Dritter Anlauf um den Platz an der Sonne. Der deutsche Imperialismus

Tobias Hansen, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

A Einleitung

Alle Versprechen, welche das imperialistische System nach dem Sieg über die stalinistischen ArbeiterInnenstaaten des Warschauer Paktes gegeben hatte, sind Schall und Rauch. Die Etappe der „Globalisierung“, die nichts anderes war als die Ausbreitung der imperialistischen Wertschöpfungsketten über den gesamten Erdball, brachte nicht Millionen Menschen den Wohlstand, sondern Milliarden Menschen das Diktat der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung.

2003 und 2007 veröffentlichten wir Artikel im „Revolutionären Marxismus“ (1) über die damaligen Herausforderungen des deutschen Imperialismus. Der EURO war damals seit zwei Jahren als neue Weltwährung etabliert und der deutsche Imperialismus stand vor der Herausforderung, die EU unter sich „zwangszuvereinigen“ und diesen Block gegenüber dem imperialen Hegemon, den USA, in Stellung zu bringen. Daran hat sich nichts Grundlegendes geändert – aber die inneren Widersprüche des Kapitalismus treten viel deutlicher hervor, der Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat sich dramatisch verschärft.

Dabei tritt der deutsche Imperialismus historisch zum dritten Mal in die globale Konkurrenz ein, zum dritten Mal soll am „deutschen Wesen die Welt genesen“, der „Platz an der Sonne“ für das deutsche Kapital gesichert werden. Diese Aussprüche des deutschen Kaisers vor dem Ersten Weltkrieg  sind bekannt, weniger die Analyse des Nachfolgers Max von Baden zu Ende des Ersten Weltkriegs. Dieser stellte für das künftige Weltmachtstreben Deutschlands fest, dass Deutschland nicht mehr militärisch seine Rolle einnehmen kann, sondern es eine zivile, politische Führung in Europa übernehmen muss. Der Zweite Weltkrieg war dann der erneute Versuch, Europa militärisch (diesmal unter der Knute des deutschen Faschismus) zu beherrschen, welcher jedoch die Spaltung Deutschlands zur Folge hatte.

In der von der rot-grünen Bundesregierung so genannten „Berliner Republik“ versucht das deutsche Kapital erneut, eine Weltmachtposition zu erringen, dies v.a. über die Beherrschung des EURO-Raums und der EU. Dieser dritte Anlauf um den Platz an der Sonne kommt bislang ohne offene Kriegsführung in Europa aus, wie auch die militärische Komponente des deutschen Imperialismus heute nicht vergleichbar ist mit den Anstrengungen vor den beiden Weltkriegen. Heute dominiert das deutsche Großkapital ökonomisch und politisch die EU, verfügt mit dem EURO-Raum über einen eigenen „Hinterhof“, einen von ihm beherrschten Binnenmarkt und unterworfene Kapitalfraktionen, wie auch eine beherrschte deutsche und europäische ArbeiterInnenklasse. Von dort aus tritt das deutsche Kapital heute in Konkurrenz zu den USA, zu Japan und zu China, wie es auch gleichzeitig mit ihnen kooperiert – in einer Phase der neuen Bündnisse und Blockbildungen.

Die EU unter deutsch/französischer Führung soll der größte Binnenmarkt werden, hier soll die höchste Produktivität und Profitabilität entstehen und die meisten Investitionen angelockt und getätigt werden. Somit war die „Agenda von Lissabon“, die diese Ziele für die EU festschrieb, eine Erklärung des deutschen Imperialismus, diese EU soll die globale Wirtschaftsmacht Nr. 1 werden,  eine unverhohlene Kampfansage an den engen Verbündeten USA.

Imperialismus auf tönernen Füßen

Die tiefe Krise von 2007- 2009 brachte das imperialistische Weltsystem ins Wanken, Billionen von US-Dollar und EURO galten als „verspekuliert“, Großbanken wie Lehman Brothers gingen pleite, während andere wie Citibank oder die Hypo Real Estate durch die Staaten entschuldet wurden. Die Verluste der Finanzmärkte, des Finanzkapitals und dahinter der globalen Bourgeoisie wurden sozialisiert. Dafür entstand gleich die nächste Spekulationsblase, die der Staatsanleihen. Die Zentralbanken der imperialistischen Mächte (FED, EZB, Japan) haben Massen von Kreditgeld in die Märkte gepumpt, die Geldmenge nach der Krise nochmals drastisch erhöht. Diese Nullzinspolitik (Leitzinsen), die verschiedenen „Rettungsschirme“ und Fonds, ein „quantitative easing“ der „global player“ – dies sind Triebfedern und das Kanonenfutter der aktuellen imperialistischen Konkurrenz.

Diese Krise führte zu einem Einbruch der internationalen Börsen. Millionen Beschäftigte wurden entlassen, weitere Millionen haben seitdem prekarisierte Arbeitsverhältnisse, Hungerrevolten breiteten sich 2009 aus, der Arabische Frühling schuf letztlich für eine ganze Weltregion eine revolutionäre Periode. Doch diese Aufstände und Bewegungen stießen an ihre Grenzen, wurden durch den Vormarsch der Konterrevolution abgelöst. Gleichzeitig sind die imperialistischen Mächte bis heute weit davon entfernt, eine neue, relativ stabile Ordnung im Nahen Osten und Nordafrika zu etablieren.

Das liegt auch daran, dass diese Weltregion zum Schlachtfeld um die Neuordnung der Welt geworden ist. Der Arabische Frühling ist einem konterrevolutionären „Herbst“ gewichen: in Ägypten hat die kleptokratische Militärjunta den Staat wieder in Besitz genommen, Präsident al-Sisi empfiehlt sich als Statthalter des Imperialismus. Die libysche Revolution ist heute ein permanenter Bürgerkrieg, die NATO-Intervention von Frankreich und Großbritannien hinterließ einen so genannten „failed state“. Der syrische Bürgerkrieg hat inzwischen Hunderttausende getötet und Millionen zu Flüchtlingen gemacht und den Aufstieg des IS zu einer dschihadistischen Freiwilligenarmee erlebt. Der IS gründete sich auf den Trümmern der US-Besatzung des Irak. Diese war die Grundlage für zehntausende Freiwillige, welche mit erbeutetem Kriegsmaterial ihren reaktionären „heiligen Krieg“ starteten.

Der Nahe und Mittlere Osten waren Stützpunkte des US-Imperialismus. Hier begründeten sich auch nach 1990 die globale Dominanz und der globale Führungsanspruch der USA. Unter Georg W. Bush wurden Afghanistan und Irak angegriffen und besetzt. Der Krieg gegen den Terrorismus teilte die Welt in „gut und böse“. Für Cheney, Rumsfeld (Vizepräsident und Verteidigungsminister), Exxon und Lockheed Martin (Öl- und Rüstungskonzerne) lag hier der Schlüssel zur Festigung der US-Vorherrschaft.

Zwar konnten die Konzerne und Börsen des US-Imperialismus diese Feldzüge erfolgreich nutzen, die irakischen Ölfelder unter Kontrolle bringen und enorme Kreditgelder in Rüstung, Armee und Märkte pumpen. Jedoch muss heute festgestellt werden, dass die Besatzung eine Niederlage der USA darstellte. Weder politisch noch sozial wurde der Irak stabilisiert. Stattdessen wurde die Grundlage für Bürgerkrieg, Terrorismus und den Aufstieg des IS gelegt. Nach den Versprechungen von Freiheit, Demokratie und Wohlstand führt die imperiale Besatzung de facto zur Zerschlagung des irakischen Staates, zu hunderttausenden Toten und ebenso vielen Freiwilligen für den Dschihadismus.

Die treuen Vasallen des US-Imperialismus und der NATO in dieser Region fangen nun an, eigene imperiale Interessen zu vertreten. Die Türkei, Saudi-Arabien und Katar wollen ihren Status als Regionalmächte erhöhen und sehen sich als Nutznießer der schwindenden US-Dominanz. Dies sind Folgen der Krise von 2007/08 und der gescheiterten US-Politik im Nahen und Mittleren Osten.

Konkurrenz und Neuaufteilung

Die alten imperialistischen Mächte USA, Japan, BRD, Großbritannien und Frankreich standen vor dem Scherbenhaufen ihrer Ordnung. Neue Herausforderer wie China kamen in den Kreis der  Großmächte. Ein neuer Wettlauf der imperialistischen Akteure ist die Folge.

In dieser Periode der Neuaufteilung der Welt tritt die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten noch offener auf. Jeder Marktzugang, jede Direktinvestition und jedes Handelsabkommen ist umkämpft, was den Kampf der jeweiligen (nationalen) Kapitalfraktionen gegeneinander aufzeigt.

Der Aufstieg der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) oder als neuer „Kategorie“ der MINT-Staaten (Mexiko, Indonesien, Nigeria, Türkei) zeigt auf, dass es weiterhin nationale Kapitalfraktionen gibt, die in ihrer Rolle im imperialistischen System nicht endgültig festgelegt sind, sondern als Herausforderer, als Zukunftsmärkte, als „Partner“ o.ä. in dieser Periode der Neuaufteilung neue Rollen einnehmen können. Dass Finanzkapital, Monopolbildung u.a. Elemente der Leninschen Imperialismustheorie gerade heute wirksam sind, werden wir noch am Beispiel des deutschen Imperialismus darstellen. Hier soll festgehalten werden, dass trotz aller Vernetzung und gegenseitigen Beteiligung es natürlich weiter nationale Kapitalfraktionen und nationale Interessen gibt, dies ist gerade bei den aufsteigenden Nationalökonomien sichtbar.

Und so treten die „stellvertretenden“ Nationalstaaten für das und mit dem jeweiligen imperialistischen Kapital international in Konkurrenz zueinander, vertreten mit ihren politischen, juristischen und letztlich auch militärischen Apparaten die nationalen Kapitalinteressen auf globaler Ebene.

Die Kontrolle der Rohstoffversorgung, der Handelswege, der Ausbeutung der Arbeitskräfte und die Sicherung der jeweiligen Profite, wie auch der Marktzugang und der freie Kapitalverkehr (Direktinvestitionen) – das sind die wichtigen Ziele der imperialistischen Staaten und der jeweiligen Kapitalfraktionen.

Dies führt dann ebenso zu einer militärischen Aufrüstung der jeweiligen Nationalstaaten und Blöcke. Wenn heute ein Teil der „radikalen“ Linken Imperialismus auf Militarismus, Nationalismus und Krieg beschränkt wie auch historisch eher den Zeiten der Weltkriege zuordnet, so ist ihnen nicht klar, dass letztere in der imperialistischen Epoche zwangsläufig sind. Diese Epoche beginnt Ende des 19. Jahrhunderts, führte zu zwei Weltkriegen – und führt seit der Krise 2007/08 zur verschärften Konkurrenz, wovon militärische Aufrüstung, Bürgerkrieg und Krieg die logische Folge sind. Nur eine letztlich kriegerische „Lösung“ kann die entstandene imperialistische Konkurrenz um die Neuaufteilung der Welt beenden, wie schon zweimal in der Geschichte geschehen – dann ist zumindest mittelfristig wieder ein „Sieger“ gefunden, welcher dann die Märkte, Arbeitskräfte, Rohstoffe und die Profite der unterlegenen imperialistischen Kapitalfraktionen auf dem Weltmarkt übernimmt.

Aktuelle Konflikte

Wie schnell sich das imperialistische Gefüge ändern kann, zeigte der Konflikt um die Ukraine. So reduzierte sich auch die Teilnehmerzahl der „G 8“ auf „G 7“, kündigt die NATO die seit 1990 stattfindenden Abrüstungsgespräche mit Russland, und Putin wird im Wochentakt mit Hitler verglichen – so schnell kann’s gehen in der Konkurrenz der Weltmächte. Im Streben um die Vorherrschaft in der Ukraine waren USA und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite aufeinander gestoßen. Beide „Blöcke“ wollen die Ukraine als Markt integrieren und der „Westen“ hatte seit 2013 intensiv auf eine neue Regierung in der Ukraine hingearbeitet. Als Präsident Janukowitsch zwischen EU-Assoziierungsabkommen und Krediten aus Russland schwankte, machten USA und EU klar, dass ein Schwanken nicht akzeptiert wird. Gestützt auf Teile der ukrainischen Bourgeoisie und faschistische Fußtruppen wurde eine neue Regierung an die Macht geputscht und ein Bürgerkrieg gegen die BewohnerInnen der Ostukraine begonnen, welche sich gegen diesen Putsch und die faschistischen Milizen zur Wehr setzen.

So wurde ein Bürgerkrieg an der EU/NATO-Ostgrenze angezettelt, welcher kurzfristig einen neuen „Kalten Krieg“ mit Russland hervorruft. Dies geht einher mit gesteigerten Rüstungsanstrengungen: die NATO-Ostgrenze wird verstärkt, ein Raketenabwehrschirm wurde bereits installiert und nun werden die militärischen Kontingente aufgestockt. Dadurch wird mittel- und langfristig eine Blockbildung vorangetrieben werden. So entstehen neue Bündnisse, wie es derzeit zwischen Russland und China eine Annäherungen gibt.

Auf den globalen Märkten stehen sich die imperialistischen Kapitalfraktionen gegenüber, durch neue Bündnisse und alte Blöcke entstehen neue Fronten. Der deutsche Imperialismus hat in dieser Epoche immer zur Expansion gedrängt, mindestens die Unterwerfung Europas war immer das strategische Ziel des deutschen Kapitals. Davon ist abhängig, inwieweit der deutsche Imperialismus einen „Platz an der Sonne“ erobern kann.

B Stellung des deutschen Imperialismus in der globalen Konkurrenz

Die EU als „Hinterhof“?

Die Beherrschung der EU und des EURO-Raums ist die Voraussetzung für die globalen Ambitionen des deutschen Imperialismus. Die Bezeichnung „Hinterhof“ kennzeichnete den Aufstieg des US-Kapitalismus und die strategische Orientierung auf Lateinamerika. Dort sollte jeglicher europäische Einfluss unterbunden werden, natürlich mit dem „Hintergedanken“, dass somit die USA die vorherrschende Macht auf beiden Kontinenten werden sollten – „Amerika den Amerikanern“ galt als verkürztes Schlagwort dieser Politik.

Vom Gesichtspunkt des deutschen Imperialismus aus könnte heute der Slogan auf „Europa den Deutschen“ oder auch „Die EU muss deutscher werden“ lauten. Dabei ist die Bildung der EU, der gemeinsamen Währung EURO, des gemeinsamen Binnenmarktes und des Aufbaus einer EU-Bürokratie ein einmaliger Vorgang in dieser imperialistischen Epoche.

Verschiedene imperialistische Mächte und Kapitalfraktionen haben sich in dieser Epoche noch nie „friedlich“ geeinigt bzw. eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gestaltet, erst recht nicht in Europa. Die Ansammlung imperialistischer Staaten in Europa war im Gegenteil zweimal in dieser Epoche Ausgangspunkt mörderischer imperialer Feldzüge.

Mit der Lissabon-Agenda von 2000 legten diese europäischen Kapitalfraktionen ein gemeinsames Programm gegen die ArbeiterInnenklasse Europas vor und eine Kampfansage an die imperialistischen Konkurrenten. In den Bereichen von Investitionen, Profitabilität und Umsatz soll die EU der führende Block des Globus werden, inklusive der Breite der beteiligten nationalen Kapitalfraktionen ein bisher einmaliges Experiment in der Geschichte des Imperialismus.

Seit der Schaffung des gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraums ist das Bündnis des deutschen mit dem französischen Imperialismus elementar für die Stabilität der EU. So gibt es eine Tendenz zur Verbindung der beiden größten nationalen Industriekapitalfraktionen der EU inklusive ihrer politischen Marionetten zur herrschenden Kraft – sie tun dies aber gleichzeitig in einer Form, die nicht zur Herausbildung eines „supra-nationalen“ Kapitals führt, sondern in der Regel mit der Vorherrschaft eines nationalen Kapitals verbunden ist. Diese Verbindung bedeutet keine Verschmelzung des Kapitals, wenn auch einige strategische Sektoren dies getan haben, wie in der Pharma- und in der Luftfahrtbranche und teilweise in der Rüstungsindustrie, sondern die Kombination der strategischen Eigenschaften von Deutschland und Frankreich. In diesem Bündnis trifft die geballte industrielle Marktmacht des deutschen Kapitals mit den militärischen Fähigkeiten der Atommacht Frankreich zusammen. Dadurch lässt sich ein Binnenmarkt und teilweise eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik organisieren. Dieser Block ist hegemonial gegenüber den anderen Konkurrenten im EURO-Raum. Gemeinsam verfügen das deutsche und französische Kapital über die größten Monopolkonzerne und Großbanken; letztere sind eine weitere Stärke des französischen Imperialismus. Dieses strategische Bündnis ist auch eine Herausforderung innerhalb des westlichen Blocks, gerade gegenüber den USA und Großbritannien.

Andererseits sind es gerade die deutsch-französischen Beziehungen, die die größte Sprengkraft für die weitere Formierung der EU beinhalten, weil sie aufgrund des ökonomischen Übergewichts Deutschlands letztlich zu einer Unterordnung Frankreichs, als zweiter Führungsmacht der EU, also zur Unterordnung einer historisch gewachsenen imperialistischen Bourgeoisie führen müssen.

Als größter Konkurrent nicht im EURO-Raum, aber bis mindestens 2017 noch in der EU, verbleibt Großbritannien. 2017 wird es ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU geben, dies wird für das britische Kapital zur „Stunde der Wahrheit“. Ein Ausscheiden aus der EU würde einschneidende Konsequenzen haben, der britische Imperialismus wäre vom Kontinent zunächst abgekoppelt.

Diese Widersprüche begleiten die EU seit der Gründung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Einführung der neuen Währung und haben sich in der „Schuldenkrise“ seit 2010 weiter zugespitzt. Dabei konnte der deutsche Imperialismus seine ökonomisch und politisch führende Rolle während der Krise behaupten und weiter ausbauen – auf Kosten der europäischen ArbeiterInnenklasse, aber auch auf Kosten der konkurrierenden Kapitale (inklusive des französischen und italienischen Imperialismus). Unter deutscher Führung wurden durch die „Achse“ Berlin-Paris-Brüssel massive Sozialangriffe durchgeführt, wie auch die EU-Bürokratie in diesem Sinne weiter ausgebaut wurde. So war es möglich, neue Regierungen im Interesse des Kapitals in Griechenland (2011) und Italien (2011 – 2013) zu installieren, welche von EZB- und EU-Spitzentechnokraten geführt wurden (Papademos und Monti). Dieses Schicksal widerfuhr auch der Syriza/ANEL-Regierung. Das letzte Memorandum hat Griechenland praktisch zu einem EU-Protektorat gemacht. Hier hat die EU-Bürokratie einen qualitativen „Sprung nach vorn“ gemacht.

Die deutsche Dominanz in der EU birgt in sich aber ebenso auch die Möglichkeit des Scheiterns dieses imperialistischen Projekts.

Krisenhafte Zuspitzung – welche Zukunft für die EU?

Ein Phänomen der aktuellen Krise ist der Aufstieg nationalistischer Kräfte in der EU; ebenso wie die Schuldenkrise ist dieser ein Beispiel für die innere Krise dieses imperialistischen Projektes.

Die Stärkung rechter/faschistischer und/oder populistischer Parteien in der EU ist einerseits der ökonomischen Krise der EU zu verdanken, ist aber auch eine Antwort der nationalen Kapitalfraktionen auf die Dominanz des deutschen Kapitals und seiner Regierung. Dass die Front National in Frankreich oder UKIP in Großbritannien stärkste Parteien bei den Europawahlen 2014 wurden, zeigt, dass Teile der jeweiligen Bourgeoisie wie auch radikalisierte Teile des Kleinbürgertums offen für nationalistische, rassistische und faschistische Antworten sind.

So gemeinsam die Interessen gegenüber der ArbeiterInnenklasse was die Kürzung von Löhnen, Sozialleistungen und Arbeitsrechten angeht, auch sein mögen, so unterschiedlich sind jedoch die immanenten Interessen jeder nationalen Kapitalfraktion in der EU, speziell der mit imperialistischem Anspruch. Dies begründet z.B. den strikt „antieuropäischen“ Kurs von FN und UKIP. Beide haben zuallererst den Fortbestand des eigenen Imperialismus im Sinn. Neben rassistischer Politik gegenüber Flüchtlingen zeichnet beide ein Schutzprogramm für das jeweilige Kapital aus. Der FN will den französischen Markt gegenüber der europäischen und US-Konkurrenz abschotten, somit speziell das kleine und mittlere Kapital schützen wie z.B. die französische Landwirtschaft.

Je stärker der Konkurrenzdruck und die Überlegenheit des deutschen Imperialismus werden, was z.B. 2013 fast zur Übernahme von Alstom durch Siemens geführt und damit den Verlust eines Trusts/Monopolunternehmens bedeutet hätte, desto stärker die nationalen Tendenzen des französischen Kapitals. Hier liegt der Knackpunkt für den Bestand von EURO und EU: in der strategischen Partnerschaft und letztlich ökonomischen Unterordnung des französischen unter den deutschen Imperialismus. Die französische Bourgeoisie hegte stets einen kontinentalen und afrikanisch-arabischen Führungsanspruch als europäische Großmacht. Historisch kollidierte dies zweimal mit dem deutschen Imperialismus. Nun stellt sich die Frage, inwieweit die Bourgeoisie der „Grande Nation“ von selbst darauf verzichtet.

Geschieht dies nicht freiwillig, liegt hier der Wendepunkt der deutschen Dominanz verankert. Dann würden das „Kerneuropa“ zerbrechen und zugleich neue Bündnisse und Blöcke in ökonomischer und politischer Konfrontation sich gegenüberstehen wie schon zweimal zuvor in der imperialistischen Epoche. Dann würden Konflikte wie heute in Mazedonien zu einer wiederholten Balkankrise führen, wie schon vor dem 1. Weltkrieg. Verschiedene europäische Bündnisse würden um die Vorherrschaft auf dem Kontinent ringen, Bürgerkrieg und Krieg Tür und Tor öffnen, wie auch schon die Zerstückelung Jugoslawiens nach 1990 die damalige Ausbreitung des deutschen Imperialismus inklusive der EG einleitete.

Gegenüber den konkurrierenden Kapitalfraktionen in der EU ist die aktuelle ökonomische Krise, welche zwischen Stagnation und Rezession für den EURO-Raum schwankt, der maßgebliche Standortvorteil des deutschen Kapitals. In dieser Lage ist es weder für das französische, italienische, spanische und erst recht nicht für das griechische Kapital verlockend, mit EURO, Binnenmarkt und EZB zu brechen. All dies, wie auch die EU-Austeritätsprogramme sind auch Standortvorteile dieser nationalen Kapitalfraktionen, wie auch der Zugang zum Weltmarkt mit der EU sich einfacher gestaltet.

In diesem Hinterhof sorgt die Krise für die Fortsetzung der Dominanz des deutschen Kapitals, welches selbst diesen Krisenzustand und die Schwächung der Konkurrenz benötigt, um die Führung zu behalten und die EU als Sprungbrett für die globalen Ambitionen zu benutzen.

Dieses scheinbar widersprüchliche Verhältnis innerhalb der EU und des EURO-Raums ist ein Spiegelbild der aktuellen Periode, der Neuaufteilung der Welt und die dadurch neu entfachte innerimperialistische Konkurrenz: entweder der aktuelle Hegemon stellt die Hackordnung zukünftig sicher oder die Konkurrenz bricht offen und letztlich kriegerisch aus.

Dabei muss der deutsche Imperialismus letztlich die Konfrontation mit den USA suchen, ein Unterfangen, was sowohl militärisch als auch ökonomisch ein enormes Risiko darstellt. Die globalen Ambitionen und Zwänge des deutschen Imperialismus müssen zwangsläufig auch das Verhältnis zum aktuellen Hegemon in Frage stellen und diesen auf den globalen Märkten herausfordern. Dies stellt auch das deutsche Kapital vor eine innere Zerreißprobe. Während auf der einen Seite das transatlantische Bündnis via TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen), TISA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) etc. ebenfalls Vorteile für das Großkapital bringt und via NATO das „westliche“ Militärbündnis weltweite Dominanz durchsetzen kann, so hemmt es auf der anderen Seite den expansiven Charakter des deutschen Imperialismus. Über die Beherrschung des EU-Binnenmarktes hinaus sind es nämlich die Märkte Zentral- und Ostasiens, welche in der nächsten Dekade die höchsten Profite versprechen und hier will das deutsche Großkapital eine entscheidende Rolle einnehmen.

Dies wiederum ist nur möglich, wenn die EU unter deutsch/französischer Führung mit anderen Partnern in Asien kooperiert und damit auch in Konkurrenz zum US-Imperialismus tritt. Ein Schritt in diese Richtung ist die Beteiligung an der Entwicklungsbank der BRIC-Staaten, welche von den USA richtigerweise als Konkurrenzorganisation zum IWF verstanden wird.

Die USA wiederum sind bemüht, ihren Einfluss in der EU und die EU als „Juniorpartner“ innerhalb von NATO, IWF, Weltbank und UNO zu halten. Dabei übernehmen Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten ökonomisch und politisch die Rolle von „Stützpunkten“ der USA in der EU. Gerade in Polen und den baltischen Staaten ist diese Position aber stark umkämpft, das deutsche Monopolkapital ist sehr bemüht, diese Staaten und Märkte zu kontrollieren und dort den Einfluss der USA und Großbritanniens zu brechen bzw. zu schwächen.

Zum einen könnten diese Staaten den Ansatzpunkt eines „antideutschen“ Blocks in der EU darstellen, zum anderen direkt die politischen, militärischen und ökonomischen Interessen der USA in den EU-Gremien vertreten. Für den US-Imperialismus wäre es daher nicht günstig, wenn mit Großbritannien der engste Verbündete 2017 die EU verlässt, v.a. wenn Großbritannien allein austritt. Sollte es aber an der Spitze einer Koalition verschiedener austrittswilliger Staaten stehen, dann wäre das Projekt EU unter deutscher Führung gescheitert; der Schlüssel dazu liegt in Frankreich und Italien.

Sollten diese beiden Staaten und Kapitalfraktionen nicht mehr dem „deutschen Weg“ folgen, dann wäre eine Koalition mit Großbritannien das sicherste Ende dieser EU – Europa würde in ein Mosaik verschiedener Bündnisse und Blöcke zerbrechen, wie schon zuvor historisch geschehen.

Je mehr der deutsche Imperialismus die Unterwerfung der anderen nationalen Kapitale forciert, desto eher ist deren Ausscheren aus der EU zu erwarten. Die inneren Kräfte des deutschen Kapitals zwingen dieses, bei Strafe des Untergangs der EU genau diese Situation herbeizuführen. Dies kann durch das Erstarken nationalistischer und faschistischer Teile des Bürgertums geschehen, welche sich dann als Schutzpatrone der jeweiligen Bourgeoisie aufspielen und ihren nationalen Markt und ihre Wertschöpfungsketten vor dem deutschen Imperialismus schützen wollen.

Andererseits haben die fast 15 Jahre EURO-Raum unter deutsch/französischer Führung zur Expansion des EU-Binnenmarktes geführt und ein stabiles imperiales Regime via EU-Bürokratie aufgebaut. Die EU bleibt somit ein einmaliges Projekt in der Epoche des Imperialismus: die inneren Widersprüche und Gegensätze zeigen den Weg der Spaltung, die Realität des letzten Jahrzehnts wiederum bezeugt den Aufstieg des deutschen Imperialismus auf globaler Ebene.

Die EU – schwächstes Glied der Global Player

Das 1. Quartal des Jahres 2015 brachte zwar für die nach der BRD größten Volkswirtschaften ein Wachstum (Frankreich: 0,7%, Italien 0,1%, Spanien 2,6%), was sich aber relativiert, wenn man steigende Staatsverschuldung und ihr langfristiges Niveau berücksichtigt. Die EU-Kommission prognostiziert für Frankreich einen Anstieg der Bruttostaatsschulden für das laufende Jahr um 2,6% (74 Mrd. US-Dollar) bei nur 1% BIP-Wachstum (30 Mrd. US-Dollar). Im 1. Quartal 2015 legte das italienische BIP um mickrige 470 Mio. EURO zu, der gesamtstaatliche Schuldenberg aber um 65 Mrd. EURO. Im Mai 2015 belief sich der Bruttostaatsschuldenstand auf 2,22 Billionen EURO, also 137% der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die industriellen Zuwächse der spanischen Volkswirtschaft beschränkten sich fast ausschließlich auf die Sparte Kraftfahrzeugproduktion – SEAT ist eine VW-Tochter. Alle anderen Bereiche stagnieren praktisch. Der Einbruch der spanischen industriellen Erzeugung von 2007 bis heute liegt bei 27%. Dieses Wachstum reicht nicht zum Schuldenabbau. Die EU-Kommission rechnet bis 2016 mit einem Anstieg der Staatsverschuldung auf 102% des BIP. Insgesamt schafften alle Länder der Eurozone 2014 eine Wachstumsrate von 0,8%, obwohl die EZB mittels einer sintflutartiger Geldschwemme die Zinsen auf einem historischen Tief hielt. Der EURO und die Energiepreise schwächelten, die Industrieproduktion vieler Euroländer bleibt weit unter ihren Höchstständen verharrt. Das homöopathische Wachstum dürfte sich ins Negative verkehren, wenn das weltwirtschaftliche konjunkturelle Umfeld, insbesondere der Volkswirtschaften der USA und  Chinas, sich weiter abschwächt. Im Juli 2015 brach der chinesische Export um 8,3% ein – schlimmer, als die Experten erwartet hatten.

Ohne die niedrigen Zinsen wären die Staatsschulden stärker gestiegen und die Exportchancen schlechter – die durch den niedrigen Außenwert des EURO begünstigt wurden. Die Niedrigzinspolitik begünstigt höhere Einkommensschichten, die von Aktienkursgewinnen und niedrigen Hypothekendarlehen profitieren, Ersparnisse und Lebensversicherungen des „Kleinen Mannes“ für die Altersvorsorge verlieren dagegen tendenziell an Wert.

Der auch von vielen linkskeynesianischen Ökonomen erhoffte Effekt des Kredithebels – die Ankurbelung von Erweiterungsinvestitionen – blieb aber aus. Zum einen geht die Angst vor einer neuen Rezession um, zum anderen haben Banken an Vertrauen verloren. Unternehmen suchen verstärkt nach alternativen Finanzierungswegen, die von den Zentralbanken indirekt gepuscht werden. Das billige Geld fließt in vermeintlich sichere Vermögenswerte wie Staatsanleihen, Aktien und Immobilien. Große Konzerne besorgen sich über neue Aktien Geld, das sie aber nicht real investieren, sondern als Finanzanlage nutzen.

Rudolf Hickel, einer der „alternativen“ Wirtschaftsweisen, fordert eine „deutliche Zinswende“. Höhere Zinssätze belasteten nicht die davon relativ unabhängige Kreditaufnahme der Wirtschaft. Vielmehr sei eine aktive Finanzpolitik mit staatlichen Ausgaben im Bereich der Investitionen und der Infrastruktur erforderlich. Wenn der Gaul der „aktiven Nachfragestimulierung“ totgeritten ist, muss der nächste aufgesattelt werden. Die Staatsschulden lassen Hickels Investitionsförderträume grüßen! Was dem Professor der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memorandum-Gruppe) wie dem gesamten akademischen Halbmarxismus der linken SchülerInnen Keynes‘ entgeht: Geldpolitik und Zins sind nicht die Triebfedern kapitalistischen Wachstums, sie sind abgeleitete Phänomene der Mehrwertproduktion. Wenn in der Krise die Zinsen stärker fallen, als sie in der Erholung danach angehoben werden, wenn dies zudem über Jahre so bleibt, dann handelt es sich um eine ganze Periode verschärfter Überakkumulation. Im „Revolutionären Marxismus 39“ (2) haben wir diesen Zusammenhang ausführlich dargelegt. Die Eurozonenkrise ist ein schlagender Beweis dafür (3).

Sicher ist die EU weit von einer bürgerlichen Vereinigung Europas entfernt – ohne Russland, die Türkei, Schweiz u.a. Länder. Doch immerhin gehören 4 G7-Staaten (noch) zur EU, 3 sogar zur Eurozone. Nach dem 2. Weltkrieg war die Achse Deutschland-Frankreich Motor dieser kapitalistischen Einigung. Seit Beginn des imperialistischen Zeitalters bis zum Ende des 2. Weltkrieges waren beide Länder erbitterte Konkurrenten; die stabile imperialistische Achse in Europa bildete sich um Frankreich und Großbritannien. Die NAFTA ist zwar auch ein Wirtschaftsblock, den der US-amerikanische und kanadische Imperialismus dominieren. Aber die EU umfasst 28 Staaten, die Eurozone 19. Einen gemeinsamen Binnenmarkt, geschweige eine gemeinsame Währung, gibt es zudem nicht in der NAFTA.

Der EURO verkörpert einen historischen Kompromiss: Frankreich und Italien opferten Franc und Lira, weil sie attraktivere Standorte für Geldkapital wurden, das jetzt ohne Aufschlag für Währungsverlustrisiken ins Land gelockt oder dort gehalten werden konnte. Dafür sicherte sich im Gegenzug die BRD-Exportindustrie einen besseren Zugang zu deren Märkten aufgrund der wegfallenden Verteuerung der D-Mark im Vergleich zu Franc und Lira. Im Moment der EURO-Krise wird dieser Pakt brüchig. Frankreich und Italien sowie zahlreiche andere EURO-Länder geraten in strukturelle, chronische und v.a. unaufhaltsame Zahlungsbilanzdefizite. Die günstige Kapitalrefinanzierung, der Hauptvorteil für sie bei der Währungsunion (siehe oben), verliert ihren zündenden Effekt für diese Volkswirtschaften. Die BRD indes profitiert weiter vom im Vergleich zur „härteren“ D-Mark billigen EURO; ihre Industrie drückt ihre unmittelbaren Konkurrenten an die Wand. Dies ist der ökonomische Hintergrund der oben beschriebenen Zerreißprobe. Weil sich im gemeinsamen EURO-Währungsraum die Zahlungsungleichgewichte auf Seiten der unterlegenen Konkurrenten viel eher und direkter als bei der Dazwischenkunft sich ständig verändernder, gleitender Wechselkurse im steigenden Staatsdefizit niederschlagen, versteift sich die Bundesregierung auf die Bedienung derselben. Es ist diese sich öffnende Schere zwischen dem deutschen Hegemon und dem Rest, die dieser Periode des EURO-Gebiets ihren Stempel aufdrückt.

Während die allermeisten Linken darin nur eine zugespitzte staatliche Fiskalkrise sehen, für die die Troika zuständig ist (und das entspricht auch der Wahrheit, aber eben nur zum Teil), erkennen wir ihre Hauptkomponente darin, dass die Bedienung der Staatsschuld eine Fütterung des BRD-Exportgroßkapitals darstellt. Diese Quasi-Subvention erhält den EURO-Zone-Kapitalmahlstrom aufrecht. Die Drohung mit dem Grexit ist der zugespitzte Ausdruck dessen. Am wenigsten will Deutschland die Schwächung des Zusammenhalts innerhalb der Währungsunion. Aber das mag an einem gewissen Punkt das kleinere Übel sein als ein Schuldenschnitt, der andere Wackelkandidaten wie Spanien oder Italien mit in den Strudel reißen könnte.

Was wie Harakiri aussieht, ist also kalkulierte Politik des deutschen Imperialismus. Diese wird aber früher oder später an die Wand fahren, spätestens wenn Italien oder Frankreich in Griechenlands Fußstapfen treten. Als imperialistische, nationale Gesamtkapitale würden sie sich dem Druck einer gemeinsamen Währung mit ihm entziehen müssen – auf Gedeih und Verderb. Und der deutsche Imperialismus? Seine Widersprüche würden den gleichen Siedepunkt erreichen wie schon zweimal in der Geschichte. Er würde neue Allianzen v.a. außerhalb Europas schmieden und die globale „Ordnung“ durcheinanderwirbeln.

Das Beispiel Griechenland

Die Verhandlungen mit der Syriza/ANEL-Regierung haben gezeigt, was sich der deutsche Imperialismus unter einer Hackordnung in Europa vorstellt. Letztlich wurden gegenüber der griechischen Regierung alle Vorgaben der bestehenden Spardiktate durchgesetzt und weitere durch das jetzt vorgesehene 3. Kreditprogramm unter dem ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) aufgedrückt.

Diese Verhandlungen und die Reaktionen aus Berlin und Brüssel auf die neue griechische Regierung zeigen, wie sich das deutsche Kapital Europa vorstellt. So hält es derzeit weiter den Finger am Abzug Richtung „Grexit“. Stellvertretend dürfen dies Schäuble und Teile der CDU/CSU-Fraktion tun, allein um zu beweisen, dass das deutsche Kapital sich in allem durchsetzen kann und dabei selbst den Rausschmiss eines Staates aus seinem EU-„Protektorat“ in Kauf nimmt.

Es ist eine eindeutige Kriegserklärung an das europäische Proletariat, an die europäischen Volksmassen, die hier vom deutschen Imperialismus und seinen Handlangern Merkel und Schäuble ausgesprochen und umgesetzt wurde. Egal, welche Regierung gewählt wird, egal welche anderen Konzepte diese umzusetzen beabsichtigt oder welche Volksabstimmungen diese abhält – am Ende diktiert Berlin via Brüssel die Bedingungen.

Im Fall Griechenlands ging die Bundesregierung sogar das Risiko eines Konflikts mit Frankreich ein, welches wie der IWF einen Schuldenschnitt wenn auch nicht gefordert, so doch zumindest angeboten hätte. In den Verhandlungen zeigte sich auch, dass die „deutschen Verbündeten“ in Skandinavien, Benelux und Osteuropa sitzen, welche vehement für Berlin instrumentalisiert wurden und den Grexit forderten.

Hinter der Wahl von Tsipras und erst recht mit dem OXI vom 5. Juli verbanden große Teile der griechischen ArbeiterInnenklasse die Hoffnung, die Spardiktate der EU abzulehnen und die schlimmsten Verwerfungen der letzten 5 Jahre vielleicht rückgängig zu machen. Manche sozialdemokratischen und reformistischen Träumer in der griechischen Regierung, allen voran Tsipras selbst, waren sogar der Ansicht, das Paradigma des Sparens in der EU-Politik zu ändern oder zumindest für Griechenland einen dementsprechenden Deal herausholen zu können. Ihnen allen wurde gezeigt, was das deutsche Kapital davon hält. Eine Änderung der aggressiven Spardiktate, der Ausplünderung der Sozialkassen und der Privatisierung der öffentlichen Unternehmen und Aufgaben ist nicht das Ziel des deutschen Kapitals wie auch der anderen europäischen Kapitalfraktionen – dies musste schon 2011 auch der französische Präsident Hollande  feststellen.

Für keynesianische Politik der Umverteilung gibt es in diesem Europa keinen Platz. Mehr Geld und Investitionen fließen nur in die Finanzmärkte oder dienen zur Sicherung der Absatzmärkte des Monopolkapitals – sie fließen aber nicht in Infrastruktur und öffentliche Arbeiten und schon gar nicht in Löhne und Kaufkraft.

Es ist das Ziel des deutschen Imperialismus, der europäischen ArbeiterInnenklasse eine strategische Niederlage zuzufügen. Dabei stehen natürlich die jeweiligen nationalen Kapitalfraktionen „Gewehr bei Fuß“, solange es darum geht, weitere Sozialangriffe gegen das Proletariat durchzusetzen.

Dieser deutsche Imperialismus wird nicht durch sozialdemokratische, reformistische, bürgerliche Regierungen und/oder (Arbeiter-) Parteien gestoppt. Diese dienen letztlich nur als Vollstrecker der aufgezwungenen Maßnahmen, wie jetzt auch die Syriza/ANEL-Regierung in Griechenland. Dieser Imperialismus kann nur durch den massenhaften Widerstand der europäischen ArbeiterInnenklasse gestoppt werden, und dazu brauchen wir speziell in Deutschland eine Belebung, eine Aktivierung klassenkämpferischer Politik gegen Kapital und Staat.

Es werden uns auch keine Beteuerungen der europäischen „Demokratie“ oder angeblicher „europäischer Werte“ helfen: diese Demokratie ist und bleibt eine Klassenherrschaft. Schon bei den technokratischen Regierungen von Papadimos und Monti in Griechenland und Italien hat der deutsche Imperialismus via EU-Bürokratie massiv eingewirkt und einen „regime change“ relativ geräuschlos veranstaltet.

Gegen den deutschen Imperialismus und dessen Rolle brauchen wir keine Beschwörungen der europäischen Demokratie und deren „Werte“ (also Kapital, Profit und Ausbeutung), sondern eine revolutionäre Klassenpolitik gegen Kapital, Staat und die reformistisch, bürgerliche Führung der Klasse. Wenn dies nicht geschieht, kann auch anderen Staaten und ArbeiterInnenklassen Europas das „griechische“ Schicksal drohen, nämlich als EU-Protektorat unter deutscher Knute. Das ist auch, was Schäuble mit „Kerneuropa“ und/oder „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ formuliert: Kerneuropa bestimmt und verwandelt die „Ränder“ zu Sonderwirtschaftszonen unter Kontrolle der deutsch/französischen Führung und deren Kapitale.

C Entwicklung des BRD-Imperialismus

Die Leninsche Definition

Die Krise 2007/08 und die nachfolgende Politik der imperialistischen Staaten zeigt, dass wir es mit dem Imperialismus gemäß der Definition durch Lenin und Trotzki zu tun haben, nicht mit einem postmodernen „Empire“ à la Hardt/Negri, das an frühere „Ultraimperialismus“-Theorien von Kautsky und Hilferding anknüpft. In diesem Zusammenhang war auch die Globalisierung „nur“ eine Etappe des Imperialismus, seiner Ausbreitung im globalen Maßstab. Das „Fit-Machen für die Globalisierung“ in der BRD war die Vorbereitung des deutschen Großkapitals auf globale Aufgaben, auf die globale Konkurrenz gegen andere Kapitalfraktionen. Diese Ausbreitung war möglich und nötig geworden durch die Beseitigung eines bis 1990 bestehenden Hindernisses für den Imperialismus, des „Ostblocks“, der Staaten des Warschauer Paktes. Hier war eine ganze Weltregion nicht dem kapitalistischen Wertgesetz unterworfen und konnte nicht unter den imperialistischen Fraktionen aufgeteilt werden. Dies geschah dann in den 90er Jahren mit der „Globalisierung“.

Wenn von einem Großteil der heutigen Linken der Imperialismus zumeist in die Zeit der Weltkriege verlegt oder/und mit der Kolonialzeit verbunden wird, so wird keine aktuelle Analyse betrieben über die Zusammenhänge zwischen Kapitalen und seinen Erscheinungsformen. Bekannt dürfte dagegen einigen noch die Definition Lenins sein, welche wir hier kurz zitieren:

„Doch sind allzu kurze Definitionen zwar bequem, denn sie fassen das Wichtigste zusammen, aber dennoch unzulänglich, sobald aus ihnen speziell die wesentlichen Züge der zu definierenden Erscheinung abgeleitet werden sollen. Deshalb muß man – ohne zu vergessen, daß alle Definitionen überhaupt nur bedingte und relative Bedeutung haben, da eine Definition niemals die allseitigen Zusammenhänge einer Erscheinung in ihrer vollen Entfaltung umfassen kann – eine solche Definition des Imperialismus geben, die folgende fünf seiner grundlegenden Merkmale enthalten würde: 1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses „Finanzkapitals“; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ (4)

Wie im Zitat ersichtlich haben Definitionen und Zustandsbeschreibungen immer einen relativen, von den allgemeinen Entwicklungstendenzen abhängigen Charakter. Ein zentrales Merkmal der  imperialistischen Epoche ist, dass die Welt unter den Großkapitalen und Großmächten aufgeteilt ist, dass eine Änderung ihres Kräfteverhältnisses und ihrer Entwicklungsdynamik früher oder später notwendig zu einem Kampf um die Neuaufteilung der Welt führen müssen. Die Überakkumulationskrise verschärft diese Tendenz nur.

Neue Konkurrenten fordern den imperialen Hegemon USA heraus, speziell China und die EU treten global in Konkurrenz zum US-Kapital. Viel Missverständliches wurde mit dem Begriff Monopolkapital betrieben, zumeist mit einer sehr engen sprachlichen Definition von Monopol. Wenn heute von Großkonzernen und deren Bedeutung und Stellung auf dem Weltmarkt gesprochen wird, so schließt dies direkt an die leninsche Definition an, wenn auch meist „unbewusst“. Es sind eben „monopolistische Kapitalistenverbände“, welche die zentralen Wirtschaftssektoren (Energie, Pharma, Rüstung, Automobil, Maschinenbau, Luftfahrt, Handel) unter sich aufgeteilt haben und den Markt bestimmen. Allein die 10 größten aufgeführten Konzerne der Welt (5) haben einen vergleichbaren Umsatz wie das BIP der BRD, ungefähr 3,5 Billionen EURO – dies ist konzentrierte Kapitalmacht.

Zum Monopolbegriff noch dies: die Studie über die internationale Kapitalverflechtung und Zugehörigkeit von der ETH Zürich (6) geht davon aus, dass letztlich 43.000 Unternehmen als internationale Großkonzerne identifiziert werden, darunter gibt es 1.318 Unternehmen, welche über Beteiligungen 80% dieser Großkonzerne kontrollieren. Innerhalb dieser 1.318 Megakonzerne existiert wiederum eine Konzentration des Kapitals, in der 147 Gigakonzerne – zumeist Banken, Versicherungen und Fonds – die Kontrolle über 40% aller weltweiten Großkonzerne ausüben: in dieser Größenordnung ist Monopolisierung zu verstehen. So ist auch der Begriff Finanzkapital zu verstehen, sicherlich einer der heute sehr verfälscht benutzten Begriffe aus der leninschen Definition.

Als Finanzkapital bezeichnete Lenin das „Verschmelzen“ von Industrie- und Bankkapital, die Entstehung einer „herrschenden Abteilung“ des Kapitals. Dort ballen sich die angehäuften Profite verschiedener Kapitalfraktionen inklusiv der aktuell angeworbenen Kredite – um als herrschende Abteilung die Geschicke des globalen Kapitalismus zu ordnen. Dabei kommt Banken und Versicherungen eine wichtige Rolle zu, schließlich bündeln hier oft die verschiedenen Kapitalfraktionen ihre Profite, Interessen und nächsten Unternehmungen, aber sie allein sind nicht das Finanzkapital. Dazu gehören z.B. auch die weltweit agierenden Fonds, welche teils „unabhängig“, teils in Kooperation mit den Großbanken agieren. Diese verwalten 2014 weltweit aktuell in den offiziellen Hegdefonds eine Summe von ca. 2,5 Bill. US-Dollar (7).

Der führende Fonds, die US-Gesellschaft Black Rock, wird als eine „Schattenbank“ bezeichnet (wikipedia), welche höchstwahrscheinlich allein Vermögenswerte von ca. 2 Billionen US-Dollar verwaltet, investiert und damit spekuliert – ein gutes Beispiel für einen Bestandteil der „herrschenden Abteilung“, für das real existierende Finanzkapital.

In Deutschland finden sich 2014 Vermögenswerte von 2,4 Billionen EURO in Hegdefonds, wovon 1,7 Bill. EURO von institutionellen Anlegern kommen (zumeist Banken und Konzerne), die restlichen 700 Mrd. EURO aber von privaten Anlegern investiert wurden. Jede nationale Kapitalfraktion und erst recht jedes imperialistisch agierende Kapital bildet diese Abteilungen seiner Wertschöpfung heraus, um im globalen Maßstab konkurrenzfähig zu sein.

Der von Lenin erwähnte „Couponschneiderkapitalismus“, welcher parasitäre Züge zeigt und auf den Niedergang dieser Phase des Kapitalismus hinweist, dieser „faulende Kapitalismus“ (Lenin) hat sich auf höherer Entwicklungsstufe etabliert. Nur reicht „faulend“ als Adjektiv für Kredite nicht mehr aus: diese sind seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/08 zu „toxischen“ Papieren und Krediten geworden, auch hier quasi eine quantitative und qualitative „Steigerung“ dieses letzten Stadiums des Kapitalismus.

Das deutsche Großkapital

In der traditionellen Zusammensetzung des deutschen Großkapitals gibt es bezüglich der Akteure eine große Kontinuität, es muss aber auch eine Formveränderung der „Deutschland AG“ verzeichnet werden. Als „Deutschland AG“ wurde die enge Vernetzung und gegenseitige Beteiligung der deutschen Großkonzerne bezeichnet: fast alle Sektoren und größeren Monopole standen untereinander in Verbindung, zumeist via Allianz-Versicherung und Deutsche Bank.

Grafik 1: Verflechtungen des deutschen Großkapitals 2006

Diese Verflechtung des deutschen Großkapitals hatte zum einen eine Schutzfunktion gegenüber Übernahmen durch andere Großkonzerne, zum anderen bereitete es die deutschen Konzerne auf die globale Konkurrenz vor. Fusionen wurden untereinander betrieben, wie der Aufbau von E.ON oder die Übernahme der Dresdner Bank durch die Allianz-Versicherung oder die Fusion von Porsche und VW. Dies war eine Epoche der Monopolisierung innerhalb des deutschen Großkapitals, dessen Elemente dann in der Globalisierung und heute während der Neuaufteilung der Märkte auf globalen Beutezug gegangen sind.

Im Vergleich zu 2006 fällt auf, dass sich die Sektoren des Großkapitals neu vernetzt haben, dass sowohl das Industrie- wie das Kredit-/Versicherungskapital sich untereinander neu aufgestellt haben. Weiterhin eine „Zentrale“ des deutschen Großkapitals bleibt die Allianz als größter Versicherungskonzern der Welt mit gestreuten Beteiligungen an verschiedenen Sektoren des Großkapitals.

Grafik 2: Deutschland AG 2010

Diese teilweise Aufsplittung des „Deutschland AG Netzwerks“ erleichterte den Monopolkonzernen, sich ungehindert auf dem Markt zu entfalten und zu expandieren. Gut gerüstet zogen Monopole wie VW, Telekom, Post und Siemens auf die internationalen Märkte und bauten ihre Stellung aus. Zu Zeiten der tieferen Vernetzung der Deutschland AG gab es dementsprechend auch mehr Entscheider auf Kapitalseite, was zwar vor feindlicher Übernahme besser schützen konnte, aber in expansiven Zeiten eben auch hinderlich sein kann. In Zeiten der tieferen Vernetzung erfüllte die Deutschland AG vor allem eine Schutzfunktion für die deutschen Monopole, die sich unter dem Netzwerk weiter zentralisiert haben, um dann „gestärkter“ in die internationale Konkurrenz eingreifen zu können.

Diese konzentrierte Marktmacht des Großkapitals lässt sich auch gegenüber dem deutschen Mittelstand darstellen. Dieser „Mittelstand“ ist eine besondere Entwicklungsstufe innerhalb des deutschen Industriekapitals, welche selbst Weltmarktführer und Unternehmen mit Milliardenumsätzen als Mittelstand bezeichnet, wobei speziell diese größeren mittelständischen Unternehmen immer eine starke Verbindung zu den jeweiligen Monopolkonzernen des Wirtschaftssektors haben. Die fünf größten deutschen Monopole (VW, Daimler, E.ON, Siemens, Metro) haben gemeinsam einen höheren Umsatz als alle 3,2 Millionen Kleinunternehmen zusammen.

Fügen wir den Kleinunternehmen noch die umsatzstärksten mittelständischen Unternehmen hinzu, so entspricht ihr Gesamtumsatz von über 2 Billionen Euro gerade den 100 größten Konzernen. (8) Die Deutsche Bank als größtes Finanzmonopol des deutschen Kapitals schaffte es 2014 mit einer Bilanzsumme von 2,078 Billionen US-Dollar auf Platz 12 der globalen Rangliste, innerhalb der EU reichte es für die Top 5.

Wir sehen aktuell auch eine Zunahme der Fusionen in Milliardenhöhe mit deutscher Beteiligung. 2014 war das Rekordjahr von Fusionen seit der Einführung des EURO. Insgesamt stehen 1.633 Fusionen und Übernahmen mit deutscher Beteiligung zu Buche, davon 934 (57%) mit Firmen aus dem Ausland. Der Wert der Fusionen stieg auf 237 Mrd. EURO, 20 Fusionen fanden in Milliardenhöhe statt. Innerhalb dieser „Mega-Fusionen“ war Bayer die Nr. 1, die vom US-Konzern Merck & Co. die Sparte rezeptfreier Medikamente erwarb und dafür 10,4 Mrd. EURO zahlte.

Auch weltweit war 2014 ein Jahr der Mega-Fusionen. Deren Gesamtsumme übertraf das bisherige Rekordjahr 2007 deutlich, mit 3,2 gegenüber 2,6 Bill. US-Dollar. Die Höchststände der Börsen, die Milliarden und Billionen billigen Geldes via „quantitive easing“ haben das Monopolkapital wieder „phantasievoll“ gemacht, wie es im Börsenjargon heißt. So günstig kam man selten an das fiktive Kapital und so gewinnbringend konnte selten verkauft werden in den letzten Jahren – ein neuer Run der Monopolisierung und Kapitalkonzentration ist im Gang. (9) All das ist auch ein eindrucksvoller Beleg für die Bedeutung des Kapitalexportes in der imperialistischen Epoche.

Marktmacht in Europa

In der EU verfügen die deutschen Monopole über eine dominante Stellung. Unter den Top-100-Gesellschaften Europas finden wir 18 deutsche Monopole, fast ein Fünftel des EU-Großkapitals ist unter „deutscher Flagge“ unterwegs. (10) Unter den Top 21 sieht es noch deutlicher aus: hier rangieren 7 deutsche Monopole, ein Drittel des europäischen Großkapitals steht also unter deutscher Kontrolle. Darunter finden sich viele „alte“ Bekannte, die seit der imperialistischen Epoche aktiv sind und daher auf diesem Sektor eine Konstante darstellen, unabhängig von der jeweiligen Staatsform.

Grafik 3 bietet eine Darstellung der Top 10 in Deutschland 2013. Europaweit müssen diese Konzerne noch um Bayer, Thyssen-Krupp, RWE, Continental, Lufthansa, Hochtief, Celesio und EnBw ergänzt werden. Hiermit haben wir den Kern des industriellen Exportkapitals benannt. Gemeinsam mit der Deutschen Bank, der Münchner Rück und dem Allianz-Konzern bilden sie das Herzstück des deutschen Finanzkapitals.

Diese konzentrierte Marktmacht sorgt auch für die stetigen Handelsbilanzüber-schüsse, welche seit der EURO-Einführung und des EU-Binnenmarktes massiv gestiegen sind und das Rückgrat des deutschen Imperialismus stellen.

Für 2013 und 2014 sind die Überschüsse mit 195 Mrd. EURO und 217 Mrd. EURO zu ergänzen (11), womit sich diese Kennziffer des deutschen Kapitals in den letzten 15 Jahren fast vervierfacht hat, während die Gesamtheit der Exporte (2013: 1.093 Mrd. EURO, 2014: 1.134 Mrd. EURO) sich „nur“ verdoppelt hat.

Grafik 3: Top Ten des deutschen Großkapitals

Grafik 4: Entwicklung des Außenhandels

Hier liegen die Basis für die ökonomische Beherrschung der EU wie das Risiko des Zerfalls nah beieinander. Zum einen kann die dominante deutsche Kapitalfraktion weiter in der EU die gegnerischen Kapitalfraktionen schwächen, einbinden oder aufkaufen – zum anderen liegt hierin aber auch der Schlüssel für einen möglichen Zerfall der EU, wenn nämlich die konkurrierenden Kapitalfraktionen das nicht mit sich machen lassen.

Diese Struktur ist auch der Grundstock dafür, was Lenin als „Extraprofit“ bezeichnet, „Extra“ in der Hinsicht, dass dieser über die Beherrschung und Infiltration internationaler Märkte angesammelt wird, das „heimische“ Großkapital stärkt und die Existenz der Arbeiteraristokratie begründet, für welche dann aus diesen Extraprofiten auch höhere Löhne und eine höhere soziale Stellung innerhalb der Klasse abfallen.

Aber dieser Extraprofit ist natürlich nicht allein für die deutschen Beschäftigten der Exportindustrie vorhanden, sondern in erster Linie für die besitzende Klasse. Und so wurde 2014 eine Rekorddividende der DAX-Konzerne in Höhe von 30,3 Mrd. EURO ausgeschüttet, welche 2015 die 40 Mrd.-Grenze sprengen wird, wie auch die Top-30 der börsennotierten Unternehmen einen Rekordgewinn von 109 Mrd. EURO einstrichen. Begleitet wurde dies auch von einem Börsenrun in den letzten Jahren: allein zwischen dem Krisenjahr 2009 und dem Endstand des DAX 2014 liegt ein Plus von 173% (12). Der DAX konnte sich bis 2015 zum Ausbruch der Griechenlandkrise halten und sogar auf neue Rekordstände klettern, ohne dass es einen signifikanten Aufschwung der Produktion gegeben hätte. Diese liegt erst seit 2012 wieder auf Vorkrisenniveau und wuchs seitdem nur langsam.

Allerdings konnte das deutsche Industriekapital seine Stellung auf Kosten der europäischen Konkurrenten ausbauen. Während in Frankreich, Italien und Großbritannien der Anteil der Industrie an der gesamten Wertschöpfung von 2003 bis 2013 gesunken ist, konnte das deutsche Industriekapital seinen Anteil von 24,5 auf 25,5% ausbauen. (13)

Über die Beherrschung der industriellen Wertschöpfungsketten im EU-Binnenmarkt kann das deutsche Finanzkapital vom Binnenmarkt aus globale Ambitionen umsetzen. Darüber gelingt es, ADI (Auslandsdirektinvestitionen) und damit einhergehend neue Wertschöpfungsketten global zu platzieren, speziell in den Märkten der zwei Hauptkonkurrenten USA und China.

D Prekarisierung und Umstrukturierung in der Klasse

Während in den südeuropäischen Staaten die Massenverarmung sehr zügig mit den Spardiktaten aus Brüssel und Berlin anstieg, können wir in der BRD eine Verarmung seit der Agenda 2010 und deren Einfluss auf den Arbeitsmarkt sowie seit den Auswirkungen der Krise 2007/08 feststellen. Während offiziell die Höchstbeschäftigung seit dem Anschluss der DDR mit 40 Millionen registrierter Beschäftigter bekanntgegeben wird, hat sich doch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden nur unwesentlich verändert. Im Vergleich zum Jahr 2000 sind 2,75 Millionen neue Erwerbstätige registriert, aber mit 0,9% nur unwesentlich mehr Arbeitsstunden geleistet worden. Dies ist Folge einer „Prekarisierung“ neuer Schichten der Klasse, wie wir sie bereits im Revolutionären Marxismus 44 (14) dargestellt haben.

Zeit- und Leiharbeit, die „geringfügig Beschäftigten“, Mini-Selbstständige in siebenstelliger Anzahl und verschiedene befristete und begrenzte Jobs prägen heute den Arbeitsalltag vieler Beschäftigter in Deutschland. Die Agenda 2010 schuf die Grundlage für staatliche Zwangsarbeit via 1-EURO-Job, mit gleichzeitigem Aufbau der Zeit- und Leiharbeitsfirmen und deren formaler Berechtigung, Beschäftigte anzuheuern und auszuleihen, die moderne Form von Handel mit Arbeitskraft. Nach dem Einbruch während der Krise 2007/08 wurden fast 2 Mill. Beschäftigte in die Kurzarbeit transferiert. Die wenigsten von ihnen bekamen ihre alte Stelle und ihren vorherigen Lohn wieder. Die meisten wurden in die Frühverrentung mit gleichzeitigen Abschlägen und/oder in die Zeit- und Leiharbeit transferiert.

Grafik 5: Entwicklung der Teilzeitbeschäftigung

Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass der Standort Deutschland in zwei Kategorien Spitzenreiter auf Kosten der Beschäftigten geworden ist. Kaum ein anderer Industriestandort konnte so erfolgreich die Lohn„neben“kosten senken, die Reallöhne auf dem Niveau von 2000 fast einfrieren (ein Plus der Kaufkraft von 1,2%) und gleichzeitig die durchschnittliche Produktivität seit dem Jahr 2000 um 14% steigern.

Wie die Spaltung in Voll- und Teilzeitstellen oder die 27,5 Stunden-Stellen speziell im Handel aufzeigen, ist es dem deutschen Kapital gelungen, die gleiche Arbeit auf mehr Hände und Köpfe zu weniger Lohn zu verteilen und damit auch die Konkurrenz innerhalb der Klasse weiter zu erhöhen.

So werden heute 42,6 Mill. Menschen als Beschäftigte aufgeführt, wovon allerdings nur noch 30,5 Millionen als „sozialversicherungspflichtig Beschäftigte“ geführt werden, also ein gutes Viertel der Beschäftigten keinen, wenig oder einen eingeschränkten Zugang zum Sozialversicherungssystem überhaupt hat. Selbst in den geschönten Statistiken der Bundesagentur werden über 7 Millionen als „atypisch Beschäftigte“ registriert, worunter dann auch „Mini-Jobber“, Aufstocker und v.a. junge und weibliche Teilzeitbeschäftigte aufgeführt sind. Dieser hohe Anteil des Niedriglohnsektors wird dann ergänzt um mehrere Ausgliederungen in die „Scheinselbstständigkeit“, welche von der AltenpflegerIn bis zum KurierfahrerIn für DHL oder zur ProgrammiererIn, den „FreelancerInnen“, reicht.

Diese Entwicklung hat im letzten Jahrzehnt zu einer Verarmung breiter Teile der Beschäftigten, aber auch zur weiteren Verarmung der Arbeitslosen geführt. 7,4 Millionen Menschen beziehen heute „soziale Leistungen“ – von Hartz IV und den Bedarfsgemeinschaften bis zur Sozialrente und ca. 1,4 Millionen „Aufstockern“. Diese Gruppe, welche unter direkter Armut leidet, wird ergänzt durch ca. 3,1 Millionen Beschäftigte, welche nicht von ihrer Arbeit leben können und als „working poor“ bezeichnet werden. Nach den Berechnungen der EU gelten Menschen in Deutschland als arm, wenn sie mit weniger als 60% des Median-Einkommens (eine Art Durchschnittseinkommen) auskommen müssen. Dieser Wert liegt bei 1-Personen-Haushalten bei 979 Euro brutto monatlich. Danach werden heute 16,4 Millionen Menschen (20,3% der Bevölkerung) als von Armut und/oder sozialer Ausgrenzung Betroffene in dieser Statistik geführt.

Während weitere Schichten der ArbeiterInnenklasse in Prekarität und Armut gedrängt werden, mästet sich auf der anderen Seite die deutsche Bourgeoisie. Über 1 Million Einkommensmillionäre, 126 aufgeführte Milliardäre und 12 milliardenschwere Familienclans verfügen zusammen mit den restlichen oberen 10% über 66,6% des gesamten Vermögens in Deutschland. Das reichste Prozent darunter verfügt über 36% des Gesamtvermögens (inkl. Aktien und Immobilien) und 45% des Geldvermögens.

Hier werden Kapitalismus und Bourgeoisie ganz real greifbar: auch wenn „antideutsche“ Strömungen dies als verkürzte Kapitalismuskritik hinstellen, ist es soziale Realität. Der Burda-Clan hinter Bertelsmann, Familie Springer mit dem gleichnamigen Verlag, die Quandts, die Mohns, Albrechts, Schwarz‘ etc. bestimmen hierzulande Industrie, Medien und Politik – das ist die Wahrheit hinter der demokratischen Fassade. Und so sollten auch „Linksradikale“ und Co. wissen, was die Bourgeoisie ist, wer dazu gehört und was somit auch Kapitalmacht bedeutet. Das ist nicht verkürzt, das ist Klassenanalyse.

Bis 2016 (Bund) und 2019 (Länder und Kommunen) gilt überall die so genannte Schuldenbremse, welche von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen 2009 verabschiedet wurde. Danach ist es allen staatlichen Gliederungen verboten, neue Schulden aufzunehmen, was speziell für die Kommunen eine Katastrophe bedeutet. Schon heute sind hunderte Kommunen unter Zwangsverwaltung, dort bekommt die Kommune quasi vom Land ihre eigene kleine „Troika“. Das Hauptaugenmerk liegt dann auf dem Ausverkauf der öffentlichen Güter, Unternehmen und Dienstleistungen, welche dem deutschen Kapital geliefert werden sollen. So hat die Bertelsmann-Gruppe mit der Tochterfirma Arvato schon eine Firma für die öffentliche Verwaltung gegründet. Diese steht bereit, die kommunalen Rathäuser zu übernehmen. Dort wird ein Markt von 20 Mrd. EURO erwartet. Bertelsmann hat, wie auch die Beraterfirma Ernst & Young, umfassende Studien zum Ausverkauf des öffentlichen Dienstes und öffentlicher Leistungen veröffentlicht. Hier wird nach neoliberalem Duktus der Ausverkauf organisiert.

Agenda 2010: ein wichtiger Sieg des deutschen Kapitals

Mit der 2. Legislaturperiode der Schröder/Fischer-Regierung stellten Staat und Kapital sich der Herausforderung, Deutschland „fit für die Globalisierung“ zu machen. Für die Initiatoren der „Agenda 2010“, dem Arbeit„geber“verband Gesamtmetall und der ISM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) lag der Fokus auf der Zerschlagung der bisherigen Sozialsysteme, wie sie die so genannte „Soziale Marktwirtschaft“ hervorgebracht hatte. In der ISM fanden sich Vertreter aller Kapitalfraktionen, welche gemeinsam die erneute rot-grüne Bundesregierung auf Kurs brachten. Zwar hatte sich Kanzler Schröder vom Parteivorsitzenden und Finanzminister Lafontaine in der ersten Legislatur getrennt; jetzt sollten aber Taten im Sinne des deutschen Großkapitals folgen.

Vor dem Hintergrund einer relativ sichtbaren Massenarbeitslosigkeit, offiziell über 4 Millionen, wurde der schwerste Angriff auf die Rechte und Ansprüche der deutschen ArbeiterInnenklasse in der Geschichte der BRD gestartet.

Im „Revolutionärer Marxismus“ 44 haben wir fast die gesamte Ausgabe dem 10jährigen „Jubiläum“ von Agenda 2010 und Hartz IV gewidmet, diesen RM legen wir auch allen LeserInnen ans Herz für dieses spezifische Thema.

Hier müssen wir zusammenfassen, inwieweit die Agenda 2010 für den deutschen Imperialismus ein wichtiges Instrument war, welche Auswirkungen bis heute das deutsche Kapital stärken und welche Schlussfolgerungen daraus für die ArbeiterInnenbewegung, ihre Organisationen und ihre Kampfmittel und Fähigkeiten zu ziehen sind.

Für das deutsche Kapital ist die Agenda 2010 der strategische Erfolg der letzten Periode. Neben massiven Kürzungen des Arbeitslosengeldes, der faktischen Abschaffung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bzw. deren Zusammenlegung als Arbeitslosengeld II wurde ein massiver sozialer Kahlschlag von der Schröder/Fischer-Regierung exekutiert. Die Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose wurden abgeschafft, seitdem werden Arbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen.

„Fördern und Fordern“ hieß damals die Zauberformel, unter der SPD-Fraktionschef Müntefering diese Agenda der Partei und den WählerInnen vermittelte. Auch Formeln à la „sozial ist, was Arbeit schafft“ oder „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ begleiteten diesen Sozialangriff. Hier wurde der schwerste soziale Angriff in der Geschichte der BRD durchgeführt, den das deutsche Kapital der Vorgängerregierung unter Kohl nicht mehr zugetraut hatte.

Gleichzeitig wurde eine massive ideologische Offensive von Kapital und Staat gestartet, welche seitdem in vielen Bereichen anhält. Die Arbeitslosen und Hartz IV-EmpfängerInnen wurden einer neoliberalen Propaganda ausgesetzt, welche das Primat der Verwertbarkeit in Boulevard- oder „seriösen“ Medien auf die Titelseiten brachte. Speziell die Arbeitslosen werden seitdem einem generellen Missbrauchsverdacht ausgesetzt. Sind sie dann noch MigrantInnen oder Flüchtlinge, fallen soziale und rassistische Hetze in eins.

Dies hat die soziale und ideologische Spaltung der deutschen ArbeiterInnenklasse vertieft. Speziell zwischen den unteren Schichten der Klasse und den Arbeitslosen wie auch den MigrantInnen und Flüchtlingen ist ein Nährboden für ein rassistisches Bewusstsein entstanden.

Niedriglohnbereich wird installiert

Dieser Sozialangriff hatte zur Folge, dass ein Niedriglohnbereich in der BRD entstand, welcher heute fast ein Viertel (ca. 10 Millionen) aller Beschäftigten umfasst. Über den 1-EURO-Job per Hartz IV und die Zeit- und Leiharbeitssektoren, welche vom Staat zugelassen und gefördert wurden stieg dieser Niedriglohnbereich kontinuierlich an. Als Folge dessen gab es fast 10 Jahre lang keinen Reallohnzuwachs für die deutschen Beschäftigten, wie auch die Lohnnebenkosten fürs Kapital geringer ausfielen und ihre Beiträge zur Sozialversicherung (z.B. Krankenversicherung) festgeschrieben wurden. Das Gleiche gilt auch für die begonnene Privatisierung der staatlichen und betrieblichen Rente, welche vom ehemaligen Arbeitsminister Riester (SPD) speziell für die industriellen Kernbelegschaften vorgelegt wurde.

Die Losung „fit für die Globalisierung“ wurde vom deutschen Großkapital umgesetzt. Nach diesem Sozialangriff waren die Lohnstückkosten der deutschen Industrie wieder mit Abstand die niedrigsten im Vergleich zu den europäischen Konkurrenten (siehe Grafik „Lohnstückkosten“) und im Mittelfeld der OECD-Staaten angesiedelt. Hier wurde die Basis für die Beherrschung des EURO-Marktes, für einen stetig steigenden Handelsbilanzüberschuss (speziell gegenüber dem EURO-Raum) gelegt.

Grafik 6: Erwerbstätige Hartz-IV-BezieherInnen

Grafik 7: Lohnstückkosten im Vergleich

Der Einstieg in den (Massen-)Niedriglohnbereich wirkte auf das gesamte Lohnniveau des deutschen Arbeitsmarkts. Der 1-EURO-Job wurde im EURO-Raum zur niedrigsten Messlatte zur Wiederbeschäftigung von Arbeitslosen, und die Möglichkeit zur kompletten Kürzung der Sozialleistungen war einmalig in der Geschichte der BRD nach dem 2. Weltkrieg.

So sehr dieser Sozialangriff den Interessen des deutschen Kapitals entsprach, seine globalen Ambitionen verstärkter wahrnehmen zu können, so sehr schwächte es auch die sozialdemokratischen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung in Deutschland. Die SPD als bürgerliche Arbeiterpartei, die v.a. über die DGB-Gewerkschaften in der Klasse verankert ist, setzte bürgerliche Politik nicht nur um, sondern „verübte“ den schwersten Angriff auf die sozialen Errungenschaften eben dieser Klasse. Ein Resultat davon war der Austritt von Teilen der DGB-Gewerkschaftsmitglieder und einfacher bis mittlerer FunktionärInnen aus der SPD, was zur Gründung der WASG und später infolge der Fusion mit der PDS zur Linkspartei führte.

In den 7 Jahren der Regierung Schröder/Fischer verlor die SPD fast die Hälfte ihrer Mitglieder (ca. 500.000) und ist seitdem nur noch als „Juniorpartner“ der CDU/CSU in „Großen Koalitionen“ vorstellbar.

Ihre Verankerung in der ArbeiterInnenklasse hat schwerere Schäden erlitten, der eigene Anspruch einer „linken Volkspartei“ ist kaum noch vermittelbar. Verankert ist die SPD heute über die DGB-Gewerkschaften, über jene Teile der Stammbelegschaften des deutschen Großkapitals, welche nicht direkt mittels Agenda 2010 und Hartz IV angegriffen wurden.

Die SPD als bürgerliche Arbeiterpartei, welche die Ideologie und Programmatik des Kapitals in der ArbeiterInnenklasse vertritt, hatte mit der Agenda 2010 ihren Dienst am „Standort Deutschland“ geleistet. Das Credo „fit machen für die Globalisierung“ zeigte genau ihre Funktion als bürgerliche ArbeiterInnenpartei auf. Die Ideologie des Sozialabbaus, die weitergehende Spaltung der Klasse wurde durch die SPD und die DGB-Gewerkschaften in die Klasse getragen. Damit wurden die wenigen Proteste und Solidaritätsaktionen innerhalb der Klasse untergraben, der Widerstand letztlich eingestellt, kam die bürgerliche Arbeiterpartei ihrer Hauptaufgabe im Sinne des deutschen Kapitals nach.

Standortvorteil DGB-Gewerkschaften

Ihre Rolle als „Co-Management“ haben die DGB-Gewerkschaften historisch bewiesen: als „verlängerter“ Arm der Interessen des Großkapitals hat die SPD-dominierte Gewerkschaftsbürokratie Ideologie und Praxis der Standortpartnerschaft und des Sozialchauvinismus ins Bewusstsein der Klasse eingehämmert. So geschehen auch bei der Verabschiedung der Agenda 2010 und bei den Folgen der Weltwirtschaftskrise 2007/08.

Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze wurden unter Mitwirkung der DGB-Spitzen verabschiedet. Der damalige IGM-Chef Zwickel genehmigte als Aufsichtsratsmitglied bei VW das 5000 x 5000-Modell, welches mit dem damaligen VW-Personalchef Hartz ausgearbeitet wurde und einen Einbruch ins Tarifgefüge darstellte. Als Kanzler Schröder seine „Ruck“-Rede im Bundestag hielt und der schwerste Angriff auf die Sozialsysteme der BRD bevorstand, waren es v.a. die Gewerkschaftsspitzen, die die „Genossen“ Schröder, Clement und Müntefering – und damit diese Bundesregierung – gegen den Wählerwillen schützten.

Es waren „Montagsdemos“, welche zunächst im Osten Deutschlands bis zu Hunderttausende auf die Straßen brachten, es waren Gliederungen der Vertrauensleute der Betriebe und die mittleren Ebenen in den Gewerkschaften und viele politische Akteure, die im November 2003 100.000 Demonstrierende in Berlin gegen diesen Angriff mobilisierten. Als dann aber auch in zahlreichen westdeutschen Städten die Mobilisierung anwuchs, distanzierten sich die DGB-Gewerkschaften per Vorstandsbeschluss von diesem Widerstand gegen die Agenda 2010. Als Begründung durfte eine mögliche Beteiligung von Nazis an den Montagsdemos herhalten. Dies zeigt zwar auch, wie sich DGB-Gewerkschaften den antifaschistischen Kampf vorstellen, genügte aber als „Argument“ für den Rückzug. Danach durften gewerkschaftlich Aktive nur noch als Privatpersonen an den Montagsdemos teilnehmen und nicht in ihrer Organisationsfunktion.

Offiziell hatte der DGB dann im April 2004 eine Großdemo in Berlin mit etwa 250.000 TeilnehmerInnen zum Ausklingen der Proteste benutzt. Danach gab es nur noch Unterschriftensammlungen.

Der DGB-Vorstand unterstützte die SPD-Spitzen beim schwersten Sozialangriff der BRD-Geschichte und bewies erneut das unzertrennliche Band zwischen diesen beiden reformistischen Schwergewichten der deutschen ArbeiterInnenbewegung. Die Gewerkschaften betrieben dabei eine ganz konkrete Spaltung, indem sie die Beschäftigten gegen die Arbeitslosen in Stellung brachten und sich nicht mehr für die Arbeitslosen zuständig sahen. So konnte der damalige „Superminister“ Clement jede Hetze gegen die „Sozialschmarotzer“ ungestraft durchs Land tragen, wie auch später Kurt Beck Hartz IV-EmpfängerInnen Empfehlungen zur Körperhygiene geben konnte oder der „ewige Sozialleistungsempfänger“ Sarrazin mit einem eigentlich faschistoiden Verständnis von Sozialpolitik weiter munter in der SPD wirken durfte. Von den Gewerkschaften hatte die SPD nichts zu befürchten, auch sie hatten ebenso den Arbeitslosen jegliche Solidarität aufgekündigt.

Aber auch mit Streikbewegungen zu dieser Zeit wurde keine Solidarität gezeigt. So wurde auch der Streik in Ostdeutschland für die 35-Std.-Woche von den westdeutschen Gewerkschaftsapparaten und Betriebsratsfürsten verraten. Nachdem der Streik auch den westdeutschen Standorten gefährlich wurde, also der eigentliche Sinn und Zweck des Streiks die gesamte Industrie, speziell die Automobilbranche, traf, kündigte die IGM-Spitze in Gewerkschaft und Betrieb die Solidarität auf.

Alte Binsenwahrheiten – neu aufgetischt in der Krise

Solange es „meiner“ Firma gut geht, geht’s mir auch gut und Arbeitsplatzsicherheit ist das Wichtigste bei den Tarifverhandlungen – so und ähnlich haben die DGB-Gewerkschaften das Bewusstsein ihrer Mitglieder geformt und in den letzten 10 Jahren diese reformistischen Leitsätze immer wieder erneuert. Beim Standort Deutschland trieb die angebliche Angst vor Firmenverlagerung die Betriebsräte und Gewerkschaftsspitzen in die Umsetzung der Agenda 2010 und dies wurde auch den Beschäftigten so vermittelt – teilweise auch über Tarifverträge, die die Produktivitätssteigerung schon im Abschluss stehen hatten (VW), damit auf alle Fälle die Konkurrenzfähigkeit erhalten blieb.

Dem Diktat der Sozialpartnerschaft folgten dann die DGB-Spitzen auch bei Ausbruch der Wirtschaftskrise 2007/08. Hier gingen die IGM und ver.di voran, indem sie in den Tarifverhandlungen erst gar keine Lohnforderungen aufstellten, sondern allein die mögliche Arbeitsplatzsicherheit in den Fokus rückten. Hiermit wurde den deutschen gewerkschaftlich organisierten Kernbelegschaften jedes Kampfmittel gegen die kapitalistische Krise aus den Händen genommen. Statt gegen Krise und Entlassungen zu kämpfen, haben die DGB-Gewerkschaften sich freiwillig den Diktaten des Kapitals unterworfen.

Speziell der damalige IGM-Vorsitzende Huber fungierte als Co-Manager der ersten Reihe. Die so genannte „Abwrackprämie/Umweltprämie“, welche vom IGM-Vorstand mit erdacht wurde, sicherte zunächst der deutschen Autoindustrie einen höheren Absatz im Heimatmarkt. Im größeren Maßstab wurde dann die KurzarbeiterInnenregelung zwischen Staat, Kapital und Gewerkschaft verabschiedet, welche zeitweise bis zu 1,5 Mill. Beschäftigte einschloss und die vormaligen 12 Mrd. EURO an Reserven der Arbeitslosenversicherung dafür plünderte.

Die staatlichen Sozialsysteme wurden für das Versagen der „Märkte“ angezapft, ein in der Krise oftmals erlebtes Verfahren, in Deutschland aber mit direkter Unterstützung und Billigung der DGB-Gewerkschaften. Die in die Kurzarbeit entlassenen Beschäftigten waren oftmals Ältere, welche nach 2009 nicht in das alte Arbeitsverhältnis übernommen und stattdessen in Leiharbeit und/oder Frührente abgeschoben wurden.

Dies war, wie auch die Agenda 2010, eine einschneidende Veränderung am deutschen Arbeitsmarkt zu Lasten der Beschäftigten. In beiden Fällen haben die DGB-Spitzen keinen Widerstand dagegen organisiert, sondern im Gegenteil den Verrat als „Sozialpartner“ noch mitgestaltet. Diese Umstrukturierungen der Arbeitsbeziehungen – die Implementierung des Niedriglohnbereichs, das Opfern der Arbeitslosenkassen für die Kurzarbeit – sind wichtige Stützpfeiler der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Imperialismus des letzten Jahrzehntes gewesen.

Es soll hier nicht der Eindruck entstehen, als wäre dies ein entschiedener Schritt der DGB-Gewerkschaften nach „rechts“ gewesen, der sie endgültig und unwiderruflich in „gelbe“ Streikbrecherorganisationen, gehorsame Hofhunde der Unternehmerverbände verwandelt hätte. Er war, wie schon zuvor in der wechselvollen Geschichte der deutschen ArbeiterInnenbewegung, ein weiterer Ausdruck des Gehorsams, ein weiterer „Burgfrieden“ mit den Interessen des deutschen Imperialismus auf Grundlage reformistisch geführter Klassenorganisation der ArbeiterInnenschaft selbst.

Das Comeback der „NovemberverbrecherInnen“ ist immer möglich

Zweimal strebte der deutsche Imperialismus mit globalen Ambitionen in die Katastrophe. Die deutsche ArbeiterInnenklasse wurde in zwei Weltkriegen verheizt, von der reformistischen SPD für Imperialismus und Krieg mobilisiert, von der stalino-zentristischen KPD gegenüber Hitler politisch entwaffnet, in die kampflose Kapitulation geführt und schon gar nicht für den revolutionären Kampf gewappnet. Trotz alledem gelang es der deutschen ArbeiterInnenklasse im 1. Weltkrieg, mit Kapital und Kaiser zu brechen, deren Krieg zu beenden und das verrottete Regime zu stürzen. Es waren die Matrosen von Wilhelmshaven und Kiel und die deutschen MetallarbeiterInnen in Berlin, Sachsen und Bremen, welche den Befehl verweigerten, den Streik gegen Krieg, Rüstung und Hunger organisierten und somit den Weltkrieg beendeten.

Es war die relative Schwäche der revolutionären kommunistischen Bewegung, des Spartakusbundes, welche zur Niederlage gegenüber der Mehrheits-SPD führte. Diese stützte sich auf ein Bündnis mit der Bourgeoisie und in letzter Instanz den reaktionären Freikorps, die blutig die revolutionäre Bewegung zerschlugen. Die KPD verkörperte die organisatorische Fortsetzung der im Spartakusbund, in den Bremer und Braunschweiger Linksradikalen, der Berliner Lichtstrahlen-Gruppe u.ä. versammelten revolutionären Kräfte.

Die zweite Niederlage des deutschen Imperialismus im 2. Weltkrieg führte zur Bildung eines bürokratischen Arbeiterstaates auf dem Gebiet der DDR, welcher erstmals das Privateigentum an Produktionsmitteln und das kapitalistische Wertgesetz in Deutschland aufhob und somit einen qualitativen Bruch mit dem deutschen Imperialismus darstellte.

Dieser kurze Blick in die Geschichte zeigt, dass der Bruch mit dem Imperialismus und dessen Partei in der ArbeiterInnenklasse, der SPD, möglich war – auch in Deutschland – und dort die revolutionären Elemente der Klasse eine qualitative Entwicklung durchmachten und eine revolutionäre Partei und Programmatik entwickelten. Diese historischen Abschnitte sollen aber nicht nahelegen, dass wir etwa auf den nächsten Zusammenbruch zu warten hätten, um  revolutionäre Politik machen zu können.

Stattdessen müssen heute KommunistInnen, AntikapitalistInnen und alle, die subjektiv mit dem Kapitalismus brechen wollen, sich mit den Haupthindernissen innerhalb der Klasse und deren Bewegung auseinandersetzen, den programmatischen Kampf führen und den politischen Bruch herbeiführen. Dann können auch in „Friedenszeiten“ die NovemberverbrecherInnen dem deutschen Imperialismus den Kampf ansagen.

Kampf dem Reformismus!

Für jede revolutionäre Politik ist der politische Kampf gegen den Reformismus in Deutschland und dessen Organisationen die Grundvoraussetzung. Seit Januar 2005 gab es, nach Verabschiedung der Agenda 2010 durch die SPD/Grüne-Bundesregierung, die zweite Abspaltung in der langen Geschichte der SPD, die WASG – aus der nach deren Fusion mit der PDS 2007 schließlich die Linkspartei hervorging. Letztere hat gegen Agenda 2010 inklusiv Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr und für die Besteuerung großer Vermögen Opposition von links in den Gewerkschaften organisiert, damit Teile ihrer Basis und der der SPD erreichen können und stellt heute einen weiteren reformistischen Faktor in der deutschen ArbeiterInnenbewegung dar.

Der politische Kampf gegen den Reformismus funktioniert nicht durch ablehnende Phrasen und/oder Verteufelung der DGB-Gewerkschaftspolitik. Dieses Kapitel der kommunistischen Bewegung hatte die KPD bis 1933 bis zum eigenen Ende und bis zum Ende einer organisierten Gegenwehr der deutschen ArbeiterInnenbe-wegung gegen den Faschismus exerziert.

Auch die Wende zur Arbeit innerhalb der DGB-Gewerkschaften bei einigen mao-stalinistischen „Parteien“ (Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, MLPD) führte nicht zur Schwächung der SPD-geführten Gewerkschaftsbürokratie, sondern vielmehr zum „geduldeten“ Unterordnen dieser „Parteien“ unter dem Dach der „Einheitsgewerkschaft“. So sind heute die DKP und MLPD sicherlich nach SPD und Linkspartei die am stärksten verankerten Organisationen der Klasse innerhalb der DGB-Gewerkschaften. Im Fall der MLPD kommt noch der „Unvereinbarkeits-beschluss“ der IGM dazu, was die GenossInnen an der Ausübung höherer Funktionen im Gewerkschaftsapparat hindert.

Während die MLPD, wie bei Opel Bochum, eher isolierte Aktionen und Kämpfe bestreitet, ist die DKP mit ihrer Gewerkschaftspolitik ebenfalls weit davon entfernt, die Gewerkschaftsführung herauszufordern. Beide beteiligen sich kaum an den kleinen oppositionellen Strömungen wie der IVG (Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken), betreiben keine oppositionelle Politik in den Gewerkschaften und akzeptieren dadurch de facto die politische Gemengelage in den DGB-Gewerkschaften.

Hier liegt aber einer der zentralen Punkte im deutschen Klassenkampf: wenn der Reformismus, die Standortpolitik, die Führung der bürgerlichen Arbeiterpartei SPD in den DGB-Gewerkschaften nicht bekämpft werden, dann gelingt auch kein qualitativer Bruch mit dieser vorherrschenden Ideologie in der deutschen ArbeiterInnenklasse.

Wie ein solcher Kampf vonstatten gehen könnte, zeigen die Tarifrunden der Jahre 2014/15. Eine klassenkämpferische Basisopposition hätte in den DGB-Gewerkschaften für die Solidarität mit dem GdL-Streik eintreten und dabei den Widerstand gegen das „Tarifeinheitsgesetz“ in den eigenen Reihen stärken können. So wäre auch der Charakter der SPD-Regierungsbeteiligung aufzeigbar gewesen. „Gegen die Einschränkung des Streikrechts!“ wäre eine wichtige Kampagne gegen die SPD-geführte Gewerkschaftsführung gewesen.

So blieben die Proteste und öffentlichen Aktionen meist auf die Kreise beschränkt, die schon 2011 gegen die Tarifeinheit aktiv waren. Ihr Höhepunkt war eine politisch und gewerkschaftlich vielfältige Demo Mitte Mai mit ca. 500 TeilnehmerInnen.

Dies wäre ein gewerkschaftspolitisch sehr wichtiges Thema für eine Basisopposition in den DGB-Gewerkschaften, genau wie diese sich auch z.B. für gemeinsame Tarifrunden der öffentlich Bediensteten einsetzen könnte (um die Trennung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu überwinden) und in aktuellen Tarifrunden der führenden Bürokratie eine Alternative entgegenstellen würde. Dann wäre es möglich, die Ergebnisse der Tarifkommissionen und Vorstände nicht nur abzunicken, sondern entschlossenen Widerstand zu organisieren.

Diese Möglichkeiten können aber nur in die Tat umgesetzt werden, wenn gegenüber den DGB-Gewerkschaften eine Einheitsfronttaktik angewendet wird, welche nach außen die Kämpfe gegen Kapital und Staat voll unterstützt, sich dort auch gewerkschaftlich an vorderster Front einbringt, aber ebenso deutlich nach innen andere, weitergehende Kampfmaßnahmen trägt, die Basis eigenständig in Streikkomitees und Versammlungen organisiert und v.a. der SPD, aber auch der Linkspartei die Stirn bietet bei politischen Auseinandersetzungen.

Dann wäre es möglich, in den DGB-Gewerkschaften Diskussionen und Mobilisierungen anzuschieben, welche nicht automatisch von der Führung gedeckelt werden. Dann könnte zu den Refugees, der rassistischen EU-Grenzpolitik, zur EU-Krise und zu Griechenland mehr geschehen als wohlklingende Statements abzugeben, die dann meist zu keiner Aktion führen. Dies wären z.B. aktuelle Themen, an denen die bürgerliche Ideologie der Gewerkschaftsführungen bekämpft werden müsste und wo es real die Möglichkeit gäbe, mit der vorherrschenden Ideologie in den DGB-Gewerkschaften zu brechen.

Für eine revolutionäre Partei!

Eine revolutionäre kommunistische Partei wird nicht per Akklamation verabschiedet, sondern gründet sich auf programmatisch-methodische Klarheit in den aktuellen Klassenkämpfen, in denen dann neue Schichten des Proletariats für eine kommunistische Politik gewonnen werden können. Das Prinzip „Klarheit vor Einheit“ ist daher unerlässlich für eine revolutionär-kommunistische Politik und letztlich den Aufbau einer kommunistischen Partei in Deutschland. So einfach und banal es klingen mag, so schwer stellt es sich beim Zustand der radikalen, selbsternannten revolutionären Linken in der BRD dar.

Die größtmögliche Klarheit gibt es in der deutschen Linken, wenn Faschisten und Rassisten Demos organisieren. Da ist zumindest klar, dass es eine Demonstration gegen die „Nazis“ geben muss. Bei dem, was diese Demo aussagen soll, scheiden sich aber bereits die Geister der deutschen Linken und der ArbeiterInnenbewegung. Während die Reformisten, unterstützt von kleinbürgerlichen Akteuren wie den Grünen, Kirchen oder NGOs die Proteste gern im Gewand der Toleranz einlullen („bunt statt braun“ als Hauptparole), wollen die „radikalen AntifaschistInnen“ am liebsten gleich den Straßenkampf organisieren. Die Frage, wie die ArbeiterInnenbewegung sich gegen Faschismus und Rassismus bei zunehmender ökonomischer und sozialer Krise wappnen kann, bleibt dann oft auf der Strecke bzw. wird nur von wenigen AkteurInnen überhaupt erwähnt.

So stellt die heutige antifaschistische Praxis im Vergleich zum historischen Scheitern der deutschen ArbeiterInnenbewegung keinen qualitativen Fortschritt dar – sie bleibt weiterhin zwischen einer Hörigkeit gegenüber der bürgerlichen Demokratie auf der einen Seite und einer identitären, klandestinen „Radikalität“ auf der anderen Seite hängen. Zusammen können dann zwar größere Demos wie in Dresden in den Jahren 2009 – 2011 organisiert werden, aber keine in die ArbeiterInnenbewegung wirksam ausstrahlenden politischen Interventionen, die gegen Pegida und ähnliche rassistische Mobilisierungen vorgehen. Stattdessen überfallen die Faschisten 1. Mai-Kundgebungen wie dieses Jahr in Weimar, schaffen „national befreite Zonen“ und mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkünfte. Während manche „antifaschistische“ Kreise dann wie in Tröglitz mit dem Leittransparent „Scheiß Drecksnest“ sicherlich nichts außer der eigenen Beweihräucherung zum antifaschistischen Kampf beitragen, sammeln sich die anderen Verdächtigen unter dem Schutzmantel von Staat und Demokratie.

Diese hier angerissenen Verhältnisse der „radikalen“ Linken wie der ArbeiterInnenbewegung lassen sich auf weitere Themenfelder beziehen. Methodisch kann weiterhin der Reformismus in verschiedenen Facetten die Aktivität und Ausrichtung bestimmen, während ein „integrierter“ Teil des radikaleren Spektrums nicht daran denkt, die reformistische Führung herauszufordern, sondern stattdessen einfach szenemäßig „revolutionär rüberkommen“ will. Dies ist dann aber nur eine Frage der Oberfläche, nicht des strategisch-taktischen Inhalts. Ein „Musterexemplar“ dieser postmodernen Rechtsentwicklung verkörpert die Interventionistische Linke (IL), ein „Netzwerk“ verschiedener, aus dem Autonomen-Milieu stammender linker Organisationen.

Am meisten wird dies sichtbar in der grassierenden Programmfeindlichkeit vieler Organisationen und Strömungen der Linken. Hier schlagen postmoderne, kleinbürgerlich-akademische Orientierungen voll durch, welchen allen gemein ist, sich von den „Traditionen“ und/oder Erkenntnissen der ArbeiterInnenbewegung fernzuhalten und dies als Fortschritt ihrer Klientel zu verkaufen.

Die Krankheiten sind Ergebnis einer kaum vorhandenen revolutionären kommunistischen Tradition in der BRD, einer kompletten Desorientierung nach dem Zusammenbruch des Ostblocks 1990 und einer „Globalisierungsideologie“ vom vermeintlichen „Ende der Geschichte“ innerhalb des linken kleinbürgerlichen Lagers. Begriffe wie „Imperialismus“, „Proletariat“ und „Partei“ gehören für diese Strömungen in die Mottenkiste der Geschichte, um im Gegenzug „Dekonstruktion“, „zivilgesellschaftliche Gegenhegemonie“ und „herrschaftsfreien Diskurs“ als „neue“ Symbole hervorzukramen.

Was dabei rauskommt, ist die Aufgabe jeglicher revolutionären Grundvoraussetzung für eine antikapitalistische kommunistische Politik und Organisation. Hier werden der Klassenstandpunkt, die Klassenanalyse und die Schlussfolgerungen für Programmatik und Organisationsaufbau fallen gelassen.

Aufgabe heutiger RevolutionärInnen muss es sein, die Klassenlinie und -politik dort zu vertreten, wo die Klasse durch reformistische und kleinbürgerliche Politik in die Irre geführt und an die Interessen des deutschen Kapitals gekettet wird. Eine Unterordnung unter diese Politik, ebenso wie ein passives Fernbleiben von der Auseinandersetzung mit dem Reformismus, wird kein revolutionäres Bewusstsein erzeugen, geschweige denn in der Praxis eine Alternative aufzeigen können.

Um Praxis und Programmatik geht es aber, wenn Kommunismus in Deutschland nicht ein historischer Begriff werden soll oder sich darauf beschränkt, die stalinistischen Staaten zu verteidigen, sondern aktiv in der Klasse wirkt, revolutionäres Bewusstsein erzeugt und einen Bruch mit den vorherrschenden Ideologien innerhalb der ArbeiterInnenbewegung herbeiführt.

Die Gruppe Arbeitermacht, gemeinsam mit unseren GenossInnen in der Liga für die 5. Internationale (LFI) tritt heute für die Verteidigung und Weiterentwicklung des revolutionären Marxismus und Kommunismus ein, wie dieser für uns mit Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht repräsentiert wurde und der ArbeiterInnenbewegung weltweit ein reiches theoretisches und praktisches Erbe hinterlassen hat. Wir rufen alle sozialistischen, kommunistischen und antikapitalistischen Organisationen in Deutschland und weltweit auf, mit uns in Kontakt zu treten, gemeinsam Programmatik und Praxis zu entwickeln und eine neue revolutionäre kommunistische Partei und Internationale aufzubauen!

Dann wird es auch möglich sein, dem deutschen Imperialismus in den Rücken zu fallen, seinen dritten versuchten Aufstieg zu stoppen und Europa zu einem Europa der ArbeiterInnenklasse zu machen, den Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa!

Endnoten

(1) Martin Suchanek, Deutscher Imperialismus heute, in: Revolutionärer Marxismus 33, Berlin 2003, S. 57 – 88 und Martin Suchanek, Der aufhaltsame Aufstieg des deutschen Imperialismus, in: Revolutionärer Marxismus 37, Berlin 2007, S. 55 – 71

(2) Revolutionärer Marxismus 39, Finanzmarktkrise und fallende Profitraten. Beiträge zur marxistischen Krisen- und Imperialismustheorie, Berlin 2008

(3) Neues Deutschland, 27.7. und 9.8.15

(4) Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, Berlin-Ost, 1960, Kapitel 7, S. 270 – 271

(5) Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Fortune_Global_500#2014

(6) http://arxiv.org/PS_cache/arxiv/pdf/1107/1107.5728v1.pdf

(7) de.statista; mögliche Geschäfte dieser „Schattenbanken“ können dort nicht nachvollzogen werden

(8) Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen, Frankfurt/Main, 2014, Seite 79 ff.

(9) Zahlen und Fakten aus: Wirtschaftsbilanz 2014/15. Zahlen – Kommentare – Cartoons, isw-Wirtschaftsinfo 49, München, 9.3.15, S. 30

(10) http://tool.handelsblatt.com/tabelle/index.php?id=99&so=1a&pc=50&po=0

(11) www.destatis.de

(12) ISW Heft 49, Seite 17

(13) Hans-Böckler-Stiftung, Magazin Mitbestimmung, Ausgabe 06/2015, Düsseldorf, Juni 2015

(14) Tobi Hansen, Das „Prekariat“ – Klassenlage und Klassenkampf, in: Revolutionärer Marxismus 44, Berlin, November 2012




PODEMOS – populistische Falle oder Alternative für die ArbeiterInnenklasse?

Christian Gebhardt, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Innerhalb Europas stellt PODEMOS neben SYRIZA wohl als eines der Projekte dar, die mit der größten Ausstrahlungskraft in die europäische Linke aufwarten können. Mit diesem Artikel wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Entwicklung von PODEMOS zu analysieren sowie Antworten auf die folgenden Fragen zu geben: Welchen Charakter besitzt PODEMOS? Was ist die Bedeutung des Projektes mit Hinblick auf die Frage, wie die ArbeiterInnenklasse ihre Führungskrise überwinden kann? Darüber hinaus wollen wir uns der Frage widmen, welche praktischen Erfahrungen PODEMOS in seiner jungen Geschichte gemacht hat und welche Schlussfolgerungen für die radikale Linke innerhalb und außerhalb von PODEMOS gezogen werden können.

PODEMOS, der Ausdruck einer sogenannten „neuen Politik“ in Spanien, ist ein noch recht junges politisches Projekt innerhalb der spanischen Politiklandschaft. Kurz vor den Europawahlen 2014 gegründet, entwickelte sich schnell eine große Dynamik um das Projekt. Diese gipfelte in der „Assamblea ciudadana“ – ein einmonatiger Konstituierungsprozess der Partei, um über politische sowie statutarische Fragen als auch über KandidatInnen für die kommenden nationalen wie auch lokalen Wahlen im Jahre 2015 zu entscheiden. Vor einem Publikum von 8.000 TeilnehmerInnen im Palácio de Vistalegre sprach der prominenteste PODEMOS-Führer Pablo Iglesias:

„Wir sind längst nicht mehr nur eine Bürgerbewegung, wir sind eine politische Kraft. Wir werden uns nicht damit zufriedengeben, wie weit wir schon gekommen sind – Zweiter bei den landesweiten Wahlen – denn wir sind gekommen, um zu gewinnen und sie haben Angst vor uns.“

Er stellte sein „Ethisches Dokument“ auf der „Assamblea Cuidadana“ vor, in welchem PODEMOS als „ein Werkzeug der BürgerInnen zur Beendigung der Korruption“ dargestellt wurde. Für ihn wurde PODEMOS deshalb gegründet, da „jemand die ‚Opfer‘ der Krise repräsentieren muss. Was wir sagten, ermöglichte diesen Opfern – die untergebenen Schichten, vor allem der verarmenden Mittelschicht – sich als solches zu identifizieren und sich durch die Formierung eines neuen ‚Uns‘ ein Bild von ‚Ihnen‘, ihren KontrahentInnen zu machen: den alten Eliten. “ (1)

Aufstieg von PODEMOS

Bei den Wahlen am 25. Mai zum europäischen Parlament erreichte PODEMOS 7,9% und somit 1,25 Millionen Stimmen sowie 5 Abgeordnete. Die zwei größten spanischen Parteien, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und die Partido Popular (PP), erhielten zusammengenommen weniger als 50% der Stimmen, welches einen starken Verlust im Vergleich zu 2009 darstellte. Damals erhielten beide Parteien noch zusammen 81%. Das verdeutlicht die Tragweite der Desillusionierung mit der „alten Politik“, welche das Land seit der Wiedereinführung der Demokratie nach der Franco-Ära 1978 dominierte.

Mit Blick auf unterschiedliche Umfragewerte befand sich PODEMOS einige Zeit auf einem Umfragehoch und bekam bis zu 27% der Stimmen, gefolgt von der PSOE mit 25%, während die derzeitige Regierungspartei PP auf gerade mal 20% absank. Dieses Wachstum von PODEMOS war ein – wenn auch der am wenigsten erwartete – Ausdruck einer Linksentwicklung innerhalb der politischen Landschaft Spaniens. Ein weiteres Anzeichen hierfür fand sich in der Zunahme an WählerInnenstimmen für die Izquierda Unida (IU). Deren Liste, in welcher u.a. die spanischen Grünen sowie die kommunistische Partei Spaniens vertreten sind, erhielt bei den Europawahlen 10,03%, 1.575.208 Stimmen und gewann 6 Sitze. 2009 bekam die IU noch 588.248 Stimmen, 3,7% und 2 Sitze.

Die objektive Basis für diese Entwicklung stellt die anhaltende wirtschaftliche Krise Spaniens sowie die politische Untätigkeit vieler Parteien und Organisationen dar, etwas gegen die Krisenauswirkungen zu unternehmen. Die Arbeitslosenquote befindet sich seit 2012 bei 25% und steht bei Jugendlichen unter 25 Jahren bei über 53%. Hierbei ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Dazu kommt, dass eine große Anzahl an SpanierInnen ihre Häuser in der Hypothekenkrise verloren haben und junge Menschen in Massen das Land verließen, um Arbeit zu suchen. Die Sparmaßnahmen, die unter dem Druck der Europäischen Union von PSOE- wie auch PP-Regierungen durchgepeitscht wurden, haben Millionen von SpanierInnen in Langzeitarbeitslosigkeit und Armut geworfen.

Hierbei darf auch nicht der Betrug der PSOE an ihren WählerInnen vergessen werden. Im August 2011 vereinbarte die Partei hinter dem Rücken ihrer Basis mit der PP von Mariano Rajoy – damals in der Opposition – eine Änderung der spanischen Verfassung, um auf Druck der europäischen Union Haushaltsdefizite zu verbieten. Hiermit wurde über Nacht jeder zukünftigen Regierung die Möglichkeit genommen, antizyklische Konjunkturprogramme zu verabschieden, um so zumindest kurzweilig Krisenauswirkungen abzufangen.

Die anhaltende wirtschaftliche Krise führte jedoch auch zu Wellen politischer Kämpfe gegen das vor allem von Jugendlichen als korrupt angesehene politische Establishment der beiden „Volksparteien“. Dies wiederum mündete in eine von Vielen so genannte „Krise der Demokratie“. Eine Erkenntnis durch die Massen, dass die vorhandene Form der Demokratie in Spanien wie auch in anderen Teilen Europas nur Parteien hervorbringt, welche in Zeiten enormer wirtschaftlicher und sozialer Krisen keinerlei reale Alternativen, keine Wahlmöglichkeiten anbieten können. Dies zeigte sich zum Beispiel durch den „sozialistischen“ Präsidenten François Hollande in Frankreich, drückt seine Regierung, einmal gewählt, doch die gleichen Sparprogramme wie ihre konservativen Vorgängerinnen durch. Im Endeffekt zeigt das parlamentarische System in solchen Situationen den WählerInnen: „Wähle, wen du willst, es gibt keine Alternative“.

Die ersten Anzeichen einer klaren Ablehnung dieses Systems traten vor drei Jahren auf. Unter dem Slogan ¡Democracia Real YA! (Echte Demokratie, JETZT!) fanden massive Platzbesetzungen durch junge Menschen in ganz Spanien statt. Die bekanntesten waren die Besetzungen in Madrid auf dem Puerta del Sol und in Barcelona auf dem Plaça de Catalunya.

Diese Massenbewegung wurde unter dem Namen Indignados (die Empörten) oder 15-M Bewegung (die Proteste begannen am 15. Mai) bekannt (2). Spezifische Bewegungen gegen unterschiedliche Aspekte der großen Rezession traten aus dieser Bewegung hervor. Wie zum Beispiel die Plattform für die von Hypotheken Betroffenen (PAH), die Bewegungen für das Recht auf Wohnen oder die sogenannten Mareas, Proteste gegen soziale Kürzungen und Privatisierungen.

Obwohl es in den darauffolgenden Jahren zu vielen Demonstrationen und Aufmärschen (zum Beispiel der „Marsch für Würde“ Anfang diesen Jahres) kam sowie zu Besetzungsversuchen, scheiterte die soziale Bewegung daran, die etablierten Parteien von ihren Kürzungs- und Sparvorhaben abzubringen. Die Massenversammlungen, die jegliche Organisationsstrukturen unter dem Vorbehalt gegen Führungen ablehnten, vermochten es nicht, die politischen Kräfteverhältnisse entscheidend zu verändern. Auch die weit verbreitete Ablehnung politischer Organisierung im Allgemeinen einschließlich der etablierten reformistischen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung führte schließlich zu einem Absterben der 15M-Bewegung.

Jedoch lernten Teile der Bewegung, dass Proteste alleine nichts ändern würden, genauso wenig wie die anhaltenden Versammlungen, in welchen AnarchistInnen sowie Libertäre eine Vorform einer neuen Gesellschaft vorhersahen. Diese Sackgasse war nicht einzigartig für Spanien. Die gesamte Occupy-Bewegung scheiterte daran, die Regierungen zum Nachgeben zu bewegen oder gar irgendeine anhaltende Form für die von vielen TeilnehmerInnen diskutierte „neue Form der Demokratie“ zu schaffen.

Diese Sackgasse entstand unter anderem daher, dass es der Großteil der TeilnehmerInnen oder ihre angeblich „nicht-existierenden“ FührerInnen nicht versuchten oder nicht wollten, die Masse an gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen einzubinden. Deren direkte Streikaktionen hätten die PolitikerInnen zu Zugeständnissen zwingen können. Die Demonstrationen der BergarbeiterInnen und anderer Sektoren boten hierfür Möglichkeiten. Auf der anderen Seite verhinderten die FührerInnen der größten gewerkschaftlichen Dachverbände, wie auch in anderen Ländern, einen politischen Generalstreik, welcher die Sparregierungen zu Fall hätte bringen können.

Somit war zumindest in Spanien im Frühjahr 2014 die Lage reif für einen Schwenk hin zu einer Politik, die in festere organisatorische Strukturen als zuvor eingebettet war. Diese Politik musste jedoch eine „neue“ Politik darstellen. Eine Politik ohne „Experten“ – ohne PolitikerInnen. Jedoch eine Politik mit einem „unerlässlichen Bestandteil […] einer Führungsperson mit einem hohen Bekanntheitsgrad in Spanien“ (3).

