Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Wählt DIE LINKE, aber organisiert den Kampf!

Peter Böttcher/Tobi Hansen, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Bolsonaro, Trump, Duterte, Modi, Salvini, Orbán – sie alle
stehen für einen weltweiten tiefgreifenden Rechtsruck und den Vormarsch
reaktionärer, rechts-populistischer Kräfte. Die Ergebnisse der Landtagswahlen
am 1. September in Sachsen und Brandenburg und am 27. Oktober in Thüringen
drohen – trotz einer Zunahme von fortschrittlichen Bewegungen wie Fridays for
Future oder der Popularität der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ -,
auch hierzulande einen weiteren Erfolg für die Rechten zu bringen.

Rechtsruck droht

Gerade im Osten profitiert nach wie vor und vor allem die
AfD von der Dauerkrise der Bundesregierung und schiebt diese eben weiter nach
rechts. Das brachten just die Kommunalwahlen in Sachsen, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern sowie die EU-Wahlen in den östlichen Bundesländern zum
Ausdruck.

Sollte die AfD es schaffen, bis zu den Landtagswahlen weiter
an Zuspruch zu gewinnen, dann wäre selbst eine derzeitig noch unwahrscheinliche
Koalition zwischen ihr und der CDU nicht gänzlich auszuschließen.

Eines dürfte bereits vor den Landtagswahlen in Brandenburg
und Sachsen feststehen: Die bestehenden Koalitionen bekommen keine Mehrheit und
werden abgewählt. In beiden Bundesländern kann die AfD bei über 20 % landen,
könnte sie zur stärksten Kraft werden. Bei Union und SPD wird es ausschließlich
um die Höhe der Verluste gehen und in welchen Konstellationen sie noch
regierungsfähig sind. Auch der Linkspartei drohen Stimmenverluste, wenn auch
nicht so dramatische wie der SPD in Brandenburg oder der CDU in Sachsen.

Die Wahlen werden auch in einer weiteren Hinsicht den
Bundestrend der letzten Jahre bestätigen: Die Grünen legen deutlich zu und werden
wahrscheinlich in beiden Bundesländern zweistellige Ergebnisse erzielen.
Erfreulich könnte nur sein, dass es die FDP eventuell nicht über die
5-Prozent-Hürde schafft.

Unabhängig davon, welche Parteien nach den Wahlen gemeinsam
die Regierung bilden werden, steht schon jetzt fest: Die AfD wird gestärkt und
wird die CDU wie die anderen Parteien weiter „treiben“. Schon jetzt haben die
etablierten Parteien auf den Rechtsruck mit einer Anpassung ihrer Rhetorik und
Politik an die AfD reagiert. In vielen Bundesländern wurden autoritäre
Polizeigesetze verabschiedet, die Asylgesetze verschärft, Abschiebungen massiv
ausgeweitet. Forderungen nach einer Obergrenze für Geflüchtete wurden sogar aus
der Linkspartei laut.

Erosion des Parteiensystems

Die Verluste für die Regierungsparteien kommen dabei sicher
nicht unverdient. CDU, SPD und Linkspartei haben in den Landesregierungen den
miserablen Status quo verteidigt und sind beim Verfall ganzer Regionen untätig
geblieben. Regieren tun sie als „Verwalterinnen“ des weitgehend
deindustrialisierten Ostens, dessen Bevölkerung weiter abwandert. Bis heute
gibt es hier längere Arbeitszeiten bei geringeren Gehältern und Renten als im
Westen. Gerade die ländlichen Regionen leiden nicht nur unter Abwanderung,
sondern sind auch in der Entwicklung der Infrastruktur abgehängt. Die
selektiven Ansiedlungen von industrieller Produktion und Logistik stellen eher
kommerzielle Inseln in einer benachteiligen Region dar als in „blühenden
Landschaften“.

Gerade in den ostdeutschen Parlamenten wird die „Spaltung“
des aktuellen Parteiensystems besonders deutlich. Speziell der Niedergang der
Union als konservative „Volkspartei“ legt hier die Grundlage für den Aufstieg
der AfD. Auch wenn die CDU/CSU bundesweit noch immer die wichtigste politische Kraft
des deutschen BürgerInnentums darstellt, so ist ihre Fähigkeit, verschiedene
Einzelinteressen des Kapitals mit jenen des KleinbürgerInnentums und
lohnabhängiger Mittelschichten bis hinein in christlich-geprägte
ArbeiterInnenmilieus zu vermitteln, mehr und mehr unterhöhlt. Es ist kein
Zufall, dass dieser Prozess gerade im Osten stärker ausgeprägt ist, weil es
dort eine schwächere KapitalistInnenklasse gibt und die kleinbürgerlichen und
Mittelschichten ein weniger stabiles Milieu darstellen, das weniger Vertrauen
in „ihren“ Staat und „ihre“ Parteien entwickeln konnte als im Westen. Daher
verfängt der Rechtspopulismus der AfD umso mehr. Er nährt sich zusätzlich aus
der Enttäuschung und Frustration von politisch rückständigeren
ArbeiterInnenschichten über die Politik von SPD und Linkspartei, für die die
Grünen weniger als Alternative erscheinen als im Westen.

Und die ArbeiterInnenbewegung?

Schon bei den letzten Wahlen hatte die SPD in Sachsen ein
„historisches“ Problem, über 20 % der Stimmen zu erhalten. Dies wird
mittlerweile auch für die Linkspartei fast unmöglich. Alle ihre
Regierungsbeteiligungen haben eben nicht die Lebensbedingungen der Menschen
verbessert. Weder Hartz IV noch Armutsrenten noch 1-Euro-Jobs wurden durch
diese abgeschafft, allenfalls etwas milder ausgestaltet. De facto hat sie
versucht, etwas sozialere Politik zu betreiben wie aktuell in Thüringen mit
mehr Stellen im öffentlichen Dienst. Nur bleibt dies weiterhin meilenweit
dahinter zurück, was sich die ostdeutsche ArbeiterInnenklasse versprochen hat.
Sie wird so zum Opfer ihrer eigenen Illusionen in die „Spielräume“
parlamentarischer Politik. Noch so „geschickte“ koalitionäre Winkelzüge können
keine grundsätzlichen Veränderungen herbeiführen. Vielmehr führt ihre
„Realpolitik“ von einem faulen Kompromiss mit dem Kapital, von einem
Zugeständnis an InvestoreInnen oder die Kohlelobby in der Lausitz zum nächsten.
Der lahme Parlamentarismus der Linkspartei, von der SPD ganz zu schweigen,
stellt nur die Folge ihres Stillhaltens im Klassenkampf dar.

Der Rechtsruck, dem sie jetzt zum Opfer zu fallen drohen,
wurde von ihrer Politik maßgeblich mit verursacht. So ist der Vormarsch der AfD
nicht zu stoppen – und erst recht nicht durch eine Anbiederung an die CDU oder
ein „Bündnis aller DemokratInnen“ gegen sie. Mittel- und langfristig wird das
nur den Nimbus des Rechtpopulismus, einzige Partei zu sein, die gegen eine
abgehobene Elite das „einfache Volk“ vertritt, stärken. Abmachungen mit der CDU
bei Wahlen oder gar die „Duldung“ einer CDU-geführten Regierung (von einer
Koalition ganz zu schweigen) werden letztlich die AfD nur stärken – und mit ihr
noch rechtere Kräfte.

Neben ihr existieren schon heute die Spaltprodukte Blaue
Partei von Petry und der ADP (Aufbruch deutscher Patrioten) von Poggenburg.
Gerade in Thüringen und Sachsen ist die NPD noch regional stark verankert und
auch Der III. Weg und die Identitäre Bewegung (IB) sind in der und um die AfD
aktiv. Hier baut sich die nationalistische Szene massiv auf.

Für die ArbeiterInnenbewegung und „Linke“ stellt sich daher
im Osten die Aufgabe, sich dem entgegenzustellen, sich eben nicht auf den Staat
zu verlassen, sondern selbstständig tätig zu werden. Das bedeutet auch, dass an
SPD und Linkspartei (wie auch an die Gewerkschaften) die Forderung gestellt
werden muss, unabhängig von allen bürgerlichen Parteien politisch zu
mobilisieren und zu agieren und keine weiteren Koalitionen mit der CDU
einzugehen wie auch nicht mit den Grünen, die sich anschicken, eine neue
Führungskraft des „aufgeklärten“ BürgerInnentums zu werden.

Wählt Linkspartei, aber organisiert den Kampf!

Niemand sollte angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre
Illusionen in die Politik und Strategie von SPD und Linkspartei hegen. Beide
stützen sich zwar sozial über organische Bindungen (seien es die
Gewerkschaften, Vorfeldorganisationen wie die Volkssolidarität) und historische
Traditionen auf die organisierte ArbeiterInnenklasse. Gerade bei der SPD
erodierten diese, nicht nur im Osten, jedoch gewaltig.

Proletarisch ist an der bürgerlichen ArbeiterInnenpartei DIE
LINKE also letztlich wie bei der SPD nur ihre soziale Basis, ihre Politik trägt
einen offen bürgerlichen Klassencharakter. Aber trotz ihrer Schwächung
repräsentiert sie nach wie vor in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einen
bedeutenden Teil der ArbeiterInnenklasse und der Jugend. Diese Mitglieder,
GewerkschafterInnen und WählerInnen sind unerlässlich, wenn es gegen den
Rechtsruck, gegen Angriffe von Bundes- und Landesregierung Widerstand und um
erfolgreichen Kampf gehen soll.

Mit der Wahl der Linkspartei werden sie – besonders die
politisch auch gegen die Große Koalition und die SPD-Politik auf Bundesebene
eingestellten – ein Zeichen gegen AfD und CDU, aber auch die Scheinalternative
der Grünen setzen wollen. Auch wenn wir die reformistischen Illusionen dieser
WählerInnen nicht teilen, so sehr wohl ihr Ziel, ein Zeichen nicht nur gegen
rechts, sondern gegen alle bürgerlichen Parteien inklusive der SPD zu setzen.
In der Wahl der Linkspartei drückt sich, wenn auch verzerrt, das Bedürfnis aus,
eine Stimme für die ArbeiterInnenklasse, für „links“ abzugeben.

Da es sich bei den Wahlen auch um eine politische
Konfrontation zwischen dieser bürgerlichen ArbeiterInnenpartei und den offen
bürgerlichen Parteien handelt, kann für uns als KommunistInnen, die für eine
Eigenkandidatur zu schwach sind, eine Wahlempfehlung nicht egal sein. Daher
rufen wir zur kritischen Unterstützung der Partei DIE LINKE auf. Sie ist die
einzige relevante ArbeiterInnenpartei, die auf die neoliberale Politik der
GroKo und auf den Rassismus der AfD mit sozialen Forderungen antwortet und
soziale Bewegungen auf der Straße unterstützt.

Sicher hat sie durch Regierungsbeteiligungen auf Landesebene
schon oft bewiesen, dass sie auch keine Politik im Interesse der ArbeiterInnen
macht. Solange sie jedoch in der Opposition bleibt, kann sie unbequeme Fragen
stellen, den Finger in die Wunde legen und die bürgerliche Politik der
Regierenden als arbeiterInnenfeindlich entlarven. Sie kann aber auch Illusionen
in ihre Politik regenerieren. Daher kombinieren wir die kritische Unterstützung
der Linkspartei mit Forderungen, auf der Straße, in den Betrieben und
Gewerkschaften und in den sozialen Bewegungen gemeinsam zu kämpfen!

Einheitsfront gegen rechts

Tatsächliche, grundlegende Veränderungen des herrschenden
Systems können durch Wahlen ohnehin nicht erreicht werden. Um den Rechtsruck zu
stoppen und die neoliberale Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf die
Lohnabhängigen zu bekämpfen, braucht es eine breit aufgestellte, soziale und
antirassistische Bewegung. Eine gemeinsame Aktionseinheit, bestehend aus den
Organisationen der ArbeiterInnenklasse, also den linken Parteien, Gruppen und
den Gewerkschaften, wäre imstande, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.

Um eine solche Bewegung aufzubauen, müssen wir bereits im
Hier und Jetzt für die Schaffung einer antirassistischen, proletarischen
Einheitsfront eintreten, entsprechende Bündnisstrukturen und Aktionskomitees
aufbauen und umgehend Aktionskonferenzen organisieren. Letztlich müssen wir den
antirassistischen Kampf mit einer antikapitalistischen, sozialistischen
Perspektive verknüpfen. Denn das kapitalistische System bietet Rassismus und
Faschismus erst den Nährboden, auf dem diese gedeihen können. Die
Demonstrationen von „#unteilbar“ in Sachsen – insbesondere die
Großdemonstration am 24. August in Dresden – bieten eine Möglichkeit, diese
Politik offensiv auf die Straße zu tragen.




Weltlage: Kapitalistische Globalisierung am Scheideweg

Jürgen Roth, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Mit Marx und
Engels gehen wir davon aus, dass die Überwindung des Kapitalismus kein
automatischer Prozess ist z. B. infolge eines Zusammenbruchs in einer großen
Krise. Der bewusste, organisierte Umsturz der Produktionsverhältnisse,
insbesondere des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln durch die
Ausgebeuteten in einer sozialistischen Revolution bildet vielmehr deren
zwingend notwendige Voraussetzung. Wird die Krise des bürgerlichen Systems
wegen der Schwäche der globalen proletarischen Bewegung und ihrer Führungskrise
nicht auf revolutionäre Weise gelöst, sind lange Perioden konterrevolutionärer
Angriffe und Rückschläge unvermeidlich. Die Geschichtsepoche der Bourgeoisie
ist also weder eine ihres linearen Aufstiegs noch eines ununterbrochenen,
mechanischen Niedergangs. Der grundlegende Widerspruch zwischen
Produktivkräften und Produktionsverhältnissen mündet nicht in einen permanenten
Niedergang der ersteren, sondern in ein immer heftigeres Eklatieren dieses
Widerspruchs, der das Überleben der Menschheit zusehends ernsthafter in Gefahr
bringt (Weltkrieg, ökologische Katastrophe).

Entwicklung
ihrer Widersprüche

Jede Periode
bringt nicht nur verschiedene Modelle der Akkumulation und Organisation der
Beziehung zwischen Kapital und Lohnarbeit hervor, sondern auch neue politische
Konstellationen und internationale Kräfteverhältnisse. Die Niederlagen in den
1980er Jahren, der neoliberale Rollback und besonders der Zusammenbruch der stalinistischen
Staaten ermöglichten dem globalen Kapital ein zeitweiliges Aufschieben der
Krise auf Kosten der Ausgebeuteten. Die neoliberale Globalisierung erwies sich
jedoch zur Jahrtausendwende bereits als kurzlebiges, zu früh verkündetes „Ende
der Geschichte“. Tequila-, Asien- und Argentinienkrise und der Widerstand der
französischen ArbeiterInnenklasse legten davon beredt Zeugnis ab, v. a. aber
blutige Regionalkonflikte in den Nachfolgestaaten der UdSSR, auf dem Balkan und
besonders im Nahen und Mittleren Osten.

Zudem
entwickelte sich China seit den frühen 2000er Jahren zu einem imperialistischen
Herausforderer. Russland erholte sich von der Schocktherapie der 1990er Jahre
und konnte sich gestützt auf seine Rohstoff- und Energiereserven sowie
anhaltende militärische Stärke auf der imperialistischen Bühne behaupten.

Die
Entwicklungsdynamik des globalen Kapitalismus verschob sich nach Asien (60 %
der Weltbevölkerung, 26 % Anteil am weltweiten BIP; davon entfallen allein auf
China 2017 15 %). Der Anteil der G7 am globalen BIP sank von 66,4 % im Jahr
2000 auf 46 % im Jahr 2017. Nach der Asienkrise 1997/1998 und Japans langer
Wirtschaftsstagnation brach der Konflikt um Dominanz in dieser entscheidenden
Region umso heftiger aus.

Lateinamerika
und Afrika standen am Rand dieses Globalisierungsbooms. Die Konzentration der
USA auf politische Auseinandersetzungen in anderen Weltregionen und die
schwindende wirtschaftliche Bedeutung seines ehemaligen Hinterhofs ermöglichte
das Zustandekommen mehrerer „Linksregierungen“ gegen den Washington-Konsens
(Venezuela, Brasilien, Bolivien, Ecuador).

Afrika ist fast
so reich an Bevölkerung wie China, jedoch auf 54 Staaten aufgeteilt. Weder
Nigeria noch Südafrika, die ökonomisch bedeutendsten Länder des Kontinents,
konnten eine dynamische Wirtschaftsentwicklung verzeichnen und als Lokomotive
für diesen Erdteil fungieren. Afrika blieb am Rande der großen Kapitalflüsse
während der Globalisierung und fiel aus dem Fokus der Weltpolitik.

Neuzusammensetzung
der ArbeiterInnenklasse

Die Globalisierung
und Entwicklung ihrer Produktivkräfte führte zu einer bedeutsamen
Neuzusammensetzung der internationalen ArbeiterInnenklasse. In den
imperialistischen Zentren sank der Anteil der FabrikarbeiterInnenschaft.
Dienstleistungen und Beschäftigung am oberen Ende der Wertschöpfungskette
(SpezialistInnen, IT, Forschung, Marketing, Finanzindustrie) expandierten
andererseits. Die unteren Einkommens- und Gesellschaftsschichten erwiesen sich
als VerliererInnen der Entwicklung (Prekarisierung). Die Globalisierung führte
in einigen Halbkolonien und sich entwickelnden imperialistischen Staaten
(insbesondere China) zum Wachstum der LohnarbeiterInnenschaft, deren
Reservearmee der informelle Sektor und die Dorfbevölkerung bildet (Wanderarbeit
in China).

