Gegen Aufrüstung, Krieg und Konkurrenz – internationaler Klassenkampf!

ArbeiterInnenmacht-Aufruf zur den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, Infomail 1041, 3. Februar 2019

„Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, die
Selbstbehauptung der EU und die Gefahr eskalierender Großmachtrivalitäten“
stehen lt. Cheforganisator Ischinger im Mittelpunkt der 55. Auflage der alljährlich
tagenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SiKo). Vom 15. bis 17. Februar trifft
sich eine illustre Runde von VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und
bürgerlicher Wissenschaft in München. Verhandelt wird nicht weniger als die zunehmende
Rivalität unter den alten und „neuen“ Großmächten.

Auch die Herrschenden können längst nicht mehr die Augen
davor verschließen, dass wir in einer Periode des weltgeschichtlichen Umbruchs
leben, einer des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.

So stellte Trump z. B. gleich zu Beginn seiner Amtszeit
die gesamte NATO in Frage und bezeichnete diese als „obsolet“, nur um wenige
Monate später diese Behauptung zurückzuziehen und die Wichtigkeit dieses
Kriegsbündnisses zu betonen. Während Putin medial hofiert wurde, wird der neue
Kalte Krieg unvermindert fortgesetzt – einschließlich neuer
Aufrüstungsprogramme oder der Konkurrenz um Einfluss in Osteuropa oder im Nahen
Osten.

Wenn die Herrschenden der Welt von „Sicherheit“ sprechen, so
meinen sie damit vor allem die ihrer eigenen ökonomischen und geo-strategischen
Interessen – egal ob es sich um die USA, um deren neuen Hauptrivalen China,
Russland oder die führenden Nationen der EU handelt.

Die Gefährdung durch „Terrorattacken“, „unkontrollierte“
Flüchtlingsströme oder Islamismus dient einerseits zur rassistischen Hetze und
Legitimation, zum anderen zur Begründung einer „aktiven Außenpolitik“. Daher
gibt auch jede Macht der Welt vor, dass es einer neuen Strategie bedürfe, die
„Welt sicherer“ zu machen und „unsere Demokratie“ zu schützen. Das sind
vorgeschobene Ziele, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass durch die sich
weiter zuspitzende politische und ökonomische Krise weltweit neue Wege gefunden
werden müssen, um den Laden zusammenzuhalten und die eigenen Interessen
durchzusetzen.

Der angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien wird
nicht nur im Land keinen „Frieden“ bringen. Er bedeutet allenfalls, dass der
US-Imperialismus seine Schwerpunkte auf andere Konflikte legen wird,
vordergründig auf die Auseinandersetzungen mit dem chinesischen Imperialismus
im Südchinesischen Meer sowie in der Pazifikregion. Hier geht es darum,
einerseits wichtige Handelsrouten zu kontrollieren, andererseits aber auch um
dort vorhandene Rohstoffe und deren Ausbeutung. Nicht zuletzt der Handelskrieg
zwischen den USA und China zeigt, dass der US-Imperialismus sich einem seiner
größten Widersacher um die Neuaufteilung der Welt und letzten Endes um die
Hegemonialmacht stellen muss.

Angesichts dieser Konflikte und der zunehmenden Krisenhaftigkeit
legt die SiKo ein Schwergewicht auf die „Selbstbehauptung der EU“ und des
deutschen Imperialismus. Hiesige ExpertInnen für internationale Politik, die
Medien und auch die Regierung treibt natürlich vor allem das drohende
Zurückbleiben in der globalen Konkurrenz um.

Für uns gilt hingegen: Im Kampf zwischen den Großmächten und
jenen, die es gern sein wollen, kennen wir keine „fortschrittliche“ Seite.
Unser Widerstand richtet sich gegen jede imperialistische Intervention und
Politik, gegen den Imperialismus als globales System!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Die weitere Zunahme an Unsicherheiten und Zuspitzungen von
Konflikten der unterschiedlichen Mächte 
gehen mit zunehmender Militarisierung einher. In diesem Kontext muss der
Druck Donald Trumps auf die insgesamt 29 NATO-Staaten betrachtet werden, mind.
2 % ihres BIPs in Militärausgaben zu stecken. Auch außerhalb der NATO
steigen weltweit die Kriegshaushalte und in der EU wird wieder laut über eine
europäische Armee nachgedacht bzw. werden Schritte zu einer
EU-Verteidigungsunion mit dem Namen PESCO eingeleitet. Der deutsche
Imperialismus und seine Verbündeten begründen ihre eigenen
Rüstungsanstrengungen, ihre „gestiegene Verantwortung“ in der Welt, um die
Durchsetzung ihrer eigenen Interessen als Wohltat für die Menschheit, als
geradezu selbstlosen humanitären Akt zu verklären.

Die Realität dieses „Humanismus“ ist mit den Leichen der
Geflüchteten gepflastert, die auf dem Weg nach Europa schon längst mit Frontex
und deren „humanitären Kämpfen gegen Schlepperbanden“ tödliche Erfahrungen
sammeln müssen. Ideologisch wird dies mit vorgeblich wachsender Bedrohung durch
TerroristInnen und die Ausbreitung des Islam und anderer „undemokratischer“
Kräfte begründet.

Aber nicht nur nach außen rüsten die Staaten, darunter auch
die Bundesrepublik, massiv auf, um sich für die kommenden Konflikte besser zu
wappnen. Damit einher geht auch eine gezielte Förderung der eigenen
Rüstungsindustrie, insbesondere die strategische Zusammenarbeit mit Frankreich,
um „europäische Champions“ auf diesem Gebiet zu schaffen. Hier geht es nicht
nur um Exporte, sondern auch um Unabhängigkeit von den Waffensystemen der
Konkurrenz, darunter auch denen der USA.

Gleichzeitig nimmt die innere Militarisierung weiter zu.
Ausnahmezustände wie in Frankreich oder der Türkei dienen dazu, die
Repressionsschrauben anzuziehen und den Staat auch nach innen „wehrhaft“ zu
machen. Der Krieg gegen unterdrückte Nationen wie die KurdInnen oder die
PalästinenserInnen wird brutal geführt – mit offener oder versteckter Duldung
und Unterstützung durch die Großmächte.

Auch hierzulande werden verschärfte Gesetze in letzter
Instanz gegen uns und die ArbeiterInnenbewegung eingesetzt, um kommende Proteste
oder Widerstand zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Über Jahrzehnte hinweg
richtete sich diese übliche Reaktion bürgerlicher Staaten gegen die
Befreiungsbewegungen der KurdInnen oder PalästinenserInnen. Heute sehen sich diese
einer vermehrten Welle der Repression gegenüber genauso wie Refugees auf ihrem Weg
nach Europa, die  immer mehr durch
Militäreinsätze davon abgehalten werden, unseren Kontinent über das Mittelmeer
oder den Landweg zu erreichen.

Dieser Angriff auf demokratische Rechte darf uns als Linke
nicht egal sein. Das zeigen schon allein die neuen „Polizeiaufgabengesetze“,
welche im vergangenen Jahr teilweise trotz großer Proteste wie in Bayern
durchgesetzt wurden. Nicht nur die Aufrüstung der diversen Polizeieinheiten
wird darin geregelt (z. B. durch die Erlaubnis des Einsatzes von
Handgranaten und Maschinengewehren bei „Aufständen“), sondern auch die
Befugnisse der einzelnen Polizeibehörden werden ausgeweitet. So reicht allein
schon der bloße Anfangsverdacht, dass jemand eine Straftat begehen könnte, aus,
um diese Person, ohne weitere Beweise vorlegen zu müssen, für drei Monate in
Untersuchungshaft zu stecken.

Widerstand aufbauen!

Obwohl in den letzten Jahren Militarisierung sowie
Kriegsbemühungen zugenommen haben und die Kriegsgefahr weiter steigt, wurden
die Proteste gegen die SiKo in den letzten Jahren kleiner. Das hat vor allem
politische Ursachen.

Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen trugen und
tragen die Politik der deutschen Regierung mit und fungieren als TrägerInnen
oder UnterstützerInnen der Großen Koalition, als VermittlerInnen von
Kapitalinteressen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Auch Teile der
Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten
den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen oder führen
mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Während ein
Teil der radikalen Linken imperialistische Kräfte wie Russland und China in Ländern
wie Syrien unterstützt oder deren Rolle herunterspielt, sind andere gar ins
Lager der angeblich „progressiven“ Imperialismen wie dem der USA im „Kampf
gegen den islamistischen Terror“ übergelaufen.

Unser Widerstand muss auf Grundlage internationaler
Solidarität organisiert werden. Nur so können wir den KriegstreiberInnen
wirkungsvoll entgegentreten.

Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung
und Zerstörung, besteht im Aufbau eines effektiven Kampfes gegen die
VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre
Organisationen für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen
Ausrichtung zu verbinden. Militärische Absicherung der Absatzmärkte und
Ressourcen, Kriegstreiberei, Rassismus, Nationalismus und Angriffe auf die
demokratischen und sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen stellen nur
verschiedene Seiten des Imperialismus und Kapitalismus in der Krise dar. Der
Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang
nationaler und rassistischer Linien ist untrennbar mit dem Kampf gegen
Imperialismus und Militarismus verbunden.

  • Beteiligt euch an den Aktionen und Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz!

  • Demonstration gegen die SiKo: Samstag, 16. Februar, 13.00 Uhr, Stachus




Aufrüstung der Bundeswehr Krachen lassen, nicht nur Staub aufwirbeln!

Robert Teller, Neue Internationale 235, Februar 2019

Verteidigungsministerin
von der Leyen sieht sich auf der Erfolgsspur: „Wir haben vor 5 Jahren die
Trendwende eingeleitet, wir kamen aus einer Zeit von 25 Jahren des Schrumpfens
und Kürzens“. Dabei hat doch die Bundeswehr von 1991 bis 2017 trotz allem
insgesamt 410.000 SoldatInnen in insgesamt 52 Auslandseinsätze geschickt und
dafür 21 Mrd. Euro ausgegeben.

Tatsächlich
steigt der Bundeswehretat für 2019 mit 43,2 Mrd. Euro im Vergleich zu 2014 um
ein Drittel. Die geplanten Rüstungsinvestitionen steigen 2019 allein im
Vergleich zum Vorjahr 2018 um 36 % auf 8,3 Mrd. Aber dabei kann es laut
von der Leyen nicht bleiben: „Das ist auch ein gutes Signal für die anstehenden
Jahre mit vielen weiteren wichtigen Investitionsvorhaben für eine moderne
einsatzfähige Bundeswehr.“ Zu den unmittelbar geplanten Neuanschaffungen
gehören der neue „Schwere Transporthubschrauber“ (5,6 Mrd. Euro), das
Mehrzweckkampfschiff 180 (5 Mrd.), die U-Boot-Klasse 212 CD (1,56 Mrd.), neue
Eurofighter (2,5 Mrd.) und ein taktisches Luftverteidigungssystem als Ersatz
für das aktuelle PATRIOT.

Rückbesinnung
auf „Kernaufgabe“

Die
mittelfristigen Planungen gehen aber noch weit darüber hinaus, wie aus dem
(nicht öffentlichen) „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ vom 3. September 2018
verlautet. Es stellt einen Planungsentwurf für die „Modernisierung der
Bundeswehr“ bis 2031 dar. Kernpunkt des im Verteidigungsministerium
beschlossenen Papiers ist die „Rückbesinnung“ auf die „Kernaufgabe“ der
Bundeswehr, die „Landes- und Bündnisverteidigung“, weg von der Konzentration
auf Auslandseinsätze. Das heißt natürlich nicht, dass die Bundeswehr von
bewaffneten Kriegseinsätzen wie aktuell in Mali Abstand nehmen wird. Es bedeutet
vielmehr zusätzlichen massiven Wiederaufbau von Kapazitäten „konventioneller
Kriegsführung“, die seit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der UdSSR
abgebaut wurden.

Vier „Air Task
Forces“sollen gemeinsam mit Verbündeten die Luftüberlegenheit in Deutschland
oder anderen Einsatzgebieten erzwingen können, d. h. zur Ausschaltung
gegnerischer Luftabwehr und Luftwaffe fähig sein. Die Marine soll jederzeit
mindestens 15 hochseefähige Schiffe zur U-Boot-Abwehr, für eigene
U-Boot-Einsätze, Überwasserseekriegsführung und Abwehr ballistischer Raketen
einsetzen können. Außerdem wird der weitere Ausbau der elektronischen und
Cyberkriegsführung gefordert. Zusätzlich zu den bislang geplanten
Rüstungsprojekten sollen weitere neue leichte Kampfhubschrauber angeschafft
werden.

Der lange
Forderungskatalog soll für die kommenden Jahre den Takt vorgeben, die
Bundeswehr zu Kriegseinsätzen jeglicher Art befähigen, alleine oder in
multinationalen Bündnissen. Sie soll damit aufhören, immer „nur“
Juniorpartnerin in Militärkoalitionen zu bleiben. Das zeigen auch die Vorhaben,
Führungsstäbe in verschiedenen multinationalen Verbänden zu stellen. Die
Bundeswehr will eben nicht nur Staub aufwirbeln, sondern es auch mal selber
richtig krachen lassen. Laut Verteidigungsministerium muss deshalb bis 2024 der
Wehretat auf 58 Mrd. steigen, was der „versprochenen“ Erhöhung auf 1,5 %
des BIP entspräche.

Perspektive
EU-Armee

Elementarer Teil
der Planungen sind die stärkere Einbindung in europäische Bündnisstrukturen und
in stärkerem Maß eine führende Rolle Deutschlands darin. Dabei geht es
natürlich nicht nur um „Synergieeffekte“ bei der Beschaffung, wenn sich mehrere
Länder auf einheitliche Systeme verständigen, sondern sehr wohl auch darum,
Europa als militärischen Block zu etablieren, der innerhalb der NATO, aber auch
eigenständig handlungsfähig ist.