Ideologische Wurzeln der „neuen Politik“

Die Gruppe, welche das öffentliche Gesicht von PODEMOS wurde, besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern der Fakultät für Politikwissenschaften und Soziologie an der Complutense Universität in Madrid. Pablo Iglesias, Juan Carlos Monedero und Íñigo Errejon hatten sich Prominenz durch ein lokales TV-Programm – „La Tuerka“ – verschafft, welches landesweite Verbreitung dank sozialer Medien und Internet fand. Vor allem der junge Akademiker Pablo Iglesias startete einen gut ankommenden Angriff gegen die PSOE und PP, indem er sie für ihre Korruption, ihre Forcierung sozialer Ungleichheiten, ihre Vertuschungen von Betrug im Bankenwesen, ihre Rettungsaktionen für die Banken sowie ihre Unterstützung für das Sparprogramm des IWF bzw. der EZB an den Pranger stellte, welches mit verheerenden sozialen Auswirkungen verknüpft ist. Er sollte auch die oben angesprochene „Führungsperson mit einem hohen Bekanntheitsgrad in Spanien“ darstellen.

Iglesias vertraute mit Absicht auf – seiner Meinung nach – allgemeingültige Argumente und die Alltagssprache und schwor den rechten wie auch linken Traditionen und Begrifflichkeiten ab. Hierzu schrieb er in einem kürzlich veröffentlichten Artikel in New Left Review:

„Die Zusammensetzung der politischen Landschaft in eine Links-Rechts-Trennung führte zu einer Situation, die einen Wechsel hin zu einer progressiven Richtung in Spanien nicht länger möglich machte. Auf diesem symbolträchtigen Terrain von Links und Rechts haben diejenigen von uns, welche eine post-neoliberale Transformation durch den Staat anstreben – Verteidigung der Menschenrechte, der Souveränität und die Verbindung zwischen Demokratie und Umverteilungspolitik – nicht den Hauch einer Chance auf Wahlgewinne.“ (4)

Neben der Tatsache, dass in dieser Aussage viele schwammige Ziele formuliert werden (Menschenrechte, Demokratie, Umverteilungspolitik), wird hier deutlich, dass Pablo Iglesias eine klare Strategie verfolgt, über Mehrheiten im Parlament Reformen zu „erkämpfen“. Hierzu muss seiner Auffassung nach jedoch die „Links-Rechts-Achse“ aufgebrochen werden, um die Mehrheit der Bevölkerung erreichen zu können und diese nicht zu verschrecken. Dies sei notwendig, um einen durch die Krise aufgebrochenen Diskurs in der Gesellschaft zu führen und um keine Menschen zu verprellen, die durch radikalere Rhetorik nicht erreichbar wären. Diese abgeschwächte Rhetorik und diesen Populismus rechtfertigt Iglesias im selbigen Artikel später wie folgt:

„Wenn wir darauf bestehen, z.B. über Räumungen, Korruption und Ungleichheit zu sprechen, und uns dagegen wehren, in allgemeine Diskussionen über die Form des Staates (Monarchie oder Republik) […] gedrängt zu werden, heißt das nicht, dass wir keine Meinung zu diesen Themen haben oder unsere Positionen abschwächen. Wir nehmen vielmehr an, dass ohne die Maschinerie der institutionellen Macht es wenig Sinn macht, sich zu diesem Zeitpunkt auf Bereiche der Auseinandersetzung zu fokussieren, welche uns von der Mehrheit, ‚die nicht links ist, distanzieren würden. Und ohne die Mehrheit zu sein, ist es nicht möglich, den Zugang zur administrativen Maschinerie zu erlangen, welche uns die Möglichkeit geben würde, diese diskursiven Auseinandersetzungen unter anderen Voraussetzungen zu führen, während in der Zwischenzeit mit öffentlicher Politik interveniert wird.“ (5)

Dass der Aufbau von PODEMOS und das Erreichen der Ziele nur mit einer unerlässlichen Führungsfigur mit nationaler Popularität gelingen könnte, verdeutlicht neben dem Reformprogramm auch noch den populistischen Ansatz von Iglesias. Schnell erhielt er eine große Anzahl an GesinnungsgenossInnen. Einige der ComplutenseakadermikerInnen haben einen linken Hintergrund. Iglesias selbst trat mit 14 den JungkommunistInnen bei, Monedero war Berater für Izquierda Unida. Viele von ihnen haben einige Zeit in Lateinamerika verbracht, wo sie nicht nur die bolivarische Bewegung rund um Persönlichkeiten wie Hugo Chávez wissenschaftlich untersuchten, sondern auch aktiv an ihr teilnahmen. Hierbei lernten sie die praktische Kraft einer klassenübergreifenden Mobilisierung „der Bevölkerung“ gegen „die Oligarchie“ kennen.

Ein einfacher, an der Oberfläche der Gesellschaft verbleibender Antagonismus, welchen die spanischen AkademikerInnen nun in ihrem Slogan „EinwohnerInnen gegen die Kaste“ reproduzieren. Sie „lernten“ zusätzlich aber auch, dass ein traditioneller Bestandteil der spanischen Libertären, welcher stark in der 15M-Bewegung vertreten war, wegen ihrer Feindseligkeit gegenüber FührerInnen über Bord geworfen werden müsse. Íñigo Errejon drückte sich dazu wie folgt aus:

„Wir forderten ebenfalls das FührerInnentabu heraus. Gemäß einigen liberalen Ideen, welche ebenfalls in der Linken verankert sind, ist einE charismatischeR FührerIn unvereinbar mit wirklicher Demokratie. Für PODEMOS war der Nutzen einer medialen Führung durch Pablo Iglesias eine Bedingung sine qua non der Kristallisation politischer Hoffnung, welche die Zusammenführung vereinzelter Kräfte in einem Kontext der Ablehnung der bürgerlichen Kräfte erlaubte.“

Klar wird hierbei, was diese linken AkademikerInnen in Lateinamerika gelernt hatten – die notwendige Ergänzung zum Populismus, der Caudillismo, welcher den Fokus auf eineN charismatischE FührerIn legt und dieseN direkt mit den Massen interagieren und für sie sprechen lässt. Populismus setzt auf Massenmobilisierungen in überwältigenden Ausmaßen, jedoch nicht unter allen Umständen durch Parteistrukturen und eine Pyramide an RepräsentantInnen, sondern direkt durch eineN, oder möglicherweise mehrere, anerkannteN FührerInnen. Die FührerInnen werden durch ihre „Popularität“ legitimiert, ausgedrückt in Massenversammlungen, Kundgebungen und medialer Präsenz.

Hugo Chávez verband dies mit seiner Macht durch wiederholte Wahlen und Referenden, seine riesigen Massenversammlungen und den bolivarischen Zirkel. PODEMOS nutzte die sozialen Medien sowie das Internet geschickt, um dies zu erreichen. Somit können die Schlüsselfiguren in PODEMOS eine Art dauerhafte Volksbefragung durchführen.

Der klassische Chávismus und PODEMOS zeichnen sich durch die Zerstreutheit der AnhängerInnen als Individuen bzw. in kleinen Gruppen aus. Demgegenüber besitzen die FührerInnen Privilegien, wie z.B. öffentlich die Politik zu vertreten, zu entwickeln, zu initiieren sowie auswählen zu können, welche von der Basis ausgehenden Ideen hervorgehoben werden sollen und welche nicht. Andere politische Gruppierungen oder Tendenzen innerhalb der Bewegung sind dadurch sehr angreifbar gegen Spaltungsvorwürfe oder gegen Vorwürfe, sie würden die Mitglieder nicht repräsentieren, sondern nur ihre eigenen kleinen Gruppen. Dies stellt die Demagogie dar, welche unzertrennlich mit dem Populismus einhergeht, das Spielen mit der Ignoranz sowie das Hofieren der Vorurteile der atomisierten Masse.

In Europa stellte der offene Populismus generell eine Domäne der Rechten dar. Teilweise war und ist dies der ArbeiterInnenklasse geschuldet. Die ArbeiterInnenbe-wegung schuf Massenparteien und zwang die Bourgeoisie dazu, das allgemeine Wahlrecht anzuerkennen. Die Klasse stützte Bewegungen – ob Gewerkschafts- oder Parteibewegungen – auf Zellen und Ortsgruppen, welche über Delegiertenkonferen-zen ihre Politik bestimmten und sich selbst Führungen wählten.

Natürlich sind solche Strukturen in Form sozialdemokratischer oder stalinistischer Massenparteien verbürokratisiert. Selbst formal demokratische Strukturen konnten die tradionellen Organisationen der ArbeiterInnenbewegungen nicht davor bewahren, nachdem sie sich auf eine passive Mitgliedschaft und einen bürokratischen Apparat sowie enge Beziehungen zum bürgerlichen Staat stützten. Hinzu kommt, dass sie eine soziale Basis unter den „besser gestellten“, arbeiteraristokratischen Schichten der Klasse haben – was auch erklärt, warum sie vornehmlich ein politisches Phänomen der imperialistischen Länder oder wirtschaftlich stärkerer Halb-Kolonien sind.

Diese Parteien sehen die Existenz des Kapitalismus und kapitalistischen Wohlstand – oder zumindest Stabilität – als eine Grundvoraussetzung für jegliche Reformen an. Konsequenterweise akzeptierten sie damit die Notwendigkeit, in Perioden der Krise oder der verschärften Konkurrenz Sparmaßnahmen durchzuführen, auch wenn diese den Interessen ihrer eigenen UnterstützerInnen zuwiderliefen. Als sich diese UnterstützerInnen gegen diese Parteien wandten, begannen viele nicht nur diese Politik, sondern auch die historische Tradition der ArbeiterInnenbewegung, die sie in verkrusteter Form auch verkörpern, abzulehnen. So erschien die plebiszitäre Form der Demokratie, wie in PODEMOS verkörpert, „partizipativer“ zu sein als die verkrustete Form innerparteilicher Regularien, wie sie in den Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung üblich war. In Wirklichkeit stellt diese Entwicklung einen Schritt zu noch größerer Unabhängigkeit der FührerInnen oder des/der FührerIn von der Basis dar und nicht zu mehr Kontrolle. Diese Entwicklung ist keineswegs auf PODEMOS beschränkt, sondern lässt sich seit Jahren auch bei den „traditionellen“ sozialdemokratischen Parteien beobachten, wenn z.B. mehr und mehr Formen des Wahlkampfes und der KandidatInnenwahl von offen bürgerlichen Parteien übernommen werden (oft am Modell der US-Demokraten orientiert).

Auch wenn viele der PODEMOS-Führungspersonen aus einem IU-Hintergrund kommen, konnten Iglesias und das Team hinter PODEMOS daraus Nutzen ziehen, einen sozialistischen Sprachgebrauch komplett zu vermeiden. Im Gegensatz zu einem Klassenbezug sowie der Anerkennung der ArbeiterInnen als das prinzipielle Subjekt für einen Wandel sprechen sie von „der Bevölkerung“ und „den EinwohnerInnen“. Sie sind alle gleich vage in der Frage, wer genau die GegnerInnen sind, gegen wen die Personen vorgehen müssen.

Indem sie den 15M-Slogan „Sie repräsentieren uns nicht!“ aufnahmen, welcher gegen „die Kaste“ professioneller PolitikerInnen gerichtet war, versuchten sie, Methoden zu entwickeln, die diejenigen der offiziellen Politik – Links wie Rechts – überschreiten. Sie glauben, dass dies ein schnellerer und einfacherer Weg zur Erlangung der parlamentarischen Mehrheit darstellt. Deshalb drückte sich Iglesias im Palácio de Vistalegre wie folgt aus: „Wir werden ihnen sagen, dass wir das Zentrum besetzen wollen; wo eine politische Mehrheit existiert, die an Anstandsgefühl glaubt“.

In Realität ist dies nicht etwa eine ausgeklügelte „konter-hegemoniale“ Strategie. In der Tat ist es nicht einmal neu. Bewusst oder unbewusst stellt es eine Kapitulation gegenüber dem Zentrum, der „Mittelklasse“ und den Mittelschichten dar. Der Glaube daran, dass „ehrliche Menschen“, welche gewöhnlich rechts wählen, durch das Vermeiden alter Terminologie von Rechts und Links, von ArbeiterInnen- und Kapitalistenklasse gewonnen werden können, ist entweder ein Fallstrick oder eine Täuschung. Es wird zu einem Fallstrick, wenn PODEMOS dahingehend sein Programm limitiert, was akzeptabel für diese WählerInnen ist. Es stellt eine Täuschung dar, wenn Iglesias & Co. denken, dass auf solch einer Basis für PODEMOS gewonnene Personen einer eventuellen PODEMOS-Regierung treu bleiben, wenn die Gangarten härter werden und die KapitalistInnen beginnen, all ihre wirtschaftliche Kraft gegen PODEMOS zu richten. In diesen Fallstrick scheint PODEMOS nach seinem Hoch in der Gunst der WählerInnenstimmen nun auch zu fallen. Durch das Aufkommen einer rechts-populistischen Konkurrenz mit dem Namen „Ciudadanos“ vor einigen Monaten fällt es PODEMOS schwer, seine Umfragewerte zu halten. Dies wurde z.B. bei den letzten Regionalwahlen in Andalusien deutlich, bei denen PODEMOS die oben genannten Umfragewerte nicht erreichen konnte.

Darüber hinaus deuten weitere Entwicklungen in Richtung Fallstrick. Während Iglesias bis zur offiziellen Gründung von PODEMOS immer von der Streichung der Schulden gesprochen hatte, nahm die „Assamblea Ciudadana“ einen Antrag an, welcher nur eine „ordentliche Restrukturierung“ der Staatsschulden vorsieht. Bibiana Medialdea, Wirtschaftsprofessorin und die Person, welche damit beauftragt war, die Vorschläge zum Thema „Finanzen“ vorzustellen, erklärte die Position wie folgt: „Die objektive Lage ist nicht, die Schulden nicht zu bezahlen, sondern mit einem nachhaltigen Ansatz zu einem Niveau der Staatsverschuldung zu gelangen, welches die Wiedererlangung des Bevölkerungswohlstandes erlauben würde.“

Die Grundeinheiten von PODEMOS

Angelehnt an die Rolle, welche Chávez‘ bolivarische Zirkel gespielt haben, baute die neue Bewegung ein Netzwerk von PODEMOS-Zirkeln in Städten und Institutionen sowie in unterschiedlichen Bereichen und sozialen Problemfeldern auf. So wurden Zirkel von Arbeitslosen, Behinderten, LGBT, FeministInnen, RenterInnen oder für Gesundheit, Journalismus, öffentlichen Verkehr, Ökologie, usw. gebildet.

„Sie sind Orte, um Ängste, Zersplitterung und Resignation zu beenden, Einigkeit der Bevölkerung zu schaffen gegen die Verelendung und die Beschlagnahmung der Demokratie. Durch die Zirkel verteidigen wir Angelegenheiten des normalen Menschenverstandes: Wir sind EinwohnerInnen und wir haben das Recht auf Rechte: darauf, ohne Ängste zu leben, auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Rente sowie soziale Absicherung, auf Land und Boden, auf Beschäftigung, Kultur, darauf uns als Individuen und Personen entwickeln zu können, darauf, dass niemand uns belügt oder uns falsch behandelt, darauf, dass niemand uns mit Schulden überschüttet, dass uns niemand beraubt.“

Cristina Flesher Fominaya, Autorin des Buches „Soziale Bewegungen und Globalisierung“ (Mai 2014) beschreibt die Methoden von PODEMOS daher folgendermaßen: „Diese Kommunikation hat es ermöglicht, die grundsätzliche Achse der klassischen Repräsentation zu überwinden: die Parteiformen, die Kultur von Militanz, die Links/Rechts-Achse, das undurchschaubare Konzept des Verhältnisses zwischen RepräsentantInnen und den Repräsentierten sowie die Idee einer politischen Identität eines mehr oder weniger existierenden Subjekts. PODEMOS hat es geschafft, sich über diese Achsen hinwegzusetzen und dabei die Basis gelegt für eine dreiteilige Beziehung zwischen bürgerlicher Mitbestimmung, sozialen Kämpfen sowie dem Ausdruck von Forderungen in Institutionen, welche über die repräsentative Demokratie hinausgehen und eine grundsätzliche Transformation von Politik, Wirtschaft und sozialem Leben ermöglichen.“ (6)

Aus dem Blickwinkel von Iglesias und seiner Formation „Claro Que Podemos“ innerhalb der Führung von PODEMOS hat sich diese Form der Organisierung längst ausgezahlt. Bei den Online-Abstimmungen zu der Frage, welche Organisationsstrukturen sich PODEMOS geben sollte, gewann der Vorschlag von „Claro Que podemos“ eine überwältigende Mehrheit von 80,7% der Stimmen. Der Antrag sah eineN einzelneN GeneralsekretärIn als ParteiführerIn vor. Die einflussreichste Gegenposition – von der Gruppierung „Sumando podemos“ initiiert – schlug ein dreiköpfiges Sekretariat vor. Einer der führenden Köpfe von „Sumando podemos“, Jesús Rodríguez, definierte ihr Vorhaben damit: „Wir haben die Unterstützung vieler Menschen, welche die Pluralität des Projektes aufrechterhalten wollen. Und darunter befinden sich viele Personen, welche eine Führung mit Unterschieden und Pluralität wollen.“

Iglesias machte mit dieser Vorstellung kurzen Prozess, indem er erklärte, dass „der Himmel nicht durch Konsens, sondern nur durch Angriff erobert werden kann“. Sein zweiter organisatorischer Antrag, welcher ebenfalls erfolgreich war, bestand darin, Mitgliedern, welche gleichzeitig Mitglieder anderer Organisationen sind, die Möglichkeit zu untersagen, sich für die Wahl zum „BürgerInnenrat“ aufstellen zu lassen. Der „BürgerInnenrat“ wird für zwei Jahre als Leitungskörper gewählt, welcher die Partei zwischen den Vollversammlungen anleitet. Dieser Antrag war sehr deutlich gegen die Mitglieder von Izquierda Anticapitalista (IA, Antikapitalistische Linke) gerichtet, die spanische Sektion der Vierten Internationale.

Mitglieder der IA sind jedoch nicht nur zentral für „Sumando podemos“, sie haben auch gut die Hälfte der nötigen Unterschriften bereitgestellt, um den Gründungsantrag für PODEMOS einreichen zu können. Darüber hinaus schrieb IA auch das Wahlprogramm zu den EU-Wahlen, bei welchen PODEMOS gut abschnitt. Auch ein Mitglied der IA, Teresa Rodríguez, wurde als Abgeordnete des EU-Parlamentes gewählt. Doch nun zahlt IA den Preis dafür, dass sie Iglesias seit der Gründung der Partei immer nur entgegengekommen ist, anstatt für alternative Organisationskonzepte und deren Vorteile gegenüber den Vorstellungen der Iglesiastruppe zu kämpfen. Diese Entwicklung ging auch nicht spurlos an der IA vorüber. Zu den Auswirkungen auf die spanische Sektion der Vierten Internationale werden wir uns weiter unten auslassen.

Ist PODEMOS der richtige Weg?

PODEMOS wirft wichtige Fragen für Gruppierungen innerhalb der radikalen Linken auf. Ist diese „neue Politik“, vorgeschlagen von der Führung der jungen Partei, ein Modell, welches in anderen Ländern übernommen werden sollte? Stellt es eine wirkliche politische Alternative für die spanische ArbeiterInnenklasse und Jugend in ihren Kämpfen gegen die kapitalistische Krise und deren Auswirkungen dar? Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, welches Verhältnis RevolutionärInnen zu PODEMOS einnehmen sollten.

Diese Fragen sind deshalb so wichtig, da PODEMOS sich aus einem Projekt entwickelte, welches von einer Gruppe aus AkademikerInnen angestoßen wurde. Ist es daher „nur“ ein Projekt von Intellektuellen „für die Massen“ oder birgt es Potenzial, sich in eine Partei der Massen, also eine Partei der ArbeiterInnenklasse, zu entwickeln? Sind Verbindungen zur ArbeiterInnenklasse überhaupt vorhanden?

Studien zur Demografie von PODEMOS sind bisher rar gesät. In seinem auf der Internetseite Open Democracy veröffentlichten Artikel „Wer ist eigentlich PODEMOS?“ versuchte Fernando Betancour, ein amerikanischer sowie wirtschaftlich und politisch liberal eingestellter Politiker, einige Schlussfolgerungen zu ziehen, indem er die Zusammensetzung der WählerInnen sowie der PODEMOS nahestehenden Personen untersuchte. Er kam zu folgender Schlussfolgerung:

„In Übereinstimmung mit einigen demografischen Informationen, welche durch WählerInnenumfragen erstellt wurden, können wir annehmen, dass die WählerInnen von PODEMOS mittleren Alters oder vorstädtische Jugendliche mit einem überdurchschnittlich wohlhabenden Hintergrund sind. Sie sind nicht, zumindest im Durchschnitt, gefährdet durch Arbeitslosigkeit oder Besitzlosigkeit bzw. dadurch, wirtschaftlich marginalisiert zu werden. Sie scheinen nicht eine Gruppe von ArbeiterInnen, vor allem nicht von LumpenproletarierInnen, wie Herr Iglesias in einem Interview verunglimpfend auf sie verwies, darzustellen. Es handelt sich dabei eher um Personen aus der Mittelklasse. Und wenn sie nicht arbeits- oder wohnungslos sind, dann sind sie aufgebracht von anderen Themen: Korruption, politischer Elitismus, Teilnahmslosigkeit der Regierung sowie wahrgenommene Ungerechtigkeit.“

Dies sollte eineN nicht verwundern, vermeiden die bekanntesten SprecherInnen von PODEMOS, so gut es geht, die Sprache und Symbolik der ArbeiterInnenbe-wegung. Für sie stellt eine solche Bezugnahme die Sprache „der Kaste“ dar, ein Zugeständnis an das „Links-Rechts-Schema“, welches ihrer Meinung nach ohne große Umwege in den Mülleimer geworfen werden sollte.

Ebenfalls stellt es keine Überraschung dar, dass das Programm von PODEMOS nicht wirklich radikaler ist als das Programm der Sozialdemokratie, bevor sie vor dem Neoliberalismus kapitulierte. Das Programm zur EU-Wahl war ein klar linksreformistisches Programm, ein Minimalprogramm, welches nicht über Forderungen hinausgeht wie nach einem Schuldenerlass, einem Mindesteinkommen, der Wiederverstaatlichung von privatisierten, aber strategisch wichtigen Teilen der Wirtschaft oder nach der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien. Das Programm versprach die Abschaffung von Steuerinseln, die Einführung eines garantierten Mindesteinkommens sowie die Herabsenkung des Rentenalters auf 60 Jahre. Alles gute und nachvollziehbare Forderungen, jedoch bei weitem kein antikapitalistisches Programm.

Der Kampf für solche Forderungen muss auf jeden Fall auf die Tagesordnung gesetzt werden; jedoch ist die wichtigere Frage, wie diese Kämpfe mit der Eroberung der Macht durch die ArbeiterInnenklasse verbunden werden können.

Um die reformistischen Illusionen zu überwinden und der spanischen ArbeiterInnenklasse ein revolutionäres Programm zu geben, sollten die unterschiedlichen anti-kapitalistischen Strömungen in Spanien, innerhalb und außerhalb von PODEMOS, die Dynamik und Bewegung rund um PODEMOS nutzen, um dafür zu kämpfen, die neue Partei von ihren populistischen und nicht-sozialistischen Einschränkungen zu befreien. Sie sollten offen für eine revolutionäre Linie kämpfen und hierfür für ein revolutionäres Programm mit Fokussierung auf die spanische sowie internationale ArbeiterInnenklasse eintreten. Vor allem mit Hinblick auf die Auseinandersetzung rund um die Wahlen im spanischen Superwahljahr 2015 sollten RevolutionärInnen die entstehende Dynamik und Diskussionen nutzen und die Bildung einer revolutionären Plattform innerhalb von PODEMOS vorantreiben, aber auch den Schulterschluss mit Teilen außerhalb von PODEMOS suchen. Diese Plattform sollte ein Aktionsprogramm sowie ein alternatives Organisationsmodell für die Partei erarbeiten und damit in PODEMOS intervenieren.

Die größte und einflussreichste Organisation der radikalen Linken innerhalb von PODEMOS, die Izquierda Anticapitalista (IA), betreibt freilich eine Politik, die in die entgegengesetzte Richtung führt. Verdeutlicht wird diese passive und defensive Haltung am besten anhand des Umgangs der IA mit den oben genannten Mehrheitsbeschlüssen der „Assamblea Ciudadana“ sowie durch die kampflose Auflösung der IA in PODEMOS.

Nachdem die „Assamblea Ciudadana“den Antrag von Iglesias angenommen hatte, Mitgliedern anderer politischer Organisationen die Möglichkeit zu nehmen, sich zur Wahl der PODEMOS-Führung aufstellen zu lassen, erklärte die IA kurz danach ihre Auflösung in PODEMOS und benannte sich anschließend in „Anticapitalista“ um. Dieser Art des Umgangs mit der Niederlage bei der Abstimmung auf der „Assamblea Ciudadana“, offenbart ein klares Fehlen des Aufbaus einer aktiven und offensiven Opposition gegen die Iglesias-Führung und deren politischen und organisatorischen Konzepte. Vor allem liegt diesem Vorgehen die illusorische Vorstellung zugrunde, dass der grundsätzliche Konflikt mit der Iglesias-Führung vermieden werden könne. Die Iglesias-Führung vertritt nicht nur undemokratische Organisationsziele, sondern vor allem einen kleinbürgerlichen Klassenstandpunkt, der sich im Zuge einer Weiterentwicklung zu einer Form offenen bürgerlichen Populismus‘ entwickeln kann, ja wird. Es ist daher von Seiten dieser Führungsgruppe und ihrer AnhängerInnen nur konsequent, gegen alle Strömungen vorzugehen, die PODEMOS in eine proletarische oder gar eine revolutionäre Richtung drängen oder auch nur drängen könnten.

Anticapitalista will diesen grundsätzlichen Gegensatz jedoch nicht wahrhaben und weicht ihm aus. Rund um diese Auseinandersetzungen auf der „Assamblea Ciudadana“ hätte sie die Zusammenführung revolutionärer Kräfte innerhalb von PODEMOS zu einer revolutionären Plattform vorantreiben können und müssen. Diese revolutionäre Plattform könnte nun aktuell innerhalb von PODEMOS dazu genutzt werden, eine prinzipienfeste Opposition aufzubauen, welche sich für den Aufbau einer demokratisch-zentralistischen Organisation mit voller Tendenz- und Fraktionsfreiheit einsetzt.

Diese Plattform könnte auch in die derzeitigen Auseinandersetzungen in PODEMOS rund um die aktuellen Regional- und Nationalwahlen eingreifen, um die programmatischen Schwächen der Iglesias-Führung aufzuzeigen. Durch das Unterlassen einer solchen Initiative stellte der Umgang von Anticapitalista mit diesen Mehrheitsentscheiden eher einen kampflosen Rückzug gegenüber der Führung dar statt eines offensiven Angriffs gegen die fehlerbehafteten Strategien und Taktiken der derzeitigen Führung. Neben der symptomatischen Auflösung der IA wird ihr Kniefall gegenüber Iglesias auch in einer weiteren Auseinandersetzung deutlich, welche sich rund um die Regionalwahlen in Andalusien abspielte und seitdem landesweite Wellen schlug. Mehr dazu weiter unten im Text.

Ein unausweichlicher Schritt, für welchen Anticapitalista sowie eine eventuelle revolutionäre Plattform oder Fraktion in Opposition zu der Iglesias-Führung eintreten müsste, wäre das Aufbrechen der plebiszitären Struktur der Partei. Konferenzen mit Tausenden TeilnehmerInnen und Hunderttausenden, welche online abstimmen dürfen, erscheinen auf den ersten Blick sehr demokratisch. Im Endeffekt festigt dies jedoch die privilegierte Position der „anerkannten FührerInnen“ – vor allem diejenigen mit einem großen Medienprofil. Wenn zugleich vorhandene organisierte Tendenzen ausgeschlossen und verunglimpft werden, macht dies die Sache nur noch schlimmer. Große Massenkonferenzen politisch unerfahrener, vereinzelter, oft passiver Menschen sind viel einfacher zu manipulieren; das zeigen nicht nur populistische Bewegungen, sondern auch alle Formen bonapartistischer Herrschaft. Die Tatsache, dass allen BürgerInnen, welche nicht aktiv an der Partei teilhaben, die gleichen Rechte gewährt werden wie denjenigen, welche sich aktiv beteiligen, stellt keine höhere Form der Demokratie dar, sondern ist vielmehr eine Waffe gegen sie.

Wahlen und Regierungsfrage

Zweifellos zeigten die in ganz Europa gemachten Erfahrungen neuer Parteien, deren Wachstum die Eroberung der Regierungsmacht ermöglichten, dass blinde Euphorie, hervorgerufen durch einen einzigen Wahlerfolg oder hohe Umfragewerte, deplatziert ist. Die Erfolge von PODEMOS bei den Europawahlen sind hier kein echter Gradmesser für die zukünftige Politik der Partei, weil bei den Europawahlen kein Parlament gewählt wird, das auch eine Regierung bildet. Daher stellt die Stimmabgabe oft primär den Ausdruck der Loyalität gegenüber einer bestimmten Partei oder deren „Abstrafung“ bei einer vergleichsweise „unwichtigen“ Wahl dar. Sie kann allerdings auch als ein Ausdruck gegen die Ausrichtung des „europäischen Projektes als Ganzes“ verstanden werden. Nationale Wahlen im Gegensatz dazu drehen sich um die Frage, wer tatsächlich ein Land regieren soll.

Die Erfahrungen der Rifondazione Comunista in Italien im letzten Jahrzehnt sowie die jüngsten Erfahrungen rund um SYRIZA in Griechenland zeigen, dass jede Partei, welche keinen klaren proletarischen Klassenstandpunkt einnimmt, schlussendlich gegenüber den vorhanden konstitutionellen Grenzen der existierenden bürgerlichen Gesellschaft kapitulieren wird. Dies zeigte sich auch schon in PODEMOS nach dem Abhalten der „Assamblea Ciudadana“, wie in der Abschwächung der Forderung nach einem Schuldenerlass zu sehen ist, sowie in den oben zitierten jüngeren Äußerungen Iglesias, in welchen die Erlangung der institutionellen Macht obenan gestellt und programmatische Klarheit unter den Tisch gekehrt werden.

Für PODEMOS werden die Wahlen sofort die Frage nach einer Koalition aufwerfen. Iglesias sagte, dass PODEMOS in keine Koalition mit Parteien „der Kaste“ eintreten werde. Da dies nicht nur die PSOE, sondern auch die Izquierda Unida beinhaltet, stellen sich nur zwei Szenarien im Falle eines Wahlerfolgs von PODEMOS: Entweder die Formierung einer Minderheitenregierung, um den Versuch zu starten, das Parteiprogramm zu verwirklichen – oder es anderen Parteien zu erlauben, eine Regierung zu bilden. Dies würde entweder eine Koalition zwischen Parteien aus dem rechten Lager oder eine Große Koalition zwischen den traditionellen Parteien, den prinzipiellen Repräsentanten „der Kaste“, bedeuten.

Einer Minderheitsregierung würde offensichtlich nicht nur im Parlament entgegengearbeitet werden, sondern auch von Seiten der Banken, den internationalen Behörden wie dem IWF oder der Weltbank, allen großen Unternehmen sowie natürlich von Seiten der bürgerlichen Medien. Es käme zu einem sofortigen Abfluss von Kapital und einem Aufruhr an den Aktienmärkten. Wäre eine solche Minderheitsregierung nicht in der Lage, schon existierende außerparlamentarische Kräfte zu mobilisieren, um solchen Attacken nicht nur mit Hilfe von Demonstrationen, sondern auch durch Enteignung der Produktionsmittel und Einführung von ArbeiterInnenkontrolle entgegenzuwirken, würde sie nicht lange überleben.

Auf den ersten Blick erschien die Strategie von PODEMOS, jegliche Koalitionen abzulehnen, als sehr radikal, eine entschlossene Ablehnung von allem, für das die etablierten Parteien „der Kaste“ stehen. Iglesias machte deutlich, dass sein Ziel ein sofortiger Wahlsieg, eine Mehrheitsregierung ist. Die vorherige Ablehnung jeglicher Koalitionen, sogar mit der IU und kritischen Elementen innerhalb der PSOE, ist dahingehend gerichtet, die WählerInnen dieser Parteien zu einer Wahl von PODEMOS zu überzeugen. Hierzu äußerte sich Iglesias in einem Interview wie folgt recht deutlich:

„Da ist die Frage der Zahlen (Wahlergebnisse, Anmerkung des Autors) natürlich, aber hinter diesen Zahlen steht die Frage, welche Kapazität jemand besitzt, um Druck auf andere auszuüben. Wenn wir gefragt werden: ‚Werdet ihr Übereinkünfte mit der Sozialistischen Partei machen?‘, antworten wir immer, ‚Die SozialistInnen werden eine 180°-Drehung hinlegen müssen‘.“ (7)

Da jedoch das Programm von PODEMOS qualitativ nicht über demjenigen der IU steht, stellt diese Unnachgiebigkeit keine Prinzipienfestigkeit, sondern Sektierertum dar. Es wird sogar zu einer eindeutigen Farce, beachtet man, dass PODEMOS innerhalb des Europäischen Parlaments keinerlei Probleme besitzt, mit Parteien anderer nationaler „Kasten“ eine Fraktion zu bilden wie z.B. mit der deutschen Linkspartei.

Vor allem stellt sich die Frage, was – wenn von der Rhetorik abgesehen wird – von dieser Strategie übrig bleibt? Was bleibt übrig außer einem sehr naiven Vertrauen in die parlamentarische Demokratie? Die unterschwellige Annahme der PODEMOS-Führung ist, dass die entscheidende Voraussetzung für die Bekämpfung „der Kaste“ und das System, welches sie verteidigt, der Gewinn einer Mehrheit an parlamentarischen Sitzen ist. Aber eine Mehrheitsregierung, gebildet durch PODEMOS, würde den gleichen GegnerInnen und Vorbehalten gegenüberstehen wie eine Minderheitsregierung, auch wenn sich eine solche Regierung entgegen allen nationalen und internationalen Gegenwinden halten könnte. Was könnte der Gewinn von Parlamentsstimmen vollbringen, wenn sich die Finanzmärkte unnachgiebig weigern würden, der spanischen Regierung oder den spanischen Banken und Unternehmen Geld zu leihen?

In der Realität zeigt die „Flexibilität“, welche die Iglesias-Truppe in der Frage der Ablehnung der Schuldenzahlung zeigte, deutlich auf, dass eine PODEMOS-Regierung schnell von ihrem „hohen Ross“ steigen und ihre Politik darauf limitieren würde, was „möglich“ und „akzeptabel“ ist, ohne sich von den Massen, „die nicht links sind“, zu entfernen und den gesellschaftlichen Diskurs zu gefährden. Das Schlimme daran ist jedoch: egal wie viele Zirkel organisiert werden, wenn diese alleine eine „von oben nach unten“ – Beziehung mit der PODEMOS-Führung besitzen und somit keine Möglichkeit der eigenen Koordinierung oder gar Entscheidungsfindung über politische Fragen haben, werden sie niemals in der Lage sein, ihre Führung daran zu hindern solche 180-Gradwendungen zu vollziehen.

Nichtsdestotrotz, auch wenn sich die Iglesias-Führung durch die „Assamblea Ciudadana“ und die Onlineabstimmungen klar konsolidieren konnte, ist PODEMOS immer noch ein sehr junges Projekt und sein finaler Charakter noch nicht entschieden. Die Parlamentswahlen, auf welche Iglesias so viel Hoffnung setzt, werden weitere Episoden erzeugen, die die Lorbeeren von Iglesias beflecken werden. Hier sind die Auseinandersetzungen in Andalusien sowie die kürzlich aufgekommene Führungskrise rund um den Rücktritt von Monedero als jüngste Beispiele zu nennen. Dies bedeutet, dass ein Abseitsstehen von dieser Parteiformierung eine sektiererische Selbstisolation von mehreren Tausend militanten AktivistInnen in sozialen Bewegungen und Teilen der Avantgarde der ArbeiterInnenklasse darstellt.

Die aktuellen Erfahrungen mit PODEMOS in der Praxis

Spanien steht, wie oben schon erwähnt, vor einem Superwahljahr. Im Mai standen Kommunalwahlen an. Gleichzeitig werden im Laufe des gesamten Jahres 2015 in fast allen Regionen die Regionalregierungen neu gewählt. Andalusien – welches am 22. März sein Regionalparlament gewählt hat – stand am Anfang einer langen Reihe kommender Wahlen und politischer Auseinandersetzungen in Spanien. Das Superwahljahr wird schlussendlich im November mit den Wahlen zur nationalen Regierung ein Ende finden. Die Wahl in Andalusien – der bevölkerungsreichsten Region Spaniens – kann somit im von der EU-Krise stark betroffenen Land als Stimmungstest für die politische Stimmung Spaniens gewertet werden.

Hierbei stand PODEMOS, vor allem nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland, im Rampenlicht. Mit Spannung wurde das Abschneiden dieser Partei bei der Regionalwahl in Andalusien erwartet, stand PODEMOS doch in einigen der letzten landesweiten Umfragen mit 27% in der Gunst der WählerInnen an erster Stelle. Dieses historisch hohe Ergebnis in der noch jungen Geschichte von PODEMOS konnte jedoch in Andalusien nicht erreicht werden. Die Wahl gewann wie erwartet die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) mit 47 der insgesamt 109 Sitze (35,4%). Jedoch musste die bisherige Regierungspartei Andalusiens klare Verluste verzeichnen und erzielte das schlechteste Ergebnis in ihrer Hochburg seit dem Ende der Franco-Ära. Die Regierungspartei Partido Popular (PP) erlitt jedoch eine stärkere Niederlage und wurde von den WählerInnen für ihre Sparpolitik abgestraft. Sie erhielt 33 Sitze (26,8%) und büßte rund ein Drittel ihrer Mandate ein.

PODEMOS im Gegenzug konnte zwar das erste Mal in seiner Geschichte erfolgreich in ein spanisches Regionalparlament einziehen. Jedoch erhielt es als drittstärkste Kraft nur 15 Sitze (14,8%), welches im starken Gegensatz zu den Umfragewerten stand. Hierbei muss erwähnt werden, dass PODEMOS stark damit zu kämpfen hatte, sich gegen eine neue populistische Mitte-Rechts-Partei mit dem Namen Ciudadanos zu behaupten. Diese Partei konnte aus dem Stand 9 Sitze (9,3%) erhalten. Addiert man die Ergebnisse von PODEMOS und Ciudadanos erhält man 25% und somit die oben genannten Umfragewerte. Wieso konnte PODEMOS jedoch sein Umfragehoch nicht halten?

Ciudadanos, eine populistische, in Katalonien gegen die Unabhängigkeitsbestre-bungen gegründete Partei, erlebt einen ähnlichen Aufschwung wie PODEMOS in den letzten Monaten. Dies weist einerseits darauf hin, dass sich das langjährige Zweiparteiensystem in Spanien überlebt hat. Andererseits zeigt es aber auch deutlich auf, dass PODEMOS mit seiner populistischen Herangehensweise an seine Politik schnell unter Zugzwang von rechts kommen kann. Wie oben erwähnt, orientiert sich die PODEMOS-Führung rund um Iglesias stark am Chávismus und dessen Populismus. Dies äußert sich vor allem in einer Fokussierung auf eine Führungspersönlichkeit und deren Legitimierung durch Massenabstimmungen sowie im Verzicht auf eine klare Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse. Dies führt nun schlussendlich dazu, dass PODEMOE relativ einfach von rechts unter Zugzwang gesetzt werden kann. Die strategische Ausrichtung auf „das Volk“, ohne den Klassencharakter des Kapitalismus offen zu legen, wird hier praktisch als ein Schuss ins eigene Bein offenbart. Jedoch scheut Iglesias und seine Truppe das Wort „Kapitalismus“ wie der Teufel das Weihwasser:

„Nur einige wenige Menschen mit einem hohen Niveau an politischer und theoretischer Bildung wären in der Lage zu sagen, dass das Problem der Kapitalismus darstellt. Wenn wir uns jedoch eine soziale Bewegung mit Hunderttausenden vorstellen, ist es schwer zu glauben, dass es einem Wort wie ‚Kapitalismus‘ möglich wäre zu verkörpern, gegen was die Bewegung sich richtet.“ (8)

Erneut erwies sich die Nichtexistenz einer revolutionären Plattform in PODEMOS mit Hinblick auf die Ereignisse rund um das Superwahljahr als ein großer Fehler. Der Wahlausgang in Andalusien z.B. hätte von einer revolutionären Plattform innerhalb von PODEMOS als Ausgangspunkt verwendet werden können, diesen kritisch aufzuarbeiten und praktisch den Basismitgliedern in PODEMOS die Schwächen des Iglesias-Populismus und dessen Programm aufzuzeigen. Dies hätte zusätzlich dazu genutzt werden können, um für ein revolutionäres Aktionsprogramm einzutreten und MitstreiterInnen für eine antikapitalistische, revolutionäre Politik zu gewinnen.

Anticapitalista in der Krise?

Eine revolutionäre Plattform könnte aber nicht nur die derzeitigen Wahlen dazu nutzen, die Fehler des Linkspopulismus eines Iglesias aufzudecken. Die derzeitigen Entwicklungen rund um Anticapitalista könnten ebenfalls dazu verwendet werden, MitstreiterInnen aus diesen Reihen für den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei zu gewinnen. Der Konflikt innerhalb der Anticapitalista-Reihen entwickelte sich rund um die Wahlen in Andalusien schnell zu einer landesweiten Auseinandersetzung. Es kam vor den Wahlen in Andalusien zu einem Treffen zwischen Iglesias und Teresa Rodríguez (Führungsmitglied von Anticapitalista, sowie PODEMOS-Abgeordnete im Europäischen Parlament).

Auf diesem Treffen wurden Listen für die Regionalwahlen in Andalusien vereinbart sowie für die kommenden Wahlen der Regionalführungen von PODEMOS. Innerhalb von Anticapitalista kam es zu Kritik an dem undemokratischen Vorgehen, da die Basismitglieder nicht an der Zusammenstellung der Listen beteiligt wurden. Als Resultat wurde Anfang April etwa die Hälfte der Anticapitalista-Mitglieder in Andalusien ausgeschlossen, welche eine Opposition gegen den Iglesias-Rodríguez Pakt bildeten. Dieser Ausschluss schlug auch landesweit Wellen und führte dazu, dass Ende April weitere Mitglieder von Anticapitalista in Madrid ihren Austritt erklärten. Ihre Hauptargumente sind der opportunistische Umgang von Anticapitalista mit der Iglesias-Führung, das Unterlassen des Kampfes für ein antikapitalistisches Programm sowie der Bürokratismus und Populismus innerhalb von PODEMOS.

Der Kampf für ein revolutionäres Aktionsprogramm und den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei!

Die oben beschriebenen Konflikte rund um PODEMOS und ihre Entwicklung im Lichte der ersten praktischen Erfahrungen im spanischen Superwahljahr zeigen die notwendigen Aufgaben für RevolutionärInnen deutlich auf. Sie müssen ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, einen Kampf basierend auf Interventionen in den Klassenkampf und mit Fokussierung auf die ArbeiterInnenklasse zu entwickeln statt Fixierung auf Wahlgewinne. Sie sollten sich zu einer revolutionären Plattform zusammenschließen, deren Aufgabe die Erarbeitung eines revolutionären Aktionsprogramms sein muss. Es sollte ein antikapitalistisches Aktionsprogramm gegen die Sparmaßnahmen erarbeitet werden, welches kämpferische Alternativen zu den meisten wichtigsten Fragen aufwirft, vor denen die ArbeiterInnen, Jugendlichen, Frauen und Minderheiten in Spanien stehen.

Neben spezifischen Forderungen nach Arbeit, Löhnen, Unterkünften und allen anderen Bereichen des Klassenkampfes sollte ein solches Programm auch die Notwendigkeit der Bildung von Aktionskomitees in jedem Betrieb, jeder Schule, Universität und Nachbarschaft hervorheben, welche die Aufgabe haben sollten, die jeweiligen Verteidigungsaktionen zu organisieren. Solche Aktionskomitees sollten sich so schnell wie möglich auf einem nationalen Maßstab vereinigen, um den Kampf zentralisiert aufnehmen zu können. So hat die Bewegung als Ganzes auch eine bessere Möglichkeit, über unterschiedliche Einheitsstrategien im Kampf zu diskutieren und zu entscheiden. Um aus der Defensive in die Offensive zu gelangen, sollte die Frage und die Organisierung eines unbegrenzten politischen Generalstreiks auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Ein Generalstreik wirft jedoch unausweichlich die Frage auf: Wer regiert und in wessen Interesse? Die anhaltende Krise innerhalb der spanischen Gesellschaft zeigt klar die Notwendigkeit eines Regierungsprogramms im Interesse der Arbeiterklasse sowie der Bauernschaft auf. Neben der Rücknahme der Sparpolitik sowie der Renationalisierung der privaten Industrie muss ein solches Programm auch gleichzeitig die ungelösten nationalen und demokratischen Fragen der spanischen Gesellschaft angehen: das Recht auf nationale Selbstbestimmung, Abschaffung der Monarchie sowie die Einberufung einer konstituierenden Versammlung. Ein solches Programm wäre unmöglich durchzusetzen ohne die entschädigungslose Enteignung von Großkapitalisten oder Großgrundbesitzern unter ArbeiterInnenkontrolle sowie die Reorganisierung der Wirtschaft auf der Basis eines demokratischen Plans mit Bezug auf die gesamte Gesellschaft.

Dafür ist die Bildung einer ArbeiterInnenregierung notwendig, welche sich auf Kampforgane der ArbeiterInnenklasse, der Bauern und Bäuerinnen, der Jugend, Aktionskomitees, demokratische Räte sowie Selbstverteidigungsorgane stützt. Nur eine solche Regierung kann die Reaktion entwaffnen sowie die bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen und ersetzen.

Rund um den Kampf für eine solche Strategie müssen sich RevolutionärInnen nicht nur innerhalb PODEMOS, sondern auch in den Gewerkschaften sowie anderen Organisationen der Arbeiterklasse organisieren, um MitstreiterInnen für den Aufbau einer realen Alternative für die spanische ArbeiterInnenklasse zu finden: eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei. Der neo-reformistische Populismus eines Iglesias bietet hierfür keine Lösung.

Das Beispiel SYRIZAs verdeutlicht, dass ein Bruch mit der reformistischen Führung und dem Parteiapparat unvermeidlich ist. Auch wenn in einem Fraktionskampf taktische Manöver unvermeidlich sein mögen, so wäre es eine selbstmörderische Illusion zu denken, dass die grundsätzlichen politischen Differenzen – letztlich entgegengesetzte Klasseninteressen – durch statutarische oder organisatorische Maßnahmen „gelöst“ werden können. Was für SYRIZA galt, gilt erst recht für PODEMOS, zumal es sich hier um eine kleinbürgerliche Partei handelt, keine bürgerliche ArbeiterInnenpartei. Für RevolutionärInnen gilt es daher, der Konfrontation mit der populistischen Spitze nicht auszuweichen, sondern sie von Beginn an vorzubereiten, den Bruch nicht als zu vermeidende Tragödie, sondern als unvermeidlichen Schritt zur Schaffung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei zu begreifen.

Endnoten

(1) Pablo Iglesias, „Understanding Podemos“; New Left Review 93, May-June 2015, Seite 17; http://newleftreview.org/II/93/pablo-iglesias-understanding-podemos; Übersetzung des Autors

(2) Rico Rodriguez, „Spanien – Krise und Führungskrise“; Neue Internationale 179, May 2013; http://www.arbeitermacht.de/ni/ni179/spanien.htm

(3) Pablo Iglesias, „Understanding Podemos“; New Left Review 93, May-June 2015, Seite 15 ; http://newleftreview.org/II/93/pablo-iglesias-understanding-podemos

(4) Ebenda, Seite 15

(5) Ebenda, Seite 16

(6) Cristina Flesher Fominaya, „Soziale Bewegungen und Globalisierung“ (Mai 2014)

(7) Interview mit Pablo Iglesias, „Spain on Edge“; New Left Review 93, May-June 2015, Seite 40

(8) Ebenda, Seite 33




Griechenland nach dem Referendum: Ist Plan B die Alternative?

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Das griechische NEIN (OXI) bei der Volksabstimmung am 5. Juli 2015 war eine machtvolle ablehnende Antwort der griechischen ArbeiterInnenklasse, der Jugend u.a. Bevölkerungsteile auf das neue harte Memorandum seitens der Vertreter der Eurogruppe, das Syrizas Premierminister Alexis Tsipras Ende Juni gestellt wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung erteilte dem Regierungschef einen noch stärkeren Auftrag als bei den Wahlen vom 25. Januar, die Syriza die Regierungsbildung ermöglichten. 61 Prozent stimmten gegen die Austeritätspolitik.

Die Eurogruppe war außer sich über das bloße Ansinnen einer Volksabstimmung, widerrief ihr Angebot und erklärte das Abstimmungsergebnis von vorn herein für ungültig. Doch sofort nach Bekanntgabe des Aufrufs zum Referendum begann Tsipras mit einem Rückzug und sagte, dass ein Nein die Verhandlungsposition der Regierung stärken solle, anstatt eine endgültige Ablehnung des „Spar”pakets darzustellen. Dies war jedoch keine Abweichung von bisherigen Positionen, denn die Koalitionsregierung von Syriza und der rechten Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) hatte stets von einem „ehrenvollen” Kompromiss mit den Gläubigern geredet.

Schon am 20. Februar 2015, weniger als ein Monat nach dem Wahlsieg, stimmten Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis einer Vereinbarung zu, die eine viermonatige Kreditausweitung mit der Eurogruppe, d.h. den Finanzministern der Eurozone, zuließ. Die Eurogruppe machte unmissverständlich klar, dass selbst diese Vereinbarung nur provisorisch sein sollte. Diese Übereinkunft wich bereits stark vom „Thessaloniki-Programm“ ab, auf dem Syriza gewählt worden war. Mehr noch, das Programm selbst war ein großer Rückfall hinter das Programm, das Syriza nach den ersten großen Erfolgen in den beiden Wahlen von 2012 angenommen hatte, das die Schulden ablehnte und das völlige Ende der Austerität gefordert hatte.

Nichtsdestotrotz forderte es die Abschreibung großer Teile der öffentlichen Schulden und ein Einfrieren des Schuldendienstes. Rückzahlungen sollten erst wieder erfolgen, wenn die Wirtschaft sich wieder auf Basis positiver Wachstumsraten erholen würde, statt aus den primären Haushaltsüberschüssen, wie es die Troika forderte. Syriza versprach auch, die Wiederherstellung der Gehälter und staatlichen Pensionen im Öffentlichen Dienst, um den Verbrauch zu erhöhen und die Nachfrage zu fördern. Es war also ein typisch keynesianisches Krisenbekämpfungsprogramm. Die Strategie der Tsipras-Führung zielte auf Verhandlungen mit den „Institutionen”, wie die Troika nun genannt wird, an deren Ende ein Kompromiss stehen sollte, der Griechenland eine Erholung von der Rezession bringen würde, in die sie die Austeritätspolitik gestürzt hatte.

Die Eurogruppe und an ihrer Spitze der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte nie die Absicht, irgendeinen „ehrenvollen Kompromiss” auszuhandeln. Sie wollte totale Kapitulation. Sie wollte eine klare Ansage an alle Völker des Kontinents: Wenn es Euch einfallen sollte, Parteien zu wählen, die versprechen, die Sparauflagen und die Diktate der europäischen Finanzschaltstellen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuweisen, dann werdet Ihr politische und wirtschaftliche Erpressung erleben. Ihr dürft keine Gnade von der herrschende Elite in und außerhalb der EU erwarten.

Nach seinem Rücktritt hat Varoufakis eine Reihe von interessanten Einblicken in die Ausweglosigkeit der Verhandlungsstrategie enthüllt: „Die sehr mächtige Troika der Gläubiger war nicht daran interessiert, zu einem vernünftigen, ehrenvollen, beiderseitig ergiebigen Abkommen zu kommen. Sie waren vielmehr daran interessiert, diese Regierung zu demütigen und sie zu stürzen oder zumindest sicher zu gehen, dass sie sich selbst zu Fall bringt mit ihrer eigenen Politik“. (1)

Der Druck des Imperialismus war sicher ein Schlüssel, um Tsipras‘ Position immer unhaltbarer zu machen und führte ihn zur Ansetzung der Volksabstimmung am 5. Juli. Es gab jedoch noch einen weiteren Grund: der Druck der eigenen sozialen Basis und besonders aus Syriza selbst.

Syriza an der Regierung

In den vergangenen Monaten gab es keine Massenmobilisierungen in Griechenland. Im Vergleich zum Vorjahr gab es weniger Kämpfe in den Betrieben, den Bildungsstätten und auf den Straßen. Das kam nicht überraschend. Nach Jahren von Massenkämpfen, einer Reihe von eintägigen Generalstreiks und einer ausgedehnten vorrevolutionären Situation erkannten die ArbeiterInnen, dass die Imperialisten und die bürgerlichen Regierungen von Nea Demokratia und Pasok nicht nur durch ökonomischen und sozialen Kampf gestoppt werden konnten. Ein allgemeiner politischer Angriff war vonnöten. Da die Generalstreiks auf eintägige Aktionen begrenzt waren, schien dieser Weg, die Machtfrage durch einen unbefristeten Generalstreik zu stellen, ebenfalls verbaut.

Die ArbeiterInnen wandten sich nun Syriza zu als einziger Waffe, um Samaras, Venizelos und die Austerität mittels Wahlen zu besiegen. Sie war die einzige Partei der Linken, die eine Regierungsalternative bot und die Machtfrage hier und jetzt zu stellen schien. So brachten sie „ihre” Partei an die Regierung. Die heftigen Attacken und Verleumdungen von Seiten der EU wurden von der alten politischen Elite und den reaktionärsten und konservativsten Teilen der griechischen Gesellschaft lebhaft begrüßt und inszeniert. Dies machte die ArbeiterInnen wachsam dafür, dass sie ihre Partei gegen äußere und innere Reaktion verteidigen mussten.

Andererseits machte die Syriza-Führung um Tsipras aber von Beginn an auch klar, dass sie nicht mit den imperialistischen Mächten hinter der EU und dem Euro, mit dem IWF oder insbesondere mit dem griechischen Kapitalismus und den entsprechenden staatlichen Einrichtungen brechen wollte. Dies zeigte sich bei der zügigen Koalitionsbildung mit der rechten erzreaktionären und rassistischen Partei ANEL. Die Syriza-Führer zogen eine Koalition mit dieser offen bürgerlichen Partei dem „Risiko” einer Minderheitsregierung vor, die sich auf die ArbeiterInnenklasse und die Unterstützung der Bevölkerung hätte verlassen müssen statt auf parlamentarische Kombinationen.

Die Parteiführung stimmte sogar der Wahl des Nea Demokratia-Mitglieds und früheren Innenministers Prokopis Pavlopoulos zum Präsidenten zu. Die Regierung beließ auch alte Figuren auf Schlüsselfunktionen, z.B. bei der Nationalbank und in der Staatsverwaltung. Der Militär- und Polizeiapparat wurde nicht angetastet, und der rechte Führer von ANEL, Panagiotis Kammenos, erhielt den Posten des Verteidigungsministers. All dies zeigt, wie weit die Syriza-Führung bereit war zu gehen, um Teile des griechischen Kapitals zu beschwichtigen. Sie demonstrierte im Februar 2015 ihren Willen, die Forderungen der Institutionen zu erfüllen. Sie überschritt laufend „rote Haltelinien” in den Verhandlungen mit EU, EZB und IWF im Juni.

Die Linke wird stärker

Die fortgesetzten Zugeständnisse durch die Syriza-Führer begannen, ihren gesellschaftlichen Rückhalt zu untergraben. Dies bedeutete nicht, dass sich die Bevölkerung in Massen von der Partei abwandte oder sich gar anderen politischen Parteien wie der KKE oder Antarsya zuwandte. Nein, der Druck von Syrizas sozialer Basis drückte sich in erster Linie durch wachsende Spannungen, zunehmende politische Debatten in den Parteigliederungen und durch den  gestiegenen Einfluss der Linken Plattform in der Partei selbst aus.

Tsipras, die Führung um ihn und der von Synaspismos übernommene Parteiapparat waren sich bewusst, dass der Regierungsantritt die Partei einer starken Belastungsprobe unterziehen würde. Daher hatten sie dem Parteivorsitzenden bereits ein hohes Maß an Unabhängigkeit gegenüber dem Zentralkomitee der Partei gesichert.

Der Syriza-Kongress im Juli 2013 änderte die Parteiverfassung. Bis dahin war der Parteivorsitzende gewählt worden und dem 200 Köpfe starken Zentralkomitee der Partei rechenschaftspflichtig und abwählbar. Tsipras und seine Verbündeten schlugen vor, dass der Kongress selbst den Führer wählen sollte und argumentierten, dies sei viel demokratischer, als solche Entscheidungen einem „kleinen Gremium” zu überlassen. Die Wahl des Vorsitzenden durch das Votum des ganzen Kongresses scheint zwar demokratischer zu sein, ist es in Wahrheit aber nicht, denn es macht ihn weniger verantwortlich gegenüber den Parteiorganen, die gewählt worden sind, um die Politik der Partei zu entwickeln und auszuführen und um die Führer zu kontrollieren. Die Führer können sich auf ein Mandat mit höherer Autorität, weil vom ganzen Kongress bestimmt, berufen, obwohl ihre Handlungen sich von denen entfernt haben können, die sie gewählt haben. Zudem ist der Vorsitzende bei Wahl durch das Zentralkomitee viel direkter mit den Leitungsgremien konfrontiert, so dass seine Rechenschaftspflicht ihnen gegenüber viel intensiver ist – und die Gremien wiederum eine viel direktere Verantwortung gegenüber der Basis haben.

Die populistische Demagogie wirkte jedoch, nicht zuletzt, weil der Parteiapparat dafür gesorgt hatte, dass mehr als 3.000 Delegierte teilnahmen, viele von ihnen frisch rekrutierte Kräfte ohne ausreichende Kenntnis über die anstehenden Fragen auf dem Kongress. Im Endeffekt hatte der Kongress eher den Charakter einer Versammlung als den einer politischen Konferenz. All dies trug nicht nur dazu bei, Tsipras zu einer Medienpersönlichkeit zu machen, sondern als einen Führer zu präsentieren, der über den Parteifraktionen und auch über den Leitungsorganen steht.

Auf dem Kongress startete Tsipras einen politischen Anschlag auf den linken Flügel der Organisation. Der Streit ging nicht nur um Statutenfragen. Im Lauf des Jahres 2013 hatte die Syriza-Führung auch einige ihrer Hauptlosungen verändert. „Kein Opfer für den Euro!“, also keine Zugeständnisse gegenüber der Troika, war nun kaum noch zu hören. „Für eine Regierung der Linken“ wurde ersetzt durch die Forderung nach einer „Anti-Austeritätsregierung“, was den Weg ebnete zu einer Koalition mit einer rechten Partei oder einer Abspaltung von Pasok.

Auf dem Kongress baute Tsipras auch seinen Mehrheitsflügel aus und organisierte ihn unter Einschluss sehr heterogener Kräfte. Die Mehrheit kam von Synaspismos und dessen Apparat, andere Teile aber auch als Repräsentanten von sozialen Bewegungen, darunter das Europäische Sozialforum in Griechenland, und sogar die maoistische KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands).

Tsipras Hauptherausfordererin war die Linke Plattform, von der britischen Zeitschrift „The Economist“ blumig als „Die Wilden” tituliert. Wie die Parteiführung entstammten die meisten Führer der Plattform der Synaspismos-Richtung, wenn auch von dessen linkem Flügel und Gewerkschaftsfraktionen. Ihr prominentester Führer ist Panagiotis Lafazanis. Zur Linken Plattform gehört auch das „Rote Netzwerk“, eine Minderheit von „Trotzkisten”, am bekanntesten die DEA, die Internationale Arbeiterlinke. Sie unterhält geschwisterliche Verbindungen zur Internationalen Sozialistischen Organisation in den USA. Die Mehrheit der Linken Plattform besteht aus Linksreformisten, es sind keine marxistischen RevolutionärInnen, aber sie sahen sich selbst als Verteidiger einer „traditionelleren” Arbeiterpolitik und erkannten die Notwendigkeit, die Eigentumsfrage als zentral für linke Politik in Griechenland und anderswo in den Blickpunkt zu rücken.

Unter den einflussreichsten Theoretikern der Linken Plattform befinden sich Costas Lapavitsas, ein Professor für Wirtschaftslehre an der Schule für orientalische und afrikanische Studien in London sowie Stathis Kouvelakis, ein Dozent für politische Theorie und Philosophie am King’s College in London. Lapavitsas wurde im Februar als Abgeordneter für Syriza ins Parlament gewählt. Kouvelakis ist Mitglied im Zentralkomitee von Syriza. Diese akademischen marxistischen Theoretiker sind die Befürworter eines Ausstiegs Griechenlands nicht nur aus der Eurozone, sondern aus der EU selbst.

Auf dem Kongress konnte die Linke Plattform eine erhebliche Minderheit um sich scharen und brachte zwischen einem Viertel und einem Drittel in allen strittigen politischen Fragen auf ihre Seite. Die Plattform erreichte 60 Sitze im Zentralkomitee. Doch eine Schwäche wurde bis heute offenbar: sie akzeptierte die Rolle einer permanenten Opposition, statt den Kampf aufzunehmen und die klassenversöhnlerische Führung um Tsipras abzulösen. Die Linke Plattform will zwar offenbar einigen von Tsipras‘ politischen Maßnahmen entgegentreten, aber nicht offen seine führende Stellung angreifen.

Als die neue Regierung gebildet wurde, bekämpfte die Linke Plattform demzufolge nicht sofort die Koalition mit ANEL. Die meisten Parlamentsabgeordneten und führenden Mitglieder hatten keine wirklichen Einwände dagegen, sondern akzeptierten den „Vernunftgrund”, es hätte keine Alternative zu dieser Koalition gegeben. Für sie war dies letztlich keine entscheidende Frage. Gleichermaßen wählten sie Pavlopoulos mit zum Präsidenten. Politisch einflussreiche Unterstützer und Angehörige der Linken Plattform wie Costas Lapavitsas sahen die Koalition mit ANEL nicht als grundsätzlich schlechte Sache an, weil sie die „Unterstützung für Syriza unter den ärmeren Schichten der Gesellschaft festigte.“ (2). Nur Abgeordnete wie Gianna Gaitani, ein Parlamentsmitglied aus Thessaloniki und der DEA zuzurechnen, weigerten sich öffentlich, für ein Mitglied der Nea Demokratia zu stimmen.

Die Vereinbarung vom Februar

Nichtsdestoweniger erzeugte die Vereinbarung mit der Eurogruppe und die Kapitulation der griechischen Regierung eine tiefe Kluft. Ursprünglich hatte die Regierung geplant, die Vereinbarung zur Absegnung noch vor das Parlament zu bringen, ließ dann aber schnell diese Erwägung fallen. Die Syriza-Führung berief nur Treffen ihrer Parlamentsfraktion und des Zentralkomitees der Partei ein, nachdem die Vereinbarung geschlossen worden war.

Ende Februar gab es eine stürmische Sitzung der Parlamentsfraktion mit 149 Abgeordneten. Das Treffen dauerte etwa 12 Stunden und nach einer „indikativen” Abstimmung wurde die Vereinbarung bei 10 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Unter den KritikerInnen befanden sich Kabinettsmitglieder wie Panagiotis Lafazadis von der Linken Plattform, der Minister für Wiederaufbau, Umwelt und Energie von Januar bis Juli war.

Am letzten Wochenende im März fand ein Treffen des Zentralkomitees von Syriza statt. Auf diesem war Tsipras nur knapp in der Lage, seine Position durchzubringen. VertreterInnen der Linken Plattform brachten ihre eigene Entschließung ein. Die lautete (in Auszügen):

„Wir drücken unsere Ablehnung des Abkommen aus und der Liste von Reformen, die mit der Eurogruppe vereinbart wurden. Beide Texte stellen einen nicht wünschenswerten Kompromiss für unser Land dar und sie bewegen sich in Richtungen und Orientierungen, die sich in ihren Kernpunkten von den programmatischen Verpflichtungen Syrizas wegbewegen oder diesen direkt entgegenstehen.

In der unmittelbaren Zukunft soll Syriza trotz des Abkommens mit der Eurogruppe die Initiative ergreifen zur kontinuierlichen und prioritäteren Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Regierungsprogramm.

Um diesen Weg zu beschreiten, müssen wir uns auf die Kämpfe der ArbeiterInnen und des Volkes stützen, zu ihrer Wiederbelebung und zur fortwährenden Ausdehnung der Unterstützung der Massen beitragen, um jeder zukünftigen Erpressung Widerstand leisten zu können und die Perspektive eines alternativen Plan vertreten zur vollständigen Umsetzung unserer radikalen Ziele.“ (3)

Zusätzlich forderte der Resolutionsentwurf, dass zukünftig Beschlüsse in Syriza zunächst in der Partei erörtert und von den Parteiorganen angenommen werden müssten.

Obgleich dieser Vorschlag nicht durchkam, erhielt er doch 68 Stimmen im Zentralkomitee (41%). 92 stimmten dagegen (55%) und 6 enthielten  sich (4%). Sowohl die VertreterInnen der Linken Plattform und  die AnhängerInnen der Maoisten, zuvor in der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE) organisiert, die der MLPD in Deutschland nahe stehen, wie auch die AnhängerInnen des ehemaligen Leiters der politökonomischen Abteilung in Syriza, John Milos, stimmten für die Entschließung. Lange Zeit hatten diese beiden Strömungen die Führung von Tsipras gegen die Linke unterstützt.

Auch ein neuer Generalsekretär der Partei wurde auf dem Treffen gewählt. Tassos Koronakis erhielt 102 von 199 Stimmen. Der Kandidat der Linken Plattform, Alekos Kalyvis, vereinigte 64 Stimmen auf sich. Bei der Abstimmung über die Zusammensetzung des 11-köpfigen Politischen Sekretariats errang die Mehrheitsfraktion um Tsipras 6 Sitze, während die Linke Plattform 4 und die Maoisten einen Vertreter durchbringen konnten. All das zeigt, dass sich die Kräfte der Opposition in Syriza gestärkt und dass die wiederholten Zugeständnisse an den Imperialismus zum Anwachsen des linken Flügels beigetragen haben.

Der Streit spitzte sich im Mai und Juni  zu, als das ZK die Linie für die Verhandlungen mit der Troika diskutierte. Auf dem Treffen am 23./24. Mai konnte die Führung um Tsipras noch eine Mehrheit von 95 Stimmen für ihren Vorschlag und das Ziel eines „akzeptablen Kompromisses” erzielen; die Linke Plattform stellte allerdings ein alternatives Dokument zur Abstimmung und erhielt dafür 75 Zustimmungen.

Der Vorschlag der Linken Plattform

Die Entschließung der Linken Plattform schlug folgende Punkte vor:

„Die folgenden Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden:

– Die sofortige Verstaatlichung der Banken mit allen notwendigen Begleitmaßnahmen, um ihre Funktion entlang transparenter, produktiver, entwicklungsmäßiger und gesellschaftlicher Merkmale zu sichern.

– Die Errichtung von demokratischer Legalität und Transparenz über die herrschenden Medien, zusammen mit grundlegender Aufsicht über ihre Anleiheschulden.

– Die sofortige Beendigung aller Maßnahmen, die die in Skandale verwickelte Oligarchie des Landes schützen.

– Die Aussetzung der Privilegien, privilegierten Anpassungen und der Unangreifbarkeit der großen Wirtschaftsinteressen.

– Die erhebliche Besteuerung von Vermögen und Großbesitz so wie die Besteuerung von Spitzenverdienern und hohen Profiten von Konzernen.

– Die sofortige und volle Wiederinkraftsetzung sowie der Schutz und die praktische Anwendung von Arbeitsgesetzgebung und Rechten zur gewerkschaftlichen Organisierung.

Die Regierung muss entschieden der Propaganda der herrschenden Kreise entgegen treten, die die Bevölkerung mit dem Szenario erschreckt, wonach die Aufhebung des Schuldendienstes und eines endgültigen Austritts aus der Eurozone die totale Katastrophe über das Land bringen würde.

Die größte Katastrophe für das Land ist die Auferlegung eines neuen Memorandums in der einen oder anderen Weise und die Ausweitung der Anwendung von vergangenen Memoranden.

Diese Entwicklung muss mit allen Mitteln und nötigen Opfern vermieden werden

Jede alternative Lösung für eine fortschrittliche Politik gegen die Memoranden schließt an erster Stelle die Aufhebung der Schuldendienste ein. Ungeachtet aller zugehörigen Schwierigkeiten ist es jeder anderen Option vorzuziehen, denn es bietet dem Land Hoffnung und Aussichten.

Wenn die „Institutionen” ihre Politik der Erpressung in den folgenden Tagen fortsetzen, hat die Regierung die Pflicht, von diesem Zeitpunkt an zu erklären, dass sie die griechische Bevölkerung nicht ihrer Ersparnisse berauben, dass sie nicht zur nächsten IWF-Zahlung übergehen will und dass sie beabsichtigt, alternative Lösungen für den Kurs des Landes auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und strategischer Ebene vorzubringen, die die Anwendung ihres Programms sichern soll.“ (4)

Dies gibt eine Vorstellung vom politischen Programm der Linken Plattform. Es stellt eine klare linke Herausforderung an Tsipras und die Regierung dar und hat wichtige Sofortmaßnahmen zum Inhalt, die RevolutionärInnen unterstützen und wofür sie mobilisieren sollten. Es erkennt offen den Fehler der vergangenen Regierungen und von Syrizas Strategie. Ein „ehrenhaftes Abkommen” mit der Troika konnte bestenfalls ein modifiziertes Austeritätsprogramm bedeuten, und Tsipras‘ Hoffnung, nach dem Referendum bessere Bedingungen zu erreichen, war pure Utopie. Es ermutigte vielmehr die andere Verhandlungsseite, eine noch härtere Linie zu fahren.

Zwar gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen weit über jene der dominanten Fraktion in Syriza hinaus, doch sie beschränken sich auf ein Sofortprogramm, das im Rahmen des Kapitalismus verbleibt und keine einzige Übergangsforderung enthält, d.h. Maßnahmen, die entschlossen die Kontrolle des internationalen und einheimischen Kapitals über die griechische Wirtschaft angreifen und auf eine sozialistische Umwandlung der Gesellschaft orientieren. Trotz dieser Beschränkungen würde ein solches Programm sicher heftige Opposition und einen schrecklichen Kampf der Kapitalistenklasse an allen Fronten entfesseln, der sich z.B. in Sabotage, Nichtzahlung von Steuern und der Weigerung, Arbeitsgesetze anzuwenden, manifestiert.

Das würde unweigerlich die Frage stellen: Wie kann dieser Widerstand gebrochen werden? Wer sollte solche Forderungen durchsetzen wie „Sofortige Beendigung aller Maßnahmen zum Schutz der in Skandale verwickelten Oligarchie; die Aufhebung der Privilegien, privilegierter Anpassungen und Unangreifbarkeit für die großen Wirtschaftsinteressen; die grundlegende Besteuerung von Vermögen und Großbesitz wie auch die Besteuerung von SpitzenverdienerInnen und hoher Profite von Konzernen“?

Soll dem korrupten Staatsapparat zugetraut werden, diese Aufgabe zu erfüllen? Kann jemand ernsthaft glauben, dass diese Beamten, die mit tausend Fäden an die privilegierten Klassen gebunden sind, dies übernehmen?

Solche Frage stellen, heißt sie zu beantworten. Nur ArbeiterInnen im Privatsektor, in den Banken, in öffentlichen Einrichtungen, nicht den Bossen und ihren Managern kann dies anvertraut werden. Die einzig realistische Antwort wäre die Öffnung der Geschäftsunterlagen für die ArbeiterInnenkontrolle. Es würde bedeuten, dass in allen Betrieben die ArbeiterInnen und Gewerkschaften eine Bestandsaufnahme der erklärten und verheimlichten Ressourcen durchführen würden. Die ArbeiterInnenkontrolle wäre also der Schlüssel zur Verwirklichung eines solchen Programms.

Doch das Programm der Linken Plattform geht nicht über die Verstaatlichung der Banken hinaus. Was ist mit den Imperialisten und den griechischen Kapitalisten, die das Land ausgeplündert haben? Sollen sie ihre Beute behalten? Oder ist es nicht vielmehr zwingend, sie zu enteignen, wenn verhindert werden soll, dass sie weiterhin Vermögen außer Landes bringen und damit Entlassungen, Nichtzahlungen von Löhnen oder Investitionsboykotte heraufbeschwören? Ist es nicht notwendig, sie unter ArbeiterInnenkontrolle zu verstaatlichen und die Arbeit anhand eines Notplans neu zu gestalten entsprechend den Grundbedürfnissen der Massen?

All diese Maßnahmen würden auf die Notwendigkeit einer Regierung hindeuten, die nicht nur über die Politik von Tsipras hinausgeht, sondern auch die Ursache der gegenwärtigen Krise, den Kapitalismus, an der Wurzel packt.

Noch weniger beschäftigt sich das Programm der Linken mit der Frage des Staatsapparats. Es wirft nicht einmal die Frage auf, wie den Drohungen des Präsidenten und der griechischen Generäle zu begegnen ist, die einen Bruch mit der NATO nicht „erlauben” wollen.

Solchen Drohungen kann nur entgegengetreten werden, wenn sie zunächst offen angesprochen und nicht kommentarlos hingenommen werden. Zweitens würden sie von der Regierung Maßnahmen erfordern, die den alten bürokratischen Apparat aufbrechen, beseitigen und ihn durch Organe der ArbeiterInnenselbstorganisation ersetzen, mit Aktionsausschüssen und Kontrollkomitees, die sich zu Arbeiterräten entfalten können.

Es bedarf offenbar auch der Säuberung der Streitkräfte und Polizei von allen Offizieren, die eine Gefahr für die Regierung verkörpern. Noch wichtiger: die Polizei muss durch eine bewaffnete Miliz ersetzt werden und die Kommandokette der reaktionären Offiziere in der griechischen Armee und Einbindung der NATO und deren Militärberater muss mit Hilfe der Formation von Soldatenausschüssen und -räten durchbrochen werden. Die griechische Linke hat jedoch insgesamt keine Politik gegenüber den Streitkräften, abgesehen von hohlen Phrasen über „demokratische Kontrollen”.

Schließlich ist das Programm der Linken Plattform, obwohl es Bundesgenossen im Kampf in ganz Europa sucht, wesentlich nur ein Programm für den nationalen Wandel in Griechenland. Es sieht letztlich die Lösung des Problems in der Errichtung griechischer Unabhängigkeit, von der es glaubt, sie würde den Raum schaffen, um die griechische Wirtschaft wieder flott zu machen und die Lebensbedingungen für die Bevölkerung rasch im Rahmen eines reformierten griechischen Kapitalismus zu verbessern.

Ein solches Programm, ob es der Linken Plattform lieb ist oder nicht, wird letztlich auf dieselben Schwierigkeiten stoßen wie das Programm von Tsipras. Die Zielstellung, Griechenland auf Grundlage einer Marktökonomie, gleich ob inner- oder außerhalb der Eurozone, ob mit Drachme, dem Euro, einer „Mischung” oder sonst wie zu reformieren, ist eine Utopie. Der Sturz des Kapitalismus ist natürlich eine gewaltige Aufgabe, aber sich vorzustellen, Griechenland könne „transformiert” und „wiederbelebt” werden durch beschränkte Maßnahmen der Staatsreform, ist komplett illusorisch.

Die Linke in Syriza und viele der äußersten Linken außerhalb der Partei führen viele gute Argumente gegen die verräterische Strategie von Tsipras ins Feld. Sie verspotten zurecht die Idee, man könne die EU, die EZB, die deutsche und die südeuropäischen Regierungen gegeneinander ausspielen, um ein Programm von leichten sozialen Reformen zu erreichen. Doch dieselbe reformistische oder zentristische Linke ist ebenso weit von der Wirklichkeit entfernt, wenn sie eigene Alternativen vorlegen soll.

Wie wir oben schon gezeigt haben, verbleibt das Programm der Linken Plattform in Syriza vollends im reformistischen Rahmen. Zwar stellen sie korrekt heraus, dass jede Hoffnung  auf „ehrenvolle Abmachungen” Utopie ist und nur die griechische ArbeiterInnenbewegung schwächen und letztlich den Vorbereitungen für eine Offensive von rechts in die Karten spielen, aber die Linke Plattform und viele andere in der griechischen Linken wie z. B. Antarsya und ein Splitter von Syriza, Mars, sehen einen Austritt aus der Eurozone, wenn nicht gar aus der EU, als strategisches Ziel, als einen Schritt vorwärts.

Natürlich sollten RevolutionärInnen gegen die Opferung von Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Masse der Bevölkerung um einer Währung willen sein, aber sie sollten nicht freiwillig dem Druck von Schäuble und der EZB, der EU und des IWF nachgeben. Sie sollten vielmehr die europäische ArbeiterInnenklasse aufrufen, gegen die Herausdrängung Griechenlands aus der Eurozone mittels der Unterbindung von Finanztransaktionen oder die Inszenierung einer Bankenkrise aufzutreten. Doch innerhalb der Linken Plattform ist die Forderung nach einem „Grexit” immer lauter geworden.

Hieß die Lösung Grexit?

Der Grexit war auch die Linie von Wirtschaftswissenschaftlern wie Lapavitsas. Seit Jahren argumentierte er, Griechenland solle die Eurozone verlassen und seine eigene Währung wieder einführen. Diese Strategie zum EU-Austritt ist als „Plan B“ bekannt geworden. Seine These ist, Griechenland solle den EURO verlassen (aber nicht notwendigerweise die EU), vorzugsweise im Rahmen eines „kontrollierten“ Austritts, der mit den anderen EURO-Ländern ausgehandelt wird.

„Ich möchte klar sein – dies ist ein guter Treffpunkt dafür – und folgendes sagen: die gerade jetzt für Griechenland naheliegende Lösung, wenn ich es als Politökonom betrachte, die optimale Lösung, die wäre ein verhandelter Austritt. Nicht unbedingt ein umstrittener Austritt, sondern einer auf dem Verhandlungswege. Ich denke Griechenland hätte eine vernünftige Chance, ginge ich in die Verhandlungen und wäre vorbereitet, für ein einvernehmliches Ausscheiden einzutreten und es zu akzeptieren. Es könnte für eine begrenzte Zeit erfolgen, wenn das griechische Volk dies eher als angenehm akzeptierte.

Ausgehandeltes Verlassen – ein Abkommen dergestalt, dass die andere Seite der Verabredung ein tiefer Schuldenschnitt wäre, der Preis, den die Währungsunion anzunehmen hätte – eine 50%ige Schuldenabschreibung. Entscheidend ist, der Ausstieg würde in dem Sinn geschützt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dafür Sorge trägt, dass die Abwertung der neuen Währung nicht mehr als 20% ausmacht und die Banken überleben.

Alle beiden Klauseln – Schutz des Wechselkurses und der Banken – kosten fast nichts. Es ist nicht so, dass die Währungsunion gebeten würde, Geld zuzuschießen oder bedeutende Kosten zu schultern. Für Griechenland würde es einen bedeutenden Unterschied machen, der die Währungsunion effektiv nichts kostet. Die einzige Belastung für sie wäre der Schuldenschnitt. In diesem Zusammenhang kann ich Gründe erkennen, warum die Währungsunion das akzeptieren würde, da es das griechische Problem beendete. Für mich ist das im Moment die beste Lösung, weil ich die Schwierigkeiten eines umstrittenen Ausscheidens sehen kann. Wenn es aber doch dazu kommt, ist das besser als, mit dem aktuellen Fahrplan fortzufahren.“ (5)

Lapavitsas kritisiert die Utopie der Syriza-Spitze, die eine „soziale“ Lösung für die Massen in Griechenland in einem Rahmen auszuhandeln glaubt, der von EU und deutschem Imperialismus gesetzt ist. Er selbst aber spekuliert darauf, dass die EU einschließlich Deutschland einem „kontrollierten“ Verlassen zustimmen und dabei eine Teilschuld erlassen würde. Wenn die Geschichte bereits bewiesen hat, dass Tsipras‘ Hoffnungen, die ImperialistInnen gegeneinander auszuspielen, vollständig illusorisch waren, wäre sie zu Lapavitsas eigener Hoffnung nicht weniger freundlich:

„Eine Restrukturierung wird umso leichter fallen, je weniger sie den Grenzen der Währungsunion unterliegt, viel, viel leichter! Der IWF weiß z.B., dass umgeschuldet werden muss. Die eigentliche Kraft, die die Umschuldung in Griechenland stoppt, ist die EU und die Währungsunion. So sollte dies leichter und machbarer fallen, wenn Griechenland auch austräte. Das ist das Allererste. Die Schulden können warten. Griechenland wird die Rückzahlungen säumen, die Ausstände können sitzen und warten.“ (6)

Richtig, der IWF kritisiert die Eurogruppe und besonders die BRD, weil sie sich weigern, die Frage der Untragbarkeit der griechischen Verbindlichkeiten anzugehen, d.h. einen unvermeidlichen größeren Erlass. Doch trotz allem unternahm Christine Lagarde nichts, Griechenland aus der Patsche zu helfen, sondern beteiligte sich an der hochnäsigen Quälerei der GriechInnen. Der IWF beharrte darauf, dass Umschuldung nur „leichter“ werde, falls Griechenland einem seiner berüchtigten „Strukturanpassungsprogramme“ zustimme, m.a.W., wenn es die Rente u.a. verbleibende „Privilegien“ der Armen kürze.

Im Lichte des finalen Duells in Brüssel von Anfang Juli ist es sogar noch unfassbarer, dass Lapavitsas Plan für eine Ausstiegsübereinkunft auf Deutschland und Schäubles auf 5 Jahre befristeten „zeitweiligen“ Grexit-Vorschlag baut.

„Es wird gesagt, wenigstens behaupten das griechische MinisterInnen, dass Schäuble schon 2011 den GriechInnen ein unterstütztes Ausscheiden angeboten habe. Ich kann von der Perspektive deutscher Machtstruktur her sehen, warum sie von dieser Idee verlockt sein mochten, und ich kann sie als Ziel sehen, das für eine linke griechische Regierung anzustreben wert wäre, aus offensichtlichen Gründen.“ (7)

Tatsächlich war das kein Angebot, sondern eine Drohung, dieselbe, die ein Kopf-unter-Wasser-Tauchen (in den Worten von EU-Offiziellen) verkörperte, das Tsipras zur vollständigen Aufgabe zwang. Er merkte, dass Grexit nicht mit großzügiger Schuldenerleichterung, einer Rettung für die griechischen Banken und langsamem Übergang zu einer neuen Drachme einherging, sondern mit einem brutalen Kappen aller Versorgung.

Nach 5 Monaten Kapitalflucht hätten sich nur extreme Maßnahmen gegen das Kapital zusammen mit der Unterstützung durch die europäische ArbeiterInnenbe-wegung gegen den Zusammenbruch stemmen können – doch niemand innerhalb der Linksplattform zog diese auch nur in Erwägung. Doch Lapavitsas fährt zu versichern fort, Plan B sei eine lebensfähige Alternative – nicht als Kriegserklärung an das Europa des Kapitals, sondern als Verhandlungstrick.

Er gelangt zu einer solch widersprüchlichen Position, weil sein Ausgangspunkt, wie bei der Mehrheit der Linken Plattform, der ist, die sozialistische Revolution und die Bildung einer ArbeiterInnenregierung, die die kapitalistischen Eigentumsver-hältnisse grundlegend in Frage stellt, heutzutage in Griechenland einfach nicht möglich sei, die Zeit sei nicht reif dafür. Deshalb befürwortet er Keynesianismus als Zwischenlösung.

Hiermit bringt er ein Grunddilemma der LinksreformistInnen in Syriza zum Ausdruck. Sie glauben, die Zeit sei noch nicht angebrochen, die Perspektive von ArbeiterInnenmacht und sozialistischer Umwälzung zu stellen. Was ihnen einzig übrig bleibt, ist ein „unabhängiger“, staatlich regulierter Kapitalismus, der eine alternative Entwicklungsstrategie für Griechenland verfolgt. Das beinhaltet Direktinvestitionen, Reindustrialisierung und die Vorteile, die eine abgewertete griechische Währung den Weltmarktexporten des Landes verliehe. Darum kommt in den Debatten innerhalb der griechischen Linken stets das EURO-Thema auf, weil es ein Symbol für die Frage einer unabhängigen nationalen Entwicklung ist.

Lapavitsas behauptet, es sei kein Programm für Autarkie, dass Griechenland den Zugang zu internationalen Märkten, besonders in der EU, aufrechterhalten und internationalen Technologietransfer für seine Entwicklungsprojekte anstreben müsse. In seinem Artikel „Krise in der Eurozone: bettle dich selbst und den Nachbarn an“ merkt er sogar an: „Es existieren keine Garantien, dass solche Flüsse entstehen werden, v.a. weil die etablierte Ordnung in Europa einem radikalen Wandel gegenüber feindlich gesinnt wäre.“ (8) 5 Jahre später haben die europäischen Institutionen ein handgreifliches Bild abgeliefert, was sie mit kleinen Ländern in der Eurozone anstellen, geschweige einem außerhalb der Euro-Zone. Er mag Autarkie nicht wünschen, aber die wird Griechenland bekommen.

Die ganze Strategie ist überaus utopisch, undurchführbar unter Bedingungen friedlichen Übergangs zu keynesianischem Wachstum, wie es sich Syrizas „marxistische“ Volkswirtschaftler einbilden. Würde es versucht, hätte es für die griechische ArbeiterInnenklasse reaktionäre Folgen. Eine außer Kontrolle geratene Inflation der neuen Währung würde zum Einbrechen der Reallöhne führen, lange bevor griechische Exporte oder zusätzlicher Tourismus die Wirtschaft stabilisieren könnten. Folglich würden bald viele weitere Arbeitsplätze verschwinden wegen erlahmender Wirtschaftsbeziehungen zum Rest der EU und lebenswichtige Importe aus Europa abnehmen als Ergebnis fehlender harter Münze, mit der sie bezahlt werden könnten.

Auch für die ArbeiterInnenklasse Europas wäre das Ergebnis ein Rückschritt. Es würde als lebendiger „Beweis“ hochgehalten, dass es zu Sparpaketen „keine Alternative gibt“, die nicht noch viel schlimmer wäre. Zusätzlich würde ein Wirtschaftskollaps in Griechenland wahrscheinlich zu einer Macht-Übernahme durch die Rechte führen, ja selbst zu einem Militärputsch oder dem Aufstieg des Faschismus als ernsthafter Rivale um die Macht. Plan B versagt strategisch, die ArbeiterInnenklasse auf den Umgang damit vorzubereiten außer als Hilfstruppe für die sozialen Bewegungen.

Wie alle Utopien vergisst diese Perspektive und Strategie das Proletariat und seinen Klassenkampf oder beschränkt es auf eine Statistenrolle. Dabei sollten sie für echte MarxistInnen zentral sein. Die Überwindung der Krise und verheerende Zerstörung der griechischen Ökonomie gebietet die Ausübung von ArbeiterInnen-macht in Gesellschaft und Wirtschaft, die in einer ArbeiterInnenregierung gipfelt, welche Notmaßnahmen unter ArbeiterInnenkontrolle umsetzt und sich das Ziel einer sozialistischen Umgestaltung mit der Perspektive der Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa setzt. Kurz, Griechenlands Situation ist objektiv revolutionär. Es fehlt das notwendige Instrument, sie zum Ziel zu führen: eine revolutionäre Partei.

Schlussfolgerungen

Seit Syrizas Kapitulation im Juli haben einige in der europäischen Linken die Ereignisse in Brüssel als „griechische Tragödie“ beschrieben mit dem Hinweis, sie stellten ein unabwendbares Schicksal dar. Andere machen geltend, Plan B – der Grexit – hätte versucht werden sollen. Wie wir sahen, war das ein Rohrkrepierer, nicht zuletzt, weil Syriza aller Wahrscheinlichkeit nach niemals auf dieser Grundlage gewählt worden wäre. Weil jedoch beide Strategien zutiefst reformistisch waren, durchkreuzten sie einander: die direkte Aktion seitens der griechischen ArbeiterInnenklasse für die Übernahme der Kontrolle über die griechische Volkswirtschaft, die Aberkennung der Schulden und Konzentration auf die Gewinnung von Lohnabhängigen in ganz Europa für Solidaritätsaktionen.

Was wirklich eine Tragödie für die griechische arbeitende Klasse darstellt, ist, dass sie inner- oder außerhalb Syrizas keine alternative Führung besaß, die mit einem wirklichen Plan B bewaffnet war und offen und kühn dafür unter den LohnempfängerInnen und der Jugend geworben hätte. Vorausgesetzt, eine solche Alternative wäre stark genug und gut verankert unter den Militanten der Parteien und Gewerkschaften, wäre es möglich gewesen, dass diese sich im kritischen Moment von Tsipras‘ Verrat ihr zugewandt hätten. Wenn all jene AktivistInnen der verschiedenen revolutionären Gruppen inner- oder außerhalb Syrizas eine solche Kraft verkörpert hätten, hätte das eine reale Möglichkeit dargestellt.

Ein solcher Plan B hätte ein Aktionsprogramm zur Rettung des Landes vor dem Verderben sein müssen, das sich auf die Schaffung einer ArbeiterInnenregierung zuspitzt, auf Maßregeln konzentriert wie ArbeiterInnenkontrolle über Banken, Industrie und Transportwesen, Annullierung der Schulden, Außenhandelsmonopol, Verstaatlichung der großen Firmen in Industrie und Handel und eine ArbeiterInnenmiliz. Diese Maßnahmen würden von einfachen ArbeiterInnen selbst umgesetzt werden müssen, nicht von bürgerlichen StaatsbeamtInnen.

Doch der Plan B der Linksplattform war, wie wir gesehen haben, sehr weit entfernt davon, ein solches Programm zu verkörpern. Ein ausgehandelter Grexit war so unbrauchbar, wie die Chefs der Eurozone zu überreden, Griechenlands Schulden zu mildern oder zu erlassen. Mehr noch, die reformistische Linke wusste das und unternahm wenig bis gar nichts, Tsipras‘ zeitraubende Verhandlungen zu stören oder in der ArbeiterInnenschaft dafür zu agitieren, die Kontrolle über die Dinge in die Hand zu nehmen durch Aufhalten der Sabotage seitens der griechischen herrschenden Klasse, die ihr Geld während dieser ganzen Periode aus dem Land abzog.

Als das griechische Parlament erstmals am 11. Juli darüber abstimmte, ob ein verschärftes Austeritätsabkommen akzeptiert werden sollte, wagten nur 2 Abgeordnete der Linken Plattform, mit „Nein“ zu stimmen; weitere 8 enthielten sich. Ihre Ausrede bestand darin, dass sie fürchteten, die Regierung zu stürzen. Nur am 26. Juli, als das neue Memorandum dem Parlament vorgelegt wurde und klar war, dass die rechten Parteien dafür stimmen und nicht Tsipras zu Fall zu bringen versuchen würden, rafften sich 39 Abgeordnete der Linksplattform zu einer Gegenstimme auf.

Das zeigte, dass sie wie typische ReformistInnen nur auf parlamentarische Manöver fixiert waren und nicht wie Volkstribune handelten, welche die Massen zum Widerstand aufrufen. Sie betrachteten weiter eine Syriza-Regierung, selbst wenn sie die Bedingungen der Eurogruppe durchpeitschte, als eine Art Schutz für die griechischen Lohnabhängigen. Kurz, obwohl RevolutionärInnen in Syriza die Forderung der Linken Plattform nach einer Tagung des Zentralkomitees, ja einer Parteikonferenz, unterstützen sollten, um Tsipras und Co. vor der Parteimitgliedschaft zur Rechenschaft zu rufen, sollte es ihre vorrangige Pflicht sein, zur Gegenwehr gegen die Regierung und ihre Taten in den Fabriken, den Gemeinden, auf den Straßen zu mobilisieren.

Das Versagen oder die Unfähigkeit der Linken inner- und außerhalb Syrizas, demokratische Aktionsräte aufzubauen, bedeutete, dass zwischen der Wahl und der Volksabstimmung keine Gegenmacht zur Syriza-ANEL-Koalition existierte. Die Regierung blieb im Grunde eine bürgerliche und keine ArbeiterInnenregierung, die nötig gewesen wäre. Sie stand unter dem Druck der Eurogruppe und der griechischen Kapitalisten, nicht unter Kontrolle der arbeitenden Klasse. Der Mangel an solchen Räten während der Woche des Verrats und umso mehr jetzt, wo Widerstand gegen Tsipras‘ Regierungsdekrete so entscheidend ist, war und bleibt das Haupthindernis für ein Zurückschlagen.

Der gebieterische Zwang, dies in Agitation und Propaganda zu erklären und alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, ArbeiterInnenschaft und Jugend dafür zu gewinnen, macht eine Partei notwendig, die zuerst und v.a. den Klassenkampf führt, nicht um Wahlen zu gewinnen oder Sozialarbeit zu betreiben. Einfach auf Syrizas Versagen zu warten, entweder als Daueropposition innerhalb der Partei oder außerhalb in Antarsya, war keine Politik, die den Namen Bolschewismus oder Leninismus verdient.

Die Arbeit innerhalb Syrizas, unter ihren Mitgliedern und mehr noch ihrem Massenanhang, war nach unserer Meinung seit mindestens 2012 korrekt. Dies bedeutete jedoch nicht, für einen Moment vorzugaukeln, Syriza sei überhaupt ein taugliches Instrument, sowohl von der Struktur wie vom Programm. Es hieß, gegen Tsipras‘ Direktwahl als Parteichef, gegen die Koalition mit ANEL, gegen die Kapitulationen vom Februar wie vom Juli einzutreten.

Ein Aktionsprogramm musste entworfen werden, das Maßnahmen beinhaltet gegen Armut und Sozialraub und sich nicht scheut, Kapitalismus und Privateigentum anzugreifen.

Viele Argumente über solche strategischen und taktischen Fragen werden in Griechenland ausgetauscht. Die internationale Linke muss sie verfolgen und sich daran beteiligen. Jene, die sagen, es sei nicht unser Recht bzw. unsere Pflicht, unsere Ansichten bekannt zu machen, legen Hand an die Wurzeln des Internationalismus. Internationalismus darf nicht einfach heißen, unkritische Solidarität mit einer existierenden Führung zu proklamieren. Auf alle Fälle muss unsere Solidarität denen gelten, die gegen die Umsetzung der brutalen Maßregeln der Eurogruppe ankämpfen und nicht jenen, die sie ausführen.

Natürlich muss uns bewusst sein, dass aus der Ferne unser Verständnis der konkreten Umstände in gewisser Hinsicht lückenhaft sein mag. Das heißt, sich auf ernsthaftes Studium und Diskussionen mit revolutionären Kräften in Griechenland und ihr Fazit der Ereignisse einzulassen einschließlich dessen, was sie in kritischen Momenten getan haben. In einem zukünftigen Artikel werden wir Schrift, Wort und Praxis derjenigen unter die Lupe nehmen, die sich als RevolutionärInnen in Griechenland bezeichnen, innerhalb wie außerhalb Syrizas.

Während der Krise vom Juni/Juli haben sich zunehmend Leute gegen die Spitze um Tsipras gewandt und dies hat sich in der Folge fortgesetzt. Wir glauben, das zeigt, dass RevolutionärInnen als organisierte revolutionäre Fraktion in der Partei hätten intervenieren sollen. Das Ziel sollte nicht die illusionäre Gewinnung der reformistischen Vorstände und des Parteiapparates sein, sondern die Stärkung der Basis, um für die Kontrolle über die Partei zu kämpfen wie für die Ersetzung der Führung.

Das Ziel sollte in der schnellstmöglichen Vorbereitung für den Aufbau einer revolutionären Partei bestehen, zusammen mit RevolutionärInnen in Antarsya u.a., die keine passiven SektiererInnen sind. Dann gibt es eine reale Perspektive zum Verrat des Reformismus und zur Unfähigkeit der Linksplattform, eine kämpfende Alternative zu ihm zu bilden. Statt Demoralisierung und Auflösung, gäbe es eine politische Erneuerung. Das kann neuen Widerstand und die Schaffung einer Massenbewegung befördern, die nicht nur gegen Austerität auftritt, sondern antikapitalistisch und revolutionär ist.

Endnoten

(1) http://greece.greekreporter.com/2015/07/21/varoufakis-reveals-pegged-currency-plan-for-greece-admits-mistakes/#sthash.15Echo10.dpuf)

(2) Costas Lapavitsas, Greece: Phase Two, Interview von Sebastian Budgen mit Costas Lapavitsas, http://www.jacobinmag.com/2015/03/lapavitsas-varoufakis-grexit-syriza/

(3) Zitiert nach: Suchanek, Die Linke in Syriza: Schlüsselfaktor der weiteren Entwicklung, Neue Internationale 198, S. 4

(4) Stathis Kouvelakis, Eine Bemerkung an Syrizas Zentralkomitee und der Text, wie er von der Linken Plattform vorgelegt worden ist.

http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article4052

(5) Costas Lapavistsas, Greece: Phase Two, https://www.jacobinmag.com/2105/03/lapavitsas-varoufakis-grexit-syriza/)

(6) Ebenda

(7) Ebenda

(8) Costas Lapavistsas, „Krise in der Eurozone: bettle dich selbst und den Nachbarn an“ (2010) (http://www.eprints.uwe.ac.uk/23045/1/fullreport.pdf) (http://eprints.uwe.ac.uk/23045/1/fullreport.pdf)




Die Ukraine und RIOs Unverständnis revolutionärer Politik

Franz Ickstatt, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Nicht dass alle schriftlichen Ergüsse linker Gruppierungen über die Lage in der Ukraine von hoher Bedeutung wären. Die große Schande des Großteils der deutschen, ja der weltweiten Linken bleibt die faktische politische Unterordnung unter den westlichen Imperialismus, vorzugsweise ihren „eigenen“. Ergänzt wird dies durch die neutralistische Position eines weiteren großen Teils der Linken, dessen Passivität letztlich auch den Imperialisten dient.

Zu solchen Neutralisten gehört zum Beispiel die MLPD, die u.a. den „Abzug aller fremden Panzer“ fordert, was nur als Entwaffnung des legitimen Widerstandes im Osten gegen den Krieg der Kiewer Regierung interpretiert werden kann. Auch sonst verweigert die MLPD die Solidarität mit der Bewegung in der Ostukraine, ruft aber zu Solidarität mit „den Linken“ in der Ukraine auf. Konkret meint sie damit die KSDR, ein Mitglied ihrer internationalen Strömung ICOR. Unter AktivistInnen aus dem Land ist diese Gruppe allerdings völlig unbekannt, dem Rest der Welt sowieso. Sie führt ein politisches Leben nur auf den Seiten der MLPD und des ICOR. Es gibt von dieser Gruppe keinerlei Veröffentlichungen, lediglich ein einziges Interview in der Roten Fahne. Die Solidarität der MLPD beläuft sich in der Praxis darauf, ihr eigenes potemkinsches Dörfchen in der Ukraine zu basteln.

Which side are you on?

Würde die MLPD in der Praxis auf der richtigen Seite stehen – wie es die DKP tut, trotz falscher Begründung (1) – könnte dies zumindest in Deutschland zu einer erheblich besseren Mobilisierung gegen die Politik des deutschen Imperialismus beitragen. So bleibt der Hauptfeind im eigenen Land von der MLPD in dieser Frage unbehelligt.

Gleiches gilt auch für RIO. Diese Gruppe könnte zwar zahlenmäßig deutlich weniger zu einer Mobilisierung beitragen als die MLPD, aber sie hat zum Thema mehr – wenn auch mehr in sich Widersprüchliches – verfasst. Im Aufruf der internationalen Strömung der MLPD, der ICOR, wird der Konflikt in der Ukraine als „Stellvertreterkrieg“ bezeichnet, werden die gegenläufigen Interessen der russischen und westlichen Imperialisten benannt und wird dann zur Ostukraine selbst nur gesagt: „Wenn auch die NATO der Hauptaggressor ist, heißt das nicht, dass sich revolutionäre Organisationen auf die Seite des russischen Imperialismus stellen oder die Gebiete Donezk und Lugansk als ‚befreite Gebiete‘ ansehen können. Es ist sehr auffällig, wie nicht nur Kiew, sondern auch Putin mit Faschisten zusammenarbeitet.“ (2) Dürftiger geht’s wohl nicht mehr.

Anders RIO. Im Gegensatz zu ihrer internationalen Strömung „Trotzkistische Fraktion“, die auf ihrer Web-Seite zuletzt im September 2014 eine Stellungnahme veröffentlichte (3), präsentierte RIO in ihrem Blatt „Klasse gegen Klasse“ Nr. 9 nicht nur eine Analyse der Lage in der Ukraine (Stand September 2014) (4), sondern auch eine Auseinandersetzung mit anderen Linken unter dem Titel „Debatte: Muss man das „kleinere Übel“ unterstützen?“ (5). Dem ging ein erster Artikel im August 2014 voraus (6). Jetzt folgte eine Polemik „Verwirrung und Verzweiflung“ (7), der sich auch mit Positionen anderer linker Gruppen, vor allem aber unserer Stellungnahme sowie der von Borotba befasst.

Aber auch schon in „Debatte: Muss man das „kleinere Übel“ unterstützen?“ ging das Feuer in diese Richtung. Gehen wir über die völlig frei erfundene Behauptung des Autoren Wladek Flakin hinweg, dass die kritisierten Organisationen – seien es diejenigen, die die Maidan-Bewegung, oder jene, die die Bewegung im Osten unterstützen – dies mit der Begründung des „kleineren Übels“ täten. Das tun sie definitiv nicht. Stellen wir der unzureichende Kritik an den Maidan-Unterstützern wohlwollend die Bewertung „stets bemüht“ aus und widmen uns dann dem Teil, der sich mit den von ihm so bezeichneten „AntifaschistInnen“ auseinandersetzt. Diese Auseinandersetzung ist mehr als doppelt so lang wie die andere mit den Maidan-„DemokratInnen“ und offensichtlich der Hauptzweck des Artikels.

Während hier komplett das (ex-)stalinistische/reformistische Lager, z.B. die DKP, unerwähnt und somit unkritisiert bleibt, schreibt Flakin einiges über Borotba, die er einmal als „stalinistisch“ bezeichnet und dann der Vertretung „nationalistischer Positionen“ beschuldigt. Belegen kann er weder das eine noch das andere. Dann folgt eine Auseinandersetzung mit der Jalta-Konferenz, die Anfang Juli 2014 auf der Krim stattgefunden hat. Sie wurde organisiert von einem gewissen Anpilogow, der als russischer Nationalist bezeichnet wird. Er soll dann auch einen Monat später eine Konferenz mit verschiedenen Nationalisten und gar Faschisten aus Europa organisiert haben. Damit habe er „Linke und Rechtsextreme für die gleiche Front mobilisiert“.

Unserem Genossen Brenner, der an der Konferenz in Jalta teilgenommen hatte, wird dabei „eine defensive Verteidigung seiner Position“ und der „Zusammenarbeit mit rechtsextremen ‚AntifaschistInnen’“ nachgesagt. In der Fußnote distanziert sich Flakin zwar von der „sozialimperialistischen AWL“, die diese „Fakten zusammengetragen habe“, aber sie seien „schwer zu widerlegen“. Das ist dann der Fall, wenn man politische Analyse durch eine linke Version der Klatschspalten der Regenbogenpresse ersetzt: Wer hat mit wem getanzt, getrunken oder gar geknutscht?

Revolutionäre MarxistInnen unterscheiden sich aber von OpportunistInnen aller Art auch und vor allem in ihrer Methode.

Wer mit wem oder wer für was?

Unserem Genossen eine „Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“ zu unterstellen, ist eine schlichte Lüge der AWL (Alliance for Workers‘ Liberty; britische rechtszentristische Organisation). Der Besuch einer Konferenz ist noch lange keine Zusammenarbeit, schon gar nicht, wenn diese nicht mal anwesend sind. Auch wenn Anpilogow selbst ein Rechtsextremer wäre, wäre er einer der sehr seltenen Rechtsextremen, die für Linke Konferenzen organisieren. Hinzu kommt, dass Anpilogow zwar bei der Konferenz anwesend war, die maßgebliche Person bei der Organisierung jedoch Boris Kagarlitzki war, ein international bekannter russischer Linker.

Aber mal unterstellt, es wäre bekannt gewesen, dass Anpilogow nach der Konferenz der Linken eine ebensolche der Rechten organisieren würde, dann stellt sich die Frage doch so: „Dürfen Linke auf Konferenzen gehen, die von dubiosen, möglicherweise nationalistischen Personen oder Organisationen organisiert werden?“

In der gleichen Ausgabe ihrer Zeitung berichten andere GenossInnen von RIO von ihrem Besuch auf der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di organisierten Konferenz „Erneuerung durch Streik“ in Hannover und erklären, dass dies „eine gute Gelegenheit zur Vernetzung“ gewesen sei, „die es sonst selten gibt“ (8). Unabhängig von und im Widerspruch zu ihrem schönen Namen organisiert diese Stiftung aber auch Veranstaltungen mit übelsten Zionisten und anderen Nationalisten und Rassisten sowie UnterstützerInnen des deutschen und US-Imperialismus, was RIO vermutlich genauso sieht wie wir.

Die Frage, ob eine Teilnahme an einer Konferenz sinnvoll und legitim ist, beantwortet hier RIO aber offensichtlich ganz anders. Die Tatsache, dass einer der Hauptredner in Hannover das IG Metall-Vorstandsmitglied Urban war, der als Mitglied der Linken die entsprechende Rhetorik beherrscht, der in der Praxis aber die ganze rechte korporatistische Standort-Deutschland-Politik dieser Gewerkschaft einschließlich der Unterstützung für den Angriff auf das Streikrecht durch die Bundesregierung mitträgt, ist den RIO-GenossInnen keine Erwähnung wert – was schade ist – und kein Grund für sie, nicht nach Hannover zu gehen -was korrekt ist.

Zu Recht kritisiert RIO übrigens, dass in Hannover die Verabschiedung einer Resolution zur Flüchtlingsfrage verhindert worden ist. Es gab nur eine zur Verteidigung des Streikrechts. Auf der Jalta-Konferenz, der bis dahin einzigen „Gelegenheit zur Vernetzung“ der Linken, die die Bewegung im Osten unterstützen, gab es anders als in Hannover eine gemeinsame Schlusserklärung. Diese würden wir als Mischung von reformistischen und linkspopulistischen Ideen charakterisieren. Mit anderen Worten, diese Erklärung und damit die Konferenz hat mit den Positionen der Rechtsextremen, die sich ein paar Wochen später in Jalta versammelten, politisch aber auch gar nichts gemeinsam! Und das ist auch noch für jedeN überprüfbar – im Unterschied zu Konferenzen, die ohne Erklärung zu Ende gehen. Zweitens gibt eine Erklärung immer die Möglichkeit, inhaltliche Kritik zu üben und Gegenvorschläge zu formulieren – auch für Flakin oder die AWL. Es ist aber bemerkenswert, dass alle Kritiker der Konferenz von Jalta mit keinem Wort auf deren Hinhalt eingehen – obwohl der Text seit langem in verschiedenen Sprachen, darunter auch in deutscher Übersetzung vorliegt (9).

