Von der Novemberrevolution zur Nationalversammlung

Revoutionärer Marxismus 26, Theoretisches Journal der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (heute: Liga für die Fünfte Internationale), Winter 1998/99

Strukturkrise des Kaiserreichs

Die deutsche Revolution 1918/19 war Bestandteil einer internationalen revolutionären Krise der kapitalistischen Länder, die durch den Ersten Weltkrieg ausgelöst wurde. Nur in Verbindung mit einer militärischen Niederlage der betreffenden Staaten Rußland, Deutschland und Österreich-Ungarn, die – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – noch von vorbürgerlichen Zügen geprägt waren, führte diese zum Umsturz.

Das monarchisch-bürokratische deutsche Kaiserreich war ein autoritäres, von seiner sozialen Basis relativ autonomes Regime mit bonapartistischen Zügen: es beruhte auf der politischen Hegemonie und sozialen Privilegierung der ostelbischen Junker – des nicht mehr feudalen, sondern agrarkapitalistischen Großgrundbesitzer“adels“ – bei gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Interessen und der gesellschaftlichen Herrschaftsposition des Industrie- und Bankkapitals.

Das Arrangement des Großbürgertums mit dem status quo unter Verzicht auf liberale Traditionen fußte auf handfesten Vorteilen: das Reich sicherte die rechtlichen, institutionellen und machtpolitischen Voraussetzungen einer beschleunigten Kapitalakkumulation; es hinderte aber vor allem die Sozialdemokratie daran, ihre wachsende Anhängerschaft in politischen Einfluß umzusetzen!

Der Preis dafür wurde jedoch für große Teile der Bourgeoisie und der Mittelschichten immer untragbarer: die nachlassende Konkurrenzfähigkeit der Großagrarwirtschaft mußte zugunsten des Erhalts der wirtschaftlichen Stellung der Junker mittels Schutzzöllen künstlich aufrechterhalten werden. Dies verletzte nicht nur die Interessen der Verbraucher, sondern auch des Handelskapitals und trieb der Vorkriegs-SPD die städtischen Massen über das Proletariat hinaus in die Arme. Die Machtposition des Großgrundbesitzes verhinderte außerdem eine Finanzreform

Außenpolitisch legte sich Deutschland als verspätete imperialistische Macht auf eine Offensivstrategie fest, um das Mißverhältnis zwischen den ökonomischen Potenzen einerseits und den Beschränkungen hinsichtlich der Rohstoffversorgung, der Absatzmärkte und Kapitalexportmöglichkeiten auszugleichen. Das Bündnis Großgrundbesitz-Industrie verfolgte dabei eine gleichermaßen antibritische wie antirussische Politik und führte somit die Einkreisung des Reichs vor dem Ersten Weltkrieg auch selbst herbei.

Innenpolitisch war die Integration wenigstens von Teilen der Sozialdemokratie in den Staat blockiert, so daß ihr Kampf um demokratische Rechte per se zu einem Angriff auf die Substanz des bestehenden Systems geriet: in Preußen herrschte das Dreiklassen-Wahlrecht, der Reichstag war gegenüber der Regierung völlig einflußlos. Das immer labiler werdende bonapartistische Gleichgewicht des Kaiserreichs offenbarte sich zwischen 1908 und 1913 in mehreren Affären, die vorübergehend eine von der SPD bis zu den Nationalliberalen reichende Protestkoalition gegen die Selbstherrlichkeit Wilhelms II. und der preußischen Herrenkaste ins Leben riefen und das halbautokratische Regime im Volk zeitweilig stark isolierten. Als Gegenreaktion festigte die Schwerindustrie – konfrontiert mit den härtesten Arbeiterkämpfen – ihr Bündnis mit den Großagrariern. Ihre Sammlungspolitik – Vereinheitlichung aller agrarischen, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Klassen und Schichten unter dem „Block an der Macht“ – beinhaltete den Versuch, alle Fraktionen der herrschenden Klasse sowie Kleineigentümer, Beamte und Angestellte gegen die sozialistische und demokratische Bedrohung im Sinne einer präventiven Konterrevolution – notfalls für eine putschistische Verfassungsänderung – zu mobilisieren.

Wenn dieses Ziel auch nicht erreicht wurde, standen die unmittelbaren Vorkriegsjahre doch im Zeichen einer mit – auch in anderen Ländern in dieser Periode des voll herausgebildeten Imperialismus zu verzeichnender – allgemeiner Verschärfung der Klassenkämpfe (Höhepunkt: Bergarbeiterstreik von 1912) zusammenfallenden immer offenbarer werdenden Krise des Obrigkeitsstaats (latente Staatsstreichdrohung, Entliberalisierung auch in den süddeutschen Bundesstaaten, scharfe Reaktionen der Unternehmer gegen Streiks). Bereits diese Entwicklungen waren ein Hohn auf die harmonischen Entwicklungsperspektiven der (latenten) revisionistischen SPD-Mehrheit!

Die Strukturkrise des Kaiserreichs war wie dieses auch Erbe der gescheiterten bürgerlichen Revolution von 1848. Diese Revolution hatte zwei Ziele gehabt: nationale Einigung nach außen und demokratische Neugestaltung im Innern. Die Aufgaben des dritten Standes übernahmen andere: die Einebnung überholter Staatsgrenzen besorgte statt seiner Bismarck, an der Spitze der preußischen Junkerklasse und mit Hilfe der preußischen Armee; die innere Modernisierung übernahm als unerledigte bürgerlich-demokratische Aufgabe der vierte Stand aus den Händen des schwach gewordenen dritten.

Das nach außen mächtig und furchtsam erscheinende zweite Reich litt an inneren Ungleichzeitigkeiten und Ungleichmäßigkeiten: als Nationalstaat konnte es nur ungefähr gelten – es schloß viele Deutsche (Deutsch-Österreich) aus und viele Nichtdeutsche (Polen, Ukrainer) ein; die Bismarcksche Verfassung war eigentümlich blockiert – der ungelöste Dualismus zwischen Reich und Preußen, die Scheinmacht des Bundesfürsten und des Bundesrats, die unklar geteilte Allmacht von Kaiser und Reichskanzler, die institutionalisierte Ohnmacht des Reichstags, die unintegrierte Armee. Noch entscheidender war die „rückständige“ Machtverteilung zwischen seinen Klassen(fraktionen): die wirtschaftlich absinkenden Junker mußten einen sich treibhausmäßig entwickelnden Industriestaat führen; das seit 1849 an Verantwortungslosigkeit gewöhnte und dadurch verwöhnte kapitalistische Bürgertum suchte in außenpolitischen Abenteuern die ihm drinnen verwehrte Macht; die sozialdemokratischen Arbeiter waren „Reichsfeinde“ (vgl. Haffner, S. 8). Dabei war die SPD auf fatale Weise viel enger an diesen Staat gebunden, mit dem sie fast zeitgleich entstanden war, als es ihre Gegner von rechts wahrhaben wollten – fatal für ihre eigene Mitgliedschaft und die deutsche Arbeiterbewegung insgesamt, wie sich in der Novemberrevolution zeigen sollte!

II. Die Vorbereitung der Revolution durch den Krieg

Der Erste Weltkrieg aktualisierte und verschärfte alle in der deutschen Gesellschaft angelegten strukturellen Widersprüche. Der im August 1914 begonnene „Präventivkrieg“ schien im Gegensatz dazu das innen- und außenpolitische Dilemma des Reiches zu lösen: den Herrschenden galt er als Reformersatz, die führenden Funktionäre der Arbeiterbewegung sahen in ihm eine Chance zur Demokratisierung. Die Gewerkschaften suchten sich durch „konstruktive Mitarbeit“ unentbehrlich zu machen. Das von der 3. Obersten Heeresleitung unter Hindenburg und Ludendorff zwecks Militarisierung der Arbeit durchgesetzte „Hilfsdienstgesetz“ von 1916 bestätigte die neuen Positionen der Gewerkschaften, u.a. durch Errichtung von „Arbeiterausschüssen“ in den Betrieben.

Die reformistische Mehrheitsfraktion der SPD betrieb v.a. seit Bildung des „Interfraktionellen Ausschusses“ 1917 durch Zusammenarbeit mit den offen bürgerlichen Parteien die Parlamentarisierung des Reiches. Diese Integrationspolitik von Partei- und Gewerkschaftsführung entfernte sich jedoch immer mehr von der Entwicklung an der gesellschaftlichen Basis; die 1914 zweifellos vorhandene Übereinstimmung zwischen Vorständen, Mitgliedschaft und Anhängerschaft der Arbeiterorganisationen ging verloren.

Der Erste Weltkrieg trug Züge eines totalen Krieges. Im totalen Krieg werden schlechthin alle Ressourcen in den Dienst der Kriegführung gestellt; der Unterschied zwischen Front und „Heimat“ wird gehörig eingeebnet. In einer beispiellosen Massenmobilisierung wurden im deutschen Kaiserreich die Hälfte aller Männer zwischen 16 und 60 eingezogen (13,2 Mio.); mehr als die Hälfte davon wurde getötet oder dauerhaft verwundet (8,7 Mio.). Der Lebensstandard an der Heimatfront sank rapide ab. Der Sozialisierung der Verluste stand die krasse Privatisierung der Gewinne gegenüber. Der Radikalnationalismus der Vorkriegsjahrzehnte wurde noch einmal gesteigert: den westlichen Ideen von 1789 wurde das arrogante Selbstbewußtsein von einem überlegenen deutschen „Sonderweg“ entgegengesetzt, verknüpft mit der sozial“darwinistischen“ Idee eines Vorsprungs beim Kampf ums Überleben und der Schimäre einer weltbeglückenden siegreichen deutschen Kulturnation.

Unter der Kriegsbelastung sprang der Klassencharakter der Sozialstruktur noch schärfer ins Auge: Ungleichheit der Lebensmittelversorgung, exorbitante Unternehmensgewinne, ihre ausbleibende Besteuerung, Radikalisierung des Imperialismus in der Kriegszielpolitik. Die politischen Machtzentren formierten sich neu: die 3. Oberste Heeresleitung wurde ab August 1916 zu einer de facto Leitungsinstanz. Diese Militärdiktatur wertete die politische Reichsleitung, den Reichstag, den Monarchen zu Statisten ab – man sprach von Wilhelm II. als „Schattenkaiser“. In England und Frankreich prägte dagegen eine autoritäre Zivilregierung das Kriegsregime.

An der Front sank die Hemmschwelle von Millionen Männern gegenüber der Gewalt angesichts Tag für Tag durchlittener Grenzsituationen zwischen Todesgefahr und Scheinruhe. Die deutsche Kriegswirtschaft fungierte als Kriegskorporativismus, in dem staatliche und private Interessen verzahnt waren (z.B. Kriegsrohstoffamt). Probleme stellten sich der staatskapitalistischen Kriegswirtschaft zuhauf: die englische Blockade und die dadurch vereitelte Einfuhr von Chilesalpeter zur Munitionsherstellung wurde durch Habers Erfindung der Stickstoffsynthese wettgemacht; dadurch konnte der Militärapparat seine Kapitulation bereits im November 1914 verhindern.

Von Anfang bis Ende herrschte Arbeitskräftemangel, der durch Frauen, Jugendliche und ausländische Zwangsarbeiter notdürftig gelindert wurde. Die 16 wichtigsten Stahl- und Montanbetriebe hingegen steigerten ihren Gewinn bis 1917 um 800 Prozent – „Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen“ (Rosa Luxemburg). Die Kriegskosten beliefen sich schließlich auf schier unglaubliche 162 Milliarden Mark. Eine angemessene Steuererhöhung wurde mit Rücksicht auf die Konservativen abgelehnt: nur 21 Mrd. Mark wurden von den öffentlichen Körperschaften aufgebracht. Diese eklatante Ungerechtigkeit untergrub die politische Moral der Volksmassen. Die Reichsleitung begründete ihre Weigerung mit zukünftigen Reparationszahlungen der Entente nach einem „Siegfrieden“. Ihre Kriegskasse bediente sich solange mit 9 Anleihen auf dem deutschen Kapitalmarkt (fast 100 Mrd. Mark). Der Geldumlauf wurde von 2 auf 18 Mrd. Mark gesteigert. Der de facto Verzicht auf die Besteuerung der Gewinne, die das Geld aus dem Verkehr gezogen, den inflationären Preisdruck gemildert und die Kriegsprofiteure gebremst hätte, trug seinen Teil zur erst in der Nachkriegszeit voll durchbrechenden großen deutschen Inflation bei, die 1923 die Währung zerstörte.

Das Sozialprodukt sank während des Krieges auf 60 % des Standes von 1913; die Realeinkommen minderten sich durchschnittlich um 40 %, statt 3400 Kalorien pro Kopf gab es 1917 nur mehr 1000. Der Schwarzmarkt schloß von vornherein drei Viertel der Bevölkerung als Käufer aus. Klassenspezifische Ungleichheit kennzeichnete auch die Unterstützungsgelder für die Familien der Soldaten: eine Arbeiterfrau mit zwei Kindern, deren Mann vor dem Krieg monatlich 130 Mark heimgebracht hatte, erhielt jetzt ganze 24 Mark, obwohl ohne Miete und Kleidung mindestens 60 Mark nötig gewesen wären. Bar jeder finanziellen Reserven mußten die Unterklassen jede Art von Lohnarbeit annehmen. Um die Bitternis komplett zu machen, florierte das obere kapitalistische Bürgertum beachtlich, blockte aber verbissen Korrekturwünsche der Freien Gewerkschaften und der Sozialdemokratie ab.

Das Bildungsbürgertum (z.B. höhere Beamte) wurde dagegen ökonomisch geschwächt; sein Realeinkommen sank um 60 %. Je härter es ökonomisch getroffen wurde, desto vehementer engagierte es sich für die bizarren Kriegsziele, für den autoritären Staat, für die Revanche an den Mächten der Entente. Um so härter traf es der Schock der Niederlage, die Flucht aller gekrönten Häupter, der Übergang zur Republik. Im Kleinbürgertum verlor der „neue Mittelstand“ mehr an Kaufkraft als die Arbeiterschaft; die Angestellten rückten immer näher an deren soziale Lage heran. Im „alten Mittelstand“ wurde die Hälfte der Handwerker und Kleinhändler eingezogen, ein Drittel ihrer Betriebe mußte schließen.

Das Proletariat durchlitt einen Verarmungsprozeß wie zuletzt während der Frühindustrialisierung: der Anteil der Frauenarbeit stieg auf ein Drittel, die Schutzbestimmungen für sie wurden sofort aufgehoben, der Arbeitstag auf 14 bis 17 Stunden ausgedehnt, dazu regelmäßige Nacht- und Sonntagsschichten eingeführt. Der Barlohn lag bei nur 40 % des Männerlohns. Bei den Industriearbeiterinnen vermehrte sich die Zahl während des Krieges trotzdem nur um 17 %. Das lag außer an der schlechten Entlohnung an der durchgängigen Verweigerung der Ausbildung zu Facharbeiterinnen und der teilweise enorm schweren körperlichen Arbeit in den Rüstungsbetrieben: z.B. mußten 37 kg schwere Schrapnells oder 80 kg schwere Minen 8 bis 10 Stunden täglich für 3 Mark geschleppt werden, ein Drittel der dort beschäftigten Frauen war wegen „Unterleibsproblemen“ stets krank geschrieben. Nicht selten wurden die Frauen von den Männern im Betrieb als Lohndrückerinnen mißachtet.

Die Oberste Heeresleitung scheiterte jedoch mit dem „Hilfsdienstgesetz“ daran, alle arbeitsfähigen Frauen in die Rüstungsindustrie zwangsweise zu verpflichten; die Empörung der Frontsoldaten und die Mißstimmung an der „Heimatfront“ ließen Reichstag und Behörden mit Erfolg dagegen protestieren. Zu diesem Schicksal gesellten sich Unterernährung, stundenlanges „Schlangestehen“ für rationierte Lebensmittel insbesondere nach dem „Rübenwinter“ 1916/17 und Mangelkrankheiten. Die Kindersterblichkeit stieg um 30 %, die Anzahl der Abtreibungen nahm rapide zu, Heiratsquote und Fruchtbarkeit fielen auf ein Fünftel bis ein Siebtel. Noch ehe die Phase der Massenstreiks im April 1917 begann, gab es bereits mehrere Plünderungen und Lebensmittelkrawalle, Demonstrationen und Proteststreiks unter Mitwirkung unzähliger Frauen.

Durch die Konzentration des Kapitals und die Tendenz zu normierter Massenproduktion, die Ersetzung gelernter durch angelernte Arbeitskräfte kam es zu einer kurzfristig starken Zusammenballung von v.a. Frauen, Jugendlichen und Menschen aus einem nicht-industriellen Milieu in einzelnen Betrieben und Regionen. In Mammutbetrieben wie Thyssen und Leuna wurde so die Basis eines bis dahin in Deutschland kaum gewohnten rebellischen Arbeiterradikalismus gelegt. Gleichzeitig wurden aus einer bestimmten politischen Tradition heraus hochqualifizierte und gut verdienende Facharbeiter wie die Berliner Revolverdreher zu Kadern der „Revolutionären Obleute“, der Arbeiteravantgarde der Oppositionsbewegung gegen den Krieg.

Spätestens seit Anfang 1917 kann man von einer Arbeitermassenbewegung gegen absolute Verelendung, politische Unterdrückung und Krieg reden. Ihr Höhepunkt war der Januar 1918, als über 1 Mio. Arbeiter unter der Androhung und mit der Konsequenz massenhafter Einberufungen zur Armee streikten, davon 300000 in Berlin. Hier wurde eine „Arbeiterrat“ genannte Streikleitung mit zahlreichen Führern beider sozialdemokratischer Parteien gewählt.

Die Klassenlinie zog sich auch durch die Front und desavouierte das nationalistische Geschwafel von der „Schützengrabengemeinschaft“: ein Leutnant erhielt 340 Mark Sold, ein gewöhnlicher Soldat 15, von den üblichen Offiziersprivilegien (Bordelle, Diener, Alkohol, Verpflegung, Unterbringung) zu schweigen. Dinosaurierartige Massenheere, Klassenunterschiede und staatlich legitimierte Massenabschlachtungen – das war das Gesicht des totalen Krieges an der Front (vgl. Wehler). Seit Frühsommer 1918 löste sich die Westfront auf: Befehlsverweigerungen, Verfall der Kampfmoral, totale Erschöpfung regierten. Bei der Verlegung des Ostheeres an die Westfront verschwanden 10 %, eine Million Soldaten marschierten unter Vorwänden von der Front in die Etappe, so daß durchaus von einem latenten Soldatenstreik geredet werden kann.

Demgegenüber war die Opposition aller anderen Klassen und Schichten diffus und richtete sich gegen Schwarzmarkt und ungleiche Verteilung; oft auch gegen „den Staat“, „das große Geld“ oder „die Preußen“ als Gegenstände kleinbürgerlich-bäuerlichen Unmuts über die kriegswirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen; kleine Selbständige und Bauern fühlten sich als Opfer eines die Großindustrie begünstigenden staatskapitalistischen Dirigismus. Die abhängigen Mittelschichten – Beamte und v.a. Angestellte – reagierten auf ihre niedergedrückte soziale Lage mit einer nur begrenzten und vorübergehenden Linkswendung.

Das Parteienlager polarisierte sich: in der Deutschen Vaterlandspartei fand ein neuer Rechtsradikalismus für seine extremen Kriegsziele mehr Anhänger als die Vorkriegs-SPD, darunter viele spätere NS-Größen; die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD) schied aus Protest gegen den Krieg aus der SPD aus. Sie war eine lose Föderation aller pazifistischen und antimilitaristischen Gruppierungen der SPD, darunter zentristische Theoretiker wie Kautsky und Hilferding, Revisionisten wie Bernstein, aber auch die revolutionäre Spartakusgruppe um Liebknecht und Luxemburg.

Mit wenigen tausend Mitgliedern war letztere jedoch kaum mehr als eine Propagandagruppe, die angesichts scharfer Verfolgung und mangels Verankerung in den Großbetrieben kaum Einfluß auf das Geschehen hatte. Demgegenüber gelang es den Revolutionären Obleuten, die ebenfalls zum linken USPD-Flügel zählten, ein dichtes Netz von Vertrauensleuten in den Berliner Metallbetrieben aufzuziehen, durch das sie nicht nur genau über die Stimmung in der Arbeiterschaft orientiert waren, sondern auch viel eher aktiv eingreifen konnten.

Fazit: die Revolution war nicht nur der Preis für die militärische Niederlage; sie verkörperte auch nicht nur das Aufbegehren gegen das Vorhaben, trotz der Niederlage im Westen weiterzukämpfen und die Schlachtflotte auf eine Todesfahrt gegen den weit überlegenen englischen Gegner zu schicken. Vielmehr entsprang sie also auch einem Problemstau, der sich seit vielen Jahren im Kaiserreich gebildet hatte und im November 1918 sein Ventil suchte.

III. Von der “Oktoberreform” zur Novemberrevolution

Mit ihrem „Ja“ zum Krieg glaubte die SPD, die Schwelle zur Macht zu betreten. Die erlangte statt der Reichstagsmehrheit bis zum Kriegsende aber vielmehr das Militär. Aber die deutschen Verfassungsverhältnisse gerieten doch in Bewegung: die einzige „Gegenkraft“ neben der Obersten Heeresleitung wurde die Reichstagsmehrheit aus SPD, Fortschrittspartei und Zentrum, während Kaiser und Bundesfürsten zu bloßen Ornamenten der Verfassung, Reichskanzler und Kabinett zu Hilfsorganen der Obersten Heeresleitung wurden. Ganz und gar nicht verfassungsgemäß stürzten Parlamentsmehrheit und Oberste Heeresleitung, deren politisch-strategischer Kopf Ludendorff war, im Juli 1917 den Reichskanzler. Den neuen bestimmte Ludendorff, aber mit einem parlamentarischen Vizekanzler. Zwei Dauerdebatten wurden zwischen beiden „Polen“ geführt: die Reichstagsmehrheit mahnte einen Verhandlungsfrieden ohne große Koalitionsziele an, die Oberste Heeresleitung trat weiter für den „Siegfrieden“ ein; auf die Forderung nach Anwendung des Reichtstagswahlrechts auf alle Bundesstaaten, Pressefreiheit, Demokratisierung, Parlamentarisierung antwortete die Militärführung: „Nach dem Siege – vielleicht“.

Die MSPD war zwar nicht in die Macht hineingewachsen, aber in die Machtatmosphäre, ging in den Ämtern ein und aus. Mit Monarchie und Kapitalismus hatte sie sich abgefunden. Was sie erstrebte, war die parlamentarische Regierungsform und den Verständigungsfrieden. Die Beziehung zwischen Spitzenfunktionären und Parteivolk litt darunter: einige der alten Hochburgen – Leipzig, Bremen, Hamburg, Berlin – wurden Zentren der neuen USPD. Trotzdem vertrauten die Massen immer noch ihren Führern – sie waren alles, was sie hatten. Bei der großen Streikbewegung vom Januar 1918 wählten die Streikenden auch die SPD-Führer in die Streikleitung – und ließen sich von ihnen nach wenigen Tagen zum Abbruch des Streiks überreden. Nach dem Krieg erhofften die meisten eine Wiedervereinigung der Partei, zumal die Unterschiede zwischen Mehrheit und Unabhängigen sich für sie – im Unterschied zur Rhetorik ihrer Führer – nur als verschiedene Schattierungen von Verständigungsfrieden, Wahlrechtsreform und Demokratie darstellten. Nach dem Krieg – das bedeutete aber für die allermeisten nach dem Sieg oder allenfalls nach einem Verhandlungsfrieden; der Gedanke an eine mögliche Niederlage wurde nie ernsthaft aufgeworfen!

Als aber am 27. September die Alliierten die Hindenburglinie im Westen angriffen und am gleichen Tag Bulgarien nach dem vorherigen Zusammenbruch der Balkanfront kapitulierte, war es Erich Ludendorff, der unverzüglich einen Plan entwarf, mit der nicht mehr abzuwendenden Niederlage so umzugehen, daß Existenz und Ehre der Armee gerettet wurden. Dazu mußte schleunigst ein Waffenstillstand geschlossen werden; das Ersuchen darum mußte aber von der Regierung ausgehen – nicht von der Obersten Heeresleitung – und politisch, nicht militärisch motiviert sein. Das Waffenstillstandsgesuch mußte mit einem Friedensangebot verknüpft sein; dafür eigneten sich die Parteien der Reichstagsmehrheit, die folglich in die Regierung eintreten sollten.

Die Übernahme der Verantwortung für die Niederlage sollte ihnen mit dem Übergang zu einer parlamentarischen Regierungsform versüßt werden, was wiederum US-Präsident Wilson die Ablehnung des Waffenstillstandsangebots erschweren würde – die Entente behauptete ja, einen Krieg für die Demokratisierung Deutschlands zu führen. Lehnte er ab, würde die neue „Volksregierung“ entweder einen verzweifelten Volksaufstand gegen das alliierte Diktat durchführen oder sich unterwerfen; Ehre und Existenz der Armee wären in jedem Fall gerettet! Auf dieser Abwälzung der Verantwortung vom Heer sollte sich später die sogen. Dolchstoßlegende der gesamten deutschnationalen Reaktion aufbauen! Für Ludendorff stand fest: wenn es auf der Gegenseite noch Zweifel am Sieg, in Deutschland Zweifel an der Niederlage und daher dort noch Verhandlungsbereitschaft, hier noch Widerstandsbereitschaft gab (besonders unter den Stabsoffizieren), dann mußte die Bitte um sofortigen Waffenstillstand sie zunichte machen.

Unter der neuen Reichsregierung, die diese Suppe auslöffeln sollte, rochen sowohl der neue Reichskanzler Prinz Max von Baden wie auch der zweite Mann und außenpolitische Sprecher der SPD, Philipp Scheidemann, den vergifteten Köder Ludendorffs. Scheidemann warnte vor einem Eintritt in „ein bankrottes Unternehmen“ und traf damit die Stimmung in seiner Fraktion. Das Waffenstillstandsersuchen ging auch erst am 4. Oktober heraus.

Ihren Widerstand brachen jedoch der Kaiser einer- und der sozialdemokratische Parteiführer andererseits: Ebert argumentierte in der gleichen Fraktionssitzung, die Partei dürfe in einem Augenblick, in dem alles zusammenbräche, nicht dem Vorwurf aussetzen, ihre Mitwirkung zu versagen, wenn sie von allen Seiten darum gebeten werde. So erfuhr die überraschte Öffentlichkeit am 5. Oktober, daß das Deutsche Reich jetzt eine parlamentarische Demokratie sei, einen neuen Reichskanzler und eine neue Regierung mit der SPD als stärkster Partei und zwei sozialdemokratischen Ministern habe. Diese spielte das Spiel der Obersten Heeresleitung mit und verkündete, sie habe ein Friedens- und Waffenstillstandsgesuch an Woodrow Wilson gerichtet, erwähnte aber mit keinem Wort, daß Ludendorff dahinter steckte, es geradewegs erzwungen hatte!

Das Kriegsende ließ aber auf sich warten. Wilson hatte ja nicht allein darüber zu befinden. Zögernd und mißtrauisch sandte er zwischen dem 8. und 23. Oktober drei Noten: in der ersten forderte er den Rückzug aus den besetzten Gebieten, in der zweiten die Einstellung des U-Boot-Krieges und in der dritten die Abdankung des Kaisers. Um jede dieser Noten wurde in Berlin und zwischen der Hauptstadt und dem Hauptquartier im belgischen Spa tagelang gerungen. Die Westfront wich zurück, zerbrach aber bis zum Tage der Waffenruhe im November nicht. Im Laufe des Oktober gaben aber die letzten Verbündeten, Österreich-Ungarn und die Türkei, auf. Jetzt wechselte Ludendorff seinen Standpunkt und war für Abbruch des Notenwechsels und Weiterkämpfen.

Hinter seiner Kehrtwendung steckte nur eine innenpolitische Überlegung: er wollte gewiß aus der parlamentarischen Demokratie keine Dauereinrichtung machen, sondern sie mit dem Makel der Niederlage und der Kapitulation behaften, um sie nach getaner Arbeit um so schneller und sicherer wieder zu Fall bringen zu können. Diese gab am 16. Oktober die Direktive aus:

„Unter allen Umständen muß der Eindruck vermieden werden, als gehe unser Friedensschritt von militärischer Seite aus. Reichskanzler und Regierung haben es auf sich genommen, den Schritt von sich ausgehen zu lassen. Diesen Eindruck darf die Presse nicht zerstören.“ (zitiert nach Haffner, S. 36)

Um so ungefährdeter, je offensichtlicher es kein Zurück mehr gab, konnte es sich die Heeresführung jetzt leisten, gegen solch schwächliches und schmähliches Aufgeben zu protestieren. Den darüber entbrannten Konflikt zwischen Regierung und Oberster Heeresleitung verlor Ludendorff, der mit Zustimmung des Kaisers abgesetzt wurde.

Als der überfällige Waffenstillstand nicht näher rückte, kam in den Massen eine bitter gereizte Ungeduld hoch. In ihnen herrschten zwei Grundstimmungen: eine äußerste Friedenssehnsucht und Bitternis darüber, daß die früheren Regierungen den Glauben an die Unbesiegbarkeit so stark genährt hatten. Seit der dritten Wilson-Note waren plötzlich zwei Worte in aller Munde: „Kaiserfrage“ und „Revolution“.

Existierte nicht die neugebackene Demokratie nur von Gnaden der Obersten Heeresleitung? Im Lande herrschte überall noch der Belagerungszustand, nach wie vor gaben die Generalkommandos den Ton an. War die Regierung des Prinzen Max nicht nur eine dünne parlamentarische Tünche über den alten Zuständen? Verdankte sie ihre Existenz nicht nur einer „Revolution von oben“? Sollte der Kaiser nicht schnell abdanken, wenn seine Person einem Waffenstillstand im Weg war?

Die herrschenden Kreise fürchteten das Gespenst einer Revolution, die den Kaiser loszuwerden trachtete; mit ihm würde sie aber zugleich alles hinwegfegen: Monarchie, Staat, Heer und Flotte, Regierung und Obrigkeit, Adel und Großbürgertum. Um die Frage „Monarchie oder Republik“ ging es ihnen dabei (noch) nicht; sie sahen in einem schnellen Thronverzicht des Kaisers, einer neuen Regentschaft und einem schnellen Waffenstillstand vielmehr eine Möglichkeit, Staat, Verfassung und Monarchie noch zu halten.

Auch Ebert war jetzt auf das Programm der Regierung eingeschwenkt – Abdankung des Kaisers, schneller Waffenstillstand, Regentschaft, Rettung der Monarchie; Niederlage und Revolution im Innern – das war zuviel auf einmal, damit war nicht fertig zu werden. Der Kaiser dachte nicht an Abdankung, fürchtete aber die Revolution wie kein Zweites. Er sehnte den Waffenstillstand herbei, weil er das Heer brauchte, um die Revolution in der Heimat niederschlagen zu können, sollte sie denn kommen. So bangte in diesem Monat Oktober jeder um etwas anderes: der Kaiser um den Thron, die Oberste Heeresleitung um Ehre und Zusammenhalt der Armee, der Kanzler um den rechtzeitigen Waffenstillstand, die sozialdemokratische Parteiführung um die Geduld der Massen.

Am Ende löste ein Verzweiflungsakt der Marineleitung die Revolution aus. Für das Offizierskorps, von der Verantwortung für die Niederlage entlastet und von einem ganz bestimmten Ehrbegriff beseelt, der das Denken, Fühlen und Handeln der deutschen Oberklasse traditionell prägte, war Aufgeben Schande. Der Schande zog es den Tod vor. Und die Mannschaften hatten gefälligst mitzusterben. Die aber wollten jetzt nicht mehr mitziehen, nachdem der Krieg verloren gegeben war, nicht um einer Klassenehre willen, die nicht ihre war.

Unter dem Eindruck der russischen Februarrevolution gründeten Matrosen der Kriegsflotte unter Max Reichpietsch einen geheimen Bund von Soldaten und Matrosen. Dieser stützte sich auf Kombüsen-Ausschüsse, die es sich zur Aufgabe machten, die Versorgung der Mannschaften mit Nahrungsmitteln zu kontrollieren. Reichpietsch faßte sie als einen ersten Schritt zum Aufbau von Matrosenräten nach russischem Muster auf. Er nahm Verbindung zu USPD-Führern auf, die aber die Bedeutung seiner Organisation nicht begriffen. Seiner Flottenzentrale folgten ca. 5000 Soldaten. Ein Hungerstreik auf einem Kriegsschiff und massives „An-Land-Gehen“ ohne Erlaubnis führte zu harten Unterdrückungsmaßnahmen. Ein Kriegsgericht verhängte fünf Todesurteile. Am 5. September 1917 wurden Reichpietsch und Köbis als Rädelsführer hingerichtet.

Im April 1917 hatte es eine Streikwelle gegen die Verringerung der wöchentlichen Brotration von 1350 auf 450 Gramm gegeben. Im Januar 1918 brach ein von revolutionären Obleuten gegen den Willen ihrer Parteiführung, die ein Verbot ihrer Organisation befürchtete, hervorragend organisierter Streik aus, bei dem erstmals zahlreiche politische Forderungen gestellt wurden: Frieden ohne Aneignung fremder Gebiete und ohne Entschädigungsleistungen („Annexionen und Kontributionen“); Selbstbestimmungsrecht der Völker; Anwesenheit von Arbeitervertretern bei den Friedensverhandlungen; Aufhebung des Belagerungszustandes; Demokratisierung des Staates auf allen Ebenen. Der Streik endete mit einer Niederlage. Tausende aktiver Arbeiter bezahlten ihn mit ihrem Leben. Sie wurden sofort eingezogen und an die vorderste Front in die Schützengräben geschickt!

Am 22. Oktober wurde Karl Liebknecht aus dem Gefängnis entlassen. In Berlin besaß der Spartakusbund zu dieser Zeit ungefähr 50 Mitglieder. Er wandte sich an die revolutionären Obleute – wie die Spartakisten in der USPD -, weil nur sie in der Lage waren, die Arbeiterinnen und Arbeiter in Bewegung zu setzen. Am 26. Oktober 1918 beschlossen die Obleute, sich als Arbeiterrat zu konstituieren und nahmen in deren Ausschuß drei Spartakisten auf: Karl Liebknecht, Wilhelm Pieck und Ernst Meyer. Dieser substitutionalistische, „verschwörerische“ Zug bei der Bildung eines Arbeiterrates drückte einen Ultimatismus aus, der sich noch im Unvermögen widerspiegeln sollte, die sozialdemokratische Mehrheit der Arbeitermassen durch geeignete Taktiken im Rahmen der Rätedemokratie von ihren Führern loszubrechen und für revolutionäre Politik zu gewinnen. Eine Politik verzweifelter Manöver bzw. der „Kontrolle“ der Volksbeauftragten durch Posten im Vollzugsrat sollte dieses Manko und das Fehlen eines Aktionsprogramms ersetzen.

Die USPD-Führung sah im Arbeiterrat nur ein Mittel, Druck auf die neue Regierung auszuüben. Liebknecht dagegen wollte die Mobilisierung der Massen durch Kundgebungen und Demonstrationen, damit diese sich ihrer Kraft bewußt werden und den Willen herausbilden, tatsächlich zu siegen. Dies allein war allerdings zu wenig, um die Mehrheit der Arbeiterschaft zu gewinnen. Ein Bruch mit ihren Führungen von SPD und USPD sowie der Gewinn der linken Zentristen, der Obleute, war nur möglich mittels eines Systems klarer Forderungen und einer Konfrontation der Bedürfnisse der Massen mit der Politik ihrer traditionellen Führer. Ihr Vertreter Richard Müller war nach dem Januarstreik zum Militär eingezogen worden. Barth, der an seine Stelle getreten war, und der linke USPDler Ledebour lehnten Liebknechts Vorschlag ab, am 3. November in Berlin Kundgebungen und Demonstrationen zu organisieren.

Dabei konnten die Soldaten zum Vorteil der Revolution nur Auge in Auge mit breiten Massen auf der Straße gewonnen werden. So gelang es dem SPD-Führer Wels am 9. November, die Garnison zu neutralisieren, damit sie nicht auf die Massen schossen. Sie wurden aber in der Verfügungsgewalt ihrer Offiziere gelassen und blieben bis auf eine Ausnahme Schutztruppe des gegenrevolutionären Rats der Volksbeauftragten. In einer stürmischen Diskussion wurde der 11. November 1918 als Tag des Aufstands in Berlin festgesetzt. Vergeblich hatte Liebknecht davor gewarnt, einen bewaffneten Aufstand ohne vorherige Mobilisierung, ohne vorangehenden Generalstreik auszulösen.

Seine Kritik war insoweit berechtigt, als sie die Notwendigkeit der Vorbereitung der Massen auf den Aufstand betonte. Sie war aber ungenügend. Was sollte das Ziel dieses Aufstandes sein? Die Machtergreifung der Arbeiterklasse? Wenn ja, für die Diktatur des Proletariats? Waren aber nicht die Massen noch mehrheitlich hinter SPD und USPD? Wollten die Führer der beiden sozialdemokratischen Parteien nicht aber nur eine parlamentarisch verbrämte Monarchie ohne Wilhelm II. bzw. eine bürgerliche Republik?

Hatte nicht die Bewegung des politischen Massenstreiks im Januar in unklarer Form von „Demokratisierung des Staats auf allen Ebenen“ gesprochen? Bestenfalls konnte das Massenbewußtsein zur Einsicht in die Autorität und Notwendigkeit von Arbeiterräten gelangen. Aber dies war nicht identisch mit der Überzeugung von der Notwendigkeit der Machtergreifung der Räte über die Zerschlagung des bürgerlichen Staats.

Dazu mußte eine revolutionäre Partei her, die im Kampf um die Verteidigung der Räte schließlich ihre Allmacht durchsetzt und in diesem Prozeß die bürgerlich-demokratischen Illusionen der Mehrheit der Arbeiterklasse positiv überwindet, indem letztere zur Überzeugung gelangt, daß es für ihre Herrschaft als Klasse nur die erfolgreiche Durchsetzung der Diktatur des Proletariats in Form der Räteherrschaft unter kommunistischer Führung, die Vollendung der proletarischen Revolution gibt. Die andere Alternative kann nur die siegreiche, blutige Gegenrevolution sein, die Liquidierung der Arbeiter- und Soldatenräte und erneute Konsolidierung des bürgerlichen Staatsapparates, seiner nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Exekutive. Alles andere als eine „Volksherrschaft“, der das Bürgertum längst reaktionär abgeschworen hatte!

Doch der „revolutionäre Generalstab“ wurde von den Ereignissen überrollt – vom Aufstand der Matrosen! Am 20. Oktober hatte die Reichsregierung die Einstellung des U-Boot-Krieges gefordert. Die deutsche Flottenführung beschloß jedoch, trotzdem noch eine Entscheidungsschlacht mit der britischen Hochseeflotte zu suchen. Die Matrosen lehnten dies ab und weigerten sich auszufahren – zunächst in Wilhelmshaven. Sie sahen den Befehl als eine Art Meuterei gegen den Willen der Regierung an und verteidigten diese insofern gegen die Offiziere.

Die Meuterei endete zunächst unentschieden. Die Aufrührer wurden verhaftet und nach Kiel gebracht, aber der Admiralität erschien die vor Wilhemshaven versammelte Flotte zu unzuverlässig für ihr Unterfangen, so daß sie zerstreut wurde. Nach Tagen ergebnislosen Verhandelns mit der Ortskommandantur, endlosen Debatten mit anderen Matrosen und Dockarbeitern versammelten sich die Mannschaften des Dritten Geschwaders, das in Wilhelmshaven noch nicht gemeutert hatte, zusammen mit Tausenden Arbeitern zu einer Protestdemonstration für die Freilassung ihrer verhafteten Kameraden in Kiel. Eine Patrouille schoß in die Menge. Es gab neun Tote und 29 Verletzte, ein Matrose erschoß den Befehlshaber.

Das war der Startschuß zur Revolution, nun gab es kein Zurück mehr! Am Morgen des 4. November wählten alle Matrosen des Dritten Geschwaders Soldatenräte, entwaffneten ihre Offiziere, bewaffneten sich selbst und hißten auf den Schiffen die rote Fahne. Ihr wichtigster Wortführer war Karl Artelt, USPD-Mitglied, der wegen seiner Beteiligung am Aufstand von 1917 zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Am 4. November 1918 stand er an der Spitze eines von 20000 Matrosen gestützten Rats.

Die Offiziere sahen sich gezwungen, sämtlichen Forderungen zuzustimmen: Aufhebung der Grußpflicht, Erleichterung im Dienst, mehr Landurlaub, Freilassung der Gefangenen. Am gleichen Abend war die ganze Garnison in Soldatenräten organisiert, die Rote Fahne wehte über den Kriegsschiffen. Sozialdemokraten und Unabhängige riefen in Kiel gemeinsam den Generalstreik aus. Ein Arbeiterrat wurde gebildet, der sich mit dem Rat der Matrosen vereinigte. Die Regierung ernannte daraufhin den Sozialdemokraten Gustav Noske zum Militärgouverneur von Kiel, um den revolutionären Brand einzudämmen. Aber auch Noske war vorerst gezwungen, die Autorität des neuen Arbeiter- und Soldatenrats anzuerkennen. Dieser begrüßte ihn mit Jubel und Erleichterung und wählte ihn sogar ebenfalls zum Gouverneur.

Eine „Befriedung“ gelang ihm erst, als die Matrosen die Garnison verlassen hatten, um die Revolution binnen fünf Tagen in alle wichtigen Zentren des Reichs zu tragen. Sie hatten begriffen, daß sie ohne Ausweitung ihres Experiments in der Falle säßen, in den Händen der von ihnen gedemütigten Offiziere deren blutiger Rache preisgegeben wären. Überall, wo ihre Abordnungen erschienen, fanden sich Arbeiter, die ihrem Beispiel folgten. Eine Stadt nach der anderen wurde so erobert. Im Ausschuß der Revolutionären Obleute in Berlin schlugen Liebknecht und Pieck vor, die geplante Aktion auf den 8. oder 9. November vorzuverlegen. Die Mehrheit lehnte dies ab, weil es Lohnzahlungstage waren. Am ursprünglichen Termin wurde festgehalten. Doch einige Arbeiter in den Betrieben, darunter sozialdemokratische Vertrauensleute, einigten sich in der Zwischenzeit auf eine Aktion am 9. November – trotz Zahltag!

