht länger warten, wir müssen
jetzt was verändern! Deswegen sind wir heute auf der Straße, gemeinsam mit
Millionen von anderen Jugendlichen. Ja, richtig: Millionen. Denn international
gibt es heute rund 1.000 Aktionen in über 40 Ländern! Währenddessen wollen uns
Politiker_Innen wie Christian Lindner (FDP) oder Paul Ziemiak (CDU) erklären,
dass wir keine Ahnung von Umweltschutz haben. Zeitungen wie „Die Welt“
bezeichnen uns als Schulschwänzer_Innen und fordern, dass wir bestraft werden,
wenn wir weiter wagen, unsere Meinung auf die Straße zu tragen. Wir werden
abgetan als unwissend. Dabei schieben die sogenannten „Profis“ seit Jahren das
Problem vor sich her. Ein paar Reformen hier, ein paar leere Versprechungen da:
Nicht mal die kleinsten Klimaschutzziele konnten eingehalten werden. Es ist
klar, dass bei allen Beteuerungen von Nachhaltigkeit und Umweltschutz das
System, in dem wir leben, mit Vollgas auf eine Wand zufährt. Der Grund dafür
ist nicht die ein oder andere falsche Entscheidung oder die Sturheit der
Politiker_Innen. Die Umweltkatastrophe hat System – und dieses System heißt
Kapitalismus!

Die
Wurzel des Problems

Der
Kapitalismus ist das weltweit vorherrschende Wirtschafts- und
Gesellschaftssystem. Die Wirtschaft ist alleine auf Profite ausgerichtet und
benötigt ständiges Wachstum, um zu funktionieren. Das geht zu Lasten unserer
Erde und der Menschen, die arbeiten müssen. Der Kapitalismus gönnt sich selbst
keine Pause. Es muss immer mehr produziert werden – auch wenn es schon genug
gibt oder die Umwelt darunter leidet. Dabei sind wir längst an einem Punkt, an
dem genug für alle Menschen produziert werden kann. Gesunde Lebensmittel,
Kleidung, Infrastruktur, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung,
Bildung und Kultur – das sind Dinge, die allen Menschen auf der Welt zur
Verfügung stehen sollten. Stattdessen werden in Massen unnütze Konsumgüter
für diejenigen produziert, die sowieso schon genug haben. Diese werden haufenweise
in Plastik- und anderen Müll verpackt, der einzig und allein dafür produziert
wird, um Profit damit zu machen und anschließend in die armen Länder exportiert
zu werden, wo er auf Müllkippen oder im Meer landet. Und warum? Damit jene,
die bereits schon viel Geld haben, noch mehr Reichtum anhäufen können.

Wie können wir unseren Protest erfolgreich führen?

Deswegen ist es wichtig, dass wir auf die Straße gehen.
Internationale Aktionstage wie der 15.03.2019 sind wichtig, um zu zeigen, wie
viele wir sind. Gleichzeitig müssen wir aber weiter denken und uns fragen: Wie
können wir erfolgreich unser Ziel durchsetzen? Sicherlich ist es sinnvoll, wenn
wir individuell darauf achten, dass wir nicht unnötig Sachen kaufen und Müll
produzieren. Das alleine reicht aber nicht aus. Denn es gibt Menschen, die
können es sich nicht leisten, Geld für „fair“ produzierte, CO2-neutrale
Produkte auszugeben. Es gibt auch Menschen, denen ist die Wichtigkeit der Frage
nicht bewusst, und es gibt auch einfach Leute, die kein Interesse haben, etwas
zu ändern, weil sie vom aktuellen System profitieren. Deswegen müssen wir uns
fragen, wie wir eine Lösung für die gesamte Gesellschaft finden und unseren
Protest ausweiten können. Für letzteres bedarf es unserer Meinung nach verschiedener
Punkte:

1. Wir Schü̈ler_Innen müssen an unseren Schulen Streikkomitees
gründen, die vor großen Aktionen Vollversammlungen einberufen,
Infoveranstaltungen und Mobiaktionen organisieren. Es gilt, unsere Mitschüler_Innen
sowie Lehrer_Innen davon zu überzeugen, dass unser Anliegen wichtig ist und
wir mehr und mehr werden!

2.
Es
bedarf einer Aktionskonferenz, an der sich alle beteiligen können, die die
Proteste voranbringen wollen. Zwar gab es Anfang März in Berlin eine
Zukunftskonferenz, aber diese hat 15 Euro Eintritt gekostet (der Preis schließt
leider viele von uns Schüler_Innen aus) und es gab leider wenig Raum, der offen
eingeplant wurde, wo sich Menschen und Gruppen einbringen konnten, die die
Konferenz nicht direkt geplant haben . Es geht uns nicht darum, Debatten zu
vereinnahmen. Es geht darum, dass wir glauben, dass jede/r, die/der den Protest
voranbringen will, sich auch einbringen kann. Dazu bedarf es Kritik und
Propagandafreiheit, denn nur wenn wir Kritik äußern und gemeinsam diskutieren,
kommen wir weiter.

3.
Wir
müssen unsere Kämpfe verbinden! Als Jugendliche gehen wir zu Schule. Wenn wir
streiken, dann ist das ein Mittel des zivilen Ungehorsams und unsere Streiks
sind politische Streiks. Wenn wir effektiv Druck auf jene Firmen ausüben
wollen, dann müssen wir zusammen mit den Leuten, die dort arbeiten, handeln.
Denn mit jeder Minute, wo die Arbeiter_Innen streiken, verlieren die Unternehmen
Profite. Stellt euch mal vor, wie sehr sie ins Schwitzen kommen, wenn auf
einmal die Bahnen nicht fahren, Flugzeuge nicht fliegen und auch die
Kohlekraftwerke lahm liegen! Zusammen sind wir stärker! Ein erster Schritt kann
beispielsweise sein, dass die obig vorgeschlagene Aktionskonferenz einen
offenen Brief an Gewerkschaften wie die GEW oder ver.di verfasst und sie zur
praktischen Solidarität auffordert. Das hört sich vielleicht utopisch an, ist
aber in Ländern wie Frankreich oder Brasilien aktuelle Praxis.

Organisieren
wir uns!

Wir
Jugendlichen sind die Zukunft und wir kämpfen für deren lebenswerte Gestaltung!
Dabei ist es richtig und wichtig, für Reformen hier und jetzt zu kämpfen und
geeignete Maßnahmen einzufordern, um der Umweltkrise entgegenzuwirken. Dazu
gehört z. B. der Kohleausstieg, aber ohne milliardenschwere Entschädigung
für die Konzerne! Es waren die Konzerne, die von der Kohleverstromung zu
Lasten von Mensch und Natur profitiert haben. Warum sollen sie jetzt auch noch
dafür entschädigt werden? Stattdessen sollten sie die Opfer ihres Profitwahns
entschädigen! Aber genau so wichtig ist es, die Probleme bei der Wurzel zu
packen. Unsere Gesellschaft braucht dringend grundlegende Veränderungen! Wir
brauchen eine rationale, nachhaltige Wirtschaft zum Wohle aller Menschen. Das kann
unserer Meinung nach nur eine sozialistische Gesellschaft sein, in der nicht
für Profite, sondern für die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse
produziert wird. Und dafür brauchen wir Dich! Lasst uns gemeinsam das System
aus den Angeln heben! Join the Revolution!

  • Für den raschest möglichen Kohleausstieg! Entschädigung und Perspektiven für die betroffenen Arbeiter_Innen und Familien, aber nicht für die Konzerne!
  • Für massive Investitionen in erneuerbare Energien und Speichertechnologien!
  • Für massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zwecks Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch den zunehmenden Gebrauch des privaten Autos! Für kostenlosen ÖPNV!
  • Gegen Kapitalismus und Profitwahn, für Sozialismus!




Kretschmann und die Saubermänner

Frederik Haber, Infomail 1042, 15. Februar 2019

Stuttgart ist die deutsche Stadt mit den höchsten NOx-Werten dank seiner Lage, die der
Heimatdichter einst so besang: „Da liegst du nun im Sonnenglanz / schön wie ich
je dich sah / in deiner Berge grünem Kranz / mein Stuttgart, wieder da“.  Dieser grüne Kranz ist die verdammte
Kessellage, die insbesondere bei Sonnenschein dafür sorgt, dass kein Wind die
versmogte Luft austauscht. Also dürfen Diesel unterhalb der Norm 4 nicht mehr
in der Stadt fahren.

Dieselfahrverbote sind eine heikle Sache. Sie bringen die
braven BürgerInnen in Aufruhr: diejenigen, die sich gerne als unpolitisch
bezeichnen und das für eine Ehre halten – oder die den Begriff als Maske für
rechte Umtriebe benutzen. So finden jetzt regelmäßig Demos gegen die Verbote
statt, wobei diejenigen, zu denen die AfD aufruft, regelmäßig Mühe haben, in
den zweistelligen Bereich zu kommen.

Sie bringen auch Zwietracht in die grün-schwarze Koalition.
Die CDU musste sich nach der letzten Wahl die Augen reiben und feststellen,
dass die Abwahl des letzten Ministerpräsidenten der CDU, Mappus, kein
Ausrutscher gewesen war. Die Grünen wurden wieder stärkste Kraft. Erstere
musste nach drei Jahren als Juniorpartnerin der Grünen feststellen, dass das
eine schlechte Rolle ist: Die führende Regierungspartei sammelt die Pluspunkte
und die eigene Klientel ist sauer – ein Gefühl, das sonst vor allem Sozis umschleicht.