Die gesteigerte
Nachfrage nach Arbeitskräften hat nach dem 2. Weltkrieg immer mehr Frauen in
den gesellschaftlichen Arbeitsprozess hineingezogen und die klassischen
Geschlechterverhältnisse erschüttert. Im Gefolge der neuen Qualität
internationaler Kapitalflüsse während der Globalisierungsperiode kann es nicht
überraschen, dass der bürgerliche Nationalstaat und dessen Institutionen
vermehrt in eine Krise gestürzt wurden. Diese Phase hat zu beschleunigter
Internationalisierung von Produktion und Handel und enormem Zuwachs an
Migration auf allen Ebenen geführt.

Die Unterhöhlung
„nationaler Identität“ stellt einerseits ein Versprechen für eine zukünftige
kosmopolitische Welt jenseits nationaler Borniertheit dar. Andererseits
förderte sie Elemente reaktionärer Furcht und rassistischer Politik.

Die
vorherrschende neoliberale Globalisierungsideologie lautet: „Es gibt keine
Alternative!“ (TINA) Niederlagen und Wandel der ArbeiterInnenklasse in den
1980er Jahren wirkten sich ideologisch auf die Linke aus und verleiteten viele
zu einem „Abschied vom Proletariat“ und zur Kapitulation vor postmodernen
Ideologien. Der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften, die augenscheinliche
Entstehung einer „neuen Mittelklasse“ bugsierten die „westlichen“
sozialdemokratischen Parteien noch weiter nach rechts (New Labour, Neue Mitte).
Das Ende der Sowjetunion und des Ostblocks trieb viele linke Organisationen zur
Aufgabe des „Modells Oktoberrevolution“ und jeglicher revolutionärer Ambition.
Bestenfalls orientierten sie auf eine „Gesellschaftstransformation“, die sie
mit Gramscis „Stellungskrieg“ rechtfertigten, d. h. einer langen Periode
„radikaler Reformmaßnahmen“ und einer Erringung ideologischer „Hegemonie“.
„Radikalere“ Linke entdeckten neue revolutionäre Subjekte in Bewegungen gegen
Geschlechterunterdrückung, Rassismus, Umweltkrisen oder im Prekariat.

Folglich sind
viele entstehende Protestbewegungen vom Postmodernismus (einschließlich einer
Dosis von Reformismus und Populismus) geprägt. „Identitätspolitiken“ führten zu
einer Zersplitterung der Bewegungen gegen unterschiedliche Unterdrückungsformen
statt zur „Entdeckung“ eines gemeinsamen Nenners in den Klassengesellschaften.
„Intersektionalität“ und die Bündnistaktik zwischen diversen autonomen
Strömungen erwiesen sich als unfähig, diese zu vereinen. Dies bedeutet nicht,
dass der Kampf gegen Formen rassistischer, nationaler oder
Geschlechterunterdrückung eine Abweichung vom Klassenkampf darstellt. Diese
Vorstellung ist vielmehr selbst eine ökonomistische Entstellung, die
Klassenpolitik mit gewerkschaftlichen und ökonomischen Auseinandersetzungen
gleichsetzt. Aber der Sieg der ArbeiterInnenklasse ist unmöglich, wenn sie
nicht von einer revolutionären ArbeiterInnenpartei geführt wird, die auf jedes
Aufbegehren gegen Tyrannei und Unterdrückung reagiert und dieses mit dem Kampf
zum Sturz der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft verbindet. Als sich die
Widersprüche der Globalisierung zur Krise verdichteten, war die Linke stark
geschwächt und desorientiert.

Die
Krisenperiode seit 2008

Der deutlichste
Ausdruck der „Großen Rezession“ waren der Finanzcrash 2007-2008 und eine tiefe
Rezession in deren Gefolge 2008-2009. Sie markiert einen historischen
Wendepunkt, weil ihre krisenhaften Widersprüche kulminierten und gebieterisch
neue Beziehungen zwischen Kapital und Lohnarbeit wie zwischen den bürgerlichen
Klassen und ihren Nationalstaaten und Blöcken verlangen. Wir sind in eine Phase
eingetreten, in der die bisherige Weltordnung erodiert und der Kampf um die
Neuaufteilung der Welt immer offenere Form annimmt.

Dank des
spezifischen Gewichts der US-Wirtschaft seit dem 2. Weltkrieg gehen die
langfristigen Tendenzen der Kapitalakkumulation parallel zur Entwicklung der
Profitrate in deren Industrie (ohne Finanzsektor), folgten ihr die „westlichen“
imperialistischen Zentren auf dem Fuß.

Schon mit dem
Einsetzen von Überakkumulationserscheinungen (Asienkrise 1997/1998) entpuppten
sich die deregulierten Finanzmärkte als Bumerang. Unterstützt durch
Niedrigzinspolitik der Zentralbanken wurden angesichts schwindender Renditeaussichten
für Investitionen im Industriesektor solche in der Finanzsphäre getätigt – mit
der Folge gewaltiger Aufblähung fiktiven Kapitals.

Der „schwarze“
18. September 2008 löste mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman
Brothers einen Dominoeffekt aus. Im Oktober 2008 drohte dem Kapitalismus „das
Geld auszugehen“. Mehrere Bankeninsolvenzen stoppten den Kredit zwischen ihnen.
Der Welthandel drohte stillzustehen. Die von den IdeologInnen des
Neoliberalismus geschmähten Staaten mussten einspringen – allein 2009 mit 20
Billionen US-Dollar für die Sozialisierung eines Großteils der Verluste (34
Billionen). Der Absturz der G7-Volkswirtschaften war fünfmal so schlimm wie der
nach der sog. „Ölkrise“ 1973/1974. Die Überakkumulationskrise, die 10 Jahre zuvor
am Horizont in Ostasien aufgetaucht war, setzte nun in konzentrierter und
weltweiter Form ein.

Die
Intensivierung der ökonomischen Krise war jedoch nur Ausdruck einer tieferen
allgemeinen Globalisierungsproblematik. Die Ausdehnung von Auslandsinvestitionen
betraf nur einen Teil der Welt (siehe oben). Das Scheitern der USA in den
politische Krisenherden Afghanistan, Pakistan, Somalia, Balkan, Lateinamerika
und in den Golfkriegen verdeutlichte, dass sie nicht fähig, war eine „neue
Weltordnung“ als einzige verbliebene Supermacht durchzusetzen.

Niedergang der
US-Vorherrschaft

Langfristig
hatte sich die ökonomische Vorherrschaft der USA seit Ende der 1960er Jahre
zersetzt. Ihre scheinbar komfortable weltwirtschaftliche Position beruhte auf
dem US-Dollar als fungierendes Weltgeld. Ihre zunehmenden Außenhandelsdefizite
konnten durch Schulden in eigener Währung aufgefangen werden, untergruben aber
ihre Hegemonie. In den 1970er und 1980er Jahren wuchsen Deutschland und Japan
zu ernsthaften Konkurrenten heran, in den 1990ern China. Billige chinesische
Importe und steigende Privatverschuldung in den USA bildeten das Tandem, das
langfristiges Weltwirtschaftswachstum zu garantieren schien – und den Crash
verschlimmerte und weltweit spürbar machte. Während der „Großen Krise“ von
2007-2009 entwickelte sich China mit seinen riesigen staatlichen
Infrastrukturprogrammen und als Kreditgeber zum Hauptfaktor für die Erholung
und zur Großmacht, die die USA global herauszufordern begann.

Gleichzeitig
erholte sich Russland von der Schocktherapie der 1990er Jahre und löste interne
Konflikte auf autoritäre, blutige Weise (Tschetschenien). Im Georgien- wie im
Ukrainekonflikt erwiesen sich seine Armee und von ihr unterstützte Milizen als
machtvoller denn ihre pro-westlichen WidersacherInnen. Es begann, die Schwächen
der US- und EU-Imperialismen auszunutzen, zumeist im Bündnis mit China, und
kehrte auf die Bühne des großen politischen Weltgeschehens zurück, erschütterte
den Traum der USA von einer neuen unipolaren Weltordnung (Krim, Syrien, Allianz
mit dem Iran, aktive Rolle in Afrika, Unterstützung Venezuelas, Nicaraguas und
Kubas).

Ökonomisch und
politisch ist die Globalisierung gescheitert. Die Hegemonialposition der USA
wird außer durch China und Russland auch durch die selbst in die Krise geratene
EU bedroht. Die globalisierte Welt ist wiederum in verschiedene
imperialistische Blöcke und deren Einflusssphären zerfallen wie vor dem 1.
Weltkrieg.

Gesellschaftliche
Folgen

In den
imperialistischen Ländern untergrub die neoliberale Globalisierungsperiode die
Sozialpartnerschaft. Konflikte um Renten, Gesundheits- und Bildungssystem und
v. a. das der sozialen Sicherung nahmen explosives Ausmaß an. Trotz der
Schwächung der Gewerkschaften intensivierten sich die Klassenkämpfe, nahmen in Verteidigung
der Soziallohnbestandteile oft infolge der Schuldenkrise politische Formen an
(Griechenland, Spanien, Portugal).

In den
Halbkolonien gesellten sich zu dieser Art von Bewegungen solche gegen den
Ausverkauf öffentlichen Eigentums an die Multis (Wasser, Energie,
Saatgutpatente) oder den Ruin einheimischer Subsistenzlandwirtschaft durch
billige Agrarexporte (oftmals hoch subventioniert wie im Fall der EU). Die
Finanzblase führte ab 2006 zur Spekulation an den Weltagrarmärkten und ab 2008
zu massiven Anstiegen der Lebensmittelpreise. Unzufriedenheit mit langjährigen
autoritären Regimes und ungelösten sozialen Konflikten ließ die Hungerrevolten
in Nordafrika in politische Revolutionen umschlagen (Arabischer Frühling). Dazu
trug auch bei, dass die imperialistischen Länder ihre Umweltprobleme
(Plastikmüll, Elektronikschrott, „Ausgleichsflächen“ für CO2-Emissionen) in die
Halbkolonien exportierten (Umweltimperialismus).

Gegen die
Widersprüche der Globalisierung bildete sich zur Jahrtausendwende die Antiglobalisierungsbewegung.
Hunderttausende gingen beim Ausbruch des 2. Krieges gegen den Irak auf die
Straßen. Gipfelproteste und Sozialforen waren Schauplatz des Kampfes um
Hegemonie innerhalb ihrer. Die Gewerkschaften und Linksparteien bildeten den
reformistischen, diverse lateinamerikanische Regierungen den
linkspopulistischen Pol. Doch auch antikapitalistische Umgruppierungen kämpften
um Einfluss. Auf dem Höhepunkt der Krise 2007-2009 brach die Bewegung jedoch
auseinander. Die Gewerkschaftsspitzen machten dem Kapital alle möglichen
Zugeständnisse. Das lose gestrickte Antiglobalisierungsnetzwerk hatte dieser
Kapitulation nichts entgegenzusetzen.

Rettungsmaßnahmen

Der Schwäche des
Widerstands setzten die imperialistischen Führungen Entschlossenheit bei der
Überwindung der Krise ab 2009 entgegen. Eine international konzertierte Aktion
aus Auslöse für marode Banken, staatlichen Konjunkturprogrammen und
Wiederbelebung des Interbankenkredits verhinderte das Abgleiten in eine
Depression wie in den 1930er Jahren. Flankiert wurde dies durch einschneidende
Niederlagen für die ArbeiterInnenbewegung:

a)
Massenentlassungen in den USA und der EU mit sozialpartnerschaftlicher
Begleitmusik z. B. in Deutschland.

b) Steigende
Staatsverschuldung durch Sozialisierung der Schulden v. a. der Privatbanken ab
2010. Diese traf insbesondere die schwächeren Glieder in der imperialistischen
Kette oder halbkoloniale Länder, so ab 2012 Südeuropa (Kapitalflucht,
Spekulation gegen ihre Staatsanleihepapiere), was eine permanente Krise in der
EU auslöste.

c) 2014/2015
markierte das Ende des Arabischen Frühlings. Die alten Eliten kamen wieder an
die Macht, ein erneuter Aufstieg des reaktionären politischen Islam begann und
führte oftmals zu Konfrontationen mit ersteren. 2015 setzte eine große Fluchtbewegung
ein. Die „Occupy“-Bewegung in Südeuropa versandete. In Spanien bleibt als deren
Frucht der Populismus von Podemos. Seine pseudodemokratischen Strukturen mit
einem charismatischen, mediengeilen Führer jenseits aller politischen Klarheit
erwiesen sich als Sackgasse. Das trifft auch auf die Hilflosigkeit der
„radiaklen Linken” gegenüber der Kapitulation der griechischen Syriza-geführten
Regierung vor dem Ultimatum der Troika – sei es infolge opportunistischer
Anpassung oder passiven Abseitsstehens angesichts der Kämpfe in Syriza.

Die o. a.
Erfolge des globalen Kapitals bei seiner Krisenbewältigung läuteten allerdings
keinen neuen Aufschwung ein. Überakkumuliertes Kapital wurde durch
Staatsintervention einstweilen vor der Zerstörung bewahrt. Mit Ausnahme Chinas
wurden die imperialistischen Kernländer von 2010-2015 von allgemeiner
Stagnation, nicht ausgelasteten Kapazitäten, niedriger Profitabilität und
ausbleibenden Erweiterungsinvestitionen geprägt. In den USA sind nur die großen
Player der Hightech- und IT-Branche gewinnträchtig (Alphabets Google, Amazon,
Apple, Facebook, Netflix, Microsoft). Trumps Hauptaufgabe besteht darum in der
Zementierung ihres Technologievorsprungs gegenüber der aufkommenden
chinesischen Konkurrenz. Es handelt sich also um mehr als einen
Handelskonflikt, wie das Gezerre um Huawei und ZTE zeigt.

Die
Wirtschaftsstimulationsprogramme und die Politik des lockeren Geldes (QE)
nutzten nicht nur den IT-Granden, sondern auch den RohstofflieferantInnen
(Brasilien, Russland, Venezuela). Mit der Abkühlung des Chinabooms nach 2013
gerieten aber besonders Brasilien und Venezuela in die Krise. Deren politische
Krise folgte auf dem Fuß. Die „Linke“ befindet sich nach ihrem Versagen
angesichts der „Großen Rezession” also auch in Lateinamerika auf dem Rückzug.

Diese
Niederlagen führten nach 2016 zu einem stetigeren, milden Aufschwung, wiederum
mithilfe staatlicher Förderung (Trumps Steuerreform, Protektionismus,
günstigere Investitionsbedingungen; Xi Jinpings Wirtschaftsreformen). Dieser
erfasste alle OECD-Staaten 2016-2019.

Die nächste
Krise kommt bestimmt

Wann dieser
Miniaufschwung beendet sein wird und wie tief und umfassend die nächste
Talsohle sein wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die meisten
AnalystInnen erwarten den Einbruch jedoch für 2020. Entscheidend für dessen
Ausmaß werden folgende Faktoren sein:

a) Krise
aufstrebender Märkte

Kapitalrückfluss
aus Ländern, die ab 2010 von Investitionen infolge QE profitierten und im
Vertrauen auf anhaltenden Kapitalimport hoch verschuldet sind, trifft sie
ähnlich hart wie die ehedem vom Rohstoffboom profitierenden: Ägypten,
Argentinien, Pakistan, Türkei.

b) EU-Krise

Die EU bildet
das schwächste Glied in der Kette der G7-Länder: die südeuropäische
Schuldenkrise ist ungelöst, ebenso die Frage des Brexits. Die Spannungen
zwischen Kerneuropa und den baltischen und Visegrad-Staaten eskalieren,
Frankreich schwächelt als eine der beiden Top-Mächte in der Achse mit Berlin.

c) Zunehmender
Nationalismus

Die politischen
Auswirkungen des „Make America great again!“ zerrütten das System der
Nachkriegsinstitutionen (WTO, IWF, UNO, NATO, Weltbank…). Eine gemeinsame
Intervention der Großmächte wird bei der nächsten Krise unwahrscheinlich
werden. Dies wirkt sich nicht nur auf den kommenden Wirtschaftsabschwung aus,
sondern verschärft auch die regionalen Konfliktherde (Nah- und Mittelost,
indischer Subkontinent, Ost- bzw. Südostasien) und die sozio-ökologische Krise.

d)
„Handelskrieg“

Stärkung der
US-Industrie, Erpressungen zwecks Neuformulierung von Handelsabkommen (NAFTA)
und aggressiver Protektionismus (Zollpolitik) bilden Elemente einer
vielgestaltigen Aufkündigung des Tandems mit China einschließlich einer
Aufforderung an andere G7-Mächte, es Trump gleichzutun (G5-Lizenzen unter
Ausschluss von Huawei und ZTE).

e)
Finanzmarktkrise

QE und das
Aufkommen neuer, noch größerer ZockerInnen (Vermögens- und Fondsverwaltungen
wie BlackRock) haben erneut eine Pyramide fiktiven Kapitals in den Himmel
schießen lassen. Waren es in der letzten Krise Privatimmobilien, so sind nun
Konzernverschuldungen die Hauptzielscheibe für SpekulantInnen.

f) Profitrate

Selbst oben
erwähnter Miniaufschwung belegt nicht eine Erholung der Profitraten im
produktiven Gewerbe. Technische Neuerungen werden sich nur voll rentieren, wenn
die nächste Krise massenhaft Anlagekapital zerstört.