In der Zwischenzeit waren sich alle Machtzentren des Reichs darin einig, die drohende Revolution zu stoppen, den noch bestehenden Staat zu retten und das Westheer dafür im Innern einzusetzen. Der Kaiser wollte dabei das Westheer anführen, Prinz Max war für einen neuen Regenten und General Groener vom Generalhauptquartier für den Heldentod Wilhelms an der Front. Ebert sah deutlicher als die anderen Machtzentralen, wie stark die Revolution schon war und forderte die Abdankung des Monarchen seit dem 6.11. – auch um den Zulauf der Massen zu den Unabhängigen zu bremsen und die von diesen für den Abend des 7.11. anberaumten 26 Versammlungen zu beeindrucken. Die Berichte der MSPD-Betriebsvertrauensleute sprachen von Vertrauensverlusten in die Partei, von Radikalisierung ihrer Anhänger. Sie ließen es ratsam erscheinen, rechtzeitig auf die Seite des baldigen Aufstands überzugehen. Ebert bangte um mehr als den Zusammenhalt des Westheeres, nämlich auch darum, ob die MSPD sich noch halten könne!

In Berlin strömten am 9. November Hunderttausende stadteinwärts. Sie erwarteten einen Kampf um die Kasernen. Sie wußten nichts davon, daß die Truppe „nicht mehr hielt“. In den vorderen Reihen trug man Schilder mit der Aufschrift „Brüder! Nicht schießen!“ In den hinteren Reihen trug man vielfach Waffen. Und tatsächlich gab es kein Blutvergießen! Die Soldaten schlossen sich den Demonstranten an, öffneten die Kasernen, hißten selbst die roten Fahnen und verteilten Waffen. Die Polizei verdrückte sich und ließ ihre Waffen zurück. Die Regierung des Prinzen Max hatte noch schnell auf Flugblättern verkündet, der Kaiser sei zurückgetreten. In Wirklichkeit hatte dieser sich dazu noch gar nicht durchgerungen, wollte zumindest König von Preußen bleiben. Erst Tage später, nachdem er sich aus Spa sang- und klanglos davongemacht hatte, verkündete er aus dem niederländischen Exil seine Abdankung. Aber dies spielte jetzt keine Rolle mehr.

Der Reichskanzler setzte Ebert auf dessen Verlangen als seinen Nachfolger ein, Scheidemann verkündete die Republik – ohne Billigung Eberts übrigens! Der schlaue Fuchs erkannte aber schnell, daß er dahinter nicht wieder zurückfallen durfte, wollte man die Revolution zügeln. Vielmehr mußte er unter dem Druck der Ereignisse noch einen Schritt weiter gehen, als Reichskanzler einer bürgerlich-parlamentarischen Republik zu werden. Als Parteiführer der MSPD mußte er seine Regierungsgewalt im Namen der Räte ausüben, wollte er die Zügel in der Hand behalten!

Die Revolutionären Obleute hatten nämlich am Abend desselben Tages gehandelt: sie versammelten sich zu einer Sitzung im Reichstag, wo auch die beiden sozialdemokratischen Fraktionen über die Bedingungen des Eintritts in die Regierung debattierten. Ebert verlangte dies von der USPD, um sie in die Verantwortung für seine gegenrevolutionäre Politik hineinzuziehen. Die Versammlung der Revolutionären Obleute beschloß für den nächsten Morgen Wahlen zu Arbeiter- und Soldatenräten in den Fabriken und Kasernen. Nachmittags sollten die Räteabgeordneten eine provisorische Regierung – den „Rat der Volksbeauftragten“ – im Zirkus Busch wählen. Eberts Regierung hatte man nicht erwähnt, als gebe es sie nicht; man wollte sie einfach beiseite schieben.

Ebert wollte zunächst die Massendemonstrationen überstehen, um dann in Ruhe den Regierungsgeschäften nachgehen zu können. Nun mußte er sich die Legitimation als Volksbeauftragter von dieser Versammlung holen. Er mußte zum Schein an die Spitze der Revolution treten. Dafür war die Konfrontation der Räteversammlung mit der fertigen Tatsache einer allsozialistischen Regierung, die Betonung der Beendigung des „Bruderkampfs“ jetzt doppelt wichtig. Wels bearbeitete wie am Vormittag wieder die Soldaten, die in der Früh noch nicht einmal wußten, ob sie die Revolution niederschießen sollten.

Er redete aber nicht von Versöhnung, sondern von einem drohenden Komplott gegen die Regierung, die die Soldaten durch „richtige“ Wahl am nächsten Morgen „verteidigen“ sollten. Den Revolutionären Obleuten war gegen Mittag des 10. klar, daß die Anhänger Ebert-Scheidemanns die Wahl gewonnen hatten. Laut Pierre Broué zogen bei dieser Wahl rechte Unabhängige zugunsten der Mehrheitssozialisten zurück. Ein am 8. November von Ebert zusammengestellter Marionetten-Soldatenrat wird aber durch die Wahl in den Kasernen gegenstandslos ebenso wie durch die Wahl in den Fabriken ein „Arbeiter- und Soldatenrat“; mit dieser Bezeichnung unterschrieb eine Versammlung von SPD-Führern ihre Proklamation der „sozialen Republik“ am 9. November.

Die gewählten Soldatenräte bezogen auch scharf Stellung gegen einen im Kriegsministerium zusammengestellten „Aktionsausschuß der Groß-Berliner Truppen“, der von sich behauptete, gewählt worden zu sein, was der Reichskanzler durch seine Unterschrift bestätigte. Um 13 Uhr 30 akzeptierte Ebert eilig die Bedingungen der Unabhängigen für deren Regierungseintritt. Die MSPD akzeptierte jetzt ein rein sozialdemokratisches Kabinett ebenso wie die Forderung, daß die politische Gewalt in den Händen der Arbeiter- und Soldatenräte liegen sollte. Die Fachminister konnten Bürgerliche sein, sie wurden als „technische Gehilfen“ der Regierung bezeichnet. Ihnen wurde je ein Mehrheitssozialist und ein Unabhängiger beigeordnet.

Die Frage der Konstituante sollte erst nach der Konsolidierung der Revolutionserrungenschaften erörtert werden. Zuvor hatte der SPD-Parteivorstand die Forderung der USPD abgelehnt, die exekutive, legislative und rechtssprechende Macht ausschließlich in die Hände von gewählten Vertrauensmännern der gesamten werktätigen Bevölkerung und der Soldaten zu legen, weil die Diktatur eines Teils einer Klasse nicht demokratischen Grundsätzen entspreche, sofern dahinter nicht die Volksmehrheit steht. Im Gegenzug ließ der USPD-Vorstand eine Fristbestimmung des Eintritts auf drei Tage fallen. Die USPD nominierte Haase, Dittmann und den Revolutionären Obmann Barth fürs Kabinett. Am Nachmittag beschlossen die Revolutionären Obleute angesichts der Unvermeidbarkeit einer „Räteregierung“ Ebert, der Versammlung im Zirkus Busch die Wahl eines Aktionsausschusses vorzuschlagen. Es sollte darüber keine Debatte geben, auf der Vorschlagsliste standen nur Namen ihrer Meinungsgefährten. Dieser Bluff sollte der Schaffung eines Gegengewichts gegen Eberts Machenschaften dienen!

Die Revolution lief in ganz Deutschland nach weitgehend demselben Muster ab: die Soldaten der Garnisonen wählten Soldatenräte, die Arbeiter wählten Arbeiterräte, die Militärbehörden kapitulierten, ergaben sich oder flohen, die zivilen Behörden erkannten erschrocken und verschüchtert die neue Oberhoheit der Arbeiter-Soldaten-Räte an. Das äußere Bild glich wie auf geheime Verabredung wie ein Ei dem anderen: überall große Straßenumzüge, große Volksversammlungen, Verbrüderungsszenen zwischen Soldaten und Zivilisten, überall wurden als erstes die politischen Gefangenen befreit, nach den Gefängnissen die Rathäuser, die Bahnhöfe, die Generalkommandos, manchmal auch die Zeitungsredaktionen besetzt.

Als „Arbeiterräte“ wurden meistens Mitglieder der örtlichen Parteivorstände der beiden sozialistischen Parteien nominiert und in Massenversammlungen per Akklamation bestätigt. Meist waren dabei die Arbeiterräte paritätisch aus beiden Parteien zusammengesetzt; der Wille der Massen richtete sich eindeutig auf Wiedervereinigung der beiden feindlichen Bruderparteien, die sich im Kriege getrennt hatten. Zusammen sollten sie die neue Regierung der Revolution bilden.

Die Revolution war gutmütig. Es gab keine Lynchjustiz und keine Revolutionstribunale. Viele politische Gefangene wurden befreit, aber niemand wurde verhaftet. Man begnügte sich, den Offizieren Kokarden und Rangabzeichen wegzunehmen, selten wurde ein verhaßter Offizier oder Polizist verprügelt. Für diese galt das trotzdem als unverzeihliche Entehrung. Die besiegten Herren verziehen den Aufständischen den Sieg trotz ihrer Gutmütigkeit nicht, ja nicht einmal der Partei Eberts, die sich ja nicht sofort frontal gegen die Revolution stellen konnte, sondern sich an ihre Spitze stellen mußte, um sie dann abwürgen, zurückrollen zu können. Für die militaristische Offizierskaste war sie gleichwohl die Partei der „Novemberverbrecher“!

Was beseitigt wurde, waren die Generalkommandos, die militärischen Obergewalten, die den ganzen Krieg hindurch jede deutsche Stadt und jeden Landkreis unter dem Belagerungszustand regiert hatten. Was an ihre Stelle gesetzt wurde, war die neue revolutionäre Autorität der Arbeiter- und Soldatenräte. Die zivilen Verwaltungsbehörden blieben unangetastet und arbeiteten unter der Aufsicht und Oberhoheit der Räte weiter, wie sie im Kriege unter der Aufsicht und Oberhoheit der Militärbehörden gearbeitet hatten. An das private Eigentum rührte die Revolution nicht. In den Fabriken blieb alles beim alten. Was zugleich mit den bisher allmächtigen Militärbehörden hinweggefegt wurde, das waren die Monarchen, in deren Namen sie regiert hatten, und die militärische Autorität der Offiziere in den Armeeformationen; an ihre Stelle traten die Soldatenräte. Die Revolution war nicht sozialistisch oder kommunistisch, sondern republikanisch, pazifistisch und antimilitaristisch. Die Massen, die sich das neue Führungs- und Staatsorgan der Arbeiter- und Soldatenräte schufen, waren keine Spartakisten oder Bolschewisten, sondern Sozialdemokraten.

Die Anhänger des Spartakusbundes stellten der Revolution fast ausnahmslos keine Führer, nicht einmal „Rädelsführer“. Überhaupt hatte diese Revolution, außer z.T. in München, keine Führer und keine Organisation, keinen Generalstab und keinen Operationsplan, kein fest umrissenes Programm, sie war das spontane Werk der Massen, der Arbeiter und gewöhnlichen Soldaten. Die „Revolution von unten“ wollte die „Revolution von oben“ nicht kassieren, sondern ergänzen, beleben, vorwärtstreiben, recht eigentlich erst zur Wirklichkeit machen. Die Massen fühlten, daß die Militärherrschaft aus dem Wege geräumt werden mußte, weil sie – zutiefst antidemokratisch – sich gegen die Revolution überhaupt richtete und gegen den zukünftigen „Volks- und Friedensstaat“. Die sozialdemokratischen Massen, die so dachten und die die Revolution machten, glaubten sich darin eins mit ihren Führern. Diese Täuschung geriet ihnen und der Revolution zur Tragödie!

IV. Die Politik des Rats der Volksbeauftragten

Zunächst sprach Ebert am Abend des 10. November im Zirkus Busch. Er traf die Stimmung der Mehrheit der Anwesenden genau und redete über die wiederhergestellte Einheit der sozialdemokratischen Parteien als Vorbedingung für die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung, aber die war jetzt nötig „für den vollständigen Sieg der Revolution“. Haase wirkte matt und konnte ihn im Grunde nur bestätigen, obwohl er eigentlich gegen diese Koalition war. Liebknecht hielt der MSPD ihr Sündenregister aus der Kriegszeit vor. Das stieß auf wenig Begeisterung.

Außerplanmäßig – denn eigentlich sollte jetzt unverzüglich zur Wahl des Aktionsausschusses übergegangen werden – ergriff Barth, der Versammlungsleiter, noch einmal das Wort, so daß der aufmerksame Zuhörer die unausgesprochenen Absichten erkennen konnte. Ebert erklärte dieses Gremium für „eigentlich überflüssig“, wenn es aber denn schon gewählt werden solle, müsse es im Gegensatz zu den Vorstellungen der Obleute paritätisch aus beiden Parteien besetzt werden. Daraufhin erklärte Barth wütend, in diesem Ausschuß dürfe kein Rechtssozialist sitzen! Nach dem darauf folgenden Tumult besonders in Reihen der Soldaten, die androhten, die Revolution ohne Parteien allein weiterzuführen und eine Militärherrschaft zu errichten, schien die Versammlung gesprengt. Ihnen wurde schließlich auch Parität mit den Arbeitervertretern im Ausschuß zugestanden. Die Berliner Räte wählten also einen Vollzugsrat aus 13 Unabhängigen, die unter dem Einfluß der Revolutionären Obleute standen und 13 Sozialdemokraten bei den Arbeiterräten, am nächsten Tag kamen 14 (meist wenig politisierte) Vertreter der Soldatenräte hinzu (unterschiedliche Zahlenangaben bei Haffner, Moneta und Müller). Dieser gab den sechs „Volksbeauftragten“ seinen Segen. Ebert erhielt so zweimal seine Investitur – vom alten Regime wie vom neuen! Die alten Ministerien, der alte Verwaltungsapparat, Armee und Polizei blieben jedoch intakt. Die übernommenen alten Spitzenbeamten gehorchten natürlich nur den rechtssozialistischen Volksbeauftragten, v.a. Ebert.

„Wenn die sozialdemokratische Regierung, den Sieg ihrer Anhänger nutzend und auf den Oktoberfrieden mit der Obersten Heeresleitung verzichtend, jetzt die Niederlage der alten militärischen Führung vollendete und sich eigene revolutionäre Streitkräfte schuf, dann brauchte sie die Rache der entmachteten Generale und Offiziere nicht mehr zu fürchten. Wenn sie ihnen aber erlaubte, sich wieder zu erheben und sich von dem ebenso beleidigenden wie betäubenden Schlag, der sie im November getroffen hatte, zu erholen, dann durfte sie keine Schonung erwarten – keine Schonung für ihre revolutionären Anhänger, die zu „meutern“ gewagt hatten, aber keine Schonung auch für sich selbst.“ (Haffner, S. 98)

Fügen wir hinzu, daß die Rache der militaristischen Gegenrevolution gegen die Aufständischen früher als gegen die sozialdemokratische Reichsregierung erfolgte.

Das Programm des Rates der Volksbeauftragten vom 12. November hob Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und der Arbeiterschutzbestimmungen durch den Belagerungszustand auf, verkündete den achtstündigen Maximalarbeitstag ab 1. Januar 1919 und das Wahlrecht für alle mindestens 20 Jahre alten Personen beiderlei Geschlechts. Neben dieser Erfüllung einiger demokratischer und ökonomischer Minimalforderungen sprach er sich aber auch dafür aus, „die geordnete Produktion aufrecht(zu)erhalten …“ und „das Eigentum gegen Eingriffe Privater … zu schützen.“ Das bedeutete nichts anderes als den Schutz der kapitalistischen Produktionsweise vor revolutionären Erschütterungen! Am 15.11.1918 ließen Gewerkschaften und Unternehmerverbände ein Arbeitsgemeinschaftsabkommen verlautbaren, das Tarifvereinbarungen, Schlichtungsausschüsse und „gemeinschaftliche“ Zusammenarbeit auf betrieblicher (Arbeiterausschüsse) und Reichsebene (Zentralausschuß auf paritätischer Grundlage) beinhaltete.

MSPD und USPD verkündeten zwar, die Macht liege jetzt in der Hand der Räte, doch Friedrich Ebert erklärte zugleich, nur eine aus gleichem Wahlrecht hervorgegangene verfassunggebende Versammlung („Konstituante“) könne über die endgültige Regierungsform in Deutschland entscheiden. Der revolutionäre Titel „Volksbeauftragte“ war für die Sozialdemokratie nur Fassade. Sie leitete ihre Rechte nicht von ihren Auftraggebern im Zirkus Busch ab, sondern vom unklaren Wechsel auf eine zukünftige Nationalversammlung. Sie wollte keine Räterepublik, sondern ein bürgerliches Parlament in einem bürgerlichen Staat. Die MSPD wollte die Nationalversammlung so früh wie möglich zusammentreten lassen, damit quasi der alte Reichstag fortgesetzt werden konnte, als hätte es keine Revolution gegeben.

Die Versammlung im Zirkus Busch klammerte diese Frage aus. Am 12. verkündete der Rat der Volksbeauftragten „baldigste“ Wahl einer Nationalversammlung. Ende November einigte sich der Rat der Volksbeauftragten auf den 16.2.1919. Erst der Reichsrätekongreß verlegte den Termin auf den 19.1. vor. Für die überwältigende Mehrzahl der Räte ging es nicht um die Frage: Räte oder Nationalversammlung. Sie wollten nicht ihre eigene Diktatur, sondern dem sozialdemokratischen Staat eine sozialdemokratische Exekutive verschaffen, eine parlamentarische „Volksdemokratie“ ohne den alten ungewählten und unkontrollierten Staatsapparat. Ihre Führer aber sahen dies sehr wohl als unlösbaren Widerspruch! Die Frage, um die sich alles drehte, war: Revolution oder Konterrevolution!

Entweder gingen die Räte zur Zerschlagung des bürgerlichen Staates weiter oder die Gegenrevolution würde sie vernichten. Ein Drittes – Beibehaltung des Status Quo, der Doppelherrschaft, ein Sich-Zufrieden-Geben mit einer vermeintlichen Kontrolle über die abgehobene bürgerliche Exekutive – gab es nicht und konnte es nicht geben! Theoretisch war der Vollzugsrat höchstes, die Regierung kontrollierendes Staatsorgan. Er hatte aber keine geregelten Kompetenzen, keine Machtmittel, keine Verwaltung und setzte nicht einmal die Veröffentlichung seiner Erklärungen in den Zeitungen durch, weil er vor dem Protest der MSPD und Bürgerlichen zurückschreckte. Statt dessen verzettelte er sich in tausenderlei Kinkerlitzchen, die ihm die Regierung aufhalste, um sich selbst ungestört den entscheidenden politischen Geschäften widmen zu können. So gingen kostbare Wochen ins Land, die Ebert intensiv nutzte, um sich Unterstützung für den entscheidenden Kampf aufzubauen.

So befahl der Vollzugsrat z.B. am 11. November allen Autoritäten, in seinem Namen zu handeln, was Ebert im Namen des „höchsten Staatsorgans“ gestattete, den alten Staatsapparat in Gang zu setzen. Ähnlich wendeten die Ebert-Freunde am 16. einen Vorschlag des linken Unabhängigen Däumig, der dem Vollzugsrat die Einberufung eines zentralen Arbeiter- und Soldatenrats empfiehlt. Sie sind bereit, diesen zentralen Arbeiter- und Soldatenrat einzuberufen, der aber seinerseits die Konstituante einberufen und ihr einen den Grundsätzen der proletarischen Demokratie entsprechenden Verfassungsentwurf zur Beschlußfassung vorlegen soll. Den Entwurf zur neuen Verfassung schrieb dann aber kein zentraler Arbeiter- und Soldatenrat, sondern der vom Rat der Volksbeauftragten zum Reichsminister des Innern erkorene bürgerliche Professor Reuß. Däumigs Programmentwurf lehnte die Nationalversammlung prinzipiell ab, weil sie zur bürgerlich-demokratischen Republik führen müsse. Er verlangte den Ausbau der Arbeiterräte und deren Ausdehnung auf alle Schichten des werktätigen Volkes. Ebert gelang es somit, innerhalb der höchsten Autorität der Rätemacht die Losung der Wahl zur Nationalversammlung durchzusetzen, um die herum sich alle konterrevolutionären Kräfte scharten. Am 22. wurde dieser Beschluß teilweise zurückgenommen und der Vollzugsrat handelte bis zur Wahl des zentralen Arbeiter- und Soldatenrates weiter als Vollzugsrat von ganz Deutschland und behielt seine Kontrollrechte. Dieser Kompromiß läßt die bürgerliche Staatsmaschinerie weiter unangetastet funktionieren – im Namen der Räte! Ein Kardinalfehler des Vollzugsrates lag auch darin, zu lange ohne Tuchfühlung mit den Arbeiter- und Soldatenräten in der Provinz geblieben zu sein und den alldeutschen Rätekongreß zu spät einberufen zu haben.

Die Epigonen von Marx und Engels im Rat der Volksbeauftragten wagten sich weder an die Reichsbank noch an die kapitalistische Produktion und Wirtschaft heran; dafür bestellten sie den Vertrauensmann für Schwerindustrie. Warum? Weil nach ihrer Meinung die kapitalistische Volkswirtschaft durch den Krieg aufs schwerste zerrüttet war. Die Arbeiterführer meinten, die Arbeiter müßten erst wirtschaftlich und technisch geschult werden, ehe sie sich an die kapitalistische Produktion und Verteilung heranwagen könnten. Auf diesem Standpunkt beharrten die MSPD-Führer und rechten Unabhängigen Kautsky, Hilferding und Haase.

Der linke Flügel um Däumig und der Spartakusbund verlangten von der Regierung sofortige und durchgreifende Maßnahmen zur Verwirklichung des Sozialismus, die Nationalisierung der Großindustrie. Von den Unabhängigen im Rat der Volksbeauftragten einschließlich Barth (!) bekannte sich niemand zu solchen Maßnahmen. Selbst wenn die Argumente der Regierung richtig gewesen wären, wäre es ihre Pflicht gewesen, die tatsächliche Lage der Betriebe durch eine von Arbeitern und zuverlässigen Sozialisten ausgeübte Kontrolle festzustellen. Selbst von ihrem Standpunkt aus gesehen, konnte das keine Störung des Wirtschaftsorganismus sein. Ein Dekret über Arbeiterkontrolle hätte ferner zumindest die Überwachung der Reichsbank, der Geschäftsbanken und der Staatsfinanzen vorsehen müssen, um festzustellen, welche Mittel von den Kapitalisten verschoben oder beiseite gebracht oder der Konterrevolution zugeführt wurden.

Das Problem für die Klassenversöhnler war nur, daß diese Maßnahmen sie in Gegensatz zu den Bossen und ihren Schergen im Staatsapparat manövriert hätte. Statt dessen rief der Rat der Volksbeauftragten eine Sozialisierungskommission zusammen, die schon bald keinen Schrecken bei den Unternehmern mehr auslöste, aber die Arbeiter vertrösten half.

V. Der Reichsrätekongreß

Vom 9.11. an bestand praktisch eine Allianz zwischen der sozialdemokratischen Führung und der Obersten Heeresleitung. Ebert verfügte, die Soldatenräte hätten die Offiziere zu unterstützen. 7 Soldatenmitglieder des Vollzugsrates riefen zu einem geordneten und disziplinierten Truppenrückzug unter Kommando der Offiziere auf. Sie waren geblendet von dieser „technisch schwierigen Aufgabe“ und beeindruckt von der Übereinstimmung zwischen Regierung und Generalhauptquartier. Angesichts dieser Gefügigkeit der Soldatenräte hegte die Oberste Heeresleitung die Absicht, den Kongreß der Frontsoldaten am 1. Dezember in Bad Ems gegen die Arbeiterräte umzudrehen. Zurück in der Heimat und in Kontakt mit revolutionären Elementen forderten diese aber auf dem Kongreß die Erweiterung der Macht der Arbeiterräte und lehnten einen Mißtrauensantrag des Generalstabs gegen den Vollzugsrat ab.

In weiser Erkenntnis der Unzuverlässigkeit der heimischen Arbeiter- und Soldatenräte hatte der Generalstab bereits in seinen Richtlinien für die Truppe am 16. November ihnen nur beratende Funktion einräumen wollen und eine Zusammenarbeit ausschließlich mit den alten Behörden dekretiert. Als Schutzimpfung gegen radikale Einflüsse forcierte er den Aufbau von Soldatenräten als Beschwerdeinstanz und beratendes Organ. Dabei wurde bewußt die Erwähnung politischer Gesichtspunkte untersagt; es durfte ausschließlich von der notwendigen „Aufrechterhaltung der Ordnung“ her argumentiert werden. Eine „geregelte“ Zurückführung der Front war für die Generäle von höchster Bedeutung als „Machtfaktor für eine neue Regierung.“

Im Klartext: das Frontheer mußte zur Niederschlagung „revolutionärer Umtriebe“ einsatzbereit bleiben. Um die Parole „Wiedereinsetzung des Reichstages“ herum sammelte sich die stärkste, gefährlichste Gegenrevolution von Bourgeoisie, Oberster Heeresleitung und Offizierskorps des Frontheeres. Ebert und Groener planten über ihre geheime Telefonleitung zwischen dem 10. und 15. Dezember einen Gegenputsch mit 10 Divisionen der nach Berlin einrückenden Feldarmee, um dem Rätekongreß zuvorzukommen. Sie sollten lt. Groener „Berlin entwaffnen und von Spartakiden säubern“. Einige Soldatenräte und die USPD-Volksbeauftragten waren zwar für den Einmarsch, aber ohne scharfe Munition. Ebert stimmte Groeners Plan selbstverständlich zu. (Aussage Groeners im Münchner Dolchstoßprozeß 1925; in: Brandt, 1918-19, S. 84 – 86)

Daß dieser Plan scheiterte, daß „Ordnung und eine feste Regierung“ jetzt noch nicht zustande kamen, lag daran, daß die Truppe sich schlicht auflöste; bis auf 800 Mann traten alle den Weg nach Hause an.

Auf dem Reichsrätekongreß, der vom 16. bis zum 21. Dezember 1918 in Berlin tagte, hatten Ebert und seine rechtssozialdemokratischen Genossen eine bequeme Mehrheit. Von den 489 Delegierten – 405 Arbeiter- und 84 Soldatenräte – waren 288 Mehrheits-Sozialdemokraten; die USPD hatte 90 Abgeordnete, davon 10 Spartakisten; elf gehörten einer Gruppe „vereinigter Revolutionäre“ aus Hamburg an; 25 waren Demokraten; 26 Soldaten- und 49 Arbeiterräte machten keine Angaben über ihre Parteizugehörigkeit (geringfügig differierende Angaben bei Moneta und Müller).

Leitende und besoldete Funktionäre stellten genau ein Drittel der gesamten stimmberechtigten Delegierten, womit die SPD einen überragenden Einfluß bekam. Der mehrheitssozialdemokratische Parteiapparat war stark genug, die Arbeiter davon zu überzeugen, daß zum Triumph der Revolution nur das Siegel der Nationalversammlung fehle und der Sieg des Sozialismus nur von spartakistischen Manövern bedroht sei. Weder Liebknecht noch Luxemburg waren gewählte Vertreter. Der Kongreß lehnte es auch ab, sie zuzulassen. Die Vorschläge, einen internationalen Aufruf an das britische und französische Volk zu erlassen, und Beziehungen mit der Regierung Sowjetrußlands aufzunehmen, wurden ebenso verworfen. Die Übernahme der Staatsmacht durch die Arbeiter- und Soldatenräte wurde abgelehnt, die Wahl zur Nationalversammlung schon für den 19. Januar beschlossen und alle gesetzgebende Gewalt ging auf den Rat der Volksbeauftragten über unter Kontrolle des neu zu wählenden Zentralrats bis zur endgültigen Regelung durch die Nationalversammlung. Außerdem wurde die Entwaffnung der Konterrevolution und die Sozialisierung der „dafür reifen“ Industrien gefordert. Dies war der erste große Sieg der Gegenrevolution!

Die USPD-Fraktion verließ am Ende die Konferenz, so daß im neu gewählten Zentralrat nur noch die MSPD vertreten war. Nur an einem Punkt war dieser zahme Rätekongreß unnachgiebig: die Militärdiktatur, die von der Revolution gestürzt worden war, durfte nicht wiederkommen, die Macht der Generalität und des Offizierskorps mußte für immer gebrochen werden. Die sogen. „Hamburger Punkte“ forderten: oberste Kommandogewalt bei den Volksbeauftragten unter Kontrolle des Vollzugsrates; Disziplinargewalt bei den Soldatenräten; freie Offizierswahl; keine Rangabzeichen; kein Vorgesetztenverhältnis außer Dienst; Beschleunigung der Abschaffung des stehenden Heeres und der Errichtung einer Volkswehr. Diese Punkte waren in sich selbst noch halbherzig, weil sie die Notwendigkeit der gewaltsamen Zerschlagung der stehenden Armee und ihrer Ersetzung durch ein proletarisches Milizsystem nicht klar aussprachen und vom Vertrauen in die politische Führung der SPD geprägt waren, denn die nähere Ausführung dieser Richtlinien wurde an den Rat der Volksbeauftragten im Einvernehmen mit den Soldatenräten und dem Vollzugsrat delegiert.

Sie versuchten aber die Doppelherrschaft in der Armee zu sanktionieren, was zu deren Schwächung und Zersetzung beigetragen hätte. Deshalb mußten sie auch kritisch unterstützt werden. Ihre Annahme eröffnete die Krise. Hindenburg telegrafierte sofort, daß er den Beschluß des Reichsrätekongresses nicht anerkenne. Generalleutnant Groener, Intimus von Ebert, reiste nach Berlin und drohte mit Rücktritt. Ebert verstand die Kunst des Abbiegens wie kein Zweiter und vertröstete auf künftige Ausführungsbestimmungen. Die Zeit spielte für die Gegenrevolution: die Oberste Heeresleitung begann auf den Truppenübungsplätzen um Berlin schlagkräftige Freiwilligenformationen zusammenzustellen, zuverlässiger als die vom Revolutionsbazillus infizierte Garnison und die zurückkehrenden Fronttruppen. Die Konterrevolution hatte sich bewaffnet.

Die Berliner Arbeiter sind zwar bewaffnet, bilden aber keine organisierte Miliz. Dazu hat sicher auch die Fixierung der Revolutionären Obleute auf ihren „Aufstandsplan“ beigetragen. Das Organisationskomitee des Generalstreiks vom 9. November hätte als Embryo eines zu wählenden Arbeiterrats die Arbeiter schon zur Selbstverteidigung des Streiks und der Demonstrationen bewaffnen müssen. Gleichzeitig hätte es in den Kasernen die Bildung von Räten der Mannschaften und die Absetzung der Offiziere fördern müssen sowie den Zusammenschluß mit dem Streikkomitee, um so die Polarisierung innerhalb des Heeres entlang der Klassenlinien zu erleichtern.

So entstanden Soldatenräte oft unter Billigung und Einflußnahme der Offiziere und wurden anfällig für die Argumente der Gegenrevolution. Innerhalb der Armee verschwamm der Klassengegensatz unter den gemeinen Soldaten eher; dafür war der Gegensatz zwischen Untergebenen und Vorgesetzten schärfer ausgeprägt. Da aber kaum revolutionäre Zellen vorhanden waren, kamen nichtrevolutionäre Elemente in die Räte. Däumigs Antrag auf Bildung einer Roten Garde wird im Vollzugsrat von den Soldatenräten abgelehnt.

VI. Der Weihnachtszwischenfall

3000 Milizionäre Eichhorns und 5000 Soldaten der Volksmarinedivision (VMD) sind die einzigen bewaffneten Kräfte, denen die Arbeiter vertrauen, nachdem letztere nicht mehr von dem reaktionären Abenteurer Graf Metternich befehligt wurde.

Alle entscheidenden Kämpfe im ersten Halbjahr der Revolution (während der Novemberrevolution am 6. und 24. Dezember sowie in der ersten Januarwoche) wurden von der Konterrevolution provoziert. Bereits am 6. Dezember hatten Elemente der Garnison und der Polizeikommandantur Wels eine spartakistische Demonstration der Union der Deserteure niedergeschossen, den Vollzugsrat unter Führung seines eigenen Mitglieds Spiro (!) verhaftet und Ebert zum Reichspräsidenten ausgerufen.

Der unhaltbare Widerspruch zwischen Rat der Volksbeauftragten und ZVR einerseits und die für das Vorantreiben der Revolution gänzlich untaugliche Kontrolle einer Regierung, die sich auf die Räte stützt, aber auch von der alten Macht und ihrer Staatsmaschine eingesetzt und gehalten wird, durch den Vollzugsrat – auch eine Koalition aus MSPD und USPD, nur mit deren linkem Flügel statt ihrem rechten – zeigte sich schlagend schon beim ersten gegenrevolutionären Putschversuch am 6. Dezember, als der Vollzugsrat dem Rat der Volksbeauftragten nicht in die Exekutive eingreifen durfte. Eine beidseitige Erklärung überbrückte die Kompetenzkrise nur zum Schein; die inhärente Logik dieser Konstruktion verurteilte das theoretisch oberste Gremium immer mehr zur Ohnmacht.

Nach diesem Putschversuch erfolgte am 23. Dezember eine erneute, ernstere Kraftprobe. Die VMD, zuverlässigste militärische Stütze der Revolution, geriet wegen des provokativ an sie nicht ausgezahlten Soldes, Konflikten um ihre Unterbringung und ihre bevorstehende Verkleinerung über das Maß ihrer eigenen Demobilisierung hinaus mit den sozialdemokratischen „Volksbeauftragten“ in Streit und besetzte die Reichskanzlei. Ebert rief über die geheime Telefonleitung zu Groener im Generalstab (!) Truppen zu Hilfe. Sie griffen am Heiligabend die Marinedivision in deren Unterkunft an.

Das Volk strömte, von Gerüchten aufgeschreckt, massenhaft auf die Straße, Frauen und Kinder voran. Die Soldaten wollten jetzt nicht mehr schießen. Die Massen durchbrachen ihren Ring. Die USPD-Führer stellten die Ruhe wieder her und retteten damit ihren Koalitionspartner trotz Eberts offensichtlicher Initiative zu dieser Aktion. Dittmann (Brandt, S. 90 f.) stellte klar, daß am Nachmittag des 23. Dezember eine Vereinbarung mit den Matrosen getroffen worden war, nach der sie verpflichtet waren, die Schlüssel abzuliefern, und dann sollte ihnen die Löhnung ausgezahlt werden. Später rechtfertigten die SPD-Volksbeauftragten ihren Einsatzbefehl damit, das sei geschehen, um das Leben ihres Genossen und Stadtkommandanten Wels zu retten, der sich im Marstall in der Gefangenschaft der Matrosen befunden habe. Wenn das stimmte, so Dittmann, dann war der Kanonenbeschuß ein absolut ungeeignetes Mittel, ihn zu retten. Die Verhandlungen hatten ja zum Erfolg geführt. Dieser „Erfolg“ war die „friedliche“ Dezimierung der einzigen halbwegs zuverlässigen militärischen Kraft der Revolution!

Dittmanns Vorwurf an Ebert & Co.: sie hatten „unnötig“ den Weg der Gewalt beschritten und dem Einfluß der alten Militärs wieder „zu sehr“ nachgegeben. Die Ebert, Landberg und Scheidemann kungelten weiter mit der Armee. Doch das Mißtrauen gegenüber den MSPD-“Volkskommissaren“ wuchs weiter. Nach den Weihnachtstagen begannen die Massen, die im November noch an ihren Sieg geglaubt hatten, sich verraten zu fühlen. Innerhalb der Linken setzte ein Differenzierungsprozeß ein: die Spartakisten traten aus der USPD aus, einige rechte Unabhängige strebten zur SPD, die Revolutionären Obleute klagten ihre Volksbeauftragten an, alles falsch gemacht zu haben und schlossen Barth aus ihren Reihen aus.

VII. Januarkämpfe: erster entscheidender Sieg der Konterrevolution

Nach der blutigen Weihnacht, am 29. Dezember 1918, schied die USPD aus der Koalition mit der MSPD aus und verließ den Rat der Volksbeauftragten. Der Zentralrat hatte die Aktion der rechtssozialdemokratischen Volksbeauftragten vom 24. Dezember gebilligt, Ruhe und Ordnung, Schutz des Eigentums und eine Garantie gegen „Gewalttätigkeiten“ seitens der USPD-Mitglieder verlangt. Diese verlangten u.a. eine „nach demokratischen Grundsätzen aus Freiwilligen zu bildende Volkswehr“ – eine Art Freikorps nach Schweizer Muster, eine reaktionäre Bürgerwehr, aber sicher keine revolutionäre Arbeitermiliz – und eine Sozialisierung lediglich der dafür „reifen Industrien“. Sie betonten die Überlegenheit ihrer friedlichen Verhandlungsführung zum Zwecke der Demobilisierung der revolutionären Militäreinheiten statt sinnloser Gewaltanwendung – für das gleiche Ziel.

In seiner Rede am 11. Juni 1919 bringt Georg Ledebour das Dilemma der USPD-Volksbeauftragten auf den Punkt: er geißelt die Zugeständnisse der Rechtssozialisten an die alte Bürokratie, an die Vertreter der kapitalistischen Parteien und des alten Militärregimes nicht aus Prinzip, sondern weil sie „übertrieben“ waren. Auch die USPD

„verkannte … nicht die Schwierigkeiten, die sich der Verwirklichung einer rein sozialistischen Politik gerade im damaligen Zeitpunkt entgegenstellten, weil durch den Krieg das ganze Wirtschaftsleben, das ganze gesellschaftliche Leben überhaupt vollkommen zusammengebrochen war. Aber die Schwierigkeiten wurden unseres Erachtens von den übrigen drei Volksbeauftragten viel schlimmer dargestellt, als sie wirklich waren.

„Wir haben damals fortgesetzt darauf gedrängt, daß das alte Heer so schnelle wie möglich restlos demobilisiert werden sollte, weil es zunächst, vom militärischen Standpunkt betrachtet, vollkommen zusammengebrochen und demoralisiert war auch, weil es eine ganz unnötige Belastung darstellte“ (Brandt: 1918-19, S. 88 – 91)

Schwierigkeiten des Zusammenbruchs? Natürlich, und gerade deshalb mußte unter Kontrolle der Arbeiter und ihrer Räte ein Notplan für Produktion und Verteilung erstellt werden! Für den Rechtszentristen Dittmann aber muß erst das Unternehmertum „aufräumen“ und „seine Wirtschaft“ in Gang bringen, damit „danach“ an eine „rein sozialistische Politik“ überhaupt wieder zu denken ist. Dabei hatten die Kaustkyaner nun ihren „großen Kladderadatsch“, „vor“ dem an eine Einführung des Sozialismus angeblich nicht zu denken war, d.h. solange sich „die (kapitalistischen) Produktivkräfte noch entwickelten“!

Die Demobilisierung des Frontheeres unter der Regie des Generalhauptquartiers (!) war – so die USPD – notwendig, nicht weil es Bestandteil einer zu zerschlagenden imperialistischen Armee war, sondern weil es nun auch für den Imperialismus untauglich geworden war und Ressourcen für den kapitalistischen Wiederaufbau verschlang! Auf dem Reichsrätekongreß war bereits ein neuer Zentralrat gewählt worden, in dem die Revolutionären Obleute nicht mehr mitwirkten. Gustav Noske, langjähriger SPD-Abgeordneter und jetzt Vertrauter des Offizierskorps, wurde Minister. Mit ihm fand die Konterrevolution – im Gegensatz zur Revolution – eine fähige und energische Führung, die es verstand, ein Kräfteverhältnis richtig einzuschätzen und entsprechend zu handeln.

Am 4. Januar 1919 entschied Noske, den Polizeipräsidenten von Berlin, Eichhorn (USPD), mit Gewalt abzusetzen. Am Abend trafen sich die Revolutionären Obleute, der Vorstand der Berliner USPD, Liebknecht und Pieck von der KPD mit Eichhorn im Polizeipräsidium. Diese Versammlung rief zu einer Massenkundgebung gegen die Absetzung am nächsten Tag auf. Die Reaktion war überwältigend. Am Nachmittag hatte sich aus der Demonstration eine bewaffnete Aktion entwickelt und die Verlage im Zeitungsviertel besetzt. Zwei Tage lang beherrschten die Revolutionäre Berlin. Die Anführer dieser Bewegung sahen nur zwei Möglichkeiten: entweder den sofortigen Kampf um die Macht oder einen geordneten Rückzug, um dem Kampf auszuweichen, weil das Kräfteverhältnis in der Hauptstadt und v.a. im Reich noch viel zu ungünstig war. Doch zwei Tage lang gaben sie nur Demonstrationslosungen aus. Als die Massen vom Herumwandern müde geworden waren und nach Hause gingen, wurde ein Aufstand ausgelöst, der in Blut ertränkt werden konnte.

Nach dieser eindrucksvollen Protestaktion trafen sich am Abend des 5. Januar 70 Revolutionäre Obleute, 10 Vorstandsmitglieder der Berliner USPD, 3 Soldatenvertreter, beide o.a. Genossen von der KPD und Eichhorn. Der Anführer der VMD Dorrenbach hatte die Versammlung mit der Einschätzung angespornt, alle Berliner Regimenter seien bereit, die Regierung Ebert-Scheidemann zu stürzen und ständen geschlossen hinter den Revolutionären Obleuten. Daraufhin stimmten 80 gegen 6 einschließlich Liebknecht für den Sturz der Regierung (Haffner, S. 126). Nach anderen Quellen (Broué, S. 50) soll die Mehrzahl der Revolutionären Obleute den Aufstand für verfrüht und abenteuerlich gehalten haben. Wie dann der Entschluß gefaßt werden konnte, erscheint aber schleierhaft!

