Kretschmann und die Saubermänner

Frederik Haber, Infomail 1042, 15. Februar 2019

Stuttgart ist die deutsche Stadt mit den höchsten NOx-Werten dank seiner Lage, die der
Heimatdichter einst so besang: „Da liegst du nun im Sonnenglanz / schön wie ich
je dich sah / in deiner Berge grünem Kranz / mein Stuttgart, wieder da“.  Dieser grüne Kranz ist die verdammte
Kessellage, die insbesondere bei Sonnenschein dafür sorgt, dass kein Wind die
versmogte Luft austauscht. Also dürfen Diesel unterhalb der Norm 4 nicht mehr
in der Stadt fahren.

Dieselfahrverbote sind eine heikle Sache. Sie bringen die
braven BürgerInnen in Aufruhr: diejenigen, die sich gerne als unpolitisch
bezeichnen und das für eine Ehre halten – oder die den Begriff als Maske für
rechte Umtriebe benutzen. So finden jetzt regelmäßig Demos gegen die Verbote
statt, wobei diejenigen, zu denen die AfD aufruft, regelmäßig Mühe haben, in
den zweistelligen Bereich zu kommen.

Sie bringen auch Zwietracht in die grün-schwarze Koalition.
Die CDU musste sich nach der letzten Wahl die Augen reiben und feststellen,
dass die Abwahl des letzten Ministerpräsidenten der CDU, Mappus, kein
Ausrutscher gewesen war. Die Grünen wurden wieder stärkste Kraft. Erstere
musste nach drei Jahren als Juniorpartnerin der Grünen feststellen, dass das
eine schlechte Rolle ist: Die führende Regierungspartei sammelt die Pluspunkte
und die eigene Klientel ist sauer – ein Gefühl, das sonst vor allem Sozis umschleicht.

Jetzt also versucht sich die CDU, gegen Grün dadurch zu
profilieren, dass sie sich an der Dieselsäule hochzieht. Aus ihrem Dunstkreis
kommen dann so nette Forderungen, wie den Verkehrsminister Winfried Hermann ins
Gefängnis zu stecken. Was Trump für Clinton fordert, soll auch die
Provinz-PopulistInnen retten.

Aber Kretschmann hat der CDU nicht nur die WählerInnen geklaut,
er klaut ihr auch die eigenen Politikmuster. In Merkel‘scher Manier hat er ein
„Bündnis für Luftreinhaltung“ gegründet und verkündet. So wie Merkel  vor zwei Jahren zum „Diesel-Gipfel“
ausgerechnet die Automobilkonzerne eingeladen hatte, die nicht nur die
dreckigen Motoren profitbringend gebaut, sondern auch systematisch den
KäuferInnen und der Öffentlichkeit manipulierte Messungen vorgelegt hatten, so
lud Kretschmann jetzt die VertreterInnen der örtlichen Auto-Industrie ein:
Daimler, Porsche, Bosch, Mahle…

Merkels Strategie bestand darin, mit dem Diesel-Gipfel und
seinen Nachfolge-Veranstaltungen Aktivität vorzutäuschen und zu verhindern,
dass die Auto-Firmen dazu verpflichtet 
werden, die  Motoren nachzurüsten.
Kretschmann versucht genauso, die Öffentlichkeit zu täuschen. Das Ziel des
„Bündnisses für Luftreinhaltung“ ist es, Fahrverbote für Diesel der Norm 5 zu
verhindern. Die Maßnahmen: Die Firmen versprechen, Tickets für den öffentlichen
Verkehr zu fördern und mehr Homeoffice einzuführen.

Zu Recht macht sich Katharina Thoms vom SWR darüber lustig:

„Wie das dann aussieht? Na, die Firmen wollen mehr
Homeoffice anbieten – für ihre Mitarbeitenden. Und Jobtickets – für Bus und
Bahn. Oder die Mitarbeitenden sollen öfter mit dem Rad zu Arbeit fahren – dafür
soll es dann auch Abstellplätze für Fahrräder geben – beim Daimler. Oder
Ladesäulen – für E-Bikes und E-Autos bei Porsche. Oder beim Bosch. Jahaa! Und
das ist noch nicht alles aus der langen Liste der, im Schönsprech
vorgetragenen,  ,ehrgeizigen Maßnahmen‘.

Aber glauben Sie mir: Es wird nicht aufregender. (…) Aber: Ernsthaft? So sieht es aus, wenn Politik und Wirtschaft  ,alle Register ziehen‘?“

Die politische Verkommenheit des Ministerpräsidenten
Kretschmann und des grünen Verkehrsministers Hermann, der als ehemaliger
S21-Gegner länger an seiner Meinung festhielt als viele Sozis, wenn sie in
Regierungen einrücken, bevor er dann doch umfiel und zum Speichellecker der
Autoindustrie wurde, gipfelt in der Erklärung Kretschmanns:

„Wir haben alle Schadstoffprobleme gelöst, die mir jemals
bekannt waren: vom Blei im Benzin über Dioxin, FCKWs und was sonst noch alles
in der Atmosphäre rumturnte“, so der Ministerpräsident. „Wir werden auch dieses
Schadstoffproblem lösen.“

So kann man die Welt nur betrachten, wenn wie die Luftmassen
in Stuttgart auch der Blick aus der Staatskanzlei nicht über „deiner Berge
grünen Kranz“ hinausgeht. Dann sind die UmweltpolitikerInnen der Grünen
zufrieden, wenn das Kraftwerk Altbach im Neckartal – auf dem Weg von
Kretschmanns Heimat Nürtingen zu seiner Residenz im Neuen Schloss gelegen –
dank seiner hohen Schornsteine den Dreck so hoch pustet, dass er erst 100 km
weiter runterkommt.

Oder wenn man glaubt, dass mit Euro-Norm 6 nur noch reiner
Sauerstoff aus dem Auspuff kommt. Wenn man ignoriert, welche Schadstoffe die
Stuttgarter Industrie-Saubermänner (Tatsache: Keine Frau dabei) in anderen
Ländern in die Luft blasen zur Herstellung von Teilen nicht nur für Verbrennungsmotoren,
sondern gerade auch für Elektromobilität. Wenn man ignoriert, wie Strom erzeugt
wird und dass nicht nur die Luft, sondern auch der Boden und das Wasser
verpestet sind.

„Wir haben alle Schadstoffprobleme gelöst.“ Weder
Kretschmann noch die Auto-Bosse haben irgendwas gelöst. Das Problem sind sie
und ihr verkommenes kapitalistisches System.




„Ausstieg“ bringt Kohle für Konzerne

Janosch Janglo, Infomail 1041, 5. Februar 2019

Nun
ist es da, das Datum für den geplanten Kohleausstieg. Ganze weitere
20 Jahre also bis 2038 sollen Braunkohlekraftwerke in Deutschland
noch weiterlaufen. Erst 2032 will man mal drüber nachdenken, ob es
vielleicht auch drei Jahre früher sein könnte. Rechtlich bindend
ist der Vorschlag der Kohlekommission, der eindeutig die Handschrift
der Kohlelobby trägt und den die IG BCE schon mal als „Grundlage
für eine neue Energiewende der Vernunft“ bezeichnet, für keine
Regierung. Somit gibt es keinerlei Garantie – weder für den Erhalt
der von der Abbaggerung bedrohten Dörfer noch für den Hambacher
Forst. Was die Kohlekommission aber überaus deutlich in ihrem
Vorschlag gemacht hat, ist die Entschädigung der Energiekonzerne für
etwaige entgangene Profite durch das vorzeitige Abschalten neuer
Kraftwerke, bezahlt aus Steuern der Lohnabhängigen. Die zukünftige
Entschädigung soll sich dabei an der für die schon einmal „für
den Klimaschutz“ vom Netz genommenen Braunkohleanlagen orientieren.
Damals wurden rund 600 Millionen Euro pro Gigawatt (GW) Leistung
bezahlt. Am Netz sind noch Kohlekraftwerke mit über 40 GW. Somit
würde sich allein die Entschädigung für die Energiekonzerne auf 24
Mrd. Euro belaufen. Aber das bedeutet noch nicht das finanzielle
Ende der Fahnenstange. Hinzukommen soll die dauerhafte Entlastung der
energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage. Gegenwärtig werden
bis 2020 schon rund 2000 unter ihnen davon befreit. Zuletzt betrugen
die Entlastungen knapp 300 Millionen Euro pro Jahr.

Keine
verbindlichen Abschalttermine, keine Sicherheit für Arbeitsplätze

Die
Kohlekraftwerke sollen schrittweise vom Netz genommen werden. Bis
2022 sollen 7 GW vom Netz gehen. Zudem geht das neue
Steinkohlekraftwerk Datteln 4 mit 1 GW nicht wie geplant ans Netz.
Welche Kraftwerke abgeschaltet werden, gibt die Kommission nicht vor.
Auch wie schnell dann nach 2022 die restlichen 33 GW abgeschaltet
werden sollen, ist bis 2030 vage. Diese wichtige Entscheidung hat die
Kommission verschoben und damit den Kohleausstieg unverbindlich
gemacht. Zusammen ist das ein Fünftel der Kraftwerkskapazitäten.

Bleibt
die Frage, was mit den gut 18.000 ArbeiterInnen in Kraftwerken und
Tagebauen passieren soll? An die betroffenen Kohleregionen im
Rheinland und in der Lausitz sollen Strukturhilfen gezahlt werden.
Die Gesamtsumme wird sich bis 2040 auf mindestens 40 Milliarden Euro
belaufen. Hier soll nach bewährtem Muster neben zahlreichen
unsinnigen Verkehrsprojekten wie dem Ausbau von heute z. T.
bereits schon vierspurigen Autobahnen oder dem gar bereits begrabenen
A16-Projekt auch die Ansiedlung von Bundesbehörden Teil des Plans
sein. Letztere soll in den kommenden zehn Jahren etwa 5.000 neue
Arbeitsplätze schaffen. Wenn sich die Staatsangestellten dann in der
ostdeutschen Provinz nicht wohlfühlen, können diese dann auf den
ausgebauten Autobahnen oder neuen ICE-Strecken ganz schnell wieder in
Richtung Berlin verschwinden. Angeregt wird auch eine
Investitionszulage für UnternehmerInnen sowie eine Art „Revierbonus“
für die betroffenen Gebiete. Gemeint sind Planungs- und
Bauerleichterungen, also das legale Aushebeln von Sozial- und
Umweltstandards, um Infrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren
reibungsloser gegen den Widerstand der Bevölkerung vor Ort
realisieren zu können. Für MitarbeiterInnen in der Kohleindustrie
ab 58 Jahren, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken
müssen, soll es ein Anpassungsgeld geben sowie einen Ausgleich von
Renteneinbußen. Geschätzte Kosten: bis zu 5 Milliarden Euro, die
Arbeit„geber“Innen und Staat gemeinsam tragen sollen.
Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Für
jüngere Arbeit„nehmer“Innen soll es Aus- und Weiterbildung
geben, Vermittlung in andere Jobs und Hilfe bei Lohneinbußen.

Keine
Garantie für Hambacher Forst und stabile Strompreise

Ungewiss
ist indes die Zukunft des umkämpften Hambacher Forstes. Im Bericht
steht lediglich, die Kommission halte es für „wünschenswert“,
dass der Hambacher Forst bleibt. Auch die Abbaggerung von Dörfern in
den Tagebauen in West und Ost wird nicht gestoppt. Die Kommission
bittet (!) die Landesregierungen um einen „Dialog“ mit den
Betroffenen zu den Umsiedlungen, „um soziale und wirtschaftliche
Härten zu vermeiden“. Wie Zwangsumsiedlungen sozial sein können,
bleibt dabei ihr Geheimnis. Gegen dieses Ergebnis gab es dann
immerhin eine Gegenstimme von einer Lausitzer Aktivistin gegen
weiteren Braunkohleabbau, die vergeblich Bestandsgarantien für durch
den Tagebau bedrohte Orte der Region verlangt hatte. Knackpunkt ist
ebenfalls die Frage, wie der Wegfall des Braunkohlestroms zukünftig
kompensiert werden soll? Um die Gefahr eines Blackouts aufgrund
mangelnder Stromerzeugung zu bannen, sollen umweltfreundlichere
Gaskraftwerke schneller genehmigt werden. Zusätzlich soll an dem
Ziel, bis 2030 den Anteil der sogenannten erneuerbaren Energien (EE)
an der Stromproduktion auf 65 Prozent zu erhöhen, festgehalten
werden. Nur weiß keiner, wie das in so kurzer Zeit ohne geeignete
Speichertechnologie
volkswirtschaftlich sinnvoll gestaltet werden kann. Auch dürfte der
Ausbau gerade im Bereich Biogas und Windkraft enorme negative
ökologische Auswirkungen haben. Dieser massive Ausbau dürfte auch
höhere Strompreise für die VerbraucherInnen zur Folge haben (für
die Subventionen). Dies will man
durch
Reduzierung der Netzgebühren, die für private Haushalte etwa ein
Fünftel des Strompreises ausmachen, verhindern. Hier rechnet man mit
Kosten von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dass dies am Ende nicht
reichen dürfte, deutete indes Bundeswirtschaftsminister Altmaier
schon mal an: „Nein, in der Frage, was ändert sich wann, kann
Ihnen niemand etwas sagen, weil alleine der Börsenstrompreis
Schwankungen unterlegen ist“. So macht der Vorschlag der
Kohlekommission deutlich, dass für die entgangenen Profite der
Energiekonzerne die ArbeiterInnenklasse zur Kasse gebeten werden
soll, die schon für die unsinnige Energiewende tief in die Taschen
greifen musste. Der sogenannte „Kohleausstieg“ ohne verbindliche
Abschalttermine für die Kraftwerke, zeitlich über Jahrzehnte
gestreckt und nur, wenn dauerhaft billige Strompreise für die
Industrie gewährleistet sind, wird damit zu einem wahren Goldregen
für die internationalen Konzerne.