Im Gegensatz zu
2008/2009 rechnen wir mit keinem konzertierten Vorgehen der G7 (Nationalismus,
Krise der internationalen Institutionen), ausbleibender Wirtschaftsankurbelung
durch Staaten und Zentralbanken (Staatsverschuldung, ausbleibende Effekte durch
QE und Niedrigzinsen). Statt Übergang in Paralyse wie 2010 wird es
wahrscheinlich zu einem Entscheidungskampf darüber kommen, welche
imperialistischen Mächte die Hauptlast der Vernichtung ihres nationalen gesellschaftlichen
Gesamtkapitals tragen müssen.

Konterrevolutionäre
Phase

Vor dem
Hintergrund der Niederlage der ArbeiterInnenbewegung und der demokratischen
Revolutionen und Strömungen ist es nicht verwunderlich, dass Massen von
Mittelschichtsangehörigen, KleinbürgerInnen und Teile der Lohnabhängigen sich
populistischen Bewegungen zuwandten. Die bürgerliche Demokratie erscheint für
Millionen wie eine leere Hülle. Für RechtspopulistInnen ist es darum ein
Leichtes, sie mit Demagogie gegen die „Elite“ in Bewegung zu bringen. Doch
besteht letztlich ihr Ziel darin, Kleinbürgertum und Mittelschichten neben
demoralisierten proletarischen Elementen als Fußtruppe für kapitalistische
Interessen zu mobilisieren – im Extremfall als Brücke zur Bildung einer
militanten, organisierten faschistischen Massenbewegung. Die kommende Krise
wird diese Tendenzen verstärken. Diese große Gefahr für das Proletariat und
alle Unterdrückten darf die Linke nicht verharmlosen, wie es große Teile
bezüglich der Gelbwesten in Frankreich getan haben.

In verschiedenen
Ländern sehen wir heute bereits eine Verstärkung bonapartistischer Tendenzen
(Brasilien, Indien, Philippinen, Polen, Ungarn, USA). Liberale und v. a.
linksbürgerliche Grüne, z. T. auch SozialdemokratInnen, präsentieren sich als
respektable Gegenkraft unter Anrufung von Demokratie, Gerechtigkeit, der
Kombination aus teilweise kontrolliertem Markt und reformierter
bürgerlich-parlamentarischer Demokratie („Green New Deal“).

Dieser
bedeutende Einfluss (klein-)bürgerlicher Ideologien und Programme weit über ihr
Stammklientel hinaus in die ArbeiterInnenklasse hinein ist Resultat der
Niederlagen des Proletariats, der Krise seiner traditionellen Parteien und
Organisationen sowie zu einem geringeren Teil des Versagens der „radikalen“
Linken, dem Niedergang der Antikrisen- und Antiglobalisierungsbewegungen gerade
mit Ausbruch der Großen Rezession. Dass ausgerechnet rechts- wie
linkspopulistische sowie liberale und grüne Strömungen den Diskurs in Zeiten
der Erosion des bürgerlichen Parteiensystems beherrschen können, verweist auf
die Krise der ArbeiterInnenbewegung.

Krise der
ArbeiterInnenbewegung

Die
Gewerkschaftsbürokratie und reformistischen, insbesondere sozialdemokratischen
Massenparteien erwiesen sich als Verteidigerinnen der Globalisierung, die sie
mit abgespeckten Forderungen nach Regulierung, moderaten sozialen
Mindeststandards und einer keynesianischen „Umverteilungspolitik“ den
LohnempfängerInnen wie dem „vernünftigen“ Flügel der herrschenden Klasse im
Gegenzug für eine sozialpartnerschaftliche „Reform“politik anpreisen. Die
Erfordernisse des Monopolkapitals sollen mit einigen sozialen und politischen
Zugeständnissen zur Rettung des „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ verknüft
werden. Diese Politik steht in diametralem Gegensatz zu den aktuellen
geschichtlichen Trends! Sofern sie sich nach links entwickeln (Labour unter
Corbyn in Großbritannien), stoßen sie schnell an ihre Grenzen, was zu
Konflikten und Spaltungen führen kann und eine Möglichkeit für revolutionäre
Intervention bietet. Ähnliches gilt für die brasilianische PT und die
linkspopulistische venezolanische PSUV. Linkspopulismus ist ein gefährlicher
Schritt zur offenen Unterordnung unter das BürgerInnentums. Wie weit das nach
rechts gehen kann, beweist die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien.

Die
linksreformistischen Parteien stehen vor vergleichbaren Grundsatzproblemen wie
die Sozialdemokratie. Die europäischen Linksparteien (ELP) sind über die Frage
Linksreformismus und -populismus gespalten, wobei letzterer eindeutig eine
Rechtsentwicklung verkörpert im Bestreben, die organische Bindung zur  ArbeiterInnenklasse zugunsten einer
Orientierung auf „das Volk“ zu lockern. Ironischer Weise erfolgt diese Spaltung
zu einer Zeit, wo die Vorzeigeprojekte Linksreformismus (PT) und Linkspopulismus
(PSUV) in eine historische Krise geraten sind!

Proletarische
Führungskrise heißt auch, dass fortschrittliche Bewegungen, die Millionen gegen
den Rechtsruck mobilisiert haben, oft von nichtproletarischen Kräften geführt
werden, selbst wenn diese ernste Sorgen der Lohnabhängigen artikulieren. Dies
trifft auf die feministischen, antirassistischen, ökologischen Strömungen wie
auf die nationalen Befreiungsbewegungen zu. Die organisierte
ArbeiterInnenbewegung vermag immer weniger eine führende Rolle zu spielen.
Reformistische Parteien und Gewerkschaften kämpfen dort allenfalls um
bürokratische Kontrolle. Statt unabhängiger proletarischer Klassenpolitik
herrschen in den Bewegungen Ideologien wie (Post-)Feminismus, Queer-Theorie,
Identitätspolitik oder Postmodernismus vor.

RevolutionärInnen
müssen deshalb nicht nur aktiv darin intervenieren, sondern auch eine
proletarische Perspektive hineintragen. Letzteres ist unerlässlich. Jedes
spontane Aufbegehren bleibt nämlich im Kapitalismus zuvorderst ein Reflex
bürgerlichen Bewusstseins. Dies gilt auch für den proletarischen, ökonomischen,
nur-gewerkschaftlichen Kampf. Der proletarische Klassenstandpunkt muss mittels
einer revolutionären Organisation und Partei zuallererst in der Bewegung
erkämpft werden.

Im Gegensatz zur
Jahrtausendwende, als in den Sozialforen eine spontane internationalistische
Tendenz sichtbar wurde, herrscht heute in großen Teilen der „radikalen“ Linken
eine Zurückweisung revolutionärer Klassenpolitik, eine Beschränkung der eigenen
Politik auf den nationalen oder sogar lokalen Rahmen vor. Die unkritische
Anpassung an Bewegungen wie die Gilets Jaunes, die Übernahme modischer
antimarxistischer Ideologien (Postmodernismus, Dekonstruktivismus,
Identitätspolitik, Postkolonialismus…) haben tiefe Spuren hinterlassen. Dies
gilt auch für den Nachkriegstrotzkismus. So hat auf ihrem letzten Weltkongress
die Vierte Internationale (früher: Vereinigtes Sekretariat) jeden Anspruch
fallenlassen, eine internationale Strömung darzustellen, die eine
leninistisch-trotzkistische Perspektive und Programmtik präsentiert. Auch
MorenistInnen wie die LIT, das KAI (in Deutschland SAV) und die CliffistInnen
befinden sich in einer Krise.

Für
RevolutionärInnen bedeutet das angesichts dieser Todeskrise des degenerierten
Nachkriegstrotzkismus: Brecht mit Eurer Tradition! Es führt kein Weg am Aufbau
einer revolutionären Strömung mit einem klaren marxistischen Programm vorbei!
Vorwärts zum Aufbau einer neuen, Fünften Internationale!




Lesben- und Schwulenbefreiung – 50 Jahre Stonewall- Rebellion

Dave Stockton, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Um 1:30 Uhr am Morgen des 28. Juni 1969 stürmten Polizeikräfte der NYPD
unter der Leitung des Vizeinspektors Seymour Pine das Stonewall Inn in der
Christopher Street in Manhattans Greenwich Village. „Wir übernehmen den Platz!“
Die PolizistInnen befahlen den KundInnen, sich in Reihen aufzustellen und ihre
Personalausweise parat zu halten. Viele wurden verbal misshandelt, einige grob
behandelt und verhaftet. Andere wurden aus der Bar geschleppt und die Bullen
begannen, sie in Autos zu verfrachten.

Die Bar war ein beliebter Treffpunkt für das gesamte Spektrum der
Homosexuellenszene, darunter Männer, Lesben, Trans-Personen und solche, die
sich heute als queer oder nicht-binär identifizieren. Stonewall war ein Ort, an
dem die Menschen tanzen, sich nach Belieben kleiden und küssen konnten, ohne
verspottet, belästigt oder hinausgeschmissen zu werden, wie es in „Hetero“-Bars
der Fall war. Wie andere schwule Treffpunkte wurde sie jedoch wegen dieser
damals rechtswidrigen Aktivitäten unter der Kontrolle der Mafia geführt, deren
Mitglieder sowohl die Kundschaft ausnutzten wie auch beschützten. Dies und die
Tatsache, dass SexarbeiterInnen dorthin „drängten“, lieferten der Polizei
mehrere Vorwände, regelmäßig Razzien durchzuführen, aber auch Bestechungsgeld
einzustreichen.

Doch am 28. Juni ändert sich die Situation. Als Gäste von der Polizei
angegriffen und beleidigt wurden, begannen sie sich zu wehren – zum Erstaunen
der PolizistInnen. Die Menge, die sich in der Christopher Street versammelt
hatte, begann laut zu protestieren, zu spotten und dann die Polizei zu
behindern. Der Auslöser war nach den meisten Berichten der heftige Widerstand
einer Lesbe dagegen, in ein Polizeifahrzeug geschoben zu werden.

Bald flogen Gegenstände und „New Yorks Feinste“ – die Polizei – fand sich
auf einmal zurückgedrängt und im Stonewall Inn belagert durch eine
Menschenmenge, die zu Hunderten ihren Frust entlud. Die Auseinandersetzungen
dauerten drei Nächte lang an, einige sagen, länger.

Nicht nur schwule Männer, sondern auch Lesben, Trans-Frauen und
TransvestitInnen sowie obdachlose junge Menschen, die im Christopher Park
lebten, traten bei den Unruhen an die Spitze. Zwei beteiligte
Trans-Aktivistinnen, die Latina Sylvia Rivera und die schwarze Marsha P.
Johnson, gründeten 1970 eine Organisation namens STAR, die Street Transvestite
Action Revolutionaries (der Begriff „Transgender“ war damals nicht üblich).

Die Auswirkungen von Stonewall

Auch 50 Jahre später steht Stonewall für all jene, die gegen Unterdrückung
aufgrund ihrer Sexualität und Geschlechtsidentität kämpfen, die nicht den
patriarchalen heterosexuellen Normen entsprechen. Wie der Internationale
Frauentag (8. März) und die noch älteren ArbeiterInnenfeiern am 1. Mai ist der
28. Juni in vielen Ländern und zu vielen Zeiten zu einem Tag des Kampfes
geworden trotz der Versuche, ihn durch Staat und sogar Polizei zu integrieren.

In vielen Städten der Welt wie in Istanbul werden Menschen, die versuchen,
Pride Events zu organisieren, bis heute, mit brutaler, manchmal mörderischer
Unterdrückung konfrontiert. Das ist ein guter Grund dafür, dass der Christopher
Street Day in Ländern, die heute demokratische Rechte für LGBTIA-Menschen
zumindest formal garantieren, nicht an die Unternehmen oder die Liberalen,
geschweige denn an die Polizei ausgeliefert werden sollte, nur um zu zeigen,
„wie weit wir gekommen sind“. Das sind wir allein schon jenen schuldig, denen
nach wie vor extreme Repression, Schläge und Mord, Illegalität, Gefängnis oder
gar die Todesstrafe drohen, nur weil sie schwul, lesbisch oder trans sind.

Es ist also ein guter Zeitpunkt, sich daran zu erinnern, wie die von der
Stonewall-Rebellion inspirierte „Homosexuellenbewegung“ weit über die
respektable Lobbyarbeit und die „Homosexuellengesetzesreformkampagnen“ der
vorhergehenden Jahrzehnte hinausging.

Die 1950er Jahre waren eine besonders schwere Zeit für alle
LGBTIA-Menschen. Der Angriff auf Linke durch den McCarthyismus beinhaltete auch
eine Hexenjagd, die als Lavendelschreck bekannt war. Guy George Gabrielson, der
Vorsitzende des republikanischen Nationalkomitees, behauptete beispielsweise,
dass „sexuell Perverse, die in den letzten Jahren unsere Regierung infiltriert
haben, vielleicht so gefährlich wie die tatsächlichen KommunistInnen“ seien.

„Die Unzucht” in den USA

Menschen konnten entlassen werden, wenn ihre Sexualität oder
Geschlechtsidentität von ihren „ArbeitgeberInnen“ entdeckt wurden. In den
Schulen, in der Armee, in den Kirchen, im öffentlichen und politischen Leben,
ganz zu schweigen von der Familie, war die Enthüllung meist verheerend. Und
jene, die „enttarnt“ wurden, wurden oft misshandelt, auf die „Toilette“
gezwungen, von Angst und psychischer Bedrängnis heimgesucht.

Verschiedene Bundesstaatengesetze verbaten das öffentliche Tanzen mit
gleichgeschlechtlichen PartnerInnen und erzwangen das Tragen von mindestens
drei Teilen „geschlechtsadäquater“ Kleidung. Die Polizei nutzte diese Gesetze,
um diejenigen zu belästigen und einzuschüchtern, die sie überschritten, und
überfiel regelmäßig Clubs, die von Schwulen, Lesben, Transgendern oder
-vestitInnen besucht wurden.

Homosexualität wurde noch bis 1973 von der American Psychiatric Association
als psychische Störung definiert. PsychiaterInnen sahen ihre Aufgabe darin,
Schwule oft mit der schrecklichen Aversionstherapie zu „heilen“. Die Kirchen –
und die USA waren und bleiben ein Land, in dem die Kirchen trotz der
verfassungsmäßigen Trennung vom Staat enormen Einfluss ausüben – , wiesen
ebenfalls die „Unzucht“ als eine der abscheulichsten Sünden zurück.

So dachten viele LGBTIA-Menschen, dass, wie sie sich selbst fühlten, eine
schändliche Perversion und/oder eine Todsünde sei. Viele junge Menschen wurden
von ihren Familien verstoßen oder verließen ihr Zuhause für ein Leben auf der
Straße. Viele begingen Selbstmord. Brutale Prügel („queer bashing“) und Morde
waren nicht nur häufig, sondern wurden auch gerade von der Polizei nicht ernst
genommen (ähnlich wie häusliche Gewalt).

Coming Out

Stonewall inspirierte eine Reihe von öffentlichen Aktionen in den USA und
darüber hinaus. Es fiel auf fruchtbaren Boden wegen der massiven Antikriegs-,
der Black-Power- und Antirassismusbewegung und der Sit-ins und Teach-ins, die
in den Jahren zuvor an Hochschulen abgehalten wurden. Die sexuelle Befreiung
wurde zu einem großen, öffentlichen Thema. Obwohl vieles davon, wie
FeministInnen betonten, auch sexistisch war, öffnete es den Weg für die
Wiedergeburt der radikaleren Ideen der 1970er Jahre. In den USA führte
Stonewall zur Gründung der Gay Liberation Front (GLF) und zum Erscheinen der
Zeitung „Come Out“.

Die GLF nahm rasch radikale Positionen ein, die ihre Solidarität mit der
Black Panther Party und Kämpfen gegen den Vietnamkrieg zum Ausdruck brachten.
Und die „Panthers“, die damals mit mörderischer Unterdrückung durch den
US-Bundesstaat konfrontiert waren, antworteten positiv.

Schwulenbefreiung bedeutete notwendigerweise Befreiung von
Selbstunterdrückung, vom Leben auf Klosetts. Die von der GLF vorgeschlagenen
Mittel waren, dass immer mehr Schwule ihr „Coming out“ (Selbsterklärung)
vollziehen sollten, damit Homophobie herausgefordert und überwunden wird. Diese
Strategie beruhte auf dem Mut des Einzelnen – natürlich unterstützt von lokalen
Gruppen.

Carl Wittmans „Ein schwules Manifest“, das kurz vor Stonewall geschrieben,
aber erst im Januar 1970 veröffentlicht wurde, verurteilte den männlichen
Chauvinismus und die Familie als Unterdrückung sowohl für Frauen wie für
schwule Männer. Das Manifest erklärte, dass Frauen, die für ihre Befreiung
kämpfen, „unsere engsten Verbündeten sind“ und schlug die Notwendigkeit eines
lesbischen Caucus (Recht auf gesonderte Treffen nur für Lesben) vor. In Bezug
auf das Verhältnis der Bewegung zur ArbeiterInnenklasse war es vorsichtiger,
aber nicht feindselig.