Es wurde ein 53-köpfiger (!) Revolutionsausschuß (RA) gewählt mit Ledebour, Liebknecht und Scholze an der Spitze. Am 6. Januar befolgten die Arbeiterinnen und Arbeiter massiv den Aufruf zum Generalstreik des RA, der erklärte, er habe „die Regierungsgeschäfte vorläufig übernommen“. Die Parole hieß „Nieder mit der Regierung!“ Wie und wofür, darüber ließ der Revolutionsausschuß nichts verlauten. Er tagte und beriet – das war alles! Die Massen blieben stehen, wo sie standen. Der Sturm auf die Regierungsgebäude blieb aus. Die Reichskanzlei wurde von bewaffneten Zivilisten geschützt, die die MSPD eilig zusammengetrommelt hatte. Die Truppen folgten dem RA nicht, selbst die VMD blieb neutral. Das Zögern des RA erklärt sich auch aus der Tatsache, daß er an seinem Einfluß auf die Besetzer zweifelte: er hatte die Aktion nicht befohlen, kannte zumeist ihre Anführer nicht einmal.

Mitglieder der USPD-Zentrale, die in diesen Vorfall nicht verwickelt war, versuchten zwischen der Regierung und dem RA zu vermitteln. Das Scheitern dieser Verhandlungen war Ebert nur recht: er wollte die Entscheidung, keinen weiteren Scheinfrieden! Dittmann betonte (a.a.O. S. 94 – 101), daß der RA zu Kompromissen bereit war und bis auf den „Vorwärts“ alle Zeitungen schließlich vor Eintritt in Sachverhandlungen freigeben wollte. Unnachgiebig und unwillig zum Kompromiß war die neue Regierung. Noske war bei den Verhandlungen nicht dabei, weil er die Zusammenstellung der Freikorpstruppen beaufsichtigte.

Die Dinge lagen beim „Vorwärts“ anders als bei den bürgerlichen Blättern, da die Vertreter der Revolutionäre auf dem Standpunkt standen: der „Vorwärts“ ist der Berliner Arbeiterschaft während des Krieges unter Ausnutzung des Belagerungszustandes geraubt worden und ist eigentlich Eigentum der Berliner Arbeiter. Trotzdem wollten die Vertreter des RA am Schlusse der sachlichen Verhandlungen, die ja gar nicht zustande kamen, den „Vorwärts“ ebenfalls freigeben.

Diese Sonderrolle des „Vorwärts“ bestätigte auch Ernst Meyer (KPD) in seiner Zeugenaussage im Prozeß gegen Georg Ledebour vom 11.6.1919 (in: Brandt, 1918-19, S. 105 – 108): die Arbeiter sahen in Attacken des „Vorwärts“ gegen Eichhorn ein Politikum nach dem Austritt der USPD aus der Regierung, damit das neue Kabinett das Bürgertum be- und die Arbeiter entwaffnen konnte! Auch Dittmann berichtete, wie vollkommen unzufrieden die Arbeiter mit der Art waren, wie der Rat der Volksbeauftragten die Regierungsgeschäfte führte. Die Unabhängigen wurden von eigenen Parteigenossen heftig angegriffen, daß sie nicht längst aus der Regierung ausgeschieden waren. Sie warfen ihnen vor, sie hätten die Regierung den Arbeitern gegenüber durch ihr Verbleiben in der Regierung noch in gewisser Hinsicht gedeckt!!! Die Erregung stieg nach dem Ausscheiden der USPD noch mehr insbesondere bei dem provokatorischen Akt der Entlassung des Polizeipräsidenten. Die USPD-Basis hatte die politische Mechanik der „rein sozialistischen Regierung“ tausend Mal besser begriffen als ihre kollaborationistischen Führer!

Die Aktion im Zeitungsviertel war kein „Spartakusaufstand“: die KPD hatte sie weder geplant noch vorhergesehen. Sie war ausschließlich spontanes Werk der Berliner Arbeitermassen. Meyer behauptet, die KPD sei klar gegen eine Regierungsübernahme und Besetzung der Zeitungen gewesen. Schon die Besetzung des „Vorwärts“ am 25. Dezember traf die Partei überraschend. Die Sicherheitswehr Eichhorns und besonders die VMD habe sich überschätzt. Dorrenbach war offensichtlich der kompromißlerische Teilsieg der VMD zu Weihnachten zu Kopf gestiegen. Alle Mitglieder des RA waren auch über das überwältigende Ausmaß des Generalstreiks und der Protestkundgebungen leichtsinnig in der Einschätzung des Kräfteverhältnisses geworden. Meyer räumte ein, daß Liebknecht eine dubiose Rolle gespielt habe. Gegenüber ihm behauptete er, die Matrosen im Sinne des ZK-Beschlusses beeinflussen zu wollen.

Die Resolutionen mehrerer Berliner Arbeitermassenversammlungen und des kommunalen Arbeiter- und Soldatenrats von Groß-Berlin vom 10. Januar drückten eine Enttäuschung über alle Führer aus. In ihren Augen hatte auch der RA versagt. Sie wollten mit Ausnahme der Versammlung sozialdemokratischer Betriebsvertrauensleute von Groß-Berlin dasselbe wie im November: Einigung aller (jetzt drei) sozialistischen Parteien, Beseitigung des alten Staats, sozialistische Volkswehr und sozialistische Republik, Abschaffung der Kommandogewalt der Offiziere und die Sozialisierung. Sie hatten begriffen, daß Ebert das nicht (mehr) wollte und forderten den Rücktritt aller Führer, eine Ablösung der Regierung und Neuwahlen zu den Räten!

Auf Befehl Eberts wurde vom 9. bis zum 12. Januar die Revolution in der Hauptstadt zusammengeschossen. Die besetzten Gebäude im Zeitungsviertel wurden von regierungstreuen Truppen und rechtsextremistischen Freischärlern zurückerobert. Die Freikorps unter Noske kamen diesmal noch nicht zum Einsatz. Vor zwei Monaten hatte sich die Revolution arglos Ebert ausgeliefert, der sich jetzt ohne Zögern mit Haut und Haaren der bewaffneten Gegenrevolution verschrieb, ohne jemals von dieser als einer der Ihren voll akzeptiert zu werden. Drei Tage später liquidierten Freikorpstruppen Liebknecht und Luxemburg meuchlings. Von dieser Niederlage sollte sich die Revolution in Berlin vorerst nicht erholen.

Die am 19. Januar abgehaltenen Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung brachten der alten Reichstagskoalition von SPD und den offen bürgerlichen Freisinnigen und Zentrum eine satte Dreiviertelmehrheit. Schnell kehrte auch bei den SPD-Wählern Ernüchterung ein über die ausbleibenden sozialen und demokratischen Reformen der Nationalversammlung-Mehrheit. Ihr wurde vorgeworfen, sie schaue untätig den Sabotageakten der Kapitalisten und Vermögensverschiebungen ins Ausland zu; Lohnstreiks brächen aus, weil keine Notgesetze (Mindestlohn) gegen den Willen der Unternehmer beschlossen würden. (vgl. Leserbrief an den „Vorwärts“ vom 28.2.1919; in: Brandt: 1918-19, S. 119 – 122)




Bürgerlich oder proletarisch? Zum Charakter der Novemberrevolution

Revoutionärer Marxismus 26, Theoretisches Journal der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (heute: Liga für die Fünfte Internationale), Winter 1998/99

Klasseninhalt der Revolution zuwenden, gilt es, drei hartnäckig gepflegte Legenden zu zerstören. Die erste besteht ganz einfach in der Leugnung der Revolution. Ihr zufolge ließ nur die Schwäche der Ordnungsgewalten im Augenblick der Niederlage eine Matrosenmeuterei als Revolution erscheinen.

Diese löste aber in der ersten Novemberwoche 1918 ein Erdbeben aus, das ganz Deutschland erschütterte: das gesamte Heimatheer, die gesamte städtische Arbeiterschaft, in Bayern überdies noch ein Teil der Landbevölkerung erhoben sich. Dabei ging es um die Umgestaltung eines Staats, um den Sturz der herrschenden Klasse bzw. zumindest um ihre Entmachtung respektive die Einschränkung ihrer politischen Macht. Was ist eine Revolution anderes? Und daß die Revolution natürlich in einem Augenblick der Schwäche und Blamage der alten Ordnung losbrach und ihren Sieg zum Teil dieser Schwäche verdankte, ist ebenfalls selbstverständlich. Das ist in keiner Revolution der Geschichte anders gewesen.

Die zweite von der SPD verbreitete Legende beinhaltet, daß sie nicht die von den Sozialdemokraten seit 50 Jahren proklamierte Revolution, sondern eine bolschewistische Revolution gewesen sei. Die SPD habe sie vor dem Chaos gerettet. Nicht die zahlenmäßig, organisatorisch und politisch ganz unzulängliche Spartakusgruppe machte die Revolution, sondern Millionen sozialdemokratisch wählende Arbeiter und Soldaten. Die Regierung, die diese Millionen – auch noch im Januar 1919 – forderten, war leider nicht eine kommunistische, sondern eine Regierung der wiedervereinigten sozialdemokratischen Parteien.

Die Verfassung, die sie erstrebten, war keine Diktatur des Proletariats, sondern eine in Richtung “Volksherrschaft” erweiterte bürgerliche Demokratie mit Kontrolle des alten Zwangsapparates durch die Arbeiter- und Soldatenräte als ersten Schritt zu dessen sukzessiver Auflösung durch eine gewählte, jederzeit absetzbare und rechenschaftspflichtige Exekutive durch die in der Nationalversammlung repräsentierte Volksmehrheit.

Das Proletariat wollte herrschen, aber demokratisch, nicht diktatorisch. Die “entmachteten” Klassen und ihre Parteien sollten parlamentarisch mitreden dürfen, ungefähr so, wie im Wilhelminischen Deutschland die Sozialdemokraten hatten parlamentarisch mitreden dürfen. In dieser Halbherzigkeit lag der Keim ihres Scheiterns. Eine revolutionäre Partei hätte diese demokratischen Illusionen nur positiv überwinden können, indem sie den fortschrittlichen Wunsch nach demokratischer Volksherrschaft aufgegriffen und ihn zu der Schlußfolgerung geführt hätte, daß nur die Diktatur der Arbeiterklasse in Form einer deutschen Räterepublik die vollständigste Demokratie, d.h. Herrschaft der Mehrheit, gegen die politische und soziale Macht der Bourgeoisie und ihres Staats gewährleisten konnte. Insofern war die Rätediktatur auch die Erfüllung des in Händen des Kleinbürgertums utopisch gewordenen Programms der revolutionären Demokratie und die Revolution eine permanente.

Die dritte große Legende wurde von Hindenburg und Ludendorff öffentlich aufgestellt, sowie Ebert und Noske mit der Niederwerfung der Revolution fertig geworden waren: daß nämlich die sozialdemokratische Revolution die deutsche Niederlage verschuldet, “die siegreiche Front von hinten erdolcht” habe. Dieser Vorwurf hätte Ebert nie so tief treffen, ihn zu Tode hetzen können, wenn er nicht einen anderen Verrat tatsächlich begangen hätte: er hatte nicht die “siegreiche” Front, wohl aber die siegreiche Revolution von hinten erdolcht.

Ludendorff hatte am 29. September 1918 seine Niederlage auf die Sozialdemokraten geschoben, um sie später als die Schuldigen hinstellen zu können. Die Revolution kam ihnen zu Hilfe; sie setzte dazu an, die Falle, die er ihnen gestellt hatte und in der sie ahnungslos saßen, zu zerschlagen. Sie aber verrieten die Revolution – und die Falle schnappte zu. Leider traf die Strafe für den großen Verrat an der deutschen Revolution von 1918 nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie die, die sie verdient hatten.

Von 1955 bis 1958 wurde in der SED der damaligen DDR eine innerparteiliche Diskussion über den Charakter der Novemberrevolution geführt. Dabei handelte es sich keineswegs um eine rein akademische Diskussion. Die Bewertung und Charakterisierung der deutschen Revolution von 1918 brachte für die DDR – Bürokratie politische Konsequenzen mit sich.

Nach einem Beschluß der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED am 18./19.9.1958 wurden Thesen verabschiedet, die die Novemberrevolution von 1918 als eine bürgerlich-demokratische bezeichneten, die in gewissem Umfang mit proletarischen Mitteln und Methoden durchgeführt worden sei.

Im Gegensatz zu den fünfziger Jahren gab es in den ersten zwanziger und dreißiger Jahren innerhalb der KPen kaum Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Charakters der Novemberrevolution. Liebknecht sprach von der “Vollendung der bürgerlichen Revolution” und auch das Manifest des 2. Weltkongresses der KI bezeichnete die Novemberrevolution als “bürgerliche”. Aber aus diesen Äußerungen ergab sich auch, daß sie die Künstlichkeit der Entwicklung betonten, denn man sah im bürgerlichen Charakter eine “Fehlgeburt der Geschichte” (Protokoll des 2. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, Hamburg 1921, S. 772).

Diese Auffassung verfiel also nicht in den Fehler, den Charakter einer Revolution an der erfolgreichen Durchsetzung einer neuen Staats- und Gesellschaftsform festzumachen. Gemäß dieser Logik könnte die deutsche Revolution 1918/19 ebenso wie die russische von 1905 nur dann eine proletarische sein, wenn sie in der Errichtung einer Diktatur des Proletariats, eines Arbeiterstaates, endete. Mit gleichem Recht könnte dann die Revolution in den deutschen Ländern von 1848 als feudale qualifiziert werden.

Niemand in der Komintern glaubte an die Möglichkeit einer genuin bürgerlichen Revolution in der Epoche des niedergehenden Imperialismus und der sozialistischen Weltrevolution. Trotzki bezeichnete die Novemberrevolution als eine von der Sozialdemokratie enthauptete proletarische Revolution bzw. als eine bürgerliche Konterrevolution, die nach ihrem Sieg gezwungen war, eine scheindemokratische Form zu wahren. Die Revision dieser Position kam durch die Abkehr der Komintern von der ultralinken Linie der “dritten Periode” und der Hinwendung zum Volksfrontbündnis mit der liberalen Bourgeoisie in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre zustande.

Diese Wendung geschah ganz offensichtlich um aktueller, tagespolitischer Vorteile willen. Wenn die bürgerliche Revolution noch nicht vollendet war, sondern einige demokratische Aufgaben noch ungelöst waren, so konnte man sich guten Gewissens auf ein Bündnis mit den “demokratischen” und “friedlichen” Teilen der Bourgeoisie einlassen, um die antimonopolistische Demokratie zu erkämpfen. In den dreißiger Jahren war es die “Volksfront” gegen den deutschen Faschismus und Ende der vierziger Jahre der Versuch, die “demokratischen” und “patriotischen” Teile der Kapitalistenklasse gegen den pro- amerikanischen Flügel der Bourgeoisie zu manövrieren, um die “antifaschistische” Demokratie aufzubauen.

Auch die Entwicklung der SBZ/DDR seit 1945 mußte als Beweis für die Charakterisierung der Novemberrevolution als bürgerlich herhalten. Demzufolge wurden in den Jahren 1945 – 48 die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei auf dem Gebiet der DDR gelöst.

Gleichzeitig vertrat die SED in ihren Thesen von 1958 zur Novemberrevolution, daß in Westdeutschland die sozialistische Revolution nicht auf der Tagesordnung stehen würde. Die SED behauptete sogar, der Versuch der unmittelbaren Errichtung des Sozialismus unter den damaligen BRD – Bedingungen wäre eine sektiererische Schützenhilfe für die Herrschaft des “staatsmonopolistischen Kapitalismus”.

Fragwürdig bei dieser absurden SED – Auffassung ist nur: wenn die Novemberrevolution eine bürgerliche war, warum mußten noch auf dem Gebiet der SBZ/DDR die Aufgaben der bürgerlich- demokratischen Revolution gelöst werden? Unverständlich ist auch die Aussage, daß nach der bürgerlichen Novemberrevolution im Deutschen Reich von 1918 keine sozialistische Revolution im Westdeutschland des Jahres 1958 auf der Tagesordnung stehen sollte.

Hier zeigt sich, daß der ostdeutsche Stalinismus an der Macht in reformistischer Art und Weise sich mit dem westdeutschen Imperialismus aussöhnen wollte und von daher auch kein strategisches Interesse daran hatte, den westdeutschen Imperialismus zu stürzen. Denn eine sozialistische Revolution in der BRD hätte dann sehr schnell zu einer politischen Revolution gegen die bürokratische SED – Herrschaft in der DDR geführt.

Auch Arthur Rosenberg, der in den zwanziger Jahren dem ultralinken Leninbund angehörte, definierte die Novemberrevolution als eine bürgerliche. Rosenbergs Definition hängt damit zusammen, daß er Deutschland vor 1918 zu einem feudal- absolutistischen Staat mit Junkern als herrschender Klasse erklärte. Aufgrund der nicht vollendeten bürgerlich- demokratischen Revolution von 1848 war das deutsche Reich nach seiner Auffassung eine halb-absolutistische Demokratie.

Diese extreme Position verkennt die Veränderungen in Deutschland nach 1848. Auch wenn die bürgerliche Revolution von 1848 aufgrund der Angst der Bourgeoisie vor dem Proletariat gescheitert war, gab es doch wesentliche bürgerlich – kapitalistische Umwälzungen. Unter der Oberfläche des Sieges der politischen Konterrevolution konnten sich die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse weiterentwickeln. Industrie und Handel erfuhren einen starken Aufschwung. Die Junker machten einen weiteren Schritt bei der Entfeudalisierung. Nach dem Ablösungsgesetz wurden die Bauern endgültig Eigentümer des Bodens. Sie mußten sich von den feudalen Pflichten durch hohe Entschädigungen freikaufen, sofern diese noch bestanden.

Da die wenigsten die Summen aufbringen konnten, gerieten sie in die Schuldknechtschaft. Diese Ablösesummen investierten die Junker in Maschinen und Kunstdünger. Die vollständige Abhängigkeit vom Getreideweltmarkt führte zu zahlreichen Bankrotten von Rittergütern. Immer mehr Junkergüter gingen in bürgerliche Hand hinüber, während sich die Großagrarier in der Schwerindustrie ansiedelten. Die Umwandlung der Feudalklasse in den agrarischen Flügel der Bourgeoisie modifizierte den sozialen Charakter des preußischen Staates.

Die Regierung des Reichskanzlers Otto von Bismarck nach der Einigung des Reiches im Jahre 1871 trug bonapartistischen Charakter. Unter Bismarck hörte der preußische Staat auf, vorrangig die Kasteninteressen der Junker zu vertreten. Er wurde zum Sachwalter der kapitalistischen Gesamtinteressen. Bismarck verstand es, die verschiedenen Flügel der Kapitalistenklasse gegeneinander auszuspielen. Der preußische Militarismus war der Kitt, der die Junker – Industrie – Allianz zusammenhielt.

Trotz dieser wesentlichen kapitalistischen Veränderungen nach 1848 blieben noch zahlreiche bürgerlich-demokratische Aufgaben ungelöst, die die Novemberrevolution aufgreifen und lösen mußte: die Monarchie existierte im Reich und den Einzelstaaten weiter, der Einfluß der Junker auf Armee und Administration war weiter vorherrschend, die Vorrechte des Adels waren nicht vollständig beseitigt, die Allmacht der Junker auf dem Lande blieb unverändert, die bevorrechtigte Stellung einiger Einzelstaaten (z.B. Preußen) bestand fort.

Die Aufgaben, die die SED der “bürgerlich-demokratischen” Novemberrevolution (Säuberung des Staatsapparates, Enteignung der Junker und der Kriegsverbrecher) zudachte, waren keineswegs so ohne weiteres mit den Interessen der Kapitalistenklasse vereinbar. Die Säuberung des Staatsapparates wäre vielleicht noch mit der Macht des Kapitals vereinbar gewesen, jedoch nicht die Enteignung der Kriegsverbrecher, d. h. der Rüstungsindustrie. Die Enteignung der Rüstungsindustrie hätte eine empfindsame Schwächung entscheidender Komponenten des Monopolkapitals bedeutet. Und die Vernichtung des Militarismus wäre auf die Abschaffung des Imperialismus hinausgelaufen.

Kurzum: die Lösung dieser Aufgaben entwickelte unweigerlich einen antikapitalistischen Charakter. Diese Probleme konnten nur durch die Diktatur des Proletariats konsequent gelöst werden. Unter den Klassenkonstellationen des Kaiserreiches mußte sich der erfolgreiche demokratische Kampf der Arbeiterklasse gegen Junker und Monarchie gleichermaßen auch gegen die Macht des Kapitals überhaupt richten.

Die Monopolbourgeoisie hatte objektiv kein Interesse an einer Revolution. Das Kaiserreich vertrat ihre Interessen hervorragend. Die bürgerliche Opposition, die linksliberale Freisinnige Partei, welche Kaufleute und Intellektuelle repräsentierte, lehnte jeden außerparlamentarischen Kampf für die Demokratisierung ab.

Die Novemberrevolution von 1918 steht in der Kontinuität der proletarischen Klassenkämpfe der darauffolgenden Jahre bis 1923. Die Novemberrevolution leitete die revolutionäre Phase in Deutschland ein, in der Arbeitermassenkämpfe häufig unter der Führung der Kommunistischen Partei Deutschlands stattfanden. Der niedergeschlagenen Novemberrevolution folgten die Kämpfe der Ruhrarmee 192O, der Generalstreik gegen den Kapp-Putsch 192O, die März-Aktion 1921, die Streiks gegen die Cuno-Regierung im August 1923, die sogenannten Landesarbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen 1923 sowie der Hamburger Aufstand im Oktober desselben Jahres. Die revolutionäre Phase fand dann ihr vorzeitiges Ende 1923, als der von der Komintern geplante Aufstand in Hamburg scheiterte und im übrigen Reich nicht zustande kam.

Der Charakter einer Revolution wird zum einen durch den objektiven Klasseninhalt bestimmt, d. h. die Frage, gegen welche Klasse die betreffende Revolution sich richtet, von welcher Klasse sie getragen wird und welchen Klasseninteressen sie dient; zum anderen durch ihren sozialen Gehalt. Die Novemberrevolution konnte, selbst um nur die demokratischen Aufgaben zu lösen, sich nur gegen die Herrschaft des Kapitals richten. Von daher war die Novemberrevolution eine gescheiterte proletarische Revolution.

Die Novemberrevolution war die erste Phase der deutschen proletarischen Revolution (vom Kieler Matrosenaufstand bis zur Weimarer Nationalversammlung). Auch niedergeworfene Revolutionen schaffen ein neues Kräfteverhältnis zwischen den herrschenden Schichten und Klassen; letzteres ist ohne ersteres möglich, aber ersteres immer mit letzterem verbunden. Sie brachte den Obrigkeitsstaat zum Einsturz, in dem das Bürgertum nur indirekt herrschte und den es aus Angst vor sozialer Revolution nicht zu stürzen wagte. Dieser Zusammenbruch brachte schließlich die Bourgeoisie an die Macht, die diese aber nur als siegreiche Konterrevolution übernehmen konnte.

Der Kollaps setzte die proletarische Revolution auf die Tagesordnung; ihre objektive Reife kam auch in den Losungen zum Ausdruck (“sozial[istisch]e Republik”). Die “schwarz-rot-goldene Republik” war Ziel der MSPD und blieb damit weit hinter dem eigentlichen Ziel zurück. Sie mußte sich der Gegenrevolution ausliefern. Die “schwarz-rot-goldene Republik” wurde auch nur als Karikatur des politischen Ziels von 1848 verwirklicht – unter Verzicht auf Großdeutschland (einschließlich Deutsch-Österreichs) und Beibehaltung der vormärzlichen Kleinstaaterei, die in Deutschland Ergebnis der nur halbherzig erfolgten absolutistischen Dezimierung des Adels war. Infolge dessen hatte es die Arbeiterklasse mit 26 “Staatsmaschinchen” aufzunehmen.

Darin zeigt sich der insgesamt reaktionäre Charakter der Bourgeoisie in der imperialistischen Epoche, selbst die Lösung bürgerlich-demokratischer Aufgaben nicht erfüllen zu können. Was an demokratischen Fortschritten von der Novemberrevolution hinterlassen wurde, war nur das halbherzige Beiwerk einer bürgerlichen Konterrevolution, deren Abschluß auch nicht die Weimarer Verfassung bildete (wie es bürgerliche und sozialdemokratische Geschichtsschreiber gern zurechtbiegen möchten), sondern die nach einer Reihe weiterer revolutionärer Krisen und konterrevolutionären Verschiebungen im Faschismus endete.

Die bürgerlichen Aufgaben der Revolution hätten nur im Zuge der sozialistischen Machtergreifung, nur durch die Diktatur des Proletariats dauerhaft verwirklicht werden können, kurzum nur durch die Strategie der permanenten Revolution.

“Die Novemberrevolution in Deutschland war der Beginn einer proletarischen Revolution; da sie jedoch gleich zu Beginn von der kleinbürgerlichen Führung gebremst wurde, konnte sie nur weniges von dem, was die Revolution des Bürgertums an ungelösten Problemen übriggelassen hatte, erledigen. wie soll man nun die Novemberrevolution nennen: eine bürgerliche oder eine proletarische Revolution? Das eine wie das andere wäre falsch.” (Trotzki, S. 332)




Die Parteien der Arbeiterbewegung

Revoutionärer Marxismus 26, Theoretisches Journal der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (heute: Liga für die Fünfte Internationale), Winter 1998/99

I. Die Mehrheitsozialdemokratie (MSPD)

Vor dem Ersten Weltkrieg galt die deutsche Sozialdemokratie auch für Revolutionäre wie Lenin als Modell einer marxistischen Arbeitermassenpartei. Wie konnte es geschehen, daß ihre Führer 1914 für die Kriegskredite stimmten und damit ihren Internationalismus, ihre sozialistische Idee verleugneten, gegen die Beschlüsse des Basler Kongresses der II. Internationale über die Stellung der Sektionen zum imperialistischen Krieg handelten? Wie konnte es geschehen, daß sie später halfen, die Revolution niederzuschlagen und ein Rätedeutschland zu verhindern?

1914 hatte die SPD eine Million Mitglieder, die von ihr gegründeten Freien Gewerkschaften zwei Millionen. Die Arbeiterbewegung bildete eine Art Gegengesellschaft mit eigenen Frauen- und Jugendorganisationen, Volkshochschulen, Bibliotheken, Verlagshäusern, Konsumgenossenschaften und Freizeiteinrichtungen. Sie verfügte über 90 Tageszeitungen und ein Heer von hauptamtlichen Organisationssekretären. Im Reichstag hatte die SPD 110 Abgeordnete, 220 in Landtagen, 2886 in Gemeinderäten.

Rosa Luxemburg erkannte in diesem großartigen Gebilde frühzeitig die Anzeichen einer gefährlichen Bürokratisierung, vertrat aber dennoch die Ansicht, die sozialdemokratische Partei sei die “Bewegung der Arbeiterklasse”. Diese passive Haltung zum Kampf um ein revolutionär-kommunistisches Programm trug dazu bei, daß der revolutionäre Flügel vor 1914 keinen organisierten Fraktionskampf führte und bei Kriegsausbruch, als die Partei offen den Übergang ins Lager des Sozialchauvinismus vollzog, sich nicht abspaltete.

Lenin erklärte 1916 den Verrat der meisten sozialdemokratischen Organisationen mit der Bestechung einer privilegierten Arbeiterschicht in den imperialistisch gewordenen reichen kapitalistischen Ländern – eine Analogie zur Engelsschen Einschätzung über das Ausbleiben einer marxistischen Arbeitermassenpartei in England aufgrund des britischen Weltmarktmonopols einige Jahrzehnte vorher. So betrachteten viele die von der SPD erkämpften sozialen und politischen Errungenschaften bereits als ein “Stück Sozialismus”, das gegen “den Zaren” verteidigt werden müsse. Die Arbeiterbürokratie fürchtete vor allem die Zerschlagung der von ihr geführten Organisationen.

Damals stand bereits Friedrich Ebert an der Spitze der SPD, vor dem bereits Bebel gewarnt haben soll, weil er ihn als tüchtigen, in allen Details des Parteibaus versierten Beamten einschätzte, dem das Formale mehr als die Idee galt. Nicht zufällig war Ebert zunächst mit der Parteikasse in die Schweiz abgetaucht, um die Organisation zu retten, und erst mit ihr zurückgekehrt, als die legale Existenz der SPD mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten gesichert schien. Der Organisationsfetischismus der SPD ging soweit, daß sie zwar den Krieg unterstützte, der “die Arbeiter aller Länder” gegeneinander trieb, aber dennoch während des Krieges nicht versäumte, ihre Beiträge an die Sozialistische Internationale abzuführen, deren Sitz nach Amsterdam verlegt worden war!

In der Bismarck-Zeit bis 1890 war die SPD, wenigstens in ihrer Selbsteinschätzung, die Partei der roten Revolution. Die soziale Revolution war schon damals etwas, das sie versprach und erhoffte, aber niemals die Forderung des Tages, immer eine Sache des Morgen oder Übermorgen. Niemals stellte sich ein deutscher Sozialdemokrat die Frage: “Was tun?” Die Revolution, sagte man sich, würde irgendwann “kommen”. Eine passiv abwartende “revolutionäre” Partei stellt sich nicht die Aufgabe der Entwicklung einer revolutionären Strategie für die Machtergreifung der Arbeiterklasse, für die Erkämpfung des Sozialismus, ja nicht einmal für die Vollendung der ungelösten bürgerlich-demokratischen Aufgaben mittels revolutionären Methoden des Klassenkampfs (Aufstand, “Volksherrschaft” statt bürokratisierter Staatsapparat etc.)!

Zwischen 1890 und 1914 war sie nur noch in Worten revolutionär; heimlich hatte sie begonnen, sich als Bestandteil des Wilhelminischen Deutschland zu fühlen. Von 1914 an wurde diese Wandlung offenbar. Diese Wandlung wurde auch durch das Aufhören der Verfolgung, das Ende der “Sozialistengesetze” bewirkt, ferner die entspanntere innenpolitische Atmosphäre im Vergleich zur Ära Bismarcks. Freilich wurde diese erzielt durch durch die Ablenkung des inneren Überdrucks nach außen.

Die Revisionisten, die die Revolution aus dem Parteiprogramm streichen wollten, wurden niedergestimmt, diese wie eh und je auf Kundgebungen und Parteitagen unter roten Fahnen beschworen. Heimlich dachte das Parteizentrum aber dasselbe wie die Reformisten: daß etwas von dem neuen Wohlstand der imperialistischen Expansion für den deutschen Arbeiter abfiel. Wer Verbesserungen spürt und auf weitere hofft, verliert den Appetit auf Revolution. Dazu kam schließlich die glänzende parlamentarische Karriere der SPD, die seit 1912 bei weitem stärkste Partei im Reichstag war.

Sie wollte, was auch die Revisionisten noch nicht offen aussprachen, den bestehenden Staat nicht mehr umstürzen, sondern im Bündnis mit den Liberalen und dem Zentrum über eine Parlamentsmehrheit und eine Parlamentarisierung der Reichsverfassung an die “Macht”, d.h. in ihn hineinwachsen. In diesem Sinne war der 14. August 1914, die Zustimmung zu den Kriegskrediten, kein “Verrat”, sondern die Vollendung der Entwicklungslogik der vorangegangenen opportunistischen Praxis: der Krieg präsentierte die Rechnung für die imperialistische Außenpolitik, von der die Arbeiterbewegung vermeintlich profitiert hatte – “mitgegangen, mitgehangen”! Wollte man in die Staatsmacht hineinwachsen, war der Krieg die Chance: die Partei, die das Vertrauen der Massen besaß, konnte in einem Krieg der Massen nicht mehr übergangen werden.

Von den verschiedenen Gruppierungen und Parteien innerhalb der Arbeiterbewegung besaß allein die SPD-Führung in der Novemberrevolution ein klares politisches Konzept, welches den Erhalt des bürgerlichen Staates und der herrschenden Kapitalistenklasse beinhaltete. Die Rettung und Konsolidierung des kapitalistischen Staates konnte nur die Vernichtung der Räte zur Folge haben. Um ihre Ziele durchzusetzen, trat sie für die Wahl zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung ein, die den Übergang zur parlamentarischen, bürgerlichen Demokratie einleiten sollte und hinter die sich genau aus diesem Grund – eben weil sie sich gegen die Herrschaft der Arbeiter- und Soldatenräte richtete – auch das gesamte bürgerliche Lager von den Liberalen bis zur monarchistischen und “faschistischen” Reaktion stellte. Die Räte sollten demnach nur Übergangscharakter besitzen und nach der Wahl zur Nationalversammlung verschwinden, was sie dann auch tun mußten.

Der Rat der Volksbeauftragten sollte unter MSPD-Dominanz nur als Interimsregierung fungieren. Im Rat der Volksbeauftragten entzogen sich die Sozialdemokraten schleunigst der Kontrolle durch die Arbeiter – und Soldatenräte. Unter dieser Regierung, der 3 MSPDler und 3 USPDler angehörten, blieb die kapitalistische Staatsmaschinerie bestehen: die Ministerien mit dem dazugehörigen Verwaltungsapparat und die Armee mit ihrer Offizierskaste existierten weiter. Wochenlang verwiesen die Staatsämter, die Ministerien und bürgerlichen Autoritäten alle Bittsteller an den Vollzugsrat, der über keinen eigenen Verwaltungsapparat verfügte. Tausende von Menschen standen täglich vor seinem Domizil. Die MSPD sabotierte die Räte von Beginn an. Schon am 11. November erklärte der von der SPD dominierte Vollzugsausschuß:

“Alle provisorisch gebildeten Gremien in Großberlin, die auf den Beginn der Revolution zurückgehen, einschließlich der sogenannten Arbeiter- und Soldatenräte … sind hiermit außer Funktion.”

Der Vollzugsausschuß entstand auf einer Delegiertenversammlung der Großberliner Arbeiter- und Soldatenräte am 1O. November. Der Vollzugsrat sollte die Volksbeauftragten in der Regierung kontrollieren. Neben 14 Soldaten und sieben MSPDlern waren auch sieben Revolutionäre Obleute in diesem Gremium vertreten. Die SPD- Führer im Rat der Volksbeauftragten waren nicht gewillt, sich vom Vollzugsrat in ihre Regierungsgeschäfte hineinreden zu lassen. Sie konnten sich mit der Unterstützung der klassenbewußtseinsmäßig rückschrittlicheren Soldatenräte gegen den Vollzugsrat durchsetzen. Das sozialdemokratische Blatt “Vorwärts” bekämpfte heftig die Kontrolle des Vollzugsrates über die Volksbeauftragten.

Friedrich Ebert, der am 9. November vom letzten Kanzler des Kaiserreiches, dem Prinzen Max von Baden, zum Reichskanzler ernannt wurde, versuchte von Anfang an, den Einfluß der USPD-Volksbeauftragten einzuschränken. Doch die SPD konnte aufgrund des Kampfgeistes der Arbeiterklasse die Räte nicht allein auf friedliche Weise beseitigen. Sie sah sich gezwungen, gewaltsame Mittel anzuwenden.

Durch den Austritt der Unabhängigen aus dem Rat der Volksbeauftragten im Dezember 1918 nach dem Reichsrätekongreß wurde der Platz für Gustav Noske frei, der unter der Bezeichnung “Bluthund” in die Geschichte einging. Noske befehligte die Freikorps, die auf Veranlassung des Generalstabs aus den Resten der alten Armee gebildet wurden. Diese fanatischen Juden- und Kommunistenhasser waren in den Aufgaben des Bürgerkrieges trainiert. Die Freikorps zerschlugen den “spartakistischen” Aufstand vom Januar 1919 in Berlin, die Räterepubliken in Bremen und München und ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Diese konterrevolutionäre Politik spiegelte die Angst vor dem “Chaos” wieder, das entstünde, wenn man versuchte, die aus der Niederlage im Krieg erwachsenden ungeheuren Aufgaben ohne das Militär, die Beamten, Unternehmer und Großgrundbesitzer zu lösen. Sie war Frucht einer Staatsauffassung, derzufolge Parlamentarismus mit “Volksherrschaft” gleichgesetzt wurde. Der Sozialismus sollte Ergebnis eines fließenden, graduellen, langfristigen Übergangs sein und wurde mit einer verstaatlichten Wirtschaft identifiziert – im Frieden mit und mit Zustimmung durch die herrschende kapitalistische Klasse.

II. Die Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD)

Die USPD war entstanden aus der Opposition gegen die sozialdemokratische Kriegsunterstützung. Im August 1914 hatte der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht noch aus Gründen der Parteidisziplin für die Kriegskredite gestimmt. Doch am 2. Dezember stimmte er dagegen. 1915 stimmten mit Karl Liebknecht 17 sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete gegen die Kriegskredite. Am 1. Mai 1916 verteilte Liebknecht, der als Soldat eingezogen worden war, in voller Uniform in Berlin Flugblätter gegen den Krieg.

Die Gruppe Internationale innerhalb der SPD, der er und Rosa Luxemburg angehörten, hatte zu einer Demonstration gegen den Krieg aufgerufen. Mehrere tausend Arbeiterinnen, Arbeiter und Jugendliche scharten sich um Liebknecht, der auf dem Potsdamer Platz eine Rede hielt. Er wurde verhaftet. Am Tag der Gerichtsverhandlung gegen ihn – am 28. Juni 1916 – streikten 55000 Arbeiter und Arbeiterinnen – in dieser Zeit waren sehr viele Frauen in der industriellen Produktion – kriegswichtiger Betriebe in Berlin, um Liebknecht zu verteidigen. In Braunschweig gab es ebensolche Streiks, in Bremen Protestdemonstrationen.

Drei Monate zuvor, am 24. März 1916, hatte der Abgeordnete Haase, der Führer der “linken Mitte” in der SPD, eine heftige Rede gegen den Belagerungszustand gehalten. 33 Abgeordnete stimmten mit ihm gegen den Belagerungszustand und wurden prompt aus der SPD-Reichstagfraktion ausgeschlossen. Am 7. Januar 1917 trat eine reichsweite Konferenz der SPD-Opposition zusammen. Es ging darum, die vom Parteiausschluß Bedrohten und die SPD-Presseorgane, die gegen den Krieg waren und darum beschlagnahmt wurden, zu schützen. Man beschloß, in Kontakt zu bleiben und “im Rahmen der Parteistatuten” die Opposition weiterzuentwickeln. Am 16. Januar 1917 wurde die Opposition wegen ihrer “fraktionellen Konferenz” vom Parteivorstand ausgeschlossen. Betroffen waren 91 Ortsgruppen, die Spaltung ging mitten durch die Partei! Bei der SPD-Mehrheit blieben 170000 Mitglieder.

Die Ostern 1917 gegründete USPD rechnete sich eine Mitgliedschaft von 120000 aus. Diese neue Partei wurde also halbherzig und widerwillig gegründet. Männer wie Bernstein – ein rechter Sozialdemokrat und Führer der reformistischen, antimarxistischen Revisionisten – oder Kautsky und Hilferding als Köpfe des vor dem Krieg formell dem Marxismus treu gebliebenen Parteizentrums – ohne Klarheit über die Aufgaben einer sozialistischen Revolution, geschweige denn einen strategischen Plan dafür, und in der Alltagspraxis immer auf Seiten der opportunistischen “Real”politiker und reformistischen Gewerkschaftsbürokratie – waren nicht revolutionären Absichten gefolgt, sondern verurteilten lediglich das Übermaß der Prinzipienlosigkeit, welches die SPD-Führung offenbarte. Sie spürten den wachsenden Arbeiterunmut eher als die schon voll in die kapitalistische Gesellschaft integrierte MSPD-Führung und warfen ihr vor, die Massen auf revolutionäre Abwege (!) zu treiben, sich von ihnen zu isolieren! Sie traten nicht für revolutionären Defaitismus ein, der den imperialistischen Krieg in einen revolutionären Sturz der herrschenden Klasse umwandeln sollte. Statt dessen waren sie für einen Frieden ohne Eroberungen und Annexionen – eine zahnlose kleinbürgerlich-pazifistische Formel im ersten imperialistischen Weltkrieg, die auf einen “Sinneswandel” aller imperialistischen, d.h. für koloniale Eroberung und Expansion Krieg führenden Regierungen abgestellt hatte!

Dieselben “Herren” hatten noch dazu wie die meisten ihrer “Brüder” in der II. Internationale 1914 bei Kriegsausbruch gegen ihre eigenen Beschlüsse des Baseler Kongresses von 1912 gestimmt und “ihren” Regierungen die Kriegskredite bewilligt, waren also zu Sozialchauvinisten geworden!

Auch der revolutionäre Spartakusbund zählte zu den Mitgliedern dieser Oppositionspartei, die es nicht einmal fertig bekam, den Bruch mit der SPD aktiv und selbst herbeizuführen. Es gab in der USPD aber auch eine meist junge, kämpferische, gewerkschaftlich aktive Basis, vor allem die revolutionären Obleute von Berlin. Die hatten sich insgeheim organisiert und bei der Streikbewegung in der Berliner Metallindustrie die führende Rolle gespielt. Sie waren der eigentliche “Generalstab” der subjektiv revolutionären Arbeiterinnen und Arbeiter der Hauptstadt. Georg Ledebour, einer der linken USPD-Führer, charakterisierte diese damalige Vorhut des Proletariats folgendermaßen:

“… ein fest organisiertes Revolutionskomitee … dessen Grundstock die Revolutionären Obleute der Betriebe bildeten, ungefähr 80 Mann. Es kamen noch dazu Mitglieder der Parlamente, Vertreter der Unabhängigen Sozialdemokratie und in letzter Zeit auch mein Freund Liebknecht …”

Die USPD – von Kautsky, Haase und Bernstein geführt – war eine zwischen Reform und Revolution schwankende Partei. Sie verkörperte eine zentristische Partei der klassischen Art, d. h. einen Rechtszentrismus, der die gewaltsame Zerschlagung des bürgerlichen Staates theoretisch und praktisch bekämpfte. Mit dieser zentristischen Politik verwirrte sie nur die Arbeitermassen.