Statt Mauschelei mit der Kohlelobby und „grüner Energiewende“

Eckpunkte eines Aktionsprogramms gegen den Klimawandel und für den Erhalt des Lebensstandards der Kraftwerksbeschäftigten!

Angesichts
des ökologischen Desasters und der kompletten Unfähigkeit der
herrschenden Klassen inklusive des sogenannten „grünen“
Kapitalismus wird die Forderung nach einer weltweiten, echten
Energiewende immer dringender.

Ein
Programm von unmittelbaren und Übergangsforderungen kann freilich
nur im Kampf gegen die Profitinteressen von der ArbeiterInnenbewegung
im Bündnis mit der Bauern-/Bäuerinnenschaft durchgesetzt werden
werden. Letztlich bedarf eine ökologisch nachhaltige, an den
Bedürfnissen von Mensch und Natur ausgerichtete Planwirtschaft einer
globalen, sozialistischen Umwälzung. Das bedeutet jedoch nicht, dass
Kämpfe für Verbesserungen, Maßnahmen auf nationaler Ebene sinnlos
sind. Im Gegenteil, diese können und müssen als Schritt zu einer
Veränderung des Gesamtsystems verstanden werden. Achsen eines
solchen Programms sollten sein:

  • Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung der Energiekonzerne und ihrer Netze unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Organisierter Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels hergebrachter atomarer Kernspaltung und Verbrennung von fossilen Energieträgern! Weiterbeschäftigung der Kraftwerksbeschäftigten zu gleichen Löhnen und Bedingungen!
  • Einheitlicher Tarif für alle Beschäftigten in dieser Branche (Kohle, Atom, Windenergie etc.)!
  • ArbeiterInnenkontrolle über Betrieb, Planung und Forschung unter Hinzuziehung von ExpertInnen, die das Vertrauen der Klasse genießen!
  • Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse, nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der technischen (Patente…) und damit Aufhebung der Konkurrenz darum!
  • Weg mit den Rezepten des „grünen“ Kapitalismus und dem EEG-Flickwerk (Zertifikate, Ökosteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer)! Finanzierung des Kohleausstiegs durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Gewinne statt indirekter Massensteuern !
  • Energiewende heißt: integrierter Plan, der auch Verkehr, Landwirtschaft und Industrie umfasst, nicht nur den Stromsektor!
  • Für ein Forschungsprogramm, bezahlt aus Unternehmensprofiten zur Lösung der EE-Speicherproblematik in Form von Strom und/oder Wärme, mechanischer Energie (z. B. Druckspeicher) bzw. brennbarer Energieträger-
  • Für einen rationalen Verkehrsplan! Ausbau des ÖPNV statt der Sackgasse E-Auto! Güter und Menschen bevorzugt auf die Schiene!
  • Weltweiter Plan zur Reparatur der Umweltschäden und Angleichung der Lebensverhältnisse!




COP 24: ein schlechter Witz aus Katowice

Jürgen Roth, Infomail 1037, 11. Januar 2019

Bevor
wir auf die Ergebnisse des jüngsten Klimagipfels vom Dezember 2018 eingehen,
müssen wir uns kurz mit der Geschichte der UN-Klimakonferenzen befassen.

UN-Klimakonferenz

Die
UN-Klimakonferenz, auch (Welt-)Klimagipfel oder Weltklimakonferenz genannt
(engl. Originaltitel: United Nations Climate Change Conference), ist die
jährlich tagende Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP) der
UN-Klimarahmenkonvention. Seit 2005 ist sie um das Treffen der Mitglieder des
Kyoto-Protokolls ergänzt worden (Meeting of the Parties to the Protocol,
CMP/MOP).

Den
Auftakt zu diesem nahezu alljährlichen Ritual bildete der Umweltgipfel vom
3.–14. Juni 1992 in Rio de Janeiro, der den Klimawandel als ernstes Problem
bezeichnete und die Staatengemeinschaft zum Handeln verpflichtete. Seine
diesbezügliche Klimarahmenkonvention trat 1994 in Kraft.

Lange
Zeit stand im Mittelpunkt der Klimakonferenzen ein Nachfolgeprotokoll für das
bislang einzige völkerrechtlich verbindliche und 2012 auslaufende von Kyoto.
Dort waren nur geringfügige Verpflichtungen der Industrieländer zur Reduktion
ihres Ausstoßes an Treibhausgasen festgeschrieben. In Durban (Republik
Südafrika) wurde 2011 (COP 17, CMP 7) beschlossen, dieses ab 1. Januar 2013 zu
verlängern. Nach dem Scheitern des Kopenhagener Gipfels von 2009 (COP 15, CMP
5) glaubten viele nicht mehr an eine globale Regelung. Diese wurde jedoch 2015
in Paris beschlossen (COP 21, CMP 11) und trat am 4. November 2016 in Kraft. (https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz)

Erwartungen
an COP 24 im Vorfeld

So
weit zur Vorgeschichte. Nachdem beim G20-Gipfeltreffen in Buenos Aires 2017 in
punkto Klima lediglich die divergierenden Ansichten zwischen Westeuropa
einerseits und China sowie den USA andererseits festgeschrieben wurden und
keine weiteren Staaten außer den Vereinigten Staaten aus den internationalen
Vereinbarungen ausgeschert waren, erwarteten die meisten BeobachterInnen von
Katowice nicht viel. Dabei galt sie als die wichtigste Klimakonferenz seit
Paris.

Vorweg
das Wichtigste an der ganzen Prozedur: jedes Land darf selbst festlegen, zu wie
viel Treibhausgasreduktion („Klimaschutz“, Klimaziele) es bereit ist. Das
Regelbuch, das in Katowice verabschiedet werden sollte, hatte die Aufgabe, die
Details zu klären, wie diese ihre Fortschritte messen und transparent machen
müssen.

Zweitens
sollten die Grundlagen dafür gelegt werden, dass die nationalen Klimaziele in 2
Jahren erhöht werden, reichen doch die bisherigen bei weitem nicht aus, um das
Paris-Abkommen einzuhalten. Letzteres soll in einem konsensorientierten Dialog
erfolgen.

Drittens
ging es um das Versprechen der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden
US-Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung in armen Ländern
bereitzustellen. Vor deren Auslaufen 2025 soll ein neues Finanzierungsziel
festgelegt sowie konkretisiert werden. Dabei soll ausgehandelt werden, wer das
zahlt und wie viel davon aus staatlichen bzw. privaten Mitteln fließen soll.

Viertens
wollte das Gastgeberland Polen den Strukturwandel in seinen Kohlerevieren und
dessen soziale Folgen zu einem Schwerpunktthema der Konferenz machen. Die
Großveranstaltung wurde schließlich von den Gas- und Kohlekonzernen PGE,
Tauron, JSW und PGNiG gesponsert.

Fünftens
schwebte der Austritt weiterer Länder aus dem Paris-Abkommen wie ein
Damoklesschwert über der Konferenz. Brasiliens Staatspräsident Bolsonaro hatte
bereits den COP 25 für 2019 in seinem Land abgesagt. Länder wie Iran, Russland
und die Türkei haben das Klimaschutzabkommen nur unterzeichnet, aber nicht
ratifiziert.

Schon
diese fünf Punkte zeigen, dass die gesamte Konferenz im Voraus unter einem
schlechten Stern stand, der selbst die zunehmenden Differenzen in der Frage
widerspiegelt, wer in welchem Ausmaß für die Erreichung der Klimaziele
aufkommen soll. Nicht nur jene Länder, die sich von der Konferenz verabschiedet
haben, auch alle anderen wollen die Kosten des „Klimaschutzes“ auf andere
abwälzen oder alle Abkommen und Vereinbarungen so unverbindlich halten, dass
sie sie zu möglichst wenig 
konkreten Taten verpflichten.

Ergebnisse:
mager ist noch zu dick

Der
ganze Zirkus dauerte einen ganzen Tag länger als geplant. Wie immer, wenn ein
Berg kreißte, gebar er eine Maus. Im Folgenden werden wir uns nur auf das
Wesentliche beschränken:

  • Noch in Paris war davon die Rede, über das vereinbarte 2-Grad-Ziel hinaus ehrgeizigere Reduktionen anzustreben, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Davon ist jetzt nichts mehr zu finden.

  • Das „Katowicer Klimapaket“ legt die Regeln fest, wie die freiwilligen (!) Klimapläne aussehen müssen, wie die einzelnen Länder über deren Erreichen berichten und wie die „Weltgemeinschaft“ dies überprüfen kann. Dies gilt ab 2024 außer für Kleinststaaten wie Tuvalu und die 47 ärmsten Länder der Welt.

  • Das Kontrollgremium darf von sich aus tätig werden.

  • Die Industrieländer verpflichten sich, über ihre Hilfepläne für die armen Länder zu berichten (!). Ferner soll ein „Prozess“ etabliert werden, in dem darüber nachgedacht (!) werden soll, welche Mittel ihre Volkswirtschaften nach 2025 benötigen, um sich an den Pariser Zielen auszurichten. Dabei geht es nicht nur um öffentliche Gelder.

  • Die Regeln für den Handel mit Emissionszertifikaten führten zumindest nicht unmittelbar zu einer Entlastung für CO2-(Kohlendioxid)EmittentInnen. Nächstes Jahr in Chile wird neu verhandelt. Die Luftfahrtbranche hegt großes Interesse daran, sich nach Überschreitung ihrer Emissionen ab 2020 mit billigen Zertifikaten eindecken zu können.

  • Die Regeln zur globalen Bestandsaufnahme sollen erstmals auch die Verluste und Schäden durch den Klimawandel berücksichtigen; von Entschädigungen und Hilfen ist hier keine Rede!

(Vollständigere Berichte siehe unter: NEUES DEUTSCHLAND [ND], 17. Dezember 2018, Seiten 1 und 7; https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Katowice_2018)

Kein
Wunder, dass sich Umweltverbände unzufrieden gaben und mehr „Klimaschutz“ und
Solidarität mit armen Ländern anmahnten. Besonders Letzteres geißelte Sabine
Minninger von „Brot für die Welt“, einer katholischen NGO. Dagmar Enkelmann,
Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), sagte analytisch treffender,
Katowice sei „ein Gradmesser dafür, wie verbissen die globalen Eliten ihre
profitablen fossilen Geschäftsmodelle verteidigen“ (ND, 17.12.2018, S. 1). In
Wirklichkeit geht das Problem über „fossile Geschäftsmodelle“ weit hinaus.

Die
kontinuierlich zunehmend härteren Bandagen, mit denen seit geraumer Zeit die
imperialistischen Großmächte um die Neuaufteilung der Welt kämpfen, machen auch
vor der Weltklimakonferenz nicht mehr Halt, degradieren sie zur wirkungslosen
Schwatzbude. Selbst unverbindliche, zu nichts verpflichtende Erklärungen kommen
immer schwerer zustande, was sich in der ungeplanten Verlängerung des Gipfels
sowie der Verschiebung einiger Themen ausdrückt. Ergebnis und Aufwand stehen im
bürgerlichen Weltklimazirkus in umgekehrt proportionalem Verhältnis. Die vom
Kapitalismus verursachte Klimaveränderung erfordert dabei eigentlich
zielgerichtetes, schnelles Handeln.

Klimafakten

Dazu
einige Fakten. Die weltweiten CO2-Emissionen und die CO2-Konzentration
in der Atmosphäre nehmen kontinuierlich zu. Seit 1970 haben sich erstere mehr
als verdoppelt, seit 1900 sogar mehr als verfünfzehnfacht. Die Konzentration
ist von 280 ppm (1860) auf mittlerweile 405,5 angestiegen. Fast zwei Drittel
des weltweiten Ausstoßes werden von 10 Staaten verursacht, fast ein Viertel von
China, fast ein Sechstel durch die USA (Stand 2015). Im Jahr 2018 wird der
globale CO2-Ausstoß höher sein als je zuvor (+ 2,7 % gegenüber
2017). Damit zeichnet sich nach kurzem Abflauen zwischen 2014 und 2016 nun
wieder eine Zunahme der Treibhausgas-Emissionen ab (2017: + 1,6 %
gegenüber 2016).