Jetzt also versucht sich die CDU, gegen Grün dadurch zu
profilieren, dass sie sich an der Dieselsäule hochzieht. Aus ihrem Dunstkreis
kommen dann so nette Forderungen, wie den Verkehrsminister Winfried Hermann ins
Gefängnis zu stecken. Was Trump für Clinton fordert, soll auch die
Provinz-PopulistInnen retten.

Aber Kretschmann hat der CDU nicht nur die WählerInnen geklaut,
er klaut ihr auch die eigenen Politikmuster. In Merkel‘scher Manier hat er ein
„Bündnis für Luftreinhaltung“ gegründet und verkündet. So wie Merkel  vor zwei Jahren zum „Diesel-Gipfel“
ausgerechnet die Automobilkonzerne eingeladen hatte, die nicht nur die
dreckigen Motoren profitbringend gebaut, sondern auch systematisch den
KäuferInnen und der Öffentlichkeit manipulierte Messungen vorgelegt hatten, so
lud Kretschmann jetzt die VertreterInnen der örtlichen Auto-Industrie ein:
Daimler, Porsche, Bosch, Mahle…

Merkels Strategie bestand darin, mit dem Diesel-Gipfel und
seinen Nachfolge-Veranstaltungen Aktivität vorzutäuschen und zu verhindern,
dass die Auto-Firmen dazu verpflichtet 
werden, die  Motoren nachzurüsten.
Kretschmann versucht genauso, die Öffentlichkeit zu täuschen. Das Ziel des
„Bündnisses für Luftreinhaltung“ ist es, Fahrverbote für Diesel der Norm 5 zu
verhindern. Die Maßnahmen: Die Firmen versprechen, Tickets für den öffentlichen
Verkehr zu fördern und mehr Homeoffice einzuführen.

Zu Recht macht sich Katharina Thoms vom SWR darüber lustig:

„Wie das dann aussieht? Na, die Firmen wollen mehr
Homeoffice anbieten – für ihre Mitarbeitenden. Und Jobtickets – für Bus und
Bahn. Oder die Mitarbeitenden sollen öfter mit dem Rad zu Arbeit fahren – dafür
soll es dann auch Abstellplätze für Fahrräder geben – beim Daimler. Oder
Ladesäulen – für E-Bikes und E-Autos bei Porsche. Oder beim Bosch. Jahaa! Und
das ist noch nicht alles aus der langen Liste der, im Schönsprech
vorgetragenen,  ,ehrgeizigen Maßnahmen‘.

Aber glauben Sie mir: Es wird nicht aufregender. (…) Aber: Ernsthaft? So sieht es aus, wenn Politik und Wirtschaft  ,alle Register ziehen‘?“

Die politische Verkommenheit des Ministerpräsidenten
Kretschmann und des grünen Verkehrsministers Hermann, der als ehemaliger
S21-Gegner länger an seiner Meinung festhielt als viele Sozis, wenn sie in
Regierungen einrücken, bevor er dann doch umfiel und zum Speichellecker der
Autoindustrie wurde, gipfelt in der Erklärung Kretschmanns:

„Wir haben alle Schadstoffprobleme gelöst, die mir jemals
bekannt waren: vom Blei im Benzin über Dioxin, FCKWs und was sonst noch alles
in der Atmosphäre rumturnte“, so der Ministerpräsident. „Wir werden auch dieses
Schadstoffproblem lösen.“

So kann man die Welt nur betrachten, wenn wie die Luftmassen
in Stuttgart auch der Blick aus der Staatskanzlei nicht über „deiner Berge
grünen Kranz“ hinausgeht. Dann sind die UmweltpolitikerInnen der Grünen
zufrieden, wenn das Kraftwerk Altbach im Neckartal – auf dem Weg von
Kretschmanns Heimat Nürtingen zu seiner Residenz im Neuen Schloss gelegen –
dank seiner hohen Schornsteine den Dreck so hoch pustet, dass er erst 100 km
weiter runterkommt.

Oder wenn man glaubt, dass mit Euro-Norm 6 nur noch reiner
Sauerstoff aus dem Auspuff kommt. Wenn man ignoriert, welche Schadstoffe die
Stuttgarter Industrie-Saubermänner (Tatsache: Keine Frau dabei) in anderen
Ländern in die Luft blasen zur Herstellung von Teilen nicht nur für Verbrennungsmotoren,
sondern gerade auch für Elektromobilität. Wenn man ignoriert, wie Strom erzeugt
wird und dass nicht nur die Luft, sondern auch der Boden und das Wasser
verpestet sind.

„Wir haben alle Schadstoffprobleme gelöst.“ Weder
Kretschmann noch die Auto-Bosse haben irgendwas gelöst. Das Problem sind sie
und ihr verkommenes kapitalistisches System.




„Ausstieg“ bringt Kohle für Konzerne

Janosch Janglo, Infomail 1041, 5. Februar 2019

Nun
ist es da, das Datum für den geplanten Kohleausstieg. Ganze weitere
20 Jahre also bis 2038 sollen Braunkohlekraftwerke in Deutschland
noch weiterlaufen. Erst 2032 will man mal drüber nachdenken, ob es
vielleicht auch drei Jahre früher sein könnte. Rechtlich bindend
ist der Vorschlag der Kohlekommission, der eindeutig die Handschrift
der Kohlelobby trägt und den die IG BCE schon mal als „Grundlage
für eine neue Energiewende der Vernunft“ bezeichnet, für keine
Regierung. Somit gibt es keinerlei Garantie – weder für den Erhalt
der von der Abbaggerung bedrohten Dörfer noch für den Hambacher
Forst. Was die Kohlekommission aber überaus deutlich in ihrem
Vorschlag gemacht hat, ist die Entschädigung der Energiekonzerne für
etwaige entgangene Profite durch das vorzeitige Abschalten neuer
Kraftwerke, bezahlt aus Steuern der Lohnabhängigen. Die zukünftige
Entschädigung soll sich dabei an der für die schon einmal „für
den Klimaschutz“ vom Netz genommenen Braunkohleanlagen orientieren.
Damals wurden rund 600 Millionen Euro pro Gigawatt (GW) Leistung
bezahlt. Am Netz sind noch Kohlekraftwerke mit über 40 GW. Somit
würde sich allein die Entschädigung für die Energiekonzerne auf 24
Mrd. Euro belaufen. Aber das bedeutet noch nicht das finanzielle
Ende der Fahnenstange. Hinzukommen soll die dauerhafte Entlastung der
energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage. Gegenwärtig werden
bis 2020 schon rund 2000 unter ihnen davon befreit. Zuletzt betrugen
die Entlastungen knapp 300 Millionen Euro pro Jahr.

Keine
verbindlichen Abschalttermine, keine Sicherheit für Arbeitsplätze

Die
Kohlekraftwerke sollen schrittweise vom Netz genommen werden. Bis
2022 sollen 7 GW vom Netz gehen. Zudem geht das neue
Steinkohlekraftwerk Datteln 4 mit 1 GW nicht wie geplant ans Netz.
Welche Kraftwerke abgeschaltet werden, gibt die Kommission nicht vor.
Auch wie schnell dann nach 2022 die restlichen 33 GW abgeschaltet
werden sollen, ist bis 2030 vage. Diese wichtige Entscheidung hat die
Kommission verschoben und damit den Kohleausstieg unverbindlich
gemacht. Zusammen ist das ein Fünftel der Kraftwerkskapazitäten.

Bleibt
die Frage, was mit den gut 18.000 ArbeiterInnen in Kraftwerken und
Tagebauen passieren soll? An die betroffenen Kohleregionen im
Rheinland und in der Lausitz sollen Strukturhilfen gezahlt werden.
Die Gesamtsumme wird sich bis 2040 auf mindestens 40 Milliarden Euro
belaufen. Hier soll nach bewährtem Muster neben zahlreichen
unsinnigen Verkehrsprojekten wie dem Ausbau von heute z. T.
bereits schon vierspurigen Autobahnen oder dem gar bereits begrabenen
A16-Projekt auch die Ansiedlung von Bundesbehörden Teil des Plans
sein. Letztere soll in den kommenden zehn Jahren etwa 5.000 neue
Arbeitsplätze schaffen. Wenn sich die Staatsangestellten dann in der
ostdeutschen Provinz nicht wohlfühlen, können diese dann auf den
ausgebauten Autobahnen oder neuen ICE-Strecken ganz schnell wieder in
Richtung Berlin verschwinden. Angeregt wird auch eine
Investitionszulage für UnternehmerInnen sowie eine Art „Revierbonus“
für die betroffenen Gebiete. Gemeint sind Planungs- und
Bauerleichterungen, also das legale Aushebeln von Sozial- und
Umweltstandards, um Infrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren
reibungsloser gegen den Widerstand der Bevölkerung vor Ort
realisieren zu können. Für MitarbeiterInnen in der Kohleindustrie
ab 58 Jahren, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken
müssen, soll es ein Anpassungsgeld geben sowie einen Ausgleich von
Renteneinbußen. Geschätzte Kosten: bis zu 5 Milliarden Euro, die
Arbeit„geber“Innen und Staat gemeinsam tragen sollen.
Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Für
jüngere Arbeit„nehmer“Innen soll es Aus- und Weiterbildung
geben, Vermittlung in andere Jobs und Hilfe bei Lohneinbußen.