Das Ende 2017
beschlossene PESCO-Projekt, dem alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark,
Malta und Britannien angehören, soll in erster Linie im Bereich gemeinsamer
Rüstungs- und Militärprojekte das Konsensprinzip bei Entscheidungen
durchbrechen, das bislang auf EU-Ebene jedem einzelnen Land ermöglicht,
Entscheidungen zur gemeinsamen „Außen- und Sicherheitspolitik“ zu verhindern.
Jedes Mitgliedsland verpflichtet sich, Kontingente zu EU-Verbänden zu stellen
und gemeinsame Operationen zu unterstützen. Zudem wird explizit die regelmäßige
Erhöhung des Verteidigungshaushalts festgeschrieben, was jährlich überprüft
werden soll.

Im März 2018
wurden 17 gemeinsame Militärprojekte beschlossen. Darunter befinden sich solche
zur Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Armeen oder von
Truppenverlegungen innerhalb der EU („Military Schengen“). Dazu gehört aber
auch die Entwicklung der bewaffneten Eurodrohne MALE RPAS, die von Deutschland
geleitet wird. Die Kosten für gemeinsame Rüstungsprojekte werden zu 30 %
über den „Europäischen Verteidigungsfonds“ gedeckt, d. h. auf alle
Mitgliedsstaaten umgelegt. Von 2021 bis 2027 sollen so 38,5 Mrd. Euro
ausgegeben werden. Nicht zuletzt soll die gemeinsame Rüstungs- und
Kriegspolitik auch den Rüstungsexport stärken.

Widersprüche

Zumindest in
einem scheint sich die EU mal einig zu sein: Sie braucht mehr Mittel zur
Kriegsführung. Darüber werden sich manche freuen können angesichts der
Verwerfungen, an denen die EU aktuell zu zerbrechen droht.

Die zunehmende
Militarisierung entspringt den gleichen Ursachen wie Formierung und Krise der
EU. Die verschärfte globale Konkurrenz und der Kampf um die Neuaufteilung der
Welt zwischen den imperialistischen Mächten zwingen die EU zur militärischen
Aufrüstung.

Zugleich konnte
das Projekt der kapitalistischen Einigung Europas die nationalen Gegensätze
nicht überwinden. Es hat die ökonomischen Ungleichgewichte zementiert und
verstärkt, weil sie nur auf Grundlage einer Unterordnung unter die
Führungsmächte – also v. a. Deutschland – erfolgen konnte. Daher mussten
die wirtschaftliche Krise seit 2008, die Rezession und der faktische
Staatsbankrott schwächerer Länder die EU auch politisch in ihren Grundfesten
erschüttern, während gleichzeitig imperialistische Konflikte zwischen Russland,
China, USA und Europa in Form von Handelskrieg und militärischer Aufrüstung
bedrohlich zunehmen. Auch wenn die Aufrüstung den vom Imperialismus dominierten
Ländern der EU durch Rassismus, Nationalismus, Grenzsicherung gegen Geflüchtete
und gemeinsame äußere Feinde schmackhaft gemacht werden soll, so durchziehen
sie auch nationale und strategische Gegensätze unter den NATO-Mächten
(z. B. hinsichtlich der Ostpolitik). Auch die militärische Vereinheitlichung
wird nicht ohne Unterordnung der Schwächeren möglich sein. Der deutsche
Imperialismus verfolgt daher verstärkte Aufrüstungsanstrengungen, weil er so
besser eine Führungsrolle gegenüber anderen Mächten für sich reklamieren kann.

Wenn die
„Friedensunion EU“ zerbricht, dann würde aber auch die Kriegsunion
„erschüttert“ und müsste dann – vom deutschen Standpunkt aus – durch eigene
nationale Anstrengungen kompensiert werden. In jedem Fall stellt auch die
militärische Formierung Europas kein Projekt unter „Gleichen“ dar, sondern
eines zur Einbindung der „Peripherie“ für die militärischen und
wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und Frankreichs. Dies zeigt auch das
am 22. Januar 2019 unterzeichnete „Aachener Abkommen“, in dem nicht nur die
Absicht zur verstärkten Zusammenarbeit der Armeen Deutschlands und Frankreichs
vereinbart wird, sondern auch die „engstmögliche“ ihrer Rüstungsindustrien zur
Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und eines „ Ansatzes für gemeinsame
Rüstungsexporte“.

SPD?

In der SPD gibt
es zwar gelegentliche Diskussionen, aber keinen ernsthaften Widerstand gegen
die Militarisierungspläne Deutschlands und der EU. Im Gegenteil, sie werden von
Abgeordneten wie Achim Post als Mittel zur Friedenssicherung und „Abrüstung“
verklärt:

„Zu begrüßen
ist, dass [Angela Merkel] die Idee einer europäischen Armee aufgreift, die wir
als Sozialdemokraten bereits seit längerem unterstützen. Klar muss dabei aber
sein: Eine solche europäische Armee dürfte nicht der militärischen Aufrüstung
Europas dienen, sondern muss auf Abrüstung durch bessere Vernetzung und mehr
Effizienz in Europa abzielen.“

Wie der Aufbau
neuer Kampfverbände irgendetwas anderem dienen kann als der Aufrüstung, bleibt
sein Geheimnis. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die „bestmögliche
Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ für die Bundeswehr, die „Trendwende bei
Personal, Material und Finanzen“ und die Fokussierung auf „Landes- und
Bündnisverteidigung“ vereinbart worden.

Antimilitarismus

RevolutionärInnen
sollten die Aufrüstungspläne der Bundeswehr rundweg ablehnen und sie als das
benennen, was sie sind: der Griff des deutschen Imperialismus nach
militärischer Gewalt. Dabei lehnen wir nicht nur die Methoden dieser Politik
ab, sondern schon ihr Ziel, die Sicherung seiner wirtschaftlichen und
geo-strategischen „Interessenssphären“. Aus diesem Grund lehnen wir auch den
reaktionären Ansatz ab, der West-Orientierung und der NATO-Mitgliedschaft ein
„Friedensbündnis“ unter Einbeziehung Russlands entgegenzusetzen – auch wenn wir
die aktuelle Aufrüstungspolitik gegen Russland an der NATO-Ostgrenze
entschieden verurteilen. Für ein „Haus Europa“ mit Russland zu argumentieren,
bedeutet nichts anderes, als dem deutschen Imperialismus eine alternative
strategische Orientierung im kapitalistischen Weltsystem schmackhaft machen zu
wollen.

Wir treten nicht
nur gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und ihre zunehmende Einbindung in die
verschiedenen Kriegsallianzen ein, sondern lehnen jegliche Gewaltorgane
bürgerlicher Staaten grundsätzlich ab. Getreu der Losung „Keinen Cent, keinen
Menschen für die Bundeswehr“ sollten ArbeiterInnenparteien daher im Parlament
gegen den Militäretat und alle Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen stimmen. Ebenso
opponieren wir gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr, mit welchen ehrenwerten
Zielen („Humanitärer Einsatz“, „Friedensmission“, „Kampf gegen
Terror“) er auch begründet sein mag. Zugleich treten wir für
gewerkschaftliche und politische Arbeit in der Bundeswehr ein, für das Recht
von SoldatInnen, sich zu organisieren, um die Konflikte mit ihren
KommandeurInnen politisch zuzuspitzen und das System von Befehl und Gehorsam
infrage zu stellen.

Entscheidend bei
all dem ist aber, die ArbeiterInnenklasse zum Kampf gegen den Militarismus zu
mobilisieren. Proletarischer Antimilitarismus ist kein Ratschlag an die
herrschende Klasse, ihre Konflikte friedlich auszutragen. Die tiefe
kapitalistische Krise seit 2008 trägt die Kriegsgefahr in sich und hat bereits
zu vielen kriegerischen Auseinandersetzungen geführt. Um Kriege zu verhindern,
muss die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen Kampfmittel – politische
Massendemonstrationen, Streiks bis hin zum politischen Generalstreik –
einsetzen, also den Klassenkampf vorantreiben.

Wenn die
europäischen Regierungen sich auf imperialistische Interventionen und Krieg
vorbereiten, ist es für uns dringend erforderlich, eine europaweite Allianz der
ArbeiterInnenbewegung gegen Militarisierung und Kriegsgefahr aufzubauen. Im
Unterschied zur entstehenden europäischen Militärallianz, die letztlich ein
Projekt des deutschen und französischen Imperialismus ist, hat die
ArbeiterInnenklasse in Europa wirklich ein gemeinsames Interesse – nicht als
Kanonenfutter zu enden und stattdessen eine progressive Lösung der EU-Krise zu
erkämpfen – die Einigung Europas auf sozialistischer Grundlage. Deshalb bildet
Antimilitarismus auch einen Teil des Klassenkampfes und keinen Versuch zur
Rettung der kapitalistischen EU oder eines nationalen „Sonderweges“ mit
„unabhängigem“ Militarismus. Hierfür schlagen wir eine europäische antimilitaristische
Konferenz vor, die sich an alle linken Parteien und Organisationen,
Gewerkschaften und soziale Bewegungen richtet!

  • Nein zur Aufrüstung  und Bildung einer EU-Armee – sei es im Namen der NATO, der EU oder der „nationalen Unabhängigkeit“!

  • Auflösung von NATO, PESCO und Stopp aller Auslandseinsätze! Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller europäischer Streitkräfte aus dem Ausland!

  • Kampf gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen! Offene Grenzen für alle!

  • Nein zu allen anderen Formen der „Sicherheitszusammenarbeit“ zwischen Militär, Polizei oder Geheimdiensten und zum europäischen Einreiseregister!

  • Europaweite Aktionseinheit bis hin zum Generalstreik, falls Krieg droht!

  • Entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrie und Reorganisation der Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle! Gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten im Rüstungssektor!




Am mörderischen Grund der Weltordnung des Kapitals

100 Jahre Erster Weltkrieg

Markus Lehner, Revolutionärer Marxismus 46, Oktober 2014

Der Ausbruch des ersten Weltkriegs vor hundert Jahren bietet tatsächlich viele bemerkenswerte Einsichten, die auch für die heutige Zuspitzung der internationalen Lage einiges zu sagen hätten. Doch im offiziellen Gedenken und der ihr entsprechenden Literatur- und Dokumentationsflut wirkt der Krieg fast so weit in die Vergangenheit verrückt wie die napoleonischen Kriege. Sicher wird von den politisch Verantwortlichen speziell mit Blick auf Russland beschworen, dass die Ära der „Großmachtspolitik“ der Weltkriegszeit (angeblich) vorbei sei – und dass man in Europa nicht dorthin zurückfallen dürfe (offenbar ist dies dann außerhalb Europas nicht ganz so). Insgesamt fühlt man sich offenbar bei Vergleichen mit dem Zweiten Weltkrieg wohler: dem demokratischen Imperialismus passt die Pose des universellen Völker-/Menschenrechte-Verteidigers besser – und gegen Bedroher der angeblich verteidigten humanitären Werte, der Selbstbestimmung, völkerrechtlich garantierter Grenzen etc. sei dann eine „Appeasement-Politik“ gegenüber Putin ebenso verfehlt, wie sie bei Hitler falsch war. Mit dem Verweis auf die „Verantwortung, die aus dem Zweiten Weltkrieg erwachsen wäre, konnte ja schon demokratisch-humanitär in Jugoslawien oder dem Irak bombardiert und interveniert werden.

Die Logik des herrschenden politischen Denkens vor dem Ersten Weltkrieg hingegen rechtfertigte sich noch mit direktem Bezug auf Verteidigung von „Einflusssphären“, der notwendigen Durchsetzung nationaler Interessen durch „Weltpolitik“ oder mit dem darwinistischen Kampf um die Aufteilung der Welt. Wenn heute z.B. im Ukraine-Konflikt die Debatte auf die russische Reaktion auf den drohenden Verlust seiner Einflusssphäre in Osteuropa kommt, so wird die Logik einer solchen Argumentation von den Menschenrechts-ImperialistInnen sofort als Rückfall in Großmachtdenken zurückgewiesen – und die Ukrainer müssen doch frei wählen können zwischen dem Westen und Russland. Klar – für Troika-Diktate und ähnliches kann man sich ja nur ganz freiwillig entschließen: „demokratisch“ ist, wer die Einsicht in die Notwendigkeiten der herrschenden Weltordnung besitzt.

Vor dem ersten Weltkrieg war die politische Rhetorik der Herrschenden noch eine viel direktere und weniger verschleierte. Das imperialistische Interesse der Akteure auf Weltebene wurde noch kaum durch demokratisch/humanitäre Floskeln im Hintergrund gehalten. Der Charakter des ersten Weltkriegs ist deutlich auch von heute aus als imperialistischer Krieg zu erkennen. Dies machte auch immer schon das Unbehagen der offiziellen Geschichtsschreibung an diesem Krieg aus – und dieses Unbehagen wurde auch in diesem Gedenkjahr wieder mehr als deutlich. Bei den Siegermächten des ersten Weltkriegs wurde dies lange Jahre einfach dadurch gelöst, dass man allgemein von der Hauptschuld des preußisch-deutschen Militarismus und seiner aggressiven imperialistischen Ambitionen ausging.