20
der letzten 22 Jahre haben neue Wärmerekorde gebrochen. Hauptursache ist ein
weitgehend ungebremstes Wachstum bei den fossilen Energieträgern Erdöl und
Erdgas. Auch die Kohlenutzung hat weltweit wieder zugenommen. Der
Kohleverbrauch ging seit 2005 in den USA und Kanada um jeweils 40 %
zurück, in vielen Schwellenländern Südostasiens sowie Mittel- und Südamerikas
ist jedoch die Kohlenutzung um teilweise 3 % jährlich gestiegen. Und auch
China will einen Teil der geplanten zusätzlichen Kohlekraftwerke neu bauen,
obwohl es noch vor einigen Jahren seine Pläne auf Eis gelegt hatte. In der EU
ist dank der erneuerbaren Energien (EE) zwar die Kohle- und Gasnutzung leicht
zurückgegangen, dafür wird vor allem für die Luftfahrt umso mehr Öl verbraucht.

Die
neue Emissionsbilanz zeigt, dass die kapitalistische Welt weit davon entfernt
ist, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Der Kapitalismus erweist
sich immer mehr als Produktionsweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen der
Menschheit zerstört. Selbst für zukünftige Arbeiterinnenstaaten wird der
Klimawandel eine ernorme Herausforderung darstellen, um z. B. den
wachsenden Energiehunger der Weltbevölkerung mit dem organisierten,
zielstrebigen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energiequellen in Einklang
zu bringen.

Deutschland:
EE-Musterland?

Mit
dem Klimaabkommen von Paris, das außer den USA von allen Staaten der Erde
unterschrieben wurde, soll der erwartete Anstieg der Erdtemperatur auf unter 2°
C begrenzt werden. Hierzu dürfen bis zum Jahr 2050 insgesamt maximal 890
Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen werden. Rechnet man
die Gesamtmenge anhand eines Pro-Kopf-Schlüssels in nationale Budgets um, beträgt
es für die BRD 9,9 Mrd. Tonnen, entsprechend 217 Millionen Tonnen pro Jahr bis
2050. Dieser Wert war 2018 bereits am 28. März verbraucht, eine Woche früher
als 2017. Anders ausgedrückt: Um die selbst proklamierten Emissionsreduktionen
zu erreichen, müsste Deutschland diese auf ein Viertel des aktuellen Ausstoßes
absenken.

Die
„Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz:
Kohlekommission, soll einen Fahrplan für den Ausstieg der Bundesrepublik aus
der Kohleverstromung erstellen und ein Zukunftsszenario für die Kohleregionen
liefern. Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium sollte schon im
November einen Abschlussbericht vorlegen. In Katowice sollte dieser zeigen, wie
die „Energiewende“ funktioniert, Deutschland wollte sich als „Vorreiter“
präsentieren. Daraus wurde nichts. Die Ministerpräsidenten Brandenburgs,
Sachsens und Sachsen-Anhalts forderten Mitte November deutlich mehr Geld für
den Strukturwandel in ihren Bundesländern. Die Vorlage des Abschlussberichts
der Kohlekommission wurde daraufhin auf den 1. Februar 2019 vertagt.

Es
hakt jedoch nicht nur bei der Geldverteilung. Während Umweltverbände den
Ausstieg aus der Braunkohle – die beiden letzten Steinkohlezechen schlossen ja
Ende 2018 – bis 2030 und sofortige, ernsthafte Schritte verlangen, kann sich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Kohleverstromung bis
2038 und noch darüber hinaus vorstellen. „Salomonisch“ kommen die Industrie-
und Handelskammern aus dem rheinischen Braunkohlegebiet (Aachen, Köln und
Niederrhein) daher. Sie stimmen der „Energiewende“ grundsätzlich zu.
Schließlich sei es unerheblich, aus welcher Quelle Strom stamme. Ihre „Chancen
für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ müssen allerdings
„Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen“ garantieren.

Erstmals
hat 2018 der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch mit dem der
Kohle gleichgezogen (jeweils ca. 35 %). Grund ist allerdings nicht der
Ausbau von „Ökostrom“ gewesen, sondern der Rückgang der Steinkohlenutzung. Bei
der klimaschädlicheren Braunkohle gab es nur eine vernachlässigbare Minderung.

Wer
zahlt?

Zum
Jahreswechsel haben 52 % aller örtlichen Stromversorger ihre Preise
erhöht. Auslöser ist diesmal nicht die EEG-Umlage (Subvention gemäß Gesetz über
erneuerbare Energien). Diese ist um 0,4 Cent/KWh gesunken. Die Preiserhöhungen
basieren vielmehr auf dem deutlich gestiegenen Strompreis im Großhandel. Die
Notierungen für Grundlast (Rund-um-die-Uhr-Versorgung) an der Strombörse
stiegen binnen Jahresfrist von 35 Euro/MWh auf 50–55 (ca. 2 Cent/KWh). Über
mehrere Jahre hinweg waren die Strompreise langsamer gestiegen als die Löhne.
Manche Anbieter hatten sogar 5 Jahre den Preis konstant gehalten. Getrieben
wurden die Börsenpreise 2018 – und damit dürfte eine Trendwende eingeleitet
worden sein – einerseits durch Kraftwerksausfälle speziell in Belgien, wo es
technische Probleme mit den alten Atomkraftwerken gab, andererseits durch die –
politisch gewollt – deutlich teurer gewordenen CO2-Emissionszertifikate.
Deren Preis fließt in den Börsenstrompreis ein, weil die Betreiber von Kohle-
und Gaskraftwerken die Papiere für jede erzeugte Tonne CO2 vorweisen
müssen.

Hieran
sehen wir den ganzen Unsinn des „grünen“ Kapitalismus am Beispiel des EEG. Über
die EEG-Umlage wurden Windkraft, Photovoltaik (Solarzellen) und Strom aus
Biomasse (meistens aus Mais-Monokultur) gefördert. Diese keynesianische
Wirtschaftspolitik bezahlten nicht die großen Industriestromverbraucher,
sondern die Privathaushalte der Lohnabhängigen und Mittelklassen sowie
Unternehmen mit geringem Verbrauch. Die neoliberale „grüne“ Variante setzte auf
Emissionszertifikate für den Treibhausgasausstoß. Dass diese künstlichen –
alles andere als Marktpreise im Sinn der neoklassischen Wirtschaftslehre und
damit eigentlich das Gegenteil des neoliberalen Credos – Preise nun ebenfalls
von der Masse der Bevölkerung bezahlt werden, statt, wie vorgegaukelt, die
„Energiewende“ zu forcieren –, spricht Bände über das vermeintlich ökologische
Musterland BRD.

(Diese
und weitere Details in den Quellen: Strompreise, ND, 2.1.2019, S. 15;
Kohlekommission, ND, 7.1.2019, S. 1; Frankreichs Klimawandel„anstrengungen“, ND,
7.1.2019, S. 7; Deutschlands CO2-Budget 2018, https://www.tagesschau.de/inland/kohlendioxid-budget-klimaschutz-101.html)

Neuer
Kalter Krieg – um Energieressourcen

Bisher
erhielt die zwischen Polen und Litauen gelegene, vom Kernland abgeschnittene
russische Exklave Oblast Kaliningrad ihr Erdgas über die Pipeline
Minsk-Vilnius-Kaunas-Kaliningrad. Am 8. Januar ging in Kaliningrad Russlands
erste Importanlage für Flüssigerdgas (LNG) in Betrieb, obwohl der
Pipelinetransport billiger ist. Dahinter steckt die zunehmende Konfrontation
zwischen der NATO in den baltischen Staaten und Polen mit Putins Reich. Dieser
will die Energieversorgung deshalb von der Durchleitung durch jene Länder
unabhängig machen. Kaliningrad ist Hauptquartier der russischen baltischen
Marineflotte, einziger ganzjährig eisfreier Ostseehafen und Standort atomar
bestückbarer Iskander-M-Raketen. Polen und Litauen haben mit den USA ein
Abkommen über den Import von LNG unterzeichnet, doppelt so teuer wie das Erdgas
über den bisherigen Weg aus der o. a. Leitung. Polen will dessen Abnahme
ab 2022 einstellen.

Seit
2001 beziehen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gemäß dem
BRELL-Abkommen mit Weißrussland und Russland (Belarus, Russland, Estland,
Lettland, Litauen) Strom. Davon wollen sie sich laut „Baltic
Energy Market Interconnection Plan“ der EU bis 2025 verabschieden und über
einen einzigen Zugang aus Polen mit dem EU-Verbundnetz synchronisieren. Brüssel
leistet milliardenschwere Zuschüsse im Rahmen des Programms „Connecting
Europe“. Doch das EU-Stromnetz hat seine eigenen Probleme dank der
„Energiewende“ ohne Speicherkapazitäten für den unstetig anfallenden Ökostrom.
Die aufwendige Installation von Phasenschiebertransformatoren soll den Zufluss
aus Deutschland besser regulieren. Mit Stromstörungen im Baltikum ist zu
rechnen. Doch auch Russland und Weißrussland müssen ihre Netze neu verknoten.
Das gilt insbesondere für die Exklave Kaliningrad. Testweise soll 2019 die
Verbindung zwischen ihr und Litauen abgeschaltet werden.

Im
neuen Kalten Krieg ist wohl nichts zu teuer. Wir warten nur noch auf den Tag,
an dem EU-Kommission und Bundesregierung dem neuen Konfrontationskurs ein
grünes Mäntelchen zur „Begründung“ verpasst. (ND, 10.1.2019, S. 7)

Für
eine wirkliche Energiewende!

Angesichts
des ökologischen Desasters und der kompletten Unfähigkeit der herrschenden
Klassen inklusive des sogenannten „grünen“ Kapitalismus wird die Forderung nach
einer weltweiten, echten Energiewende immer dringender.

Ein
Programm von unmittelbaren und Übergangsforderungen kann freilich nur im Kampf
gegen die Profitinteressen von der ArbeiterInnenbewegung im Bündnis mit der
Bauern-/Bäuerinnenschaft durchgesetzt werden werden. Letztlich bedarf eine
ökologisch nachhaltige, an den Bedürfnissen von Mensch und Natur ausgerichtete
Planwirtschaft einer globalen, sozialistischen Umwälzung, Das bedeutet jedoch
nicht, dass Kämpfe für Verbesserungen, Maßnahmen auf nationaler Ebene sinnlos
sind. Im Gegenteil, diese können und müssen als Schritt zu einer Veränderung
des Gesamtsystems verstanden werden. Achsen eines solchen Programms sollten
sein:

  • Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung der Energiekonzerne und ihrer Netze!
  • ArbeiterInnenkontrolle über Betrieb, Planung und Forschung unter Hinzuziehung von ExpertInnen, die das Vertrauen der Klasse genießen!
  • Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse, nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der technischen (Patente…) und damit Aufhebung der Konkurrenz darum!
  • Weg mit den Rezepten des „grünen“ Kapitalismus und dem EEG-Flickwerk (Zertifikate, Ökosteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer)! Planwirtschaft und Kollektiveigentum statt neoliberaler und keynesianischer „Lenkung“! Finanzierung des „grünen“ Plans durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Gewinne statt indirekter Massensteuern wie z. B. Mehrwert- und Treibstoffsteuer!
  • Für einen organisierten Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels hergebrachter atomarer Kernspaltung und Verbrennung von fossilen Energieträgern!
  • Energiewende heißt: integrierter Plan, der auch Verkehr, Landwirtschaft und Industrie umfasst, nicht nur den Stromsektor!
  • Für ein Forschungsprogramm, bezahlt aus Unternehmensprofiten zur Lösung der EE-Speicherproblematik in Form von Strom und/oder Wärme, mechanischer Energie (z. B. Druckspeicher) bzw. brennbarer Energieträger (synthetischer Wasserstoff, Methan, Methanol…)!
  • Öffnung und einheitliche Eignung der vorhandenen Lagerstätten und Leitungen für diese Synthesegase bzw. -flüssigkeiten und/oder Warmwasserspeicher bzw. Druckluftspeicherkraftwerke o. ä.!
  • Keine Konkurrenz zwischen Bioenergie und Nahrungsmittelerzeugung: Biogassynthese nur aus (Biomassen-) Abfall! Weg mit dem Anbau von „Energiepflanzen“ (Mais, Raps…)!
  • Für einen rationalen Verkehrsplan! Ausbau des ÖPNV statt der Sackgasse E-Auto! Güter und Menschen bevorzugt auf die Schiene! Verbot des Inlandsluftverkehrs bzw. von Luftlinien von unter 1000 km! Forschung und Erprobung für alternative Verkehrsmittel (Schwebebahn, Transrapid…)! Für den Restverkehr auf der Straße: Straßenbahn/Tram und Oberleitungs-/Trolleybusse statt Dieselstinker! PKW möglichst durch Taxis ersetzen mit Anschlussmöglichkeit an Ladestationen bzw. kontinuierliche Stromaufnahme der Elektromotoren aus Leitungen im/am Straßennetz!
  • Kontinentale und weltweit vereinheitliche Stromnetze!
  • Für Forschung nach neuen Energiequellen wie z. B. Kernfusion und zur Beseitigung/Minderung der Radioaktivität des atomaren Mülls bzw. möglichst sicheren Zwischenlagerung der verstrahlten Materie bis dahin!
  • Weltweiter Plan zur Reparatur der Umweltschäden und Angleichung der Lebensverhältnisse auf ein höheres Standardniveau im Rahmen einer internationalen Föderation von Arbeiterinnenstaaten!