Keine
Garantie für Hambacher Forst und stabile Strompreise

Ungewiss
ist indes die Zukunft des umkämpften Hambacher Forstes. Im Bericht
steht lediglich, die Kommission halte es für „wünschenswert“,
dass der Hambacher Forst bleibt. Auch die Abbaggerung von Dörfern in
den Tagebauen in West und Ost wird nicht gestoppt. Die Kommission
bittet (!) die Landesregierungen um einen „Dialog“ mit den
Betroffenen zu den Umsiedlungen, „um soziale und wirtschaftliche
Härten zu vermeiden“. Wie Zwangsumsiedlungen sozial sein können,
bleibt dabei ihr Geheimnis. Gegen dieses Ergebnis gab es dann
immerhin eine Gegenstimme von einer Lausitzer Aktivistin gegen
weiteren Braunkohleabbau, die vergeblich Bestandsgarantien für durch
den Tagebau bedrohte Orte der Region verlangt hatte. Knackpunkt ist
ebenfalls die Frage, wie der Wegfall des Braunkohlestroms zukünftig
kompensiert werden soll? Um die Gefahr eines Blackouts aufgrund
mangelnder Stromerzeugung zu bannen, sollen umweltfreundlichere
Gaskraftwerke schneller genehmigt werden. Zusätzlich soll an dem
Ziel, bis 2030 den Anteil der sogenannten erneuerbaren Energien (EE)
an der Stromproduktion auf 65 Prozent zu erhöhen, festgehalten
werden. Nur weiß keiner, wie das in so kurzer Zeit ohne geeignete
Speichertechnologie
volkswirtschaftlich sinnvoll gestaltet werden kann. Auch dürfte der
Ausbau gerade im Bereich Biogas und Windkraft enorme negative
ökologische Auswirkungen haben. Dieser massive Ausbau dürfte auch
höhere Strompreise für die VerbraucherInnen zur Folge haben (für
die Subventionen). Dies will man
durch
Reduzierung der Netzgebühren, die für private Haushalte etwa ein
Fünftel des Strompreises ausmachen, verhindern. Hier rechnet man mit
Kosten von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dass dies am Ende nicht
reichen dürfte, deutete indes Bundeswirtschaftsminister Altmaier
schon mal an: „Nein, in der Frage, was ändert sich wann, kann
Ihnen niemand etwas sagen, weil alleine der Börsenstrompreis
Schwankungen unterlegen ist“. So macht der Vorschlag der
Kohlekommission deutlich, dass für die entgangenen Profite der
Energiekonzerne die ArbeiterInnenklasse zur Kasse gebeten werden
soll, die schon für die unsinnige Energiewende tief in die Taschen
greifen musste. Der sogenannte „Kohleausstieg“ ohne verbindliche
Abschalttermine für die Kraftwerke, zeitlich über Jahrzehnte
gestreckt und nur, wenn dauerhaft billige Strompreise für die
Industrie gewährleistet sind, wird damit zu einem wahren Goldregen
für die internationalen Konzerne.

Statt Mauschelei mit der Kohlelobby und „grüner Energiewende“

Eckpunkte eines Aktionsprogramms gegen den Klimawandel und für den Erhalt des Lebensstandards der Kraftwerksbeschäftigten!

Angesichts
des ökologischen Desasters und der kompletten Unfähigkeit der
herrschenden Klassen inklusive des sogenannten „grünen“
Kapitalismus wird die Forderung nach einer weltweiten, echten
Energiewende immer dringender.

Ein
Programm von unmittelbaren und Übergangsforderungen kann freilich
nur im Kampf gegen die Profitinteressen von der ArbeiterInnenbewegung
im Bündnis mit der Bauern-/Bäuerinnenschaft durchgesetzt werden
werden. Letztlich bedarf eine ökologisch nachhaltige, an den
Bedürfnissen von Mensch und Natur ausgerichtete Planwirtschaft einer
globalen, sozialistischen Umwälzung. Das bedeutet jedoch nicht, dass
Kämpfe für Verbesserungen, Maßnahmen auf nationaler Ebene sinnlos
sind. Im Gegenteil, diese können und müssen als Schritt zu einer
Veränderung des Gesamtsystems verstanden werden. Achsen eines
solchen Programms sollten sein:

  • Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung der Energiekonzerne und ihrer Netze unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Organisierter Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels hergebrachter atomarer Kernspaltung und Verbrennung von fossilen Energieträgern! Weiterbeschäftigung der Kraftwerksbeschäftigten zu gleichen Löhnen und Bedingungen!
  • Einheitlicher Tarif für alle Beschäftigten in dieser Branche (Kohle, Atom, Windenergie etc.)!
  • ArbeiterInnenkontrolle über Betrieb, Planung und Forschung unter Hinzuziehung von ExpertInnen, die das Vertrauen der Klasse genießen!
  • Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse, nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der technischen (Patente…) und damit Aufhebung der Konkurrenz darum!
  • Weg mit den Rezepten des „grünen“ Kapitalismus und dem EEG-Flickwerk (Zertifikate, Ökosteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer)! Finanzierung des Kohleausstiegs durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Gewinne statt indirekter Massensteuern !
  • Energiewende heißt: integrierter Plan, der auch Verkehr, Landwirtschaft und Industrie umfasst, nicht nur den Stromsektor!
  • Für ein Forschungsprogramm, bezahlt aus Unternehmensprofiten zur Lösung der EE-Speicherproblematik in Form von Strom und/oder Wärme, mechanischer Energie (z. B. Druckspeicher) bzw. brennbarer Energieträger-
  • Für einen rationalen Verkehrsplan! Ausbau des ÖPNV statt der Sackgasse E-Auto! Güter und Menschen bevorzugt auf die Schiene!
  • Weltweiter Plan zur Reparatur der Umweltschäden und Angleichung der Lebensverhältnisse!




COP 24: ein schlechter Witz aus Katowice

Jürgen Roth, Infomail 1037, 11. Januar 2019

Bevor
wir auf die Ergebnisse des jüngsten Klimagipfels vom Dezember 2018 eingehen,
müssen wir uns kurz mit der Geschichte der UN-Klimakonferenzen befassen.

UN-Klimakonferenz

Die
UN-Klimakonferenz, auch (Welt-)Klimagipfel oder Weltklimakonferenz genannt
(engl. Originaltitel: United Nations Climate Change Conference), ist die
jährlich tagende Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP) der
UN-Klimarahmenkonvention. Seit 2005 ist sie um das Treffen der Mitglieder des
Kyoto-Protokolls ergänzt worden (Meeting of the Parties to the Protocol,
CMP/MOP).

Den
Auftakt zu diesem nahezu alljährlichen Ritual bildete der Umweltgipfel vom
3.–14. Juni 1992 in Rio de Janeiro, der den Klimawandel als ernstes Problem
bezeichnete und die Staatengemeinschaft zum Handeln verpflichtete. Seine
diesbezügliche Klimarahmenkonvention trat 1994 in Kraft.

Lange
Zeit stand im Mittelpunkt der Klimakonferenzen ein Nachfolgeprotokoll für das
bislang einzige völkerrechtlich verbindliche und 2012 auslaufende von Kyoto.
Dort waren nur geringfügige Verpflichtungen der Industrieländer zur Reduktion
ihres Ausstoßes an Treibhausgasen festgeschrieben. In Durban (Republik
Südafrika) wurde 2011 (COP 17, CMP 7) beschlossen, dieses ab 1. Januar 2013 zu
verlängern. Nach dem Scheitern des Kopenhagener Gipfels von 2009 (COP 15, CMP
5) glaubten viele nicht mehr an eine globale Regelung. Diese wurde jedoch 2015
in Paris beschlossen (COP 21, CMP 11) und trat am 4. November 2016 in Kraft. (https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz)

Erwartungen
an COP 24 im Vorfeld

So
weit zur Vorgeschichte. Nachdem beim G20-Gipfeltreffen in Buenos Aires 2017 in
punkto Klima lediglich die divergierenden Ansichten zwischen Westeuropa
einerseits und China sowie den USA andererseits festgeschrieben wurden und
keine weiteren Staaten außer den Vereinigten Staaten aus den internationalen
Vereinbarungen ausgeschert waren, erwarteten die meisten BeobachterInnen von
Katowice nicht viel. Dabei galt sie als die wichtigste Klimakonferenz seit
Paris.

Vorweg
das Wichtigste an der ganzen Prozedur: jedes Land darf selbst festlegen, zu wie
viel Treibhausgasreduktion („Klimaschutz“, Klimaziele) es bereit ist. Das
Regelbuch, das in Katowice verabschiedet werden sollte, hatte die Aufgabe, die
Details zu klären, wie diese ihre Fortschritte messen und transparent machen
müssen.

Zweitens
sollten die Grundlagen dafür gelegt werden, dass die nationalen Klimaziele in 2
Jahren erhöht werden, reichen doch die bisherigen bei weitem nicht aus, um das
Paris-Abkommen einzuhalten. Letzteres soll in einem konsensorientierten Dialog
erfolgen.

Drittens
ging es um das Versprechen der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden
US-Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung in armen Ländern
bereitzustellen. Vor deren Auslaufen 2025 soll ein neues Finanzierungsziel
festgelegt sowie konkretisiert werden. Dabei soll ausgehandelt werden, wer das
zahlt und wie viel davon aus staatlichen bzw. privaten Mitteln fließen soll.

Viertens
wollte das Gastgeberland Polen den Strukturwandel in seinen Kohlerevieren und
dessen soziale Folgen zu einem Schwerpunktthema der Konferenz machen. Die
Großveranstaltung wurde schließlich von den Gas- und Kohlekonzernen PGE,
Tauron, JSW und PGNiG gesponsert.

Fünftens
schwebte der Austritt weiterer Länder aus dem Paris-Abkommen wie ein
Damoklesschwert über der Konferenz. Brasiliens Staatspräsident Bolsonaro hatte
bereits den COP 25 für 2019 in seinem Land abgesagt. Länder wie Iran, Russland
und die Türkei haben das Klimaschutzabkommen nur unterzeichnet, aber nicht
ratifiziert.