In den Texten wird einfach politische Analyse und Kritik durch Kolportage ersetzt, um so davon abzulenken, dass RIO die Verteidigung des Donbas gegen die Angriffe der ukranischen Armee und faschistischer Milizen neuerdings rundweg ablehnt. Diese Vermutung bestätigt sich mit dem Artikel, den Alexej Geworkian im Mai 2015 für RIO verfasste (10) und der sich erneut vor allem auf unsere Position sowie auf BOROTBA konzentriert. Wir werden zeigen, dass die Methoden RIOs weiterhin zentristisch sind und ihre Politik ebenfalls. RIOs Abkehr von revolutionärer Methodik und Programmatik läuft aber letztlich auf die Unterstützung der westlichen Imperialisten hinaus.

RIOs Zentrismus: Linksradikale Worte – passive Praxis

Die grundlegenden Fehler von RIO in der Ukrainefrage haben wir bereits in Auseinandersetzung mit ihrem Artikel vom August 2014 ausführlich analysiert.

„Waren die beiden Seiten zuerst noch ‚qualitativ‘ ungleich, sind wenige Zeilen später ‚beide Seiten gleichermaßen reaktionär.‘

Um die Verwirrung perfekt zu machen, heißt es gegen Ende des Artikels: ‚Vor dem Hintergrund der notwendigen Verteidigung gegen militärische Angriffe muss ein sozialistisches Programm entwickelt werden.‘  Das heißt aber für jeden klar denkenden Menschen nichts anderes, als dass sich die Arbeiterklasse auf einer Seite im Konflikt positionieren soll/muss – ansonsten ist ja die Verteidigung einer Seite gegen Angriffe vollkommen sinnfrei.

Die ganze Verwirrung kommt daher, dass RIO die Bewegung im Osten einmal als reaktionär definiert, weil die Führung eine Volksfront ist. An anderer Stelle sieht sich die Gruppe aber wieder genötigt anzuerkennen, dass ein Teil der Bewegung im Osten und auch die ‚Volksrepubliken‘ qualitativ verschieden von der Kiewer Seite wären.

Das Problem ist an sich leicht zu lösen. Als RevolutionärInnen unterscheiden wir auch in Donezk und Lugansk zwischen der sozialen Basis, den Zielen und Potenzen einer Bewegung und einer reaktionären Führung. Trotz des reaktionären Charakters der Spitzen der ‚Volksrepubliken‘ müssen RevolutionärInnen diese gegen die Angriffe der Reaktion verteidigen. Wir bekämpfen diese Führungen dabei immer auch politisch und treten für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei ein – aber wir tun dies auf eine Art und Weise, die den Sieg gegen die Kiewer Reaktion herbeiführen soll. Und das heißt im Bürgerkrieg, um die Führung in der militärischen Verteidigung zu kämpfen.“ (11)

Die zentristische Methode führt RIO dabei zu folgenden Fehlern:

  • In der Analyse der Kräfte im Osten unterschätzt RIO völlig den Einfluss der ArbeiterInnenklasse und untersucht nicht das Verhältnis zwischen örtlichen Kräften und den Zielen Moskaus.
  • In der Frage, ob es sich in erster Linie um einen Bürgerkrieg oder um einen Krieg zwischen Russland und Moskau handelt, gibt es ständige Schwankungen; in der Tendenz neigt RIO aber zu letzterem.
  • Die mangelhafte Bestimmung der Bewegung der ArbeiterInnenklasse führt dazu, keine Taktiken für die Klasse vorzuschlagen, höchstens die radikal klingende, aber im Bürgerkrieg völlig untaugliche Forderung nach einem Generalstreik.
  • So endet RIO in Passivität und konzentriert ihre Angriffe auf die Kräfte, die politisch am effektivsten im Osten eingreifen bzw. diesen Kampf verteidigen, wie z.B. Borotba und die Liga für die Fünfte Internationale.

Wir werden diese Fehler im Einzelnen anhand der Aussagen RIOs analysieren und darstellen.

Der Unterschied zu RIO

Den Fehler, aus einer halb-richtigen Analyse die ganz falschen Schlüsse zu ziehen, setzte RIO in der Herbst-Nummer 2015 ihres Magazins fort. Die „Igitt, was für Leute!“-Geste, die aus Flakins Artikel strömt und der er entweder selbst unterliegt („schwer zu widerlegen“) oder mit der er hofft, andere in die Irre führen zu können, hat ihre Grundlage aber in einem Unverständnis revolutionärer Taktik, das neben RIO auch andere Zentristen teilen, ja es ist für sich genommen ebenfalls ein Kennzeichen dieses Schwankens zwischen Revolution und Reform.

RIO nimmt eine „neutrale“ Position im Ukraine-Konflikt ein und damit zugleich eine untätige. Sie erklärt den ArbeiterInnen, dass sie sich unabhängig organisieren müssten. Da sie dies aber – in den Augen RIOs – nicht tun, steht RIO weiterhin mit erhobenem Zeigefinger am Rande des Geschehens, zu dem sie selbst sagen: „Der BürgerInnenkrieg in der Ukraine ruft die größten geopolitischen Spannungen seit dem Ende des kalten Krieges hervor.“

Wir dagegen suchen nach den Punkten, wo die ArbeiterInnenklasse tätig wird. Wir suchen die Klassenfronten. RIO versucht schon das wegzureden, indem sie uns unterstellt, wir würden das „kleinere Übel“ (Flakin) oder die „fortschrittliche Seite“ (Geworkian) suchen.

Damit soll offenkundig Suggestion an die Stelle einer konkreten Einschätzung der konkreten Situation treten. Eine Niederlage des Widerstandes im Osten, der Volksrepubliken, würde trotz des reaktionären Charakters der Führungen einem Sieg des Regimes der Oligarchen gleichkommen. Er wäre ein entscheidender Schlag gegen die ArbeiterInnenklasse, gegen alle unterdrückten Schichten in der Ukraine. Wahrscheinlich würde er mit einer Pogromstimmung gegen die „Separatistenkämp-ferInnen“ einhergehen wie auch gegen die Kommunistische Partie und linke Organisationen wie Borotba. Die faschistischen und nationalistischen Bataillone, große Teile der Nationalgarde, ja auch der Armee würden sich von brutalen Massakern kaum abhalten lassen.

All das stellt eine besonders brutale und abscheuliche Form der Festigung der Klassenherrschaft der ukrainischen Bourgeoisie, der Festigung ihrer Kontrolle über das Land dar – eine für große Teile des Proletariats im unmittelbaren Sinn vernichtende Niederlage. Ein solcher Sieg würde selbstverständlich auch die Eigentumsfrage usw. im Donbass „lösen“. Für revolutionäre KommunistInnen ist daher ihre Pflicht, den Klassencharakter des Konflikts und der beteiligten Kräfte, nicht nur die Ideologien von Parteien zu untersuchen. Daraus ergibt sich, welchen Platz die ArbeiterInnenklasse in einem Konflikt einnehmen muss. Gibt es eine „fortschrittliche Seite“ in einem Bürgerkrieg, so ist es die Pflicht des Proletariats, diese trotz all ihrer Schwächen gegen die Reaktion zu unterstützen.

RIO ersetzt diese Aufgabe durch die für sich genommen immer richtige Wahrheit, dass sich die Klasse „unabhängig“ organisieren müsse. Diese Erkenntnis verkommt jedoch zur reinen Abstraktion, wenn sie nicht mit der realen Auseinandersetzung vermittelt wird, wenn hinter allgemeinen Formeln geleugnet wird, dass der Widerstand im Osten einen fortschrittlichen Charakter hat. Es bedeutet nichts anderes, als das Proletariat in Stich zu lassen.

Die Klassenfronten in der Ukraine sind die Klassenfronten in Europa

RIO hält umso hartnäckiger an ihrer falschen Einschätzung fest, je klarer die Klassenfronten im Donbass werden. Dass diese offener zu Tage treten, ist allerdings nicht den passiven Ultimaten von RIO zu verdanken.

  • Mit Bombardierung der Zechen im Osten wurde die Masse der Bergleute erst in den Streik getrieben und dann an die Front. Sie bilden die Hauptstütze der „Roten Kosaken“. Das war nicht immer so. Vor dem Bürgerkrieg war der Vorsitzende ihrer Gewerkschaft, der Unabhängigen Gewerkschaft NPGU, für Julia Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament. In Donezk selbst hatte sich die Gewerkschaft gespalten, die Mehrheit wird schon länger von Michail Krylenko vertreten. Unbestreitbar hat hier auch eine Radikalisierung nach links stattgefunden.
  • Ein zweiter Konfliktpunkt ist die Frage der Fabriken und Minen, die von der Kiewer Regierung oder den Oligarchen aufgegeben oder bombardiert wurden. Die Janukowytsch-Leute, russische Nationalisten und Putin-Agenten wollen sie unter die Kontrolle russischer Oligarchen bringen. Die ArbeiterInnen haben offensichtlich andere Absichten. Sogar die „Unabhängige Bewegung Noworossija“, eine kleinbürgerlich-populistische Vereinigung, drückt dies in ihrer programmatischen Erklärung aus: „Großes Eigentum, industrielles und finanzielles Vermögen sollen dem Staat gehören. Der Nationalrat setzt sich zusammen aus Delegierten aus Räten von nationalen und Arbeitskollektiven und soll die höchste gesetzgebende Körperschaft von Noworossija werden.“ Ein offensichtliches Zugeständnis an die Arbeiterklasse.
  • Drittens geht es um die Verteilung der Hilfsgüter: Bestimmt die Administration aus prorussischen Janukowytsch-Leuten oder bestimmen die kämpfenden Einheiten? Diese stellen oft die progressiveren Elemente. Einige treten für Komitees der Bevölkerung ein. Ende des Jahres 2014 gab es zunehmend Konflikte um diese Frage. Etliche Kommandeure der „Roten Kosaken“ griffen das Staatsoberhaupt der „Volksrepublik Lugansk“, Plotnitzki, an, weil er zu wenig für die Bevölkerung täte und Material für sich abzweige. Dieser seinerseits beschuldigte Alexander Bednow, den populären Verteidiger der Stadt in den Augustkämpfen, der Unterschlagung und der Folter von ZivilistInnen. Dies geschah, nachdem Bednow unter nicht geklärten Umständen mit einigen seiner Leute durch eine (vermutlich russische) Spezialeinheit liquidiert worden war.
  • Viertens traten diese Konflikte auch bei den Wahlen im November zutage, bei denen in Donezk die KP an der Kandidatur gehindert wurde, ebenso wie Bednow in der Volksrepublik Lugansk. Genauso stellt die Gefangennahme von 4 Mitgliedern von BOROTBA Ende 2014 einen Beweis für die sich vertiefenden Konflikte im Osten dar. Die Freilassung nach zwei Wochen beweist aber auch das Gewicht der linken Kräfte.
  • Fünftens ist auch der Aufbau von explizit linken Kampfverbänden einerseits etwas, was keine Entsprechung in den Kiewer Truppen findet und andererseits ein Beweis, dass sich die linken Kräfte verstärken konnten. Herausragendes Beispiel ist die „Gespenster“-Brigade des legendären Kommandanten Alexander Mosgowoj. Innerhalb der Brigade gibt es ein Kommunistisches Bataillon, ein sehr internationalistisches Bataillon, in dem KommunistInnen aus vielen Ländern unter roten Fahnen kämpfen. Er organisierte auch eine politische Abteilung zur Schulung der Kämpferinnen und zur Produktion von linker Propaganda. Er warb SozialistInnen und KommunistInnen für diese Posten an.

RIO braucht im Ukraine-Konflikt keine Taktik, weil sie diese durch Allgemein-plätze ersetzt und die reale Bewegung ignoriert.

Einheitsfronttaktik im Bürgerkrieg ist zwar etwas anderes als Einheitsfronttaktik in Gewerkschaften. In jenen sind unsere Gegner/potentiellen Verbündeten meist ReformistInnen, die sich immerhin auf ArbeiterInnenbewegung und Streik beziehen, wie z.B. die Linkspartei-Mitglieder auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Bürgerkrieg hat man es dagegen oft auch mit nationalen und nationalistischen Positionen und Konflikten zu tun, wie generell der Bürgerkrieg „verworrener“ ist, weil er eine höhere Form des Klassenkampfes darstellt als der gewerkschaftliche Kampf. Im Bürgerkrieg werden alle Schichten der Gesellschaft in Bewegung gesetzt, alles wird umgeworfen im Kampf um die politische Macht.

Die grundlegende Herangehensweise ist jedoch auch von zwei zentralen Gemeinsamkeiten gekennzeichnet. Sowohl in gewerkschaftlichen wie politischen Klassenkämpfen sind RevolutionärInnen gezwungen, zeitweilige Bündnisse mit nicht-revolutionären Kräften einzugehen. Die Basis dafür besteht in der Verfolgung gleicher Ziele gegen einen gemeinsamen Gegner. Zugleich müssen solche Bündnisse immer mit der strikten Unabhängigkeit der revolutionären Organisation verbunden sein, also ihrem Recht/ihrer Möglichkeit, jederzeit auch Kritik am „Partner“ zu üben. Zweifellos werden daher in vielen Fällen (ob nun in gewerkschaftlichen Kämpfen wie auch im Bürgerkrieg) Einheitsfronten nicht zustande kommen trotz der Anwendung der Taktik der Einheitsfront, also der Forderung an andere, trotz fundamentaler politischer Differenzen den Kampf gemeinsam zu führen.

Die Ablehnung der Einheitsfront oder ihr Nicht-Zustandekommen ändert dabei nichts daran, dass ein fortschrittlicher Kampf weiter unterstützt werden muss.

Hinzu kommt, dass in Bürgerkriegen – und nicht nur dort – soziale Fragen oft die Form von demokratischen oder nationalen Konflikten annehmen. Soziale Forderungen verbergen sich hinter nationalen oder demokratischen Forderungen. Das entspringt aus der einfachen Tatsache, dass die Bourgeoisie zum Zwecke der Ausbeutung von Klassen, die viel zahlreicher an Menschen sind als die ihre, diese auch unterdrücken muss. Gegen diese Unterdrückung begehren dann die in ihren demokratischen und nationalen Rechten Unterdrückten auf. Der soziale Konflikt, die Ausbeutung, erscheint untergeordnet. Die Geschichte ist die Geschichte von Klassenkämpfen – auch wenn die Klassenkämpfe die Form von Kriegen und Bürgerkriegen annehmen. Trotzki präzisierte diese Aussage des Kommunistischen Manifestes noch: „Der Sektierer ignoriert einfach, dass der nationale Kampf, als eine der verworrensten und unübersichtlichsten, aber zugleich äußerst wichtigen Formen des Klassenkampfes, nicht durch bloßen Verweis auf die künftige Weltrevolution entschieden werden kann.“ (12) Als ob er RIOs Erklärungen zur Ukraine gelesen hätte!

Es ist also vollkommen sektiererisch, wenn man in einem Bürgerkrieg nicht Partei ergreift, obwohl man erkennt, dass die eine Seite einen berechtigten Kampf führt – nur weil die Klassenfrage noch nicht offen zu Tage liegt. Es ist zentrale Aufgabe jeder ArbeiterInnenorganisation, der ArbeiterInnenklasse zu helfen, den Klasseninhalt durch ihren eigenen Kampf sichtbar zu machen!

Welche Taktiken dann für revolutionäre Organisationen in Bürgerkriegen zulässig sind, werden wir weiter unten erläutern. Wir müssen uns noch damit befassen, dass RIO den Bürgerkrieg in der Ukraine zu einem Krieg umdeutet.

Imperialistischer Krieg und/oder Bürgerkrieg

RIO weicht einer wirklichen Analyse der kämpfenden Kräfte in der Ost-Ukraine auch dadurch aus, dass kurzerhand alles in den Volksrepubliken als von Russland gelenkt und kontrolliert dargestellt wird.

Dann erklärt Geworkian, dass RevolutionärInnen in einem Konflikt zwischen Imperialisten keine Partei ergreifen dürfen. Zugleich charakterisiert RIO aber die Russische Föderation als entwickelten Kapitalismus, lehnt es aber ab, dabei von einer imperialistischen Macht zu sprechen. Würde Geworkian seine eigenen Gedanken ernst nehmen, so müsste er sich die Frage stellen, wer hier eigentlich stellvertretend für wen agiert? Um einen imperialistischen Stellvertreterkrieg kann es sich ja schlecht handeln, wenn eine Seite gar keine imperialistische Macht darstellt.

Mit seinen „allgemeinen“ Erwägungen erspart sich Geworkian aber vor allem eine konkrete Analyse. Er unterstellt, dass der Krieg ein „imperialistischer auf beiden Seiten“ wäre, ohne das überhaupt zu untersuchen. Dabei ist genau das die Frage.

Der vorherrschende Charakter dieses Konflikts ist welcher? Handelt Kiew mit seiner Armee einschließlich der faschistischen und nationalistischen Paramilitärs als reine Schachfigur der USA und der EU oder verfolgt es eigene Interessen? Das eine muss das andere nicht ausschließen und sicher hatte der Maidan das Überlaufen der Mehrheit der ukrainischen Bourgeoisie ins westliche Lager zum Ergebnis. Der Hauptaspekt des Krieges ist aber ein sozialer und interner Konflikt: die ukrainische Regierung und ihre Hilfstruppen kämpfen mit der Waffe in der Hand für ein brutales Sparprogramm, für die Abwälzung der exorbitanten Krisenlasten auf die Massen, was natürlich auch im Interesse der EU, der USA und des IWF geschieht. Die arbeitenden Massen im Ostteil des Landes bekämpfen das, teilweise unter Waffen stehend. Es handelt sich also von beiden Seiten vorwiegend um einen Bürgerkrieg: zum einen, weil Russland nicht Kriegspartei ist, zum anderen, weil die Kiewer Regierung nicht überwiegend als Stellvertreterin des Westens agiert.

Wenn Kiew lediglich eine westliche Marionette wäre und Moskau die Volksrepubliken wirklich kontrollieren würde, dann hätte der Krieg einen anderen Charakter und ein anderes Ziel – die Schwächung Russlands bzw. deren Verhinderung – und nähme einen anderen Verlauf, wenn die westlichen Imperialisten ihre Kiewer Marionetten militärisch lenken würden.

Es handelt sich aber auch nicht in erster Linie um einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Das ukrainische Bürgertum führt vielmehr einen Bürgerkrieg gegen seine ArbeiterInnenklasse. Im Falle einer Invasion Russlands müsste die ukrainische ArbeiterInnenklasse einen Zweifrontenkrieg gegen zwei gleich große Übel führen, sofern der Charakter des Konflikts sich nicht z.B. in einen gegen nationale Unterdrückung durch Russland änderte und die ukrainische Bourgeoisie den sozialen Bürgerkrieg zurückstellen müsste. Diese Situation könnte z.B. im Vorfeld einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Russland und der EU sowie deren Verbündeten eintreten, wenn Russland die gesamte Ukraine annektierte, die damit das Schicksal z.B. Tschetscheniens teilen müsste. Eine Invasion der Ostukraine durch Russland könnte hingegen von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung durchaus nicht als nationale Unterdrückung empfunden werden, wie das Beispiel der Krim zeigt, sondern sogar als „Befreiung“ aufgefasst werden (Noworossija). Nichtsdestotrotz müsste dann die ostukrainische ArbeiterInnenschaft sowohl Kiews wie Moskaus Truppen bekämpfen, denn beide Seiten würden mit den dort, in den Volksrepubliken, erkämpften proletarischen Errungenschaften, Milizen, Betriebsbesetzungen und -übernahmen wie Räteansätzen, gründlich aufräumen, die ohne Wenn und Aber als Faustpfande einer kommenden ArbeiterInnenrevolution verteidigt werden müssen, auch wenn in diesem Kriegsszenario der Bürgerkrieg einen untergeordneten Charakter angenommen hätte und der Krieg Russlands gegen die Ukraine in den Vordergrund gerückt wäre. Vor allem: wenn es sich aber nach wie vor um einen Bürgerkrieg handelt, kommen „RevolutionärInnen“ doch in arge Not, ihre Passivität zu rechtfertigen.

Auch wenn der Bürgerkrieg das dominierende Element in einem Konflikt ist, mischen sich die Imperialisten natürlich ein. Vielen Linken reicht der Hinweis auf imperialistische Einmischung, um Bürgerkriegsfronten zu entscheiden, wenn auch meistens falsch. So wurden von vielen Linken die Revolutionen und Bürgerkriege in Libyen und Syrien kurzerhand zu Projekten des US-Imperialismus erklärt und die Rebellen und revolutionären Kräfte zu seinen Marionetten. Aber im Zeitalter des Imperialismus gibt es keinen und kann es auch keinen Bürgerkrieg geben, den Imperialisten nicht für ihre Konkurrenz-Konflikte nutzen. Ein Bürgerkrieg hört aber weder im Nahen Osten noch in der Ukraine auf, ein Bürgerkrieg zu sein, nur weil sich Imperialisten einmischen. Der spanische Bürgerkrieg blieb eben von Anfang bis Ende ein solcher, obwohl sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien „einmischten“ – wie auch der degenerierte Arbeiterstaat UdSSR. Beide Lager – auch das Francos – agierten deshalb aber nicht schon überwiegend als verlängerter militärischer Arm ihrer imperialistischen Unterstützer.

Nebelkerzen

Noch ist also das dominierende Element der Bürgerkrieg. Wer kämpft denn da auf der Seite des Ostens? Geworkian unterstellt uns: „Die GAM scheint Borotbas Analyse geteilt zu haben, dass in der Ostukraine so etwas wie eine anfängliche soziale Revolution vonstattenging, die auf die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zielte. Hierzu ließ sie sich von der sowjetischen Nostalgie der russischen NationalistInnen mitreißen, die ihre Scheinparlamente gern ‚Sowjets‘ nennen. Doch diese Volksrepubliken entstanden und entwickelten sich unter direkter Führung des kapitalistischen russischen Staates. Auch ein Programm von ‚Verstaatlichung‘ beschränkt sich auf die Notwendigkeiten der Kriegsführung und des Aufbaus einer pro-russischen Enklave wie Transnistrien/ Pridnestrowien – wo Verstaatlichungen die angeschlagene kapitalistische Marktwirtschaft am Laufen halten.“ (13)

Wenn es eine „direkte Führung“ der „Volksrepubliken“ durch den russischen Staat gegeben hätte, wären sie eben keine „Volksrepubliken“ geworden. Transnistrien oder Nord-Ossetien nennen sich nicht Volksrepubliken, gerade weil der direkte russische Einfluss dort so etwas nicht will. Im Unterschied zur Krim – und auch die wurde nicht einfach annektiert – sind Lugansk und Donezk auch kein Bestandteil Russlands geworden. Ein Neu-Russland als Teil der Russischen Föderation ist eher ein Albtraum für Putin und ausgesprochen nicht seine Absicht.

Das, was uns Geworkian unterstellt, war nie unsere Analyse und Geworkian weiß das. Acht von dreizehn Verweisen in seinem Artikel beziehen sich auf GAM bzw. NAO. Er kennt also unsere Artikel. Der Maidan und die Übergriffe der neuen Regierung provozierten einen „Anti-Maidan“ im Osten, eine Massenbewegung, die Zehntausende auf die Straße brachte. Wir sind hingefahren und haben uns das angeschaut. Wir wollten wissen, wie die soziale Zusammensetzung ist, welche Parteien politisch dominieren, wofür die Bewegung kämpft, haben also dieselben Kriterien als Maßstab angelegt, mit denen wir den Maidan be- und verurteilt haben. Schon damals war klar, dass russisch-nationalistische Kräfte dort Einfluss suchen, dass es sich aber um eine Massenbewegung handelt, die vor allem aus der Arbeiterklasse besteht.

Wir haben diese Bewegung weiterverfolgt und untersucht. So haben sich z.B. größere Teile der Bergarbeiter erst später angeschlossen. Wir haben untersucht, ob und wie sich Forderungen der Klasse in diesem Bürgerkrieg ausdrücken.

Anders RIO heute. Während Baran Serhad im August 2014 noch eine differenziertere, wenn auch in sich widersprüchliche Analyse versuchte (14), ist für Geworkian nur noch ein „BürgerInnenkrieg zwischen reaktionären Banden“ zu sehen.

Wo ist denn eigentlich die Arbeiterklasse im Donbass geblieben? Während Serhad noch feststellte, dass es Demonstrationen dieser gegen die „Antiterror-Operation“ gegeben habe, tauchen ArbeiterInnen bei Geworkian real nicht mehr auf. Sind die alle geflohen? Sitzen die zu Hause rum wie RIO und kritisieren diejenigen, die kämpfen?

Bemerkenswert ist, dass Serhad noch analysierte: „Diese sogenannten Milizen stützen sich auf Arbeitslose, bankrottes Kleinbürgertum, NationalistInnen aus Russland, Armeekräfte und SondereinsatzpolizistInnen der alten Regierung. Doch von einem konkreten russischen militärischen Einsatz wie auf der Krim kann in der Ostukraine nicht die Rede sein.“ (15) Während Geworkian schreibt: „ … der ‚antifaschistische Widerstand‘ in der Ostukraine, der russische Militärs, GeheimdienstlerInnen, BürokratInnen und SöldnerInnen sowie einheimische KapitalistInnen umfasst,…“. (16) Die Arbeitslosen, also immerhin ein Teil der Arbeiterklasse, sind plötzlich verschwunden, dafür kämpfen die einheimischen KapitalistInnen. Und der „konkrete russische Einsatz“, den Serhad noch explizit ausschloss, ist bei Geworkian durch die „russischen Militärs“ dann gegeben.

Das wirkliche Problem, wie die ArbeiterInnenklasse, die im Süd-/Osten der Ukraine eben im Verbund mit anderen Kräften kämpft, sich in diesem Kampf als eigene Kraft formieren und ausdrücken kann, wird von RIO jetzt dadurch erledigt, dass sie einfach nicht mehr vorkommt.

Damit sich die ArbeiterInnenklasse aber unabhängig organisieren kann – was natürlich eine notwendige Voraussetzung für revolutionäres Handeln der Klasse ist – müssen RevolutionärInnen in die Kämpfe eingreifen, in denen die Klasse und vor allem ihre Avantgarde für ihre Interessen kämpfen, auch wenn sie dies nicht mit offenem Banner tun.

Serhad schlug vor einem Jahr noch vor: „Um die Unabhängigkeit von der Bourgeoisie zu schaffen, ist gerade in den Volksrepubliken die Bildung von ArbeiterInnenräten in Fabriken nötig, die sowohl die Funktion von Kampforganen haben als auch die Funktion der Verwaltung auf der lokalen und regionalen Ebene.“ (17) Für Geworkian haben aber Schritte, die in diese Richtung gehen, nichts mit der Klasse zu tun: „Auch ein Programm von ‚Verstaatlichung‘ beschränkt sich auf die Notwendigkeiten der Kriegsführung…“. (18)

Wir als GAM aber stellen klar, dass die Übernahme und Kontrolle von Betrieben durch ArbeiterInnen in der Ostukraine natürlich deren Willen und Kraft zeigt und dass hier eine revolutionäre Politik ansetzen kann und muss. Dass diese Entwicklung auch aus der Not des Krieges geboren wurde, sagt weniger über die Lage im Osten der Ukraine aus als über das Unverständnis von RIO für reale Klassenkämpfe. Historisch betrachtet wurden Maßnahmen wie Verstaatlichungen oft aus der Notwendigkeit anderer politischer Ziele geboren.

Diese Übernahmen von Fabriken und Kolchosen müssen ergänzt werden durch ein Programm zur Enteignung aller (auch der russischen) Oligarchen und der Errichtung von ArbeiterInnenkontrolle und Räten. Sie sind in der Tat ein hervorragender Beleg für die Notwendigkeit und die Durchführbarkeit eines solchen Programms – so wie die von der Trotzkistischen Fraktion unterstützte Besetzung und Weiterführung der Keramikfabrik Zanon in Neuquén ein Ansatz für ein entsprechendes Programm für Argentinien ist, obwohl sie selbst nur aus der ökonomischen Notwendigkeit der ArbeiterInnen geboren wurden, die in der Krise 2001 nicht arbeitslos werden wollten.

Aber selbst wenn die Verstaatlichung von Fabriken im Donbass aus dem Besitz von Oligarchen rein aus militärischer Logik durchgeführt würde, wie Geworkian behauptet: Seit wann lehnen wir eigentlich Verstaatlichungen ab, wenn sie vom ideellen Gesamtkapitalisten, dem bürgerlichen Staat, durchgeführt werden? Die Forderung aus dem Übergangsprogramm nach „Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle und entschädigungslose Enteignung der FabrikbesitzerInnen“ verlangt diese explizit dann, wenn der bürgerliche Staat noch existiert. Im ArbeiterInnenstaat wäre diese Forderung überflüssig. Trotzki kritisierte übrigens gerade das republikanische Spanien dafür, dass die Regierung nicht genügend Anstrengungen zum Aufbau einer eigenen Kriegsindustrie unternommen habe.

Wir wissen auch sehr gut, was Räte sind und fallen bestimmt nicht auf nostalgische Begriffsverwendung rein, wie Geworkian behauptet: „Hierzu ließ sie sich von der sowjetischen Nostalgie der russischen NationalistInnen mitreißen, die ihre Scheinparlamente gern ‚Sowjets‘ nennen.“ Im Unterschied zu RIO überlegen wir uns aber auch, warum russische NationalistInnen in Russland ihre Scheinparlamente nicht „Sowjets“ nennen, russische NationalistInnen – und eben auch andere politischen Kräfte – im Donbass aber von „Volksrepubliken“ und „Sowjets“ reden, überlegen, ob das was mit ArbeiterInnenklasse zu tun hat und wie diese ihren Klassenkampf aus seiner verdeckten Form befreien kann.

Die ArbeiterInnenklasse kann sich nur auf der Basis ihres Kampfes unabhängig organisieren. RIO lehnt es de facto ab, der ArbeiterInnenklasse zu helfen, sich aus ihrer „Unterordnung unter bürgerliche“ Kräfte zu befreien, wenn sie den realen, fortschrittlichen Kampf der Klasse ignoriert bzw. desavouiert.

Taktiken im Bürgerkrieg

Mit solcher Vernebelung und Verdrehung glaubt RIO es sich auch weiterhin leisten zu können, die Taktiken zu verleumden, die der Klasse helfen, sich zu formieren. Die Verteidigung gegen das reaktionäre bürgerliche Regime ist aus demokratischen (Recht auf eigene Sprache und gegen nationale Unterdrückung) wie aus sozialen Gründen (gegen die Verelendungsprogramme des IWF und die Ausbeutung durch Oligarchen) völlig berechtigt. Natürlich ist auch der Widerstand gegen die Faschisten nicht nur berechtigt, sondern völlig notwendig, wenn die Arbeiterklasse eigene Organisationen aufbauen bzw. verteidigen will.

In diesem Kampf können Organisationen der ArbeiterInnenklasse – oder diejenigen, die solche aufbauen wollen – eine militärische Front mit anderen, auch mit bürgerlichen, Kräften bilden. Linke dürfen natürlich nicht sich dem bürgerlichen „Antifaschismus“ oder jeder anderen bürgerlichen Politik unterordnen. Es ist völlig klar, dass trotz dieser gemeinsamen militärischen Front es massive politische Konflikte gibt und geben muss, je stärker die Linke wird – wenn auch RIO diese im Donbass gerne ignoriert, um ihr Zerrbild aufrechtzuerhalten.

So schreibt Geworkian : „Gleichzeitig will sie (die GAM) mit SoldatInnen der russischen Armee in einer ‚militärischen Front‘ zusammenstehen, und zwar gegen den Faschismus. Für MarxistInnen ist es eine Frage grundlegender Prinzipien, konsequent gegen den Imperialismus zu kämpfen. Eine solche ‚Einheitsfront‘ (Volksfront) mit einer imperialistischen Macht kann nur Verrat an den Interessen der Unterdrückten bedeuten – auch und gerade im Namen der ‚Demokratie‘ oder des ‚Antifaschismus‘.“

Halten wir zunächst fest: es kämpft im Donbass nach wie vor nicht die russische Armee, was – wie oben gesagt – die Lage ändern würde. Von einer „Einheitsfront mit einer imperialistischen Macht“ kann also keine Rede sein (mal abgesehen davon, dass RIO und ihre Internationale ansonsten gern erklären, dass Russland keine imperialistische Macht wäre). Eine solche war z.B. Stalins Weltkriegspolitik oder der Burgfrieden der sozialdemokratischen Parteien mit „ihren“ Imperialismen.

Nicht jede Einheitsfront mit Bürgerlichen ist allerdings Klassenverrat und umgekehrt nicht jedes klassenverräterische Bündnis mit der Bourgeoisie eine Volksfront. Letztere ist eine Regierung aus opportunistischen ArbeiterInnenparteien und offen bürgerlichen Parteien, Einzelpersonen oder Institutionen (Militär) in einer (vor-)revolutionären Situation oder Periode. Eine Einheitsfront selbst mit dem Bürgertum (oder Teilen davon) kann wiederum völlig legitim sein (19). Wir würden unter 3 Bedingungen Einheitsfronten eingehen: gemeinsame Ziele; Aktions- und Bewegungsfreiheit, Freiheit von Kritik und Propaganda; keine Vermischung der Fahnen oder gemeinsame Aufrufe außer zum Zwecke unmittelbarer Mobilisierung. Wir würden aber immer für die Linie der ArbeiterInnenbeinheitsfront eintreten, also z.B. in einem Anti-Nazi-Bündnis, in dem auch die GRÜNEN und Kirchen sitzen, für physische Konfrontation und Selbstverteidigung der ArbeiterInnenorganisationen, was eine direkte Konfrontation mit den bürgerlichen Kräften in einem solchen Bündnis bedeuten würde.

Kommt keine Einheitsfront zustande, weil auch nur eines der o.a. 3 Kriterien nicht erfüllbar ist, können trotzdem zeitweilige Absprachen durchaus sinnvoll sein, um die Widersprüche im Lager des Feindes auszunutzen: z.B. mit der Résistance im besetzten Frankreich während des 2. Weltkriegs, obwohl TrotzkistInnen schon allein deren Ziel (Niederlage Deutschlands, Sieg Frankreichs)  nicht teilten, sondern im Konflikt Deutschland gegen Frankreich für revolutionären Defaitismus eintraten. Man merkt RIO deutlich an, dass ihr „Trotzkismus“ deutlich kindisch-sektiererische Züge annimmt, die Prinzipien aus einer Reihe auswendig gelernter Formeln bestehen. So läuft jede Tuchfühlung mit nichtproletarischen Kräften oder rückständigen ArbeiterInnenmassen Gefahr, als Verrat verteufelt zu werden.

Armer Trotzki

Geworkian versucht sogar Trotzki zu ent-trotzkisieren: „Wir bedauern, dass die GAM heute schlussfolgert, eine ‚Verteidigung der Volksfrontregierung gegen Franco‘ sei in Spanien notwendig gewesen. Damals haben die RevolutionärInnen in einer Front mit den SoldatInnen der Republik gegen die faschistischen Truppen gestanden – aber im Rahmen dessen dafür argumentiert, die bürgerliche Republik durch eine Räterepublik zu ersetzen. Als die ArbeiterInnen Barcelonas im Mai 1937 gegen diese repressive bürgerliche Regierung einen Aufstand begannen, standen die TrotzkistInnen mit ihnen auf den Barrikaden – eine „Verteidigung der Volksfront” war das sicher nicht, eben nur eine Verteidigung der Bastionen der ArbeiterInnen, um den Sturz der Volksfront zum frühstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten. Die wirkliche Lehre Trotzkis aus dem spanischen BürgerInnenkrieg ist also tatsächlich ‚1:1′ auf den ukrainischen zu übernehmen: Nur die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse gegen jeden bürgerlichen Pseudo-Antifaschismus kann den Sieg gegen den Faschismus bringen.“ (20)

Interessant schon mal, dass es für RIO in Spanien möglich war, „in einer Front“ mit Kämpfern für eine bürgerliche Republik zu stehen und gleichzeitig für revolutionäre Ziele zu argumentieren – was sie für die Ukraine bestreiten.

Aber dann lügt sich Geworkian einiges in die Tasche: Die „RevolutionärInnen“ in Spanien waren nur zum Teil in eigenen Truppen aufgestellt (CNT/FAI, POUM). Der überwältigende Teil der klassenbewussten ArbeiterInnen einschließlich der Sozialdemokraten und Stalinisten kämpfte in den Truppen der Republik. Es ist aber schlechterdings unmöglich, mit den Truppen der Republik zu kämpfen, ohne diese zu verteidigen. Deshalb verbanden Trotzki und die RevolutionärInnen im Bürgerkrieg die Verteidigung der Republik mit dem Kampf für die Revolution. Was Trotzki bekämpfte, war die Unterordnung der revolutionären Ziele unter diese Republik und ihre Verteidigung, wie sie von Zentristen der POUM und den Stalinisten vertreten wurde. Das ist genau der Weg, wie RevolutionärInnen in einen Bürgerkrieg eingreifen, der auf beiden Seiten von bürgerlichen Kräften geführt wird, in dem die Arbeiterklasse aber auf der einen Seite kämpft.

Geworkian beschreibt die Taktik der Revolutionäre in Spanien wie folgt: „Sie haben zwar in der ersten Reihe gegen Francos Schergen gekämpft, behielten aber dabei ihre völlige politische Unabhängigkeit von der bürgerlichen Republik und bereiteten den Kampf für eine ArbeiterInnenregierung vor.“ (21) Die politische Unabhängigkeit behält man in einer gemeinsamen Front mit bürgerlichen Kräften, indem die revolutionären Ziele und Forderungen eben nicht untergeordnet oder zurückgestellt werden. So dass für alle nachvollziehbar ist, wenn die gemeinsame Front aufgelöst werden kann und muss, weil der Weg zur Revolution, zur ArbeiterInnenregierung beschritten werden kann bzw. die revolutionären Errungenschaften gegen die bürgerliche Regierung verteidigt werden müssen, die man zuvor noch gegen die Faschisten unterstützte.

Natürlich ist die Situation dann klarer, wenn sich die RevolutionärInnen und die Bürgerlichen gegenüberstehen. Klar, Genosse Geworkian, dass ihr „1937 mit den TrotzkistInnen gemeinsam auf den Barrikaden Barcelonas gestanden“ (22) hättet. Fein, und vorher? Erkläre uns doch, ob RevolutionärInnen in den Gegenden in der spanischen republikanischen Armee kämpften, wo eine Teilnahme an anarchistischen oder POUM-Milizen unmöglich war, weil es keine gab. „In der ersten Reihe gegen Francos Schergen“ schreibt Geworkian. Der „ersten Reihe“ von was?: der gemeinsamen Front zur Verteidigung der Republik natürlich! Da hilft alles RIO-Schamanentum nichts, weder die Geschichte noch diese grundlegende bolschewistische Taktik kann Geworkian wegzaubern. RIOs Methode zur Bewahrung ihrer unbefleckten Unabhängigkeit aber hätte auch in Spanien ein weitgehendes Raushalten aus dem Bürgerkrieg bedeutet!

Wir bedauern, dass RIO dies nicht mal verstehen will, wenn es Trotzki erklärt. Zum Glück stellen Kriege höchste Anforderungen an Programme, Strategien und Taktiken von Linken, so dass sich hier wie nirgendwo anders ihr wahrer Gehalt zeigt: der eines zusammenhängenden Systems von Handlungsanleitungen, die jederzeit auf der Höhe sich möglicherweise rasch verändernder Situationen stehen oder der einer nachgekauten dünnen Bettelsuppe leerer Phrasen und Beschwörungsformeln hinter der „trotzkistischen“ Fassade.

Die Unabhängigkeit der Klasse erkämpfen

Um der Klasse und den Linken zu helfen, die von RIO so beschworene „Unabhängigkeit“ zu erreichen, ist natürlich nötig, dass sich linke, ja revolutionäre Programmatik entwickelt und mit der Klasse bzw. ihrer Avantgarde verbindet. Neben der – sicher schwierigen – direkten Intervention in die Kämpfe sind dazu die Debatten mit den Kräften nötig, die das tun.

Dazu war die schon erwähnte Konferenz in Jalta die wichtigste Gelegenheit im letzten Jahr. Dieses Jahres gab es eine Konferenz zum Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus, die am 9./10. Mai 2015  in Lugansk und Altschewsk stattfand. Eingeladen hatte die KP von Lugansk (23), gekommen waren 177 Delegierte von 31  kommunistischen und sozialistischen Organisationen aus 17 Ländern. Wohl die bisher größte internationale linke Konferenz auf dem Boden der Ukraine. Nachdem die Regierung von Lugansk sie verbieten wollte, lud Mosgowoj die Konferenz nach Altschewsk ein. Ihre Beteiligung an der Demonstration und das Konzert von Banda Bassotti, einer antifaschistischen italienischen Band, wurden von der Bevölkerung gefeiert.

Geworkian gefällt sich darin, Mosgowoj mit dem Verweis auf seine Religiosität und seinen Sexismus zu erledigen. Wir kritisieren das eine wie das andere. Wir halten aber fest, dass er ein heftiger Kritiker der Regierungsorgane war, für einen ukraine-weiten Kampf gegen die Oligarchen aufrief und kommunistische Propaganda in seinem „Gespenster“-Bataillon nicht nur zuließ, sondern ausdrücklich förderte.

Klassenkämpfe und Bürgerkriege können sprunghafte Radikalisierungen nach links bewirken, was auch zu Widersprüchlichkeiten bei den KämpferInnen führen kann. Sie können auch zur politischen Degeneration nach rechts führen. Wie das Beispiel RIO zeigt, erzeugt aber auch dieser Prozess Widersprüchlichkeiten.

Geworkian ist nicht nur ignorant, sondern fälscht auch. Während sein Genosse Flakin noch feststellte, dass die Jalta-Konferenz von jemand organisiert wurde, der später auch mit Rechten zusammenarbeitete, erklärt jener: „Richard Brenner, führendes Mitglied der Liga für die Fünfte Internationale (L5I, internationale Strömung der GAM), ließ sich zuerst zur Teilnahme an einer von Rechtsextremen organisierten Konferenz und dort noch zur Unterstützung von ‚Neurussland‘ hinreißen, wie wir bereits kritisiert haben.“ Wir haben oben dazu genug geschrieben. Bemerkenswert ist hier nur, dass bei Flakin unser Genosse noch auf einer Konferenz von Linken war, jetzt wird der Eindruck erweckt, da seien Rechtsextreme gewesen.

Solidarität mit BOROTBA!

Die von RIO – wie von den meisten anderen Zentristen angefeindete und oftmals verleumdete – Organisation BOROTBA hat sicher politische Schwächen. So verteidigen, ja glorifizieren die BorotbistInnen ihre programmatische Schwäche, die sich im Fehlen von Analysen zeigt und darin, dass zum Beispiel den programmatischen Erklärungen der Jalta-Konferenz keine eigenen Losungen gegenübergestellt werden. Leninzitate auf Facebook können das nicht ersetzen. Historisch hat das natürlich seine Ursache in der Entstehungsweise von BOROTBA, der Sammlung von GenossInnen unterschiedlicher Überzeugungen auf aktivistischer Grundlage. Der Verzicht darauf, revolutionär-marxistische Programmatik zu entwickeln – was natürlich im Bürgerkrieg nicht die einfachste Aufgabe ist –  kann in der Zukunft noch zu größeren Schwankungen führen als bisher.

So hat BOROTBA die völlig richtige militärische Allianz mit verschiedenen nationalistischen Kräften im Donbass mit einem gewissen Verzicht auf politische Kritik verbunden. Sie haben also die gleiche falsche, zentristische Auffassung von Bündnispolitik wie RIO – nämlich dass ein militärisches Bündnis zugleich auch eine gewisse politische Partnerschaft beinhaltet -, aber sie ziehen den umgekehrten Schluss. Damit stehen sie zwar im Kampf auf der richtigen Seite und haben die Möglichkeit – anders als RIO – in den Klassenkampf einzugreifen. Sie tun das auch, wenn auch zu sehr mit dem Fokus auf Aktion, zu wenig auf politische Propaganda. Ohne diese wird aber das politische Bewusstsein der Klasse, das sich derzeit vor allem in vagem „Linkssein“, im Bezugnehmen auf die Sowjetunion und im antifaschistischen und anti-oligarchischen Kampf ausdrückt, sich nicht auf die Höhe der Aufgaben heben können.

Eine Sache ist es, im Bürgerkrieg verlassene Fabriken oder landwirtschaftliche Betriebe zu besetzen und unter eigener Kontrolle zu führen wie die Kolchose in Altschewsk, eine andere aber, diese dann auch politisch zu verteidigen. Das verlangt danach, den bürgerlichen Parlamenten und Verwaltungen, sei es im Donbass oder der ganzen Ukraine, Arbeiterräte und Milizen entgegenzusetzen, um die Macht der Oligarchen zu brechen und in Richtung Revolution zu marschieren.

Diese unzureichenden Angriffe auf die russischen Nationalisten berechtigen aber keineswegs dazu, BOROTBA selbst als nationalistisch zu bezeichnen, genauso wie die unzureichende Aufarbeitung des Stalinismus in der Organisation als Ganzes dazu berechtigt, BOROTBA als stalinistisch zu titulieren. Solche Logik – angewandt auf RIO, Flakin und Geworkian – würde diese als Agenten des US- oder EU-Imperialismus oder des Kiewer Regimes abqualifizieren. Dagegen würden wir sie genauso in Schutz nehmen.

Aber offensichtlich ist es das wichtigste Anliegen RIOs, jegliche Handlungsper-spektive und praktische Solidarität zu verbauen. Das gipfelt in ihren ständigen Angriffen auf und Verleumdungen gegen BOROTBA, die sich von denen ukrainischer Nationalisten wie der LINKEN OPPOSITION oder zu den Faschisten übergelaufenen Anarchisten inhaltlich nicht unterscheiden. Geworkian aber versucht dabei jetzt, uns zu instrumentalisieren:

„In diesem Zusammenhang kritisiert die GAM erstmalig auch Borotba, weil diese auf ‘eine ausreichende politische Kritik an [den NationalistInnen im Osten] verzichtet’. Ist Borotba erst Anfang dieses Jahres so geworden – oder warum bekam die Gruppe vorher die politische Unterstützung der GAM?“ (24)

Dazu stellen wir fest, dass wir weiter solidarisch mit BOROTBA zusammenarbeiten. Die Tatsache, dass wir ihre Kritik an den NationalistInnen – die selbst Geworkian nicht leugnet – für nicht ausreichend halten, steht dem überhaupt nicht entgegen. Wir, wie die GenossInnen von BOROTBA, betrachten das als eine solidarische Kritik.

Im Bürgerkrieg in der Ukraine sind Tausende gestorben, darunter etliche linke KämpferInnen. Andere sind im Exil oder im Gefängnis. Europa ist hart an die Grenze eines Krieges gerutscht. Das Mindeste, was Linke in Europa angesichts dieses Dramas tun können und müssen, ist, neben der Organisierung von Solidarität die aufgeworfenen Fragen zu klären. Einige Strömungen haben sich in der Ukraine-Frage völlig disqualifiziert und desavouiert.

So der überwiegende Rest der ukrainischen Linken, vor allem die „Linke Opposition“, die in sich nicht weniger uneinheitlich ist als BOROTBA. Alle diese Figuren haben ihre Anpassung an die verschiedenen bürgerlichen Kräfte, die den Maidan dominierten, danach konsequent fortgesetzt bis dahin, die Angriffe der Armee auf den Osten und die Aktionen der Faschisten in Odessa zu rechtfertigen.

In allen Ländern gibt es Linke, die solches Anschmieren an Reaktion und Konterrevolution gutheißen und selbst praktizieren. Mit diesen Kräften werden die deutschen wie alle anderen Imperialisten nicht zu bekämpfen sein. Sie stehen auf deren Seite.

Die Neutralisten, die Schwankenden, die Verwirrten – vor allem auch RIO – sollten sich den Problemen ernsthaft stellen und auch die eigene Methodik überprüfen.

Das Vorgehen von RIO, von den ArbeiterInnen im Donbass zu fordern, dass sie sich erst einmal klassenmäßig organisieren und am besten gleich die Führung der Volksrepubliken übernehmen müssten, ist schlicht ultimatistisch. Wie immer geht linker Radikalismus Hand in Hand mit Opportunismus, in diesem Fall gegenüber der deutschen Bourgeoisie und ihrer Politik wie gegenüber den Maidan-Linken, die angefangen von libertären und anarchistischen KleinbürgerInnen über den rechten Flügel der „Trotzkistischen Familie“ (Mehrheit der „Vierten Internationale“, SAV/CWI, Marx21/IST, AWL,…) bis hin zu den Grünen reichen. Dabei dürfte die Anpassung an die „Trotzkisten“ für RIO der Hauptbeweggrund sein.

Was immer aber ihre Beweggründe sein mögen, je klarer die Klassenfronten werden, desto abenteuerlicher, unmarxistischer und inkonsistenter wird RIOs Position zur Ukraine-Frage. Verwirrung und Verzweiflung liegen ganz auf ihrer Seite.

Endnoten

(1) In den Reihen der DKP gibt es unterschiedliche Begründungsmuster; manche sehen Russland als den „besseren“ Imperialismus an, andere als kapitalistisch, aber nicht imperialistisch, manche scheinen noch in alten Ost-West-Reflexen verhaftet. Überwiegend sehen aber auch sie den Konflikt als vor allem einen zwischen den westlichen Imperialisten und Russland und unterschätzen die Dimension des Bürgerkrieges, die für uns bis heute das dominierende Element ist.

(2) http://www.icor.info/2015-1/aufruf-der-icor-zum-antikriegstag-2015

(3) Die Trotzkistische Fraktion hat übrigens auch nicht die Artikel RIOs übersetzt oder auf ihrer internationalen Seite veröffentlicht.

(4) http://www.klassegegenklasse.org/nach-dem-waffenstillstand/

(5) http://www.klassegegenklasse.org/debatte-muss-man-das-kleinere-ubel-unterstutzen/

(6) http://www.klassegegenklasse.org/die-reaktion-herrscht-in-der-ukraine/

(7) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(8) http://www.klassegegenklasse.org/erneuerung-von-oben/

(9) Die Erklärung von Jalta, http://kai-ehlers.de/texte/thesen/2014-07-16-erklaerung-von-jalta. Zur inhaltlichen Auseinandersetzung und Kritik der Erklärung siehe auch: Dave Stockton, A populist, not a communist manifesto, http://www.workerspower.co.uk/2014/09/ukrain-yalta-conference-manifest

(10) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(11) Martin Suchanek: „Die Ukraine und die Verwirrung des trotzkistischen Zentrismus“, RM 46, Oktober 2014, S. 175/176

(12) Trotzki, Die Unabhängigkeit der Ukraine und die sektiererischen Wirrköpfe, In: Trotzki Schriften 1.2., Rasch und Röhring, Hamburg 1988, S. 1246

(13) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(14) http://www.klassegegenklasse.org/die-reaktion-herrscht-in-der-ukraine/

(15) Ebenda

(16) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(17) http://www.klassegegenklasse.org/die-reaktion-herrscht-in-der-ukraine/

(18) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(19) BRKI, Thesen zur anti-imperialistischen Einheitsfront, RM 36, S. 77 – 84

(20) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/

(21) Ebenda

(22) Ebenda

(23) Die KP von Lugansk hat die sich neu formiert aus Mitgliedern der KP der Ukraine, die in einem hilflosen Versuch, der Repression zu entfliehen, alle ihre des „Separatismus“ verdächtigen Mitglieder ausgeschlossen hat.

(24) http://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/




Vorwort

Redaktion Revolutionärer Marxismus, Oktober 2014

2014 häufen sich die internationalen Krisen und Konflikte derart, dass auch in der bürgerlichen Öffentlichkeit von einer „Welt aus den Fugen“ die Rede ist. Die Erschütterungen der Wirtschaftskrise von 2008/2009 waren in Folge begleitet von Krisenpolitik, Revolutionen, Konterrevolutionen und dem Aufstieg neuer Mächte. Eine neue Periode in den internationalen ökonomischen und politischen Entwicklungen des imperialistischen Kapitalismus hat begonnen.

Die Bezüge zwischen dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren und der gegenwärtigen Krisenperiode sind denn auch zentrales Thema dieser Ausgabe des „Revolutionären Marxismus“. In dem Artikel „100 Jahre Erster Weltkrieg – Am mörderischen Grund der Weltordnung des Kapitals“ geht es denn auch um den grundlegenden Charakter dieses Krieges als imperialistischer Krieg – einem Krieg, der wesentlich verknüpft ist mit dem Kampf um die Aufteilung der Welt zwischen einer kleinen Zahl von Weltmächten im Interesse großer Finanz- und Monopolkapitale, daher auch aufs innigste mit sozialen und nationalen Widersprüchen, die ihn letztlich verbinden mit einer Kette von Regionalkonflikten, Bürgerkriegen und Revolutionen. Aus dieser Analyse ergibt sich die revolutionäre Strategie gegen imperialistische Kriegspolitik, wie sie Lenin und die Dritte Internationale während und nach dem Krieg entwickelt haben und deren Eckpunkte gerade auch heute wieder für SozialistInnen Orientierungspunkt sind.

Die gegenwärtigen Krisenentwicklungen und ihre politischen Verwerfungen werden in einem Artikel zur Weltlage zusammengefasst und für einzelne Regionen genauer behandelt. Der Maidan-Umsturz und der folgende Bürgerkrieg in der Ukraine haben die Linke vor entscheidende Fragen in Bezug auf ihre Stellung zu den in dieser Periode auftretenden neuen Fragen gestellt – in einem Artikel behandeln wir die Antworten einiger wichtiger linker Organisationen auf diese Herausforderung. Nachdem wir uns schon früher mit dem Aufstieg Chinas in der Krisenperiode beschäftigt haben, ist in diesem RM der Wiederaufstieg Russlands zur imperialistischen Großmacht Thema – offenbar wesentlich, um den gegenwärtig neu heraufziehenden kalten Krieg auf Weltebene zu verstehen. Außerdem behandeln wir in diesem RM auch die sich fortsetzende krisenhafte Entwicklung in der Europäischen Union, als einem der zentralen Akteure auf der imperialistischen Bühne. Schließlich setzen wir uns auch mit der Region auseinander, in der sich die Konflikte derzeit am heftigsten äußern: dem Nahen und Mittleren Osten.




Am mörderischen Grund der Weltordnung des Kapitals

100 Jahre Erster Weltkrieg

Markus Lehner, Revolutionärer Marxismus 46, Oktober 2014

Der Ausbruch des ersten Weltkriegs vor hundert Jahren bietet tatsächlich viele bemerkenswerte Einsichten, die auch für die heutige Zuspitzung der internationalen Lage einiges zu sagen hätten. Doch im offiziellen Gedenken und der ihr entsprechenden Literatur- und Dokumentationsflut wirkt der Krieg fast so weit in die Vergangenheit verrückt wie die napoleonischen Kriege. Sicher wird von den politisch Verantwortlichen speziell mit Blick auf Russland beschworen, dass die Ära der „Großmachtspolitik“ der Weltkriegszeit (angeblich) vorbei sei – und dass man in Europa nicht dorthin zurückfallen dürfe (offenbar ist dies dann außerhalb Europas nicht ganz so). Insgesamt fühlt man sich offenbar bei Vergleichen mit dem Zweiten Weltkrieg wohler: dem demokratischen Imperialismus passt die Pose des universellen Völker-/Menschenrechte-Verteidigers besser – und gegen Bedroher der angeblich verteidigten humanitären Werte, der Selbstbestimmung, völkerrechtlich garantierter Grenzen etc. sei dann eine „Appeasement-Politik“ gegenüber Putin ebenso verfehlt, wie sie bei Hitler falsch war. Mit dem Verweis auf die „Verantwortung, die aus dem Zweiten Weltkrieg erwachsen wäre, konnte ja schon demokratisch-humanitär in Jugoslawien oder dem Irak bombardiert und interveniert werden.

Die Logik des herrschenden politischen Denkens vor dem Ersten Weltkrieg hingegen rechtfertigte sich noch mit direktem Bezug auf Verteidigung von „Einflusssphären“, der notwendigen Durchsetzung nationaler Interessen durch „Weltpolitik“ oder mit dem darwinistischen Kampf um die Aufteilung der Welt. Wenn heute z.B. im Ukraine-Konflikt die Debatte auf die russische Reaktion auf den drohenden Verlust seiner Einflusssphäre in Osteuropa kommt, so wird die Logik einer solchen Argumentation von den Menschenrechts-ImperialistInnen sofort als Rückfall in Großmachtdenken zurückgewiesen – und die Ukrainer müssen doch frei wählen können zwischen dem Westen und Russland. Klar – für Troika-Diktate und ähnliches kann man sich ja nur ganz freiwillig entschließen: „demokratisch“ ist, wer die Einsicht in die Notwendigkeiten der herrschenden Weltordnung besitzt.

Vor dem ersten Weltkrieg war die politische Rhetorik der Herrschenden noch eine viel direktere und weniger verschleierte. Das imperialistische Interesse der Akteure auf Weltebene wurde noch kaum durch demokratisch/humanitäre Floskeln im Hintergrund gehalten. Der Charakter des ersten Weltkriegs ist deutlich auch von heute aus als imperialistischer Krieg zu erkennen. Dies machte auch immer schon das Unbehagen der offiziellen Geschichtsschreibung an diesem Krieg aus – und dieses Unbehagen wurde auch in diesem Gedenkjahr wieder mehr als deutlich. Bei den Siegermächten des ersten Weltkriegs wurde dies lange Jahre einfach dadurch gelöst, dass man allgemein von der Hauptschuld des preußisch-deutschen Militarismus und seiner aggressiven imperialistischen Ambitionen ausging.

In der offiziellen deutschen Geschichtsauffassung wiederum gab es beim letzten großen Gedenkjahr, dem 50-Jahres-Gedenken 1964, eine Wende auch in diese Richtung. Mit dem Buch „Griff nach der Weltmacht“ (1) verbreitete der Historiker Fritz Fischer die These, dass Deutschland nicht nur die Schuld am zweiten Weltkrieg hat, sondern auch für den Ausbruch des ersten Weltkriegs die Verantwortung trägt. Dies wirkte in der damaligen konservativ beherrschten Bundesrepublik, in der führende Politiker noch das Gedenken an die „Helden des ersten Weltkriegs“ hochhielten, wie eine Bombe. Nachdem Fischer lange Zeit von der offiziellen Politik fast mit allen Mitteln bekämpft wurde, wurden seine Thesen jedoch ab Mitte der 70er-Jahre auch hierzulande mehr oder weniger Gemeingut.

Damit war allgemein ein Erklärungsmuster gefunden, nachdem nicht der Kapitalismus oder gar der Imperialismus die Katastrophe der Weltkriege hervorgerufen hat, sondern insbesondere der irrsinnige, militaristische Weltmachtswahnsinn einer kleinen deutschen Elite, dem der Rest des deutschen Volkes mehr oder weniger begeistert gefolgt war. Frei nach dem Herrn Karl: „Der Kapitalismus wors net, die Deitschen worns“.

Schlafwandler und Katastrophentheoretiker

Somit war der einzige größere Aufreger im Gedenkjahr das Buch des britisch/australischen Historikers Christopher Clark, „Die Schlafwandler“ (2). Darin wird in akribischer Detailarbeit in Bezug auf die politisch-diplomatischen Verwicklungen der Jahrzehnte vor dem Krieg als auch des entscheidenden Monats vor seinem Ausbruch klar aufgezeigt, dass alle imperialistischen Großmächte des damaligen Europas (Frankreich, Britannien, Deutschland, Russland, Österreich-Ungarn) gleichermaßen verantwortlich für das Völkermorden sind. Insbesondere werden auch die „Beweise“, die Fritz Fischer für die deutsche Hauptverantwortung herangezogen hat, ziemlich glaubhaft relativiert. Naturgemäß ernteten gerade diese Aspekte des Buches heftige Kritik in einigen „linken“, vor allem anti-deutschen Publikationen. Berechtigt an der Kritik bleibt natürlich, dass Clark die ökonomischen und klassenkampf-bezogenen Hintergründe des Wegs zum Weltkrieg weitgehend ignoriert. Aber vor allem, dass er die imperialistische Politik an sich, z.B. das Großmachtverhalten von Österreich-Ungarn gegenüber Serbien aus der reinen Historiker-Perspektive bespricht – nach dem Motto: so war halt damals Großmachtpolitik, im damaligen Verständnis also gerechtfertigt. Trotzdem bietet auch diese bloß erzählerische Wiedergabe der diplomatisch/politischen Vorgeschichte des Krieges viele Einsichten in die zum Krieg treibende Logik des Imperialismus.

In der bürgerlichen Öffentlichkeit wurde Clarks Buch dagegen mehr in der Richtung aufgenommen, dass der Ausbruch des Krieges die Folge einer Reihe unglücklicher Umstände war, die aufgrund der noch nicht entwickelten internationalen politischen Strukturen, mangelnder Kommunikation und dem Vorhandensein mehrerer autoritärer politischer Systeme zu nicht mehr eindämmbaren Konflikten geführt haben. Insofern seien die Herrschenden nicht bewusst, sondern in einer Art „schlafwandlerischen“ Irrlauf in das Schlamassel gerutscht. Dies entspricht einer heute auch weit verbreiteten Fehlinterpretation des ersten Weltkriegs, nach der dieser so eine Art Betriebsunfall war, der durch entsprechend weise internationale Institutionen und Konfliktregelungsmechanismen verhindert werden hätte können. Nichts spiegelt diese Auffassung besser wieder als das Spiegel-Buch zum Gedenkjahr, „Der Erste Weltkrieg, Die Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ (3). So schreibt einer der Herausgeber im Einleitungsartikel:

„Die gute alte Friedenszeit – für die Eltern, Großeltern und Urgroßeltern der heute lebenden Europäer waren dies die Jahre vor 1914. Mit boomendem Optimismus hatten viele Menschen auf dem alten Kontinent das neue Jahrhundert begrüßt. Sie glaubten an eine goldene Zukunft mit mehr Freiheit, Fortschritt und Wohlstand. Der erste Weltkrieg zerstörte unwiederbringlich dieses Vertrauen. Millionen Männer erlebten und erlitten Gewalt von solch massiver Brutalität, wie sie bis dahin in der Geschichte der Menschheit unvorstellbar war – ein idealer Nährboden für Faschisten und Kommunisten mit ihren Wahnvorstellungen vom Rassen- und Klassenkampf“ (4).

Von welchen Vorfahren der Autor hier von wegen goldener Zukunft spricht bleibt weitgehend unbekannt, die Realität des überaus harten Klassenkampfes der Vorkriegsjahre bleibt ihm ja reine Wahnvorstellung. Tatsächlich war die Vorstellung von der Brutalität eines kommenden Krieges für einen großen Teil auch der europäischen Menschen damals nichts Unbekanntes. Die „Katastrophe“ war vielmehr eine mit deutlicher Ansage – und es waren gerade die Vorkämpfer des hier im Totalitarismus-Sumpf mit dem Faschismus verwurschteten Kommunismus, die als einzige entschiedenen Widerstand gegen diesen Wahnsinn geleistet haben.

Im selben Buch erklärt dann ein anderer britischer Historiker, Hew Strachan, was die Konsequenz aus der „unvorhersehbare Katastropen“-Theorie ist: „Als der Krieg erst einmal begonnen hatte, führten ihn alle Seiten nicht aus Gründen der imperialistischen Aggression, sondern zur nationalen Selbstverteidigung. Letztlich war es dieses Bewusstsein, dass die Bürger der Krieg führenden Nationen dazu brachte, die schwere Bürde zu tragen, die ihre Regierungen ihnen auferlegten“ (5).

Der Schein des Verteidigungskrieges

Hierin sieht man, wie leicht es ist, auch heute noch bestimmten Erscheinungsformen in Bezug auf den Ausbruch des ersten Weltkriegs aufzusitzen. Tatsächlich war der unmittelbare Vorlauf zum ersten Weltkrieg erstaunlich: am 28. Juni 1914 wurden der österreichische Thronfolger und seine Frau in Sarajevo erschossen. Nur 37 Tage später waren 65 Millionen Soldaten zum großen Krieg mobilisiert. Tatsächlich sogar war nach dem Attentat zunächst mehrere Wochen nicht viel passiert. Erst eine Woche vor Kriegsbeginn überstürzten sich dann die Ereignisse und auf allen Seiten sah es so aus, als ob die jeweils andere Seite Schritte setzte, auf die unbedingt reagiert werden musste. Diese Überrumpelung durch einen scheinbaren „Automatismus“ des Versagens von Abschreckung erzeugte auf beiden Seiten den Eindruck, es handle sich schlicht um eine Verteidigung gegen einen Aggressor.

Diese Erscheinungsform traf insbesondere die Arbeiterbewegung in Form der 2. Internationale völlig unvorbereitet. In den Diskussionen und Beschlüssen zur Kriegsfrage war man von einem offenen imperialistischen Aggressionskrieg ausgegangen. Darauf war man – wenigstens auf dem Papier – vorbereitet und hatte entsprechende Beschlüsse zum internationalen Widerstand auf dem Baseler Kongress 1912 getroffen (Generalstreik gegen den Krieg), auch wenn diese verpflichtender Festlegungen auf die Aktion entbehrten.

Gerade um Widerstand im Inneren zu vermeiden, bemühten sich die politischen Führungen der imperialistischen Länder (mit Ausnahme Russlands) um die Integration der sozialdemokratischen Führungen. Der Großteil von ihnen konnte gerade mit dem Argument des „Verteidigungskrieges“ gegen einen Feind, der die nationale Vernichtung androhe, gewonnen werden. Bei der deutschen Sozialdemokratie bemühte der Reichkanzler Bethmann-Hollweg in Gesprächen mit der SPD-Führung zudem die Gefahr eines Sieges des autokratischen Zarismus und der Konsequenzen für die deutsche Arbeiterbewegung – nicht ohne auch selbst Konsequenzen für eine widerständige Politik der SPD anzudrohen. Am 1. August 1914 beschloss dann bekanntlich die SPD-Fraktion bei 78 zu 14 Stimmen die Zustimmung zu den Kriegskrediten, mit folgender Begründung:

„Die Sozialdemokratie hat diese verhängnisvolle Entwicklung mit allen Mitteln bekämpft, und noch bis in die letzten Stunden hinein hat sie durch machtvolle Kundgebungen für die Aufrechterhaltung des Friedens gewirkt. Ihre Anstrengungen sind vergeblich gewesen. Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges… Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen“. (6)

Aus dieser Erklärung versucht das angeführte Spiegel-Buch zum ersten Weltkrieg den „kommunistischen Gründungsmythos“ vom Verrat der SPD 1914 als „an der Wirklichkeit vorbei“ (7) darzustellen. Die SPD hätte von einem Verteidigungskrieg, auch von einem jähen patriotischen Umschwung in ihrer Basis ausgehen und eine „Pariastellung“ befürchten müssen, die sie wie zu Zeiten der Sozialistengesetze wieder in den Untergrund gezwungen hätte.

Tatsächlich waren viele führende Sozialdemokraten sich durchaus über den wahren Charakter des Krieges bewusst. Auch was die Stimmung in der Arbeiterklasse zum Ausbruch des Krieges betrifft, gibt es inzwischen ganz andere Erkenntnisse. Doch beide Faktoren waren sicherlich in der offiziellen Propaganda die entscheidenden Mittel zur Gleichschaltung des Parteiapparates. Der dritte Faktor war wohl der entscheidende: die SPD-Funktionäre fürchteten um ihre Posten und ihre errungenen Machtpositionen im Falle einer Opposition gegen den Krieg, erhofften sich sogar in Form der späteren „Burgfriedenspolitik“ eine weitere Anerkennung und Integration in das herrschende System. Insofern ist die Frage des Verrats wohl weit entfernt von „Mythenbildung“.

Dass dies auch heute noch eine Rolle spielt, zeigt das offizielle Gedenken der SPD zum ersten Weltkrieg (am 14.4. im Französischen Dom zu Berlin) (8). Dabei präsentierte sich die SPD  als „Friedenspartei“, die sich auch vor dem ersten Weltkrieg bis zuletzt gegen den Krieg „gestemmt“ hätte. Leider hätte es noch nicht die europäischen Institutionen gegeben, die heute den Krieg verhindern würden (!). Aber die Krise in der Ukraine zeige, dass noch nicht alle den Weg dahin gefunden hätten, ja in Russland immer noch der Traum von der „nationalen Mobilität“ (so SPD-Vorsitzender Gabriel, dem dies wahrscheinlich ein post-modernistischer Redenschreiber so ins Manuskript gesetzt hat). Auch heute noch dient der SPD also die „russische Gefahr“ zur Verschleierung deutscher imperialistischer Politik als „Friedenspolitik“.

Mythos Kriegsbegeisterung

An dieser Stelle muss einer der hartnäckigsten Mythen rund um den ersten Weltkrieg berichtigt werden: die allgemeine Kriegsbegeisterung. Gerade zur Weißwaschung der Sozialdemokratie oder aber umgekehrt zur „Entmythologisierung“ der Arbeiterklasse-„Wunschfantasien“, hält sich auch in der Linken die Erzählung davon, dass eine unbeschreibliche nationalistische Welle und Kriegsbegeisterung Europa und insbesondere auch die Arbeiterklasse im August 1914 überrollt hätte. Dagegen spricht schon mal die extrem kurze Zeit von diplomatischer Zuspitzung bis zur Mobilisierung (wenige Tage oder gar Stunden). Zuvor stürmte die nationalistische Begeisterung vor allem in der bürgerlichen Presse, die damals noch sehr geringe Teile der Bevölkerung erreichte.

Neuere Studien (die sogar ausführlich im schon besagten Spiegel-Buch von Jochen Bölsche zusammengefasst werden, aber auch z.B. in Christopher Clarks Buch auf alle Kriegsparteien bezogen angeführt werden) zeigen, dass die viel beschworene Kriegsbegeisterung vor allem auf bürgerlich-akademische Großstädter begrenzt war. Studien, die noch in den 70er-Jahren Zeitzeugen befragten, bzw. Tagebücher und Berichte aus Arbeitervierteln oder ländlichen Regionen ausgewertet haben, zeigen, dass sowohl in der Arbeiterschaft als auch bei der Landbevölkerung die Stimmung von „Entsetzen bis Panik“ (9) reichte. Noch am 18. Juli waren in Hamburg auf einer Friedenskundgebung der SPD sehr zur Überraschung (oder besser: Beunruhigung) der Parteiführung „ungeheuerliche Massen“ erschienen, die der Kundgebungsort nicht aufnehmen konnte. „Trotz strömenden Regens harrt die Menge in unübersehbarer Zahl auf den Straßen aus“. Auf die Politik der Parteiführung (die wohl von ganz anderen Stimmungen getrieben war und wohl auch eine ganz andere, wie sie verbürgerlichte Arbeiterschaft in ihrer Vorstellung hatte) reagierte ein großer Teil der ArbeiterInnen mit Entsetzen und Ratlosigkeit: „Bin ich verrückt oder sind es die anderen?“ wird ein Hamburger SPD-Arbeiter zitiert (10). Auf dem Land wurde die plötzliche Mobilisierung mehr aufgrund der unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen mit Entsetzen aufgenommen. Viele Berichte über Gottesdienste in Landgemeinden Anfang August enthalten Meldungen wie: „Die Männer weinten, die Weiber schluchzten“ (11). Offenbar bildeten vor allem junge Männer die Ausnahme, die sich durch das Versprechen eines kurzen, glorreichen Krieges Illusionen über Abenteuer und Aufstieg aus einer elenden sozialen Existenz machten. Diese Stimmung zusammen mit bürgerlich-intellektuellem Gefasel vom „Hammerschlag“, der die überkommenen Verhältnisse im alterschwachen Europa wie ein „reinigendes Gewitter“ aufbrechen würde, erzeugten jenen verhängnisvollen „Geist von 1914“, der noch später etlichen nationalistischen Gründungsmythen diente.

Versagen der Abschreckungslogik

Hier muss auch noch ein anderer, ebenso hartnäckiger Mythos angegangen werden: der Mythos, dass man allgemein ausgegangen sei von einem kurzen Krieg, der nach Art der Entschiedungsschlachten des 19. Jahrhunderts rasch zu einem Ende kommen würde.

Ein Missverständnis in Bezug auf das Buch von Christopher Clark, „Die Schlafwandler“, ist, dass er darin die „Betriebsunfall“-These vom 1. Weltkrieg vertrete. Den Titel hat er allerdings aus einem ganz anderen Grund gewählt. Am Ende seiner langen Untersuchung der sich über Jahrzehnte immer mehr auf den Krieg zubewegenden europäischen Politik stellt er die Frage, ob die politischen Führungen wussten, was für eine Art Kriegsmassaker sie da eigentlich riskierten:

„Früher hieß es, die Europäer hätten sich dem irrigen Glauben hingegeben, der nächste kontinentale Krieg werde ein kurzer, heftiger Kabinettskrieg nach dem Muster des 18. Jahrhunderts werden: die Männer wären ‚noch vor Weihnachten‘ wieder zu Hause, wie man so schön sagte. In jüngster Zeit ist die Vorherrschaft dieser ‚Illusion eines kurzen Krieges‘ in Frage gestellt worden“ (12).

Die Tagebuchaufzeichnungen der Verantwortlichen sprechen vielmehr von einem „nahenden Armageddon“, von der „Auslöschung der Zivilisation“ und Ähnlichem. Der Grund ist ganz einfach, dass die Wirkungsweise der modernen, massenweise industriell produzierten Vernichtungswaffen, von Artillerie, Mörsern, automatischen Waffen, Maschinengewehren, Minen, etc. längst auch im praktischen Einsatz, z.B. bei den Balkankriegen bekannt war. Von den Balkankriegen, bei denen modernste französische und deutsche Waffen auf allen Seiten zum Einsatz kamen, gab es ausführliche Berichte von der verheerenden Wirkung dieser Waffen. Französische Militärchirurgen berichteten, dass trotz der geringen Zahl dieser Waffen, die weitaus größte Zahl der Toten und Verwundeten auf sie zurückzuführen waren, und sie bisher nichts vergleichbares an grauenhaften Verwundungen behandeln mussten. Sie forderten sogar ein allgemeines Verbot dieser Waffen. Die Politik antwortete darauf, dass diese Wirkungen bekannt seien, und gerade dies die Abschreckung bewirke, die einen Krieg verhindern könne. Da dies offenbar die allgemein vorherrschende Ansicht in den politischen Führungen war, meint Clark, sei es umso erstaunlicher, wie „schlafwandlerisch“ diese trotzdem, ob sie es wollten oder nicht, in den Krieg getaumelt sind. Clark führt mehrere Beispiele an, wie einzelne Entscheidungsträger noch in letzter Sekunde versuchten gegenzusteuern. Z.B. der Zar, der das entscheidende Telegramm zur Generalmobilmachung am 29.7.14 noch einmal aufhielt und am Folgetag doch den Befehl gab, der die Kette der Mobilisierungen auslöste, die unmittelbar ins Gemetzel führten. Clark meint also, dass etwas Stärkeres als sie selbst die handelnden Personen fast zu Marionetten einer zumindest am Ende unausweichlichen objektiven Tendenz Richtung Krieg gemacht hat. Was daran richtig ist, werden wir noch im Rahmen von Lenins Analyse dieser „objektiven Tendenz“ besprechen. Unbenommen bleibt jedoch, dass die Verantwortlichen wissentlich sich zum Instrument einer Politik machen ließen, die zum industriell organisierten Massenmord geführt hat. „Objektive Tendenz“ hin oder her – die persönliche Verantwortung, sich zu einem solchen Instrument machen zu lassen bleibt schlimm genug. Da hält sich dann das Mitleid für die verschiedenen von Clark beschriebenen Tränen- und sonstigen Zusammenbrüche einiger der Hauptverbrecher nach den Kriegserklärungen in Grenzen.

Offensivstrategie

Tatsächlich hatten auch die Militärs mit der verheerenden Wirkung der modernen Waffen bereits gerechnet. Schon Friedrich Engels hatte aufgrund seiner Kenntnisse der neuen, industriell gefertigten Kriegswaffen wie auch der ökonomischen Auswirkungen 1887 gefolgert, dass der Kapitalismus auf einen „Weltkrieg von einer bisher nie gekannten Ausdehnung und Heftigkeit“ zusteuere. „Die Verwüstungen des Dreißigjährigen Krieges zusammengedrängt in drei bis vier Jahre und über den ganzen Kontinent verbreitet. Hungersnot, Seuchen, allgemeine… Verwilderung der Heere wie der Volksmassen; rettungslose Verwirrung … in Handel, Industrie und Kredit, endend im allgemeinen Bankrott;… absolute Unmöglichkeit vorherzusehen, wie das alles enden und wer als Sieger aus dem Kampf hervorgehen wird“ (13). Überraschenderweise stimmte Engels hier mit dem preußischen Generalstabschef Moltke überein, der auch von einem langwierigen „dreißigjährigen Volkskrieg“ ausging, sollte es zu einem Aufeinanderprallen der Großmächte kommen.

Ein Gutes des Jubiläumsjahres ist die Fülle an Primärquellen, vor allem Tagebuchaufzeichnungen von Soldaten oder einfach Betroffenen des Krieges. Auch zur Frage der Illusion von der Kriegsdauer gibt es da Erhellendes.

Ein österreichischer Divisionsstabsoffizier etwa beschreibt die „Aufklärung“ über die Auffassung der militärischen Führung so: Nach der oft beschriebenen triumphalen Bahnfahrt durch entsprechend mit Jubelpersonal drapierte Bahnhöfe wurden die Wagons der Division auf ein Nebengleis geschoben.

„Generalstabsoffiziere vom Kriegsministerium besuchten uns hier. Sie erzählten von der gedrückten Stimmung, die in den höheren Kreisen als Folge der russischen Kriegserklärung entstand, man war bestürzt, hatte dieses seit Jahren gefürchtete Ereignis nicht mehr erwartet gehabt. Die Ereignisse waren ihnen, wie dem Zauberlehrling, über den Kopf gewachsen. Die Dauer des Krieges erschien ihnen auch nicht so kurz angenommen zu werden, wie es die Volksmeinung war; letztere lautete auf 3 Monate, und bis Weihnachten hoffte jeder wieder zu Hause zu sein: Das Ministerium aber rechnete seit der Kriegserklärung Rußlands mit einem langen Krieg, der bis zum Mai des folgenden Jahres dauern würde. Das kam uns ebenso unabsehbar wie gänzlich unwahrscheinlich vor und laut hätte dieser Herr die Meinung des Ministeriums gewiss nicht verlauten lassen dürfen. – Bis Mai! Also für einen 9-monatigen Krieg war unser Staat vorbereitet. Das hatte immerhin eine Dämpfung der ersten Begeisterung zur Folge“ (14).

Dass auch diese 9 Monate (ähnliche Schätzungen gab es in fast allen Generalstäben) noch nachträglich als optimistische Illusion erscheinen, lag weniger an einer fehlenden Einschätzung der zu erwartenden Massenschlächterei. Gerade im Wissen um die Wirkung der Waffen, die ökonomischen Folgen und zu erwartenden Kapazitätsengpässe der Rüstungsproduktion, der zu erwartenden Versorgungsprobleme auch an der Heimatfront etc., planten alle Generalstäbe mit überraschenden, heftigen Anfangsschlägen, die rasch zur Entscheidung drängen sollten – allenthalben als „Offensivstrategie“ benannt. Dazu zählten der Schlieffenplan (Umgehung der stark befestigten Vogesenfront der französischen Armee durch eine breite Umfassung deren linken Flügels über einen Vorstoß durch das neutrale Belgien), ähnliche Offensivstrategien Russlands über Galizien und Ostpreußen wie auch der Plan der deutschen und österreichischen Stäbe eines Zangenangriffs in Richtung Weißrussland. Tatsächlich erwiesen sich diese Offensivstrategien nicht verwirklichbar angesichts der dafür mangelnden Transportmittel (Eisenbahnen ermöglichten zwar gewaltige Truppenbewegungen – aber eben nur bis zu den Ausgangsstellungen der Mobilisierung; Pferdefuhrwerke und die wenigen Automobile erwiesen sich für schnelle Vorstöße nicht als geeignet), der dafür mangelnden Kommunikationsmittel (Funkverbindungen wurden erst später stärker genutzt; Telefonleitungen spielten nur im Stellungskrieg eine Rolle), der mangelnden Aufklärungsmittel (Flugzeuge kamen auch erst später im Krieg immer mehr zum Einsatz) als auch der mangelnden taktischen Ausrichtung der Kampfverbände (es wurden anfangs ganze Kompanien in geschlossener Formation zum Frontalangriff eingesetzt; erst später ging man dazu über, große Verbände in kleinen, locker formierten Gruppen vorrücken zu lassen, was einen größeren Kommunikationsbedarf erzeugt).

Das Massenmorden der ersten Schlachten und die Kriegsindustrie

So scheiterte der famose Schlieffenplan nach Anfangserfolgen an ganz banalen Kommunikations-/Koordinierungsproblemen zwischen zwei der am rechten Flügel schnell vorrückenden deutschen Armeen bzw. diesen und dem Oberkommando und endete im Debakel des Marne-Schlachtens. Unter diesen Voraussetzungen wurde die Offensivstrategie sogar zu einem Multiplikator des Massenmordens. Statt die Gräuel des Krieges gering zu halten, führte diese Strategie zum massenweise Anrennen der Infranterie gegen feindliche Artillerie und Maschinengewehre und damit gerade im ersten Kriegsjahr zu einem beispiellosen Massensterben bei den vorstürmenden Soldaten.

So schreibt der schon erwähnte Artillerie-Stabsoffizier, dass anfänglich die Doktrin vorherrschte „Jeden Erfolg bringt nur der Angriff… Sie war es, die schlecht verstanden, in den ersten Schlachten die Infantrie verbluten ließ. Jedenfalls war nach diesen Einleitungskämpfen die Infantrie nahezu verschwunden“ (15). „Bei der immer größer werdenden Zahl der Geschütze sank die Infanterie immer mehr zu einem bloßen Schutz der Artillerie herab… Auf ein Wort wurde das Feuer von 60 Geschützen in einen bestimmten Raum geworfen, dann wieder verlegt… So ersetzte sie auch wirklich in vielen Fällen die Infantrie, und damit offenbarte sich zum ersten Mal der enorme Wert der Maschine. Sie ersetzte den Menschen, und dieser wurde zum Bedienenden der Maschine herabgesetzt. So wurde der Krieg überhaupt allmählich zu einem Krieg der Maschinen. Vor einer plötzlichen Umwandlung bewahrte uns aber die Industrie; sie vermochte… mit dem wochenlangen Verbrauch der ersten Schlachten nicht Schritt zu halten, sie war noch in einem Übergangsstadium…“ (16).

Tatsächlich wurde nach den ersten Schlachten der Krieg immer mehr zu einer Fortsetzung der Ökonomie der Rüstungsindustrien mit anderen Mitteln. Krupp wurde, wie es so schön heißt, vom „Welt-Kriegs-Konzern zu einem deutschen Weltkriegskonzern“. Der Wegfall des Großteils der Auslandsmärkte wurde bei weitem wettgemacht durch die ungeheure Auftragsmenge des Militärs. Auch die zur Front eingezogenen Arbeiter wurden ersetzt durch Arbeiterinnen und immer verstärkter durch Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter (dies ist kein Privileg des zweiten Weltkriegs). Als nach den ersten Schlachten die Munition knapp wurde, wurden insgesamt die Rüstungskapazitäten entsprechend umgestellt. Am Ende ist schwer zu sagen, ob die folgenden Materialschlachten mehr aufgrund militärischer Logik oder mehr als Abbau von Rüstungsüberkapazitäten zu erklären sind. Auf jeden Fall konnten die wichtigsten deutschen Stahl- und Montanbetriebe ihre Gewinne vom letzten Vorkriegsjahr bis 1917 um 800 Prozent steigern (17). Ähnliche Schätzungen gibt es bei allen kriegführenden Ländern und ihren Rüstungsindustrien. Übrigens hebt Clark hervor, dass die österreich-ungarische Industrie der Vorkriegszeit gemeinhin stark unterschätzt wird. Tatsächlich befand diese sich vor dem Krieg in einer expansiven Phase. Dies ermöglichte auch die Herausbildung einer vergleichsweise starken Rüstungsindustrie rund um die Skoda-Werke.

Kriegsverlauf – Geschichte eines Massenmords

Die Stärke der deutschen und österreich-ungarischen Rüstungsindustrie ist tatsächlich der Grund, warum die Mittelmächte nach dem Desaster ihrer Offensivstrategie zu Kriegsbeginn ab 1915 insgesamt einen wachsenden strategischen Vorteil bekamen. Dies führte insbesondere im zweiten Kriegsjahr zum fast völligen Kollaps der russischen Armeen und zur Niederlage Serbiens. Russland konnte nur durch massive Unterstützung der westlichen Verbündeten stabilisiert werden. Außerdem trat Italien auf Seiten der Entente in den Krieg und erzwang für Österreich-Ungarn eine zweite Front.

Den größeren Produktionskapazitäten der Mittelmächte wirkten jedoch aufgrund der britischen Flottenblockade Versorgungs- und Rohstoffengpässe entgegen. Insbesondere der völlige Wegfall bestimmter kriegswichtiger Rohstoffe (z.B. Salpeter aus Chile, der bis dahin die Grundlage für die Sprengstoffproduktion war) führte dazu, dass die chemische Industrie und ihre Ersatzstoffproduktion immer wichtiger wurde. Die BASF mit ihren Werken in Oppau und Leuna zur Salpeter-Gewinnung aus synthetischem Amoniak wurde entscheidend dafür, dass die Mittelmächte überhaupt in der Lage waren, den Krieg fortzusetzen. Die Position der chemischen Kriegsproduzenten wurde auch politisch derart stark, dass ihre Wünsche, z.B. Einsatz von Zwangsarbeit, der politischen Führung praktisch Befehl waren.

Mit dem zweiten Kriegsjahr begannen sowohl in Russland als auch bei den Mittelmächten immer größere Widerstandsaktionen von ArbeiterInnen und Landbevölkerung gegen die miserable Ernährungssituation und die immer unerträglicheren Bedingungen besonders in der Rüstungsindustrie. Sowohl Russland als auch die Mittelmächte versuchten daher wiederum 1916 den Krieg möglichst rasch durch Offensiven im Osten wie im Westen (z.B.Verdun, Arras) zu beenden – mit ähnlichen Resultaten wie schon 1914. Die russische Brussilow-Offensive brachte zwar Geländegewinne, aber forderte über eine Million tote russische Soldaten! Während sich die Mittelmächte danach wieder im Stellungskrieg behaupten konnten, war Russland de facto militärisch und ökonomisch erledigt, die objektiven Bedingungen für die Revolution waren überreif. Ebenso waren für Österreich-Ungarn die Verluste an Soldaten und Kriegskosten ein innerer Sprengsatz, der immer mehr zum Separatfrieden drängte. Doch auch die Westalliierten waren am Limit ihrer ökonomischen Möglichkeiten und waren von Importen aus den USA abhängig, finanziert durch eine enorme Verschuldung beim US-Kapital. Nach dem Ausscheiden Russlands, der de facto Niederlage Italiens (Zusammenbrechen der Isonzofront nach der Schlacht bei Caporetto) und der Niederlage Rumäniens war die Lage der Entente daher Ende 1917 ziemlich düster. Nach den gescheiterten Offensiven 1917 brachen bei 54 französischen Divisionen Meutereien aus, 23.000 Soldaten wurden vor Kriegsgerichte gestellt.

Die USA mussten wohl um ihr Investment fürchten, erkannten aber vor allem wohl die Gelegenheit, den allseitig erschöpften Kriegsparteien ihre Vorstellungen einer neuen Weltordnung aufzuzwingen. Das direkte militärische Eingreifen der USA 1918 brachte letztlich die Entscheidung an der Westfront.

Während allerdings der Ausbruch des Krieges in atemberaubend schnellem Tempo vor sich ging, ist die Geschichte seiner Beendigung von quälend langsamem Tempo bestimmt. In gewisser Weise war nach den ersten verlustreichen Schlachten klar, dass der Krieg von keiner Seite schnell zu gewinnen war. Die Defensivwaffen waren so dominierend, dass sie allen Armeen praktisch das Eingraben in die Schützengräben aufzwangen. Ausgeklügelte, mehrstufige Grabensysteme gekoppelt mit Verminung, Drahthindernissen, MG-Stellungen und der alles dominierenden Artillerie machten Angriffe praktisch zu Himmelfahrtskommandos. Unter ungeheuren Anstrengungen und Verlusten wurden daher immer wieder vergebliche Versuche unternommen, aus dieser Erstarrung und Zermürbung in Massenschlachten auszubrechen. Im Grunde genommen musste abgewartet werden, bis eine der Seiten ökonomisch und politisch zusammenbrach. In diesem Zusammenhang gab es seit dem zweiten Kriegsjahr die verschiedensten politischen Projekte, den Krieg zu beenden. Im letzten Teil dieses Artikels werden wir ausführlich darauf eingehen, warum eine rasche Beendigung des Krieges durch eine Art „Verständigung“ auf den Status Quo, also ein Eingeständnis des militärischen Patts auf politischer Ebene derart unmöglich war, dass der Krieg trotz aller Verluste und Gefahren von den Großmächten weiter und weiter geführt wurde und letztlich in einer Periode von Zusammenbrüchen, Bürgerkriegen und Revolutionen münden musste. Insofern ist der Krieg auch mit den Waffenstillständen 1918 noch lange nicht vorbei. Die folgenden bewaffneten Auseinandersetzungen auf regionaler Ebene, die Revolutionen und Bürgerkriege dauerten noch mindestens bis ins Jahr 1923. Auch die Friedensverträge, die immer wieder durch weitere Abkommen ergänzt werden mussten, brauchten etwa bis zu diesem Jahr, um eine Art neue Ordnung zu etablieren.

Neben den erwähnten Elementen des Schützengrabenkrieges hat vor allem eine Waffe das Bild des Krieges geprägt: der Einsatz von chemischen Kampfstoffen wie Chlorgas, Phosgen und Senfgas. Wenn die Geschosse schon die Soldaten in ihren Schutzstellungen schwer treffen konnten, so kamen die Gasschwaden bis in die letzten geschützten Winkel der Stellungen. Wenn das Phosgen die Soldaten zum Kotzen brachte, erlöste sie das tödliche Senfgas von ihren Qualen – so das „humanistische“ Kalkül der chemischen Industrie. Unmittelbar gab es durch Gas deutlich weniger Tote als durch Artillerie und MGs, vor allem nachdem praktisch überall Gasmasken und Ähnliches in den Stellungen verteilt waren. Allerdings ist die Zahl der Verletzten und Langzeitgeschädigten enorm gewesen. Vor allem aber verbreitete der Gaskrieg Angst und Schrecken unter den Soldaten. Er bestätigte vervielfacht Napoleons bekannten Ausspruch, dass das Wesen des Krieges der Terror ist. Dass es also darum geht, die Masse der feindlichen Soldaten durch Verluste und Grauen so zu demoralisieren, dass die Überlebenden aufhören weiter zu kämpfen.

Es gehört zur Tragik der Kriegsgeschichte, dass gegen Ende des Krieges die Militärs gelernt hatten, wie man Offensivstrategien effektiv anwendet. Dies betrifft die Taktiken in Durchbruchsaktionen (besonders eindrucksvoll in der Schlacht von Caporetto, in der Militärs wie Rommel ihre Ideen für den künftigen Krieg gewannen) und den damit verbundenen Sturm-, Nachrichten- und Kommunikationstechniken. Es betrifft die erhöhte Mobilität über massenhaften Einsatz von Automobilen, aber auch den Bedeutungszuwachs des Luftkrieges. Beides brachte auch den Umschwung von Kohle zu Öl als dem entscheidenden strategischen fossilen Rohstoff – deswegen auch die Kriegsaktionen um die Ölfelder im Nahen Osten und im Kaukasus. Am Ende des Krieges zeigte auch der Einsatz von Panzern durch die Briten eine weitere Dimension der mobilen Offensivtaktiken. All dies führte die Militärs – wie gesagt tragischerweise – am Ende des Krieges zu der Überzeugung, dass trotz der schrecklichen Erscheinungen des Krieges, der Krieg wieder „führbar“ geworden sei. Wiederum waren sie der Überzeugung, durch die modernen Kriegstechniken seien Kriege nunmehr kurz und bündig als „Blitzkrieg“ zu führen.

Eindrucksvoll fasst die Menschen-Massenvernichtung, die im ersten Weltkrieg an der Tagesordnung war, wiederum der besagte Stabsoffizier in nüchternen Worten zusammen: „Am Ende des [ersten Kriegs-] Jahres wurde bei jedem Divisionskommando auf Befehl des Kaisers eine genaue statistische Zusammenstellung der bisherigen Verluste an ‚Menschenmaterial‘ gemacht… Die Gesamtverluste der Division betrugen über 30.000 Mann, d.h. der doppelte anfängliche Stand der Division [von 15.000] wurde außer Gefecht gesetzt. Die Zahl der Vermissten, d.h. der Gefangenen und unauffindbaren Toten betrug allein gegen 9.000 Mann. Es ist schwer sich vorzustellen, was dies bedeutet…. 15.000 Mann waren also ausgezogen und verschwanden wieder zur Gänze, noch einmal kamen 15.000 Mann und verschwanden wieder zur Gänze, und von den nächsten blieb wieder nur der augenblickliche Stand von ca 4.000 Mann übrig“ (18).

Dies zeigt am Beispiel einer Division im ersten Kriegsjahr, was hinter den abstrakten, ungeheuren und kaum vorstellbaren Gesamtzahlen steht: Von den etwa 60 Millionen eingesetzten Soldaten fiel jeder sechste, fast 6.000 Mann täglich. Millionen kehrten überdies als Kriegsversehrte heim. Und auch der Rest war zeitlebens von den Grauen des Erlebten schwer gezeichnet.

Zu diesem Grauen gibt es vielfältige Beschreibungen. Besonders drastisch wieder der besagte Offizier zu den Leiden an der Isonzofront im Karstgebirge:

„Noch ärger war der Geruch der Leichen, die überall herumlagen und die niemand begraben konnte, da sie an unzugänglichen Stellen lagen. Es gab Lücken in den Steinmauern, in denen Leichen waren, aber wer in die Nähe kam, wurde vom Feind erbarmungslos erschossen. Und so steckten die Leichen zwischen den Gesteinstrümmern, andere waren in den Dolinen beerdigt worden, nur mit einer Schicht kleiner Steine bedeckt. Aber eine Granate riss wieder die Decke auf, zerfetzte die Reste von Leichen und schleuderte sie den Überlebenden ins Gesicht… Leichen steckten auch vor den Mauern in den Drahthindernissen…. Auch sie konnten nicht geborgen werden. Sie waren dazu verdammt, in der Sonnenglut zu verfaulen… Ja, noch mehr! Auch Schwerverwundete blieben oft bei einem Sturm liegen, blieben dann hilflos in den Drahtverhauen stecken, bis sie verblutet waren. Selbst in diesem Fall ließ der Feind die Rettung der Unglücklichen nicht zu… So mussten die Leute weiter leiden, und grauenhaft drangen durch die Nacht ihre Hilferufe, bis einige Kameraden sich ihrer in einer geradezu bestialischen Weise erbarmten: Sie eröffneten auf die Sterbenden ein gezieltes Infantriefeuer, bis sie durch ein mitleidiges Geschoß ihrer mitleidlosen Kameraden erlöst waren. Der Geruch der verwesten Leichen, die vor der Stellung lagen, war so unerträglich, dass man den Kampf gegen ihn aufnehmen musste. Zunächst suchte man die Leichen zu verbrennen, indem man sie aus Spritzen mit der brennenden Flüssigkeit überschüttete, die man sodann anzündete. Dazu gab man den Leuten Watte, um sich die Nase damit zu verstopfen. … Kein Mensch hielt es länger als 6 Tage in der vordersten Linie aus. Er war dann mit seiner Kraft am Ende, wenn er überhaupt noch am Leben war… Dort lagen sie nun, zusammengekauert 6 Tage hinter einem Steinhaufen. Hungerten bei Tag, froren in der Nacht; wenn einmal Essen kam, so war die Luft verpestet von dem Gestank der Leichen und des eigenen Auswurfs. Die da kämpften waren keine Helden, sondern bedauernswerte Geschöpfe, wahre Märtyrer“ (19).

Am Ende des Krieges kam der k.u.k-Offizier zu einer weitreichenden Schlussfolgerung: „Wer kann noch an den Wert der Nation glauben? Noch ein paar Dezennien und die Menschheit wird zu der Einsicht kommen, dass von der Nation überhaupt kein Fortschritt mehr zu erwarten ist. Das Heil der Menscheit liegt im Internationalismus… Der Anfang ist jedenfalls durch die soziale Bewegung gemacht…. Heute herrscht der Imperialismus. Doch auch dieser wird durch den Sozialismus [… überwunden] und wird schließlich zu einem internationalen Sozialismus gelangen, der keine Nationen, keine Staaten mehr kennen wird. Wir sind am Ende dieser Einrichtungen angekommen, welche die Ursache aller Kriege waren“ (20).

Die Frage nach den Ursachen des Krieges ist von dem Frontoffizier schon richtig gestellt und, wie von vielen am Ende des Krieges, mit Imperialismus und Nationalismus in Verbindung gebracht worden. Doch was die Überwindung dieser Ursachen und „das Ende aller Institutionen, die zum Krieg führen“ betrifft, hatte er wohl keine Vorstellung davon, welche Kämpfe dazu noch notwendig sein würden.

Lenin – die Charakterisierung des Krieges als imperialistischer Krieg

Viele SozialistInnen waren vom Ausbruch des Krieges und vor allem vom ausbleibenden Widerstand dagegen, ja der Zustimmung der Führungen der Zweiten Internationale für ihre Finanzierung, erschüttert. Als Lenin von der Zustimmung der SPD-Fraktion zu den Kriegskrediten hörte, hielt er dies zu erst für einen Propagandatrick des deutschen Generalstabs. Als Rosa Luxemburg, die es auch erst nicht glauben wollte, die Bestätigung dafür erhielt, wollte sie sich in einem ersten Ausbruch von Verzweiflung umbringen, um ein Fanal gegen Krieg und Verrat zu setzen.

Doch Lenin fand schnell zu eindeutigen Analysen und einer radikalen Antwort zurück. Isoliert von den unmittelbaren Ereignissen im Schweizer Exil verbreitete er über illegale Wege seine Position im Parteiorgan „Sozial-Demokrat“ in die russischen Parteizellen, wo sie bald starken Widerhall fand. Schließlich gelang es im März 1915 die Exilgruppen der Partei in Bern zu einer Konferenz zusammen zu bringen, auf der Lenins Position detailiert ausgearbeitet und diskutiert wurde. Später fasste Lenin die Ergebnisse in der Broschüre „Sozialismus und Krieg“ zusammen, die weite Verbreitung fand und zur Grundlage der kommunistischen Anti-Kriegspolitik wurde.

Ausgangspunkt ist, dass SozialistInnen „die Kriege unter den Völkern stets als eine barbarische und bestialische Sache verurteilt“ haben (21), aber als MarxistInnen anerkennen, dass es Kriege geben wird, solange die Klassenunterdrückung nicht abgeschafft ist und sozialistische Verhältnisse herrschen. So dass wir „die Berechtigung, Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit von Bürgerkriegen voll und ganz anerkennen, d.h. von Kriegen der unterdrückten Klasse gegen die unterdrückende Klasse“ (22).

Insofern müssen Kriege immer unter ihren bestimmten historischen Bedingungen betrachtet werden. So eröffnete die französische Revolution eine Epoche, in der „bürgerlich-fortschrittliche nationale Befreiungskriege einen besonderen Typus von Kriegen“ darstellten (23). Die Hauptinhalte dieser Kriege waren die Beseitigung von feudaler und absolutistischer Rückständigkeit bzw. die Befreiung von nationaler Unterdrückung. Nur in diesem Sinn konnte von einem „Verteidigungskrieg“ gegen die Bedrohung von absolutistischer und sonstiger Fremdherrschaft gesprochen werden.

„Aber stellen wir uns einmal vor, ein Sklavenhalter, Besitzer von 100 Sklaven läge im Kampf mit einem anderen Sklavenhalter, Besitzer von 200 Sklaven, um die ‚gerechtere‘ Neuaufteilung der Sklaven. Es ist klar, dass die Anwendung der Begriffe ‚Verteidigungs’krieg oder ‚Vaterlandsverteidigung‘ auf einen solchen Fall historisch verlogen und praktisch ein glatter Betrug wäre, begangen von gerissenen Sklavenhaltern am einfachen Volk… Ganz genauso werden im gegenwärtigen Krieg, den die Sklavenhalter führen, um die Sklaverei aufrechtzuerhalten und zu verstärken, die Völker von der heutigen imperialistischen Bourgeoisie mittels der ‚nationalen‘ Ideologie und des Begriffs der Vaterlandsverteidigung betrogen“ (24).

Lenin stellt klar: der Weltkrieg ist ein imperialistischer Krieg auf beiden Seiten. Es ist belanglos, welche diplomatischen Verwicklungen dazu führen, wer wann wie die Kette der Ereignisse ausgelöst hat. Entscheidend ist das objektive Interesse der herrschenden Klassen aller Seiten. An der Aufteilung der Welt zur gerechteren Verteilung der Profite zwischen Krupp, Armstrong, Schneider-Creussant, Skoda und so weiter ist nichts, wo irgendein normaler Mensch etwas zu „verteidigen“ hat. Die abstrakten Prinzipien, die herangezogen wurden: „Verteidigung der Neutralität gegen einen Agressor“ (Belgien), „Kampf gegen den Terrorismus“ (de facto Österreich-Ungarn gegen Serbien), „Verteidigung der nationalen Souveränität“ (Frankreich und Russland für Serbien) waren allesamt leicht erkennbare Schleier über den wirklichen Interessenskonflikten, die zum Krieg geführt haben.

Der Imperialismus

Was ist nun das Besondere an einem zum Imperialismus entwickelten Kapitalismus und inwiefern musste diese Entwicklung zum Weltkrieg führen?

Lenin charakterisierte bekanntlich den Imperialismus als ein Stadium, in dem sich in zentralen Wirtschaftsbereichen die Konzentration des Kapitals in riesige Großkonzerne („Monopole“) zu einer beherrschenden Stellung herausgebildet hat, die mit großen Finanzkapitalen (Banken und Finanzierungsgesellschaften) verschmolzen sind. Diese Konglomerate dominieren die nationalen Ökonomien ihrer Mutterländer und stehen auf globaler Ebene in heftigem Konkurrenzkampf um Absatz- und Kapitalexport-Märkte. So sehr sich auch die Konkurrenz im nationalen Rahmen vermindert, so sehr verschärft sich die internationale Konkurrenz. Insofern werden die Staaten, mit denen diese Konzerne verbunden sind, zu wichtigen Instrumenten dieses Konkurrenzkampfes. Sie leiten in die Wege und sichern Großaufträge, erzwingen den Schutz von Absatzmöglichkeiten, erleichtern Finanzierungsprobleme durch KredItvermittlung, etc. etc.

Damit entsteht notgedrungen ein Gefälle zwischen Staaten, die eine solche Rollen spielen können für das Monopolkapital und solchen, die das nicht schaffen. Eine Differenz zwischen Großmächten und untergeordneten, bis hin zu abhängigen Staaten entsteht, die sich in eine „globale Ordnung“ verfestigt. D.h. auf der Grundlage monopolkapitalistischer internationaler Konkurrenz entsteht ein System von Großmächten, das die Welt unter sich aufteilt. Dabei müssen die jeweiligen Großmächte nicht unbedingt alle fortgeschrittenen Merkmale „des Imperialismus“ erfüllen (z.B. eine weltbeherrschende Bank beheimaten) – der Imperialismus ist vielmehr ein globales Gesamtsystem, in dem auf einer bestimmten Kapitalstruktur eine Struktur von Mächterelationen entsteht, die sich aus verschiedenen historischen Momenten ergibt. So war das zaristische Russland ebenso wie Österreich-Ungarn zu Beginn des 20. Jahrhunderts in vielen Aspekten unterentwickelt, was die Bedeutung von Finanz- und Monopolkapital in wesentlichen Branchen betrifft. Auch war Frankreich zwar in Bezug auf das Finanzkapital führend, fiel aber in Bezug auf das Industriekapital stark zurück.

Diese Länder waren aber entscheidende Großmächte im imperialistischen Gesamtsystem., waren im Fall von Frankreich eine Kolonialmacht, während die anderen beiden sich zu gewaltigen „Völkergefängnissen“ entwickelt hatten, in denen das Kapitalverhältnis über die feudalen Restbestandteile die Überhand gewann. Beide letzteren konnten daher im Jahrzehnt vor dem Weltkrieg eine erstaunliche wirtschaftliche Entwicklung durchmachen. Andererseits bestehen abhängige Länder in diesem System nicht einfach nur als Kolonien, also in direkter staatlicher Unterwerfung. Einige Länder mögen durch ihre ökonomische Abhängigkeit von Kapitalimporten, Krediten und Handelsbeziehungen sowie durch politische Beziehungen derart von einer Großmacht dominiert werden, dass sie deren Halb-Kolonie darstellen (wie z.B. Serbien in Bezug auf Russland/Frankreich vor dem Weltkrieg). Oder aber ein Land kann zwar selbst nicht als Großmacht auftreten, ist aber ökonomisch stark genug, um im Verbund mit anderen oder zwischen ihnen lavierend als untergeordneter Imperialismus aufzutreten (z.B. Belgien und Niederlande als Kolonialmächte mit engen Beziehungen zu Großbritannien wie auch zu Deutschland).

Ungleichzeitige Entwicklung und Störung des imperialistischen Gleichgewichts

Das imperialistische System ist also als ein dynamisches Gesamtsystem zu verstehen. Und hier kommt ein wesentliches weiteres (Entwicklungs-)Merkmal des Imperialismus ins Spiel, das Lenin hervorgehoben hat: die ungleichzeitige Entwicklung.

„Unter kapitalistischen Bedingungen ist ein gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wiederherzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik… Nach 1871 erstarkte Deutschland etwa drei- bis viermal so rasch wie England und Frankreich, Japan annähernd zehnmal so rasch wie Russland. Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar“ (25).

Tatsächlich ist der Aufstieg Deutschlands zu einer der führenden Industrienationen nach der Reichsgründung ein Faktor, der das ökonomisch-politische Kräfteverhältnis in Europa wesentlich veränderte. Im Allgemeinen war das 19. Jahrhundert durch den Aufstieg Britanniens zur unangefochtenen Welt-Industriemacht gekennzeichnet, die gleichzeitig durch eine gezielte Freihandelspolitik die Öffnung der Märkte für die konkurrenzlose britische Industrieware erzwang.