In der offiziellen deutschen Geschichtsauffassung wiederum gab es beim letzten großen Gedenkjahr, dem 50-Jahres-Gedenken 1964, eine Wende auch in diese Richtung. Mit dem Buch „Griff nach der Weltmacht“ (1) verbreitete der Historiker Fritz Fischer die These, dass Deutschland nicht nur die Schuld am zweiten Weltkrieg hat, sondern auch für den Ausbruch des ersten Weltkriegs die Verantwortung trägt. Dies wirkte in der damaligen konservativ beherrschten Bundesrepublik, in der führende Politiker noch das Gedenken an die „Helden des ersten Weltkriegs“ hochhielten, wie eine Bombe. Nachdem Fischer lange Zeit von der offiziellen Politik fast mit allen Mitteln bekämpft wurde, wurden seine Thesen jedoch ab Mitte der 70er-Jahre auch hierzulande mehr oder weniger Gemeingut.

Damit war allgemein ein Erklärungsmuster gefunden, nachdem nicht der Kapitalismus oder gar der Imperialismus die Katastrophe der Weltkriege hervorgerufen hat, sondern insbesondere der irrsinnige, militaristische Weltmachtswahnsinn einer kleinen deutschen Elite, dem der Rest des deutschen Volkes mehr oder weniger begeistert gefolgt war. Frei nach dem Herrn Karl: „Der Kapitalismus wors net, die Deitschen worns“.

Schlafwandler und Katastrophentheoretiker

Somit war der einzige größere Aufreger im Gedenkjahr das Buch des britisch/australischen Historikers Christopher Clark, „Die Schlafwandler“ (2). Darin wird in akribischer Detailarbeit in Bezug auf die politisch-diplomatischen Verwicklungen der Jahrzehnte vor dem Krieg als auch des entscheidenden Monats vor seinem Ausbruch klar aufgezeigt, dass alle imperialistischen Großmächte des damaligen Europas (Frankreich, Britannien, Deutschland, Russland, Österreich-Ungarn) gleichermaßen verantwortlich für das Völkermorden sind. Insbesondere werden auch die „Beweise“, die Fritz Fischer für die deutsche Hauptverantwortung herangezogen hat, ziemlich glaubhaft relativiert. Naturgemäß ernteten gerade diese Aspekte des Buches heftige Kritik in einigen „linken“, vor allem anti-deutschen Publikationen. Berechtigt an der Kritik bleibt natürlich, dass Clark die ökonomischen und klassenkampf-bezogenen Hintergründe des Wegs zum Weltkrieg weitgehend ignoriert. Aber vor allem, dass er die imperialistische Politik an sich, z.B. das Großmachtverhalten von Österreich-Ungarn gegenüber Serbien aus der reinen Historiker-Perspektive bespricht – nach dem Motto: so war halt damals Großmachtpolitik, im damaligen Verständnis also gerechtfertigt. Trotzdem bietet auch diese bloß erzählerische Wiedergabe der diplomatisch/politischen Vorgeschichte des Krieges viele Einsichten in die zum Krieg treibende Logik des Imperialismus.

In der bürgerlichen Öffentlichkeit wurde Clarks Buch dagegen mehr in der Richtung aufgenommen, dass der Ausbruch des Krieges die Folge einer Reihe unglücklicher Umstände war, die aufgrund der noch nicht entwickelten internationalen politischen Strukturen, mangelnder Kommunikation und dem Vorhandensein mehrerer autoritärer politischer Systeme zu nicht mehr eindämmbaren Konflikten geführt haben. Insofern seien die Herrschenden nicht bewusst, sondern in einer Art „schlafwandlerischen“ Irrlauf in das Schlamassel gerutscht. Dies entspricht einer heute auch weit verbreiteten Fehlinterpretation des ersten Weltkriegs, nach der dieser so eine Art Betriebsunfall war, der durch entsprechend weise internationale Institutionen und Konfliktregelungsmechanismen verhindert werden hätte können. Nichts spiegelt diese Auffassung besser wieder als das Spiegel-Buch zum Gedenkjahr, „Der Erste Weltkrieg, Die Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ (3). So schreibt einer der Herausgeber im Einleitungsartikel:

„Die gute alte Friedenszeit – für die Eltern, Großeltern und Urgroßeltern der heute lebenden Europäer waren dies die Jahre vor 1914. Mit boomendem Optimismus hatten viele Menschen auf dem alten Kontinent das neue Jahrhundert begrüßt. Sie glaubten an eine goldene Zukunft mit mehr Freiheit, Fortschritt und Wohlstand. Der erste Weltkrieg zerstörte unwiederbringlich dieses Vertrauen. Millionen Männer erlebten und erlitten Gewalt von solch massiver Brutalität, wie sie bis dahin in der Geschichte der Menschheit unvorstellbar war – ein idealer Nährboden für Faschisten und Kommunisten mit ihren Wahnvorstellungen vom Rassen- und Klassenkampf“ (4).

Von welchen Vorfahren der Autor hier von wegen goldener Zukunft spricht bleibt weitgehend unbekannt, die Realität des überaus harten Klassenkampfes der Vorkriegsjahre bleibt ihm ja reine Wahnvorstellung. Tatsächlich war die Vorstellung von der Brutalität eines kommenden Krieges für einen großen Teil auch der europäischen Menschen damals nichts Unbekanntes. Die „Katastrophe“ war vielmehr eine mit deutlicher Ansage – und es waren gerade die Vorkämpfer des hier im Totalitarismus-Sumpf mit dem Faschismus verwurschteten Kommunismus, die als einzige entschiedenen Widerstand gegen diesen Wahnsinn geleistet haben.

Im selben Buch erklärt dann ein anderer britischer Historiker, Hew Strachan, was die Konsequenz aus der „unvorhersehbare Katastropen“-Theorie ist: „Als der Krieg erst einmal begonnen hatte, führten ihn alle Seiten nicht aus Gründen der imperialistischen Aggression, sondern zur nationalen Selbstverteidigung. Letztlich war es dieses Bewusstsein, dass die Bürger der Krieg führenden Nationen dazu brachte, die schwere Bürde zu tragen, die ihre Regierungen ihnen auferlegten“ (5).

Der Schein des Verteidigungskrieges

Hierin sieht man, wie leicht es ist, auch heute noch bestimmten Erscheinungsformen in Bezug auf den Ausbruch des ersten Weltkriegs aufzusitzen. Tatsächlich war der unmittelbare Vorlauf zum ersten Weltkrieg erstaunlich: am 28. Juni 1914 wurden der österreichische Thronfolger und seine Frau in Sarajevo erschossen. Nur 37 Tage später waren 65 Millionen Soldaten zum großen Krieg mobilisiert. Tatsächlich sogar war nach dem Attentat zunächst mehrere Wochen nicht viel passiert. Erst eine Woche vor Kriegsbeginn überstürzten sich dann die Ereignisse und auf allen Seiten sah es so aus, als ob die jeweils andere Seite Schritte setzte, auf die unbedingt reagiert werden musste. Diese Überrumpelung durch einen scheinbaren „Automatismus“ des Versagens von Abschreckung erzeugte auf beiden Seiten den Eindruck, es handle sich schlicht um eine Verteidigung gegen einen Aggressor.

Diese Erscheinungsform traf insbesondere die Arbeiterbewegung in Form der 2. Internationale völlig unvorbereitet. In den Diskussionen und Beschlüssen zur Kriegsfrage war man von einem offenen imperialistischen Aggressionskrieg ausgegangen. Darauf war man – wenigstens auf dem Papier – vorbereitet und hatte entsprechende Beschlüsse zum internationalen Widerstand auf dem Baseler Kongress 1912 getroffen (Generalstreik gegen den Krieg), auch wenn diese verpflichtender Festlegungen auf die Aktion entbehrten.

Gerade um Widerstand im Inneren zu vermeiden, bemühten sich die politischen Führungen der imperialistischen Länder (mit Ausnahme Russlands) um die Integration der sozialdemokratischen Führungen. Der Großteil von ihnen konnte gerade mit dem Argument des „Verteidigungskrieges“ gegen einen Feind, der die nationale Vernichtung androhe, gewonnen werden. Bei der deutschen Sozialdemokratie bemühte der Reichkanzler Bethmann-Hollweg in Gesprächen mit der SPD-Führung zudem die Gefahr eines Sieges des autokratischen Zarismus und der Konsequenzen für die deutsche Arbeiterbewegung – nicht ohne auch selbst Konsequenzen für eine widerständige Politik der SPD anzudrohen. Am 1. August 1914 beschloss dann bekanntlich die SPD-Fraktion bei 78 zu 14 Stimmen die Zustimmung zu den Kriegskrediten, mit folgender Begründung:

„Die Sozialdemokratie hat diese verhängnisvolle Entwicklung mit allen Mitteln bekämpft, und noch bis in die letzten Stunden hinein hat sie durch machtvolle Kundgebungen für die Aufrechterhaltung des Friedens gewirkt. Ihre Anstrengungen sind vergeblich gewesen. Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges… Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen“. (6)

Aus dieser Erklärung versucht das angeführte Spiegel-Buch zum ersten Weltkrieg den „kommunistischen Gründungsmythos“ vom Verrat der SPD 1914 als „an der Wirklichkeit vorbei“ (7) darzustellen. Die SPD hätte von einem Verteidigungskrieg, auch von einem jähen patriotischen Umschwung in ihrer Basis ausgehen und eine „Pariastellung“ befürchten müssen, die sie wie zu Zeiten der Sozialistengesetze wieder in den Untergrund gezwungen hätte.

Tatsächlich waren viele führende Sozialdemokraten sich durchaus über den wahren Charakter des Krieges bewusst. Auch was die Stimmung in der Arbeiterklasse zum Ausbruch des Krieges betrifft, gibt es inzwischen ganz andere Erkenntnisse. Doch beide Faktoren waren sicherlich in der offiziellen Propaganda die entscheidenden Mittel zur Gleichschaltung des Parteiapparates. Der dritte Faktor war wohl der entscheidende: die SPD-Funktionäre fürchteten um ihre Posten und ihre errungenen Machtpositionen im Falle einer Opposition gegen den Krieg, erhofften sich sogar in Form der späteren „Burgfriedenspolitik“ eine weitere Anerkennung und Integration in das herrschende System. Insofern ist die Frage des Verrats wohl weit entfernt von „Mythenbildung“.

Dass dies auch heute noch eine Rolle spielt, zeigt das offizielle Gedenken der SPD zum ersten Weltkrieg (am 14.4. im Französischen Dom zu Berlin) (8). Dabei präsentierte sich die SPD  als „Friedenspartei“, die sich auch vor dem ersten Weltkrieg bis zuletzt gegen den Krieg „gestemmt“ hätte. Leider hätte es noch nicht die europäischen Institutionen gegeben, die heute den Krieg verhindern würden (!). Aber die Krise in der Ukraine zeige, dass noch nicht alle den Weg dahin gefunden hätten, ja in Russland immer noch der Traum von der „nationalen Mobilität“ (so SPD-Vorsitzender Gabriel, dem dies wahrscheinlich ein post-modernistischer Redenschreiber so ins Manuskript gesetzt hat). Auch heute noch dient der SPD also die „russische Gefahr“ zur Verschleierung deutscher imperialistischer Politik als „Friedenspolitik“.

Mythos Kriegsbegeisterung

An dieser Stelle muss einer der hartnäckigsten Mythen rund um den ersten Weltkrieg berichtigt werden: die allgemeine Kriegsbegeisterung. Gerade zur Weißwaschung der Sozialdemokratie oder aber umgekehrt zur „Entmythologisierung“ der Arbeiterklasse-„Wunschfantasien“, hält sich auch in der Linken die Erzählung davon, dass eine unbeschreibliche nationalistische Welle und Kriegsbegeisterung Europa und insbesondere auch die Arbeiterklasse im August 1914 überrollt hätte. Dagegen spricht schon mal die extrem kurze Zeit von diplomatischer Zuspitzung bis zur Mobilisierung (wenige Tage oder gar Stunden). Zuvor stürmte die nationalistische Begeisterung vor allem in der bürgerlichen Presse, die damals noch sehr geringe Teile der Bevölkerung erreichte.

Neuere Studien (die sogar ausführlich im schon besagten Spiegel-Buch von Jochen Bölsche zusammengefasst werden, aber auch z.B. in Christopher Clarks Buch auf alle Kriegsparteien bezogen angeführt werden) zeigen, dass die viel beschworene Kriegsbegeisterung vor allem auf bürgerlich-akademische Großstädter begrenzt war. Studien, die noch in den 70er-Jahren Zeitzeugen befragten, bzw. Tagebücher und Berichte aus Arbeitervierteln oder ländlichen Regionen ausgewertet haben, zeigen, dass sowohl in der Arbeiterschaft als auch bei der Landbevölkerung die Stimmung von „Entsetzen bis Panik“ (9) reichte. Noch am 18. Juli waren in Hamburg auf einer Friedenskundgebung der SPD sehr zur Überraschung (oder besser: Beunruhigung) der Parteiführung „ungeheuerliche Massen“ erschienen, die der Kundgebungsort nicht aufnehmen konnte. „Trotz strömenden Regens harrt die Menge in unübersehbarer Zahl auf den Straßen aus“. Auf die Politik der Parteiführung (die wohl von ganz anderen Stimmungen getrieben war und wohl auch eine ganz andere, wie sie verbürgerlichte Arbeiterschaft in ihrer Vorstellung hatte) reagierte ein großer Teil der ArbeiterInnen mit Entsetzen und Ratlosigkeit: „Bin ich verrückt oder sind es die anderen?“ wird ein Hamburger SPD-Arbeiter zitiert (10). Auf dem Land wurde die plötzliche Mobilisierung mehr aufgrund der unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen mit Entsetzen aufgenommen. Viele Berichte über Gottesdienste in Landgemeinden Anfang August enthalten Meldungen wie: „Die Männer weinten, die Weiber schluchzten“ (11). Offenbar bildeten vor allem junge Männer die Ausnahme, die sich durch das Versprechen eines kurzen, glorreichen Krieges Illusionen über Abenteuer und Aufstieg aus einer elenden sozialen Existenz machten. Diese Stimmung zusammen mit bürgerlich-intellektuellem Gefasel vom „Hammerschlag“, der die überkommenen Verhältnisse im alterschwachen Europa wie ein „reinigendes Gewitter“ aufbrechen würde, erzeugten jenen verhängnisvollen „Geist von 1914“, der noch später etlichen nationalistischen Gründungsmythen diente.