Schon
diese fünf Punkte zeigen, dass die gesamte Konferenz im Voraus unter einem
schlechten Stern stand, der selbst die zunehmenden Differenzen in der Frage
widerspiegelt, wer in welchem Ausmaß für die Erreichung der Klimaziele
aufkommen soll. Nicht nur jene Länder, die sich von der Konferenz verabschiedet
haben, auch alle anderen wollen die Kosten des „Klimaschutzes“ auf andere
abwälzen oder alle Abkommen und Vereinbarungen so unverbindlich halten, dass
sie sie zu möglichst wenig 
konkreten Taten verpflichten.

Ergebnisse:
mager ist noch zu dick

Der
ganze Zirkus dauerte einen ganzen Tag länger als geplant. Wie immer, wenn ein
Berg kreißte, gebar er eine Maus. Im Folgenden werden wir uns nur auf das
Wesentliche beschränken:

  • Noch in Paris war davon die Rede, über das vereinbarte 2-Grad-Ziel hinaus ehrgeizigere Reduktionen anzustreben, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Davon ist jetzt nichts mehr zu finden.

  • Das „Katowicer Klimapaket“ legt die Regeln fest, wie die freiwilligen (!) Klimapläne aussehen müssen, wie die einzelnen Länder über deren Erreichen berichten und wie die „Weltgemeinschaft“ dies überprüfen kann. Dies gilt ab 2024 außer für Kleinststaaten wie Tuvalu und die 47 ärmsten Länder der Welt.

  • Das Kontrollgremium darf von sich aus tätig werden.

  • Die Industrieländer verpflichten sich, über ihre Hilfepläne für die armen Länder zu berichten (!). Ferner soll ein „Prozess“ etabliert werden, in dem darüber nachgedacht (!) werden soll, welche Mittel ihre Volkswirtschaften nach 2025 benötigen, um sich an den Pariser Zielen auszurichten. Dabei geht es nicht nur um öffentliche Gelder.

  • Die Regeln für den Handel mit Emissionszertifikaten führten zumindest nicht unmittelbar zu einer Entlastung für CO2-(Kohlendioxid)EmittentInnen. Nächstes Jahr in Chile wird neu verhandelt. Die Luftfahrtbranche hegt großes Interesse daran, sich nach Überschreitung ihrer Emissionen ab 2020 mit billigen Zertifikaten eindecken zu können.

  • Die Regeln zur globalen Bestandsaufnahme sollen erstmals auch die Verluste und Schäden durch den Klimawandel berücksichtigen; von Entschädigungen und Hilfen ist hier keine Rede!

(Vollständigere Berichte siehe unter: NEUES DEUTSCHLAND [ND], 17. Dezember 2018, Seiten 1 und 7; https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Katowice_2018)

Kein
Wunder, dass sich Umweltverbände unzufrieden gaben und mehr „Klimaschutz“ und
Solidarität mit armen Ländern anmahnten. Besonders Letzteres geißelte Sabine
Minninger von „Brot für die Welt“, einer katholischen NGO. Dagmar Enkelmann,
Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), sagte analytisch treffender,
Katowice sei „ein Gradmesser dafür, wie verbissen die globalen Eliten ihre
profitablen fossilen Geschäftsmodelle verteidigen“ (ND, 17.12.2018, S. 1). In
Wirklichkeit geht das Problem über „fossile Geschäftsmodelle“ weit hinaus.

Die
kontinuierlich zunehmend härteren Bandagen, mit denen seit geraumer Zeit die
imperialistischen Großmächte um die Neuaufteilung der Welt kämpfen, machen auch
vor der Weltklimakonferenz nicht mehr Halt, degradieren sie zur wirkungslosen
Schwatzbude. Selbst unverbindliche, zu nichts verpflichtende Erklärungen kommen
immer schwerer zustande, was sich in der ungeplanten Verlängerung des Gipfels
sowie der Verschiebung einiger Themen ausdrückt. Ergebnis und Aufwand stehen im
bürgerlichen Weltklimazirkus in umgekehrt proportionalem Verhältnis. Die vom
Kapitalismus verursachte Klimaveränderung erfordert dabei eigentlich
zielgerichtetes, schnelles Handeln.

Klimafakten

Dazu
einige Fakten. Die weltweiten CO2-Emissionen und die CO2-Konzentration
in der Atmosphäre nehmen kontinuierlich zu. Seit 1970 haben sich erstere mehr
als verdoppelt, seit 1900 sogar mehr als verfünfzehnfacht. Die Konzentration
ist von 280 ppm (1860) auf mittlerweile 405,5 angestiegen. Fast zwei Drittel
des weltweiten Ausstoßes werden von 10 Staaten verursacht, fast ein Viertel von
China, fast ein Sechstel durch die USA (Stand 2015). Im Jahr 2018 wird der
globale CO2-Ausstoß höher sein als je zuvor (+ 2,7 % gegenüber
2017). Damit zeichnet sich nach kurzem Abflauen zwischen 2014 und 2016 nun
wieder eine Zunahme der Treibhausgas-Emissionen ab (2017: + 1,6 %
gegenüber 2016).

20
der letzten 22 Jahre haben neue Wärmerekorde gebrochen. Hauptursache ist ein
weitgehend ungebremstes Wachstum bei den fossilen Energieträgern Erdöl und
Erdgas. Auch die Kohlenutzung hat weltweit wieder zugenommen. Der
Kohleverbrauch ging seit 2005 in den USA und Kanada um jeweils 40 %
zurück, in vielen Schwellenländern Südostasiens sowie Mittel- und Südamerikas
ist jedoch die Kohlenutzung um teilweise 3 % jährlich gestiegen. Und auch
China will einen Teil der geplanten zusätzlichen Kohlekraftwerke neu bauen,
obwohl es noch vor einigen Jahren seine Pläne auf Eis gelegt hatte. In der EU
ist dank der erneuerbaren Energien (EE) zwar die Kohle- und Gasnutzung leicht
zurückgegangen, dafür wird vor allem für die Luftfahrt umso mehr Öl verbraucht.

Die
neue Emissionsbilanz zeigt, dass die kapitalistische Welt weit davon entfernt
ist, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Der Kapitalismus erweist
sich immer mehr als Produktionsweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen der
Menschheit zerstört. Selbst für zukünftige Arbeiterinnenstaaten wird der
Klimawandel eine ernorme Herausforderung darstellen, um z. B. den
wachsenden Energiehunger der Weltbevölkerung mit dem organisierten,
zielstrebigen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energiequellen in Einklang
zu bringen.

Deutschland:
EE-Musterland?

Mit
dem Klimaabkommen von Paris, das außer den USA von allen Staaten der Erde
unterschrieben wurde, soll der erwartete Anstieg der Erdtemperatur auf unter 2°
C begrenzt werden. Hierzu dürfen bis zum Jahr 2050 insgesamt maximal 890
Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen werden. Rechnet man
die Gesamtmenge anhand eines Pro-Kopf-Schlüssels in nationale Budgets um, beträgt
es für die BRD 9,9 Mrd. Tonnen, entsprechend 217 Millionen Tonnen pro Jahr bis
2050. Dieser Wert war 2018 bereits am 28. März verbraucht, eine Woche früher
als 2017. Anders ausgedrückt: Um die selbst proklamierten Emissionsreduktionen
zu erreichen, müsste Deutschland diese auf ein Viertel des aktuellen Ausstoßes
absenken.

Die
„Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz:
Kohlekommission, soll einen Fahrplan für den Ausstieg der Bundesrepublik aus
der Kohleverstromung erstellen und ein Zukunftsszenario für die Kohleregionen
liefern. Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium sollte schon im
November einen Abschlussbericht vorlegen. In Katowice sollte dieser zeigen, wie
die „Energiewende“ funktioniert, Deutschland wollte sich als „Vorreiter“
präsentieren. Daraus wurde nichts. Die Ministerpräsidenten Brandenburgs,
Sachsens und Sachsen-Anhalts forderten Mitte November deutlich mehr Geld für
den Strukturwandel in ihren Bundesländern. Die Vorlage des Abschlussberichts
der Kohlekommission wurde daraufhin auf den 1. Februar 2019 vertagt.

Es
hakt jedoch nicht nur bei der Geldverteilung. Während Umweltverbände den
Ausstieg aus der Braunkohle – die beiden letzten Steinkohlezechen schlossen ja
Ende 2018 – bis 2030 und sofortige, ernsthafte Schritte verlangen, kann sich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Kohleverstromung bis
2038 und noch darüber hinaus vorstellen. „Salomonisch“ kommen die Industrie-
und Handelskammern aus dem rheinischen Braunkohlegebiet (Aachen, Köln und
Niederrhein) daher. Sie stimmen der „Energiewende“ grundsätzlich zu.
Schließlich sei es unerheblich, aus welcher Quelle Strom stamme. Ihre „Chancen
für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ müssen allerdings
„Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen“ garantieren.

Erstmals
hat 2018 der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch mit dem der
Kohle gleichgezogen (jeweils ca. 35 %). Grund ist allerdings nicht der
Ausbau von „Ökostrom“ gewesen, sondern der Rückgang der Steinkohlenutzung. Bei
der klimaschädlicheren Braunkohle gab es nur eine vernachlässigbare Minderung.

Wer
zahlt?