Allerdings kam das Modell des liberalen Industriekapitalismus nach einer stürmischen Wachstumsperiode um 1870 zu einem krisenhaften Ende, dem eine mehr als 20-Jährige Phase der Stagnation und teilweise sogar Depression folgte. Dies war der Hintergrund einer Rückkehr protektionistischer Methoden und aktiverer staatlicher Wirtschaftspolitik. Zudem führte die Krisenperiode zu einer zusätzlichen Beschleunigung der Konzentration von Industrie- und Finanzkapitalen. Bis zur Mitte der 1890er Jahre hatten sich zudem viele Potenziale für eine neue Wachstumsperiode angesammelt (Ausbau des Eisenbahnnetzes, Innovationen in der Elektroindustrie wie Elektromotoren, ausgebaute Stromnetze, neue Verfahren zur Stahlproduktion, Aufstieg der chemischen Industrie mit einer Unzahl neuer Verfahren, Anfänge der Automobilindustrie, erster Ausbau der Telefonnetze,…).

Die ab etwa 1895 einsetzende stürmische Wachstumsperiode ermöglichte daher besonders neu aufsteigenden Industrienationen wie Deutschland, Japan und den USA eine Expansion auf sehr viel modernerer und größerer Stufenleiter, als es für die „alten“ Industrienationen England und Frankreich möglich war. Innerhalb kurzer Zeit war daher z.B. Deutschland in der Lage, den Weltmarkt im Bereich der chemischen Industrie zu dominieren (um 1900 war der Weltmarktanteil der deutschen chemischen Industrie bei 90%). Insgesamt überflügelte die deutsche Industrieproduktivität die britische um das Doppelte. Dies muss allerdings vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Deutschland erst im Umbruch zu einer Industrienation war, also erst in dieser Phase die Mehrheit der Deutschen aus dem landwirtschaftlichen Sektor in den industriellen Sektor wechselte, während dies in Britannien schon längst der Fall war. Daher war die Gesamtproduktivität der britischen Wirtschaft bis knapp vor dem ersten Weltkrieg noch vorne. Die Zahlen bleiben jedoch eindrucksvoll: von 1895 bis 1913 schnellte die deutsche Industrieproduktion um 150% in die Höhe, die Metallproduktion um 300%, die Kohleproduktion um 200%. Im Jahr 1913 erzeugte und verbrauchte die deutsche Wirtschaft 20% mehr Strom als Britannien, Frankreich und Italien zusammen. Während 1880 Britannien mit 19,9% der Weltindustrieproduktion an der Spitze lag, war es um 1900 hinter die USA und Deutschland auf Platz drei gefallen. Während die deutsche Industrieproduktion von Reichsgründung bis 1913 ihren Weltmarktanteil vervierfacht hatte, hatte die britische ein Drittel ihres Anteils verloren. Während Britannien 1880 noch 22,4% des Welthandels kontrollierte, war 1913 diese Zahl auf 14,2% geschrumpft, und Deutschland war mit 12,3% hart auf den Fersen.

Herausbildung des imperialistischen Weltsystems vor dem Weltkrieg

Diese Zahlen zeigen, dass das Aufkommen des neuen monopolkapitalistischen Akkumulationsregimes in den 1890er Jahren zu einer für den Kapitalismus neuen Qualität der Konkurrenz von Nationalstaaten führen musste. Die „alten“ Kapital-Nationen Britannien und Frankreich mussten sich einer überaus dynamischen Konkurrenz neuer „Aufsteiger-Kapitalisten“ zur Wehr setzen. Überdies drohten alte Großmächte wie Russland und Österreich-Ungarn völlig von den ökonomisch stärkeren Nationen überrollt zu werden. So entwickelte sich das Modell von Verschmelzung von nationalem Industrie- und Finanzkapital mit staatlicher Großmachtpolitik, die den Imperialismus ausmacht. Die neue Epoche bot auch neue Möglichkeiten für globale Machtpolitik: Handels- und Kriegsmarinen waren ausgebaut genug, um Waren, Kapital und Soldaten in relativ kurzer Zeit an jeden Punkt der Welt zu bringen; das Finanzkapital hatte eine Stufe erreicht, auf der über Kredite ganze Staaten „gekauft“ werden konnten; riesige Rüstungsfabriken konnten industrielle Massenvernichtungsmittel ungekannter Wirkung produzieren; Finanzmittel und Institutionen waren vorhanden, um ganze Regionen in Besitz zu nehmen und „zu entwickeln“, etc..

Die herausgeforderten alten Großmächte reagierten auf die aufstrebenden neuen Mächte mit einer wesentlichen Steigerung ihres Kolonialismus, nicht zuletzt, um sich Absatzmärkte und Rohstoffquellen zu sichern. Wie Lenin in seiner Imperialismus-Schrift zeigte, nahm z.B. der europäische Kolonialbesitz im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts um fast 80% zu. Besonders weist er hin auf die extreme Zunahme von Inbesitznahmen durch Britannien, Frankreich und Russland um die Jahrhundertwende.

Dieser Run auf Kolonien brachte naturgemäß zunächst diese Großmächte in Konflikt untereinander. Während Frankreich und Russland wenig Berührungspunkte in Bezug auf Kolonialansprüche hatten, waren beide jeweils in heftige Konflikte mit Britannien verwickelt: Frankreich vor allem in Afrika, Russland vor allem in Indien/Afghanistan, Persien und beim Kampf um die Aufteilung des osmanischen Reiches. Andererseits zeigten der russisch-japanische Krieg 1905 und die verheerende russische Niederlage, dass der Konflikt mit den aufstrebenden Mächten unvermeidlich heraufzog.

Deutschland hatte für einen Run auf Kolonien eine wesentlich schlechtere historische Ausgangslage und bekam im Wesentlichen nur einige Brosamen vom Tisch der Etablierten ab. Andererseits war Deutschland als aufsteigende Wirtschaftsmacht auch weniger auf solche Maßnahmen angewiesen. Hugo Stinnes, einer der berüchtigsten Kohle-, Stahl- und Strommagnaten des deutschen Monopolkapitals, meinte 1911 zu einer Kampagne der „Alldeutschen Bewegung“ (einer extrem nationalistischen Propagandagesellschaft der Kaiserzeit) für koloniale Eroberungskriege: man könne doch stattdessen „nach und nach die Aktienmehrheit von diesem oder jenem Unternehmen erwerben“, die „Kohleversorgung Italiens an sich bringen“ oder „wegen der notwendigen Erze in Schweden und Spanien unauffällig Fuß fassen“ und sich „sogar in der Normandie festsetzen“ und so insgesamt „innerhalb weniger Jahre… die deutsche Vorherrschaft in Europa im Stillen“ erreichen (26). In diesem Sinn hielt eine wichtige Kapitalfraktion nicht viel von Kolonial- und Kriegspolitik, war aber immer bereit militaristisches Säbelgerassel zu fordern, um von den Kolonialmächten entsprechende Konzessionen zu erzwingen. Während somit nach Bismarcks Abdankung in der deutschen Außenpolitik die „Großmachtpolitiker“ das Sagen hatten, waren sie einerseits sowohl durch die weltpolitischen Realitäten eingeschränkt als auch willige Erfüllungsgehilfen für die expansionistischen Interessen des eigenen Monopolkapitals.

Die Marokkokrisen und die europäische Bündnispolitik

Besonders deutlich wird dies in den beiden „Marokkokrisen“ von 1905 und 1911 im Zusammenhang mit der kolonialen Aneignung Marokkos durch Frankreich. 1905 wurde Marokko praktisch zum französischen Protektorat erklärt, offenbar in Absprache mit Britannien und Russland. Deutschland reagierte vor allem deswegen „empört“, da es in den Deal nicht einbezogen worden war. So wurde Kaiser Wilhelm plötzlich zum Schirmherrn des „armen entrechteten Sultans“ und verlangte eine internationale Konferenz mit viel Säbelgerassel. Heraus kam das „Abkommen von Algericas“, das (neben einigen unbedeutenden kolonialen Brosamen) es Krupp und Thyssen (über eine Beteiligung an Schneider/Creusot) ermöglichte, die marokkanischen Bergwerke auszubeuten. Damit war für das deutsche Kapital der eigentliche Zweck der Unternehmung erreicht.

Auf politischer Ebene hatte das Ereignis allerdings die Wirkung, dass das Bündnis Britannien/Frankreich/Russland verfestigt wurde. Während Britannien und Frankreich ihre Kolonialinteressen in Afrika und Asien im Wesentlichen abgesteckt hatten, war Russland durch die Niederlage gegen Japan geschwächt genug, um sich mit Britannien zu verständigen. Die erste Marokkokrise machte den drei Mächten klar, dass ihre Weltaufteilung durch ein gestärktes Deutschland in Frage stand und überdies ihre Kolonien keinen Schutz gegen den Vormarsch deutscher Konzerne darstellten. Insbesondere Britannien, das bis dahin noch zwischen den Blöcken in Europa ausgleichen wollte, schwenkte danach endgültig in das anti-deutsche Lager um, sah in Deutschland den entscheidenden Herausforderer für seine Weltmachtposition.

Insofern löst sich auch das Rätsel, das Christopher Clark in seinem Buch ausmacht: er stellt fest, dass vor 1900 in Europa ein multi-polares Bündnis und Vertragssystem zwischen den Groß- und Mittelmächten bestand, aus einer Vielzahl sich überschneidender Verträge; dass aber „unglücklicherweise“ dieses System sich etwa mit der Jahrhundertwende in ein bi-polares System wandelte, d.h. in den Block der mit Deutschland verbündeten Staaten (vor allem Österreich-Ungarn, zunächst auch Italien) und der Tripel-Entente um Frankreich, Russland und Britannien. Des Rätsels Lösung ist also die Konfrontation von Großmächten, die die Aufteilung der Welt unter sich ausgemacht hatten, mit einem Aufsteiger, der diese Aufteilung in Frage stellte.

Die zweite Marokko-Krise 1911 war bereits eine extrem zugespitzte Konfrontation dieser beiden Blöcke. Auslöser war, dass das Protektorat Marokko damals gänzlich von Frankreich annektiert wurde. Wiederum protestierte Deutschland und entsandte sofort das Schlachtschiff Panther vor die Küste Agadirs. In einem bemerkenswerten Artikel deckte Rosa Luxemburg (27) die Hintergründe dieser „deutschen Empörung“ auf: wiederum ging es um die Angst, die dortigen Bergwerkskonzessionen zu verlieren, bzw. war ein Teil des deutschen Kapitals um die Mannesmann-Gruppe beim ersten Deal leer ausgegangen. So finanzierte die Mannesmann-Gruppe eine wüste nationalistische Pressekampagne und die Propaganda der „Alldeutschen Bewegung“, die bis hin zum Krieg gegen Frankreich gehen wollte. Tatsächlich kam der militärische Bündnismechanismus in Gang und insbesondere Britannien mobilisierte bereits Marine und Truppen zur Verteidigung Frankreichs. Doch der französische Premierminister und der deutsche Außensekretär kamen in Geheimverhandlungen über Vermittlung deutsch-französischer Bankiers (man beachte die Verquickung von Politik und Finanzkapital) zu einem Deal in letzter Sekunde. Im Wesentlichen ist er nicht überraschend: auch diesmal bekam Deutschland wieder ein Stück Land am Kongo und die Schürfrechte aller deutscher Konzerne in Marokko wurden abgesichert.

Wie Luxemburg richtig feststellt, wäre es vollkommen falsch gewesen, aus den subjektiv beschränkten Interessen des deutschen Kapitals zu schließen: die imperialistischen Banditen werden sich schon irgendwie über die Aufteilung der Beute einigen, und das Kapital wird dann den Militaristen ein eindeutiges „Halt“ vor dem Krieg befehlen:

„Nicht Mannesmann und Thyssen allein entscheiden über den weiteren Gang des Abenteuers, das wie alle weltpolitischen Vorstöße leicht den eigenen Arrangeuren über den Kopf wachsen und sich aus einem frivolen Spielen mit Zündhölzern zum Weltenbrand auswachsen kann… Deshalb ist es unseres Erachtens Pflicht der Sozialdemokratie, nicht die öffentliche Meinung zu beruhigen, sondern umgekehrt, sie aufzurütteln und vor den in jedem solchen Abenteuer der heutigen Weltpolitik schlummernden Gefahren zu warnen. Nicht auf die Friedensinteressen irgendeiner Kapitalistenclique, sondern lediglich auf den Widerstand der aufgeklärten Volksmassen als Friedensfaktor geziemt es uns zu rechnen“ (28).

Dies verweist auf einen weiteren wichtigen Faktor: die Reaktion der organisierten Arbeiterbewegung. Während es in Frankreich sofort zu Massenaktionen gegen die Kriegsmobilisierung kam und das ISB (das Internationale Sozialistische Büro der 2. Internationale) angerufen wurde, internationale Anti-Kriegsaktionen zu starten, blieb der Parteivorstand der SPD auffällig ruhig und untätig. Einige rechte SPD-Abgeordnete vertraten sogar öffentlich, dass die in Frage stehenden Schürfrechte in Marokko tausende deutsche Arbeitsplätze bedrohen würden.

Der Vorstand wiederum war, wie im Artikel Luxemburgs oben angedeutet, der Meinung, das Ganze wäre aufgebauscht wegen der kommenden Reichstagswahlen und würde durch die „vernünftigen Kapitalgruppen“ schon in friedlicher Weise gelöst werden. Trotz dieser Haltung der Spitze kam es zu massiven Friedensdemonstrationen der SPD- und Gewerkschaftsbasis, an der Parteiführung vorbei. Luxemburg eröffnete daraufhin eine sehr kritische Kampagne in der Parteipresse gegen die passive Politik des Vorstands, die ihn letztlich zu halbherzigen Aktionen und zur Einschaltung der Internationale brachte. Darüber hinaus regte sich auch ein pazifistischer Flügel in der SPD, der in der Gestalt von Eduard Bernstein eigene „Friedensvorschläge“ an die Großmächte entwickelte.

Im Wesentlichen schlug Bernstein vor, man solle doch die „bestehenden internationalen Verträge einhalten“ und zum Algericas-Abkommen zurückkehren. Luxemburg griff dies in einem Artikel „Kleinbürgerliche oder proletarische Weltpolitik“ scharf an: unsere Aufgabe ist es nicht, den Imperialisten „vernünftigere“ imperialistische Politik vorzuschlagen; hat Bernstein etwa die marokkanischen Arbeiter, die in den Minen von Thyssen u.Co. gemäß dem Algericas-Abkommen ausgebeutet werden, befragt, was sie von einem derartigen „Friedensangebot“ halten?

„Der Kampf um diese Fetzen fremder Länder und Völker ist der einzige Inhalt sowohl der kriegerischen Zusammenstöße wie der offenen und geheimen Staatsverträge, die nur eine andere Methode der imperialistischen Kriegsführung sind, nur die jeweilige Fixierung des gegenseitigen Kräfteverhältnisses in diesem Kampfe darstellen.“ (29) „Sucht man innerhalb der imperialistischen Politik Abhilfe und Lösungsmittel für seine Konflikte und will man sich seinem Sturm und Drang widersetzen, indem man ihn einfach auf das bereits Überwundene zurückschrauben versucht, so ist das nicht proletarische, sondern kleinbürgerliche, hoffnungslose Politik. Diese Politik ist im Grunde nichts anderes als stets die Verteidigung des Imperialismus von gestern gegen den Imperialismus von heute“ (30).

Hier macht Luxemburg deutlich, dass die pazifistische Losung der „Einhaltung bestehender Verträge“ schlicht und einfach verkennt, dass diese Verträge einerseits selbst nur in eine bestimmte Form gegossene imperialistische Aggression darstellen  als auch nur ein jeweiliges Kräfteverhältnis widerspiegeln. Ein heftiger neuer Konflikt macht das Zurückdrehen auf den alten Vertragszustand zu so etwas, wie wenn man meinen würde, eine vom Tisch gefallene zerbrochene Vase könne im Nu wieder auf den Tisch im alten Zustand zurückspringen.

Die schwankende, schwache Haltung der SPD in der Marokkokrise führte zu einer Niederlage bei den Reichstagswahlen und damit zu einem weiteren Abrücken von zu stark öffentlicher anti-nationaler/anti-imperialistischer Positionierung und damit zur Vorbereitung des Verrats von 1914. Andererseits war die Anti-Kriegsfraktion nun auch stärker formiert und konnte sogar auf dem Basler Kongress der 2. Internationale zur Kriegsfrage die Mehrheit der SPD-Delegierten stellen. Damit fielen die Positionen der Internationale zum Kampf gegen jeden imperialistischen Krieg eindeutiger aus, als es den tatsächlichen Kräfteverhältnissen in den Sektionen der Internationale entsprochen hätte – was dann die Ergebnisse im August 1914 umso schockierender machte.

Imperialismus und Reformismus

Diese Entwicklung der SPD-Politik fiel auch nicht vom Himmel oder war Resultat einiger böswilliger Parteiführer. Lenin entwickelte die Erklärung schon in „Sozialismus und Krieg“ und später systematischer in seiner Imperialismus-Broschüre: die imperialistischen Extraprofite und die Verstetigung der Beschäftigung im Monopolkapital ermöglichten die Herausbildung einer verbürgerlichten Schicht am oberen Ende der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern. Sowohl durch Erfolge von Gewerkschaftskämpfen als auch durch bewusste Konzessionen entstand eine Schicht von FacharbeiterInnen und Angestellten, die über feste Einkommen und Stellung verfügten sowie auch einen gewissen kleinbürgerlichen Wohlstand zu verteidigen hatten. Diese „Arbeiteraristokratie“, wie Lenin sie nannte, war die Basis einer Schicht von ArbeitervertreterInnen, der „Arbeiterbürokratie“, die sich immer mehr in das herrschende wirtschaftliche und politische System integrierte. Auch in der SPD wurde dieser „opportunistische“ Flügel über die Gewerkschaften, die Parlamentsfraktion und die Länderfunktionäre immer stärker, während in der Partei noch Linke und radikale, proletarische Basismitglieder ein weitaus stärkeres Gewicht hatten. Lange Zeit wurde dies noch durch eine „zentristische“ (zwischen diesen Polen schwankende) Mehrheit im Parteivorstand um Kautsky ausgeglichen. Dies drückte sich sogar in der Doppelspitze in der Parteiführung aus: nach Bebels Tod teilten sich Hugo Haase von den Zentristen und Friedrich Ebert von den Opportunisten den Parteivorsitz.

Während des Krieges wurden die sozialdemokratische Führung wie auch die Gewerkschaftsführung im Rahmen der „Burgfriedenspolitik“ in die Organisierung der Kriegsproduktion mit einbezogen. SPD und Gewerkschaften wurden als Ordnungsfaktor und Polizist in der Arbeiterklasse gebraucht – und fühlten sich auch gleich ganz wichtig und anerkannt von den „hohen Herren“. Mit der Spitze des Reformismus fand aber auch eine ganze Schicht an alten FacharbeiterInnen und kleinen Angestellten aus dem sozialdemokratischen Milieu ihren Aufstieg zu „patriotischen Deutschen“. Die Spaltung der Arbeiterbewegung war durchaus nicht nur eine an der politischen Spitze, sondern wurde durch den Krieg durchaus auch an der Basis vertieft. Dies sollte sich vor allem am Ende des Krieges und der folgenden revolutionären Periode schmerzlich zeigen.

Aufrüstung

Die zweite Marokkokrise hatte also deutlich gezeigt, wie stark die Bündnisstrukturen in Europa angesichts der sich verschärfenden inner-imperialistischen Konkurrenz zu einem Automatismus Richtung Krieg geworden waren. Dagegen waren von den Herrschenden, wie Luxemburg in „Dem Weltkrieg entgegen“ schrieb, die Bündnisse und ihre Hochrüstung allenthalben als „Friedenssicherung“ verkauft worden. Die Bündnisautomatismen und die mörderische Wirkung der angehäuften Waffenarsenale würden ein für alle mal jeden Aggressor vom Beginn eines Krieges abschrecken. So werden ja auch noch heute Militärbündnisse und Rüstung begründet. Tatsächlich führte dies zu einem weiteren Aspekt der imperialistischen Vorkriegspolitik: der Rüstungsspirale.

Der industrielle Aufschwung zu Beginn der imperialistischen Epoche war im Zeichen der kolonialen Aufteilung der Welt natürlich schon von Beginn an mit einer starken rüstungsindustriellen Seite verbunden. Unter den Monopolen der Großmächte spielten jeweils Rüstungskonzerne eine entscheidende Rolle. In Deutschland erhielt dies mit dem Aufkommen der „Weltpolitik“ nach Bismarck eine neue Qualität. Angesichts des Zuspätkommens bei der kolonialen Aufteilung zielte die deutsche Politik auf ein Aufholen gegenüber Britannien in Bezug auf die Flottenstärke. Am 26.3.1898 verabschiedete der Reichstag nach einem gigantischen Propagandafeldzug ein riesiges Flottenbauprojekt, das auf den Vorschlägen des Admirals Tirpitz beruhte. Es sollte Deutschland zu einer führenden Seemacht machen und damit den Anspruch auf die Neuaufteilung der Welt (in damaligem Schönsprech „Weltpolitik“ genannt) untermauern.

In der Literatur z.B. der Fischer-Kontroverse ist dieses Flottenbauprojekt eines der Indizien für eine systematische deutsche Planung Richtung Weltkrieg. Clark dagegen charakterisiert die Entscheidung als gigantische Fehlentscheidung unter anderem des marottenhaften deutschen Kaisers, die letztlich ohne jegliche militärische Bedeutung blieb. Tatsächlich stieg die Zahl der deutschen Kriegschiffe der Dreadnoughtsklasse (31) von 1898 bis 1913 von 13 auf 16. Im selben Zeitraum wuchs die britische Flotte in dem Segment von 29 auf 44 Schiffe dieser Gigantenklasse. Tirpitz hatte ein Verhältnis von 1:1,5 zugunsten der Briten angestrebt und musste 1913 praktisch kapitulieren. Das Flottenbauprogramm wurde stillschweigend eingestellt, da es einen großen Teil des Militärhaushalts verschlang ohne Aussicht auf Erfolg. Wie von Clark angeführte Dokumente aus der britischen Admiralität zeigen, sah diese nie eine ernsthafte Gefahr von Seiten der deutschen Kriegsmarine. Im Weltkrieg kam es auch nur zu einer bedeutenden Seeschlacht 1916 am Skagerrak (in Britannien „The Battle of Jutland“ genannt). Mehr durch Zufall traf eine Flotte von 99 Schiffen unter Admiral Scheer die Hauptmacht der britischen Flotte mit 150 Schiffen. Bei Nebel, ohne Radar und Luftaufklärung kam es zu einem sinnlosen Geballer aus den Riesengeschützen von Krupp & Co. Am Ende konnte sich die deutsche Flotte erfolgreich Richtung Jade zurückziehen. 3 britische und 1 deutsches Großschiff waren neben vielen kleineren Panzerkreuzern und Torpedobooten gesunken, 10.000 Matrosen umgekommen. Die deutsche Marine feierte diese „Nicht-Niederlage“ als Riesenerfolg, nahm aber in Zukunft davon Abstand, die wertvollen Schiffe nochmal zu riskieren.

Dies war also der Nutzen der größten Rüstungsausgabe des deutschen Reiches vor dem Krieg. So wurden die U-Boote auch im ersten Weltkrieg zur einzigen entscheidenden Waffe im Wirtschaftskrieg mit Britannien, um die Versorgungswege aus Übersee zu unterbrechen – die Blockade der britischen Flotte für deutsche Versorgungsgüter konnte nicht verhindert werden. Übrigens war einer der Aspekte des deutschen Marokko-Abenteuers die Forderung nach einem Kriegshafen am Atlantik in Marokko für die deutsche Marine – es war genau diese Forderung die die Reaktion der britischen Regierung derart scharf werden ließ.

Bedeutsamer waren sicherlich die beständig steigenden Aufträge bei Krupp & Co. für die Artillerie, für Maschinengewehre, Infanteriewaffen etc. im Verbund mit immer steigenden Mannschaftsstärken. So stiegen die Ausgaben für das Militär von 1872 um die 330 Millionen Mark auf etwa 1 Milliarde 1911 und erreichten 2% des Nationalprodukts. Im gleichen Zeitraum stieg das stehende Heer von 360.000 Mann auf etwa 750.000. Wie Luxemburg für die Reichstagswahlen 1911 vorrechnete, gab es einen großen Aufnehmer für das extrem gestiegene Massensteueraufkommen: „Der nimmersatte Militarismus ist es, der fast alles verschlingt“ (32).

Neben der Waffenindustrie war es vor allem der Eisenbahnbau, der neben der wirschaftlichen auch immer eine starke militärstrategische Bedeutung hatte. Alle Großmächte forcierten vor dem Krieg große Eisenbahnaus- oder -neubauten, um bei der Mobilmacung große Massen an Truppen und Material an die Front bringen zu können und später die Versorgung zu gewährleisten. Der Bau der „Bagdad-Bahn“, der das osmanische Reich ökonomisch stark an Deutschland band, war gleichzeitig auch eine militärstrategische Drohung Deutschlands gegenüber den zentralen Kolonialgebieten Britanniens im arabisch-indischen Raum.

Zur Losung der „Abrüstung“

Es gab in der Sozialdemokratie neben dem proletarischen Anti-Militarismus auf dieses Phänomen des Wettrüstens zwei weitere Antworten: einerseits die Forderung nach „Abrüstung“, andererseits die „allgemeine Entwaffnung“. Lenin kritisierte speziell die „Abrüstungsvorschläge“ der Zentristen, vor allem in der Person Kautskys. Kautsky war der Überzeugung, dass Imperialismus nicht eine neue Form von Kapitalismus war, sondern nur eine bestimmte Form von Politik, die zwar im gegenwärtigen Kapitalismus vorherrsche, aber nicht notwendig sei. Für Kautsky war imperialistische Politik letztlich ein „Atavismus“, ein Wiederaufleben einer historisch überholten Form, die sich v.a. allem auf die reaktionäre Rolle des Großgrundbesitzes stützen würde.

Durch entsprechenden Druck der Arbeiterbewegung könne dem Kapital eine „vernünftige Politik“ aufgezwungen werden, die in Kauskys Sichtweise letztlich auch im Interesse des gesellschaftlichen Gesamtkapitals läge. Dazu gehöre eben die Abrüstung, die Installation internationaler Schiedsgerichte und Ähnlichem, um zu einem friedlichen Ausgleich zwischen den kapitalistischen Mächten zu kommen. Ja, auf der Grundlage des kapitalistischen Weltmarktes könne es zu globalen Monopolen, zu einer Art Hyper-Imperialismus kommen, als Vorstufe zu einem globalen Sozialismus. Lenins Imperialismustheorie hatte gezeigt, dass diese Form von Ausgleich der auf die Spitze getriebenen Widersprüche des Kapitals auf Weltebene in der monopolistischen Epoche des Kapitalismus eine Utopie ist.

„Die kautskyanische Predigt der ‚Abrüstung‘, die sich ausgerechnet an die jetzigen Regierungen der imperialistischen Großmächte wendet, ist vulgärster Opportunismus…, der…. nur dazu dient, die Arbeiter vom revolutionären Kampf abzulenken. Denn den Arbeitern wird durch solche Predigten der Gedanke eingeflößt, als ob die jetzigen bürgerlichen Regierungen der imperialistischen Mächte nicht durch tausende Fäden des Finanzkapitals und durch Dutzende oder Hunderte von entsprechenden (d.h. räuberischen, mörderischen, imperialistische Kriege vorbereitenden) gegenseitigen Geheimverträgen gebunden wären“ (33).

Die Grundsätze des proletarischen Anti-Militarismus – „Keinen Mann, keinen Groschen für das System“, Ersetzung des stehenden Heeres durch eine proletarische Miliz, Wahl der Offiziere, Abschaffung der Militärjustiz etc. – gelten auch in der imperialistischen Epoche weiterhin. Es kann kein Vertrauen in irgendwelche Demokratisierungen der bürgerlichen Armeen oder in deren Reduktion, Abrüstung etc. geben. Gleichzeitig bedeutet Imperialismus eine allgemeine Militarisierung der Gesellschaft und einen unausweichlichen Kampf um die Aufteilung der Welt. Daher sind Forderungen nach „allgemeiner Entwaffnung“ oder einer allgemeinen Waffenlosigkeit, Kriegsdienstverweigerung der SozialistInnen illusorisch und falsch. Vielmehr muss der Gebrauch der Waffen, die Funktionsweise der Militärapparate durch ProletarierInnen und RevolutionärInnen verstanden und gelernt werden.

Die Notwendigkeit des Bürgerkriegs

Denn der imperialistische Krieg, so die nächste entscheidende Erkenntnis von Lenin, führt unweigerlich zur Konfrontation der rebellierenden proletarischen und bäuerlichen Soldaten gegen die Fortführung des für sie sinnlosen Mordens, zum Umdrehen der Waffen gegen diejenigen, die sie befehlen. Zusammen mit der ökonomischen Zerrüttung entstehen so Voraussetzungen für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den revolutionären Bürgerkrieg, so wie schon am Ende des deutsch-französischen Krieges 1871 die Pariser Kommune den Bürgerkrieg gegen die korrupte Kapitulationsregierung führte. Die radikale Antwort, die Lenin schon am Beginn des Weltkrieges gab, war also, dass die Antwort auf diesen Krieg nicht irgendeine Friedenslosung sein kann, sondern dass der bestialische Charakter dieses Krieges früher oder später die Frage des Umdrehens der Gewehre und der Verwendung der Waffen zum Sturz der kapitalistischen Regierungen stellt:

„Der Krieg hat zweifellos eine Krise schwerster Art heraufbeschworen und die Leiden der Massen ungeheuerlich verschärft. Der reaktionäre Charakter dieses Krieges, die unverschämte Lüge der Bourgeoisie aller Länder, die ihre Raubziele unter dem Mäntelchen ‚nationaler‘ Ideologie versteckt – all dies ruft auf dem Boden der objektiv revolutionären Situation unweigerlich revolutionäre Stimmungen in den Massen hervor. Es ist unsere Pflicht, diese Stimmungen bewußt zu machen, zu vertiefen und ihnen Gestalt zu geben. Diese Aufgabe findet ihren richtigen Ausdruck in der Losung: Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg, und jeder konsequente Klassenkampf während des Krieges, jede ernsthaft durchgeführte Taktik von ‚Massenaktion‘ muss unvermeidlich dazu führen“ (34).

Die Kriegsziele

Der imperialistische Charakter eines Krieges ergibt sich, wie schon dargestellt, nicht aus den unmittelbaren Anlässen oder den unmittelbar dem Krieg vorangehenden diplomatischen Verwicklungen. Er ergibt sich aus den objektiven Interessen der herrschenden Bourgeoisien, aus ihrem Interesse, die Aufteilung der Welt zu ihren Gunsten voran zu bringen. Was auch immer die offiziellen Begründungen und Anlässe des Kriegseintritts sind, alle imperialistischen Mächte haben notwendig entsprechende weiterreichende Kriegsziele. Für den ersten Weltkrieg sind die Dokumente soweit öffentlich, dass diese eigentlichen Ziele heute auch einfach nachlesbar sind.

Die deutschen Kriegsziele sind dem sogenannten „Septemberprogramm“ vom 9.9.1914 aus den Aufzeichnungen des Reichskanzlers Bethmann-Hollweg zu entnehmen: Einerseits wurden direkte Gebietsabtretungen von Frankreich und Belgien insbesondere mit Bezug auf Erzgewinnung sowie die vollständige Einverleibung von Luxemburg und eine de facto Angliederung Hollands angestrebt. Frankreich sollte mit Reparationszahlungen praktisch die deutschen Kriegskosten begleichen. Besonders interessant ist dann folgende Idee:

„Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren“ (35).

Hier lässt sich unschwer erkennen, dass die europäische Union unter deutscher Führung ein sehr langfristiges Projekt des deutschen Imperialismus darstellte. Nach dem 2. Weltkrieg wurde also mit der Zeit gemäß Stinnes früher zitierter Wunschvorstellung „die deutsche Vormachtstellung im Stillen“ erreicht.

Andererseits wurde die Neuaufteilung der Kolonien in Afrika angestrebt, insbesondere durch „Schaffung eines zusammenhängenden mittelafrikanischen Reiches“. Die Kriegsziele im Osten wurden erst später präzisiert und wurden vor allem rund um die Friedensverhandlungen von Brest-Litowsk gegenüber der jungen Sowjet-Führung deutlich. Hier war zu unterscheiden zwischen unmittelbaren Annexionszielen und Angliederungszielen: erstere betrafen vor allem restliche Gebiete von Polen (die noch nicht zu Preußen oder Österreich-Ungarn gehörten) und die baltischen Staaten. Offiziell unabhängig, aber ökonomisch-politisch dominiert durch Deutschland sollten dagegen Finnland und die Ukraine aus Russland gelöst werden. Weiter waren unabhängige Brückenstaaten der Don-Kosaken, der Tataren auf der Krim und in Kuban geplant, die Annexionen im Kaukasus-Gebiet, vor allem Georgien und dem heutigen Aserbaidschan, ermöglichen sollten. Schon damals waren die Ölfelder von Baku ein zentrales Kriegsziel (allerdings kamen die Briten durch ihre Besetzung dieser Ölfelder dem zuvor). Auch hier sind Parallelen zur Gegenwart mehr als deutlich.

Diese offensichtlich sehr weitreichenden und aggressiven Kriegsziele waren einer der Gründe, die z.B. in der Fischer-Kontroverse herangezogen wurden, um die deutsche Alleinschuld am ersten Weltkrieg zu belegen. Indizien dafür, dass diese Ziele schon vor dem Krieg formuliert wurden, gibt es zwar. Allerdings zeigt u.a. Clark in seinem Buch durchaus plausibel, dass die Mehrheit der politischen und wirtschaftlichen Führung diese Ziele zunächst auf „friedlichem“ Weg, d.h. mit ökonomischer Überlegenheit und diplomatischem Druck und entsprechendem Säbelgerassel erreichen wollte.

Entscheidender aber ist, dass auch die anderen kriegführenden Großmächte entsprechende aggressive Aufteilungspläne verfolgten. Im Wesentlichen ging es dabei vor allem um den Erhalt der eigenen Kolonial- bzw. Einflussgebiete gegenüber Deutschland, aber auch um deren Ausdehnung vor allem durch die Auflösung von osmanischem Reich und von Österreich-Ungarn. Insbesondere Russland betrieb schon vor dem Krieg das Ziel der Dominanz am Balkan und am Bosporus, daneben auch die Annexion von Galizien und Teilen Ostpreußens. Um Russland fest in das Bündnis einzubinden und einem Separatfrieden vorzubeugen, willigten die Alliierten in einem Geheimabkommen vom März 1915 sogar ein, dass Russland im Falle eines Sieges Konstantinopel (d.h. Istanbul) und das Land um Bosporus und Dardanellen samt den Inseln im Marmarameer zugesprochen bekomme. Zusätzlich wurden Russland in dem Vertrag auch die restlichen Teile Armeniens und die nördlichen Kurdengebiete zugesprochen. Die entsprechende militärische Operation der Landung in Gallipoli bei den Dardanellen wurde für die britische Armee allerdings zu einem der verlustreichsten Unternehmen des ersten Weltkriegs. Wäre Russland 1918 bei den Siegermächten gewesen, wären diese Pläne aber wohl umgesetzt worden.

Ganz klar umgesetzt wurde das alliierte Kriegsziel im Nahen Osten. Hier war es das Sykes-Picot-Abkommen, das eine Aufteilung der Einflussgebiete der arabischen Länder der Region mitsamt Palästina unter Frankreich und Britannien festlegte. Mit den willkürlichen Ländergrenzen und bekannten Folgen bis heute. Länder wie Irak verdanken ihre Grenzen den Zeichengeräten britischer Kolonialbeamter, ja selbst ihr Name wurde von philologisch gebildeten Spezialisten aus dem fernen Königreich erfunden.

Insgesamt sind die Kriegsziele aller beteiligten Großmächte klar imperialistischer, räuberischer Natur. Daran ändert auch nichts, dass sie diese mit schönen Mäntelchen wie „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ oder „Verteidigung der Demokratie“ und Ähnlichem verschleierten. Dies wird insbesondere am britischen Beispiel deutlich. Die britische Regierung war ursprünglich nicht besonders erpicht darauf, wegen eines Konflikts am Balkan, an dem sie kein Interesse hatte, in den Krieg zu ziehen. Sie stand allerdings vor dem Problem, dass Russland und Frankreich jedenfalls gegen Deutschland mobilisierten. Zunächst war die Mehrheit des britischen Kabinetts selbst noch nach der deutschen Mobilmachung für eine neutrale Haltung im Krieg. Wie Clark zitiert, war dabei den Kabinettsmitgliedern vollkommen klar, dass Deutschland über Belgien unter Verletzung von dessen Neutralität angreifen würde. Man bereitete Erklärungen vor, mit denen man dagegen diplomatisch protestieren wollte, aber nicht mehr. Dann jedoch wurde von der Kriegspartei um Asquith und Churchill dargestellt, was jeweils ein Kriegsausgang für Konsequenzen für die „britischen Interessen“ (sprich den britischen Imperialismus) haben würde: Ein Sieg Deutschlands würde Britannien mit einer übergewichtigen kontinentalen Großmacht konfrontieren, die das Empire herausfordern müsse; ein Sieg Frankreich/Russlands ohne britische Beteiligung würde dagegen russische und französische Forderungen bei der Aufteilung des osmanischen Reiches ausdehnen und vor allem wieder eine Bedrohung für die britischen Interessen in Indien bedeuten (36). Letztlich setzte sich im Kabinett eine Mehrheit durch, die meinte, Britannien könne sich nicht dem Entente-Bündnis entziehen ohne wesentlichen Schaden für seine imperiale Stellung. Erst danach entschied man sich, die Frage der Verletzung der belgischen Neutralität zum offiziellen Kriegsgrund zu erklären. In der Öffentlichkeit erschien Britannien so als das Land mit dem „legitimsten“ und „edelsten“ aller Kriegsgründe, der Verteidigung des armen, überfallenen Belgiens und dem Kampf für die Sicherung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen (das man in Indien und dem Nahen Osten ja so beherzigte).

Defaitismus

Insofern wird klar, dass der Krieg ein imperialistischer Krieg von allen Seiten war, ein Krieg zur Aufteilung der Welt, zum Länderraub bzw. zur Sicherung der Raubbeute. Insofern müssen in jedem Land SozialistInnen gegen die räuberischen Kriegsziele des jeweiligen eigenen Imperialismus kämpfen. Lenin gab daher eine klare Antwort auf die Frage nach der Position in einem solchen Krieg:

„Die Verfechter des Sieges der eigenen Regierung im gegenwärtigen Krieg und die Anhänger der Losung ‚Weder Sieg noch Niederlage‘ stehen gleichermaßen auf dem Standpunkt des Sozialchauvinismus. Die revolutionäre Klasse kann in einem reaktionären Krieg nicht anders als die Niederlage der eigenen Regierung wünschen… Die Sozialisten müssen den Massen klarmachen, dass es für sie keine Rettung gibt außer in der revolutionären Niederwerfung der ‚eigenen‘ Regierung und dass die Schwierigkeiten dieser Regierungen im gegenwärtigen Krieg eben für diesen Zweck ausgenutzt werden müssen“ (37).

Dies beinhaltet die Ablehnung jeden „Burgfriedens“ mit der eigenen Bourgeoisie, also die Fortführung aller Klassenkampfaktivitäten unter vollem Einschluss von Streiks, Demonstrationen etc , die die Kriegsführung erschweren. Es bedeutet auch das Vorantreiben von Fraternisierungen an der Front, von Sabotage und Beförderung der Verweigerung von Befehlen, von allem, was letztlich zum Umdrehen der Gewehre führt, mit der Losung Liebknechts: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.

Warum die Balkan-Konflikte den Krieg auslösten

Der Katalysator für den ersten Weltkrieg war bekanntlich der sich zuspitzende Interessenkonflikt auf dem Balkan, insbesondere die beiden Balkan-Kriege 1912 und 1913. Prophetisch schrieb Leo Trotzki, der von seinem Exil in Wien aus als Korrespondent diese Kriege verfolgte, schon im März 1913 aus Belgrad:

„… der Balkankrieg hat nicht nur die alten Grenzen auf dem Balkan zerstört und den Hass und Neid der kleinen Balkanstaaten aufeinander zum Glühen gebracht – er hat auch die kapitalistischen Staaten Europas für lange Zeit aus dem Gleichgewicht geworfen… Es ist schwer zu sagen, ob diejenigen, die die europäischen Geschicke lenken, das Wagnis eingehen, es diesmal zu einem gesamteuropäischen Krieg kommen zu lassen“ (38).

Die Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Bulgarien, Rumänien und Griechenland waren im Zuge des Verfalls des osmanischen Reiches als teil-unabhängige Monarchien im 19. Jahrhundert entstanden, im Rahmen militärisch-diplomatischer Konflikte vor allem zwischen den Großmächten und diesen und dem osmanischen Reich. Endgültig wurden ihre Grenzen ohne eigenes Zutun auf einer Konferenz der Großmächte in Berlin 1878 gezogen. Dies erfolgte nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ mit einer völlig willkürlichen Verteilung der Nationalitäten und Ethnien auf die Teilstaaten, die hunderte Kleinkonflikte beinhalteten und die Region auf Jahrzehnte zu einem Spielball der Konfliktaustragung von Großmächten, insbesondere zwischen Österreich-Ungarn und Russland, machten. Auf dem Kongress wurden auch gleich 2 ehemalige osmanische Provinzen, Bosnien und Herzegowina, sowie die serbische Region Sandschak Novi Pazar Österreich-Ungarn als Protektorat überantwortet. Dies war als „Kompensation“ gedacht dafür, dass sich Österreich-Ungarn aus dem sonstigen russisch-türkischen Konflikt heraushielt. Treffend charakterisierte Trotzki diese „Balkanisierung“: So „wurden alle Maßnahmen ergriffen, um die nationale Vielfalt des Balkans in einen ständigen Kampf zwischen Kleinstaaten übergehen zu lassen. Keiner dieser Staaten sollte über bestimmte Grenzen hinauswachsen, jeder einzelne war separat in einem diplomatischen und dynastischen Fadengewirr gefangen und allen anderen gegenübergestellt; und schließlich waren alle zusammen zur Hilflosigkeit gegenüber den großen europäischen Staaten mit ihren pausenlosen Intrigen und Ränken verurteilt“ (39).

Österreich-Ungarn selbst war von vornherein tief in die Balkan-Politik verwoben. Im ungarischen Reichsteil (40) waren sowohl Kroaten als auch in großer Zahl Rumänen (Siebenbürgen/Transsylvanien) national unterdrückt. Über Bosnien-Herzegowina wurde ein starker Einfluss auf Serbien und Montenegro ausgeübt. Andererseits suchte Russland die Konflikte zwischen Österreich-Ungarn und Rumänien auszunützen, wie es auch Bulgarien immer mehr zu einer Halb-Kolonie ausbaute. Diese Verhältnisse kamen in Bewegung mit dem Sturz der mehr austrophilen Obrenovic-Dynastie in Serbien und der Etablierung einer mehr oder weniger extrem groß-serbischen herrschenden Strömung in Belgrad (mit Nikola Pasic als Führungsfigur). Auch wenn – wie Trotzki es betonte – die serbische Politik weiterhin durch extreme Widersprüche im Verhältnis zu Wien geprägt war, wurden Österreich-Ungarn und die Reste der osmanischen Herrschaft am Balkan (Gebiete im heutigen Mazedonien, Kosovo und Albanien) zum eindeutigen Hauptgegner der „serbischen Revolution“. Der „Amselfeld“-Nationalismus träumte von der Wiederherstellung eines vorgeblichen serbischen Großstaates des ausgehenden Mittelalters, der auf der Schlacht am Amselfeld im Kosovo im 14. Jahrhundert von den osmanischen Truppen zerschlagen worden wäre. Dieser Nationaltraum verband sich mit dem Kampf gegen nationale Unterdrückung von Serben in den vielen anderen Balkan-Kleinstaaten. In Russland fand der serbische Nationalismus schließlich die nötige Unterstützung, um seinen Befreiungskampf militant voranzutreiben.

Tatsächlich war Serbien jedoch ein rückständiger Agrarstaat, der die militärische Aufrüstung, die folgen sollte, überhaupt nicht finanzieren konnte. De facto war Serbien zu Beginn des 19. Jahrhunderts ungefähr so pleite wie die Ukraine heute. Da auch Russland nicht wirklich helfen konnte, waren es dessen französische Verbündete, die von nun an mit massiven Krediten Serbien am Leben hielten und für die von Russland durchgeführte Aufrüstung des Kleinstaates an der österreichisch-ungarischen Grenze sorgten.

Weitere Bewegung kam in die Balkanverhältnisse, als 1908 Österreich-Ungarn Bosnien-Herzegowina endgültig annektierte und Bulgarien sich auch offiziell für unabhängig erklärte. Österreich-Ungarn sah sich zu dem Schritt aufgrund der Erstarkung der Türkei nach der jung-türkischen Revolution genötigt und überließ dieser als „Kompensation“ den Sandschak. Ebenso wurde das russische Stillhalten durch ein Geheimabkommen zur Tolerierung Östereich-Ungarns für die Aktivitäten in Bulgarien und für russische Maßnahmen zur Erringung der Kontrolle über die Dardanellen/Bosporus erkauft. Trotzdem gab es große Turbulenzen im europäischen Bündnissystem, wurde doch wieder mal ein „internationaler Vertrag“ (Berliner Kongress) verletzt. Diese Krise führte zwar noch nicht zur unmittelbaren Kriegsgefahr, trug jedoch wesentlich zu der Konstellation bei, die zu den Balkankriegen führte. Immerhin war mit dem Sandschak ein neuer serbisch-türkischer Konflikt gelegt, trat Bulgarien als Staat mit wesentlichen Interessen z.B. in Mazedonien auf und waren ganz allgemein die Grenzen des Berliner Kongresses nicht mehr „unantastbar“.

Als nächster Auslöser des Konfliktes kann das italienische Abenteuer in Libyen gesehen werden: Im Januar 1912 besetzten italienische Truppen die osmanische Provinz Tripolis mit der Begründung des Zerfalls des osmanischen Reiches und von noch aus der Römerzeit bestehenden „Ansprüchen“ auf diese Region. Dies wurde besonders auf dem Balkan als Signal gesehen, dass das osmanische Reich nunmehr auch dort „reif für den Abschuss“ sei.

Im Herbst 1912 fielen so die verbündeten Armeen Serbiens, Griechenlands und Bulgariens über die verbleibenden osmanischen Besitzungen auf dem Balkan her. Dabei lieferten sie sich teilweise einen Wettlauf um die Beute, so dass die daraufhin entstehenden Grenzen wiederum eher zufällig den Geschwindigkeiten der jeweiligen Truppen geschuldet waren. Insbesondere schaffte es Serbien, sich große Teile Mazedoniens, Albaniens und des Kosovo einzuverleiben, sein Staatsgebiet damit insgesamt mehr als zu verdoppeln. Andererseits war Russland sehr über Bulgarien verärgert, das fast Istanbul erobert hätte – etwas, das sich Russland vorbehalten hatte. Bulgarien und Griechenland waren insgesamt über den eroberten Kuchen unzufrieden und Rumänien, bis dahin außenstehend, hatte auch noch unerfüllte Gebietsansprüche. Obwohl alle mit Russland verbündet waren, war die russische Außenpolitik nicht in der Lage, die widersprechenden Ansprüche auch nur annährend auszugleichen, so dass ein Folgekonflikt unausweichlich war.

Zwangsläufig war Österreich-Ungarn über den Aufstieg Serbiens beunruhigt und versuchte dessen Macht einzudämmen. Insbesondere wurde dabei die albanische Frage „entdeckt“. Tatsächlich war man in Wien und auch Rom über die Möglichkeit eines Adria-Hafens für Serbien ungehalten. Die tatsächlich furchtbaren Ausschreitungen serbischer Nationalisten gegenüber albanischer Bevölkerung (die auch von Trotzki ausführlich beschrieben wurden) nahm man daher zum Anlass, auf das Selbstbestimmungsrecht der Albaner zu beharren. Rund um die albanische Frage war man Ende 1912 kurz vor einem Krieg um diese Frage zwischen Österreich-Ungarn und Serbien. Die Teilmobilisierung Österreich-Ungarns löste bereits Gegenmaßnahmen Russlands aus, das „fest“ zum „serbischen Brudervolk“ stand. Europa war also bereits hier knapp vor dem Ausbruch des Weltkriegs. Doch zu diesem Zeitpunkt war Britannien noch dazu in der Lage, in einer internationalen Konferenz einen „Kompromiss“ auszuhandeln. Tatsächlich wurde ein albanischer Staat geschaffen und so gewisse Teile der serbischen Eroberungen wieder rückgängig gemacht. Doch dieser Vertrag war ebenso brüchig wie alle vorigen, da der Grenzverlauf nicht eindeutig geklärt war. Es kam weiterhin zu heftigen serbischen Übergriffen auf albanisches Gebiet mit beständigem Potenzial für österreichisch-ungarisches Säbelgerassel. Insgesamt waren weder die serbischen Nationalisten zufrieden, noch waren Anfang 1913 die Konflikte mit Bulgarien gelöst. Somit war es unvermeidlich, dass im Sommer 1913 ein zweiter Balkankrieg um die Aufteilung der Beute entstand. Serbien, Griechenland und Rumänien stutzten dabei Bulgarien auf etwa das heutige Ausmaß zurück.

Im Bündnisgefüge bedeutete dies, dass Bulgarien, von den Kriegen ausgepowert, dringend einen neuen Finanzier brauchte und diesen in Deutschland fand. Mit dem Wechsel Bulgariens in das Bündnis der Mittelmächte war die russische Balkan-Politik noch mehr an Serbien und dessen herrschende nationalistische Pasic-Partei gebunden. Nach den Erfahrungen um die Albanienfrage und dem zögerlichen Verhalten insbesondere von Britannien entschlossen sich Russland und Frankreich daher zur uneingeschränkten Verteidigung Serbiens im Fall eines Konfliktes mit Österreich-Ungarn. Serbien wurde zu einer de-facto Halbkolonie Russlands (im wesentlichen betimmte der russische Gesandte die serbische Politik), die mit französischem Geld eine 150.000 Mann starke Armee zu tragen hatte. Insofern kann man Clark Recht geben, dass mit dem Ende der Balkankriege Russland und Frankreich mit Serbien eine Zündschnur am Pulverfass des europäischen Bündnissystems gelegt hatten, das mit dem kleinsten Funkenschlag explodieren musste (41).

Ein Attentat und die Folgen

Dieser Funke war bekanntlich das Attentat von Sarajevo auf den österreichischen Thronfolger und dessen Frau. Wie aus den Archiven inzwischen hervorgeht, handelte es sich bei Gavrilo Princip nicht um einen „anarchistischen Einzeltäter“ oder irgendeinen sonstigen progressiven Nationalisten. Tatsächlich war das Attentat eine geplante Aktion aus Kreisen des serbischen Militärgeheimdienstes, der dafür mehrere Gruppen von Attentätern organisierte, mit entsprechender Logistik und Waffenlieferungen (42). Die serbische Regierung war nicht unmittelbar involviert, versuchte sogar, die Konsequenzen ahnend noch gegenzusteuern. Regierungschef Nikola Pasic war angesichts der Balkanisierung der Region sicher zu Recht der Überzeugung, dass der „großserbische Traum“ nicht ohne eine grundlegende Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Großmächten in ganz Europa möglich wäre. Die serbischen NationalistInnen waren überzeugt, dass die „Befreiung der Südslawen“ nur Resultat eines großen europäischen Krieges sein könne, der die ganze Ordnung auf dem Balkan neu gestalten lasse. Insofern war man, nachdem das Attentat nicht mehr verhindert werden konnte, in Belgrad nun dazu bereit, „es endlich auszufechten“ (43).

Welche Motive auch immer hinter dem Attentat standen, war die österreichisch-ungarische Reaktion darauf natürlich eine typisch imperialistische: mit dem serbischen „Schurkenstaat“ (heutiger Imperialistensprech) „muss jetzt endgültig aufgeräumt werden“ (traditioneller Imperialistensprech). Die Schuldzuweisungen an Serbien und das folgende Ultimatum waren letztlich nur Vorwand für einen Annexionskrieg, also einen imperialistischen Eroberungskrieg. Die Behauptungen Russlands und Frankreichs, dass das Attentat aus Österreich-Ungarn selbst käme und nur ein Vorwand für den Überfall auf das völlig unschuldige Serbien sei, waren natürlich ebenso geheuchelt. Mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien am 28.7.1914 war damit die Zündschnur für den Weltkrieg in Brand, die in der gesamten Entwicklung am Balkan zuvor gelegt worden war. Der folgende Bündnis-Automatismus war dermaßen schnell (am 4. August war der Krieg bereits voll entbrannt), dass es keine Diplomatie mehr gab, die irgendetwas noch vermitteln konnte.

Zur Frage der Selbstbestimmung

Dieser unmittelbare Zusammenhang von Balkan-Krise und Kriegsausbruch zeigt, dass die nationale Frage im imperialistischen Zeitalter keineswegs an den Rand gedrängt ist, sondern zum zentralen Brennpunkt der globalen Klassenauseinandersetzung wird. In der Linken wurde zum Kriegsausbruch viel davon geredet, wie der Krieg zeige, dass der Kapitalismus über seine nationale Hülle hinaus gehe. Mit der Endkrise des Kapitalismus würde die soziale Krise derart entscheidend, dass demokratische Fragen wie das nationale Selbstbestimmungsrecht an den Rand gedrängt und vor allem noch als Täuschungsinstrument imperialistischer Politik missbraucht würden.

Lenin sah gerade das Gegenteil: mit der Zuspitzung der kapitalistischen Konkurrenz zum Kampf imperialistischer Großmächte um Aufteilung der Welt werden sowohl im Inneren wie im Äußeren imperialistischer Mächte unumgänglich immer mehr Nationen systematisch und nicht nur temporär unterdrückt, ohne Chance aus der imperialistischen Überausbeutung ohne gewaltsamen Kampf auszubrechen. So sehr mit den Möglichkeiten des modernen Kapitalismus die demokratischen, auch die nationalen Bedürfnisse von immer mehr Massen und auch kleinen Nationen wachsen, umso mehr ist der krisengeschüttelte Imperialismus zur Unterdrückung von demokratischen Rechten gezwungen und bereit (44).

In diesem Zusammenhang ist eine wichtige Kontroverse zwischen Rosa Luxemburg und Lenin zu erwähnen. 1916 erschien aus der Haft unter dem Pseudonym „Junius“ in der illegalen Zeitschrift „Internationale“ ein grundlegender Artikel Luxemburgs zur Orientierung der ehemaligen SPD-Linken, zur Neuausrichtung dessen, was später die Spartakus-Gruppe wurde. So sehr Lenin die generelle Linie und die unabhängige Neuformierung begrüßte, so sehr kritisierte er bestimmte programmatische Punkte der Junius-Broschüre, insbesondere in Hinblick auf die nationale Frage.

Junius habe völlig Recht mit der Betonung, dass hinter Serbien der russische Imperialismus stehe, dass es Teil einer imperialistischen Koalition sei und die Beteiligung Serbiens daher nichts am imperialistischen Gesamtcharakter des Krieges ändere, dass insgesamt in Europa das „Phantom des nationalen Krieges“ umgehe.

„Ein Fehler wäre es nur, wollte man diese Wahrheit übertreiben,… die Einschätzung des jetzigen Krieges auf alle im Imperialismus möglichen Kriege übertragen und die nationalen Bewegungen gegen den Imperialismus vergessen“ (45).

„Nationale Kriege gegen den Imperialismus sind nicht nur möglich und wahrscheinlich, sie sind unvermeidlich, sie sind fortschrittlich und revolutionär, obgleich für ihren Erfolg entweder die Vereinigung der Anstrengungen einer ungeheuren Zahl von Bewohnern unterdrückter Länder …. erforderlich ist oder eine besonders günstige Konstellation der internationalen Lage (z.B…. infolge…ihres Krieges, ihres Antagonismus u.dgl.m.) oder der gleichzeitige Aufstand des Proletariats einer der Großmächte…“ (46).

Lenin macht also klar, dass die Aufteilung der Welt unter die Imperialisten nicht notwendig dazu führt, dass hinter jedem nationalen Aufstand unterdrückter Nationen unbedingt jeweils ein anderer Imperialismus stehen muss, der dies zur Neuaufteilung nutzt. Die Widersprüchlichkeit der imperialistischen Ordnung macht immer wieder Konstellationen möglich, in denen tatsächliche nationale Befreiungskämpfe auftreten können, so wie auch umgekehrt (wie das Beispiel des Balkans zeigt) unterdrückte Nationen die imperialistischen Mächte in den inner-imperialistischen Konflikt zwingen können. Sowohl nationale Befreiungskämpfe als auch das Umschlagen nationaler Kriege in imperialistische wie auch an deren Ende imperialistischer Kriege in nationale Befreiungskämpfe – all das steht in der imperialistischen Epoche immer wieder und zwingend auf der Agenda.

Insofern beharrt Lenin im Gegensatz zu Luxemburg darauf, dass die Teile des demokratischen Programms der sozialistischen Bewegung, die das Sebstbestimmungsrecht der Nationen betreffen, nicht nur nicht überholt sind, sondern sogar verschärft werden müssen.

„Das Proletariat der unterdrückenden Nationen kann sich mit den allgemeinen, schablonenhaften, von jedem Pazifisten wiederholten Phrasen gegen Annexionen und für die Gleichberechtigungen der Nationen überhaupt nicht begnügen. Das Proletariat kann nicht an der für die imperialistischen Bourgeoisien besonders ‚unangenehmen‘ Frage der Grenzen des Staates, die auf nationaler Unterjochung beruhen, stillschweigend vorbeigehen. Es kann sich des Kampfes gegen die gewaltsame Zurückhaltung der unterjochten Nationen in den Grenzen des vorhandenen Staates nicht enthalten, und eben dies heißt für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen kämpfen. Das Proletariat muss die Freiheit der politischen Abtrennung von ‚seiner‘ Nation unterdrückten Kolonien und Nationen fordern“ (47).

Dieses Recht auf Abtrennung vertreten KommunistInnen nicht nur für vom Imperialismus unterdrückte Nationen. Es ist überall dort eine unumgängliche Antwort, wenn Nationalitäten von realer (nicht bloß kultureller) nationaler Unterdrückung, Ausbeutung und Repression betroffen sind und sich dagegen mehrheitlich auflehnen. Die gemeinsamen Klasseninteressen der Arbeiterklassen in der unterdrückten und unterdrückenden Nation werden sich nicht formieren können, wenn die Arbeiterklasse der Unterdrückernation nicht ihre Bereitschaft zeigt, dem unterdrückten Volk das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen. Erst so wird auch die Klassendifferenzierung in der unterdrückten Nation vom Gift des Nationalismus befreit vorangetrieben werden können.

Der Kampf um die revolutionäre Überwindung des globalen Kapitalismus muss über verschiedene Revolutionen in unterschiedlichen Staaten ungleichzeitig erfolgen. In der Auseinandersetzung mit dem globalen Kapitalismus wird also für eine lange Periode die Durchsetzung demokratischer Forderungen wie des nationalen Selbstbestimmungsrechts eine wesentliche Rolle spielen und letztlich auch für entstehende ArbeiterInnenstaaten gelten.

Auch ein Zugeständnis der „Selbstbestimmung“, wie es die Austromarxisten vor dem 1. Weltkrieg für Österreich-Ungarn vorschlugen, indem sie von „kultureller Autonomie“ sprachen, weicht der politischen Auseinandersetzung mit der Frage der nationalen Unterdrückung aus, ist ein Ausweichen vor der Konsequenz, die Unabhängigkeit auf mehrheitlichen Wunsch hin auch praktisch durchzusetzen helfen.

Andererseits treten KommunistInnen nicht selbst für nationale Kleinstaaterei auf und erkennen durchaus die Beschränktheit der „nationalen Unabhängigkeit“ in der imperialistischen Epoche. Daher kämpfen sie einerseits für die gemeinsame politische Organisierung der ArbeiterInnenbewegung der unterdrückten und unterdrückenden Nationen auf Grundlage demokratischer Bedingungen und der Berücksichtigungen nationaler Besonderheiten. Nur der internationale Klassenkampf kann letztlich die Frage der nationalen Unterdrückung überwinden. Andererseits vertreten KommunistInnen immer die Position, dass übernationale Zusammenschlüsse wie Föderationen auf sozialistischer Grundlage immer die ökonomisch-politisch sinnvollere Alternative sind als unproduktive Kleinstaaterei, die selbst wieder zwangsläufig zu neuen Problemen nationaler Unterdrückung führen werden. Nur Föderation mit entsprechenden Autonomierechten kann tatsächlich der nationalen, kulturellen Vielfalt gerecht und für das gemeinsame Klasseninteresse produktiv gemacht werden.

Nationalitätenfragen und Bürgerkrieg

Auch am Ende des ersten Weltkrieges musste die Frage der nationalen Selbstbestimmung eine entscheidende Rolle spielen. Dabei war die Forderung nach einem „Frieden ohne Annexionen“ eine halbherzige Angelegenheit. Immerhin waren die Grenzen der bestehenden Mächte schon vor allen Annexionen voller imperialistischer Raubtatbestände. Die Frage der nationalen Selbstbestimmung musste sowohl in den Kolonien als auch in Russland, Österreich-Ungarn und am Balkan zur Frage einer revolutionären Umgestaltung werden. Diese Frage musste dort jeweils zum Moment des aufziehenden Bürgerkrieges am Ende des Krieges werden.

Mit dem Waffenstillstand an den Hauptfronten war daher auch der Krieg noch lange nicht vorbei. Die neu entstehenden Nationalstaaten Polen, Ungarn, Tschechoslowakei, Ukraine etc waren Produkt von heftigen Kämpfen, schon bald selbst von Nationalitätenproblemen gebeutelt und in Kriege mit Nachbarstaaten verwickelt. So gab es 1919 einen Krieg zwischen Ungarn und Rumänien, in den auch die Tschechoslowakei involviert war und in dessen Verlauf die ungarische Räterepublik entstand und auch wieder unterging. Die Grenzziehungen des „Friedensvertrags“ von Trianon von 1919 sind bis heute eine Quelle von Konflikten. Ebenso in der Ukraine: Während die k.u.k-Monarchie in Galizien (heutige West-Ukraine) noch ein labiles Gleichgewicht zwischen ukrainischen, polnischen, ungarischen und jüdischen Bevölkerungsteilen austariert hatte, brach nach dem Entstehen eines temporären galizischen Kleinstaates ein heftiger Bürgerkrieg zwischen den Nationalitäten aus, der in mehrere polnisch-ukrainische Kriege mündete. Auch wenn Polen damals den Sieg davontrug, führte dies zu einem ukrainischen Untergrundkrieg, der bis in den 2. Weltkrieg hinein reichte, in dem er sich nochmals verschärfte. Letztlich wurde sowohl die jüdische als auch die polnische Bevölkerung aus diesen Teilen der heutigen Westukraine weitgehend vertrieben oder gar Opfer von Pogromen.

Einer der frühesten Aufstände während des 1. Weltkriegs war 1916 das „Easter Rising“ in Dublin, mit dem gegen die britische Fremdherrschaft die irische Republik proklamiert wurde. Trotz der Niederlage des Aufstandes wurde der irische Freiheitskampf zum Fanal für den Kampf um Selbstbestimmung in ganz Europa. Auch in Irland begann unmittelbar im Anschluss an den Weltkrieg der Unabhängigkeitskrieg der IRA, der mehrere Jahre dauern sollte und schließlich in den inner-irischen Bürgerkrieg mündete, in dem sich die nationale Frage in scharfer Form mit der sozialen Frage verband.

Am Ende des Weltkrieges erklärte die Entente, besonders unter Führung von US-Präsident Wilson, die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zum zentralen Kriegsziel („14 Punkte-Programm“). Tatsächlich zeigen die oben erwähnten Entwicklungen, wie wenig dies tatsächlich ein „Friedensprogramm“ war. Einerseits wurde das Prinzip natürlich auf den Bereich der eigenen Entente nicht angewendet, weder was die koloniale Welt betraf noch den unmittelbaren Herrschaftsbereich, wie die irische Frage zeigte. Andererseits wurden willkürlich neue Staaten geschaffen, ohne das Selbstbestimmungsrecht der darin gefangenen Nationalitäten im Mindesten zu berücksichtigen. Dies betraf nicht nur die oben erwähnten Länder wie Polen, Ukraine, Tschechoslowakei, Ungarn und Rumänien. Auch das neu entstandene Jugoslawien als von Serbien dominierter Staat der Serben, Kroaten und Slowenen löste in keiner Weise die nationalen Probleme am Balkan und war die Saat für neue schreckliche Bürgerkriege während des 2. Weltkriegs und in den 1990er Jahren. Im Fall der Türkei wurden weder die griechische, armenische oder kurdische Frage auch nur ansatzweise gelöst (was auch zu einer Folge von Bürgerkriegen führte). Ebenso ist die Neuordnung des Nahen Ostens ein Musterbeispiel imperialer Kolonialpolitik. Zusammen mit der Bestrebung in allen diesen Krisenländern, die soziale Bewegung durch diktatorische Mittel einzudämmen, war die Politik der Siegermächte also alles andere als eine Politik für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung, sondern eine reaktionäre, imperialistische Lösung der revolutionären Krise des Weltkriegs und der gerade Weg in den globalen Bürgerkrieg. Die Intervention in den russischen Bürgerkrieg, der vor allem durch Militärhilfe bzw. auch direkte Truppenstellung aus Britannien und den USA derartig blutig wurde, zeigt das wahre Gesicht des „demokratischen“ Imperialismus.

Liebknecht! – Die Opposition gegen den Krieg

Auch wenn die Bestürzung über den Ausbruch des Weltkriegs allgemein verbreiteter war als früher behauptet, so blieb sie doch zumeinst stumm, die offene und radikale Opposition gegen den Krieg war isoliert und schien in einer verzweifelten Lage. Fast alle Parteien der 2. Internationale hatten praktisch den Kriegseintritt ihrer Regierungen gebilligt und die Partei- und Gewerkschaftsspitzen wurden als Ordnungsfaktor über die Arbeiterklasse in die jeweilige Kriegspolitik integriert. Es gab allerdings wichtige Ausnahmen. Schon bald nach dem August 1914 traten Karl Liebknecht und Otto Rühle öffentlich im Reichstag gegen die Kriegspolitik auf und stimmten entgegen dem Fraktionszwang der SPD bei den folgenden Kriegskreditabstimmungen mit Nein. Zusätzlich gab es innerhalb der SPD eine große Opposition gegen die Politik der Parteispitze. Dies betrifft nicht nur die Gruppe um Liebknecht, Rühle und Luxemburg, die sich wenig später um die Zeitschrift „Internationale“ zu organisieren begannen. Zahlenmäßig sehr viel größer war das „Zentrum“ der SPD um den Co-Vorsitzenden Haase und insgesamt 16 Abgeordnete (mit bekannten Vorkriegsgrößen der SPD wie Ledebour), die innerhalb der Partei als Opposition auftraten und in den Parteiorganisationen vor allem der Großstädte den Großteil der Parteimitglieder hinter sich hatten. Ebert und Scheidemann führten dagegen die Partei praktisch diktatorisch über die Mehrheit der Fraktion mit absoluter Rückendeckung durch die Gewerkschaftsspitzen. Schon bald nachdem sich alle Illusionen von einem kurzen Krieg zerschlagen hatten, brach daher auch in der SPD ein regelrechter Grabenkrieg aus. Das Zentrum unterstützte dabei die wachsenden Proteste ab Mitte 1915 in der Arbeiterschaft gegen die Versorgungslage und die katastrophalen Arbeitsverhältnisse und begann auch mit vorsichtiger, zumeist äußerst reformistischer Anti-Kriegspropaganda („Frieden ohne Annexionen“). Kautsky, der sich der zentristischen Opposition anschloss, bemerkte in einem Brief an Otto Bauer im März 1916:

„Die Frage ist nicht länger, ob die Opposition triumphieren wird, sondern welche Art Opposition…. Ihre [gemeint ist die Spartakus/Gruppe Internationale] Radikalität entspricht den gegenwärtigen Bedürfnissen der breiten, ungebildeten Massen. Liebknecht ist jetzt der populärste Mann in den Schützengräben. Jeder der von der Front kommt, berichtet uns das ohne Ausnahme. Die unverbundenen Massen verstehen nichts von den komplexen Problemen der politischen Auseinandersetzungen, sie sehen nur den Mann, der gegen den Krieg arbeitet, und das ist die wichtigste Frage für sie“ (48).

Dieses Zitat zeigt wie in einer Nussschale Kautskys Zentrismus: Misstrauen gegenüber den sich radikalisierenden Massen, Angst vor „voreiligen“ und „zu radikalen Linken“, die unter diesen Massen Einfluss gewinnen könnten; übertriebener Respekt vor den Winkelzügen „komplizierter Realpolitik“; gleichzeitig ein naiver Optimismus über die „historische Notwendigkeit“, mit der die Gegnerschaft auf der rechten Seite mit der Zeit unumgänglich überwunden werden könne.  Der Sieg der Opposition in der SPD war zwar aufgrund der Mehrheitsverhältnisse an der Basis tatsächlich möglich. Dazu hätte es jedoch eines entschlossenen und offenen Kampfes der Haase-Ledebour-Gruppe bedurft, der auch die sich radikalisierenden Basismitglieder massenweise in den innerparteilichen Kampf hätte einbeziehen müssen. Tatsächlich begannen auch die Zentristen langsam, ab Mitte 1916 gegen die weitere Kriegsfinanzierung zu stimmen (die Zahl der Nein-Stimmen wuchs so auf 18). Doch weiterhin akzeptierten sie die Partei-„Legalität“ und ließen sich durch die Parteiführung systematisch aus Parteipositionen auf allen Ebenen, vor allem aber auch aus der Parteipresse entfernen. Als die Gruppe schließlich Anfang 1917 aus der Partei ausgeschlossen wurde, gab es von ihr kaum Widerstand.

So wurde nur ein Bruchteil von deren Mitgliedern in die neue „Unabhängige Sozialdemokratische Partei“ (USPD) mitgenommen, der wohl möglich gewesen wäre (für die Verhältnisse der heutigen Linken war die USPD trotzdem eine Massenpartei, die in der Novemberrevolution Hunderttausende organisieren konnte). Die Internationale/Spartakus-Gruppe war zwar wesentlich radikaler und offener in ihrer Opposition, hatte aber nicht die Verankerung in der Partei und in den Betrieben, die die Zentristen hatten. Richtigerweise versuchten sie daher, wo möglich mit diesen zusammenzuarbeiten, aber immer mit klarer Kritik an ihren Halbheiten. Als die Parteispaltung der SPD Anfang 1917 klar war, hätte die Spartakus-Gruppe die Chance gehabt, mit einem klaren Programm und einer Kritik an der Niederlage der Haase/Ledebour-Gruppe für den Aufbau einer unabhängig revolutionären kommunistischen Partei eintreten zu können. Ihre Entscheidung, im April 1917 in die neu gegründete USPD zu gehen, ist unter diesen Gesichtspunkten eine der schwierigsten und strittigsten Fragen der Weltkriegszeit. Sie hängt zusammen mit den allgemeinen Fragen der Orientierung der Anti-Kriegs Opposition, der Frage der Notwendigkeit des radikalen Bruchs mit der 2. Internationale und dem Zentrismus und damit mit der Frage, wie der unvermeidliche revolutionäre Bürgerkrieg am Ende des Weltkriegs vom Proletariat zu gewinnen war.

Auf dem Weg nach Zimmerwald

In den ersten Kriegsmonaten waren alle Versuche, über die 2. Internationale so etwas wie repräsentative internationale Treffen von SozialistInnen gegen den Krieg zu organisieren, so gut wie unmöglich. Vom Internationalen Büro der Internationale gab es dazu entgegen den Basler Beschlüssen keine Aktivität. Die Parteiführungen der Internationale in den verschiedenen kriegführenden Nationen weigerten sich, auch nur die Idee in Betracht zu ziehen, mit den noch vor kurzem als „Bruderparteien“ gefeierten Konterparts in Gespräche zu treten und taten alle solche Ansinnen als Verrat an der Vaterlandsverteidigung ab. Erst im März 1915 kam nach langem Kampf ein internationaler Kongress sozialdemokratischer Frauen in Bern auf Initiative der bolschewistischen Frauenorganisation zustande. Clara Zetkin als Frauensekretärin der 2. Internationale griff deren Initiative positiv auf und ermöglichte so eine breitere Repräsentanz. Aufgrund der Verbote der Parteiführungen mussten die Delegierten jedoch trotz allem im Geheimen an dieser Konferenz teilnehmen. So kamen 29 Delegierte aus Deutschland, Frankreich, England, Russland, Polen und den Niederlanden zusammen. Das verabschiedete Manifest war zwar ungenügend und vor allem pazifistisch. Trotzdem wirkte seine Verbreitung als Ermutigung für die bisher national isolierte Opposition und war ein Startpunkt gerade für die verstärkte Organisierung von Arbeiterinnen – was sich gerade am Ende des Krieges noch als sehr wesentlich herausstellen sollte.

Auch die Jugendorganisationen schafften es im April 1915, eine erste internationale Konferenz ebenfalls in Bern zu organisieren. Auch hier wurde der inhaltliche Rahmen der Frauenkonferenz nicht überwunden. Aber unter Willi Münzenberg wurde ein internationales Jugendsekretariat aufgebaut, das in Folge ein wichtiger Rahmen für internationale Diskussion und Propaganda gerade unter den jungen Männern, die zum Kanonenfutter für die Weltkriegsarmeen ausersehen waren, werden sollte.

Im April 1915 war es auch, als sich der italienische sozialistische Abgeordnete Oddino Morgari auf eine schwierige Europareise für seine Partei machte. Die sozialistische Partei Italiens, die PSI, war neben den Bolschewiki eine der ganz wenigen Parteien der 2. Internationale gewesen, die sich mehrheitlich in Opposition zum Krieg auch ihrer eigenen Bourgeoisie befand. Allerdings waren es in der PSI die Zentristen, die mit ähnlichen Positionen wie Haase/Ledbour die Mehrheit stellten, nicht die Linke.  Morgari sollte die Hauptstädte bereisen, um die sozialistischen Parteien für einen internationale Anti-Kriegskongress zu gewinnen. Wie nicht anders zu erwarten, holte sich Morgari bei den Parteiführungen in den kriegführenden Ländern harsche Absagen; allerdings waren die Schweizer Sozialisten zur Durchführung und Organisierung der Konferenz bereit. Auch in den kriegführenden Ländern reagierten die verschiedenen Oppositionen sehr interessiert, insbesondere in Britannien die beiden oppositionellen sozialistischen Organisationen BSP und ILP, aber auch die Minderheiten in der französischen SFIO und in Deutschland sowohl die Haase-Ledebour-Gruppe als auch die Internationale-Gruppe. Unter den russischen Sozialisten reichte das Spektrum von den Bolschewiki über die Trotzki-Gruppe bis zu den linken Menschewiki und Sozialrevolutionären. Insgesamt kam so ein für die europäischen sozialistischen Oppositionen gegen den Krieg leidlich repräsentatives Spektrum zusammen, das allerdings durch reaktionäre Reisebeschränkungen (z.B. wurden die britischen Delegierten wie auch einige französische an der Ausreise gehindert) schließlich nur auf 42 Delegierte beschränkt blieb. Darunter aber so bekannte Persönlichkeiten wie Lenin, Trotzki, Serrati und Ledebour. Zum ersten Mal traf man sich vom 5. zum 8. September 1915 in der Nähe von Bern, in dem Örtchen Zimmerwald, das von da an zum Synonym dieser Konferenz wurde.

Die Zimmerwalder Debatte – entscheidende strategische Weichenstellungen

Lenin und die Bolschewiki schockten den Großteil der Delegierten mit einer Resolution, die alle in diesem Artikel genannten Punkte noch einmal kurz und knapp zusammenfasste.

Der Weltkrieg wurde als imperialistischer Krieg charakterisiert, der von allen Seiten mit reaktionären Kriegszielen um die Aufteilung der Welt geführt wurde – und der auf der Grundlage des Charakters der imperialistischen Epoche auch nur reaktionär sein könne. Es gar zwar Einigkeit über die Charakterisierung des Krieges als „imperialistisch“ – andere Delegierte wollten jedoch nicht ausschließen, dass es auch friedliche Lösungen auf der Basis des bestehenden kapitalistischen Systems geben könne, andere wollten zwischen den Großmächten und ihren verschiedenen aggressiven Rollen differenzieren.

Weiterhin charakterisierten die Bolschewiki die Mehrheitssozialdemokraten als Verräter und als endgültig in das bestehende System integrierte Opportunisten, die von den Zentristen wie Kautsky in ihrer versöhnlerischen Politik nur eine linke Flankendeckung bekommen. Es sei daher der organisatorische Bruch mit dem Opportunismus in diesen zwei Varianten unumgänglich und die Gründung einer 3. Internationale solle das Ziel sein, zu dem die Konferenz den Grundstein legen solle. Ledebour, aber auch Trotzki, wollten diese Konsequenz nicht ziehen und setzten weiterhin auf die größtmögliche Einheit der verschiedenen Flügel, die durch weitere Konferenzen verbreitert werden solle. Am meisten schockte die Position der Bolschewiki, mit der Losung des revolutionären Bürgerkrieges für die Beendigung des Krieges zu kämpfen.

Ledebours Antwort ist wiederum ein Musterbeispiel des Zentrismus: „Lenins Resolution ist inakzeptabel. Wir alle hoffen, dass die revolutionäre Aktion ausbricht, aber ein detailierter Plan dafür sollte doch nicht in die Welt trompetet werden. Es mag tatsächlich zur revolutionären Aktion kommen, aber nicht weil wir dazu in einem Manifest aufrufen… In Berlin hatten wir schon Massendemonstrationen… Aber wir haben das nicht zuvor groß in die Welt hinaus posaunt“ (49).

Lenin gab darauf eine klare Antwort: „Die notwendigen Kampfmittel müssen den Massen bekannt gemacht werden, damit sie erklärt und diskutiert werden können.. Wenn wir an der Schwelle zu einer revolutionären Epoche sind, in der die Massen in revolutionäre Kämpfe übergehen, dann müssen wir auch klar sein in Bezug auf die notwendigen Kampfmittel. Vom Standpunkt der Revisionisten ist dies natürlich überflüssig, weil sie nicht glauben, dass wir in einer revolutionären Epoche leben. Wir, die wir das glauben, müssen anders handeln. Man kann keine Revolution machen, ohne die revolutionäre Taktik zu erklären. Es war genau eine der schlechtesten Eigenschaften der 2. Internationale, dass sie beständig solche Erklärungen vermieden hat… In Deutschland müsst ihr jetzt mehr machen als legale Arbeit, wenn ihr wirkliche Aktion wollt. Ihr müsst legale und illegale Arbeit kombinieren. Die alten Methoden sind nicht mehr adäquat für die neue Situation“ (50).

Tatsächlich war das Ziel von Ledebour und anderen nicht die Vorbereitung einer längerfristigen revolutionären Taktik und einer entsprechenden neuen internationalen revolutionären Führung. Sie wollten „erste Schritte“ setzen und sahen die Konferenz vor allem als Mittel, eine erste internationale Friedensdemonstration zur gleichen Zeit auch in allen kriegführenden Ländern zu organisieren.

Insofern war auch die Frage des revolutionären Bürgerkrieges weit entfernt von der Perspektive der Zentristen. Für sie standen Friedensforderungen und Aufrufe an die Arbeiterparteien zur Beendigung aller Unterstützung für Kriegsaktivitäten im Vordergrund (also z.B. der Aufruf zur Ablehnung von Kriegskrediten). Lenin machte klar, dass die Forderung nach einem Frieden „ohne Annexionen“ und unter Berücksichtigung der Selbstbestimmung der Völker an sich eine abstrakte Forderung ist. Angesichts der schon vor dem Krieg bestehenden imperialistischen Aufteilung der Welt und der vielfältigen Unterdrückung nationaler Minderheiten in diesem System waren diese Ziele nur durch eine Zerschlagung des Imperialismus und eine konsequente Forderung nach Selbstbestimmung der unterdrückten Nationalitäten auch innerhalb der vor dem Krieg bestehenden Staaten verwirklichbar. Hier hatte Lenin eine deutliche Differenz zu Teilen der radikalen Linken in Europa, die erklärten, dass in der imperialistischen Epoche alle demokratischen Forderungen entbehrlich geworden seien, da sie im Imperialismus sowieso illusorisch wären, so auch die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung. Lenin erklärte dagegen, dass die nationale Unterdrückung ein Hindernis für den gemeinsamen Kampf gegen die Imperialisten ist, wenn den davon Betroffenen durch die Revolutionäre nicht klar die demokratische, freiwillige Entscheidung gelassen wird:

„Für die Bourgeoisie ist die Proklamation der gleichen Rechte aller Nationen zu einem Betrug geworden. Für uns wird sie eine Wahrheit sein, durch die wir den Anschluss und die Beschleunigung der Gewinnung aller Nationen für die Revolution bewerkstelligen werden. Ohne effektiv demokratisch organisierte Verhältnisse zwischen den Nationen, ohne die Freiheit zur Abtrennung ist der Bürgerkrieg der ArbeiterInnen und der arbeitenden Klassen aller Nationen gegen die Bourgeoisie unmöglich“ (51).

Lenin und die Bolschewiki wollten also in Zimmerwald de facto das Programm und die Taktiken der kommenden Revolution diskutieren. Für sie war der Bruch mit den Revisionisten der 2. Internationale unvermeidlich. Schlussfolgerung aus beidem war, dass es allerhöchste Zeit für eine neue, 3. Internationale war, die sich an die Spitze des kommenden revolutionären Aufschwungs setzt und ihm die Perspektive weist.

Für die Mehrheit der Teilnehmer der Konferenz handelte es sich jedoch bloß um eine Anti-Kriegskonferenz, bei der unmittelbare Kämpfe gegen den Krieg initiiert werden sollten. Über den Charakter der Revisionisten in der 2. Internationale gab es zwar auch in der Mehrheit unterschiedliche Einschätzungen. Einig waren sie sich jedoch in Illusionen oder Bestrebungen, die alte Internationale für Anti-Kriegsaktionen zu gewinnen, oder zumindest größte Teile davon. Zu einem Bruch hin zu einer 3. Internationale war man mehrheitlich nicht bereit. Lenin und die Bolschewiki waren bereit, einen Schritt mit der Zimmerwalder Rechten zu gehen und diesen Weg der beschränkten Anti-Kriegsaktionen voran zu treiben. Daher unterstützte auch die Zimmerwalder Linke eine entsprechende Resolution und die geplanten Aktionen – wenn auch mit einer Erklärung über ihre weitergehenden Auffassungen und Zielsetzungen. Mit den Unterzeichnern dieser Erklärung war ein organisierter internationaler Zusammenhang geschaffen, der als „Zimmerwalder Linke“ zu einem Pol der Umgruppierung in der Linken weltweit werden sollte.

Tatsächlich hatte das Zimmerwalder Manifest eine weite Verbreitung in der Arbeiterschaft und führte zu heftigen Angriffen der Mehrheitssozialisten auf die Oppositionellen aller Richtungen. Trotzdem brachte der Anti-Kriegstag mit großen Demonstrationen europaweit im Oktober 1915 Hundertausende auf die Straßen. Somit sahen sich die Mehrheitssozialisten unter Druck gesetzt, wie sie auch generell den immer stärkeren Unmut ihrer Abeiter- und Soldatenbasis zu spüren bekamen.

Die Frage des Verständigungsfriedens

Anfang 1916 gab es einen wachsenden Flügel auch unter den Mehrheitssozialisten der kriegführenden Mächte, der auf einen „Verständigungsfrieden“ drängte. Der Sekretär der Internationale, der Belgier Huysmans, versuchte eine Konferenz der „offiziellen“ Sozialdemokratie in Den Haag zu organisieren. Ziel sollte die Forderung nach einem „gerechten Frieden“ sein, auf der Grundlage der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen, der „Demokratisierung“ der internationalen Diplomatie, allgemeiner Abrüstungsvereinbarungen und der Errichtung einer übernationalen Schlichtungsorganisation, um zukünftige Kriege frühzeitig zu unterbinden. Voraussetzung einer solchen Konferenz war, dass sich die Sozialdemokratien der unterschiedlichen Länder gegenseitig für ihr Verhalten im August 1914 „amnestieren“ würden. Dies taten sie aber nicht. Die Haager Konferenz wurde schließlich nur von Sozialdemokratien einiger neutraler Länder besucht.

Trotzdem zeigte Huysmans‘ Initiative Wirkung sowohl bei den Mehrheitssozialisten als auch bei den Zentristen. Die Koordinierung der Zimmerwalder Konferenz, die mehrheitlich von Zentristen gestellt wurde, erklärte die Vorschläge Huysmans‘ zwar für ungenügend, aber als einen Schritt in die richtige Richtung, auf dessen Grundlage man die Internationale wieder vereinigen könne. Von den italienischen Sozialisten bis zu Kautsky wurde die Idee des „Verständigungsfriedens“ von der Zimmerwalder Rechten aufgegriffen und entsprechende Appelle zur Aktion der alten Internationale herausgegeben. Lenin und die Zimmerwalder Linke hielten sowohl die Friedensinitiativen für eine Phrase als auch die Vorstellung, der Bruch mit der 2. Internationale sei noch vermeidbar.  Die zweite internationale Konferenz im April 1916 der „Zimmerwalder“ (tatsächlich fand sie in einem anderen Vorort von Bern, in Kienthal, statt), stand daher ganz im Zeichen dieser Kontroverse. Auch diese zweite Konferenz brachte keine Entscheidung, war kein klarer Schritt in Richtung neue Internationale und endete mit Kompromissen, aber auch keiner Mehrheit für eine Teilnahme an der Haager Konferenz. Ein Fortschritt der Kienthaler Konferenz war die Stärkung und größere Einigkeit der Linken, die nun russische, polnische, französische, schwedische, schweizer und deutsche Organisationen umfasste, die sich immer deutlicher für die Gründung einer neuen Internationale aussprachen.

Die Warnung vor der Losung des „Verständigungsfriedens“ erwies sich alsbald als auch praktisch wichtig. Unter dem Druck der Probleme der Kriegsführung, wachsenden Versorgungsschwierigkeiten, den Protesten der ArbeiterInnen und auch der politischen Opposition begannen ab Mitte/Ende 1916 verschiedenste „Friedensinitiativen“ zwischen den imperialistischen Mächten die politische Bühne zu betreten.

Insbesondere die schwächeren Glieder in den Bündnissen wie Österreich-Ungarn oder Italien erkannten, dass sie knapp vor dem Umschlagen des Krieges in revolutionäre Umwälzungen standen. Die russische Führung war zwar in einer ebenso bedrängten Lage, war aber politisch unfähig vom Kriegskurs abzugehen – einer der Gründe, weshalb auch für die Bourgeoisie der Sturz des Zarentums immer unausweichlicher wurde. In Österreich-Ungarn war 1916 ein neuer Kaiser inthronisiert worden, dessen politische Berater aus dem Reformlager stammten. Mit Sozialreformen wollte man die SozialdemokratInnen noch stärker einbinden. Die Verfassung des Vielvölkerstaates plante man auf weiterreichende Autonomie jenseits des Ausgleichs von nur zwei Nationen umzubauen. Und der Außenminister Czernin sollte Möglichkeiten für die Beendigung des Krieges erkunden. Unter dem Druck eines möglichen Sonderwegs Österreich-Ungarns ging daher auch Deutschland dazu über, selbst die Initiative zu ergreifen, so dass es im Dezember 1916 eine erste Friedensinitiative durch die Mittelmächte gab. Allerdings waren die Angebote äußerst dürftig. Weder was den Status von Belgien noch von Elsass-Lothringen betraf, war Deutschland zu erkennbaren Kompromissen bereit. Im Osten sollte auf dem Gebiet des russischen Teilungsgebietes ein neuer polnischer Staat entstehen. Österreich-Ungarn war nur zu glücklich, dorthin Galizien „loszuwerden“. Von Serbien und Montenegro wurden gewisse Gebietsabtrennungen gefordert, während man Italien Zugeständnisse machen würde. Wie zu erwarten war die Reaktion der Entente negativ. Allerdings ergriff nun der US-Präsident Wilson die Gelegenheit, um seinerseits einen „Verständigungsfrieden“ vorzuschlagen. Die meisten Elemente seiner Erklärung (Selbstbestimmung, Ablehnung von Geheimdiplomatie, Abrüstung, internationales Schiedsgericht) waren offenbar von den Sozialdemokraten übernommen, die, ganz begeistert auf ihrer Urheberschaft verweisend, Wilsons Initiative positiv aufgriffen.

Die Friedensfrage und die Revolution

Lenin erkannte in diesen Initiativen einen Wendepunkt des Krieges: die beteiligten Mächte mussten auf die eine oder andere Weise nunmehr einen Weg zur Beendigung des Krieges finden, wollten sie nicht in eine immer schwierigere objektive Lage geraten. Lenin erkannte jedoch klar, dass ein imperialistischer Krieg von den Kapitalisten nicht einfach durch einen „gerechten Frieden“ beendet werden konnte oder auch nur die Wiederherstellung des Vorkriegsstatus‘ möglich war:

„Die gegenwärtigen Erklärungen unterscheiden sich von den vorherigen, weil es einen objektiven Grund dafür gibt. Dieser Grund ist die Wende der Weltpolitik vom imperialistischen Krieg, der den Massen ungeheures Elend gebracht hat…. hin zu einem imperialistischen Frieden, der den Massen den größten Betrug in Form von  frommen Phrasen, Halb-Reformen, Halb-Zugeständnissen etc. bringen wird“ (52).

Kautsky dagegen sah in den Friedensinitiativen eine große Gelegenheit, nunmehr die Regierungen vor sich herzutreiben. Wohl erkannte er, dass dem Frieden noch mächtige Gegner entgegenstanden: „Diese Mängel [in den Friedensinitiativen] entstehen aufgrund der Macht, die die Kriegsparteien in der herrschenden Klasse weiterhin haben. Ihr Einfluss muss gebrochen werden, wenn ein Friede erzielt werden soll. Dies kann nicht durch diplomatische Manöver hinter der Bühne erreicht werden, sondern nur durch den Druck der Massen auf ihre Regierungen“ (53).

Die Massen sollten also mobilisiert werden, damit die „friedlicheren“ Imperialisten sich vom Einfluss der militaristischeren befreien konnten! Dies verkennt nicht nur die tatsächliche revolutionäre Situation, auf die man sich zubewegte, indem Kautsky die Massen nur als Staffage für Regierungsumbildungen sieht. Es verkennt vor allem auch das Wesen des imperialistischen Krieges: dieser Krieg wird nicht geführt, weil bestimmte Kriegsparteien da oder dort irgendwelche abenteuerlichen Eroberungsziele haben, Parteien, die man dann politisch entmachten kann; die Ursache des Krieges ist vielmehr die ungelöste Machtfrage auf einem von großen Kapitalen beherrschten Weltmarkt, die zu einer Neuaufteilung der Welt drängt; solange diese Frage daher nicht geklärt ist, kann es keinen Frieden geben. Auf dieser Grundlage kann es natürlich keine „Verständigung“ geben oder eine „gerechte“ Lösung – es kann nur einen Sieger geben. Von daher waren in den zentralen imperialistischen Kriegsregierungen zwangsläufig die „Kriegsparteien“ am Drücker und entschlossen, als einzige Friedenslösung diejenige des „Siegfriedens“ (so die Bezeichnung der Alternative zum Verständigungsfrieden im Reichstagsjargon) durchzusetzen, also das, was Lenin den „imperialistischen Frieden“ nannte. In ihrer Antwort auf Kautsky stellt die Spartakus-Gruppe daher zu recht fest:

„Für sie [die Zentristen] ist es ausreichend, wenn sich die Imperialisten „verständigen“ über den Leichen der Proletarier und zu den Vorkriegsverhältnissen zurückkehren. Sie hoffen auf die Rückkehr zum Status quo der Vergangenheit und verstehen nicht, dass es gerade dieser Status quo war, der zu dem nie gesehenen Ausmaße von Imperialismus und zum Ausbruch des Weltkrieges geführt hat“ (54).

Dies heißt natürlich nicht, dass deswegen keine Agitation für den Frieden zu führen sei, sondern nur, dass die Friedenspolitik der imperialistischen Regierungen immer nur eine Fortsetzung der Kriegspolitik mit anderen Mitteln ist. Die tatsächlichen Ziele und Interessen, die hinter Halbheiten und abstrakten Prinzipien verlogen verborgen sind, müssen entsprechend entlarvt werden. Mit entsprechend konsequenten Forderungen (in Bezug auf Waffenstillstand, Umdrehen der Gewehre, tatsächliche Durchsetzung von Selbstbestimmung und demokratischen Forderungen, Lösung der drängendsten ökonomischen Probleme etc.) muss konsequent gegen die Schein-„Friedenspolitik“ der eigenen Imperialisten vorgegangen – und gegen diese gerichtet werden.

Nach der Februar-Revolution in Russland war die Frage der Beendigung des Krieges eine der entscheidenden Fragen für die Fortentwicklung der Revolution. Die bürgerliche provisorische Regierung unter führender Beteiligung von Sozialdemokraten und Sozialrevolutionären sprach zwar viel vom Frieden – führte aber real den Krieg weiter! Offenbar fürchtete sie einerseits die (für den russischen Kapitalismus) wesentliche westliche ökonomische Unterstützung bei einem Austritt aus der Entente zu verlieren. Andererseits fürchtete sie wohl die Rechnung präsentiert zu bekommen von den von der Front zurückkehrenden Soldaten, sprich Bauern und Arbeitern, für jahrelange Leiden, die wohl nicht mehr die bestehende Landverteilung und Ausbeutungsverhältnisse hinnehmen würden. So gab man vor, einen Verständigungsfrieden mit den Mittelmächten zu suchen, aber erklärte, nur unannehmbare Erpressung angeboten zu bekommen. Dazu kam die Angst davor, dass ein zu großes Nachgeben die Opposition der Nationalisten in der herrschenden Klasse, samt ihrer putschbereiten Militärs hervorrufen würde.

Anders als Kautsky annahm, waren nicht einmal die in Sowjets/Räten stark organisierten ArbeiterInnen und Soldaten dazu in der Lage, für sich genug „Druck auf die Regierung“ auszuüben, um den Frieden zu erzwingen. So verband sich zwingend die Friedenslosung „Brot, Land, Frieden“ der Bolschewiki mit der Regierungslosung „Alle Macht den Sowjets“. Erst die proletarische Revolution, die Errichtung einer Sowjetregierung erzwang das Ende des Krieges, sowohl gegen die bürgerliche Kerenski-Regierung als auch gegen die Militärführung und ihre Putschversuche (Kornilow). Bereits einen Tag nach der Errichtung des „Rats der Volkskommissare“ unterzeichnete Lenin als eine seiner ersten Handlungen als dessen Vorsitzender das „Dekret über den Frieden“. Nach etwa einem Monat, am 15.12.1917, schwiegen an der Front die Waffen. Tausende Soldaten, die immer weniger bereit gewesen waren, sich gegenseitig zu massakrieren, verbrüderten sich.

Die Friedensfrage und die deutsche Revolution

In Deutschland hatte sich seit Beginn 1917 im Reichstag eine Koalition aus Mehrheitssozialdemokraten (Ebert) und Zentrum (Erzberger) gebildet, die auf einen „Verständigungsfrieden“ drängte. Im Juni 1917 wurde von dieser Mehrheit auch tatsächlich eine „Friedensresolution“ verabschiedet, die die Regierung zur Aufnahme von Verhandlungen aufforderte. Die strittigen Fragen wie Belgien und Elsass-Lothringen waren wiederum nur vage angesprochen, so dass die Regierung genug Spielraum für gezieltes Scheitern auch nur ansatzweiser Verhandlungen hatte. Die Verhandlungsversuche wurden im Sommer 1917 über den Vatikan abgewickelt und mündeten in gegenseitigen Anschuldigungen und dem Austausch von Maximalpositionen.

In Deutschland selbst führte die „Friedensmehrheit“ im Reichstag zu einer de facto Militärdiktatur durch die Heeresleitung unter Ludendorff und Hindenburg. Die Kriegspartei scherte sich nicht um die Reichstagsmehrheit und diese setzte der Macht des Faktischen auch wenig entgegen. Gleichzeitig betrieb Ludendorff die Gründung deutsch-nationaler Organisationen und bewaffneter Strukturen, die nach dem Krieg politisch und militärisch die Speerspitze des Bürgerkriegs von rechts werden sollten. Erst als die Niederlage für die Heeresleitung offensichtlich wurde, übergab man im Oktober 1918 die Regierungsverantwortung an die „Friedenskoalition“ mit dem deutlichen Kalkül, ihr die Verantwortung für den Zusammenbruch unterzuschieben. Selbst unter diesen Bedingungen blieb der „Verständigungsfrieden“ eine leere Phrase. Als die Friedensbedingungen der Alliierten bekannt wurden, forderte die Heeresleitung sofort die unverminderte Wiederaufnahme des Krieges. Die Admiralität suchte eine letzte „Entscheidungsschlacht“, da die Auslieferung der Flotte wohl zu den Friedensbedingungen zählen würde. Ende Oktober erfolgte dann tatsächlich der Befehl, die Flotte noch einmal in den Skagerrak für eine sinnlose Harakiri-Aktion auslaufen zu lassen.

Der folgende Matrosenaufstand und die Massenaktionen der ArbeiterInnen waren es dann, die die sofortige Beendigung des Krieges erzwangen. Es war der Sturz des Kaisers am 9. November, die Entmachtung der Heeresleitung und die Bildung des Vollzugsrats auf Grundlage von Arbeiter- und Soldatenräten, was die Reichsregierung am 11. November 1918 zur Unterzeichnung des Waffenstillstands in Compiègne zwang. Die Oktoberrevolution hatte den Herrschenden in Deutschland gezeigt, was andernfalls drohte. Sie setzten daher auf die SPD, die nunmehr die bürgerliche Herrschaft und ihre imperialen Interessen retten sollte, was immer von letzteren noch zu retten war.

Alliierte „Friedenspolitik“

Die zentralen Mächte der Entente, Frankreich, Britannien und später auch die USA, hatten ebenso wenig Interesse an einem „Verständigungsfrieden“. Frankreich sah sich 1916 auf der Gewinnerstraße und entwickelte immer umfassendere Kriegsziele: nicht nur Elsass-Lothringen sollte wieder an Frankreich fallen, sondern Ziel war generell die Rheingrenze; Saarland, das Ruhrgebiet, aber auch Luxemburg und Belgien gehörten ebenso zu den von der Regierung entworfenen Kriegszielen wie die Auflösung des deutschen Reiches in 9 unabhängige Staaten zwecks Zerschlagung des deutschen Militarismus. Die britische Regierung war gegenüber den französischen Kriegszielen skeptisch, fürchtete sie in Frankreich doch einen zukünftigen starken kolonialen Rivalen als bestimmende Kontinentalmacht in Europa. So war es nur Russland, das die französischen Kriegsziele im Austausch zu seinen Zielen an Russlands Westgrenze voll und ganz akzeptierte. Mit den militärischen Erfolgen der Mittelmächte 1917, vor allem aber mit der russischen Revolution drohten daher die französischen Kriegsziele in sich zusammenzubrechen. Zudem brachen – wie schon erwähnt – von April bis Juni 1917 ausgedehnte Meutereien in der französischen Armee aus. Nach dem Vorbild der Februar-Revolution in Russland wurden auch hier Soldatenräte gebildet. In der Folge wurden die französischen Kriegsziele deutlich heruntergeschraubt auf die Angliederung von Elsass-Lothringen und die Demilitarisierung Deutschlands zumindest auf linksrheinischem Gebiet. Auch in Frankreich war man nun auf eine baldige Beendigung des Krieges ausgerichtet.

Nunmehr war man in London äußerst besorgt. Mit dem (in den Augen der britischen Imperialisten) Zusammenbruch Russlands drohte Deutschland sich im Osten stark auzubreiten und bei einem Verständigungsfrieden mit Frankreich dort zur Großmacht aufzusteigen. Besonders besorgt war man in London über die Ergebnisse der Friedensverhandlungen von Brest-Litowsk Anfang 1918 zwischen den Mittelmächten und Sowjetrussland. Es sah so aus, als könne sich Deutschland nicht nur über das Baltikum und die Ukraine den Einfluss sichern, sondern auch noch über den Kaukasus in die zentralen kolonialen Interessensgebiete Britanniens vorstoßen. Man rechnete mit einer Bedrohung der Aufteilungspläne des Nahen Ostens und am persischen Golf. Vorsorglich wurden britische Truppen ins Kaukasusgebiet entsandt (Besetzung Bakus). Aber auch in Russland selbst (Murmansk) marschierten schon im März 1918 britische Truppen ein – vorgeblich um einen möglichen deutschen Vormarsch in Russland zu stoppen und alliiertes Kriegsgerät zu sichern. Von diesen Brückenköpfen aus erfolgte letztlich die Intervention der Alliierten im russischen Bürgerkrieg.

Britannien war nun dazu bereit, die eingeschränkten französischen Kriegsziele zu unterstützen, um Deutschland letztlich einen Frieden diktieren zu können, der seinen Einfluss im Osten begrenzt. Plötzlich „entdeckte“ damit der britische Imperialismus auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Osteuropa und auf dem Balkan, das ihm vorher ziemlich egal gewesen war. Zwischen Deutschland und Russland sollten unabhängige Nationalstaaten mit enger Bindung an die Alliierten entstehen, die den Einfluss Deutschlands und Sowjetrusslands eindämmen sollten. Für diese Ziele konnten letztlich auch die USA für deren Kriegseintritt gewonnen werden. US-Präsident Wilson war denn auch dazu ausersehen, diese Ziele in hehre Worte von Demokratie, Selbstbestimmungsrecht und Völkerbundfrieden zu gießen. Das berühmte 14-Punkte-Programm vom Januar 1918 ist denn auch der Versuch, der Strahlkraft der Oktoberrevolution, der Gefahr einer massenhaften revolutionären Beendigung des Krieges und der unkontrollierten Selbstbefreiung unterdrückter Nationalitäten die Führung zu entreißen und die Illusion einer gerechten Nachkriegsordnung in Europa unter Schirmherrschaft der „demokratischen“ Großmächte USA/Britannien/Frankreich zu erzeugen.

Tatsächlich ist das 14-Punkte-Programm bis auf Belgien und Elsass-Lothringen vollkommen vage. Selbst in Bezug auf Polen oder die Balkanstaaten wird zwar von Selbstbestimmung gesprochen, aber jegliche konkrete Aussage vermieden. In Bezug auf das osmanische Reich wird von der Selbstbestimmung der nicht-türkischen Völker gesprochen; von der Türkei wird jedoch nichts weiter Konkretes gesagt – außer der unvermeidlichen internationalen Kontrolle über Bosporus und Dardanellen. Am undeutlichsten bleibt das Programm in Bezug auf Österreich-Ungarn, wo den dortigen Nationen nur „die freieste Gelegenheit zu autonomer Entwicklung“ gewünscht wird.

Gleichzeitig verhandelten USA und Britannien bereits mit Masaryk und Benes über die Bildung eines zukünftigen tschechoslowakischen Staates, der notwendigerweise den Zerfall Österreich-Ungarns bedeuten musste. Tatsächlich hatten die Allierten und tschechische Nationalisten schon seit 1915 die Bildung einer tschechoslowakischen Legion betrieben, die an allen Fronten, vor allem in Russland kämpfte und sich mit immer mehr Gefangenen aus Tschechien und der Slowakei füllte. In Russland umfasste die tschechoslowakische Legion zur Zeit der Oktoberrevolution um die 60.000 Soldaten, die zu den verlässlichsten Truppen für die Alliierten zählten. Mit der Revolution sahen die Führer dieser Legion ihr Ziel -Erkämpfung einer unabhängigen Tschechoslowakei an der Seite der Entente – daher gefährdet. Sie wurden daher später eine der Speerspitzen der westlichen Intervention im russischen Bürgerkrieg. Den Bolschewiki, die für eine unabhängige Tschechoslowakei eintraten, gelang es jedoch eine Minderheit der Legion auf ihre Seite zu ziehen. Letztlich gelang Anfang 1920 ein Übereinkommen mit der Legion, das ihren Rücktransport in die Heimat ermöglichte samt Auslieferung der Koltschak-Soldateska.

Österreich-Ungarn zerfällt

Ab Januar 1918 häuften sich in der österreichisch-ungarischen Armee die Meutereien vor allem nicht-österreichischer Truppenteile. Auch der Matrosenaufstand von Cattaro (heute: Kotor in Montenegro) im Februar 1918 wurde vor allem von Matrosen aus der Tschechoslowakei getragen – auf den Schlachtschiffen wurde die rote Fahne der Oktoberrevolution gehisst. Ab dem Frühjahr kam es zu systematischer Befehlsverweigerung an der Piavefront, von der immer mehr Bataillone einfach in ihre jeweiligen Heimatländer abzogen. Im Oktober versuchte die Regierung noch einmal das Reich zu retten, mit dem „Völkermanifest“ des Kaisers. Danach sollte die Donaumonarchie in einen losen Verbund autonomer Nationalstaaten mit dem Kaiser als Oberhaupt eines Art Commonwealth gewandelt werden. In diesem Rahmen sollte der Krieg dann als gemeinsamer Krieg mehrerer Nationen gegen die Entente weitergeführt werden, um zu einem „raschen Verständigungsfrieden“ zu gelangen. Insofern wurde zur Bildung von Nationalräten in Tschechien, Österreich, Istrien und Slowenien aufgerufen (d.h. in der österreichischen Reichshälfte). Tatsächlich hatten sich außer in Österreich überall schon solche Räte gebildet. Die nicht-österreichischen Nationalräte waren entschlossen, aus dem österreichisch-ungarischen Krieg auszusteigen. Somit endete auch hier der Krieg ohne „freiwillige“ Verständigung der Herrschenden. Selbst als sich der Großteil der Nationen Ende Oktober 1918 schon vom Reich losgelöst hatte, wurde das Kriegsende Anfang November 1918 auch in Wien durch Arbeiter- und Soldatenräte und die Vertreibung des Kaisers aus der Hofburg erzwungen.

Die rote Flut?