Die Zusammenarbeit mit den traditionellen Eliten und dem alten Staatsapparat sollte auf das für notwendig gehaltene Maß reduziert, Machtpositionen der revolutionären Kräfte dadurch auf keinen Fall aufgegeben werden. Die USPD akzeptierte die Wahl zur Nationalversammlung von Beginn an, wollte sie jedoch um mehrere Monate hinausschieben, um noch irreversible demokratische Tatsachen schaffen zu können. Die spätere Formel lautete: die Räte sollten in der (bürgerlichen) Verfassung der Nationalversammlung verankert werden. Auf dem Rätekongreß vom 16. bis 21. Dezember in Berlin stimmte die USPD jedoch für den Beschluß, die Wahl zur Nationalversammlung auf den 19. Januar festzulegen. Mit ihrer Zustimmung hatte sich die USPD-Führung de facto vor den Karren der Konterrevolution gespannt. Die Forderung der MSPD nach einer Wahl zur Nationalversammlung war die Formel für Restauration und Konsolidierung des bürgerlichen Staates, die nur die Vernichtung der Arbeiter- und Soldatenräte zur Folge haben konnte.

Bei der Entscheidung über die Doppelmacht, d.h. ob sozialistische Räte- oder bürgerlich-parlamentarische Republik, drängte die USPD unter Einfluß von Kautsky auf die illusorische Verbindung beider! Kautsky schrieb:

“Deshalb ist es keine Frage einer Nationalversammlung oder eines Arbeiterrates, sondern beide!”.

Wie auch eine Minderheit der USPD trat sie für die Aufrechterhaltung des bürgerlichen Staats, aber unter “Aufsicht” durch eine in der Verfassung verankerte Rätekammer ein. Sie weigerte sich “Alle Macht den Räten!” zu fordern und blieb “Feigenblatt der konterrevolutionären Regierung”. Der fatale Versuch der rechten USPD – Führung, zwei unterschiedliche, sich gegenseitig ausschließende Staatsformen zu kombinieren, war der klägliche Versuch, zwei antagonistische Klassen, nämlich Arbeiter und Kapitalisten, auszusöhnen.

Im Rahmen dieses Konzepts glaubten die rechten USPD-Führer mit Recht auf die SPD angewiesen zu sein; auf deren konterrevolutionäre Politik reagierte die rechte USPD daher schwankend und hilflos. Am 29. Dezember 1918 verließ die USPD infolge der blutigen Weihnachtskämpfe in Berlin dann auch die Regierung. Letztlich war die USPD nur das linke Feigenblatt für die konterrevolutionäre SPD-Politik.

Wie ihre spätere Geschichte zeigte, war die USPD ein notwendigerweise kurzlebiges Produkt, das jedoch als linkes Feigenblatt der SPD eine verheerende bremsende Wirkung auf die revolutionären Teile der Arbeiterklasse ausübte. Ihre schwankende Politik – das Resultat einer systamischen Anpassung an den Anpassung/Rücksichtnahme der USPD-Linken an die Rechte, der USPD-Rechten an die SPD – konnten nur zur Desorientierung führen. Eine solche Partei konnte auch nur kurz Bestand haben. Für die Novemberrevolution war ihr Bestehen eine Tragödie.

III. Die revolutionären Obleute

Die Revolutionären Betriebsobleute um Richard Müller und Däumig verkörperten die linkszentristische Arbeitervorhut. Die Obleute – ähnlich den heutigen Vertrauensleuten – der Berliner Metallbetriebe organisierten unter schwierigsten Bedingungen Streiks gegen den Krieg und für die Freilassung Liebknechts. Sie wurden bedeutsamster Teil der Linken in der USPD. Diese Strömung trat von Beginn an für die Rätedemokratie ein – entschlossen, die Idee der Nationalversammlung energisch zu bekämpfen.

Sie war sich der konterrevolutionären Bedeutung dieser Losung angesichts der existierenden Räte bewußt. Eine theoretische Parlamentarismuskritik lag der Ablehnung nicht zugrunde, sondern die Erfahrung mit den Parteien des alten Reichstages, die nun sämtlich wieder, unter anderer Benennung und mit “volkstümlicher” Programmatik, zur Wahl antraten, und die Einsicht, daß ein Gremium wie die geplante NV der Dynamik des revolutionären Prozesses keinen Ausdruck geben können. Gleichzeitig war sie sich im Klaren darüber, daß die MSPD- Forderung nach einer Nationalversammlung bei breiten Teilen der Arbeiterklasse auf große Befürwortung stieß. Die institutionelle Demokratisierung des Staates im Sinne der parlamentarischen Republik galt diesen Massen als Voraussetzung und Grundlage für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung von “Ruhe und Ordnung”, die geordnete Durchführung der Demobilisierung, die Sicherung der Ernährung usw. wurden von den Arbeiter- und Soldatenräten in Übereinstimmung mit der Regierung als zentrale Aufgaben angesehen. Allerdings wurde erwartet, daß die revolutionäre Übergangsperiode zu entschiedenen demokratischen Strukturreformen genutzt würde: Schaffung eines “demokratischen Volksheeres”, Demokratisierung der Verwaltung, Arbeitermitbestimmung und Teilverstaatlichung der Wirtschaft (Bergbau).

Während die revolutionären Obleute bereit waren, in den Räten gegen eine Wiedererstarkung des angeschlagenen bürgerlichen Staates, eine Beschneidung der Doppelherrschaft, zu kämpfen, lehnten sie jeden vorzeitigen Versuch der Revolutionäre ab, die Macht zu übernehmen, solange die Räte noch nicht den Kampf für die politische Macht aufgenommen hatten. Die Revolutionären Obleute und die sonstigen linken Unabhängigen wie Däumig und Ledebour schwankten aber zwischen einer notwendig kompromißlerischen Politik und Ultralinkstum (Januaraufstand) bzw. organisatorischen Tricks (der in ihrem Vorschlag zur Wahl des Vollzugsrates enthaltene Übertölpelungsversuch).

Statt den Rat der Volksbeauftragten zu kontrollieren, übernahm der Vollzugsrat zwangsläufig die Funktion ihrer linken Flankendeckung. Die Räte übten eine Doppelmacht aus, aber unter reformistischer Führung, die sie mit dem alten Staat versöhnte und ihre Liquidierung vorbereitete. Der Rat der Volksbeauftragten war eine Regierung in Koalition mit der alten Exekutive, stützte sich aber auf die Räte. Die Doppelmacht war aber sozusagen selbst verdoppelt zwischen Rat der Volksbeauftragten und Vollzugsrat. Hier bildeten die Revolutionären Obleute eine Koalition mit den Arbeiterräten der MSPD und den Soldatenräten – ironischerweise wieder eine Verdopplung zweier verschiedener Rätestrukturen. Und auch in letzteren saßen mehrheitlich Reformisten!

In einem Aufruf vom 12. November geht der USPD-Parteivorstand von der falschen Voraussetzung aus, daß das revolutionäre Volk bereits die Macht der Offiziere in der Armee, die Herrschaft der Junkerkaste in der Verwaltung, die Herrschaft des kapitalistischen Klüngels im öffentlichen Leben gebrochen und die Regierungsgewalt an sich gerissen hat.

“Die Not der Stunde verlangte gebieterisch die Herstellung einer Regierung, die dem blutigen Gemetzel ein Ende machen, die begonnenen Waffenstillstandsverhandlungen zum Abschluß bringen und den Frieden sicherstellen sollte. Eine Regierung, die mit Nachdruck an die Verwirklichung der sozialistischen Grundsätze herantritt. Dafür war aber eine Gewähr nur gegeben, wenn unsere Partei entscheidenden Einfluß auf die Regierung bekam, deshalb verlangten wir, das neue politische Kabinett müsse ein rein sozialistisches sein, in dem beide sozialdemokratischen Parteien zu gleichen Teilen mit gleichen Rechten vertreten sind.” (Brandt: 1918-19, S. 57)

“Verwirklichung der sozialistischen Grundsätze”, “den Frieden sicherstellen” durch eine Regierung, die z.B. dem Oberkommando im Osten (Baltikum, Ukraine) freie Hand gegen die Sowjetmacht ließ und diese dort durch Demobilisierung der unsicheren Elemente und Hinzuziehung ihr treu ergebener Soldaten aus der Heimat den Grundstock für die Freikorps legen ließ?

Mit einer Notsituation und der Notwendigkeit eines linken Einflusses rechtfertigten Reformisten und Zentristen stets ihren Eintritt in eine Regierung der Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie! Diesen Unsinn unterschrieben auch die linken Unabhängigen Däumig und Ledebour, Weggefährten der revolutionären Obleute. Der Revolutionäre Obmann Barth war sogar Mitglied dieser Regierung der Volksbeauftragten. Die Logik einer solchen Koalition ist aber stets die des kleinsten gemeinsamen Nenners, d.h. auf einem Programm wie die Menschewiki und Sozialrevolutionäre in Rußland – der Kollaboration mit dem Bürgertum! Man kann eine solche Regierung nicht von innen nach links drücken, sondern legitimiert sie in den Augen der Massen von links.

Die Taktik der Bolschewiki bestand einerseits darin, “Alle Macht den Räten!” auch unter der verräterischen Führung zu fordern. Gleichzeitig ließen die Bolschewiki keinen Zweifel daran, daß Menschewiki und Sozialrevolutionäre dies nicht tun konnten. Sie übernahmen keinen Funken Verantwortung für ihre Regierung und blieben ihr fern. Genau dies hatten die Revolutionären Obleute nicht verstanden. Sie blieben subjektive Revolutionäre und traten aus dem Vollzugsrat aus, hatten aber den Prozeß der Loslösung der Massen von ihrer verräterischen Führung nicht in Angriff genommen, sondern erschwert.

Ihre Politik beschränkte sich allein auf eine Einflußnahme über den Vollzugsrat, wo sie das Einvernehmen mit der reformistischen Mehrheit suchen und seine Halbheiten vor den Massen rechtfertigen mußten. In der Frage der Bewaffnung der Arbeiterräte schreibt Müller:

“Daß es so kommen mußte, hatte der Vollzugsrat selbst mit verschuldet. Er hätte auf die Psyche der Soldaten Rücksicht nehmen müssen. Ohne öffentliche Propaganda konnte er die Arbeiter bewaffnen und zu Kampfverbänden zusammenschließen. So wäre er in den Besitz einer bewaffneten Macht gekommen und hätte sich den Zorn der anderen bewaffneten Macht nicht zugezogen. Das konnte der Vollzugsrat nur dann, wenn sich seine Mitglieder darüber einig waren.” (Müller, S. 140)

Hier zeigt sich seine subjektiv revolutionäre Absicht und Ehrlichkeit, aber auch das politische Dilemma. Das Zustandekommen dieser klassenunspezifischen Soldatenräte, oft von Offizieren dominiert, war Folge des Versäumnisses der Bewaffnung der demonstrierenden, streikenden und aufständischen Arbeiter und ihrer Organisation in einer Miliz von unten. Die Revolutionären Obleute konzentrierten sich nach dem 9. November auch ganz auf eine Einflußnahme von oben – durch den Vollzugsrat.

Im Kampf um Arbeiterkontrolle erkannten die Revolutionären Obleute die Schwäche des Spartakusbundes in den Betrieben. Es blieben nur die Gewerkschaften übrig, die die Kontrolle über die Produktion ausüben wie alle Maßnahmen zur Einleitung der Sozialisierung treffen konnten.

“Widersetzte sich die Leitung, dann mußten die Mitglieder diesen Widerstand brechen. Daß das geschehen würde, war umso mehr anzunehmen, da die Leitung durch ihre Kriegspolitik sich bei den Mitgliedern um jeden Kredit gebracht hatte.” (a.a.O., S. 108)

Nun orientierten die Revolutionären Obleute aber nicht auf eine Sammlung der oppositionellen Basis gegen die Bürokratie in dieser Frage geschweige denn die Bildung von Zellen ihrer Organisation resp. einer revolutionären Partei in den Gewerkschaften. Auch die Forderung nach Fabrikkontrollkomitees, die alle Arbeiter erfassen, fehlte, obwohl eine wirtschaftliche Doppelmacht weit gebieterische Eingriffe in die Verfügungsgewalt der Kapitalisten mit sich bringt und vom Kampfgebiet wie der Beteiligung über die normalen Grenzen der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder hinausgehen muß. Nein, Richard Müller drückte eine Verordnung im Vollzugsrat durch, die “den Gewerkschaften die Vertretung der wirtschaftlichen Interessen für alle in den Betrieben beschäftigten Personen übertrug; ferner die Gewerkschaftsleitung ermächtigte “sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu treffen”. (ebda.)

Diese bedankte sich auf ihre Art: die Berliner Gewerkschaftskommission verbat sich die Einmischung der politischen Arbeiterräte in die Betriebe, wo nichts ohne ihre Zustimmung unternommen werden dürfte. Gleichzeitig erkannten die Unternehmer diese nicht mehr an – obwohl zumeist Mitglieder des Betriebsrats und Vertrauensleute der Gewerkschaften – und annullierten die mit ihren Belegschaften ohne Zustimmung der Gewerkschaften getroffenen Vereinbarungen! Darauf konterte der Vollzugsrat, bis zur Neuwahl von Fabrikarbeiterräten unter Aufsicht der Gewerkschaften (!) blieben die bestehenden Arbeiterausschüsse und Fabrikräte in Kraft, wo vorhanden, und übten das Kontroll- und Mitbestimmungsrecht über alle Fragen der Produktion aus. “Arbeiterkontrolle” und “Mitbestimmung” werden hier als Synonyme verwandt.

Auf den Protest der Gewerkschaftsführung hin, die bereits ihren Pakt mit den Unternehmerverbänden am 15. November geschlossen hatten (Arbeitsgemeinschaftsabkommen), erließ die sozialdemokratische Mehrheit im Vollzugsrat gemeinsam mit den Gewerkschaftsvertretern ausgearbeitete “Richtlinien für die Betriebsräte”, die die Aufgabe zugewiesen bekamen, “‘gemeinsam mit den Betriebsleitungen bzw. der Direktion alle die Arbeiter und Angestellten betreffenden Fragen zu regeln.’

Alle anderen Fragen wurden ausdrücklich dem Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte entzogen. Außerdem wurde erklärt: ‘Die Sozialisierung der Betriebe darf nur von der sozialistischen Regierung systematisch und organisch in Berücksichtigung der inneren und außenpolitischen Verhältnisse vorgenommen werden.’ Es blieb jetzt weiter nichts übrig, als die Arbeitermassen für die Kontrolle der Produktion, für die Sozialisierung und gegen den Widerstand der Gewerkschaftsführer zu mobilisieren.” (a.a.O., S. 110)

Jetzt erst? Diese Mobilisierung spielte sich wieder hauptsächlich in den Spitzengremien der Räte ab. Ihre Position war nicht einheitlich. Teilweise wurden im Verlauf dieses Kampfes alte Gewerkschaftsführer durch neue ersetzt, die oft die alte Politik fortsetzten. Zu einem organisierten Kampf um eine revolutionäre Führung in den Gewerkschaften ist es wohl ebensowenig gekommen wie zu einer massenhaften Bildung von betrieblichen und übergreifenden Kontrollorganen von unterster Ebene aufwärts. Auch im Konflikt um die Zentralfunkstation und die Ausgaben des Vollzugsrates verstärkt sich der Eindruck des “Politizismus”, des Geplänkels auf Ebene oberster Gremien um Zurechtweisung der Vorwürfe der bürgerlichen Presse und des Regierungsorgans “Vorwärts” statt Organisierung der Arbeiterkontrolle über die Presse.

Auch die “Rote Fahne” vergaß über ihrem Disput mit dem Rat der Volksbeauftragten schon mal das Wesentliche. Sicher war es richtig, Ebert der Fälschung zu bezichtigen, als dieser behauptete, Lebensmittellieferungen der Siegermächte an Deutschland seien von diesen von der Stabilität seiner Regierung abhängig gemacht worden. Aber Arbeiterkontrollkomitees über Verteilung und Produktion der dringlichsten Güter für den Massenbedarf wären hier viel wichtiger angemahnt zu werden!

Ihr Schwenk nach links im Januar übersprang wieder die “Etappe” der Gewinnung der Mehrheit. Das Vorantreiben der Revolution konnten sie nur in einem Handstreich versuchen – mit den bekannten Folgen. Ihr entscheidendes Manko war also, daß sie die taktische Losung “Alle Macht den Räten!” nicht konkretisieren und in ein System miteinander verbundener und zielführender Losungen gießen konnten, die den Weg zur Eroberung der Arbeitermacht – ausgehend von den objektiv notwendigen revolutionären Antworten und didaktisch angeknüpft am aktuellen Bewußtsein der aufständischen Massen – geebnet hätten.

Kurz: ihnen mangelte es an einer revolutionären Strategie, die – in einzelne taktische Antworten übersetzt – die schrittweise, aber systematische Loslösung der Arbeiterbasis von ihren verräterischen und kompromißlerischen Führungen und ihre Gewinnung für die Diktatur des Proletariats hätte ermöglichen können. Eine Konkretisierung der Losung “Alle Macht den Arbeiter- und Soldatenräten!” hätte z.B. bedeuten müssen, dafür einzutreten und zu mobilisieren, die Oberste Heeresleitung abzusetzen, die jederzeitige Wahl und Abwahl der Offiziere in der (be-)stehenden Armee durchzusetzen, um sie als Reserve der Konterrevolution zunächst zu paralysieren, damit ihre Zerschlagung zu erleichtern und sie unter Arbeiterkommando zu stellen, sie damit de facto mit den zu organisierenden Arbeitermilizen zu verschmelzen, kurz: eine Armee neuen (Miliz-) Typs in einem neuen proletarischen Räte(halb)staat zu schaffen. Analog mußte das Vorgehen gegenüber dem zivilen legislativen, exekutiven und jurisdikativen Verwaltungsapparat aussehen.

Eine andere Schwäche der Linken in der USPD einschließlich der Obleute bestand in ihrer mangelnden Taktik gegenüber der MSPD – Mehrheit in den Räten. Als z.B. auf der Reichskonferenz der Arbeiter- und Soldatenräte am 16. 12. 1918 in Berlin der Antrag, die Rätemacht als konstitutionelle Grundlage der sozialistischen deutschen Räterepublik aufrechtzuerhalten, mit 344 Stimmen gegen 98 Stimmen abgelehnt wird, verlassen die Obleute, die linken Unabhängigen und die Spartakisten sowie die sogen. Linksradikalen – angeführt von Richard Müller, Däumig, Ledebour, Heckert, Laufenberg etc. – aus Protest den Kongreß. Ungeschickterweise verließen sie den Rätekongreß, als der neue Zentralrat gewählt wurde.

In diesen gelangten dann infolgedessen nur Ebert-Leute hinein. Dem Zentralrat wurde nur die Funktion überlassen, die Ebert -Regierung zu kontrollieren. Rosa Luxemburg kommentierte dies scharf mit den Worten, daß der Teufel von seiner Schwiegermutter kontrolliert wird. Dieser Strömung fehlte ein klares Verständnis darüber, wie man die Einheitsfronttaktik gegenüber der MSPD anzuwenden hätte, um die MSPD – Basis von der Führung loszubrechen.




Die KPD, ihre Vorläufer und die Novemberrevolution

Revoutionärer Marxismus 26, Theoretisches Journal der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (heute: Liga für die Fünfte Internationale), Winter 1998/99

I. Loslösung von der SPD

Zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands am 30.12.1918 fanden sich 83 Mitglieder aus 46 Orten ein. Zahlenangaben über die Gesamtmitgliedschaft zur Gründerzeit schwanken zwischen einigen Hundert und Tausend. Den Kern der Partei bildeten die frisch aus der USPD ausgetretene Spartakusgruppe, die Gruppierungen der Linksradikalen aus Berlin (ISD um Julian Borchert und die Zeitung “Lichtstrahlen”) und Bremen (um Johann Knief und die “Arbeiterpolitik”) sowie eine sich ebenfalls als linksradikal verstehende Tendenz aus Hamburg. Diese Formationen verkörperten unterschiedliche Strömungen der oppositionellen Arbeiterbewegung.

Die Opposition in der SPD entstand im wesentlichen in den Kriegsjahren ab 1914 und hatte zum Ausgangs-, Dreh- und Angelpunkt die offizielle positive Haltung der Partei zum imperialistischen Krieg. Die Spanne dieser Abdrift reichte aber vom Pazifismus ohne gesellschaftlich durchgreifende Perspektive bis zur revolutionären Bürgerkriegserklärung. Organisatorisch kanalisierte sie jedoch keine zwei klar abgesteckten Lager, sondern führte dazu, daß sich einige Splitter außerhalb der Sozialdemokratie verfestigten und als solche auch selbst voneinander isolierten, weil sie neben der Kriegsfrage die Ablehnung der Parteidisziplin zur Generalfrage erhoben, während sich der Großteil der innerparteilichen Opposition erst nach dem Maulkorb im Parteiorgan «Vorwärts« aus der SPD verabschiedete und Ostern 1917 zur Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) zusammenschloß. Dieser Zusammenschluß war nicht Frucht einer inhaltsbestimmten Debatte, geschweige denn eines gemeinsamen stringenten Fraktionskampfes, vielmehr ein Sammelbecken sozialdemokratischer Elemente verschiedener Couleur.

Ihre linkeste Strömung, der Spartakusbund, um die über die Landesgrenzen hinaus bekannte R. Luxemburg und den Reichstagsabgeordneten K. Liebknecht, der als erster «Nein« zu den imperialistischen Kriegskrediten gesagt hatte, war nach kurzer Eigenständigkeit in die USPD gegangen. Die Entrismus-Taktik ging aber von keiner klaren Einschätzung der USPD aus, wurde zu lange aufrecht erhalten und war insgesamt auch nicht sonderlich erfolgreich (95% des Arbeiteranhangs verblieb bei der Mutterpartei, als Spartakus sie im Dezember 1918 wieder verließ).

Sie wurde durchgeführt, um den Massen nahe zu sein und die besten Kämpfer aus der USPD herauszuholen. So konnte erreicht werden, daß Spartakisten bei den Zusammentreffen der Revolutionären Obleuten in Berlin zu Gast waren. Bei den Revolutionären Obleuten handelte es sich um jene Aktivisten, die die Arbeiter, namentlich aus Berliner Metallgroßbetrieben aus ihrer Mitte zu Streikführern gewählt hatten, und die sich sehr um den Aufschwung der Arbeiterbewegung in Deutschland seit 1915 verdient gemacht hatten. Sie stellten den linken Flügel in der zentristischen USPD dar.

Der scheinbare Vorteil der föderalen und liberalen Strukturen der USPD, die ein Arbeiten in ihr ermöglichten, verkehrte sich in das Gegenteil, da in der dezentralisierten Partei der Versuch eines fraktionellen Kampfes leerlief. Eugen Leviné, der nach der niedergeschlagenen Räterepublik in München hingerichtet wurde, schilderte den Reichsrätekongreß so:

“Dieser Kongreß setzte sich … aus schlauen Parteisekretären und Gewerkschaftsfunktionären zusammen, die sich ihrer Aufgabe bewußt waren. Niemand von uns hatte vermutet, daß so etwas möglich sei. Jedermann fragte sich: ‚Wo bleibt die Spartakusgruppe, wo bleiben ihre prinzipiellen Stellungnahmen?’”

Spartakus war gezwungen, sich auf die internen Debatten der USPD, der er noch angehörte, zu konzentrieren, wobei die USPD-Führung ständig davor zitterte, ihr linker Flügel könne “zu weit gehen”. Dadurch sei, meint Leviné, die gesamte von Spartakus aufgeworfene Debatte im Innern der USPD erstickt worden. Die Spartakusgruppe konnte ihre Argumente auf dem Kongreß nicht vorbringen. Erst am Ende des Kongresses legt die Gruppe sich Rechenschaft darüber ab, daß sie über zwölf Delegierte verfügte und durchaus weitere acht unter den Soldaten hätte finden können, um eine Fraktion zu bilden und Rederecht zu erhalten.

“In der Fraktion der Unabhängigen Partei”, schrieb Leviné, “war es uns unmöglich, eine Klärung herbeizuführen. Eines ist eine Massenversammlung von Unabhängigen … dort können wir, wenn wir von innen heraus agitieren, die Massen nach links treiben … aber die Herren, die sich in der Fraktion befinden, haben eine so dicke Haut, die sich in langen Jahren parlamentarischer Gleichgültigkeit herausgebildet hat, daß unsere Peitschenschläge sie nicht in Bewegung setzen können.”

Natürlich hätte Spartakus seine Positionen nicht durchsetzen können. Doch eine Polarisierung des Kongresses und damit ein Mehr an Klarheit wären möglich gewesen. Der Vorschlag, daß sich der Reichsrätekongreß selbst zur gesetzgebenden Versammlung erklärt, von den USPD-Sprechern nur halbherzig vorgetragen, wurde abgelehnt.

Die Spartakus-Führung nahm die Weigerung der USPD-Spitze, einen Parteitag einzuberufen, auf dem die konterrevolutionäre Politik des Rates der Volksbeauftragten, in dem die USPD ja Mitverantwortung trug, zur Sprache kommen sollte, endlich zum Anlaß für den Ausstieg; darüber war es allerdings schon Dezember 1918 geworden und die revolutionären Ereignisse längst in vollem Gange. Der Spartakusbund hatte organisatorisch nichts in der Hand, um die Arbeitervorhut in Gestalt der Revolutionären Obleute an sich zu binden, da diese sich von den betrieblichen Massen nicht isolieren wollten. Selbst die “Linksradikalen” um Radek hatten eine größere Massenbasis als Spartakus und standen der Doktrin des Bolschewismus näher. Zwar gab es Verhandlungen über eine Verschmelzung, doch stellten die revolutionären Obleute fünf Vorbedingungen – 1. Rücknahme des Wahlabstinenzbeschlusses 2. Paritätische Programmkommission 3. Aufgabe der Putsch-Taktik 4. Einflußnahme auf Presse und Flugblätter 5. Streichung der Bezeichnung Spartakusbund – was vom Spartakusbund nicht akzeptiert wurde.

So mußten die Spartakus-Leute für die Parteiformierung auf ein Milieu zurückgreifen, das sich außerhalb der sozialdemokratischen Massenorganisationen angesiedelt hatte, durchsetzt mit allerlei politisch vagabundierenden Geistern, die von der Revolutionswoge hochgespült worden waren und sich magisch von dem jeweils radikalsten Projekt angezogen fühlten. Kontakte zu den verschiedenen organisatorisch faßbaren Oppositionszellen bestanden bereits vor Kriegsausbruch, die sich während des Krieges dann konsolidierten und auch annäherten. Zu nennen wären die 1916 aus der SPD ausgestoßenen Bremer Linksradikalen, die aus Protest gegen die Kriegsbejahung der Parteiführung eine Beitragsperre empfohlen hatten. In ihren Reihen wirkte neben P. Frölich auch K. Radek, der vielfältige Beziehungen zu den russischen Bolschewiki unterhielt. Sie waren federführend in dem lockeren Verband, der als Internationale Sozialisten Deutschlands (ISD) firmierte.

Im Mittelpunkt ihrer propagandistischen Arbeit stand neben der Verurteilung des imperialistischen Krieges die Bürokratisierungskritik an der Sozialdemokratie. Daraus folgte die Abgrenzung gegen alle sozialdemokratisch geführten Teile der Arbeiterbewegung und der Anspruch auf ein gänzlich anderes Organisationsmodell, bis hin zur Beseitigung jeglichen Führertums in der Arbeiterbewegung. Hier wurden gern Anleihen bei der Theorie der revolutionären Selbsttätigkeit der Arbeitermassen von R. Luxemburg gemacht, die gerade diesen Organisationskurs nicht mitgemacht hatte.

Das war im dialektischen Wechselspiel mit der fehlenden klaren positiven Programmatik der Grund, warum eine Vereinheitlichung innerhalb der ISD unterblieb. Die Hamburger Linksradikalen um H. Laufenberg, einem ehemaligen Redakteur und Schulungsleiter der SPD, standen bei der Bildung der ISD abseits, weil sie die nationale Selbständigkeit wahren wollten. Aus einer ganz anderen, linksbürgerlich-anarchistischen Tradition kam der Kreis um die Kulturzeitschrift «Die Aktion« mit ihrem Schriftleiter Pfemfert und komplettierte die Rekrutierungsriege für die spätere KPD. So fehlte der Revolution just bei Ausbruch der organisatorische revolutionäre Pol.

Auch der Spartakusbund war nicht von der Einmütigkeit und Hellsicht geprägt, die ihn unter den Revolutionsumständen zur Führungskraft prädestiniert hätte. Über den Parteiaufbau und die Einschätzung der SPD herrschten keine einheitlichen Sichtweisen selbst zwischen den erfahrensten Führern. Luxemburg betrieb am dezidiertesten den Entrismus und Verbleib in der USPD – im übrigen war sie auch später in der Frage der Neugründung der Internationale das retardierende Moment – während Liebknecht auf eine schnellere organisatorische Eigenständigkeit drängte. Die Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit war Orientierungspunkt für Luxemburg; Liebknecht hingegen sah die größere revolutionäre Potenz bei der Masse der ungelernten, nicht an die alten Apparate gefesselten Arbeiterschaft. In der SPD-Kritik akzentuierte Luxemburg den historischen Zusammenbruch des Reformismus auf Weltebene, Liebknecht indes strich die subjektive Seite, den Verrat der Instanzen und damit den Gegensatz Führerschaft-Masse heraus.

Die spätere KPD wurde von keinem ihrer Gründungsbestandteile organisatorisch und politisch früh und klar genug vorbereitet. Schon in der Vorkriegs-SPD hätten sie eine gegen Revisionisten und Zentristen gerichtete Fraktion bilden müssen, die am 4. August, dem historischen Verrat der Partei, aus dieser hätte austreten müssen. Ein vorzeitiger Ausschluß durch den Vorstand hätte in Kauf genommen werden müssen, zumal in den Augen der Mitgliedschaft die Führung als Spalter dagestanden wäre; nach der Bewilligung der Kriegskredite war eine Spaltung unvermeidlich. So fehlten im Krieg (im Untergrund operierende) Zellen an der Front, in den Betrieben und Gewerkschaften einer revolutionären Partei, die den russischen Bolschewiki vergleichbar war.

II.Die Politik der Linken in den Revolutionsmonaten

Linken als Vorbereiter und Lenker der Revolution, so heißt das nicht, daß sie es an heldenhaftem Einsatz hätten fehlen lassen oder daß sie das Gebot der Stunde völlig verkannt hätten. So waren die Linken im Vorfeld des Umsturzes durch Waffenbeschaffung, die Mitorganisierung von Kurierdiensten als Verbindungsnetz zwischen Betrieben und Kasernen beteiligt. Wo sich Räte bildeten, gingen sie hinein oder versuchten, selber welche zu initiieren. In Berlin wurde ein bürgerlicher Zeitungsverlag besetzt und die «Rote Fahne« als tägliches Revolutionsorgan herausgegeben. Unermüdlich wurden Flugblätter gedruckt und eine Reihe von Demonstrationen durchgeführt. Auf der berühmten Kundgebung vor dem Schloßplatz rief Liebknecht die sozialistische Republik aus. Nein – für heutige Begriffe war die damalige deutsche Linke in Anbetracht ihres geringen Kräftereservoirs tadelsfrei und musterhaft organisiert.

Rosa Luxemburg analysierte die Oktoberreformen scharfsinnig als Pakt der Scheidemann und Bauer mit der Monarchie, um sich der kommenden Revolution in den Weg zu stellen. Die proletarische Revolution würde über die Leiche des Kapitalismus hinwegfegen. “Ihr erster Ruf, ihre erste Etappe muß sein: Deutschland – Republik.” (Spartacus 12, Oktober 1918; in Brandt: 1918-19, S. 32)

Diese Formel war algebraisch: war die bürgerlich-demokratische Republik des Erfurter Programms oder eine sozialistische Republik der Arbeiterräte gemeint? Der Ausdruck “erste Etappe” suggeriert eher, daß die Krönung des demokratischen Minimalprogramms gemeint ist.

In einem Aufruf vom 10. November verkündete die Spartakusgruppe ihr Programm:

„1. Entwaffnung der gesamten Polizei, sämtlicher Offiziere sowie der Soldaten, die nicht auf dem Boden der neuen Ordnung stehen; Volksbewaffnung; alle Soldaten und Proletarier, die bewaffnet sind, behalten ihre Waffen.

2. Übernahme sämtlicher militärischer und ziviler Behörden und Kommandostellen durch Vertrauensmänner des Arbeiter- und Soldatenrates.

3. Übergabe aller Waffen- und Munitionsbestände sowie aller Rüstungsbetriebe an den Arbeiter- und Soldatenrat.

4. Kontrolle über alle Verkehrsmittel durch den Arbeiter- und Soldatenrat.

5. Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit; Ersetzung des militärischen Kadavergehorsams durch freiwillige Disziplin der Soldaten unter Kontrolle des Arbeiter- und Soldatenrates.

6. Beseitigung des Reichstages und aller Parlamente sowie der bestehenden Reichsregierung; Übernahme der Regierung durch den Berliner Arbeiter- und Soldatenrat bis zur Errichtung eines Reichs-Arbeiter- und Soldatenrates.

7. Wahl von Arbeiter- und Soldatenräten in ganz Deutschland, in deren Hand ausschließlich Gesetzgebung und Verwaltung liegen. Zur Wahl der Arbeiter- und Soldatenräte schreitet das gesamte erwachsene werktätige Volk in Stadt und Land und ohne Unterschied der Geschlechter.

8. Abschaffung aller Dynastien und Einzelstaaten; unsere Parole lautet: einheitliche sozialistische Republik Deutschland.

9. Sofortige Aufnahme der Verbindung mit allen in Deutschland bestehenden Arbeiter- und Soldatenräten und den sozialistischen Bruderparteien des Auslandes.

10. Sofortige Rückberufung der russischen Botschaft nach Berlin.” (Die Rote Fahne 2, 10.11.198; in: Brandt, 1918-19, S.50)

Ein unzweifelhaft revolutionäres Programm für die Rätemacht! Man vermißt allerdings wirtschaftliche Forderungen gegen Hunger und Not, demokratische Forderungen wie das Selbstbestimmungsrecht, eine Stellungnahme zu Friedensschluß und Reparationen, zur Enteignung der Kapitalisten und zum Aufbau einer sozialistischen Planwirtschaft. Eine “Taktik” gegenüber der reformistischen Führung und ihres zentristischen Flankenschutzes fehlt ebenso (Brecht mit der Koalition mit dem kapitalistischen Militär- und Verwaltungsapparat!). Die Forderung nach Beseitigung der Reichsregierung – seit dem Tage des Erscheinens dieses Aufrufs eine Koalition aus SPD und USPD – kann nach ihrer Bestätigung durch die Versammlung im Zirkus Busch als Aufforderung zum Aufstand gegen die von den Arbeiter- und Soldatenräten gewählte Exekutive ausgelegt werden. Zunächst besteht aber die Aufgabe für Kommunisten, die Basis dieser Parteien politisch für sich zu gewinnen!

In ihrem Artikel “Der Anfang” (Die Rote Fahne [Berlin] Nr. 3, 18.11.1918; in Brandt: 1918-19, S. 74 – 76) zieht Luxemburg eine Zwischenbilanz: der Feind ist nicht niedergeworfen, nur die Monarchie, die wie jede bürgerliche Regierung Geschäftsführerin der herrschenden Klassen war. Um die ganze Macht in die Hände der Räte der arbeitenden Masse zu legen, das Revolutionswerk vor seinen lauernden Feinden zu sichern, fordert sie: Ausbau und Wiederwahl der lokalen Arbeiter- und Soldatenräte; ständige Tagung dieser Vertretungen und Übergabe der eigentlichen politischen Macht aus dem kleinen Komitee des Vollzugsrates in die breitere Basis; schleunigste Einberufung des Reichsparlaments der Arbeiter und Soldaten; unverzügliche Organisierung nicht der Bauern, sondern der ländlichen Proletarier und Kleinbauern, die als Schicht bisher noch außerhalb der Revolution stehen; Bildung einer proletarischen Roten Garde als Schutz der Revolution und Heranbildung der Arbeitermiliz, um das gesamte Proletariat jederzeit wachsam zu halten; Verdrängung der übernommenen Organe des alten Staates von der Verwaltung, Justiz und Armee; sofortige Konfiskation der dynastischen Vermögen und Besitzungen sowie des Großgrundbesitzes als erste Maßnahme zur Sicherung der Verpflegung des Volkes; sofortige Einberufung des Arbeiterweltkongresses nach Deutschland.

Was macht aber die “revolutionäre” Regierung? Sie beruft die Konstituierende Nationalversammlung als bürgerliches Gegengewicht zur Arbeiter- und Soldatenvertretung ein; tut nichts, um die weiter bestehende Macht der kapitalistischen Klassenherrschaft zu zertrümmern; sie tut alles, um die Bourgeoisie zu beruhigen, die Unantastbarkeit des Kapitalverhältnisses zu versprechen; sie läßt die sich auf Schritt und Tritt regende Gegenrevolution ruhig gewähren. Dieses Aktionsprogramm stellte jetzt auch organisierende und wirtschaftliche Maßregeln, die in die Eigentumsverhältnisse eingriffen und die Hungersnot lindern sollten, auf. Wie sollte die Revolution über die sozialdemokratische Führung hinweg vorangetrieben werden, wie sollten die Arbeiter, die SPD und USPD folgten, gewonnen werden? Welche Forderungen stellte man an diese Führer, um sie vor ihrem Anhang zu kompromittieren und den Widerspruch zwischen ihren Absichten und den Bedürfnissen der Basis zu entwickeln und beschleunigen? Antwort:

“Das Bild der deutschen Revolution entspricht der inneren Reife der deutschen Verhältnisse. Scheidemann-Ebert sind die berufene Regierung der deutschen Revolution in ihrem heutigen Stadium. Und die Unabhängigen, die mit Scheidemann-Ebert Sozialismus machen zu können glauben, … qualifizieren sich damit selbst als die berufenen Mitträger der Firma in diesem ersten provisorischen Stadium. Aber die Revolutionen stehen nicht still. Ihr Lebensgesetz ist rasches Vorwärtsschreiten … Die Lage ist als Anfang begreiflich, als Zustand auf die Dauer unhaltbar. Soll die Gegenrevolution nicht auf der ganzen Linie Oberhand gewinnen, müssen die Massen auf der Hut sein.”

Hier spricht die Objektivistin! Jede Revolution bekommt die Führung, die sie verdient. Als quasi naturgesetzlicher Evolutionsprozeß entwickelt sie sich aber weiter unter der einzigen Voraussetzung – die “Massen” schlafen nicht ein dabei! Wozu sich da noch Gedanken um die Aufgaben einer revolutionären Führung machen? Die Spontaneität der Massen wird’s dem Spartakus schon richten!

Die Lohnstreikwelle in Oberschlesien, bei Daimler usw. kommentiert Rosa so:

“Die beginnende Streikbewegung ist ein Beweis, daß die politische Revolution in das soziale Fundament der Gesellschaft eingeschlagen hat. Die Revolution besinnt sich auf ihren eigentlichen Urgrund … Die Bourgeoisie fühlt wohl, daß hier ihre sterblichste Stelle berührt wird, daß hier der Spaß der Regierungsharmlosigkeit aufhört und der furchtbare Ernst der Auseinandersetzung zweier Todfeinde … beginnt … Die kleinen Fesseln der gewerkschaftlichen Diplomatie im Dienste der Kapitalsherrschaft haben sich in der Periode der politischen Stagnation, die dem Weltkrieg voraufgegangen ist, trefflich bewährt. In der Periode der Revolution werden sie elend versagen … erste(r) Anfang einer Generalauseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit in Deutschland … Beginn des gewaltigen direkten Klassenkampfes … dessen Ausgang kein anderer als die Beseitigung des Lohnverhältnisses und die Einführung der sozialistischen Wirtschaft sein kann … Die proletarische Masse ist durch ihr bloßes Erscheinen auf der Bildfläche des sozialen Klassenkampfes über alle bisherigen Unzuänglichkeiten, Halbheiten und Feigheiten der Revolution zur Tagesordnung übergegangen. Der Acheron ist in Bewegung geraten, und die Knirpse, die an der Spitze der Revolution ihr kleines Spiel treiben, werden purzeln, oder sie werden endlich das Kolossalformat des weltgeschichtlichen Dramas, an dem sie mitspielen, verstehen lernen.” (“Der Acheron in Bewegung”, Die Rote Fahne [Berlin] Nr. 12, 27.11.1918; in: Brandt, 1918-19, S. 78 ff.)

Die Ökonomistin dichtet dem Lohnkampf magische Fähigkeiten aus sich heraus an getreu dem Motto: “Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts!” Transformiert er sich spontan in einen Kampf um gerade die Aufhebung des Lohnverhältnisses, für die wirtschaftliche und politische Macht des Proletariats oder bedarf es dazu der energischen Intervention der kommunistischen Avantgarde und des Weitertreibens über die ursprünglichen Ziele? Verschwinden die “kleinen Fesseln der gewerkschaftlichen Diplomatie im Dienste der Kapitalsherrschaft” wie z.B. die reformistische Gewerkschaftsbürokratie, ohne daß Kommunisten die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder hinter sich geschart und einen hartnäckigen Kampf in der Elementarorganisation geführt haben? Purzeln die Ebert-Scheidemänner, die Haases und Co. auch so geräuschlos, wenn das Proletariat auf der Bildfläche bloß erscheint? Ist das Proletariat in den Arbeiter- und Soldatenräten nicht auch auf der Bildfläche erschienen, sogar ziemlich geräuschvoll unter Waffen? Oder ist der politische Kampf “eigentlich” eine Ablenkung vom “Urgrund” des Klassenkampfes überhaupt? Vielleicht kann der “eigentliche” elementare Klassenkampf die in Politik, in Debatten und Regieren verstrickten Führer zur Besinnung bringen, sie das “weltgeschichtliche Drama, an dem sie mitspielen, verstehen lernen”? Die Fragen stellen heißt sie beantworten. Luxemburgs Spontaneismus erlebt hier ein schlimmeres Waterloo als jemals zuvor!