Zum
Jahreswechsel haben 52 % aller örtlichen Stromversorger ihre Preise
erhöht. Auslöser ist diesmal nicht die EEG-Umlage (Subvention gemäß Gesetz über
erneuerbare Energien). Diese ist um 0,4 Cent/KWh gesunken. Die Preiserhöhungen
basieren vielmehr auf dem deutlich gestiegenen Strompreis im Großhandel. Die
Notierungen für Grundlast (Rund-um-die-Uhr-Versorgung) an der Strombörse
stiegen binnen Jahresfrist von 35 Euro/MWh auf 50–55 (ca. 2 Cent/KWh). Über
mehrere Jahre hinweg waren die Strompreise langsamer gestiegen als die Löhne.
Manche Anbieter hatten sogar 5 Jahre den Preis konstant gehalten. Getrieben
wurden die Börsenpreise 2018 – und damit dürfte eine Trendwende eingeleitet
worden sein – einerseits durch Kraftwerksausfälle speziell in Belgien, wo es
technische Probleme mit den alten Atomkraftwerken gab, andererseits durch die –
politisch gewollt – deutlich teurer gewordenen CO2-Emissionszertifikate.
Deren Preis fließt in den Börsenstrompreis ein, weil die Betreiber von Kohle-
und Gaskraftwerken die Papiere für jede erzeugte Tonne CO2 vorweisen
müssen.

Hieran
sehen wir den ganzen Unsinn des „grünen“ Kapitalismus am Beispiel des EEG. Über
die EEG-Umlage wurden Windkraft, Photovoltaik (Solarzellen) und Strom aus
Biomasse (meistens aus Mais-Monokultur) gefördert. Diese keynesianische
Wirtschaftspolitik bezahlten nicht die großen Industriestromverbraucher,
sondern die Privathaushalte der Lohnabhängigen und Mittelklassen sowie
Unternehmen mit geringem Verbrauch. Die neoliberale „grüne“ Variante setzte auf
Emissionszertifikate für den Treibhausgasausstoß. Dass diese künstlichen –
alles andere als Marktpreise im Sinn der neoklassischen Wirtschaftslehre und
damit eigentlich das Gegenteil des neoliberalen Credos – Preise nun ebenfalls
von der Masse der Bevölkerung bezahlt werden, statt, wie vorgegaukelt, die
„Energiewende“ zu forcieren –, spricht Bände über das vermeintlich ökologische
Musterland BRD.

(Diese
und weitere Details in den Quellen: Strompreise, ND, 2.1.2019, S. 15;
Kohlekommission, ND, 7.1.2019, S. 1; Frankreichs Klimawandel„anstrengungen“, ND,
7.1.2019, S. 7; Deutschlands CO2-Budget 2018, https://www.tagesschau.de/inland/kohlendioxid-budget-klimaschutz-101.html)

Neuer
Kalter Krieg – um Energieressourcen

Bisher
erhielt die zwischen Polen und Litauen gelegene, vom Kernland abgeschnittene
russische Exklave Oblast Kaliningrad ihr Erdgas über die Pipeline
Minsk-Vilnius-Kaunas-Kaliningrad. Am 8. Januar ging in Kaliningrad Russlands
erste Importanlage für Flüssigerdgas (LNG) in Betrieb, obwohl der
Pipelinetransport billiger ist. Dahinter steckt die zunehmende Konfrontation
zwischen der NATO in den baltischen Staaten und Polen mit Putins Reich. Dieser
will die Energieversorgung deshalb von der Durchleitung durch jene Länder
unabhängig machen. Kaliningrad ist Hauptquartier der russischen baltischen
Marineflotte, einziger ganzjährig eisfreier Ostseehafen und Standort atomar
bestückbarer Iskander-M-Raketen. Polen und Litauen haben mit den USA ein
Abkommen über den Import von LNG unterzeichnet, doppelt so teuer wie das Erdgas
über den bisherigen Weg aus der o. a. Leitung. Polen will dessen Abnahme
ab 2022 einstellen.

Seit
2001 beziehen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gemäß dem
BRELL-Abkommen mit Weißrussland und Russland (Belarus, Russland, Estland,
Lettland, Litauen) Strom. Davon wollen sie sich laut „Baltic
Energy Market Interconnection Plan“ der EU bis 2025 verabschieden und über
einen einzigen Zugang aus Polen mit dem EU-Verbundnetz synchronisieren. Brüssel
leistet milliardenschwere Zuschüsse im Rahmen des Programms „Connecting
Europe“. Doch das EU-Stromnetz hat seine eigenen Probleme dank der
„Energiewende“ ohne Speicherkapazitäten für den unstetig anfallenden Ökostrom.
Die aufwendige Installation von Phasenschiebertransformatoren soll den Zufluss
aus Deutschland besser regulieren. Mit Stromstörungen im Baltikum ist zu
rechnen. Doch auch Russland und Weißrussland müssen ihre Netze neu verknoten.
Das gilt insbesondere für die Exklave Kaliningrad. Testweise soll 2019 die
Verbindung zwischen ihr und Litauen abgeschaltet werden.

Im
neuen Kalten Krieg ist wohl nichts zu teuer. Wir warten nur noch auf den Tag,
an dem EU-Kommission und Bundesregierung dem neuen Konfrontationskurs ein
grünes Mäntelchen zur „Begründung“ verpasst. (ND, 10.1.2019, S. 7)

Für
eine wirkliche Energiewende!

Angesichts
des ökologischen Desasters und der kompletten Unfähigkeit der herrschenden
Klassen inklusive des sogenannten „grünen“ Kapitalismus wird die Forderung nach
einer weltweiten, echten Energiewende immer dringender.

Ein
Programm von unmittelbaren und Übergangsforderungen kann freilich nur im Kampf
gegen die Profitinteressen von der ArbeiterInnenbewegung im Bündnis mit der
Bauern-/Bäuerinnenschaft durchgesetzt werden werden. Letztlich bedarf eine
ökologisch nachhaltige, an den Bedürfnissen von Mensch und Natur ausgerichtete
Planwirtschaft einer globalen, sozialistischen Umwälzung, Das bedeutet jedoch
nicht, dass Kämpfe für Verbesserungen, Maßnahmen auf nationaler Ebene sinnlos
sind. Im Gegenteil, diese können und müssen als Schritt zu einer Veränderung
des Gesamtsystems verstanden werden. Achsen eines solchen Programms sollten
sein:

  • Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung der Energiekonzerne und ihrer Netze!
  • ArbeiterInnenkontrolle über Betrieb, Planung und Forschung unter Hinzuziehung von ExpertInnen, die das Vertrauen der Klasse genießen!
  • Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse, nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der technischen (Patente…) und damit Aufhebung der Konkurrenz darum!
  • Weg mit den Rezepten des „grünen“ Kapitalismus und dem EEG-Flickwerk (Zertifikate, Ökosteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer)! Planwirtschaft und Kollektiveigentum statt neoliberaler und keynesianischer „Lenkung“! Finanzierung des „grünen“ Plans durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Gewinne statt indirekter Massensteuern wie z. B. Mehrwert- und Treibstoffsteuer!
  • Für einen organisierten Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels hergebrachter atomarer Kernspaltung und Verbrennung von fossilen Energieträgern!
  • Energiewende heißt: integrierter Plan, der auch Verkehr, Landwirtschaft und Industrie umfasst, nicht nur den Stromsektor!
  • Für ein Forschungsprogramm, bezahlt aus Unternehmensprofiten zur Lösung der EE-Speicherproblematik in Form von Strom und/oder Wärme, mechanischer Energie (z. B. Druckspeicher) bzw. brennbarer Energieträger (synthetischer Wasserstoff, Methan, Methanol…)!
  • Öffnung und einheitliche Eignung der vorhandenen Lagerstätten und Leitungen für diese Synthesegase bzw. -flüssigkeiten und/oder Warmwasserspeicher bzw. Druckluftspeicherkraftwerke o. ä.!
  • Keine Konkurrenz zwischen Bioenergie und Nahrungsmittelerzeugung: Biogassynthese nur aus (Biomassen-) Abfall! Weg mit dem Anbau von „Energiepflanzen“ (Mais, Raps…)!
  • Für einen rationalen Verkehrsplan! Ausbau des ÖPNV statt der Sackgasse E-Auto! Güter und Menschen bevorzugt auf die Schiene! Verbot des Inlandsluftverkehrs bzw. von Luftlinien von unter 1000 km! Forschung und Erprobung für alternative Verkehrsmittel (Schwebebahn, Transrapid…)! Für den Restverkehr auf der Straße: Straßenbahn/Tram und Oberleitungs-/Trolleybusse statt Dieselstinker! PKW möglichst durch Taxis ersetzen mit Anschlussmöglichkeit an Ladestationen bzw. kontinuierliche Stromaufnahme der Elektromotoren aus Leitungen im/am Straßennetz!
  • Kontinentale und weltweit vereinheitliche Stromnetze!
  • Für Forschung nach neuen Energiequellen wie z. B. Kernfusion und zur Beseitigung/Minderung der Radioaktivität des atomaren Mülls bzw. möglichst sicheren Zwischenlagerung der verstrahlten Materie bis dahin!
  • Weltweiter Plan zur Reparatur der Umweltschäden und Angleichung der Lebensverhältnisse auf ein höheres Standardniveau im Rahmen einer internationalen Föderation von Arbeiterinnenstaaten!




Kampf dem Klimawandel – Kampf dem Kapitalismus!

Flugblatt von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Infomail 1032, 1. Dezember 2018

Heiße Luft – mehr wird beim UN-Klimagipfel (COP24) im polnischen Katowice Anfang Dezember wohl nicht rauskommen. Globale Erwärmung bringt der Klimawandel schließlich schon selbst. Die „Umweltbilanz“ fällt seit dem Pariser Klimaschutzabkommen (COP21) verheerend aus, während die Folgen des globalen Klimawandels immer sichtbarer werden.