Tatsächlich war Wittman ein Linker, aber seine Vorsicht muss im Kontext
einer Zeit betrachtet werden, in der ArbeiterInnenparteien reaktionäre
Positionen zu Homosexualität und nicht-konformen Geschlechteridentitäten
eingenommen hatten – und zwar nicht nur die sozialdemokratischen Parteien,
sondern vor allem auch die stalinistischen Staaten, die Homosexualität unter
Strafe stellten und als „westliche Perversion“ betrachteten.

Veränderung

Die neuen militanten Bewegungen dehnten sich auf viele Länder aus und
halfen, die Aufhebung einer Reihe von brutal repressiven und diskriminierenden
Gesetzen zu erzwingen.

Sie waren radikal, verbanden die Kritik an der bürgerlichen Familie mit der
an reaktionären Geschlechternormen und Idealen von Männlichkeit und Weiblichkeit.
Sie versuchten bewusst, sich mit der zweiten Welle des Feminismus, der
antirassistischen Bewegung zur Befreiung der Schwarzen und der
antiimperialistischen Opposition gegen imperialistische Kriege zu vereinen oder
in sie zu integrieren.

In vielen Ländern konnten wichtige Verbesserungen und wenigstes rechtliche
Gleichstellung durchgesetzt werden. Aber einige VeteranInnen der Bewegung haben
die Gelegenheit des 50. Jahrestages genutzt, um die Aufmerksamkeit auf einige
der Schattenseiten zu lenken.

Der langjährige Aktivist und Historiker Martin Duberman (Autor von
„Stonewall“, Penguin Books, 1. Auflage, 1993) veröffentlichte 2018 das Buch:
„Has the Gay Movement Failed?“.

Er kritisiert „die jüngste assimilatorische Agenda der Bewegung – Eherecht
und Erlaubnis, offen in der Armee zu dienen…“ und stellt sie in Gegensatz zur
„…- weitaus umfassenderen Agenda, die die Front der Homosexuellenbefreiung zu
ihrer Gründerzeit unmittelbar nach den Stonewall-Aufständen nach diesen Unruhen
charakterisiert hatte. GLF hatte zu einem harten, umfassenden Angriff auf
sexuelle und geschlechtsspezifische Normen, auf imperialistische Kriege und
kapitalistische Gier und auf die schändliche Misshandlung von rassischen und
ethnischen Minderheiten aufgerufen.“

Und es hat dazu geführt, dass die großen – ja utopischen – Perspektiven der
GLF von 1970-1973 für reformistische und liberale Ziele aufgegeben wurden, die
sich auf die Forderung nach Integration in die Gesellschaft und ihre
Institutionen konzentrieren, die einst angeprangert wurden.

Dasselbe gilt natürlich für viele der radikalen Bewegungen der 1960er und
1970er Jahre. Eine erste revolutionäre und utopische Phase wich schließlich
einem Prozess der Zersplitterung und Fragmentierung, der zu sehr
reformistischen und bürgerlichen Zielen führt.

Wie der Feminismus der zweiten Welle konzentrierte sich die Befreiung der
Homosexuellen stark auf die Bekämpfung der Auswirkungen der Unterdrückung für
die Einzelnen. „Bewusstseinsbildung“, „Outen“, „Schaffen von Subkulturen“,
„gemeinsame Lebensweisen“ usw. – obwohl notwendig und gerechtfertigt – wurden
den sozialen und Klassenkämpfen dieser Zeit entgegengesetzt. In Großbritannien
wurde dies vorübergehend und inspirierend durch die Unterstützung des
Bergarbeiterstreiks durch Lesben und Schwule überwunden. Damit wurde ein echter
Durchbruch für die britischen Gewerkschaften und ihre Mitglieder sowie für die
Labour Party erzielt.

Fazit

MarxistInnen sollten sich positiv und kritisch auf diese frühe Periode der
Schwulen- und Frauenbefreiungsbewegung Anfang der 1970er Jahre beziehen.
Tatsächlich half diese Bewegung den MarxistInnen, den umfassenden radikalen
Implus eines Marxismus wieder zu entdecken, der von Sozialdemokratie und
Stalinismus bürokratisch erstickt und mit einer im Kern kleinbürgerlichen
Zukunftsvision mit „proletarischer“, heteronormativer Familie verkommen war.

Sie hätte jedoch auch an der Erkenntnis des Marxismus anknüpfen müssen,
dass reaktionäre Geschlechterrollen sexuelle Unterdrückung auf einer
patriarchalischen Familie beruhten, die Frauen stark auf Kindererziehung und
Hausarbeit beschränkt. Es ist die Verteidigung dieser Arbeitsteilung, die auch
für frühere Formen der Klassengesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist, im
Kapitalismus, die ideologische Kontrolle und im buchstäblichen Sinn Überwachung
der binären Geschlechterrollen und die Verfolgung derjenigen, die sie
überschreiten, erfordert.

Aber um dieses System auszumerzen, bedarf es der radikalen Beseitigung
kapitalistischer Ausbeutung und dann der Aufhebung der privaten Familieneinheit
und ihres Haushalts. Die grundlegende Akteurin, die für eine solche
Transformation notwendig ist, ist die ArbeiterInnenklasse – männliche und
weibliche – Schwule und Hetero- sowie Menschen aller Geschlechtsidentitäten.

Natürlich spielen diejenigen, die die Last der Unterdrückung tragen, eine
zentrale Rolle bei ihrer Bekämpfung. Aber sie können dies nicht allein oder
isoliert tun. Sie brauchen die soziale Kraft der ArbeiterInnenklasse, der
Mehrheit. Aber diese wiederum kann sich nur dann für diese Aufgabe wappnen,
wenn sie sich als Verfechterin aller Menschen erweist, die unter diesen
Unterdrückungen leiden.




Klimaproteste im Rheinland: Eine Massenbewegung formiert sich

Robert Teller, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Der Klimastreik
am 21. Juni in Aachen war die bislang größte Demonstration von FridaysForFuture
(FFF) in Deutschland. Mit 40.000 TeilnehmerInnen kamen doppelt so viele wie
erwartet. Damit knüpft die Bewegung an die Aktionstage am 15. März und am 26.
April an, an denen sich Hunderttausende beteiligten.

Mit vier
Sonderzügen und vielen Bussen reisten AktivistInnen nicht nur aus Deutschland,
sondern auch aus den Nachbarländern an. Der Protest begann mit mehreren kleinen
Zügen, die sich auf dem Weg zur Abschlusskundgebung zu einer großen
Demonstration vereinigten. Diese zog weiter bis zum Tivoli-Stadion, wo die
Hauptbühne für Kultur- und Redebeiträge aufgebaut war und wo auch der Großteil
der angereisten DemonstrantInnen auf dem Protestcamp im Parkhaus übernachtete.
Die allermeisten AktivistInnen waren SchülerInnen.

Viele
beteiligten sich auch an den Protesten am Samstag am Tagebau Garzweiler II. Das
Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ organisierte einen Demonstrationszug, der von
Hochneukirch aus an der Abbruchkante entlang bis zum Dorf Keyenberg führte, das
vom herannahenden Tagebau bedroht ist. Zugleich drangen etwa 1.000
AktivistInnen von „Ende Gelände“ (EG) in den Tagebau ein, woraufhin der
Kohleabbau teilweise eingestellt wurde. Die Kohlebahnen in den Gruben Hambach
und Garzweiler II wurden etwa 40 Stunden lang von AktivistInnen blockiert. Die
Ende-Gelände-Aktionen gingen von einem eigenen Camp bei Viersen aus, an dem 6.500
AktivistInnen teilnahmen.

Radikale
AktivistInnen und grüne Hegemonie

Sicher haben FFF
und Ende Gelände insofern voneinander profitiert, dass viele AktivistInnen über
mehrere Tage in der Region blieben und Aktionen beider Organisationen
besuchten. Dennoch kann bezweifelt werden, dass die Separierung in „breite
Großdemos“ und „radikale direkte Aktionen“ den gemeinsamen Zielen der Bewegung
nutzt. Viele der subjektiv radikaleren und antikapitalistischeren AktivistInnen
sind nur oder vorrangig bei EG gewesen, während die Masse an aktivistischen
SchülerInnen davon getrennt protestierte. Das Eindringen in den Tagebau und die
symbolische Stilllegung des Betriebsablaufs ist natürlich eine vollkommen
legitime Aktionsform, die zudem mit verhältnismäßig geringer TeilnehmerInnenzahl
eine große mediale Aufmerksamkeit erregt.

Ebenso wichtig
wäre aber gewesen, auf den zahlenmäßig deutlich größeren FFF-Aktionen einen
antikapitalistischen Block zu bilden und die politische Hegemonie bürgerlicher
Kräfte, vor allem der Grünen und der ihnen nahestehenden Organisationen wie
BUND und NABU dort herauszufordern. Denn was die Klimabewegung am dringendsten
benötigt, ist die Einsicht, dass der Kampf für Klimaschutz ein Kampf gegen die
Interessen des Kapitals ist.

Antikapitalistische
Sprechchöre waren zwar auch in Aachen zu hören, doch was die RednerInnenliste
und die Gesamtwirkung angeht, war die Demonstration dort hauptsächlich eine Bühne
für Konsumkritik und einen „Green New Deal“. Man könnte sagen: Ende Gelände
lieferte an diesem Wochenende das Bildmaterial fürs Fernsehen – aber die
politischen Botschaften lieferten die Grünen!

Ein
antikapitalistischer Pol auf der Großdemonstration hätte natürlich auch dafür
argumentieren können, dass sich beispielsweise die „Alle Dörfer bleiben“-Demonstration
am Samstag am Ende einer Blockade anschließt oder das Eindringen in den Tagebau
versucht – und damit die „direkten Aktionen“ auf eine qualitativ höhere Stufe
hebt, sie zu Massenaktionen macht. Dies (oder auch nur das Eintreten dafür
innerhalb der Klimabewegung) hätte wahrscheinlich den entschiedenen Widerstand
der Grünen und vieler Umwelt-NGOs hervorgerufen und einer größeren Zahl von
AktivistInnen vor Augen geführt, dass diese Organisationen im Zweifelsfall an
der Seite des Kohle-Kapitals stehen.

Der Polizeipräsident
Aachens drückt das Verhältnis von FFF und EG so aus: „Wir haben ein großes
Interesse daran, dass sich die beiden Demonstrationen nicht vermischen.“ Die
bei EG politisch dominante Interventionistische Linke (IL) geht der Auseinandersetzung
mit Floskeln wie „Vielfalt ist Stärke“ einfach aus dem Weg. Anders dagegen der
Grünen-Flügel bei FFF, der mit expliziten Flyerverboten auch in und um Aachen
versucht hat, antikapitalistischen Kräften ihre Meinung zu verbieten).

Die entscheidende
Frage ist dabei nicht, ob „kleine, radikale“ oder „große, breite“ Proteste
wirkungsvoller sind. In Wirklichkeit erweist sich schon die Entgegensetzung als
problematisch. So stellt der von FFF für den 20. September vorgeschlagene
globale Klimastreik zweifellos eine breite Massenaktion vor. Doch diese wäre,
sollte es gelingen, Gewerkschaften und Massenparteien der ArbeiterInnenklasse
dafür zu gewinnen, zugleich auch die radikalste, weil sie zumindest für einige
Stunden das Zentrum der kapitalistischen Produktion in den Betrieben lahmlegen
würde.

Der Punkt ist,
dass antikapitalistische KlimaaktivistInnen versuchen müssen, die Massen für
ihre Positionen und solche Aktionsformen zu gewinnen. Die Zweiteilung in
legalen Protest und „zivilen Ungehorsam“ überlässt bürgerlichen Kräften die
WortführerInnenschaft der Massenbewegung. Darin artikuliert sich zwar auch der
sich entwickelnde Konflikt zwischen dem antikapitalistischen und dem
bürgerlichen Flügel – jedoch in einer bloß auf die Aktionsform, nicht auf die
klassenpolitische Ausrichtung bezogenen Gegenüberstellung.

Stärken und
Schwächen

FFF vereint die
Einsicht, dass sich sehr schnell sehr viel ändern muss, um die drohende
Klimakatastrophe abzuwenden. Zu den Stärken der Bewegung gehört, dass die
wöchentlichen Schulstreiks ein relativ radikaler Schritt sind, der die
Diskussion über die globale Erwärmung erzwingt. Die völlige Unfähigkeit der bürgerlichen
Politik, effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen zu
beschließen, führt tagtäglich neue SchülerInnen zur Bewegung. Sie erkennt
außerdem, dass der Kampf international geführt werden muss, und tut genau dies
mit international koordinierten Aktionen. Doch die Forderungen beschränken sich
aktuell auf Appelle an die Politik, endlich die Warnungen der Wissenschaft
„ernst zu nehmen“ und auf das 1,5-Grad-Ziel hinzuarbeiten. So wird von FFF
Deutschland ein Kohleausstieg bis 2030 und ein CO2-Nettonull bis
2035 gefordert, was laut Klimamodellen der notwendige deutsche Beitrag für eine
wirksame Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs sei. Wie und von welcher
gesellschaftlichen Kraft das erreicht werden soll, bleibt aber weitgehend
unklar und wird bewusst „der Politik“ überlassen.

Der Kampf gegen
den Klimawandel wird nicht als einer um gesellschaftliche Interessen und deren
Durchsetzung verstanden, sondern auf die Anerkennung wissenschaftlich
erwiesener Notwendigkeiten reduziert. Die einzige „Sofortforderung“ ist daher
auch die Einführung einer CO2-Steuer, um klimaschädlichen Produkten „einen
Preis zu geben“.

Die eigentliche
Frage ist aber: wer bezahlt diesen Preis? Bei dem von FFF und den Grünen
diskutierten Konzept ist klar, dass die KonsumentInnen die als Verbrauchssteuer
konzipierte Abgabe bezahlen. Die VerursacherInnen – also die Konzerne im
Energie- und Verkehrssektor der imperialistischen Nationen – bleiben außen vor,
genauso die Beschäftigten in den CO2-intensiven Branchen, die zu
gewinnen eine zentrale Aufgabe der Klimabewegung sein muss. Auch die
ökologischen Aspekte der imperialistischen Ausbeutung, die Abwälzung der Lasten
des Klimawandels auf die von den kapitalistischen Zentren beherrschten Länder
Asiens, Afrikas, Ozeaniens oder Lateinamerikas bleiben oft außerhalb des
Blickwinkels.

Die Umweltfrage
wird letztlich nicht als Systemfrage begriffen, sondern als eine der Reform des
Kapitalismus, wo – wie im „Green New Deal“ der Grünen – „Klimagerechtigkeit“
für alle geschaffen werden soll. Dass die Profitinteressen der herrschenden
KapitalistInnenklasse ökologischer Nachhaltigkeit und der viel beschworenen
„Klimagerechtigkeit“ direkt entgegenstehen und diese daher auch nur gegen sie
durchgesetzt werden können, bleibt ausgeblendet.

Diese
Beschränktheit des Forderungsprogramms und der vorherrschenden Ideologie von
FFF steht in einem Gegensatz zu ihrem durchaus kämpferischen Anspruch.

Globaler
Klimastreik

Dies wird den
Konflikt um die Ausrichtung innerhalb von FFF verschärfen, auch mit Hinblick
auf den Aufruf zu einem weltweiten Klima-Generalstreik am 20. September. Dieser
Aufruf stellt eine Verbindung her zu den Kämpfen der Lohnabhängigen,
gleichzeitig unterstreicht er die Notwendigkeit einer internationalen Bewegung.
Er macht aber auch die Frage dringender, mit welchen Forderungen und Methoden
die Bewegung ihre Ziele erreichen kann. Als AntikapitalistInnen argumentieren
wir innerhalb der Bewegung dafür, folgende Punkte auf die Tagesordnung zu
setzen:

  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Die großen CO2-EmittentInnen in Europa, China und den USA müssen für die weltweiten Schäden ihres Handelns zur Kasse gebeten werden! Massive Besteuerung der Unternehmensgewinne und privaten Großvermögen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von großen GrundbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!
  • Aufbau eines klassenkämpferischen, internationalen Pols in Fridays for Future! Unterstützung des globalen Klimastreiks durch die Gewerkschaften! Für Betriebsversammlungen und politische Massenstreiks am 20. September!




Frauenstreik in der Schweiz: Ein historischer Tag

Susanne Kühn, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Am 14. Juni
beteiligten sich rund eine halbe Million Menschen am Frauen*streik. In allen
größeren Städten, aber auch in politisch und gewerkschaftlich schlecht
organisierten Teilen des Landes traten Frauen, vor allem solche, die im
Care-Sektor arbeiten oder in Ausbildung stehen, in den Ausstand. An zahlreichen
Orten begannen die Streiks und Aktionen am Morgen und verbreiteten sich im
Laufe des Tages. Lt. Schweizer Gewerkschaftsbund nahmen bereits am Vormittag
des 14. Juni rund 100.000 am Streik teil.

Um 15:24 Uhr –
einem der zentralen Momente der Aktion – verließen im ganzen Land
Hunderttausende Frauen ihren Arbeitsplatz oder legten ihre „private“
Sorgearbeit nieder. In allen größeren und zahlreichen kleineren Städten
formierten sich Demonstrationen – die größte in Zürich, wo über 160.000
Menschen, in ihrer großen Mehrzahl Frauen, auf die Straße gingen – eine der
größten Kundgebungen in der Geschichte der Stadt! In Städten wie Basel waren
40.000 Menschen, also mehr als 20 % der Bevölkerung auf der Straße.