Kampf dem Klimawandel – Kampf dem Kapitalismus!

Flugblatt von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Infomail 1032, 1. Dezember 2018

Heiße Luft – mehr wird beim UN-Klimagipfel (COP24) im polnischen Katowice Anfang Dezember wohl nicht rauskommen. Globale Erwärmung bringt der Klimawandel schließlich schon selbst. Die „Umweltbilanz“ fällt seit dem Pariser Klimaschutzabkommen (COP21) verheerend aus, während die Folgen des globalen Klimawandels immer sichtbarer werden.

Auf der ganzen Welt ist man weit davon entfernt, die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre deutlich zu senken. Trotz halbherziger nationaler Versprechungen wurden 2018 global die höchsten CO2-Konzentrationen gemessen. Bleibt es bei einem Anstieg, könnte bereits 2030 die 1,5-Grad-Schwelle überschritten werden! Das Abkommen von 2015 ist bisher gescheitert – und Besserung nicht in Sicht.

Die USA, immerhin die größte Ökonomie der Welt, sind unter Trump ohnedies schon ausgeschert, Länder wie Brasilien unter dem Halb-Faschisten Bolsonaro drohen auch mit diesem Schritt.

Auch Deutschland hat es trotz großer Ankündigungen nicht geschafft, in den letzten zehn Jahren die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ein wichtiger Grund: es ist noch vor China der weltweit größte Förderer und Nutzer vom klimaschädlichsten Energieträger: Braunkohle!

Und die Kohlekommission?

Die Bundesregierung und die von ihr eingesetzte „Kohlekommission“ reihen sich in dieses weltweite Desaster ein. Der für Ende 2018 versprochene „Abschlussbericht“ wird wohl erst 2019 vorliegen. Klar ist aber schon heute: die notwendigen, wirksamen Maßnahmen zum raschen Ausstieg oder gar zu einem an den Bedürfnissen der Bevölkerung und Umwelt orientierten Umbau des Energiesystems wird er nicht bringen. Stattdessen wird gefeilscht, ob in den 2030er Jahren oder, geht es nach den Konzernen, in den 2040er Jahren „ausgestiegen“ wird.

Jedes Jahr „früheren“ Ausstiegs, jeden entgangenen Profit werden sich RWE, Vattenfall usw. teuer abkaufen lassen – natürlich nicht aus den Profiten der Wirtschaft, sondern aus dem Steuersäckel, also durch die Masse der Bevölkerung.

Die Bundesregierung (und neuerdings selbst die FDP) gibt sich beim Klimaschutz zwar gerne „engagiert“, ihre Taten beweisen aber das Gegenteil.

Anders als noch vor Jahrzehnten und wie RechtspopulistInnen wie Trump oder die AfD kann und will sie zwar den Klimawandel und seine Bedrohungen nicht leugnen – die Konzerninteressen und deren Profite sollen aber auch nicht beschnitten werden.

Leere Worte, falsche Versprechungen, halbe und widersprüchliche Maßnahmen sind das unvermeidliche Resultat einer Politik, die die Auswirkungen der drohenden Katastrophe zwar anerkennt – zugleich aber ihre eigentlichen Ursachen nicht angehen will und kann.

Im Gegenteil. Diese werden geleugnet. Ausgerechnet der Markt und die Konkurrenz sollen es richten, garniert mit einem mehr oder weniger bizarren System von Subventionen für Unternehmen und die Wirtschaft (z. B. günstigere Strompreise für Unternehmen, Steuerbefreiungen für Kerosin, …).

Die SPD verwaltet seit Jahr und Tag dieses Chaos mit – schließlich will auch sie ein Ding der Unmöglichkeit: einen umweltfreundlichen Kapitalismus. Im Hambacher Forst stand sie folgerichtig gemeinsam mit der Landesregierung und der konzernhörigen Gewerkschaft IG BCE auf Seiten der Kohlelobby – und hatte zugleich auch noch die Chuzpe, sich bei der Demonstration der BraunkohlegegnerInnen anzubiedern.

Die bürgerlichen Grünen und die Linkspartei agieren nach dem Motto „In der Opposition hui, an der Regierung pfui“. So haben sie in NRW und in Brandenburg an der Landesregierung selbst den Braunkohletagebau durchgewunken, während sie sich im Bundestag als „Klimachampions“ präsentieren. Meisterhaft ist bei ihnen allenfalls ihre Heuchelei. Ihre Lösungsvorschläge bringen keine Lösung, sondern stellen – gerade der sog. „Green New Deal“ – nur Spielarten bürgerlicher „Umweltpolitik“ dar.

Vom Kapitalismus wollen die bürgerlichen Grünen ohnedies längst nicht mehr reden, sie wollen ihn ähnlich der SPD nur „besser“ verwalten. Die Linkspartei gibt zwar vor, auch das System „in Frage stellen zu wollen“ – nur nicht an der Regierung. Dort prägen „Sachzwang“, Koalitionsvertrag und Opportunismus die Partei.

Antikapitalismus!

Doch auch große Teile der „Umweltbewegung“ umschiffen mehr oder minder gekonnt das Problem, was sich genau darin zeigt, dass sie keine Antwort auf die vorhandene Spaltung der Lohnabhängigen angesichts der bürgerlichen Umweltpolitik zu finden vermögen. Was tun für die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie? Wie verhindern, dass die Kosten der „Klimapolitik“ auf die Bevölkerung in Form höherer Preise für Strom, Benzin usw. abgewälzt werden? Die Entwicklung in Frankreich zeigt, dass eine solche Politik nicht nur umweltschädlich und verlogen ist, sie zeigt auch, dass sie im schlimmsten Fall gar rechten DemagogInnen erlaubt, sich an die Spitze von kleinbürgerlichen, rechtspopulistischen Bewegungen zu stellen.

In den letzten Monaten konnte RWE – unter großzügiger Mithilfe der IG BCE und der lokalen SPD – erneut tausende BergarbeiterInnen gegen die Umweltbewegung in Stellung bringen. Das kann nur verhindert werden, wenn die Gewerkschaften und die Linke für die entschädigungslose Enteignung der Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle kämpfen.

Wir müssen deshalb den Kampf für den Kohleausstieg mit dem Kampf für ein Wirtschaftssystem verbinden, in dem unsere Zukunft nicht für die Profite weniger verheizt wird. Ebenso müssen wir uns gegen jede Entlassung und jeden Einkommensverlust zur Wehr setzen. Das bedeutet keinesfalls, dass jede/r Beschäftigte genau dieselbe Arbeit machen wird wie bisher. Im Zuge einer ökologischen Umrüstung der Produktion würden natürlich auch für die ArbeiterInnen in den Energieunternehmen neue Aufgaben anfallen. Auf der Grundlage einer Marktwirtschaft und der Produktion für immer größeren Profit ist das jedoch unmöglich – daher bildet die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung des ganzen Energiesektors eine unerlässliche Voraussetzung für jede rationale Klimapolitik, für jeden „Strukturwandel“ in diesem Bereich und für die Ausarbeitung eines Plans zur Umrüstung des Energiesystems unter ArbeiterInnenkontrolle.

Das Privateigentum an Produktionsmitteln und der Imperialismus müssen ins Visier genommen werden, wenn diese Frage gelöst werden soll. Mehr als jede andere ist die Umweltfrage eine internationale. Es kann keine Verhinderung des Klimawandels nur in einem Land geben. Die kapitalistische Krise und die verschärfte Konkurrenz zwischen Großmächten führen unvermeidlich dazu, dass vor allem die Profite der „eigenen“ Monopole gesichert werden und die Kosten und Folgen auf die ärmsten und für den Klimawandel am wenigsten verantwortlichen Länder abgewälzt werden. So hinterlässt der Imperialismus seinen „ökologischen Fußabdruck“ und setzt dabei das Überleben von Millionen und Abermillionen, von ganzen Ländern aufs Spiel. Die Umweltbewegung muss daher nicht nur zu einer von den Lohnabhängigen getragenen Bewegung – sie muss auch internationalistisch und antikapitalistisch werden.

  • Massenaktionen gegen die Braunkohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des organisierten, geplanten Kohleausstiegs!
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und den Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines rationalen Gesamtenergieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der blinden Subventionierung von „regenerativer Energie“! Sofortige Rücknahme aller direkten und indirekten Subventionen für den Energiesektor! Sofortige Senkung der Strompreise! Den Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Keine Entlassungen und keine Einkommensverluste für Beschäftigte im Energiesektor! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!



Kein fauler Kohle-Kompromiss!

Janosch Janglo, Infomail 1031, 29. November 2018

Die Folgen des globalen Klimawandels werden immer sichtbarer. Deutschland hat es trotz großer Ankündigungen nicht geschafft, in den letzten zehn Jahren die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ein wichtiger Grund: es ist noch vor China der weltweit größte Förderer und Nutzer vom klimaschädlichsten Energieträger Braunkohle. Nun hat es sich bis 2020 verpflichtet, den CO2-Ausstoß um ganze 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Bis 2050 sollen es sogar mind. 80 Prozent sein. Mittlerweile ist man bei 32 Prozent angelangt, die aber zu 60 Prozent auf das Konto der Deindustrialisierung Ostdeutschlands nach 1990 gehen und weniger auf wirkliche Emissionsvermeidungen.

Man hat heute jedenfalls keine solchen Maßnahmen radikaler Schließungen von Betrieben wie vor fast 30 Jahren mehr in der Hinterhand. Aber auch weltweit ist man weit davon entfernt, die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre deutlich zu senken. Trotz halbherziger nationaler Versprechungen wurden 2018 global dort die höchsten CO2-Konzentrationen gemessen. Bleibt es bei einem Anstieg, könnte bereits 2030 die 1,5-Grad-Schwelle überschritten werden. Damit ist vor Beginn der Klimaschutzkonferenz (COP24; 24. Konferenz der Parteien im Rahmen der UN-Konferenzen zum Klimawandel) im polnischen Katowice klar, dass das Abkommen der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) von 2015 bisher gescheitert ist.

Strukturwandel durch Entlassungen?

Um doch noch 2020 die 40-Prozent-Marke einzuhalten, vereinbarte die „neue“ Bundesregierung im letzten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 die Gründung „einer Kommission für ein Aktionsprogramm zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels, zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Strukturwandels“. Nun wurde die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (oft nur Kohlekommission genannt) am 6. Juni 2018 von der deutschen Bundesregierung eingesetzt. 31 Mitglieder, davon 28 Stimmberechtigte aus VertreterInnen der Politik (aller Bundestagsparteien außer AfD und DIE LINKE), Umweltverbänden wie dem BUND, der Wissenschaft, Gewerkschaften (IG BCE, ver.di, DGB), der Industrie (BDI, BDA, BDEW) und auch zwei Anwohnervertreterinnen dürfen hier mitspielen. Die Kohlekommission soll einen Vorschlag für den Kohleausstieg erarbeiten und sein Enddatum festgelegen. Zugleich soll sie Maßnahmen aufzeigen, mit denen die derzeitige noch vorhandene Lücke von 8 Prozent bis zum Klimaziel 2020 möglichst gering gehalten werden kann.

Ein Kohleausstieg würde aber unweigerlich zum Verlust von gegenwärtig noch 18.000 Arbeitsplätzen führen. Wie dieser ohne massenhaften Wegfall von Arbeitsplätzen in ohnedies schon von Arbeitslosigkeit gebeutelten Regionen aussehen kann, sollte die Kommission in ihrem Abschlussbericht bereits Ende 2018 der Bundesregierung übergeben. Schon jetzt aber ist klar: Das Datum für den Abschlussbericht kann nicht gehalten, der Text soll nun erst Anfang 2019 vorgelegt werden. Geliefert wurde lediglich ein Zwischenbericht, der ein „Sofortprogramm“ für die Kohlereviere bis 2021, über den Bundeshaushalt „zusätzlich 1,5 Milliarden Euro als prioritäre Ausgaben für Strukturpolitik“ vorschlägt. Betriebsbedingte Kündigungen der im Bergbau Beschäftigten sollen zwar vermieden (!) werden, sind aber nicht ausgeschlossen. So wird der Ausstieg aus der Braunkohle genauso wie der Einstieg in die „erneuerbaren“ Energien durch die Umlage der EEG auf die Strompreise unter Schonung insbesondere der größten Elektrizität verbrauchenden Industrien auf dem Rücken der Lohnabhängigen stattfinden. Mögliche Entschädigungen für Energieversorger wegen kürzerer Kraftwerkslaufzeiten sollen jedoch nicht aus den Strukturgeldern bezahlt werden. Da kommt dann noch einmal eine ordentliche Summe aus dem Steuersäckel oben drauf.