Auf der ganzen Welt ist man weit davon entfernt, die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre deutlich zu senken. Trotz halbherziger nationaler Versprechungen wurden 2018 global die höchsten CO2-Konzentrationen gemessen. Bleibt es bei einem Anstieg, könnte bereits 2030 die 1,5-Grad-Schwelle überschritten werden! Das Abkommen von 2015 ist bisher gescheitert – und Besserung nicht in Sicht.

Die USA, immerhin die größte Ökonomie der Welt, sind unter Trump ohnedies schon ausgeschert, Länder wie Brasilien unter dem Halb-Faschisten Bolsonaro drohen auch mit diesem Schritt.

Auch Deutschland hat es trotz großer Ankündigungen nicht geschafft, in den letzten zehn Jahren die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ein wichtiger Grund: es ist noch vor China der weltweit größte Förderer und Nutzer vom klimaschädlichsten Energieträger: Braunkohle!

Und die Kohlekommission?

Die Bundesregierung und die von ihr eingesetzte „Kohlekommission“ reihen sich in dieses weltweite Desaster ein. Der für Ende 2018 versprochene „Abschlussbericht“ wird wohl erst 2019 vorliegen. Klar ist aber schon heute: die notwendigen, wirksamen Maßnahmen zum raschen Ausstieg oder gar zu einem an den Bedürfnissen der Bevölkerung und Umwelt orientierten Umbau des Energiesystems wird er nicht bringen. Stattdessen wird gefeilscht, ob in den 2030er Jahren oder, geht es nach den Konzernen, in den 2040er Jahren „ausgestiegen“ wird.

Jedes Jahr „früheren“ Ausstiegs, jeden entgangenen Profit werden sich RWE, Vattenfall usw. teuer abkaufen lassen – natürlich nicht aus den Profiten der Wirtschaft, sondern aus dem Steuersäckel, also durch die Masse der Bevölkerung.

Die Bundesregierung (und neuerdings selbst die FDP) gibt sich beim Klimaschutz zwar gerne „engagiert“, ihre Taten beweisen aber das Gegenteil.

Anders als noch vor Jahrzehnten und wie RechtspopulistInnen wie Trump oder die AfD kann und will sie zwar den Klimawandel und seine Bedrohungen nicht leugnen – die Konzerninteressen und deren Profite sollen aber auch nicht beschnitten werden.

Leere Worte, falsche Versprechungen, halbe und widersprüchliche Maßnahmen sind das unvermeidliche Resultat einer Politik, die die Auswirkungen der drohenden Katastrophe zwar anerkennt – zugleich aber ihre eigentlichen Ursachen nicht angehen will und kann.

Im Gegenteil. Diese werden geleugnet. Ausgerechnet der Markt und die Konkurrenz sollen es richten, garniert mit einem mehr oder weniger bizarren System von Subventionen für Unternehmen und die Wirtschaft (z. B. günstigere Strompreise für Unternehmen, Steuerbefreiungen für Kerosin, …).

Die SPD verwaltet seit Jahr und Tag dieses Chaos mit – schließlich will auch sie ein Ding der Unmöglichkeit: einen umweltfreundlichen Kapitalismus. Im Hambacher Forst stand sie folgerichtig gemeinsam mit der Landesregierung und der konzernhörigen Gewerkschaft IG BCE auf Seiten der Kohlelobby – und hatte zugleich auch noch die Chuzpe, sich bei der Demonstration der BraunkohlegegnerInnen anzubiedern.

Die bürgerlichen Grünen und die Linkspartei agieren nach dem Motto „In der Opposition hui, an der Regierung pfui“. So haben sie in NRW und in Brandenburg an der Landesregierung selbst den Braunkohletagebau durchgewunken, während sie sich im Bundestag als „Klimachampions“ präsentieren. Meisterhaft ist bei ihnen allenfalls ihre Heuchelei. Ihre Lösungsvorschläge bringen keine Lösung, sondern stellen – gerade der sog. „Green New Deal“ – nur Spielarten bürgerlicher „Umweltpolitik“ dar.

Vom Kapitalismus wollen die bürgerlichen Grünen ohnedies längst nicht mehr reden, sie wollen ihn ähnlich der SPD nur „besser“ verwalten. Die Linkspartei gibt zwar vor, auch das System „in Frage stellen zu wollen“ – nur nicht an der Regierung. Dort prägen „Sachzwang“, Koalitionsvertrag und Opportunismus die Partei.

Antikapitalismus!

Doch auch große Teile der „Umweltbewegung“ umschiffen mehr oder minder gekonnt das Problem, was sich genau darin zeigt, dass sie keine Antwort auf die vorhandene Spaltung der Lohnabhängigen angesichts der bürgerlichen Umweltpolitik zu finden vermögen. Was tun für die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie? Wie verhindern, dass die Kosten der „Klimapolitik“ auf die Bevölkerung in Form höherer Preise für Strom, Benzin usw. abgewälzt werden? Die Entwicklung in Frankreich zeigt, dass eine solche Politik nicht nur umweltschädlich und verlogen ist, sie zeigt auch, dass sie im schlimmsten Fall gar rechten DemagogInnen erlaubt, sich an die Spitze von kleinbürgerlichen, rechtspopulistischen Bewegungen zu stellen.

In den letzten Monaten konnte RWE – unter großzügiger Mithilfe der IG BCE und der lokalen SPD – erneut tausende BergarbeiterInnen gegen die Umweltbewegung in Stellung bringen. Das kann nur verhindert werden, wenn die Gewerkschaften und die Linke für die entschädigungslose Enteignung der Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle kämpfen.

Wir müssen deshalb den Kampf für den Kohleausstieg mit dem Kampf für ein Wirtschaftssystem verbinden, in dem unsere Zukunft nicht für die Profite weniger verheizt wird. Ebenso müssen wir uns gegen jede Entlassung und jeden Einkommensverlust zur Wehr setzen. Das bedeutet keinesfalls, dass jede/r Beschäftigte genau dieselbe Arbeit machen wird wie bisher. Im Zuge einer ökologischen Umrüstung der Produktion würden natürlich auch für die ArbeiterInnen in den Energieunternehmen neue Aufgaben anfallen. Auf der Grundlage einer Marktwirtschaft und der Produktion für immer größeren Profit ist das jedoch unmöglich – daher bildet die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung des ganzen Energiesektors eine unerlässliche Voraussetzung für jede rationale Klimapolitik, für jeden „Strukturwandel“ in diesem Bereich und für die Ausarbeitung eines Plans zur Umrüstung des Energiesystems unter ArbeiterInnenkontrolle.

Das Privateigentum an Produktionsmitteln und der Imperialismus müssen ins Visier genommen werden, wenn diese Frage gelöst werden soll. Mehr als jede andere ist die Umweltfrage eine internationale. Es kann keine Verhinderung des Klimawandels nur in einem Land geben. Die kapitalistische Krise und die verschärfte Konkurrenz zwischen Großmächten führen unvermeidlich dazu, dass vor allem die Profite der „eigenen“ Monopole gesichert werden und die Kosten und Folgen auf die ärmsten und für den Klimawandel am wenigsten verantwortlichen Länder abgewälzt werden. So hinterlässt der Imperialismus seinen „ökologischen Fußabdruck“ und setzt dabei das Überleben von Millionen und Abermillionen, von ganzen Ländern aufs Spiel. Die Umweltbewegung muss daher nicht nur zu einer von den Lohnabhängigen getragenen Bewegung – sie muss auch internationalistisch und antikapitalistisch werden.

  • Massenaktionen gegen die Braunkohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des organisierten, geplanten Kohleausstiegs!
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und den Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines rationalen Gesamtenergieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der blinden Subventionierung von „regenerativer Energie“! Sofortige Rücknahme aller direkten und indirekten Subventionen für den Energiesektor! Sofortige Senkung der Strompreise! Den Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Keine Entlassungen und keine Einkommensverluste für Beschäftigte im Energiesektor! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!



Kein fauler Kohle-Kompromiss!

Janosch Janglo, Infomail 1031, 29. November 2018

Die Folgen des globalen Klimawandels werden immer sichtbarer. Deutschland hat es trotz großer Ankündigungen nicht geschafft, in den letzten zehn Jahren die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ein wichtiger Grund: es ist noch vor China der weltweit größte Förderer und Nutzer vom klimaschädlichsten Energieträger Braunkohle. Nun hat es sich bis 2020 verpflichtet, den CO2-Ausstoß um ganze 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Bis 2050 sollen es sogar mind. 80 Prozent sein. Mittlerweile ist man bei 32 Prozent angelangt, die aber zu 60 Prozent auf das Konto der Deindustrialisierung Ostdeutschlands nach 1990 gehen und weniger auf wirkliche Emissionsvermeidungen.

Man hat heute jedenfalls keine solchen Maßnahmen radikaler Schließungen von Betrieben wie vor fast 30 Jahren mehr in der Hinterhand. Aber auch weltweit ist man weit davon entfernt, die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre deutlich zu senken. Trotz halbherziger nationaler Versprechungen wurden 2018 global dort die höchsten CO2-Konzentrationen gemessen. Bleibt es bei einem Anstieg, könnte bereits 2030 die 1,5-Grad-Schwelle überschritten werden. Damit ist vor Beginn der Klimaschutzkonferenz (COP24; 24. Konferenz der Parteien im Rahmen der UN-Konferenzen zum Klimawandel) im polnischen Katowice klar, dass das Abkommen der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) von 2015 bisher gescheitert ist.

Strukturwandel durch Entlassungen?