Die revolutionäre Linke beging gravierende politische Fehler. Mit Blick auf die zu Anfang scheinbar widerstandslose und gewaltige Ausbreitung der Revolution erlag die Linke der Gefahr, die revolutionäre Schubkraft für so mächtig zu halten, daß ihr selbst der Verrat der MSPD-Führung nichts anhaben könnte, wenn die Massen nur beizeiten darüber aufgeklärt würden. Hier verschätzte die ansonsten besonnene Luxemburg sich gleich zweifach. Zum einen an jenem «Blutnikolaus«, als in der «Roten Fahne« der Aufruf zu einer unbewaffneten Demonstration am 6. 12. in Berlin mit dem Hinweis erschien, daß sich die Revolutionäre auch durch lautere friedliche Mittel von der alten Obrigkeit zu unterscheiden hätten. Die Folge war, daß dieser Demonstrationszug in einen konterrevolutionären Hinterhalt geriet und mehrere Tote auf der Strecke blieben. Die Gefahr durch heimkehrende Truppen glaubte Luxemburg gebannt, indem sie den Soldatenrock gegen einen Arbeitskittel eintauschen würden; die proletarische Umgebung würde sie dann wieder revolutionär konditionieren.

Das Versäumnis, in der Wehrpflichtigenarmee klassenorganisierend gewirkt zu haben, schlug sich in dem klassenunspezifischen Sonderrang der Soldatenräte nieder. Es hätten Mannschaftsräte und die Entwaffnung der Offiziere und gegenrevolutionären Unteroffiziere gefordert werden müssen, um antirevolutionäre Einflüsse besser neutralisieren zu können und eine Ausgangsposition zur Zerschlagung und Transformation des stehenden Heeres in eine den Arbeiterräten verantwortliche demokratische, proletarische Miliz zu schaffen. Zwar wurde korrekt propagiert, das Netzwerk der Räte zu einem System als Grundlage und Sicherung von Arbeitermacht auszubauen, doch die Verankerung ihrer Strukturen blieb besonders auf Betriebsebene unklar.

Überhaupt muß festgestellt werden, daß das Programm der Linken, namentlich des Spartakusbundes, als maximalistisch mit einigen demokratischen Einsprengseln (Wahl der Offiziere) zu bezeichnen war, also keinen wirklichen Übergangscharakter besaß. Da verhielt sich die MSPD mit der nach innen geleiteten Friedenssehnsucht der Massen geschickter, allerdings in umgekehrter Richtung! Der wichtigen demokratischen Losung der Konstituante wurde die Rätelosung praktisch nur gegenübergestellt.

Die Abstimmungsniederlage auf dem reichsweiten Arbeiter- und Soldatenräte-Kongreß Mitte Dezember 1918, auf dem Spartakus (als USPDler) 6 und die Laufenberg-Leute («Vereinigte Revolutionäre Arbeiter und Soldaten«) 10 Abgesandte stellten, war bitter (98:344) und signalisierte einen herben Rückschlag für die Sache der sozialistischen Revolution. Auch dies wurde auf Seiten der Linken nicht konsequent genug registriert. All diese Fehldiagnosen trugen zum Auftrieb von politischen Abenteurern in den eigenen Reihen bei.

Spartakus und Linksradikalen ging ein Verständnis für Differenzierungsprozesse zwischen Mitgliedschaft und Führung in Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien ab. Die Räte waren anfangs loyal gegenüber dem RVB in der Erwartung, die Initiative zu grundlegenden politischen Veränderungen müsse von oben kommen. Als sich zeigte, daß die SPD-Führer sich in jedem Konflikt zwischen der alten Bürokratie und den Arbeiter- und Soldatenräten gegen letztere stellten und keinerlei Anstalten machten, die Ziele der “sozialdemokratischen” Rätebewegung in Angriff zu nehmen (“sozialistische” Republik), sondern vielmehr dagegen arbeiteten, setzte die Kritik an der Regierung ein.

Die revolutionäre Linke beschränkte sich auf rein agitatorische Entlarvung der “Regierungssozialisten” und endlose Demonstrationen (“revolutionäre Gymnastik”). Erst in späteren Jahren wurde eine systematische Einheitsfrontpolitik und Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit verfolgt.

III. Kontroversen der Gründungsphase

Mit dem quasi selbstliquidatorischen Schritt des Rätekongresses kippte die Waage der Doppelmacht nun eindeutig zugunsten der bürgerlich-demokratischen Konterrevolution. Erst in dieser Lage, knapp zwei Wochen später, gründete sich die Partei mit revolutionär-proletarischem Anspruch, die Kommunistische Partei Deutschlands (29. Dezember 1918 bis 1. Januar 1919). Zu spät, wenn die äußere politische Konstellation berücksichtigt wird; zu früh, wenn man es aus der Warte der Reife der Organisation betrachten will. Nachdem der Versuch zur Anbordnahme der revolutoinären Obleute gescheitert war und es erst 1920 gelingen sollte, die USPD entlang der Klassenlinie zu spalten, zeigte das Kräftebarometer der KPD auf ultralinks.

Unstimmigkeiten traten bereits auf dem Gründungsparteitag in aller Deutlichkeit hervor. Sie fingen schon bei der Namensgebung an. Luxemburg plädierte aus taktischer Rücksichtnahme auf die reformistisch beeinflußten Arbeitermassen für «sozialistisch«, Leo Jogiches – das “Organisationsgenie” von Spartakus – hielt die Gründung überhaupt und die Trennung von der USPD für immer noch verfrüht; doch die Mehrheit entschied korrekterweise anders. Zur zentralen Kontroverse kam es über das Problem der Konstituante. Luxemburg versuchte, den Unterschied zwischen einer allgemeinen Klassifizierung und der Notwendigkeit des taktischen Reagierens herauszuarbeiten und empfahl die Beteiligung an den Nationalratswahlen in Form einer Eigenkandidatur, die Nationalversammlung und den Wahlkampf als Tribüne des Klassenkampfs auszunutzen.

Die Gegner dieses Herangehens sahen dies in der spezifischen Doppelmachtsituation als nicht mehr erfüllbare demokratische Losung an, sondern nur, daß die Nationalversammlung die Konterrevolution besiegeln könnte, und hielten es deshalb für geboten, der bisherigen Propagierung des Rätewesens folgend der Konstituante mit Abstinenz zu begegnen und stattdessen die Kräfte für wichtigere Aufgaben, den Aufstand, zu präparieren. Das Leitungsgremium schloß sich Luxemburgs Argumentation an und legte dies dem Parteitag zur Beschlußfassung vor, erlitt aber eine kapitale Niederlage mit dreiviertel Gegenstimmen, was die Autorität der frischgebackenen Führung natürlich empfindlich unterhöhlen mußte. Hier rächte sich im übrigen, daß das 12-köpfige Paneel berlin- und spartakuszentriert besetzt war. Die neue Partei legte also mit ihrem ersten Beschluß von Tragweite einen klassischen Fehlstart hin. Obgleich die Position der Zentrale nicht ganz korrekt war, weil sie einige taktische Implikate außer Acht ließ, hätten wir damals gegen die ultralinken Sektierer assistieren müssen.

Das gilt auch in der Aufstandsproblematik, wo sich ebenfalls das radikale Argument durchsetzte, diesmal allerdings mit knapperer Mehrheit und anderer Frontstellung. Luxemburg gehörte abermals zu denjenigen, denen die Geschichte nachträglich mehr recht gab, aber wieder zu den Verlierern der aktuellen Abstimmung. Jogiches und Luxemburg waren wie die Revolutionären Obleute gegen jeden vorzeitigen Versuch der Machtübernahme, sahen den endgültigen Sieg der proletarischen Revolution erst am Ende harter Klassenkämpfe. Liebknecht war hier weniger vorsichtig. Er war wie die Masse der Spartakisten eher Anhänger der “revolutionären Initiative”, des Drucks der Straße, des Ersatzes “falscher” Führungen durch “handelnde Minderheiten”. Hatte die «Rote Fahne« am 14. 12. 1918 noch die Errichtung einer Räterepublik erst nach Gewinnung der Mehrheit der werktätigen Bevölkerung verkündet, schwand das luxemburgistische Vertrauen in die Dynamik der Massenkämpfe und die der Partei zugedachte eher passive Rolle als Sekundant im revolutionären Prozeß nunmehr.

Die voluntaristischen Aufstandsbefürworter, darunter auch Liebknecht, erkannten zwar richtig, daß die Zeit gegen die Revolution arbeitete, zogen aber den Kurzschluß, daß die Partei selber nun durch die Tat ein Revolutionsfanal setzen und in einem militärischen Handstreich – daher der Vorwurf putschistischer Tendenzen seitens der Revolutionären Obleute – die Machtverhältnisse zugunsten der Arbeiterklasse entscheidend beeinflussen könnte, und tappten damit in eine vorbereitete Falle der Konterrevolution, die auf eine Kraftprobe in der ersten Januarhälfte 1919 im Berliner Zeitungsviertel eingerichtet war, die Linke der Berliner USPD und die Kritiker der revolutionären Obleute allerdings gleich mit.

Das ZK der KPD war über diese Frage gespalten: Liebknecht wurde laut Broué (S. 49) erlaubt, seine Aktivitäten – auch mit dem weiteren Ziel der unmittelbaren und bedingungslosen (!?) Vereinigung der revolutionären Organisationen Berlins – auf “eigene Verantwortung” (!) fortzusetzen, obwohl es dagegen wandte, die Verteidigung Eichhorns unter der Hand, ohne ausreichende Vorbereitung und ohne Gewinnung der Massen zum Kampf für den Sturz Eberts zu verwandeln.

Zwar brach sich sehr bald die Erkenntnis von der Aussichtslosigkeit des verlustreichen Unternehmens Bahn, und der Abbruch der Aktion sowie der Rückzug aus dem Revolutionsausschuß zum Sturz der Regierung, in dem auch Liebknecht saß, wurden von der KPD beschlossen. Liebknecht wurde am 12. von Luxemburg und der Mehrheit des ZK heftig verurteilt. Auch Radek als quasi bolschewistischer Delegierter in Deutschland sprach sich gegen den Januaraufstand aus. Dieser Akt von Hybris lieferte jedoch der sozialdemokratisch geführten Konterrevolution den willkommenen Vorwand, jegliche revolutionäre Bestrebung als Mißachtung des Mehrheitswillens selbst der anerkannten Revolutionsorgane (Vollzugsrat, Rätekongreß) zu brandmarken und eine beispiellose Hetze speziell gegen die «spartakistischen Brandstifter« zu entfachen. Die junge KPD büßte mit dem bitteren Verlust ihrer beiden bedeutendsten Führer, die am 15. 1. 1919, also noch vor dem Termin der Nationalratswahlen, ermordet wurden.

Über die Auffassung der Anfangs-KPD zu den Gewerkschaften finden sich widersprüchliche Angaben in der einschlägigen Literatur. Bei Flechtheim wird die Urheberschaft der Formel «Heraus aus den Gewerkschaften« dem Zentralkomiteemitglied Frölich von den Bremer Linksradikalen zugeschrieben; selbst Luxemburg soll geäußert haben, sie seien wert zu verschwinden. Bock u.a. lasten diese sektiererische Parole syndikalistischen Kreisen außerhalb der Leitung an. Dort kursierte die Idee von der wirtschaftlich-politischen Einheitsorganisation, die Partei und Gewerkschaften ersetzen sollte, eine Räteform als Partei neuen Typs.

Gleichzeitig gab der Gründungskongreß der Partei eine sehr verschwommene organisatorische Form mit völliger Autonomie der örtlichen Gruppen. Die Führung sollte nur die Aufgabe haben, aufzugreifen und zusammenzutragen, was in der Organisation geschah. Der fehlende demokratische Zentralismus erklärte sich großenteils aus den angestammten föderalistisch-antiautoritären Strukturen und der Isolation der einzelnen Mitgliedskomponenten der KPD und erwies sich als Störfaktor bei Beschlußfassungen und deren Umsetzung und im weiteren Verlauf als eine schwere Hypothek für den Aufbau einer wahrhaft revolutionären Partei. Man darf also abschließend sagen, daß die Gründung der KPD unter einem Unstern stand, nichtsdestotrotz war sie überfällig, obwohl die ROL und 95% der USPD-Arbeiter in den entscheidenden Städten nicht gewonnen werden konnten. Die KPD konnte nur ein paar tausend gewinnen.

Ein Wort noch zum Verhalten der Bolschewiki zur deutschen Revolution und zum Prozeß des Parteiaufbaus. Kraft ihrer überlegenen Erfahrung und politischen Klarsicht hätten sie in diesem Zusammenhang mehr Verantwortung übernehmen müssen, insbesondere bei der Schmiedung einer revolutionären Partei, obwohl die III. Internationale zu dem Zeitpunkt noch nicht ins Leben gerufen war. Die Entsendung eines Radek, die Ermunterung durch Briefe und die Ermahnung durch eine bolschewistische Besuchsabordnung im Oktober 1918 an die deutschen Genossen, die Revolution müsse in einem Monat geschafft sein, reichten nicht aus. Eine internationale Diskussion über die Probleme der KPD erfolgte erst im Vorfeld ihres 2. Parteitages im Oktober 1919. Hier revidierte sie auch ihre Position zu bürgerlichen Wahlen und zu den Gewerkschaften.




Deutsche und russische Revolution

Revoutionärer Marxismus 26, Theoretisches Journal der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (heute: Liga für die Fünfte Internationale), Winter 1998/99

Paul Frölich versucht, die wichtigsten Ursachen für den Sieg des Feindes in der Novemberrevolution durch einen Vergleich zwischen der russischen und der deutschen Revolution zu erfassen:

“In Rußland war die Arbeiterklasse als Ganzes schwächer als in Deutschland, aber sie war weniger differenziert. Sie war relativ viel stärker konzentriert in den modernen Großbetrieben und hatte keine Arbeiteraristokratie. Hinter sich hatte sie die Riesenklasse der revolutionären Bauern, vor sich eine viel stärker unterhöhlte Staatsmacht und eine verhältnismäßig schwache Bourgeoisie. In Deutschland: eine Arbeiterklasse mit mannigfacher Schattierung der unmittelbaren Interessen und der geistigen Verfassung, ohne Verbündete in anderen Klassen, nur getragen von schwacher Sympathie, mit einer starken, selbstbewußten Klasse als Gegner und einer feindlichen Staatsmacht, die eben den ersten schweren Schlag erhalten hatte. In Rußland war seit langen Jahrzehnten eine revolutionäre Tradition lebendig, und die Arbeiterklasse hatte ihre eigenen praktischen Erfahrungen zwölf Jahre vorher in der Revolution von 1905 gemacht. Es gab keine Partei, die fester in der Masse verwurzelt gewesen wäre als die Partei der Revolution. Darum war die Masse bildsamer und weniger gehemmt durch die Autorität scheinrevolutionärer Parteien. In Deutschland die lähmende Tradition einer langen Periode reformistischer Politik und eine Partei, die in den Massen feste Wurzeln geschlagen hatte, mit einem riesigen bureaukratischen Apparat und einer Autorität, die erst in zähem Kampf vernichtet werden kann. Die Probleme der Revolution, die revolutionäre Taktik und Organisation waren in Rußland schon vor der Revolution klar herausgearbeitet und aus der Theorie in die Praxis überführt worden. In Lenin hatte die Revolution einen genialen Führer, der voraus bedacht hatte, wo unsere Führerin Rosa Luxemburg nach schweren inneren Kämpfen sich erst während der Revolution selbst finden mußte. Und dann verloren wir sie und die beiden anderen besten Führer … Die revolutionäre Partei war erst im Entstehen. Mächtig vorwärtsgetrieben wurde die russischen Revolution durch ein Ziel, das die breiten Volksmassen zusammenfaßte und das nur durch die ganze Revolution erreicht werden konnte: den Frieden. In Deutschland wurde die Friedensfrage zu einer Waffe in den Händen der gegenrevolutionären Demagogen … Schließlich hatte die deutsche Gegenrevolution aus den russischen Erfahrungen sehr viel gelernt. Sie wußte vor allem, daß es galt, schnell zu handeln und die Revolution vorsichtig, schlau, aber entschlossen aus allen Positionen zu vertreiben, und sich selber eine feste Macht zu schaffen. Dagegen hatte die Arbeiterklasse von der russischen Revolution zwar die Schlagworte übernommen, aber die großen taktischen Erfahrungen nicht benutzt. Das zeigte sich besonders bei den Arbeiterräten, die halb die instinktive Erfüllung des Gebots der Stunde, halb die Nachahmung des russischen Beispiels darstellten. In dieser Nachahmung lag eine große Schwäche. Man ließ sich oft an der Form genügen und dachte nicht an den Inhalt. Ueberhaupt litt die ganze Arbeiterklasse an einem unheilvollen Mangel an Willen zur Macht.” (Frölich, S. 859 -861)

Frölichs Erklärung nennt eine Reihe zweifellos zutreffender objektiver Faktoren sowie die Schwäche des subjektiven Faktors, der revolutionären Vorhut. Solange er uns aber nicht verrät, welche Strategie und Taktiken diese Revolution in Rußland erfolgreich gemacht haben und in Deutschland zum Siege hätten führen können, lernen wir nichts. Er selbst sagt, daß eine Revolution beginnt, wenn das praktische Ziel im Kampf der unterdrückten Klassen die Staatsmacht ist, nicht weniger. Er merkt auch an, daß sich eine Klasse ihres praktischen Handelns nicht immer bewußt ist und ihre eigene Klassenmacht anstrebt. (a.a.O., S. 833)

Diese Bedingungen waren in Deutschland zweifellos gegeben. Wenn wir die Novemberrevolution nicht von vornherein für aussichtslos halten wollen, müssen wir eine revolutionäre Politik “entdecken”, die die Massen von ihren verräterischen Führungen losbricht und für kommunistische Politik und die Diktatur des Proletariats gewinnt. Vergleichen wir also die bolschewistische Politik mit der des Linkszentrismus der Revolutionären Obleute und der revolutionären, aber eben nicht bolschewistischen der Spartakusgruppe bzw. KPD in den entscheidenden Schlüsselsituationen der Novemberrevolution.

Lenin schrieb dazu:

“Unser Ziel ist die Diktatur des Proletariats … denn anders kann das Volk weder einen demokratischen Frieden noch Land für die Bauern, noch die volle Freiheit (eine wahrhaft demokratische Republik) erlangen … Ein Kompromiß ist unsererseits die Rückkehr zu der Forderung, die wir bis zum Juli stellten: Alle Macht den Sowjets, eine den Sowjets verantwortliche Regierung aus Sozialrevolutionären und Menschewiki … Der Kompromiß bestünde darin, daß die Bolschewiki, ohne Anspruch auf Beteiligung an der Regierung zu erheben (was für einen Internationalisten ohne tatsächliche Verwirklichung der Voraussetzungen zur Diktatur des Proletariats und der armen Bauernschaft unmöglich ist), darauf verzichten würden, unverzüglich den Übergang der Macht an das Proletariat und die armen Bauern zu fordern, daß sie darauf verzichten würden, diese Forderung mit revolutionären Methoden des Kampfes durchzusetzen. Eine selbstverständliche und für die Sozialrevolutionäre und Menschewiki nicht neue Bedingung wäre volle Freiheit der Agitation … Die Menschewiki und Sozialrevolutionäre wären als Regierungsblock (vorausgesetzt, der Kompromiß ist verwirklicht) einverstanden, eine Regierung zu bilden, die vollständig und ausschließlich den Sowjets verantwortlich ist, wobei auch die ganze örtliche Macht an die Sowjets übergehen müßte. Das wäre die “neue” Bedingung. Weitere Bedingungen würden die Bolschewiki … nicht stellen, da sie sich darauf verlassen, daß die tatsächlich volle Agitationsfreiheit und die unverzügliche Verwirklichung eines neuen Demokratismus bei der Zusammensetzung (Neuwahlen) und der Tätigkeit der Sowjets die friedliche Vorwärtsentwicklung der Revolution und das friedliche Austragen des Parteienkampfes innerhalb der Sowjets ganz von selbst sichern würden.” (Lenin: Über Kompromisse, S. 314 f.)

In Deutschland hätten Revolutionäre im November fordern müssen: “Alle Macht den Arbeiter- und Soldatenräten, eine ihnen verantwortliche Regierung der beiden sozialdemokratischen Parteien!” Das Kabinett war aus SPD und USPD zusammengesetzt, es war keine Volksfrontregierung wie in Rußland mit den 10 offen bürgerlichen Ministern, weshalb die Bolschewiki deren Ausschluß forderten: “Brecht mit den kapitalistischen Ministern!” Es war eine unechte Arbeiterregierung. Unecht, weil die Regierungsparteien die Diktatur des Proletariats, den Übergang der Macht an die Räte und den Bruch mit dem alten bürgerlichen Staatsapparat, den Richtern, Beamten, Militärs und Fachministern nicht wollten. Folglich mußte man die Parole “Alle Macht den Räten!” um die nach einem Bruch mit diesen Elementen ergänzen, was in der Konsequenz die Zerschlagung der abgehobenen und unwählbaren Staatsmaschine des Bürgertums bedeutete.

Unter Führung der sozialdemokratischen Parteien wäre das nicht automatisch gleichbedeutend mit der Diktatur des Proletariats gewesen, aber die Kapitalisten hätten neue bewaffnete Körperschaften bilden müssen, um ihre Diktatur gegen diesen Staat gewaltsam wieder zu errichten bzw. ihre Expropriation, den drohenden Verlust ihrer sozialen Herrschaft überhaupt zu verhindern. Eine Räteregierung hätte die Arbeiterklasse ideologisch von der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie gelöst und eine elementaren Schritt in Richtung ihrer eigenen Klassenherrschaft getan. Davor schreckten Reformisten und Zentristen zurück, hätte es doch einen Bürgerkrieg gegen den Staat der Bourgeoisie bedeutet, selbst um nur eine “demokratische Diktatur der Arbeiter” in einer “wahrhaft demokratischen Republik” zu errichten, die eine friedliche Weiterentwicklung der Revolution ermöglicht hätte.

Die Einheit mit den reformistischen und zentristischen Arbeitern hätte natürlich auch bedeutet, jede Reform der Ebert-Haase im Interesse der Arbeiterklasse zu unterstützen (8-Stunden-Tag) und sie im Fall eines versuchten Sturzes durch einen deutschen Kornilow zu verteidigen, wenn diese die o.a. Forderungen nicht erfüllten. Diese Taktik hätte der SPD- und USPD-Arbeiterbasis die Erfahrung mit ihren Führern ermöglicht, daß diese selbst vor der Durchsetzung der demokratischen Forderungen des Erfurter Programms zurückschreckten, die im antimilitaristischen Massenbewußtsein eine große Rolle spielten. Eine Einheit mit den sozialistischen Parteien in einer Regierung, die nicht die Voraussetzungen für die Diktatur des Proletariats schafft, konnte es aber nicht geben. Sie verteidigten die Herrschaft der Kapitalisten gegen die Räte, aber nicht nur das: eine vollständig demokratische Republik, einen gerechten Frieden konnte es nur unter einer Diktatur des Proletariats geben, die die Vorherrschaft des Kapitals vollständig bricht. Die Spartakisten machten sich gewiß keines falschen Kompromisses schuldig, sie traten nicht in die Regierung ein wie die revolutionären Obleute. Ihr Fehler bestand eher darin, keine Taktik gegenüber den Massen und ihren verräterischen Führungen anzuwenden, keine freiwilligen und prinzipienfesten Kompromisse gemäß o.a. Linie einzugehen.

Die Losung “Alle Macht den Räten!” gaben die Bolschewiki im Juli vorübergehend auf, weil Menschewiki und Sozialrevolutionäre die Sowjetdemokratie außer Kraft setzten, die Bolschewiki verfolgten, revolutionäre Defaitisten an der Front erschossen etc. In Deutschland hat die KPD das auch getan. Dies war auch spätestens während der Januarkämpfe notwendig. Wie die Bolschewiki vom Juli bis zum Kampf gegen Kornilow forderte auch die KPD hier “Nieder mit der Regierung!” Aber die Bolschewiki ließen sie später wieder fallen, als die Sowjetdemokratie wieder hergestellt war. Die Forderung “Alle Macht den Sowjets!” war in dieser Situation falsch. Man konnte nicht fordern, daß von Menschewiki und Sozialrevolutärne beherrschte Räte die Macht ergreifen sollten, die sich mit Blut besudelt hatten – wie Ebert & Companie!

Es war sogar nicht ausgeschlossen, daß diese Räte nie wieder zur Arbeiterdemokratie zurückkehrten, weshalb womöglich die Betriebskomitees der Arbeiterkontrolle ihre Rolle übernehmen konnten und revolutionär geführte neue politische Räte hervorbringen könnten – so dachten die Bolschewisten. Daraus zogen sie aber nicht den Schluß, zu einem Aufstand aufzurufen – weder im Juli noch danach -, der sich nicht halten konnte, weil die Mehrheit im Lande nicht hinter den Anhängern Lenins stand:

“Die Arbeiter Rußlands sind bereits klassenbewußt genug, um nicht auf eine Provokation zu einem offensichtlich für sie ungünstigen Zeitpunkt hereinzufallen. Jetzt in Aktion treten und Widerstand leisten würde bedeuten, der Konterrevolution helfen, das ist unbestreitbar.” (Lenin: Zu den Losungen [Mitte Juli 1917], S. 187)

Die Bolschewiki bremsten eine Demonstration, die in einen vorzeitigen Aufstand überzugehen drohte. Die KPD verhielt sich im Januar uneinheitlich. Dazu Frölich:

“Schon während der Januarkämpfe tauchte im Spartakusbund die Meinung auf, der Kampf müsse abgebrochen werden, ehe die Niederlage vollständig werde. Man wies auf das Beispiel des Julikampfes in Petersburg (1917) hin, wo die Bolschewiki auch zum Rückzug bliesen. Rosa Luxemburg hat anders gehandelt. Sie bemühte sich, dem politischen Ziel des Kampfes Grenzen zu setzen (Karl Liebknecht ging über diese Grenze hinaus und es gab deshalb in der Leitung des Spartakusbundes einen Konflikt), aber sie forderte nicht zum Rückzug auf. Man darf den Unterschied zwischen dem Juli 1917 und dem Januar 1919 nicht übersehen. Dort handelte es sich um eine Aktion, die von den Bolschewiki eingeleitet und deshalb auch in ihrer Hand war. Der Kampf konnte im Anfangsstadium abgebrochen und in eine Demonstration überführt werden. Hier aber handelte es sich um einen spontanen Ausbruch, der ganz elementar gewaltige Dimensionen annahm. Und der Spartakusbund hatte die Führung nicht. Es war auch unwahrscheinlich, daß etwa durch ein gemeinsames Einwirken zusammen mit den revolutionären Obleuten ein glatter Abbruch des Kampfes zu erzielen war … Jeder Versuch in dieser Richtung hätte den Kämpfern die moralische Stütze der revolutionären Partei genommen … In diesem überaus schweren Dilemma entschloß sich die Leitung des Spartakusbundes, den Kampf mit aller Kraft zu fördern und die Kämpfenden zu ermutigen.” (a.a.O., S. 858)

Die KPD schwankte zwischen dem Dilemma Weitertreiben der Besetzungen zum Sturz der Ebert-Regierung durch Aufstand oder Rückzug. Eine andere Perspektive wies er nicht. Der Rückzug war richtig, aber auch “Nieder mit der Regierung Ebert!”. Wie sollte die Regierung gestürzt werden? Durch Neuwahl der Räte, die permanente Tagung ihrer Delegierten, ihre jederzeitige Absetzbarkeit und Ersetzbarkeit, ihre Ausdehnung auf die Betriebe und Volkswirtschaft, Arbeiterkontrolle als wirtschaftlicher Doppelmacht, Bildung einer Arbeitermiliz, die den Räten untersteht und die einfachen Soldaten einschließt, kurz ihre Demokratisierung und Ausdehnung an Mitgliedschaft und Aufgaben. Unter diesen Bedingungen konnten Kommunisten eine Mehrheit für die Ablösung der Sozialverräter gewinnen, nur unter diesen Konditionen. Es konnte sich erweisen, daß die existierenden politischen Arbeiter- und Soldatenräte sich nicht transformieren ließen, sondern als Organe des Aufstandes aus den Wirtschaftsräten neu entstehen mußten. Das konnte nur die Praxis zeigen. Aber nur eine solche Perspektive konnte das Pendel in die Gegenrichtung anstoßen, in eine vorzeitige Provokation der Konterrevolution zu stolpern vermeiden und dem Abbruch eines Aufstandsversuchs einen fortschrittlichen Ausweg weisen.

Der Boykott der Wahlen zur Nationalversammlung war ein ultralinker Fehler. Luxemburg hatte recht, die Wahlen und das Parlament als Tribüne auszunutzen. Die Rätekonferenz hatte mit großer Mehrheit ihre eigene Diktatur abgelehnt. Dagegen mußten Kommunisten stimmen, aber jetzt hatte ein Boykott keine Grundlage. Das war z.B. anders beim Boykott der Bulyginschen Duma in Rußland, als die Arbeiter klar den betrügerischen Ablenkungscharakter dieses Scheinparlaments zurückwiesen. Eine Ausnutzung der parlamentarischen Tribüne war aber nicht der Weisheit letzter Schluß.

Die bürgerlich-demokratischen Illusionen in der Arbeiterschaft mußten durch eine Taktik gegenüber der verfassungsgebenden Versammlung zerstört werden. Die Arbeiter glaubten mehrheitlich den Führern von MSPD und USPD, die behaupteten, ein Nationalparlament verkörpere den Willen der Volksmehrheit viel demokratischer als die Arbeiter- und Soldatenräte, weil diese ja von der ganzen Bevölkerung gewählt seien. Ihre bürgerlich-demokratischen Illusionen enthielten aber einen Widerspruch zur Absicht ihrer Führung. Das politische Programm des 53er Ausschusses im Reichsmarineamt (Zentralrat der Marine) (Müller, S. 192) bringt dies am deutlichsten zum Ausdruck: es macht die Einberufung der Nationalversammlung von der Erfüllung gewisser Forderungen abhängig wie Verstaatlichung, Bildung einer sozialistisch-republikanischen Volkswehr, Volksgerichtsbarkeit, durchgreifenden Steuerreformen usw. Sie wollten – durchaus repräsentativ für die überwältigende Mehrheit der Arbeiterschaft in der Novemberrevolution – eine wahrhaft demokratische und soziale Republik. Durch allgemeine Wahlen meinten sie das erreichen zu können, sie repräsentierten ja die Volksmehrheit. Die Durchsetzung dieses Programms sei dann aber auch als klar ersichtlicher allgemeiner Volkswille besser sichtbar und legitimiert als in der Diktatur der Räte, die nur eine Minderheit des Volks organisierten.

Sie war aber notwendig, um die Militärkaste in ihre Schranken zu weisen! Der Rat der Volksbeauftragten aber wollte nur einen normalen Parlamentarismus; der bürokratisch-militärische Staatsapparat war für ihn unantastbar. Er ließ sich auch durch Wahlen nicht auflösen, sondern mußte gewaltsam zerschlagen werden! Dieses Werk hatte der Aufstand begonnen, aber die Arbeiter- und Soldatenräte hatten es nicht zu Ende geführt, ihre Existenz war auf Dauer mit dem Fortleben der bürgerlichen Exekutive unvereinbar. In diesem Werk der Zerstörung der abgehobenen Zwangsgewalt mußte sich die Gesellschaft in zwei Lager teilen: Revolution und Gegenrevolution. Nur die Räte konnten also die Volksherrschaft durchsetzen und alle anderen unterdrückten Schichten dabei um sich scharen. Die von der Bourgeoisie ungelöste Aufgabe der vollständigen Demokratie konnte nur die Diktatur des Proletariats durchsetzen und auch dadurch ihre Legitimität in den Augen der Volksmassen im Kampf um ihre Klassenherrschaft erringen. Revolutionäre hätten ihr Programm für eine Räteverfassung vom Typus der Pariser Kommune als Forderung an eine Konstituante gestellt.

Damit wäre die Weigerung der Weimarer Nationalversammlung und v.a. der verräterischen Arbeiterführungen in den Augen der Arbeiterwähler klarer geworden, die bürgerlich-demokratischen und reformistischen Illusionen hätten getestet und im Sinn der Arbeitermacht positiv gewendet werden können. Frölich schreibt:

“Die proletarische Revolution wurde in Deutschland schwer gehemmt dadurch, daß hier noch die bürgerliche Revolution zu vollenden war. Das deutsche Proletariat hatte seine Erfahrungen mit der “vollendeten Demokratie” noch nicht gemacht.” (a.a.O., S. 847)

Um dieses Hemmnis zu beseitigen, bedurfte es einer Anwendung der Methode der Revolution in Permanenz. Gefordert werden mußte auch, daß die Räte die Wahlen, die Einteilung in Wahlkreise etc. überwachten, offene Konterrevolutionäre, Kriegsverbrecher usw. vom Stimmrecht ausnahmen, das Stimmrecht für alle Werktätigen auch unter dem Mindestwahlalter durchsetzten etc.

Die Überlegenheit der Rätedemokratie mußte ferner in der Praxis bewiesen werden: die Räte mußten ihre Aufgaben erweitern – auch in Wirtschaft, Verwaltung und Gerichtsbarkeit eingreifen -, aber auch ihre demokratische Aktivität steigern, bisher passive Schichten mobilisieren bzw. bisher ausgeschlossene umfassen. Viele der Frauen, die sich an den Streiks und später an der Novemberrevolution beteiligt hatten, durften nun das bürgerliche Parlament wählen, nicht aber die Räte, mit denen sie sympathisierten. Die Wahlordnung der Räte schloß alle Frauen, die “vorwiegend im Haushalt der eigenen Familie beschäftigt” waren, aus. (Abraham, S. 10)

Aufbau von unten; demokratischer Zentralismus; Beschränkung des Wahlrechts auf die werktätigen Massen; Charakter als Klassenkampforgan der Doppelherrschaft (Arbeitereinheitsfront im Kampf um ökonomische und staatliche Macht); direkte Wahl von Personen; permanente Tagung; Rechenschaftspflicht; jederzeitige Abwählbarkeit; Bezahlung sämtlicher gewählten Beamten zu Arbeiterlohn; Aufhebung der Teilung von gesetzgebender, rechtsprechender und durchführender Gewalt; abwechslungsreiche und allseitige Beteiligung möglichst aller Angehörigen des Proletariats an der Verwaltung und Leitung des Staats; Bewaffnung auf Basis des Milizsystems; allgemeine Arbeitspflicht; vollständige Ergänzung des politischen Rätesystems durch wirtschaftliche Räteorganisationen, die die Planwirtschaft in Gang bringen und durchführen, sind Maßnahmen, die einen Staat vom Räteypus als tätige Demokratie der arbeitenden Mehrheit auszeichnen und schon vor der Machtergreifung in diesen Organen aufscheinen. (vgl. Tschudi, Rätedemokratie; zitiert nach Spartacusbund: 25 Jahre China, S. 16) Die allerdemokratischste bürgerliche Republik kennt dergleichen nicht.

“Die zerschlagene Staatsmaschinerie wurde also von der Kommune scheinbar “nur” durch eine vollständigere Demokratie ersetzt: Beseitigung des stehenden Heeres, vollkommene Wählbarkeit und Absetzbarkeit aller Amtspersonen. In Wirklichkeit bedeutet dieses “nur”, daß im riesigen Ausmaß die einen Institutionen durch Institutionen prinzipiell anderer Art ersetzt wurden. Hier ist gerade einer der Fälle des “Umschlagens von Quantität in Qualität” wahrzunehmen … die Reduzierung der Gehälter aller Amtspersonen im Staat auf das Niveau des “Arbeiterlohnes”. Hier gerade kommt am klarsten der Umschwung zum Ausdruck – von der bürgerlichen Demokratie zur proletarischen …” (Lenin: Staat und Revolution, S. 432 f.)

Mit einer richtigen Taktik und einem richtigen Verständnis demokratischer Forderungen stellen revolutionäre Kommunisten die Forderung nach Arbeitermacht nicht nur nicht in Gegensatz zum revolutionär-demokratischen Programm, sondern krönen es durch die proletarische Demokratie, machen es erst wirklich.

“Selbstverständlich bezwecken demokratische Losungen unter keinen Umständen, das Proletariat näher an die republikanische Bourgeoisie heranzuziehen. Sie schaffen im Gegenteil die Basis für einen siegreichen Kampf gegen die linke Bourgeoisie, da sie es ermöglichen, ihren antidemokratischen Charakter bei jedem Schritt aufzuzeigen.” (Trotzki: Die Revolution in Spanien, S. 70)

Oder ein anderes Zitat, das beweist, daß die proletarische Avantgarde sich nicht scheut, die demokratischen Parolen aufzugreifen, um sie dem kapitalistischen Bürgertum zu entreißen, sie gegen es zu wenden:

“Das bürgerliche Regime dadurch zu demokratisieren, daß in der repräsentativen Körperschaft, den Cortes, die Regierungsfunktionen konzentriert werden, ist ein elementarer Grundsatz der Politik der Arbeiterklasse; die Macht in die Hände eines Obersten Gerichts, eines Präsidenten und eines Kabinetts zu legen, ist ein Verbrechen gegen die Demokratie. Diese kleinen Körperschaften sind für reaktionäre Einflüsse viel anfälliger. Trachten wir danach, den Staat zu demokratisieren, um ihn dann zu unterstützen? Nein! Die Arbeiterklasse schart sich nur um ihre eigenen Organisationen, ihre eigenen Klassenorgane. Die begrenzten Möglichkeiten der Demokratisierung des bürgerlichen Staatsapparats sind nur insoweit von Bedeutung, als sie es uns ermöglichen, Seite an Seite mit ihm die DOPPELHERRSCHAFT der Sowjets aufzubauen!” (Morrow, S. 38)

Die programmatische Schwäche des Spartakusbundes hat geschichtliche Wurzeln. Es gab in der deutschen Sozialdemokratie, wie in der II. Internationale überhaupt, keine Vorstellung darüber, wie “der freie Staat und die sozialistische Gesellschaft, die Abschaffung des Systems der Lohnarbeit und die Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gestalt” politisch erreicht werden sollte. Dabei hatte Marx das Vorbild der Pariser Kommune vor Augen, die “endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte”.

Das Gründungsprogramm der SPD (Gotha, 1875) beschränkte sich auf Forderungen, die ebensogut zu einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie paßten: allgemeines Wahlrecht, direkte Gesetzgebung durch das Volk, allgemeine Wehrpflicht, eine Reihe von Grundfreiheiten, allgemeine und unentgeltliche Schulpflicht. Allein die “Rechtsprechung durch das Volk” fiel aus dem Rahmen. “Sozialismus” wurde vage mit der “sozialen Republik” identifiziert. Engels führte in seiner Kritik am Erfurter Programm (1891) aus:

“Wenn etwas feststeht, so ist es dies, daß unsere Partei und die Arbeiterklasse nur zur politischen Herrschaft kommen kann unter der Form der demokratischen Republik. Diese ist sogar die spezifische Form für die Diktatur des Proletariats, wie schon die große französische Revolution gezeigt hat. Es ist doch undenkbar, daß unsere besten Leute unter einem Kaiser Minister werden …”

Dies war gegen die Opportunisten in der SPD gerichtet, fiel aber doch weit hinter seine und Marxens Position zur Pariser Kommune zurück. Engels’ Formel von der demokratischen Republik war die Grundlage des politischen Denkens des linken Flügels der Vorkriegssozialdemokratie. Die “demokratische Republik” war ein Überbleibsel aus den Revolutionen von 1848. Gegen ein Bürgertum, dem Gewaltenteilung, Rechtsstaat und Zensuswahlrecht vollauf genügten, um politische Macht auszuüben, und das sich hartnäckig gegen den Gedanken der Volkssouveränität sperrte, setzten die Arbeiter und Kleinbürger die Forderung nach politischer Demokratie. Sie war für sie synonym mit Volksherrschaft. Die Mittel aber, mit denen die Arbeiterklasse zu der Zeit ihren politischen Kampf ausfocht, waren in erster Linie die der Organisation des Aufstands.

Für Marx und Engels stand fest, daß das Prinzip der Volkssouveränität nur durch eine Revolution durchzusetzen sein würde. Wenn es aber erst einmal zu parlamentarischen Formen der Vertretung (zu einer demokratischen Republik) kommen sollte, dann konnte dies nur ein Übergang sein. Das Parlament würde beiden antagonistischen Klassen ein Forum bieten und die daraus gebildete Regierung würde zwischen den Klasseninteressen zerrissen. Dann stand die Diktatur des Proletariats auf der Tagesordnung. Sie dachten nicht im Traum daran, daß das Bürgertum seine politische Herrschaft in Form einer parlamentarischen Demokratie unter den Bedingungen des allgemeinen Wahlrechts würde stabilisieren können. Denn sie konnten damals nicht ahnen, daß die Partei der Arbeiterklasse selbst die Rolle übernehmen würde, die Klasse an das politische Herrschaftssystem der Bourgeoisie zu ketten. Die Fähigkeit des Bürgertums zu einem “demokratischen” politischen System und die Integration der SPD in die bürgerliche Gesellschaft hingen in der Tat eng miteinander zusammen.

Auf dem europäischen Kontinent hatte die Bourgeoisie die vom mittelalterlichen Absolutismus übernommene zentralisierte Staatsbürokratie und das stehende Heer übernommen und zu einer nur durch Gewalt zu bezwingenden festen Stütze seiner Macht verfeinert. Gerade im revolutionären Frankreich war dieses Bollwerk gegen die aufstrebende militante Arbeiterbewegung eine conditio sine qua non. In England und den USA war dieser Prozeß erst nach 1871 abgeschlossen. Eine Form von Volkssouveränität gab es hier also auch nur solange, wie die Kapitalisten unangefochten durch eine politische Arbeiterbewegung und ohne Wahlrecht für den “vierten Stand” ihre Herrschaft weitgehend im freien demokratischen Disput durchsetzen konnten. In gewisser Weise bedeutet die Integration der Arbeiterparteien eine weitere Ausdehnung bzw. Ergänzung des staatlichen Zwangsapparats in die Arbeiterbewegung hinein: durch die Transformation ihrer sozialdemokratischen Führung zu einer gesonderten kleinbürgerlichen Kaste, einer Art politischer Polizei des Klassengegners in den eigenen Reihen. Nun stand auch sie der Volkssouveränität im Wege.