Der
Frauen*streik stellt schon allein aufgrund seiner Größe ein historisches
Ereignis dar. Die Schweizer Bevölkerung zählt rund 8,5 Millionen Menschen.
Somit beteiligten sich 17 % der EinwohnerInnen an der Aktion (was in
Deutschland rund 14 Millionen entsprechen würde)!

Wofür und von
wem?

Der
Frauen*streik reihte sich bewusst in die Internationalen Frauenstreiks ein, an
denen sich auch 2019 Millionen beteiligten. Dass er in der Schweiz nicht am 8.
März, sondern am 14. Juni stattfand, erklärt sich aus der Geschichte des
Kampfes um Gleichberechtigung. 1991 fand ein erster, ebenfalls rund eine halbe
Million zählender Frauenstreik statt, der vom Schweizer Gewerkschaftsbund
organisiert und geführt wurde, um die konsequente Umsetzung des 1981
beschlossenen Gleichbehandlungsgesetzes zu fordern.

Viele der damals
aufgestellten Ziele nach Gleichbehandlung, gleichen Einkommen, Löhnen und
Arbeitsbedingungen, gegen sexistische Belästigung und sexuelle Gewalt sind bis
heute nicht erfüllt und finden sich auch in den Manifesten, Aufrufen und
Forderungskatalogen zum Frauen*streik 2019 wieder. Besonders betroffen davon
sind mehrfach unterdrückte und entrechtete migrantische Frauen, die noch dazu
ähnlich wie sexuell Unterdrückte eine bevorzugte Zielscheibe des Schweizer
Rechtspopulismus, der „Schweizer Volkspartei“ (SVP) bilden. Der Kampftag stand
daher nicht nur im Zeichen des Schulterschlusses mit der neuen globalen
Frauenbewegung, sondern auch mit den migrantischen Frauen, deren unbeschränktes
Bleiberecht, volle rechtliche und soziale Gleichstellung gefordert wurden.

Die Ursache für
den historischen Erfolg des Frauen*streiks ist vor allem darin zu finden, dass
er von lohnabhängigen, proletarischen Frauen getragen und organisiert wurde.
Die „Frauenfrage“ trat, wenn auch nicht voll bewusst, als Klassenfrage zutage
und als eine, die untrennbar mit dem Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus
verbunden ist.

Wie 1991 und anders als bei den letzten Frauenstreiks in Deutschland spielten die Gewerkschaften – vor allem im öffentlichen Dienst und im Gesundheitssektor (z. B. die „Gewerkschaft im Service public“) – eine Schlüsselrolle für die Mobilisierung. Auch im industriellen und privatwirtschaftlichen Sektor vertretene Verbände wie Unia organisierten aktiv z. B. den Streik der Reinigungsfrauen bei A&M Duraes Reinigung + Hauswartung GmbH in Luzern.

Selbstorganisation

Anders als 1991
wurde der Streik jedoch weniger von oben dirigiert. Vielmehr bildeten sich in
zahlreichen Betrieben und Dienststellen seit Monaten Basisstrukturen, die den
Kampf führten und organisierten. Diese wurden von Frauen getragen, bezogen aber
auch Männer oder, wie z. B. in Kitas, Eltern als UnterstützerInnen ein.

Die wichtige
Rolle betrieblicher und gewerkschaftlicher Strukturen bedeutete jedoch keine
Verengung auf rein ökonomische Themen. Die Forderungen nach gesellschaftlicher
Einrichtung und Finanzierung von Kinderbetreuung, sozialen Leistungen …, die
ansonsten auf Frauen abgewälzt werden, bildeten einen über rein betriebliche
Fragen hinausgehenden weiteren Schwerpunkt.

Einen dritten
stellte das Verlangen nach Schutz vor und Kampf gegen Sexismus, Gewalt gegen
Frauen und LGBTIA+-Menschen und für sexuelle Selbstbestimmung dar. Schließlich
machen antirassistische und internationalistische Losungen einen vierten
Hauptpunkt der Ziele des Frauen*streiks aus. Einen Überblick über Forderungen,
Manifeste und Argumente der Bewegung liefert die Seite des Frauen*streiks
unter: https://www.14juni.ch/argumente/

Lohnabhängige
Frauen stellten zweifellos die Hauptkraft des Streiks, auf dessen
Demonstrationen antikapitalistische, antipatriarchale und antirassistische
Parolen stark vertreten waren.

Der historische
Frauen*streik verweist wie die internationalen Mobilisierungen zum 8. März in
den letzten Jahren auf die Entstehung einer neuen proletarischen Frauenbewegung
– mag diese heute auch noch von kleinbürgerlich-feministischen Ideologien,
Formen der Identitätspolitik oder auch von reformistischen Apparaten der
Gewerkschaftsbürokratie dominiert sein.

Für
Hunderttausende, die sich am Kampftag beteiligten, und erst recht für die
vielen AktivistInnen war schon vor dem Streik klar, dass dieser nicht das Ende,
sondern nur ein erster Höhepunkt der Bewegung sein soll. In diesen Tagen und
den kommenden Wochen und Monaten sind Auswertungstreffen und Versammlungen
geplant, die die Perspektiven, Aufgaben und nächsten Schritte der Bewegung
diskutieren und festlegen sollen.

Das kann den Grundstein nicht nur zu einer starken Frauenbewegung der Schweiz legen, sondern auch einen mächtigen, weit über das Land hinausgehenden Impuls liefern. Gerade hinsichtlich der betrieblichen und gewerkschaftlichen Verankerung der Bewegung können wir in Deutschland viel von den AktivistInnen und GenossInnen lernen.

Verbindungen

Vielerorts wurde der Streik mit anderen Themen – Kampf gegen Rassismus, Rechtspopulismus, internationale Solidarität – verbunden und auch die Systemfrage aufgeworfen. Dies verweist auf das Potential nicht nur des Frauen*streiks, sondern auch auf die Rolle, die eine neue Frauenbewegung für die Erneuerung der ArbeiterInnenbewegung spielen kann. Zahlreiche Aktivistinnen gehören außerdem Strömungen der radikalen Linken oder dem linken Flügel der Gewerkschaften an, viele engagieren sich in antirassistischen Kämpfen oder in Bewegungen wie Fridays for Future.

Für diese stellt sich auch die Frage, wie und auf welcher programmatischen Grundlage eine politische Kraft, eine neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei in der Schweiz und international aufgebaut werden kann. Die neue Frauenbefreiung kann so auch zu einem mächtigen Impuls für die Revolutionierung der ArbeiterInnenbewegung werden, für die Verbindung des Kampfs gegen jede Form der Unterdrückung mit dem für eine sozialistische Revolution.




Aufstieg der Grünen: Eine bürgerliche Partei für alle Klassen?

Karl Kloß, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Derzeit erleben die Grünen einen Höhenflug. Nach den
neuesten Erhebungen vom 15. Juni 2019 kommen sie bei den Umfrageinstituten
Emnid und Forsa auf jeweils 27 % und landen damit vor der Union. Es ist
zwar nicht das erste Mal, dass die Grünen einen solchen Höhenflug hinlegen. Vor
acht Jahren erzielten sie kurz nach dem GAU von Fukushima ähnliche Werte. Damals
waren sie jedoch nur für eine kurze Zeit zweitstärkste Kraft hinter der Union.

Kurzer Abriss

Dass die Grünen nun so gehyped werden, hat vier
Hauptursachen: a) die vermeintliche Erfolgsformel, b) die Realpolitik, c) die
Krise im bürgerlichen Lager sowie d) die der SPD.

Nach der Gründung 1980 wurden die damals kleinbürgerlichen
Grünen als schwarze Schafe des Parlamentarismus und sogar „systemgefährdend“
wahrgenommen. Über Jahre wurde ihren Abgeordneten – anders als der Linkspartei
– die Teilnahme an „sicherheitsrelevanten“ Ausschüssen (z. B.
Verteidigung) verweigert.

Der Radikalismus dieser Zeit speist sich aus
Massenmobilisierungen gegen Aufrüstung, Krieg, Umweltzerstörung bis hin zur
Teilnahme an und Unterstützung einer aktivistischen, wenn auch politisch
kleinbürgerlichen Bewegung. Zugleich ging die Entstehung und Gründung der Partei
mit einer Absage an proletarische Klassenpolitik einher. In ihr waren von
Beginn an linke öko-sozialistische, reformerische und Kräfte einer „Neuen
Mitte“ vertreten wie auch rechte ÖkologistInnen. Die Grünen priesen sich als
neue Kraft an, die weder „links“ noch „rechts“, sondern einfach nur vorn wäre.

Auf die Einzüge in Parlamente folgte bereits Mitte der
1980er Jahre der Eintritt in die Landesregierung in Hessen, immer vorneweg der
Realo Joschka Fischer.

Nach der Fusion mit der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung
„Bündnis 90“ und einigen Richtungskämpfen bildeten sie im Jahr 1998 mit
SPD-„Automann“ Schröder erstmals eine Regierung auf Bundesebene. Die einstige
„Friedenspartei“ stimmte dem ersten deutschen Kriegseinsatz nach Ende des Zweiten
Weltkrieges und den Bombardements auf Belgrad 1999 im Rahmen einer
NATO-Kriegsintervention zu.

Sie trug den größten Angriff auf die ArbeiterInnenklasse
nach dem Ende der DDR mit, nämlich die Agenda-2010-Reformen und die Einführung der
Hartz-Gesetze. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde für die deutsche Bourgeoisie
ersichtlich, dass die Grünen durchaus dazu geeignet sind, die eigenen
Interessen im Inneren wie nach außen durchzusetzen. Sie hatten ihre
Bewährungsprobe als verlässliche bürgerliche Partei, als ökologisch aufgepeppte
Liberale und verlässliche JuniorpartnerInnen der SPD, bestanden, wenn auch
vorerst unter Verlust von WählerInnen und AnhängerInnen. Nach knapp zwei
Legislaturperioden Schröder/Fischer waren auch sie dem Verwelken und nicht dem
Aufblühen nahe.

Erfolgsformel „Green New Deal“

Dass sie sich trotz dieser Enttäuschung und ursprünglich von
ihren AnhängerInnen und Mitgliedern als „Tabubruch“ wahrgenommenen
Regierungskoalitionen mit der CDU auf Länderebene (Baden-Württemberg, Hessen)
halten konnten, ist erklärungsbedürftig. Der Erfolg und aktuelle Aufstieg der
Grünen speist sich auch daraus, dass sie sich selbst in ihren „schwachen
Jahren“ auf wachsende Teile der lohnabhängigen Mittelschichten stützen konnten,
deren soziale Lage jener des KleinbürgerInnentums vergleichbar ist. Die
Schichten reichen von Teilen des BildungsbürgerInnentums bis hin zu solchen der
ArbeiterInnenaristokratie. Ähnlich wie die AnhängerInnen der AfD betrachten sie
den zunehmenden Verlust „gesellschaftlichen Zusammenhalts“, das Ergebnis von
verschärfter Konkurrenz und Neo-Liberalismus, mit Sorge. Anders als die
RechtspopulistInnen wollen sie die Gesellschaft jedoch mittels eines neuen
„Gesellschaftsvertrags“, eines „Green New Deal“ kitten. Die Reichen müssen nur
etwas weniger gierig werden, ihre Profitinteressen längerfristig und staatlich
„gezügelt“ verfolgen – und schon könnten die Armen besser „eingebunden“ werden.
Die Mittelschichten könnten in einer solch gerechteren bürgerlichen Welt ohne
die „übertriebenen“ kapitalistischen Exzesse des Großkapitals ruhiger leben.
Gleichzeitig, so das Heilsversprechen der Grünen, ließe sich so auch der
ökologische Umbau sozialverträglich, nachhaltig und profitabel gestalten. Diese
vermeintliche Erfolgsformel der Grünen besteht darin, vordergründig Opposition
und das „ökologische Gewissen“ zu spielen, das darauf verweist, dass wir diesen
einen Planeten haben, auf dem wir leben können, und an die Vernunft aller zu
appellieren, doch bitte damit aufzuhören, die Umwelt zu zerstören und sich
gegenseitig zu bekriegen.

Grüne Realpolitik

Die grüne Realpolitik in insgesamt acht Landesregierungen erweist
sich als wenig ruhmreich. Im ehemaligen CDU-Stammland Baden-Württemberg stellen
die Grünen seit mittlerweile acht Jahren (!) den Ministerpräsidenten, Winfried
Kretschmann. Dieser schaffte es durch mehr als fragwürdige Wendungen, über die
Landesgrenzen hinaus, bundesweit Bekanntheit zu erlangen, sei es in Bezug auf
die unendliche Dauerbaustelle Stuttgart 21 oder dadurch, dass er die
reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen seine eigenen
ParteifreundInnen im Bundesrat durchboxte oder die deutsche bzw. schwäbische
Autoindustrie hofiert und deren Betrügereien verharmloste. Wahrscheinlich kann
man den baden-württembergischen Landesverband der Grünen als den rechtesten
bezeichnen. Schließlich hat man neben Kretschmann auch den Rechtsaußenpolitiker
und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, in den eigenen Reihen. Durch
seine Social-Media-Präsenz und sein Law-and-Order-Gehabe schafft er es locker,
Kretschmann rechts zu überholen. Ein Schelm, wer dabei an Horst Seehofer denkt.
Auch in anderen Bundesländern waren sich die Grünen für so manche Sauerei nicht
zu schade. So stimmten sie 2016 in Nordrhein-Westfalen der Rodung der
restlichen 200 Hektar des Hambacher Forstes zu und ebneten damit RWE den Weg,
weiter mit Braunkohle Gewinne einzufahren.

Krise im bürgerlichen Lager

Wer nun also denkt, die Grünen seien eine ernstzunehmende
„linke“ Alternative zu Union oder SPD, der/die sollte spätestens nach der
Darstellung der grünen Realpolitik eines Besseren belehrt sein. Dass die Grünen
momentan nicht nur als Regierungsoption, sondern auch mögliche
KanzlerInnenpartei erscheinen, ist auch der gegenwärtigen Situation im
bürgerlichen Lager geschuldet. War mit Entstehung der CDU/CSU die
Rollenverteilung unter den offen bürgerlichen Parteien klar geregelt, so ist
das heute nicht mehr unbedingt der Fall. Zwar vertritt die Union nach wie vor
die Interessen des deutschen Großkapitals, aber sie mag immer weniger gegensätzliche
Interessen in der herrschenden Klasse zu einem Gesamtinteresse zu verknüpfen
und dabei auch noch das KleinbürgerInnentum und die Mittelschichten einzubinden.
Diese Gemengelage führte dazu, dass sich einige nicht unerhebliche Teile des
KleinbürgerInnentums, aber auch der Bourgeoisie nach Alternativen umsehen. Diese
beanspruchen für sich, kosmopolitisch, weltoffen, umweltbewusst und alternativ
zu sein und wenden sich den Grünen zu. Diese präsentieren sich dabei nicht nur
als LobbyistInnen der Mittelschichten, sondern offerieren mit dem „Green New
Deal“ ein langfristiges Modell, das den „ökologischen“ Umbau des deutschen
Imperialismus und seine langfristige Konkurrenzfähigkeit sichern soll. Dieser
stellt zugleich auch eine „Vision“ von deutscher Führung in der EU dar, die in
vielem der Linie Merkels ähnelt. Eine deutlich gestärkte grüne Partei könnte
nach den nächsten, womöglich vorgezogenen, Bundestageswahlen als
Koalitionspartnerin von CDU/CSU die „grüne Schrittmacherin“ für einen
neuerlichen Anlauf zur Überwindung der Krise der EU spielen.

Krise der SPD als weitere Ursache

Einer der wichtigsten Gründe, dass die Grünen im Moment so
erfolgreich sind, hängt auch damit zusammen, dass sie vorgeben, eine
klassenübergreifende „Volkspartei“ zu sein, und sich als „moderne“ Alternative
zur SPD und auch zur Linkspartei anpreisen. Konnten wir schon herausarbeiten,
dass die Grünen es teilweise geschafft haben, Mittelschichten für sich zu
gewinnen und auch für das Kapital attraktiver zu werden, so haben sie auch
Einbrüche bei der SPD erzielt. Das betrifft vor allem jüngere Lohnabhängige und
Frauen.

Zwar schnitten die Grünen bei den Europawahlen 2019 lt. DGB unter Gewerkschaftsmitgliedern unterdurchschnittlich ab, doch verdeckt dies, dass sie bei bestimmten Gruppen der Lohnabhängigen weit überdurchschnittlich punkteten. So erzielten sie 23,1 % der Stimmen aller gewerkschaftlich organisierten Frauen (und liegen damit vor allen anderen Parteien) und satte 23,9 % der jungen GewerkschafterInnen (also aller 18–29-Jährigen).

Dass aber ausgerechnet die Grünen vom Niedergang der SPD
profitieren, liegt auch an der Unfähigkeit der Linkspartei, eine glaubwürdige
Alternative anzubieten, an der Erosion von Klassenpolitik und dem Rechtsruck
der Gewerkschaften. Die Grünen vermögen sich besser als Sozialdemokratie und
Linkspartei als fortschrittliche Alternative zur AfD zu präsentieren. Zwar
bieten sie für die dringendsten Probleme der Jugend ebenso wenig eine Lösung
wie bei Klima- und Umweltschutz, weil dieser immer an die Grenzen der
Profitinteressen stoßen wird. Im Gegensatz zu SPD und Linkspartei verfügen sie
aber mit dem „Green New Deal“ über ein strategisches politisches Konzept, das
die Interessen aller Klassen auszugleichen verspricht, zum Wohl von Demokratie,
Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit.