Bei der Frage, wie und wohin sich die Kohleregionen wandeln sollen, tauchen vor allem die Stichworte „digitaler Fortschritt“, Infrastruktur und Energieforschung auf. So sollen z. B. im Lausitzer Revier neue Mobilitätsanwendungen entwickelt werden. Fürs rheinische Revier schlägt die Kommission ein „Reallabor“ für den neuen 5-G-Mobilfunkstandard vor. Zudem soll es eine Art „Revierbonus“ für die betroffenen Gebiete geben. Gemeint sind Planungs- und Bauerleichterungen, also das legale Aushebeln von Sozial- und Umweltstandards, um Infrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren reibungsloser vor Ort realisieren zu können, notfalls auch gegen Widerstand aus der Bevölkerung.

Hier wurde der gesamte Wunschkatalog für Infrastrukturprojekte im Bericht der Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens untergebracht. So haben es eigentlich schon längst begrabene und sinnlose Infrastrukturprojekte in den Zwischenbericht geschafft (Bau der Autobahn zwischen Leipzig und dem Lausitzer Revier; Ausbau der heute bereits vierspurigen A13 zwischen Berlin-Schönefeld und dem Autobahndreieck Spreewald). Eine neue ICE-Verbindung soll die Lausitz besser an Berlin und Dresden anbinden. Übersetzt heißt das, dass man in der Menge gar keine neuen Jobs in der Region erwartet, sondern die Betroffenen sollen durch stundenlanges Pendeln in die Metropolen sich dort welche suchen. Als Sahnehäubchen sollen dann noch in Form neu angesiedelter Behörden Staatsangestellte ihr Geld in der Region ausgeben dürfen, die wahrscheinlich aber angesichts der neuen schnelleren Verbindung z. B. in die Hauptstadt nach der Arbeit dann diese ganz schnell wieder verlassen werden.

Schwammig wird es ebenso bei der Frage, wie in den Regionen auch zukünftig nachhaltig Strom produziert und CO2 eingespart werden kann. Dafür wimmelt es nur so von exotischen Stichworten wie Wasserstoffproduktion, Brennstoffzelle, Batteriespeicher, Power-to-X und sogar der Kohleverflüssigung, die dann als Rohstoff für die chemische und petrochemische Industrie „noch über viele Jahre abbaubar sein“ wird.

Was jetzt aber schon klar ist, einen sofortigen Ausstieg wird es nicht geben. Anvisiert wird er zwischen 2035 und 2038. Das wäre ein Kompromiss zwischen den Umweltverbänden in der Kommission, die einen Kohleausstieg bis 2030 fordern, und den IndustrievertreterInnen, die im Grunde noch so lange wie möglich ihre alten Kohlemeiler laufen lassen wollen.

In der Opposition hui, in der Regierung pfui!

Bei den Abschaltplänen der in der Kohlekommission vertretenen Umweltorganisationen wie BUND oder Greenpeace sucht man vergebens eine Antwort, was mit den Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau passieren soll. Bestenfalls ist diese eine Randnotiz wert oder wird schwammig mit „sozialverträglich“ schnell vom Tisch gewischt. Hier wird deutlich, warum die Umweltbewegung bis heute unfähig ist, die ökologische mit der sozialen Frage zu verbinden und gemeinsam Widerstand zu organisieren.

Reformistische Parteien wie DIE LINKE (PdL) oder auch offen bürgerliche wie Bündnis 90/Die Grünen geben zwar vor, sie würden sich für „eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Absicherung“ einsetzen, haben aber schon seit vielen Jahren in verschiedenen Länder- und Bundesregierungen gezeigt, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern des kapitalistischen Problems sind. Beide Parteien, oft Teil des Widerstandes vor Ort, verschweigen dabei ihre verräterische, konzernhörige Politik in den jeweiligen Bundes- und Länderregierungen z. B. in Nordrhein-Westfalen (Die Grünen) oder Brandenburg (PdL). So hatte auch der damalige grüne Minister für Umwelt und Naturschutz die Abbaggerung des Hambacher Forstes beschlossen.

In Brandenburg hat die Linkspartei 2008 noch den Volksentscheid zum Braunkohleausstieg in Brandenburg unterstützt und lokal sich auch am Widerstand gegen die Abtragung von Dörfern und Naturschutzgebieten beteiligt. Davon wollte man aber spätestens nach der Wahl 2009 als neue Koalitionspartnerin der SPD nichts mehr wissen und verschob den Ausstieg erst einmal auf 2040. Auch genehmigte man 2014 in der Landesregierung die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd (südliche Niederlausitz). Heute appelliert die Bundestagsfraktion der PdL artig an die Bundesregierung, dass sie „mit den Betreibern der Braunkohletagebaue und -kraftwerke einen Vertrag mit dem Ziel abschließen soll, betriebsbedingte Kündigungen infolge des Kohleausstiegs in den Unternehmenssparten zu verhindern.“

Sie tritt damit in die Fußstapfen der SPD, die im Gleichschritt mit der IG BCE vor allem Politik für die Großkonzerne betreibt. Die langfristigen Gesamtinteressen der gesamten ArbeiterInnenklasse – nämlich die nach einer Neuordnung der gesamten Energieerzeugung, von Industrie und Landwirtschaft im Interesse der Arbeitenden und des Erhalts ihrer natürlichen Lebensgrundlagen – werden auf dem Altar dieser Realpolitik geopfert. Schließlich wären diese nur gegen das Kapital und dessen Parteien durchsetzbar – und genau diese „PartnerInnen“ sollen nicht verprellt werden. Die PdL vollzieht den SPD-Spagat an der Landesregierung, die Grünen bieten auch noch einen markwirtschaftlichen „Green New Deal“ an.

Was schlagen wir vor?

Klar ist, dass die Braunkohle Tausenden Beschäftigung gibt. Somit stehen viele in den betroffenen Regionen nicht hinter der Forderung nach einem Ausstieg. Darüber dürfen auch die Proteste um den Hambacher Forst nicht hinwegtäuschen. Das Misstrauen angesichts der Vorschläge der Kohlekommission ist auch berechtigt. Klar ist aber auch, dass die Stromkonzerne wie RWE und LEAG sich einen vorzeitigen Ausstieg aus Steuergeldern fürstlich entschädigen lassen und entgangene Profite durch Strompreiserhöhungen ausgleichen werden. So sollen die Kosten für einen Ausstieg auf dem Rücken der Lohnabhängigen abgewälzt werden.

Umgekehrt kann freilich die berechtigte Angst der Beschäftigten in der Braunkohleförderung, auf nie kommende „Zukunftsprojekte“ vertröstet zu werden, nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein schnellstmöglicher Ausstieg aus dieser klimaschädlichen Produktion unerlässlich ist.

Am Beispiel Stromerzeugung zeigt sich das ganze technische Chaos und Dilemma der kapitalistischen Produktionsweise. Hier wird nämlich schnell klar, dass eine ökologisch nachhaltige Stromproduktion unter der Prämisse der Profitwirtschaft im Kapitalismus nicht möglich ist. Die „erneuerbaren“ Energien können bei einem Ausstieg nur dann die Basis der Stromerzeugung abgeben, wenn genügend Speicherkapazitäten vorhanden sind. Dies erfordert aber massive Investitionen in Forschung, Entwicklung und Neuausstattung. Ausreichende technische Alternativen zur Kohlenutzung bei einem sofortigen Ausstieg, die Strom in genügenden Mengen und Qualität und bei jedem Bedarf stetig liefern könnten, gibt es derzeitig nicht. Die „erneuerbaren“ Energien sind gegenwärtig dazu nicht in der Lage. Hier gab es in der Vergangenheit keine Anstrengungen, in neue Speichertechnologien zu investieren. Die Profite sind über das EEG auch so geflossen. Das vielgepriesene Gesetz hat also zur Verhinderung der Entwicklung von Speichermöglichkeiten direkt beigetragen. Aber selbst unter der Voraussetzung der Entwicklung neuer Technologien werden diese im Kapitalismus nie zum Wohle der Gesellschaft, sondern allein zur Maximierung der Profite eingesetzt.

Wir müssen deshalb den Kampf für den Kohleausstieg mit dem Kampf für ein Wirtschaftssystem verbinden, in dem unsere Zukunft nicht für die Profite weniger verheizt wird. Ebenso müssen wir uns gegen jede Entlassung und jeden Einkommensverlust zur Wehr setzen. Das bedeutet keinesfalls, dass jede/r Beschäftigte genau dieselbe Arbeit machen wird wie bisher. Im Zuge einer ökologischen Umrüstung der Produktion würden natürlich auch für die ArbeiterInnen in den Energieunternehmen neue Aufgaben anfallen. Auf der Grundlage einer Marktwirtschaft und der Produktion für immer größeren Profit ist das jedoch unmöglich – daher bildet die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung des ganzen Energiesektors eine unerlässliche Voraussetzung für jede rationale Klimapolitik, für jeden „Strukturwandel“ in diesem Bereich und für die Ausarbeitung eines Plans zur Umrüstung des Energiesystems unter ArbeiterInnenkontrolle.

Wir fordern deshalb:

  • Massenaktionen gegen die Braunkohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des organisierten, geplanten Kohleausstiegs!
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Sofortige Abschaltung aller alten und „schmutzigen“ Anlagen!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und den Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines rationalen Gesamtenergieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der blinden Subventionierung von „regenerativer Energie“! Sofortige Rücknahme aller direkten und indirekten Subventionen für den Energiesektor! Sofortige Senkung der Strompreise! Den Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Keine Entlassungen und keine Einkommensverluste für Beschäftigte im Energiesektor! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!



4 Tage „Ende Gelände“ – 4 Tage Widerstand gegen Braunkohleabbau

Martin Eickhoff, Infomail 1029, 9. November 2018

Nachdem ich im August zwei Wochen im Hambacher Forst gewesen war, beteiligte ich mich Ende Oktober am „Ende Gelände“-Camp, gemeinsam mit 7000 TeilnehmerInnen aus verschiedensten linken und/oder ökologischen Gruppen und Verbänden. Außerdem nahmen auch Menschen aus verschiedensten Ländern teil, die mit Shuttlebussen unter anderem aus der Slowakei, Spanien, Portugal oder Schweden angereist waren.

Bereits im Vorfeld wurde von der Medienlandschaft und der herrschenden Politik vor bösen „linksextremistischen GewalttäterInnen“ gewarnt. Um den Protest zu erschweren, musste das Camp aufgrund von behördlichen und politischen Schikanen 30 Kilometer von der Abbruchkante entfernt aufgebaut werden – wohl wissend, dass die Nahverkehrsanbindungen schlecht sind. So sollten die CampteilnehmerInnen bereits im Vorfeld mürbe gemacht werden.

Nachdem am Donnerstag, dem 25. Oktober, erstmal ein Kennenlernen und das persönliche Miteinander im Gespräch stand, ging es am Freitag drum, dass die unterschiedlichen „Aktionsfinger“ vorgestellt wurden, so dass sich jede/r individuell entscheiden konnte, an was für einer Art des politischen Protestes er/sie teilhaben möchte. Zusätzlich gab es juristische Schulungen sowie ein intensives Aktionstraining, bei dem gezielt für die Aktion des zivilen Ungehorsams am Samstag trainiert wurde.

Am Samstagmorgen, dem 27. Oktober, ging es sehr früh los. Glücklicherweise waren die BusfahrerInnen aus den anderen europäischen Ländern bereit, uns in die Nähe der Abbruchkante zu fahren und ließen sich nicht vom Staat einschüchtern. Trotz alledem wurden wir natürlich von einer Horde von Autos mit Blaulichtern verfolgt.

Schon wenige Kilometer vom gewünschten Zielort entfernt abgesetzt, und nachdem wir einige Minuten gelaufen waren, kreisten schon die ersten Polizeihubschrauber über uns und die erste Hundertschaft rückte an. Unsere Gruppe mit knapp 300 Menschen wurde eingekesselt und auch zwei Wasserwerfer standen parat. Auch VertreterInnen von RWE und dessen eigenem Sicherheitsdienst waren anwesend. Diese Securities waren bereits in der Vergangenheit mit Gewalttaten gegen Protestierende und eifriger Unterstützung durch die Polizei negativ aufgefallen. Während die Polizei den Kreis immer enger zog, wurden GenossInnen, die eine leerstehende Autobahn überquerten, mit Wasserwerfern beschossen – eine ziemlich unverschämte Sache angesichts von Außentemperaturen von knapp 6 Grad. Schon hier zeigte sich, wo die GewalttäterInnen an diesem Tag zu finden waren – sicher nicht bei den CampteilnehmerInnen.

Die Sitzblockade wurde nach und nach von der Polizei weggetragen, teilweise wurden TeilnehmerInnen mit Schlagstöcken verprügelt, über den nassen Boden geschleift oder deren Finger verdreht. Natürlich mussten wir auch hämische Kommentare wie: „Machen Sie doch etwas Sinnvolles am Samstag – schauen Sie doch Fußball oder machen Sie Party“ über uns ergehen lassen. Die uniformierte Gruppe kann sich offenbar nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, denen nicht alles „scheißegal“ ist und die sich um die Zukunft der Menschen und deren natürlicher Lebensgrundlagen ernsthafte Gedanken und Sorgen machen.