Von bürgerlichen HistorikerInnen wird die weltrevolutionäre Perspektive der Bolschewiki und vieler Linker in Europa am Ende des Weltkriegs gerne als ideologische Verblendung und abenteuerliche Verkennung der tatsächlichen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dargestellt. Höchstens wird zugestanden, dass die KommunistInnen die „außergewöhnlichen“ Zustände am Ende des Krieges für ihre, den Massen angeblich nicht so klaren, „putschistischen“ Projekte genutzt hätten. Weder wird begriffen, dass die revolutionäre Situation am Ende des Krieges für die imperialistische Epoche nichts Außergewöhnliches ist, noch dass sie mit den ersten Umstürzen und Niederlagen lange nicht vorbei war, sondern noch mehrere Jahre extrem instabile Verhältnisse herrschten, die immer wieder akut revolutionäre Momente an allen möglichen Plätzen der Welt entstehen ließen. Vor allem aber werden die Stimmung der Massen und die Tiefe der Erschütterung der herrschenden bürgerlichen Ideologien verkannt. Das Beispiel des konservativen österreichischen Stabsoffiziers, der im Zitat oben am Ende des Krieges den Hass auf das System, das das ganze Morden zu verantworten hatte, zum Ausdruck bringt und vom unvermeidlichen Sieg des internationalen Sozialismus spricht, zeigt, welche tiefgreifende Reflexion bei allen möglichen Schichten der Gesellschaft über die Ursachen des Krieges und die notwenidgen Konsequenzen eingesetzt hatte. Die unbeschreiblichen Leiden an der Front, die Entmenschlichung, die man in der Kriegsmaschinerie erlebt hatte, die Hohlheit der nationalistischen Phrasen und reale Menschenverachtung der diese Phrasen benutzenden Kommandeure etc. – all dies führte zu einer radikalen Infragestellung der bestehenden Ordnung und zum Wunsch nach ausgiebiger Abrechnung mit ihr. Die Oktoberrevolution war in weiten Kreisen der Bevölkerung kein Schreckgespenst, sondern Bezugspunkt der Hoffnung auf eine wirklich neue Ordnung. Diejenigen Parteien, die als Anti-Kriegsparteien und Opposition zum bestehenden System gesehen wurden, erhielten enormen Zulauf. Und dies waren nunmal überall sozialistische Parteien aller möglichen Strömungen.

Schon während des Krieges begannen die Parteien des Zimmerwalder Spektrums die Proteste und Streiks zu dominieren. Waren die Streiks außerhalb Russlands 1916 und 1917 noch sporadisch und hatten nur begrenzte politische Forderungen, so waren die Januarstreiks 1918 (Ungarn, Österreich, Deutschland) bereits von erheblicher Größe und politischen Forderungen geprägt. Die Meutereien und Befehlsverweigerungen bei See- und Landstreitkräften hatten alsbald immer den Bezug auf die Oktoberrevolution und fanden im Hissen von roten Fahnen ihr Symbol. Am Ende des Krieges waren in Italien, Deutschland, Österreich-Ungarns Nachfolgestaaten wesentliche Fabriken de facto unter Arbeiterkontrolle. Mit Kriegsende waren Fabrikbesetzungen an der Tagesordnung und die Arbeiterräte bildeten tatsächliche ökonomische und politische Machtorgane. Gleichzeitig wurden Offiziere entwaffnet und die Einheiten dem Befehl von Soldatenräten unterstellt bzw. die Waffenarsenale den Arbeiterräten geöffnet. Diese Situation ermöglichte später (im Verlauf der Auseinandersetzungen 1919/20) auch die Bildung von Räterepubliken wie in Ungarn, Bayern und Bremen bzw. die bewaffneten Auseinandersetzungen im Ruhrgebiet und in den mitteldeutschen Industriezentren.

Die Vorstellung von der „roten Flut“ oder dem „unvermeidlichen Sieg des internationalen Sozialismus“, die viele Bürgerliche und die Herrschenden in dieser Zeit wie ein Gespenst erfasste, war also nicht abwegig. Tatsächlich war aber die politische Führung dieser Flutwelle alles andere als geklärt und in ihren Perspektiven zielsicher. Außerhalb Russlands dominierten die Parteien der Zimmerwalder Mehrheit, also ZentristInnen, die Bewegungen. Parteien wie die USPD und die PSI, aber auch die französische Opposition um Longuet waren die Parteien der Stunde und wurden überall an die Spitze der Bewegung gespült. Parteien der Zimmerwalder Linken blieben oft in der radikalen Opposition gegenüber dieser neuen Mehrheit, wenn auch durchaus mit bedeutendem Massenanhang. Nur in Ausnahmefällen wie in Ungarn oder Bulgarien waren sie selbst die dominierende Kraft. Aber auch die Linken waren ein vielfältiges Spektrum, das längst nicht die politische und taktische Einheit der erfahrenen Bolschewiki aufwies.

Gleichzeitig gelang es auch den Mehrheitssozialisten, sich als Parteien des Friedens und der Demokratie zu präsentieren. Ihr offizielles Ziel war die Herstellung parlamentarisch-demokratischer Verhältnisse, in deren Rahmen dann über Wahlen die Macht erlangt und durch Verstaatlichung der Weg zum Sozialismus eingeleitet werden sollten. Trotz ihrer Diskreditierung durch den Verrat 1914 erlangte diese „friedliche“ Perspektive ihre Anhängerschaft bei Teilen der Räte, in den Gewerkschaften und auch in breiten Teilen der eher passiv gebliebenen Bevölkerung, die zwar Veränderung wollten, aber auch wieder bald Ruhe und Ordnung ersehnten.

Dagegen war jetzt das Programm der Bolschewiki ein radikaler Bruch mit diesem Traum der 2. Internationale vom friedlichen Übergang zum Sozialismus: die Konsequnez des Krieges zeigte klar, dass es keinen Frieden mit diesem System geben kann, dass nichts von den bestehenden Apparaten des imperialistischen Staates übernommen werden kann, sondern dieser Staatsapparat zerschlagen werden muss und die Arbeiter- und Soldatenräte ihre unmittelbare Herrschaft errichten müssen auf der Basis der Kontrolle über die Produktion, die nicht einfach Verstaatlichung bedeutet, sondern die Vergesellschaftung der Ökonomie einleitet. Insofern sind auch die Mehrheits-SozialdemokratInnen als VerteidigerInnen des bestehenden bürgerlichen Staatsapparates Gegner, die am Ende die wirkliche Machtergreifung des Proletariats mit dessen Machtmitteln brutal verhindern werden und daher selbst erbittert bekämpft werden müssen.

Gegenüber diesen entgegengesetzten Polen ergriffen die ZentristInnen eine Mittelposition: die Arbeiterkontrolle über die Produktion schreitet unweigerlich voran ebenso wie die Rätedemokratie. Daher ist die Frage der politischen Macht nicht mehr so zentral und wird sich letztlich durch die Machtveränderung an der gesellschaftlichen Basis auch in den politischen Institutionen widerspiegeln. Daher vertraten USPD, PSI, der neue Mehrheitheitsflügel bei den französischen Sozialisten, die Austro-MarxistInnen die Doppelstrategien der „Entwicklung von Rätemacht“ und der Stabilisierung parlamentarischer bürgerlicher Herrschaft. Fatalerweise übersahen sie dabei, dass hinter der parlamentarischen Fassade auch die alten Staatsapparate und deren militärischer Arm ihre Macht erhalten und letztlich wieder etablieren konnten. Ebenso ermöglichten sie aufgrund ihrer versöhnlichen Haltung gegenüber den MehrheitssozialistInnen diesen, sich als die Agenten der Konterrevolution in der Arbeiterbewegung breit machen zu können.

Als der Spartakusbund Ende 1918 endgültig mit dem Zentrismus brach und die KPD gründete, war es für den Kampf um die Errichtung realer Rätemacht schon fast zu spät. Die folgenden Aufstände und Errichtungen regionaler Rätemächte fanden bereits unter wesentlich ungünstigeren Verhältnissen statt, insbesondere nach der Etablierung der Weimarer Republik und den Wahlen zur konstituierenden Versammlung am 19. Januar 1919. Mit der Ermordung von Liebknecht und Luxemburg hatten die KPD und die deutsche Revolution auch ihre wichtigsten Führungspersönlichkeiten verloren.

Ebenso verpasste die PSI die Situation der weitreichenden Fabrikbesetzungen in den norditalienischen Industrieregionen und war damit zufrieden, bei den ersten Wahlen ein Drittel der Stimmen zu erreichen.

Angesichts dieser Situation – dem Verpassen der revolutionären Situation der unmittelbaren Nachkriegszeit, der schwankenden politischen Führungen, des Vorherrschens der ZentristInnen in den Bewegungen, der langsamen Herausbildung wirklicher kommunistischer Parteien – ergriffen die Bolschewiki die Initiative, um auf Basis der „Zimmerwalder Linken“ eine neue, 3. Internationale zu gründen. Als Anlass erklärte Lenin im Dezember 1918 die Gründung der KPD. Damit war für ihn das Signal gesetzt, dass die europäische Arbeiterbewegung die Notwendigkeit des Bruchs mit ReformistInnen und ZentristInnen begriffen hatte und bereit war, neue, kommunistische Parteien zu gründen, die die internationale Verbindung mit dem sowjetischen Russland suchen wollten.

Noch am 24.12.1918 ging die Einladung zu einem Gründungskongress heraus, der Anfang März 1919 in Moskau stattfand und eine neue, 3. und kommunistische Internationale ausrief. Tatsächlich konnten aufgrund der Nachkriegs- und Bürgerkriegswirren nur wenige Delegierte aus dem übrigen Europa an diesem Kongress teilnehmen. Auch waren die dabei geschaffenen Strukturen noch ebenso sehr schwach wie die Verbindungen zwischen den nationalen Sektionen und dem Zentrum in Moskau. Aber das Programm des Bruchs mit dem Verrat der 2. Internationale, der Notwendigkeit der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsapparate und der Errichtung von Rätemacht, der Unmöglichkeit eines Friedens mit dem Imperialismus hatten eine neue internationale Form bekommen, die unmittelbar Strahlkraft in alle möglichen Länder der Welt hatte. Zunächst waren außerhalb Russlands nur in Bulgarien und Norwegen wirkliche Massenparteien für die 3. Internationale gewonnen worden, während in den meisten Ländern nur kleinere, aber sehr aktive und bekannte Parteien wie die KPD dazu gehörten.

Mit der Zuspitzung der politischen Situation Ende 1919/Anfang 1920 wurden die zentristischen Parteien jedoch immer mehr vor die Entscheidung gestellt, sich weiter nach links zu bewegen oder endgültig vor der Mehrheits-Sozialdemokratie zu kapitulieren. Schon kurz nach der Gründung der Komintern entschloss sich als erste große zentristische Partei die PSI zum Beitritt. Aber auch in der USPD und bei den französischen Sozialisten wurde die Tendenz zum Beitritt immer stärker. Der zweite Kominternkongress Mitte 1920 stand daher wesentlich im Zeichen der Gewinnung dieser Parteien und der Bedingungen, unter denen sie beitreten könnten. Auch wenn sie in Worten von der Diktatur des Proletariats und Rätemacht sprachen, waren sie in der Praxis nicht wirklich zum Kampf um die Macht bereit, was sich vor allem in ihrer versöhnlerischen Haltung gegenüber den alten reformistischen Führungen zeigte. Im Wesentlichen drehte sich die Frage des Beitritts daher um die Notwendigkeit des Bruchs mit dem rechten Flügel in USPD und SFIO, die weiterhin auf die „Einheit“ aller SozialistInnen orientierten. Nach dem Kongress schlossen sich die Mehrheiten von USPD und SFIO der Komintern an. Die Mehrheit der USPD ging in der KPD auf, aus der SFIO wurde die PCF gebildet. Die Minderheiten gingen im ersteren Fall zur SPD zurück, während Blum und Longuet in Frankreich mit der Minderheit die SFIO wiedergründeten. Ähnliche Prozesse spielten sich in der Tschechoslowakei und in Jugoslawien ab. Um 1920 war die Komintern daher tatsächlich zu einer europäischen Massenbewegung geworden. In Deutschland, Frankreich, Italien, der Tschechoslowakei waren kommunistische Parteien mit jeweils über 100.000 Mitgliedern entstanden, ebenso gab es in Bulgarien und Jugoslawien Parteien, die die Mehrheit der Arbeiterklasse vertraten.

Angesichts der revolutionären Entwicklung in der Nachkriegszeit war diese Herausbildung der Komintern aber reichlich spät. Der von Lenin geforderte kommunistische Generalstab im unvermeidlichen revolutionären Bürgerkrieg, der aus dem imperialistischen Krieg entstehen sollte, musste erst mühselig und mit vielen Widersprüchen behaftet mitten in diesem Bürgerkrieg geschaffen werden. Die meisten Interventionen kommunistischer Gruppen und Parteien in den jeweiligen Krisen und revolutionären Situationen der Nachkriegszeit erfolgten daher stark auf eigener Grundlage, sind nur aufgrund der jeweiligen Geschichte sehr widersprüchlicher Strömungen und dem jeweiligen Gewicht von ReformistInnen, ZentristInnen, Ultra-Linken, SyndikalistInnen, KommunistInnen etc. zu verstehen. Zumeist wurden die Ereignisse und Taktiken erst im Nachhinein international diskutiert und bewertet. Die ersten beiden Kominternkongresse dienten der programmatischen Klärung und der Herausbildung der Komintern als Masseninternationale. Erst 1921 und 1922 wurden konkret auf internationaler Ebene die notwendigen Taktiken im Kampf um die Macht, die Fragen von Einheitsfront, Regierungslosungen, Gewerkschaftspolitik, Fragen der nationalen Selbstbestimmung etc. diskutiert und allgemeinverbindlich beschlossen. Erst ab da gab es so etwas wie eine effektive internationale Leitung, wenn auch noch mit vielen Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung. Es gehört zur Tragik der Geschichte, dass die Komintern erst dann, Mitte der 20er Jahre, effektiv von Moskau aus geführt wurde, als in der Sowjetunion schon voll die Bürokratisierung eingesetzt hatte und die Kominternführung immer mehr zum Instrument einer nicht-revolutionären Außenpolitik der Sowjetunion wurde.

1921 auf dem 3. Weltkongress der Komintern hielt Trotzki die Rede zur internationalen Situation, in der er die Nachkriegsperiode bis dahin resümierte:

„Als wir in der ersten Nachkriegsperiode die sich entfaltende revolutionäre Bewegung beobachteten, konnten viele von uns – und zwar mit genügender historischer Begründung – glauben, dass diese Bewegung, die immer stieg und anschwoll, unmittelbar mit der Machtergreifung der Arbeiterklasse enden müsste… 1919 befand sich die europäische Bourgeoisie in einem Zustand höchster Kopflosigkeit. Das war die Zeit einer panischen, wahrhaft tollen Furcht vor dem Bolschewismus…. Sie wusste jedenfalls doch, wie wenig die Ergebnisse des Krieges jene Versprechungen erfüllten, die sie gegeben hatte. Sie kannte genau den Grad der Opfer an Gut und Blut. Sie fürchtete die Vergeltung. Das Jahr 1919 war für die Bourgeoisie entschieden das kritischste Jahr“ (55).

Auf Seite der Arbeiterklasse analysiert Trotzki:

„Gleich nach dem Krieg (waren…) die Arbeiter, besonders die Heimkehrer anspruchsvoll gestimmt. Aber die Arbeiterklasse als Ganzes war desorientiert, wußte nicht genau, wie sich das Leben nach dem Krieg gestalten würde, was und wie sie fordern, welchen Weg sie gehen sollte. Die Bewegungen nahmen…. einen außerordentlich stürmischen Verlauf, aber eine feste Leitung hatte die Arbeiterklasse nicht“ (56).

Für viele KommunistInnen erwies sich, wie Trotzki feststellt, die Hoffnung auf eine Nachkriegszeit als „einziger Sturmangriff“ als Illusion. Auf das folgende Auf und Ab war man schlecht vorbereitet. Selbstkritisch bemerkt Trotzki (aufgrund der Krankheit Lenins damals bereits die führende Persönlichkeit in der Komintern):

„In diesem Kampf nehmen wir sowohl Anschwellen wie Abklingen, sowohl Sturm wie Verteidigung war. Kurzum das Manöverieren ist unsererseits noch lange nicht immer geschickt. Die Ursachen davon sind zweierlei Art. Erstens, die Schwäche der kommunistischen Parteien, die nach dem Krieg entstanden, ohne die nötige Erfahrung, ohne den notwendigen Apparat, ohne den genügenden Einfluss und ohne … genügendes Verständnis der Arbeitermassen…. Die zweite Ursache des langwierigen und ungleichmäßigen Charakters des Kampfes bildet die heterogene Zusammensetzung der Arbeiterklasse selbst, wie sie aus dem Krieg hervorgegangen ist“ (57).

Diese von Trotzki angeführten Momente, die anfängliche Panik und Kopflosigkeit der Bourgeoisie, das sich erst langsam lösende Führungsproblem der Arbeiterklasse, die Heterogenität der Arbeiterklasse, die sich aus dem paradoxen Erstarken der reformistischen Apparate gerade durch ihre Dienste für das Kapital während und nach dem Krieg ergab, all dies sind entscheidende Rahmenbedingungen für die Herausbildung der Nachkriegsordnung und ihrer Widersprüche.

Die neue „Friedensordnung“

Nach den Waffenstillständen an allen Fronten im Oktober/November 1918 war halb Europa von revolutionären  Erschütterungen geprägt. Selbst bei den Siegermächten waren nur Frankreich und Britannien halbwegs ruhig – auch Italien war seit 1917 von Streikwellen und sozialen Unruhen erschüttert. Von Finnland bis zum Balkan entstanden in Ost-/Süd-Europa neue Staaten, die sofort in heftige Auseinandersetzungen um die neuen Grenzen verwickelt waren. In Deutschland, Österreich, Ungarn, Finnland, Bulgarien und Italien gab es revolutionäre Situationen, die in der Bourgeoisie oben genannte Panik vor der „roten Flut“ erzeugte. Die von deutsch-österreichischen Truppen besetzte Ukraine geriet immer mehr unter Kontrolle der anarchistischen Machno-Partisanen, im Don-Gebiet und im Kaukasus machten sich Unabhängigkeitsbestrebungen breit. Griechenland, Armenier und Kurden versuchten auf dem Gebiet der heutigen Türkei ihren Staat auszudehnen, beziehungsweise neue Staaten aufzubauen. Auf dem ehemaligen Territorium des zusammengebrochenen osmanischen Reiches versuchten die vormals mit den Alliierten verbündeten arabischen Nationalisten einen arabischen Großstaat zu errichten. Mit einem Wort: für die imperialistischen Siegermächte war der Krieg mit den Waffenstillständen lange nicht vorbei. Es musste dringend eine imperialistische Friedensordnung durchgesetzt werden, wenn es sein musste, auch mit militärischer Intervention.

Ein Alliierter Rat wurde gebildet aus Vertretern Britanniens, Frankreichs, der USA und Italiens („Rat der Vier“). Italien spielte dabei immer eine untergeordnete Rolle und sollte später sogar austreten, da es sich bei der „Aufteilung der Beute“ benachteiligt sah. Vor dem Abschluss der Friedensverträge wurden von diesem Rat in allen Gebietskonflikten eingegriffen, meist auf Seiten der neuen „Verbündeten“ Polen, Tschechoslowakei, Rumänien und Jugoslawien. Ebenso wurde der Rat zur Speerspitze im Kampf gegen die „rote Flut“. Die noch während des Weltkriegs begonnene Intervention in Sowjetrussland wurde fortgesetzt, mit mehreren tausend britischen, US-amerikanischen und französischen Soldaten, die Verbindung zur tschechoslowakischen Legion aufzunehmen versuchten. Wichtiger als die unmittelbare Intervention war die dadurch ermöglichte Versorgung der konterrevolutionären russischen Kräfte mit Waffen und Geld. Somit hatte der alliierte „Friedensrat“ den russischen Bürgerkrieg im Frühjahr 1919 zu einem heißen Krieg gemacht (Beginn der Koltschak-Offensive im März 1919). Dabei wurde auch das Treiben deutscher Freikorps im Baltikum und in Ostpreußen toleriert, vor allem da es die Aufstellung einer anti-bolschewistischen, gegen Petersburg gerichteten Armee unter Judenitsch ermöglichte. Die zusätzlichen Projekte einer „unabhängigen“ Ukraine und einer transkaukasischen Föderation – sprich von neuen Halbkolonien der Alliierten – sollten jedoch im russischen Bürgerkrieg nach dem Zusammenbruch von Wrangels südlicher Front scheitern.

Ebenso wurde gegen die am 21.3.1919 ausgerufene ungarische Räterepublik vorgegangen, der zweiten Räterepublik nach Russland. Durch entsprechende Unterstützung Rumäniens und der Tschechoslowakei ermöglichten die Alliierten diesen, in Ungarn militärisch zu intervenieren. Anfang August wurde die Räterepublik durch den Einmarsch rumänischer Truppen in Budapest brutal niedergeworfen.

Diese Unfriedenszeiten zeigen, dass die Alliierten rasch zu von ihnen genehmen Verhältnissen kommen wollten. Trotz aller Phrasen von „Selbstbestimmung“ und „Demokratie“ waren sie entschlossen, die Grenzen Europas gemäß ihren Interessen neu zu ziehen und den Vormarsch der sozialistischen Revoloution zu stoppen bzw. zu zerschlagen.

Der Weg nach Versailles

Dies sind die Prämissen, unter denen die Pariser Friedensverhandlungen im Januar 1919 begannen. Deutschland sollte zwar wesentlich geschwächt werden, aber als kapitalistische  Großmacht gegenüber den unstabilen Verhältnissen in Ost-Europa und vor allem gegenüber Sowjetrussland erhalten bleiben. Die Bedingungen sollten nicht solcherart sein, dass sie die „rote Gefahr“ in Deutschland noch mehr stärken würden. Die Machtverhältnisse sollten durch stark an die West-Alliierten angelehnte „Pufferstaaten“ in Polen, dem Baltikum und in der Tschechoslowakei austariert werden, die das sowjetische Russland von Deutschland trennen sollten. Dass dabei etlichen anderen Nationalitäten ihr Selbstbestimmungsrecht genommen wurde, war Wilson & Co. kein Problem: bei der Bildung des neuen Polens wurden systematisch Minderheitenrechte von Ukrainern, Weißrussen und Deutschen missachtet; bei der Tschechoslowakei die von Ungarn und Deutschen. Auf dem Balkan stützte man sich vor allem auf den neuen SHS-Staat (Jugoslawien), Griechenland und Rumänien unter Missachtung von Rechten der Bulgaren und Ungarn. Dabei war auch der serbisch dominierte SHS-Staat von Anfang an durch Missachtung des Selbstbestimmungsrechts von bosnischen, albanischen und sonstigen Minderheiten, aber auch Benachteiligung von Kroaten und Slowenen geprägt.

Neben den vier Siegermächten waren daher auch Vertreter dieser neuen Staaten als Parteien bei den Friedensverhandlungen und in die neuen Grenzziehungen mit einbezogen. Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und die Türkei sollten dagegen am Ende der Verhandlungen noch zu Gesprächen eingeladen werden, bei denen sie lediglich zu Details Einsprüche machen konnten. Die Pariser Verträge stellen damit sowohl einen Vertrag der Siegermächte und ihrer neuen europäischen Vasallen über ihre gegenseitigen Verhältnisse dar als auch einen „Friedensvertrag“ mit den Mittelmächten. Ersteres drückt sich in der Gründung des „Völkerbundes“ aus, der die neue imperialistische Weltordnung unter der Führung von USA, Britannien und Frankreich repräsentieren sollte. Die Gründung dieser UN-Vorläuferorganisation ist tatsächlich wesentlicher Bestandteil aller 5 Pariser Verträge.

Ein zentraler Punkt der „Friedensverhandlungen“, die wie gesagt bezeichnenderweise ohne die Friedens-„Partner“ stattfanden, waren die unterschiedlichen Perspektiven in Bezug auf Deutschland zwischen Frankreich auf der einen Seite und USA/Britannien auf der anderen. Frankreich drängte auf eine Zerschlagung von Deutschland als Großmacht. Wesentliche Industriegebiete sollten im Osten wie im Westen anderen Staaten angegliedert werden. Insbesondere sollten die linksrheinischen Gebiete und das Saarland neben Elsass-Lothringen an Frankreich fallen, aber auch das Ruhrgebiet und derartig hohe Reparationszahlungen verlangt werden, dass Deutschland praktisch als führende Industrienation vom Weltmarkt verschwinden würde. Britannien und die USA wollten dagegen Deutschland als Großmacht gegenüber einem instabilen Osteuropa und Russland erhalten, fürchteten revolutionäre Unruhen und waren an Deutschland auch als Handelspartner und Investitionsstandort weiter interessiert. John Meynard Keynes trat als Wirtschaftsexperte der britischen Regierung nicht etwa wegen der ökonomisch sinnlos hohen Reparationsforderungen zurück, sondern weil er dadurch wesentliche britische Wirtschaftsinteressen bedroht sah.

In Bezug auf Deutschland setzte sich daher ein halbgarer Kompromiss in den Verhandlungen durch. Deutschland verlor zwar im Osten große Gebiete an Polen, Litauen und die Tschechoslowakei, nicht jedoch die zentralen Industriegebiete in Schlesien. Mit der Sonderstellung Danzigs (selbstständige Stadt unter Völkerbundkontrolle, umgeben von einem polnischen „Korridor“) wie auch mit der Teilung Ost-Schlesiens wurden jede Menge neue Sprengsätze im deutsch-polnischen Verhältnis gesetzt. Im Westen wurde die alliierte Besetzung des linksrheinischen Gebietes gegen den Wunsch Frankreichs nur zeitlich befristet, ebenso wie im Saarland eine Volksabstimmung durchgeführt werden sollte. Das Ruhrgebiet blieb als wesentliches deutsches Industriezentrum vorerst unberührt. Bei den Reparationszahlungen sollte sich eine harte Linie durchsetzen – immerhin hatten Frankreich und Britannien gewaltige Schulden an die USA zu bezahlen. Allerdings sollten erst nur 20 Milliarden Goldmark und eine jährlich festgesetzte Menge Kohle sowie die Handelsflotte ausgeliefert werden. Erst 1921 sollte eine Kommission der Alliierten die endgültige Reparationssumme (269 Milliarden Reichsmark) festlegen. Von Anfang an war klar, dass dies utopische Summen waren und zu einer beständigen Auseinandersetzung mit den deutschen Regierungen führen musste. Hierbei wurde Frankreich auch das Recht zugestanden, bei Nichterfüllung das Ruhrgebiet zu besetzen.

Schließlich wurde die Armee auf eine stark verkleinerte Berufsarmee mit schwacher Bewaffnung eingeschränkt und die Kriegsmarine sollte ausgeliefert werden. Die Armee sollte aber stark genug sein, um gegen „innere Unruhen“, sprich die „rote Gefahr“ vorzugehen.

Als diese Bedingungen im Mai 1919 der deutschen Delegation in Versailles vorgelegt wurden, führten diese bekanntlich zu ungläubigem Staunen und heftigen Erschütterungen in der jungen Republik. Kurzzeitig drohten sogar ein Wiederausbruch des Krieges und ein Einmarsch der Alliierten in Deutschland. Aufgrund dieser Drohungen und mit kleinen Korrekturen (Volksabstimmung in Oberschlesien) wurde dann der Versailler Vertrag Ende Juni unterschrieben.

Das so entstandene Deutschland wurde gleich Anfang der 20er Jahre durch das Einsetzen der Wirtschaftskrise schwer erschüttert, die durch die Reparationszahlungen noch verschärft wurde. So taten sich der neu erstarkten KPD schon bald Gelegenheiten auf für Intervention in weitere revolutionäre Situationen. 1922 im Rahmen der Einheitsfrontpolitik war die KPD ernsthaft daran, die SPD bei der Mehrheit der deutschen Arbeiterklasse zu überholen. Als Frankreich gemäß den Bestimmungen des Versailler Vertrages aufgrund der säumigen Reparationsleistungen das Ruhrgebiet besetzte, kam es zu einer extremen Zuspitzung der ökonomischen und politischen Zustände. Hyperinflation, Generalstreiks und Regierungszusammenbrüche wechselten sich ab. Sowohl die KPD- als auch die Kominternführung erkannten allerdings viel zu spät die zugespitzte revolutionäre Situation und die Notwendigkeit des Kampfes, über eine Arbeiterregierung zum revolutionären Umsturz zu gelangen und erlitten das Fiasko des gescheiterten Oktoberaufstands. So wurde im Oktober 1923 endgültig die Chance der revolutionären Nachkriegsperiode in Deutschland vertan. Unter Führung Stresemanns stabilisierte sich die Wirtschaft, wurde ein Ausgleich mit den Alliierten gefunden und Mitte der 20er Jahre sogar die Aufnahme in den Völkerbund vollzogen. Die deutsche Republik schien den Krieg überwunden zu haben und in der „neuen Ordnung“ angekommen zu sein.

Österreich, Italien und Jugoslawien

Im Mai 1919 wurde auch der österreichischen Delegation in einem anderen Pariser Vorort, in St. Germain, der Friedensvertrag vorgetragen. Mit dem Vertrag von St. Germain wurde de facto Österreich-Ungarn auch völkerrechtlich aufgelöst und die österreichische Reichshälfte auf die Tschechoslowakei, Österreich, Italien und Slowenien aufgeteilt. Im Rahmen der allgemeinen Strategie zur Vermeidung eines zu starken Deutschlands wurde auch das Anschlussverbot Österreichs an Deutschland in diesen Vertrag mit aufgenommen.

Das wohl konfliktreichste Kapitel der Verhandlungen betraf Italien. Italien war 1915 nur mit weitreichenden territorialen Versrpechen von den Mittelmächten zur Entente gelockt worden. In St. Germain erhielt Italien zwar die Brenner-Grenze (unter Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler), Friaul, Triest, Goricia, Gradica (unter Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Slowenen) und Istrien (mit starker kroatischer Minderheit) sowie die Zusicherung der Kolonie in Libyen. Tatsächlich war Italien aber ein Großteil der dalmatinischen Adriaküste und der vorgelagerten Inseln versprochen worden. Angesichts der Zugeständnisse, die man auch an den jungen SHS-Staat machen musste, waren die übrigen Siegermächte in den Verhandlungen aber nicht mehr bereit, Italien dies zuzugestehen. Nach den überdurchschnittlich hohen Gefallenenzahlen an der Front und der schweren wirtschaftlichen Krise wurde diese Demütigung zum Fanal für die italienischen Nationalisten. Besonders die Stadt Rijeka (auf Italienisch Fiume) wurde zum Brennpunkt der aufkommenden faschistischen Bewegung, die die Stadt erstmals im September 1919 eroberte. Der Konflikt wurde im November 1920 zeitweilig durch einen gesonderten, in Rapallo ausgehandelten Friedensvertrag zwischen Italien und dem SHS-Staat durch die Ausrufung eines „Freistaates Fiume“ gelöst. Schon 1922 wurde dieser Freistaat dann zur ersten Eroberung der italienischen Faschisten. Erst die titoistische jugoslawische Befreiungsarmee sollte die Grenze gegenüber Italien am Ende des zweiten Weltkriegs zurechtrücken (58). Jedenfalls waren die Grenzstreitigkeiten mit Jugoslawien ein wesentlicher Mobilisierungsfaktor für die aufkommende faschistische Bewegung in Italien im Bürgerkrieg 1919-1922 mit der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung.

So sind die Jahre 1919 und 1920 als die „roten Jahre“ (biennio rosso) in die italienische Geschichte eingegangen. Sie sahen eine stetige Steigerung an Fabriks- und Landbesetzungen. Ein Anruf in diesen Jahren beim Management von Fiat wurde durchgestellt zum „Fiat Sowjet“. Als das italienische Kapital Anfang 1920 die Fabrikräte entmachten wollte, entfaltete sich ein mächtiger Streik in den Industriezentren, der sich zur landesweiten revolutionären Welle ausdehnte. In dieser Situation sprach die zentristische PSI-Führung um Serrati zwar von einer Situation, in der das Proletariat kurz vor der Macht stehe. Sie tat aber nichts dergleichen, um diese auch zu ergreifen. Im Gegenteil, sie erlaubte es ihrem rechten Flügel um Turati, der die Gewerkschaft CGIL kontrollierte, sogar, dem Streik in den Rücken zu fallen und mit Verhandlungen um rein ökonomische Fragen zu beginnen. Im September 1920 war die Streikbewegung mit einer belanglosen Tarifvereinbarung vorbei – die PSI hatte die Gelegenheit der Machtübernahme vollkommen verasst. Der italienische September 1920 zeigt, wie wenig Fabrikbesetzungen und Arbeiterkontrolle allein ausreichend für eine erfolgreiche sozialistische Revolution sind. Die verpasste Gelegenheit wurde von der Bourgeoisie sofort als das erkannt, was sie war: als Schwäche der revolutionären Arbeiterschaft, der man jetzt gestärkt entgegentreten konnte. Die im Fiume-Konflikt entstandene faschistische Bewegung konnte zum Gegenangriff verwendet werden. Es folgten die zwei „schwarzen Jahre“ 1921 und 1922, bei der die italienische Arbeiterbewegung und die Landarbeiterschaft durch den faschistischen Terror zermürbt wurden. Es bewahrheitete sich, was Antonio Gramsci schon 1920 in der Zeitschrift der Fabrikräte geschrieben hatte:

„Die derzeitige Phase des Klassenkampfs in Italien ist die Phase, die entweder der politischen Machtergreifung durch das revolutionäre Proletariat… oder einer gewaltigen Reaktion durch die Kapitalisten und die regierende Kaste vorangeht. Jede Gewalt wird eingesetzt werden, um die Arbeiterklasse auf dem Land und in der Industrie zu unterjochen“ (59).

So sollte es kommen. Erst in der Auseinandersetzung um die schmähliche Rolle 1920 sollte sich die PCI von der zentristischen Mehrheit abspalten. Allerdings führte die ultra-linke, sektiererische Politik der Führung um Amadeo Bordiga zu keinem geeigneten Widerstand gegen die nach der Machtergreifung strebenden Faschisten.

Ungarn und Bulgarien

Auch die Friedensdiktate für Ungarn in Trianon und für Bulgarien in Neuilly-sur-Seine führten aufgrund von Reparationen und Gebietsabtrennungen nicht zu stabilen Verhältnissen. In beiden Ländern entstanden starke kommunistische Parteien auf der einen Seite und schwache bürgerliche Parteien auf der anderen. Die Bourgeoisie setzte daher in beiden Ländern letztlich auf brutale Militärdiktaturen. Im stark von Kleinbauern geprägten Bulgarien war die Bauernunionspartei die stärkste demokratische Kraft. Auch wenn sie von der liberalen Bourgeoisie und von Großagrariern politisch dominiert wurde, musste sie Agrarreformen durchführen und als Regierungspartei die Bedingungen von Neuilly umsetzen.

Mit um die 20% der Stimmen war die BKP die stärkste Oppositionspartei, während die eigentlichen Parteien des Establishments und der nationalistischen Revanchisten in der absoluten Minderheit blieben. Aufgrund der Agrarreformen und mit nationalistischen Revanche-Parolen putschte das Militär 1923 gegen die Bauernparteiregierung, um den Proto-Faschisten Zankow an die Macht zu bringen. In dieser Situation versuchte die Bauernpartei den bewaffneten Aufstand gegen Zankow. Die KommunistInnen verhielten sich ruhig mit der Begründung, dies sei die Auseinandersetzung zwischen zwei Bourgeoisie-Gruppen. Tatsächlich war die Basis der Bauernpartei jedoch überwiegend von Kleinbauern und Landarbeitern geprägt, die von der KP gerade in dieser Situation einen gemeinsamen Kampf gegen die Ultra-Reaktionäre erwartet hätten.

In einer ähnlichen Situation, beim Putsch des Generals Kornilow gegen das Kerenski-Regime, hatten die Bolschewiki trotz aller Kritik an Kerenski und dessen bürgerlicher Politik gemeinsame Front gegen die drohende Militärdiktatur gemacht. Dies war ein wesentlicher, Faktor um die kleinbäuerlich geprägten Sozialrevolutionäre zu spalten und mit ihnen später eine Arbeiter- und Bauernregierung zu bilden. Eine ähnliche Gelegenheit wurde im Juli 1923 von der bulgarischen KP verpasst. In der Folge, nach der Niederschlagung der Bauernpartei, richtete sich der Zankow-Terror gegen die KP. Erst jetzt, auch durch eine abenteuerliche Politik der Komintern-Führung um Sinowjew angetrieben, wagte im September 1923 die KP selbst den Aufstand, der im Fiasko endete. Die Verantwortlichen für dieses Debakel wie Dimitrow bekamen schöne Exilposten in der Kominternzentrale in Moskau, während die Kritiker aus der Partei ausgeschlossen wurden.

Entstehung der Türkei

Als letzter Vertrag wurde im August 1920 der Vertrag von Sevres mit der Rest-Türkei unterzeichnet. Er besiegelte die Auflösung des osmanischen Reiches, insbesondere die Anerkennung der Kolonialansprüche Britanniens, Frankreichs und Italiens in Nordafrika und dem Nahen Osten – mit den bekannten Folgen für diese Regionen bis heute. Speziell für Anatolien wurde zwar ein türkischer Staat vorgesehen. Allerdings behielten sich die Alliierten jederzeitige Stationierung von Truppen überall vor und eine beständige Besetzung der Gebiete um das Marmarameer, die Dardanellen und den Bosporus, inklusive Istanbul. In Bezug auf Kurdistan und Armenien blieb der Vertrag ebenso algebraisch wie auf ein griechisches Kleinasien. Die Unterzeichnung dieses de facto Kolonisierungs-„Friedensvertrags“ durch den Sultan führte zu dessen Sturz durch die nationalistischen Militärs um Mustafa Kemal und zum türkischen Befreiungskrieg bis 1922. An dessen Ende stand 1922 die Gründung der türkischen Republik, die massenhafte Vertreibung von Griechen und Armeniern sowie auf lange Zeit die nationale Unterdrückung der auf türkischem Gebiet lebenden KurdInnen. Angesichts der Gefahr einer türkisch-russischen Verständigung war diese Revision von Sevres den Alliierten dann letztlich egal – man wollte die wiedererstarkte Türkei für den Westen gewinnen. Daher sanktionierte man die Ergebnisse dieses Bürgerkriegs in einem „präzisierten“ Vertrag in Lausanne am 24. Juli 1923. Genaugenommen markiert also erst dieses Datum das Ende des ersten Weltkriegs.

Von der Nachkriegsökonomie zur Wirtschaftskrise

Nach der Niederlage mussten Krupp, Stinnes, Thyssen, Skoda und Co. zwar die Einrichtungen zerstören, die der Kriegsproduktion gedient hatten. Bei Krupp schrumpfte die Belegschaft wieder auf die Hälfte. Für die Umstellung der Betriebe auf zivile Produktion standen allerdings die enormen, während des Krieges angesammelten Finanzpolster zur Verfügung. So standen auch in den Verliererstaaten die Kriegskonzerne nach dem Krieg als glänzende Gewinner mit enorm gesteigerter Produktion dar. Die Rechnung z.B. in Form der Inflation und Reparationszahlungen mussten dann andere begleichen. Und sowieso gilt das Wort von Rosa Luxemburg zu den Geschäften von Krupp und Co.: „Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen“.

Finanziert werden mussten die Kriegsausgaben über eine astronomische Staatsverschuldung, die nur teilweise durch Steuereinnahmen gedeckt waren, hauptsächlich also auf Gelddrucken beruhten. Nach dem Waffenstillstand mussten die Wirtschaft auf Friedensproduktion umgestellt und die Versorgungsprobleme der Großstädte gelöst werden. Beides wurde durch eine Fortsetzung der Verschuldungspolitik und der Rationierungen/Lebensmittelzuteilungen der Kriegszeit bewerkstelligt. Zum Teil war die Arbeiterkontrolle über die Produktion dabei auch wichtig, um Funktionen wahrzunehmen, die das Kapital in dieser Situation nicht bewerkstelligt hätte. Die unmittelbare Nachkriegsökonomie 1919 war daher im Wesentlichen Überlebensökonomie außerhalb des üblichen kapitalistischen Zyklus. Am härtesten traf es im kapitalistischen Sinn daher die US-Industrie, die bei hoher Kapazität ein Absatzproblem hatte, das nicht durch staatliche oder gesellschaftliche Maßnahmen gemildert wurde. Die US-Rezession drückte ab Anfang 1920 die gesamte Welt-Konjunktur.

Kaum hatte sich also der Kapitalismus in Europa über die Turbulenzen der revolutionären Krise 1919 gerettet, begann er mit den üblichen kapitalistischen Krisenbewältigungen. Überkapazitäten wurden abgebaut, Schulden eingefordert, staatliche Unterstützungsleistungen gekürzt etc.. D.h. es kam zu Entlassungen, Sozialkürzungen und steigenden Preisen, mit denen die Löhne nicht entsprechend mitwuchsen. Dies erklärt, warum die ökonomischen Kämpfe in den Jahren 1920-23 gegenüber der unmittelbaren Nachkriegszeit stark anstiegen – jetzt auch in den Siegerländern Frankreich und Britannien, aber auch in Deutschland.

Erst Ende 1923 trat eine gewisse Stabilisierung der Weltkonjunktur ein. Allerdings war das Schuldenproblem weiterhin nicht gelöst. Die Illusion, über Reparationszahlungen der ehemaligen Mittelmächte die Schulden Britanniens und Frankreichs begleichen zu können, erwies sich als nicht tragfähig. Stattdessen machte sie das Schuldenproblem in Deutschland und Österreich umso akuter. Dies ist einer der Gründe, warum die 20er Jahre ein Synonym für ein beständiges Inflationsregime sind. Auch der Aufschwung der „goldenen 20er Jahre“ basierte daher im Wesentlichen auf fiktivem Kapital, das weitaus höheres Wachstum vorgaukelte, als tatsächlich in der Realwirtschaft erzielt wurde. Ein wesentliches Hemmnis waren auch die vielen neuen Grenzen in Europa und der wachsende Protektionismus der Kolonialmächte Frankreich und Britannien. Mit dem Platzen der Spekulationsblase 1929 krachte die neue ökonomische Ordnung auch schon wieder in sich zusammen und eröffnete eine noch nie gesehene wirtschaftliche Depressionsperiode in den 30er Jahren. Auch wirtschaftlich erwies sich die aus dem ersten Weltkrieg resultierende Ordnung als nicht lebensfähig.

Fazit – nie wieder Krieg?

Der Erste Weltkrieg war weder eine unvorhersehbare Katastrophe noch ein ganz außergewöhnliches Ereignis für den modernen Kapitalismus. Der imperialistische Krieg ist vielmehr etwas, das unzertrennlich mit der Epoche des Monopolkapitals verknüpft ist. Er ist Ausdruck der Aufteilung der Welt unter eine kleine Zahl von Großmächten im Interesse der mit ihnen verbundenen Finanz- und Industriekapitale zur Sicherung von Absatz-, Anlage- und Rohstoffmärkten. Die Ungleichmäßigkeit der ökonomisch-politischen Stärke der verschiedenen imperialistischen Mächte erzeugt von Zeit zu Zeit eine Bildung von feindlichen Interessensblöcken, die durch die zugrundeliegenden ökonomischen und politischen Interessen in eine extreme Konfrontation gezwungen werden. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird mit letztlich allen Mitteln geführt, auch dem Krieg.

Der imperialistische Krieg ist wie ein menschenverachtender Schmelzofen, in dem die erstarrten, für das Kapital ansonsten nicht veränderbaren alten Formen eingeschmolzen, um in eine neue gegossen zu werden. Der Erste Weltkrieg hat die politische Landkarte Europas und des nahen Ostens wesentlich „umgegossen“ und in eine Gestalt gebracht, die bis heute nachwirkt. Für den Imperialismus war das Massenmorden also kein Unglück, nach dem man dann wieder zum alten Status Quo zurückkehrt. Die nach dem Krieg neu geschaffenen Grenzen sind vielfach bis heute geblieben – ja, eine Veränderung davon ruft gleich große Sorgen um das „Völkerrecht“ hervor – erstaunlich, wenn man bedenkt, wie diese Grenzen geschaffen wurden.

Tatsächlich wurden die nach dem Ersten Weltkrieg geschaffenen Grenzen erst nach dem Zweiten Weltkrieg (z.B. durch die Verschiebung Polens und die Zuteilung Ostpreußens an Russland verändert) in eine relative stabile Form gegossen, die über Jahrzehnte Europa unverändert ließ. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks, dem Jugoslawienkrieg und dem Bürgerkrieg in der Ukraine werden diese Grenzen auch in Europa wieder in Frage gestellt. Letztere Konflikte zeigen, wie sehr die künstlichen Lösungen der Pariser Vorortverträge nach dem Ersten Weltkrieg und die folgenden Auseinandersetzungen um diese bis heute nachwirken. Es scheint fast so, wie wenn sie unter dem eisernen Vorhang während des kalten Krieges tiefgefroren aufbewahrt wurden, um heute wieder in neuer Form auszubrechen.

Es wird den leninistischen KommunistInnen gerne vorgeworfen, dass sich ihre grundsätzlichen Orientierungen immer noch vielfach um die rund um den Ersten Weltkrieg entstandenen Fragestellungen und methodischen Antworten drehen würden, während die heutige Zeit doch eine ganz andere sei. Dabei wird die Bedeutung imperialistischer Kriege für die grundlegenden politischen Rahmenbedingungen der globalen Ordnung im modernen Kapitalismus total unterschätzt. Imperialistische Kriege haben hier eine ähnliche Bedeutung wie Singularitäten in der Physik (Gravitationspole, schwarze Löcher etc.): so weit diese die relativistische Raum-Zeit in ihrer Struktur bestimmen, sind es im modernen Kapitalismus Kriege und Bürgerkriege (wie auch andere fundamentale Krisen), die die politischen Umgestaltungen hervorbringen, die durch den Widerspruch zwischen bestehenden politischen Strukturen und den revolutionären Veränderungen an der Basis der globalen Ökonomie notwendig sind. Das kapitalistische Weltsystem ist zumeist nicht in der Lage, die notwendigen Veränderungen in den Superstrukturen mit friedlichen, vernünftigen Methoden herbeizuführen, die sich aus den Veränderungen an der ökonomischen Basis ergeben. Daher sind es die Explosionen der Kriege und Bürgerkriege, die solche Veränderungen nachtrabend hervorbringen, je nachdem wie groß der „Druck im Kessel“ bereits ist, um so heftiger und für ganze folgende Perioden bestimmend.

Wie Trotzki in seiner Rede am 3. Kominternkongress darlegte, stellte der Krieg ähnlich wie eine kapitalistische Krise eine grundlegende Störung des kapitalistischen Gleichgewichts dar:

„Der letzte imperialistische Krieg war jenes Ereignis, das mit Recht von uns beurteilt wurde als ein ungeheuerlicher Schlag gegen das Gleichgewicht der kapitalistischen Welt“ (60). Dies war für den Kapitalismus notwendig, um ein neues Gleichgewichtssystem zu errichten. Unmittelbar nach dem Krieg war es daher klar, dass es eine ganze Periode brauchen würde, um sich in dem neuen System auf ein Gleichgewicht einzuschwingen. Wie dargelegt, gelang dies erst ab etwa 1923.

Allerdings zeigte sich bald, dass das neue System viele der Probleme, die zum Krieg führten, nicht gelöst hatte und dafür auch noch neue Probleme ansammelte:

Die Weltherrschaftskonkurrenz zwischen Deutschland und Britannien wurde zwar eindeutig zu Gunsten von Britannien entschieden. Die neue Aufteilung der Welt enthielt aber wiederum keinen eindeutigen imperialistischen Hegemon: Als Siegermächte waren es jetzt die USA, Britannien und Frankreich, die politisch die Weltbühne dominierten. Obwohl die USA die ökonomisch bestimmende Macht geworden waren, überließen sie den alten Kolonialmächten weiterhin in bestimmten Teilen der Welt, auch in Europa, die Rolle als „Weltpolizei“. Speziell aber über die Schuldenfrage und damit verbundene politische Auflagen dominierte die USA jedoch ganz entscheidend die europäische Politik. Aus Angst vor der Revolution und zur Eindämmung der Sowjetunion, bzw. um Frankreich nicht zu mächtig werden zu lassen, hatte man Deutschland als imperialistische Macht bestehen lassen, aber mit demütigenden Einschränkungen. Ein wiedererstarktes Deutschland und ein im pazifischen Raum immer aggressiver werdender japanischer Imperialismus mussten letztlich zu einer Herausforderung der widersprüchlichen US/britisch/französischen Weltdominanz werden.

Das Resultat des Krieges wurde von Trotzki kurz so zusammen gefasst:

„Amerika war vor dem Krieg Europas Schuldner. Europa war vor dem Krieg die Fabrik der Welt. Europa war das zentrale Warenlager der Welt. Europa, und vor allem England, war die Zentralbank der Welt. Diese drei entscheidenden Funktionen hat Europa jetzt an Amerika abgetreten. Europa ist die Vorstadt der Welt geworden. Die Fabrik der Welt, das Handelslager der Welt, die Zentralbank der Welt sind jetzt die USA“ (61).

Trotzki fügt auch hinzu, dass die USA die jahrhundertelange Vorherrschaft Britanniens zur See beendeten und die US-Navy ein Vielfaches an Kriegsschiffen gegenüber den europäischen Seemächten sowohl im Atlantik als auch im Pazifik aufzubieten hatten – allerdings im Pazifik durch eine fast ebenso starke Aufrüstung Japans bedroht waren.

In Europa hingegen hatte die Nachkriegsordnung eine weitere negative Wirkung: „Europa stürzte sich in den Krieg, weil der europäische Kapitalismus es in dem engen Raum von Nationalstaaten nicht mehr aushalten konnte. Das Kapital wollte diesen Rahmen sprengen, ein breiteres Wirkungsfeld für sich schaffen, wobei das fortschrittlichere deutsche Kapital am wütendsten losschlug mit dem Ziel ‚Europa zu organisieren‘, d.h. die Zollschranken umzuwerfen. Und das Ergebnis? Der Versailler Vertrag brachte Europa etwa 17 neue Staaten und Gebiete. 7000 Kilometer neue Grenzen wurden in Europa gezogen, eine entsprechende Anzahl von Zollämtern und Truppen diesseits und jenseits der Grenzen kam hinzu. In Europa gibt es jetzt um eine Million mehr Soldaten als vor dem Krieg. Und auf dem Wege zu diesen ‚Errungenschaften‘ hat Europa ungeheure Massen eigener materieller Werte zerstört und sich und seine Nachbarn ruiniert. Nicht genug damit. Für all seine Nöte, für die wirtschaftliche Zerstörung, für die neuen sinnlosen, den Handel desorganisierenden Zollschranken, für die neuen Grenzen und neuen Truppen, für all das, für seine Zerstückelung, seinen Ruin, für seine Erniedrigung, für den Krieg und für den Versailler Frieden muss Europa an die Vereinigten Staaten die Zinsen für die Kriegsanleihen zahlen“ (62).

Europa wurde gewissermaßen mit der Versailler Friedensordnung „balkanisiert“. Die verschiedenen Kleinstaaten wie die stark verschuldeten Länder wurden zu einem Spielball der hegemonialen Imperialisten. Andererseits waren nicht nur in Deutschland genug Strukturen und Kräfte übriggeblieben, um diese neue Ordnung entschieden herausfordern zu können. Und in den von Klassenkämpfen und nationalen Konflikten zerrütteten Kleinstaaten sollten genug Verbündete für eine entsprechende „Neuordnung“ zu finden sein. In gewisser Weise ist die heutige EU ein Versuch, diese „Balkanisierung“ der Versailler Ordnung mit einer moderaten gesamteuropäischen Koordinierung von Welt- und Weltmarktpolitik zu verbinden – wobei die Einbindung in die NATO gleichzeitig die militärische Hegemonie der USA und die militärische Zahnlosigkeit insbesondere des deutschen Imperialismus garantiert. Wie widersprüchlich diese Form der Interessensaustarierung ist, zeigt sich des öfteren, wenn die USA es versteht, die verschiedenen EU-Fraktionen im Rahmen von EU- und NATO-Politik gegeneinander auszuspielen – wie auch jüngst wieder im Ukraine-Konflikt.

Mit den Pariser Verträgen verkündete man eine neue Zukunft der Demokratie, der nationalen Selbstbestimmung und der wirtschaftlichen Prosperität in Europa. Tatsächlich waren die neu geschaffenen Staaten mehr das Produkt der imperialistischen Interessen der Siegermächte. Die baltischen Staaten, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien, Türkei, für kurze Zeit die Ukraine waren voller nationaler Konflikte, so wie diejenigen bestehender Staaten wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Italien nicht gelöst wurden. Die einsetzende Wirtschaftskrise in in den 20er Jahren, die starke kommunistische Opposition und die geringe Stärke bürgerlich-demokratischer Kräfte in all diesen Ländern führten schon Anfang der 20er Jahre dazu, dass die Bourgeoisie dort Militärdiktaturen oder faschistische Diktaturen bevorzugte. Nur die Tschechoslowakei als industrielles Zentrum der untergegangenen Donau-Monarchie konnte halbwegs stabile politische Verhältnisse errichten. Alle übrigen Länder verwandelten sich in grausame Kerkerregime, in denen tausende Oppositionelle, zumeist Linke, KommunistInnen oder Angehörige „suspekter“ nationaler Minderheiten eingekerkert, gefoltert und ermordet wurden. Auch die wirtschaftliche Prosperität erwies sich in ganz Europa bald als leeres Versprechen. Die Nachkriegsordnung erlaubte nur eine kurze Erholungsphase des freien Welthandels, bevor sie in wirtschaftliche Depression und neuerlichen Protektionismus selbst in den autoritären Kleinstaaten führte. Damit waren die Probleme der Zeit vor dem ersten Weltkrieg nicht nur nicht gelöst, sie hatten sich sogar vervielfacht.

Und schließlich waren als Resultat des Weltkriegs die revolutionäre Perspektive der kommunistischen Internationale in die Welt getreten und mit der Sowjetunion das erste nach-kapitalistische, proletarische Land entstanden. Zur Abwehr der „roten Flut“ wurde in allen kapitalistischen Ländern das Repressionsregime verschärft, aber es mussten auch Kompromisse mit den Arbeiterbewegungen und ihren sozialdemokratischen Vertretern gefunden werden, die die Arbeiterschaft ruhig stellen sollten. Ein nicht umzukehrendes Faktum des Krieges ist die Spaltung der Arbeiterbewegung in Reformismus und revolutionären Kommunismus, so weit sich mit dem Krieg auch die Arbeiterklasse verändert hat. Die schon vor dem Krieg bestehende Privilegierung bestimmter Schichten der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern hat sich durch die Integration der Arbeiterbürokratie in die Kriegswirtschaft zu einer systematischen Segmentierung der Klasse fortentwickelt. Der staatstragende, verbürgerlichte Habitus eines gewissen Teils von Arbeiterklasse und ihrer Vertretung steht im schroffen Gegensatz zur Lage breiter Teile der Klasse, die in revolutionären Phasen der Gesamtentwicklung in Konfrontation mit dem System geraten.

Die Existenz der Sowjetunion war jedenfalls eine Niederlage des Imperialismus, die ihm Absatz- und Anlagemärkte raubte und zum Bezugspunkt der Unabhängigkeitskämpfe vieler unterdrückter Völker werden musste. Es war also klar, dass ein neuer Kampf um die Aufteilung der Welt unmittelbar auch die Sowjetunion angreifen musste.

Mit einem Wort: die „neue Ordnung“ war bereits schwanger mit dem nächsten Weltkrieg. Unmittelbar nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland, als die bürgerliche Welt noch mit Beschwichtigungen beschäftigt war, war Trotzki ebenso prophetisch, wie er während der Balkankriege gewesen war:

„Der Verfasser dieser Zeilen hält sich nicht im geringsten für berufen, vor dem Versailler Vertrag Wache zu stehen. Europa braucht eine Neuorganisation. Aber wehe ihm, wenn diese Sache dem Faschismus in die Hände fällt. Der Geschichtsschreiber des 21. Jahrhunderts würde in diesem Fall zu schreiben haben: ‚Die Epoche des Verfalls Europas begann mit dem Krieg von 1914. Als ‚Krieg um die Demokratie‘ deklariert, führte er bald zur Herrschaft des Faschismus, der als Werkzeug zur Zusammenfassung aller Kräfte der europäischen Nationen zum Zweck eines ‚Krieges der Befreiung‘ von den Folgen des vorhergegangenen Krieges wurde. Dergestalt war der Faschismus als Ausdruck der geschichtlichen Ausweglosigkeit Europas zugleich eine Waffe zur Zertrümmerung der wirtschaftlichen und kulturellen Errungenschaften“. (63)

Heute wird gerne von der Unmöglichkeit eines neuen, dritten Weltkriegs gesprochen. Die Waffentechnologie, vor allem die Atombewaffnung, sei derart entwickelt, dass selbst die aggressivsten Imperialisten keinen Weltkrieg mehr vom Zaun brechen würden. Die moderne Form der Kriegsführung würde sich auf Stellvertreterkriege beschränken, die schrecklich genug seien. Leider war diese Auffassung auch vor dem ersten Weltkrieg weit verbreitet. Auch damals waren die Konsequenzen der mörderischen Kriegstechnologie schon mehr als bekannt. Sie wurden allgemein als so schrecklich angesehen, dass man von einer Logik der Abschreckung ausging. Insofern wurde mit Bündnispolitik und militärischen Drohgebärden gespielt, um gleichzeitig zu verkünden, dass die Abschreckung letztlich den Krieg verhindern würde. Gerade die umfangreichen Militärbündnisse, die einen Angriff auf einen Verbündeten automatisch in einen Weltkrieg verwandelten, wurden als Garanten der Abschreckung und der Stabilisierung der Grenzsicherung proklamiert. Die Balkankriege waren geradezu das Musterbeispiel für moderne Stellvertreterkriege. Sie zeigen aber auch, wie schnell solche Stellvertreterkriege bei ungünstigen Bedingungen den gesamten Bündnismechanismus in Richtung Weltkrieg in Bewegung setzen können. Schon die bewiesene, mörderische Realität des modernen Krieges im ersten Weltkrieg konnte nicht vom neuerlichen Morden im zweiten Weltkrieg abschrecken. Auch im kalten Krieg bemühten sich die Militärs nach Möglichkeiten, trotz Atomwaffen den Krieg zwischen Großmächten „führbar“ zu machen. Die Nachrüstungsdebatte der 80er-Jahre und die Stationierung von taktischen Atomwaffen sind dafür der Beweis.

Heute sehen wir wieder, nach der großen Weltwirtschaftskrise von 2007/2008, den Aufstieg neuer Mächte in Form des Wirtschaftsgiganten China und des militärisch hochgerüsteten, kapitalistisch neuformierten Russlands. In allen möglichen Regionen stellen sie eine Herausforderung für die bisherigen Weltdominatoren in Nordamerika, der EU und Japan dar. Das Hochschaukeln der gegenseitigen Beschuldigungen, bündnispolitischen Aktionen und Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise erinnert in gespenstischer Weise an den Ablauf der Ereignisse auf dem Balkan vor 1914.

Anfang September diesen Jahres schreibt Han Xudong, Professor an der Nationalen Verteidigungsuniversität der chinesischen Volksbefreiungsarmee im Parteiorgan „Volkszeitung“ angesichts der Weltlage und insbesondere der Ukraine-Frage: „Der Ausbruch eines Weltkriegs ist nicht unmöglich,,, Es ist wahrscheinlich, dass es einen dritten Weltkrieg geben wird, in dem um Seerechte gekämpft wird“. Insofern müsse China entschiedene Schritte in Richtung Aufrüstung setzen, die auch prompt geschehen sind. Dieses Jahr wurden die chinesischen Rüstungsausgaben um mehr als 12% gesteigert. Und kein Land der Welt, nicht einmal die USA, sind derzeit in der Lage, derartige industrielle Ressourcen für Rüstung in Bewegung zu setzen wie China. Die Kriegsrhetorik Chinas richtet sich dabei derzeit vor allem gegen Japan und für die Dominanz im chinesischen Meer. Einer der führenden Militärs Chinas, Generalmajor Peng Guangqian, forderte jüngst die Vorbereitung eines Krieges gegen Japan, zu dessen Niederwerfung gar nur „ein Drittel der Schlagkraft des chinesischen Militärs“ ausreichend sei. Die NATO-Strategie in der Ukraine gegenüber Russland wird in Peking inzwischen als Vorbereitung des Angriffs auf die eigenen Machtansprüche gesehen. So zeichnet sich eine explosive Bündniskonfrontation zwischen China/Russland und den alten G7-Imperialisten ab, die nur allzu sehr an die Konstellation vor dem ersten Weltkrieg erinnert. War vor dem ersten Weltkrieg ein Attentat in einer für die meisten Europäer damals unbekannten fernen Stadt der plötzliche Funkenschlag zur Katastrophe, könnte es diesmal ein noch unverständlicherer Anlass sein: der Kampf um die an sich bedeutungslosen, unbewohnten Inseln im chinesischen Meer, die in China Diayou und in Japan Senkaku heißen. Wie auch 1914 ist der eigentliche Anlass für einen imperialistischen Krieg letztlich belanglos.

Aber wie auch schon 1914 ist der Weg in den imperialistischen Krieg kein unabwendbares Schicksal. Es kommt darauf an, dass das System, das solche Konfrontationen und Weltkatastrophen unweigerlich produziert, selbst angegriffen werden muss, bevor es seine blutige Arbeit zu Ende bringt. Wie schon vor 1914 gilt, dass das Zurückschrecken vor den Opfern und Gewalttätigkeiten einer antikapitalistischen, sozialistischen Revolution letztlich die Bestrafung in einer viel blutigeren und menschenverachtenden Schlächterei des Imperialismus finden wird. Da ist die proletarische Revolution letztlich die humanere Alternative.

Endnoten:

(1) Fritz Fischer, Der Griff nach der Weltmacht, Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschlands 1914-1918, Düsseldorf, 1961

(2) Christopher Clark, Die Schlafwandler, Wie Europa in den Krieg zog, München, 2013

(3) S.Burgdorff/K.Wiegrefe, Der Erste Weltkrieg, Die Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts, München 2008, überarbeitete Neuauflage 2014 (in der Folge kurz „Ur-Katastrophe“)

(4) Wiegrefe, Der Marsch in die Barbarei, in: Ur-Katastrophe, S. 13f.

(5) Hew Strachan, Wer war schuld, in: Ur-Katastrophe, S. 255

(6) Parlamentsprotokoll vom 4.8., Hugo Haase für die SPD-Fraktion

(7) Rainer Traub, Das Debakel der Arbeiterbewegung, in: Ur-Katastrophe, S. 196

(8) SPD-Internetauftritt: http://www.spd.de/aktuelles/119012/ 20140414_100jahreersterweltkrieg.html

(9) Jochen Bölsche, Ein Hammerschlag auf Herz und Hirn, Der Mythos von der Kriegsbegeisterung der Volksmassen vor dem Ersten Weltkrieg, in: Ur-Katastrophe, S. 55

(10) Ebd., S. 56

(11) Ebd., S. 57

(12) Clark, Die Schlafwandler, S. 717

(13) Zitiert in: Hans-Ulrich Wehler, Der zweite dreißigjährige Krieg, in: Ur-Katastrophe, S. 23

(14) Constantin Schneider, Kriegserinnerungen 1914-1919, Böhlau, 2003

(15) Ebd., S. 118

(16) Ebd., S. 187

(17) Norbert Pötzl, Verkäufer des Todes, in: Urkatastrophe, S. 172f.

(18) Schneider, Kriegserinnerungen, S. 240

(19) Ebd., S. 366f

(20) Ebd., S. 633

(21) Lenin, Sozialismus und Krieg, Die Stellung der SDAPR zum Krieg, LW 21, S. 299

(22) Ebd., S. 299

(23) Ebd., S. 300

(24) Ebd., S. 301

(25) Ebd., S. 344

(26) Zitiert nach: Norbert Pötzl, Verkäufer des Todes, S. 172f.

(27) Rosa Luxemburg, Um Marokko, Gesammelte Werke Band 3, S. 8

(28) Ebd.,  S. 10

(29) Rosa Luxemburg, Kleinbürgerliche oder proletarische Weltpolitik, Gesammelte Werke Band 3, S. 29

(30) Ebd., S. 30

(31) Die größte Kriegsschiffsklasse im Ersten Weltkrieg wurde im Deutschen später auch „Schlachtschiff“ genannt. Schwer gepanzertes Großkampfschiff mit großkalibrigen Schiffskanonen und weiterer Schiffsartillerie nach allen Seiten. Ab etwa 12.000 Tonnen. Aufgrund der Reichweite der Geschütze in der strategischen Bedeutung vergleichbar mit Flugzeugträgern heute. Benannt nach dem ersten Schiff dieses Typs, der HMS Dreadnought („Fürchtenichts“).

(32) Luxemburg, Dem Weltkrieg entgegen, Band 3, S. 61

(33) Lenin, Über die Losung der „Entwaffnung“, LW 23, S. 93

(34) Lenin, „Sozialismus und Krieg“, LW 21, S. 314

(35) Burgdorff/Wiegrefe,  Der Erste Weltkrieg, S. 272

(36) siehe Clark, Die Schlafwandler, S. 699

(37) Lenin,  Sozialismus und Krieg, LW 21, S. 317

(38) Leo Trotzki, „Der Krieg und die Sozialdemokratie“, Artikel in der Zeitung „Lutsch“, 14.3.1913, in: Trotzki, „Die Balkankriege“, Arbeiterpresseverlag 1996, S. 350

(39) Trotzki, „Der Balkan, das kapitalistische Europa und der Zarismus“, Proletarij, 1.11.1908, in: Die Balkankriege, S. 34

(40) Seit dem Ausgleich zwischen den Habsburgern und den ungarischen Nationalisten 1867 wurde die Habsburgermonarchie in zwei „Reichshälften“ geteilt, verbunden durch die Personalunion des „Kaisers von Östrerreich“ und „Königs von Ungarn“. Die Reichshälften wurden durch den Fluss Leitha in Cisleithanien (österreichischer Teil) und Transleithanien (ungarischer Teil) getrennt. Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik wurden gemeinsam betrieben, ansonsten bestanden autonome Gesetzgebungen und auch getrennte Parlamente. Tschechien („Böhmen“ und „Mähren“), Galizien, die Bukowina, Slowenien („Krain“), Trient (bei Tirol), Friaul („Görz und Gradisca“), Triest, Istrien und Dalmatien gehörten neben den österreichischen Kernländern zum österreichischen Teil; Kroatien, Slawonien, die Slowakei, Siebenbürgen und das Banat zusammen mit Kern-Ungarn zum ungarischen Teil. Bosnien-Herzegowina wurde vom gemeinsamen Finanzministerium verwaltet. Die schwierigen österreichisch-ungarischen Kompromissverhältnisse machten alle Entscheidungen auf gesamtstaatlicher Ebene äußerst langwierig. Darum z.B. die lange Zeit, die vom Attentat in Sarajevo bis zum österreichisch-ungarischen Ultimatum an Serbien verstrich.

(41) Clark, Die Schlafwandler, S. 381f. („Die Balkanisierung des französisch-russischen Bündnisses“)

(42) siehe ausführlich, Clark, Die Schlafwandler, S. 79f.

(43) Siehe, Clark, Die Schlafwandler, S. 89f. (Nikola Pasic reagiert)

(44) Siehe: Lenin, Antwort an P. Kijewski (J. Piatakow), LW 23, S. 14.

(45) Lenin, Über die Junius-Broschüre, LW 22, S. 314

(46) Ebd., S. 318

(47) Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht, LW 22, S. 149

(48) In: Lenin’s Struggle for a revolutionary International, Documents: 1907-1916, Ed.: John Riddell, NY 1984, S. 451f. (eigene Übersetzung aus dem Englischen)

(49) Ebd., S. 304

(50) Ebd., S. 304

(51) Ebd., S. 369

(52) Ebd., S. 541

(53) Ebd., S. 542

(54) Ebd., S. 544

(55) Leo Trotzki, Die Neue Etappe,  Die Weltlage und unsere Aufgaben, Verlag der kommunistischen Internationale, 1921, S. 6f.

(56) Ebd., S. 41

(57) Ebd., S. 43

(58) Allerdings blieben Goricia, slowenisch Gorice, und Gradisca, wenn auch ohne ihr Hinterland, bei Italien. Goricia wurde sogar geteilt (erst seit 2007 kann man in dieser Stadt wieder ohne Schlagbäume sich bewegen); Istrien und Fiume/Rijeka kamen an Kroatien. Die fast tausendjährige multi-ethnische Region Gradica/Gorice/Görz (italienisch/slowenisch/ deutsch/friaulisch) wurde durch nationalistischen Wahn ethnisch von allen Seiten gesäubert.

(59) L’Ordine Nuovo, Mai 1920

(60) Trotzki, Neue Etappe, S. 3

(61) Trotzki, Europa und Amerika, 1926, in: Europa und Amerika, Arbeiterpresseverlag, 2000, S. 274

(62) Ebd., S. 274f.

(63) Trotzki,  Hitler und die Abrüstung, 2.6.1933, Schriften über Deutschland, II (46), S.566




Sparpakete, Krise, Widerstand: Welche Perspektive hat die EU?

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 46, Oktober 2014

EU in der imperialistischen Weltordnung seit 2008

In diesem Artikel wollen wir die politisch-ökonomische Lage der EU im Jahr 2014 analysieren, die Erfahrungen seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007 etwas anreißen und einen Ausblick geben, wie unsere Einschätzung der Perspektiven für dieses „einmalige“ Projekt ist.

Die EU an sich ist etwas Einmaliges in der Geschichte der kapitalistischen Produktionsweise. Verschiedene Nationalstaaten und damit einhergehend nationale Bourgeoisien „vereinigen“ sich zu einem Markt, zu einem Währungsraum, zu einem Produktionsstandort. Das Einmalige daran ist, dass kein Nationalstaat die anderen besetzt hält und militärisch die Vereinigung vollzogen hat. Da sich dies jedoch trotzdem nicht auf gleichberechtigter Grundlage und der Herausbildung eines wirklich europäischen – supra-nationalen – Kapitals vollzogen hat, ist das Projekt EU schon mal in seinen Grundzügen ein krisenhaftes Projekt, in dem die Klasseninteressen verschiedener nationaler Bourgeoisien aufeinander treffen. Marktanteile, Profitraten, Steuererleichterungen und Produktivität sind die Parameter der Klasseninteressen der verschiedenen Bourgeoisien – diese sollen in einem europäischen Binnenmarkt, möglichst auf Kosten der Konkurrenz und gegen die Lohnabhängigen durchgesetzt werden.

Wie im Nationalstaat auch wurden europäische staatliche Institutionen und Rahmenbedingungen, zeitgleich mit der Schaffung der ökonomischen Struktur, aufgebaut. Eine EU-Bürokratie, inklusive Kommission und Parlament, ein föderaler Ministerrat der Regierungschefs, eine Zentralbank und ein Gerichtshof sind die „supranationalen“ Bestandteile dieses EU-Projektes.

Angetrieben von den stärksten Kapitalistenansammlungen in der BRD und in Frankreich wurde aus der EG (Europäische Gemeinschaft) eine EU, ein gemeinsamer Währungsraum und Binnenmarkt aus heute 28 EU-Staaten, von denen 18 den EURO als gemeinsame Währung haben.

Für das deutsche und französische Kapital sind „freie“ Märkte und Konkurrenz ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. In vielen industriellen und verarbeitenden Sektoren liegen Monopolkonzerne beider Staaten gegenüber der europäischen Konkurrenz vorn, konnten dadurch Marktanteile übernehmen und Konkurrenz aufkaufen oder schließen. Wenn im Jahr 2013 50% aller produzierten Autos in der EU von deutschen Konzernen hergestellt wurde, zeigt das einmal die Folgen der Einkaufstour von VW & Co. in den letzten 20 Jahren, aber auch was imperialistisches Monopol bedeutet.

Die Grenzen fielen und die gleiche Währung galt für Einkauf/Verkauf. Dies stärkte die Exportkapitale aus Frankreich und der BRD. Deutschland konnte im Rahmen seiner Rolle als europäische Führungsmacht die kapitalistische Wiedervereinigung vollziehen und die Reste der Verluste von Souveränität nach 1945 überwinden. Die DDR wurde industriell ausgeschlachtet, die Arbeitskräfte abgeworben und das heutige Ostdeutschland als Niedriglohnland bis heute erhalten. Dies war die direkte Osterweiterung des deutschen Kapitalismus.

Die EU ist ein imperialistisches Projekt, welches ein kapitalistisches Europa als Hauptkonkurrent der USA etablieren will und mittelfristig die USA als Hegemonialmacht ablösen sollte. Diese Ziele sind die Ziele des deutschen und französischen Imperialismus. Angekoppelt und ihnen untergeordnet sind mehrere kleinere Imperialismen wie die Niederlande, Italien, Spanien oder Schweden. In der EU steht nur der britische Imperialismus in klarer „Opposition“ gegenüber Berlin, Paris und Brüssel. Bis 2010, so war die Planung der Agenda von Lissabon von 2000, sollte die USA als „attraktivster Investitionsstandort“ abgelöst werden. Damit trat die EU in offene Konkurrenz zur USA. Allerdings blieb die wirtschaftliche Union weiterhin ohne nennenswerten militärischen Arm. Hier ist das EU-Kapital weiter fest im Rahmen der NATO an den US-Imperialismus angebunden und muss sich dessen militärischer Führungsrolle unterordnen. Sowohl Britannien als auch untergeordnete EU-Staaten können dies immer wieder nutzen, um der deutschen Führungsrolle in Europa entgegenzutreten – wie sich in der Ukraine-Krise klar gezeigt hat.

Stellung in der Konkurrenz

Die Krise seit 2007 hat den Lissabon-Perspektiven einen klaren Strich durch die Rechnung gemacht. Die EU verlor an ökonomischer Bedeutung. Der Anteil an der globalen Industrieproduktion sank; Rezession und Stagnation bestimmen die Konjunktur seit 2008. Viele Staaten Südeuropas sind weiter in der Rezession, haben eine steigende Massenarbeitslosigkeit und sind Teil der „Schuldenkrise“, welche in Folge diese Nationalstaaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit trieb.

Im Vergleich zum Jahr 2008 ist das BIP im Jahr 2012 um 1,7% niedriger im Euro Raum, in der gesamten EU um 1,4%. Allein Deutschland (+2.5%), Frankreich (+0.6%) und Österreich (+1.5%) konnten Steigerungen des BIP verzeichnen (Quelle eurostat – isw grafik bb). Die Industrieproduktion im Euroraum sank zwischen 2007 und 2012 um 9,9%. Damit sank auch der globale Anteil an der Industrieproduktion. Während in Deutschland die Produktion nur um 1,4% sank, sind es besonders die Staaten West und Südeuropas die eine Periode der Deindustrialisierung erlebt haben – Frankreich (- 13,7%), Spanien (- 27%), Portugal (-17%), Italien (-20,8%) oder natürlich Griechenland mit minus 28%.

Die Krise hat doppelt gewütet: Zum einen in einer weiteren Phase von Konzentration und Rationalisierung in der Industrie und zum anderen bei den Staatsschulden der Euro-Staaten. Ähnlich der USA überflutet die EZB (Europäische Zentralbank) seit einigen Quartalen die Finanzmärkte mit Niedrigzinspolitik – aktuell bei 0,25%. Dies führt zwar bei der deutschen Börse zu neuen Rekorden, aber andererseits zum Aufbau neuer, durch reine Spekulation „gedeckter“, Verschuldung (Wachstum auf Basis von fiktivem Kapital).

Innerhalb der imperialistischen Blöcke hat die EU während der Krise eingebüßt. Die saloppe Bezeichnung „kranker Mann“ oder „japanische Krankheit“ wird heute von den Börsengurus für die EU angewendet. Die EU ist heute mitnichten der attraktivste Investitionsstandort für die Auslandsdirektinvestitionen (ADI) geworden und steht weiterhin hinter der USA und China. Die EU als Ganzes konnte die schwachen Wachstumsraten der Industrieländer (1-1,5%) der letzten Jahre nicht halten, verlor den Anschluss an die USA und sieht sich stärkerer Konkurrenz der sog. „Schwellenländer“ (oder BRIC – Brasilien, Russland, Indien, China) ausgesetzt.

Die Ursache dafür ist, dass die tiefe Weltwirtschaftskrise seit 2007 die ökonomischen Widersprüche der EU nicht nur verschärft, sondern deutlich sichtbar gemacht hat. Die EU verfügt über staatliche Rahmenbedingungen, einen gemeinsamen Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung in der Eurozone, aber nicht über ein EU-„Gesamtkapital“. Die jeweiligen nationalen Interessen der Kapitalfraktionen brechen offen auf. Die Krise sorgt für eine schärfere Konkurrenz und die bisherigen Großkonzerne haben ihre Marktanteile ausgebaut, Konkurrenz aufgekauft und Millionen entlassen. Dies wurde noch gefördert durch die Sparpakete der Troika mit den Massenentlassungen im öffentlichen Dienst – es findet ein imperialistischer Kahlschlag innerhalb der EU statt.

Dies bringt zwar die EU insgesamt in eine Abwärtsspirale, stärkte jedoch zeitgleich den deutschen Imperialismus während der Krise relativ. Innerhalb der EU muss sich der deutsche Imperialismus gegen immer weniger Konkurrenz durchsetzen und hat in den industriell verarbeitenden Sektoren seine Monopolstellung ausgebaut. Gleichzeitig bleibt der deutsche Imperialismus konkurrenzfähig gegenüber den USA, China, Japan und konnte 2013 einen neuen Handelsbilanzrekord vorweisen und den von 2007 übertreffen (198 Mrd. Euro gegenüber 195 Mrd. Euro ). Allerdings wirkt sich der Abschwung in Europa auch auf die deutsche Position auf den Weltmärkten negativ aus – nicht nur durch sinkende Exporte in EU-Länder, sondern auch weil die Marktanteile schwächelnder EU-Kapitale auch von der Nicht-EU-Konkurrenz übernommen wurden (siehe z.B. das Alstom-Debakel von Siemens). Die zugespitzte Konkurrenz, der soziale Kahlschlag in weiten Teilen Südeuropas und die stärker auftretende Dominanz Deutschlands haben das EU Projekt in eine tiefe politische, ideologische und nicht zuletzt ökonomische Krise gestürzt.

Politische Krise und technokratische Maßnahmen

Nach der Ablehnung des EU Verfassungsvertrages bei Referenden in den Niederlanden und Frankreich wurden einige Bestandteile durch die Verträge von Lissabon 2009 übernommen. Allerdings blieben einige Ziele unerreicht bzw. auf halbem Weg stecken.

Im Ministerrat gilt bei der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch bei Finanzen und Wirtschaft weiterhin die Einstimmigkeit bei Gesetzesvorlagen. Das Mehrheitsstimmrecht ist bei den untergeordneten Gesetzgebungsverfahren eingeführt (55% der Mitgliedsstaaten, die 65% der Bevölkerung repräsentieren), wodurch die größten Volkswirtschaften automatisch die Mehrheit stellen. Die EU-Bürokratie ist weiterhin abhängig von den führenden EU-Staaten und deren direkter Vollstrecker. Dies wurde während der Schuldenkrise deutlich, als die EU-Bürokratie in den Krisenstaaten „Regimechange“ betrieb. Während die Schuldenkrise Griechenland, Portugal, Irland, Spanien Italien im Griff hatte, gab es neben Sparpaketen und Strukturprogrammen auch eine neue Dimension der EU-Bürokratie. Angefangen mit der tiefen Regierungskrise der PASOK unter Ministerpräsident Papandreou 2010 bis zur Installation von Monti als Ministerpräsident Italiens gab es technokratische Eingriffe in die „Souveränität“ der EU-Staaten.

Ministerpräsident Papandreou wollte 2010 eine Volksabstimmung über weitere Sparmaßnahmen, den Verbleib in der Eurozone und die Annahme von Krediten durchführen. Noch bevor dies geplant werden konnte, spaltete der damalige Finanzminister Venizelos die Regierungspartei und formte danach eine „Regierung der nationalen Einheit“ aus Teilen der PASOK-Fraktion, der neokonservativen ND und der rechtspopulistischen LAOS-Partei. Ministerpräsident für ca. ein halbes Jahr wurde dann der damalige EZB-Vizechef Papademos, welcher sofort alle Maßnahmen der EU umsetzte und die Idee der Volksabstimmung begrub.

Mehr als ein Jahr konnte der ehemalige EU-Kommissar für Finanzen, Mario Monti, die Regierungsgeschäfte von Italien, der drittgrößten Ökonomie des Euroraums führen, ohne jemals ein Mandat per Wahl bekommen zu haben. Wie in Griechenland zerbrach eine Regierungspartei mit absoluter Mehrheit an dem Diktat der Finanzmärkte. Berlusconi verlor kurzzeitig die Führung über seine Partei, welche dann die „Expertenregierung“ Montis gemeinsam mit der oppositionellen PD unterstützte.

Diese technokratischen „Übergangsregime“ setzten direkt die Vorgaben aus Brüssel und Berlin um. Die EU zerbrach ganz praktisch die politische Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten. Obwohl die EU-Bürokratie gegenüber ihren globalen Konkurrenten USA und China sehr viel langsamer Eingriffe in die Wirtschaftsordnung vornehmen kann, ist es jedoch gleichzeitig gelungen, den politischen Einfluss der Bürokratie zu stärken. Zusammen mit dem IWF, aber auch selbstständig wurden „Troikas“ für die Krisenländer gebildet, die ähnlich einer kommunalen Zwangsverwaltung die Exekutive der Staaten überwachen, zu gewissen Teilen ersetzen und Vorgaben für sie entwickeln.

Damit gelang der EU-Bürokratie eine „nachholende“ Entwicklung – die Kontrolle, die vor Ausbruch der Krise nicht direkt möglich war, wurde während der Schuldenkrise zwangsimplementiert.

Vor der Schuldenkrise konnten Mitgliedsstaaten gemäß Vertrag von Maastricht (Euro-Einführung) Strafverfahren bekommen, wenn ihr Defizit 3% überschritt. Zunächst wurden die 3% obsolet während der Schuldenkrise. Dann verließ sich die EU-Bürokratie nicht mehr auf Verträge und Verfahren – während der Krise gab es neue Kredite nur bei Unterschrift unter die Sparpakete.

Während der Schuldenkrise wurde in der EU der reale Gehalt einer bürgerlichen Demokratie deutlich: Diejenigen mit der größten ökonomischen Macht bestimmen. Die Anderen werden verwaltet bzw. ihrer wenigen demokratischen Möglichkeiten beraubt. So wurden in Griechenland und Ungarn bspw. die Streikrechte eingeschränkt. Nach US-amerikanischer Methode kann nun die jeweilige Regierung entscheiden, ob ein Streik zulässig ist oder nicht. So drohte die griechische Regierung in den Jahren 2010-2012 mehrfach Streikenden im öffentlichen Dienst mit der direkten Kündigung und verstärkte repressive/disziplinarische Maßnahmen gegen die Beschäftigten. In Deutschland nennen Kapital und Staat solche Gesetze „Tarifeinheit“, womit kleinere Gewerkschaften verdrängt und ihnen die Organisierung, die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht quasi abgesprochen werden.

Diese Tendenzen zusammengefasst zeigen die Entwicklung der EU – eine von den stärksten Kapitalfraktionen kontrollierte Bürokratie ermächtigt sich über die Souveränität der Nationalstaaten, um die Wirtschafts, Finanz und Sozialpolitik neu zu ordnen, eben im Interesse der stärksten Kapitalfraktionen.

Aktuelle ökonomische Lage

Die Schuldenkrise dieser Staaten war und ist direkte Folge der Finanzkrise von 2007-2009. Die Verluste der Finanzmärkte, der Banken und der Fonds wurden zum Teil direkt übernommen oder in staatliche „Bad Banks“ überführt oder vom ESM/ESFS (Rettungsschirmfonds) teilfinanziert. Die Folge ist ein erheblicher Zuwachs der Staatsverschuldung der EU. In der EU stiegen die Staatsschulden von 2007 bis 2012 um genau 50% von 7,3 auf 11 Billionen Euro, in der Eurozone um 43% von 5,9 auf 8.6 Billionen Euro. Dies ist eine direkte Folge der Finanzkrise und gleichzeitig neues Spekulationsobjekt auf den Börsen wie ein enormes Druckmittel gegenüber den Staaten Süd -und Osteuropas.

Im Verlauf der Krise sind bis 2012 mind. 1,6 Billionen Euro per Rettungsschirm u.a. Maßnahmen in die Banken und die Finanzmärkte geflossen. Aktuelle Staatsanleihen haben meist eine zeitliche Befristung von 5-6 Jahren, was bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten der EU jährlich 2 Billionen zur Refinanzierung ihrer Schulden brauchen. Diese Ausgangslage brachte Berlusconi in Italien zu Fall und birgt weiterhin große fiskalische Risiken.

Natürlich stiegen mit den Schulden auch die jährlichen Zinszahlungen. Die EU-Staaten insgesamt zahlten 2012 380 Mrd Euro an Zinsen an die Großbanken und die Finanzindustrie. Dass diese trotzdem weiterhin in der Krise ist, liegt an den anderen Dimensionen dieser Branche. Als der Rettungsschirm ESM im Jahr 2012 in Höhe von 750 Mrd Euro aufgespannt wurde, gab es eine Schätzung der EZB über die Schuldenmenge der Großbanken in der EU: sie belief sich auf ca. 10 Billionen Euro, also vergleichbar mit der Schuldenmenge aller EU-Staaten.

In diesen Dimensionen übersteigt dann auch mal die Bilanzsumme der „nationalen“ Finanzindustrie das BIP des dazu gehörigen Staates. Der IWF stellte dies 2011 für Großbritannien (8,6 Billionen $ Bilanzsumme gegenüber 2,3 Billionen $ BIP), für Frankreich (7,6 zu 2,6 ), für Deutschland (3.6 zu 3.3) und die Niederlande (1,7 zu 0,8) als führenden Finanzmetropolen fest.

Für die Staaten der Schuldenkrise vervielfachten sich die Zinszahlungen während der Krise massiv. Dies ging einher mit schlechteren Ratings der herrschenden Agenturen. Für die Eurozone stiegen die Zinsraten zwischen 2009-2012 um 16%, in der der gesamten EU um 23% – für die „Krisenländer“ gibt es Zuwächse von 85% in Irland, von 68% in Spanien, 52% in Portugal und 23% in Italien. Für diese und andere Staaten werden die Höchststände aber noch kommen, schließlich wurden viele aktuelle Schuldpapiere im Jahr 2008 zu relativ niedrigen Zinsen abgeschlossen, deren Refinanzierung erst noch ansteht.

Die Krisenstaaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien, einige Zeit „PIIGS“)-Staaten genannt, stecken dadurch in einer Schuldenspirale fest. Wenn bei rezessiver volkswirtschaftlicher Entwicklung die Schulden inklusive Zinszahlungen steigen, bleibt den öffentlichen Haushalten immer weniger Spielraum für Investitionen. Gleichzeitig wird durch die Sparpakete Abbau des öffentlichen Sektors betrieben – aus rein kapitalistisch volkswirtschaftlicher Sicht gibt es wenig Hoffnung auf einen Aufschwung bei dieser Ausgangslage.

Bei diesem europäischen Schuldenkreislauf bekommen die Schuldenstaaten neue Kredite, um die alten Kredite bei der Finanzindustrie der führenden Kapitalfraktionen zu bedienen – hier wirkt imperialistische Konkurrenz, welche durch die EU-Bürokratie und die EZB reguliert bzw. institutionalisiert wird.

Die Niedrigzinspolitik der EZB tut ihr Übriges zur Aufrechterhaltung dieser Schuldenkrise. Mit derzeit 0,25% beim Leitzins wird der Finanzmarkt weiter mit billigem Geld geflutet – die Finanzindustrie kann ihrerseits willkürlich ihre Zinsen festlegen – ein Bombengeschäft. Die Sanierung der Gewinne der Finanzindustrie ändert also nichts an einer weiterhin restriktiven und teuren Kreditvergabe. Bei insgesamt sinkender Investitionstätigkeit in der Realwirtschaft wird so Konjunkturschwäche bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldmenge produziert. Die Schwäche der Nachfrage führt in der EU immer stärker in die Deflation bei gleichzeitig niedrigen Zinsen, ein Hauptmerkmal der „japanischen Krankheit“ und Vorboten weiterer Krisenhaftigkeit und allgemeiner Tendenz zu Stagnation oder gar Depression.

Lohn, Armut, soziale Perspektive

Während Krise und Spardiktate weiter wüten, verschlechtert sich zunehmend auch die soziale Lage der Arbeiterklasse in Europa. Von 2000-09 konnte in der EU ein durchschnittlicher Reallohnzuwachs vom 8,1% erreicht werden, dieser Trend hat sich inzwischen umgekehrt.

Zwischen 2010 und 2012 konnte nur in einem Drittel der EU-Staaten ein Reallohnzuwachs erreicht werden, aktuell sind Schweden mit 2,2% und Deutschland mit 1,8% die Spitzenreiter. Die größten Einbußen betreffen die Beschäftigten in Griechenland (-20,3%), Portugal (-10,2%), Irland (-6,6%) und Spanien (-6%). Selbst der EU-Kommissar für Soziales, Laszlo Andor, beschreibt die soziale Lage als „marode“ und stellt bei der Vorstellung des EU-Sozialberichts 2012 fest: „Nach einigen Jahren der Dauerkrise sind die meisten nationalen Sozialsysteme kaum noch in der Lage, die Einkünfte der Haushalte gegen die Folgen der Krise zu schützen“ (press releases, 8.1.13)

Dies liegt zum einen an der massiv gestiegenen Massenarbeitslosigkeit, speziell in Südeuropa, und andererseits an den Sparmaßnahmen im Sozialsystem, zu denen die Krisenländer per Troika und EU-Bürokratie gezwungen wurden. Gleichzeitig wurden in diesen Saaten auch die Massensteuern erhöht, speziell die Gebühren für den Öffentlichen Dienst, die Energieversorgung und den Gesundheitsbereich.

In Griechenland findet in dieser Kategorie derzeit ein „sozialer Feldversuch“ statt, mit wie wenig Einkommen Kapitalismus „funktionieren“ kann. So wurde der Mindestlohn von 751 auf 585 Euro im Monat gesenkt, das Arbeitslosengeld von 462 auf 322 und dessen Bezugsdauer auf ein halbes Jahr befristet. Ebenso wurden die Renten um mindestens ein Fünftel gekürzt. In Griechenland gibt es eine wachsende Zahl von Haushalten, die über gar kein Einkommen mehr verfügen und von der Strom-, Wasser- und Gasversorgung abgeschnitten sind. In Thessaloniki waren das 2012 z.B. ca. 20% aller Haushalte. Während des Winters 2013/14 wurde Holz wieder bevorzugtes Heizmittel in vielen Städten Griechenlands. Dies veranlasste zwar das Gesundheitsministerium zu Warnungen – eine „gesündere“ Heizvariante gab es trotzdem nicht.

2011 waren in der gesamten EU 120 Millionen Menschen, etwa ein Viertel der Bevölkerung, von Armut bedroht bzw. betroffen. Seit Ausbruch der Krise steigt diese Ziffer in Süd- und Osteuropa weiter an. Es gibt innerhalb der EU eine immer stärkere Spaltung der Einkommen und der sozialen Lage. In Südeuropa sind 25-30% von Armut betroffen, in Osteuropa liegen die Ziffern zwischen 30 und 50%, z.B in Bulgarien (49%) oder Lettland (40%). Die EU hat bislang nur die Daten bis 2011 erfasst, das Jahr 2012 hat diese Tendenz eher noch verstärkt.

Besonders betroffen ist die junge Generation, für die dann meistens weniger vom Haushaltseinkommen verwendet wird, hier liegen die Armutsraten insgesamt höher (EU 27%) – eine ganze Generation wächst in Armut auf. Während bei den Beschäftigten, den RentnerInnen und der Jugend gespart wird, steigt z.B. in Deutschland die Zahl der Einkommensmillionäre massiv an – zwischen 2007 und 2012 um 22,9% auf über eine Million. Das gleichzeitig auch in Deutschland das Armutsrisiko, auch mit Beschäftigung, wächst, zeigt, dass die Krise auch hier wütet. Über 16 Millionen Menschen, die arm bzw. von Armut bedroht sind, zählt die EU insgesamt.

Lt. EU trifft Armut zu, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Probleme bei der Mietzahlung, keine ausreichende Heizung der Wohnung, unbeglichene laufende Rechnungen, Fehlen eines Farbfernsehers, einer Waschmaschine, eines Telefons und nicht mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einnehmen können.

Der Kapitalismus in der Krise kann somit noch nicht einmal in Europa die niedrigsten Bedürfnisse für alle erfüllen, die früheren „Horrorszenarien“ US-amerikanischer Zustände sind heute für breite Teile der Klasse düstere Realität geworden. Der deutsche Imperialismus „stützt“ sich dabei auf ca. 1.000 Tafeln im Land, welche Arbeitslosen, Rentnern und Prekären den regelmäßigen Zugang zu Lebensmitteln sichern. In Griechenland übernehmen das z.T. die Faschisten oder die orthodoxe Kirche, während auf der anderen Seite die Millionäre und Milliardäre in der EU 8 Billionen Euro angehäuft haben.

Arbeitslosigkeit

Mit der tiefen ökonomischen Krise seit 2008 ging ein Sozialkahlschlag durch die EU, wie es dieser Kontinent davor Jahrzehntelang nicht erlebt hatte. Im Vergleich zu 2008 stieg die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2013 in der gesamten EU um 66%, von 16,2 auf 27 Millionen. Eine noch höhere Steigerungsrate gab es in der Eurozone, hier stieg die Arbeitslosigkeit um 71%, von 11,4 auf 19,5 Millionen.

Dies ist eine imperialistische Krise, die nur durch Zerschlagung und Schließung von Produktionskapazitäten der in der Konkurrenz unterlegenen Kapitalfraktionen „gelöst“ werden kann. Fast unnötig zu erwähnen, in welchen Staaten die Arbeitslosigkeit quasi explodierte – in Griechenland und Spanien liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei knapp 30%. Auch die anderen süd- und osteuropäischen Staaten (Italien, Portugal, Kroatien, Bulgarien, Slowakei) haben mit gestiegener und weiter steigender Arbeitslosigkeit zu tun. Zum einen hatte die Deindustrialisierung enormen Anteil an der Arbeitsplatzvernichtung. In Spanien z.B. haben seit 2007 mehr als 200.000 Unternehmen geschlossen, v.a. kleinere und mittelständische Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten verschwanden fast gänzlich vom Markt, sie stellten 97% aller Schließungen in Spanien (Quelle FAZ 11.9.12).

Zum anderen haben die Sparangriffe auf den öffentlichen Dienst in Südeuropa den anderen großen Arbeitssektor unterhöhlt; dort wird nur noch entlassen und eingespart – Neueinstellungen sind rar gesät.

Die Krise hat in Südeuropa eine ganze Generation aussortiert. Vor 2007, in den Boomjahren der „Globalisierung“, wurde der nachwachsenden Generation eingebläut, dass sie mit entsprechender Qualifikation (meist Hochschulabschluss) keine Armut mehr zu fürchten hätte. Jetzt stehen Millionen unter 25-Jährige auf der Straße. In Griechenland 58%, in Spanien 56%, in Portugal 37%, in Italien 40%, in Irland 28% und auch in Frankreich 26% der jungen ArbeitnehmerInnen werden nicht mehr verwertet und haben auch keine Aussichten darauf. Stattdessen wirbt das deutsche Kapital wieder vermehrt Arbeitskräfte aus Südeuropa an. Da können sich die heutigen Arbeitsmigranten Tipps bei den Großeltern holen; die konnten als „Gastarbeiter“ schon Erfahrungen sammeln. Ende 2012 arbeiteten schon ca. eine halbe Million jüngere Südeuropäer in Deutschland. Speziell im Gesundheitsbereich werden gezielt Kräfte angeworben. Das deutsche Kapital ist auch hier Nutznießer der Krise. Die Fachkräfte werden angeworben, ohne zuvor einen Cent in die Ausbildung gesteckt zu haben, und gleichzeitig dienen die niedrigeren Löhne als Druckmittel gegenüber den einheimischen Arbeitskräften – da gibt es eine Menge Erfahrung des Kapitals hierzulande.

Der Aufstieg der Rechten

Die Krise hat in der EU nicht nur die Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen stärker zum Vorschein kommen lassen. Diese bedienten sich auch verstärkt rassistischer und nationalistischer Ressentiments und Methoden. Vor Ausbruch der ökonomischen Krise gab es bereits einen Aufschwung anti-islamischer Formationen wie der „Freiheitspartei“ des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden. Diese Politik wurde konstant als Untermalung des „Kriegs gegen den Terrorismus“ betrieben. Angst vor Al Qaida, Angst vor „Schläfern“, Angst vor Salafisten, Angst vor Kalifaten in Europa – nichts war zu dumm, als dass es nicht benutzt worden wäre, um die imperialistische Politik gegenüber den islamischen Staaten zu rechtfertigen und Minderheiten in Europa stärker zu drangsalieren und zu überwachen.

Seit 2008 und speziell seit der Schuldenkrise 2010 sind Rassismus und Nationalismus auch innerhalb der EU und innerhalb der „Wertegemeinschaft“ wieder salon- und boulevardfähig. Als Griechenland in die Pleite „geratet“ wurde, die Regierung ihren Haushalt nicht mehr refinanzieren konnte und die Spekulationsgeschäfte gegen die griechischen Staatsanleihen prima liefen, wurden auch die rassistischen Ressentiments gegen die Griechen und die Südeuropäer wieder geschürt.

In Deutschland brauchte es dazu keine neue rassistische Organisation – die national-konservative AfD kam erst 2013 zur Welt; hier übernahmen die Bundesregierung und die „Mainstreammedien“ die rassistische Propaganda. Die Griechen waren faul, meist korrupt, gingen so früh wie möglich in Rente, hatten bei der Euroeinführung betrogen. Als die Stimmung richtig hochkochte, forderte ein FDP-Hinterbänkler aus der Bundestagsfraktion die Übergabe griechischer Inseln an Deutschland.

Diese Nord/Süd-Spaltung ist bekannt als europäischer Rassismus, wie auch Rassismus gegenüber den osteuropäischen Staaten seit deren „Integration“ immer wieder funktioniert hat. Bei den verschiedenen Osterweiterungen der EU waren es v.a. deutsche und österreichische Politiker, welche den Zuzug von Arbeitskräften aus diesen Staaten blockierten und gleichzeitig der Stimmungsmache der Rechten Vorschub leisteten – nach dem Motto: „Wer nimmt wem die wenigen Arbeitsplätze weg?“

Mit der Schuldenkrise wurde diese Argumentation noch verschärft. Kanzlerin Merkel brachte es bei einer Tagung der Mittelständischen Vereinigung der CDU auf den Punkt: „Wer weniger arbeitet und mehr Urlaub macht, der soll erst mal anfangen zu sparen, bevor andere für ihn zahlen“. Gemeint war damit die griechische Volkswirtschaft, deren ArbeiterInnen im übrigen mehr Stunden pro Jahr arbeiten und weniger garantierte Urlaubstage haben als Deutschland.

In Finnland konnten die „Wahren Finnen“ (PERUS) bei den Parlamentswahlen 2011 19% der Stimmen gewinnen, v.a. mit einem Wahlkampf gegen die „Rettungspakete“ für Griechenland und Co.

Der Aufstieg der rechten und nationalen Kräfte in den letzten Jahren ist in verschiedenen Facetten zu beobachten. Zum einen entstehen neue rechtspopulistische/konservative Formationen wie die „Wahren Finnen“, die „Freiheitspartei“ (PVV) in den Niederlanden oder die flämische N-VA in Belgien. Vorhandene Kräfte aus diesem Spektrum wie die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), die FN aus Frankreich (Front National) und die „Schwedendemokraten“ haben Wahlerfolge erzielt; speziell FPÖ und FN haben sich im jeweiligen Parteiensystem etabliert.

Gleichzeitig haben auch offen faschistische Parteien in den letzten Jahren in verschiedenen Staaten Massenanhang gewonnen. Dazu zählt „Jobbik“ aus Ungarn und Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Griechenland. Dass in Jobbik eine Abspaltung im Oktober 2013 die „Magyar Hajnal“ (Ungarische Morgenröte) gegründet hat, ist erwähnenswert – allerdings würden wir sie in der Analyse trotzdem über einen „Kamm scheren“.

Die ungarische Jobbik hat in den letzten Jahren einige Wahlerfolge feiern können und konkurriert im Parteiensystem mit der MSZP (sozialdemokratisch, ehemalige Blockpartei) um den zweiten Platz hinter der allein regierenden rechts-konservativen FIDESZ unter Ministerpräsident Orban. Zu den Markenzeichen von Jobbik gehört ein stark ausgeprägter Antisemitismus, welcher sich gegen „Globalisierung“ und „Bevormundung“ des ungarischen Volkes richtet. Dies wird kombiniert mit Anti-Kommunismus, einer Vorstellung von „Groß-Ungarn“ (inkl. Teilen Rumäniens, der Slowakei, Serbien und der Ukraine) und einer militanten Garde (Magyar Garde). Diese Miliz hat immer wieder Angriffe und Pogrome auf die Roma- und Sinti-Minderheit durchgeführt und 2009 die Proteste gegen die damalige MSZP-Regierung angeführt.

Für Ungarn fordern sie einen Investitionsstopp von „jüdisch-israelischem“ Kapital, die Vertreibung der Roma und Sinti, ein Verbot aller linken Organisationen und den Anschluss der „ungarischen Gebiete“ in Revision des Vertrags von Trianon nach dem Ersten Weltkrieg (dem ungarischen „Versailler Vertrag“) – eine klassisch faschistische Programmatik.

Wurde Jobbik aus einem ehemaligen anti-kommunistischen Hochschulbund gegründet, hat die griechische Chrysi Avgi andere Wurzeln. Sie war lange Zeit nur einige hundert Mitglieder stark und agierte als faschistische Schlägertruppe gegen linke Demonstrationen – meistens auf Einladung der griechischen Polizei, zu der diese Gruppe gute Verbindungen hat. Mit der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen LAOS an der Papademos-Regierung diskreditierte sich erstere bei der rechten Wählerschaft und flog daraufhin bei den nächsten Wahlen im Juni 2012 aus dem Parlament. Stattdessen zog Chrysi Avgi mit knapp 7% der Stimmen ein und rangiert seitdem als drittstärkste Kraft im griechischen Parteiensystem.

Ihre Politik hat sich durch den Einzug ins Parlament nicht verändert. Linke PolitikerInnen von der KKE oder Syriza werden vor laufender Kamera physisch angegriffen; Milizen der Chrysi Avgi patrouillieren vor Parteibüros und greifen potenzielle politische Gegner und/oder „ausländisch“ aussehende Menschen an, besonders Flüchtlinge. In den letzten zwei Jahren ist es der Partei gelungen, eine Massenbasis aufzubauen. Bei ihren Umzügen zur griechischen Unabhängigkeit können sie Zehntausende Anhänger mobilisieren. Sie haben auch große elektorale Unterstützung bei der Polizei.

Mit dem Mord an dem antikapitalistischen Hip-Hoper Pavlos Fyssas im September letzten Jahres wurde deutlich, welche Absichten die griechischen Faschisten verfolgen. Ihre Taktik der Destabilisierung mit gleichzeitigem Aufbau eigener paramilitärischer Einheiten ist aus der Geschichte faschistischer Massenorganisationen bekannt. In Griechenland wandte sich zunächst der Staatsapparat gegen Chrysi Avgi, verhaftete die Führer, während gleichzeitig in der konservativen ND (Nea Dimokratia) Diskussionen über mögliche Koalitionen mit den Faschisten stattfanden.

Der Aufstieg der nationalistischen, populistischen und faschistischen Organisationen ist der tiefen ökonomischen Krise, der Schwäche der organisierten Arbeiterbewegung und Linken, aber auch der beginnenden Zersetzung verschiedener Zweige der Bourgeoisie geschuldet. Die Krise wirkt sich sozial am schärfsten auf die Arbeiterklasse inkl. der Arbeitslosen, der Flüchtlinge und der Jugend, aber auch auf verschiedene Teile der Bourgeoisie aus. Das Kleinbürgertum steht in verschärfter Konkurrenz zu den Großkonzernen, verliert massiv Marktanteile, viele Freiberufler und Selbstständige verlieren ihre soziale Sonderstellung; sie „verproletarisieren“, so z.B. viele akademische Berufe. Zunehmend größere Teile des Kleinbürgertums sehen ihre ökonomischen Interessen nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten, da diese während der Krise hauptsächlich die Interessen des Großkapitals schützen. Dies ist der Nährboden für den Aufschwung der Rechten und die größte Herausforderung für die radikale Linke und die organisierte Arbeiterbewegung in Europa.

Geopolitische Ambitionen der EU

Trotz aller ökonomischen und sozialen Krisenzustände in der EU bleibt es weiterhin Ziel der imperialistischen Fraktionen, die geostrategische Rolle der EU auszubauen. Seit 2009 hat sich der Schwerpunkt der EU-Erweiterungen in den Osten und Südosten Europas verlagert. Ausnahme ist allein Island, das seit 2010 Kandidatenstatus hat.

Letztes Neumitglied war Kroatien zum 1.7.13, auch mit weiteren Staaten Ex-Jugoslawiens gibt es Pläne zur Aufnahme. Seit 2005 ist Mazedonien offizieller Beitrittskandidat, seit 2010 auch Montenegro. Mit Bosnien-Herzegowina, Serbien und Albanien gibt es „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“, welche die Vorstufe zum Kandidatenstatus darstellen.

Für die weiter östlichen Ambitionen der EU gibt es den Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“. Dort geht es um Armenien, Aserbaidschan, Georgien und die Ukraine. Obwohl die EU aufgrund der inneren ökonomischen Krise und Zuspitzung innerhalb der imperialistischen Blöcke an Gewicht verloren hat, heißt das nicht, dass die imperialen Bestrebungen eingestellt wurden – im Gegenteil.

So sind die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise Faktoren, die es der EU durchaus erleichtern, neues Terrain zu „integrieren“. Der ökonomische Zusammenbruch in Island, die schlechte Lage auf dem Balkan und nicht zuletzt die Krise in der Ukraine treiben Teile der jeweiligen nationalen Bourgeoisie in die Hände der EU.

Dies liegt auch an der mangelnden Alternative. Russland ist zwar eine „Alternative“ zur EU, speziell auf dem Terrain der ehemaligen UdSSR, allerdings hat sich in diesen Staaten ein Block herausgebildet, der auf Abtrennung von Russland programmiert ist. Die USA konnten über den IWF ebenfalls ihren Einfluss in diesen Staaten beibehalten und in Kombination mit der EU wieder ausbauen. Allerdings kann die USA keine weitere Marktintegration anbieten. Das ist die Möglichkeit der EU, trotz innerer Krise ihren Einflussbereich auszubauen.

Anders sieht es allerdings aus, was Sicherheitspolitik und militärisch-politische Bündnisfragen betrifft – hier steht eine weitgehend zahnlose europäische Führungsmacht im Zweifelsfall weit im Schatten der NATO-Führungsmacht USA.

Konkurrenz und die EU im Ukraine-Konflikt

Wir können hier nicht auf alle Aspekte dieses Konflikts eingehen, wollen aber seine strategische Bedeutung und die Absichten der EU und speziell Deutschlands skizzieren. Seit der „Orangenen Revolution“ 2004 gibt es einerseits schärfere Auseinandersetzungen innerhalb der ukrainischen Elite und andererseits größeren Einfluss der EU, speziell Deutschlands, auf bestimmte Teile davon. Die uns als „Oligarchen“ bekannten Köpfe der verschiedenen Kapitalfraktionen versuchen seit der Unabhängigkeit, ihre Interessen im Staat und in der Ökonomie durchzusetzen. Der erste Versuch einer westlich orientierten Regierung nach der „Orangenen Revolution“ scheiterte schnell.