Versagen der Abschreckungslogik

Hier muss auch noch ein anderer, ebenso hartnäckiger Mythos angegangen werden: der Mythos, dass man allgemein ausgegangen sei von einem kurzen Krieg, der nach Art der Entschiedungsschlachten des 19. Jahrhunderts rasch zu einem Ende kommen würde.

Ein Missverständnis in Bezug auf das Buch von Christopher Clark, „Die Schlafwandler“, ist, dass er darin die „Betriebsunfall“-These vom 1. Weltkrieg vertrete. Den Titel hat er allerdings aus einem ganz anderen Grund gewählt. Am Ende seiner langen Untersuchung der sich über Jahrzehnte immer mehr auf den Krieg zubewegenden europäischen Politik stellt er die Frage, ob die politischen Führungen wussten, was für eine Art Kriegsmassaker sie da eigentlich riskierten:

„Früher hieß es, die Europäer hätten sich dem irrigen Glauben hingegeben, der nächste kontinentale Krieg werde ein kurzer, heftiger Kabinettskrieg nach dem Muster des 18. Jahrhunderts werden: die Männer wären ‚noch vor Weihnachten‘ wieder zu Hause, wie man so schön sagte. In jüngster Zeit ist die Vorherrschaft dieser ‚Illusion eines kurzen Krieges‘ in Frage gestellt worden“ (12).

Die Tagebuchaufzeichnungen der Verantwortlichen sprechen vielmehr von einem „nahenden Armageddon“, von der „Auslöschung der Zivilisation“ und Ähnlichem. Der Grund ist ganz einfach, dass die Wirkungsweise der modernen, massenweise industriell produzierten Vernichtungswaffen, von Artillerie, Mörsern, automatischen Waffen, Maschinengewehren, Minen, etc. längst auch im praktischen Einsatz, z.B. bei den Balkankriegen bekannt war. Von den Balkankriegen, bei denen modernste französische und deutsche Waffen auf allen Seiten zum Einsatz kamen, gab es ausführliche Berichte von der verheerenden Wirkung dieser Waffen. Französische Militärchirurgen berichteten, dass trotz der geringen Zahl dieser Waffen, die weitaus größte Zahl der Toten und Verwundeten auf sie zurückzuführen waren, und sie bisher nichts vergleichbares an grauenhaften Verwundungen behandeln mussten. Sie forderten sogar ein allgemeines Verbot dieser Waffen. Die Politik antwortete darauf, dass diese Wirkungen bekannt seien, und gerade dies die Abschreckung bewirke, die einen Krieg verhindern könne. Da dies offenbar die allgemein vorherrschende Ansicht in den politischen Führungen war, meint Clark, sei es umso erstaunlicher, wie „schlafwandlerisch“ diese trotzdem, ob sie es wollten oder nicht, in den Krieg getaumelt sind. Clark führt mehrere Beispiele an, wie einzelne Entscheidungsträger noch in letzter Sekunde versuchten gegenzusteuern. Z.B. der Zar, der das entscheidende Telegramm zur Generalmobilmachung am 29.7.14 noch einmal aufhielt und am Folgetag doch den Befehl gab, der die Kette der Mobilisierungen auslöste, die unmittelbar ins Gemetzel führten. Clark meint also, dass etwas Stärkeres als sie selbst die handelnden Personen fast zu Marionetten einer zumindest am Ende unausweichlichen objektiven Tendenz Richtung Krieg gemacht hat. Was daran richtig ist, werden wir noch im Rahmen von Lenins Analyse dieser „objektiven Tendenz“ besprechen. Unbenommen bleibt jedoch, dass die Verantwortlichen wissentlich sich zum Instrument einer Politik machen ließen, die zum industriell organisierten Massenmord geführt hat. „Objektive Tendenz“ hin oder her – die persönliche Verantwortung, sich zu einem solchen Instrument machen zu lassen bleibt schlimm genug. Da hält sich dann das Mitleid für die verschiedenen von Clark beschriebenen Tränen- und sonstigen Zusammenbrüche einiger der Hauptverbrecher nach den Kriegserklärungen in Grenzen.

Offensivstrategie

Tatsächlich hatten auch die Militärs mit der verheerenden Wirkung der modernen Waffen bereits gerechnet. Schon Friedrich Engels hatte aufgrund seiner Kenntnisse der neuen, industriell gefertigten Kriegswaffen wie auch der ökonomischen Auswirkungen 1887 gefolgert, dass der Kapitalismus auf einen „Weltkrieg von einer bisher nie gekannten Ausdehnung und Heftigkeit“ zusteuere. „Die Verwüstungen des Dreißigjährigen Krieges zusammengedrängt in drei bis vier Jahre und über den ganzen Kontinent verbreitet. Hungersnot, Seuchen, allgemeine… Verwilderung der Heere wie der Volksmassen; rettungslose Verwirrung … in Handel, Industrie und Kredit, endend im allgemeinen Bankrott;… absolute Unmöglichkeit vorherzusehen, wie das alles enden und wer als Sieger aus dem Kampf hervorgehen wird“ (13). Überraschenderweise stimmte Engels hier mit dem preußischen Generalstabschef Moltke überein, der auch von einem langwierigen „dreißigjährigen Volkskrieg“ ausging, sollte es zu einem Aufeinanderprallen der Großmächte kommen.

Ein Gutes des Jubiläumsjahres ist die Fülle an Primärquellen, vor allem Tagebuchaufzeichnungen von Soldaten oder einfach Betroffenen des Krieges. Auch zur Frage der Illusion von der Kriegsdauer gibt es da Erhellendes.

Ein österreichischer Divisionsstabsoffizier etwa beschreibt die „Aufklärung“ über die Auffassung der militärischen Führung so: Nach der oft beschriebenen triumphalen Bahnfahrt durch entsprechend mit Jubelpersonal drapierte Bahnhöfe wurden die Wagons der Division auf ein Nebengleis geschoben.

„Generalstabsoffiziere vom Kriegsministerium besuchten uns hier. Sie erzählten von der gedrückten Stimmung, die in den höheren Kreisen als Folge der russischen Kriegserklärung entstand, man war bestürzt, hatte dieses seit Jahren gefürchtete Ereignis nicht mehr erwartet gehabt. Die Ereignisse waren ihnen, wie dem Zauberlehrling, über den Kopf gewachsen. Die Dauer des Krieges erschien ihnen auch nicht so kurz angenommen zu werden, wie es die Volksmeinung war; letztere lautete auf 3 Monate, und bis Weihnachten hoffte jeder wieder zu Hause zu sein: Das Ministerium aber rechnete seit der Kriegserklärung Rußlands mit einem langen Krieg, der bis zum Mai des folgenden Jahres dauern würde. Das kam uns ebenso unabsehbar wie gänzlich unwahrscheinlich vor und laut hätte dieser Herr die Meinung des Ministeriums gewiss nicht verlauten lassen dürfen. – Bis Mai! Also für einen 9-monatigen Krieg war unser Staat vorbereitet. Das hatte immerhin eine Dämpfung der ersten Begeisterung zur Folge“ (14).

Dass auch diese 9 Monate (ähnliche Schätzungen gab es in fast allen Generalstäben) noch nachträglich als optimistische Illusion erscheinen, lag weniger an einer fehlenden Einschätzung der zu erwartenden Massenschlächterei. Gerade im Wissen um die Wirkung der Waffen, die ökonomischen Folgen und zu erwartenden Kapazitätsengpässe der Rüstungsproduktion, der zu erwartenden Versorgungsprobleme auch an der Heimatfront etc., planten alle Generalstäbe mit überraschenden, heftigen Anfangsschlägen, die rasch zur Entscheidung drängen sollten – allenthalben als „Offensivstrategie“ benannt. Dazu zählten der Schlieffenplan (Umgehung der stark befestigten Vogesenfront der französischen Armee durch eine breite Umfassung deren linken Flügels über einen Vorstoß durch das neutrale Belgien), ähnliche Offensivstrategien Russlands über Galizien und Ostpreußen wie auch der Plan der deutschen und österreichischen Stäbe eines Zangenangriffs in Richtung Weißrussland. Tatsächlich erwiesen sich diese Offensivstrategien nicht verwirklichbar angesichts der dafür mangelnden Transportmittel (Eisenbahnen ermöglichten zwar gewaltige Truppenbewegungen – aber eben nur bis zu den Ausgangsstellungen der Mobilisierung; Pferdefuhrwerke und die wenigen Automobile erwiesen sich für schnelle Vorstöße nicht als geeignet), der dafür mangelnden Kommunikationsmittel (Funkverbindungen wurden erst später stärker genutzt; Telefonleitungen spielten nur im Stellungskrieg eine Rolle), der mangelnden Aufklärungsmittel (Flugzeuge kamen auch erst später im Krieg immer mehr zum Einsatz) als auch der mangelnden taktischen Ausrichtung der Kampfverbände (es wurden anfangs ganze Kompanien in geschlossener Formation zum Frontalangriff eingesetzt; erst später ging man dazu über, große Verbände in kleinen, locker formierten Gruppen vorrücken zu lassen, was einen größeren Kommunikationsbedarf erzeugt).

Das Massenmorden der ersten Schlachten und die Kriegsindustrie

So scheiterte der famose Schlieffenplan nach Anfangserfolgen an ganz banalen Kommunikations-/Koordinierungsproblemen zwischen zwei der am rechten Flügel schnell vorrückenden deutschen Armeen bzw. diesen und dem Oberkommando und endete im Debakel des Marne-Schlachtens. Unter diesen Voraussetzungen wurde die Offensivstrategie sogar zu einem Multiplikator des Massenmordens. Statt die Gräuel des Krieges gering zu halten, führte diese Strategie zum massenweise Anrennen der Infranterie gegen feindliche Artillerie und Maschinengewehre und damit gerade im ersten Kriegsjahr zu einem beispiellosen Massensterben bei den vorstürmenden Soldaten.

So schreibt der schon erwähnte Artillerie-Stabsoffizier, dass anfänglich die Doktrin vorherrschte „Jeden Erfolg bringt nur der Angriff… Sie war es, die schlecht verstanden, in den ersten Schlachten die Infantrie verbluten ließ. Jedenfalls war nach diesen Einleitungskämpfen die Infantrie nahezu verschwunden“ (15). „Bei der immer größer werdenden Zahl der Geschütze sank die Infanterie immer mehr zu einem bloßen Schutz der Artillerie herab… Auf ein Wort wurde das Feuer von 60 Geschützen in einen bestimmten Raum geworfen, dann wieder verlegt… So ersetzte sie auch wirklich in vielen Fällen die Infantrie, und damit offenbarte sich zum ersten Mal der enorme Wert der Maschine. Sie ersetzte den Menschen, und dieser wurde zum Bedienenden der Maschine herabgesetzt. So wurde der Krieg überhaupt allmählich zu einem Krieg der Maschinen. Vor einer plötzlichen Umwandlung bewahrte uns aber die Industrie; sie vermochte… mit dem wochenlangen Verbrauch der ersten Schlachten nicht Schritt zu halten, sie war noch in einem Übergangsstadium…“ (16).

Tatsächlich wurde nach den ersten Schlachten der Krieg immer mehr zu einer Fortsetzung der Ökonomie der Rüstungsindustrien mit anderen Mitteln. Krupp wurde, wie es so schön heißt, vom „Welt-Kriegs-Konzern zu einem deutschen Weltkriegskonzern“. Der Wegfall des Großteils der Auslandsmärkte wurde bei weitem wettgemacht durch die ungeheure Auftragsmenge des Militärs. Auch die zur Front eingezogenen Arbeiter wurden ersetzt durch Arbeiterinnen und immer verstärkter durch Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter (dies ist kein Privileg des zweiten Weltkriegs). Als nach den ersten Schlachten die Munition knapp wurde, wurden insgesamt die Rüstungskapazitäten entsprechend umgestellt. Am Ende ist schwer zu sagen, ob die folgenden Materialschlachten mehr aufgrund militärischer Logik oder mehr als Abbau von Rüstungsüberkapazitäten zu erklären sind. Auf jeden Fall konnten die wichtigsten deutschen Stahl- und Montanbetriebe ihre Gewinne vom letzten Vorkriegsjahr bis 1917 um 800 Prozent steigern (17). Ähnliche Schätzungen gibt es bei allen kriegführenden Ländern und ihren Rüstungsindustrien. Übrigens hebt Clark hervor, dass die österreich-ungarische Industrie der Vorkriegszeit gemeinhin stark unterschätzt wird. Tatsächlich befand diese sich vor dem Krieg in einer expansiven Phase. Dies ermöglichte auch die Herausbildung einer vergleichsweise starken Rüstungsindustrie rund um die Skoda-Werke.

Kriegsverlauf – Geschichte eines Massenmords

Die Stärke der deutschen und österreich-ungarischen Rüstungsindustrie ist tatsächlich der Grund, warum die Mittelmächte nach dem Desaster ihrer Offensivstrategie zu Kriegsbeginn ab 1915 insgesamt einen wachsenden strategischen Vorteil bekamen. Dies führte insbesondere im zweiten Kriegsjahr zum fast völligen Kollaps der russischen Armeen und zur Niederlage Serbiens. Russland konnte nur durch massive Unterstützung der westlichen Verbündeten stabilisiert werden. Außerdem trat Italien auf Seiten der Entente in den Krieg und erzwang für Österreich-Ungarn eine zweite Front.