Im Bus wurden wir den üblichen üblen Schikanen ausgesetzt, nachdem wir in insgesamt 6 Busse verfrachtet worden waren. In der ersten Stunde durfte niemand raus – auch nicht auf die Toilette. Danach wurden die meisten von uns in der Gefangenensammelstelle (Gesa) zur sogenannten erkennungsdienstlichen Behandlung nach Aachen transportiert, einige andere wurden nach Köln und Brühl in die Gesa gebracht. Dort ging das Zermürbungsspiel weiter. Stundenlang mussten wir in den stickigen Bussen sitzen, erst nach einer Intervention eines parlamentarischen Beobachters erhielten wir Wasser, durften kurz an die frische Luft und sogar auf die Toilette. Inzwischen war es 22:40 Uhr und wir wussten immer noch nicht, welche Straftat(en) uns eigentlich vorgeworfen wurde(n). Dies erfuhren wir erst danach, als uns ein herbeigerufener Anwalt erklärte, dass uns die Polizei Landesfriedensbruch vorwarf. Eine „schöne Scheiße“, dachte ich mir. Auch wenn wir nicht auf „umfriedetes Gebiet“ gegangen waren, so könnten sie den Vorwurf als Vorwand nutzen, uns länger als 12 Stunden dazubehalten.

Nachdem wir aus der Gesa wieder entlassen und abgeholt worden waren, war für uns klar, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und die Aktionen weiter unterstützen wollten. Einige von uns schlossen sich einer Gruppe an, die schon seit dem Vortag die Schienen der Kohlebaubahn und Bagger erfolgreich besetzt hatte. Schließlich beteiligten sich fast 1000 Menschen erfolgreich an dieser Besetzung. Insgesamt konnte RWE für mehr als 30 Stunden keine Braunkohle abbauen, so dass dies ein deutliches Signal an die EnergielobbyistInnen war.

Bei dieser Aktion war anscheinend auch die Polizei „überfordert“, da das Gelände sehr übersichtlich war. Vor allem aber lag es an der recht großen Zahl, dass diese Aktion länger durchgeführt werden konnte. Gegen Nachmittag beendeten wir diese schließlich und machten uns auf den Rückweg zum Camp.

Auch wenn die Aktionen letztlich „nur“ einen symbolischen Charakter haben und eine breite, in der ArbeiterInnenklasse verankerte Massenbewegung notwendig ist, um den Kohleausstieg zu erzwingen und das Energiesystem im Interesse der Mehrheit der Menschen und gemäß der Nachhaltigkeit umzubauen, so verdeutlichte die Solidarität unter den AktivistInnen, dass im Kampf um den Hambacher Forst auch eine Bewegung entsteht. Menschen unterschiedlichsten Alters, unterschiedlichster Herkunft, Arbeitende, SchülerInnen, Studierende beteiligten sich an den Aktionen.

Gleichzeitig zeigten aber auch der Staatsapparat und die NRW-Landesregierung ihr wahres Gesicht, indem sie die Hetze gegen „Ende Gelände“ und die Umweltbewegung schürten und den legitimen Protest zu kriminalisieren versuchten. Wieder einmal forderten die Protestierenden den Rücktritt des NRW-Innenministers Reul, einen Stopp des Braunkohleabbaus. Entscheidend wird freilich sein, die Spaltungsversuche und das Aufhetzen der RWE-Beschäftigten (und andere Lohnabhängiger) zu verhindern. Auch daher ist die Forderung nach sofortiger und entschädigungsloser Enteignung aller Energiekonzerne unter ArbeiterInnenkontrolle von zentraler Bedeutung. Wer die Eigentumsfrage nicht stellt, wird auch die Kohle- und Klimafrage nicht lösen können.




Klima und Kapital: Die K-Frage stellen!

Martin Suchanek, Neue Internationale 233, November 2018

In den letzten Wochen gingen Zehntausende gegen die „Klimapolitik“ der Kohleindustrie und der Bundesregierung auf die Straße:

  • 50.000 demonstrierten am 6. Oktober am Hambacher Forst gegen die Rodung des Waldes und die Braunkohleverstromung. Schon zuvor hatten AktivistInnen trotz brutalen Polizeieinsatzes, bei dem ein Journalist ums Leben kam, den Wald besetzt und gegen die drohende Abholzung verteidigt. Unterstützt wurden sie dabei von der Bevölkerung der Region und regelmäßigen Waldspaziergängen.
  • Ende Oktober versuchte „Ende Gelände“, noch ein Zeichen zu setzen, indem der Tagebau von RWE blockiert wurde – auch das trotz massiver Repression, Festnahmen und Drohungen.
  • Für den 1. Dezember sind bundesweite Großdemonstrationen geplant. Sie sollen die scheinheilige Politik der sog. „Kohlekommission“ und des UN-Klimagipfels anprangern, der Anfang Dezember in Polen tagen und dort – schon jetzt absehbar – vor allem heiße Luft produzieren wird.

Der Kampf gegen die heuchlerische „Umweltpolitik“ der Bundesregierung nimmt offenkundig wieder Fahrt auf. Die Große Koalition macht’s nötig. Woche für Woche werden wir mit ihrer aberwitzigen „Klima- und Energiepolitik“ konfrontiert. Beim Diesel-Skandal stehen die Profitinteressen der Automobilkonzerne im Fokus der Ministerien. Jede neue „Lösung“ soll den Schaden begrenzen – natürlich nicht jenen der AutokäuferInnen oder der Bevölkerung in den Großstädten, die unter immer mehr Abgasen leiden muss. Bedient werden vor allem die Konzerne, die Verursacher, die sich „aussuchen“ können, ob sie an der Beseitigung des von ihnen angerichteten Schadens mitwirken oder nicht.

Ebenso kapitalfreundlich agiert die „Kohlekommission“. Nach der Aussetzung der Rodung des verbliebenen Waldstückes am Hambacher Forst rechnet RWE stellvertretend für alle anderen Energiemonopole vor, dass jedes Jahr eines „frühen“ Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung „teuer“ wird – sei es für die Haushalte, also die Masse der Bevölkerung in Form steigender Strompreise, oder für den Staat, also die SteuerzahlerInnen, in Form von „Entschädigung“ für entgangene Monopolprofite.

In jedem Fall sollen die Lohnabhängigen die Zeche der Konzerne zahlen.

Obwohl die Prognosen der globalen Erwärmung und der verheerenden Auswirkungen für das Weltklima, somit die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, immer bedrohlicher und dramatischer werden, kennzeichnet die internationale Politik Stagnation. Mittlerweile ist nicht einmal mehr die Verabschiedung hochtrabender „Klimaziele“ selbstverständlich.

Die zunehmende internationale Konkurrenz und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt blockieren auch die „Klimapolitik“, machen alle ihre Ziele, alle Versprechungen einer „grünen“ Wende letztlich zur Makulatur. Bei der „Umweltpolitik“ geht es vor allem darum, anderen – sei es der imperialistischen Konkurrenz, vor allem aber den Ländern der sog. Dritten Welt und der arbeitenden Bevölkerung – die Kosten dieser Politik aufzuhalsen.

Die USA unter Donald Trump sind ohnedies längst aus den Klimaschutzabkommen ausgestiegen und betrachten Fracking und andere umweltschädliche Technologien als Konkurrenzvorteil. Bolsonaro, der neu gewählte, halbfaschistische Präsident Brasiliens, will den Amazonas zur Abholzung freigeben.

All das zeigt eindeutig: Klima- und Umweltschutz scheitern regelmäßig an den Konzerninteressen! Das Privateigentum an Produktionsmitteln und der Imperialismus müssen ins Visier genommen werden, wenn die Frage gelöst werden soll.

Ansonsten droht nicht nur, dass die Probleme weiter verschleppt oder auf illusorische Bahnen gelenkt werden wie z. B. den sog. „Green New Deal“ und die Bevölkerung für die bürgerliche Umweltpolitik zahlen muss. In den letzten Wochen konnten wir auch bemerken, dass es RWE – unter großzügiger Mithilfe der IG BCE und der lokalen SPD – gelang, tausende BergarbeiterInnen gegen die Umweltbewegung in Stellung zu bringen. Das kann nur verhindert werden, wenn die Gewerkschaften und die Linke für die entschädigungslose Enteignung der Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle kämpfen und dafür, dass die Beschäftigten im Bergbau bei vollen Bezügen weiterbeschäftigt werden. Ihr Wissen kann einen wertvollen Beitrag zum rationalen Umbau des Energiesektors gemäß den Bedürfnissen der Gesellschaft und ökologischer Nachhaltigkeit liefern. Vor allem aber kann so einer falschen Frontstellung entgegengewirkt werden – nicht nur am Hambacher Forst, sondern auch in der Lausitz und in der gesamten Branche.

Daher schlagen wir folgende Eckpunkte einer Klimapolitik vor, die diese mit einer klassenkämpferischen Perspektive verbinden:

  • Solidarität mit den BesetzerInnen und „Ende Gelände“! Nein zu jeder Repression gegen die Bewegung! Organisierte Gegenwehr gegen Räumungsversuche von Aktionen! Keine Räumung des Forsts und der umliegenden Gemeinden! Massenaktionen gegen RWE und Kohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des organisierten, geplanten Kohleausstiegs!
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und den Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines rationalen Gesamtenergieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der blinden Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!



Der Wind dreht am Hambacher Forst

Martin Suchanek, Infomail 1023, 8. Oktober 2018

Noch vor einigen Wochen überboten sich die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die Große Koalition und der größte Teile des politischen Establishments mit martialischen Drohungen gegen die BesetzerInnen des Hambacher Forstes. In den Chor stimmten nicht nur die reaktionäre Presse und die rechtspopulistische AfD, sondern natürlich auch SPD und IG BCE ein.

Auf Biegen und Brechen wollten Landesregierung und Polizei den Wald räumen lassen und nahmen dafür auch den Tod eines Fotografen und verletzte BesetzerInnen in Kauf. Der teuerste Polizeieinsatz in der Geschichte des Bundeslandes stand ins Haus.

Zugleich wuchs die Gegenbewegung. Seit Jahren haben AktivistInnen den Wald besetzt. In der Region haben sich Initiativen nicht nur gegen die Rodung, sondern auch gegen die Vertreibung der Bevölkerung organisiert. Tausende solidarisierten sich Woche für Woche bei Waldspaziergängen. Der „Hambi“ wurde zum Symbol – sowohl für die bornierte, klimafeindliche Politik von Kapital und Regierungen wie auch für den Widerstand aus der Bevölkerung.

Wenn Laschet & Co. schon sonst keine Argumente mehr hatten, so zogen sie sich auf das „Recht“ zurück. Dies stünde schließlich auf Seiten des Energiekonzerns RWE – und dessen Interessen hätten eben Vorrang. Dafür müsste nicht nur der verbliebene Rest des Hambacher Forstes abgeholzt werden, auch die verbliebenen BewohnerInnen jener Dörfer, die für den Braunkohletaegbau verschwinden sollen, sollten weiter weichen.

Am Freitag, den 5. Oktober, kippte diese Legende. Zuerst versuchten die Versammlungsbehörden, die Demonstration aus „Sicherheitsgründen“ zu untersagen. Sie scheiterten damit aber vor Gericht. Zum anderen stoppte das Oberverwaltungsgericht Münster die weitere Rodung, bis über eine Klage des BUND gegen die Abholzung entschieden würde, so dass keine irreversiblen Fakten geschaffen werden können.

Ein Teilsieg der Bewegung

Die Demonstration vom 6. Oktober, ursprünglich als Massenaktion gegen die drohende Rodung gedacht, wurde so unverhofft zur Feier eines Teilsieges der Bewegung für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Mit 20.000 Menschen hatten die OrganisatorInnen gerechnet – 50.000 kamen. Die Kundgebung in der Nähe des Forstes hatte zum Teil den Charakter eines Familienfestes. Alle Altersgruppen, tausende AnwohnerInnen und solidarische Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet waren vor Ort.

Politisch dominiert und geprägt wurde die Kundgebung vor allem von den Umweltschutzorganisationen, BUND, NABU, Naturfreunde, Greenpeace. Von den politischen Parteien hatten die Grünen sicher die stärkste Präsenz und wohl auch den größten Anhang – und wohl auch das meiste Geschick, die faulen Kompromisse, die sie als Regierungspartei mit der Kohleindustrie geschlossen hatten, vergessen zu machen. Klar, die SPD hat es hier schwerer, auch wenn sie die Chuzpe hatte, sich als „Kohlegegnerin“ zu präsentieren – und auch die Linkspartei verteidigt in Brandenburg den Braunkohletagbau (geht es nach dem SPD-Ministerpräsidenten Woidke, bis in die 2040er Jahre!). Gleichwohl waren auch DIE LINKE recht sichtbar vertreten sowie einige Organisationen der „radikalen Linken“ wie die SAV, das Bündnis „Ende Gelände“, das Bonner Jugendbündnis, die Interventionistische Linke oder die MLPD. ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION waren ebenfalls vor Ort. Wir verteilten das Flugblatt „Welche Strategie gegen die Kohlekonzerne“ und beteiligten uns am „Spaziergang“ in den Hambacher Forst, der gewissermaßen wiederbesetzt wurde. Insgesamt war die Präsenz der „radikalen Linken“ jedoch schwach. Nur vergleichsweise wenige Organisationen traten sichtbar in Erscheinung.