Der andere Teil der Oligarchie, der meistens durch den letzten Präsidenten Janukowitsch vertreten wurde, kooperiert eng mit russischem Staat und Kapital, speziell die Schwerindustrie in der östlichen Ukraine. Diese Sektoren sind einer Marktöffnung Richtung EU weniger zugeneigt, geraten sie dann doch in direkte Konkurrenz zum deutschen und französischen Industriekapital. Das sind keine rosigen Aussichten. Der eher westlich gesinnte Teil der Bourgeoisie hofft auf Investitionen der europäischen Kapitalfraktionen, um sich als dominante Fraktion in der ukrainischen Bourgeoisie zu etablieren.

In der aktuellen Situation hatte der damalige Präsident Janukowitsch versucht, zwischen Russland und der EU zu taktieren. Zuerst startete seine Regierung die Verhandlungen für ein EU-Assoziierungsabkommen mit weitreichenden Folgen für die ukrainische Ökonomie. Die Bedingungen bei Verträgen mit der EU sind folgendermaßen zusammenzufassen: strenge Marktliberalisierung, Aufspaltung der Staatskonzerne, Investitionsfreiheit für das EU-Kapital, Ende aller Subventionen für öffentliche Güter inklusive einer massiven Preissteigerung für Energie und Dienstleistungen.

Für diesen Vertrag fand Janukowitsch aber keine Mehrheit in „seinem“ Lager, und so wurde das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet. Danach startete Janukowitsch neue Verhandlungen mit Russland und vereinbarte neue Kredite in Höhe von ca. 13 Mrd. Euro und die Fortschreibung der niedrigeren Gaspreise für die Ukraine.

In dieser Situation mobilisierten die Gegner Janukowitschs ihre Anhänger auf dem Maidan. Dort wurde protestiert: gegen den autoritären Janukowitsch und die Korruption, und für eine Öffnung zur EU.

Während das Durchschnittseinkommen in der Ukraine bei ca. 300 Euro liegt, ist das Preisniveau durchaus mit westlichen „Standards“ vergleichbar. Viele Beschäftigte sind auf Subsistenzwirtschaft angewiesen wie auch auf staatliche Subventionen für Energie, Wohnungen und öffentliche Dienstleistungen. Als auf dem Maidan die Bereicherung eines Teil der „Oligarchie“ angeprangert wurde, fand dies Widerhall bei den städtischen Armen in Kiew, aber auch bei den Studierenden und den Mittelschichten, die keinen sozialen Aufstieg geschafft haben.

Auf dem „Euro“-Maidan traten dann die Pro-EU-Vasallen der Oligarchie als Verteidiger der Demokratie und als Kämpfer gegen Korruption und für den Weg der Ukraine in die EU auf. Boxer Klitschko wurde mit seiner Partei UDAR (Der Schlag) direkt von der Konrad Adenauer-Stiftung aufgebaut und finanziert. Eine Zeitlang vermittelten deutsche Medien sogar das Bild des Straßenkämpfers Klitschko. Diese Marionette des deutschen Imperialismus ist mitverantwortlich für die Bildung der „Übergangsregierung“, für das Paktieren mit Nationalisten und Faschisten (Swoboda und der Rechte Sektor) und die Formierung der westlich gesinnten Oligarchie hinter dem Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko. Dieser hatte bislang schon Ämter inne, war Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats gewesen, eine Zeitlang auch Außenminister und auch der Zentralbank stand er auch schon vor – er war und ist bestens integriert in die ukrainische Elite.

Unter diesen Vorzeichen wurden im Mai die Präsidentschaftswahlen durchgezogen. Während die Faschisten im Osten der Ukraine einen Bürgerkrieg anzettelten, gewann Poroschenko die Wahlen. In der Ostukraine formierte sich sehr schnell Widerstand gegen die Machtübernahme der Faschisten und Oligarchen in Kiew. Auch Parteien wie die KP oder die Organisation Borotba beteiligten sich am Aufbau antifaschistischen Widerstands. So bildeten sich in vielen Städten und Regionen im Osten antifaschistische Selbstverteidigungsmilizen. Wie nötig das war, symbolisiert auch das Massaker von Odessa am 2. Mai. Dutzende AntifaschistInnen starben im örtlichen Gewerkschaftshaus, als der faschistische Mob sie einkesselte und das Haus in Brand steckte. Faschistische Kommandos wie das Asow-Bataillon überfielen Kundgebungen und AktivistInnen in Charkow und Lugansk.

Seitdem wird ein Bürgerkrieg im Osten der Ukraine geführt. Während Russland versucht, über die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk seinen Einfluss in der Ukraine aufrechtzuerhalten, finanziert der Westen das Regime Poroschenko und die faschistischen Milizen. US-Vizeaußenministerin Nuland bezifferte diese Unterstützung auf 5 Mrd. US-Dollar. Vor diesem Hintergrund konnte die EU nun auch ihr Assoziierungsabkommen mit der Ukraine durchsetzen. Damit ist auch der ukrainische Markt für das westliche Kapital erschlossen. So konnte auch der Sohn des US-Vizepräsidenten, Hunter Biden, seinen neuen Job antreten – beim größten privaten Gasproduzenten der Ukraine – Ukraine Burisma Holdings – sitzt er im Verwaltungsrat.

Widersprüche zwischen Deutschland und USA

Mit der Neuauflage eines „Kalten Krieges“, einer deutlichen Abschottung der NATO und der EU gegenüber Russland hat der US-Imperialismus einen taktischen Erfolg errungen. Eines der strategischen Projekte des BRD-Imperialismus war nämlich die Partnerschaft mit Russland, da Russland als Brückenkopf für das deutsche Kapital nach Zentralasien fungieren soll. Durch die Zuspitzung in der Ukraine ist es den USA aber gelungen, einen Keil zwischen deutsche und russische Interessen zu treiben und eine Reihe osteuropäischer Staaten in Frontstellung gegenüber Moskau zu bringen. Dabei spielen die baltischen Staaten eine wichtige Rolle. Dort werden die russischen Bevölkerungsminderheiten seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt und benachteiligt. Jetzt dienen sie als die Staaten, die sich vor einer weiteren russischen Aggression fürchten, nachdem der US-Imperialismus sich die Kontrolle über die Ukraine gesichert hat. In dieser Hinsicht hat auch Polen eigene Regionalmachtansprüche. In der NATO wird jetzt diskutiert, inwieweit die Ostgrenzen sicher sind, das bedeutet zwangsläufig, dass eine neue Welle von Aufrüstung innerhalb der östlichen NATO-Staaten unter Führung der USA betrieben werden soll.

Der deutsche Kapitalismus ist sicher sehr daran interessiert, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterschreiben und mittels seiner Marionette Klitschko seinen Einfluss zu sichern. An einer Krise und anhaltenden Sanktionen gegenüber Russland ist der BRD-Imperialismus aber überhaupt nicht interessiert. Russland ist für das deutsche Kapital ein wichtiger Markt, ein wichtiges Ziel deutscher Direktinvestitionen – diese Interessen sind nun erst einmal blockiert.

Am Beispiel der Ukraine wird die aktuelle imperialistische Periode, die zugespitzte Konkurrenz und das Ziel der Neuaufteilung der Welt sehr deutlich. Auch wenn auf dem Papier die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterschrieben hat, gehört die EU doch zu den Verlierern des Konflikts. Die EU kann sich eine strategische Partnerschaft mit Russland bis auf weiteres abschminken. Statt Russland unter die Interessen des EU Blocks unter- und einzuordnen, ist derzeit eine Konfrontationslinie zwischen der EU und Russland gezogen – dies war das Ziel des US-Imperialismus. Dieser ist, neben der Ausdehnung der US-Dominanz in den ehemaligen Sowjetrepubliken, v.a. daran interessiert, keine Bündnisse zuzulassen, die tatsächlich die Weltmachtstellung der USA gefährden. Dazu kommt, dass es der USA in solchen Krisen immer wieder gelingt, einen Keil zwischen die Kapitale in der EU zu treiben und die deutsche Führungsrolle schwer zu blamieren.

Diese Politik, inkl. der inner-imperialistischen Konkurrenz zwischen der EU und den USA, wird auch für andere ehemalige Sowjetrepubliken fortgesetzt. Georgien, Aserbaidschan und die zentralasiatischen Staaten (Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan) sind als nächste im Fokus der westlichen imperialistischen Staaten – in der Ukraine wurde schon vorexerziert, mit welchen Mitteln vorgegangen werden kann.

Rolle der Arbeiterbewegung und der radikalen Linken

Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Krise hatten wir in den vorgegangen Kapiteln beleuchtet – sie wird auf dem Rücken der Klasse der Beschäftigten, der Arbeitslosen, aller ArbeitskraftbesitzerInnen ausgetragen. Gleichzeitig bedroht der Aufstieg von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien die Existenz der organisierten Arbeiterbewegung – auf diesem Kontinent werden wieder faschistische Milizen aufgebaut.

Die organisierte Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, reformistische und (post-)stalinistische Massenparteien hatten dieser Entwicklung auf europäischer Ebene wenig entgegenzusetzen. In den Krisenstaaten gab und gibt es weiterhin große Proteste und Massenwiderstand; dieser bleibt aber meist im nationalen Rahmen hängen, entwickelt kaum europaweite Aktionsformen und konnte keine Alternative zum Krisenregime von Kapital, Staat und EU-Bürokratie aufzeigen.

In diesem Jahr waren EU-Wahlen, hier trat ein breites Bündnis von Linksparteien und (post-)stalinistischen Parteien für ein „soziales Europa“ ein. In seinem Aufruf wendet es sich richtigerweise gegen Nationalismus, Rassismus und Krieg und will ein Europa ohne Spardiktate, Troikas und Massenverarmung. Dies ist auf dem Papier alles richtig – allerdings beschreibt es auch die Realpolitik dieser Parteien sehr gut – auf dem Papier, bei den Wahlen treten diese Formationen für ein „anderes Europa“ auf. Trotzdem schaffen sie es seit 2008 nicht, einen wirksamen europäischen Massenwiderstand aufzubauen, tragen dazu äußerst wenig bei und blockieren wesentliche Schritte auf dem Weg dahin.

Einige Parteien aus diesem Spektrum, deutsche Linkspartei und die griechische SYRIZA, streben „Mitte-Links“-Regierungen in ihren Nationalstaaten an; wiederum andere wie die griechische KKE verweigern sich selbst der kleinsten Aktionseinheit mit anderen linken Kräften. Nur bei den EU-Wahlen wird dann so getan, als ginge es um eine gemeinsame Perspektive – diese haben all diese Parteien aber mitnichten.

Reformistische Vorherrschaft

Als die Krise 2008 die EU voll traf und seitdem die sozial-ökonomischen Perspektiven bestimmt, wurden die europäischen Gewerkschaften unvorbereitet – sowohl politisch als auch taktisch – erwischt und sind seitdem nicht in der Lage, europaweit zu agieren. Seit 2008 hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) nur zu zwei europaweiten Aktionstagen aufgerufen. Im September 2009 und im November 2012 (14N) gab es offizielle Mobilisierungen des EGB. Diese waren jeweils gekoppelt an Generalstreiks in Spanien und Portugal; dazu gab es noch eine Demo in Brüssel vor der EU-Kommission. Das war bislang alles an gemeinsamen europäischen Aktionen der Gewerkschaften.

Beim Sozialforum 2010 in Istanbul war die Krise in Griechenland bereits am Wüten, doch statt gemeinsame europäische Proteste und Streiks zu planen, gab es fruchtlose Solidaritätsadressen von Spitzenfunktionären. Ein Zitat eines Funktionärs der französischen Bildungsgewerkschaft FSU (Fédération Syndicale Unitaire) in Istanbul war dafür bezeichnend: „Was sollen wir den griechischen Kollegen Ratschläge geben, wir können nichts für sie tun, sie werden ihren Kampf schon erfolgreich bestreiten, da bin ich mir sicher“.

Es ist ein reformistisches Dogma aus Standortpolitik und Co-Management, das die Gewerkschaftsspitzen bestimmt und Aktivitäten und Widerstand der Basis ausbremst und irreleitet. Seit der „Globalisierung“ hatten die jeweiligen Gewerkschaften sich noch stärker an den Bedürfnissen der nationalen Kapitalfraktionen orientiert. Beispielhaft dafür ist die Politik der DGB-Gewerkschaften, die auch eine bestimmende Rolle beim EGB spielen. Der DGB hat die „Agenda 2010“-Politik der Schröder-Regierung seit 2003 mitverwaltet und den Widerstand dagegen abgewürgt. In einem „Bündnis für Arbeit“ waren die Interessen der Exportindustrie wichtiger als der Schutz der Arbeitslosen und Niedrigverdienenden. Dieses Co-Management wurde von fast allen großen Gewerkschaften betrieben. Umso schwieriger wurde für die Führungen die Situation in der Krise. Hier wurden die Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen gestellt. Der „Systemrelevanz“ der Banken und Finanzmärkte haben die Gewerkschaften nichts entgegenzusetzen. Stattdessen wurde das Bündnis mit reformistischen Parteien weiter gestärkt, um via SPD in Deutschland oder PS in Frankreich zumindest mit am Verhandlungstisch zu sitzen. In Deutschland rühmt sich die Gewerkschaftsführung immer noch für ihre Mitwirkung im Krisenjahr 2009.

Als die Regierung Sarkozy in Frankreich die Verlängerung der Lebensarbeitszeit beschloss, streikten die Gewerkschaften so lange, bis sie mitverhandeln durften – gestoppt wurde das Gesetz nicht. Stattdessen hofften sie auf Hollande und eine keynesianische Krisenlösung. Dies ist auch die einzige Alternative für die reformistischen Spitzen der Gewerkschaften und Massenparteien: keynesianische Wirtschaftspolitik. Dabei erhalten sie auch Unterstützung von „linkeren“ Strömungen wie der europäischen Linkspartei oder Attac. Während ein sozialer Kahlschlag in Europa tobt, es eine massive Umverteilung von unten nach oben gibt, verbreiten diese die Idee eines „Marshall-Plans“ für Südeuropa oder öffentliche Beschäftigungsprogramme für die arbeitslose Jugend.

Dabei wird „vergessen“, dass zusätzliche Kredite und Finanzhilfen seit Jahren nur in eine Richtung fließen, nämlich zum Kapital, und dass die gesamte öffentliche Infrastruktur derzeit angegriffen wird und es nicht einen erfolgreichen Abwehrkampf dagegen gab. Wie dann eine Kehrtwendung der EU-Politik und ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik vonstatten gehen soll, bleibt unbeantwortet. So wird nach parlamentarischem Muster vor den Wahlen die Illusion in das „kleinere Übel“ wieder geschürt. Was davon übrigbleibt, sehen derzeit die französischen WählerInnen am Beispiel der versprochenen Reichensteuer und die deutschen WählerInnen am Beispiel des versprochenen Mindestlohns, der wesentlich schlechter ausfiel, als erhofft!

Kämpfe, Generalstreik … und was noch?

In Griechenland, Spanien, Portugal und Italien konnten die Gewerkschaftsführungen die Strategie von Standortpolitik und Co-Management nicht umsetzen; sie mussten zu anderen Mitteln greifen, wie auch Protestbewegungen außerhalb der organisierten Arbeiterbewegung die Gewerkschaften zum Handeln zwangen.

In Griechenland fanden über 20 1-2-tägige Generalstreiks gegen die Sparpakete statt. Sie konnten den Kahlschlag nicht verhindern. Der befristete Generalstreik eignet sich für symbolische Proteste, aber er entwickelt zu wenig sozialen Druck, um wirklich etwas zu bewirken. Zudem nutzt er die Kampfbereitschaft auch ab und weist keine Perspektive. In der revolutionären kommunistischen Bewegung war und ist der Generalstreik eine Taktik, um die Arbeiterbewegung in Stellung gegen Kapital und Staat zu bringen, und um die Frage der Kontrolle über die Produktion auf die Agenda zu rücken und die Machtfrage zu stellen. Er soll kein Mittel sein, um die Sozialpartnerschaft zu erneuern.

Er soll vielmehr dazu dienen, grundlegende politische oder soziale Angriffe abzuwehren und dabei die Einheit der Klasse herzustellen. Eine solche Aktion führt notwendigerweise zur Zuspitzung der politischen Lage und wirft die Machtfrage auf. Dies wurde bei keinem dieser sogenannten Generalstreiks auch nur im Ansatz versucht, ja es ist gerade die Machtfrage, die die bürokratischen Führungen zurückweisen lässt.

Die Gewerkschaftsführungen haben stets nur auf die Ereignisse reagiert, haben keine Initiative gezeigt und haben es tw. „sogar“ geschafft, dass Protestbewegungen wie die „Indignados“ (die Empörten) in Spanien nichts mit den Gewerkschaften u.a. Organisationen der Arbeiterbewegung zu tun haben wollten.

Selbst bei den europäischen Aktionstagen konnte nie die Idee eines europaweiten Generalstreiks durchgesetzt oder auch nur laut gedacht werden. Stattdessen wurde auf den wenigen europäischen Konferenzen an das Allgemeingut (öffentliches Eigentum), die „Commons“, appelliert, wurde eine Verteidigung des Sozialstaats und der Demokratie in den Vordergrund gerückt. Doch selbst dieser, in einigen europäischen Staaten noch existierende, „Sozialstaat“ wurde von der Arbeiterbewegung erkämpft bzw. war eine Konzession von Kapital und Staat gegenüber kämpferischen Arbeiterbewegungen. Dass zudem die Demokratie nicht klassenneutral ist, war auch schon Mal bekannt in der Arbeiterbewegung.

Speziell die griechische Arbeiterklasse hat große Streiks und Kämpfe geführt und gezeigt, warum sie in den Jahren vor 2008 manch Sozialkürzung und Angriffe der jeweiligen Regierung abwehren konnte. Wenn aber in der jetzigen Situation kein Erfolg verzeichnet wurde, so führt dies unweigerlich zu Demoralisierung und Passivität – ein nicht nur auf Griechenland beschränktes Phänomen.

Die Spitzen der Gewerkschaften und der reformistischen Linken sprechen dann meist von der Unmöglichkeit, die Klasse zu mehr Aktion zu bewegen, berufen sich auf ein nicht vorhandenes Bewusstsein und dass sie nicht mehr tun könnten, als dieses Bewusstsein vorgibt. Sie verschweigen dabei, dass sie selbst nichts für ein kämpferisches Bewusstsein getan haben, dass sie nichts gegen die rassistische Hetze gegenüber Südeuropa unternommen haben, dass sie keine europäischen Aktionen gegen die Angriffe in Griechenland oder Italien gestartet haben und damit verantwortlich für die Demoralisierung und Passivität sind, über die sie dann klagen.

Die radikale Linke

Diese Politik der ReformistInnen herauszufordern, dem Alternativen entgegen zu stellen, tatsächlich für ein klassenkämpferisches Bewusstsein in der Klasse zu kämpfen – dies wäre jetzt die Aufgabe einer radikalen Linken. Dass die radikale, sozialistische Linke in der EU meist marginalisiert ist, ist sicher ein objektives Problem. Warum und wieso das so ist, sprengt die Aufgabe dieses Artikels.

Es gibt jedoch zwei Beobachtungen: die mannigfaltige „trotzkistische“ Linke hat sich in ihren verschiedenen Formen entweder auf eine Existenz in den reformistischen Parteien und Massenorganisationen eingerichtet oder hält einen größtmöglichem Abstand zu den realen politischen Auseinansetzungen innerhalb der Klasse. Diese verschiedenen Strömungen, die eine unterschiedlich geartete zentristische Politik betreiben, konnten die anfangs genannten Aufgaben nicht erfüllen und sind auch größtenteils nicht in der Lage, methodisch und taktisch dem Reformismus etwas entgegenzusetzen.

Die größeren internationalen Strömungen wie das CWI (Comitee for a Workers International, SAV), das ehemalige VS (Vereinigtes Sekretariat der 4. Internationale, isl, RSB) oder die IST (International Socialist Tendency, MARX21) sind daran gescheitert, einen revolutionären Arm in der Arbeiterbewegung aufzubauen. Der größere Teil manövrierte weiter entlang der reformistischen und/oder neuen Linksparteien, der kleinere Teil ist durch ausgeprägtes Sektierertum fern jeder Möglichkeit, in Klassenkämpfe und/oder soziale Bewegungen einzugreifen.

In den letzten Jahren hat es aber auch neue Entwicklungen auf dem Flügel von VS und IST gegeben, die den Aufbau antikapitalistischer Parteien betrieben haben und aktiv an der Umgruppierung innerhalb der radikalen Linken teilnehmen. Projekte wie die NPA (Neue antikapitalistische Partei) in Frankreich, der Bloco Esquerda (Block der Linken, Portugal), Podemos (Spanien) oder Antarsya und SYRIZA in Griechenland sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Diese Projekte können einen Bezugspunkt für die radikale Linke darstellen, können in Klassenkämpfe eingreifen und den reformistischen Kräften etwas entgegenstellen, was derzeit keinem anderen „radikalen“ Spektrum gelingt.

Abzulehnen sind allerdings alle Versuche, einen neuen Keynesianismus in dieser Periode von links aufzuwärmen. Die Memorandum-Gruppe (mit Teilen der SL aus der Linkspartei), inklusive Attac-Strategen und manche Gewerkschaftsspitzen versuchen derzeit, ein „linkes“ Regierungsprogramm zu schreiben – ein soziales und solidarisches Europa soll dabei vom Himmel fallen. Leider erfährt dies auch bei einigen SozialistInnen wie der isl Unterstützung. Wir sind nicht dagegen, dass eine radikale Linke auch die Regierungsfrage stellt – wie in Griechenland (dort kann es möglich werden bei der nächsten Wahl). Wir stellen uns aber gegen die Illusion, dass eine solche „linke Regierung“ mit einem wirklich anti-kapitalistischen Programm eine rein parlamentarische bleiben kann, ohne revolutionären Klassenkampf erzwungen werden und sich lange halten kann, ohne den Staat zu zerschlagen und die Diktatur des Proletariats zu errichten.

Eine, wie auch immer geartete, linke antikapitalistische Regierung muss sich auf Selbstorganisierung und Machtorgane der Klasse gründen. Sie muss den ArbeiterInnen klar machen, dass selbst die geringsten Schritte der Enteignung, Umverteilung und Produktionskontrolle vom EU-Kapital mit allen Mitteln bekämpft werden – weshalb sie auch mit allen notwendigen Mitteln verteidigt werden müssen.

Sie muss schließlich klar stellen, dass die Krise des Kapitalismus in Europe weder durch pan-europäische noch durch nationalstaatlich begrenzte Reformpolitik gelöst werden kann, sondern eine grundlegende soziale Umwälzung im kontinentalen Maßstab erfordert den Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.

Die post-autonome Strömungen bieten keine Alternative zum Reformismus. Gruppierungen wie die deutsche IL (Interventionistische Linke) sind viel eher schein-radikale „Zwillinge“ der etablierten reformistischen und links-reformistischen Organisationen und Parteien auf. Natürlich ist es wichtig, breite Bündnisse und Aktionseinheiten aufzubauen und dabei möglichst viele Akteure in Bewegung zu bekommen; dies ist auch für uns eine wichtige Voraussetzung für jede Bündnis-/ Einheitsfrontpolitik. Was aber neben breiten Bündnissen wichtig ist, ist eine politische Alternative zum Reformismus.

Krise im Zentrum – Frankreich im Fokus

Die Perspektive der EU bleibt von der Finanz -und Schuldenkrise bestimmt; dies gilt jetzt auch für die zweitgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raumes. Frankreichs Konjunktur stagniert seit 2012; auch in diesem Jahr wird das Wachstum die 0,5% nicht übertreffen. Ähnlich sind die Aussichten für 2015. In dieser Lage hatte Präsident Hollande im August das Kabinett umgebildet. Nachdem zuvor Ministerpräsident Ayrault geschasst wurde und der neoliberale Valls übernahm, wurde nun auch das Kabinett von den „Parteilinken“ gesäubert.

Speziell der ehemalige Wirtschaftsminister Montebourg wie auch Hamon (Bildung) und Filippetti (Kultur) verweigerten zuvor ihre Zustimmung zum Sparpaket, welches Einsparungen in Höhe von 21 Mrd. € für 2015 vorsieht. Im August wurde dieser Flügel der Regierungspartei aus der Regierung entfernt; neuer Wirtschaftsminister wurde bspw. Macron, ein ehemaliger Banker und Berater des Präsidenten. Wo eingespart werden soll, steht auch fest: bis 2017 insgesamt 50 Mrd. € bei den Sozialleistungen, den Beamtengehältern und den Renten – das Kapital bekam schon 2014 eine Steuerentlastung von 40 Mrd. €; dies wird jetzt bei den Arbeitslosen, den Rentnern und Staatsbeschäftigten wieder geholt.

Gleichzeitig wird Frankreich in den nächsten beiden Jahren erneut die EU-Stabilitätsvorgaben nicht einhalten können; das Defizit wird jeweils bei über 4% liegen – erlaubt sind offiziell nur 3%. Nun wetzt die EU-Bürokratie anscheinend schon die Messer. Speziell deutsche Medien berichten davon, dass die EU den französischen Haushalt für 2015 ablehnen könnte.

Nun wendet sich also die Austeritätspolitik der EU gegen eines der „Kernländer“, gegen die Führungsmacht Nummer 2. Dabei steht die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund. Das französische Kapital ist speziell gegenüber dem deutschen immer weniger konkurrenzfähig. So berichtet die Welt (26.08.14) von den hohen Lohnnebenkosten in Frankreich – das französische Kapital muss pro 100 € Lohn 47 € an Sozialabgaben abführen, das deutsche nur 27 €; der EU Durchschnitt liegt bei 31 €. Das führt auch dazu, dass das französische Handelsbilanzdefizit seit 2003 konstant ist; zuvor gab es Überschüsse. 2011 gab es den Negativrekord von 71 Mrd. €, 2013 lag es bei 61 Mrd. € – innerhalb der EU gilt dies vor allem gegenüber Deutschland; dies hat sich in den letzten 5 Jahren bei 25-35 Mrd. € eingependelt.

Dem französischen Imperialismus werden seine ökonomischen Grenzen derzeit deutlich aufgezeigt; speziell der deutsche Imperialismus hat seine Vorteile in der Krise ausgebaut.

Präsidentschaft Hollande am Ende – wie entwickelt sich der Widerstand?

Als Hollande 2011 die Wahlen gewonnen hatte, zeichneten die deutschen Medien das Zerrbild eines umverteilenden Sozialisten, welcher inmitten der Sparpolitik eine Gefahr für den Standort EU bedeutete. In der Tat trat Hollande zumindest mit einem keynesianischen Wahlprogramm an, versprach höhere Steuern für die Topverdiener, auch Vermögen sollte besteuert und herangezogen werden, und vor allem versprach Hollande, dass die „kleinen Leute“ nicht unter der Krise leiden sollten. Dies bescherte ihm einen deutlichen Wahlsieg und eine breite Koalition in der Nationalversammlung, in der auch die „Fornt de gauche“ (Ex-KPF) und die Grünen Präsident Hollande unterstützten.

Nach knapp drei Jahren ist davon nichts mehr übrig – so schnell war noch kein keynesianisches Konzept auf dem Boden der kapitalistischen Realität gelandet. Die deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes wurde vom Gericht abgelehnt. Die Wende in der Sparpolitik richtet sich jetzt gegen die französische Arbeiterklasse, und die „kleinen Leute“ bekommen eine steigende Arbeitslosigkeit (inzwischen bei knapp 3,5 Millionen) und Sparangriffe bis mindestens 2017.

Zusammen mit dem Kapitalverband MEDEF und der Gewerkschaft CFDT wurde der „Verantwortlichkeitspakt“ 2020 geschlossen. Hier sollen die Unternehmen belohnt werden, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, und zumindest eine führende Gewerkschaft hat sich für das französische „Bündnis für Arbeit“ schon mal hergegeben. Orientieren tut sich diese Politik natürlich an der Agenda 2010 aus Deutschland, welche damals eine heftige Niederlage für die deutsche Arbeiterklasse bedeutete und gleichzeitig die etablierten Gewerkschaften für diese Politik kooptierte.

Hollande macht jetzt die gleiche Politik wie die Schröder/Fischer-Regierung in Deutschland in ihrer 2. Legislatur. Allerdings hatte Rot/Grün in ihrer ersten Legislatur zumindest einige Wahlversprechen gehalten; bei Hollande ist schon jetzt nichts mehr davon übrig. Ebenfalls sammelt sich Opposition, nicht nur in der eigenen Partei – sondern auch die Front de Gauche will die Sparpolitik nicht unterstützen. Deren Spitzenkandidat Melenchon phantasiert derzeit über Volksfronten, welche für eine 6. Republik kämpfen sollen.

Die französische Linke und Arbeiterbewegung hat in den letzten 15 Jahren einige Verteidigungskämpfe gewonnen. Das können wenige Arbeiterbewegungen in Europa von sich behaupten. Das CPÉ-Gesetz wurde gekippt; die Abstimmung zur EU-Verfassung wurde zur Niederlage fürs Kapital, und auch die Proteste gegen die Krisenentlassungen 2009 inklusive „Bossnapping“ (der Geiselnahme der Vorstandsetage) waren Zeichen dafür, dass die französische Arbeiterklasse in der Lage ist, solche strategischen Angriffe abzuwehren. Zwar gab es gegen Sarkozy auch die Niederlage bei der Rentenreform (Erhöhung des Renteneintrittsalters), aber die Organisationen sind weiterhin in vielen Bereichen mobilisierungsfähig.

Es wird nun auch auf die radikale Linke wie die NPA ankommen, welche Politik sie in und für die Gewerkschaften entwickelt, inwieweit sie zusammen mit den Basisgewerkschaften der Solidaires Unitaires Démocratiques (SUD) eine Basisbewegung und Opposition aufbauen kann, die real die Arbeiterklasse mobilisiert und nicht „Volksfront-Tagträumen“ von Melenchon hinterherrennt.

Wenn die Linke und die Arbeiterklasse sich nicht klar gegen die neoliberalen Angriffe von Hollande/Valls zur Wehr setzen, dann beschleunigen sie somit indirekt den weiteren Aufstieg der Front National, welche schon bei den EU-Wahlen stärkste Kraft in Frankreich wurde. Gegenüber diesen Rechtsextremisten und den Konservativen der UMP, die wahrscheinlich auch mit dem FN Koalitionen eingehen würden, müssen sich jetzt die französischen ArbeiterInnen zur Wehr setzen. Dies können sie am besten, indem sie entschlossen die Sparangriffe bekämpfen und diese Opposition gegenüber der EU und ihren Maßnahmen eben nicht den Rechten überlassen.

Ausblick nach den Wahlen

Die EU-Parlamentswahlen 2014 haben den zerrissenen Charakter der EU widergespiegelt. Während in den südeuropäischen Staaten Linksparteien und neu gegründete linke/antikapitalistische Parteien Wahlerfolge feiern konnten, waren in Nord/West/Mitteleuropa teilweise die „euroskeptischen“ und rechtspopulistischen Parteien erfolgreich. In Frankreich und Großbritannien drücken die Wahlergebnisse auch die Krise des bürgerlichen Blocks aus. In beiden Staaten konnten die traditionellen konservativen Parteien (UMP, Tories) ihre Spitzenposition in ihrem Lager nicht halten; sie wurden von rechts überholt. Die FN in Frankreich und die UKIP in Großbritannien stellen signifikante Spaltungen innerhalb dieses politischen Spektrums dar wie auch die Krise dieser beiden imperialen Führungsmächte.

Während GB sich immer weiter zurückzieht, keine nennenswerte Opposition gegenüber der imperialen Führungsmacht BRD aufbauen konnte, ist Frankreich während der Krise real zum „Juniorpartner“ des deutschen Großkapitals geworden – keine verlockenden Aussichten für die Bourgeoisien dieser beiden Staaten.

Ein anderes Bild gibt es in Südeuropa. In Griechenland ist SYRIZA von Spitzenkandidat Tsipras stärkste Kraft geworden. Gemeinsam mit der KKE und Antarsya wählten fast 40% der GriechInnen links von der traditionellen Sozialdemokratie. Deren „Neuauflage“ als „Olivenbaumbündnis“, welches PASOK mit anderen Kräften aufbaute, blieb bei den 8%, die PASOK allein bei den letzten Parlamentswahlen erreichen konnte. In Spanien konnten der dortige Linksblock, das Wahlbündnis „PODEMOS“ und die baskischen Links-Nationalisten über 25% der Stimmen gewinnen; ebenso gab es in Italien eine kleine Wiederauferstehung der sozialistischen Linken: das Bündnis „Altra Europe con Tsipras“ gewann über 4%. Auch in Portugal konnten die Parteien links von der Sozialdemokratie fast 20% gewinnen. In allen südeuropäischen Staaten wurden die amtierenden Regierungen abgestraft.

Als Ergebnis hat sich auf der Ebene der EU-Kommission weiterhin ein Kartell der europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten etabliert. So können beide Blöcke ihre Posten und Pfründe retten wie auch die Regierungschefs der führenden EU-Staaten ihre Interessen durchsetzen.

Alternativen zum bislang verfolgten Sparkurs wurden kaum vorgelegt. Zwar zeichnete sich dieser Wahlkampf besonders in Deutschland durch eine zugespitzte Inhaltsleere aus; allerdings gibt es jetzt für eine gestärkte „Linke“ im EU-Parlament die Notwendigkeit, Alternativen aufzuzeigen. Dabei muss die europäische Linkspartei gezwungen werden, sich stärker auf die Bewegungen, auf den organisierten Widerstand zu beziehen, muss eine wirkliche Alternative im Klassenkampf darstellen und nicht allein eine vermeintliche Alternative im linksreformistischen Wahlprogramm.

Die Hoffnung auf etwas mehr keynesianische Krisenlösungen, die auch in einigen Teilen der Sozialdemokratie fortleben, haben weder eine ökonomische Grundlage noch entsprechen sie einem realen Kräfteverhältnis innerhalb der etablierten Blöcke. Wenn SYRIZA eine Linksregierung anstrebt, ist das zunächst nicht mehr als eine parlamentarische Möglichkeit, die aber völlig auf sich gestellt sein wird, wenn eine solche Regierung nicht durch massive Klassenkämpfe, auch in anderen Staaten unterstützt und vorwärtsgetrieben wird. Die klassenkämpferischen Kräfte in der EU brauchen eine Perspektive für einen europaweiten Klassenkampf, für gemeinsame koordinierte Aktionen, welche von den zentralen Sektionen der europäischen Arbeiterklasse geführt werden – selbst ein Programm von sozialen Minimalforderungen ließe sich nur durch solche Aktionen durchsetzen.

Somit steht die Linke in der EU vor drei zentralen Herausforderungen: Erstens die Erarbeitung eines antikapitalistischen Programms für Europa, zweitens ein Kampf gegen die verschiedenen Spielarten des Reformismus innerhalb der Linken und drittens eine klare antifaschistische Methode und Praxis gegen die braunen Rattenfänger, welche seit dieser Wahl in sehr mannigfaltiger Form in Europa auftreten.

Die beiden stärksten Parteien der europäischen Linkspartei haben ihre Positione nicht ausbauen können. Weder die deutsche Linkspartei noch die französische „Front de Gauche“ haben zugelegt, und dafür gibt es recht einfache Gründe. Diese beiden Parteien stehen rechts in der europäischen Linkspartei. Die Front de Gauche unterstützte zwei Jahre lang das verlogene Programm von Präsident Hollande, welches jetzt in ein massives Spardiktat umgeschlagen ist, und die deutsche Linkspartei versucht händeringend, in diese Position erst noch zu kommen.

Diese Politik ist höchstens dazu geeignet, als „Ersatzreformismus“ aufzutreten, sobald der bisherige sich genügend disqualifiziert hat, wird aber kaum vermeiden können, genau so zu enden, mit diesem Regierungen zu bilden bzw. früher oder später mit den sozialdemokratischen Parteien zu fusionieren. Diese Beispiele haben der Linken in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht geholfen; sie haben der „linken“ antikapitalistischen und sozialistischen Idee starken Schaden zugefügt.

Es geht für die antikapitalistisch-revolutionär gesinnten Strömungen und AktivistInnen darum, diesem reformistischen Kurs etwas entgegenzusetzen. Wir brauchen eine kämpferische Perspektive gegen das Europa des Kapitals – keine Mitverwaltung, keine sozialen Illusionen in eine wie immer geartete Linksregierung unter bürgerlich-kapitalistischer Aufsicht.

Grenzen des imperialistischen Projekts

Das EU Projekt dient in erster Linie den Interessen des deutschen Imperialismus. Hier wurde ein europäischer Binnenmarkt geschaffen, welcher nun vom BRD-Kapital beherrscht wird. In der EU erwirtschaftet speziell das deutsche Exportkapital mehr als die Hälfte seiner Profite. Der Handelsbilanzüberschuss lag 2013 bei 108 Mrd. Euro (Quelle eurostat/isw-grafik). Die Beherrschung dieses Wirtschaftsraumes ist elementar für den BRD-Imperialismus. Nur dann kann das deutsche Finanzkapital auch eine globale Rolle anstreben, wenn die Konkurrenten in der EU geschlagen sind.

Gerade in den letzten 15 Jahren hat der BRD-Imperialismus seine Rolle ausbauen können, wie die Exportmacht und die Handelsbilanzüberschüsse zeigen. Waren es im Jahr 2000 nur knapp 60 Mrd. Euro Überschuss gewesen, so im Jahr 2013 199 Mrd. Euro Überschuss – der schlechteste Wert der letzten 10 Jahre waren 139 Mrd. € Überschuss im Krisenjahr 2009. Die Euro-Einführung 2001, die Steuerentlastungen fürs Kapital und der Sozialangriff Agenda 2010 unter SPD/Grünen schufen die Voraussetzungen für den Aufstieg des BRD-Imperialismus in diesem Jahrzehnt, vor allem auf Kosten der europäischen Konkurrenz.

Diese Stärke des Exportkapitals birgt aber auch schwere Probleme für den BRD-Imperialismus und die EU. Zum einen ist das deutsche Kapital sehr konjunkturabhängig, wie auch die aktuellen Prognosen im Oktober 2014 zeigen. Einen Auftragseinbruch von über 8% in der Industrie, ein Exportrückgang im August 2014 von 5,8% (allerdings wurde im Juli ein Allzeitrekord mit knapp 100 Mrd. € erreicht) werden vor allem auf die Sanktionen gegenüber Russland zurückgeführt. Die Beschränkungen im Handel mit Russland, das derzeit höchst unsichere Investitionsklima in der Ukraine und im Mittlerem Osten schlagen sich direkt auf die Aufträge des Exportkapitals nieder, obwohl sie aktuell nicht vergleichbar sind, mit den Einbrüchen von 2008 – damals ging es um 20-30% weniger Aufträge.

Zum anderen spitzen sich die ökonomischen Widersprüche in der EU weiter zu. Wenn nun Frankreich als Nummer 2 der EU Sparangriffe durchführen muss, wenn in Südeuropa eine historische Massenarbeitslosigkeit herrscht, dann ist auch das Projekt der gemeinsamen Währung und des gemeinsamen Binnenmarktes gefährdet und damit auch die wichtigste Säule des deutschen Imperialismus.

Das deutsche Kapital konnte sich in den letzten Jahren der Krise ihre eigene „Kriegskasse“ füllen. Allein die ausgeschüttete Dividende liegt seit 2006 bei über 20 Mrd. Euro pro Jahr, meistens bei knapp 30 Mrd. Euro. Damit wird teilweise die Hälfte der DAX 30-Gewinne (2013 60 Mrd. €) direkt an die Bourgeoisie ausgezahlt; die andere Hälfte dient den Konzernen für weitere Übernahmen und Expansionen. Sei es die Übernahme griechischer Staatskonzerne wie der dortigen Telekom, der Energieversorgung oder der Versuch von Siemens, mit Alstom (FRA) einen zentralen Monopolkonzern aufzukaufen – dafür ist die deutsche Bourgeoisie gerüstet.

Für den nächsten Börsencrash, nach der Hausse dieses Frühsommers mit 10 000 Punkten beim DAX, in relativ naher Perspektive, ist das deutsche Finanzkapital auf jeden Fall gut gerüstet und in der Lage, weitere Konkurrenz aufzukaufen und auszuschlachten.

Welche Perspektive hat die EU?

Die CDU/CSU ging in Deutschland mit dem Slogan „Gemeinsam erfolgreich in Europa“ in den EU-Wahlkampf. Dies beschreibt auch zum Teil die Perspektive des deutschen Imperialismus in der EU. Die Krise stärkte die Rolle des deutschen Großkapitals – so erfolgreich war der deutsche Imperialismus selten in Europa, zumindest ohne Waffengewalt.

Auf der anderen Seite unterminiert die hegemoniale Rolle der deutschen Kapitalverwertung das Bündnis der verschiedenen europäischen Kapitalfraktionen. Spanien und Italien verlieren immer mehr ihre Rolle als imperialistische Macht; die nahe Konkurrenz seitens des deutschen Imperialismus hat sie entscheidend geschwächt. Für beide Staaten sind Jahre der Stagnation zu erwarten. Frankreich und Großbritannien, die anderen Führungsmächte, haben dem deutschen Kapital derzeit wenig entgegenzusetzen. Frankreich wird einen massiven Sozialkahlschlag durchsetzen, Großbritannien ist dabei – ihre Stellung auf den Märkten hat dies bislang nicht gestärkt. Gleichzeitig haben diese Staaten auch wiederum unterschiedliche Interessen, so dass sie keine „geeinte Opposition“ gegen BRD-Merkel aufbauen können. Das französische Kapital hat eher protektionistische Tendenzen, will derzeit dem Staat noch mehr Mitsprache bei Verkäufen und Übernahmen einräumen, und der Mittelstand und das Kleinbürgertum fürchten den EU-Binnenmarkt, die globale Konkurrenz und tendieren immer deutlicher zur Front National und deren „Anti-EU“ Politik. Dies trifft zwar zum gewissen Grad auch auf das britische Kleinbürgertum zu in der Wahl von UKIP, auf der anderen Seite ist das britische Finanzkapital aber auf offene Kapitalmärkte angewiesen, um diese letzte Trumpfkarte des GB-Kapitals ausspielen zu können, wie ebenso das Kleinbürgertum in Großbritannien bei weitem kleiner und einflussloser als das französische ist.

Diese unterschiedlichen Interessen und die vorhandene Konkurrenzsituation bietet derzeit für das deutsche Industrie/Finanzkapital die Möglichkeit, sich sämtlicher ernsthafter Konkurrenz auf dem Kontinent zu entledigen. Die Pauperisierung ganzer Gesellschaften und Volkswirtschaften ist aber auch aus bourgeoiser Sicht gefährlich und nicht immer vorteilhaft für den Standort. Investitionen anwerben wird schwierig, wenn eine Volkswirtschaft und/oder Binnenmarkt zerrüttet sind. In der globalen Konkurrenz um Investitionen steht der Euroraum schon jetzt nicht gut da. Auch für das deutsche Kapital ist die Ausschlachtung dessen nicht unbedingt nur ein Vorteil bei weiteren Expansionsplänen. Für eine starke EU in Afrika, eine starke EU in Lateinamerika und/oder einen wichtigen Mitbewerber in Asien ist die EU derzeit denkbar schlecht aufgestellt. Das einzige EU-Kapital, das nennenswert expandiert, ist das deutsche, und dem können auch schnell Grenzen gesetzt werden, wie der Ukraine-Konflikt derzeit zeigt.

Während die konkurrierenden imperialistischen Staaten innerhalb der Eurozone derzeit ihre Stellung auf den Weltmärkten verlieren, wird auch die Rolle der EU insgesamt geschwächt. Diese Tatsache ist wiederum ungünstig für die globalen Expansionspläne des deutschen Imperialismus; der EU-Binnenmarkt fällt in der Konkurrenz zurück.

Somit sind dem imperialen Projekt EU politisch-ökonomische Grenzen gesetzt, welche seit Beginn wirken. Es kann keine „friedvolle“ Vereinigung“ verschiedener nationaler Kapitalfraktionen geben, nur eine „organisierte“ Konkurrenz stattfinden, in der sich eine Kapitalfraktion durchsetzt auf Kosten der anderen. Diese Tendenz wurde durch die Krise verstärkt und beschleunigt. Dadurch ist das Projekt als Ganzes gefährdet. Pläne vom sog. „Kerneuropa“, die eine Spaltung zwischen Nord und Süd befürworten, lassen Süd- und Osteuropa nur die Alternative als „Sonderwirtschaftszone“ des „Kerneuropas“ zu existieren – dies ist keine politische Einigung des Kontinents. Derzeit erleben wir seine tiefe soziale Spaltung.

Während die soziale Krise zu Massenprotesten führt, welche in sich die Möglichkeit eines gemeinsamen europäischen Klassenkampfes tragen – die größte Bedrohung der konkurrierenden Kapitalfraktionen – gibt es gleichzeitig einen Aufstieg nationaler und faschistischer Formationen. Somit spiegelt die EU alle Facetten der imperialistischen Krise, aber auch alle Möglichkeiten für die europäische Arbeiterklasse wider.

In dieser EU können wir für einen internationalistischen Charakter der Abwehrkämpfe eintreten, können diesen kapitalistisch zwangsvereinigten Raum zum Startpunkt einer geeinten europäischen Arbeiterklasse und radikalen Linken annehmen, wie auf der anderen Seite das Kapital sich weiter radikalisiert, des Nationalismus, Rassismus und Faschismus bedient und dadurch die Ausweglosigkeit des eigenen Systems verdeutlicht.

In der imperialistischen Konkurrenz stellt die EU den Kampf um die Neuaufteilung in dieser Periode quasi im Kleinen dar. Hier setzt sich sich der deutsche Imperialismus auf Kosten der Konkurrenz, aber vor allem auf Kosten der europäischen Arbeiterklasse durch. Diese Entwicklung wird eine Zunahme an Nationalismus, Rassismus und Faschismus bedeuten, eine direkte Bedrohung für die gesamte Klasse und deren Organisationen.

Wenn aber die Proteste und Widerstände gegen die Sparangriffe antikapitalistisch-revolutionär zusammen gefasst und geführt werden, dann kann die EU-Arbeiterklasse diesem kapitalistischen Projekt ein Ende setzen, aus der Defensive rauskommen und endlich einen wichtigen Schritt zur Offensive gegen dieses ruinierte System setzen

 

 




Die Auferstehung des russischen Imperialismus

Frederik Haber, Revolutionärer Marxismus 46, Oktober 2014

 

Das globale imperialistische System

Wenn wir Russland als imperialistische Macht ansehen, dann stützen wir unsere Analyse dabei auf Lenins theoretisches Modell des Imperialismus als „höchstes Stadium des Kapitalismus.“ Innerhalb dieser einfachen Formulierung liegt eine reiche und komplexe Ausarbeitung der Analyse des Kapitalismus von Marx selbst. Der Imperialismus ist die höchste Stufe, weil der Prozess der Monopolisierung zu seiner Beherrschung durch das Finanzkapital geführt hat, welches die konkreteste Form ist, in der sich der abstrakte Begriff von „Kapital“ ausdrücken kann: Akkumulierter Wert, der zu jeglicher Investition in jeglicher Branche und an jeglichem Ort verfügbar ist, da er an keine spezielle Branche oder ein bestimmtes Territorium gebunden ist. Es ist sozusagen die „reinste“ Form tatsächlich existierenden Kapitals, es kann keine „höhere“ Form desselben geben.

Imperialismus ist von seiner Natur aus ein globales System, denn er ist die höchstmögliche Entwicklungsstufe des Kapitalismus, der schon immer ein internationales System war, aber es dann geschafft hat, die ganze Welt in der heutigen – der imperialistischen – Epoche zu beherrschen.

Logischerweise kann es keine Expansion über ein globales System hinaus geben, weshalb Lenin zum Schluss kam, dass jede weitere kapitalistische Entwicklung in der imperialistischen Epoche die Neuaufteilung der Welt zwischen den rivalisierenden Imperialismen oder „Großmächten“ mit sich bringen würde, wie sie damals auch oft genannt wurden.

Die Gleichsetzung der Begriffe „Imperialismus“, „Großmacht“ und „imperialistisch“ im Sprachgebrauch war zu Lenins Zeiten – und ist heute wieder – von besonderer Bedeutung bei der Charakterisierung Russlands. Es ist ziemliche Verwirrung dadurch entstanden, dass der Begriff „Imperialismus“ sowohl verwendet wird, um einen bestimmten Staat als auch eine einzelne Großmacht oder das gesamte globale System zu bezeichnen. Als Folge dessen haben viele angenommen, dass Lenins berühmte Liste der 5 bestimmenden Merkmale des globalen Systems auch als Check-Liste dienen kann, mit der bestimmt werden könne, ob ein bestimmter Staat als „imperialistisch“ gilt oder nicht. Das ist falsch. Lenin selbst betonte in seinem Vorwort zu der französischen und deutschen Ausgabe seiner Broschüre im Jahr 1920 (1), dass er ein Gesamtbild der kapitalistischen Weltwirtschaft, also den Imperialismus als Gesamtsystem vorstelle, nicht eine Beschreibung einer bestimmten imperialistischen Macht. Dass dies der Fall sein musste, ist sofort klar, wenn man berücksichtigt, was seine Aufnahme des zaristischen Russlands unter die „imperialistischen Mächte“ bedeutet.

Dem damaligen Russland fehlten natürlich mehrere der angeblich bestimmenden Merkmale eines „Imperialismus“. Seine eigene kapitalistische Entwicklung war noch schwach und hatte sich noch nicht in Finanzkapitalismus umgewandelt. Weit davon entfernt Kapital zu exportieren, war Russland ein wichtiger Importeur von ausländischem Kapital, während es umgekehrt ein wichtiger Exporteur von Waren und Rohstoffen, vor allem von Lebensmitteln, war. Der Warenexport allerdings – schrieb Lenin – würde im Imperialismus an Bedeutung verlieren. Der Aspekt des “ Gesamtbildes“, der in Russland offensichtlich dominierte, war die Fähigkeit, sich am  fünften von Lenins Merkmalen zu beteiligen, der territorialen Aufteilung der Welt.

Allerdings existierte diese Fähigkeit Russlands nicht unabhängig von seiner inneren wirtschaftlichen Entwicklung. Wie Trotzki in seiner eigenen Bestandsaufnahme der Einzigartigkeit der russischen Geschichte klar gemacht hatte, hatten die Beziehungen des Landes zu anderen Mächten einen entscheidenden Einfluss. Die Notwendigkeit, einen starken Staatapparat zu errichten und aufrecht zu erhalten, führte zu einer größeren Beteiligung des Staates an der wirtschaftlichen Modernisierung und einer entsprechend schwächeren Rolle für die nationale Bourgeoisie. Nichtsdestoweniger waren die vom zaristischen Staat angewandten wirtschaftlichen Maßnahmen solche, die für die imperialistische Epoche charakteristisch sind; vor allem die großen Industriezentren waren typisch für das Zeitalter der Monopole.

Viele dieser Überlegungen behalten ihre volle Gültigkeit und Anwendbarkeit, wenn wir darangehen, den Charakter des heutigen Russlands zu bewerten. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion als degenerierter Arbeiterstaat zeigen die Wechselwirkungen zwischen der internationalen Rolle Russlands, seinem Status und seiner inneren Entwicklung, sowohl der wirtschaftlichen, der sozialen und der politischen, viele Parallelen und Analogien zu denen seiner früheren Geschichte. Natürlich ist die Welt selbst heute eine ganz andere, aber wir befinden uns noch immer in der Epoche des Imperialismus, einer Epoche, in der die Widersprüche zwischen national basiertem Kapital und den Dynamiken der Weltwirtschaft die heutigen Großmächte in Rivalität und letztlich Konflikt treiben. Innerhalb dieser Welt ist garantiert, dass Russland eine Hauptrolle spielen wird und daher müssen RevolutionärInnen ein klares Verständnis seines Charakters haben, wenn sie eine Strategie für eine politisch unabhängige Partei der Arbeiterklasse entwickeln wollen, die sich allen imperialistischen Mächten widersetzen und zugleich die Konflikte zwischen ihnen zum eigenen Vorteil ausnutzen kann.

Russlands Platz in der Weltordnung

Russland trat als unabhängiger Staat wieder auf die Weltbühne nach der Auflösung der Sowjetunion. Diese Auflösung war insbesondere die Folge von zwei Entwicklungen. Die entscheidende war die Zerstörung des degenerierten Arbeiterstaates als Ergebnis des wachsenden Drucks des US-Imperialismus auf die stagnierende Wirtschaft in den 1980er Jahren und die Entscheidung der Hauptkräfte der stalinistischen Bürokratie, die Aufgabe zu Ende zu bringen, die diese mit der Konterrevolution in den 1920er Jahren begonnen hatte. Die zweite war die Schaffung von Nationalstaaten aus der ehemaligen Union. Einige von diesen begründen sich auf einer früheren Existenz als Staat oder Nation oder berufen sich auf einen nationalen Kampf gegen großrussische Vorherrschaft in der Vergangenheit, eine Vorherrschaft, die von der stalinistischen Bürokratie fortgesetzt worden war. Dies gilt zum Beispiel für die baltischen Staaten. Andere, wie Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Weißrussland entstanden zum ersten Mal als eigenständige Staaten. Wieder andere wie die Republik Moldau können sich weder auf ein „Volk“ noch auf eine patriotische Bewegung beziehen.

Diese beiden Aspekte hängen zusammen. Obwohl bis zu einem gewissen Grad in der UdSSR eine groß-russische Dominanz bestand, war die stalinistische Bürokratie als solche nicht national russisch. Die Bourgeoisie andererseits ist per Definition eine nationale Klasse. Ein kapitalistischer Staat in den Grenzen der UdSSR würde eine viel stärkere nationale Unterdrückung der nicht-russischen Republiken als zuvor erfordern. Dies war eine unmögliche Aufgabe in einem Land, in dem eine herrschende Klasse noch gebildet werden musste.

Weil Russland und die slawischen Russen immer eine führende Rolle in der Sowjetunion gespielt hatten, traten sie im Zerfallsprozess der Union das Erbe der „Supermacht“ an, wenn auch derjenigen, die gerade besiegt worden war. Dies wäre eine schwere Aufgabe für jede herrschende Klasse gewesen. Aber in Russland existierte eine solche Klasse nicht, die russische Bourgeoisie musste noch erschaffen werden.

In der Zeit der kapitalistischen Restauration hatten die Herrschenden in Russland wie ihre zaristischen Vorgänger also die Aufgabe, die Stellung des Landes in der Welt wieder aufzubauen und zu erhalten. Den Kampf nicht zu führen, ein imperialistisches Land zu werden und zu bleiben, wäre mit der Degradierung auf den Status einer Halbkolonie bestraft worden. Dies würde fast sicher zum Auseinanderbrechen unter dem Druck ausländischer Kräfte, vor allem der imperialistischen Mächte, und zur Auflösung des großen Militärapparates und der Staatsbürokratie geführt haben. (2)

Diese Aufgabe ist umso schwieriger, wenn sie vor dem Hintergrund einer historischen Krise des Kapitalismus gestellt wird: die führende imperialistische Kraft, die USA, hat an Boden verloren; Deutschlands Ambitionen, gestützt auf eine geeinte EU die Stellung der USA in Frage zu stellen, haben einen schweren Dämpfer erlitten, da die EU genau durch die Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Deutschland gestärkt aus der Krise bringen wollte, nur tiefer in die Krise getrieben wurde; China ist zur führenden Industriemacht geworden, nicht nur auf Kosten der EU und Japans, sondern auch der USA, und Japan wurde gezwungen, alle Optionen zu überdenken, um nicht völlig an den Rand gedrängt zu werden

An der wirtschaftlichen Front kann Russland sich nicht ewig auf die Gewinnung von Öl, Gas und anderen Bodenschätzen verlassen, auch wenn im Moment dies eine hohe Exportquote garantiert und sogar einen Exportüberschuss, höher als derjenige Chinas2. Letzten Endes würde dies bedeuten, sich selbst auf die Rolle einer Halbkolonie zu beschränken, wenn auch eine sehr großen. Die Hindernisse sind sehr hoch, vielleicht unüberwindbar. Wettbewerbsfähigkeit in der Industrie, also in der Produktion von Mehrwert, würde erfordern, dass russische Fertigung effektiver als japanische oder deutsche Produktion wäre oder die Arbeitskraft billiger als chinesische zu haben. Um in der Finanzsphäre konkurrieren zu können, würde das bedeuten, stark genug zu sein, um andere dazu zu bringen, Kredite zu günstigen Konditionen anzubieten oder Kredite zu Russlands Bedingungen zu akzeptieren. Auch keine leichte Aufgabe. Das Mindeste, was Russland erreichen muss, ist eine Industrie aufzubauen, die in der Lage ist, den heimischen Markt (sowie die ehemaligen SU-Republiken als Hinterhof (3) zu bedienen. Auch wenn die Produkte möglicherweise nicht auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig wären, könnte die militärische und politische Stärke Russlands wahrscheinlich einen solchen Markt zu einem gewissen Grad schützen. Bis heute hat sich die russische Bourgeoisie allerdings als unfähig erwiesen, selbst dies zu erreichen.

Auf der anderen Seite sind die anderen imperialistischen Staaten nicht bereit, Russland eine starke Position in der imperialistischen Weltordnung zu überlassen. Vor allem die USA und die EU wollen einen Anteil an den Gewinnen für sich, vor allem aus den Öl- und Gasgeschäften, und sie wollen Russlands Militärmacht in Schranken halten, die die Hauptbasis seiner politischen und diplomatischen Stärke in der Welt darstellt. Allerdings steht Russlands neuer imperialistischer Nachbar China teilweise den gleichen Herausforderungen auf internationaler Ebene gegenüber, so dass das Potenzial für einen konkurrierenden Block existiert.

Dies also ist der weltweite Kontext, innerhalb dessen die russische Regierung, der russische Kapitalismus und die russischen Kapitalisten, handeln und innerhalb dessen wir Russlands Entwicklung verstehen müssen.

Die russische Bourgeoisie

Der Charakter der russischen Bourgeoisie ist von historischen Fakten bestimmt.

a. Russland war schon eine Großmacht, als der Kapitalismus das dominierende Wirtschaftssystem (als soziales Verhältnis) im Land wurde, die russische Bourgeoisie aber war von der politischen Macht ausgeschlossen.

b. Anschließend wurde die russische Bourgeoisie in der Oktober-Revolution geschlagen und hörte für rund 70 Jahre auf zu existieren.

c. Daher musste sie ab 1990 völlig neu gebildet werden.

Zwei Dinge können daraus geschlossen werden: Die russische Bourgeoisie ist extrem schwach, vor allem gemessen daran, dass sie die herrschende Klasse eines imperialistischen Landes ist. Sie unterscheidet sich von allen anderen imperialistischen Bourgeoisien.

Der heutigen russischen Bourgeoisie fehlt die historische Kontinuität als Klasse. Sie wurde zu einem großen Teil aus bestimmten Sektoren der stalinistischen Bürokratie gebildet. Trotzki hat dies bereits vorhergesagt: „Würde dagegen die herrschende Sowjetkaste von einer bürgerlichen Partei gestürzt, so fände letztere unter den heutigen Bürokraten, Administratoren. Technikern, Direktoren, Parteisekretären, überhaupt privilegierten Spitzen, nicht wenig willige Diener.“ (4)

Die dynamischste Kraft im „Transformationsprozess“, der in den späten 80ern mit Gorbatschows Perestroika begann, war ganz natürlich der Sektor der Bürokratie, der mit der Wirtschaftsverwaltung verbunden war. Diese FunktionärInnen hatten direkten Zugriff auf Entscheidungen, die die Produktion des Reichtums betrafen. Natürlich war die Bürokratie als Ganzes sehr erfahren darin, Teile des gesellschaftlichen Eigentums in die eigenen Hände zu lenken, auch wenn dies Konflikte in den eigenen Reihen bedeutete, aber die Wirtschaftsverwaltung, das heißt die Fabrikdirektoren, saßen an der Quelle. (5)

Eine zweite Komponente mit dem starken Bestreben, sich in eine herrschende Klasse zu erheben, waren Teile der Intelligentsia (6), die als untergeordnete Schicht innerhalb der Bürokratie betrachtet werden kann. Bestimmte Berufsgruppen, die sich – wie alle – als „Arbeiterklasse“ verhalten mussten und ebenso behandelt wurden, die aber in den meisten Ländern die lohnabhängigen Mittelschichten bilden, meinten, dass sie was Besseres verdient hätten, als einem alten krisengeschüttelten System dienen zu müssen. Die wirtschaftliche Stagnation der 80er Jahre und eine Bürokratie, die immer weniger in der Lage war, einen möglichen Weg in die Zukunft zu weisen, brachte Bewegung in diese Schichten. So wie der linke Flügel der Intelligentsia begann, sich für bürgerlich-demokratische Rechte einzusetzen, so begann auch der rechte Flügel der Intelligentsia, seine Augen auf eine „Marktwirtschaft“ zu richten. Es war für diese Kräfte weniger nötig an die Öffentlichkeit zu gehen, weil ihre politische Orientierung durch stärkere Kräfte innerhalb der stalinistischen Bürokratie um Gorbatschow vollkommen ausgedrückt wurde und enge Verbindungen zwischen diesen beiden Schichten bestanden (7).

Die dritte Komponente war das kriminelle Milieu, das aus dem Schwarzmarkt entstanden war und auch in den Gulags operierte. Seine gesellschaftliche Rolle hatte natürlich ihren Ursprung in der Unfähigkeit der stalinistischen Bürokratie, die Bedürfnisse der Bevölkerung, ja die der Bürokratie selbst, zu befriedigen. Trotzki beschrieb diese Schicht bereits in der „Verratenen Revolution“. Während des Restaurationsprozesses gab es einige Debatten unter den politischen und wirtschaftlichen Strategen darüber, ob kriminelles Kapital legalisiert werden sollte. Besonders die westlichen Berater bestanden aber darauf und behaupteten, dass zu Sowjetzeiten der Schwarzmarkt ja der einzige Ort gewesen sei, an dem sich unternehmerische Fähigkeiten hätten entfalten können (8). Das hält natürlich die westlichen „demokratischen“ Kapitalisten und Politiker jetzt nicht davon ab, ihre russischen Gegenstücke der Korruption, krimineller Methoden und des „Oligarchentum“ (9) zu bezichtigen, Eigenschaften, die einen handfesten Grund in der Art und Weise hatten, in der staatliches Eigentum geplündert und privatisiert worden war, die aber schon eine lange Tradition in dieser dritten Komponente hatten.

Die russische Bourgeoisie in der Geschichte

Die Schwierigkeiten, aus diesen beteiligten Elementen eine neue herrschende Klasse in Russland zu entwickeln, können mit denen verglichen werden, die die russische Bourgeoisie hatte, als sie vor 1917 darum kämpfte, ein dominierender Faktor zu werden. Sie war nicht imstande, ihre eigene Ideologie oder Religion zu entwickeln, um ihren Anspruch auszudrücken, die herrschende Klasse zu werden. Weit davon entfernt, das autokratische System stürzen zu können, verzichtete die russische Bourgeoisie nach dem erfolglosen „Dekabristen-Aufstand“ (10) 1825 auf alle Angriffe auf das zaristische Regime. Als Klasse fürchtete sie einen möglichen Aufstand der ausgebeuteten Klassen mehr, als dass sie die politische Macht und Verantwortung zu übernehmen begehrte. In den Jahren 1905 und 1917 war es nur das Proletariat, das die zaristische Autokratie angriff. Die Bourgeoisie war weder fähig, einen möglichen Kompromiss mit dem Zaren zu formulieren, noch die Macht zu nutzen, die die Februar-Revolution ihr in die Hände gelegt hatte. Die russische Bourgeoisie hat eine lange Historie des Versagens und Verlierens.

Als Lenin vorhersagte, dass die Kette des Welt-Imperialismus an ihrer schwächsten Stelle brechen werde, hat er nicht nur seine Sicht des Kapitalismus als Weltsystem ausgedrückt, sondern er sagte auch etwas über das Verhältnis zwischen der wirtschaftlichen Schwäche Russlands und seiner Beziehung zu dem System als Ganzem aus.

Trotzki beschreibt diese historische Schwäche, die ihren Ursprung in einer Kombination bestimmter nationaler Faktoren und dem Kapitalismus als Weltsystem hatten, mit den folgenden Worten:

„Die Kargheit nicht nur des russischen Feudalismus, sondern auch der ganzen altrussischen Geschichte fand ihren traurigsten Ausdruck im Mangel echt mittelalterlicher Städte als Handwerks- und Handelszentren. Das Handwerk hatte in Russland keine Zeit gehabt, sich vom Ackerbau zu trennen, bewahrte vielmehr den Charakter der Heimarbeit. Die altrussischen Städte waren Handels-, Verwaltungs-, Heeres- und Adelszentren, folglich konsumierend, nicht produzierend. Sogar die der Hanse verwandte Stadt Nowgorod, die das tatarische Joch nicht gekannt hatte, war nur eine Handels-, keine Gewerbestadt. Allerdings schuf die Verstreutheit des bäuerlichen Gewerbes in verschiedenen Bezirken das Bedürfnis nach einer Handelsvermittlung breiten Maßstabes. Doch vermochten die nomadischen Händler im öffentlichen Leben in keinem Fall jenen Platz einzunehmen, der im Westen der handwerklich-zünftigen und handelsgewerblichen Klein- und Mittelbourgeoisie zukam, die mit ihrer bäuerlichen Peripherie unzertrennlich verbunden waren. Die Hauptwege des russischen Handels führten überdies ins Ausland, sicherten die leitende Stellung seit alters her dem ausländischen Handelskapital und verliehen dem ganzen Umsatz, bei dem der russischer Händler Mittler zwischen der westlichen Stadt und dem russischen Dorf war, einen halbkolonialen Charakter. Diese Art ökonomischer Beziehung erfuhr eine weitere Entwicklung in der Epoche des russischen Kapitalismus und erreichte ihren höchsten Ausdruck im imperialistischen Kriege.

Die Bedeutungslosigkeit der russischen Städte, die zur Entstehung des asiatischen Staatstypus am meisten beigetragen hat, schloss insbesondere die Möglichkeit der Reformation aus, das heißt der Ablösung der feudal-bürokratischen Orthodoxie durch irgendeine modernisierte Abart eines den Bedürfnissen der bürgerlichen Gesellschaft angepassten Christentums. Der Kampf gegen die Staatskirche ging nicht über die bäuerlichen Sekten, einschließlich der mächtigsten unter ihnen, das altgläubige Schisma, hinaus.“ (11)

Er verglich auch die russische Bourgeoisie mit ihren europäischen Schwestern:

„Die englische und französische Bourgeoisie hatten die neue Gesellschaft nach ihrem Ebenbilde errichtet. Die deutsche ist später gekommen, und sie musste lange bei dem Haferabsud der Philosophie sitzen. Die Deutschen haben das Wort „Weltanschauung“ ausgedacht, das weder die Engländer noch die Franzosen besitzen: während die westlichen eine neue Welt schufen, beschauten die Deutschen sie. Aber die in Bezug auf politische Tätigkeit so dürftige deutsche Bourgeoisie schuf die klassische Philosophie – und dies ist keine geringe Einlage. Die russische Bourgeoisie kam noch später. Zwar hat sie das deutsche Wort „Weltanschauung“ ins Russische übersetzt, sogar in mehreren Varianten, aber damit zeigte sie nur krasser zugleich mit ihrer politischen Impotenz ihre tödliche philosophische Dürftigkeit. Sie importierte Ideen wie auch Technik, richtete für die letzteren hohe Zölle ein und für die ersteren eine Quarantäne der Angst.“ (12)

Auf der Basis dieses Erbes wurde die Industrie in kürzerer Zeit und in größerem Maßstab entwickelt. Da die ganze historische Epoche der handwerklichen Produktion übersprungen wurde, wurde die Industrie schnell in großen Fabriken und ohne eine breite Basis von Manufakturen und kleinen Werkstätten entwickelt. Dies wurde in großem Ausmaße mit Auslandskrediten bewerkstelligt. Auch dies machte die russische Bourgeoisie schwächer – sowohl im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Basis als auch gegenüber anderen Imperialisten. So wurde auch ein industrielles Proletariat direkt aus der Bauernschaft ohne Tradition in Handwerken und Zünften geschaffen. Dies wiederum machte die Bourgeoisie im Verhältnis zum Proletariat relativ schwach. Zusammengenommen machten diese Faktoren aus ihr eine Klasse ohne Selbstvertrauen.

Es gibt also mit Blick auf die Geschichte nicht viel, auf was die neue russische Bourgeoisie stolz sein könnte. Sie kann nichts Positives von ihren historischen Vorgängerinnen lernen, während das Proletariat seinerseits dies in großem Maße kann. Wenn die russische Bourgeoisie ihre Schwächen im Jahre 1917 nicht überwinden konnte, warum sollte sie 1990 dazu in der Lage sein? Die einzige materielle Tatsache, die sich geändert hat, ist, dass der Reichtum der russischen Kapitalisten heute definitiv viel größer als im Jahr 1917 ist. Aller kapitalistischer Reichtum ist letztlich dem Proletariat weggenommen worden, aber wenn dies durch die Organisation von Mehrwertproduktion getan wird, so erscheinen die Kapitalisten als die „Produzenten“. Die heutige russische Bourgeoisie erscheint nicht so sehr als eine „produzierende Klasse“, sondern vielmehr als eine „aneignende Klasse“.

Das gleiche gilt für die militärische Macht. Die militärische Stärke des zaristischen Russlands lag in der großen Zahl von Soldaten und den gewaltigen Dimensionen des Landes, die auch Napoleon, der alle anderen geschlagen hatte, zwangen, sich zurückzuziehen. Im Jahr 1905 allerdings hatte Russland gegen Japan und die Türkei verloren. Im Jahr 1917 verlor es gegen die Mittelmächte Deutschland, Österreich und Rumänien, wobei Deutschland mit weniger als der Hälfte seiner Streitkräfte agierte. Russlands heutige Militärmacht basiert auf den Reichtum, dem Wissen und der Technik, die unter bürokratischem Kommando im degenerierten Arbeiterstaat entwickelt worden waren, auch wenn das jetzt schon ein paar Jahrzehnte zurückliegt.

Die russische Bourgeoisie kann keine eigenen Führer oder Helden vorweisen, um sich mit dem Sieg im „Großen Vaterländischen Krieg“, wie ihn die Stalinisten nannten, zu schmücken. Die Zeiten in der Weltgeschichte, in denen Russland als Hauptkomponente der UdSSR seine größten Auftritte in der globalen Arena hatte, fielen in eine Ära, in der die russische Bourgeoisie einfach nicht dabei war.

Stalinistische Bürokratie und russische Bourgeoisie

Die Oktoberrevolution hatte der Bourgeoisie die Macht entrissen, aber selbstverständlich gab es in der folgenden Übergangszeit bürgerliche Elemente als Händler oder Kulaken. Die „Neue Ökonomische Politik“, NEP, musste diese Schichten sogar wieder fördern. Als nach Lenins Tod die Kommunistische Partei als revolutionäre Partei zerstört wurde, war es für bürgerliche Elemente leicht möglich, in die Partei einzutreten, aber die notwendige materielle Basis für ihr Überleben als eine Klasse, nämlich das Privateigentum an den Produktionsmitteln, war für die Bourgeoisie dahin.

Das war die Konstellation, die Trotzki später als „degenerierten Arbeiterstaat“ bezeichnete. Mit dieser Charakterisierung widersprach er einerseits einer Argumentation, die behauptete, dass die politische Konterrevolution durch die Stalin-Fraktion, die der Arbeiterklasse alle Mittel genommen hatte, die politische Macht auszuüben, zugleich eine soziale Konterrevolution darstelle, die alle Errungenschaften der Revolution eliminiert hätte, wie andererseits auch der offiziellen Linie, dass die Sowjetunion auf dem Weg zum Sozialismus voranschreite. In seiner Analyse charakterisierte er die Bürokratie als „Agenten des Imperialismus innerhalb des Arbeiterstaates“, was nicht bedeutet, dass sie direkt Befehle der imperialistischen Mächte entgegennahm, sondern dass ihr primäres Ziel, alle Errungenschaften der revolutionären Arbeiterbewegung zu zerstören, auch das Hauptziel der Imperialisten war.

Auf Weltebene war es die Hauptaufgabe der stalinistischen Bürokratie, die Weltrevolution zu verhindern. Sie unterband einerseits jeden revolutionären Fortschritt in der Sowjetunion, sie führte aber auch alle revolutionären Umwälzungen weltweit in die Irre, indem sie die kämpfenden Massen desorientierte und ihre Bewegungen kontrollierte. Nach der Niederlage des deutschen Imperialismus im Jahr 1945 war es die stalinistische Bürokratie, die die Niederlage aller potenziell revolutionären Entwicklungen in den Gebieten unter ihrer Kontrolle dadurch absicherte, dass als allererstes funktionierende bürgerliche Staaten aufgebaut wurden. Später stülpte sie dann, um dem Druck der westlichen Imperialisten zu widerstehen, im Wesentlichen ihre eigenen Formen bürokratischer Herrschaft darüber.

In der fortgesetzten Unterdrückung der ArbeiterInnen in der UdSSR agierte die stalinistische Bürokratie nicht nur im Interesse des globalen Kapitals, sondern auch als „Agentin der russischen Bourgeoisie in Abwesenheit“ (13).

Da also diese Agentin des Imperialismus die Konterrevolution organisiert und vollendet hat, die die Bedingungen für die Wiedergeburt einer russischen Bourgeoisie geschaffen hat, so sollten wir auch die Rolle des Weltimperialismus als Geburtshelfer anerkennen, als eines Geburtshelfers allerdings, dem, obwohl er die Geburt maßgeblich unterstützt hatte, nichts daran gelegen war, dass das Neugeborene wachsen und gedeihen sollte.

Russische Bourgeoisie und stalinistische Bürokratie

Der Zusammenbruch der Sowjetunion als Arbeiterstaat, wenn auch als ein konterrevolutionärer und degenerierter, gab den Imperialisten, mit den USA an der Spitze, alle Möglichkeiten, die junge Bourgeoisie mit der voll entwickelten politischen Ideologie des Neoliberalismus zu bewaffnen. Natürlich ist Ideologie allein nicht ausreichend, aber sie legitimierte ein komplettes politisches Programm, dessen Hauptziel ganz entscheidend in der Privatisierung allen staatlichen Vermögens lag, das in einer geplanten Wirtschaft produziert worden war. Es war keine große Überraschung, dass diese groß angelegte Plünderung des sozialen Eigentums von Bestechung, Vetternwirtschaft, Korruption und Mord begleitet wurde. „Das Ausmaß der Subventionen für den privaten Sektor kann man aus der Tatsache abschätzen, dass die Regierung für die Privatisierungen weniger als 5% des Marktpreises für ihr ehemaliges Eigentum erzielte.“ (14)

Dies alles diente dem Ziel der Schaffung einer besitzenden Klasse, die bereit sein sollte, die neuen Eigentumsverhältnisse zu verteidigen (15). Die neue Klasse lernte schnell, anzueignen und Besitz zu ergreifen, aber sie lernte es nicht, sich als eine herrschende Klasse zu verhalten. Um mit Marx zu sprechen, sie war eine „Klasse an sich“, aber keine „Klasse für sich“ (16).

Als solche entwickelte sie keinen Plan für die Zukunft des Landes. Sie beutete es in einer Art und Weise aus, in der ein fremder Plünderer ein besetztes Gebiet ausraubt, von dem er fürchtet, jeden Moment vertrieben zu werden. Die Mitglieder dieser Klasse fühlten sich schnell eher in London, St. Moritz und Baden-Baden zu Hause. Die russische Bourgeoisie misstraute ihrer eigenen Führungsrolle so sehr, dass sie so viel Kapital wie möglich aus dem Land abzog (17).

Das erste Jahrzehnt der kapitalistischen Restauration

Die Privatisierungorgie produzierte den Typus des „Oligarchen“. Das sind Leute, die große Mengen an Kapital besitzen und es durch Seilschaften von Freunden und Verwandten kontrollieren, wobei sie in der Lage sind, direkten Druck auf den Staat bei der Verfolgung ihrer persönlichen Interessen auszuüben. Gleichzeitig stehen diese Clans im harten Wettbewerb miteinander.

In der Folge versank das Land in einen erbärmlichen Zustand. Die Lebenserwartung fiel innerhalb von 5 Jahren um mehr als 5 Jahre. Die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern sank von 63,8 Jahren im Jahr 1990 auf 57,6 Jahre im Jahr 1994.

Die erste Privatisierungswelle führte zu einem starken Rückgang der Produktion, zunehmender sozialer Differenzierung innerhalb der Bevölkerung und einer drastischen Reduzierung der Löhne. Bis zum Jahr 2000 fielen diese stetig: zwischen 1991and 1992 um 33 Prozent und in den folgenden drei Jahren um weitere 33 Prozent. Bis zum Jahr 2000 waren die Reallöhne 2,3-mal niedriger als im Jahr 1991. (18) Der Lebensstandard fiel offenkundig dramatisch und die Menschen waren gezwungen, von irgendwelchen Ersparnissen zu leben, wobei dann auch diese Reserve von sozialen Ressourcen den Oligarchen in die Hände fiel.

Die Arbeitslosigkeit stieg auf 13 Prozent (19), eine relativ niedrige Zahl im Vergleich zu anderen Ländern, in denen der Kapitalismus restauriert wurde. Der Grund für diese scheinbare Anomalie war, dass viele ArbeiterInnen formell ihre Arbeitsplätze behielten, aber mit stark reduzierten Stundenzahlen, weil Entlassungen in dieser Zeit gesetzlich verboten waren. Allerdings erhielten die ArbeiterInnen ihre Löhne entsprechend den reduzierten Arbeitszeiten (20) und oft verzögerte sich auch die Zahlung der Löhne.

Diese Entwicklung gipfelte in der Krise von 1997/98 (21). Verschiedene Gruppen von Kapitalisten waren tief im Kampf gegeneinander verstrickt. Keiner von ihnen zahlte Steuern, und die Staatsfinanzen brachen zusammen. Das Bruttoinlandsprodukt war um etwa 40% gefallen. Jelzin ersetzte Tschernomyrdin als Ministerpräsident durch Kirijenko, um diesen fünf Monate später wegen Unfähigkeit zu entlassen. Nachdem Tschernomyrdin noch mal kurz ran durfte, wurde Primakow Premierminister.

Der IWF intervenierte und forderte Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben als Vorbedingung für einen Kredit. Der Widerstand der Staatsduma wurde durch die wiederholten Drohungen des IWF gebrochen, das Geld nicht zu zahlen, bis die Ausgabenkürzungen beschlossen wurden und die Krise dadurch und durch die Abwertung des Rubels gelöst wurde.

Die Arbeiterklasse musste die Rechnung auf mehrere Arten bezahlen: Lohnkürzungen und die Nichtauszahlung von Löhnen, Abwertung der Löhne und Ersparnisse, Verlust von Arbeitsplätzen und Kürzungen im Sozialsystem. Allerdings blieb sie dabei nicht ruhig: Es gab Streiks der Bergleute und der Angestellten des öffentlichen Dienstes wie der LehrerInnen und im Gesundheitswesen, der SoldatInnen und RentnerInnen. So war es schließlich die Arbeiterklasse, die trotz der Folgen der historischen Niederlage von 1990, das Überleben der Regierung bedrohte.

Die Wirtschaftskrise von 1998 beeinträchtigt auch stark die Wirtschaftsbeziehungen mit den anderen ehemaligen SU-Republiken. Der Separatismus in Tschetschenien zeigte, dass Russland drauf und dran war, seinen Einfluss in der Region zu verlieren.

Die Stunde des Bonapartismus

In dieser kritischen Situation ergriffen Kräfte im Staatsapparat die Initiative. Sie stoppten die Aushöhlung des Staates zugunsten des „Marktes“, sie stellten zu einem gewissen Grad die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft wieder her, und sie brachten die repressiven Funktionen des Staates wieder in Gang. Natürlich stellen diese Kräfte auch eine Fraktion der Bourgeoisie dar, und es ist keine Überraschung, dass sie in einem speziellen Flügel der Bürokratie ihre Wurzeln haben: nicht bei denjenigen, die immer das größte Stück vom Kuchen bekamen, sondern bei denen, die darin geschult waren, stets die Lage im Blick zu behalten, also weniger die „Wirtschaftsleute“, sondern die für „Sicherheit“ (22).

Dies wird verständlich, wenn man – entsprechend marxistischer Definition – den Staat als „ideellen Gesamtkapitalisten“ begreift. Natürlich fand dieser Coup im Namen des Landes, des Volkes und sogar der Arbeiterklasse statt, der auch einige Zugeständnisse gemacht werden mussten. Dies war und ist die klassische Rolle des Bonapartismus, und Russlands Bonaparte heißt Putin.

In der Regel ist der Bonapartismus dann möglich (und notwendig), wenn es eine Pattsituation im Klassenkampf gibt. Eine einzelne Person kann dann scheinbar über den Klassen und ihren Kämpfen stehen. Dies geht in der Regel mit Populismus einher.

In der Tat unternahm Putin auch einige harte Maßnahmen gegen die Bourgeoisie oder vielmehr gegen bestimmte Teile derselben. Das politische Ziel war es, der russischen Bourgeoisie eine Führung zu geben, sie politisch zu vereinheitlichen – der Name seiner Partei „Einiges Russland“ ist da Programm – und sie auf die Höhe ihrer Aufgaben zu heben (23). Der politische Hebel dazu war der Einsatz der Staatsbürokratie für diesen Zweck.

Bedeutet die allgemeine Bestimmung des Bonapartismus, dass die Arbeiterklasse in Russland tatsächlich stark genug war oder ist, um der Bourgeoisie Paroli zu bieten? Das wäre sicher ein überzogener Schluss. Die Arbeiterklasse kann aber als eine potenziell gefährliche Gegnerin gesehen werden, die dann auf den Plan treten könnte, wenn die Bourgeoisie völlig in der Erfüllung ihrer Aufgaben versagen würde. Diese Aufgabe ist in erster Linie, einen Platz in der imperialistischen Weltordnung zu sichern und die russische Wirtschaft – und damit auch die Gesellschaft – entsprechend umzubauen.

Der Sicherheitsbereich des Staatsapparates hatte damals erkannt, dass die Bourgeoisie einem solchen Totalversagen gefährlich nahe kam, weil sie in sich gespalten und gelähmt war. Nachdem sie sich als unfähig erwiesen hatte, durch wirtschaftlichen Wettbewerb oder demokratische Prozesse eine Führung herauszubilden, musste es einer ihrer Bestandteile übernehmen, dies handstreichartig zu erledigen. An bestimmten Kapitalisten wie Chodorkowski, der am ehesten in der Lage war, sich Putin zu widersetzen, musste ein Exempel statuiert werden.

Es war also die politische Impotenz der Bourgeoisie, ihre Unfähigkeit ,eine führende Rolle im Klassenkampf einzunehmen oder wenigstens die Folgen ihrer Handlungen richtig einzuschätzen und die daraus folgende Gefahr einer Rebellion der Arbeiterklasse, die einen Bonaparte notwendig gemacht hatte.

Das zweite Jahrzehnt der kapitalistischen Restauration – 2000 bis heute

Wie die meisten Bonapartes setzt auch Putin auf Populismus, der in seinem Fall aus einer Kombination aus russischem/slawischem/orthodoxem und männlichem (Hetero-)Chauvinismus besteht. Um sein bonapartistisches System zu etablieren, musste Putin vor allem zwei Aufgaben erledigen: der Staat musste wieder zentralisiert und den Oligarchen klargemacht werden, dass sie das Primat der Politik und damit ihre Unterordnung unter den Staat zu akzeptieren hatten. Die Russische Föderation bestand aus 85 „föderalen Subjekten“, also Republiken, autonomen Regionen, Oblasten usw. Unter Jelzin waren diese praktisch von den lokalen oder regionalen Oligarchen privatisiert und kontrolliert worde;, sie hatten teilweise aufgehört, überhaupt Steuereinnahmen an die staatliche Zentrale weiterzugeben, oder sie entwickelten sogar Sezessionsbestrebungen wie in der Kaukasus-Region. Putin verkündete die „Vertikale der Macht“ und brachte diese regionalen Strukturen wieder unter mehr direkte Kontrolle des Kreml. Die Gouverneure der Regionen wurden nicht mehr von den regionalen Parlamenten gewählt, sondern nur noch vorgeschlagen. Die letzte Entscheidung lag nun beim Präsidenten.

Putin machte sich dann daran, mehrere Oligarchen wie Gussinski, Beresowki und Chodorkowski auszuschalten und weitgehend zu enteignen. Die Bourgeoisie musste zur Einsicht gebracht werden, dass die Staatbürokratie finanziert werden muss und Steuern zu zahlen sind, um den Staat am Laufen zu halten.

Um die Arbeiterklasse zu kontrollieren und sie in den Staat zu integrieren, leitete Putin einen gewissen Teil des Bruttoinlandsproduktes in Renten und Löhne. Von 2000 bis 2010 stiegen die Reallöhne um 142%, die Renten um 231% (24), allerdings natürlich von einem Allzeittief aus gerechnet. Dies wurde durch die Extra-Profite aus Öl und Gas finanziert. Putin reformierte den „Tripartismus“, wie die Beziehungen zwischen „Arbeitgebern“, Gewerkschaften und dem Staat genannt wurden, der die Gewerkschaften formell als gleichberechtigten Partner anerkennt. Die traditionellen, zahmen, bürokratisch geführten Gewerkschaften waren weiter erlaubt, aber der Staat geht robust gegen unabhängige Gewerkschaften und Streiks vor. (25)

Seit 2000 hat sich die Wirtschaft stabilisiert und wächst. Das politische Gewicht der Russischen Föderation hat auf globaler Ebene zugenommen, und die innere Opposition, obwohl sie im Jahr 2012 wieder auf die Straße ging, ist effektiv zum Schweigen gebracht worden. Dieses Regime ist keineswegs ein Wohlfahrtsstaat, wie manche ReformistInnen glauben machen. Wiederverstaatlichungen haben zwar stattgefunden, aber sie bedeuten nur, dass der Staat die Aktien hält, die Unternehmen aber werden weiterhin nach kapitalistischen Profitregeln geführt. Die Privatisierung wird fortgesetzt.

Das „System Putin“ ist kein persönliches Konstrukt, sondern ein Ausdruck des Zustandes der russischen Bourgeoisie. Die Bourgeoisien in den imperialistischen Ländern haben Parteien, „Arbeitgeber“verbände und Think Tanks, Universitäten, Institute und Stiftungen. Die russische Bourgeoisie hat eine staatliche Verwaltung und Bürokratie und deren Führer. Diese Verwaltung dominiert die Partei des Präsidenten. Die anderen bürgerlichen Parteien sind entweder auch mit dem Staat verbunden, wie „gerechtes Russland“ oder die KPRF, oder sind unverkennbar Agenten des ausländischen Kapitals (26). Der „Arbeitgeber“verband (27), der nur in der Jahresversammlung der tripartitischen Kommission eine Rolle spielt, wird von staatlichen Bürokraten gestellt (28). Russische Oligarchen investieren lieber in Fußballvereine als in politische Forschungsinstitute. Universitäten fühlen sich weniger dem Kapital verpflichtet als der staatlichen Bürokratie.

Was wir also in Russland vor uns haben, ist mehr als die übliche Beziehung einer imperialistischen Bourgeoisie zu ihrem Staat. Üblicherweise konkurrieren die verschiedenen Fraktionen des Kapitals um die Beeinflussung politischer Entscheidungen. Sie versuchen bestimmte Gesetze durch zu setzen und bestimmte PolitikerInnen in Funktionen zu bringen. In Russland installiert der Staat die Manager genauso wie die Funktionäre des „Arbeitgeber“verbandes. Die Rolle des Staates als „ideeller Gesamtkapitalist“ hat ein höheres Niveau erreicht.

Das bonapartistische Regime kann nicht alle Widersprüche lösen und schafft neue.

Die Arbeiterklasse

Die Arbeiterklasse dessen, was einst die Sowjetunion gewesen war, hat zweifellos eine historische Niederlage erlitten. Die Konterrevolution, die die bolschewistische Partei als revolutionäre Arbeiterpartei abgeschafft  und deren Kader vernichtet hatte, hatte in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts stattgefunden, aber wurde erst mit Gorbatschows Perestroika vollendet. Bis dahin hatte die Arbeiterklasse noch Leistungen wie Arbeitsplatzsicherheit, stabiles Einkommen, kostenlose medizinische Behandlung, ein sehr hohes Niveau an kostenfreier Bildung und soziale Anerkennung. Dies alles ist heute weitgehend zerstört, und dies allein kann man als eine historische Niederlage ansehen. Aber die strategische Niederlage liegt natürlich im Come-back der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und der Mehrwertproduktion.

Die Arbeiterklasse ist immer noch riesig in Zahlen, obwohl sie geschrumpft ist. Es ist schwer, Zahlen zu finden, denn die stalinistische BürokratInnen haben sich selbst auch immer als Mitglieder der Arbeiterklasse bezeichnet und in der Statistik des bürgerlichen Staates wird über Klassen nicht gesprochen. Darüber hinaus sind die Werktätigen in einem degenerierten Arbeiterstaat etwas Anderes als Mehrwert schaffende Arbeiter.

Der „arbeitende Teil der Bevölkerung“ wird in offiziellen Quellen heute mit rund 75 bis 77 Millionen Menschen beziffert. Wir können in etwa eine Vorstellung davon bekommen, wie dieser sich seit 1990 neu zusammengesetzt hat, wenn wir die Umstrukturierung der Wirtschaft der Russischen Föderation seit damals betrachten.

Aus einer Aufstellung von Produktionskennziffern (29) wird deutlich, dass einige Branchen nie wieder das Niveau von 1991 erreicht haben: Textilien, Leder und Holz, aber auch Maschinen und Anlagen sowie die Herstellung von Transportausrüstung, welche Autos, Lastkraftwagen und Züge umfasst. Der Niedergang des Maschinenbaus zeigt auch, wie abhängig Russland heute von importierten Produktionsanlagen ist. Andererseits ist die Gewinnung von Bodenschätzen gestiegen, aber auch die Produktion von elektrischen Geräten und Kunststoffen, Branchen, die unter dem Stalinismus unterentwickelt waren. Zusätzlich können wir davon ausgehen, dass es einen nicht unbedeutenden Verlust bei den klassischen Arbeitsplätzen in der Schwer- und Leichtindustrie gegeben hat und einen Aufbau in anderen Branchen sowie eine kleine Verschiebung innerhalb des Industriesektors zu modernen Branchen wie Kunststoff und Elektronik. Die Auswirkungen von Rationalisierungsmaßnahmen in der Industrie müssen dazu gerechnet werden.

Wenn wir die Sektoren betrachten, die seit 1990 stark negativ betroffen waren, sehen wir, dass einige von ihnen auf niedrigem Niveau geblieben sind, während andere sich erholt haben, ohne aber die alten Zahlen wieder zu erreichen. Dennoch zeigt, dass gewisse Investitionen stattgefunden haben müssen. Am deutlichsten wird das im Fahrzeugbau. Nach einem mehr oder weniger stetigen Rückgang bis 2007 auf 37,5% der Produktion von 1990 ist er wieder auf 69,6% im Jahr 2012 gestiegen. Hier ist vermutlich viel ausländisches Kapital im Spiel, aber in jedem Fall ist eine solche Entwicklung nicht ohne einen starken Anstieg der Beschäftigung möglich. Das gleiche gilt in geringerem Maße auch bei der Produktion von Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren, die bis auf 54,6% im Jahr 2000 gefallen war und dann stetig auf 98,2% im Jahr 2012 gestiegen ist.

Industrieproduktion stellt also noch immer einen großen Teil der russischen Wirtschaft dar. Sehr wahrscheinlich finden wir eine jüngere Beschäftigtenstruktur in den neuen oder neu aufgestellten Branchen wie Kunststoff-, Elektronik- und Automobilindustrie. Vielleicht auch in der Lebensmittelindustrie, aber da diese wohl meist in ländlichen Gebieten angesiedelt ist, dürfte sie bei der Regeneration der Arbeiterklasse von politisch geringerer Bedeutung sein.

Industrielle Produktion, Gewinnung von Bodenschätzen, Energie und Wasserversorgung sowie die Bauindustrie machen also etwa 35 Prozent des BIP (30) aus. Die wachsende Bedeutung des Einzelhandels, des Transportwesens und des Hotel- und Gaststättengewerbes als Hauptkomponenten des Dienstleistungsbereiches mit etwa 30% des Bruttoinlandsprodukts zeigt, wohin die Arbeitskräfte sich bewegen. Es ist daher auch dieser Bereich, zu dem auch Informationstechnologie, Kommunikation und Logistik gehören, wo wir die „neue“ Arbeiterklasse finden. Es gab natürlich auch eine Bewegung in Richtung Banken und andere Finanzdienstleistungen, von denen aber nur ein kleiner Teil als zur Arbeiterklasse gehörig angesehen werden kann.

Drittens müssen wir die Sektoren betrachten, die durch die Privatisierung degradiert wurden. Dies sind, wie in den meisten Ländern der Welt, die Bereiche Bildung und Gesundheit. Im Jahr 2011 veränderte eine „Reform“ in der Form des neuen „Gesetz zur Kommerzialisierung öffentlicher Haushalte“ den rechtlichen Status der staatlichen und kommunalen Einrichtungen (31). Ihr angebliches Ziel war, eine Leitlinie für die Umverteilung der finanziellen Mittel in diesen Bereichen zu bieten, aber der eigentliche Zweck war, Bildung, Medizin und Kultur auf eine kommerzielle Basis zu stellen. Sie bewirkte, dass kommunale Schulen, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen nicht mehr direkt Mittel vom Staat bekommen sollten. Auch wenn regionale Regierungen ihnen Zuwendungen geben können, gibt es dazu keine Verpflichtung. Während die Löhne der Mitarbeiter immer noch vom Staat bezahlt werden, müssen die anderen Ausgaben durch ihre eigene „wirtschaftliche“ Tätigkeit bestritten werden wie das Vermieten von Räumlichkeiten oder dadurch, dass bestimmte Kurse oder Dienstleistungen kostenpflichtig werden usw. Ein Großteil der öffentlichen Verwaltung ist wegen der Rolle, die der Staat in einem bonapartistischen Regime spielt, noch nicht angetastet worden.

Die Privatisierung der Landwirtschaft hat eine neue Agrarfrage produziert. Obwohl der Privatisierungsprozess langsamer als in der Industrie war und „Gemeineigentum“ noch existiert, da es notwendig für die Stabilität ist, schwindet es aber. Dies hat dazu geführt, dass es riesigen kapitalistischen Großgrundbesitz (z.B. EKO-INVEST) gibt und andererseits eine breite Masse der Landbevölkerung, die auf kleinen Grundstücken, sei es als Eigentum oder gemietet, mit ineffizienten Methoden ihren niedrigen Lebensstandard sichern muss. Der durchschnittliche Monatslohn in der Landwirtschaft im Jahr 2012 betrug 14017 Rubel, nur 2/3 dessen in der Lebensmittelverarbeitung (21074 Rubel) und ein noch kleinerer Anteil am Durchschnittseinkommen von 26822 Rubel (32).

Die Landbevölkerung hat im Allgemeinen einen schweren Rückschlag erlitten. Die Schließungen in der Leichtindustrie trafen die kleinen Städte härter als die großen. Auf dem Land werden keine neuen Fabriken gebaut, außer ein paar für die Lebensmittelverarbeitung. Die Rationalisierung in der Landwirtschaft hat schon viele Arbeitsplätze vernichtet, und weitere Arbeitsplatzverluste sind wahrscheinlich. Der öffentliche Verkehr ist in den ländlichen Bezirken zusammengestrichen worden, und Kulturzentren wurden geschlossen.

Um umfassend beurteilen zu können, welche Teile der Klasse zur Arbeiteraristokratie gehören, genügt es nicht, nur auf die Löhne zu blicken, sondern man muss auch auf die Organisationen der Klasse schauen, auf Grad und Qualität ihrer Verankerung, auf ihre Geschichte von Kämpfen usw. Doch auch aus dem Monatslohn können wir schon folgern, dass die ArbeiterInnen in der Öl- und Gas- Branche als Teil der Arbeiteraristokratie angesehen werden können. Im Jahr 2012 betrug das monatliche Durchschnitts-Einkommen der Beschäftigten in der „Förderung von energieproduzierenden Mineralien“ mit 57267 Rubel und in „Kokereien und Mineralölerzeugnissen“ mit 56576 Rubeln mehr als das Doppelte des durchschnittlichen Monatseinkommens von 26822 Rubeln für alle Branchen. Ähnlich hohe Löhne gab es nur in „Finanzdienstleistungen“ mit 59070 Rubeln, einer Branche aber, die sich sozial deutlich vom Rest der Arbeiterklasse unterscheidet.

Die am schlechtesten bezahlten ArbeiterInnen sind die legalen oder illegalen ArbeitsmigrantInnen, vor allem aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken. In der Sowjetunion wurde die interne Migration weitgehend kontrolliert und geplant, brachte aber bereits ein Plus von 9 Millionen Einwohnern nach Russland (33). Ab 1990 zogen weitere Millionen nach Russland entweder auf der Flucht vor Kriegen und schweren Konflikten innerhalb der ehemaligen SU-Republiken oder, um Arbeit zu finden. Diese Migration schwankt je nach Saison und wirtschaftlicher Entwicklung und Zahlen für „illegale“ (34) Einwanderung sind eher mit Vorsicht zu behandeln. Allerdings würde eine Zahl zwischen 10 und 12 Millionen ArbeitsmigrantInnen, wie sie häufig genannt wird, rund 15 Prozent der arbeitenden Bevölkerung entsprechen und einen noch höheren Anteil an der Arbeiterklasse darstellen. Wie auch anderswo auf der Welt, werden MigrantInnen im Baugewerbe, saisonal in der Landwirtschaft, in Logistik, Gaststättengewerbe und Handel eingesetzt. Sie sind Opfer von anti-islamischem, anti-asiatischem und anti-kaukasischem Chauvinismus und Rassismus.

Arbeiterinnen haben noch mehr unter der Umstrukturierung der Wirtschaft als die Männer gelitten. Sie wurden oft aus den besser bezahlten Arbeitsplätzen herausgedrückt und der Gender Pay Gap ist größer geworden, da die Schere zwischen hohen und niedrigen Löhnen weiter auseinander gegangen ist. So wurden die unteren Schichten, in denen bereits zur Sowjetzeit mehr Frauen tätig waren, am härtesten getroffen (35). Die Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung in den Arbeitsstätten schloss noch mehr Frauen von dauerhaften und Vollzeit-Arbeitsplätzen aus. Die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist stark und offensichtlich. In jeder Bewegung gegen die Angriffe auf den öffentlichen Dienst, in der gewerkschaftlichen Organisation von Einzelhandel und den schlechter bezahlten Branchen dürften Frauen eine starke Rolle spielen und haben dies auch schon gezeigt.

Organisationen der Arbeiterklasse

Als Reaktion auf die wachsende Zahl von Streiks, vor allem im Bergbau, verkündete die russische Regierung bereits 1991 die Einrichtung einer „Sozialpartnerschaft“. Dies wurde als ein Prinzip für die Beilegung von Arbeitskonflikten auf Bundesebene erklärt. Insbesondere in dem Präsidentenerlass „zur Sozialpartnerschaft und Arbeitskampf“ wurden als Haupt-Aktivitäten der Sozialpartnerschaft bezeichnet:

a. Unterzeichnung von jährlichen allgemeinen Vereinbarungen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und bevollmächtigten Vertretern der Gewerkschaften und der „Arbeitgeber“-Verbände der einzelnen Republiken,

b. Unterzeichnung solcher tripartitischen Vereinbarungen auf Branchenebene und

c. Gemeinsame Verantwortung für die sozioökonomische Entwicklung einer bestimmten Branche sowie

d. Gründung einer Kommission für die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarungen zwischen „Arbeitgebern“, Gewerkschaften und Regierung.

Sozialpartnerschaft ist meist eine hohle Phrase, mit der die Arbeiterbürokratie in den Staat integriert und an den Zielen des Imperialismus und den Bedürfnissen des Kapitals ausgerichtet werden soll. Sie kann aber auch eine materielle Basis dort haben, wo eine Arbeiteraristokratie existiert, die korrumpiert werden kann, damit sie den imperialistischen Zielen ihrer herrschenden Klasse dient. Im Russland der frühen 90er Jahren gab es allerdings nicht viel Arbeiteraristokratie, und das imperialistische Projekt musste noch definiert werden.

Die Beteiligung am Privatisierungsprozess gab den GewerkschaftsbürokratInnen die Chance, als „Comanager“ weiter zu machen (36). Im Großen und Ganzen setzten sie die Zusammenarbeit mit den neuen kapitalistischen Eigentümern fort, die sie mit den Parteiführern und Direktoren, kurz den anderen Mitglieder der Nomenklatura, gewohnt waren. Die FNPR (37) als offizieller Nachfolger der VZSPS (38) hat immer noch 23 Millionen der 37 Millionen Mitglieder aus dem Jahr 1990.

Zu den wichtigen Gewerkschaftsverbänden gehört auch die KTR (38), die aus einer Fusion von VTK (39) und KTR (40)im Jahre 2006 mit 2,4 Millionen Mitgliedern entstanden ist, im Allgemeinen der militantere Verband (41). Eine seiner Mitgliedsgewerkschaften ist die MPRA (42), die als kämpferische Organisation in der transnationalen Automobilindustrie (Ford, VW, BENTELER) aktiv ist. Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 hat sie sich durch militante Streiks ihren Platz erkämpft. Ihre FührerInnen sind immer wieder der Repression durch Staatsorgane, lokale Verwaltung, Security-Trupps und nicht identifizierbare Schläger ausgesetzt. Einige der AnführerInnen haben sozialistische und kommunistische Einstellungen.

Die Kommunistische Partei ist keine bürgerliche Arbeiterpartei im klassischen Sinne. Sie vertritt jenen Teil der stalinistischen Bürokratie, der nicht in der Lage war, Teil der neuen Bourgeoisie zu werden. Als solche spiegelt sie die Wut derjenigen wider, die nicht von der Privatisierung und der kapitalistischen Entwicklung profitiert haben. Unter dem Putin-Regime übernimmt sie die Grundausrichtung der Politik in Bezug auf deren imperialistischen Strategie, ihren Nationalismus und Chauvinismus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie sich in eine bürgerliche Arbeiterpartei verwandelt, falls sich die Verhältnisse ändern und sie zwingen sollten, sich in eine offene Opposition zu begeben und eine erhebliche Zahl von ArbeiterInnen in ihre Reihen aufzunehmen – ohne allerdings ihre Politik grundlegend zu verändern.

Es gibt mehrere Gruppierungen, die sich von der KP abgespalten haben, wie die All-Russische Kommunistische Partei der Zukunft, die KP der Sowjetunion, die All-Unions KP (Bolschewiki), die Russische Kommunistische Arbeiterpartei der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU-RCWP) oder die Kommunisten Russlands. Im Allgemeinen sind sie alle rückwärtsorientiert und suchen im Stalinismus eine Antwort auf den Nationalismus und Opportunismus der KPRF.

Die Links-Front war ein Versuch, linke Gruppen zu vereinen und ihre Ursprünge liegen im Russischen Sozialforum. Später schloss sich die Avantgarde der Roten Jugend an, deren Führer Sergej Udalzow war, der zur zentralen Person der Links-Front wurde. In der praktischen Politik gab und gibt es methodische Unklarheit im Verhältnis zur liberalen Opposition. Es ist eine Sache, gemeinsame Proteste zu demokratischen Fragen zu organisieren, etwas ganz anderes ist es zu akzeptieren, dass soziale Fragen aus den Protesten ausgeklammert werden sollen oder politische Plattformen oder sogar Koalitionen zu bilden mit Leuten wie Kasparow und seiner Partei „Anderes Russland“. Die Links-Front gründete auch eine offizielle Partei, die ROT-Front (43), zusammen mit anderen Organisationen. Das hinderte Udalzow nicht, gleichzeitig als Wahlkampf-Manager für Sjuganow bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 zu fungieren.

Der russische Kapitalismus heute

Die politische Schwäche der Bourgeoisie hat ihr Spiegelbild, aber auch ihren Ursprung in der Art der Akkumulation. Es ist schwierig, an Zahlen zu kommen, um eine Quote zu berechnen, aber ein großer Teil des kapitalistischen „Gewinns“ stammt aus Rente (44) und nicht aus der Produktion von Mehrwert (45). Dies ist in der Öl- und Gasproduktion ganz offensichtlich, wo niedrige Produktionskosten und die hohen Preise auf dem Weltmarkt es erlauben, dass ein großer Teil des Profits als Rente verteilt wird.

Es gibt auch eine Erscheinung, die Dzarasow „Insider-Rente“ nennt. Die Insider sind in diesem Zusammenhang die Manager oder Anteilseigner, die in der Lage sind, die Geldzirkulation zu ihrem eigenen Vorteil oder dem ihrer Verbündeten zu steuern. Dadurch wird ein Teil des Gewinns (oder des potenziellen Gewinns, da dies auch in einem verlustmachenden Unternehmen praktiziert werden kann) umgeleitet. Diese Insider sind kaum oder gar nicht an der allgemeinen Entwicklung des Unternehmens interessiert, da ihre Einkünfte davon mehr oder weniger unabhängig sind.

Diese Art der „Gewinn-Erzeugung“ ist in Russland aus zwei Gründen sehr weit verbreitet (46). Der grundlegende ist, dass sich diese Art Gewinne in der Epoche des verfallenden Imperialismus ausdehnt. Getrieben vom tendenziellen Fall der Profitrate, suchen KapitalbesitzerInnen nach anderen Wegen: „Geld machen“ außerhalb der Mehrwertproduktion. Eine Methode, die der „Insider-Rente“ ganz ähnelt, ist, wie Hedge-Fonds mittelständische Unternehmen übernehmen. Die Vermögenswerte werden sofort verkauft oder in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert, von der die Produktionsfirma sie zurückzumieten hat. Das flüssige Geld wird an den Hedge-Fonds überführt und das Unternehmen muss es wieder leihen. Dies ermöglicht es, „Gewinne“ bei Hedge-Fonds auszuweisen völlig unabhängig von der realen Profitrate des Produktions-Unternehmens.

Der zweite Grund ist, dass die Technik, öffentliche Gelder gezielt in private Hände zu kanalisieren, in Russland verbreitet ist, aber auch mit den Privatisierungsprozessen auf der ganzen Welt zugenommen hat: die Public Private Partnership (PPP) in Großbritannien und die Privatisierung der Eisenbahn in Deutschland sind dafür prominente Beispiele.

Die dominierenden Formen, in denen „Insider Rente“ in Russland kreiert wird, sind natürlich eng mit den Methoden der stalinistischen Bürokratie verwandt, die diese genutzt hat, um sich ihre Privilegien zu sichern.