Perspektive

Zweifellos wird die Unterordnung der Grünen unter die
Kapitalinteressen die Illusionen der Jugend, Mittelschichten und von breiteren
Teilen der ArbeiterInnenklasse erschüttern, sobald die Partei in einer
Bundesregierung Ernst machen muss. Schon jetzt zeigen z. B. die Ergebnisse
der Kohlekommission, dass sie ihre Anliegen im Interesse der
KraftwerkbetreiberInnen und Energiemonopole verschachert. Dort entpuppt sich
der „Green New Deal“ als lohnendes Geschäftsmodell – aus Sicht der
Energiekonzerne!

Für KommunistInnen ist es unerlässlich, die falschen
Versprechen und die dahinter liegende bürgerliche Politik der Grünen
offenzulegen. Um Jugendliche von Fridays for Future, um Millionen, die
Illusionen in grüne Politik hegen, zu gewinnen, reicht es aber nicht, nur auf
deren Selbstentlarvung und Kritik zu setzen.

Wir müssen auch organisiert und auf Grundlage klarer
Forderungen versuchen, die Dominanz der Grünen über Massenbewegungen wie
Fridays for Future zu brechen. Dem faulen „Green New Deal“ müssen wir eine
antikapitalistische Politik entgegensetzen. Uns geht es darum, dass die ArbeiterInnenklasse
gemeinsam mit den NutzerInnen die Kontrolle über die Energiekonzerne
demokratisch übernimmt, deren Geschäftsbücher offengelegt und die letztendlich
entschädigungslos enteignet werden müssen. Außerdem müssen sich die
ArbeiterInnen sowie die NutzerInnen mit ForscherInnen zusammen an einen Tisch
setzen, um nach CO2-freien,
nichtfossilen Energieträgern zu forschen. Darüber hinaus fordern wir auch den
massiven Ausbau und die energische Förderung erneuerbarer Energien, welche aus
den Profiten und den bisher geleisteten Entschädigungssummen für die
Energiekonzerne finanziert werden sollen. Vor allem aber braucht es den Kampf
um ein anderes Wirtschaftssystem, eine demokratische Planwirtschaft, die es
ermöglicht, die Ökonomie im Interesse der Arbeitenden und ökologischer
Nachhaltigkeit umzugestalten.

Nachsatz: DIE PARTEI macht bei den Grünen mit

Bei der letzten Europawahl konnte diese Satiretruppe von
Martin Sonneborn 2,4 % aller Stimmen für sich gewinnen und damit die Zahl
ihrer Abgeordneten im EU-Parlament verdoppeln. Als Doppelspitze zogen somit
Martin Sonneborn und Nico Semsrott, den manche aus der ZDF-Satiresendung
„Heute-Show“ kennen, ins EU-Parlament ein.

Schon nach kürzester Zeit schloss sich Semsrott der Fraktion
der Grünen (Greens/EFA) an, um eine Fraktion der RechtspopulistInnen zu
verhindern (Fraktionsgröße im EU-Parlament hat man erst ab 75 Sitzen).
Satirisch wie eh und je verkaufte DIE PARTEI diesen taktischen Schachzug damit,
dass Semsrott sich die Fraktion der Grünen „einverleibt“ hätte.

Sonneborn twitterte daraufhin, er würde weiterhin beim
„Abschaum des Parlaments“, den fraktionslosen Abgeordneten, bleiben – sich allerdings
am Ende der Fraktionsbildungsfrist der meistbietenden anschließen. Nun mag man
das Ganze witzig finden. Dass sie sich trotz manch witziger Enthüllung über den
Politbetrieb in Brüssel den Grünen anschließt, zeigt, dass einem/r trotz
reichlich Satire das Lachen im Hals steckenbleibt.




40.000 bei IG-Metall-Kundgebung in Berlin – „Fair“handeln ist keine Lösung!

Frederik Haber, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Die großen
Auto-Konzerne wie VW und Daimler, aber auch ZuliefererInnen haben klare
Kampfansagen formuliert: Die Beschäftigten sollen die Kosten für E-Mobilität
bezahlen. Zehntausende Arbeitsplätze sollen wegfallen und Werke geschlossen
werden. Die bisher angekündigten Angriffe werden nicht die letzten sein.
Maschinenbau und Stahl werden folgen. Dazu kommen die Digitalisierung und die
nächste Krise. Auch damit wollen sie zehntausende Stellen vernichten.

Ob wir die
E-Mobilität wollen, ob es sinnvoll ist, Verbrennungsmotoren durch Batterien zu
ersetzen, das werden wir weder als Beschäftigte noch als VerbraucherInnen
gefragt. Aber zahlen sollen wir! Die Digitalisierung hat den Zweck, menschliche
Arbeit überflüssig zu machen. Grundsätzlich ist gegen höhere Produktivität
nichts einzuwenden, aber im Kapitalismus bedeutet dies immer mehr
Arbeitslosigkeit und Arbeitsverdichtung.

Die
BetriebsratsfürstInnen und die IG Metall-Spitze reagieren bislang hilflos auf
diese Kampfansagen. Sie schaffen es meist nicht mal deutlich und klar, die
Sparprogramme abzulehnen und dagegen zu mobilisieren. Nur in Ausnahmefällen,
z. B. bei Bosch, gab es Proteste. Mobilisierung ist gut, aber die Bosch-Betriebsräte
haben unter anderem die Aufhebung der Fahrverbote gefordert. Kann es die
Arbeitsplätze retten, wenn dafür die Städte verpestet werden und das Klima
kippt?

Hofmann: Große
Worte – hilflose Konzepte

Auch die Kundgebung
in Berlin wich vor den Problemen aus: Es scheint so, als ob Digitalisierung und
E-Mobilität aus Naturgesetzen entspringen. Zugleich erkannte auch der
Vorsitzende Hofmann, dass die sog. „ArbeitergeberInnen“ versuchen werden, die
anstehenden Umstrukturierungen zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, zu Lohnkürzungen,
zu Personalabbau und weiterer Flexibilisierung zu nutzen.

Seine
Schlussfolgerung bleibt freilich weit hinter dem zurück, was notwendig ist, ja
widerspricht geradezu seinen eigenen Warnungen. Die eben noch als profitgierig
denunzierten Unternehmen und „die Politik“ werden aufgefordert, „endlich zu
handeln“ und zur guten alten Sozialpartnerschaft „zurückzukehren“. Dabei ist
doch gerade das Schlimme, dass diese handeln! Sie haben sich für die „Lösung“
entschieden, die ihnen weiter Profite sichern soll; die die Beschäftigten
dreifach mit Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und Verlagerungen bezahlen
sollen; die der Menschheit neue Umweltprobleme bescheren wird. Die
KapitalistInnen haben ein Konzept, das sie mit aller Macht durchsetzen wollen –
die IG Metall bittet um „Fairwandel“.

In den Betrieben
werden die Sparprogramme von den Betriebsratsspitzen abgenickt, wenn nur
keine/r direkt gekündigt wird. Beispiel Daimler: Wenn von den Angestellten
keine/r rausfliegt und in der Produktion alles mit Leiharbeit geregelt wird,
nennen sie das „sozialverträglich“. Nein, Leiharbeit bedeutet Lohndrückerei und
Unsicherheit! Arbeitsplatzvernichtung ist nicht sozialverträglich!

Auf der
Kundgebung am 29. Juni gab sich die IG Metall linker und „kämpferischer“ als in
den letzten Jahren. Nicht nur Entschlossenheit bei der Durchsetzung der
Interessen der Beschäftigten wurde beschworen, sondern die RednerInnen und
ModeratorInnen betonten auch immer wieder Antirassismus und ökologische
Nachhaltigkeit. Wiederholt wurde dazu aufgerufen, der AfD keine Stimme zu geben,
und der gewerkschaftsfeindliche Charakter der Partei betont. Ein Vertreter des
NABU fungierte als Hauptredner. Der Schulterschluss mit der Umweltbewegung und
mit Fridays for Future wurde zumindest verbal beschworen. Auf den globalen
Klimastreik vom 20. September wurde mehrfach hingewiesen, wenn auch ohne
irgendeine konkrete Aussage zur Mobilisierung der IG Metall selbst.

Kurz gesagt, die
Gewerkschaftsführung blinkte links, ohne sich die Hände für zukünftige
Rechtsabbieger am Verhandlungstisch zu binden.

Klare
Forderungen für alle MetallerInnen!

Dass 40.000 aus
der ganzen Bundesrepublik kamen, zeigt, dass die IG Metall mobilisieren kann,
wenn sie wirklich will. Viele Beschäftigte nutzten den Weg vom Hauptbahnhof, wo
die Sonderzüge eintrafen, um wenigstens die kurze Strecke zum Brandenburger Tor
als eine Art Demo mit Sprechchören, Transparenten und Fahnen zu gestalten. Die
IG-Metall-Jugend hatte eine kleine, aber lautstarke Zubringerdemo vom
Alexanderplatz zur Kundgebung organisiert.

Wie die letzte
Tarifrunde zeigte das, dass die Gewerkschaft durchaus kampf- und
mobilisierungsfähig ist. Es geht aber jetzt um ganz andere Dinge als den
Tarifzug oder eine Kundgebung mit Reden, Bierzelten und Kulturprogramm. Gegen
die Angriffe der Konzerne wird eine einzelne Demo in Berlin ohne klare
Forderungen bei weitem nicht reichen.

  • Was wir heute als IG Metall brauchen, ist ein Nein zu jedem Arbeitsplatzabbau!

  • Auf Digitalisierung und Transformation gibt es nur eine Antwort: Verkürzung der Arbeitszeit entsprechend der Arbeitseinsparung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das heißt: Kampf für die 30-Stunden-Woche in Ost und West und gemeinsam in ganz Europa! Kein erneuter Ausverkauf des Kampfes um die 35-Stunden-Woche im Osten!

  • Die LeiharbeiterInnen und Jugendlichen drohen als Erste zum Opfer der Angriffe zu werden. Keine Entlassung der LeiharbeiterInnen, Übernahme in gleiche, tariflich gesicherte Beschäftigung, unbefristete Übernahme der Azubis, kein Einstellungsstopp!

  • Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Verkehrssysteme und der Energieversorgung, statt weiter den Ideen der Konzerne hinterher zu traben, welche sie immer auch mit der Regierung durchgesetzt haben. Geplante Ersetzung des Individualverkehrs durch massiven Aus- und Umbau des öffentlichen Verkehrs, kontrolliert von Gewerkschaften, Beschäftigten und NutzerInnen!

  • Wir dürfen nicht nur immer den „eigenen“ Betrieb im Auge haben: Die Autoindustrie ist global, die Klimakatastrophe und die Wirtschaftskrise sind es auch. Gerade die Gewerkschaft muss über den Tellerrand eines Betriebes und eines Landes hinausschauen und endlich damit aufhören zu versuchen, mit Standortsicherungen die „eigenen“ Arbeitsplätze auf Kosten der KollegInnen in anderen Betrieben, Werken oder Ländern zu sichern. Das untergräbt die Solidarität und macht uns zum Spielball der ManagerInnen!

  • Gemeinsamer Kampf mit Geflüchteten und MigrantInnen gegen Rassismus und Nationalismus!

  • Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die Massenentlassungen oder Schließungen durchsetzen wollen, durch Massenstreiks und Betriebsbesetzungen erzwungen! Weiterführung und Neuausrichtung der verstaatlichten Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Für den 20. September haben AktivistInnen der Fridays-for-Future-Bewegung wie Greta Thunberg zu einem globalen Klimastreik aufgerufen, der alle Altersschichten umfassen soll und ArbeiterInnenbewegung und Umweltbewegung praktisch zusammenführen kann. Wir fordern von der IG Metall, den DGB-Gewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund eine volle Mobilisierung, um den Klimastreik zu einem internationalen politischen Massenstreik zu machen!

Das Problem
heißt „Sozialpartnerschaft“

Diese
Forderungen können nicht durchgesetzt werden, wenn jede Belegschaft alleine mit
Angriffen konfrontiert ist. Alle gemeinsam – wie hier in Berlin – ist der
richtige Ansatz. Aber die Zersplitterung in einzelne Unternehmen und Werke hat
einen Grund: Das politische Muster der Betriebsratschefs und der ganzen IG
Metall-Spitze ist, dass es für „unsere Leute“ das Beste wäre, wenn „unsere
Unternehmen“ fette Gewinne machen würden. Dann würde für alle was abfallen: ein
paar Prozent Lohnerhöhung für die Kernbelegschaften der Auto-Industrie, auch
mal ein paar Tausender Jahresprämie.

Diese Rechnung
ist in den letzten Jahren scheinbar aufgegangen, weil die deutsche
Auto-Industrie und auch Stahl und Maschinenbau die anderen Industrieländer
nieder konkurriert haben.

In Wirklichkeit
waren die „Belohnungen“ für die MetallerInnen aber bescheiden, gemessen an den
Profiten des Kapitals. Viele Beschäftigte in der Zulieferindustrie, in der
sogenannten „Produktionslogistik“ oder in Leiharbeit haben davon nichts
abbekommen. Sie haben oft sogar Reallohnverluste erlitten oder waren die Opfer,
mit deren Lohneinbußen, Ausgliederungen und Arbeitsplatzverlusten die Profite
der Konzerne gesteigert wurden. Die Bedingungen im Osten wurden bis heute nicht
an jene des Westens angeglichen und die Beschäftigen in den Leiharbeitsfirmen
werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern dienen auch als Reserve, die viel
leichter gefeuert werden kann.

Ganz sicher ist,
dass angesichts des Konjunkturrückgangs, der massiven Arbeitsplatzvernichtung
durch Digitalisierung und E-Mobilität diese „Partnerschaft“ mit dem Kapital
noch weniger funktionieren kann.

Neue Strategie – neue Bewegung

Die nötige Wende
in der IG Metall kann nicht mit einem Hofmann kommen, der vor den Kampfansagen
des Kapitals die Augen verschließt, und, selbst wenn er etwas linker auftritt,
weiter von „Partnerschaft“ träumt!

Es gibt in
vielen Betrieben Kolleginnen und Kollegen, die gegen die Kungelei der
BR-Spitzen und der GewerkschaftssekretärInnen mit den Vorständen vorgehen, die
versuchen, Vertrauensleute zu stärken oder die eigene BR-Listen aufstellen. Wir
müssen erkennen, dass das Problem nicht an einzelnen Führungspersonen liegt.
Dahinter steht ein politisches Konzept. Die Sozialpartnerschaft können wir nur
mit einer entgegengesetzten Strategie bekämpfen, die von den Interessen aller
MetallerInnen und der ganzen Klasse ausgeht und nicht einer Elite von
Stammbelegschaften in den Großkonzernen. Wir müssen dies gemeinsam erarbeiten
und uns zusammenschließen, weil die Macht in der IG Metall völlig unter der
Kontrolle des Apparates ist.

Am 25./26.
Januar 2020 wird in Frankfurt/Main eine Strategie-Konferenz stattfinden, die
Kolleginnen und Kollegen in diesem Sinne zusammenbringen soll. Wir rufen
Metaller und Metallerinnen auf, sich jetzt schon auszutauschen und zu
verbinden: Für eine oppositionelle Bewegung, die die Angriffe der Unternehmen
nicht sozial gestaltet, sondern konsequent bekämpft! Für eine Bewegung, die auf
Klassenkampf setzt statt auf Sozialpartnerschaft, auf ein Aktionsprogramm gegen
die Krise und für die Interessen aller ArbeiterInnen statt auf Kungelrunden mit
Kapital und Kabinett!

Diese muss schon
jetzt beginnen, als organisierte Kraft in den Gewerkschaften sichtbar zu
werden.




Freiheit für Kapitänin Rackete! Schluss mit dem Massenmord im Mittelmeer!

Martin Suchanek, Infomail 1060, 30. Juni 2019

Die Festnahme
der Kapitänin der Sea Watch 3 löste in ganz Europa einen Sturm der Empörung
aus. Auf Lampedusa empfingen nicht nur die SchergInnen des rassistischen Innenministers
und Lega-Chefs Salvini die 31-jährige Carola Rackete, die ihr Schiff in der
Nacht vom 28. zum 29. Juni den Hafen anlaufen ließ. Auch viele DemonstrantInnen
solidarisierten sich lautstark mit der mutigen Frau.

Zwei Wochen lang
verweigerte die italienische Regierung dem Schiff, anzulegen und die
Geflüchteten von Bord gehen zu lassen. Die Kapitänin zog schließlich die Reißleine
und fuhr „auf eigene Verantwortung“ in den Hafen ein. Italiens Innenminister
und „starker Mann“, Salvini, empört sich über diesen angeblich „kriminellen“
Akt und den „Angriff“ auf ein Boot der italienischen Finanzpolizei, das für
wenige Minuten zwischen Kaimauer und Sea Watch eingeklemmt war. Der Lega-Chef
empörte sich darüber, dass Rackete und die Crew des Rettungsschiffes „fast
Menschen getötet“ hätten und lieferte damit einen weiteren Beweis für seinen
eigenen Zynismus. Während er eine vergleichsweise ungefährliche Situation im
Hafen aufbauscht, betrachtet er den Massenmord im Mittelmeer, von den
europäischen Regierungen billigend in Kauf genommene libysche Foltergefängnisse
und das Aushungern der Menschen, die es doch auf ein Boot wie die Sea Watch
geschafft haben, als geeignete Mittel zur „Abschreckung“ Geflüchteter.