Dabei zeigten die Kundgebung, Sprechchöre und zahlreiche Gespräche mit den TeilnehmerInnen auch, dass nicht nur die BesetzerInnen und die radikaleren antikapitalistischen AktivistInnen mehr als nur ein Stück Wald retten wollen. Ganz sicher haben sie keinen Bock auf einen ewig langen „Ausstieg“, der sich – geht es nach KohlelobbyistInnen wie Woidke – am besten bis zur wirtschaftlichen Erschöpfung der Vorkommen erstrecken soll. Auch wenn der Rodungsstopp zu Recht als Teilerfolg gefeiert wurde – beendet ist die Auseinandersetzung noch lange nicht. So sollen nicht nur „tote“, also schon umgesiedelte Dörfer dem Braunkohleabbau zum Opfer fallen – es stehen auch noch weitere Vertreibungen der AnwohnerInnen an.

Die Massenaktion und die Niederlagen der Landesregierung und von REW vor Gericht haben zweifellos zu einem Stimmungsumschwung geführt. Ein großer Teil der Bevölkerung und sicher auch eine Mehrheit der ArbeiterInnenklasse sprechen sich nicht nur für einen möglichst raschen Ausstieg aus – dieser erscheint nun auch möglich, durchsetzbar.

Aus diesem Grund treten die bürgerliche Politik und insbesondere die Große Koalition – allen voran CDU-Ministerpräsident Laschet und SPD-Bundesumweltministerin Schulze – jetzt für eine „Nachdenkpause“ ein und rufen zur „Besinnung“ auf. Im Klartext: Die Bewegung soll zu Hause bleiben, damit die sog. „Kohlekommission“ in „Ruhe“, also ungestört vom Druck und Unmut der Bevölkerung, tagen kann.

Der Hambacher Forst wird zwar vorerst den AktivistInnen überlassen. Die Masse von 50.000 Menschen soll jedoch demobilisiert werden. Die Schikanen bei der Anreise durch den Zusammenbruch des Nahverkehrs haben die Menschen am 6. Oktober sicher nicht entmutigt – sie zeigen aber, dass Staat und Regierungen mit allen möglichen Mitteln agieren, um die Formierung einer Bewegung zu erschweren. Das ist nicht gelungen und auch das Zurückrudern der bürgerlichen Politik, der vom Gericht verhängte Rodungsstopp stellen vor allem einen Erfolg des langjährigen Protestes und Widerstandes dar. Ohne diesen hätte es keinen gegen REW gerichteten Gerichtsentscheid gegeben, wäre auch der letzte Rest des Hambacher Forstes im Braunkohletagebau verschwunden.

Wie weiter?

In der aktuellen Situation setzen die Herrschenden auf „Beruhigung“. Hinter verschlossenen Türen soll ein „Kompromiss“ rauskommen, der die Bewegung befrieden soll. Dieser mag einige kleinere Zugeständnisse enthalten. RWE und die anderen Konzerne werden am Verhandlungstisch für jedes Zugeständnis, jeden Quadratmeter Wald „Entschädigungen“, also die Bezahlung ihrer kalkulierten Gewinne durch die Besteuerung der Massen fordern.

Während die Industrie die Sicherung des Braunkohleabbaus bis in die 2040er Jahre fordert, also bis viele Vorkommen ohnedies erschöpft wären, schlagen die Grünen und die Umweltverbände offen oder unter der Hand Kompromisslinien bis 2030 vor: Klimaschacher statt Klimaschutz heißt die Devise!

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Kapitalinteressen der Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschheit entgegenstehen. Daher ist eine vernünftige Lösung der Umweltprobleme, ist eine nachhaltige Energieversorgung, eine ökologische Umstellung der Industrieproduktion unmöglich, ohne das Privateigentum und die Profitinteressen in Frage zu stellen. Die großen Energiekonzerne müssen enteignet werden – und zwar unter ArbeiterInnenkontrolle, also der der Beschäftigten wie der VertreterInnen der lohnabhängigen Bevölkerung in ihrer Gesamtheit. Die ökologische Umstellung der Energieversorgung, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Umstellung des Verkehrs- und Transportsektors können nur gegen die Profitinteressen, nicht durch einen „Ausgleich“ am Verhandlungstisch durchgesetzt werden. Nur so ist eine planwirtschaftliche Reorganisation der Produktion gemäß den Bedürfnissen der Massen und der Umwelt möglich.

Die Protestbewegung gegen den Hambacher Forst wird zur Zeit zwar politisch von bürgerlichen, kleinbürgerlichen oder reformistischen Umweltschutzorganisationen und Parteien dominiert. Aber die Frage des Zusammenhangs von Umweltschutz und Kapitalismus beschäftigt nicht nur den linken Flügel der Bewegung, sondern auch Tausende, die in den letzten Wochen aktiv wurden. Es ist unsere Aufgabe, sie für eine sozialistische und internationale Antwort auf die sog. „Umweltfrage“ zu gewinnen.




Welche Strategie gegen die Kohlekonzerne?

Flugblatt von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION zur Demonstration am Hambacher Forst am 6. Oktober, Infomail 1023, 8. Oktober 2018

Wöchentlich finden Massenproteste am Hambacher Forst mit tausenden Menschen statt, organisiert von Umweltschutzorganisationen wie BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), NABU (Naturschutzbund Deutschlands), Greenpeace, attac, den Grünen sowie Teilen der radikalen Linken. Währenddessen tagt in Berlin die sogenannte „Kohlekommission“, um bis zum Jahresende einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erarbeiten, wobei anzunehmen ist, dass der Ausstieg um viele Jahre verschleppt werden wird, während die selbst gesteckten Klimaziele Deutschlands (Reduktion des Treibhausgasausstoßes bis 2020 um 40 % im Vergleich zu 1990, Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von 18 % bis 2020) in Rauch aufgehen.

Beim Kampf um den Hambacher Forst geht es dabei letztlich um weit mehr als den Erhalt eines Waldstücks und die Braunkohleverstromung. Er ist ein Bestandteil des Kampf um wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Sicherung der natürlichen Grundlagen menschlicher Existenz – ein Ziel, das angesichts verschärfter kapitalistischer Konkurrenz in noch weitere Ferne rückt.

Gerade Jugendliche werden die Folgen der drohenden Klimakatastrophe noch viel härter zu spüren bekommen. Umweltschutz ist längst nicht mehr nur eine Sache von Alt-Hippies und 68ern, sondern aller. Die Jugend und die AktivistInnen im Hambacher Forst stellen eine neue Generation von Aktiven dar, die auch eine antikapitalistische Perspektive aufwerfen Das heißt für uns, nicht nur zu meckern, sondern sich klare Gedanken dazu zu machen, was wir im Hier und Jetzt tun können, um unsere Ziele zu erreichen.

Braunkohle und Widerstand

Der Tagebau Hambach ist Teil des rheinischen Braunkohlereviers, dessen Brennstoff in den naheliegenden Kraftwerken zur Stromerzeugung verfeuert wird. Neben dem Rheinland ist die Lausitz das zweite große Braunkohleabbaugebiet in der Bundesrepublik. Die in den rheinischen Kraftwerken freigesetzten Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zählen zu den höchsten CO2-Emissionen durch Elektrizitätswerke weltweit. Die Auswirkungen sind aber nicht nur die Freisetzung von CO2, sondern auch das Umkrempeln des Lebensraumes der Menschen zwischen Köln und Aachen. Acker- und Waldflächen sind verloren, Ortschaften und Verkehrswege wichen ebenso den riesigen Löchern in der Erde. Hinzu kommen Belastungen des Grundwassers und hochgiftiger Feinstaub.

Daher gab es mit Beginn des Braunkohleabbaus bereits Widerstand in den angrenzenden Ortschaften gegen ihre Umsiedlung. Viele davon existieren heute nicht mehr. Heute hat der Protest gegen den Kohleabbau seinen Schwerpunkt vor allem im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und für „Klimagerechtigkeit“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine Kritik am CO2-Ausstoß der sogenannten Industrienationen wie z. B. Deutschland, dessen negative Folgen (Dürre, Anstieg des Meeresspiegels, Stürme,…) vor allem die ausgebeutete halbkoloniale Welt zu tragen hat.

Viele AnwohnerInnen unterstützen zum Teil seit Jahren die Proteste gegen RWE & Co. Ein Großteil der Bevölkerung im Rheinland hält den Polizeieinsatz für überzogen, der der teuerste in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen werden könnte.

Frage der Protestform

Der Einsatz, mit dem die AktivistInnen im Hambacher Forst Bäume besetzten oder im Rahmen von „Ende Gelände“ immer wieder in Tagebaue im Rheinland oder in der Lausitz eindrangen, verdient enormen Respekt. Es wurde große öffentliche Aufmerksamkeit für die Thematik erzeugt und zumindest kurzzeitig der Betrieb gestört. Der Kampf der BaumhausbewohnerInnen bei der Verteidigung des Waldes verdient unsere Solidarität. All jene, die hierbei staatliche Repression erfahren, sind bedingungslos zu verteidigen.

Die Aktionsform, durch Besetzungen umweltschädliche Maßnahmen zu verhindern, hat eine lange Tradition in der Bewegung, die bis in die 1970er und 1980er Jahre zurückreicht. Um erfolgreich zu sein, muss sie allerdings auch mit einer Massenbewegung und Unterstützung verbunden sein. Ansonsten ist es für die Herrschenden ein Leichtes, die Bevölkerung gegen AktivistInnen in Stellung zu bringen und ihre Aktionen zu isolieren.

Im Hambacher Forst ist die Verbindung zweifellos gegeben. Die Aktiven der Besetzung sind politisch im wesentlichen libertär, anarchistisch oder (post)autonom geprägt. Aktionsbündnisse wie „Ende Gelände“ werden von der „Interventionistischen Linken“ und anderen post-autonomen Kräften dominiert. Die Massendemonstrationen und -aktionen wiederum werden vor allem von den Umweltverbänden und zu einem geringeren Teil Gruppierungen wie attac getragen – im „Hintergrund“ steht die Grüne Partei, in geringerem Maße die Linkspartei.

Auch wenn die radikaleren, anti-kapitalistisch ausgerichteten Kräfte den Aktionen ihren Stempel aufdrücken, so stellen die Umweltverbände die Masse und sind letztlich politisch in der Vorhand.

Dies hat zwei Gründe. Erstens können solche Besetzungen und militanten Aktionen einer Minderheit letztlich ohne eine unterstützende Masse und die Gewinnung der Öffentlichkeit nicht gehalten werden. Zweitens zielen sie natürlich darauf, Druck auf die Landesregierung auszuüben, RWE bei der Rodung zu stoppen und einen möglichst raschen Kohleausstieg zu erzwingen.

Doch wie dieser genutzt wird – darüber entscheidet keine „Bewegung“ und bestimmen erst recht nicht die BesetzerInnen oder „Ende Gelände“. Die Dynamik der Bewegung versuchen vielmehr die VertreterInnen von Greenpeace, BUND und der Grünen – ohne jegliche Kontrolle der Basis – beim Schacher am Verhandlungstisch der Kohlekommission für sich zu nutzen. Bislang mit bescheidenem Erfolg, werden doch „Ausstiegsdaten“ wie 2038 kolportiert. RWE will erst 2045 den Braunkohletagebau einstellen, Greenpeace soll sich angeblich mit 2030 anfreunden können. Inzwischen wollen die LobbyistInnen Fakten schaffen, da sie verhindern wollen, dass auch der noch verbliebene Teil des Hambacher Forstes „ungenutzt“ bleibt.

Die Umweltbewegung, vor allem aber die radikaleren AktivistInnen stehen hier vor einem Dilemma. Mit ihren Aktionsformen, ihren Mitteln können sie nicht mehr leisten, stehen ihn im Grunde nur zwei strategische Optionen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und vor allem zur Reorganisation der Energiewirtschaft offen. Bei der einen läuft es auf eine generelle Reduktion, wenn nicht die Abschaffung industrieller Großproduktion hinaus, die durch „selbstverwaltete“ Formen der Kleinwirtschaft ersetzt werden soll. Ein solches Ziel ist nicht nur utopisch angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse. Es ist auch reaktionär, weil damit weder die Mittel zur Verfügung stünden noch die notwendige Koordination globaler Maßnahmen möglich wäre, um den Klimawandel zu stoppen und die Bedürfnisse von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt zu befriedigen (einschließlich einer massiven Ausdehnung der Industrieproduktion auf große Teile der sog. „Dritten Welt“).

Der andere Ausweg ist ein Abkommen mit Kapital und Regierung zum „ökologischen Umbau“ der Gesellschaft. Daran werkelt zur Zeit die „Kohlekommission“.

Ökologie und Klassenkampf

Ein solcher „grüner“ Deal wird nicht funktionieren. Eine gewisse Beschleunigung des Kohleausstiegs mag zwar erreichbar sein – aber sicher keine ausreichenden Maßnahmen beim „Gesamtpaket“ Klimawandel. Selbst das sog. 2-Grad-Ziel rückt global in weite Ferne.