Diese Wege zur Beschaffung von kapitalistischen Einkünften werden also einmal in einem kapitalistischen System begünstigt, das sich weltweit in der Krise befindet, zweitens aber auch von einer russischen Bourgeoisie bevorzugt und ständig reproduziert, deren dominierende Kraft noch immer die Staatsbürokratie ist. Diese Reproduktion erfolgt sehr praktisch. Firmen, die produzieren wollen, sind gezwungen, staatlichen Schutz zu suchen und dafür „Rente“ zu liefern. So integrieren sie sich in das System und stützen es. Natürlich tun sie dies widerwillig. Die Protestwelle von 2012 wurde teilweise auch durch die Unzufriedenheit der liberalen, „unternehmenden“ Schicht der russischen Bourgeoisie angefeuert. Sie wollen keine „Insider-Rente“ abdrücken, sondern beanspruchen vielmehr ihren eigenen Anteil an der Grundrente aus der Öl- und Gas-Gewinnung.

Andererseits muss die Putin-Administration die Wehrwert produzierenden Kapitalisten fördern. Sie hat das mit einigem Erfolg und mit Milliarden an Subventionen in der Agrar-  und Lebensmittelbranche getan, in der sich etwa 50 Riesen-Unternehmen gebildet haben (47). Das müsste auch in der verarbeitenden Industrie geschehen und es gibt entsprechende Versuche in der Autoindustrie. Wenn dies gelingt, würde dies der russischen Bourgeoisie mehr Gewicht und Selbstwertgefühl verleihen, aber Investitionen in diesen Sektoren stärken auch den Einfluss ausländischen Kapitals (48).

Die beiden Flügel der russischen Bourgeoisie sind im Grunde aufeinander angewiesen. Der bonapartistische Staatsapparat muss die Wirtschaft entwickeln und somit den privaten Sektor stärken. Die liberale Bourgeoisie, die sich politisch auf die Privatwirtschaft stützt, schimpft auf Putin, muss ihm aber letztlich für die Rettung des russischen Kapitalismus und seiner Rolle in der Welt dankbar sein. Dieser Konflikt wird nicht so tief wie der entsprechende in China, aber auch er eröffnet in der gleichen Weise Chancen für die Arbeiterklasse, den Kampf für demokratische Rechte auf ihre Weise aufzunehmen. Ein solcher Kampf würde eine ausgezeichnete Gelegenheit für die Arbeiterklasse bieten, sich politisch zu reorganisieren. Die Massendemonstrationen im Jahre 2012 haben das gezeigt, als die Linke und die Arbeiterorganisationen das Verbot der Liberalen, soziale Forderungen mit den demokratischen zu verbinden, durch die Aufstellungen von eigenen Marschsäulen durchbrechen konnten.

Die generelle Abhängigkeit der Liberalen und des Unternehmerflügels der russischen Bourgeoisie vom Staat, der die Ordnung aufrechterhält, reduziert den Konflikt mit Putin und seinem Apparat auf den Kampf um die Anteile an der Profitmasse. Die liberale Bourgeoisie will nicht mit einer Rendite abgespeist werden, die unter der Rente aus den Gas- und Ölgeschäften liegt. Wie ihre VorläuferInnen vor einem Jahrhundert ist sie eine schwache und feige Klasse, die von sich aus keine revolutionäre Bewegung zum Sturz von Putins  autokratischem Regime in Gang setzen wird. Das schließt jedoch nicht aus, dass sie oder ihre Verbündeten in der Intelligentsia einzelne Galionsfiguren für eine vom Ausland inspirierte und finanzierte demokratische „Farben-Revolution“ hervorbringen könnten.

Die Lösung der demokratischen Frage, die so gerne von den westlichen Imperialismen und den Medien angesprochen wird, liegt daher letztlich – wie schon 1917 – in der Hand des russischen Proletariats. Sie schließt den Kampf für demokratische Forderungen, für Frauenrechte und LGBT-Rechte, für das Recht auf Lostrennung und der Selbstbestimmung für nationale Minderheiten und Republiken und die Lösung einer neu entstandenen Landfrage mit ein.

Russland und seine Nachbarn

Der Auflösung der Sowjetunion wird nicht nur in den neu gebildeten Republiken, sondern auch von der Russischen Föderation als „Unabhängigkeit“ bezeichnet und gefeiert. Die GUS, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, wurde aus 11 post-sowjetischen Republiken gebildet. Georgien schloss sich 1993 an, trat jedoch 2008 wieder aus. Turkmenistan reduzierte seine Vollmitgliedschaft im Jahr 2005 von sich aus auf assoziierte Mitgliedschaft. Die Ukraine schwankte bezüglich ihrer Mitgliedschaft seit vielen Jahren und beendete diese nach der Abspaltung der Krim im Jahr 2014.

Als Mittel, die russische Vorherrschaft zu sichern, wurde das Projekt GUS zu einem Fehlschlag und musste es werden. Völlig ausgelastet damit, sich selbst als herrschende Klasse aufzubauen, war die russische Bourgeoisie der Aufgabe, die imperialistische Beherrschung der Nachbarländer zu organisieren, nicht gewachsen. Natürlich funktionierte die GUS auch nicht als geschwisterliche Gemeinschaft. In einer imperialistischen Weltordnung gibt es so etwas nicht. Die USA und die EU nahmen sofort die umliegenden Staaten ins Visier. In den Kriegen und Konflikten zwischen Aserbaidschan und Armenien, Russland und Georgien und als die Krim gegen den Willen der Ukraine sich Russland  anschießen wollte, spielte die GUS keine Rolle, weder setzte sie den russischen Bestrebungen Grenzen noch wehrte sie den Einfluss des US-oder EU-Imperialismus ab. Letztere banden auch 6 der GUS-Staaten im Jahr 2009 trotz der Proteste Russlands in die „Osteuropa-Partnerschaft (49) ein.

Einige der GUS-Staaten stehen heute allerdings eindeutig unter der Dominanz Russlands. Weißrussland entwickelt kaum eigene Außenpolitik und ist wirtschaftlich eng mit Russland verbunden. Kasachstan bekommt 36 Prozent seiner Importe aus Russland, China liegt mit 18 Prozent auf dem zweiten Platz, andere Imperialisten weit dahinter (50). Beide Länder sind Mitglieder der gleichen internationalen Vertrags-Organisationen wie Russland: Der euro-asiatischen Freihandelszone und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).

Obwohl Russland immer das Ziel hatte, die Ukraine in diesen Block zu integrieren, wurden deren umfassende wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, die gegenseitigen Ausfuhren und Einfuhren, mehr und mehr durch Verbindungen zur EU ersetzt. Im Vergleich zu Weißrussland und Kasachstan ist die Ukraine ein verhältnismäßig weit entwickeltes Industrieland, das nicht so sehr Rohstoffe und Energie exportiert wie Kasachstan und Russland selbst, sondern auch Hightech-Produkte wie Rüstungsgüter, Flugzeuge, Schiffe und Kraftwerke.

Armenien, Aserbaidschan, Moldau, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan sind im hohen Maße Arbeitskräftereservoirs für Russland. Im Jahr 2011 waren von den mehr als 9 Millionen ArbeitsmigrantInnen in Russland etwa 2 Millionen UsbekInnen, TadschikInnen etwa 1 Million und 500.000 KirgisInnen (51). Einige dieser Länder hängen stark von diesem Export von Arbeitskräften ab. Der Geldtransfer von Russland nach Tadschikistan betrug im Jahr 2009 rund 30% des dortigen BIP, in der Republik Moldau etwa 20% (52).

Die wirtschaftliche Schwäche Russlands macht die Kontrolle über die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken anfällig, wie die Angebote der EU zeigen. In allen europäischen Statistiken bezüglich BIP pro Kopf oder Durchschnittseinkommen rangieren Ukraine, Weißrussland und Moldawien ganz unten. Die Schwierigkeiten Russlands bei der Entwicklung einer herrschenden Klasse und deren Problemen, unter den Vorzeichen der globalen Krise des Kapitalismus eine nationale Wirtschaft zu entwickeln, vervielfachen sich in den Satellitenstaaten. Das Angebot einer Eurasischen Freihandelszone ist nicht das überzeugendste Angebot. Die USA und noch mehr die EU, können höhere Löhne für WanderarbeiterInnen bieten und für die Intelligentsia Posten in EU-Verwaltung und Handelsvertretungen für Importprodukte.

Die wirtschaftlichen Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarn sind also vor allem der Export von Energie und die Einfuhr von MigrantInnen. Andererseits war Russland durchaus in der Lage, im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan  zu intervenieren, Truppen nach Abchasien und Südossetien gegen Georgien zu senden und auch nach Transnistrien gegen den Willen Moldawiens und auf die Krim gegen den Willen der Ukraine. Die Tatsache, dass in diesen Fällen die jeweilige Bevölkerung diese Interventionen unterstützte, hat es sicher leichter für Russland gemacht, aber es beweist trotzdem, wer hier der imperialistische Herr ist und wer die halbkolonialen Knechte sind.

Im umgekehrten Fall, wie etwa im Tschetschenien-Konflikt, war keiner der Kaukasus Staaten in der Lage, einzugreifen, selbst wenn er gewollt hätte. In der Tat kann man Tschetschenien als eine Kolonie Russlands ansehen, denn diese Republik erklärte ihre Autonomie und hatte sogar eine anerkannte Regierung, bevor sie erneut von russischen Truppen besetzt wurde. Auch dies belegt den imperialistischen Charakter des russischen Staates: Er hat sowohl die militärische Macht als auch die Wirtschaftsreserven, um dieses Pulverfass unter Kontrolle zu halten, eine Kontrolle, die sich unter Putins Bonapartismus deutlich gestärkt hat. Dieser Konflikt kann auch als Maßstab für Russlands imperialistisches Potenzial und dessen Entwicklung angesehen werden.

Russland und die EU

Unter Putin hat Russland bisher eine klare Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der EU gezeigt, vor allem mit seiner dominierenden Kraft, dem deutschen Imperialismus. Dies dürfte auch von einem starken Gefühl des Anti-Amerikanismus in Russland unterstützt werden, einer Folge des Kalten Krieges (53) und der Erfahrung der 90er Jahre, als die USA schnell jeden Kredit verspielten, den sie anfangs in der öffentlichen Meinung gewonnen hatten. In jedem Fall besitzt diese Orientierung eine materielle Basis in der Tatsache, dass dies eine wichtige wirtschaftliche Kombination darstellt: Russland schickt Gas und Öl, EU/Deutschland liefern Technik.

Im Jahr 2013 gingen 13,3 Prozent der russischen Exporte in die Niederlande, 7,5 Prozent nach Italien und 7 Prozent nach Deutschland, nur 2,1 Prozent in die USA. Polen (3,7 %), Großbritannien (3,4 %) Finnland (2,4 %) lagen alle vor den USA und Lettland (2 %) nicht weit dahinter (54). Im Jahr 2012 gingen 52,9 Prozent der Exporte in die EU, 6,8 % nach China, 3 % nach Japan und nur 2,5 Prozent in die USA. Aus der EU kamen 41,9 Prozent der Importe, 16,3 % aus China und 4,9 % jeweils aus den USA und Japan. Das Gesamtvolumen des Handels zwischen der EU und Russland hat sich zwischen 2003 (108 Mrd. Euro) und 2013 (326 Mrd. Euro) verdreifacht. (55)

Russland hat versucht, diese Beziehungen zur EU zu vertiefen. Zum Beispiel mit dem Versuch, eine einfachere Visa-Regelung zu vereinbaren. Diese wird häufig von westlichen Geschäftspartnern sowie von der russischen Bevölkerung gefordert. Vonseiten der EU wurden diese Gespräche immer wieder verschoben. Obwohl dies zeigt, dass die EU sich in der etwas stärkeren Position befindet, ist Russland seinerseits nicht bereit, den EU-BürgerInnen leichteren Zugang zu gewähren, als die EU dies russischen StaatsbürgerInnen erlaubt. Schwache Staaten wie die Ukraine oder Serbien sind gezwungen, dies zu tun.

Russland und der US-Imperialismus

Die Vereinbarung, die Gorbatschow abschloss und die die NATO verpflichtete, nicht zu versuchen ihre Ausdehnung auch nur „einen Zoll Richtung Osten“ zu vergrößern, wurde vom US-Imperialismus sicher nie ernst genommen. Das begleitende Angebot an Russland, der NATO beizutreten, wahrscheinlich auch nicht. Wenn es überhaupt eine Bedeutung hatte, dann die, dass Russland eine Halbkolonie werden sollte oder vielleicht eine Regionalmacht unter der Kontrolle der USA.

Die USA begannen unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion, ihren Fuß in die Tür zu stellen. Ihr Fokus lag auf Zentralasien, und sie waren bereits im Irak tätig. Mit der Kontrolle über Georgien und Aserbaidschan wollten sie eine direkte Verbindung vom Schwarzen Meer bis zum Kaspischen Meer erreichen, womit gleichzeitig die Ambitionen Russlands nach Süden blockiert wären. Diese sogenannte „Silk-Road-Strategie“ wurde sogar als Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses im Jahr 1999 angenommen. Die Intervention in Georgien mit der „Rosenrevolution“ von 2003 unterstrich diese Ambitionen. Die USA konnten die Spannungen zwischen Georgien und Russland (Abchasien, Südossetien) und zwischen Aserbaidschan und Russland und Armenien mit der Unterstützung im Konflikt um Berg-Karabach effektiv nutzen.

Ein starker Angriff auf die Position Russlands war und ist die US-Politik in der Ukraine. Bereits im Jahr 2004 mit der Inszenierung der orangenen „Revolution“ war dieser Angriff offensichtlich. Allerdings ersetzten die Wahlen im Jahr 2008 Timoschenko mit Janukowytsch, und Russland hatte Boden zurückgewonnen. Der Maidan und die folgenden Aktivitäten, die Entsendung von Militärexperten und Söldnern sowie die Versuche, die wertvollsten Vermögenswerte des Landes an sich zu reißen, waren gut vorbereitet. (56)

Für die USA hatte ihre Intervention in der Ukraine sowie die georgische Provokation, der Angriff auf Südossetien im Jahr 2008, auch das Ziel, die Beziehungen zwischen Russland und der EU/Deutschland zu stören. Beide Aktionen wurden mit politischem Druck auf die europäischen Länder verbunden, auf Konfrontationskurs zu Russland zu gehen, sowie mit der Forderung nach Wirtschaftssanktionen. Diese haben natürlich fast überhaupt keine praktischen Folgen für die US-Wirtschaft, können aber ein schwerer Schlag für die EU sein.

Auf der anderen Seite hat Russland effektiv die US-Ambitionen in Syrien geblockt. Hier hatten beide Staaten Einfluss: Russland wurde eine Marinebasis gewährt und Baschar al-Assad hatte den Weg frei gemacht für die US-Forderungen nach wirtschaftlichem Zugang und nach Privatisierung. Als die Revolution des syrischen Volkes im Jahr 2010 begann, bestand die US-Strategie darin, konterrevolutionäre islamische Kräfte zu finanzieren und auszurüsten, um die Führung des Kampfes zu übernehmen, damit das progressive Potential der Revolution zu zerstören, aber auch um Assad unter Druck zu setzen oder ihn sogar aus dem Amt zu drücken. Natürlich hatte dies auch das Ziel, die Position Russlands zu schwächen. Russlands ebenfalls konterrevolutionäre Strategie war es, das Assad-Regime mit Waffen zu versorgen, was Assad erst einmal gerettet und die US-Ambitionen in Schranken gewiesen hat.

Russlands Platz in der Welt von heute

Im globalen imperialistischen Systems von heute gibt es keine stabilen Lager wie während des Zweiten Weltkriegs oder des Kalten Krieges. Zur gleichen Zeit kann es Konfrontation in einem Teil der Welt geben, Zusammenarbeit in einem anderen, sehr ähnlich wie die Konkurrenz, die zwischen kapitalistischen Monopolen herrscht, welche auch bei einem Projekt oder auf  einem spezifischen Markt kooperieren und sich heftig gegenseitig woanders angreifen können. Die einfache Logik für solches Verhalten liegt in der Tatsache, dass die Zusammenarbeit sofort Vorteile erbringen könnte, die für andere Projekte oder Konflikte eingesetzt werden können. Auch bedeutet Zusammenarbeit nicht unbedingt, dass beide Partner sich den Gewinn gleichmäßig teilen oder dass überhaupt Gewinn aus der Angelegenheit erwächst (57).

Trotz der erheblichen wirtschaftlichen Schwäche, die teilweise von der Krise ausgeglichen wurde, die die alten imperialistischen Mächte mehr getroffen hat als die neuen, hat Russland erfolgreich einen Platz unter den führenden imperialistischen Mächte erobert und verteidigt. Seine Trumpfkarten sind sein lange währender Einfluss in den Nachbarländern, die natürlichen Ressourcen und seine militärische Macht.

Die Veränderungen im globalen imperialistischen Systems in den letzten 25 Jahren waren nur möglich durch die endgültige Niederlage der degenerierten Arbeiterstaaten, einer historischen Niederlage für die Arbeiterklasse, und durch die globale Krise des Kapitalismus, die sich zwar schon seit Jahrzehnten aufgebaut hatte, aber – in geschichtlichen Dimensionen vorübergehend – durch die Niederlage der Arbeiterstaaten verschoben worden war. Beide Faktoren erlaubten Russland, eine imperialistische Macht zu werden und einen- wenn auch schwachen – Platz in der Runde der globalen imperialistischen Spieler zu besetzen.

Natürlich sehen die USA, die akzeptierten oder besser akzeptieren und sogar fördern mussten, dass Chinas zum imperialistischen Rivalen herangewachsen ist, nichts Positives in Russlands Zuwachs an Macht. Deshalb ist Washington mehr gegen Russland als gegen die EU und China eingestellt, die gezwungen sind, das Spiel von Zusammenarbeit und Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten mitspielen zu müssen, um ihre Position zu halten.

Russland ist als imperialistische Großmacht wieder auferstanden. Aber so sehr das andere Imperialisten ärgern mag, das Ziel für RevolutionärInnen muss es sein, dies wieder zu beenden, mit einem neuen Oktober und der Wiedererrichtung der Sowjetmacht – in Russland, aber nicht nur dort!

Endnoten

(1) Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Imperialismus, Lenin Werke 22, 189-309

(2) Diese Gefahr drückt sich in der Furcht aus, dass China in den Fernen Osten oder Sibirien einfallen könnte oder die USA in den südlichen Kaukasus. Beide Szenarien werden in Filmen, Artikeln oder in nationalistischer Propaganda ausgemalt.

(3) Das ist das Ziel der Euro-Asiatischen Freihandelszone

(4) Leo Trotzki, Verratene Revolution

(5) Die Tatsache, dass die widerlichsten Oligarchen wie Anatolij Tschubajis oder Chodorkowski ursprünglich zu einer hochrangigen Gruppe von Komsomol(Komm. Jugendverband)-Mitgliedern gehörten, die als Kapitalisten extra ausgebildet wurden, widerspricht dem nicht. Es zeigt nur, dass sie offensichtlich besser nach den neuen Regeln spielen konnten als die alten Bürokraten. Gorbatschows “Junge Garde” war keine soziale Schicht, nur ihr Werkzeug..

(6) Auf die Intelligentsia weist Dzarasow hin in: Ruslan Dzarasov (2011): Werewolves of Stalinism: Russia’s Capitalists and their System, Debatte: Journal of Contemporary Central and Eastern Europe, 19:1-2, Seite 473. Dzarasow seinerseits zitiert Lane und Menschikow: „Lane spricht von zwei zentralen sozialen Gruppierungen, die den Untergang des Sowjetsystem förderten und dessen Übergang zum Kapitalismus. Dies waren die „verwaltende Klasse“, bestehend aus Menschen, die bürokratische Kontrolle über die Produktion, Bildung und Wissenschaft ausübten, und die „aneignende Klasse“, die sich aus der Intelligentsia bildete, die ein Interesse an der Nutzung von Marktmechanismen hatten als einem Weg, um von ihrem Fachwissen zu profitieren. Zu diesen beiden sozialen Kategorien können die Schwarzmarkt-Unternehmer hinzugefügt werden, die sich nach und nach innerhalb der Poren des Sowjetsystems entwickelt hatten (Menschikow).

(7) Diese Schicht und ihre Rolle verdient noch genauere Untersuchung. In Deutschland produzierte sie eher PolitikerInnen wie die derzeitigen Staats- und Regierungsspitzen.

(8) Dzarasow, Seite 474

(9) Dass der (Ex-) Oligarch Chodorkowski, der vermutlich gerissenste Sammler gestohlenen öffentlichen Eigentums, heute von Merkel und Co. als Held der demokratischen Bewegung gefeiert wird, zeigt nur wie anpassungsfähig die moralischen Standards westlicher bürgerlicher PolitikerInnen sind.

(10) Dekabr ist russisch für Dezember, dem Monat, in dem der Aufstand stattfand.

(11) Trotzki, Geschichte der Russischen Revolution, Band 1 Februar, Seite 16 und 17, Fischer 1973

(12)Trotzki, Geschichte der Russischen Revolution, Band 1 Februar, Seite 165, Fischer 1973

(13) Hier besteht ein Unterschied zur chinesischen Bürokratie. Die chinesische Bourgeoisie konnte in Taiwan und Hongkong weiter existieren. Die stalinistische Bürokratie in der Volksrepublik China kann also als deren Agentin angesehen werden.

(14) Menschikow, zitiert nach Dzarasow

(15) Dzarasow, Seite 475: „Die wichtigste Aufgabe, aus dieser Sichtweise, war es so schnell wie möglich und zu jedem Preis eine Klasse von privaten Eigentümern zu schaffen, die jede „Kommunistische Revanche“ ausschließen würden.“

(16) „Es ist eine Sache, die Kontrolle über und das Eigentumsrecht an Produktionsmitteln zu übertragen, die neuen Besitzer dann dazu zu bringen, als Agenten des Kapitals zu handeln ,und die ArbeiterInnen zu zwingen ,eine mehrwertproduzierende ausgebeutete Klasse zu werden, ist nochmal was ganz anderes.“ Übersetzt aus Keith Harvey 1997: Russia: The death agony of a workers‘ state, 30/06/1997 http://www.fifthinternational.org/content/russia-death-agony-workers-state

(17) Neue Züricher Zeitung

(18) Zitiert nach Aitowa, Gulnara.

(19) Arbeitslosenquote der ILO und die bei örtlichen Arbeitsämtern registrierte Arbeitslose 1992-2011, Quelle: Russischer Föderaler Dienst für Statistik (Rosstat)

(20) Trotz des starken Transformationsschocks nach dem Ende der Sowjetunion, in dessen Verlauf das Bruttoinlandsprodukt in den 1990er Jahren um bis zu 40 % einbrach, hatte Russland im Vergleich zu anderen Transformationsländern stets eine relativ niedrige Arbeitslosenquote. Ihren Höchstwert erreichte die Arbeitslosigkeit im Krisenjahr 1998 mit 13 %, während sie in der Transformationsphase in vielen anderen Ländern, darunter Polen, Slowakei und Bulgarien bei fast 20 % lag.

Der Grund, warum die Arbeitslosigkeit in Russland trotz der extremen Wirtschaftskrise relativ niedrig ausfiel, liegt im russischen Arbeitsmarktmodell. Der russische Arbeitsmarkt reagierte auf die Wirtschaftstransformation nicht mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, sondern mit starken Einbußen für die Beschäftigten durch gewaltige Arbeitszeitverkürzungen, starke Einschnitte bei den Reallöhnen, riesige Rückstände bei den Lohnzahlungen, verbreiteten Zwangsurlaub und eine unzureichende Durchsetzung des Arbeitsrechts. Hinzu kam eine umfangreiche Umverteilung der Arbeitskräfte.

http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen200.pdf

(21) Hierzu bringt der Artikel „Putins Regime – Politische und ökonomische Aspekte der kapitalistischen Restauration in Russland“ von M. Pröbsting eine umfangreiche Darstellung.

(22) „Im Gegenteil, die spezielle Eigenart der russischen Restauration lag in dem enormen Widerspruch zwischen der Form des Privateigentums und dem Inhalt der sozialen Beziehungen der Produktion und des Warenaustausches, der hinter dieser Rechtsform lag. Dies war dem kombinierten – und daher kompromisshaften – Charakter des Transitionsprozesses geschuldet. Der Prozess beruhte auf einem wackeligen Kompromiss zwischen den Kräften der bürgerlichen Konterrevolution außerhalb der regierenden Stalinistenschicht und jenen innerhalb dieser Schicht, die gerne zu einem wichtigen Teil der neuen Kapitalistenklasse werden wollen.“ Harvey, Übersetzung aus dem Englischen.

(23) „Im Prozess der kapitalistischen Restauration ist der Staat die treibende Kraft. Der Staat muss den alten wirtschaftlichen Verwaltungsapparat zerstören und das rechtliche und politische Rahmenwerk schaffen, in dem kapitalistische Klassenbeziehungen in der Produktionssphäre entstehen. Dieses Rahmenwerk muss die Beziehungen zwischen der Arbeiterklasse und der neuen Ausbeuterklasse bestimmen und die Kosten der Restauration auf die ArbeiterInnen abwälzen. Das ist die erste und grundlegende Aufgabe des Staatsapparates bei der Wiederherstellung des Kapitalismus.

Ebenso muss aber auch die neue Regierung die Grundregeln für den innerkapitalistischen Wettbewerb aufstellen. Der Staat muss als oberster Bevollmächtigter der Kapitalistenklasse handeln und sich dafür über die konkurrierenden KapitalistInnen stellen. Er muss die allgemeine Logik kapitalistischer Akkumulation gegen einzelne KapitalistInnen und sogar gegen Kapitalfraktionen, die dem Staat gehören, durchsetzen. Diese zweite, spezifisch kapitalistische, Funktion braucht im Allgemeinen länger, bis sie voll funktioniert.”

Harvey, Übersetzung aus dem Englischen. Keith Harvey kommt in seinem Artikel zum Schluss, dass Russland immer noch ein „moribunder Arbeiterstaat“ sei, da keine dieser Aufgaben bisher erledigt wäre. Die Liga für die Fünfte Internationale hat kurze Zeit später die falsche Definition des „moribunden (todkranken) Arbeiterstaates“ korrigiert, da in einer Übergangsperiode, sei sie revolutionär oder konterrevolutionär, der Charakter eines Staates sich nicht durch die ökonomischen Verhältnisse wie in „normalen“ Zeiten bestimmt, sondern durch die Zielrichtung der politischen Macht.

Diese Korrektur unserer Analyse entwertet nicht die korrekte Darstellung des Artikels, dass die Zerstörung einer Planwirtschaft, auch wenn es sich um eine bürokratische handelt, und ihre Ersetzung durch ein funktionierendes kapitalistisches System eine gewaltige Aufgabe ist, der die russische Bourgeoisie über Jahre hinweg nicht gewachsen war.

(24) Zahlen inflationsbereinigt nach Rosstat

(25) Durchschnittslöhne in Dollar:

http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen200.pdf

Quelle: Bank of Finland Institute for Economies in Transition, BOFIT Russia Statistics, http://www.suomenpankki.fi/bofit_en/seuran

(26) Das ist allerdings untypisch für ein imperialistisches Land, sondern in Halbkolonien üblich. In vielen von diesen konkurrieren je eine mehr pro-imperialistische Partei mit einer eher patriotischen.

(27) RSPP – Russische Vereinigung von Industriellen und Unternehmern

(28) RTK – Russische trilaterale Kommission zur Regulierung von Sozial- und Arbeitsbeziehungen

(29) Russia in figures – 2013, Rosstat

(30) Russia in figures – 2013, Rosstat

(31) Gesetz der Föderation Nummer 83 vom 1.1.2011. Es provozierte Proteste und Demonstrationen vor allem der Linken.

(32) Nach Rosstat. Allerdings wurde das Verhältnis besser. Noch im Jahr 2000 war es 985 zu 2183 zu 2223.

(33) Schon seit Mitte der 1970er Jahre richtete sich die Bevölkerungsmigration innerhalb der ehemaligen Sowjetunion hauptsächlich nach Russland aus. In dieser Zeit betrug der Migrationsbonus Russlands nach Angaben der Migrationsstatistik ca. 9 Millionen Menschen. Unter Berücksichtigung der Unzulänglichkeiten der Migrationsstatistik stimmen die meisten Experten darin überein, dass das Migrationsvolumen in den postsowjetischen Jahren um das 2-3-Fache größer war als offiziell angegeben.

Tatsächlich betrug der Bevölkerungszuwachs 14-16 Millionen.

Infolge des Migrationsrückflusses nach Russland in der ersten Hälfte der 1990er Jahre verlor Kasachstan 12 % seiner Bevölkerung, Kirgisistan 10 %, Tadschikistan 9 %, Usbekistan und Turkmenistan jeweils 5 %. Unter den Ländern des Südlichen Kaukasus hatten Armenien mit 10 % und Georgien mit 8 % die größten Verluste zu verzeichnen. Aserbaidschan verlor 7 % seiner Bevölkerung. Weißrussland war das einzige Land, dessen Bevölkerung infolge der Migration aus Russland um 0,2 % wuchs.

RUSSLAND-ANALYSEN NR. 236, 23.03.2012 Die Ethnisierung der Migrationsprozesse in Russland Von Olga Vendina, Moskau

(34) „Illegal“ heißt in den meisten Fällen, dass keine Arbeitserlaubnis besteht oder erteilt wird. Für die Einreise in die Russische Föderation bestehen für die meisten BürgerInnen ehemaliger Sowjetrepubliken keine Beschränkungen.

(35) Russland (bzw. die UdSSR) gilt als Gegenbeispiel zur These, dass der Gender Pay Gap etwas mit der geringeren Qualifikation zu tun habe, da das durchschnittliche Ausbildungsniveau der Frauen immer höher gewesen ist als das von Männern.

(36) Das Gesetz wurde im Juni 1992 nach einem Kampf angenommen zwischen der Präsidialverwaltung, den lokalen Verwaltungen und den Unternehmensmanagern, die eine starke Stimme im Parlament noch seitens der nicht gewählten Abgeordneten der Gorbatschow-Ära hatten. Die Macht der Ministerien wurde dadurch geschwächt, dass alle staatlichen Unternehmen in eigenständige Aktiengesellschaften unter der Kontrolle eines Unternehmensvorstandes umgeformt wurden, bevor sie endgültig privatisiert wurden. Der Vorstand bestand aus vier Mitgliedern: dem Direktor, einem Gewerkschaftsfunktionär und je einem Vertreter der nationalen und der lokalen Regierung. Die Ministerien wurden damit ins Abseits gedrängt (Harvey).

(37) FNPR- Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Russlands

(38) VZSPS – All-Unions-Zentralrat der Gewerkschaften

(39) KTR – Konföderation der Arbeit Russlands

(40) VKT – All-Russische Konföderation der Arbeit

(41) Anders als in vielen anderen Ländern sind die Mitgliedszahlen wohl einigermaßen verlässlich, da sie die Basis für die Vertretung in der Tripartitischen Kommission darstellen. Auch werden die Mitgliedsbeiträge weiterhin mehrheitlich durch die Firma abgeführt.

(42) MPRA  – Interregionale Arbeitergewerkschaftsvereinigung

(43) ROT steht für Russische Vereinigte Arbeit(s-Front), aber natürlich spielt der Name auch auf die militärische Organisation der KPD in der Weimarer Zeit an.

(44) „Es ist ganz einfach das Privateigentum bestimmter Personen an Grund und Boden, Minen, Wasser usw., das sie befähigt, den in den Waren dieser besondren Produktionssphäre, dieser besondren Kapitalanlagen enthaltnen Überschuß des Mehrwerts über den Profit (Durchschnittsprofit, durch die allgemeine Rate des Profits bestimmte Profitrate) aufzufangen, abzufangen, einzufangen und zu verhindern, einzugehn in den allgemeinen Prozeß, wodurch die allgemeine Profitrate gebildet wird.“ (MEW 26.2, S. 31)

Grundrente ist die Rendite, die sich durch Eigentumstitel, durch Besitz an Grund und Boden (siehe auch Bodenschätze), Immobilien und Verkehrswege (incl. Kommunikation) unter bestimmten Marktbedingungen aus dem Pachtgewinn oder der Lizenzierung von Grund- oder Raumnutzung (z.B. UMTS-Lizenzen) oder auch als rein rechtsförmiges Privateigentum entwickelt (z.B. auch Wasserrechte, Verschmutzungsrechte, Ausbeutungsrechte von Ressourcen). In letzter Stringenz betreibt sie die Verwahrlosung aller sozialen und natürlichen Beziehungen in der kapitalistischen Gesellschaft.

(45)  „Die Selbstverwertung des Kapitals – die Schöpfung von Mehrwert – ist also der bestimmende, beherrschende und übergreifende Zweck des Kapitalisten, der absolute Trieb und Inhalt seines Tuns, in der Tat nur der rationalisierte Trieb und Zweck des Schatzbildners, – ein durchaus armseliger und abstrakter Inhalt, der den Kapitalisten von einer andern Seite ganz ebenso sehr unter der Knechtschaft des Kapitalverhältnisses erscheinen lässt, wenn auch von anderer Seite her, auf dem entgegengesetzten Pol, als den Arbeiter.“ Aus: Karl Marx, Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses, Ffm., 1969, S. 18

(46) Dzarasow überschreibt seine Antwort in einer Polemik mit Simon Pirani sogar „Insider rent makes Russian capitalism“ (Die Insider-Rente bestimmt den Russischen Kapitalismus). Ruslan Dzarasov, Insider Rent Makes Russian Capitalism: A Rejoinder to Simon Pirani in Debatte: Journal of Contemporary Central and Eastern Europe

http://www.tandfonline.com/loi/cdeb20

(47) The total amount of subsidies in the year 2009 were 3.7 billion US$, in2010 5.5 billion US$. The goal of the government is to raise the quota of self-sufficiency from 60 to 85% (Handelsblatt: Russlands Landwirtschaft: Die Erben der Kolchosen von Regine Palm  und Florian Willershausen 13.06.2010)

(48) Ebenda

(49) Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland

(50) http://atlas.media.mit.edu/profile/country/kaz

(51) Der “Standard”, 27.8.12

(52) Die „Welt” 5.1.11

(53) Im Gegensatz dazu der „Große Vaterländische Krieg“, der – im herrschenden Sprachgebrauch – gegen die Faschisten geführt wurde und nicht gegen die „Deutschen“, wie es umgekehrt in US-Darstellungen der Fall ist.

(54) www.worldstopexports.com

(55) European Commission, Directorate-General for Trade

(55) Nach ihren eigenen Quellen investierten die USA über verschiedene Institutionen mehr als 5 Mill $.

(57) Letzteres ist meistens der Fall, wenn die Rede von der „Übernahme von Verantwortung“ ist. Es bedeutet meistens, Truppen loszuschicken, um irgendeine unerwünschte Bewegung oder einen Konflikt zu unterdrücken.




Die Ukraine und die Verwirrung des trotzkistischen Zentrismus

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 46, Oktober 2014

Umbruch- und Krisenperioden des Kapitalismus als Weltsystem werfen immer auch neue Schlüsselfragen auf, die als politische Richtschnur für eine ganze Generation gelten können.

Die Entwicklungen in der Ukraine gehören zweifellos dazu. Sie stellen politische Kräfte auf die Probe, unterziehen ihre Politik einem grundlegenden Test. Betrachten wir die Ereignisse seit Ende 2013, so müssen wir feststellen, dass der größte Teil der Linken – zumal der in den deutschsprachigen Ländern – hier kläglich versagt hat.

Ein besonders beschämendes Bild haben dabei viele Organisationen abgeben, die aus dem Trotzkismus hervorgegangen sind, wie z.B. die „Vierte Internationale“ oder Marx 21. Angesichts des aggressiven Kurses des US-amerikanischen wie auch des deutschen Imperialismus und der EU haben sich diese Linken als unfähig erwiesen, dieser Offensive – insbesondere auch der eigenen herrschenden Klasse – etwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil, sie haben sich, wie wir sehen werden, über weite Strecken der Offensive angepasst.

Der Maidan

Heute können wir recht deutlich erkennen, dass die sog. „demokratische“ Bewegung des Maidan mit dem Sturz von Janukowytsch zur Errichtung einer erz-reaktionären Koalition aus Monopolkapital (Oligarchen), Neo-Liberalen und Faschisten führte. Diese Regierung beließ es bekanntlich nicht bei Worten, sondern überließ Faschisten Teile des Staatsapparates, ermutigte und deckte Massaker an Oppositionellen – am bekanntesten das von Odessa – und hat jede ernsthafte politische Opposition und Linke de facto in die Illegalität getrieben.

Eine so große Kunst war es natürlich auch Ende 2013 und Anfang 2014 nicht, das zu erkennen.

Ursprünglich hatten sich die Proteste am Maidan gegen die Entscheidung der Regierung Janukowytsch formiert, das Assoziierungsabkommen mit der EU doch noch nicht im November 2013 zu unterzeichnen, sondern weitere Verhandlungen einzufordern. Das Abkommen sah nicht nur eine engere politische und wirtschaftliche Bindung an die EU, freien Zugang für west-europäisches Kapital, massive Kürzungen sozialer Leistungen und Streichung von Subventionen – also allesamt riesige Einschnitte für die Lohnabhängigen und Bauern des Landes – vor. Es beinhaltete auch eine engere militärische Kooperation mit der NATO.

Zweifellos bildeten die prekäre soziale Lage der Gesellschaft, der enorme Gegensatz zu einer kleinen, superreichen Schicht von Monopolkapitalisten (Oligarchen), der Niedergang der Arbeiterklasse, extrem geringe Einkommen (selbst verglichen mit Russland und Polen) wie die drohende oder schon faktische Deklassierung des Kleinbürgertums und der Mittelschichten den sozialen Hintergrund der Bewegung gegen Janukowtisch und des „Maidan“. Dazu kamen noch der faktische Staatsbankrott, der drohende Verfall der Währung, was zur zweifelhaften Alternative führte, sich entweder zu den Bedingungen des IWF, der EU, der USA oder zu denen Russlands weiter zu verschulden.

Hinzu kommt, dass von Beginn an klar war, dass das EU-Assoziierungsabkommen klar zu einer stärkeren Westbindung führen sollte. Das bedeutete nicht nur eine Fortsetzung der US-amerikanischen und EU-betriebenen Politik eines immer weiteren Vordringens von EU und NATO an die Grenzen Russlands, sondern hatte auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene auch eine extreme Auswirkung für die Industrie, den Bergbau, ja generell die Wirtschaft des Südens und Ostens des Landes. Es war von Beginn an klar, dass das EU-Assoziierungsabkommen nicht nur die wirtschaftlichen Bindungen zu Russland schwächen würde, sondern auch die Betriebe in den östlichen Bezirken wie Lugansk, Donezk, Charkow der überlegenen Konkurrenz der deutschen, US-amerikanischen und anderer westlicher Unternehmen aussetzen würde – und damit nicht nur den Ruin dieser Unternehmen, sondern auch eine weitgehende Zerstörung der Arbeiterklasse im Osten des Landes mit sich bringen würde.

Es war daher kein Zufall, dass der Maidan von Beginn an keine landesweite, sondern v.a. eine Bewegung in den ukrainisch-sprachigen Teilen war. Zweitens war der ukrainische Nationalismus von Beginn an das ideologische Bindglied, das die Bewegung gegen die Regierung Jankowitsch zusammenhielt.

Der zweifellos vorhandene soziale Unmut machte sich keineswegs in konkreten sozialen oder gar klassenspezifischen Forderungen – geschweige denn in einer Infragestellung des Privateigentums Luft. Vielmehr waren sie allenfalls diffus populistisch – gegen die Korruption gerichtet. Selbst das System der Oligarchen wurde nur in einer höchst einseitigen Weise – nämlich als jenes der wirklich oder vermeintlich  pro-russischen Fraktion – angegriffen. Das hatte zur Folge, dass von Beginn an die Bewegung von Teilen des Kapitals gelenkt und finanziert wurde. Nicht zuletzt war der zum damaligen Zeitpunkt politisch „unabhängige“ (also keiner bürgerlichen Partei angehörige) Poroschenko einer der Hauptfinanziers des Maidan.

Ein weiteres Kennzeichen der Bewegung war, dass von Beginn an eine Allianz aus Vaterlandspartei, UDAR und der faschistischen Swoboda die „Sprecher“ der Bewegung (Jazenjuk, Klitschko, Tjahnybok) stellte. Wenn das in Frage gestellt wurde, dann nur von rechts, nämlich als die drei einen von der EU vermittelten Deal zur schrittweisen und kontrollierten Machtübergabe dem Maidan und seinen faschistischen und rechtsradikalen Kommandeuren nicht vermitteln konnten oder wollten.

Neben diesem Triumvirat traten außerdem von Beginn an imperialistische Scharfmacher wie der Neokonservative McCain oder Elmar Brock (CDU) auf.

Ende 2013 schien die Bewegung nach einigen größeren Demonstrationen dennoch abzuflauen.

“Es schien so, als würden die Demonstrationen an Zahl und Kraft verlieren. Die ‚demokratische‘ Opposition um die ‚pro-europäischen‘ Kräfte UDAR und die ‚Vaterlandspartei‘ sowie die faschistische Swoboda waren tatsächlich nicht in der Lage, die Dynamik der ersten Tage aufrecht zu erhalten. Angekündigte „Generalstreiks“ stießen nicht auf die erhoffte Resonanz, etliche angekündigte Großdemonstrationen mussten sogar verschoben werden.

Die Regierung Janukowytsch überspannte dann jedoch den Bogen. Sie verschärfte das ohnehin schon extrem eingeschränkte Demonstrationsrecht Mitte Januar 2014 und begann, gegen die DemonstrantInnen in Kiew vorzugehen, die weiter den zentralen Maidan-Platz besetzt hielten. Die brutalen Räumungsversuche scheiterten und verfehlten ihren Zweck gänzlich. Die gefürchtete Sondereinheit „Berkut“ hinterließ massenhaft Verletzte, misshandelte Festgenommene auf unmenschliche Art und tötete mindestens 3,  womöglich sogar 6 DemonstratInnen.

Sie vermochte nicht, mit repressiven Mitteln die Protestbewegung zu brechen. Eine Staatsmacht freilich, die auf eine Verschärfung der Unterdrückung setzt, verliert im Falle ihres Scheiterns nicht nur weiter an Legitimität in den Augen der Bevölkerung – sie wird auch nicht mehr gefürchtet.

Seither befindet sich Janukowytsch in der politischen Defensive. Den Oppositionsführern Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok bot er die Rücknahme der Gesetzesverschärfungen vom Januar, die Freilassung hunderter Gefangener sowie die Übernahme des Premierministerpostens an. In der Parlamentssitzung am 28. Januar trat Regierungschef Asarow zurück. Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts wurden nach zwei Wochen wieder zurückgenommen.” (1)

Die darauf folgenden Wochen waren die des Endes der Janukowytsch-Regierung. Er hatte die Initiative und auch das „Vertrauen“ der herrschenden Klasse, der Partei der Regionen und wohl auch des russischen Imperialismus verloren. Das erneute Erstarken der Bewegung hatte aber auch eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zur Folge.

Auch wenn die Faschisten um Swoboda und den Rechten Sektor nicht die Mehrheit der Maidan-Leute stellen mochten, so wurden sie mehr und mehr zur führenden Kampfkraft, die den Takt vorgab.

In Kiew begann die Opposition praktisch schon vor dem Sturz von Janukowytsch die Kontrolle der öffentlichen Plätze zu übernehmen, ebenso in einigen Bezirken und Städten der West- und Zentralukraine. Am leichtesten war das, wo Swoboda ohnedies schon die Bürgermeister oder Gouverneure stellte. Die dortigen Polizeieinheiten liefen entweder zu den Rechten über (sofern sie nicht ohnedies schon von ihnen kontrolliert waren), wurden gesäubert und durch Faschisten und Nationalisten ersetzt.

Aus dieser ländlichen Reserve wurden auch reihenweise AktivistInnen des Maidan rekrutiert und deren Transport nach Kiew organisiert.

Die Faschisten drängten auf den gewaltsamen Sturz der Regierung, auf einen rechten Putsch, der eine anti-russische, nationalistische Regierung an die Macht bringen sollte, die sie weitertreiben konnten.

Ihr Pfund war dabei, dass sie die bewaffneten Einheiten und Kampftruppen des Maidan dominierten und auch mehr und mehr den ideologischen Takt (mit)bestimmten.

“Janukowytsch wollte in der vergangenen Woche die verfahrene Situation durch die gewaltsame Zerschlagung der Platzbesetzung beenden. Doch dieser verzweifelte Akt blieb wirkungslos, weil er nicht auf eine unbewaffnete Menge, sondern auf wohl organisierte und bewaffnete faschistische Banden traf, die schnell die Polizei aus ihren Stellungen vertreiben konnten. Das provozierte ein regelrechtes Feuergefecht mit Dutzenden Toten auf beiden Seiten. Danach konnten die Faschisten, die ihren ‚Blutzoll‘ entrichtet hatten, von den formalen Führern der Opposition nicht mehr gezügelt werden.

Von daher kam der Versuch der EU, einen Kompromiss für eine einheitliche nationale Regierung zu schließen, zu spät. Als Oppositionsführer von der Bühne des Maidan-Platzes aus einen solchen Kompromiss verkünden wollten, wurden sie ausgepfiffen. Die Milizen weigerten sich nicht nur, ihre Waffen abzugeben, sondern stellten sogar ein Ultimatum, dass Janukowytsch bis Sonnabend Mittag zurücktreten müsse oder sie würden ihn gewaltsam aus dem Amt jagen. Ihre Drohung brauchten sie jedoch gar nicht erst wahr zu machen, denn Janukowytsch floh bereits am nächsten Morgen und die Sicherheitskräfte waren aus den Straßen der Hauptstadt abgezogen.” (2)

Und weiter: “Am Freitag, dem 21. Februar, hatten die Euro-Maidan-Kräfte das Regierungsgebäude in Kiew eingenommen, während in Lwow im westlichen Landesteil die regionalen Behörden und die Polizei zu den Rebellen übergegangen waren und rechtsradikale Aktivisten und Polizeieinheiten in die Hauptstadt entsandt worden waren, um den Präsidenten zu stürzen. Nachdem er daran gehindert worden war, nach Russland zu fliehen, zog sich Janukowytsch am 22.2. angeblich in die zweitgrößte Stadt Charkow im Osten des Landes zurück. Am folgenden Tag stimmte das von faschistischen Banden und rebellierenden Polizeioffizieren ‚bewachte‘ Parlament, in dem ein Drittel der Abgeordneten fehlte, einstimmig für die Amtsenthebung von Janukowytsch.” (3)

All das zeigt, dass es mehr als gerechtfertigt war, in der Ukraine von einem Putsch zu sprechen. Auch wenn die Faschisten am Maidan eine treibende Kraft waren, war die neue Regierung sicher keine faschistische, sondern die Ultrarechten waren „nur“ eine Hilfskraft für die bürgerliche Regierung der Monopolkapitalisten.

Der Maidan-Putsch brachte dazu noch eine weitere wichtige Kräfteverschiebung. Nicht nur die „Straße“ war gegen den von der EU ausgehandelten Kompromiss mit Janukowytsch gewesen – auch die USA zogen einen gewaltsamen Sturz der Regierung letztlich vor. Die EU unter Steinmeier war zwar auch für die Inthronisation einer pro-westlichen Regierung, hätte aber vorgezogen, das mit dem zähneknirschenden „Einvernehmen“ Russlands zu inszenieren, um erstens ihre wirtschaftlichen Interessen weiter uneingeschränkt verfolgen zu können und zweitens um sich Russland auch als „Partner“ im innerimperialistischen Ringen offen zu halten.

Für die USA war die Konfrontation auch willkommene Gelegenheit, nicht nur Russland weiter zurückzudrängen, sondern auch die „Partnerschaft“ von Deutschland und Russland dauerhaft zu unterminieren, wenn nicht zu zerstören. Weder die neue Regierung unter dem US-Verbündeten Jazenjuk noch die Faschisten ließen es an Deutlichkeit missen, worum es ihnen nach dem erfolgreichen Putsch gehen sollte.

Jazenjuk kündigte an, möglichst rasch der EU beitreten, in jedem Fall jedoch das Assoziationsabkommen unterzeichnen zu wollen. Die Hilfsgelder der Freunde au dem Westen und Kredite vom IWF sollten durch drakonische Angriffe auf die Arbeiterklasse bezahlt werden. Der ukrainische Nationalismus zeigte seine ganze reaktionäre Fratze, also in einem „Akt des Überschwangs“, wie es später hieß, Russisch (und andere Sprachen nationaler Minderheiten) als Amtssprachen abgeschafft wurden.

Die Regierung bestätigte damit nur alle Befürchtungen, dass ihr ukrainischer Nationalismus keine leeren Worte, sondern v.a. Mittel zur Spaltung der Arbeiterklasse und der Bevölkerung und einer forcierten Unterdrückung der russisch-sprachigen Teile des Landes waren und sind. Im Osten der Ukraine wurden von der Regierung die alten Gouverneure und Bürgermeister wichtiger Städte ausgetauscht oder zur Unterstützung des Umsturzes und zum Vorgehen gegen die GegnerInnen des Maidan gezwungen.

Dass die Faschisten mit den „Feinden“ abrechnen wollten, war für jeden, der nur etwas sehen kann, auch schon vor dem Massaker von Odessa klar. Für Linke, für die KP, für die Gewerkschaften (außer den von Oligarchen kontrollierten sog. „Unabhängigen“) war es Schluss mit jeglicher politischen Freiheit (sofern diese nicht schon zuvor von den Schutztruppen des Maidan praktisch vernichtet worden war).

Alle Ereignisse seither bestätigen die Einschätzung Charakters der Regierung wie der Massenbewegung des Maidan, die sie an die Macht gespült hatte, als reaktionär.

Der angebliche „Doppelcharakter des Maidan“

Anders freilich für einige zentristische „Analytiker“. Fast einen Monat nach (!) der Inthronisierung der Koalition von Oligarchen, Neoliberalen und Faschisten veröffentlicht Marx 21 unter dem Titel „Weder Brüssel noch Moskau“ Thesen von Stefan Bornost und Yaak Pabst: „Die jetzt gebildete Übergangsregierung in der Ukraine wird die Krise nicht entschärfen. Ihr Programm von sozialen Angriffen wird sie in Widerspruch zur Bevölkerung bringen.

Nach dem Sturz Janukowytschs liegt die Macht jetzt in den Händen der „Vaterlandspartei” von Julia Timoschenko. Sie hat momentan die Unterstützung substanzieller Teile der Eliten, die sich eine Stabilisierung der Situation ohne Eingriffe in ihre Pfründe wünschen. Offensichtlich sind die Spitzen der „Vaterlandspartei” bereit, ihre Macht mit Hilfe der extremen Rechten abzusichern. Der neue Innenminister Arsen Avakow hat angekündigt, Repräsentanten des sogenannten „Rechten Sektors”, eines Verbundes von Nazi-Organisationen, in das Innenministerium zu holen. Das ist eine gefährliche Situation für die ukrainische Linke.

Dennoch ist es verfrüht, in der Regierungsbildung den Endpunkt der Bewegung zu sehen. Denn die Maidan-Bewegung ist bei aller Widersprüchlichkeit keine Bewegung für den Austausch einer Fraktion der herrschenden Klasse durch eine andere gewesen. Im Gegenteil: Die Maidan-Proteste teilten ein Element der Platzbesetzungen, wie wir sie in den letzten Jahren in Spanien, Griechenland und anderswo gesehen haben: Ein starkes Misstrauen gegen die Eliten und die institutionalisierte Politik. Dieses Misstrauen gilt, völlig zu Recht, auch der Opposition. Nelia Vakhovska, die Projektkoordinatorin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew, beschreibt treffend: ‚Die Besonderheit der ukrainischen Proteste besteht darin, dass sie sich grundsätzlich von der Parteipolitik abgegrenzt haben. Parteipolitik liegt für viele Protestteilnehmer jenseits der Grenze zum Schmutzigen und Unzuverlässigen. Und sobald ein Sympathieträger von einer Seite auf die andere wechselt, verliert er an Sympathien. Zum Beispiel Klitschko: Er hat erheblich an Sympathien verloren, seitdem er in die große Politik eingestiegen ist. Und über Timoschenko macht man sich sogar lustig: Da kommt sie aus der Krankenhaushaft und versucht, das alte Spiel fortzusetzen, hält eine sehr emotionale Rede und erhebt klare Ansprüche auf die Präsidentschaft oder eine andere Führungsposition. Das ist sehr schlecht angekommen.’” (4)

Diese Passagen verdeutlichen die Oberflächlichkeit und Kurzsichtigkeit, mit der die Lage in der Ukraine zum damaligen wie heutigen Zeitpunkt verharmlost wurde und wird.

So wird darauf verwiesen, dass sich die Menschen auch über bürgerliche Politiker lustig machen. Wenn das als Beleg für die Existenz eine „Bewegung“ herhalten soll, die auch noch fortschrittlich sein soll, dann ist es fast unmöglich, dass eine solche Bewegung nicht existiert.

Der Vergleich mit den „Platzbesetzungen“ in Spanien usw. offenbart gleich mehrere Probleme der Einschätzung.

Erstens wurden die Bewegungen in Spanien, Griechenland oder Blockupy in den USA offenkundig nicht von Elmar Brock und McCain besucht. Diese „Platzbesetzungen“ selbst waren natürlich auch widersprüchliche, ihrem Klassencharakter nach kleinbürgerliche Massenbewegungen, die verschiedene Schichten der von der Krise Betroffenen gegen die bürgerlichen Regierungen und Sparprogramme unter dem Banner sozialer Forderungen, aber auch klassenübergreifender Formeln wie „echter Demokratie“ oder utopischer Konzepte formierten. Sie waren trotz aller Schwächen jedoch progressive Massenbewegungen, weil sie sich gegen zentrale Angriffe der herrschenden Klasse und die Abwälzung der Krise auf die Ausgebeuteten und Unterdrückten richteten.

Der kleinbürgerliche Charakter zeigte sich aber auch in politisch höchst problematischen, ja reaktionären Momenten, die Bornost und Pabst aber anscheinend für eine Errungenschaft halten: die grundsätzliche Ablehnung von Parteipolitik – und damit verbunden ein „Apolitizismus“.

In Wirklichkeit war und ist diese „Ablehnung“ – so nachvollziehbar sie angesichts der Politik etablierter Parteien einschließlich vieler sozialdemokratischer oder vorgeblich „linker“ auch sein mag – ein Einfallstor für Populismus und Demagogie.

Es ist kein Zufall, dass dieser „Antipolitizismus“ in Griechenland am wenigsten ausgeprägt und am kurzlebigsten war, weil die dortige Arbeiterbewegung – vertreten durch das zentristische Bündnis Antarzya und die reformistische Syriza – in den Kämpfen gegen die Regierung Samaras und in Verteidigung des Syntagma eine politische Vorherrschaft erringen konnte. Sie konnten gegen die Bullen beweisen, dass sie in der Lage waren, die Massen besser zu verteidigen als die organisations- und parteifeindlichen Ideologen und WortführerInnen des „Antipolitischen“.

Griechenland zeigt, dass es durchaus möglich ist, dass sich organisierte Linke gegen diese kleinbürgerlichen Ideologien durchsetzen können. Es ist aber in jedem Fall notwendig, dass RevolutionärInnen klar erkennen und aussprechen, dass hinter dem prinzipiellen Ablehnen von Parteipolitik immer auch die prinzipielle Ablehnung von Klassenpolitik steht. Diese Ideologie ist immer gefährlich. Beim Maidan verdeutlicht sie aber – anders als bei den Platzbesetzungen in Madrid, Athen oder New York – nicht die Unreife und politische Rückständigkeit einer fortschrittlichen Bewegung, die es nach vorwärts zu treiben und für eine Klassenpolitik zu gewinnen gilt.

Beim Maidan ist das Gerede von der Ablehnung der „Parteipolitik“ nur der beschönigende Ausdruck für das Vorherrschen reaktionärer Ideen einer kleinbürgerlichen Bewegung. Der deutlichste Ausdruck dafür ist der ukrainische Nationalismus, das inszenierte gemeinsame Absingen der Hymne, der Ehrung der Ukraine samt ihrer nazistischen Helden wie Bandera.

Das Beispiel des Maidan zeigt außerdem auch, dass es keine Bewegung gibt und auch nicht geben kann, die nicht die Interessen bestimmter Klassen bündelt oder zum Ausdruck bringt. Der Maidan war politisch von einem Block dominiert, der drei unterschiedliche Klassen beinhaltet:e

a) den westlichen Imperialismus (die Bourgeoisie der USA, der BRD und anderer), die seit Jahren an der „Demokratiebewegung“ gearbeitet hatten. Die USA soll lt. Nuland rund 5 Milliarden Dollar investiert haben. Die BRD hat über die Adenauerstiftung gleich eine eigen Partei, Klitschkos UDAR, geschaffen.

b) Teile der ukrainischen Oligarchie. Diese waren von Beginn an dominierend bei der Organisation der Bewegung vertreten, vor allem über die „Vaterlandspartei“, aber auch „unabhängige“ Oligarchen wie Poroschenko, die wirkliche, präsidiale Inkarnation der Ablehnung der „Parteipolitik“.

c) Die kleinbürgerlich-reaktionären faschistischen Parteien/Bewegungen Sowoda und „Rechter Sektor“. Sie repräsentierten die unter Druck geratenen, „zu kurz gekommenen“ Teile von kleineren Kapitalisten, Selbstständigen, Kleinbürgern aller Art, der Landbevölkerung sowie deklassierte Schichten, die ins Lumpenproletariat abgesunken sind oder abzusinken drohen.

Letztere Kraft war unter den Massen zunehmend stärker als die Oligarchie. Die Imperialisten hatten natürlich nur „indirekt“ Zugriff. Aber die Betrachtung dieser sozialen Kräfte zeigt viel deutlicher, wer den Maidan hinter allem Brimborium von „Hass auf Parteien“ wirklich dominierte. Wenn sich an der Dominanz etwas verschob, so nur das Gewicht innerhalb dieser Kräfte.

Bornhorst und Yaak umgehen diese Frage vollkommen, indem sie einfach nur behaupten, dass der Maidan eine „Bewegung von unten“ gewesen wäre – eine billige, nichtssagende Floskel, mit der sich manche sog. MarxistInnen offenkundig die Untersuchung des Klassencharakters einer Bewegung zu ersparen meinen.

Die sog. „Ablehnung der Parteipolitik“, die Ablehnung von Korruption und Machtmissbrauch und ähnliche allgemeine Forderungen haben obige Allianz offenkundig nicht gehindert, sehr offen ihre Hegemonie über den Maidan auszuüben.

Sie waren auch ein Mittel dafür. Die „Ablehnung der Parteipolitik“ war nichts anderes als ein Codewort für die Ablehnung der Politik zweier bestimmter Parteien – der Partei der Regionen und auch noch der KP. Die Forderungen gegen Korruption waren v.a. Forderungen gegen die Korruption und Bereicherung einer bestimmten Fraktion der Oligarchen, die nur als allgemeine Forderung erschien.

Das erklärt auch, warum trotz angeblicher Ablehnung jeder Parteipolitik, monatelang Parteipolitiker ganz offen den Maidan gelenkt haben, jeden Abend sprechen konnten. All das ist nicht so schwer zu erkennen. Umso schlimmer wiegt, dass Bornost/Yaak dieser Oberflächenerscheinung aufsitzen.

Das geht bis zur grotesken Verdrehung der Realität, wenn noch am 17. März behauptet wird, es wäre „verfrüht, in der Regierungsbildung den Endpunkt der Bewegung zu sehen. Denn die Maidan-Bewegung ist bei aller Widersprüchlichkeit keine Bewegung für den Austausch einer Fraktion der herrschenden Klasse durch eine andere gewesen.“

Dass die „Bewegung“ des Maidan nach erfolgreicher Regierungsübernahme aufhörte eine Massenbewegung zu sein, kann eigentlich jeder Blinde sehen. Wozu hätte sie auch weiter bestehen sollen, wo doch das Ziel der wesentlichen Kräfte erreicht war. Am besetzten Platz blieben nur die Faschisten und Ultra-Nationalisten zurück, die solcherart über die „Revolution“ wachen wollten.

Die Bewegung hat offenkundig nicht nur zum Austausch einer Fraktion der herrschenden Klasse durch eine andere geführt, sie hat auch zu einer massiven Rechtsentwicklung im Land geführt, da eine Fraktion der herrschenden Klasse nun alles für sich beanspruchte und der Westen wiederum die ganze Ukraine als sein Einflussgebiet reklamierte.

Die Maidan-Bewegung mag Ende 2013 noch keine Bewegung zum Sturz der Regierung gewesen sein, da es wahrscheinlich die meisten auch als unrealistisch betrachtet hätten. Seit Ende Januar/Anfang Februar 2014 war es das praktische Ziel des Maidan und aller seiner Aktionen, des Aufbaus der faschistisch geführten Kampftruppen, den Sturz der Regierung Janukowytsch herbeizuführen und selbst die Macht zu ergreifen.

Sicherlich mögen davon heute schon viele AnhängerInnen des Maidan – inklusive vieler Faschisten, die sich als „kleine Leute“ wieder einmal betrogen fühlen – etwas anderes, eine „Regierung“ des „kleinen Mannes“, des ehrlichen Nationalisten erwartet haben. Allein mag sich der Kleinbürger auch gern ein „klassenübergreifendes“, kleinbürgerliches Regime wünschen, das über der ganzen Nation herrscht – das gibt es eben nicht im Kapitalismus. Dass sich so mancher Parteigänger des Maidan ein anderes, womöglich sogar noch reaktionäreres Regime erhofft hatte – beweist freilich nichts gegen die Tatsache, dass die Übergabe der Macht von einer Fraktion der Oligarchen auf eine andere Ziel der Führung und der Bewegung war. Es beweist nur, dass sich alle möglichen Beteiligten des Maidan – von den rechtesten und reaktionärsten bis zu  sog. „Linken“ – für diese Tat mit illusorischen Phrasen betören mussten.

Ein enteigneter Sieg des Volkes?

Noch weiter als Marx21 geht die „Vierte Internationale“ (ehemals Vereinigtes Sekretariat) in der Resolution „Ukraine: Volksbewegung und Imperialismen“.

„Der Sturz von Janukowytsch bedeutete den Sieg einer quasi-aufständischen Bewegung und kam nicht durch einen ‚vom Westen unterstützten antirussischen, faschistischen Putsch‘ zustande. Auch wenn Janukowytsch 2010 durch Wahlen, die als legitim anerkannt wurden, ins Amt kam, ist er selbst für seinen Untergang verantwortlich.” (5)

So kann man die Frage auch „lösen“. Dass Janukowytsch einen Untergang verdiente, ist sicher unbestritten – damit erledigt sich aber mitnichten die Frage, wie und durch wen er ersetzt werden sollte. Während Marx 21 so tut, als wären der Sturz der Regierung und ihre Ersetzung durch eine Koalition aus Faschisten und Oligarchen ein ungewolltes Nebenprodukt gewesen – so geht die Vierte Internationale noch weiter und feiert die reaktionäre Machtübernahme als „Sieg einer quasi-aufständischen Bewegung“ und stellt die Realität auf den Kopf.

Um das zu begründen, äußert die Vierte ähnliche Argumente wie Marx21. Die Bewegung hätte „revolutionäre“ (!) und reaktionäre Züge aufgewiesen:

“Wir haben im Februar (in der Resolution des Internationalen Komitees) die charakteristischen Merkmale dieser Bewegung unterstrichen: Sie wies ‚eine Kombination von revolutionären (demokratischen, antihierarchischen, selbstorganisierten) und reaktionären Zügen‘ auf. Welche die Oberhand gewinnen, ist nach wie vor eine Frage von politischen und sozialen Kämpfen. Diese Züge waren eng verbunden mit dem Charakter der gegenwärtigen postsowjetischen ukrainischen Gesellschaft (atomisiert, ohne klare Klassenidentität, Verfall des Bildungswesens und Hegemonie der reaktionären nationalistischen Ideen, kombiniert mit einem legitimen Engagement für nationale Unabhängigkeit und dem dramatischen Erbe des Stalinismus).“ (6)

Über die reaktionären Züge des Maidan müssen wir hier nicht lange sprechen. Selbst in der Resolution der Vierten sind freilich die „revolutionären“ Züge der Bewegung dünn gesät.

So gesteht der Text, dass die „Formen der Selbstorganisation begrenzt geblieben sind“: “Im Wesentlichen handelte es sich um den Bau, die Erhaltung und Verteidigung dieser Rebellencamps und der Barrikaden mitten im Winter, die Organisierung der Verpflegung und der Gesundheitsversorgung. Teams haben Verwaltungsgebäude besetzt, eine Versammlung von Studierenden hat vor allem die Transparenz des Haushalts für das Bildungswesen durchgesetzt. Es wurden  ‚Sotnia‘ (Hundertschaften) zur Selbstverteidigung gebildet, eine Minderheit von ihnen wurde von politischen Organisationen kontrolliert, die auf dem Maidan waren.” (7)

Diese Mischung aus Lappalien und gleichzeitiger Ignoranz gegenüber der Frage, wer eigentlich was für welchen Zweck selbst organisiert, ist schon bemerkenswert. Die Buden rechter Banden werden zum „Rebellencamp“, die Barrikaden, die Neonazis aufbauen helfen, müssen dann noch als Beleg der „Selbstorganisation“ herhalten. Bei den übrigen Punkten wird es eher noch trister: So war der Maidan vom Fehlen jeder wie immer gearteten „Repräsentativität“ geprägt, was seine „Instrumentalisierung“ erleichtert hätte. Rechte und Faschisten haben sich auch dort getummelt, auch wenn nach Ansicht der Resolution ihre Anzahl übertrieben wurde. Die Bewegung hätte zwar „ein Gespür für soziale Fragen“ gehabt, aber keine „sozialen Forderungen“ aufgestellt. Die Linke war über der Frage des Maidan tief gespalten und sehr schwach und hatte auf dem Maidan wenig zu melden.

All das spricht offenkundig gegen die ganze These der Vierten, die aber trotzdem tapfer versichert, dass der Maidan „Ausdruck von sozialen und demokratischen Bestrebungen“ gewesen wäre.

Möglich ist das nur dadurch, dass die Vierte den Begriff „revolutionär“ in einem extrem nichtssagenden Sinn verwendet. Irgendwie war es anscheinend „demokratisch, antihierarchisch, selbstorganisiert“. Selbst nach den Einschätzungen der Vierten war die Verbreitung dieser „revolutionären“ Eigenheiten äußerst gering.

Mit einer revolutionären Bewegung – erst recht nicht mit einer Klassenbewegung – hat das selbstredend nichts zu tun.

Die Resolution führt aber noch ein Moment für den „revolutionären Charakter“ der Bewegung an, dem wir uns weiter unten stärker zuwenden werden – dem „legitimen Engagement für nationale Unabhängigkeit und dem dramatischen Erbe des Stalinismus“, das dem Maidan anscheinend den „revolutionären“ Zug rettete.

Die Faschisten und ihre Bedeutung

Bevor wir uns dieser Frage zuwenden, müssen wir jedoch auf die Rolle der Faschisten in der Bewegung und der neuen Regierung eingehen. In „Weder Brüssel noch Moskau“ werden Bornost/Yaak nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Bewegung keine faschistische Bewegung war.

„Trotz der starken Präsenz der extremen Rechten ist die Protestbewegung ‚Euromaidan‘ keine faschistische Bewegung. Es ist wichtig, einen Unterschied zwischen der Bewegung und den an ihr beteiligten Organisationen und Parteien zu machen.“ (8)

Während Marx21 die „starke Präsenz“ der Faschisten immerhin in Rechnung stellt, spielt  die Vierte selbst diese herunter: “Die kleinen Gruppen der nationalistischen extremen Rechten (Pravyj Sektor usw.), die mit Swoboda rivalisierten, haben in der Selbstverteidigung der Bewegung eine Rolle gespielt. Ihre gewollte ‚Sichtbarkeit‘ und ihre Angriffe auf linke AktivistInnen wurden vor allem von den Regierungs- und den russischen Medien und später von den Bestandteilen des  ‚Anti-Maidan‘, die sich zur Linken zählen, herausgestellt, um den gesamten Maidan zu diskreditieren.” (9)

Selbst „Sozialisten“ wie Ilya Budraitskis, die höchst fragewürdige Einschätzungen des Maidan zum Besten geben, bestätigten die Stärke des Nationalismus und den Einfluss der Oligarchen, aber auch die brutalen Angriffe von Rechten auf Linke:

„Denn jede Protestbewegung spiegelt die Widersprüche der Gesellschaft wieder, in der sie kämpft. Starker Nationalismus und extrem mächtige Oligarchen auf der einen Seite, keine Tradition von Selbstorganisation und Klassenbewusstsein, keine großen Gewerkschaften auf der anderen Seite. (…)

Ich rede nichts schön. Wenn du auf dem Maidan sagst, dass du Marxist bist, kann es sein, dass du angegriffen wirst.“ (10)

Was die Vierte betreibt, ist reine Weißwäscherei. Russische Medien und Regierungseinrichtungen mögen die Angriffe auf Linke für ihre Zwecke verwenden. Das ändert aber nichts an den Fakten.

Die Faschisten waren am Maiden alles andere als eine „kleine Gruppe“. Je mehr die Konfrontation mit der Regierung auf einen bewaffneten Zusammenstoß zusteuerte, wurden sie zum Stoßtrupp der Bewegung, zu einer dominierenden Kraft. Das macht nicht den Maidan als ganzes „faschistisch“. Es ist aber Ausdruck davon, dass der Maidan eine reaktionäre Massenbewegung war. Das Prestige des „Rechten Sektor“ und anderer kam nicht nur daher, dass sie die „mutigsten KämpferInnen“ waren, sondern auch dass sie Ziele des Maidan, den Kampf für den Sturz von Janukowytsch am entschiedensten zum Ausdruck brachten.

Daher geht auch der ganze Vorwurf von Marx 21 und der Vierten daneben, dass die militanten Faschisten die Bewegung „spalten“ und gefährden“ würden. Im Gegenteil, ihre Methoden waren unerlässlich, um den Sturz von Janukowytsch und den Putsch in Kiew durchführen zu können.

Es waren ihre Schocktruppen, die unter anderem das Parlament stürmten, bei der Wahl der neuen Regierung und des Präsidenten sicherstellten, dass das Parlament unter Ausschluss etlicher Abgeordneter „richtig“ abstimmte.

Die Verharmlosung der Faschisten hat vor und nach dem Sturz von Janukowytsch in Texten der Zentristen viele Facetten angenommen. Eine davon hat Ilya Budraitskis in einem Interview mit Marx21 zum Besten gegeben. Auch wenn er zugesteht, welchen Gefahren GenossInnen ausgesetzt waren, die am Maidan offen für linke Ideen, mit roten Fahnen oder Ähnlichem auftreten wollen, so bestreitet er letztlich die faschistische Gefahr mit folgendem Argument:

“Ich finde, wenigstens deutsche Linke, die mit dem Begriff ‚faschistisch’ um sich werfen, sollten die Geschichte des Faschismus ein bisschen kennen.

Wie meinst du das …??

Der Faschismus entstand nach dem Ersten Weltkrieg als Gegenbewegung zu starken kommunistisch-revolutionären Arbeiterbewegungen in großen Teilen Europas. Faschisten hatten das ausdrückliche Ziel, diese Arbeiterbewegungen zu zerschlagen und die Herrschaft des Kapitals zu sichern, weil der liberale Staat das nicht garantieren konnte. In Italien und Deutschland konnten sie die Macht ergreifen, in anderen Ländern nicht.

Und heute …

… gibt es in der Ukraine 2014 weder eine große Arbeiterbewegung, noch eine faschistische Bewegung für ihre Zerschlagung, noch einen Staat, dem das Kapital misstraut. Es geht also weder darum, die Arbeiterklasse an die Macht zu bringen, noch darum, die Arbeiterbewegung physisch zu vernichten.

Was für eine Bewegung ist es dann?

Auf dem Maidan kämpfen Menschen aus verschiedenen unterdrückten Klassen: Arbeiter, Arbeitslose, arme Selbstständige, Studierende, die keine Arbeit finden werden und andere. Ihr Gegner ist der Staat und die politischen Eliten. Der Begriff ‚faschistisch‘ ist verfehlt, weil die Klassenzusammensetzung der Konfliktparteien eine ganz andere ist.

Aber es sind Faschisten auf dem Maidan

Klar. Die Ideologie des „Rechten Sektor“ ist eindeutig faschistisch. Und sie versuchen auch, die Hegemonie über die Massenbewegung herzustellen. Aber das gelingt bislang glücklicherweise nicht, weil die Bewegung im Kern nichts mit Faschismus zu tun hat.“ (11)

Diese vollkommen mechanische Lesart des Faschismus könnte die ukrainische Arbeiterklasse noch teuer zu stehen kommen. Da es in der Ukraine keine große Arbeiterbewegung gibt und das Kapital dem Staat nicht misstraut – kann es gar keine faschistische Gefahr geben. Welch mechanistischer Unfug.

Das Kapital hat offenkundig schon dem Staatsapparat von Janukowytsch nicht ganz so sehr vertraut. Angesichts der drohenden sozialen Katastrophe und Kriegshetze der ukranischen Regierung, dem bevorstehenden Staatsbankrott, ist es keineswegs so unwahrscheinlich, dass die ukrainische Bourgeoisie gezwungen ist, zu noch drastischeren Mitteln zu greifen, um drakonische Maßnahmen auf die Arbeiterklasse abzuwälzen – bis hin zu einer faschistischen Option, während sie heute eine von Oligarchen und Neoliberalen im Bündnis mit den Faschisten vorzieht.

Das zeigt aber auch, was schon damals von der Behauptung zu halten war, dass die Bewegung des Maidan mit Faschismus nichts zu tun hätte, konnte dieser sich doch darin rasant ausbreiten und zu einer wichtigen Kraft werden.

Erst recht problematisch ist Budraitskis Deduktion, dass das Fehlen einer Arbeiterbewegung automatisch bedeutet, dass es keine faschistische Massenbewegung geben könne. Solcherart könnte es auch in Ungarn keine geben, wo die Arbeiterbewegung auch nicht sonderlich entwickelt ist. Erst recht wären Phänomene wie der klerikale Faschismus des „Islamischen Staates“ unmöglich, wenn obige These stimmen würde.

Budraitskis macht hier den Fehler, die allgemeinen geschichtlichen Entstehungsbedingungen des Faschismus in ein Schema zu pressen, wo dieser in jedem Land nur entstehen könne, wenn es zuvor eine starke, klassenbewusste Arbeiterbewegung und Vertrauensverlust der Bourgeoisie in ihren Staat gebe.

Schließlich übersieht die ganze Betrachtung auch, dass die herrschende Klasse und das Kiewer Regime sehr wohl eine Aufgabe für die Faschisten haben und hatten – die Niederschlagung des Volksaufstandes im Osten gegen die Kiewer Regierung, die Terrorisierung der Linken und Gewerkschaften, aller GegnerInnen aus der Arbeiterbewegung, die sich dem Maidan-Regime widersetzen wollen.

Das Massaker von Odessa

Am 2. Mai 2014 wurden in Odessa mehr als 40 AntifaschistInnen bestialisch ermordet. Die sozialistische Organisation Borotba hat eine genaue Darstellung dieses Massakers veröffentlicht, die wir auch auf unserer Website veröffentlicht haben und zu einer klaren politischen Schlussfolgerung kommen, die die politisch verantwortlichen nennt.

„Das Massaker in Odessa wurde von der Kiewer Junta organisiert mit dem Ziel, die Bevölkerung, die mit dem neuen Regime unzufrieden ist, einzuschüchtern und die aktiven Kämpfer gegen das neue Regime zu beseitigen. Der Beweis dafür ist die Tatsache, dass die rechtsextremen Militanten zusammen gekarrt und gut ausgestattet wurden. Darüber hinaus ist die Untätigkeit der Polizei sowie die Tatsache, dass Angriff der Ultrarechten in Odessa mit der „Anti-Terror-Operation“ in Slawjansk synchron lief, ein Beweis dafür.

Die Kiewer Junta hat offen einen Kurs auf Gewalt und Gemetzel gegen ihre politischen Gegner eingeschlagen. Die Werkzeuge dieser brutalen Gewalt sind die Neonazis, die eng abgestimmt mit der Geheimpolizei handeln, die gut bewaffnet und von der Oligarchie finanziert werden.“ (12)

Das hindert freilich die „Vierte Internationale“ nicht, dieses zu verharmlosen und im Gleichklang mit ihren GesinnungsgenossInnen in der Ukraine um die sog. „Linke Opposition“ die Sache so hinzustellen, als wäre das Massaker ein unglücklicher Zusammenstoß zweier, gleichermaßen reaktionärer Seiten gewesen.

„Das Drama, das am 2. Mai in Odessa stattfand – als nach einer Aggression gegen eine Demonstration für die  „Einheit“ der Ukraine, bei der es vier Tote gab, das Gewerkschaftshaus angesteckt wurde, was etwa 40 so genannten  „pro-russischen“ Aktivisten, darunter ein Mitglied von Borotba, das Leben gekostet hat – hat zu einer Radikalisierung der  ‚Anti-Maidan‘-Propaganda geführt. Es wird behauptet, es handele sich um ein  ‚neues Oradour‘ unter dem Schutz eines „Nazi-Staats“ in Kiew. Begleitet wird diese Behauptung noch von der Beschuldigung, man lege eine ‚inhumane Gleichgültigkeit‘ an den Tag, wenn man diese Interpretationen bestreitet.” (13)

Hier sind wirklich Weißwäscher der Kiewer Regierung unterwegs, die auch davor nicht zurückschrecken, das Massaker von Odessa als Mittel zur „Radikalisierung“ von Propaganda gegen Kiew hinzustellen. Auch die Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai, bei der sich die Junta von Kiew eine demokratische Legitimation zu verschaffen versuchte, werden ganz im Sinn der Verharmlosung der Faschisten beschrieben:

“Die extreme Rechte der Westukraine, die Kandidaten der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors, landeten weit abgeschlagen bei 1,2% bzw. 0,7%. Soviel zur Behauptung, in der Westukraine herrschten die Faschisten. Auch aus ihren Regierungsämtern (drei Minister und ein Generalstaatsanwalt) konnten sie offensichtlich keinen Honig saugen.” (14)

Schon die Zählung ist fragwürdig, „vergisst“ Angela Klein doch Oleh Ljaschko, der 8,32 Prozent der Stimmen erhielt, der durchaus als halb-faschistisch bezeichnet werden kann und der schon im Wahlkampf mit aggressivem Nationalismus aufgefallen war, sich vor dem Wahlkampf mit illegalen Verhören und Folterungen an „prorussischen Aktivisten“ öffentlich gebrüstet hatte. Er ist außerdem auch ein Mitbegründer des „Bataillon Asow“, eines rechtsradikalen Freiwilligenverbandes, das – wie etliche andere der faschistischen Milizen – offen mit nationalsozialistischen Symbolen auftritt.

Angela Klein sind solche Kandidaten offensichtlich keine Erwähnung Wert. Sie gesteht nur zu, dass Swoboda und der Rechte Sektor bei Wahlumfragen für das Parlament stärker wären (5 resp. 2-3 Prozent), um sich dann zu folgender Aussage zu versteigen: „Zweitens aber verschieben sie den Diskurs der bürgerlich-liberalen Mehrheit nach rechts, noch stärker in Richtung Nationalismus, Russenfeindlichkeit und Rassismus. Die ‚faschistische Gefahr‘ in der Ukraine liegt mit diesen Ergebnissen nicht höher als in Deutschland.“ (15)

Hier wird der parlamentarische Kretinismus bis  zur Absurdität getrieben. Der Unterschied besteht eben nicht vorrangig darin, wie viele Prozente Nazis bei Wahlen erhalten oder mit wie vielen Abgeordneten sie vertreten sind. In der Ukraine geht der Einfluss der Faschisten weit über die Wahlerfolge hinaus (wie faschistische Parteien oft auf der Straße, in der Aktion stärker sind als auf der parlamentarischen Bühne, gerade weil sie Kampforganisationen der Konterrevolution verkörpern).

In der Ukraine hat die herrschende Klasse mittlerweile die Faschisten in Teile des Repressionsapparates inkorporiert. Das erfolgt zum einen derart, dass sie polizeiliche Funktionen offiziell oder geduldet übernehmen – nicht zuletzt dort, wo die Faschisten ohnedies Stadt- und Kreisverwaltungen stellen. Zweitens finanzieren Oligarchen faschistische und ultra-nationalistische Kampfverbünde im Bürgerkrieg gegen den Osten des Landes oder stellen solche in ihren eigenen Verbänden ein. Und drittens rekrutiert sich die von der Kiewer Regierung neu geschaffene „Nationalgarde“ zu einem großen Teil aus Faschisten und Rechtsextremen.

Hinzu kommt, dass die sich verschärfende gesellschaftliche Krise ein zusätzlicher Nährboden für das Wachstum des Faschismus darstellt – bis hin zur Möglichkeit, dass diese in gar nicht allzu ferner Zukunft sehr wohl eine „Machtoption“ werden können.

Die viel größere gesellschaftliche Bedeutung und Gefahr des Faschismus in der Ukraine ergibt sich eben nicht aus einem bloßen Blick auf Wahlergebnisse (die selbst schon fragwürdig interpretiert werden), sondern nur aus einem Blick auf die Gesamtheit der politischen und ökonomischen Entwicklung.

Geradezu grotesk wird es, wenn Angela Klein zustimmend einen „Rechtsextremismusforscher“ zitiert, der offenkundig blind ist gegenüber dem ukrainischen Rassismus und Faschismus: „Ein Neonationalsozialismus ist nach Ansicht von Anton Schechowzow, Rechtsextremismus-Forscher am University College London, innerhalb der extremen Rechten der Ukraine noch peripher. Er erklärt damit auch das relativ geringe Maß an rassistischer Gewalt in der Ukraine, vor allem während der letzten Jahre.“ (16)

Hier wurde offenkundig nicht nur die Bilanz der letzten Jahre gründlich frisiert, sondern auch jede Gewalt gegen RussInnen oder russisch-sprachige Teile der Bevölkerung vorsorglich aus der Bilanz rausgerechnet.

Die Präsidentschaftswahl – legitim oder nicht?

Die Bilanz der Wahlen vom 25. Mai umfasst freilich noch einen anderen politischen Aspekt. Marx21 oder die Vierte Internationale erkennen die Legitimität der Wahlen an.

„Durch die Wahl vom 25. Mai ist der Oligarch Petro Poroschenko Präsident der Republik geworden. Er erhielt die Stimmen von 54,7 % der WählerInnen, während die Beteiligung bei 60,3 % der Wahlberechtigten lag (diese Zahl ist mit Sicherheit zu hoch). Diese Wahl, die vor dem Hintergrund der Spannungen stattfand, die von sozialen Fragen ablenkten, drückt jedoch ein Bestreben der Bevölkerung aus, der Ukraine eine souveräne Repräsentation zu geben.“ (17)

Hier wird die falsche Einschätzung des Maidan als „enteigneter Sieg des Volkes“ einfach verlängert. Die Wahlen brachten keineswegs das „Bestreben der Bevölkerung“ zum Ausdruck, der „Ukraine eine souveräne Repräsentation“ zu geben.

Es ging vielmehr darum, der Machtübernahme durch eine Regierung aus Monopolkapitalisten und Faschisten eine „demokratische“ Legitimation zu verleihen, eine Regierung, die durch einen reaktionären Putsch an die Macht gekommen war, von US-amerikanischen und europäischen Imperialisten gestützt wird und in deren Interesse regiert.

Die Bevölkerung im Osten der Ukraine lehnte diese Wahlen, wie selbst Angela Klein zugestehen muss, ab. “Das Kiewer Institut für Soziologie führte am Tag der Wahl eine Telefonumfrage in den Regionen Donezk und Lugansk durch und fragte u.a. danach, ob die Befragten zur Wahl gehen würden und wenn nicht, warum nicht. Das Umfrageergebnis ist ganz aufschlussreich: 17% gaben an, sie wollten zur Wahl gehen, würden jedoch daran gehindert. 67% sagten, sie würden nicht wählen gehen. Von diesen gaben 46% politische Gründe an: keinen wählbaren Kandidaten, keine fairen Wahlen, Donbass gehöre nicht mehr zur Ukraine; 32% organisatorische Gründe: in ihrem Wahlkreis fänden keine Wahlen statt; 17% gaben persönliche und andere Gründe an; und 7% sagten, sie fühlten sich bedroht, es sei zu gefährlich, wählen zu gehen.” (18)

Doch nicht nur im Osten, in der ganzen Ukraine kann von demokratischen Wahlen keine Rede sein. Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde an einem effektiven Wahlkampf offen gehindert. Organisationen wie Borotba hatten korrekterweise eine Wahlbeteiligung im Voraus ausgeschlossen und zum Boykotte der illegitimen Wahlen aufgerufen.

Anders die sog. “Linke Opposition”, eine opportunistische Gruppierung in der Ukraine, die sowohl der Vierten Internationale als auch Marx21 nahesteht.

Sie trat zu den Kommunalwahlen am 25. Mai im Rahmen der “Assembly for Social Revolution” (19) an.

Das Programm ist an lokaler Borniertheit und politischer Harmlosigkeit kaum zu überbieten. Die AutorInnen und KandidatInnen bringen es darin fertig, kein Wort (!) über die Lage im Land zu verlieren (Präsidentschaftswahl, Zweck der Wahl in Kiew, die Klitschko als Bürgermeister inthronisiert, imperialistischen Einfluss, Faschismus, Massaker von Odessa, Krieg gegen „Volksrepubliken“ …). Statt dessen wird in den wenigen Zeilen zur sozialen Frage, die sich im wesentlichen auf die Forderung nach Steuererhöhungen konzentrieren, die Erhöhung der Parkgebühren im Zentrum Kiews gefordert. Kein Wunder, dass eine solche „revolutionäre Versammlung“ auch von der Kiewer Regierung locker geduldet werden kann. Vor einer solchen „Linken Opposition“ brauchen sich die Rechten, die Kapitalisten und Neo-Liberalen sicher nicht zu fürchten.

Die politische Kasperei der extrem opportunistischen und korrupten Version des “Trotzkismus” in der Ukraine, die zusammen mit Libertären, Anarchisten und ein paar anderen offenkundig in der “Demokratie” des Maidan den letzten Rest von Verstand verloren zu haben scheint, sind die Kräfte, auf die sich die “Vierte” oder Marx21 in Kiew stützen. Es ist der “extreme” Flügel der legalen Opposition, all jener, die das Kiewer Regime zu Recht als keine ernst zu nehmenden GegnerInnen betrachtet.

In ihrer Resolution vom 8. Juni 2014 kommt die Vierte Internationale dennoch nicht darum herum, eine Bilanz der Präsidentschaftswahlen zu ziehen, die der Maidan-Euphorie ins Gesicht schlägt: „In der modernen Geschichte der Ukraine ist das ‚Big Business‘ nie so stark direkt in die Leitung des Landes eingebunden gewesen; fast alle, die in der Forbes-Liste der Reichsten in der Ukraine oben stehen, bekleiden derzeit hohe Posten in der Exekutive.“ (20)

Die imaginäre „demokratische Revolution“ ist also bei einer weiteren Machtverschiebung nach Rechts angekommen.

Die Bewegung im Osten

Wir kommen hier auf einen weiteren Aspekt der Einschätzung durch die Vierte Internationale zurück, den sie zu einem Zeichen der „revolutionären Züge“ des Maidan macht: das „legitime Engagement für die nationale Unabhängigkeit“.

Zweifellos kämpfen RevolutionärInnen für die Unabhängigkeit der Ukraine vom westlichen wie russischen Imperialismus. Wir lehnen z.B. die Eingliederung der Krim in das russische Territorium ab – wiewohl wir gleichzeitig das Recht der Bevölkerung der Krim wie anderer Bezirke verteidigen, darüber zu entscheiden, ob sie im ukrainischen Staatsverband bleiben, ob sie unabhängig werden oder sich einem anderen Staat anschließen wollen. Wir haben die Eingliederung in das russische Gebiet abgelehnt, weil es die Kräfte im Kampf gegen die Kiewer Regierung schwächte und vom dem ukrainischen Nationalismus als Mittel missbraucht wurde und wird, den Widerstand im Osten wie alle AntifaschistInnen als „russische AgentInnen“ zu diffamieren.

Es ist aber auch für jeden nüchternen Beobachter einigermaßen klar, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung der Krim nicht mehr im ukrainischen Staat bleiben wollte, gerade weil sie den reaktionären Charakter der Putschistenregierung, die Vernichtung der Industrie und Lebensgrundlagen im Osten, die Eingliederung in EU und NATO, die Gefahr durch die Faschisten und insbesondere auch den unterdrückerischen und reaktionären Charakter des ukrainischen Nationalismus erkannte – jedenfalls tausend Mal klarer als die „Vierte Internationale“.

Die Bevölkerung im Osten erhob sich. In einem Artikel vom Mai 2014 weist Frank Ickstadt, der selbst Charkow besucht hatte, auf die Ursachen der Bewegung hin:

“In der zweiten Aprilhälfte begann die Kiewer Regierung, Truppen gegen die ‚Terroristen‘ im Osten zu schicken. Nur: diese ‚Terroristen‘ sind keine Agenten Putins oder gewaltbereite Schläger, auch wenn das die Propaganda der westlichen Medien so vermitteln möchte. Als die ersten 20 Panzer nach Slowjansk rollten, wurden sie von weitgehend unbewaffneten BürgerInnen ‚empfangen‘, ließen sich entwaffnen und fuhren wieder nach Hause.

Einige Panzer wurden allerdings auch von Gruppen übernommen, die mit Besetzungen von lokalen Regierungsgebäuden die Macht übernommen haben. Dass sie nicht alle Panzer beschlagnahmt haben, war wohl ein Fehler, denn die Regierung in Kiew begann nach dieser Niederlage, ausgewählte Spezialkräfte zusammenzustellen, die – anders als die Soldaten aus dem Volk – bereit sind, auch auf die Bevölkerung zu schießen. Wenige Tage später stellten sie das auch unter Beweis. Es gab die ersten Toten, die nicht auf das Konto von Faschisten gehen, sondern eindeutig auf das der Regierung.

Die Regierung Jazenjuk steht heute ähnlich da wie ihre Vorgängerin unter Janukowytsch. Sie kontrolliert nur Teile des Landes, sie schwankt zwischen Brutalität und ‚Angeboten‘, die keiner ernst nimmt, um die Bewegung zu stoppen. So hatte Jazenjuk angeboten, den Regionen mehr Autonomie zu gewähren. Gleichzeitig werden die dortigen BesetzerInnen aber als ‚Separatisten‘ diffamiert, die angeblich ganze Regionen Russland angliedern wollten – obwohl die meisten nachweislich gar keine Lostrennung wollen, sondern mehr regionale Autonomie.

Aber die Massenbewegung, die Janukowytsch stürzte, hatte einen anderen Charakter als die jetzige Bewegung, die sich v.a. im Osten des Landes formiert. Die Maidan-Bewegung stand von Anfang an für reaktionäre Ziele wie die Assoziierung an die EU; sie stand von Beginn an unter Kontrolle bürgerlicher Parteien, von der Vaterlandspartei, über Klitschkos UDAR bis hin zu den Faschisten der SWOBODA und den Schläger-Trupps des ‚Rechten Sektors‘. Die Bewegung im Osten hat demgegenüber den Charakter einer Volksrebellion.

Die Massen, die im Osten auf die Straße gehen, empören sich über die antidemokratischen und national-chauvinistischen Maßnahmen der Kiewer Putsch-Regierung, über die Beteiligung von Faschisten an dieser Regierung und die entsprechende Freiheit, die deren Schlägerbanden heute genießen. Sie empören sich über die unhaltbaren sozialen Zustände, die die neue Regierung noch verschärfen will, ja unter dem Diktat von EU und IWF verschärfen muss.” (21)

Die AutorInnen der Vierten – und viele andere rechte Zentristen – bestreiten jedoch, dass die Bewegung im Osten je Massencharakter und eine Massenbasis hatte. Sie wären nicht viel mehr als militärische Apparate gewesen, die dann in der Regel auch noch mehr oder weniger sofort von russischen Agenten durchsetzt gewesen wären.

Quelle dieser Bewegung war sicherlich nicht das besondere politische Geschick der im Donbas wirkenden Kräfte – es war vielmehr eine Reaktion auf die aggressive anti-soziale und nationalistische Politik der Kiewer Regierung.

Selbst der Spiegel – sicherlich keiner pro-russischen Agitation verdächtig – wies im April 2014 darauf hin:

„In Umfragen vor der Krise fand sich nie eine Mehrheit für eine Abspaltung der Donbass-Region von der Ukraine. Doch es zeigen sich die fatalen Fehler der Maidan-Revolutionäre. Um den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch zu stürzen, ließen sie sich auf ein Bündnis mit nationalistischen Kräften ein, die Lenin-Denkmäler stürzen und den zutiefst russisch geprägten Osten der Ukraine ‚entrussifizieren‘ wollen. Der Übergangsregierung gehören zwar Nationalisten aus dem Westen der Ukraine an, aber kein einziger Politiker, der das Vertrauen der Ostukrainer besitzt. Das rächt sich jetzt. Anders als auf der Krim stellen Ukrainer im Osten des Landes vielerorts die Bevölkerungsmehrheit. Die neue Regierung in Kiew aber mögen nur wenige verteidigen….“ (22)

Borotba und der russische Marxist Kagarlitzki wiesen in ausführlichen Analysen auf die sozialen Wurzeln der Bewegung im Osten hin, warum die wirtschaftliche Orientierung auf die EU praktisch zum industriellen Kahlschlag im Osten des Landes führten muss, wo der größte Teil der ukrainischen Arbeiterklasse konzentriert ist.

“Selbst vor dem Beginn der globalen ökonomischen Krise zeigte die Eisenverhüttung – die „Lokomotive“ der dezentralen ukrainischen Wirtschaft, die 40-50 Prozent des Exports darstellte – offensichtliche strukturelle Schwäche: altmodische Technologien, Ineffizienz (Die Produktion einer Tonne Stahl benötigt in der Ukraine 52,8 Arbeitsstunden, 38,1 in Russland und 16,8 in Deutschland), hoher Energieverbrauch und Abhängigkeit von ausländischen (hauptsächlich russischen) Energiequellen. So lange die Preise hoch waren, waren diese Schwächen nicht von entscheidender Wichtigkeit, aber jede Verschlechterung der Konjunktur machte sie zu einer ernsthaften Bedrohung.

Die anderen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft – die landwirtschaftliche Produktion (teilweise Pflanzen für industrielle Zwecke), die chemische Industrie (hauptsächlich die Produktion von Mineraldünger) und die Rohstoffindustrie (Erz und Kohle) sind ebenfalls hauptsächlich auf die Rohmaterialproduktion angewiesen und am Export orientiert. Wegen der Begrenztheit des Binnenmarktes entwickelten sich die übrigen Produktionssektoren (mit Ausnahme der Lebensmittelproduktion) nur in dem Ausmaß, in welchem sie dem exportorientierten Sektor dienten. In der Regel waren diese Bereiche der Wirtschaft von niedrigen Löhnen und Gewinnraten geprägt.

Mit dem Rückgang der nationalen Produktion in Gebieten außerhalb des exportorientierten Sektors steigerte sich die Abhängigkeit von Importen. Der Anteil der ukrainischen Güter innerhalb der gewerblichen Umsätze sank kontinuierlich, während der Anteil an Importen wuchs. Ab Mitte der 2000er überstiegen die Importe immer wieder die Exporte. Aus diesem Gegensatz wurde ein Anstieg der Schulden im Ausland gefördert, wovon sowohl die staatlichen als auch die privaten Schulden betroffen waren.

Mit der globalen Krise 2008 sank die Nachfrage an ukrainischen Exporten, während die Preise für Importe anstiegen und die Abhängigkeit von Importen wuchs. Das Modell des ukrainischen Kapitalismus war eindeutig zum Scheitern verurteilt.” (23)

Sogar in den Publikationen der Vierten Internationale muss die andere soziale Basis der UnterstützerInnen der Regierungsgegner im Osten zugestanden werden. So schreibt Wolodymyr Ischtschenko unter dem Titel “Maidan oder Anti-Maidan” in der SOZ vom Mai 2014:

“Denen, die die Selbstorganisation von unten auf dem Maidan gefeiert haben, wird es komisch vorkommen, dass die Anti-Maidan-Proteste in der Ostukraine sogar noch stärker von der Basis aus und dezentral, netzwerkartig organisiert und zur Zeit ohne Leitfigur sind. Weder die Partei der Regionen noch die KP der Ukraine spielen die Rolle einer politischen Vertretung für den Anti-Maidan, wie es die drei früheren Oppositionsparteien für den Maidan taten. Der sog. ‚Vertreter der Südostukraine‘ und frühere Gouverneur der Region Charkiw, Miychajlo Dobkin, den Russland auf gleichem Fuße mit der Regierung in Kiew zu den Verhandlungen mit der EU und den USA hinzuziehen wollte, wurde von den Protestierenden in Lugansk heftig ausgebuht. Ebenso wenig trauen sie den oligarchischen Eliten ostukrainischer Herkunft; oder dem reichsten Menschen in der Ukraine, Rinat Achmetow, der jetzt den Friedensstifter gibt; oder dem neuen Gouverneur der Region Donezk, Serhij Taruta. Und sie wollen auch nicht den diskreditierten und korrupten Janukowytsch zurück.

Die soziale Basis des Protests scheint hier plebejischer, ärmer und weniger gebildet zu sein als auf dem Maidan; man sieht mehr Arbeiter und Rentner und weniger Intellektuelle und hochqualifizierte Freiberufler, die helfen können, klare Forderungen zu formulieren und sie in den Medien zu verteidigen.” (24)

Auch wenn der Autor am Ende üblen Snobismus gegen Arbeiter und Rentner durchblicken lässt – so bestätigt er doch, dass es sich im Osten um eine stark proletarisch geprägte Bewegung handelte. Sie war – bei allen Schwächen, einschließlich der Illusionen in Russland und des Einflusses russischer Nationalisten – eine legitime Bewegung, die – oft erst auch als Reaktion auf die Kiewer Repression und faschistische Angriffe in Odessa und Mariopul – Massencharakter erhielt.

Ihr progressiver Charakter drückte sich auch darin aus, dass sie die Anerkennung der Kiewer Regierung praktisch verweigerte und gegen die Faschisten und die ukrainische Armee nicht nur protestierte, sondern auch bewaffnete Selbstverteidigungskräfte aufbaute. Anders als die Vierte erkannte sie, was die Wahl Poroschenkos bedeutete – das “demokratische Mandat“ für den Krieg gegen den Osten. Die selbsternannten „Volksrepubliken“ antworteten ihrerseits mit der Organisierung eines Referendums über den weiteren Status des Ostens, das ohne Zweifel eine Manifestation der Massenunterstützung war. Für RevolutionärInnen war es unbedingt erforderlich, in dieser Situation dem Widerstand im Osten Unterstützung zu geben und für seinen Sieg einzutreten.

Ökonomismus

Anders ein großer Teil der „trotzkistischen“ Organisationen (RSB, ISL, SAV, Marx21, RIO). Diese begnügten sich bestenfalls damit, die Kiewer Regierung, die Oligarchen, den Imperialismus und die Führungen der Volksrepubliken in Donezk und Lugansk zu kritisieren. Von diesen müsse unbedingt politische Unabhängigkeit gewahrt werden, deren Programm dürfe nicht politisch unterstützt werden.

Das war und ist natürlich vollkommen richtig. Mit dieser korrekten Haltung wird jedoch gleichzeitig der konkreten, letztlich politisch zentralen Frage ausgewichen: Wie sollten RevolutionärInnen zum Widerstand der Bevölkerung des Ostens und Südens stehen? Gilt es diesen zu unterstützen – trotz der nicht-proletarischen Führung? Traten und treten sie für den Sieg über die Faschisten, die Nationalgarde und ihre Verbündeten ein?

Die Gruppe Arbeitermacht und die Liga für die Fünfte Internationale bejahten all diese Fragen klar. Diese Haltung teilen wir mit Kräften der antifaschistischen, sozialistischen Opposition in der Ukraine wie z.B. Borotba. Im Kampf zwischen Kiew und den Aufständischen sind wir für den Sieg letzterer.

Genau diesen konsequenten Schritt wollen viele Linke aber nicht gehen. Antifaschismus, gut und schön – aber warum für den Sieg jener eintreten, die aktuell kämpfen? Haben diese nicht auch falsche, ja teils reaktionäre Gedanken? Können die nicht auch zum Spielball fremder Mächte, z.B. des russischen Imperialismus werden?

Natürlich. Aber die Unterstützung für den heutigen Kampf ablehnen, weil wir nicht garantieren können, dass sich dessen Charakter morgen wandelt, ist kein Mittel revolutionärer Politik, sondern ein Zeichen passiven Abwartens. Real läuft es darauf hinaus, sich im aktuellen Kampf „neutral“ zu verhalten – und damit letztlich der Seite der Kiewer Regierung und des Imperialismus zuzuarbeiten.

Daran ändert sich auch nichts, wenn man politisch unverfängliche Initiativen unterstützt, vorzugsweise rein wirtschaftliche Streiks unterstützt, die außerhalb des Bürgerkriegsgebietes stattfinden. So kann der eigenen Indifferenz angesichts der zentralen politischen und militärischen Konfrontation auch noch die Weihe einer „unabhängigen Arbeiterpolitik“ angedichtet werden.

Nichts gegen die Unterstützung von Streiks und wirtschaftlichen Kämpfen. Diese jedoch in einem Bürgerkrieg, der von einer halb-faschistischen Regierung, vom westlichen Imperialismus und auch der „eigenen“ Regierung angeheizt wird, zur Hauptachse von „Solidaritätsarbeit“ und Eingreifen zu machen, hat nichts mit proletarischer Klassenpolitik oder Internationalismus zu tun!

Im Gegenteil: Es bedeutet, die Klasseninteressen der ArbeiterInnen nur mit dem Lohnkampf, mit dem gewerkschaftlichen Kampf zu identifizieren oder diesen für das „Wesentliche“ des Klassenkampfes auszugeben. Das ist Ökonomismus, „Nur-Gewerkschafterei“, wie es Lenin genannt hätte – also letztlich bürgerliche Arbeiterpolitik.

Exkurs: Verwirrung bei RIO

Die „Revolutionäre Internationalistische Organisation“ (RIO) hat relativ wenig zur Ukraine publiziert, obwohl sie richtig analysiert, dass wir es dabei mit dem „schärfsten geopolitischen Konflikt seit Ende des ‚Kalten Kriegs‘ zu tun haben“. Im Artikel „Die Reaktion herrscht in der Ukraine“ (25) stellt RIO ihre aktuelle Einschätzung und Perspektive dar.

Die Charakterisierung des Maidan als „konterrevolutionär“ wie auch die Ziele der westlichen Imperialisten und Putschisten sind weitgehend richtig beschrieben. Auch das geo-strategische Interesse Russlands wird anerkannt, sein imperialistischer Charakter jedoch bestritten. Vielmehr wird es als „Regionalmacht“ charakterisiert, die „aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schwäche weit davon entfernt“ wäre, „als imperialistische Macht zu agieren.“

Wir haben auf die Schwächen dieser hölzernen Form von Imperialismusanalyse, die die Frage, ob eine Macht als imperialistische Macht gelten kann, nicht von der Stellung des Landes im internationalen kapitalistischen Gesamtsystem ableitet, sondern vom Abklopfen einzelner Charakteristika, im Artikel zum russischen Imperialismus hingewiesen. (26) Wichtiger ist jedoch, dass RIO zu einer wirren Einschätzung der Lage im Osten kommt. So wird anerkannt, dass diese eine Reaktion auf die reaktionären Angriffe aus Kiew waren: „Wir stellen die Volksrepubliken nicht auf die qualitativ selbe Stufe wie die Kiewer Putsch-Regierung. Einerseits, weil die PutschistInnen mit den Imperialismen kollaborieren, andererseits weil sie den BürgerInnenkrieg mit ihrem nationalistischen Paradigma de facto hervorgerufen haben.” (27)

Daraus würde nun jeder logisch denkende Mensch schließen, dass die Volksrepubliken trotz ihrer bürgerlichen Führung und eines politischen Regimes der Volksfront (also von bürgerlichen Kräften wie auch Gewerkschaften oder linken Parteien), gegen die Reaktion verteidigt werden müssen.

Statt dessen erfahren wir im selben Text: „In diesem StellvertreterInnenkrieg dürfen sich RevolutionärInnen nicht auf einer Seite des reaktionären Konflikts positionieren. Die Klassenkollaboration sowohl im Westen als auch im Osten hat nichts als die Spaltung der ArbeiterInnenklasse hervorgerufen und die Position der faschistischen Banden und der OligarchInnen gestärkt. Die Aufgabe revolutionärer MarxistInnen besteht im östlichen Raum darin, die reaktionären Regierungen sowohl im Westen als auch Osten der Ukraine zu bekämpfen, um das Proletariat vom Einfluss der zahlreichen bürgerlichen Führungen zu befreien. Sie kann nicht auf morgen verschoben werden.” (28)

Waren die beiden Seiten zuerst noch „qualitativ“ ungleich, sind wenige Zeilen später „beide Seiten gleichermaßen reaktionär.“

Um die Verwirrung perfekt zu machen, heißt es gegen Ende des Artikels: „Vor dem Hintergrund der notwendigen Verteidigung gegen militärische Angriffe muss ein sozialistisches Programm entwickelt werden.“ (29) Das heißt aber für jeden klar denkenden Menschen nichts anderes, als dass sich die Arbeiterklasse auf einer Seite im Konflikt positionieren soll/muss – ansonsten ist ja die Verteidigung einer Seite gegen Angriffe vollkommen sinnfrei.

Die ganze Verwirrung kommt daher, dass RIO die Bewegung im Osten einmal als reaktionär definiert, weil die Führung eine Volksfront ist. An anderer Stelle sieht sich die Gruppe aber wieder genötigt anzuerkennen, dass ein Teil der Bewegung im Osten und auch die „Volksrepubliken“ qualitativ verschieden von der Kiewer Seite wären.

Das Problem ist an sich leicht zu lösen. Als RevolutionärInnen unterscheiden wir auch in Donezk und Lugansk zwischen der sozialen Basis, den Zielen und Potenzen einer Bewegung und einer reaktionären Führung. Trotz des reaktionären Charakters der Spitzen der „Volksrepubliken“ müssen RevolutionärInnen diese gegen die Angriffe der Reaktion verteidigen. Wir bekämpfen diese Führungen dabei immer auch politisch und treten für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei ein – aber wir tun dies auf eine Art und Weise, die den Sieg gegen die Kiewer Reaktion herbeiführen soll. Und das heißt im Bürgerkrieg um die Führung in der militärischen Verteidigung zu kämpfen.