Öffentliche
Empörung und Zynismus

Die öffentliche
Empörung in vielen Ländern Europas zeigt zweifellos, dass sich Millionen
Menschen bis heute nicht mit dem Rechtsruck und der erbarmungslosen Abriegelung
der EU-Außengrenzen abfinden wollen.

Die rassistische,
mörderische Politik eines Salvini und seiner HelfshelferInnen, eines Seehofer,
Orbán und Kurz, des Nationalkonservativismus, Rechtspopulismus und
Neofaschismus erregt zu Recht Abscheu. Deren aggressiver, pseudo-radikaler,
„volksnaher“ Rechtspopulismus artikuliert die Stimmung eines wachsenden Teils
der BürgerInnentums, kleinbürgerlicher Schichten und auch von Teilen der ArbeiterInnenklasse,
die fürchten, in der globalen Konkurrenz unter die Räder zu kommen. Er versucht
sie zu einer politischen Kraft zu bündeln. Anders als die noch dominierenden
Parteien und Organisationen der „Mitte“ – ob nun Mainstream-Konservative,
Liberale, Grüne oder auch die Sozialdemokratie – versuchen sie die Abschottung
der EU-Außengrenzen und rassistische Gesetze nicht länger „humanitär“ zu
verklären. Sie fordern nicht nur nationale und „europäische“ Abschottung, sie
setzen sie auch euphorisch um. Tausende Tote im Mittelmeer geraten ihnen zum
Beweis der Überlegenheit „unserer“ „abendländischen“, „christlichen“ oder sonstwie
„höheren“ Kultur. Der Massenmord im Mittelmeer wird zum Beweis dafür, dass sie
es mit der „Verteidigung der Heimat“ Ernst meinen.

Solche
erz-reaktionären Kräfte, die sich längst zum Sammelpunkt für
rechtspopulistische Bewegungen bis hin zur faschistischen Mobilisierung
entwickelt haben, fechten Verweise auf einen „Tabubruch“ oder
„Grenzüberschreitungen“ nicht an. Dass ihnen „Gutmenschen“ einen Bruch der
Menschenrechte, mangelnde Humanität oder auch Menschenverachtung vorwerfen,
erscheint den europäischen Rechten nur als Bestätigung ihrer Gesinnungstreue.

Vor allem aber
erweisen sich die Vorwürfe, die das bürgerliche Establishment, die europäischen
Regierungen und die EU an Salvini richten, als zahnlos und verlogen. Dass die
italienische Regierung die Häfen abriegelt, eine rigorose Abschottungspolitik
durchzieht, Flüchtlinge und FluchthelferInnen bekämpft und kriminalisiert,
bildet einen, wenn auch gern unter den Tisch gekehrten, Teil der „Sicherung der
EU-Außengrenzen“, wie sie die EU-Kommission, die deutsche und französische
Regierung beschlossen haben. Das Abkommen mit der Türkei oder mit dem Sudan
haben schließlich nicht Orbán oder Salvini geschlossen, sondern die EU unter
Führung deutscher und französischer „HumanistInnen“ wie Merkel und Macron.

Anlässlich der
Festnahme von Kapitänin Rackete empörte sich SPD-Außenminister Heiko Maas.
„Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden,“ twitterte er – und vergaß
dabei, dass die EU und „seine“ Regierung fest an deren Kriminalisierung und
Behinderung mitgewirkt haben. Maas hat offenbar auch „vergessen“, dass sein
Ministerium und die SPD alle rassistischen Gesetzesverschärfungen mitgetragen
haben, die in Seehofers Innenministerium ausgebrütet wurden. Allenfalls hat die
Sozialdemokratie diese mit etwas Sozialschaum ausgestaltet und „gemildert“. Die
nach Afghanistan, Nordafrika oder andere „sichere Drittstaaten“ Abgeschobenen werden
es danken.

Vergessen hat
Maas – und mit ihm die gesamte Bundesregierung – offenkundig auch, dass über
zwei Wochen nicht nur Italiens Salvini alle Häfen für die Sea Watch 3 sperren
ließ, sondern auch, dass sich kein EU-Land bereitfand, die 53 (!) Geflüchteten,
die auf dem Schiff ausharren mussten, aufzunehmen. So viel zur „Humanität“
unserer Regierungsleute.

Solidarität und
Bewegung

Humanität, Mut
und Entschlossenheit zeigten jedoch Menschen wie Rackete und ihre Crew im
Übermaß. Sie wussten, dass ihnen bei der Einfahrt in den Hafen Festnahmen,
rassistische Hetze, Anklagen und sogar Haftstrafen von bis zu 10 Jahren
drohten. Gefahr laufen die HelferInnen von Geflüchteten freilich nicht nur bei
ihrem Einsatz auf hoher See oder beim Einlaufen in Häfen. Selbst in Deutschland
sind ihre Büros rassistischen Anschlägen ausgesetzt, so dass das Berliner Büro
von Sea Watch mehrmals umziehen musste.

Der Kampf zur
Unterstützung der HelferInnen und gegen deren Kriminalisierung muss daher
einhergehen mit dem gegen rassistische Hetze – sei es durch rechte und auch
„etablierte“ bürgerliche Medien, Parteien, aber auch Anschläge.

Von den linken
und sozialdemokratischen Parteien, von den Gewerkschaften, die richtigerweise
die Festnahme von Rackete verurteilen und ihre Freilassung fordern, müssen wir
freilich mehr als schöne Worte für die Fälle einklagen, wo Rassismus
skandalisiert wird. Den eigentlichen Skandal stellt die „Normalität“ dar. Die
gesamte Abschottung der EU-Außengrenzen muss fallen. Die Grenzen müssen für
alle Geflüchteten geöffnet werden! Diese dürfen nicht länger in
menschenunwürdigen Lagern untergebracht werden, sondern ihr Bleiberecht, ihre
vollen StaatsbürgerInnenrechte, vor allem das auf Bewegungsfreiheit, auf
Ausbildung, Arbeit, Wohnraum und medizinische Betreuung müssen unverzüglich
anerkannt und realisiert werden. Das ist keine Utopie. Es erfordert aber einen
Bruch mit Neo-Liberalismus, Austeritätspolitik, Umverteilung zugunsten der
Kapital- und VermögensbesitzerInnen. Durch einen solchen, europaweiten Kampf
könnte zugleich auch die von Staat, Kapital und Rechten forcierte Spaltung von
„heimischen“ und migrantischen Menschen überwunden werden.

Lasst uns daher
die Solidarität mit Kapitänin Rackete und ihrer Crew mit dem Aufbau einer
europaweiten Bewegung gegen Rassismus, Abschottung, Festung Europa und die
Angriffe des Kapitals verbinden!




Neuer Golfkrieg? – Schluss mit der US-Blockade gegen den Iran!

Dave Stockton, Infomail 1059, 22. Juni 2019

Am
13. Juni wurden zwei Tanker, der japanische Kokuka Courageous unter
panamesischer Flagge und der norwegische Front Altair unter der der
Marshallinseln, von Explosionen heimgesucht, als sie durch den Golf
von Oman, nahe der iranischen Küste, fuhren. Der Vorfall folgte auf
Angriffe auf zwei saudische Tanker, ein emiratisches Schiff und einen
norwegischen Tanker im Mai.

Die
Vereinigten Staaten von Amerika haben ein körniges Schwarzweiß-Video
herausgegeben, das nachts aus einem US-Hubschrauber aufgenommen
wurde, sowie einige Farbfotos. Sie scheinen schwarz gekleidete
Figuren auf einem Boot zu zeigen, das neben dem japanischen Schiff
fährt und ein Objekt von seiner Seite entfernt, das eine Mine sein
könnte. Auf dieser „Grundlage“ haben Trump und der saudische
Kronprinz dem Iran mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, und die USA
haben weitere 1.000 SoldatInnen in die Golfregion geschickt.

Nach
dem Abschuss einer US-Drohne hatte Trump am 21. Juni einen
Militärschlag gegen den Iran genehmigt, der in letzter Minute
abgeblasen wurde – gegen den Willen der Hardliner im US-Kabinett
wie Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.

Auch
wenn sich alle Seiten immer wieder beeilen zu erklären, sie wollten
keinen Krieg und dass dies unkalkulierbare Folgen für die fragile
Weltwirtschaft hätte, ganz zu schweigen von den Beziehungen zwischen
den „Großmächten“, so steigt die Kriegsgefahr offenkundig. Der
US-Imperialismus spielt mit dem Feuer. Allein durch die 30 Seemeilen
breite Straße von Hormus werden rund 35 Prozent des weltweiten
Rohöls und 20 Prozent des globalen Ölhandels transportiert. Hinzu
kommt, dass die Länder am Golf noch immer über 50 Prozent der
nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügen.

Noch
im Jahr 2010 war der Iran der zweitgrößte Exporteur der OPEC
(Vereinigung der Erdöl produzierenden Länder). Aber die einseitige
Aufkündigung des internationalen Atomabkommens durch die USA und die
Verhängung eines Embargos unter Trump haben die wirtschaftliche Lage
im Iran massiv verschärft. Und Weiteres droht. Ende April kündigte
das Weiße Haus an, dass die Ausnahmen für den Handel mit dem Iran,
die China, Indien, Japan, Südkorea und der Türkei „gewährt“
wurden, im Mai auslaufen würden, wonach sie selbst zum weiteren Ziel
der US-Sanktionen werden würden, sollten sie das Iran-Geschäft
weiter betreiben.

Infolgedessen
haben Tausende iranischer ArbeiterInnen im privaten und öffentlichen
Sektor gegen Verspätungen und Nichtzahlung von Löhnen und eine
ungezügelte Inflation, die ihre Löhne abwertet, gestreikt. Das
iranische klerikale Regime antwortete, indem es Hunderte von
LehrerInnen, Bus- und Lkw-FahrerInnen sowie FabrikarbeiterInnen
verhaftete. ArbeiteraktivistInnen wurden zu Gefängnisstrafen
verurteilt, auch wegen der Organisation friedlicher Proteste.
Offensichtlich hat die amerikanische Blockade intern eine
destabilisierende Wirkung, und es ist kein Wunder, dass der Iran
gedroht hat, die Meerenge von Hormus zu schließen, wenn dies so
weitergeht.

Um
diese Bedrohung abzuwehren, haben die USA kürzlich eine Kampfgruppe
für Flugzeugträger, eine B-52-Bomberstreitmacht,
Phineas-Angriffsschiffe, Patriot-Raketenbatterien und zusätzliche
Bodentruppen in die Region entsandt. Es besteht kein Zweifel daran,
dass ein Angriff auf den Iran eine reale Möglichkeit ist. Obwohl die
US-Militärautoritäten offenbar vor solchen Aktionen gewarnt haben,
stand ein Angriff unmittelbar bevor.

Wer
war es?

Also
war der Iran für den Angriff verantwortlich? Und: Wenn es so wäre,
würde das eine militärische Aktion der USA (und wahrscheinlich von
Großbritannien) gegen den Iran rechtfertigen?

Fast
unmittelbar, nachdem die Nachrichten von Explosionen auf den Tankern
im Golf öffentlich wurden, erklärte Trump gegenüber Fox TV: „Der
Iran hat es getan“. „Sie wissen, dass sie es getan haben, sie
haben das Boot gesehen“, verlautete Trump. „Ich schätze, eine
der Minen ist nicht explodiert und die ist wahrscheinlich im
Wesentlichen dem Iran zuzuschreiben.“ „Man hat das Boot nachts
gesehen, von dem aus erfolgreich versucht worden war, die Mine
abzubauen, und das war deutlich erkennbar“, fügte er hinzu.

Trotz
des Videos – und wer kann heute noch glauben, dass ein Videoclip
nicht lügen kann – gibt es widersprüchliche Beschreibungen des
Angriffs. Einer der japanischen Eigner sagte, dass das Schiff von
zwei „fliegenden Objekten“ getroffen wurde, nicht von Haftminen.

Wenn
es einen „Angriff“ gibt, der zum Ausbruch eines Krieges führen
könnte, ist es ratsam zu fragen, wer eigentlich von einem solchen
Angriff profitiert?

Es
ist sicherlich schwer, sich den Iran als Begünstigten vorzustellen.
Man sollte nicht vergessen, dass die USA in der Vergangenheit
aufgrund falscher Behauptungen über Angriffe auf ihre Marineschiffe
Kriege geführt haben. Der Spanisch-Amerikanische Krieg wurde durch
die angebliche Versenkung des Schlachtschiffs USS Maine im Hafen von
Havanna ausgelöst, während die US-Eskalation des Vietnamkriegs
durch den ebenso gefälschten Vorfall am Golf von Tonkin ausgelöst
wurde. „Wir wurden angegriffen“ ist somit eine altehrwürdige
Methode, um die Unterstützung der Bevölkerung für einen Krieg um
Plünderung und Herrschaft zu gewinnen.

In
diesem Fall müssten sich die USA jedoch nicht die eigenen Hände
schmutzig machen. Es gibt andere regionale Mächte, enge
US-Verbündete, die die USA stets aufgefordert haben, den Iran
militärisch zu bestrafen. Sowohl Saudi-Arabien mit seinem
„dynamischen“ Kronprinzen Mohammed bin Salman als auch die
abhängigen Herrscher aus den Emiraten haben viele Gründe dafür.

Der
Kronprinz, teuer bewaffnet von den USA und Großbritannien, ist im
Jemen in einen barbarischen, wenn auch nicht gewinnbaren
„Bürgerkrieg“ verwickelt und fördert derzeit eine bösartige
Konterrevolution gegen den demokratischen Aufstand des sudanesischen
Volkes. Er hat die Spannungen mit dem Iran unerbittlich angeheizt, um
die USA zu ermutigen, mehr und mehr Marine- und Luftstreitkräfte in
die Region zu entsenden.

Dann
ist da noch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der
häufig Attacken auf die iranischen Atomanlagen gefordert und sogar
damit gedroht hat. Nicht zuletzt sind nichtstaatliche AkteurInnen
durchaus dazu in der Lage, wie beim al-Qaida-Anschlag auf das
amerikanische Kriegsschiff USS Cole im Jahr 2000.

Alle
diese sind durchaus in der Lage, Angriffe unter falscher Flagge
durchzuführen.

Ein
weiterer Grund zur Skepsis ist, dass sich der iranische Präsident
Rohani und der Oberste Religionsführer Chamene‘i in den Tagen kurz
vor den jüngsten Anschlägen mit dem japanischen Premierminister
Shinzo Abe im Iran trafen, um die wachsenden Spannungen des Landes
mit den USA abzubauen. Japan unterhält recht gute Beziehungen zu dem
Land, von dem es einen beträchtlichen Teil seines Öls bezieht.
Warum sollte der Iran versuchen, die Mission von Abe zu sabotieren?

Abgesehen
von Trump selbst wurde die Kampagne sofort von Außenminister Pompeo
aufgenommen, gefolgt von dem nationalen Sicherheitsberater Bolton,
einem berüchtigten neokonservativen Scharfmacher. Beide haben
wiederholt einen Regimewechsel im Iran gefordert. Vor einigen Jahren
rief Pompeo zu Luftschlägen auf, um die iranischen Atomanlagen zu
beseitigen.

Er
behauptete nun, dass die Angriffe Teil „40 Jahre unprovozierter
Aggression gegen freiheitsliebende Nationen“ seien. Der Iran wäre
„aufpeitscht, weil das Regime will, dass unsere erfolgreiche
Höchstdruckkampagne aufgehoben wird“ und fügte hinzu, dass „keine
Wirtschaftssanktionen die Islamische Republik berechtigen,
unschuldige ZivilistInnen anzugreifen, die globalen Ölmärkte zu
stören und Atomerpressungen durchzuführen“.

Mit
anderen Worten, die USA können die Wirtschaft eines anderen Landes
zerstören und ruinieren, indem sie einfach ihre Kontrolle über den
Handel und die Finanzen der Welt nutzen und sogar unwillige
europäische Verbündete zwingen, sie zu unterstützen, aber die
Opfer dürfen nicht mit Waffengewalt dagegen vorgehen. Wenn sie es
tun, wird Washington ein Höllenfeuer auf sie niederprasseln lassen.

Tatsächlich
beschreibt der Ausdruck „40 Jahre unprovozierte Aggression“ den
Charakter der Politik der USA und ihrer Verbündeten treffend, die
seit der Erniedrigung von Präsident Carter durch die Revolution von
1979 gegen Washingtons Handlanger, den autokratischen Schah,
betrieben wurde. Die USA ermutigten daraufhin den irakischen Saddam
Hussein, den Iran anzugreifen und einen Krieg zu beginnen, der bis
1988 andauerte und in beiden Ländern Ruin und große Verluste an
Menschenleben verursachte. In diesem Jahr feuerte der US-Kampfkreuzer
Vincennes am Persischen Golf Raketen ab, die ein iranisches
Passagierflugzeug zum Absturz brachten, 290 Passagiere und
Besatzungsmitglieder töteten.

Eine
ebenso zynische Erfindung stellt Trumps Aussage dar, dass „die
Iraner den Irak übernehmen“. Die Wahrheit ist, dass die USA unter
dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und seinem
demokratischen Nachfolger geholfen haben, eine vom Iran getragene,
von SchiitInnen dominierte Regierung im Irak zu installieren und zu
unterstützen, um den Aufstand sunnitischer Kräfte, ehemaliger
Saddam‘scher Armeeelemente und dann die ISIS-Bewegung (Islamischer
Staat im Irak) zu zerschlagen. Die USA hätten sich im Irak viel
schwerer halten können, wenn sie nicht auf dürftig verdeckte
iranische Unterstützung zurückgegriffen hätten.