Die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Maßnahmen sind schlichtweg nicht durchsetzbar, solange die Umweltpolitik an den Profitinteressen des Kapitals ihre Grenze findet, solange RWE & Co. bestimmen, was zu welchen Bedingungen produziert und verkauft wird.

Nehmen wir nur RWE, einen letztlich kleinen Teil des Gesamtproblems. Der Konzern macht riesige Profite durch die Stromproduktion, wobei die gleichzeitige Zerstörung unserer Lebensgrundlage billigend in Kauf genommen wird. Wenn nun gefordert wird, aus der Kohleverbrennung auszusteigen, ist es für die KapitalistInnen und auch die Regierung ein Leichtes zu sagen, das gefährde die Jobs der 9.000 Beschäftigten im Rheinland. Doch dieses Argument ist nur ein Vorwand. Die Kohleverbrennung ist vielmehr billig und daher ein zentrales Element im Profit von RWE (Nettogewinn 2017: 1,9 Mrd. Euro). Weiterhin hat RWE bereits massiv in die Braunkohleverstromung investiert, z. B. durch Kauf des Hambacher Forstes. Diese Investitionen hat ein kapitalistischer Staat wie Deutschland zu schützen und dementsprechend verhalten sich CDU, SPD, AfD und FDP – und auch die IG BCE. Und natürlich sind auch die Grünen für einen Deal mit dem Kapital zu haben, wie sie mit ihrer Zustimmung zur Rodung des Forstes in der ehemaligen rot-grünen Landesregierung hinlänglich bewiesen haben.

Tatsächlich sind die Jobs jedoch absolut zweitrangig für die KapitalistInnen und ihre staatlichen HelferInnen in der Landesregierung und im Bundestag. Wenn die Streichung von Stellen in den Augen der KapitalistInnen ihren Gewinn erhöhen könnte, so würden diese auch auf die eine oder andere Weise dem Drang nach Profit zum Opfer fallen. Ein Beispiel dafür findet sich in den 1990er Jahren, wo RWE tausende Arbeitsplätze durch Rationalisierung gestrichen hat.

Eine besonders unrühmliche Rolle bei der Verhandlung um den Kohleausstieg nimmt die sogenannte ArbeiterInnenbürokratie ein. In diesem Fall sind das konkret die Betriebsräte und die Führung der Gewerkschaft IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie). Jüngst haben Betriebsräte vor einem „vorschnellen“ Kohleausstieg gewarnt – auch hierbei wird wieder das Jobargument bemüht. Das ist kein untypisches Verhalten für die offiziellen „Arbeitnehmer“vertreterInnen, wobei sie letztlich den KapitalistInnen in der Argumentation nachlaufen. Das ist auch kein Zufall, denn ihre privilegierte Stellung ist im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ absolut abhängig von der Energieindustrie. Dementsprechend hat die IG BCE die Arbeitsplatzstreichung in den 1990er Jahren auch fleißig mit getragen.

In der Tat braucht es eine Perspektive für die Beschäftigten im Kohlebergbau und in den Kraftwerken und, wie diese für den Kampf gegen die Konzerne gewonnen werden können. Wie es mit den rund 21.000 Menschen (Lausitz und Rheinland) nach einem Kohleausstieg weitergehen soll, beantwortet der aktuelle Aufruf von „Ende Gelände“ leider nicht und erst recht nicht der bürgerliche Teil der Umweltbewegung. Zwar wird im Aktionskonsens geschrieben, dass sich die Aktionen nicht gegen die RWE-MitarbeiterInnen richten, viel mehr aber leider nicht. In der Umweltbewegung gibt es Tendenzen, die ArbeiterInnen in der Energiebranche als GegnerInnen zu betrachten.

Das mag hervorgerufen sein durch Konfrontationen mit dem RWE-Wachschutz oder, weil die ArbeiterInnen mit dem Energiekonzern selbst gleichgesetzt werden. Allerdings ist dies unserer Ansicht nach nicht zielführend. Vielmehr sollte es darum gehen, die Beschäftigten von RWE von ihrer aktuellen Bindung an die Interessen „ihrer“ Konzerne, von RWE, Vattenfall und Konsorten zu brechen und für unseren Kampf zu gewinnen. Das schließt auch ein, ihnen eine Perspektive für die Zeit „nach der Kohle“ vorzuschlagen. Dazu gehören eine Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust und Einsatz bei anderen, für den Umbau des Energiesektors wichtigen Aufgaben.

Diese Perspektive ist nur gegen die Kapitalinteressen durchsetzbar. Erst recht gilt das für die Umstrukturierung des Energiesektors selbst und die Umstellung von Produktion und Konsum im Interesse des Erhalts der Umwelt wie der Menschen. Das ist ohne die Enteignung der Konzerne einfach unmöglich.

Hier zeigt sich aber auch, warum die ArbeiterInnenklasse nicht nur als politische Unterstützerin gewonnen werden, sondern sich zum zentralen Subjekt im Kampf für den Klimawandel erheben muss:

  • Nur sie verfügt über das technische Know-how für einen geplanten Ausstieg aus der Kohleverbrennung (nicht nur in Elektrizitätskraftwerken, sondern auch in Heizkraftwerken) hin zu erneuerbaren Energien.
  • Sie hat Zugang zu den Produktionsmitteln (Tagebau, Kraftwerk, Forschung) und kann dadurch die Produktion lahmlegen.
  • Durch das Lahmlegen der Produktion im Rahmen eines politischen Streiks kann massiv Druck auf Kapital und Staat ausgeübt werden. Dabei kann der Organisationsgrad der Arbeitenden erhöht werden, z. B. durch Aufbau von Streikkomitees und Verteidigung des Streiks gegen Repression.
  • Die Organisierung der ArbeiterInnen durch den politischen Kampf kann die Grundlage dafür schaffen, dass die Arbeitenden im Rahmen einer entschädigungslosen Enteignung der Energiekonzerne selbst die Kontrolle über die Produktion übernehmen und sie dahingehend planen, dass ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleenergie möglich wird, ohne dass es zu ihren Lasten geschieht.

Der Umsetzung dieser Strategie steht derzeit vor allem die Politik der Gewerkschaftsbürokratie entgegen. Nichtsdestotrotz bleibt sie notwendig, da Kapital und Staat unfähig und unwillig sind, auf zügigem Wege aus der zerstörerischen, aber profitbringenden Kohleenergie auszusteigen. Andernfalls ist zu erwarten, dass der Kohleausstieg, wenn er denn kommt, über Arbeitsplatzstreichungen und Steuern auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll. In diesem Kontext schlagen wir einen Forderungskatalog vor, der Eckpunkte zur Energiewende mit einer klassenkämpferischen Perspektive verbindet:

  • Solidarität mit den BesetzerInnen: Rodung des Hambacher Forstes verhindern! Bullen raus aus dem Wald, organisierte Gegenwehr gegen die Räumungsversuche! Massenaktionen gegen RWE und Kohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des Kohleausstiegs!
  • Zeigt den ArbeiterInnen von RWE auf, dass wir gemeinsame Interessen haben, unsere Umwelt zu schützen und die Produktion demokratisch umzugestalten! Dafür braucht es gemeinsame Veranstaltungen, Diskussionen sowie Aktionen vor und in den Betrieben.
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!

 

 

 




Auf den Bäumen muss die Freiheit wohl grenzenlos sein …

Augenzeugenbericht von Martin Eickhoff, Infomail 1023, 4. September 2018

Ich schaue unter mich: Wahnsinn, gut 20 Meter über der Erde, ich reiche einer befreundeten Aktivistin die Hand, nun habe ich es geschafft. Ich sitze in einem der berüchtigten Baumhäuser im Hambacher Forst, liebevoll auch Hambi genannt. Mein Rucksack und mein Schlafsack werden parallel hochgezogen und nun bin auch ich auf der Plattform angelangt, die die nächste Zeit mein Zuhause sein wird, fernab von meiner Wohnung und meinem Bett. Selber nicht nur stiller Protestler sein, sondern aktiv am Widerstand teilhaben und mich mit meinen Fähigkeiten einbringen. Auch wenn mir klar ist, dass es nicht ungefährlich ist und ich Klettern in meiner pädagogischen Ausbildung und bei diversen Umweltgruppen gelernt habe. Dass ein Mensch, mit dem ich gute Gespräche führte, am Tag, als ich das zweite Mal den Hambi besuche, tödlich verunglückt ist, wird mir erst im Nachgang bewusst.

Während die Kohlekommission der Regierung über den Zeitplan für den Ausstieg verhandelt, will der Energiegigant RWE Fakten schaffen und ihn einfach hinausschieben. Dieser will den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Braunkohleabbau erschließen und zeigen, dass er an einem gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus dem umweltfeindlichsten Energieträger überhaupt nicht interessiert ist.

Die Politik schiebt die Verantwortlichkeiten von einer Instanz auf die nächste. Während meiner Zeit im Hambi kam auch Anton Hofreiter mit einer Delegation der Bundestags-Grünen vorbei. In persönlichen Gesprächen will er keine klare Stellung beziehen, wie auch? Im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben die Grünen ja schließlich für die Rodung gestimmt und nun eiert er herum, während wir mit ihm sprechen und er unsere Barrikaden skeptisch anschaut, die wir seit dem frühen Vormittag errichten – eine ziemlich anstrengende Angelegenheit. Wer hier noch Fakenews von unterirdischen Tunnelsystemen glaubt, sollte mal zwei Stunden einen Spaten in die Hand nehmen. Als Hofreiters Handy klingelt, ist er erleichtert, denn er muss „zu einem wichtigen Termin“. Wir sind auch erleichtert, dieses Rumgeeiere von „Arbeitsplätzen“, „Mehrheit“, „ist halt so“ nicht länger ertragen zu müssen und genießen gemeinsam erstmal eine leckere vegane Gemüsepfanne. Einfaches leckeres Essen, aber auch gemeinsames Yoga oder Spiele gehören genauso zum Hambialltag wie der Barrikadenbau, Seminare, gemeinsames Musizieren und Tanzen.

Das reale Geschehen hier spielt sich fern der Propaganda von RWE und Polizei ab, die sich wahrscheinlich vorstellen, den ganzen Tag würden wir nur Molotowcocktails bauen und Straftaten begehen.

Die Polizei? Obwohl jeder Mensch in Uniform aus Gewissensgründen seinen Dienst verweigern kann, gibt es durchaus auch welche, wo Mensch bei der Polizeikontrolle spürt, dass ihnen nicht wohl dabei ist, was sie tun. Jedoch der Großteil hinterfragt die Befehle nicht und kann auch sein Tun nicht begründen, sondern agiert einfach als blinde/r BefehlsempfängerIn. Jedoch unsere Stimmung und Aktivität können sie nicht trüben, ob sie nachts mit Scheinwerfern versuchen, uns wach zu halten, oder eine Reiterstaffel schicken, während wir um den Menschen trauern, der tödlich verunglückt ist.

Als wir mitbekommen, dass mehrere Unternehmen ihre Hebebühnen nicht mehr für die Räumung zur Verfügung stellen wollen, stoßen wir gemütlich mit einem Gläschen Rotwein auf 20 Metern Höhe an. Diese Firmen waren von aufmerksamen WaldspaziergängerInnen auf die unsachgemäße Nutzung ihrer Geräte aufmerksam gemacht worden. In ihren Erklärungen weisen beide Firmen auch darauf hin, dass sie im Voraus nicht über die geplante Verwendung ihrer Maschinen informiert wurden.

Großartig ist auch: In Gesprächen mit Menschen aus der direkten Umgebung außerhalb des Waldes wird klar, dort berührt die Situation sie immer mehr. Sie schauen den Stream aus dem Wald, teilen Videos auf Facebook und Twitter. Die Menschen vor Ort merken, dass ihr Wald, in dem sie sonntags spazieren gingen, bald für immer weg ist. An den wöchentlichen Waldspaziergängen mit einem Naturpädagogen nehmen inzwischen über 8.000 Menschen teil. Viele AnwohnerInnen zeigen sich solidarisch, lassen einen duschen oder Wäsche waschen oder stellen Lebensmittel oder auch Hilfsmittel wie Decken zur Verfügung. Denn bei strömendem Regen und Wind kann es auch mal ziemlich unangenehm auf einem Baum werden, auch wenn die Baumhäuser überdacht sind – eine nicht angenehme, aber doch nützliche Erfahrung.

Insgesamt ein großartiges Gemeinschaftsgefühl, gegenseitige Unterstützung und Teilen sowie Einbindung jedes Menschen. Auch wenn es nicht allen bewusst ist, aber so sieht gelebter Kommunismus aus und nicht wie in Staaten wie der früheren DDR, der Sowjetunion oder Nordkorea.

Es ist wichtig, nicht nur für den Wald, sondern für die Herzen jedes einzelnen Menschen zu kämpfen und gegen die Profitgier kapitalistischer UnternehmerInnen sowie für eine Gesellschaft, in der Menschen im Einklang mit der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitgier von Unternehmen wie RWE. Eine Welt, die von einem solidarischen Miteinander und nicht einem Gegeneinander geprägt ist.