Ob die ArbeiterInnen eine unabhängige Klassenposition entwickeln und einnehmen und für den Bruch mit den Führungen der Volksrepubliken gewonnen werden können, hängt entscheidend auch davon ab, ob proletarische Revolutionäre ihr sozialistisches Programm mit den militärischen Erfordernissen verbinden können. Hier bietet RIO ein tragikomisches Bild der Verwirrung, das sich auch in ihrer Kritik an der Kriegsführung der Volksrepubliken zeigt:

„Doch wir schüren keine Illusionen in die Volksrepubliken, da sie die BergarbeiterInnen in der Ostukraine einer reaktionären Führung unterordnen. Ein Beispiel zur Illustration: Anstatt die ArbeiterInnen in der wichtigsten Industrieregion des Landes für einen Generalstreik zu organisieren, der zum einen den Vormarsch der ukrainischen Truppen aufhalten könnte und zum anderen ein erster Anhaltspunkt für eine Verbrüderung mit der ArbeiterInnenklasse in der Westukraine sein könnte, beschränken sich die Führungen der Volksrepubliken auf eine militärische Konfrontation auf dem Rücken der Zivilbevölkerung.“ (30)

Diese Passage beweist nur, dass die Strategen von RIO als alternative Führung nichts taugen. Beim Anrücken der reaktionären Armee, der faschistischen Nationalgarde und „Freiwilligenbataillone“ soll die Arbeiterklasse im Gebiet des Aufstandes einen Streik, ja, darunter gibt’s RIO nicht her, einen Generalstreik organisieren. Ein solcher Generalstreik führt nur zur Desorganisation des Gebietes, das verteidigt werden soll. Er dient nicht der „notwendigen Verteidigung“, für die RIO angeblich ist, sondern schwächt sie, weil der Generalstreik zur Lahmlegung des öffentlichen Lebens in diesem Bereich führt (sofern er ernst gemeint ist). Er hilft der Kiewer Junta.

Im Fall jeder Form des Angriffs – sei es durch Bombardements oder Artilleriebeschuss wie auch eine Bodeninvasion – bedeutet der Ruf, die Arbeiter zum Streik aus ihren Betrieben zu holen oder als Betriebsbesetzung zu führen (z.B. Schachtanlagen), oft nur, sich an einem bevorzugten Angriffsziel zu platzieren. Es ist ein Selbstmordkommando, keine zielführende Kampfmethode.

Erst recht gilt das, wenn gegnerische Kräfte in das eigene Gebiet eindringen. Dagegen ist ein Streik keine wirksame Waffe, vielmehr geht es darum, die Wohngebiete und Fabriken militärisch gegen die Angreifer zu schützen und die Versorgung der eigenen KämpferInnen zu sichern. Wer zu diesem Zeitpunkt streikt, schwächt die Front.

Was RIO als Alternative zur Politik der Nationalisten anbietet, ist keine Alternative, sondern ein Himmelfahrtskommando.

Trotzki polemisierte in einer vergleichbaren Situation – dem spanischen Bürgerkrieg 1937 – gegen die Resolution der ultralinken Gruppierung innerhalb des linken Flügels der US-amerikanischen Socialist Party um Joerger und Salemme, der 1937 als trotzkistisch ausgeschlossen wurde und die Socialist Workers Party (SWP) bildete. Die Position der Ultralinken war: „Keine politische oder materielle Unterstützung für die bürgerliche Republikanische Regierung!“ (31)

„Ein Generalstreik, insbesondere im Kriege, kann nur das Ziel haben, die Regierung zu stürzen, kann nur eine Einleitung zum Aufstand sein…wenn wir den Soldaten auffordern, nicht zu kämpfen, dann müssen wir den Arbeiter (der durch seine Arbeit in den Munitionsfabriken der Valenciaregierung „materielle Hilfe“ leistet, auffordern, nicht zu arbeiten. Wenn wir aber, wie es der Fall ist, nicht stark genug sind, die Macht zu ergreifen, dann müssen wir in den vom Kräfteverhältnis bestimmten materiellen Bedingungen militärisch gegen Franco kämpfen, während wir gleichzeitig uns politisch auf den Aufstand gegen Negrin vorbereiten.“ (32)

Ersetze Franco durch Kiewer Regierung und ihre Hilfstruppen, Negrin durch Gegenregierung des ostukrainischen Volksfrontbündnisses und ihre Milizen, und wir können Trotzkis Analogie beinahe 1:1 für den ukrainischen Bürgerkrieg übernehmen. Die verwirrten MöchtegerntrotzkistInnen von RIO treten nicht in Trotzkis Fußstapfen, sondern die seiner ultralinken Kontrahenten um Joerger/Salemme!

Nationalistische Tendenz

Die Linie, sich im Bürgerkrieg neutral zu verhalten, bildet das Kredo etlicher zentristischer Gruppen. Die Vierte Internationale schwankte hingegen zwischen einer solchen ökonomistischen Linie und einer der „Verteidigung der Ukraine“

Statt die drohende nationale Unterdrückung des russisch-sprachigen Teils der Bevölkerung anzuprangern, erklärte sie das „Engagement“ für „nationale Unabhängigkeit“ einer Regierung und Bewegung für legitim, die (a) gerade dabei war, die Reste der „nationalen Unabhängigkeit“ an USA, EU, Deutschland, NATO abzutreten und (b) damit einen Feldzug gegen die russische Bevölkerung legitimieren wollte.

So erklärt sie in der Resolution „Volksbewegung und Imperialismen“ im Juni:

“Die Gewalt der bewaffneten Milizen ‚gegen Kiew‘, die jeden Dialog blockieren, erfordert sicher eine adäquate Antwort.“ (33)

Von wem eigentlich? Von der Kiewer Regierung, die monatelang ihre „Dialogbereitschaft“ durch die Nationalgarde und die Weigerung, mit den VertreterInnen von Donezk und Lugansk zu sprechen, unter Beweis gestellt hat? Dafür hat die Vierte aber gute Ratschläge an die Oligarchentruppe von Kiew. Statt Krieg solle sie es doch mit „Demokratie und Frieden“ als „adäquater Antwort“ probieren

„Sie könnte sich jedoch auf die Bestrebungen der Bevölkerung nach Demokratie und Frieden stützen. Die Verteidigung der Einheit des Landes impliziert andere Antworten als militärische. Selbst wenn es schwierig ist einzuschätzen, was Lügenpropaganda ist und was nicht, so trifft es sicher zu, dass die von Kiew gestarteten ‚Antiterror-Operationen‘ nicht dazu geführt haben, dass das Chaos beendet wurde und das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen werden konnte.“ (34)

Welche Wunder! Dass das ganze Spiel mit der Unterstützung des ukrainischen Nationalismus keine leere Floskel ist, belegt der Schluss der Resolution der Vierten Internationale:

„Die nationale Frage steht im Zentrum der politischen Aktivität der Ukraine. Die Linke Opposition hat erklärt: ‚Das nationale und kulturelle Wiederaufleben der ukrainischen Nation und der anderen Nationen unseres Landes ist nicht möglich, ohne dass die sozialen Probleme gelöst werden.‘ Eine Linke in der Ukraine, die die nationale Dimension den Nationalisten überließe, würde sich von vornherein zum Scheitern verurteilen, denn im nationalistischen Lager gibt es bereits im Aufstieg befindliche Kräfte, die sich die Randständigkeit der sozialistischen Linken zunutze machen und in den Augen der Arbeitenden als Alternative auftreten.“ (35)

Hier wird – anders als bei zahlreichen sonstigen Artikeln – deutlich, dass es der Vierten oder jedenfalls wichtigen Teilen dieser Organisation sowie ihren ukrainischen AnhängerInnen – keineswegs um eine Ablehnung aller Nationalismen geht.

Ihre Politik hat auch nichts mit dem Eintreten für das nationale Selbstbestimmungsrecht zu tun. Das müsste erstens in der Ukraine ganz klar auch auf die russischen und russisch-sprachigen Teile der Bevölkerung angewandt werden. Diese sind von nationaler Unterdrückung bedroht, nicht die Mehrheit der UkrainerInnen. Die Kiewer Regierung führt unter dem Namen der „Verteidigung“ der ukrainischen Kultur eine chauvinistische Kampagne und einen Krieg gegen alles „Russische“. Alles Gerede davon, in dieser Lage den Nationalisten „das Nationale“ nicht überlassen zu wollen, ist selbst eine Kapitulation vor dem Nationalismus und der eigenen herrschenden Klasse.

Mit einer leninistischen Nationalitätenpolitik hat das alles natürlich nichts zu tun. Diese müsste erstens vom Kampf gegen jede Form der nationalen Unterdrückung – und das ist in der Ukraine eben die Unterdrückung der Nicht-UkrainerInnen – und nicht umgekehrt ausgehen.

Zweitens hat der Kampf für das Selbstbestimmungsrecht nichts mit dem Kampf für das „kulturelle Wiederaufleben“ der ukrainischen Nation zu tun. MarxistInnen verteidigen nie umstandslos das „Wiederaufleben“ der nationalen Kultur einer bürgerlichen Nation.

Natürlich gibt es in der Geschichte der ukrainischen Nation wichtige, bewahrenswerte progressive Elemente (wie in der jeder anderen Nation). Die „nationale Kultur“ der UkrainerInnen selbst ist aber wie die jeder anderen Nation eine bürgerliche Kultur – und kann daher nie als solche verteidigt oder gar zum Gegenstand ihre „Wiederbelebung“ gemacht werden.

Die Formel, die „nationale Dimension“ nicht den Nationalisten zu überlassen, ist daher in Wirklichkeit eine Kapitulation vor dem bürgerlichen Nationalismus und wird die Chauvinisten in der Ukraine nur bestärken, nicht besänftigen.

Die marxistische Nationalitätenpolitik verteidigt das Selbstbestimmungsrecht nicht, weil für sie „die Nation“ einen Wert an sich darstellen würde, sondern weil die Abschaffung aller Formen, die das Selbstbestimmungsrecht einschränken, darauf zielt, nationale Gegensätze, die aus der Unterdrückung erwachsen, zu überwinden und so nationale Spaltungen der Unterdrückten zu überwinden (insbesondere die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse).

Die Vierte Internationale und v.a. die sog. „Linke Opposition“ in der Ukraine haben diesen Pfad längst verlassen.

Dies wird auch nur notdürftig dadurch verhüllt, dass sie für die Bewegung im Osten wie auch gegen jene ukrainischen Linken, die gegen die Regierung kämpfen und von Repression bedroht sind, keinerlei Solidarität entwickeln. Das trifft nicht nur die obszönen Relativierungen des faschistischen Massakers von Odessa. Es betrifft auch das Schweigen bezüglich der Repression gegen GenossInnen von Borotba und die Kriminalisierung der Kommunistischen Partei der Ukraine. Unabhängig von allen politischen Differenzen ist es eine elementare Pflicht jedes Linken, jedes Demokraten (von KommunistInnen ganz zu schweigen), diese GenossInnen gegen die Repression zu verteidigen. Wer das mit dem Verweis auf die politischen Verbrechen der KP unter Janukowytsch – so real und groß sie auch waren – ablehnt, beweist nur, dass für ihn internationale Solidarität ein leeres Wort, eine bloße Phrase ist.

Im Gegenteil. So stimmen sie in die reaktionäre Hetze gegen die „Konferenz von Jalta“ vom Juli 2014 ein, auf der Linke aus Westeuropa, den USA, aber auch VertreterInnen aus Donezk und Lugansk, von Borotba und GenossInnen um Boris Kagarlitzki zusammentraten, um die Lage zu diskutieren und die Frage einer anti-faschistischen Bewegung gegen die Kiewer Regierung zu besprechen.

Angela Klein und andere Parteigänger des Maidan – von den in Osteuropa im Wesentlichen zum anti-kommunistischen Liberalismus gehörenden Anarchisten ganz abgesehen – haben diese Versammlung übelst denunziert (36). Wir verweisen hier auf eine Antwort eines britischen Genossen, der bei der Veranstaltung war (37), der diese Anschuldigungen klar widerlegt.

Dasselbe trifft auf die Verleumdungen von Borotba zu. Auf diese hat unter anderem Andre Hunko ausführlich geantwortet (38). Es ist aber wohl besonders bemerkenswert, dass alle VerleumderInnen, auch wenn sie seitenweise über angebliche Zusammenarbeit mit Faschisten berichten, praktisch nichts zu Papier bringen, das eine inhaltliche Kritik darstellen würde. So hat z.B. die Konferenz von Jalta eine ausführliche Erklärung verabschiedet, die eine Mischung zwischen reformistischen und links-populistischen Vorstellungen darstellt.

Diese wurden in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht (39). In englischer Sprache haben wir auch eine Auseinandersetzung mit dieser Erklärung publiziert (40).

Es ist aber bemerkenswert, dass all die KritikerInnen nichts schrieben über die politischen Positionen von Borotba oder die politische Erklärung von Jalta. Der Grund ist einfach. Einer politischen Debatte über das Programm, über Strategie und Taktik im Osten der Ukraine und im Kampf gegen die Kiewer Regierung wollen diese Leute einfach ausweichen. Dabei ist das heute die dringlichste Aufgabe von revolutionären KommunistInnen in der Ukraine und international. Wir wollen daher zum Abschluss noch kurz unsere Position zur aktuellen Entwicklung darstellen.

Das Abkommen von Minsk

Nach Monaten des Bürgerkriegs in der Ukraine wurde am 7. September mit dem Abkommen von Minsk ein Waffenstillstand zwischen der Kiewer Regierung und den Aufständischen in Donezk und Lugansk vereinbart. Damit ist die offene militärische Konfrontation vorerst beendet – die großen Probleme des Landes sind damit natürlich nicht gelöst.

Der Waffenstillstand sieht zuerst eine Feuerpause und den Austausch von hunderten Gefangenen auf beiden Seiten vor. Illegale Militäreinheiten, Kämpfer und Söldner hätten das Land zu verlassen, ein Amnestiegesetz soll Aufständische vor Strafverfolgung schützen. Darüber hinaus hält das Abkommen fest, dass Donezk und Lugansk Teil der Ukraine bleiben sollen, jedoch mit weitgehender Autonomie in finanzieller, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Ferner sollen möglichst rasch Kommunalwahlen im Osten des Landes abgehalten werden.

Man muss kein großes politisches Genie sein, um zu erkennen, dass diese Vereinbarung fast ebenso viele „Abmachungen“, wie strittige Punkte enthält, die in Zukunft im Kampf entschieden werden und keineswegs als sichere Vereinbarung gelten können. Wer legt z.B. fest, was eine „illegale Militäreinheit“ ist? Wer sichert wem Straffreiheit auf welchem Gebiet zu?

Vollkommen unklar ist, wer die bewaffneten Kräfte in einer zukünftigen Ostukraine organisieren kann oder darf. Erst gar nicht behandelt ist die Frage, wem die großen Unternehmen im Osten der Ukraine in Zukunft gehören sollen. Die dortigen Oligarchen wurden enteignet. Natürlich wollen sie „ihr“ Eigentum zurückhaben – so wie die Bevölkerung in Lugansk und Donezk diese den Räubern, Plünderern, den ostukrainischen Monopolkapitalisten sicher nicht wieder übergeben will.

Dass das Abkommen zustande kam, lässt sich leicht erklären. Die ukrainische Armee und ihre faschistischen und nationalistischen Hilfstruppen (Nationalgarde, Freiwilligenbataillone) standen kurz vor der militärischen Niederlage. Da war es für Poroschenko und Co. das geringere Übel, sich mit „illegalen“ Separatisten an einen Tisch zu setzen. Monatelang hatte die Kiewer Putschistenregierung, die ohne Unterstützung der westlichen Imperialisten kaum überlebensfähig ist, jede offizielle Beziehung zu den Volksrepubliken im Osten abgelehnt – und damit natürlich jede Verhandlungslösung praktisch unmöglich gemacht. Erst das Steckenbleiben ihrer Offensive und die drohende Einkesselung ihrer Verbände haben zu einem „Gesinnungswandel“ geführt.

Nun saßen die Vertreter der ukrainischen Präsidentschaft und die „Gouverneure“ von Donezk und Lugansk am Minsker Verhandlungstisch. Ausgehandelt wurde das Abkommen von der OSZE unter Einbindung Russlands und natürlich auch der EU.

Zweifellos stellt das Abkommen eine diplomatische Niederlage der ukrainischen Regierung dar. Ein wirklicher Sieg der Aufständischen ist es aber auch nicht.

Kräfte an Kiews Seite

Auf Seiten der Kiewer Regierung waren es v.a. die Präsidentschaft um Poroschenko und sein „politischer Block“, die für das Abkommen eintraten. In der Ukraine repräsentieren sie heute v.a. das Bündnis mit der EU und den führenden europäischen imperialistischen Mächten.

Es ist daher kein Wunder, dass Poroschenko nicht nur von den Faschisten (Swoboda, Rechter Sektor, Ljaschko) massiv wegen „Verrats“ angegriffen wird. Auch die „Vaterlandspartei“ um Julia Timoschenko und der ehemalige Ministerpräsident Jazenjuk, der mit dem Wahlbündnis „Volksfront“ (bestehend aus Teilen der Vaterlandspartei, aber auch Faschisten wie der „Sozial-Nationalen Partei“ um ehemalige „Maidan-Kommandeure“) Ende Oktober zur Parlamentswahl antreten wird, greifen Poroschenko von rechts an. Darin sehen sie auch den einzigen Weg, eine Wahlniederlage zu verhindern. Ob das gelingt, ist zweifelhaft, weil sie erstens gespalten, zweitens aber selbst in dem Widerspruch gefangen sind, Poroschenko einerseits „Kapitulation“ vorzuwerfen, zum anderen jedoch selbst eingestehen zu müssen, dass die ukrainische Armee nicht in der Lage war, zu siegen.

Das ändert natürlich nichts daran, dass diese Kräfte jede Chance nutzen werden, einen neuen Feldzug gegen den Osten zu fordern, sobald sie die Zeit dafür gekommen sehen. Außenpolitisch setzen sie auf die USA und ihre engeren Verbündeten in der EU. Für sie ist vollkommen klar, dass der Osten des Landes wieder unter die ungebrochene Herrschaft Kiews und des westlichen Imperialismus kommen soll, was nicht zuletzt durch Jazenjuks Lieblingsprojekt illustriert wird, eine Mauer an der Grenze zu Russland zu errichten.

Wie das Beispiel von Jazenjuks „Volksfront“ zeigt, ist auch der Übergang von „demokratischen“ nationalistischen Hetzern, imperialistischen Gefolgsleuten, Oligarchen-Marionetten zu den faschistischen Gruppierungen oft fließend. Im Bürgerkrieg konnten letztere sich weiter bewaffnen und bilden heute einen beachtlichen Teil des Repressionsapparates (v.a. die „Nationalgarde“).

Es ist also klar, dass der Waffenstillstand für diese Fraktionen, die allesamt eine Ukraine als Anhängsel des westlichen Imperialismus wollen, die allesamt mehr oder weniger aggressiv nationalistisch sind und die „natürlich“ die Betriebe im Osten ihren „rechtmäßigen Besitzern“, also Oligarchen vom Schlage Achmetows, zurückgeben wollen, nur eine Feuerpause darstellt, ihre Kräfte für den nächsten Schlag gegen die Arbeiterklasse (nicht nur im Osten des Landes) zu sammeln. Dieser muss natürlich nicht zwangsläufig oder in erster Linie militärisch sein – er wird aber unvermeidlich kommen.

Allerdings ist das Kiewer Lager von eigenen inneren Widersprüchen gekennzeichnet, die es in der nächsten Periode zu nutzen gilt.

Erstens gibt es einen realen Gegensatz zwischen Poroschenko und der EU/Deutschland einerseits und zwischen Jazenjuk und den USA andererseits. Das betrifft die Haltung zu einem möglichen Arrangement mit Russland. Deutschland u.a. EU-Staaten haben ein Interesse, einen für sie möglichst profitablen Kompromiss mit Russland zu schließen.

Die USA andererseits wollen, dass es an der Grenze zwischen zwei imperialistischen Rivalen bei einem Dauerkonflikt bleibt, der politische, militärische, diplomatische Ressourcen von beiden bindet. Auf der NATO-Tagung in Wales wurde Russland praktisch wieder zu einem Hauptfeind erklärt. V.a. die USA und ihren engeren Verbündeten wollen die NATO-Integration der Ukraine (gemeinsame Manöver) und die Aufrüstung der ukrainischen Armee wie der Frontstaaten zu Russland vorantreiben.

Aktuell findet das aber seine Grenze in den mangelnden Ressourcen Kiews, dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes inklusive drohenden Staatsbankrotts, der eigentlich nur durch imperialistische Hilfe verhindert werden kann, sowie in der Kriegsmüdigkeit von Teilen der ukrainischen Bevölkerung.

Poroschenko versucht vor diesem Hintergrund, die Parlamentswahlen zu nutzen, um seiner Herrschaft ein demokratisches Mäntelchen zu geben und das Kräfteverhältnis weiter zu seinen Gunsten zu verschieben.

Von wirklich demokratischen Wahlen kann natürlich nicht gesprochen werden. Nicht nur ist der Osten ausgeschlossen, auch wenn die Kiewer Regierung Pseudowahlen durchziehen will, indem in Lugansk und Donezk gemeldete BürgerInnen Abgeordnete für ihre Bezirke in anderen Landesteilen wählen dürfen. Hinzu kommt, dass ein Wahlkampf aller Parteien, die sich offen gegen die Kiewer Regierung stellen, praktisch nicht möglich ist. Die Kommunistische Partei ist zwar noch nicht verboten, befindet sich aber in einem Zustand der Halb-Legalität. Öffentliche Versammlungen werden von Faschisten gesprengt, TeilnehmerInnen zusammengeschlagen, in einzelnen Fällen auch ermordet. GenossInnen der KP, aber auch von linken, sozialistischen Organisation wie Borotba, werden verfolgt, festgenommen und des „Terrorismus“ angeklagt.

Der Osten

All das zeigt einmal mehr den erzreaktionären Charakter der Kiewer „Demokratie“, einer Allianz aus Oligarchen, Nationalisten und Faschisten. Mag diese auch ihre inneren Gegensätze haben – gegen die Arbeiterklasse und gegen alle Unterdrückten bildet sie einen Block.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es diese Regierung war, die den Krieg gegen den Osten der Ukraine, gegen Donezk und Lugansk angezettelt hat. Das „Verbrechen“ der dortigen Aufständischen bestand einfach nur darin, dass sie sich gegen die Putschistenregierung gewehrt haben, um faschistische Massaker wie in Odessa, die nationale Unterdrückung der russisch-sprachigen Bevölkerung und die Zerschlagung der Arbeiterklasse im Osten im Zuge der Zerstörung der Industrie infolge der EU-Konkurrenz zu verhindern.

Die Kiewer Regierung, der westliche Imperialismus, aber auch etliche „Linke“ stellen es gern so hin, dass sie gezwungen war, ihren Feldzug vorerst aufzugeben und den Waffenstillstand zu unterzeichnen – wegen einer wirklichen oder drohenden „russischen Invasion“!

Ohne Zweifel gab es v.a. seit dem Sommer 2014 mehr Unterstützung aus Russland. Aber erstens umfassten die Selbstverteidigungseinheiten von Donezk und Lugansk insgesamt rund 35-40.000 – und selbst die höchsten Zahlen der westlichen Presse bezüglich der russischen Kämpfer und Söldner gehen nicht über 5.000 hinaus.

Von einer „russischen Invasion“ kann also keine Rede sein. Anders als das Kiewer Regime jedoch hatten die Volksrepubliken zweitens die Bevölkerung auf ihrer Seite. Sie drückten einen realen Willen aus, dass sich die Massen nicht unter das Kiewer Diktat begeben wollten – so widersprüchlich und unklar ihre sonstigen Perspektiven auch sein mochten.

Das zeigt sich selbst in den Interviews, die ARD und ZDF nun aus dem Osten der Ukraine bringen, wo selbst deren ReporterInnen kaum UnterstüzerInnen der Kiewer Regierung zu finden vermögen.

Kein Wunder, waren es doch diese vorgeblichen „Befreier“, die ganze Wohnviertel und die Produktionsanlagen, Bergwerke usw. bombardierten, die faschistische Mörderbanden bewaffneten und die Ostukrainer als „Untermenschen“ betrachteten.

Kein Wunder, dass rund eine Million EinwohnerInnen von Donezk und Lugansk (also rund ein Sechstel der Bevölkerung) nicht auf das Gebiet ihrer vorgeblichen „Befreier“, sondern ins „Reich des Bösen“, nach Russland geflohen sind.

Kein Wunder, wenn die ukrainische Regierung erst auf die Idee kam, einen „Hilfskonvoi“ für die Not leidende Bevölkerung zusammenzustellen, nachdem Russland hunderte LKW – sicher auch zu Propagandazwecken – Richtung Lugansk geschickt hatte.

Natürlich verfolgt Russland bei all dem seine eigenen wirtschaftlichen, politischen, geostrategischen imperialistischen Interessen. Zweifellos versucht die Regierung Putin, die Volksrepubliken in diesem Sinn zu nutzen und zu ihrem Instrument zu machen.

Doch das ändert erstens noch nichts am gerechtfertigten Kampf gegen die Kiewer Regierung. Zweitens zeigt auch die reale politische Entwicklung, dass die Interessen Russlands und der Volksrepubliken – ganz zu schweigen von deren Bevölkerung – keineswegs deckungsgleich sind.

Entgegen allen westlichen und ukrainischen Horrorszenarien will die russische Regierung keine Einverleibung von Donezk und Lugansk. Das läuft nicht nur ihren Wirtschaftsinteressen mit der EU zuwider. Russland müsste auch enorme Summen für den Erhalt und Wiederaufbau der Regionen zahlen – oder massive Unruhen einer stark proletarischen Region mit einer kampferprobten und bewaffneten Bevölkerung in Kauf nehmen. Und schließlich will auch Russland nicht, dass Donezk und Lugansk zu einem Beispiel für die entschädigungslose Enteignung von Oligarchen werden.

In Donezk und Lugansk entwickelt sich zugleich auch unter den „Separatisten“ ein politischer Konflikt grundlegender Art. Erstens ist wie auf Kiewer Seite auch dort der Waffenstillstand umstritten, wird teilweise als „Kapitulation“ bezeichnet. Die entscheidende Konfliktlinie ist jedoch die strategische Zielsetzung der „Volksrepubliken“.

Auf der einen Seite finden sich im Bürgerkrieg gestärkte russisch-nationalistische Kräfte, die die endgültige Lostrennung von der Ukraine wollen. Für sie ist die Schaffung von Novarussia (Neurussland) das eigentliche Ziel. Ein Anschluss an Russland ist für sie eine Option, wenn auch nicht zwingend. In jedem Fall geht es um enge Partnerschaft. Ihnen schwebt natürlich ein kapitalistisches Neurussland vor, ein korporatistischer Staat. Anders als Putin (und natürlich erst recht die ukrainischen Oligarchen) wollen sie die enteigneten Fabriken den ukrainischen Oligarchen nicht zurückgeben. Das sicher nichts mit Prinipien oder linken Positionen zu tun, sondern entspricht heute einfach der Massenstimmung im Osten. Zweitens schließt das keinesfalls eine zukünftige Privatisierung an „verantwortungsbewusste“ Unternehmer (womöglich aus Russland) durchaus ein.

Ihnen gegenüber stehen die „KommunistInnen“. Dieser Sammelbegriff umfasst die KP von Donezk und Lugansk, die sich praktisch von der Ukrainischen KP unabhängig gemacht hat, AktivistInnen radikalerer sozialistischer und kommunistischer Gruppen  sowie KämpferInnen, die im Bürgerkrieg politisiert wurden. Sie planen die Gründung einer gemeinsamen Partei, der „Kommunistischen Partei des Donbass“.

Sie vertreten die Auffassung, dass der Kampf in Lugansk und Donezk „nur“ der Ausgangspunkt für den Kampf zum Sturz der Kiewer Regierung im ganzen Land wäre. Sie wollen eine „gerechte Gesellschaft“ in der gesamten Ukraine, den Erhalt des ukrainischen Staates ohne Oligarchen und korrupte Bürokratie.

Ihr Programm ist eine Mischung aus linkem Reformismus und Populismus. Es ist aber sicherlich ein Ausdruck, den Aufstand im Osten zum Sprungbrett grundlegender sozialer Veränderungen zu machen. Die radikalsten Teile sprechen ähnlich wie Borotba von einer sozialistischen Umwälzung.

In all dem drückt sich aus, dass es im Osten der Ukraine nicht nur „Marionetten“ gab und gibt, sondern eine reale Massenbasis des Kampfes und einen politischen Differenzierungsprozess, der durch den Bürgerkrieg vorangetrieben wurde.

Ähnlich wie auf Kiewer Seite kommt es auch in diesen Regionen zu einer Neuformierung der Kräfte in Vorbereitung auf die unvermeidlichen nächsten Kämpfe. Die Wahlen in Donezk und Lugansk, die wahrscheinlich im November stattfinden, werden auch ein erster Test des Kräfteverhältnisses sein.

Als revolutionäre KommunistInnen haben wir von Beginn an die anti-faschistische, sozialistische Linke (insbesondere Borotba) im Kampf gegen die Kiewer Regierung aus Oligarchen, Neo-Liberalen und Faschisten unterstützt – trotz politischer und programmatischer Differenzen. Unsere Solidarität gilt auch heute diesen GenossInnen. Der Kampf gegen das Kiewer Regime, der Kampf für eine unabhängige, sozialistische Ukraine ist mit dem Waffenstillstand nicht beendet – er erreicht vielmehr eine neue Phase, wo die Eigentumsfrage und die Machtfrage klarer für das ganze Land hervortreten werden.

Endnoten und Anmerkungen

(1) Suchanek, Machtkampf in der Ukraine – Seine Ursachen und die Perspektiven der Arbeiterklasse, 1. Februar 2014, http://www.arbeitermacht.de/infomail/726/ukraine.htm

(2) Peter Main, Gegen den reaktionären Putsch und die faschistischen Milizen, Neue Internationale 187, März 2014

(3) Ebenda

(4) Bornost/Pabst, Weder Brüssel noch Moskau, Marx 21, Ausgabe Nr. 35/2014, Seite 18-21, www.marx21.de

(5) Büro der Vierten Internationale, Ukraine: Volksbewegung und Imperialismen, 8. Juni 2014, www.islinke.de

(6) Ebenda

(7) Ebenda

(8) Marx 21, Ausgabe Nr. 35/2014, Seite 18-21, www.marx21.de

(9) Marx 21, Ausgabe Nr. 35/2014, Seite 18-21, www.marx21.de

Interview mit Marx21

(10) Die Ukrainer kämpfen für eine bessere Gesellschaft, Interview mit Ilya Budraitskis, 20. Februar 2014, Marx 21, www.marx21.de

(11) Ebenda

(12) Borotba, Erklärung zum Massaker von Odessa am 3. Mai, Arbeitermacht-Infomail 747, http://www.arbeitermacht.de/infomail/747/borotba.htm

(13) Büro der Vierten Internationale, Ukraine: Volksbewegung und Imperialismen, 8. Juni 2014, www.islinke.de

(14) Angela Klein, Die Wahlen in der Ukraine, SOZ 6/2014

(15) Ebenda

(16) Ebenda

(17) Büro der Vierten Internationale, Ukraine: Volksbewegung und Imperialismen, 8. Juni 2014, www.islinke.de

(18) Angela Klein, Die Wahlen in der Ukraine, SOZ 6/2104

(19) www.observerukraine.net/2014/05/17/socialist-campaign-for-kyiv-city-council

(20) Büro der Vierten Internationale, Volksbewegung und Imperialismen, www.islinke.de

(21) Frank Ickstadt, Ukraine am Beginn eines Bürgerkriegs?, Neue Internationale, Mai 2014

(22) Spiegel online, 23.4.

(23) Borotba, Hintergrund des Ukraine-Konflikts – eine Klassenanalyse, http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hintergrund-des-ukraine-konfliktes-eine-klassenanalyse/

(24) Wolodymyr Ischtschenko, “Maidan oder Anti-Maidan”, SOZ 5/ 2014

(25) Baran Serhad, Die Reaktion herrscht in der Ukraine, 20. August 2014, www.klasse-gegen-klasse.org

(26) Frederik Haber, Die Auferstehung des russischen Imperialismus, in dieser Ausgabe des „Revolutionären Marxismus“, Seite 114 – 145

(27) Baran Serhad, Die Reaktion herrscht in der Ukraine, 20. August 2014, www.klasse-gegen-klasse.org

(28) Ebenda

(29) Ebenda

(30) Ebenda

(31) Leo Trotzki, Antworten auf einige Fragen, die spanische Lage betreffend (Gedrängte Zusammenfassung), 14. September 1937, in: Revolution und Bürgerkrieg in Spanien 1931-39, Band 2 1936-39, Frankfurt/M., 1976, Text 69, S. 275, FN 19

(32) Ebenda, S. 275f.

(33) Büro der Vierten Internationale, Ukraine: Volksbewegung und Imperialismen, 8. Juni 2014, www.islinke.de

(34) Ebenda

(35) Ebenda

(36) Angela Klein, Querfront auf russisch, in: SOZ 9/2104, S. 15

(37) Richard Brenner, The Yalta conference on Solidarity with the Resistance in the South East Ukraine

http://www.fifthinternational.org/content/yalta-conference-solidarity-resistance-south-east-ukraine

(38) www.andrej-hunko.de/component/content/article/7-beitrag/2119-zur-ukrainischen-linken-und-die-kampagne-gegen-borotba

(39) Die Erklärung von Jalta, http://kai-ehlers.de/texte/thesen/2014-07-16-erklaerung-von-jalta

(40) Dave Stockton, A populist, not a communist manifesto,

www.workerspower.co.uk/2014/09/ukrain-yalta-conference-manifest




Trotzkismus im 21. Jahrhundert

9. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, April 2013, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Grundlegende Prinzipien

1. Die Liga für die 5. Internationale betrachtet sich als internationale leninistisch-trotzkistische Strömung, die eine 5. Internationale auf den marxistischen Grundlagen der vorauf gegangenen vier Internationalen aufbauen will. Unser Programm hat seine Ursprünge in den programmatischen Errungenschaften des Kommunistischen Bundes und der Internationalen Arbeiter-Assoziation, des orthodox-marxistischen und revolutionären Flügels der 2. Internationale (1889-1914), der Iskra- und bolschewistischen Fraktionen der russischen Sozialdemokratie und der Bolschewistischen Partei von 1917 sowie den ersten vier Kongressen der 3. Internationale und den ersten beiden Kongressen der 4. Internationale. Aus der Theorie und Praxis der Begründer des klassischen Marxismus schöpfen wir die folgenden grundlegenden Prinzipien.

2. Das revolutionäre Programm stellt die umfassende Kampfstrategie in der kapitalistischen Gesellschaft dar, die Eroberung der Macht, die Errichtung der Diktatur des Proletariats, die internationale Ausbreitung der Revolution. Auf einem solchen Programm müssen alle nationalen Parteien und eine internationale Partei aufgebaut werden. Nationale und internationale Programme legen die Perspektiven und grundlegenden Strategien über einen längeren Zeitraum fest. Ebenso muss die von Trotzki im Programm von 1938 voll ausgearbeitete Übergangsmethode angewandt werden, um eher konjunkturgebundene Aktionsprogramme als Grundlage für das Eingreifen in kurzlebige, aber bedeutsame Krisen in bestimmten Ländern oder auf beschränkteren Kampffeldern wie der Gewerkschaftsbewegung aufzulegen.

Die revolutionäre Partei

3. Die revolutionäre Partei organisiert die VorhutkämpferInnen der ArbeiterInnenklasse, die Kader für die gegenwärtigen und künftigen Klassenschlachten bis hin zur Machteroberung und darüber hinaus. Sie muss innere Demokratie, d.h. Freiheit der Kritik für Einzelpersonen und Gruppierungen, Fraktionen und Tendenzen, Wahl aller Führungsgremien unter legalen Bedingungen, sowie strenge Disziplin bei der Durchführung der beschlossenen Politik und Taktiken der Partei in sich vereinen.

4. Die Partei muss der Tribun aller ausgebeuteten Klassen, unterdrückten Schichten und Völkerschaften sein, muss deren Kernforderungen nach Freiheit aufgreifen und sie in die ArbeiterInnenbewegung und deren Kämpfe integrieren.

5. Die Partei darf unmittelbare ökonomische und politische Forderungen, die im Kapitalismus erfüllbar sind, nicht außer Acht lassen, darf sich aber auch nicht auf sie beschränken. Sie muss diese Forderungen mit solchen verknüpfen, die das kapitalistische Eigentum und die Kontrolle über die Produktion sowie die staatliche Zwangsmacht angreifen.

6. Die Partei muss in jeder Auseinandersetzung sich für jene Taktiken verwenden, die am ehesten geeignet sind, das Bewusstsein, die Moral und den Organisationsgrad der beteiligten ArbeiterInnen zu heben, selbst wenn sie von den meisten TeilnehmerInnen noch nicht anerkannt sind. Sie muss die Methode des Nachlaufens hinter spontanen Kämpfen oder der Beschränkung auf strategische und taktische Ziele, die nicht über den vermeintlichen Bewusstseinsstand der ArbeiterInnenklasse hinausgehen, zurückweisen. Die Partei muss jene Losungen und Gedanken hervorheben, die objektiv durch den Klassenkampf gestellt werden. Schon das Kommunistische Manifest sagte: „Die Kommunisten kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung.“ (Dietz-Ausgabe, S. 82) Sie sollte Organisationsformen vorschlagen, z. B. Massenversammlungen, Streikausschüsse, Aktionskomitees, Streikpostenket-ten und Selbstverteidigungskommandos, die nicht nur besser den Sieg sichern, sondern auch den Weg zu einer höheren Ebene der Kämpfe weisen können bis hin zur Eroberung und Verteidigung der Staatsmacht.

7. Ein kleiner revolutionärer Kern darf sich nicht für die Partei halten. Er muss die Aufgaben der revolutionären Propaganda und des beispielhaften Eingreifens in Klassenkämpfe erfüllen, bis er mit der Vorhut der ArbeiterInnenmassen verschmelzen kann. Verschiedene Taktiken der klassischen MarxistInnen führen in diese Richtung (prinzipienfeste Einheit zwischen revolutionären Propagandagruppen, Eintritt in eine reformistische oder zentristische Massenpartei zum Zweck des Kampfs um die Führung, Beteiligung an der Bildung einer ArbeiterInnenpartei in derselben Absicht).

8. Für die taktisch und organisatorisch höheren Formen des Klassenkampfs in Generalstreik, ArbeiterInnenräten, ArbeiterInnenmilizen, bewaffnetem Aufstand muss ansatzweise bei allen Auseinandersetzungen, bei Solidaritätsstreiks, Aktionstagen, Streik- und Aktionsausschüssen, Streikpostenschutz usw. immer wieder gefochten werden. Wir erkennen die Dringlichkeit der Revolution bei jedem ernsthaften Konflikt und stellen demzufolge uns und die ArbeiterInnenklasse darauf ein.

9. Internationalismus darf kein hehres Versprechen oder eine gelegentliche Solidarität mit den Kämpfen der ArbeiterInnen in anderen Ländern bleiben. Er muss sich in organisierter Form im Einsatz für eine internationale Partei der gesellschaftlichen Umwälzung auf Grundlage des demokratischen Zentralismus ausdrücken. Seit dem Zusammenbruch bzw. der Degeneration der vorauf gegangenen vier Internationalen heißt die Aufgabe: Aufbau einer neuen Internationale – der fünften.

10. Wir lehnen das Argument ab, wonach eine Internationale nur gegründet werden kann, wenn sich starke nationale Parteien etabliert haben. Im Gegenteil, nationale Parteien spiegeln unvermeidlich nur ihre eigene, lokal begrenzte Erfahrung im Klassenkampf wider und neigen daher zu Einseitigkeit und Anpassung an die nationale Beschränktheit. Den besten Schutz dagegen gewährt ein international ausgearbeitetes Programm und die Überwachung durch eine internationale demokratisch zentralistische Führung. Das Werkzeug hierfür ist der Aufbau einer programmatisch fundierten demokratisch-zentralistischen internationalen Tendenz. Im folgenden stellen wir die Lehren dar, die von den sich für die Gründung einer 5. Internationale einsetzenden Kräften als wesentlich erkannt werden müssen.

Das Schicksal der 4. Internationale

11. Die Degeneration und Auflösung der 4. Internationale unterschied sich vom Schicksal ihren beiden unmittelbaren Vorgängerinnen. Sie stürzte in den Zentrismus ab, nicht in Sozialpatriotismus oder Reformismus, weil sie nie Massencharakter erlangte. Sie hatte nie die Gelegenheit, eine entscheidende Führungsrolle in großen revolutionären Kämpfen zu spielen. Außer in wenigen Fällen wie Vietnam, Bolivien oder Sri Lanka überstieg sie nie das Stadium von kämpfenden Propagandagruppen oder höchstens kleinen Kaderparteien. Sie stand und fiel mit ihrer Fähigkeit, die besondere geschichtliche Aufgabe zu erfüllen, indem sie Trotzkis Programm gegen den Stalinismus verteidigte und für eine politische Revolution gegen die Bürokratien in allen degenerierten ArbeiterInnenstaaten eintrat. An dieser Aufgabe scheiterte sie.

12. Der Grund für das Scheitern war programmatischer Natur. Bereits desorientiert durch den Ausgang des 2. Weltkriegs, der sich nicht mit Trotzkis Perspektive deckte, antwortete die Führung der 4. Internationale auf die Ausdehnung des Stalinismus und Bildung von neuen degenerierten Arbeiterstaaten mit einer Revision der Analyse des Stalinismus und des revolutionären Programms. Stalinismus hieß für sie Gleichsetzung mit Moskautreue. Daraus schlossen sie, dass Titos Bruch mit der Sowjetführung ihn zu einem Zentristen gemacht hätte, und dass der bürokratische Umsturz der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse einen Arbeiterstaat hervorgebracht hätte, der ohne politische Revolution reformiert werden könnte und von daher ein gesunder Arbeiterstaat wäre.

13. Diese Anpassung an Titos programmatische Version vom Sozialismus in einem Land wurde von allen wichtigen Führern der 4. Internationale auf dem 3. Kongress 1951 geteilt und ebnete den Weg zu einer vollkommenen Revision nicht nur des Programms für die politische Revolution, sondern verwarf auch die ganze Methodologie des Übergangsprogramms. Die Fähigkeit einer stalinistischen Partei zum Sturz des Kapitalismus wurde damit erklärt, dass sie durch den „objektiven revolutionären Prozess” zu revolutionären Maßnahmen gezwungen sei. In der Folge wurde es akzeptiert, dass dieser Prozess auch andere nichtproletarische Kräfte dazu bringen würde, Revolutionen anzuführen.

14. Verschiedene Führer der 4. Internationale passten sich später an diverse politische Tendenzen an, nicht nur an stalinistische wie Mao Tse Tung oder Ho Tschi Minh, sondern auch kleinbürgerliche Nationalisten oder gar Militärjuntas. Doch keiner von ihnen hielt Trotzkis Programm der politischen Revolution im Sowjetblock und das Programm der permanenten Revolution in den kolonialen und halbkolonialen Ländern hoch.

15. Einen gleichermaßen schwerwiegenden Fehler, wenn auch in entgegen gesetzte Richtung,  beging eine Minderheit in der Internationale, die aus der Tatsache, dass die Arbeiterklasse keine Rolle bei diesen Umwälzungen gespielt hatte, schloss, es hätten gar keine sozialen Revolutionen stattgefunden, und demzufolge seien auch keine Arbeiterstaaten in irgendeiner Weise entstanden. Sie behaupteten, damit die entscheidende Rolle der Arbeiterklasse beim  Sturz des Kapitalismus verteidigen zu wollen. In Wahrheit aber leugnet diese normative Methode Trotzkis Erkenntnis, dass es einen konterrevolutionären Sturz des Kapitalismus geben könne, infolge dessen die Eigentumsverhältnisse umgewälzt werden, aber der Arbeiterklasse die politische Macht vorenthalten wird. Trotzki hatte einen solchen Vorgang bei der Invasion in den baltischen Staaten selbst miterlebt. Die Verleugnung von Trotzkis Untersuchung und Methode endete entweder damit, den Sturz des Kapitalismus überhaupt zu bestreiten, wie dies in Tony Cliffs „Staatskapitalismus“-Analyse geschah, oder in der Feststellung, es handele sich um eine Ersetzung durch eine neue Form der Klassengesellschaft wie den „bürokratischen Kollektivismus“, der um nichts progressiver als der Kapitalismus sei. Die programmatische Schlussfolgerung beider Analysen war eine Ablehnung der Verteidigung der „stalinistischen Staaten” in einem Zusammenstoß mit dem Imperialismus.

16. Der 3. Kongress der 4. Internationale 1951 nahm ohne Gegenstimmen Pablos Thesen zu Jugoslawien an und stürzte so in den Zentrismus ab. Die Spaltung 1953 zwischen Internationalem Sekretariat, IS, und der SWP/USA und deren Anhängerschaft, die sich selbst als Internationales Komitee, IK, bezeichneten, ergab sich nicht aus Nichtübereinstimmung mit den programmatischen Revisionen von 1951, sondern es ging um die vom Pablo-Flügel vorgeschlagene Taktik des „Entrismus sui generis“, einer besonderen Form des Eintritts in die stalinistischen Parteien. Die Spaltung war prinzipienlos, denn sie fand im Vorfeld des 1954 geplanten Kongresses statt, wo die Angelegenheiten auf der höchsten Ebene der Internationale hätten debattiert werden können. Keines der Spaltprodukte verkörperte die Kontinuität von Trotzkis Internationale, zumal beide die Beschlüsse des Kongresses von 1951 aufrecht erhielten und von daher keine grundlegende programmatisch prinzipielle Differenz zwischen ihnen bestand. Während das IS die organisatorischen Zusammenhänge und die Kontinuität bewahrte, kritisierte das IK zwar einige Fehler teilweise, aber korrekt. Beide waren aber schuld an wiederholten opportunistischen Abweichungen, die auf die falschen Beschlüsse auf dem Kongress von 1951 zurück gehen.

17. Auf Basis der Methodologie von 1951 passten sich sowohl das IS wie auch die SWP/USA nach 1959 opportunistisch an die Kubanische Revolution an und sahen in Castros Führung eine weitere Kraft, die durch den „historischen Prozess” gezwungen wurde, die Strategie der Permanenten Revolution umzusetzen, auch wenn diese es nicht vermochte, die „Formen der proletarischen Macht“, also Arbeiterräte, zu errichten. Das schuf die Grundlage für den Vereinigungskongress 1963, auf dem sich auch das Vereinigte Sekretariat der 4. Internationale, VS, gründete. Dies zog auch den lateinamerikanischen Hauptteil des IK unter Führung von Moreno an. Die größeren europäischen Sektionen unter Lambert und Healy blieben draußen, aber nicht mehr organisatorisch untereinander verbunden als zuvor. In der Folge wandten sich Moreno und die SWP/USA gegen das VS, als dies zum Guerrillaismus schwenkte. Meinungsverschiedenheiten über die Anpassung der VS-Mehrheit an die sandinistische Regierung in Nikaragua zogen eine weitere Spaltung nach sich. Solche Entwicklungen und das andauernde Auseinanderdriften der Strömungen unter Lambert und Healy verstärkten die Auflösung der einstigen internationalen trotzkistischen Bewegung.

Wiedererarbeitung des Programms

18. 60 Jahre nach der Aufspaltung der 4. Internationale müssen heutige RevolutionärInnen das revolutionäre Programm wieder erarbeiten, so wie es Lenin 1917 getan hat, wie die revolutionäre Kommunistische Internationale in ihren ersten 4 Kongressen vorging und wie Trotzkis dies 1938 geschaffen hat.

Imperialismus

19. In der imperialistischen Epoche können die grundlegenden Aufgaben der bürgerlichen Revolution, das sind die Auflösung der vorkapitalistischen Ausbeutungsformen im Agrarbereich, die demokratischen Rechte, nationale Unabhängigkeit, wirtschaftlicher Fortschritt, nicht im geschichtlichen Interesse der arbeitenden Massen gelöst werden. Das kann nur unter der Diktatur des Proletariats vonstatten gehen, wenn die Arbeiter-, und wo dies angemessen ist, Bauernräte herrschen. Jeder Versuch, den revolutionären Kampf auf die Errichtung einer „demokratischen Etappe” zu beschränken, würde in Wirklichkeit die erneute Festigung der kapitalistischen Gesellschaft bedeuten und die Arbeiterklasse und ihre Bundesgenossen unterdrücken. Ebenso wäre jede Unterstützung von oder gar die Forderung nach einer Regierung aus den Massenparteien eine opportunistische Abweichung, wenn sie sich nicht auf Arbeiterräte beruft und kein Programm der Enteignung des Kapitals durchführt unter dem Vorwand, sie würde die „demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauern” repräsentieren. Das wäre ein Rückfall hinter den programmatischen Fortschritt der Bolschewiki im April 1917. Zwar ist die Permanente Revolution eine objektive Notwendigkeit, doch sie ist kein „objektiver Prozess“. Sie ist vielmehr eine Strategie, die die Bedürfnisse und die schöpferischen Möglichkeiten der Arbeiterklasse ausdrückt. Als solche kann sie nur als bewusstes Kampfziel der Arbeiterklasse verwirklicht werden, wenn die Klasse von einer Partei geleitet wird, die diese Strategie verfolgt.

20. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und noch kürzer zurückliegend der Niedergang der Vereinigten Staaten haben den nationalen Befreiungskampf der unterdrückten Völker, die in „multinationalen” Staaten gefangen waren oder denen die Unabhängigkeit durch die regionalen Polizisten des Imperialismus versagt war, ausgelöst und ermuntert. Wir erkennen das Recht solcher Bewegungen an, die Mittel für ihren Kampf aus welchen Quellen auch immer, selbst von Imperialisten, zu beziehen. In einer „einpoligen“ Welt, in der imperialistische Rivalitäten sich verschärfen, würde dessen Ablehnung solche Bewegungen zu Niederlagen verurteilen. Doch wir sind gegen die Unterordnung  legitimer nationaler Kämpfe unter die räuberischen Strategien jedweder imperialistischen Macht und fordern die bedingungslose Hilfe unter Arbeiterkontrolle.

21. Wir verteidigen die Taktik der „antiimperialistischen Einheitsfront“, wie sie von Lenin, Trotzki und der revolutionären Komintern ausgearbeitet und angewandt wurde. Solange der Imperialismus in den halbkolonialen Ländern seinen Wünschen entsprechende Regierungen unterstützt oder einsetzt und er diese Halbkolonien ökonomisch ausbeutet, werden breite nichtproletarische Schichten, Bauernschaft und städtisches Kleinbürgertum in den Kampf um Slogans für Nationalismus und Demokratie getrieben. Die ArbeiterInnenvorhut muss nach Aktionseinheit mit solchen Kräften streben, selbst wenn es bürgerliche sind, wenn sie sich wirklich gegen militärische, politische oder ökonomische Unterdrückung und Ausbeutung der halbkolonialen und kolonialen Länder durch den Imperialismus stellen. Eine solche Unterstützung ist notwendig und auch dann prinzipienfest, wenn eine antiimperialistische Bewegung um Hilfe bei einem konkurrierenden imperialistischen Land nachsucht oder ihr diese gewährt wird. Wir fordern diese bedingungslos und setzen uns dafür ein, dass sie von den antiimperialistischen Kräften kontrolliert wird. Grundsätzlich sind wir gegen jede imperialistische Einmischung, seien es Besetzungen oder Flugverbotszonen, die objektiv die Kontrolle einer imperialistischen Macht stärken. Eine Intervention ändert jedoch nicht den Charakter des Befreiungskampfes. Bei allen Operationen muss die Arbeiterklasse ihre absolute Unabhängigkeit bewahren und den Grundsatz „getrennt marschieren, vereint  schlagen“ beachten. Die leninistische Position der „bedingungslosen, aber kritischen Unterstützung” bedeutet bedingungslosen Rückhalt für all jene, die gegen den Imperialismus kämpfen, verbunden mit der Pflicht, die Gesamtstrategie und Kampfmethoden dieser Bewegungen politisch zu bekämpfen.

ArbeiterInnen- und Bauernregierungen

22. Die einzige ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung, die für KommunistInnen politisch unterstützenswert ist, oder an der sie sich unter gewissen Umständen sogar beteiligen können, ist eine, die aus einer Periode von siegreichen Massenkämpfen erwächst und auf bewaffneten Kampforganen der ArbeiterInnen und BäuerInnen beruht. Es muss eine Regierung sein, die sich der Verteidigung der ArbeiterInnenorganisationen annimmt und die die politische und wirtschaftliche Krise zu Lasten der Bourgeoisie lösen will. Doch wir weisen die Vorstellung zurück, wonach solche Regierungen eine notwendige oder unvermeidliche Etappe darstellen, ehe eine revolutionäre ArbeiterInnenregierung errichtet werden kann. Ebenso lehnen wir die Charakterisierung von Regierungen bürgerlicher Arbeiterparteien als „ArbeiterInnenregierung” ab. Zwar ist es legitim für RevolutionärInnen, die Massen aufzufordern, diese Parteien an der Regierung auf die Probe zu stellen, aber wir machen stets klar, dass sie bürgerliche Regierungen bleiben.

Unmittelbare und Übergangsforderungen

23. Es ist notwendig, die Massen unter unmittelbaren und Übergangsforderungen entsprechend der konkreten Lage in jedem Land zu mobilisieren. Das Übergangsprogramm besteht aus einer mit einander verknüpften Reihe von Forderungen, die in ihrer Gesamtheit einen offenen und unmittelbaren Angriff auf die kapitalistische Herrschaft darstellen. Diese Forderungen sprechen die grundlegenden objektiven Bedürfnisse der Massen an, u.a. die Notwendigkeit, Formen der ArbeiterInnenorganisation herauszubilden, die die Grundlage für die Kampforgane für die Zerschlagung des kapitalistischen Staats und die Formation eines Arbeiterstaats stellen können. Ihre Gültigkeit hängt weder von ihrer Plausibilität für das bestehende Bewusstsein der Massen ab, noch werden diese Forderungen dadurch entwertet, dass die Kapitalisten oder Bürokraten gezwungen werden, ihnen statt zu geben. Da allen Übergangsforderungen eine Ausweitung der ArbeiterInnenkontrolle gegen die Kapitalisten innewohnt, wird jeder erfolgreiche Kampf erwartungsgemäß die Unternehmer und ihren Staat früher oder später dazu treiben, ihre Niederlage zu rächen. Das Tempo im Klassenkampf wird sich also beschleunigen. Das heißt jedoch nicht, dass eine Logik die Übergangsforderungen automatisch zur Revolution vorwärts peitscht. In allen Stadien müssen RevolutionärInnen vor Selbstgenügsamkeit warnen und die Fähigkeit der Klasse fördern, ihre Errungenschaften sogar angesichts von solchen Gegenoffensiven des Klassenfeindes auszubauen.

24. Wo die herrschenden Klassen demokratische Rechte vorenthalten wollen, mobilisieren wir um revolutionär-demokratische Losungen. Die treibende Kraft solcher Forderungen wie die souveräne Verfassunggebende Versammlung, das allgemeine und geheime Wahlrecht, volle Gleichstellung der Frauen hat sich immer wieder, jüngst während des Arabischen Frühlings, entfaltet. Innerhalb des demokratischen Kampfs streiten wir für die Unabhängigkeit der ArbeiterInnenorganisatio-nen, ergänzen demokratische Losungen mit Übergangsforderungen und Organisationsformen wie die Überwachung der Wahlvorgänge durch Arbeiterräte und ihren Schutz durch ArbeiterInnenmilizen. Die Notwendigkeit der Verbindung von revolutionär-demokratischen Forderungen mit Übergangsforderungen trifft auch zu auf Kämpfe gegen vorkapitalistische Eigentumsverhältnisse auf dem Land, gegen nationale Unterdrückung, militärische oder zivile, rechte oder „linke” Diktatur und Bonapartismus oder Faschismus. Zugleich weisen wir jede Gleichsetzung der Verfassunggebenden Versammlung mit dem Ziel der ArbeiterInnenmacht zurück, die nur auf ArbeiterInnenräten beruhen kann.

ArbeiterInnenräte

25. Die krönende Losung des Übergangsprogramms ist die Forderung nach einer Regierung, die auf ArbeiterInnenräten beruht. ArbeiterInnenräte beziehen die VertreterInnen all jener Gruppen und Schichten ein, die für die Revolution kämpfen, und koordinieren ihre Kämpfe. Sie sind die höchste Organisationsform des Klassenkampfes und Keimorgane der ArbeiterInnenmacht. Der Einsatz für ArbeiterInnen-, und wo dies angebracht ist, für BäuerInnenräte ist eine zentrale Aufgabe in der Anbahnung revolutionärer Situationen. Wo der Klassenkampf neue embryonale Formen der ArbeiterInnenklassenorganisation wie Streikausschüsse, Bezirkskoordinationskomitees, Fabrikräte usw. aufwirft, stellen wir ihnen nicht voll ausgebildete ArbeiterInnenräte entgegen, sondern schlagen ihre Fortentwicklung in räteähnlichen Organe vor. Das geschieht mittels der Anerkennung des Grundsatzes von jederzeit abrufbaren Delegierten, der Einbindung aller anderen ArbeiterInnenorganisationen und der Ausweitung ihrer Befugnisse. In ArbeiterInnenräten stehen wir für die Freiheit aller politischen Strömungen, die einen Rückhalt in der Arbeiterschaft haben, schließen aber Faschisten aus, die von Grund auf die unabhängige Organisation der Klasse ablehnen. Diese spaltet Glauben, Nation und Rasse, für deren ungehinderte Herrschaft sie eintreten. Wir sind gegen alle Bestrebungen, Organisationen als gleichwertig zu Räten darzustellen, die im Grunde von anderen Agenturen kontrolliert werden, sei es vom Staat oder von der Gewerkschaftsbürokratie. Nur Organe, die wirklich von der Basis der ArbeiterInnen- oder BäuerInnenschaft gewählt werden, dürfen ArbeiterInnen- oder BäuerInnenräte genannt werden.

26. Wir verteidigen die leninistisch-trotzkistische Strategie der Machteroberung für die ArbeiterInnenklasse durch einen bewaffneten Aufstand, geleitet von bewaffneten Kräften, die den ArbeiterInnenräten verantwortlich und treu ergeben sind. Nur diese Strategie kann die Niederlage der bewaffneten Einheiten des bürgerlichen Staats besiegeln und gleichzeitig die Errichtung einer neuen Form der Staatsmacht sichern, den revolutionären ArbeiterInnenstaat, der auf ArbeiterInnenräten beruht. Wir stellen diese Strategie allen Formen des Putschismus oder Guerrillaismus entgegen, die die militärische Niederlage der bestehenden Staatsinstitutionen von der Formierung klassenspezifischer Regierungskörperschaften abtrennen. Damit der Aufstand gelingt, muss die revolutionäre Partei die Unterstützung der BäuerInnen, der städtischen Armut und der Mannschaftsdienstgrade der Armee gewinnen.

Gewerkschaften

27. Gewerkschaften sind die grundlegenden Schutzorganisationen für die ArbeiterInnenklasse in Bezug auf Lohn, Rechte und Arbeitsbedingungen. Gegen die soziale Macht der Kapitalisten ist der/die einzelne ArbeiterIn machtlos. Ihre einzige Stärke liegt in ihrer großen Zahl. Daraus ergibt sich, dass Gewerkschaften so viele der Beschäftigten organisieren müssen wie nur möglich. Der ökonomische Kampf zwischen ArbeiterInnen und Unternehmern um die Aufteilung des von den ArbeiterInnen geschaffenen Werts erzeugt zwei Tendenzen im Gewerkschaftswesen. Die eine passt sich an die Bedingungen des Kapitals an und opfert im ärgsten Fall sogar die ArbeiterInneninteressen, um die kapitalistische Produktion aufrecht zu erhalten. Die andere Richtung versucht den größtmöglichen Anteil für die ArbeiterInnen heraus zu holen und bedroht damit das Überleben der kapitalistischen Produktion durch die Ausschaltung des Profits. Doch diese Möglichkeit kann nur ausgeschöpft werden, wenn die Gewerkschaften von einer bewussten revolutionären Führung geleitet werden. Unser Ziel ist die größtmögliche organisatorische Stärke und Widerstandskraft der ArbeiterInnen durch die Schaffung von massenhaften demokratisch kontrollierten Industriegewerkschaften. Politisch versuchen wir die Gewerkschaften für ein sozialistisches Programm zu gewinnen und nutzen Klassenkampfmethoden, um ihre Fähigkeit zu steigern, sich beim Sturz des Kapitalismus und der Einführung sozialistischer Planung hervor zu tun.

28. Die Erreichung dieser Ziele hängt von der systematischen kommunistischen Fraktionsarbeit in den Gewerkschaften ab. Mit Fraktionen meinen wir Organisationen von Gewerkschaftsmitgliedern, die das Parteiprogramm in Hinblick auf die Gewerkschaftsarbeit nach Kräften unterstützen, selbst wenn sie nicht Parteimitglieder sind. Wir machen uns  für den Aufbau von Bündnissen der militanten Gewerkschaftsmitglieder stark, um die reformistischen Bürokraten in der Auseinandersetzung um die Demokratisierung der Gewerkschaften zu stürzen, sie in kämpfende Industriegewerkschaften zu verwandeln und in Verbänden klassenkämpferischer Gewerkschaften zu vereinen. KommunistInnen müssen um die revolutionäre Führung mit dem unverbrüchlichen Ziel ringen, die Gewerkschaften in Kampforgane gegen den Kapitalismus zu verwandeln.

29. Wir treten für die größtmögliche gewerkschaftliche Einheit ein, um die Verhandlungskraft der ArbeiterInnen zu stärken und um zu verhindern, dass RevolutionärInnen von den Massen durch bürokratische Ausschlüsse abgeschnitten werden.  Wo demokratisch gewählte ArbeiterführerInnen ausgeschlossen werden oder militante Teile der Klasse gehindert werden, notwendige Kampfmaßnahmen zu ergreifen, müssen wir darauf eingestellt sein, den bürokratischen Führern zu trotzen, und das, falls nötig, bis hin zur Formierung neuer Gewerkschaften. Selbst dann jedoch werden wir für die Spaltung jene verantwortlich machen, die sie inszenieren, die BürokratInnen, aber weiterhin Aktionseinheit und Wiedervereinigung auf demokratischer Grundlage vorschlagen. Wir sind gegen die Bildung „roter” Gewerkschaften, wie sie in der stalinistischen Dritten Periode Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre vorgenommen worden sind, weil ihr Ergebnis die Trennung der KommunistInnen von den ArbeiterInnenmassen war, die unter reformistischer oder noch schlimmerer Führung verblieben.

Einheitsfront

30. Wo die Reaktion in irgendeiner Weise die Rechte und Interessen nicht nur der ArbeiterInnen-, sondern auch anderer Klassen bedroht, befürworten wir gemeinsame Kampagnen und Aktionen um demokratische Forderungen, allerdings nicht auf Kosten von Arbeiterklasseninteressen oder politischer Unabhängigkeit. Wir stellen uns darum der Volksfront-Strategie entgegen, denn in ihr werden ArbeiterInnenklasseninteressen geopfert, um die Beteiligung bürgerlicher Elemente zu sichern oder sie herbeizuführen. Wo solche Volksfronten zustande kommen, unterstützen wir sie nicht politisch, sind aber bereit, in den ArbeiterInnenmassen-organisation auf den Bruch mit bürgerlichen Kräften hinzuwirken und bedienen uns dazu aller Möglichkeiten der Einheitsfronttaktik. Strategisch arbeiten wir für die Niederlage der bürgerlichen Kräfte, sind aber darauf eingestellt, Feindseligkeiten aus taktischen Gründen zurück zu stellen, wenn eine unmittelbarere Gefahr droht, etwa eine Invasion oder ein reaktionärer Putsch, und die ArbeiterInnenklasse noch nicht imstande ist, selbst die Macht zu übernehmen.

Faschismus

31. Faschismus ist nicht nur eine Form bürgerlicher Reaktion, einer militärischen oder bonapartistischen Regierung. Er ist vielmehr eine Massenbewegung plebejischer Schichten, des Kleinbürgertums und des Lumpenproletariats, die durch eine lange politische und ökonomische Krise des Kapitalismus und die Unfähigkeit des von Reformisten oder Zentristen geführten Proletariats, sie zu lösen, „wild“ geworden sind. Diese Bewegung wird von der Bourgeoisie benutzt, um die ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen und die Klasse zu atomisieren. Wesentliche Voraussetzung für den Erfolg von faschistischen Führern bei der Bildung solcher Bewegungen ist die Fähigkeit, die „Straßen zu kontrollieren“, d.h. GegnerInnen gewaltsam einzuschüchtern, Streiks und Demonstrationen zu brechen, ganze Regionen zu terrorisieren und wichtige FührerInnen zu ermorden. Als Produkt der kapitalistischen Krise kann die einzige strategische Antwort auf den Faschismus nur der Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung einer Diktatur der ArbeiterInnenklasse sein. Der antifaschistische Kampf muss mit den Mitteln des Klassenkampfs und mit dem bewussten Ziel eines ununterbrochenen Kampfs für ArbeiterInnenmacht geführt werden.

Bürgerliche Demokratie

32. Demokratische Einrichtungen, Parlamente, Gemeinderäte usw. sind Teil der Diktatur der Bourgeoisie. Ihr Zweck liegt darin, die Massen in der Vorstellung zu wiegen, dass die Ausbeuterherrschaft „die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk” sei. RevolutionärInnen nehmen an Wahlen teil, solange die Massen Illusionen darin hegen, um diesen Irrtum zu erschüttern und sich auf den Sturz des bürgerlichen Staats und seiner parlamentarischen Institutionen vorzubereiten. Wo es materiell möglich ist, stellen RevolutionärInnen KandidatInnen auf ihrem vollen Aktionsprogramm für ArbeiterInnenmacht auf. Wir lehnen alle Auffassungen ab, dass der Wahlkampf sich auf Forderungen nach „unmittelbaren Reformen” beschränken soll, oder auf einem Programm zu kandidieren, das lediglich begrenzte Vereinbarungen zwischen verschiedenen kleinen Sekten verkörpert.

33. Wo die Kräfte des revolutionären Kommunismus zu schwach für eine Eigenkandidatur sind, und wenn die Massen noch reformistischen oder zentristischen ArbeiterInnenparteien ihr Vertrauen schenken, können wir die Taktik der kritischen Wahlunterstützung auf solche KandidatInnen bei Wahlen anwenden. Wir unterstützen in keinem Fall ihr politisches Programm und äußern nicht das mindeste Vertrauen in deren künftige Taten an der Regierung. Unser Ziel ist es, diese Parteien im Amt auf den Prüfstand zu stellen und die ArbeiterInnen dazu zu bewegen, die Forderungen der Klasse an ihre FührerInnen zu stellen und deren Attacken zu widerstehen, wenn sie als bürgerliche Handlanger an die  Regierung kommen. Doch eine solche Unterstützung wäre nicht zulässig, wenn die ArbeiterInnenklasse und ihre Vorhut in offenen und unmittelbaren Konflikt mit der reformistischen Partei geraten, und wo diese sich wählen lässt, um die ArbeiterInnenschaft niederzuschmettern. Wenn die ArbeiterInnen die Wahl zwischen verschiedenen reformistischen oder zentristischen Parteien haben, empfehlen wir eine kritische Unterstützung für jene, die den stärksten Rückhalt unter den kämpferischsten Teilen der Klasse genießt.

Sozialdemokratie und Stalinismus

34. Die sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien in den imperialistischen Ländern sind bürgerliche Parteien, genauer gesagt, bürgerliche Arbeiterparteien. Ihre Führung, Organisationen und ihr Programm haben einen politisch bürgerlichen Charakter, diese Parteien sind jedoch organisch durch ihren proletarischen Ursprung, durch Gewerkschaften und Genossenschaften oder durch massenhafte Mitgliedschaft oder Wahlunterstützung durch die Arbeiterschaft mit der Klasse verbunden. Diese Verbindungen unterscheiden jene Parteien auch von den offen bürgerlichen Parteien. Sie erlauben zugleich die Anwendung einer Reihe von Taktiken der Einheitsfront, mit deren Hilfe die Widersprüche zwischen der ArbeiterInnenbasis und den Führern dieser Parteien aufgezeigt und für den Bruch der Basis mit den reformistischen Führern und deren Programm genutzt werden können. Das schließt auch unter Umständen die Arbeit in solchen Parteien ein. Dies kann die Form eines zeitlich begrenzten Eintritts annehmen, in dem eine offen revolutionäre Organisation Seite an Seite mit einer revolutionären Fraktion innerhalb der bürgerlichen Arbeiterpartei arbeitet. Es kann aber auch den vollen Eintritt bedeuten, bei dem die gesamte revolutionäre Organisation der bürgerlichen Arbeiterpartei beitritt, um in einer zugespitzten Krisenlage einzugreifen. In beiden Fällen allerdings bleibt das revolutionäre Programm die Grundlage für unser Vorgehen. Wir lehnen den „Entrismus der besonderen Art” ab, wie er von der zentristischen 4. Internationale praktiziert wird. Dort treten RevolutionärInnen in eine bürgerliche Arbeiterpartei ein, verheimlichen jedoch ihre Politik, um langfristig in der Partei verbleiben zu können.

35. Wir bestätigen aufs Neue Trotzkis Position, dass der Stalinismus eine konterrevolutionäre Kraft innerhalb der ArbeiterInnenbewegung ist. Stalinistische oder stalinisierte Armeen, Parteien oder Volksfrontbewegungen waren zwar in der Lage, den Kapitalismus in Osteuropa, in Jugoslawien, China, Korea, Vietnam und Kuba zu stürzen, doch dies macht weder Trotzkis Charakterisierung des Stalinismus als konterrevolutionär ungültig, noch beweist dies, dass die Umstürzler des Kapitalismus keine Stalinisten gewesen wären.

36. Diese Umstürze unterschieden sich qualitativ von der Oktoberrevolution. Sie brachten bürokratische soziale Umwälzungen mit durchgehend konterrevolutionärem Charakter. Die Arbeiterklasse wurde von Beginn an von der politischen Macht ausgeschlossen. Mit Hilfe von Einrichtungen eines bürgerlichen Staats verhinderte eine schmarotzende Kaste, dass sich unabhängige Organe der ArbeiterInnenmacht entfalten konnten, ArbeiterInnenräte und Milizen, die die Vorbedingung für jeden Fortschritt zum Sozialismus und zur Weltrevolution sind. Ohne politische Revolution, d.h. den Sturz der bürokratischen Herrschaft durch die ArbeiterInnenklasse und ihre BundesgenossInnen, führten die Stalinisten diese Staaten unweigerlich in den Untergang und spielten auch noch eine Schlüsselrolle bei der Restauration des Kapitalismus.

37. Stalinismus ist der Zwilling der Sozialdemokratie, historisch war er der „Agent des Weltimperialismus im Arbeiterstaat” (Trotzki). Sozial wurzelte er in der herrschenden Bürokratie in den degenerierten Arbeiterstaaten, während die Sozialdemokratie ihre Basis in der Arbeiteraristokratie der imperialistischen Länder und auch einiger fortgeschritteneren Halbkolonien hatte. Stalins Programm des „Sozialismus in einem Land” entstand in der revisionistischen Sozialdemokratie, doch ihre charakteristischen Formen von Regierung und Parteiorganisation wurden während der Degeneration der Sowjetunion errichtet und gipfelten in den großen Säuberungen in den 30er Jahren. Der Stalinismus genoss das Ansehen der Oktoberrevolution und hatte wirtschaftliche Errungenschaften trotz des bürokratischen Planregimes sowie den militärischen Sieg über den Nazismus davon getragen. Daher können diese degenerierten Organisationsformen als Modelle für sozialistische Bewegungen missverstanden werden. Dagegen stellt der Trotzkismus den Aufbau von ArbeiterInnenräten und ArbeiterInnenmilizen als Werkzeuge zum Sturz des Kapitalismus und zur Diktatur des Proletariats in den Mittelpunkt.

38. Wir lehnen Stalinophobie, eine  noch größere Feindlichkeit gegen den Stalinismus als gegen die Sozialdemokratie oder andere klassenfremde Einflüsse, ab. Durch Betonung seines angeblich monolithischen Charakters‚ der „durch und durch konterrevolutionär” ist, zeigt diese Wahrnehmung gegen den sozialdemokratischen Reformismus eine weiche Flanke und passt sich ihm an. Ebenso aber lehnen wir die Stalinophilie ab, nämlich die Idee, dass der Stalinismus einen „Doppelcharakter” hätte und manchmal revolutionär, gelegentlich jedoch konterrevolutionär handeln könne, und dass man sich in bestimmten Etappen oder bei besonderen Aufgaben, bspw. der Verteidigung von ArbeiterInnenstaaten, auf ihn verlassen oder ihm eine führende Rolle zubilligen könnte.

Krise des Stalinismus und kapitalistische Restauration

39. Die Kastenherrschaft der stalinistischen Bürokratie beruhte auf einer Diktatur über die ArbeiterInnenklasse und der systematischen Plünderung der geplanten Eigentumsverhältnisse. Aus der Misswirtschaft der Planökonomien der UdSSR und Osteuropas ergaben sich sinkende Wachstumsraten und schließlich Stillstand. Versuche, diese Ökonomien durch „Marktreformen” anzukurbeln, endeten nur in weiterem Verfall. Dies wiederum diskreditierte den Gedanken der Planwirtschaft und rief restaurationistische Kräfte auf den Plan, die die Öffnung der Märkte noch weiter treiben wollten. Das bildete den Hintergrund für die revolutionären Krisen in den Jahren 1989-92, in denen die proletarische politische Revolution die einzige Alternative zur sozialen Konterrevolution war. Wie Trotzki vorausgesagt hatte, begannen diese Krisen mit Massenbewegungen gegen Privilegien und für Demokratie. Ohne eine revolutionäre Führung, die imstande gewesen wäre, sich auf die Massenbewegung zu beziehen und deren Forderungen mit dem Programm der politischen Revolution zu verknüpfen, ergriffen restaurationistische Kräfte die Initiative, aber ihr Sieg war weder sicher noch unvermeidlich.

40. In China nahm die Restauration des Kapitalismus jedoch eine andere Form an. Dort wurden große Schritte zur Privatisierung der Landwirtschaft und zur Schaffung eines freien Marktes auf dem Lande gepaart mit der Einrichtung von wirtschaftlichen Sonderzonen als Anreiz für ausländisches Kapital unternommen. Dadurch wurde die Planwirtschaft in den 80er Jahren untergraben. Die Beibehaltung der Planung in der staatlichen Industrie und im Außenhandel schuf ein äußerst widersprüchliches Produktionssystem und förderte weitreichende Korruption. Als Antwort darauf erhob sich eine Bewegung für Demokratie, die in den studentischen Demonstrationen auf dem Tianmen-Platz im Mai und Juni 1989 gipfelte und auch neue unabhängige ArbeiterInnenorganisationen entstehen ließ. Angesichts rasch wachsender Massenopposition, Verbrüderung mit Truppen und tiefen Spaltungen in den eigenen Reihen wählte die KP-China-Führung unter Deng Xiaoping die Zuflucht zu brutaler Unterdrückung, um ihr Regime zu erhalten. Danach beschloss die Führung 1992, den Kapitalismus unter ihrer eigenen fortwährenden Diktatur durch den Abbau der Planwirtschaft zu restaurieren. Die staatlichen Ressourcen wurden auf verschiedene Weise privatisiert, in staatskapitalistische Konzerne umgewandelt oder völlig stillgelegt, die Rechte der ArbeiterInnen wurden gesetzmäßig abgebaut.

41. Eine politische Revolution zum Sturz der Bürokratie war in allen degenerierten ArbeiterInnenstaaten notwendig. Eng verbunden damit stellte sich die Aufgabe der Verteidigung der geplanten Eigentumsverhältnisse gegen restaurationistische Kräfte. Unabhängige Arbeiterparteien mit leninistisch-trotzkistischem Programm hätten aufgebaut werden müssen, um dies erfolgreich umzusetzen. RevolutionärInnen hätten sich mit den Massen gegen die bürokratische Diktatur wenden und unter ihnen das Programm der politischen Revolution verbreiten müssen. Die Versuche der Bürokratie, ihr eigenes Überleben zu sichern, mit der Verteidigung von Errungenschaften im degenerierten ArbeiterInnenstaat gleichzusetzen, war falsch. Zwar mussten Rechte wie Versammlungsfreiheit, Legalisierung von oppositionellen Parteien und freien Gewerkschaften gefordert werden, doch es war ebenso falsch, die Rufe nach „pluralistischer Demokratie” mit der Forderung nach ArbeiterInnendemokratie oder nach parlamentarischen Institutionen mit ArbeiterInnenräten gleichzusetzen. Genauso war es falsch, ArbeiterInnenselbstver-waltungskonzepten nachzurennen und nicht zu Verteidigung und Kontrolle über den Plan  durch die ArbeiterInnenklasse aufzurufen. Die Aufgabe der politischen Revolution lautete: Errichtung der Diktatur des Proletariats durch Zerstörung der Diktatur der Bürokratie. In Kuba und Nordkorea steht dies nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung.

42. Ungeachtet der jeweiligen restaurationistischen Strategie war der entscheidende Punkt in der politisch revolutionären Krise, an dem das Regime begann, den der Form nach bürgerlichen Staat einzusetzen, um die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu restaurieren. Danach konnten diese Staaten nicht mehr als degenerierte ArbeiterInnenstaaten bezeichnet werden, selbst wenn Elemente der Planung oder des Staatsmonopols zeitweise noch aufrecht erhalten wurden, oder wo stalinistische Parteien im Amt blieben. An dem Punkt konnten RevolutionärInnen sie nicht mehr bedingungslos verteidigen, wenn sie von kapitalistischen Staaten angegriffen wurden.

43. Der Zusammenbruch aller degenerierten ArbeiterInnenstaaten in den 90er Jahren mit Ausnahme von zweien, die Restauration des Kapitalismus in ihnen und die Entwicklung von Russland und China zu neuen imperialistischen Mächten sowie die Schrumpfung oder der Zusammenbruch vieler stalinistischer Parteien in den kapitalistischen Ländern beendeten die Weltordnung nach dem 2. Weltkrieg. Obwohl die Art ihres Zusammenbruchs vielfach den Möglichkeiten entsprach, die Trotzki bereits dargelegt hatte, traf dies die meisten Kräfte, die sich international auf den Trotzkismus und die gespaltene 4. Internationale berufen, völlig unvorbereitet, desorientierte sie eine ganze Periode lang und trieb sie in vielen Fällen beschleunigt in die weitere politische Degeneration. Dies ist eine weitere Bestätigung, dass die 4. Internationale nicht mehr als revolutionäre, antistalinistische Internationale, wie Trotzki sie gegründet hatte, bestand.

44. Der Sieg der westlichen imperialistischen Mächte USA und EU im Kalten Krieg verkörpert eine historische Niederlage der Kräfte der ArbeiterInnenbewegung und des Antiimperialismus weltweit, nicht etwa, weil jene Staaten die „Anfangsstadien des Sozialismus“, geschweige denn den „real existierenden Sozialismus” darstellten, sondern weil sie gezwungen waren, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse umzuwälzen und den Imperialismus von weiten Teilen der Erde ausschlossen. Die Restauration einer nahezu weltumspannenden kapitalistischen Ordnung gestattete es ihren Ideologen nicht nur, den Sieg über den Kommunismus bzw. Sozialismus zu verkünden und andere Gesellschaftsformen als reaktionäre Utopien abzustempeln, sondern versorgte den Imperialismus auch mit riesigen neuen Ressourcen und menschlichem Reservoir für die kapitalistische Ausbeutung.

Imperialismus im 21. Jahrhundert

45. Lenins Imperialismustheorie und die leninistisch-trotzkistische Taktik im Angesicht des imperialistischen Krieges sind immer noch vollauf gültig. Die Wesensmerkmale des Imperialismus, wie sie von Lenin, der revolutionären Kommunistischen Internationale und Trotzkis 4. Internationale charakterisiert wurden, bestehen weiterhin trotz Auflösung der formalen Kolonialreiche von Großbritannien und Frankreich und Veränderungen im Gefüge von Investitionen und dem verhältnismäßigen Aufstieg von bestimmten nichtimperialistischen Ländern. Die kapitalistische Ökonomie ist nun voll global und wird vom Finanzkapital beherrscht. Der Kapitalexport übersteigt in seinen vielfachen Formen bei weitem die Ausfuhr von Gütern, und eine kleine Anzahl von imperialistischen Mächten herrscht über die Ökonomien der übrigen Länder, die tatsächlich zu Halbkolonien herabgedrückt werden. Die imperialistischen Mächte greifen wiederholt überall auf der Welt ein, um Regierungen einzusetzen, die für die Herausholung von imperialistischem Extraprofit förderlich sind.

46. In Kriegen zwischen imperialistischen Mächten nehmen RevolutionärInnen einen defätistischen Standpunkt ein. In Kriegen und Konflikten zwischen imperialistischen Mächten und halbkolonialen Ländern ist es die Pflicht von RevolutionärInnen, defätistisch gegenüber den Imperialisten aufzutreten und die Halbkolonien zu verteidigen. Es ist legitim für RevolutionärInnen, sich an einer antiimperialistischen Einheitsfront mit nichtproletarischen, selbst mit bürgerlichen, Kräften zu beteiligen, wenn diese tatsächlich am antiimperialistischen Kampf teilnehmen. Aber sie dürfen auf keinen Fall „ihre” Bourgeoisie unterstützen. Um den Krieg zu einem folgerichtig antiimperialistischen Krieg zu machen, bedarf es vielmehr des Sturzes der bürgerlichen Herrscher, obwohl dieses Ziel der Landesverteidigung gegen den Imperialismus untergeordnet ist.

47. In Kriegen zwischen halbkolonialen Ländern um wirtschaftliche, politische oder strategische Vorteile einer nationalen Bourgeoisie muss das Proletariat eine defätistische Haltung einnehmen. Verteidigung ist nur statthaft, wenn ein Land besonders als Agent des Imperialismus auftritt oder versucht, die nationale Selbstbestimmung oder die Unabhängigkeit eines anderen Landes zu verletzen. In diesem Fall ist es die Aufgabe des Proletariats, internationale Solidarität mit den Klassengeschwistern im „Feindesland“ zu üben und nicht nationalistische Parolen und Demagogie zu verbreiten.

48. Gegen den imperialistischen Krieg kann nur der proletarische Kampf und sein Sieg die Gefahr einer atomaren Auslöschung bannen. Krieg ist Bestandteil des Imperialismus. Mit der Entwicklung von Atomwaffen hat der Kapitalismus die Mittel zur Zerstörung der menschlichen Zivilisation entdeckt. Die Menschheit steht buchstäblich vor der Wahl „Sozialismus oder Barbarei“, unter Umständen sogar vor der völligen Auslöschung unserer Gattung. Dies verwandelt die Kriegsfrage aber nicht in eine klassenübergreifende oder klassenlose Angelegenheit, die von einer besonderen Ideologie und Bewegung, dem Pazifismus, zu beantworten ist. Diese Ideologie und ihre Bewegungen bleiben wie vor dem Weltkrieg 1914 oder in den 30er Jahren kleinbürgerlicher Natur. Sie sind unfähig, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, die Imperialisten zu überreden, die Waffen zu strecken und friedlich zu leben oder in neuerer Zeit die Supermächte davon zu überzeugen, ihre Nukleararsenale aufzugeben. Wir weisen die Kennzeichnung von Friedensbewegungen als „objektiv antikapitalistisch” von uns. Das ist eine Ausrede, um dem kleinbürgerlichen Pazifismus nicht den proletarischen Antimilitarismus entgegenzustellen. Die beiden können und dürfen nicht miteinander vermischt werden.

Nationale Selbstbestimmung

49. Lenins Position zum Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen gilt heute noch voll. Es ist eine Pflicht für das Proletariat von Unterdrückernationen, dieses Recht bis zu und unter Einschluss der Abtrennung zu verteidigen. Die Befreiungskämpfe müssen moralisch und materiell ohne Vorbedingungen und Rücksicht auf das Kampfziel oder den Klassencharakter der Führung unterstützt werden. Umgekehrt ist es aber auch die Pflicht des Proletariats der unterdrückten Nation, im Befreiungskampf die Führung anzustreben und die engsten Verbindungen mit den Klassengeschwistern der unterdrückenden Nation zu unterhalten. Ebenso ist es für beide Sektionen der ArbeiterInnenklasse lebenswichtig, die Einheit in gemeinsamen Kämpfen sowohl in den Gewerkschaften wie den ArbeiterInnenparteien herzustellen und zu pflegen. Beide dürfen keinen Augenblick der bürgerlichen/kleinbürgerlichen Ideologie des Nationalismus erliegen.

50. Das nationale Selbstbestimmungsrecht ist ein bürgerliches Recht. Nichtsdestotrotz  muss die Arbeiterklasse weiterhin dieses Recht in jenen Staaten verteidigen, in denen es die Macht ergriffen hat, um das Proletariat der unterdrückten Nationalitäten für den Rückhalt bei der Schaffung und Ausweitung des ArbeiterInnenstaates zu gewinnen. Die Anerkennung dieses Rechts ist in der ganzen Übergangsperiode anwendbar. Die siegreiche ArbeiterInnenklasse kann, wie Engels sagte, „keine Segnungen einer anderen Nation aufzwingen“. Dennoch können militärische Notwendigkeiten des revolutionären Aufstands, des Bürgerkriegs oder einer imperialistischen Intervention die vorübergehende Verletzung dieses Rechts notwendig machen.

Soziale Unterdrückung

51. KommunistInnen nehmen die Befreiung der Frauen, Jugend, Minderheiten der geschlechtlichen Orientierung und rassisch Unterdrückten von der brutalen Repression in der kapitalistischen Gesellschaft sehr wichtig. Der Rassismus hat seine Wurzeln in den frühen kolonialen Formen kapitalistischer Ausdehnung. In der imperialistischen Epoche sorgt er weiterhin für die Spaltung der ArbeiterInnenklasse und ihrer BundesgenossInnen durch die Illusion einer gemeinsamen Überlegenheit aller Klassen einer beherrschenden „Rasse“. Diese Ideologie der Überlegenheit, die oft durch kleine Privilegien bestärkt wird, ermöglicht so die verschärfte Ausbeutung aller ArbeiterInnen und BäuerInnen.

52. Die übrigen Formen der sozialen Unterdrückung sind alle in der bürgerlichen Form der Familie und der auf ihr fußenden sozialen und sexuellen Stereotypen entstanden. Diese Verwurzelung sorgt für die Fortdauer dieser Formen der Unterdrückung, die in jeder Generation auf die eine oder andere Art weiter getragen wird. Obwohl die Familie ihre frühere Rolle in der Herstellung von Nahrung und Kleidung und anderen Lebensnotwendigkeiten verloren hat, hat sie ihre Funktion bei der Produktion und Reproduktion lebendigen Arbeitsvermögens und damit der Ware Arbeitskraft bewahrt. Durch die Übernahme der untergeordneten Rolle der Frauen von früheren Klassengesellschaften hat der Kapitalismus diese wichtige Aufgabe den Frauen als Privatproblem aufgebürdet. Selbst wenn Frauen in die bezahlte Lohnarbeit eingegliedert werden, führt der ideologische Vorrang der Verantwortung für die Familie dazu, dass sie niedrigere Löhne, schlechtere Aufstiegschancen und eine  allgemeine Beschränkung auf Arbeitsplätze, die als „natürliches Umfeld” ihrer Rolle als Frauen und Mütter angesehen werden, erhalten. Wie beim Rassismus wandeln sich die Vorteile für männliche Proletarier, z.B. durch höhere Löhne und eine größere Auswahl an Möglichkeiten und den sozial anerkannten höheren Status „männlicher” Rollen, die für den einzelnen erfahrbar sind, letztlich aber zu Mitteln bei der Steigerung der Ausbeutung aller.

53. Wir unterstützen Kampagnen und auch Einzelpersonen, die solche soziale Unterdrückung bekämpfen, und tun alles, damit die organisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien usw.) dies gleichermaßen bewerkstelligt. Unser Ziel ist Hilfe beim Aufbau von proletarischen Bewegungen der Unterdrückten, auch mit eigenen geschlossenen Treffen in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und für ihre Rechte aufzutreten. Wir argumentieren, dass diese Bewegungen zwar demokratisch und selbst verwaltend sein sollen, aber so eng wie möglich in die politische und gewerkschaftliche Bewegung eingebunden. Wir lehnen das Modell der politisch autonomen klassenübergreifenden Bewegungen und Ideologien (Feminismus, Queer-Theorie usw.) als Weg zur Befreiung ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass die ArbeiterInnenklasse die Führung der Kämpfe gegen Diskriminierung und Unterdrückung übernimmt.

Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit

54. Der Kapitalismus zerstört die Umwelt, Gesundheit und die Wohlfahrt der arbeitenden Massen. Begrenzte Sicherheitsmaßnahmen können durch den Klassenkampf erreicht werden, aber nur die ArbeiterInnenmacht kann die dauerhafte Bedrohung der Umwelt durch den Kapitalismus beseitigen. Die Wurzel dieser Gefahr liegt in dem innewohnenden Drang des Kapitalismus zur Profitmaximierung. Die Kleinkapitalisten verstärken die gefährlichen Arbeitsbedingungen und verschmutzen die Umwelt eher, als Kapital für verbesserte Verfahren zu „vergeuden“. Die internationalen Großkonzerne halten umweltschädliche Industrien aufrecht, um die Einkünfte aus vorherigen Investitionen zu erhöhen. Bei beiden Kapitalfraktionen überwiegen immer wieder kurzfristige und sofortige Vorteile langfristige und soziale Interessen.

55. Nur eine demokratisch geplante und internationale Wirtschaftsordnung kann die Produktion mit größtmöglichem Ertrag organisieren, d.h. Produktion in einem Maß, das menschlichen Bedürfnissen entspricht und in Einklang bringt mit der Umwelt, von der alles Leben abhängt. Zwar sind Aktionseinheiten mit nicht-proletarischen Bewegungen wie UmweltaktivistInnen bei spezifischen Themen zulässig, aber wir weisen die Sichtweise zurück, wonach der Umweltschutz eine klassenübergreifende Sache sei und von nicht klassengebundenen oder klassenübergreifenden Organisationen erkämpft werden könnte. Es wäre genau so falsch, solche Fragen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, als wären sie nur im Sozialismus lösbar. Stattdessen sollten alle damit verbundenen Angelegenheiten in das ArbeiterInnenprogramm von Übergangsforderungen aufgenommen und dabei die Frage der ArbeiterInnenkon-trolle in den Mittelpunkt gerückt werden.

Die revolutionäre Partei und ihr Werdegang

56. Eine leninistische Vorhutpartei ist unverzichtbar nicht nur für den Aufstand und die Machteroberung, sondern für alle Stadien des Klassenkampfs. Eine solche Partei muss auf einem internationalen Übergangsprogramm aufgebaut sein, das das geschichtliche Ziel und die Grundsätze mit den grundlegenden Taktiken in einer umfassenden Strategie für die ArbeiterInnenmacht vereint. Allein die ArbeiterInnenklasse kann einen gesunden ArbeiterInnenstaat schaffen. Die revolutionäre Partei muss in der Klasse verankert sein und ihre geschichtlichen Ziele zum Ausdruck bringen. Wir lehnen alle Vorschläge zur Bildung von „Arbeiter-Bauern-Parteien“ oder Parteien aus opportunistischen Fusionen zwischen RevolutionärInnen und NichtrevolutionärInnen ab. Ebenso weisen wir die Idee von uns, dass linksrefomistische oder zentristische „breite Parteien” auf unbestimmte Zeit geeignete Organe für die ArbeiterInnenklasse sein können. Diese Position, vertreten von verschiedenen Strömungen der 4. Internationale seit 1951, wurde korrekterweise von der revolutionären Kommunistischen Internationale abgelehnt, die aus den Erfahrungen der 2. Internationale folgerte, dass ein langjähriges Zusammengehen von RevolutionärInnen mit ReformistInnen in derselben Partei in kritischen Momenten des Klassenkampfs nur zu einer Katastrophe führen kann. Zugleich sind wir gegen die Bezeichnung von kleinen Propagandagruppen als „Parteien“, was nicht nur dem Gedanken einer ArbeiterInnenpartei die Grundlage entzieht, sondern auch die RevolutionärInnen selbst in Bezug auf ihre eigenen Aufgaben und Dringlichkeiten desorientiert.

57. Der Kern der marxistischen Strategie für die Erlangung des Sozialismus war stets die Erkenntnis, die theoretischen Errungenschaften der sozialistischen Bewegung, die in der Geschichte von Intellektuellen erarbeitet worden sind, mit den führenden Elementen der eigenen ArbeiterInnenorganisationen und -bewegungen zu verschmelzen. Unterschiedene Etappen oder Phasen sind in diesem Verschmelzungsprozess in der Geschichte beobachtbar. Es beginnt mit einer sehr kleinen Anzahl von revolutionären Intellektuellen, die sich der Sache der ArbeiterInnenklasse verschrieben haben und eine ideologische Strömung formen.  Ihre erste Aufgabe besteht in der Verbreitung eines revolutionären Programms in der Arbeiterklasse. Propagandagruppen bilden dann ArbeiterInnenkader und Kaderparteien heraus, die vorwiegend aus ArbeiteraktivistInnen bestehen und eine anerkannte politische Strömung innerhalb der ArbeiterInnenklasse darstellen. Das Stadium einer revolutionären Massenpartei ist erreicht, wenn ein erfolgreiches Eingreifen einer Kaderpartei in einer zugespitzten gesellschaftlichen Krise darin mündet, die Führung von entscheidenden Teile der Gesamtklasse zu übernehmen.

58. Das Tempo dieses Prozesses ist notwendigerweise verbunden mit der Geschwindigkeit des Klassenkampfs, was auch bedeuten kann, dass einige der Aufgaben einer Etappe in einer anderen erst in Angriff genommen werden oder im Angesicht einer Niederlage, wiederholt werden müssen, wie dies nach dem 2. Weltkrieg der Fall war und dann nach dem Zusammenbruch der degenerierten ArbeiterInnenstaaten. In jeder dieser Entwicklungsphasen besteht die Aufgabe der revolutionären Strömung im Ringen um die Führung der Klasse gegen andere Tendenzen, die in ihrer Politik den Einfluss anderer Klassen innerhalb des Proletariats repräsentieren. Die Führung ist entscheidend in jeder Teilauseinandersetzung von Klassenkonflikten, und wenn die kapitalistischen Krisen die Zukunft der Gesellschaft insgesamt bedrohen und ein weiterer Fortschritt vom Sturz des Kapitalismus abhängt, ist die Fähigkeit der revolutionären Kräfte, die Führung zu erringen, von größter Tragweite, oder wie Trotzkis es in der Periode unmittelbar vor Ausbruch des 2. Weltkriegs ausdrückte: „Die historische Krise der Menschheit reduziert sich auf die Krise der revolutionären Führung.“

59. Obgleich eine Bandbreite von organisatorischen Formen, Diskussionszirkeln, Studiengruppen, Netzwerken und Konferenzen Foren sein können, auf denen RevolutionärInnen ihr Programm klarstellen und ihre Reihen verstärken können, sind sie nur Mittel zum Endzweck, dem nächsten angemessenen Stadium im Aufbau einer revolutionären Partei. Ähnliches gilt, wenn sich uneinheitliche politische Parteien oder Bündnisse mit einem weiten Spektrum politischer Strömungen vom Reformismus bis zum Linkszentrismus bilden. Dort müssen RevolutionärInnen unter Umständen eintreten, um sie für das revolutionäre Programm zu gewinnen. Die Formierung solcher breit angelegten Parteien ist jedoch weder ein Ziel an sich noch eine notwendige Etappe, die der Aufbau einer revolutionären Partei zu durchlaufen hat.

60. Der demokratische Zentralismus in der Tradition von Lenin bleibt die einzig mögliche Grundlage für revolutionäre Parteien und die revolutionäre Internationale. Der Föderalismus in einer Internationale oder nationalen Partei gewährt Sektionen oder regionalen Organisationen Selbstständigkeit mit Auswirkung. Er verneint den demokratischen Zentralismus und schafft potenziell sich gegenüberstehende Blöcke, die unweigerlich zusammenstoßen und sich spalten werden, wie sich am Beispiel Internationales Komitee und Vereinigtes Sekretariat  der 4. Internationale gezeigt hat. Damit der demokratische Zentralismus erhalten bleibt, muss er auf einem revolutionären Programm beruhen, das die Taktik und Strategie einer Organisation festlegt, wodurch die Führung rechenschaftspflichtig gehalten werden kann. Durch strenge politische Praxis, demokratische Bilanz und Verfeinerung des Programms erhöht die demokratisch zentralistische Parteiorganisation ihre eigene Wirksamkeit und verleibt sich die kollektive Erfahrung des Klassenkampfs ein. Damit können Irrtümer korrigiert, neue Erfahrungen verarbeitet und neue Kader geschult werden. Im demokratischen Zentralismus ist das Recht von Gruppierungen von GenossInnen, Fraktionen oder Tendenzen zu bilden, notwendig, um systematische und tiefe Diskussionen von Differenzen zu sichern. Doch das Fortbestehen von Fraktionen auf Dauer würde grundlegende programmatische Differenzen anzeigen, oder noch schlimmer, die Bildung von Cliquen. In einer solchen Lage kann nur die prinzipienfesteste und gründlichste Untersuchung der Sachverhalte die Organisation auf den Weg der Gesundung zurückbringen, falls nötig, auch durch organisatorische Trennung, d.h. Spaltung.

Zentrismus

61. Alle heutigen größeren „trotzkistischen” Strömungen sind zentristischer Art. Ihre unbeugsame Bekämpfung ist notwendig. Einige scheinen weiter links zu stehen als andere, es gibt jedoch keinen stabilen oder widerspruchsfreien linken Flügel des Trotzkismus, mit dem sich wiedervereinigt werden könnte, mit dem gemeinsam die IV. Internationale wieder aufgebaut oder gar wieder begründet werden könnte. Trotzki selbst wäre erzürnt über das Ansinnen der Wiedergründung einer Internationale gewesen, die als revolutionäre Kraft seit 60 Jahren tot ist, jedoch selbst als Bruchstücke die ganze Zeit über aktiv zentristische Verwirrung verbreitet hat. Die Aufgabe stellt sich als Gründung einer neuen Internationale, einer Nachfolgerin und Fortsetzerin der Arbeit der ersten vier auf einem neu erarbeiteten leninistisch-trotzkistischen Programm: einer fünften Internationale.

62. Der Zentrismus irrlichtert zwischen Reform und Revolution. Der Niedergang der revolutionären Organisationen erzeugt einen rechtslastigen Abwärtszug zum Zentrismus. Revolutionäre Krisen und Kämpfe fördern linke Bewegungen weg vom Reformismus, die, wenn sie nicht sofort zur kommunistischen Bewegung kommen, linkszentristische Organisationen bilden können. Wir müssen einen gnadenlosen Kampf gegen den rechten Zentrismus, der sich vom Marxismus entfernt, mit dem ernsthaften Versuch verzahnen, sich nach links bewegende zentristische Organisationen dafür zu gewinnen, in Einklang mit dem Kommunismus zu stehen und die Wiedergeburt einer trotzkistischen Organisation einzuleiten.

63. Jede Spielart des Zentrismus trägt das Zeichen ihrer Herkunft. Dem Zentrismus sozialdemokratischer und stalinistischer Abstammung hat sich ein Zentrismus trotzkistischer Färbung beigesellt. Dieser trägt für gewöhnlich die Züge eines „verknöcherten” Zentrismus., der sich von den Massenkämpfen der Arbeiterklasse abgesondert hat und unfähig und nicht willens ist, seine Politik der Prüfung im Kampf auszusetzen und der verhältnismäßig unempfänglich für Veränderungen ist. Der Zentrismus trotzkistischen Ursprungs ist nicht irgendwie fortschrittlicher als die übrigen zentristischen Arten. In den massiven Erhebungen nach dem Fall des Stalinismus wurden alle Formen des Zentrismus auf die Waage des Klassenkampfs gestellt und für zu leicht befunden. Wir weisen die Idee eines automatischen spontanen Hinüberwachsens des Zentrismus in den revolutionären Kommunismus von uns. Die Bekämpfung des Zentrismus muss bewusst erfolgen und in einem Bruch mit ihm und der Erkenntnis münden, dass er einen veralteten Zustand einer Organisation oder Strömung darstellt; eine selbstkritische Bilanz muss gezogen werden. Wie Trotzki sagte: „Der Zentrismus hasst es, seinen eigenen Namen zu hören.“

Die Globalisierung und ihre Krise

64. Was auch immer die Fürsprecher des Kapitalismus vorbringen mögen, der endgültige Zusammenbruch der degenerierten ArbeiterInnenstaaten hat nicht eine ganz neue Epoche eingeläutet, geschweige denn „das Ende der Geschichte” gebracht. Obwohl die Überbleibsel der Errungenschaften der russischen Revolution von 1917 endgültig ausgelöscht worden sind, bedeutet dies aber nicht das „Ende des Oktobers“. Die grundsätzliche Scheidung von reformistischen und revolutionären Kräften bleibt dennoch bestehen. Der Zusammenbruch setzte jedoch mächtige entgegenwirkende Kräfte frei, die es dem Imperialismus, allen voran den USA, gestatteten, den Beginn einer Krise der Überakkumulation und der fallenden Profitraten seit Anfang der 70er Jahre hinauszuzögern. Die Periode der „Globalisierung” war eine Periode innerhalb der Epoche des Imperialismus. Sie war gekennzeichnet insbesondere durch ein Anwachsen im Zugriffsbereich des US-Finanzkapitals. Der Druck durch den „Washington-Konsens” (Stabilitäts- und Wachstumsmaßnahmen) und die strukturellen Anpassungsprogramme seitens des Internationalen Währungsfonds beseitigten Zollschranken und privatisierten staatliche Sektoren auf der ganzen Welt, sorgten dafür, dass das US-Kapital Profite aufhäufte, ohne den Profitratenfall der eigenen Wirtschaft zu beseitigen.

65. Es gelang den USA zwar, eine unangefochtene Vorherrschaft in der Welt zu erlangen, doch bedeutete dies keinen erdumspannenden „amerikanischen Frieden“. Im Gegenteil, die ökonomische und militärische US-Aggression erzeugte weltweit eine Vielzahl von feindlichen Bewegungen, auch in den USA selbst. Diese reichten von kriegerischen Auseinandersetzungen zu populären Massenbewegungen und schufen insgesamt Möglichkeiten für die Linke, sich zu erholen in einem Ausmaß wie seit Ende der 60er Jahre nicht mehr. Die etablierten Hauptkräfte innerhalb der Arbeiterklasse hatten jedoch kein Programm, das diesen neuen Bewegungen in ihren Kämpfen gegen den Kapitalismus eine Anleitung hätte geben können. Die stalinistischen Parteien waren nicht nur demoralisiert durch den Zusammenbruch des Sowjetblocks, sondern befanden sich bereits in Auflösung. Die Mehrzahl von ihnen wandelte sich zu sozialdemokratischen Parteien, während die angestammten sozialdemokratischen und Labour-Parteien sich nun als die bevorzugten Agentinnen der neoliberalen Politik präsentieren wollten. Solche Führungen waren zusammen mit den zentristischen Strömungen, die nicht mit ihnen brechen wollten, immer noch mächtig genug, die neuen Bewegungen davon abzuhalten, den Kapitalismus wirksam zu bekämpfen. Dies bewirkte eine Führungskrise, vergleichbar mit der, die Trotzki in den 30er Jahren beschrieben hat.

66. Eine trotzkistische Partei, die diesen Namen verdient, hätte in der Lage sein müssen, in diese Bewegungen einzugreifen und alle grundsätzlichen taktischen Anpassungen vorzunehmen, um sich auf jene aufkeimende, politisch noch unfertige Generation von AktivistInnen zu beziehen. Stattdessen zog sich eine Minderheit von ZentristInnen trotzkistischen Ursprungs auf sektiererische Positionen zurück, die sie von den wirklichen Kämpfen abseitsstehen ließen, indem sie z.B. behaupteten, dass die nationale Frage heutzutage überholt sei oder dass die Gewerkschaften völlig verbürgerlicht wären und nur der Täuschung und Irreführung der ArbeiterInnen dienen würden. Die Mehrheit jedoch passte sich kritiklos der Vielzahl von kleinbürgerlichen Programmen an, die von den neuen Bewegungen erzeugt wurden.

67. Erwartungsgemäß erwies sich der ausschweifende Boom des Imperialismus, angeheizt durch Kredite und einen schier endlos scheinenden Nachschub an billigen Waren aus China, bald als Vorspiel zu einer seiner dramatischsten Krisen. Zunehmend unfähig, eine angemessene Rendite aus Investitionen in der Produktion zu erzielen, erzeugte das US-Kapital immer mehr Scheinkapital in Form von immer vielschichtigeren Finanzderivaten. Die „Kreditklemme” von 2007 zeigte die Erkenntnis, dass trotz ihres Nennwertes die meisten dieser Derivate wertlos und die Finanzinstitute, die mit ihnen handelten, praktisch bankrott waren. Bankpleiten von zuvor großen Finanzhäusern wie Bear Stearns und Lehman Brothers folgten dementsprechend. Die nachfolgende Rezession nutzten die Kapitalisten zu einen weltweiten Angriff auf den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse, als die kapitalistischen Staaten ihre Banken „retteten“ oder Anreizprogramme finanzierten und dann die ArbeiterInnen zwangen, die Kosten durch Lohneinbußen, Leistungseinschränkungen und Steuererhöhungen zu zahlen.

68. Land um Land hat trotz Bereitschaft der ArbeiterInnenklasse, sich zur Wehr zu setzen, eine arbeiterfeindliche Regierungspolitik durchgepeitscht, weil die etablierten Führer der ArbeiterInnenorganisationen, Gewerkschaft und Partei, sich geweigert haben, einen entschlossenen und wirkungsvollen Abwehrkampf zuzulassen. Allzu oft haben diese Führer absichtlich bei der Umsetzung solcher Politik ein Auge zugedrückt, um ihre eigene privilegierte Position zu retten oder bestenfalls ein paar Vorteile für eine Minderheit von Lohnabhängigen der ArbeiterInnenaristokratie  zu erreichen. Unter diesen Umständen sollte es die vorrangigste Aufgabe von RevolutionärInnen sein, für die Formation von revolutionären ArbeiterInnenparteien um ein Aktionsprogramm von Sofort- und Übergangsforderungen einzutreten. Doch keine der Parteien, die sich trotzkistisch nennen, hat diese Strategie befolgt. Günstigstenfalls haben sie die Bildung von neuen Parteien auf ungeeigneten Programmen gefördert, indem sie kritiklos den „linken” FührerInnen nachgetrabt sind, statt Forderungen an sie zu richten und ihre AnhängerInnen  zum selbsttätigen Handeln, wenn nötig auch gegen die Führung, zu ermuntern.

69. Nichtsdestotrotz waren der Imperialismus und das Großkapital weder imstande, eine nachhaltige Erholung einzufädeln noch der Arbeiterklasse eine historische Niederlage in einem Ausmaß beizubringen, die einen wirklichen Aufschwung der Profitraten bewirken könnte. Demzufolge liegen noch mehr und größere Klassenschlachten vor uns, und jene werden das Wachstum neuer politischer Strömungen sowohl innerhalb wie außerhalb des „trotzkistischen” Milieus anspornen. Sie werden nicht nur einen wirksamen Widerstand aufbauen, sondern auf den Sturz des Krisen verursachenden Systems drängen. Das ist der Zusammenhang, in dem eine internationale revolutionäre Strömung die Lehren von vier revolutionären Internationalen in die kommenden Klassenkämpfe hineintragen und eine fünfte Internationale aufbauen muss, die endgültig mit dem Kapital abrechnet.