Die Abnabelung der Revolutionäre von der SPD bedeutete so nicht, die Prägung durch diese Perspektive der “Machteroberung” auszumerzen. Die revolutionäre Vision, die Rosa Luxemburg in ihrer Polemik gegen den Revisionismus und in der Massenstreikdebatte skizzierte, war eine Variation der Verhältnisse von 1848: Massenstreik plus Aufstand. All ihre Energie verwandte sie darauf, das bleierne Korsett, in das der Parteivorstand die Arbeiterklasse zwängte, zu sprengen und die Selbstaktivität der Massen freizulegen. In der Kampagne um die preußische Wahlrechtsreform im Jahr 1910 lautete die Losung der SPD: “Hoch das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht!”

Luxemburg erklärte, warum diese Forderung nur mit Hilfe eines Massenstreiks durchzusetzen ist. Ihre Kritik am Parteivorstand konzentrierte sich auf dessen Weigerung, die ganze potentielle Kampfkraft der arbeitenden Massen in die Waagschale zu werfen. Der Kampf um das allgemeine Wahlrecht war für sie “bloß eine Etappe im sozialistischen Kampf, bloß ein Schritt vorwärts auf unserem historischen Weg zum sozialistischen Endziel”. Das sozialistische Endziel blieb aber auch in ihrer Agitation eine Propagandalosung. Im Verlauf des Krieges spitzte sich die politische Perspektive zu. Die naheliegende politische Zielsetzung war der Sturz der Monarchie, die Verjagung der Junker und Offiziere, die Einführung des allgemeinen Wahlrechts – das war für viele gleichbedeutend mit dem Kampf um die politische Macht. Spartakus verteilte Flugblätter, die in der Losung mündeten: “Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!”

Es gab keine Vorstellung davon, daß ein Sturz des Junkerregimes zugleich eine Auseinandersetzung mit anderen, “demokratischen” Formen der bürgerlichen Herrschaft auf die Tagesordnung setzte, wollte die Revolution erfolgreich sein und nicht nur einen Austausch von Regierungsformen bewirken. Es gab keine Debatte um eine politische Strategie. Auf die Auseinandersetzung “Rätedemokratie vs. Nationalversammlung” war Spartakus nicht vorbereitet. Eine systematische Beschäftigung mit den Räten, die in der russischen Revolution entstanden – ähnlich Lenins grundlegender Auseinandersetzung mit der Pariser Kommune in Staat und Revolution – als Organisationsform der Herrschaft der Arbeiterklasse hat es in Deutschland 1917/18 nicht gegeben. Erst im Verlauf der Konterrevolution unter sozialdemokratischer Führung wurde klar, daß der Ruf nach einer Nationalversammlung ein Mittel war, die Herrschaft des Bürgertums zu erhalten. Die revolutionären Kräfte versuchten nun, mit dem zu kontern, worauf sie schon immer gesetzt hatten: dem Aufstand. Aber vor dem Aufstand gab es keine Bemühungen, in den Räten die Mehrheit zu erobern und sie zum sichtbaren Ausdruck der Legitimation der neuen Macht zu formen. So bleib er isoliert – und mußte scheitern. Eine die Massen politisch orientierende politische Rolle hat der Spartakusbund in der Novemberrevolution nicht gespielt. (vgl. Klein, S. 9)

Kommunistisches Aktionsprogramm

Eine deutsche kommunistische Partei vom Kaliber der Bolschewisten hätte in der Novemberrevolution um folgende Achsen ein revolutionäres Aktionsprogramm herum entwicken müssen:

  • Alle Macht den Arbeiter- und Soldatenräten! Weg mit den kapitalistischen Fachministern! Zerschlagung des stehenden Heeres, der Polizei, dem Beamten- und Justizapparat! Für einen Rätestaat, eine nationale Arbeitermiliz, gewählte Beamte und Richter zu Facharbeiterlohn! Gegen die Zweiteilung zwischen Rat der Volksbeauftragten und Vollzugsrat- für einheitliche Räteexekutive!

Und im Januar:

  • Nieder mit der Regierung Ebert – Noske! Neuwahl der Räte und ihre sofortige Abwahl!
  • Demokratischer Frieden ohne Reparationen und Annexionen! Unabhängigkeit der Kolonien! Für Arbeiterverbrüderung und einen internationalen Plan des wirtschaftlichen Wiederaufbaus! Entwaffnung der Offiziere! Verhaftung der Obersten Heeresleitung! Verurteilung der Kriegsverbrecher und bewaffneten Konterrevolutionäre durch (internationale) Arbeitertribunale! Sofortige Demobilmachung und Rückzug aus den besetzten Gebieten!
  • Für eine einheitliche sozialis-tische deutsche Republik mit Beitrittsrecht Deutsch-Österreichs! Recht auf Föderations- und Autonomiestatus der Länder einschließ-lich Abtrennung (Bayern) und Neuzusammensetzung (Lippe)! Volksabstimmung in den Gebieten mit nichtdeutschen Nationalitäten! Selbstbestimmungsrecht!
  • Sozialisierung der Industrie, des Bergbaus, Handels und Transportwesens, von Banken und Versicherungen unter Arbeiterkontrolle und ohne Entschädigung! Schließung der Börse! Beschlagnahme der großkapitalistischen und dynastischen Vermögen! Umwandlung des junkerlichen Großgrundbesitzes in Staatsgüter unter Kontrolle der Landarbeiter bzw. Aufteilung an Kleinbauern! Annullierung der Staatsschuld bei den Banken! Entschuldung der Kleineigentümer, insbesondere der Kleinbauern und kleinen Hausbesitzer! Kredite und sonstige Hilfen für Kleingewerbe und -landwirtschaft! Ausschaltung des spekulativen Zwischenhandels! Förderung des Genossenschaftswesen auf freiwilliger Basis und sukzessiver Einbezug in die staatliche Planwirtschaft!
  • Wirtschaftsplan zur Linderung der unmittelbaren Not unter Kontrolle der Arbeiter und Verbraucher, insbesondere der proletarischen Hausfrauen! Konfiskation der Kriegsgewinne! Finanzierung des Wirtschaftsplans und der Reparationen durch progressive Besteuerung der Bosse! Enteignung der Schwarzmarktspekulanten! Verbindungskomitees zwischen Stadt und Land zur Regelung der Lebensmittelversorgung!
  • Gleitende Skala der Löhne und Renten gegen Teuerung und Geldentwertung! Preiskontrollkomitees!
  • Gleitende Skala der Arbeitszeit gegen Arbeitslosigkeit: kürzt die Arbeitswoche, nicht die Beschäftigtenzahl und die Löhne! Allgemeine Arbeitspflicht! Für die Verteilung der Arbeit auf alle Hände und Köpfe! Programm öffentlicher nützlicher Arbeiten nach einem Plan unter Arbeiterkontrolle und finanziert aus Unternehmensgewinnen! Verdrängt die Frauen nicht wieder aus der Produktion, Einbeziehung aller Hausfrauen in die gesellschaftliche Produktion! Sozialisierung der Hausarbeit und kostenlose öffentliche Kinderbetreuung auf Wunsch! Verhütungsmittel auf Kassenrezept!
  • Für Fabrikkomitees als Organe der betrieblichen Doppelmacht (Arbeiterkontrolle, -veto, -inspektion, -planung)! Öffnet die Geschäftsbücher und lüftet das Geschäftsgeheimnis!
  • Für einen gesetzliche Mindestlohn in von den Gewerkschaften festgesetzter Höhe! 40-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Weg mit allen paritätischen Kommissionen der Gewerkschaften und Arbeiterausschüsse mit den Unternehmern! Kündigt das Arbeitsgemeinschaftsabkommen! Unternehmer raus aus den Sozialversicherungsgremien! Sozialversicherungspflicht für alle; Finanzierung durch Progressivsteuer!
  • Mit der Arbeiterbürokratie, wo möglich, gegen sie, wo nötig! Kampf um die politische Führung der Gewerkschaften! Volles politisches Fraktionsrecht! Für kommunistische Gewerkschaftsparteizellen und eine KPD-Gewerkschaftsfraktion auf einemrevolutionären Gewerkschaftsaktionsprogramm!
  • Bündnis mit Sowjetrußland! Aufkündigung des “Friedens” von Brest-Litowsk! Rückkehr der russischen Botschaft! Für eine revolutionäre Massenpartei KPD! Für eine revolutionär-kommunistische Arbeiterinternationale!



100 Jahre Novemberrevolution: Revolution und Tragödie

Tobi Hansen, Neue Internationale 230, November 2018

Für das deutsche BürgerInnentum bildet die Novemberrevolution von Beginn an eine zwiespältige Angelegenheit, offenbart sie doch, dass Krieg, Militarismus und Monarchie gegen es beendet werden mussten. Es war eine, wenn auch auf halbem Wege stecken gebliebene Revolution, die zur Weimarer Republik und einer bürgerlich-demokratischen Verfassung führte, die weder das BürgerInnentum, geschweige denn die Reaktion noch die revolutionären ArbeiterInnen gewollt hatten. Sie waren vielmehr Abfallprodukte der Revolution.

Kein Wunder also, dass in erster Linie die Sozialdemokratie, die selbst der Revolution die Spitze nahm, sich mit der Konterrevolution zur „Rettung der Republik“ verbündete, mit deren Ausgang identifizierte und als einzige Verteidigerin der „Demokratie“ inszenierte.

Der Aufstand der Matrosen in Kiel, der Soldaten an der Front wie auch die Demonstrationen, Streiks und Kämpfe der ArbeiterInnen seit 1917 werden nachträglich in das enge Korsett der „Entstehung“ der Weimarer Republik gezwängt. Deren proletarisch-revolutionäre, sozialistische Impulse und Zielsetzung werden in der sozialdemokratischen und liberalen Auffassung als letztlich hoffnungsloses Minderheitenprogramm dargestellt.

Demgegenüber wollen wir hier in Kürze versuchen, zentrale Lehren zusammenzufassen. Eine umfassendere Darstellung findet sich in Nummer 26 unseres theoretischen Journals „Revolutionärer Marxismus“.

Imperialismus, Krieg und ArbeiterInnenklasse

Der Erste Weltkrieg offenbarte den Charakter der imperialistischen Epoche. Aus dem Aufrüsten, dem Wettlauf um die Kolonien, dem Kampf der Monopole und Nationalstaaten um die Kontrolle der globalen Märkte entstand der erste industriell geführte Massenkrieg. Millionen krepierten als Kanonenfutter an der Front, wurden verwundet, während die Massen im Land hungerten. Diese Realität des Krieges, des entstehenden Elends nicht allein an der Front, sondern vor allem in der „Heimat“ zeigte aber auch, dass diese „Kriegsordnung“ auf Sand gebaut war. Hatten 1914 Nationalismus und Chauvinismus auch große Teile des europäischen Proletariats und der Bauern-/Bäuerinnenschaft erfasst, so erschütterten die Erfahrungen des Krieges dieses Bewusstsein.

Die Zweite Internationale hatte schon im August 1914 vor dem entfesselten Nationalismus kapituliert. Die Resolutionen der internationalen Kongresse hatten zwar stets von Maßnahmen gegen den drohenden Krieg gesprochen, im Angesicht der Katastrophe war sie jedoch zu keiner Gegenaktion fähig. Im Gegenteil: Die führenden Parteien der europäischen und internationalen Sozialdemokratie wurden zu „Vaterlandsverteidigerinnen“, zur aktiven aktive Stütze einer „Burgfriedenspolitik“ für die Dauer des Krieges. Die Interessen der Massen und der Klassenkampf wurden den Kriegserfordernissen des jeweiligen „eigenen“ imperialistischen Regimes untergeordnet. Die KriegsgegnerInnen wie die Bolschewiki oder die Linken um Luxemburg in der deutschen Sozialdemokratie waren Teil einer kleinen Minderheit, die ihrerseits in revolutionäre InternationalistInnen einerseits, pazifistische oder gegenüber der Mehrheitssozialdemokratie versöhnlerische Kräfte andererseits zerfiel. Der Imperialismus hatte dadurch schon zu Beginn des Krieges einen großen Sieg gefeiert, nämlich die Ausschaltung der Internationale.

Speziell an der „Heimatfront“ waren die Verwerfungen des Imperialismus und des Krieges spürbar. Massenhafter Arbeitszwang, die Ausschaltung demokratischer Rechte, der Einzug von politisch missliebigen Personen an die Front gehörten zum Alltag der ArbeiterInnenklasse. Die gesamte Produktion wurde den Kriegszwecken untergeordnet. Doch dagegen protestierten und revoltierten die ArbeiterInnen zunehmend, z. B. in Berlin mit einem Massenstreik in der Rüstungsindustrie im Januar 1918. Während sich die Lebensverhältnisse der ArbeiterInnenklasse wie auch der Bauern/Bäuerinnen und großer Teile des städtischen KleinbürgerInnentums massiv verschlechterten, konnten Großkapital und Großgrundbesitz noch höhere Gewinne einfahren.

Verelendung

Für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hieß Krieg ein täglicher Kampf um Brot, Kohle und Lohn – die GroßagrarierInnen und KapitalistInnen bereicherten sich daran noch mit überteuerten Produkten immer schlechter Qualität. Die Realeinkommen sanken während des Krieges um 40 Prozent, der durchschnittliche tägliche Kalorienaufnahme fiel von 3400 am Beginn des Kriegs auf 1000 (!) im Jahr 1917. Zugleich wurden Arbeitsschutzbestimmungen aufgehoben, der Arbeitstag stieg auf 14 bis 17 Stunden. Nicht nur Proletariat und Bauern-/Bäuerinnenschaft fielen ins Elend, auch die Einkommen des Bildungsbürgertums (BeamtInnen, Angestellte) sanken beträchtlich. Zugleich stiegen die Profite der Großkonzerne. Allein die 16 wichtigsten Stahl- und Montanbetriebe konnten bis 2017 ihren Gewinn um durchschnittlich 800 % steigern. „Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen,“ bemerkte Rosa Luxemburg zutreffend. Diese Entwicklungen bildeten den sozialen Ausgangspunkt der proletarischen Revolte.

Politisch spiegelte sich die Desillusionierung und Radikalisierung der Massen in einer Spaltung der Sozialdemokratie wider. 1916 entstand die USPD (Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands) nach dem Ausschluss der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die die Zustimmung zu den Kriegskrediten verweigerten. Im März 2017 zählte sie rund 120.000 Mitglieder (gegenüber etwa 240.000 der Mehrheitssozialdemokratie, MSPD, um Ebert).

Die „Gruppe Internationale“ um Liebknecht und Luxemburg formierte sich 1914, agierte allerdings noch bis 1916 in der SPD. Die unter dem Namen „Spartakusbund“ bekannte Gruppierung stellte mit anderen „Linksradikalen“ den Pol der entschlossenen, revolutionären KriegsgegnerInnen. Die Avantgarde der Klasse fand sich jedoch zum größten Teil in der USPD, darunter auch wichtige Anführer des Kieler Matrosenaufstandes und die „Revolutionären Obleute“, die schon die Januarstreiks initiiert hatten.

Der Revolution entgegen

Der Ausbruch der Novemberrevolution hatte sich schon lange angekündigt – und zwar nicht nur in Form von massiver Unzufriedenheit und Kriegsmüdigkeit der arbeitenden Bevölkerung.

Im April 1917 forderte eine Streikwelle eine Erhöhung der Brotrationen. Im Januar 1918 erschütterte ein politischer Massenstreik, der von den „Revolutionären Obleuten“ v. a. in den Berliner Rüstungsbetrieben organisiert worden war, das Land. Dieser wurde unter den Bedingungen der Illegalität gezielt vorbereitet, erhob neben sozialen auch politische Forderungen wie die nach sofortigem Frieden ohne Annexionen oder der Aufhebung des Belagerungszustandes. Auch wenn dieser Kampf in einer Niederlage enden sollte und tausende KämpferInnen an die Front versetzt wurden, wo viele als Kanonenfutter krepieren sollten, so wurden die Zeichen der revolutionären Gärung immer deutlicher.

Gleichzeitig war auch klar, dass das Deutsche Reich und seine Alliierten den Krieg nicht gewinnen konnten. Die Jännerstreiks in Österreich zeigten, dass das verbündete Habsburger Reich zu implodieren drohte. Die Russische Revolution drohte trotz des Friedens von Brest Litowsk auf Europa überzugreifen.

Doch die Oberste Heeresleitung, das eigentliche Machtzentrum während des Krieges, das Kaiser und Fürsten zur Staffage gemacht hatte und letztlich auch der parlamentarischen Mehrheit aus Fortschrittspartei, Zentrumspartei und Sozialdemokratie den Takt vorgab, wollte um jeden Fall eine Kapitulation vermeiden. Ludendorff, der politisch-strategische Kopf der Heeresleitung und der deutschen Reaktion, musste zwar erkennen, dass eine Niederlage nicht mehr abzuwenden war, die „Schande“ eines Waffenstillstands und etwaiger Friedensbedingungen der Alliierten sollte aber eine zivile Regierung entgegennehmen. Diese zweifelhafte Ehre fiel dann einer solchen unter der Sozialdemokratie zu, die sich der „Verantwortung“ nicht zu entziehen vermochte. Die Oberste Heeresleitung und Ludendorff waren dabei fein raus und strickten auf dieser Basis an der revanchistischen „Dolchstoßlegende“, der zufolge das Heer im Feld unbesiegt geblieben und von den ParlamentarierInnen, „ZivilistInnen“ und insbesondere den SozialdemokratInnen verraten worden wäre.

In Wirklichkeit holte die MSPD dem deutschen Kapitalismus die Kastanien aus dem Feuer. Sie drängte auf die Abdankung des Kaisers, um ihre Politik den Massen als Erfolg zu verkaufen. Ebert und Scheidemann war nur zu bewusst, dass nicht nur die Monarchie und der Krieg am Ende waren, sondern dass die Ereignisse auch sie hinwegspülen konnten.

Ausweitung

Der Kieler Matrosenaufstand vom 3.-11. November und die Ausweitung der Revolution innerhalb von nur wenigen Tagen auf das ganze Land zeigten, wie realistisch diese Gefahr war. Die Soldaten waren nicht mehr bereit, auf die ArbeiterInnenmassen zu schießen, die Revolution eroberte die Städte. Der MSPD-Führung um Ebert und Scheidemann war bewusst, dass sie ihre eigene Basis nur dann bei der Stange halten und der Revolution die Spitze abbrechen konnte, wenn sie sich selbst „revolutionär“ gab, also an die Spitze der Rätebewegung zu stellen versuchte.

Sie musste die Regierungsgewalt im Namen der Räte ausüben – oder sie drohte ihren Einfluss zu verlieren. Die MSPD sah sich gezwungen, um die Mehrheit in den ArbeiterInnen- und Soldatenräten zu kämpfen und diese zu organisieren. Geschickt manövrierte sie die USPD in eine Koalition, um somit alle ihre Maßnahmen von dieser links absichern zu lassen. In den Räten stützte sie sich letztlich auf eine Mehrheit, die sie vor allem über die politisch rückständigeren Soldaten sicherte.

So wie in Berlin, der Hauptstadt, verlief es auch in den meisten Städten. Die Räte übernahmen die formale Macht, praktisch als Ausschuss von MSPD und USPD. Oft wurden die ArbeiterInnenräte von den Parteivorständen nominiert und dann per Akklamation gewählt.

Die MSPD errang somit erste politische Siege Mitte November 1918. Sie konsolidierte ihre Machtstellung bei den Wahlen zum Reichsrätekongress im Dezember. Von den 489 Delegierten – 405 ArbeiterInnendelegierte und 84 Soldatenräte – waren 288 Mitglieder der MSPD, 90 der USPD, darunter 10 des Spartakusbundes. Weder Liebknecht noch Luxemburg waren gewählt worden und beiden wurde das Rederecht verweigert.

Ohne Partei und Programm kein Sieg

Der wichtigste Unterschied zur Russischen Oktoberrevolution bestand im Fehlen einer revolutionären Massenpartei mit entsprechendem Programm. Hatten die Bolschewiki 1917 mit den Leninschen Aprilthesen eine programmatische Neuausrichtung erfahren, sich auf den Kampf um die Räte konzentriert, so war die Lage bei den Räten der Novemberrevolution eine völlig andere. Speziell die Matrosen aus Wilhelmshaven und Kiel bildeten direkt Soldatenräte, nachdem sie den Befehl verweigerten, auf Geheiß der Admiralität eine aussichtslose Schlacht gegen die britische Marine zu führen, und orientierten sich an den russischen Soldatenräten und deren Erlässen gegen die Offiziere. Auch der „Zentrale Vollzugsrat“ in Berlin unter Führung der Revolutionären Obleute und USPD, die flächendeckend gewählten ArbeiterInnen- und Soldatenräte und später die Räterepubliken wie in Bremen und München orientierten sich organisatorisch am Beispiel der russischen Räte des Jahres 1917. Nur fehlte ihnen entscheidend das Programm zur Niederringung der Konterrevolution, eine Taktik gegen die MSPD wie auch eine Klarheit über die Rolle der Räte selbst und die Ziele der Revolution.

Rolle der USPD

Die USPD war eine zentristische Organisation, die zwischen Reform und Revolution, zwischen radikalem Kampf und Anpassung an die Mehrheitssozialdemokratie und, über diese vermittelt, an die Konterrevolution schwankte. Während die Führung der MSPD die sozialistische Revolution mit allen Mitteln verhindern wollte und in Zusammenarbeit mit dem Bürgertum und der Armee auch abwürgte, wollte die USPD-Spitze die Revolution, aber gewissermaßen nur halb.

Ideologisch zeigt sich das darin, dass ihre FührerInnen wie Kautsky Räte und Nationalversammlung miteinander kombinieren wollten. Die Doppelmachtsituation zwischen den (potentiellen) Machtorganen einer neuen Ordnung, den ArbeiterInnen- und Soldatenräten, und der verfassungggebenden Versammlung, die als Sammelpunkt und Symbol für die Konterrevolution diente, sollte verewigt werden, statt sie zu entscheiden.

Die Politik der USPD war umso tragischer, als die Revolutionären Obleute zwar subjektiv mehr und mehr zur Revolution drängten, aber in den ersten Revolutionsmonaten nicht den entscheidenden Bruch mit ihr vollzogen. Der Spartakusbund vereinigte sich mit den „Internationalen KommunistInnen Deutschlands“ (den „Bremer Linksradikalen“) und anderen KriegsgegnerInnen zur „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD). Letztlich kam diese Gründung (30. Dezember 1918-1. Januar 1919) zu spät. Die Partei selbst war noch politisch unreif, die Obleute konnten für die Gründung nicht gewonnen werden, der linke Flügel der USPD trat erst 1920 der KPD bei.

Die zentristische Politik der USPD und die Schwäche der KPD erleichterten der MSPD unter Ebert und Scheidemann, die Kontrolle über die ArbeiterInnen- und Soldatenräte zu erlangen und ihr Programm zur Niederhaltung der proletarischen Revolution im Bündnis mit Reichswehr und Großkapital umzusetzen.

Konterrevolutionäre MSPD

Die MSPD verfügte nicht nur über eine Mehrheit in den Räten. Im Unterschied zur USPD hatte sie auch ein klares, konter-revolutionäres Programm. Ebert, Scheidemann, Wels, Noske und andere sozialdemokratische Parteiführer spielten dabei auf mehreren Ebenen.

Einerseits verschleppten sie alle fortschrittlichen Entscheidungen, jede bedeutende Maßnahme gegen die Reaktion. Ein zentrales Mittel dabei war der ständige Appell an die „Einheit“ der ArbeiterInnenklasse und die Legendenbildung, dass der „undemokratische Radikalismus“ der Spartakus-Leute und der USPD-Linken (revolutionäre Obleute etc.) die Errungenschaften der Republik und den Frieden gefährden würden. Alle wichtigen Entscheidungen sollten auf die Konstituierende Versammlung vertagt werden. Schließlich sollte die „Minderheitenherrschaft“ der Räte der viel repräsentativeren Nationalversammlung, dem gesamtem Volk, nicht vorgreifen. Die USPD war politisch-ideologisch selbst nicht in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen, da sie den konterrevolutionären Charakter der Nationalversammlung erst gar nicht begriff oder wahrhaben wollte.

Andererseits konspirierte die Sozialdemokratie mit den nach Berlin und in andere städtische Zentren zurückgeholten Truppen, der bürgerlichen und reaktionären Presse. Unter Führung der MSPD wurden dem alten, nach wie vor existierenden Beamten-, Polizei- und Militärapparat immer weiter gehende Zugeständnisse gemacht, so dass sich die konterrevolutionären Kräfte, darunter auch die erz-reaktionären Freikorps, konsolidieren konnten. Diese Politik beinhaltete „selbstverständlich“ wiederholte Provokationen gegen die Linken, die ArbeiterInnenräte und gegen die Matrosen, die zum Schutz der Revolution in Berlin eilten. Zugleich versäumten es die Linken – einschließlich der Obleute – die ArbeiterInnen politisch und organisatorisch auf die Konfrontation vorzubereiten. So waren z. B. viele ArbeiterInnen bewaffnet, eine Miliz wurde jedoch nicht aufgebaut. Die USPD protestierte zwar gegen etliche Maßnahmen und Manöver der MSPD, zum Bruch mit der „Einheit“ in den Räten war sie aber nicht bereit. Somit legitimierte sie einerseits die Politik von Ebert und Noske, andererseits desorientierte sie auf diese Weise die eigenen AnhängerInnen und diskreditierte sich selbst.

Bald schon suchten die MSPD und die mit ihnen verbündeten Militärs bewusst die Konfrontation mit der Berliner Avantgarde der ArbeiterInnenklasse. Die Absetzung des USPD-Polizeipräsidenten Eichhorn zum Jahreswechsel 1918/19 sollte eine Machtprobe erzwingen. Der sog. „Spartakusaufstand“ war in Wirklichkeit eine Auseinandersetzung, in die die Berliner Linken ohne ausreichenden Rückhalt im Land gedrängt werden sollten – und in den sie auch gezwungen wurden. Während sich die USPD-Linke verbal-radikal gab, ließ sich auch ein Teil der KPD, v. a. Liebknecht, in eine verfrühte Machtprobe manövrieren.

Von der Novemberrevolution zur Niederlage

Anders als die Julitage 1917, wo auch die Petersburger ArbeiterInnenklasse und die Bolschewiki in eine solche verfrühte Machtprobe gezogen wurden, hatte die Niederlage des „Spartakusaufstandes“ sehr viel tiefgehendere konterrevolutionäre Auswirkungen. Sie markierte den Anfang vom Ende der Revolution.

Dazu trug zweifellos auch bei, dass die deutsche Gegenrevolution aus den russischen Erfahrungen gelernt hatte. Die Reaktion verfügte über verlässliche, vom Geist der Abrechnung mit der ArbeiterInnenklasse und den „Roten“ durchdrungene Truppen, die sich auf die reaktionäre Gesinnung des BürgerInnentums und der KleinbürgerInnen stützen konnten. Außerdem entpuppten sich die MSPD und ihr Apparat als entschlossenere konterrevolutionäre Kräfte als die Menschewiki und SozialrevolutionärInnen.

Die Ermordung Liebknechts und Luxemburgs unter dem Freikorps-Führer Pabst erfolgte auf politische Verantwortung des „Bluthundes“ Noske. Für die Morde, mit denen der revolutionären ArbeiterInnenschaft der Kopf abgeschlagen werden sollte, trägt die Sozialdemokratie die politische Verantwortung.

Mit der Niederschlagung der kurzlebigen Bremer Räterrepublik, der Wahl zur Nationalversammlung und der Ernennung Eberts zum Reichskanzler konsolidierte sich die Konterrevolution vorerst.

In Wirklichkeit lieferten diese Niederlagen jedoch nur das Vorspiel zu weiteren entscheidenden Machtproben zwischen ArbeiterInnenklasse und deutschem Imperialismus. Der Aufstieg des Nationalsozialismus und die Errichtung der faschistischen Diktatur bildeten den eigentlichen konterrevolutionären Abschluss der Novemberrevolution.

Ist die ArbeiterInnenklasse nicht in der Lage, eine Revolution zu Ende zu führen, so wird sie die Reaktion blutig beenden.




Organisierte Selbstverteidigung und antifaschistischer Kampf, Teil 2

Martin Suchanek, Infomail 1019, 11. September 2018

Im ersten Teil des Artikels haben wir uns mit der grundsätzlichen Notwendigkeit von Selbstverteidigung und der Legitimität der Gewalt von Ausgebeuteten und Unterdrückten befasst. Wir haben dabei auch verdeutlicht, wie wichtig diese Frage heute ist.

Während sich rechts eine militante Naziszene bildet und ein großes, wachsendes rechts-populistisches Milieu, befindet sich die ArbeiterInnenbewegung in einem Zustand der politischen Konfusion.

Ideologische Prägung der ArbeiterInnenklasse

Das ist selbst ein Resultat ihrer Einbindung in bürgerlichen Staat und kapitalistische Verhältnisse durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Die Linkspartei spielt keine viel bessere Rolle. Die ArbeiterInnenklasse und insbesondere die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen wurden über Jahrzehnte im Geiste der Staatstreue und des Legalismus politisch geprägt. Auch in der DDR erzog die SED-Diktatur die „herrschende Klasse“ im Geiste des „sozialistischen“ Gehorsams und der Staatstreue.

Daher erscheint der großen Masse der ArbeiterInnenklasse – nicht nur ihrer bürokratischen Führung – die Selbstorganisation als etwas Fremdes, auch wenn es um die Abwehr eines faschistischen und rassistischen Mobs geht. Organisierte Selbstverteidigung trifft in der ArbeiterInnenklasse – zumal unter ihren Kernschichten und besser organisierten Teilen – auf eine Reihe von Vorbehalten, die selbst die jahrzehntelange sozialdemokratische Dominanz widerspiegeln. Während viele reformistisch geprägten Lohnabhängige gegen rechte Gefahr auf den Staat und seine OrdnungshüterInnen einerseits, sozialen Ausgleich und politische Bildung andererseits setzen, entspricht der Pazifismus eher einem kleinbürgerlich-studentischen und akademischen Milieu. Rechtes Gedankengut soll am besten „wegerzogen“ werden – und im Notfall muss eben doch die Polizei einschreiten.

Diese Ideologien lähmen die ArbeiterInnenklasse, die Jugend, MigrantInnen – alle, die gegen die Nazis Widerstand leisten wollen. Um in der Klasse, sei es in Betrieben, im Stadtteil, an Schulen und Unis Selbstverteidigungsstrukturen zu schaffen und einen effektiven Kampf gegen rechts zu führen, braucht es auch eine offene Diskussion über die aktuelle Situation, die rechte Gefahr und, wie sie gestoppt werden kann.

Nur wenn sich die ArbeiterInnenklasse selbst der Lage bewusst wird, kann sie auch für den Aufbau des Notwendigen gewonnen werden. Daher gilt es unbedingt, diese Diskussion offen und kontrovers zu führen. Der Diskussion mit dem Argument auszuweichen, dass die Forderung nach Selbstverteidigungsstrukturen abschrecke, kommt einer Vogel-Strauß-Politik gleich. Wenn die reformistischen und pazifistischen Vorurteile und Ideologien in der Klasse nicht offen kritisiert und überwunden werden, wird es immer zu wenige UnterstützerInnen eines kämpferischen, proletarischen Antifaschismus geben. Die Lohnabhängigen werden nie spontan ein korrektes, marxistisches Verständnis von Staat, Faschismus und Rassismus entwickeln können. Dazu bedarf es einer politischen Auseinandersetzung. Natürlich drängt die aktuelle Lage auch mehr Lohnabhängige und Jugendlich dazu, sich die Frage der Militanz, der Gegenwehr, ihrer Mittel und ihres Verhältnisses zu einer breiteren Bewegung zu stellen. Das bedeutet aber nur, dass revolutionäre KommunistInnen darauf eine Antwort geben müssen, eine Antwort, die letztlich nur der wissenschaftliche Sozialismus zu liefern vermag.

Die „radikale“ Linke in Deutschland drückt sich vor dieser Aufgabe. Ein Teil lässt die Frage der Selbstverteidigung und der dafür notwendigen Schritte geflissentlich außen vor oder erwähnt sie allenfalls in Nebensätzen. Andere wiederum reduzieren Antifaschismus auf die möglichst militante Konfrontation durch die „radikale“ Linke. So richtig es ist, die eigene Gruppe auf diese Konfrontation vorzubereiten und, wo es möglich ist, FaschistInnen zu stellen, so geht auch diese Strömung der eigentlichen Kernaufgabe aus dem Weg: die ArbeiterInnenklasse für den Kampf zu gewinnen, denn das erfordert, vor allem diese zu überzeugen, revolutionäres Bewusstsein konkret in die Klasse zu tragen. Die AnhängerInnen dieser Auffassung tendieren dazu, Antifaschismus zur „militanten“ StellvertreterInnenpolitik einer Kleingruppenmilitanz zu reduzieren, die von der Klasse selbst weitgehend isoliert bleibt.

Klassenkampf und Selbstverteidigung

Wenn wir von organisierter Selbstverteidigung oder Selbstschutz sprechen, so geht es uns um Selbstverteidigungsorgane der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten in ihrer Gesamtheit. Kleine Gruppen, die sich selbst Fähigkeiten in diesem Bereich – im Wesentlichen zu ihrem eigenen Schutz – aneignen, können zwar in mancher Hinsicht beispielhaft und vorbildlich agieren, sie sind jedoch nicht einfach kleinere Ausgaben der organisierten Selbstverteidigung einer Klasse – weder in quantitativer noch qualitativer Hinsicht. Den Selbstschutz einer Kleingruppe damit zu verwechseln, würde einen schweren politischen Fehler bedeuten und kann leicht die Idee selbst diskreditieren.

Das hängt damit zusammen, dass der Aufbau von Selbstverteidigungsorganen und eines Selbstschutzes in eine umfassendere Strategie des Kampfes gegen den Faschismus und militante Formen des Rassismus eingebettet sein muss.

Um den Aufstieg des Faschismus zu stoppen, müssen dessen gesellschaftliche Ursachen und sein Klassencharakter verstanden werden. Die aktuelle Krisenhaftigkeit des Gesamtsystems treibt kleinbürgerliche Schichten in Richtung Rassismus, Populismus und Faschismus – allesamt Formen der politischen Organisierung und Formierung gesellschaftlicher Verzweiflung.

Damit die ArbeiterInnenklasse den heute noch am Beginn stehenden Faschismus, vor allem aber auch das Wachstum des Rechts-Populismus stoppen kann, braucht sie nicht nur eine Taktik und Kampfmethoden, den Nazis entgegenzutreten. Es bedarf auch des gemeinsamen Kampfes zur Umkehr der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre. Eine solche Einheitsfront oder Einheitsfronten müssten sich natürlich gegen den Rassismus der AfD wie auch gegen den staatlichen Rassismus wenden, für offene Grenzen und gleiche StaatsbürgerInnenrechte eintreten. Sie müssten zugleich um elementare soziale, politische und ökonomische Forderungen gebildet werden wie z. B. nach einem Mindestlohn von 12,50 Euro netto, Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden/Woche, entschädigungslose Enteignung der großen ImmobilienspekulantInnen und Kontrolle der Mietpreise durch MieterInnen und Gewerkschaften, Aufhebung aller Einschränkungen demokratischer Rechte, …

Daher schlagen wir auch eine Aktionskonferenz zum Kampf gegen die Angriffe der Regierung und des Kapitals vor. Nur wenn es der ArbeiterInnenklasse gelingt, eine Massenbewegung in den Betrieben und auf der Straße zu organisieren, die sich dem Rechtsruck, der Prekarisierung, weiteren Kürzungen entgegenstellt und in Deutschland wie auch europaweit gemeinsam für ihre Interessen kämpft, kann sie zu einem Pol der gesellschaftlichen Hoffnung werden und auch rückständigere LohnarbeiterInnen wieder anziehen.

Nur wenn die ArbeiterInnenbewegung selbst als eine gesellschaftliche Kraft in Erscheinung tritt, die für ihre eigenen Interessen kämpft, kann sie attraktiv für die rückständigeren und halb-proletarischen Teile der Klasse oder die unteren Schichten des KleinbürgerInnentums werden.

Eine solche Bewegung muss internationalistisch und anti-rassistisch sein. Sie muss Flüchtlinge, MigrantInnen als Teil ihrer Klasse begreifen und daher gegen jede staatlich kontrollierte, an den Verwertungsinteressen des Kapitals orientierte „gesteuerte“ Migration eintreten. Der Kampf für offene Grenzen, gegen alle Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen muss mit dem Kampf um gleiche Rechte – Arbeit, Wohnraum usw. – verbunden werden. Nur so kann die Einheit unserer Klasse hergestellt werden.

Internationalismus bedeutet, dass die Klasse den Kampf nicht auf eine nationale Ebene beschränkt, sondern europaweit, global führt. Anti-imperialistische Solidarität, Unterstützung von Befreiungsbewegungen und von ArbeiterInnenkämpfen in den vom deutschen Imperialismus ausgebeuteten Ländern sind unverzichtbare Bestandteile einer solchen Ausrichtung.

Als einen ersten Schritt bedeutet es, die unmittelbaren Schritte zum Selbstschutz, die Geflüchtete oder MigrantInnen gegen Abschiebungen, rassistische und faschistische Angriffe selbst ergreifen oder ergriffen haben, zu unterstützen und politisch zu verteidigen. So haben wir es mit elementaren Formen der Selbstverteidigung zu tun, wenn Flüchtlinge in Unterkünften oder Lagern eine Abschiebung durch den gemeinsamen Widerstand (in welcher Form auch immer) zu verhindern versuchen oder wenn sie sich kollektiv gegen Übergriffe wehren und die angreifenden RassistInnen oder FaschistInnen mit welchen Mitteln auch immer in die Flucht schlagen. Der bürgerlich-demokratische Staat, seine Polizei und Gerichte treten hier den Unterdrückten noch einmal als Gegner gegenüber, indem ihnen das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen wird. Daher schließt der Kampf für „Selbstschutz“ auch den gegen dessen Kriminalisierung und für die Unterstützung der unmittelbar Gefährdeten ein – was natürlich auch linke Zentren, Gewerkschaftshäuser und andere von FaschistInnen bedrohte Räume und Personen umfasst.

Entscheidend ist dabei, dass die Flüchtlinge und MigrantInnen nicht bloß als zu schützende Opfer, sondern vor allem als Subjekte gestärkt und unterstützt werden.

Zweifellos entspricht das heute nur der Vorstellung einer kleinen Minderheit innerhalb der ArbeiterInnenbewegung und der Linken. Diese werden zur Zeit politisch von verschiedenen Spielarten des Reformismus, also bürgerlicher Reformpolitik, oder des Links-Populismus dominiert. Beide hoffen auf einen „verbesserten“ bürgerlichen Staat, auf staatliche Umverteilungspolitik und Bündnisse mit „vernünftigen“ UnternehmerInnen. Eine solche Strategie ist letztlich zum Scheitern verurteilt und kann nur darin enden, dass die „Linken“ an der Regierung Politik im Interesse des Kapitals und des Imperialismus machen.

Aber um eine Einheitsfront gegen die Rechten zu schaffen, die selbst über einen Massenanhang verfügt, ist es unerlässlich, die Mitglieder und AnhängerInnen von SPD, Linkspartei, links-populistischen Bewegungen und vor allem der Gewerkschaften für diesen Kampf zu gewinnen. Ohne diese Millionen Lohnabhängiger, Jugendlicher, Linker kann eine Massenkraft gegen rechts nicht geschaffen werden. Daher schlagen wir nicht nur diesen Menschen, sondern auch ihren Organisationen vor, gemeinsam gegen die FaschistInnen und RechtspopulistInnen, gegen den staatlichen Rassismus, gegen die Angriffe der Regierung und des Kapitals zu kämpfen – ohne die Kritik an ihrer Politik zu verschweigen.

Der Aufruf zu einer antifaschistischen Einheitsfront bedeutet jedoch nicht, mit ersten Schritten zu warten, bis eine oder alle großen Organisationen zugestimmt haben. Im Gegenteil. Da die kleinen Gruppen der radikalen Linken auf sich alleine gestellt allenfalls episodisch in der Lage sein werden, Massenorganisationen zur Aktion zu zwingen, sollten sie möglichst gemeinsam für eine solche Einheitsfront eintreten und den Druck auf die Massenorganisationen und deren Führungen erhöhen. Gleichzeitig sollten sie schon jetzt den Aufbau von Aktionsbündnissen in Angriff nehmen, ohne vorzugeben, dass ein Bündnis einiger dutzend oder hundert Kleingruppen schon eine ArbeiterInneneinheitsfront oder den proletarischen Selbstschutz darstellen würde, die notwendig sind, um den Faschismus zu schlagen.

Die Propaganda für die ArbeiterInneneinheitsfront und militanten, organisierten und massenhaften – d. h. von einer Bewegung selbst getragenen – Selbstschutz nimmt daher für KommunistInnen in der aktuellen Situation eine bedeutende Rolle ein. Sie müssen und sollten sich jedoch nicht darauf beschränken, sondern auch dort, wo sie dazu fähig sind, selbst die Initiative für den Aufbau einer Einheitsfront und von Selbstschutz auf lokaler Ebene ergreifen, um ein praktisch nachvollziehbares Beispiel zu geben. In jedem Fall sollten sie ihre Vorstellung offen propagieren. Wir wollen daher kurz verdeutlichen, was wir unter Selbstverteidigungsorganen verstehen und wie diese praktisch entwickelt werden können.

Wie kann Selbstschutz aufgebaut werden?