Den größeren Produktionskapazitäten der Mittelmächte wirkten jedoch aufgrund der britischen Flottenblockade Versorgungs- und Rohstoffengpässe entgegen. Insbesondere der völlige Wegfall bestimmter kriegswichtiger Rohstoffe (z.B. Salpeter aus Chile, der bis dahin die Grundlage für die Sprengstoffproduktion war) führte dazu, dass die chemische Industrie und ihre Ersatzstoffproduktion immer wichtiger wurde. Die BASF mit ihren Werken in Oppau und Leuna zur Salpeter-Gewinnung aus synthetischem Amoniak wurde entscheidend dafür, dass die Mittelmächte überhaupt in der Lage waren, den Krieg fortzusetzen. Die Position der chemischen Kriegsproduzenten wurde auch politisch derart stark, dass ihre Wünsche, z.B. Einsatz von Zwangsarbeit, der politischen Führung praktisch Befehl waren.

Mit dem zweiten Kriegsjahr begannen sowohl in Russland als auch bei den Mittelmächten immer größere Widerstandsaktionen von ArbeiterInnen und Landbevölkerung gegen die miserable Ernährungssituation und die immer unerträglicheren Bedingungen besonders in der Rüstungsindustrie. Sowohl Russland als auch die Mittelmächte versuchten daher wiederum 1916 den Krieg möglichst rasch durch Offensiven im Osten wie im Westen (z.B.Verdun, Arras) zu beenden – mit ähnlichen Resultaten wie schon 1914. Die russische Brussilow-Offensive brachte zwar Geländegewinne, aber forderte über eine Million tote russische Soldaten! Während sich die Mittelmächte danach wieder im Stellungskrieg behaupten konnten, war Russland de facto militärisch und ökonomisch erledigt, die objektiven Bedingungen für die Revolution waren überreif. Ebenso waren für Österreich-Ungarn die Verluste an Soldaten und Kriegskosten ein innerer Sprengsatz, der immer mehr zum Separatfrieden drängte. Doch auch die Westalliierten waren am Limit ihrer ökonomischen Möglichkeiten und waren von Importen aus den USA abhängig, finanziert durch eine enorme Verschuldung beim US-Kapital. Nach dem Ausscheiden Russlands, der de facto Niederlage Italiens (Zusammenbrechen der Isonzofront nach der Schlacht bei Caporetto) und der Niederlage Rumäniens war die Lage der Entente daher Ende 1917 ziemlich düster. Nach den gescheiterten Offensiven 1917 brachen bei 54 französischen Divisionen Meutereien aus, 23.000 Soldaten wurden vor Kriegsgerichte gestellt.

Die USA mussten wohl um ihr Investment fürchten, erkannten aber vor allem wohl die Gelegenheit, den allseitig erschöpften Kriegsparteien ihre Vorstellungen einer neuen Weltordnung aufzuzwingen. Das direkte militärische Eingreifen der USA 1918 brachte letztlich die Entscheidung an der Westfront.

Während allerdings der Ausbruch des Krieges in atemberaubend schnellem Tempo vor sich ging, ist die Geschichte seiner Beendigung von quälend langsamem Tempo bestimmt. In gewisser Weise war nach den ersten verlustreichen Schlachten klar, dass der Krieg von keiner Seite schnell zu gewinnen war. Die Defensivwaffen waren so dominierend, dass sie allen Armeen praktisch das Eingraben in die Schützengräben aufzwangen. Ausgeklügelte, mehrstufige Grabensysteme gekoppelt mit Verminung, Drahthindernissen, MG-Stellungen und der alles dominierenden Artillerie machten Angriffe praktisch zu Himmelfahrtskommandos. Unter ungeheuren Anstrengungen und Verlusten wurden daher immer wieder vergebliche Versuche unternommen, aus dieser Erstarrung und Zermürbung in Massenschlachten auszubrechen. Im Grunde genommen musste abgewartet werden, bis eine der Seiten ökonomisch und politisch zusammenbrach. In diesem Zusammenhang gab es seit dem zweiten Kriegsjahr die verschiedensten politischen Projekte, den Krieg zu beenden. Im letzten Teil dieses Artikels werden wir ausführlich darauf eingehen, warum eine rasche Beendigung des Krieges durch eine Art „Verständigung“ auf den Status Quo, also ein Eingeständnis des militärischen Patts auf politischer Ebene derart unmöglich war, dass der Krieg trotz aller Verluste und Gefahren von den Großmächten weiter und weiter geführt wurde und letztlich in einer Periode von Zusammenbrüchen, Bürgerkriegen und Revolutionen münden musste. Insofern ist der Krieg auch mit den Waffenstillständen 1918 noch lange nicht vorbei. Die folgenden bewaffneten Auseinandersetzungen auf regionaler Ebene, die Revolutionen und Bürgerkriege dauerten noch mindestens bis ins Jahr 1923. Auch die Friedensverträge, die immer wieder durch weitere Abkommen ergänzt werden mussten, brauchten etwa bis zu diesem Jahr, um eine Art neue Ordnung zu etablieren.

Neben den erwähnten Elementen des Schützengrabenkrieges hat vor allem eine Waffe das Bild des Krieges geprägt: der Einsatz von chemischen Kampfstoffen wie Chlorgas, Phosgen und Senfgas. Wenn die Geschosse schon die Soldaten in ihren Schutzstellungen schwer treffen konnten, so kamen die Gasschwaden bis in die letzten geschützten Winkel der Stellungen. Wenn das Phosgen die Soldaten zum Kotzen brachte, erlöste sie das tödliche Senfgas von ihren Qualen – so das „humanistische“ Kalkül der chemischen Industrie. Unmittelbar gab es durch Gas deutlich weniger Tote als durch Artillerie und MGs, vor allem nachdem praktisch überall Gasmasken und Ähnliches in den Stellungen verteilt waren. Allerdings ist die Zahl der Verletzten und Langzeitgeschädigten enorm gewesen. Vor allem aber verbreitete der Gaskrieg Angst und Schrecken unter den Soldaten. Er bestätigte vervielfacht Napoleons bekannten Ausspruch, dass das Wesen des Krieges der Terror ist. Dass es also darum geht, die Masse der feindlichen Soldaten durch Verluste und Grauen so zu demoralisieren, dass die Überlebenden aufhören weiter zu kämpfen.

Es gehört zur Tragik der Kriegsgeschichte, dass gegen Ende des Krieges die Militärs gelernt hatten, wie man Offensivstrategien effektiv anwendet. Dies betrifft die Taktiken in Durchbruchsaktionen (besonders eindrucksvoll in der Schlacht von Caporetto, in der Militärs wie Rommel ihre Ideen für den künftigen Krieg gewannen) und den damit verbundenen Sturm-, Nachrichten- und Kommunikationstechniken. Es betrifft die erhöhte Mobilität über massenhaften Einsatz von Automobilen, aber auch den Bedeutungszuwachs des Luftkrieges. Beides brachte auch den Umschwung von Kohle zu Öl als dem entscheidenden strategischen fossilen Rohstoff – deswegen auch die Kriegsaktionen um die Ölfelder im Nahen Osten und im Kaukasus. Am Ende des Krieges zeigte auch der Einsatz von Panzern durch die Briten eine weitere Dimension der mobilen Offensivtaktiken. All dies führte die Militärs – wie gesagt tragischerweise – am Ende des Krieges zu der Überzeugung, dass trotz der schrecklichen Erscheinungen des Krieges, der Krieg wieder „führbar“ geworden sei. Wiederum waren sie der Überzeugung, durch die modernen Kriegstechniken seien Kriege nunmehr kurz und bündig als „Blitzkrieg“ zu führen.

Eindrucksvoll fasst die Menschen-Massenvernichtung, die im ersten Weltkrieg an der Tagesordnung war, wiederum der besagte Stabsoffizier in nüchternen Worten zusammen: „Am Ende des [ersten Kriegs-] Jahres wurde bei jedem Divisionskommando auf Befehl des Kaisers eine genaue statistische Zusammenstellung der bisherigen Verluste an ‚Menschenmaterial‘ gemacht… Die Gesamtverluste der Division betrugen über 30.000 Mann, d.h. der doppelte anfängliche Stand der Division [von 15.000] wurde außer Gefecht gesetzt. Die Zahl der Vermissten, d.h. der Gefangenen und unauffindbaren Toten betrug allein gegen 9.000 Mann. Es ist schwer sich vorzustellen, was dies bedeutet…. 15.000 Mann waren also ausgezogen und verschwanden wieder zur Gänze, noch einmal kamen 15.000 Mann und verschwanden wieder zur Gänze, und von den nächsten blieb wieder nur der augenblickliche Stand von ca 4.000 Mann übrig“ (18).

Dies zeigt am Beispiel einer Division im ersten Kriegsjahr, was hinter den abstrakten, ungeheuren und kaum vorstellbaren Gesamtzahlen steht: Von den etwa 60 Millionen eingesetzten Soldaten fiel jeder sechste, fast 6.000 Mann täglich. Millionen kehrten überdies als Kriegsversehrte heim. Und auch der Rest war zeitlebens von den Grauen des Erlebten schwer gezeichnet.

Zu diesem Grauen gibt es vielfältige Beschreibungen. Besonders drastisch wieder der besagte Offizier zu den Leiden an der Isonzofront im Karstgebirge:

„Noch ärger war der Geruch der Leichen, die überall herumlagen und die niemand begraben konnte, da sie an unzugänglichen Stellen lagen. Es gab Lücken in den Steinmauern, in denen Leichen waren, aber wer in die Nähe kam, wurde vom Feind erbarmungslos erschossen. Und so steckten die Leichen zwischen den Gesteinstrümmern, andere waren in den Dolinen beerdigt worden, nur mit einer Schicht kleiner Steine bedeckt. Aber eine Granate riss wieder die Decke auf, zerfetzte die Reste von Leichen und schleuderte sie den Überlebenden ins Gesicht… Leichen steckten auch vor den Mauern in den Drahthindernissen…. Auch sie konnten nicht geborgen werden. Sie waren dazu verdammt, in der Sonnenglut zu verfaulen… Ja, noch mehr! Auch Schwerverwundete blieben oft bei einem Sturm liegen, blieben dann hilflos in den Drahtverhauen stecken, bis sie verblutet waren. Selbst in diesem Fall ließ der Feind die Rettung der Unglücklichen nicht zu… So mussten die Leute weiter leiden, und grauenhaft drangen durch die Nacht ihre Hilferufe, bis einige Kameraden sich ihrer in einer geradezu bestialischen Weise erbarmten: Sie eröffneten auf die Sterbenden ein gezieltes Infantriefeuer, bis sie durch ein mitleidiges Geschoß ihrer mitleidlosen Kameraden erlöst waren. Der Geruch der verwesten Leichen, die vor der Stellung lagen, war so unerträglich, dass man den Kampf gegen ihn aufnehmen musste. Zunächst suchte man die Leichen zu verbrennen, indem man sie aus Spritzen mit der brennenden Flüssigkeit überschüttete, die man sodann anzündete. Dazu gab man den Leuten Watte, um sich die Nase damit zu verstopfen. … Kein Mensch hielt es länger als 6 Tage in der vordersten Linie aus. Er war dann mit seiner Kraft am Ende, wenn er überhaupt noch am Leben war… Dort lagen sie nun, zusammengekauert 6 Tage hinter einem Steinhaufen. Hungerten bei Tag, froren in der Nacht; wenn einmal Essen kam, so war die Luft verpestet von dem Gestank der Leichen und des eigenen Auswurfs. Die da kämpften waren keine Helden, sondern bedauernswerte Geschöpfe, wahre Märtyrer“ (19).

Am Ende des Krieges kam der k.u.k-Offizier zu einer weitreichenden Schlussfolgerung: „Wer kann noch an den Wert der Nation glauben? Noch ein paar Dezennien und die Menschheit wird zu der Einsicht kommen, dass von der Nation überhaupt kein Fortschritt mehr zu erwarten ist. Das Heil der Menscheit liegt im Internationalismus… Der Anfang ist jedenfalls durch die soziale Bewegung gemacht…. Heute herrscht der Imperialismus. Doch auch dieser wird durch den Sozialismus [… überwunden] und wird schließlich zu einem internationalen Sozialismus gelangen, der keine Nationen, keine Staaten mehr kennen wird. Wir sind am Ende dieser Einrichtungen angekommen, welche die Ursache aller Kriege waren“ (20).

Die Frage nach den Ursachen des Krieges ist von dem Frontoffizier schon richtig gestellt und, wie von vielen am Ende des Krieges, mit Imperialismus und Nationalismus in Verbindung gebracht worden. Doch was die Überwindung dieser Ursachen und „das Ende aller Institutionen, die zum Krieg führen“ betrifft, hatte er wohl keine Vorstellung davon, welche Kämpfe dazu noch notwendig sein würden.

Lenin – die Charakterisierung des Krieges als imperialistischer Krieg

Viele SozialistInnen waren vom Ausbruch des Krieges und vor allem vom ausbleibenden Widerstand dagegen, ja der Zustimmung der Führungen der Zweiten Internationale für ihre Finanzierung, erschüttert. Als Lenin von der Zustimmung der SPD-Fraktion zu den Kriegskrediten hörte, hielt er dies zu erst für einen Propagandatrick des deutschen Generalstabs. Als Rosa Luxemburg, die es auch erst nicht glauben wollte, die Bestätigung dafür erhielt, wollte sie sich in einem ersten Ausbruch von Verzweiflung umbringen, um ein Fanal gegen Krieg und Verrat zu setzen.