Um doch noch 2020 die 40-Prozent-Marke einzuhalten, vereinbarte die „neue“ Bundesregierung im letzten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 die Gründung „einer Kommission für ein Aktionsprogramm zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels, zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Strukturwandels“. Nun wurde die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (oft nur Kohlekommission genannt) am 6. Juni 2018 von der deutschen Bundesregierung eingesetzt. 31 Mitglieder, davon 28 Stimmberechtigte aus VertreterInnen der Politik (aller Bundestagsparteien außer AfD und DIE LINKE), Umweltverbänden wie dem BUND, der Wissenschaft, Gewerkschaften (IG BCE, ver.di, DGB), der Industrie (BDI, BDA, BDEW) und auch zwei Anwohnervertreterinnen dürfen hier mitspielen. Die Kohlekommission soll einen Vorschlag für den Kohleausstieg erarbeiten und sein Enddatum festgelegen. Zugleich soll sie Maßnahmen aufzeigen, mit denen die derzeitige noch vorhandene Lücke von 8 Prozent bis zum Klimaziel 2020 möglichst gering gehalten werden kann.

Ein Kohleausstieg würde aber unweigerlich zum Verlust von gegenwärtig noch 18.000 Arbeitsplätzen führen. Wie dieser ohne massenhaften Wegfall von Arbeitsplätzen in ohnedies schon von Arbeitslosigkeit gebeutelten Regionen aussehen kann, sollte die Kommission in ihrem Abschlussbericht bereits Ende 2018 der Bundesregierung übergeben. Schon jetzt aber ist klar: Das Datum für den Abschlussbericht kann nicht gehalten, der Text soll nun erst Anfang 2019 vorgelegt werden. Geliefert wurde lediglich ein Zwischenbericht, der ein „Sofortprogramm“ für die Kohlereviere bis 2021, über den Bundeshaushalt „zusätzlich 1,5 Milliarden Euro als prioritäre Ausgaben für Strukturpolitik“ vorschlägt. Betriebsbedingte Kündigungen der im Bergbau Beschäftigten sollen zwar vermieden (!) werden, sind aber nicht ausgeschlossen. So wird der Ausstieg aus der Braunkohle genauso wie der Einstieg in die „erneuerbaren“ Energien durch die Umlage der EEG auf die Strompreise unter Schonung insbesondere der größten Elektrizität verbrauchenden Industrien auf dem Rücken der Lohnabhängigen stattfinden. Mögliche Entschädigungen für Energieversorger wegen kürzerer Kraftwerkslaufzeiten sollen jedoch nicht aus den Strukturgeldern bezahlt werden. Da kommt dann noch einmal eine ordentliche Summe aus dem Steuersäckel oben drauf.

Bei der Frage, wie und wohin sich die Kohleregionen wandeln sollen, tauchen vor allem die Stichworte „digitaler Fortschritt“, Infrastruktur und Energieforschung auf. So sollen z. B. im Lausitzer Revier neue Mobilitätsanwendungen entwickelt werden. Fürs rheinische Revier schlägt die Kommission ein „Reallabor“ für den neuen 5-G-Mobilfunkstandard vor. Zudem soll es eine Art „Revierbonus“ für die betroffenen Gebiete geben. Gemeint sind Planungs- und Bauerleichterungen, also das legale Aushebeln von Sozial- und Umweltstandards, um Infrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren reibungsloser vor Ort realisieren zu können, notfalls auch gegen Widerstand aus der Bevölkerung.

Hier wurde der gesamte Wunschkatalog für Infrastrukturprojekte im Bericht der Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens untergebracht. So haben es eigentlich schon längst begrabene und sinnlose Infrastrukturprojekte in den Zwischenbericht geschafft (Bau der Autobahn zwischen Leipzig und dem Lausitzer Revier; Ausbau der heute bereits vierspurigen A13 zwischen Berlin-Schönefeld und dem Autobahndreieck Spreewald). Eine neue ICE-Verbindung soll die Lausitz besser an Berlin und Dresden anbinden. Übersetzt heißt das, dass man in der Menge gar keine neuen Jobs in der Region erwartet, sondern die Betroffenen sollen durch stundenlanges Pendeln in die Metropolen sich dort welche suchen. Als Sahnehäubchen sollen dann noch in Form neu angesiedelter Behörden Staatsangestellte ihr Geld in der Region ausgeben dürfen, die wahrscheinlich aber angesichts der neuen schnelleren Verbindung z. B. in die Hauptstadt nach der Arbeit dann diese ganz schnell wieder verlassen werden.

Schwammig wird es ebenso bei der Frage, wie in den Regionen auch zukünftig nachhaltig Strom produziert und CO2 eingespart werden kann. Dafür wimmelt es nur so von exotischen Stichworten wie Wasserstoffproduktion, Brennstoffzelle, Batteriespeicher, Power-to-X und sogar der Kohleverflüssigung, die dann als Rohstoff für die chemische und petrochemische Industrie „noch über viele Jahre abbaubar sein“ wird.

Was jetzt aber schon klar ist, einen sofortigen Ausstieg wird es nicht geben. Anvisiert wird er zwischen 2035 und 2038. Das wäre ein Kompromiss zwischen den Umweltverbänden in der Kommission, die einen Kohleausstieg bis 2030 fordern, und den IndustrievertreterInnen, die im Grunde noch so lange wie möglich ihre alten Kohlemeiler laufen lassen wollen.

In der Opposition hui, in der Regierung pfui!

Bei den Abschaltplänen der in der Kohlekommission vertretenen Umweltorganisationen wie BUND oder Greenpeace sucht man vergebens eine Antwort, was mit den Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau passieren soll. Bestenfalls ist diese eine Randnotiz wert oder wird schwammig mit „sozialverträglich“ schnell vom Tisch gewischt. Hier wird deutlich, warum die Umweltbewegung bis heute unfähig ist, die ökologische mit der sozialen Frage zu verbinden und gemeinsam Widerstand zu organisieren.

Reformistische Parteien wie DIE LINKE (PdL) oder auch offen bürgerliche wie Bündnis 90/Die Grünen geben zwar vor, sie würden sich für „eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Absicherung“ einsetzen, haben aber schon seit vielen Jahren in verschiedenen Länder- und Bundesregierungen gezeigt, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern des kapitalistischen Problems sind. Beide Parteien, oft Teil des Widerstandes vor Ort, verschweigen dabei ihre verräterische, konzernhörige Politik in den jeweiligen Bundes- und Länderregierungen z. B. in Nordrhein-Westfalen (Die Grünen) oder Brandenburg (PdL). So hatte auch der damalige grüne Minister für Umwelt und Naturschutz die Abbaggerung des Hambacher Forstes beschlossen.

In Brandenburg hat die Linkspartei 2008 noch den Volksentscheid zum Braunkohleausstieg in Brandenburg unterstützt und lokal sich auch am Widerstand gegen die Abtragung von Dörfern und Naturschutzgebieten beteiligt. Davon wollte man aber spätestens nach der Wahl 2009 als neue Koalitionspartnerin der SPD nichts mehr wissen und verschob den Ausstieg erst einmal auf 2040. Auch genehmigte man 2014 in der Landesregierung die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd (südliche Niederlausitz). Heute appelliert die Bundestagsfraktion der PdL artig an die Bundesregierung, dass sie „mit den Betreibern der Braunkohletagebaue und -kraftwerke einen Vertrag mit dem Ziel abschließen soll, betriebsbedingte Kündigungen infolge des Kohleausstiegs in den Unternehmenssparten zu verhindern.“

Sie tritt damit in die Fußstapfen der SPD, die im Gleichschritt mit der IG BCE vor allem Politik für die Großkonzerne betreibt. Die langfristigen Gesamtinteressen der gesamten ArbeiterInnenklasse – nämlich die nach einer Neuordnung der gesamten Energieerzeugung, von Industrie und Landwirtschaft im Interesse der Arbeitenden und des Erhalts ihrer natürlichen Lebensgrundlagen – werden auf dem Altar dieser Realpolitik geopfert. Schließlich wären diese nur gegen das Kapital und dessen Parteien durchsetzbar – und genau diese „PartnerInnen“ sollen nicht verprellt werden. Die PdL vollzieht den SPD-Spagat an der Landesregierung, die Grünen bieten auch noch einen markwirtschaftlichen „Green New Deal“ an.

Was schlagen wir vor?

Klar ist, dass die Braunkohle Tausenden Beschäftigung gibt. Somit stehen viele in den betroffenen Regionen nicht hinter der Forderung nach einem Ausstieg. Darüber dürfen auch die Proteste um den Hambacher Forst nicht hinwegtäuschen. Das Misstrauen angesichts der Vorschläge der Kohlekommission ist auch berechtigt. Klar ist aber auch, dass die Stromkonzerne wie RWE und LEAG sich einen vorzeitigen Ausstieg aus Steuergeldern fürstlich entschädigen lassen und entgangene Profite durch Strompreiserhöhungen ausgleichen werden. So sollen die Kosten für einen Ausstieg auf dem Rücken der Lohnabhängigen abgewälzt werden.

Umgekehrt kann freilich die berechtigte Angst der Beschäftigten in der Braunkohleförderung, auf nie kommende „Zukunftsprojekte“ vertröstet zu werden, nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein schnellstmöglicher Ausstieg aus dieser klimaschädlichen Produktion unerlässlich ist.