Reaktionen

Der
Auftritt von Großbritanniens kleinem Schildknappen für den
amerikanischen Goliath, Außenminister Jeremy Hunt, lief wie folgt
ab: Noch bevor er das Video sah, beeilte sich der britische
Außenminister, Trumps und Pompeos Behauptungen volle Unterstützung
zu geben:

„Wir
haben keinen Grund, der amerikanischen Einschätzung nicht zu
glauben, und unser Instinkt ist es, ihr zu glauben, denn sie sind
unser engster Verbündeter.“

Für
Hunt und seine KollegInnen wäre alles andere unpatriotisch, wenn
nicht sogar regelrecht verräterisch. Als Jeremy Corbyn es wagte,
seine Antwort zu kritisieren und sagte: „Ohne glaubwürdige Beweise
für die Tankerangriffe wird die Rhetorik der Regierung die Bedrohung
durch Krieg nur noch verstärken“, schoss Hunt sofort zurück,
„….. warum kann er nie britische Verbündete, den britischen
Geheimdienst oder britische Interessen unterstützen?“

Trotz
all diesen Getöses ist es jedoch schwer vorstellbar, dass das
Unterhaus die britische Beteiligung an einem Angriff auf den Iran
unterstützt, ebenso wenig wie es David Camerons Versuch, sich an der
Bombardierung Syriens zu beteiligen, unterstützt hat. Der britische
Beistand wird wahrscheinlich verbal bleiben, während das Land
weiterhin Waffen an die Saudis verkauft.

Unterdessen
hat die Europäische Union eine Linie eingeschlagen, die der von
Corbyn relativ ähnlich ist. Die außenpolitische Vertreterin
Federica Mogherini forderte die Länder auf, keine voreiligen
Schlüsse zu ziehen: „Die maximale Zurückhaltung und Weisheit
sollte angewendet werden“, sagte sie. Bundesaußenminister Heiko
Maas erklärte, sein Land habe sich noch nicht entschieden, wer
hinter den angeblichen Angriffen am Golf steckt.

Er
fügte hinzu, dass die Erkenntnisse des US-amerikanischen und
britischen Geheimdienstes mit Material anderer Verbündeter
verglichen werden müsse, und stellte fest, dass die bisher
vorgelegten Beweise „von einer Seite kommen“. Offensichtlich sind
die EuropäerInnen zutiefst unzufrieden mit der Iran-Politik von
Trump. Tatsächlich haben sie versucht, das Atomabkommen am Leben zu
erhalten, indem sie Wege gefunden haben, dem US-Ölembargo zu
entkommen, das den Interessen ihrer großen Ölkonzerne widerspricht.

Obwohl
sie von der Trump-Administration und dem saudischen Kronprinzen
unabhängige „Beweise“ fordern, wollen sie umgekehrt aber auch
keine weitere Konfrontation mit den USA riskieren, wie sich schon
angesichts des praktisches Befolgens des US-Embargos durch große
Teile der EU zeigte. Erst recht können sie sich zu keiner klaren
Ablehnung eines US-Angriffs durchringen. Bestenfalls sind von den
europäischen Regierungen und der EU „diplomatische“ Winkelzüge,
Schweigen und das Hoffen auf eine imaginäre „Weltgemeinschaft“
zu erwarten

Ein
echter Widerstand gegen die US-Pläne, die Embargos, Drohungen und
sogar „begrenzte“ Luftschläge auf iranische Militäranlagen wird
ausbleiben. Dieser müsste nämlich die Form von Massenaktionen auf
den Straßen annehmen. Diplomatische Erklärungen, die von den
Regierungsämtern in Berlin, Paris oder Brüssel versandt werden,
haben keine Wirkung.

Hände
weg vom Iran!

Letztendlich
ist es nicht das entscheidende Thema, ob der Iran für die jüngsten
Anschläge verantwortlich war. Die Verschärfung des US-Würgegriffs
wie seine 50-jährige Blockade Kubas und seine jüngste, die auf
einen Regimewechsel in Venezuela abzielt, würde völlig
nachvollziehbar machen, dass ein Opfer zu militärischen Maßnahmen
gegen die USA oder seine Verbündeten ergreift. Was solcherart
gerechtfertigt wäre, ist freilich längst nicht zweckmäßig.

Einen
militärischen Angriff von der immer noch einzigen militärischen
Supermacht der Welt zu provozieren, wäre, um es vorsichtig
auszudrücken, ein Risiko. Auch wenn die irakische Besatzung wie der
Vietnamkrieg zu einem wirtschaftlichen und militärischen Debakel für
die USA geführt haben, verdeutlicht die Zerstörung dieser Länder
und das Abschlachten von deren Bevölkerung, dass ein solches Risiko
nicht eingegangen werden sollte.

Natürlich
ist es möglich, dass das repressive Regime der iranischen
Ajatollahs, dessen Popularität durch die Sanktionen und ihre
arbeiterInnenfeindliche Unterdrückung weiter geschwächt wurde,
beschließt, dass das Risiko eines „schrecklichen Endes“ einem
„endlosen Terror“ vorzuziehen wäre. Der Konflikt mit den USA
könnte den Patriotismus der Bevölkerung noch einmal anheizen und
deren Unmut auf den Feind lenken. Der Iran hat nur wenige wirkliche
Verbündete jenseits des syrischen Diktators Baschar al-Assad, der
dem Iran sein Überleben verdankt, und der libanesischen Hisbollah.
Weder sie noch Russland noch China würden wahrscheinlich über die
formelle Verurteilung der US-Aktionen hinausgehen.

Dennoch
würde jeder Krieg am Golf zu einer Ölkrise führen und die
Weltwirtschaft in eine Rezession stürzen, deren erste Anzeichen
bereits erkennbar sind. Am Ende würde es Russland und Chinas Allianz
zementieren und Peking davon überzeugen, dass die US-Aggression, die
sich heute auf die Kontrolle der Straße von Hormus konzentriert,
morgen die Straße von Malakka betreffen könnte. Das ist ein
lebenswichtiges Interesse für Peking, denn 80 Prozent seiner
Energieversorgung und ein großer Teil seines produzierten Exports
laufen über diese Meerenge. Auch wollen die USA ihre maritime
Vormachtstellung behaupten.

Es
wird immer deutlicher, dass „Amerika wieder groß machen“
bedeutet, die anderen imperialistischen Länder und die unabhängiger
eingestellten regionalen Mächte kleiner und schwächer zu machen.
Die verlogene Win-Win-Rhetorik der Obama-Ära ist dem
Win-Lose-Twittersturm eines Trump gewichen. Die US-Vorherrschaft soll
zur Zeit vor allem durch die US-Kontrolle der
Wirtschaftsinstitutionen, der Kapital- und Rohstoffmärkte und der
globalisierten Wirtschaft gesichert werden. Aber bei Bedarf kann die
US-Regierung rasch auf rohe Gewalt zurückgreifen.

Auch
wenn die Warnungen Russlands und Chinas an die Vereinigten Staaten,
nicht militärisch gegen den Iran vorzugehen, wahrscheinlich zu
keinerlei Aktionen ihrerseits führen werden, haben wir wieder einmal
einen internationalen Vorfall, der die vitalen Interessen der nuklear
bewaffneten imperialistischen Mächte bedroht. Dies bestätigt, was
die Liga für die Fünfte Internationale seit einiger Zeit sagt: Wir
befinden uns in einer Zeit erneuter interimperialistischer Konflikte,
die regionale Kriege, Interventionen und letztlich einen Weltkrieg
heraufbeschwören, der die Menschheit zerstören könnte.

Heute
geht es in erster Linie darum, die ArbeiterInnenbewegung der USA und
ihrer Verbündeten zu mobilisieren, um jeden Angriff auf den Iran zu
stoppen, alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einzustellen, Trumps
Deal of the Century zur Lösung des Nahostkonflikts, den er den
PalästinenserInnen aufzwingen will, zu bekämpfen und die belagerte
sudanesische Revolution zu unterstützen.

Die
Verurteilungen von Trumps Kriegstreiberei durch Persönlichkeiten wie
Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders sind alle gut und schön, aber ihr
Fokus auf „wer es wirklich war“ legt die gefährliche
Schlussfolgerung nahe, dass ein Angriff doch gerechtfertigt wäre,
wenn sich der Iran als Verursacher erweisen sollte. Ihre ständigen
Forderungen nach einem Eingreifen der UNO sind ebenfalls und
bestenfalls nutzlos. Die UNO ist eine Räuberhöhle für die großen
imperialistischen Mächte, während die anderen Staaten dort sind, um
ein paar Krümel zu sammeln und die Illusion zu erwecken, dass es
sich um ein Weltparlament handelt.

Wir
müssen uns den Aktionen der USA, Großbritanniens und ihrer
Verbündeten im Golf widersetzen, aber ohne die Illusion zu
verbreiten, dass der Feind meines Feindes mein Freund wäre, in
diesem Fall, dass entweder das iranische Regime oder seine
imperialistischen Unterstützer, Russland und China, unsere
strategischen Verbündeten sein könnten. Während wir uns gegen die
Aggression der USA gegen den Iran wehren, sei es in wirtschaftlicher
oder militärischer Hinsicht, müssen wir die ArbeiterInnen des
Landes und die säkular orientierte demokratische Jugend
unterstützen, die ihr Land von seinen frauenfeindlichen, homophoben
und diktatorischen Herrschern befreien will. Letztendlich kann nur
der revolutionäre Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen, wie er
im Sudan stattfindet, alle imperialistischen Kriege, den
wirtschaftlichen Zusammenbruch und auch die Klimakatastrophe
verhindern.




Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten „Antideutschen“ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Gemeinsame Erklärung internationalistischer Gruppierungen und Organisation, 13. Juni 2019

Angriffe auf
internationalistische, antikapitalistische und antiimperialistische Kräfte
mehren sich besonders in den letzten Monaten. Sogenannte „Antideutsche“ hetzen gegen alle
fortschrittlichen linken, demokratischen, sozialistischen und kommunistischen
Kräfte, die Kritik an der israelischen Politik und deren Unterstützung durch
den deutschen und/oder US-amerikanischen Imperialismus üben. Erst recht
denunzieren sie jede Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser_innen und
antizionistischer Kräfte.

Mit dem Vorwurf „Antizionismus“ sei „Antisemitismus“ wird
die steigende rechte Gefahr für Leib und Leben in Deutschland und Israel für
Linke und MigrantInnen relativiert und der reale wachsende Antisemitismus der
Rechten verharmlost. Der zentrale Zweck der Kriminalisierung von
AntizionistInnen ist jedoch, jede
Kritik an Israel und der deutschen pro-zionistischen Außenpolitik, jede
Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung und tendenziell auch jede
Kritik an imperialistischen Interventionen im „Nahen Osten“ mundtot zu machen.

Dafür
unterstützen die „Antideutschen“ ausgemacht rechte und rassistische
Regierungen, wie in Israel und den USA und versuchen, jede Kritik an diesen
Staaten als antisemitisch zu denunzieren, selbst jene jüdischer
Antizionist_innen.

Die sog. „Antideutschen“ beschränken sich dabei
nicht nur auf Hetze in Wort und Schrift, sondern greifen auch auf andere Mittel
zurück.

  • Ausschluss von oder Ausschlussdrohungen gegen missliebige/n Organisationen aus linken Bündnissen. Davon waren und sind zahlreiche Gruppierungen wie z.B. MLPD, ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION, BDS Berlin, Bonner Jugendbewegung, F.O.R. Palestine, Jugendwiderstand und andere internationalistische Gruppierungen… betroffen.
  • Denunziation von Antizionist_innen in öffentlichen Institutionen bis hin zur Drohung von Entlassungen und Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (z.B. durch „Recherche-Besuche von AutorInnen des Portals „Ruhrbarone“).
  • Versuch der Kriminalisierung ganzer Gruppierungen und Kampagnen wie z.B. von BDS in Zusammenarbeit mit reaktionären Kräften.
  • Physische Gewalt oder Drohungen gegen internationalistische oder antiimperialistische Kräfte, Blöcke oder Personen (vor kurzem gegen den antiimperialistischen Block in Hamburg oder gegen Kerem Schamberger in Marburg).
  • Ausgrenzung antizionistischer Positionen in den Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und auch in der Linkspartei.

Dabei geht das sogenannte
„antideutsche“ Spektrum im Kontext des aktuellen politischen Rechtsrucks selber
in eine zutiefst rassistische Richtung: Autoren wie Justus Wertmüller und
Thomas Maul (von der Zeitschrift „Bahamas“) betreiben aktive Unterstützung für
die AfD bei deren anti-muslimischem Rassismus oder auch für den rassistischen
Mob von Chemnitz. Doch auch die weniger „extremen“ Teile dieses Spektrums üben
sich im politischen Angriff gegen Linke, Antirassist_innen und
Internationalist_innen und in deren Verleumdung als „Antisemit_innen“.

Eine solche Politik
behindert aktiv die Formation von Widerstand gegen den bundesdeutschen
Rechtsruck und spielt letztlich rechten Kräfte in die Hände, die nicht nur in
den Parlamenten, sondern auch auf der Straße zunehmend erstarken und zur
wachsenden Gefahr für uns alle werden.

Statt Spaltung und
Diffamierung braucht der Kampf gegen rechts, gegen Sexismus, Rassismus und
Nationalismus heute mehr denn je Solidarität und gemeinsame Aktionen von uns
Lohnabhängigen, MigrantInnen, Jugendlichen, Frauen, LGBTIAs, SchülerInnen und
Studierenden. Wir sehen keinen Widerspruch darin, gemeinsam gegen Rassismus auf
die Straße zu gehen und trotzdem diverse politische Positionen zu verschiedenen
Themen zu vertreten.

Gemeinsam gegen Ausgrenzung und
Diffamierung

Gegen die
Ausgrenzungspolitik, Diffamierungen und Angriffe von „Antideutschen“ werden wir
uns daher in Zukunft gemeinsam zur Wehr setzen – trotz unserer politischen
Unterschiede.

All jene, die unter
Antifaschismus nicht nur eine Szene, sondern eine ernstgemeinte politische
Praxis verstehen, fordern wir auf, mit uns gemeinsam gegen diese Kampagne
anzukämpfen. Wir lassen uns nicht bürokratisch und willkürlich aus Bündnissen
und von Aktionen ausgrenzen. Wir lassen uns nicht unsere Rede- und
Propagandafreiheit nehmen!

Wir werden weiterhin die
rassistische und nationalistische Politik der israelischen Regierung und deren
Unterstützung durch den deutschen und US-Imperialismus bekämpfen. Wir werden
weiterhin gegen Kriegstreiberei und Interventionen auftreten .Wir werden unsere
Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und den antizionistischen
Kräften bekunden.

Die Kriminalisierung
antizionistischer Kräfte in Deutschland stellt ein Pilotprojekt dar, in Zukunft
jede politische Bewegung, die die Außenpolitik der deutschen Regierung und die
imperialistische Interessen kritisiert, zu unterdrücken. Türkische und
kurdische linke Organisationen werden mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen,
Verboten und Terrorismusvorwürfen konfrontiert. In Zukunft sind beispielsweise
ähnliche Vorgehen gegen linke Bewegungen vorstellbar, die sich gegen eine
militärische Intervention in Venezuela stellen oder gegen die rechte Regierung
in Brasilien.

Der Kampf gegen
palästinensische Organisationen stellte daher einen Teil des Kampfes gegen die
gesamte internationale Linke dar.

Daher rufen wir alle
internationalistischen Kräfte in der Linken und ArbeiterInnenbewegung auf, sich
gemeinsam gegen die Denunziation zu wehren.

Wir, die unterzeichnenden
Organisationen und Bündnisse, wollen unsere Kräfte gegen zukünftige Angriffe
von sog. Antideutschen bündeln und gemeinsam allen Ausgrenzungsversuchen
entgegentreten.

  • Kein Ausschluss internationalistischer, anti-imperialistischer und antizionistischer Kräfte aus linken Bündnissen oder ArbeiterInnenorganisationen!
  • Solidarität mit allen linken Gruppierungen oder Einzelpersonen, die wegen ihrer internationalistischen, solidarischen Haltung kriminalisiert, entlassen oder denunziert werden sollen!
  • Gemeinsamer Schutz linker Veranstaltungen und Blöcken gegen (angedrohte) physische Angriffe und Provokationen sog. Antideutscher!

Ihren
Diffamierungskampagnen, Ausschlüssen und Verleumdungen setzen wir unsere
internationale Solidarität entgegen! Der Kampf gegen rechts kann erfolgreich
sein, wenn wir anfangen, uns gegen die Spaltungsversuche und Diffamierungen zu
wehren, und gemeinsamen Widerstand organisieren.

UnterzeichnerInnen

ArbeiterInnenmacht

BDS Berlin

BOYCOTT! Supporting the Palestinian BDS Call from Within

Crisis SOAS

CUP Berlin

F.O.R Palestine

ICAHD – Israeli Committee Against House Demolitions

League for the Fifth International

MLPD

No pasarán Hamburg

Palästina Komitee Stuttgart

Red Flag

REBELL

REVOLUTION

Revolutionary Socialist Movement (RSM)

Revolutionäre Internationalistische Organisation

Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) Deutschland

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network

SOAS Palestine Society

Solidaritätskomitee Katalonien Berlin

Union juive française pour la paix (UJFP)

Weitere UnterstützerInnen bei info@arbeitermacht oder den unterstützenden Gruppen melden