Doch Lenin fand schnell zu eindeutigen Analysen und einer radikalen Antwort zurück. Isoliert von den unmittelbaren Ereignissen im Schweizer Exil verbreitete er über illegale Wege seine Position im Parteiorgan „Sozial-Demokrat“ in die russischen Parteizellen, wo sie bald starken Widerhall fand. Schließlich gelang es im März 1915 die Exilgruppen der Partei in Bern zu einer Konferenz zusammen zu bringen, auf der Lenins Position detailiert ausgearbeitet und diskutiert wurde. Später fasste Lenin die Ergebnisse in der Broschüre „Sozialismus und Krieg“ zusammen, die weite Verbreitung fand und zur Grundlage der kommunistischen Anti-Kriegspolitik wurde.

Ausgangspunkt ist, dass SozialistInnen „die Kriege unter den Völkern stets als eine barbarische und bestialische Sache verurteilt“ haben (21), aber als MarxistInnen anerkennen, dass es Kriege geben wird, solange die Klassenunterdrückung nicht abgeschafft ist und sozialistische Verhältnisse herrschen. So dass wir „die Berechtigung, Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit von Bürgerkriegen voll und ganz anerkennen, d.h. von Kriegen der unterdrückten Klasse gegen die unterdrückende Klasse“ (22).

Insofern müssen Kriege immer unter ihren bestimmten historischen Bedingungen betrachtet werden. So eröffnete die französische Revolution eine Epoche, in der „bürgerlich-fortschrittliche nationale Befreiungskriege einen besonderen Typus von Kriegen“ darstellten (23). Die Hauptinhalte dieser Kriege waren die Beseitigung von feudaler und absolutistischer Rückständigkeit bzw. die Befreiung von nationaler Unterdrückung. Nur in diesem Sinn konnte von einem „Verteidigungskrieg“ gegen die Bedrohung von absolutistischer und sonstiger Fremdherrschaft gesprochen werden.

„Aber stellen wir uns einmal vor, ein Sklavenhalter, Besitzer von 100 Sklaven läge im Kampf mit einem anderen Sklavenhalter, Besitzer von 200 Sklaven, um die ‚gerechtere‘ Neuaufteilung der Sklaven. Es ist klar, dass die Anwendung der Begriffe ‚Verteidigungs’krieg oder ‚Vaterlandsverteidigung‘ auf einen solchen Fall historisch verlogen und praktisch ein glatter Betrug wäre, begangen von gerissenen Sklavenhaltern am einfachen Volk… Ganz genauso werden im gegenwärtigen Krieg, den die Sklavenhalter führen, um die Sklaverei aufrechtzuerhalten und zu verstärken, die Völker von der heutigen imperialistischen Bourgeoisie mittels der ‚nationalen‘ Ideologie und des Begriffs der Vaterlandsverteidigung betrogen“ (24).

Lenin stellt klar: der Weltkrieg ist ein imperialistischer Krieg auf beiden Seiten. Es ist belanglos, welche diplomatischen Verwicklungen dazu führen, wer wann wie die Kette der Ereignisse ausgelöst hat. Entscheidend ist das objektive Interesse der herrschenden Klassen aller Seiten. An der Aufteilung der Welt zur gerechteren Verteilung der Profite zwischen Krupp, Armstrong, Schneider-Creussant, Skoda und so weiter ist nichts, wo irgendein normaler Mensch etwas zu „verteidigen“ hat. Die abstrakten Prinzipien, die herangezogen wurden: „Verteidigung der Neutralität gegen einen Agressor“ (Belgien), „Kampf gegen den Terrorismus“ (de facto Österreich-Ungarn gegen Serbien), „Verteidigung der nationalen Souveränität“ (Frankreich und Russland für Serbien) waren allesamt leicht erkennbare Schleier über den wirklichen Interessenskonflikten, die zum Krieg geführt haben.

Der Imperialismus

Was ist nun das Besondere an einem zum Imperialismus entwickelten Kapitalismus und inwiefern musste diese Entwicklung zum Weltkrieg führen?

Lenin charakterisierte bekanntlich den Imperialismus als ein Stadium, in dem sich in zentralen Wirtschaftsbereichen die Konzentration des Kapitals in riesige Großkonzerne („Monopole“) zu einer beherrschenden Stellung herausgebildet hat, die mit großen Finanzkapitalen (Banken und Finanzierungsgesellschaften) verschmolzen sind. Diese Konglomerate dominieren die nationalen Ökonomien ihrer Mutterländer und stehen auf globaler Ebene in heftigem Konkurrenzkampf um Absatz- und Kapitalexport-Märkte. So sehr sich auch die Konkurrenz im nationalen Rahmen vermindert, so sehr verschärft sich die internationale Konkurrenz. Insofern werden die Staaten, mit denen diese Konzerne verbunden sind, zu wichtigen Instrumenten dieses Konkurrenzkampfes. Sie leiten in die Wege und sichern Großaufträge, erzwingen den Schutz von Absatzmöglichkeiten, erleichtern Finanzierungsprobleme durch KredItvermittlung, etc. etc.

Damit entsteht notgedrungen ein Gefälle zwischen Staaten, die eine solche Rollen spielen können für das Monopolkapital und solchen, die das nicht schaffen. Eine Differenz zwischen Großmächten und untergeordneten, bis hin zu abhängigen Staaten entsteht, die sich in eine „globale Ordnung“ verfestigt. D.h. auf der Grundlage monopolkapitalistischer internationaler Konkurrenz entsteht ein System von Großmächten, das die Welt unter sich aufteilt. Dabei müssen die jeweiligen Großmächte nicht unbedingt alle fortgeschrittenen Merkmale „des Imperialismus“ erfüllen (z.B. eine weltbeherrschende Bank beheimaten) – der Imperialismus ist vielmehr ein globales Gesamtsystem, in dem auf einer bestimmten Kapitalstruktur eine Struktur von Mächterelationen entsteht, die sich aus verschiedenen historischen Momenten ergibt. So war das zaristische Russland ebenso wie Österreich-Ungarn zu Beginn des 20. Jahrhunderts in vielen Aspekten unterentwickelt, was die Bedeutung von Finanz- und Monopolkapital in wesentlichen Branchen betrifft. Auch war Frankreich zwar in Bezug auf das Finanzkapital führend, fiel aber in Bezug auf das Industriekapital stark zurück.

Diese Länder waren aber entscheidende Großmächte im imperialistischen Gesamtsystem., waren im Fall von Frankreich eine Kolonialmacht, während die anderen beiden sich zu gewaltigen „Völkergefängnissen“ entwickelt hatten, in denen das Kapitalverhältnis über die feudalen Restbestandteile die Überhand gewann. Beide letzteren konnten daher im Jahrzehnt vor dem Weltkrieg eine erstaunliche wirtschaftliche Entwicklung durchmachen. Andererseits bestehen abhängige Länder in diesem System nicht einfach nur als Kolonien, also in direkter staatlicher Unterwerfung. Einige Länder mögen durch ihre ökonomische Abhängigkeit von Kapitalimporten, Krediten und Handelsbeziehungen sowie durch politische Beziehungen derart von einer Großmacht dominiert werden, dass sie deren Halb-Kolonie darstellen (wie z.B. Serbien in Bezug auf Russland/Frankreich vor dem Weltkrieg). Oder aber ein Land kann zwar selbst nicht als Großmacht auftreten, ist aber ökonomisch stark genug, um im Verbund mit anderen oder zwischen ihnen lavierend als untergeordneter Imperialismus aufzutreten (z.B. Belgien und Niederlande als Kolonialmächte mit engen Beziehungen zu Großbritannien wie auch zu Deutschland).

Ungleichzeitige Entwicklung und Störung des imperialistischen Gleichgewichts

Das imperialistische System ist also als ein dynamisches Gesamtsystem zu verstehen. Und hier kommt ein wesentliches weiteres (Entwicklungs-)Merkmal des Imperialismus ins Spiel, das Lenin hervorgehoben hat: die ungleichzeitige Entwicklung.

„Unter kapitalistischen Bedingungen ist ein gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wiederherzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik… Nach 1871 erstarkte Deutschland etwa drei- bis viermal so rasch wie England und Frankreich, Japan annähernd zehnmal so rasch wie Russland. Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar“ (25).

Tatsächlich ist der Aufstieg Deutschlands zu einer der führenden Industrienationen nach der Reichsgründung ein Faktor, der das ökonomisch-politische Kräfteverhältnis in Europa wesentlich veränderte. Im Allgemeinen war das 19. Jahrhundert durch den Aufstieg Britanniens zur unangefochtenen Welt-Industriemacht gekennzeichnet, die gleichzeitig durch eine gezielte Freihandelspolitik die Öffnung der Märkte für die konkurrenzlose britische Industrieware erzwang.

Allerdings kam das Modell des liberalen Industriekapitalismus nach einer stürmischen Wachstumsperiode um 1870 zu einem krisenhaften Ende, dem eine mehr als 20-Jährige Phase der Stagnation und teilweise sogar Depression folgte. Dies war der Hintergrund einer Rückkehr protektionistischer Methoden und aktiverer staatlicher Wirtschaftspolitik. Zudem führte die Krisenperiode zu einer zusätzlichen Beschleunigung der Konzentration von Industrie- und Finanzkapitalen. Bis zur Mitte der 1890er Jahre hatten sich zudem viele Potenziale für eine neue Wachstumsperiode angesammelt (Ausbau des Eisenbahnnetzes, Innovationen in der Elektroindustrie wie Elektromotoren, ausgebaute Stromnetze, neue Verfahren zur Stahlproduktion, Aufstieg der chemischen Industrie mit einer Unzahl neuer Verfahren, Anfänge der Automobilindustrie, erster Ausbau der Telefonnetze,…).

Die ab etwa 1895 einsetzende stürmische Wachstumsperiode ermöglichte daher besonders neu aufsteigenden Industrienationen wie Deutschland, Japan und den USA eine Expansion auf sehr viel modernerer und größerer Stufenleiter, als es für die „alten“ Industrienationen England und Frankreich möglich war. Innerhalb kurzer Zeit war daher z.B. Deutschland in der Lage, den Weltmarkt im Bereich der chemischen Industrie zu dominieren (um 1900 war der Weltmarktanteil der deutschen chemischen Industrie bei 90%). Insgesamt überflügelte die deutsche Industrieproduktivität die britische um das Doppelte. Dies muss allerdings vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Deutschland erst im Umbruch zu einer Industrienation war, also erst in dieser Phase die Mehrheit der Deutschen aus dem landwirtschaftlichen Sektor in den industriellen Sektor wechselte, während dies in Britannien schon längst der Fall war. Daher war die Gesamtproduktivität der britischen Wirtschaft bis knapp vor dem ersten Weltkrieg noch vorne. Die Zahlen bleiben jedoch eindrucksvoll: von 1895 bis 1913 schnellte die deutsche Industrieproduktion um 150% in die Höhe, die Metallproduktion um 300%, die Kohleproduktion um 200%. Im Jahr 1913 erzeugte und verbrauchte die deutsche Wirtschaft 20% mehr Strom als Britannien, Frankreich und Italien zusammen. Während 1880 Britannien mit 19,9% der Weltindustrieproduktion an der Spitze lag, war es um 1900 hinter die USA und Deutschland auf Platz drei gefallen. Während die deutsche Industrieproduktion von Reichsgründung bis 1913 ihren Weltmarktanteil vervierfacht hatte, hatte die britische ein Drittel ihres Anteils verloren. Während Britannien 1880 noch 22,4% des Welthandels kontrollierte, war 1913 diese Zahl auf 14,2% geschrumpft, und Deutschland war mit 12,3% hart auf den Fersen.

Herausbildung des imperialistischen Weltsystems vor dem Weltkrieg

Diese Zahlen zeigen, dass das Aufkommen des neuen monopolkapitalistischen Akkumulationsregimes in den 1890er Jahren zu einer für den Kapitalismus neuen Qualität der Konkurrenz von Nationalstaaten führen musste. Die „alten“ Kapital-Nationen Britannien und Frankreich mussten sich einer überaus dynamischen Konkurrenz neuer „Aufsteiger-Kapitalisten“ zur Wehr setzen. Überdies drohten alte Großmächte wie Russland und Österreich-Ungarn völlig von den ökonomisch stärkeren Nationen überrollt zu werden. So entwickelte sich das Modell von Verschmelzung von nationalem Industrie- und Finanzkapital mit staatlicher Großmachtpolitik, die den Imperialismus ausmacht. Die neue Epoche bot auch neue Möglichkeiten für globale Machtpolitik: Handels- und Kriegsmarinen waren ausgebaut genug, um Waren, Kapital und Soldaten in relativ kurzer Zeit an jeden Punkt der Welt zu bringen; das Finanzkapital hatte eine Stufe erreicht, auf der über Kredite ganze Staaten „gekauft“ werden konnten; riesige Rüstungsfabriken konnten industrielle Massenvernichtungsmittel ungekannter Wirkung produzieren; Finanzmittel und Institutionen waren vorhanden, um ganze Regionen in Besitz zu nehmen und „zu entwickeln“, etc..

Die herausgeforderten alten Großmächte reagierten auf die aufstrebenden neuen Mächte mit einer wesentlichen Steigerung ihres Kolonialismus, nicht zuletzt, um sich Absatzmärkte und Rohstoffquellen zu sichern. Wie Lenin in seiner Imperialismus-Schrift zeigte, nahm z.B. der europäische Kolonialbesitz im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts um fast 80% zu. Besonders weist er hin auf die extreme Zunahme von Inbesitznahmen durch Britannien, Frankreich und Russland um die Jahrhundertwende.