Am Beispiel Stromerzeugung zeigt sich das ganze technische Chaos und Dilemma der kapitalistischen Produktionsweise. Hier wird nämlich schnell klar, dass eine ökologisch nachhaltige Stromproduktion unter der Prämisse der Profitwirtschaft im Kapitalismus nicht möglich ist. Die „erneuerbaren“ Energien können bei einem Ausstieg nur dann die Basis der Stromerzeugung abgeben, wenn genügend Speicherkapazitäten vorhanden sind. Dies erfordert aber massive Investitionen in Forschung, Entwicklung und Neuausstattung. Ausreichende technische Alternativen zur Kohlenutzung bei einem sofortigen Ausstieg, die Strom in genügenden Mengen und Qualität und bei jedem Bedarf stetig liefern könnten, gibt es derzeitig nicht. Die „erneuerbaren“ Energien sind gegenwärtig dazu nicht in der Lage. Hier gab es in der Vergangenheit keine Anstrengungen, in neue Speichertechnologien zu investieren. Die Profite sind über das EEG auch so geflossen. Das vielgepriesene Gesetz hat also zur Verhinderung der Entwicklung von Speichermöglichkeiten direkt beigetragen. Aber selbst unter der Voraussetzung der Entwicklung neuer Technologien werden diese im Kapitalismus nie zum Wohle der Gesellschaft, sondern allein zur Maximierung der Profite eingesetzt.

Wir müssen deshalb den Kampf für den Kohleausstieg mit dem Kampf für ein Wirtschaftssystem verbinden, in dem unsere Zukunft nicht für die Profite weniger verheizt wird. Ebenso müssen wir uns gegen jede Entlassung und jeden Einkommensverlust zur Wehr setzen. Das bedeutet keinesfalls, dass jede/r Beschäftigte genau dieselbe Arbeit machen wird wie bisher. Im Zuge einer ökologischen Umrüstung der Produktion würden natürlich auch für die ArbeiterInnen in den Energieunternehmen neue Aufgaben anfallen. Auf der Grundlage einer Marktwirtschaft und der Produktion für immer größeren Profit ist das jedoch unmöglich – daher bildet die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung des ganzen Energiesektors eine unerlässliche Voraussetzung für jede rationale Klimapolitik, für jeden „Strukturwandel“ in diesem Bereich und für die Ausarbeitung eines Plans zur Umrüstung des Energiesystems unter ArbeiterInnenkontrolle.

Wir fordern deshalb:

  • Massenaktionen gegen die Braunkohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des organisierten, geplanten Kohleausstiegs!
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Sofortige Abschaltung aller alten und „schmutzigen“ Anlagen!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und den Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines rationalen Gesamtenergieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der blinden Subventionierung von „regenerativer Energie“! Sofortige Rücknahme aller direkten und indirekten Subventionen für den Energiesektor! Sofortige Senkung der Strompreise! Den Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Keine Entlassungen und keine Einkommensverluste für Beschäftigte im Energiesektor! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!



4 Tage „Ende Gelände“ – 4 Tage Widerstand gegen Braunkohleabbau

Martin Eickhoff, Infomail 1029, 9. November 2018

Nachdem ich im August zwei Wochen im Hambacher Forst gewesen war, beteiligte ich mich Ende Oktober am „Ende Gelände“-Camp, gemeinsam mit 7000 TeilnehmerInnen aus verschiedensten linken und/oder ökologischen Gruppen und Verbänden. Außerdem nahmen auch Menschen aus verschiedensten Ländern teil, die mit Shuttlebussen unter anderem aus der Slowakei, Spanien, Portugal oder Schweden angereist waren.

Bereits im Vorfeld wurde von der Medienlandschaft und der herrschenden Politik vor bösen „linksextremistischen GewalttäterInnen“ gewarnt. Um den Protest zu erschweren, musste das Camp aufgrund von behördlichen und politischen Schikanen 30 Kilometer von der Abbruchkante entfernt aufgebaut werden – wohl wissend, dass die Nahverkehrsanbindungen schlecht sind. So sollten die CampteilnehmerInnen bereits im Vorfeld mürbe gemacht werden.

Nachdem am Donnerstag, dem 25. Oktober, erstmal ein Kennenlernen und das persönliche Miteinander im Gespräch stand, ging es am Freitag drum, dass die unterschiedlichen „Aktionsfinger“ vorgestellt wurden, so dass sich jede/r individuell entscheiden konnte, an was für einer Art des politischen Protestes er/sie teilhaben möchte. Zusätzlich gab es juristische Schulungen sowie ein intensives Aktionstraining, bei dem gezielt für die Aktion des zivilen Ungehorsams am Samstag trainiert wurde.

Am Samstagmorgen, dem 27. Oktober, ging es sehr früh los. Glücklicherweise waren die BusfahrerInnen aus den anderen europäischen Ländern bereit, uns in die Nähe der Abbruchkante zu fahren und ließen sich nicht vom Staat einschüchtern. Trotz alledem wurden wir natürlich von einer Horde von Autos mit Blaulichtern verfolgt.

Schon wenige Kilometer vom gewünschten Zielort entfernt abgesetzt, und nachdem wir einige Minuten gelaufen waren, kreisten schon die ersten Polizeihubschrauber über uns und die erste Hundertschaft rückte an. Unsere Gruppe mit knapp 300 Menschen wurde eingekesselt und auch zwei Wasserwerfer standen parat. Auch VertreterInnen von RWE und dessen eigenem Sicherheitsdienst waren anwesend. Diese Securities waren bereits in der Vergangenheit mit Gewalttaten gegen Protestierende und eifriger Unterstützung durch die Polizei negativ aufgefallen. Während die Polizei den Kreis immer enger zog, wurden GenossInnen, die eine leerstehende Autobahn überquerten, mit Wasserwerfern beschossen – eine ziemlich unverschämte Sache angesichts von Außentemperaturen von knapp 6 Grad. Schon hier zeigte sich, wo die GewalttäterInnen an diesem Tag zu finden waren – sicher nicht bei den CampteilnehmerInnen.

Die Sitzblockade wurde nach und nach von der Polizei weggetragen, teilweise wurden TeilnehmerInnen mit Schlagstöcken verprügelt, über den nassen Boden geschleift oder deren Finger verdreht. Natürlich mussten wir auch hämische Kommentare wie: „Machen Sie doch etwas Sinnvolles am Samstag – schauen Sie doch Fußball oder machen Sie Party“ über uns ergehen lassen. Die uniformierte Gruppe kann sich offenbar nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, denen nicht alles „scheißegal“ ist und die sich um die Zukunft der Menschen und deren natürlicher Lebensgrundlagen ernsthafte Gedanken und Sorgen machen.

Im Bus wurden wir den üblichen üblen Schikanen ausgesetzt, nachdem wir in insgesamt 6 Busse verfrachtet worden waren. In der ersten Stunde durfte niemand raus – auch nicht auf die Toilette. Danach wurden die meisten von uns in der Gefangenensammelstelle (Gesa) zur sogenannten erkennungsdienstlichen Behandlung nach Aachen transportiert, einige andere wurden nach Köln und Brühl in die Gesa gebracht. Dort ging das Zermürbungsspiel weiter. Stundenlang mussten wir in den stickigen Bussen sitzen, erst nach einer Intervention eines parlamentarischen Beobachters erhielten wir Wasser, durften kurz an die frische Luft und sogar auf die Toilette. Inzwischen war es 22:40 Uhr und wir wussten immer noch nicht, welche Straftat(en) uns eigentlich vorgeworfen wurde(n). Dies erfuhren wir erst danach, als uns ein herbeigerufener Anwalt erklärte, dass uns die Polizei Landesfriedensbruch vorwarf. Eine „schöne Scheiße“, dachte ich mir. Auch wenn wir nicht auf „umfriedetes Gebiet“ gegangen waren, so könnten sie den Vorwurf als Vorwand nutzen, uns länger als 12 Stunden dazubehalten.

Nachdem wir aus der Gesa wieder entlassen und abgeholt worden waren, war für uns klar, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und die Aktionen weiter unterstützen wollten. Einige von uns schlossen sich einer Gruppe an, die schon seit dem Vortag die Schienen der Kohlebaubahn und Bagger erfolgreich besetzt hatte. Schließlich beteiligten sich fast 1000 Menschen erfolgreich an dieser Besetzung. Insgesamt konnte RWE für mehr als 30 Stunden keine Braunkohle abbauen, so dass dies ein deutliches Signal an die EnergielobbyistInnen war.

Bei dieser Aktion war anscheinend auch die Polizei „überfordert“, da das Gelände sehr übersichtlich war. Vor allem aber lag es an der recht großen Zahl, dass diese Aktion länger durchgeführt werden konnte. Gegen Nachmittag beendeten wir diese schließlich und machten uns auf den Rückweg zum Camp.

Auch wenn die Aktionen letztlich „nur“ einen symbolischen Charakter haben und eine breite, in der ArbeiterInnenklasse verankerte Massenbewegung notwendig ist, um den Kohleausstieg zu erzwingen und das Energiesystem im Interesse der Mehrheit der Menschen und gemäß der Nachhaltigkeit umzubauen, so verdeutlichte die Solidarität unter den AktivistInnen, dass im Kampf um den Hambacher Forst auch eine Bewegung entsteht. Menschen unterschiedlichsten Alters, unterschiedlichster Herkunft, Arbeitende, SchülerInnen, Studierende beteiligten sich an den Aktionen.

Gleichzeitig zeigten aber auch der Staatsapparat und die NRW-Landesregierung ihr wahres Gesicht, indem sie die Hetze gegen „Ende Gelände“ und die Umweltbewegung schürten und den legitimen Protest zu kriminalisieren versuchten. Wieder einmal forderten die Protestierenden den Rücktritt des NRW-Innenministers Reul, einen Stopp des Braunkohleabbaus. Entscheidend wird freilich sein, die Spaltungsversuche und das Aufhetzen der RWE-Beschäftigten (und andere Lohnabhängiger) zu verhindern. Auch daher ist die Forderung nach sofortiger und entschädigungsloser Enteignung aller Energiekonzerne unter ArbeiterInnenkontrolle von zentraler Bedeutung. Wer die Eigentumsfrage nicht stellt, wird auch die Kohle- und Klimafrage nicht lösen können.