In einer Stadt oder einem Stadtteil sollten sich linke Gruppierungen, Organisationen der Unterdrückten, die Ortsgruppen von Parteien wie „Die Linke“ oder auch die SPD, GewerkschafterInnen, Betriebsräte, Vertrauensleute auf die Errichtung gemeinsamen Selbstschutzes oder von Selbstverteidigungsstrukturen verständigen. Von besonderer Bedeutung ist es dabei, die Masse der MigrantInnen anzusprechen und einzubeziehen. Alle, die bereit sind, daran mitzuwirken, sollten sich bei Demonstrationen und Aktionen zum Schutz gegen Provokationen oder Angriffe der Rechten koordinieren und diesen gemeinsam vorbereiten. Sie sollten dabei nicht nur die eigenen GenossInnen im Auge haben, sondern auch organisierend und strukturierend auf die gesamte Aktion wirken, indem sie die TeilnehmerInnen – z. B. zur Verhinderung eines Naziaufmarsches – selbst anleiten und ihnen helfen, effektiv als Masse zu wirken.

Für Geflüchtete, MigrantInnen oder linke AktivistInnen, die von Angriffen bedroht sind oder angegriffen werden, sollte es sichere Anlaufpunkte geben – z. B. Gewerkschaftshäuser, linke Parteibüros, aber auch Schulen, Unis, Nachbarschafts- oder Jugendzentren. Bei einer stärkeren Bewegung sollten Gewerkschaften, Betriebsräte oder Vertrauensleute auch auf betrieblicher Ebene durchzusetzen versuchen, dass Betriebe und Büros auch für von Rechten Bedrohte als Rückungspunkte geöffnet werden.

Manches davon mag noch weit entfernt erscheinen, anderes (sichere Räume) könnte in den meisten Städten sehr rasch verwirklicht werden.

Zu einem organisierten Selbstschutz würde auch gehören, dass Menschen, die bedroht sind, diesen auch jederzeit kontaktieren können und dieser dann über die beteiligten Organisationen oder Telefonketten aktiviert wird.

Dabei geht es nicht darum, kleine „Spezialeinheiten“ zu schaffen, sondern eine Struktur, in der möglichst viele – Linke, MigrantInnen, Flüchtlinge, GewerkschafterInnen, SchülerInnen, Studierende, … – als Aktive in den Selbstschutz einbezogen sind, auf den sie umgekehrt auch selbst zurückgreifen können.

Der Aufbau von Selbstschutzgruppen im Stadtteil, im Betrieb, an einer Schule oder Uni bedeutet aber nicht nur die Einbindung von Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und Unterdrückten, sondern auch eine aktive Einbindung einer ganzen Belegschaft oder Schulklasse. Arbeitsstätten, aber auch Schulen oder Universitäten sollten zu Zentren des organisierten Kampfes werden, zu antifaschistischen Stützpunkten. Die Betriebe nehmen dabei eine strategische Position ein, weil so das Gewicht der ArbeiterInnenklasse im Kampf nicht nur extrem gestärkt wird, sondern der Antifaschismus ginge zugleich auch mit einer enormen Steigerung der Selbstorganisierung und des Bewusstseins der Klasse einher. Doch auch an Schulen und Unis würde dies eine enorme Veränderung bedeuten.

Versammlungen, die offen über die Notwendigkeit antifaschistischen und antirassistischen organisierten Schutzes diskutieren und diesen auf den Weg bringen, sollten möglichst während der Arbeitszeit bzw. des Schulunterrichts stattfinden und von gewählten VertreterInnen der Beschäftigten, SchülerInnen oder Studierenden geleitet werden. Solche Treffen sollten sich nicht nur auf Fragen des Schutzes beschränken, sie müssten auch die politischen Aktionen gegen Rassismus, Sozialabbau, … besprechen. Jene, die sich führend und besonders aktiv am Selbstschutz beteiligen, müssten zugleich aber auch in die gewerkschaftliche oder politische Arbeit eingebunden werden.

Selbstschutz beinhaltet natürlich auch die Ausbildung in Selbstverteidigung. Diese sollte kostenlos und unter Kontrolle der Gewerkschaften sowie anderer ArbeiterInnen-, MigrantInnen- und Frauenorganisationen durchgeführt werden. Sie sollte sich nicht nur an schon Aktive wenden, sondern möglichst viele Menschen ansprechen.

Der organisierte Selbstschutz einer Massenbewegung wird immer auch gewisse Arbeitsteilung und Spezialisierung beinhalten, also auch Menschen hervorbringen, die sich eine besondere Expertise verschafft haben. Sicher werden auch Gruppen gebildet werden müssen, die Gebäude und Versammlungen schützen oder den FaschistInnen an vorderster Front entgegentreten. Das eigentliche Ziel besteht aber darin, eine möglichst große Masse zu befähigen, sich selbst besser physisch wehren zu können und bei Aktionen als Teil eines Kollektivs zu agieren. Der „Selbstschutz“ ist eine kollektive Aufgabe aller. Damit wird auch verhindert, dass kleine, spezialisierte Einheiten ein politisches Eigenleben entfalten können, das außerhalb der politischen Kontrolle durch die Beschäftigen, die ArbeiterInnen im Stadtteil, von Gewerkschaften oder einer revolutionären Partei steht.

Neben der Gefahr des Pazifismus und des Legalismus besteht nämlich auch die, dass sich kleine „antifaschistische“ Aktivitäten verselbstständigen und den kollektiven politischen Kampf der Klasse gegen den Faschismus durch einen quasi-militärischen kleiner, möglicherweise sogar sehr gut trainierter „Kampfgruppen“ ersetzen. Diese Taktik ist gerade auch deshalb zum Scheitern verurteilt, weil sie die gewaltsame Konfrontation fetischisiert. Sobald der Faschismus zu einer gesellschaftlichen Kraft wird, entpuppt sie sich als vollkommen nutzlos, ja kontraproduktiv. Dann kann der Zulauf zu den Rechten nur noch gestoppt werden, wenn die militante Auseinandersetzung, der antifaschistische Selbstschutz Teil einer breiten ArbeiterInneneinheitsfront ist, die sich nicht auf die gewaltsame Konfrontation beschränkt, sondern die mit dem gemeinsamen Kampf gegen die Auswirkungen der Krise und letztlich gegen den Kapitalismus verbunden wird.

In einer solchen Situation kann die ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus zu einem Mittel werden, das der Klasse ihre Stärke vor Augen führt, ihr zeigt, dass sie in der gemeinsamen Klassenaktion auch ein Anti-Krisen-Programm in ihrem Sinne erkämpfen kann, dass die Einheitsfront auch auf andere Gebiete ausgedehnt werden kann und muss – in letzter Instanz zum Kampf für eine ArbeiterInnenregierung und zum Sturz des Kapitalismus.

Auch deshalb ist es so wichtig, dass der Selbstschutz in Betrieben und den proletarischen Wohngebieten verankert ist, weil der Aufbau einer starken antifaschistischen oder antirassistischen Einheitsfront auch die Grundlage für den Aufbau weitergehender Formen der proletarischen Selbstorganisation – in zugespitzten Situationen letztlich von Räten und Milizen – bilden kann. Und genau das wollen wir.




Organisierte Selbstverteidigung und antifaschistischer Kampf, Teil 1

Martin Suchanek, Infomail 1018, 6. September 2018

Der rassistische und faschistische Mob von Chemnitz und dessen Hetzjagden gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke verdeutlichen, dass wir – und damit meinen wir die gesamte ArbeiterInnenbewegung, die sozial Unterdrückten und die Linke – die Frage der organisierten Gegenwehr diskutieren und praktisch in Angriff nehmen müssen. Ansonsten drohen uns die Rechten, seien es offene Nazis und militante RassistInnen, das rechtspopulistische AfD-Milieu, das sich zu „besorgten BürgerInnen“ stilisiert, und der repressiver werdende Staatsapparat immer weiter in die Defensive zu drängen.

Die Schaffung eines organisierten Selbstschutzes bildet dabei zwar nur einen, in letzter Instanz untergeordneten, Aspekt einer Gesamtstrategie. Aber sie ist zugleich ein unverzichtbares Element ebendieser Konzeption.

Wir werden uns in diesem Beitrag zuerst mit Einwänden beschäftigen, die in den letzten Tagen von Menschen erhoben wurden, die Faschismus und Rassismus entgegentreten wollen, und danach unsere Vorstellung organisierter Selbstverteidigung darlegen.

Erzeugt Gewalt nicht nur (noch mehr) Gewalt?

Viele Menschen, die von der brutalen Aggression der Rechten und deren offen zur Schau getragenen Gewalttätigkeit abgestoßen sind, befürchten, dass eine organisierte Gegenwehr von Seiten der Linken letztlich zur Reproduktion dieser Gewalttätigkeit führen würde. Wenn mit gleicher Münze zurückgezahlt würde, werde das berechtigte Anliegen von antifaschistischen und antirassistischen Kräften aufgrund ihrer gleichfalls gewalttätigen Praxis mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt, so dass auch bei diesen Vernunft, Argument, Verständigung durch das vermeintliche „Recht des Stärkeren“ ersetzt würden.

Wir wollen keineswegs bestreiten, dass eine solche Gefahr besteht. Jede Aktionsform, jede Kampfmethode kann sich unter bestimmten Bedingungen verselbständigen und sogar in ihr Gegenteil verkehren. Natürlich gab es auch in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung oder von Befreiungsbewegungen immer wieder solche Fälle. Bestimmte Strategien (wie z. B. der Guerillaismus, aber auch die verselbstständige Aktion „militanter“ Kleingruppen, die niemandem rechenschaftspflichtig sind) tragen einen inhärent elitären und anti-proletarischen Charakter, weil diese unwillkürlich jeder realen Kontrolle durch die ArbeiterInnenklasse entzogen sind.

Das Problem der prinzipiellen Ablehnung der Gewalt der Unterdrückten – aktuell der von Rassismus und Faschismus bedrohten – besteht aber darin, dass aus einer möglichen Entwicklung eine Gesetzmäßigkeit konstruiert wird. Die Frage, wer wo unter welchen Bedingungen Gewalt anwendet, wie Selbstverteidigungseinheiten, Milizen, bewaffnete Verbände einer unterdrückten Klasse oder Bevölkerungsgruppe mit deren politischen, gewerkschaftlichen, sozialen Strukturen verbunden sind – all das wird unerheblich, wenn Gewalt per se als die Ursache allen Übels betrachtet wird.

Die These, dass „Gewalt nur Gewalt erzeuge“, ist allenfalls im ersten Moment plausibel.

Klassengesellschaft

In Wirklichkeit verstellt sie jedoch den Blick auf deren gesellschaftliche Ursachen. Sie unterstellt, dass Gewalt von einzelnen Individuen erzeugt und daher auch durch die Einnahme einer bestimmten Haltung durch eine möglichst große Zahl einzelner, z. B. durch „bessere Erziehung“ und Aufklärung beendet, werden könne. Strukturelle, in den gesellschaftlichen Verhältnissen eingeschriebene Gewalt, die unabhängig von der individuellen Einstellung existiert und die Gesellschaft prägt, gerät so aus dem Blick. Dabei beruht unsere gesamte, kapitalistische Gesellschaftsordnung auf der Ausbeutung der Klasse der LohnarbeiterInnen. Zur Verteidigung und Absicherung dieses Verhältnisses braucht es wie zur Durchsetzung jeder damit verwobenen Form gesellschaftlicher Unterdrückung (z. B. der von Frauen, LGBTIA*-Menschen, der Jugend, von nationaler wie rassistischer Unterdrückung) immer auch Gewalt. Diese nimmt auch „private“ Formen der Diskriminierung oder gar physischer Angriffe an. Vor allem tritt sie uns als verselbstständigte Institutionen, als Staats- und Repressionsapparat, gegenüber.

Nicht die Gewalt hat Ausbeutung und Unterdrückung geschaffen, es sind vielmehr die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse, die zu ihrer Reproduktion und Verteidigung auch Gewalt erfordern. Historisch geht daher Entstehung der Klassengesellschaft wie auch der Frauenunterdrückung mit der Bildung des Staates einher. Die Wandlung der Staatsform (z. B. von der feudalen zur bürgerlichen) spiegelt dabei grundlegende Veränderungen der Klassenverhältnisse wider.

Da in der menschlichen Geschichte die Herrschenden nie freiwillig ihrer ökonomisch, gesellschaftlich und politisch privilegierten Stellung entsagt haben, müssen die Ausgebeuteten und Unterdrückten im Kampf gegen sie notwendigerweise auch deren Gewaltmonopol in Frage stellen. Sie müssen selbst Formen der Selbstverteidigung und vom Staat unabhängige Organisationen schaffen, die in gesellschaftlichen Krisensituationen zu Instrumenten für den revolutionären Sturz und die Errichtung der Macht der vormals Ausgebeuteten werden können. Ansonsten sind diese bis ans Ende der Geschichte zu einer Existenz als Unterdrückte, als LohnsklavInnen, verdammt.

Zweifellos trägt die Gewalt der Unterdrückten bei jeder großen gesellschaftlichen und politischen Umwälzung auch exzessive Züge einer Abrechnung mit besonders brutalen UnterdrückerInnen. Dies ist jedoch ein unvermeidlicher Aspekt aller Revolutionen, aller fortschrittlichen Umbrüche der Geschichte. Wer diese gänzlich ausschließen will, muss sich letztlich gegen die Umwälzung der Verhältnisse selbst wenden.

Der Pazifismus, die Doktrin des allseitigen „Gewaltverzichts“, erweist sich angesichts der Gewalt der Verhältnisse und des Aufstandes der Unterdrückten als leere Floskel. Sie muss entweder verworfen werden – oder aber sie endet bei der Verteidigung des Bestehenden, indem die Gewalt der Unterdrückten mit jener der UnterdrückerInnen gleichgesetzt wird.

Staat und Gewaltmonopol

Da die Gewaltmittel der Gesellschaft im Kapitalismus ohnedies im bürgerlichen Staat (Polizei, Militär, Geheimdienste, Justiz, Gefängnisse …) konzentriert und monopolisiert sind, erscheint die Selbstverteidigung der Unterdrückten oder deren gewaltsames Aufbegehren (Aufstand, Revolte, Revolution) in der bürgerlichen Ideologie als zusätzliche Gewalt, nicht als Mittel zur Beschränkung oder Überwindung der Gewalt der UnterdrückerInnen.

Das staatliche Gewaltmonopol wird als „natürlich“, „zivilisierend“ verklärt und als scheinbar über den gesellschaftlichen Konflikten stehende, „neutrale“ Kraft ideologisch gerechtfertigt. Daher tendieren PazifistInnen und „GewaltgegnerInnen“ im Zweifelsfall dazu, diese für das geringere Übel zu halten. In ihrer Vorstellung (aber auch in der von Liberalen und ReformistInnen) erscheint die Konzentration der Gewaltmittel im bürgerlichen Staat nicht als Mittel zur Herrschaftssicherung einer Minderheit über die Mehrheit, sondern als Mittel zur „Befriedung“ der Gesellschaft, zur Beschränkung legaler, gesellschaftlich sanktionierter Gewaltanwendung auf eine Gruppe eigens dazu legitimierter und spezialisierter Menschen.

Dieser Schein wird durch das für den Kapitalismus grundlegende Auseinanderfallen von Politik und Ökonomie, von Staat und bürgerlicher Gesellschaft zusätzlich befestigt. Das Ausbeutungsverhältnis erscheint notwendigerweise als Vertragsverhältnis freier WarenbesitzerInnen, von KäuferIn und VerkäuferInnen von Arbeitskraft. Die Menschen treten einander nicht nur auf dem Arbeitsmarkt als formal gleiche gegenüber, sondern auch als gleiche Rechtspersonen, als BürgerInnen im öffentlichen Leben. Vor dem Gesetz erscheinen ArbeiterInnen und KapitalistInnen als gleich. Der Staat, der auch die allgemeine Reproduktion dieses Rechtsverhältnisses sichern muss, scheint also über den Klassen zu stehen.

Wenn in der bürgerlichen Ideologie – und somit auch in ihren pazifistischen und reformistischen Spielarten – der Klassencharakter des Staats verschwindet, so beruht dies nicht auf einer bewussten Täuschung, sondern dieser Schein wird durch die kapitalistischen Verhältnisse selbst hervorgebracht.

Auf diesem falschen Verständnis des Staates beruht aber auch die Position von vielen PazifistInnen und ReformistInnen, dass der Aufbau von Selbstverteidigungsorganen der ArbeiterInnenklasse, der MigrantInnen und Geflüchteten selbst im Kampf gegen die Nazis abzulehnen wäre. Durch den Aufbau von Selbstschutzeinheiten würden ihrer Logik zufolge noch mehr Menschen als die legal Befugten (Polizei, …) „militarisiert“. Damit würde die Gewalt nur zunehmen. Sofern sie sich nicht auf rein moralische Phrasen wie die Aufforderung zum „Gewaltverzicht“ aller zurückziehen, müssen sie nach dem Staat im Kampf gegen die Nazis rufen. Dessen staatliches Gewaltmonopol müsse wieder gefestigt und die Sicherheitskräfte müssten auf die „Demokratie“ verpflichtet werden, um so sicherzustellen, dass nicht noch mehr Menschen anfangen, die „Ordnung“ oder ihre eigenen Interessen auch mit Mitteln der Selbstverteidigung, also „gewaltsam“, durchzusetzen. Wenn schon die Gesellschaft nicht als Ganze friedlich sein kann, so die Logik, soll die legalisierte Gewalttätigkeit auf einzelne spezialisierte Personen, eben den Staatsapparat, beschränkt bleiben.

In Wirklichkeit ist das staatliche Gewaltmonopol (und zwar nicht nur die Polizei, die unmittelbaren Repressionsorgane, sondern auch Gerichte etc.) eine Fessel nicht nur für Linke, sondern auch für die ArbeiterInnenbewegung. So stellt jeder Streik, der über eine ritualisierte Form hinausgeht, auch die Frage nach der Verteidigung gegen Streikbruch. Gegen StreikbrecherInnen, die sich durch Worte allein nicht überzeugen lassen, bedarf es des Zwangs. Sie müssen an der Aufnahme der Arbeit gehindert werden. Die Verteidigung eines Arbeitskampfes gegen Streikbruch, Werkschutz, Polizei erfordert die Bildung von Streikposten, von „Selbstschutz“. Ab einer bestimmten Stufe der Eskalation – z. B. wenn FaschistInnen drohen, einen Streik oder eine Besetzung anzugreifen – stellt sich auch die Frage der Bewaffnung solcher Streikposten, die sich im Zuge der Auseinandersetzung zu einer ArbeiterInnenmiliz entwickeln können.

Wenn die Lohnabhängigen nicht in der Lage sind, auf drohende Gewalt von Rechten oder des Staates adäquat zu antworten, so sind sie zum Rückzug gezwungen. Das hatten wir z. B. bei den großen Streiks und Besetzungen der Raffinerien unter Sarkozy in Frankreich gesehen. Diese wurden besiegt, indem der damalige Präsident mit dem Ausnahmezustand und dem Einsatz des Militärs drohte. Die GewerkschaftsführerInnen und die Klasse insgesamt waren darauf nicht vorbereitet. Sie brachen ihre Aktionen ab. Um in dieser Situation dem Angriff der Regierung zu begegnen, hätten sie selbst den Konflikt weiter zuspitzen, also zum Generalstreik und zur Bildung von Selbstverteidigungsmilizen aufrufen müssen. Sie hätten das mit einer Agitation unter den SoldatInnen verbinden müssen, eigene Rätestrukturen zu bilden und den Einsatz gegen die Streikenden zu verweigern. Ein solcher Kurs wäre jedoch auf eine revolutionäre Zuspitzung hinausgelaufen, die die GewerkschaftsführerInnen vermeiden wollten. Stattdessen zogen sie die Niederlage vor. Die Klasse selbst hatte keine alternative politische Kraft hervorgebracht, die in dieser kritischen Lage die bestehende Führung hätte ersetzen können, da sie selbst auf die Konfrontation nicht vorbereitet wurde – und zwar auch nicht von den linken KritikerInnen der Bürokratie.

In der bürgerlichen Gesellschaft entscheidet, wie Marx im Kapital bei der Analyse des Kampfes um den Arbeitslohn herausarbeitet, zwischen widerstreitenden Rechtsansprüchen letztlich – die Gewalt. So war es auch in Frankreich. Wer daher „prinzipiellen“ Gewaltverzicht predigt, der schlägt der ausgebeuteten Klasse letztlich den Verzicht auf die Verteidigung ihrer Interessen bei allen wichtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vor. Im Kampf gegen den Faschismus ist dies jedoch besonders fatal.

Faschismus, Staat und Gewalt

Der Faschismus und die gewalttätigen RassistInnen, die MigrantInnen, Unterkünfte, SupporterInnen, linke Strukturen angreifen, verfolgen mit dieser Gewalttätigkeit einen politischen Zweck. Sie wollen die Organisationen ihrer FeindInnen vernichten, zum Teil diese selbst (MigrantInnen, MuslimInnen, Linke) – und sie werden sich davon sicher nicht durch deren „Gewaltverzicht“ abhalten lassen. Der Faschismus organisiert für seine Ziele nicht nur besonders brutale, barbarisierte Menschen. Er präsentiert sich als besonders „radikal“, um dem KleinbürgerInnentum, dem Lumpenproletariat und politisch rückständigen Teilen der ArbeiterInnenklasse das Gefühl der Stärke zu vermitteln. So treiben Nazis Menschen durch die Straße und terrorisieren sie auch, um so ihre AnhängerInnen zu binden. Die Verletzung, ja Tötung des Feindes wird zum Beleg der Überlegenheit in den Augen ihres Umfeldes, des Milieus, das der Faschismus ultra-reaktionär organisiert.

Daher müssen wir den Nazis und dem von ihnen organisierten Umfeld auch anders begegnen als „normalen“ reaktionären Kräften. Das grundlegende Ziel des Faschismus ist die Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung, die Ausschaltung aller Elemente der proletarischen Demokratie und die Reorganisation der Gesellschaft nach dem Modell der „Volksgemeinschaft“. Die faschistische Diktatur, ist sie einmal verwirklicht, entpuppt sich zwar von Beginn an nicht als Herrschaft des zum Volk stilisierten Kleinbürgertums, sondern als jene des Finanzkapitals – aber sie ist zugleich eine Herrschaft, die durch den erfolgreichen Terror gegen die ArbeiterInnenklasse, MigrantInnen, JüdInnen, ja selbst bürgerlich-demokratische Kräfte errichtet wurde.

Bis zu einem gewissen Grad durchbricht auch die reaktionäre Gewalt des Faschismus und militanter RassistInnen das staatliche Gewaltmonopol. Daher brechen Konflikte über den Umgang mit dem Faschismus oder auch mit rechts-populistischen Gruppierungen wie der AfD sowohl unter den bürgerlichen Parteien wie in der herrschenden Klasse selbst auf. Ein Teil möchte auch unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen – also einer kapitalistischen Krise und verschärfter Konkurrenz – an den etablierten Formen der Herrschaftsausübung (parlamentarische Demokratie, Sozialpartnerschaft) festhalten, da diese über Jahre oder Jahrzehnte die ArbeiterInnenklasse gut integrierten, den sozialen Frieden wahrten, die Profite und die imperialistischen Gesamtinteressen sicherten.

Doch die Krisenhaftigkeit des Systems stellt in vielfacher Hinsicht auch diese „traditionelle“ Form der Herrschaft in Frage. Schon der Neo-Liberalismus hat sie über Jahre unterminiert. Ab einem bestimmten Punkt sehen sich auch größere Teile der herrschenden Klasse vor die Notwendigkeit gestellt, die gesellschaftliche und politische Ordnung neu zu organisieren. Dies nimmt aktuell die Form einer scheinbar außerhalb der bürgerlichen „Elite“ stehenden, kleinbürgerlich-populistischen Bewegung und auch faschistischer Kräfte an. Diese sind keineswegs bloß gedungene LakaiInnen des Großkapitals. Bis zu einem gewissen Grad braucht der Populismus wie auch der Faschismus einen Bewegungscharakter, der sich nationalistisch, rassistisch oder gar völkisch gegen MigrantInnen, die „Gutmenschen“ aus reformistischer ArbeiterInnenschaft, Liberalen und Grünen richtet wie auch gegen die „Elite“. Während es dem Rechts-Populismus letztlich um eine Verschiebung und einen Umbau der bestehenden staatlichen Institutionen und Herrschaft Richtung Autoritarismus und Bonapartismus geht, will der Faschismus noch gründlicher „aufräumen“, gleich die gesamte ArbeiterInnenbewegung zerschlagen.

Es ist kein Zufall, dass Rassismus, Anti-Liberalismus und auch Anti-Semitismus immer wiederkehrende Ideologien dieser Bewegungen sind. Im Unterschied zu den Rechts-PopulistInnen geht es dem Faschismus jedoch nicht nur um eine Protestbewegung von „Empörten“, sondern um die Schaffung einer militanten Bewegung zur Zerschlagung der Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten. Gerade der gewalttätige „Bewegungscharakter“ kann sich in zugespitzten Krisen auch für die herrschende Klasse als nützlich erweisen. Der faschistische Mob, die zur einer reaktionären Kraft, zu einem Rammbock gegen die ArbeiterInnenbewegung zusammengeschweißten Nazis kommen aus denselben Wohngebieten, wo auch ArbeiterInnen, die Linken, MigrantInnen leben. Sie sind – anders als Polizei und Justiz – „normale BürgerInnen“. Sie arbeiten in Betrieben, betreiben Geschäfte – und errichten ihre Vorherrschaft über ein Wohngebiet durch Terror und Organisation „von unten“ (auch wenn sie natürlich, einmal zur Macht gekommen, diese Macht dem Monopolkapital überlassen müssen). Daher erweist sich der Faschismus an der Macht auch als eine weitaus tiefer gehende Diktatur als andere Formen.

Eine solche totalitäre Form bürgerlicher Herrschaft lässt sich ohne Gewalt und Terror nicht errichten. Der Faschismus (oder die Bedrohung, die er bedeutet) zeigt aber schlagkräftiger als alles andere, wie wenig hilfreich der Satz ist, dass Gewalt nur Gegengewalt erzeuge.

Nehmen wir einmal an, wir würden auf jede Gewalt gegen den Faschismus verzichten. Was würde dann passieren? Weniger Gewalt? Wohl nicht. Die Gewalt der FaschistInnen würde uns nur ungebremst die Knochen brechen. Es bleiben also zwei Möglichkeiten. Entweder wir nehmen mehr und mehr Gewalt einfach hin – oder wir appellieren an eine andere Institution, die den Faschismus scheinbar aufhalten kann: den bürgerlichen Staat. Dumm nur, dass dieser selbst in Zeiten der Krise mehr und mehr zu autoritären Formen greift, dass die bürgerliche Politik selbst dem Faschismus, Rassismus und Rechts-Populismus einen Nährboden liefert.

Verzichten die Linken und die ArbeiterInnenbewegung im Kampf gegen die Nazis auf organisierte Selbstverteidigung, dann bedeutet das, dass sie selbst entweder alle zu hoffnungsfrohen ChristInnen der ersten Stunde mutieren müssen, die dem Feind, nachdem er sie auf die linke Wange geschlagen hat, auch die rechte hinhalten – oder sie setzen auf die Polizei, die Geheimdienste, die bürgerlichen Parlamente und Regierungen im Kampf gegen rechts. Das heißt aber, sie müssten dann für eine Stärkung des repressiven Apparates eintreten, der gerade dabei ist, für die Interessen des deutschen Imperialismus aufzurüsten, das Mittelmeer zum Massengrab zu machen und Geflüchtete in Länder wie Afghanistan abzuschieben. Sie müssten also selbst der Bourgeoisie jene Waffen schmieden helfen, die sie morgen (oder schon heute) gegen Streiks, antirassistische Aktionen, gegen die BesetzerInnen im Hambacher Forst, gegen linke Demonstrationen einsetzt.

Der Appell an den bürgerlichen Staat und seine Stärkung im Kampf gegen den Faschismus erweist sich als doppelt falsch. Erstens unterstellt er dem bürgerlichen Staat wider eigene Erfahrung zu, ein verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen rechts zu sein oder sein zu können. Dabei wird die historische Erfahrung ausgeblendet, dass die herrschende Klasse selbst in Krisensituationen auf den Faschismus zurückgreift, dass sie genötigt sein kann, ihn als letztes Mittel zu ihrer Herrschaftssicherung zu nutzen – und ihn daher in Reserve hält.

Zweitens bedeutet das falsche Vertrauen in den bürgerlichen Staat auch, dass sich die Linke und die ArbeiterInnenbewegung in einen Zustand gesellschaftlicher Ohnmacht begeben und in diesem verharren. Während die Rechten trotz manchmal härterer, zumeist ohnedies verhaltener staatlicher Repression weiter ihre Bewegung aufbauen, ihre AnhängerInnen im Kampf auf der Straße, in der reaktionären Mobilisierung schulen und so deren Moral und Zuversicht heben, überlässt die Linke dem bürgerlichen Staat das Handeln. Sie verzichtet auf den Aufbau eigener Strukturen. Indem sie die Kampfmoral und das Selbstbewusstsein der eigenen UnterstützerInnen nicht heben kann, verstärkt sie auch die Passivität, Niedergeschlagenheit und den Fatalismus der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten. Diese werden zu reinen Objekten, die sich entweder von den Faschos und Rechten drangsalieren lassen oder auf rassistische, mit den Rechten oft sogar noch sympathisierende Bullen hoffen müssen. Wer auf den bürgerlichen Staat bei der Verteidigung gegen faschistische Gewalt vertraut, überlässt diesem unwillkürlich nicht nur das Heft des Handelns, er macht sich selbst letztlich von der „Initiative“ der herrschenden Klasse, deren „Schutz“ abhängig.

Der Verzicht auf Strukturen, die der faschistischen und rassistischen Gewalt entgegentreten können, ermutigt nur diese Gewalt. Sie bringt eine Konzentration der Gewalt auf einer Seite (nämlich der der Barbarei und Unterdrückung) hervor, während die Gegenkräfte immer ohnmächtiger werden und sich selbst so fühlen.

 

Im zweiten Teil des Artikels werden wir uns mit der Frage beschäftigen, welchen Selbstschutz wir brauchen und wie dessen Aufbau in ein Strategie zur Bekämpfung des Faschismus eingebettet ist.

 




Tendenzen der Weltwirtschaft

Markus Lehner, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Die lange Phase der Stagnation nach der großen Rezession 2008/2009 und der Krise in der Eurozone 2011/2012 scheint 2017 beendet worden zu sein. Während es im Jahr 2015/2016 sogar möglich schien, dass die Weltwirtschaft in eine weitere Rezession geriet, wendete sich die Kurve – auch zur Überraschung vieler professioneller WirtschaftsanalystInnen – nach oben. 2017 lag das Weltwirtschaftswachstum laut IWF-Statistik bei 3,8 % und wird nach dem IWF-Bericht „World Economic Outlook“ auch in diesem und im nächsten Jahr auf diesem Niveau (3,9 %) bleiben.

Zyklische Erholung

Wir müssen dies als eine echte zyklische Erholung beurteilen, da sie nicht nur in einigen Regionen oder Ländern einen Aufschwung zum Ausdruck bringt, sondern auch ein globaleres Muster aufweist. Es enthält eine durchschnittliche Zunahme von 0,6 % in den „fortgeschrittenen Volkswirtschaften“ (in den üblichen Statistiken wird dies für imperialistische Länder ohne China und Russland verwendet) auf Wachstumsraten um 2 % (alle für 2017) und eine Zunahme von 0,4 % in den Schwellen- und Entwicklungsländern auf Wachstumsraten um 5 %.

Die Erholung wird durch eine unerwartete Investitionstätigkeit (sowohl in den exportorientierten Volkswirtschaften als auch in den sich berappelnden Rohstoffexportländern) mit einem entsprechenden Anstieg des Verbrauchs und der Lagerbestände in den Schwellenländern getrieben. Auch der Abwärtseffekt der Restrukturierung der Anlageinvestitionen in China und Indien scheint beendet zu sein. In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften ist die lange Phase seit 2008/09, in der fast keine realen (und nicht nur Ersatzinvestitionen) Nettoinvestitionen getätigt wurden, definitiv zu Ende gegangen. Die realen Nettoinvestitionen stiegen 2017 in den Industrieländern um 5 %.

In China ist das Investitionswachstum, das nach den Initiativen nach der globalen Krise bei 10 % lag, auf 5 % gesunken – scheint aber nun den Tiefpunkt der Investitionsrestrukturierungsprogramme erreicht zu haben. Chinas BIP-Wachstumsrate hat sich in diesem Jahr wieder bei 6,6 % stabilisiert.

Die allgemeine Erholung hat auch die Wachstumsraten des Welthandels wieder stabilisiert. Zusammen mit der Industrieproduktion (+6 %) stieg auch die Zunahmequote des Welthandels im Jahr 2017 von 4 % auf 10 %. Davon profitierten vor allem die großen Exportwirtschaften wie China, Deutschland, Japan und die USA. Andererseits drückte die Erholung der Industrieproduktion auch die Rohstoffpreise, insbesondere für Öl und Metalle, nach oben. Der IWF-Primärrohstoffpreisindex stieg zwischen August 2017 und Februar 2018 um 16,9 Punkte. Die Ölpreise kletterten (von einem Tiefstand von 30 US-Dollar pro Barrel) auf 65 US-Dollar pro Barrel ab Beginn dieses Jahres. Der Erdgaspreisindex stieg deutlich um 45 Prozent, während die Metallpreise (insbesondere Aluminium!) sich um 8,3 Prozent erhöhten. All dies gab den rohstoffexportierenden Ländern in der Tat wieder einen Handlungsspielraum und sie zeigten sich erneut als starke KonsumentInnen und ImporteurInnen von Waren auf den Weltmärkten (z. B. Brasilien).

Offensichtlich wurde der Aufschwung durch eine lange Zeit der Umstrukturierung, von Aufnahme neuer Schulden (auf der Grundlage von nahezu Nullzinsen in bestimmten imperialistischen Ländern) und einigen weiteren Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse (Verbesserung der „Arbeitsproduktivität“) vorbereitet. Während es sicherlich eine Ausweitung der Produktion und in den meisten fortgeschrittenen Volkswirtschaften einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gibt, steigen die Löhne nicht oder bleiben einfach hinter den Produktivitätssteigerungen zurück. Dies zeigt sich auch daran, dass die Inflation in den entwickelten Volkswirtschaften nicht nennenswert zunimmt (d. h. unter oder um 2 % bleibt). Niedrige Arbeitslosenquoten und ein wachsender Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften bedeuten dagegen, dass sich die Verhandlungsmacht der ArbeiterInnenklasse wie in allen Höhepunkten des Zyklus verbessert. Dies lässt sich bereits an den moderaten Erfolgen gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen in Deutschland und einigen seiner osteuropäischen Lieferketten ablesen.

Wie lange wird der Zyklus dauern?

AnalystInnen erklären, dass das aktuelle Wachstum über dem „Potenzial“ liegt. D. h. wenn es keine Veränderungen in der Arbeitsproduktivität oder strukturelle Gründe für die Nachfrageausweitung gibt, muss der Zyklus in übliche Beschränkungen (Überkapazitäten, erweiterter Preiswettbewerb usw.) geraten. So erwarten die KommentatorInnen die Gefahr eines konjunkturellen Abschwungs für 2019/20, während für die USA die Sondereffekte der Steuerreform bis Ende 2020 anhalten könnten (wann sie, insbesondere im Hinblick auf Schuldenprobleme, den Abschwung dann schärfer als anderswo machen werden). AnalystInnen weisen auch darauf hin, dass keine der entwickelten Volkswirtschaften gut auf den Abschwung vorbereitet ist, da ihre Schuldenprobleme weitaus mehr als bisher Gegenmaßnahmen verhindern werden.

Es gibt in der Tat auch weitere Risiken für den Aufschwung, die ihn viel schneller zunichte machen könnten. Der erste dieser Faktoren ist ein unerwarteter Nebeneffekt aus dem Auftauchen aus der Stagnationsphase: Durch die Erholung der Investitionen und Zinsen im imperialistischen Kern kommt es zu einem nachhaltigen Kapitalrückfluss dorthin. Mehrere „Schwellenländer“ befanden sich in einer unerwarteten Geschwindigkeit vom Kapitalabfluss ergriffen. In unterschiedlichem Ausmaß waren die folgenden Länder von der Wende der Ereignisse stark betroffen: Argentinien, Türkei, Ägypten, Brasilien, Mexiko, Peru, Südafrika. Besonders Argentinien brauchte die Unterstützung des IWF, die Türkei und Ägypten befinden sich in heftigen Turbulenzen. Brasilien mag sich leicht erholt haben, aber wegen der politischen Instabilität kann es schnell zur IWF-Überwachung zurückkehren. Offensichtlich sind Lateinamerika und Afrika als Ganzes die (Halb-)Kontinente, die sich auf der Gegenseite des Erholungszyklus befinden. Angesichts der Unbeständigkeit der Finanzmärkte hätte jeder Zahlungsausfall eines dieser „Schwellenländer“ in der Art Argentiniens in den Jahren 2000/2001 heute weitaus schwerwiegendere Auswirkungen.

Der zweite Risikofaktor ist die Krise der Europäischen Union. Eine mögliche Schuldenkrise Italiens hinterließe einen weitaus heftigeren Einschlag als die Griechenland-Krise 2012-2015. Während die größten Teile der Staatsschulden im Besitz italienischer Banken sind, gehören diese zum Rückgrat des europäischen Bankensystems. Ein Ausfall einer der großen italienischen Banken (z. B. Unicredit) entspräche einem Lehman-2.0. Auch wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der verbleibenden EU (nach Großbritanniens Austritt) den Euro verlassen würde, würde dies das gesamte EU-Projekt sicherlich erheblich verändern. Es würde wahrscheinlich einen endgültigen Rückfall Europas und Deutschlands/Frankreichs in der internationalen Konkurrenz weit hinter die großen imperialistischen Mächte bedeuten. Auch die Auswirkungen des Brexit werden die britische wie auch die EU-Restwirtschaft in bisher nicht absehbarer Weise schwächen. Insbesondere ein ungeregelter Ausstieg Anfang 2019 könnte zu Turbulenzen mit Abschwächungseffekten auf den Aufschwungszyklus führen.

Drohender Handelskrieg

Neben diesen eher regionalen Unsicherheiten gibt es eine konstante Volatilität (Unbeständigkeit) der Finanzmärkte im Allgemeinen. Die Kurs-Gewinn-Beziehungen an den Aktienmärkten sind nach wie vor jenseits jeglicher wirtschaftlicher Vernunft, d. h. Ausdruck einer Vermögenswerteinflation. Hierzu zählt auch die Preisinflation in anderen Immobilienwerten, z. B. Mieten und Immobilienpreisen. Während die Bankregulierungsbestimmungen aus der Zeit nach 2009 teilweise abgeschafft werden (z. B. durch die Gesetzgebung der Trump-Regierung), werden sie ohnehin durch die Entwicklung alternativer Möglichkeiten der Kreditbereitstellung umgangen. So haben z. B. Vermögensverwaltungsgesellschaften wie BlackRock die Investmentbanken als die wichtigsten Akteurinnen bei der finanziellen Unterfütterung großer Deals ohne viel Regulierung in den Schatten gestellt. Wie die Turbulenzen an den Finanzmärkten im Februar und März um mehrere politische und wirtschaftliche Ereignisse herum zeigten, haben die Schwankungen an den Finanzmärkten und die Stressindikatoren (z. B. spezifische Zinsdifferenzen) wieder zugenommen. Die Möglichkeit einer neuen Finanzkrise, insbesondere am Ende des Zyklus, ist also nicht geringer geworden.

Eine der wichtigsten Fragen für die weitere Entwicklung ist die Klärung des Welthandelsregimes oder allgemeiner die der künftigen Weltwirtschaftsordnung. Die Ankündigung von Zöllen auf Stahl und Aluminium für Importe in die USA durch die Regierung Trump hat die Möglichkeit eines erweiterten Handelskrieges und der Abschaffung des WTO-basierten Handelsregimes eröffnet. Im Gegensatz zu dem, was Trump der Welt erzählt, hatten die USA tatsächlich lange Zeit von der bestehenden Handelsordnung profitiert (sogar von den enormen Handelsdefiziten seit einigen Jahrzehnten). Das Problem ist in der Tat, dass die Ursachen, die die USA vom System profitieren ließen, die Konkurrenz zu den USA gestärkt und auch die Position des US-Kapitals geschwächt haben, um diese Vormachtstellung in der Zukunft sehr lange halten zu können. Dies ist der wahre Grund für die Bestrebungen einiger Teile der US-Bourgeoisie (die hinter der Trump-Administration stehen), das bestehende Handelsregime in Frage zu stellen. Ihr Hauptangriffsziel ist in der Tat China, gefolgt von einem möglichen EU/Russland-Block unter deutscher Führung als zweitem Kandidaten.

Es stimmt zwar, dass die USA im Moment ein jährliches Handelsbilanzdefizit von 800 Mrd. Dollar einfahren, doch wird dieses andererseits aufgewogen durch einen Überschuss im Dienstleistungssektor (250 Mrd.), einen Nettoeinkommenszufluss (v. a. Profite) von 150 Mrd. und einen Nettokapitalinvestitionszustrom (400 Mrd.). Die beiden letzten Phänomene bedeuten, dass auf der einen Seite „die Welt“ (besonders China, Japan und Deutschland) gewillt ist, zur Finanzierung der US-Importe (ihrer Exporte) massiv Kredit zu gewähren. Zum anderen sind die USA gleichzeitig eine/r der wenigen BorgerInnen, der/die zugleich eine/n der größten EmpfängerInnen von Profiten und Zinseinkünften aus dem Ausland darstellen. In gewissem Sinn funktioniert das US-Modell wie eine gigantische Investmentbank: zu niedrigem Zinsfuß borgen und zu viel höherem ausleihen.