Dieser Run auf Kolonien brachte naturgemäß zunächst diese Großmächte in Konflikt untereinander. Während Frankreich und Russland wenig Berührungspunkte in Bezug auf Kolonialansprüche hatten, waren beide jeweils in heftige Konflikte mit Britannien verwickelt: Frankreich vor allem in Afrika, Russland vor allem in Indien/Afghanistan, Persien und beim Kampf um die Aufteilung des osmanischen Reiches. Andererseits zeigten der russisch-japanische Krieg 1905 und die verheerende russische Niederlage, dass der Konflikt mit den aufstrebenden Mächten unvermeidlich heraufzog.

Deutschland hatte für einen Run auf Kolonien eine wesentlich schlechtere historische Ausgangslage und bekam im Wesentlichen nur einige Brosamen vom Tisch der Etablierten ab. Andererseits war Deutschland als aufsteigende Wirtschaftsmacht auch weniger auf solche Maßnahmen angewiesen. Hugo Stinnes, einer der berüchtigsten Kohle-, Stahl- und Strommagnaten des deutschen Monopolkapitals, meinte 1911 zu einer Kampagne der „Alldeutschen Bewegung“ (einer extrem nationalistischen Propagandagesellschaft der Kaiserzeit) für koloniale Eroberungskriege: man könne doch stattdessen „nach und nach die Aktienmehrheit von diesem oder jenem Unternehmen erwerben“, die „Kohleversorgung Italiens an sich bringen“ oder „wegen der notwendigen Erze in Schweden und Spanien unauffällig Fuß fassen“ und sich „sogar in der Normandie festsetzen“ und so insgesamt „innerhalb weniger Jahre… die deutsche Vorherrschaft in Europa im Stillen“ erreichen (26). In diesem Sinn hielt eine wichtige Kapitalfraktion nicht viel von Kolonial- und Kriegspolitik, war aber immer bereit militaristisches Säbelgerassel zu fordern, um von den Kolonialmächten entsprechende Konzessionen zu erzwingen. Während somit nach Bismarcks Abdankung in der deutschen Außenpolitik die „Großmachtpolitiker“ das Sagen hatten, waren sie einerseits sowohl durch die weltpolitischen Realitäten eingeschränkt als auch willige Erfüllungsgehilfen für die expansionistischen Interessen des eigenen Monopolkapitals.

Die Marokkokrisen und die europäische Bündnispolitik

Besonders deutlich wird dies in den beiden „Marokkokrisen“ von 1905 und 1911 im Zusammenhang mit der kolonialen Aneignung Marokkos durch Frankreich. 1905 wurde Marokko praktisch zum französischen Protektorat erklärt, offenbar in Absprache mit Britannien und Russland. Deutschland reagierte vor allem deswegen „empört“, da es in den Deal nicht einbezogen worden war. So wurde Kaiser Wilhelm plötzlich zum Schirmherrn des „armen entrechteten Sultans“ und verlangte eine internationale Konferenz mit viel Säbelgerassel. Heraus kam das „Abkommen von Algericas“, das (neben einigen unbedeutenden kolonialen Brosamen) es Krupp und Thyssen (über eine Beteiligung an Schneider/Creusot) ermöglichte, die marokkanischen Bergwerke auszubeuten. Damit war für das deutsche Kapital der eigentliche Zweck der Unternehmung erreicht.

Auf politischer Ebene hatte das Ereignis allerdings die Wirkung, dass das Bündnis Britannien/Frankreich/Russland verfestigt wurde. Während Britannien und Frankreich ihre Kolonialinteressen in Afrika und Asien im Wesentlichen abgesteckt hatten, war Russland durch die Niederlage gegen Japan geschwächt genug, um sich mit Britannien zu verständigen. Die erste Marokkokrise machte den drei Mächten klar, dass ihre Weltaufteilung durch ein gestärktes Deutschland in Frage stand und überdies ihre Kolonien keinen Schutz gegen den Vormarsch deutscher Konzerne darstellten. Insbesondere Britannien, das bis dahin noch zwischen den Blöcken in Europa ausgleichen wollte, schwenkte danach endgültig in das anti-deutsche Lager um, sah in Deutschland den entscheidenden Herausforderer für seine Weltmachtposition.

Insofern löst sich auch das Rätsel, das Christopher Clark in seinem Buch ausmacht: er stellt fest, dass vor 1900 in Europa ein multi-polares Bündnis und Vertragssystem zwischen den Groß- und Mittelmächten bestand, aus einer Vielzahl sich überschneidender Verträge; dass aber „unglücklicherweise“ dieses System sich etwa mit der Jahrhundertwende in ein bi-polares System wandelte, d.h. in den Block der mit Deutschland verbündeten Staaten (vor allem Österreich-Ungarn, zunächst auch Italien) und der Tripel-Entente um Frankreich, Russland und Britannien. Des Rätsels Lösung ist also die Konfrontation von Großmächten, die die Aufteilung der Welt unter sich ausgemacht hatten, mit einem Aufsteiger, der diese Aufteilung in Frage stellte.

Die zweite Marokko-Krise 1911 war bereits eine extrem zugespitzte Konfrontation dieser beiden Blöcke. Auslöser war, dass das Protektorat Marokko damals gänzlich von Frankreich annektiert wurde. Wiederum protestierte Deutschland und entsandte sofort das Schlachtschiff Panther vor die Küste Agadirs. In einem bemerkenswerten Artikel deckte Rosa Luxemburg (27) die Hintergründe dieser „deutschen Empörung“ auf: wiederum ging es um die Angst, die dortigen Bergwerkskonzessionen zu verlieren, bzw. war ein Teil des deutschen Kapitals um die Mannesmann-Gruppe beim ersten Deal leer ausgegangen. So finanzierte die Mannesmann-Gruppe eine wüste nationalistische Pressekampagne und die Propaganda der „Alldeutschen Bewegung“, die bis hin zum Krieg gegen Frankreich gehen wollte. Tatsächlich kam der militärische Bündnismechanismus in Gang und insbesondere Britannien mobilisierte bereits Marine und Truppen zur Verteidigung Frankreichs. Doch der französische Premierminister und der deutsche Außensekretär kamen in Geheimverhandlungen über Vermittlung deutsch-französischer Bankiers (man beachte die Verquickung von Politik und Finanzkapital) zu einem Deal in letzter Sekunde. Im Wesentlichen ist er nicht überraschend: auch diesmal bekam Deutschland wieder ein Stück Land am Kongo und die Schürfrechte aller deutscher Konzerne in Marokko wurden abgesichert.

Wie Luxemburg richtig feststellt, wäre es vollkommen falsch gewesen, aus den subjektiv beschränkten Interessen des deutschen Kapitals zu schließen: die imperialistischen Banditen werden sich schon irgendwie über die Aufteilung der Beute einigen, und das Kapital wird dann den Militaristen ein eindeutiges „Halt“ vor dem Krieg befehlen:

„Nicht Mannesmann und Thyssen allein entscheiden über den weiteren Gang des Abenteuers, das wie alle weltpolitischen Vorstöße leicht den eigenen Arrangeuren über den Kopf wachsen und sich aus einem frivolen Spielen mit Zündhölzern zum Weltenbrand auswachsen kann… Deshalb ist es unseres Erachtens Pflicht der Sozialdemokratie, nicht die öffentliche Meinung zu beruhigen, sondern umgekehrt, sie aufzurütteln und vor den in jedem solchen Abenteuer der heutigen Weltpolitik schlummernden Gefahren zu warnen. Nicht auf die Friedensinteressen irgendeiner Kapitalistenclique, sondern lediglich auf den Widerstand der aufgeklärten Volksmassen als Friedensfaktor geziemt es uns zu rechnen“ (28).

Dies verweist auf einen weiteren wichtigen Faktor: die Reaktion der organisierten Arbeiterbewegung. Während es in Frankreich sofort zu Massenaktionen gegen die Kriegsmobilisierung kam und das ISB (das Internationale Sozialistische Büro der 2. Internationale) angerufen wurde, internationale Anti-Kriegsaktionen zu starten, blieb der Parteivorstand der SPD auffällig ruhig und untätig. Einige rechte SPD-Abgeordnete vertraten sogar öffentlich, dass die in Frage stehenden Schürfrechte in Marokko tausende deutsche Arbeitsplätze bedrohen würden.

Der Vorstand wiederum war, wie im Artikel Luxemburgs oben angedeutet, der Meinung, das Ganze wäre aufgebauscht wegen der kommenden Reichstagswahlen und würde durch die „vernünftigen Kapitalgruppen“ schon in friedlicher Weise gelöst werden. Trotz dieser Haltung der Spitze kam es zu massiven Friedensdemonstrationen der SPD- und Gewerkschaftsbasis, an der Parteiführung vorbei. Luxemburg eröffnete daraufhin eine sehr kritische Kampagne in der Parteipresse gegen die passive Politik des Vorstands, die ihn letztlich zu halbherzigen Aktionen und zur Einschaltung der Internationale brachte. Darüber hinaus regte sich auch ein pazifistischer Flügel in der SPD, der in der Gestalt von Eduard Bernstein eigene „Friedensvorschläge“ an die Großmächte entwickelte.

Im Wesentlichen schlug Bernstein vor, man solle doch die „bestehenden internationalen Verträge einhalten“ und zum Algericas-Abkommen zurückkehren. Luxemburg griff dies in einem Artikel „Kleinbürgerliche oder proletarische Weltpolitik“ scharf an: unsere Aufgabe ist es nicht, den Imperialisten „vernünftigere“ imperialistische Politik vorzuschlagen; hat Bernstein etwa die marokkanischen Arbeiter, die in den Minen von Thyssen u.Co. gemäß dem Algericas-Abkommen ausgebeutet werden, befragt, was sie von einem derartigen „Friedensangebot“ halten?

„Der Kampf um diese Fetzen fremder Länder und Völker ist der einzige Inhalt sowohl der kriegerischen Zusammenstöße wie der offenen und geheimen Staatsverträge, die nur eine andere Methode der imperialistischen Kriegsführung sind, nur die jeweilige Fixierung des gegenseitigen Kräfteverhältnisses in diesem Kampfe darstellen.“ (29) „Sucht man innerhalb der imperialistischen Politik Abhilfe und Lösungsmittel für seine Konflikte und will man sich seinem Sturm und Drang widersetzen, indem man ihn einfach auf das bereits Überwundene zurückschrauben versucht, so ist das nicht proletarische, sondern kleinbürgerliche, hoffnungslose Politik. Diese Politik ist im Grunde nichts anderes als stets die Verteidigung des Imperialismus von gestern gegen den Imperialismus von heute“ (30).

Hier macht Luxemburg deutlich, dass die pazifistische Losung der „Einhaltung bestehender Verträge“ schlicht und einfach verkennt, dass diese Verträge einerseits selbst nur in eine bestimmte Form gegossene imperialistische Aggression darstellen  als auch nur ein jeweiliges Kräfteverhältnis widerspiegeln. Ein heftiger neuer Konflikt macht das Zurückdrehen auf den alten Vertragszustand zu so etwas, wie wenn man meinen würde, eine vom Tisch gefallene zerbrochene Vase könne im Nu wieder auf den Tisch im alten Zustand zurückspringen.

Die schwankende, schwache Haltung der SPD in der Marokkokrise führte zu einer Niederlage bei den Reichstagswahlen und damit zu einem weiteren Abrücken von zu stark öffentlicher anti-nationaler/anti-imperialistischer Positionierung und damit zur Vorbereitung des Verrats von 1914. Andererseits war die Anti-Kriegsfraktion nun auch stärker formiert und konnte sogar auf dem Basler Kongress der 2. Internationale zur Kriegsfrage die Mehrheit der SPD-Delegierten stellen. Damit fielen die Positionen der Internationale zum Kampf gegen jeden imperialistischen Krieg eindeutiger aus, als es den tatsächlichen Kräfteverhältnissen in den Sektionen der Internationale entsprochen hätte – was dann die Ergebnisse im August 1914 umso schockierender machte.

Imperialismus und Reformismus

Diese Entwicklung der SPD-Politik fiel auch nicht vom Himmel oder war Resultat einiger böswilliger Parteiführer. Lenin entwickelte die Erklärung schon in „Sozialismus und Krieg“ und später systematischer in seiner Imperialismus-Broschüre: die imperialistischen Extraprofite und die Verstetigung der Beschäftigung im Monopolkapital ermöglichten die Herausbildung einer verbürgerlichten Schicht am oberen Ende der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern. Sowohl durch Erfolge von Gewerkschaftskämpfen als auch durch bewusste Konzessionen entstand eine Schicht von FacharbeiterInnen und Angestellten, die über feste Einkommen und Stellung verfügten sowie auch einen gewissen kleinbürgerlichen Wohlstand zu verteidigen hatten. Diese „Arbeiteraristokratie“, wie Lenin sie nannte, war die Basis einer Schicht von ArbeitervertreterInnen, der „Arbeiterbürokratie“, die sich immer mehr in das herrschende wirtschaftliche und politische System integrierte. Auch in der SPD wurde dieser „opportunistische“ Flügel über die Gewerkschaften, die Parlamentsfraktion und die Länderfunktionäre immer stärker, während in der Partei noch Linke und radikale, proletarische Basismitglieder ein weitaus stärkeres Gewicht hatten. Lange Zeit wurde dies noch durch eine „zentristische“ (zwischen diesen Polen schwankende) Mehrheit im Parteivorstand um Kautsky ausgeglichen. Dies drückte sich sogar in der Doppelspitze in der Parteiführung aus: nach Bebels Tod teilten sich Hugo Haase von den Zentristen und Friedrich Ebert von den Opportunisten den Parteivorsitz.