Internationales Währungssystem und Konkurrenz

Offensichtlich basiert diese profitable Position des US-Kapitals auf seiner Rolle als Welthegemon, als Zentrum der Finanzmärkte, als Dominator des auf Regeln beruhenden Welthandels und nicht zuletzt als Eigentümer der zentralen Weltreservewährung Dollar. Mit dem Zusammenbruch von Bretton-Woods in den frühen 70er Jahren kann man pointiert sagen, dass das Weltwährungssystem endlich vom Goldstandard zum System einer „US-Goldkreditkarte“ übergegangen ist. Ausgehend von den großen Auslands-Dollar-Vermögenswerten der Rohstoffexporteure („Petrodollars“) entwickelte sich das Währungssystem zu einer Beziehung, in der ein wachsender Anteil des Dollars durch US-Auslandsverschuldung gestützt wird. Auf diese Weise beruht das ganze System auf dem Vertrauen in die große „Kreditkarte“ der USA, indem es die Geldexpansion auf Weltebene auf die steigenden Defizite der USA aufbaut (nicht nur die Handelsdefizite; die USA sind mit Abstand die größte Schuldnerin mit mehr als 8 Billionen Dollar) und schließlich auf das Vertrauen, dass das amerikanische Finanzsystem bei Bedarf auch liquide sein wird.

Die HauptgläubigerInnen der USA sind China, Japan und mehrere EU-Staaten. Die berühmten 3 Billionen Dollar, die China als Währungsreserve hält, sind für das Land nicht nur positiv. Tatsächlich wird ein großer Teil des Überschusses, den China erzielt, unproduktiv in diesen Reserven angesammelt. Einer der wichtigsten positiven Effekte für China besteht darin, die Währung stabil zu halten und sie gegen Kapitalabflüsse sowie gegen Aufwertungsdruck zu verteidigen. Für viele Länder ist die riesige Menge an Dollarreserven, die sie halten müssen, eine große Belastung für ihre Entwicklung, die sie zum Zwecke der Stabilität in Kauf nehmen müssen. Man sieht die Auswirkungen daran, dass aus politischen Gründen Länder wie die Türkei und Argentinien ihre Dollarreserven viel stärker reduziert haben als andere – und das Problem sofort in ihrer neuen Wirtschaftslage spüren.

Kein Wunder, dass es mehrere Gründe und verschiedene Bestrebungen gibt, die „US-Goldkreditkarte“ loszuwerden. Seit einiger Zeit sind der Euro und der Yen in der Tat zu Ersatzwährungen aufgerückt und erhalten einen stetig steigenden Anteil. Nicht nur im Zusammenhang mit Abkommen mit der Initiative Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) versucht auch China, den Yuan (Renminbi) als Ersatzwährung zu fördern und damit die unproduktive Masse an Dollarreserven abzustoßen. Der Trend ist hier sehr deutlich und beängstigend für die US-Vorherrschaft: Während in den 1990er Jahren noch drei Viertel der Weltreserven in US-Dollars bestanden, ist dieser Anteil heute auf unter 65 % gefallen, mit einem klaren Trend zum Ende der Dollar-Dominanz.

Aber nicht nur der Dollar ist in Gefahr. Die angenehme Rolle eines größten Weltschuldners und Herrschers der Finanzmärkte hat die US-Dominanz in wichtigen Industriesektoren untergraben. D. h. die Verlagerung vieler Branchen nach China, Japan oder Europa birgt in der Tat die Gefahr, dass sich diese WettbewerberInnen in der „Wertschöpfungskette“ auch in Wirtschaftszweigen klettern, die den USA vorbehalten schienen.

Aufholen der Konkurrenz

Auch in der IT- und Hightechbranche spüren US-Unternehmen inzwischen den Atem des Drachen – Bedrohung für die nationale Sicherheit! Eine der gewinnbringendsten Maßnahmen der Globalisierungsphase war die Entwicklung großer internationaler Liefer-/Produktions-/Handelsketten, der so genannten Wertschöpfungsketten. Der Welthandel hat Produktions-/Logistik-/Entwicklungskapazitäten intensiv über die Grenzen hinweg vernetzt, nicht nur extensiv. Die deutsche Automobilindustrie hat ihre Hauptproduktionsstandorte in den osteuropäischen Ländern und verbindet sie eng und zeitnah (just in time) mit den zentralen Werken in Deutschland selbst. Die Krise von 2008/2009 konnte einige dieser Wertschöpfungsketten nur kurz unterbrechen. Insbesondere die deutschen und chinesischen Industriekomplexe haben diese Wertschöpfungsketten in den letzten Jahren erweitert. Mit dem chinesischen Projekt der neuen „Seidenstraße“ besteht sogar eine strategische Möglichkeit, die Lieferketten dieser beiden regionalen Blöcke zu verbinden. Ein weiteres Element besteht im Potenzial der russischen Energiekomplexe als wichtigem Lieferanten von Gas und Öl für diese beiden Blöcke (siehe die Sorgen der USA über die neuen Gasleitungen von Russland nach Deutschland).

Die US-Industrie ist in diesem Wettbewerb um das Knüpfen effektiver Wertschöpfungsketten zurückgefallen. Ihr bisheriges Hauptprojekt war der NAFTA-Block. Da dies seine Grenzen im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem China- und dem deutschen Block zeigt, versucht die Trump-Administration offensichtlich, Kanada und Mexiko zu Abkommen mit weiter verschlechterten Bedingungen zu zwingen. Ein weiteres Ziel der US-Bourgeoisie ist die Aufhebung der Beschränkungen, direkt in China zu investieren und das Land mit US-Investitionen zu durchdringen. Das würde es ihr ermöglichen, ihre bereits bestehenden Lieferketten, z. B. in der IT-Branche, unter ihrer direkteren Kontrolle auszubauen. Beide Projekte können nur unter hohem politischen Druck erreicht werden.

All diese Faktoren erklären, warum das US-Kapital derzeit offen als aggressiver Imperialist agieren muss, wobei Trump als Präsident die geeignetste Figur ist, diese Rolle zu verkörpern. Es muss auch einen enormen inneren Widerstand überwinden. Der Handelskrieg, den Trump jetzt führt, trifft auch die US-Industrie stark. Die Zölle auf Aluminium wirken wie eine Steuer auf eine große Menge von Produkten (97 % der Aluminiumindustrie in den USA verarbeitet tatsächlich importiertes Aluminium). Die Vergeltungszölle werden ebenfalls wehtun. Ein vollständig ausgeweiteter Handelskrieg wird in der Tat bald den Welthandel verringern und die gegenwärtige Erholung treffen, wobei der IWF eine um 1 % geringere Wachstumsrate erwartet. D. h. die Maßnahmen könnten bald zu einem Zusammenbruch des Zyklus und zu einer neuen Rezession führen. Das wird die Teile der US-Bourgeoisie, die hinter der aggressiven Politik stehen, nicht einschüchtern: Sie werden dies als ein notwendiges Übel betrachten, das die US-KonkurrentInnen am meisten treffen und die USA wieder in eine Position bringen wird, in der sie die Regeln des Welthandels und der Kapitalströme diktieren können.

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Die Katastrophe des G7-Gipfels in Kanada, das Fehlen eines Kompromisses bei den Zollstreitigkeiten sowie die internationalen Turbulenzen um den Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen (das zu schweren Wirtschaftssanktionen z. B. gegen europäische Unternehmen wie Airbus führen könnte) – all dies bedeutet, dass wir in eine heiße Phase politisch/wirtschaftlich scharfer Kontroversen zwischen den USA und dem Rest der Welt eintreten. Im Moment ist nicht klar, ob, wie und bis zu welchem Grad die anderen ImperialistInnen zusammenarbeiten werden, um der US-Aggression zu begegnen. Es könnte einige geben, die versuchen, den Konflikt zu beruhigen und spezielle Vereinbarungen zu treffen (wie es Australien bereits getan hat). Deutschland versucht nach wie vor zu verhandeln und die aggressivere französische Linie zu mäßigen (Angst vor Zöllen auf deutsche Autos). Auch China und Japan scheinen einen offenen Konflikt noch zu vermeiden. Kanada und Mexiko werden an vorderster Front stehen, da sie unmittelbar vom NAFTA-Streit betroffen sind. So könnte es Trump am Ende gelingen, seine Agenda durchzusetzen, indem er alle anderen spaltet, bevor der Handelskrieg wirklich eskaliert. Auf der anderen Seite war Trumps Umkippen des G7-Gipfels keine kluge Tat. Zusammen mit dem Treffen der SOZ könnten sich die USA einer weitaus größeren Anti-US-Front gegenübersehen, als sie vielleicht gedacht haben. Vielleicht sind wir Zeugen des Anfangs des Endes der US-Hegemonie, mit Trump als ähnlichem Sinnbild wie ein dekadenter römischer Kaiser.




200 Jahre Marx: Kein toter Hund

Martin Suchanek, Neue Internationale 228, Mai 2018

Jahrestage dienen nie einer bloßen Rückbesinnung auf das geschichtliche Werk einer Person. Handelt es sich um einen epochemachenden Theoretiker wie Marx, der gemeinsam mit seinem Freund und Kampfgefährten Engels den „wissenschaftlichen Sozialismus“ begründete, so gibt es für die herrschende Klasse oder auch den linken Flügel des Bürgertums, die reformistischen Organisationen, nur zwei Möglichkeiten: zu Tode schweigen oder zu Tode gedenken.

Ein Toter, der ständig wiederkehrt

Im Jahr 2018, besonders im Mai, häufen sich Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen. Marx‘ Geburtsstadt Trier nimmt den Jahrestag ihres bekanntesten Sohnes nicht zum Anlass von „Würdigungen“ und Veranstaltungen, sondern will aus dem Kapitalkritiker auch Kapital schlagen. Selbst die CDU stimmte im Stadtrat für den Bau einer überlebensgroßen Statue und die Massenproduktion von Devotionalien, vor allem für den chinesischen Markt.

Kaum ein großer Verlag lässt sich finden, der nicht eine „neue“ Marx-Biographie veröffentlicht, kaum eine renommierte wissenschaftliche Institution, die nicht zumindest eine Vortragsreihe oder ein Symposium veranstaltet, keine bürgerliche Zeitung, die ohne Nachruf auskommen dürfte.

Tote leben eben länger. Auch wenn die offizielle Gedenkkultur eher der Leichenschändung als einer Würdigung gleichkommt, so liegt selbst in der bürgerlichen Vereinnahmung und Entstellung von Marx etwas unfreiwillig Entlarvendes.

Kaum ein Theoretiker, kaum ein wissenschaftliches Werk wurde so oft für „tot“, „überholt“ und „widerlegt“ erklärt. Sogar etliche neu auf den Mark gekommene Marx-Biografien wie jene von Stedman Jones aus dem Jahr 2016 werden nicht müde, seine Arbeit und Politik als „illusionär“ zu entlarven. Es fragt sich jedoch, warum ausgerechnet ein schon tausend Mal für tot Erklärter noch einmal auf tausenden Seiten in hunderten Büchern und Artikeln „widerlegt“ werden muss.

Der Tote ist eben nicht tot. Die Marx-„Kritik“ nach dem Zweiten Weltkrieg, wie z. B. in Karl Poppers „Elend des Historizismus“ dargelegt, war sicherlich nicht viel dümmer oder klüger als die heutigen „Widerlegungen“. Aber vor dem Hintergrund der ökonomischen Expansion der 1950er und 1960er Jahre konnte sie auf eine ständige Verbesserung der Lebensbedingungen aller verweisen, wie es auf der gesellschaftlichen Oberfläche erschien. Die Krisentheorie und die bei Marx entwickelte relative Verelendungstheorie schienen widerlegt, das Proletariat „verschwunden“, integriert und zur „Mittelklasse“ aufgestiegen.

Außerdem war die revolutionäre Theorie unter Stalin und Mao zum „Marxismus-Leninismus“ kanonisiert worden und zur Legitimationsideologie einer herrschenden Kaste verkommen, die Theorie, Programm und Politik von Marx und Lenin in ihr Gegenteil verkehrte. Im Westen wiederum brachen die Frankfurter Schule und andere Spielarten des „Neo-Marxismus“ mit dem revolutionären Kern der Theorie. Der „organisierte Kapitalismus“ wäre fähig zur erfolgreichen staatlichen Krisenabfederung, das Proletariat unfähig, sich als revolutionäres Subjekt zu konstituieren. So konnte man besonders „kritisch“ und zugleich im bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb erfolgreich sein.

Marx is back

Die gegenwärtige globale Krisenperiode und die mit ihr einhergehende verschärfte inner-imperialistische Konkurrenz entziehen natürlich jeder Theorie einer allmählichen Verbesserung der Lage der ArbeiterInnenklasse, des sozialen Aufstiegs und der Abschwächung des Klassenwiderspruchs den Boden.

Im ersten Band des „Kapital” legt Marx bekanntlich eine Theorie der relativen Verelendung der ArbeiterInnenklasse dar. Dieser begegnen wir selbst in Phasen der Expansion und der Erhöhung des Arbeitslohns, denn ihr entspricht auch dann, dass der neu geschaffene Reichtum in Form des Mehrwerts beständig auf Seiten des Kapitals angehäuft wird. „Aber alle Methoden zur Produktion des Mehrwerts sind zugleich Methoden der Akkumulation, und jede Ausdehnung der Akkumulation wird umgekehrt Mittel zur Entwicklung jener Methoden. Es folgt daher, daß im Maße wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, welches immer seine Zahlung, ob hoch oder niedrig, sich verschlechtern muß.“ (Das Kapital, Band 1, S. 674/675) Es wächst also auch in der Periode der kapitalistischen Expansion die ökonomische Abhängigkeit der ArbeiterInnenklasse, die Dominanz des Kapitals.

Die bürgerliche Wissenschaft, aber auch der Reformismus sind für die Theorie der relativen Verelendung blind, weil sie die immer stärkere Herrschaft der toten über die lebendige Arbeit aus dem Auge lassen, die immer umfassendere Unterordnung, Vereinseitigung und Entfremdung. Im sozialdemokratischen Modell des Sozialstaats, aber auch im Stalinismus verkommt die „Befreiung“ der Klasse zu einer staatlichen Wohlfahrtsleistung, die die Entfremdung nicht aufheben kann, sondern nur schöner ausgestalten will. Für Marx hingegen bleibt auch die etwas besser bezahlte Lohnsklaverei – Lohnsklaverei.

Heute leben wir in einer Periode, wo auch immer größere Teile der Klasse mit sinkenden Einkommen zu kämpfen haben, wo selbst in den tradierten imperialistischen Zentren wie Deutschland Millionen zu prekär Beschäftigten wurden, zu einem Heer von „working poor“ samt Kindern und RentnerInnen in Armut. In Ländern wie China und Indien, wo sich die industrielle Produktion fieberhaft ausdehnt, wächst auch die Zahl der überausgebeuteten Armen.

Unabhängig von akademischen Debatten lesen sich Marx‘ Theorie und Beschreibungen der allgemeinen Gesetze der kapitalistischen Akkumulation im ersten Band des Kapitals über weite Strecken wie eine Darstellung „neuester“ Ausbeutungsformen. Die Krisentheorie scheint heute wieder plausibel. Das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate – zu Recht von Marx als eine seiner zentralen Entdeckungen hervorgehoben – erweist sich als weitaus realitätstauglicher, als eine ganze Reihe revisionistischer KritikerInnen behauptet.

Entwicklung und Kampf

Die heutige bürgerliche Marx-Kritik und ihre (links)reformistische Spielart vermögen es daher nicht, Marx zur Gänze abzulehnen. Sie akzeptieren bestimmte Momente seiner Theorie oder Begriffe. Aber sie lehnen umso entschiedener die Totalität und den revolutionären Kern des Marx’schen Werkes ab.

So wird der ökonomische Theoretiker, der Autor von „Das Kapital“, als scharfsinniger Kritiker anerkannt, von dem auch IdeologInnen der herrschenden Klasse lernen können. Aber seine revolutionären Schlussfolgerungen, die Zuspitzung der Krise zur revolutionären Überwindung, die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution werden als „widerlegt“, „einseitig“ oder reine „Wunschvorstellungen“ abgetan. Auf dem Gebiete einzelner Erscheinungen mochte Marx sogar recht behalten haben, aber seine Schlussfolgerungen bezüglich der Bewegungsgesetze des Kapitalismus, seiner inneren Entwicklungslogik hätten keinen wissenschaftlichen Charakter, wären allenfalls literarisch interessante Spekulationen. Auf dem Gebiet der Politik hätte Marx einen fatalen und längst überholten „übertriebenen“ Anspruch gehegt – nämlich der Programmatik und Taktik einer revolutionären Partei eine wissenschaftliche Fundierung zu geben. In Wirklichkeit hätte auch er – wie jeder bürgerliche Politikaster – nur im Trüben gefischt.

Diese Methode, Aspekte des Marx’schen Werkes als wissenschaftlich zu akzeptieren, aber die Verbindung zum Gesamtzusammenhang abzulehnen, ist nicht neu. Sie findet sich keineswegs nur bei bürgerlichen oder akademischen KritikerInnen, sondern vor allem im Revisionismus alter wie neuer Spielart. Nachdem sich der Marxismus schon zu Lebzeiten von Marx und Engels gegen ideologisch kleinbürgerliche Strömungen wie den Proudhonismus und Anarchismus im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts durchgesetzt hatte, wurden die revolutionären Schlussfolgerungen in der ArbeiterInnenbewegung selbst relativiert. Der entstehende Revisionismus und Reformismus traten zwar teilweise offen gegen Marx auf, oft genug aber auch verdeckt, indem sie nur „Teilaspekte“ zu aktualisieren vorgaben. Später wurde ein mehr oder minder entstellter Marx selbst noch zur Kritik des revolutionären Kommunismus herangezogen – eine Methode, die heute z. B. auch bei der Linkspartei und der Luxemburg-Stiftung im Gebrauch ist. Der Vorteil liegt dabei auf der Hand: Man hofft so, die eigene reformistische Politik im Rekurs auf Marx (oder Engels oder Luxemburg) auch noch als „revolutionär“ und besonders „kritisch“ hinzustellen. Doch bevor wir uns damit beschäftigen, wollen wir uns noch einmal dem Erbe von Marx zuwenden.

Entstehung des Marx’schen Werkes

Die wissenschaftliche Methode von Marx und Engels und ihre Politik bilden sich in der Auseinandersetzung mit drei großen Strömungen ihrer Zeit heraus: dem Hegelianismus, der politischen Ökonomie und dem Frühsozialismus.

Diese Theorien bedeuteten einen enormen Fortschritt im Verständnis der modernen, entstehenden bürgerlichen Gesellschaft, aber sie waren schon in den Jugendjahren von Marx und Engels an ihre inneren Grenzen gestoßen.

Hegels dialektische Methode ermöglichte eine Revolutionierung des Geschichtsverständnisses. Die Veränderung, das Werden, die Entstehung des Neuen und des Fortschritts aus den inneren Widersprüchen öffnete nicht nur einen veränderten Blick auf den historischen Prozess, sondern auch auf die entstehende bürgerliche Gesellschaft. Aber der Hegelianismus blieb – wie auch seine linken Schüler – dem Idealismus verhaftet, die geschichtliche Entwicklung letztlich eine Form der Selbsterkenntnis des absoluten Geistes. Die dialektische Methode Hegels betont das Moment der Entwicklung, des Historischen und damit auch des unvermeidlichen Untergehens bestimmter gesellschaftlicher oder politischer Formen. Aber Hegels idealistisches System erforderte auch einen Endpunkt dieser Entwicklung, die mit einer Form der „absoluten Wahrheit“ abschließen musste. Diese konservative, affirmative Seite der Hegel’schen Philosophie führte aus den geistigen Höhen des Systems zu „zahmen politischen Schlussfolgerungen“ (Engels), in die profanen Niederungen des preußischen Absolutismus.

Adam Smith und David Ricardo versuchten, die Gesetzmäßigkeiten der politischen Ökonomie auszuarbeiten, ihnen auf den Grund zu gehen. Sie entwickelten wichtige Aspekte der Werttheorie. Aber sie waren nicht in der Lage, die Klassenschranken ihrer Theorie zu überwinden und somit vorhandene innere Widersprüchlichkeiten ihrer Arbeiten. Insbesondere vermochten sie nicht, den historischen, vergänglichen Charakter der kapitalistischen Produktionsweise selbst zu verstehen. Vielmehr teilen sie mit der aktuellen akademischen Wirtschaftswissenschaft, wenn auch vom theoretischen Anspruch her weit über dieser stehend, die Vorstellung, dass der Kapitalismus das letzte Wort der Geschichte sei.

Der Frühsozialismus griff die universellen Freiheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft auf, wandte sie als Maßstab gegen die zur Macht gekommene Bourgeoisie. Die herrschende Klasse erfüllte die eigenen Versprechen von Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechten nicht. Damit verwies der Frühsozialismus zwar auf den antagonistischen Charakter der Gesellschaft, doch seine Vorstellung einer besseren, sozialistischen war selbst noch im bürgerlichen Rechtshorizont befangen, daher wesentlich moralisch. Eine wissenschaftliche Fundierung fehlte. Den bestehenden, kapitalistischen Verhältnissen wurden einfach „bessere“, herrschaftsfreie entgegengestellt – teils in genialen, inspirierenden Betrachtungen, teils indem der verallgemeinerten Warenproduktion wie z. B. im Proudhonismus eine vermeintlich gerechtere Form ebendieser entgegengestellt wurde.

Der Marxismus entstand im Bruch mit diesen Ideen. Auf der Basis der Kritik und der Polemik gegen die zeitgenössischen, letztlich immer reaktionärer werdenden ParteigängerInnen dieser Theorien entsteht die Marx’sche, wird seine Politik wissenschaftlich fundiert.

Historische Rolle des Proletariats

Im Zentrum steht für Marx und Engels dabei von Beginn an das Verständnis der historischen Rolle des Proletariats. Das ist der Springpunkt, um den sich die Marx’sche theoretische Arbeit, sein politisches Wirken, sein Gesamtwerk drehen.

Für Marx stellt die ArbeiterInnenklasse keine bloß sozial-statistische Kategorie dar, die sich beispielsweise durch geringes Einkommen, eingeschränkten Zugang zu kulturellen Ressourcen, strukturelle Benachteiligung usw. auszeichnet. Vielmehr kann die ArbeiterInnenklasse nur im Verhältnis zum Kapital, ja zur Gesamtheit der bürgerlichen Gesellschaft, ihrer Totalität verstanden werden. Das Proletariat ist keine Ansammlung von Individuen mit gleichen Eigenschaften – es muss vielmehr im Verhältnis zur KapitalistInnenklasse verstanden werden, im Rahmen eines Widerspruchsverhältnisses.

Daher muss die ArbeiterInnenklasse selbst auch immer in ihrem Werden, ihrer Veränderung verstanden werden – nicht nur in dem Sinne, dass sich ihre Zusammensetzung, ihre Struktur usw. infolge der Kapitalzusammensetzung ständig ändern, umwälzen, sondern vor allem auch darin, dass das Proletariat nur im Kampf, in seiner Organisierung, und indem diese mit der marxistischen Theorie verbunden wird, zu einer Klasse für sich werden kann. Gewerkschaften stellen dabei elementare Organisationsformen dar. Entscheidend ist aber für Marx die Konstituierung der Klasse zur politischen Partei, zu einem Zusammenschluss der bewusstesten Teile der Klasse, ihrer Avantgarde auf Grundlage eines gemeinsamen Programms zum Sturz des Kapitalismus.

Schon in den Frühschriften und im Kommunistischen Manifest arbeiten Marx und Engels heraus: „Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr ureigenstes Produkt.“ (Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 472)

Anders ausgedrückt: Die kapitalistische Produktionsweise bringt ihren eigenen „Totengräber“ hervor, jene Klasse, die sowohl die Fähigkeit besitzt, diese Verhältnisse umzustürzen, wie sie sich – im Unterschied zu früheren unterdrückten Klassen – nur befreien kann, indem sie als kollektiv produktionsmittellose Klasse die Produktivkräfte unter gesellschaftliche, planmäßige Leitung stellt. Dazu müssen die „Enteigner“, also das „Kapital“, enteignet werden.

Die theoretische Arbeit von Marx z. B. im „Kapital“ dient zur Fundierung, zum Verständlichmachen und zur Begründung der revolutionären Rolle des Proletariats. Die Abschnitte, die sich z. B. auf den Kampf um den 10-Stunden-Tag beziehen und erst recht jene, die die Notwendigkeit der politischen Machtübernahme des Proletariats hervorheben, sind keine „unwissenschaftlichen“ Zusätze zum „Kapital“, sondern vielmehr die entscheidenden Schlussfolgerungen aus der Kritik der politischen Ökonomie. So legt Marx im „Kapital” z. B. den Sinn wie auch die Schranken ökonomischer Kämpfe dar, indem er nach der Entwicklung der Wertform, der Verwandlung von Geld in Kapital zeigt, dass im Kapitalbegriff auch der Klassenantagonismus, der Kampf um die Verteilung des Mehrwerts schon eingeschlossen ist. Er erklärt, warum der Wert der Ware Arbeitskraft als Arbeitslohn erscheinen und im Lohnfetisch das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise verschleiert werden muss.

Auch wenn „Das Kapital“ selbst unvollendet blieb, so entwickelt es doch die inneren Gesetzmäßigkeiten der Produktionsweise, die Zuspitzung ihres inneren Widerspruchs und die Lösung, zu der er drängt:

„Das Kapitalmonopol wird zur Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums hat geschlagen. Die Expropriateure werden expropriiert.“ (Das Kapital, Band 1, S. 791)

Die umfassende wissenschaftliche Analyse, die Marx im „Kapital“ vorlegt, wäre ohne Kritik der bürgerlichen Ökonomen, ohne die Analyse und Verallgemeinerung der entstehenden ArbeiterInnenbewegung und ihrer Kämpfe und ohne die dialektische Methode unmöglich gewesen. Marx mixt diese jedoch nicht wie die „moderne“ bürgerliche Universität eklektisch, sondern schafft eine neue Methode. Deren entscheidendes Wahrheitskriterium liegt nicht im akademischen „Diskurs“, sondern in der Praxis, genauer in der revolutionären Praxis der ArbeiterInnenklasse.

Staat und Revolution

Was vom „Kapital“ gesagt werden kann, trifft auch auf alle anderen Aspekte des marxschen Werkes zu. Es geht nicht darum, nur einen Teil der Gesellschaft zu erklären, sondern die Gesamtheit ihrer Verhältnisse. Auch wenn etliches nur bruchstückhaft bleibt, so ist Marx wie Engels (und allen großen MarxistInnen) gemein, sämtliche wichtigen gesellschaftlichen Probleme und Auseinandersetzungen als Teil des Klassenkampfes zu verstehen. Das zeigt sich unter anderem bei der Behandlung der nationalen Frage, der Frauenunterdrückung, des Mensch-Natur-Verhältnisses, der Kriegsfrage und des Verhältnisses von Reform und Revolution.

Für Marx muss die ArbeiterInnenklasse die politische Macht ergreifen, um überhaupt die Gesellschaft bewusst umgestalten zu können. Aus seiner Kapitalanalyse ergibt sich zwingend, dass das Proletariat im Rahmen der bestehenden Gesellschaft keine neue Produktionsweise aufbauen kann, weil es gerade durch sein Nicht-Eigentum an Produktionsmitteln charakterisiert ist. Es muss schon deshalb die KapitalistInnenklasse enteignen und die wichtigsten gesellschaftlichen Ressourcen in einer Hand, dem Staat zentralisieren.

In der Analyse der Revolution von 1848 (z. B. in Marx, „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ oder Engels, „Revolution und Konterrevolution in Deutschland“) wird deutlich, dass die ArbeiterInnenklasse den bestehenden bürgerlichen Staatsapparat nicht einfach übernehmen kann, sondern dass dieser vielmehr im Zuge des Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat als Herrschaftsinstrument perfektioniert wird:

„Die parlamentarische Republik endlich sah sich in ihrem Kampfe wider die Revolution gezwungen, mit den Repressivmaßregeln die Mittel und die Zentralisation der Regierungsgewalt zu verstärken. Alle Umwälzungen vervollkommneten diese Maschine statt sie zu brechen.“ (Marx, Der achtzehnte Brumaire, MEW 8, S. 197)

Marx dazu in einem Brief an Kugelmann am 17. April 1871:

„Wenn Du das letzte Kapitel meines ‚Achtzehnten Brumaire‘ nachsiehst, wirst Du finden, dass ich als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andre zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent.“ (MEW 33, S. 205)

Die politische Form dieser Herrschaft, der Diktatur des Proletariats, ist schließlich in der Kommune, in den Räten gefunden.

„Das ist also die Kommune – die politische Form der sozialen Emanzipation, der Befreiung der Arbeit von der Usurpation (der Sklaverei) der Monopolisten der Arbeitsmittel, die von den Arbeitern selbst geschaffen oder Gaben der Natur sind. So wie die Staatsmaschine und der Parlamentarismus nicht das wirkliche Leben der herrschenden Klassen, sondern nur die organisierten allgemeinen Organe ihrer Herrschaft, die politischen Garantien, Formen und Ausdrucksweisen der alten Ordnung der Dinge sind, so ist die Kommune nicht die soziale Bewegung der Arbeiterklasse und folglich nicht die Bewegung einer allgemeinen Erneuerung der Menschheit, sondern ihr organisiertes Mittel der Aktion. Die Kommune beseitigt nicht den Klassenkampf, durch den die arbeitenden Klassen die Abschaffung aller Klassen und folglich aller [Klassenherrschaft] erreichen wollen (…), aber sie schafft das rationelle Zwischenstadium, in welchem dieser Klassenkampf seine verschiedenen Phasen auf rationellste und humanste Weise durchlaufen kann.“ (Marx, Erster Entwurf zum ‚Bürgerkrieg in Frankreich‘, MEW 17, S. 545 f.)

Die Kommune war also wesentlich eine „Regierung der Arbeiterklasse“ (Marx). Diese erfüllt aber nur ihre eigentliche geschichtliche Funktion, wenn sie auch wirklich im historischen Interesse der Klasse agiert – ansonsten verkommt auch diese Form zum „Betrug“ (ähnlich wie es die Räte in Russland gewesen wären, wenn die Bolschewiki nicht die Mehrheit erobert und sie zum Aufstand im Oktober geführt hätten).

Marx entdeckte daher nicht nur die historische Bedeutung der Kommune – seine Einschätzung stand auch im krassen politischen Gegensatz zur Einschätzung der AnarchistInnen. Er solidarisierte sich nicht nur mit den RevolutionärInnen der Kommune, er unterzog auch deren Schwächen und Halbheiten einer scharfen Kritik.

Es ist kein Zufall, dass diese Aspekte des Marx’schen Werkes, die revolutionäre Kulmination seines Denkens und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen, nicht nur in der offen bürgerlichen Kritik bekämpft werden, sondern auch immer schon Kritikpunkte des Revisionismus waren.

Revolutionsstrategie

Marx‘ und Engels‘ Kampf für eine proletarische Partei und Internationale durchzieht ihr gesamtes Lebenswerk. Dabei stand für sie – ohne sektiererisch zu werden – immer programmatische Klarheit in Verbindung mit prinzipienfester Vereinigung.

Im „Bund der Kommunisten“ hatten Marx und Engels die voluntaristischen und utopischen Positionen der AnhängerInnen Weitlings und andere entschieden bekämpft und dem Bund in Form des „Kommunistischen Manifests“ eine wissenschaftliche programmatische Grundlage verschafft.

Das Eingreifen von Marx und Engels bei der Entstehung der Ersten Internationale kann – wie Dawid B. Rjazanow richtig herausarbeitet – als eine frühe Form der ArbeiterInnenparteitaktik betrachtet werden. Marx und Engels war – wie die Inauguraladresse von 1864 zeigt – durchaus bewusst, dass sich nicht nur „marxistische“ Elemente in der Internationale versammeln würden, sondern auch die VertreterInnen von Massengewerkschaften oder die AnhängerInnen Proudhons als stärkstem ideologischen Gegengewicht.

Aber Marx und Engel betrachteten eine solche gemeinsame Partei nicht als Ziel, sondern als Übergang zu einer fortschreitenden Klärung, die sie auch in Schriften, Polemiken wie „Lohn, Preis, Profit“, den Entschließungen der Kongresse der Internationale usw. forcierten. Die Einschätzung und die Folgen der Kommune markierten einen Wendepunkt, der zugleich auch einen Fortschritt darstellt hinsichtlich des Bruchs mit den AnarchistInnen. Die Polemiken aus dieser Zeit – insbesondere zum Londoner Kongress 1871 und zum Haager Kongress 1872 – stellen bis heute einen enormen Fundus der Kritik an schein-revolutionärem Linksradikalismus sowie des eigentlich kleinbürgerlich-doktrinären Charakters dieser Politik dar.

Bis heute kritisiert eine ganze Reihe ReformistInnen und VersöhnlerInnen Marx dafür, gegenüber den AnarchistInnen und SyndikalistInnen zu „dogmatisch“ und hart gewesen zu sein. Sie unterstellen, dass die Spaltung der Internationale, der Bruch mit den AnarchistInnen so hätte vermieden werden können.

In Wirklichkeit ging es um Grundfragen revolutionärer Politik. Marx‘ Einschätzung der Kommune als Kampfinstrument der Klasse bedeutet auch, dass er von ihr entschiedene Maßnahmen gegen die Konterrevolution erwartete.

In diesem Kontext muss auch Marx‘ Kritik an den KommunardInnen verstanden werden, die es versäumt hätten, die Bank von Frankreich zu enteignen und gegen die in Versailles konzentrierte Konterrevolution zu marschieren.

Marx wirft dem Zentralkomitee der Nationalgardisten aber auch vor, zu früh der gewählten Kommune die Führung überlassen zu haben und diese somit in die Hände „zufälliger“ und politisch verwirrter Elemente zu legen, statt der eigenen politischen Verantwortung nachzukommen.

Kautsky, der schon die Unterstützung des „Terrors“ gegen die Konterrevolution in der Rheinischen Zeitung als eine „Jugendsünde“ von Marx hinstellte, fand das in seiner, eigentlich gegen die Bolschewiki gerichteten Polemik „Terrorismus und Kommunismus“ „unverständlich“.

In Wirklichkeit ist das nur unverständlich für Menschen, die abstrakte „demokratische“ Verfahren, Dogmen über die Erfordernisse einer Revolution, also des revolutionären Sieges und seiner Verteidigung stellen. Es illustriert sehr gut den Unterschied zwischen einem konsequenten Revolutionär wie Marx und einem Zentristen, der zwischen Reform und Revolution schwankt. Dieser mag zwar auch die „Revolution“ wollen und die „Diktatur des Proletariats“ – aber nur solange sie nicht „schmutzig“ wird, nicht gezwungen ist, diktatorische Schritte umzusetzen, die demokratischen oder anderen „Prinzipien“ widersprechen, weil solcherart die Gefahr entstünde, dass die Revolution selbst zur autoritären Herrschaft über das Proletariat verkomme. Diese Gefahr als solche kann natürlich niemand leugnen. Aber umgekehrt gehen Revolutionen unvermeidlich mit solchen Gefahren einher, wo die Erringung oder Verteidigung der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse despotische, diktatorische Maßnahmen gegen die (ehemals herrschenden) UnterdrückerInnen und ihre ParteigängerInnen erfordern.

Der Ausweg aus diesem Problem liegt nicht darin, es durch Prinzipien oder Dogmen „wegzudenken“, sondern sich diesem zu stellen. Die mit solchen Maßnahmen zweifellos verbundenen Gefahren können nur durch entschlossenes revolutionäres Handeln und eine korrekte Strategie der Ausweitung der Revolution, deren Internationalisierung überwunden werden.

Die Grundfrage, die nach der Niederlage der Pariser Kommune letztlich zum Scheitern der Ersten Internationale führte, war nicht, ob die Internationale „offener“ oder „enger“, mehr oder minder „autoritär“ sein sollte. Marx und Engels zogen aus der Kommune nicht nur bezüglich der Staatsfrage zentrale Schlussfolgerungen, sondern betonten auch die zentrale Bedeutung der Schaffung einer politischen ArbeiterInnenpartei, die alle Aspekte des Klassenkampfes systematisch führen könne.

Hier stießen sie aber sowohl auf den Widerstand von Gewerkschaften und SyndikalistInnen, die im ökonomischen Kampf den eigentlichen Klassenkampf erblickten, wie auch der AnarchistInnen, die sich gegen politische Aktionen, den Kampf um politische Teilforderungen aussprachen. Beide wollten von der Eroberung der politischen Macht und der Errichtung der Diktatur des Proletariats nichts wissen – die einen, weil sie die blutige Repression und den Bürgerkrieg fürchteten, die anderen, weil sie von der sofortigen Abschaffung des Staates und aller Autorität träumten.

„Aber die Antiautoritarier fordern, daß der autoritäre politische Staat mit einem Schlag abgeschafft werde, bevor noch die sozialen Bedingungen vernichtet sind, die ihn haben entstehen lassen. Sie fordern, daß der erste Akt der sozialen Revolution die Abschaffung der Autorität sei. Haben diese Herren nie eine Revolution gesehen? Eine Revolution ist gewiß das autoritärste Ding, das es gibt; sie ist der Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung dem anderen seinen Willen vermittels Gewehren, Bajonetten und Kanonen, also mit denkbar autoritärsten Mitteln aufzwingt; und die siegreiche Partie muß, wenn sie nicht umsonst gekämpft haben will, dieser Herrschaft Dauer verleihen durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen.“ (Engels, Von der Autorität, MEW 18, S. 308)

Zweifellos wurde der Bruch mit AnarchistInnen und SyndikalistInnen auch dadurch forciert, dass Marx und Engels eine weitere, mit der Revolutionsstrategie untrennbar verbundene Frage in den Vordergrund rückten – die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären ArbeiterInnenpartei. So beschloss der Londoner Kongress der Ersten Internationale auf ihren Antrag mehrheitlich, „daß die Konstituierung der Arbeiterklasse als politische Partei unerlässlich ist für den Triumph der sozialen Revolution und ihres Endziels – Abschaffung der Klassen“ (Marx/Engels, Beschlüsse der Londoner Delegiertenkonferenz der IAA, MEW 17, S. 422)

Dem Auseinanderbrechen der Ersten Internationale lagen also grundlegende politische Differenzen zugrunde. Der Bruch war nicht nur unvermeidlich, sondern auch ein historischer Fortschritt zur Klärung proletarischer Strategie und Taktik.

Von Kautsky zur Luxemburg-Stiftung

Genau diese Tatsache versuchen seit Jahrzehnten „linke“ KritikerInnen des revolutionären Marxismus zu verschleiern. Die ReformistInnen der Luxemburg-Stiftung treten in die Fußstapfen von Kautsky und anderen, wenn es um die Frage der revolutionären Politik und Strategie geht.

In einem Sonderheft mit dem Titel „Marxte noch mal?!“ (LuXemburg 2-3/2017) soll nicht nur Marx gewürdigt werden, sondern auch die Politik der Linkspartei. Das ist freilich ohne eine Kritik an angeblichen Fehlern von Marx und „des Marxismus“ natürlich nicht möglich. Schließlich ist ihre „Transformationsstrategie“ parlamentarisch, friedlich und auf eine lange Phase von „Verschiebungen“ der gesellschaftlichen Hegemonie ausgelegt. Der Begriff der „Räte“ ist, sofern er vorkommt, jedes revolutionären Gehalts beraubt.

Marx wird daher einerseits zum Gebrauchtwarenladen, aus dem sich einzelne TheoretikerInnen der Partei bedienen, um letztlich die Realpolitik der Linkspartei theoretisch zu unterfüttern und ihr obendrein einen „marxistischen“ Anspruch zu geben. Schließlich will auch sie den Toten ausschlachten, der sich nicht mehr wehren kann.

Zum anderen werden z. B. von Bini Adamczak angebliche Schwächen beim „traditionellen Marxismus“ beklagt: „Der Umsturz erhielt ein großes Gewicht gegenüber der Umwälzung, die Insurrektion gegenüber der Transformation.“ (S. 133) Statt dessen will sie die Entwicklung des Widerspruchs von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen „in dem Sinne von Produktions- und Verkehrsverhältnissen“ verstanden wissen, „die sich parallel zu den dominanten entwickeln.“ (S. 131) Vorwärts also zum Frühsozialismus!

Autoren wie Michael Brie wiederum versuchen, Marx und seine Taktik beim Aufbau der Ersten Internationale als „Modell“ für den Aufbau einer „vermittelnden Partei“, also einer Partei verschiedenster ideologischer Schattierungen, zu präsentieren. Der Bruch der Internationale erscheint als Betriebsunfall der Geschichte, den nicht zuletzt Marx wegen seiner Unnachgiebigkeit zu verantworten hätte. Klar: Wer eine Partei wie DIE LINKE zusammenhalten will, die Opposition spielt und Koalitionspartnerin in einer bürgerlichen Regierung sein will, kann Unnachgiebigkeit und Prinzipienfestigkeit nicht gebrauchen. Marx‘ und Engels‘ Rolle in der Ersten Internationale wird deshalb zu der von Moderatoren zwischen AnarchistInnen, GewerkschafterInnen und KommunistInnen umgedeutet, zurechtgestutzt.

Diese „Anerkennung“ – und Entstellung – von Marx stellt einen gefährlichen theoretischen Angriff auf den revolutionären Gehalt seines Werkes dar. Die bürgerliche und akademische „Würdigung“ verfolgt den Zweck, seinem Werk die Kanten abzuschleifen und so den Klassenstandpunkt des Proletariats mit dem der Bourgeoisie zu versöhnen. Der Zweck der Marx-Interpretation der Luxemburg-Stiftung besteht letztlich in der Rechtfertigung reformistischer Politik, also einer Politik des Ausgleichs zwischen Klassen, nicht der Aufhebung des Klassengegensatzes.

Für RevolutionärInnen besteht die Aktualität des Marx’schen Werkes in seiner Zwecksetzung, die Bewegungsgesetze des Kapitalismus und die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution darzulegen, die ArbeiterInnenklasse theoretisch und programmatisch für ihre historische Aufgabe zu rüsten, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes und ein verächtliches Wesen ist.” (Marx, Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, 1843-44 MEW 1, S. 385)