Während des Krieges wurden die sozialdemokratische Führung wie auch die Gewerkschaftsführung im Rahmen der „Burgfriedenspolitik“ in die Organisierung der Kriegsproduktion mit einbezogen. SPD und Gewerkschaften wurden als Ordnungsfaktor und Polizist in der Arbeiterklasse gebraucht – und fühlten sich auch gleich ganz wichtig und anerkannt von den „hohen Herren“. Mit der Spitze des Reformismus fand aber auch eine ganze Schicht an alten FacharbeiterInnen und kleinen Angestellten aus dem sozialdemokratischen Milieu ihren Aufstieg zu „patriotischen Deutschen“. Die Spaltung der Arbeiterbewegung war durchaus nicht nur eine an der politischen Spitze, sondern wurde durch den Krieg durchaus auch an der Basis vertieft. Dies sollte sich vor allem am Ende des Krieges und der folgenden revolutionären Periode schmerzlich zeigen.

Aufrüstung

Die zweite Marokkokrise hatte also deutlich gezeigt, wie stark die Bündnisstrukturen in Europa angesichts der sich verschärfenden inner-imperialistischen Konkurrenz zu einem Automatismus Richtung Krieg geworden waren. Dagegen waren von den Herrschenden, wie Luxemburg in „Dem Weltkrieg entgegen“ schrieb, die Bündnisse und ihre Hochrüstung allenthalben als „Friedenssicherung“ verkauft worden. Die Bündnisautomatismen und die mörderische Wirkung der angehäuften Waffenarsenale würden ein für alle mal jeden Aggressor vom Beginn eines Krieges abschrecken. So werden ja auch noch heute Militärbündnisse und Rüstung begründet. Tatsächlich führte dies zu einem weiteren Aspekt der imperialistischen Vorkriegspolitik: der Rüstungsspirale.

Der industrielle Aufschwung zu Beginn der imperialistischen Epoche war im Zeichen der kolonialen Aufteilung der Welt natürlich schon von Beginn an mit einer starken rüstungsindustriellen Seite verbunden. Unter den Monopolen der Großmächte spielten jeweils Rüstungskonzerne eine entscheidende Rolle. In Deutschland erhielt dies mit dem Aufkommen der „Weltpolitik“ nach Bismarck eine neue Qualität. Angesichts des Zuspätkommens bei der kolonialen Aufteilung zielte die deutsche Politik auf ein Aufholen gegenüber Britannien in Bezug auf die Flottenstärke. Am 26.3.1898 verabschiedete der Reichstag nach einem gigantischen Propagandafeldzug ein riesiges Flottenbauprojekt, das auf den Vorschlägen des Admirals Tirpitz beruhte. Es sollte Deutschland zu einer führenden Seemacht machen und damit den Anspruch auf die Neuaufteilung der Welt (in damaligem Schönsprech „Weltpolitik“ genannt) untermauern.

In der Literatur z.B. der Fischer-Kontroverse ist dieses Flottenbauprojekt eines der Indizien für eine systematische deutsche Planung Richtung Weltkrieg. Clark dagegen charakterisiert die Entscheidung als gigantische Fehlentscheidung unter anderem des marottenhaften deutschen Kaisers, die letztlich ohne jegliche militärische Bedeutung blieb. Tatsächlich stieg die Zahl der deutschen Kriegschiffe der Dreadnoughtsklasse (31) von 1898 bis 1913 von 13 auf 16. Im selben Zeitraum wuchs die britische Flotte in dem Segment von 29 auf 44 Schiffe dieser Gigantenklasse. Tirpitz hatte ein Verhältnis von 1:1,5 zugunsten der Briten angestrebt und musste 1913 praktisch kapitulieren. Das Flottenbauprogramm wurde stillschweigend eingestellt, da es einen großen Teil des Militärhaushalts verschlang ohne Aussicht auf Erfolg. Wie von Clark angeführte Dokumente aus der britischen Admiralität zeigen, sah diese nie eine ernsthafte Gefahr von Seiten der deutschen Kriegsmarine. Im Weltkrieg kam es auch nur zu einer bedeutenden Seeschlacht 1916 am Skagerrak (in Britannien „The Battle of Jutland“ genannt). Mehr durch Zufall traf eine Flotte von 99 Schiffen unter Admiral Scheer die Hauptmacht der britischen Flotte mit 150 Schiffen. Bei Nebel, ohne Radar und Luftaufklärung kam es zu einem sinnlosen Geballer aus den Riesengeschützen von Krupp & Co. Am Ende konnte sich die deutsche Flotte erfolgreich Richtung Jade zurückziehen. 3 britische und 1 deutsches Großschiff waren neben vielen kleineren Panzerkreuzern und Torpedobooten gesunken, 10.000 Matrosen umgekommen. Die deutsche Marine feierte diese „Nicht-Niederlage“ als Riesenerfolg, nahm aber in Zukunft davon Abstand, die wertvollen Schiffe nochmal zu riskieren.

Dies war also der Nutzen der größten Rüstungsausgabe des deutschen Reiches vor dem Krieg. So wurden die U-Boote auch im ersten Weltkrieg zur einzigen entscheidenden Waffe im Wirtschaftskrieg mit Britannien, um die Versorgungswege aus Übersee zu unterbrechen – die Blockade der britischen Flotte für deutsche Versorgungsgüter konnte nicht verhindert werden. Übrigens war einer der Aspekte des deutschen Marokko-Abenteuers die Forderung nach einem Kriegshafen am Atlantik in Marokko für die deutsche Marine – es war genau diese Forderung die die Reaktion der britischen Regierung derart scharf werden ließ.

Bedeutsamer waren sicherlich die beständig steigenden Aufträge bei Krupp & Co. für die Artillerie, für Maschinengewehre, Infanteriewaffen etc. im Verbund mit immer steigenden Mannschaftsstärken. So stiegen die Ausgaben für das Militär von 1872 um die 330 Millionen Mark auf etwa 1 Milliarde 1911 und erreichten 2% des Nationalprodukts. Im gleichen Zeitraum stieg das stehende Heer von 360.000 Mann auf etwa 750.000. Wie Luxemburg für die Reichstagswahlen 1911 vorrechnete, gab es einen großen Aufnehmer für das extrem gestiegene Massensteueraufkommen: „Der nimmersatte Militarismus ist es, der fast alles verschlingt“ (32).

Neben der Waffenindustrie war es vor allem der Eisenbahnbau, der neben der wirschaftlichen auch immer eine starke militärstrategische Bedeutung hatte. Alle Großmächte forcierten vor dem Krieg große Eisenbahnaus- oder -neubauten, um bei der Mobilmacung große Massen an Truppen und Material an die Front bringen zu können und später die Versorgung zu gewährleisten. Der Bau der „Bagdad-Bahn“, der das osmanische Reich ökonomisch stark an Deutschland band, war gleichzeitig auch eine militärstrategische Drohung Deutschlands gegenüber den zentralen Kolonialgebieten Britanniens im arabisch-indischen Raum.

Zur Losung der „Abrüstung“

Es gab in der Sozialdemokratie neben dem proletarischen Anti-Militarismus auf dieses Phänomen des Wettrüstens zwei weitere Antworten: einerseits die Forderung nach „Abrüstung“, andererseits die „allgemeine Entwaffnung“. Lenin kritisierte speziell die „Abrüstungsvorschläge“ der Zentristen, vor allem in der Person Kautskys. Kautsky war der Überzeugung, dass Imperialismus nicht eine neue Form von Kapitalismus war, sondern nur eine bestimmte Form von Politik, die zwar im gegenwärtigen Kapitalismus vorherrsche, aber nicht notwendig sei. Für Kautsky war imperialistische Politik letztlich ein „Atavismus“, ein Wiederaufleben einer historisch überholten Form, die sich v.a. allem auf die reaktionäre Rolle des Großgrundbesitzes stützen würde.

Durch entsprechenden Druck der Arbeiterbewegung könne dem Kapital eine „vernünftige Politik“ aufgezwungen werden, die in Kauskys Sichtweise letztlich auch im Interesse des gesellschaftlichen Gesamtkapitals läge. Dazu gehöre eben die Abrüstung, die Installation internationaler Schiedsgerichte und Ähnlichem, um zu einem friedlichen Ausgleich zwischen den kapitalistischen Mächten zu kommen. Ja, auf der Grundlage des kapitalistischen Weltmarktes könne es zu globalen Monopolen, zu einer Art Hyper-Imperialismus kommen, als Vorstufe zu einem globalen Sozialismus. Lenins Imperialismustheorie hatte gezeigt, dass diese Form von Ausgleich der auf die Spitze getriebenen Widersprüche des Kapitals auf Weltebene in der monopolistischen Epoche des Kapitalismus eine Utopie ist.

„Die kautskyanische Predigt der ‚Abrüstung‘, die sich ausgerechnet an die jetzigen Regierungen der imperialistischen Großmächte wendet, ist vulgärster Opportunismus…, der…. nur dazu dient, die Arbeiter vom revolutionären Kampf abzulenken. Denn den Arbeitern wird durch solche Predigten der Gedanke eingeflößt, als ob die jetzigen bürgerlichen Regierungen der imperialistischen Mächte nicht durch tausende Fäden des Finanzkapitals und durch Dutzende oder Hunderte von entsprechenden (d.h. räuberischen, mörderischen, imperialistische Kriege vorbereitenden) gegenseitigen Geheimverträgen gebunden wären“ (33).

Die Grundsätze des proletarischen Anti-Militarismus – „Keinen Mann, keinen Groschen für das System“, Ersetzung des stehenden Heeres durch eine proletarische Miliz, Wahl der Offiziere, Abschaffung der Militärjustiz etc. – gelten auch in der imperialistischen Epoche weiterhin. Es kann kein Vertrauen in irgendwelche Demokratisierungen der bürgerlichen Armeen oder in deren Reduktion, Abrüstung etc. geben. Gleichzeitig bedeutet Imperialismus eine allgemeine Militarisierung der Gesellschaft und einen unausweichlichen Kampf um die Aufteilung der Welt. Daher sind Forderungen nach „allgemeiner Entwaffnung“ oder einer allgemeinen Waffenlosigkeit, Kriegsdienstverweigerung der SozialistInnen illusorisch und falsch. Vielmehr muss der Gebrauch der Waffen, die Funktionsweise der Militärapparate durch ProletarierInnen und RevolutionärInnen verstanden und gelernt werden.

Die Notwendigkeit des Bürgerkriegs

Denn der imperialistische Krieg, so die nächste entscheidende Erkenntnis von Lenin, führt unweigerlich zur Konfrontation der rebellierenden proletarischen und bäuerlichen Soldaten gegen die Fortführung des für sie sinnlosen Mordens, zum Umdrehen der Waffen gegen diejenigen, die sie befehlen. Zusammen mit der ökonomischen Zerrüttung entstehen so Voraussetzungen für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den revolutionären Bürgerkrieg, so wie schon am Ende des deutsch-französischen Krieges 1871 die Pariser Kommune den Bürgerkrieg gegen die korrupte Kapitulationsregierung führte. Die radikale Antwort, die Lenin schon am Beginn des Weltkrieges gab, war also, dass die Antwort auf diesen Krieg nicht irgendeine Friedenslosung sein kann, sondern dass der bestialische Charakter dieses Krieges früher oder später die Frage des Umdrehens der Gewehre und der Verwendung der Waffen zum Sturz der kapitalistischen Regierungen stellt:

„Der Krieg hat zweifellos eine Krise schwerster Art heraufbeschworen und die Leiden der Massen ungeheuerlich verschärft. Der reaktionäre Charakter dieses Krieges, die unverschämte Lüge der Bourgeoisie aller Länder, die ihre Raubziele unter dem Mäntelchen ‚nationaler‘ Ideologie versteckt – all dies ruft auf dem Boden der objektiv revolutionären Situation unweigerlich revolutionäre Stimmungen in den Massen hervor. Es ist unsere Pflicht, diese Stimmungen bewußt zu machen, zu vertiefen und ihnen Gestalt zu geben. Diese Aufgabe findet ihren richtigen Ausdruck in der Losung: Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg, und jeder konsequente Klassenkampf während des Krieges, jede ernsthaft durchgeführte Taktik von ‚Massenaktion‘ muss unvermeidlich dazu führen“ (34).

Die Kriegsziele

Der imperialistische Charakter eines Krieges ergibt sich, wie schon dargestellt, nicht aus den unmittelbaren Anlässen oder den unmittelbar dem Krieg vorangehenden diplomatischen Verwicklungen. Er ergibt sich aus den objektiven Interessen der herrschenden Bourgeoisien, aus ihrem Interesse, die Aufteilung der Welt zu ihren Gunsten voran zu bringen. Was auch immer die offiziellen Begründungen und Anlässe des Kriegseintritts sind, alle imperialistischen Mächte haben notwendig entsprechende weiterreichende Kriegsziele. Für den ersten Weltkrieg sind die Dokumente soweit öffentlich, dass diese eigentlichen Ziele heute auch einfach nachlesbar sind.

Die deutschen Kriegsziele sind dem sogenannten „Septemberprogramm“ vom 9.9.1914 aus den Aufzeichnungen des Reichskanzlers Bethmann-Hollweg zu entnehmen: Einerseits wurden direkte Gebietsabtretungen von Frankreich und Belgien insbesondere mit Bezug auf Erzgewinnung sowie die vollständige Einverleibung von Luxemburg und eine de facto Angliederung Hollands angestrebt. Frankreich sollte mit Reparationszahlungen praktisch die deutschen Kriegskosten begleichen. Besonders interessant ist dann folgende Idee:

„Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren“ (35).

Hier lässt sich unschwer erkennen, dass die europäische Union unter deutscher Führung ein sehr langfristiges Projekt des deutschen Imperialismus darstellte. Nach dem 2. Weltkrieg wurde also mit der Zeit gemäß Stinnes früher zitierter Wunschvorstellung „die deutsche Vormachtstellung im Stillen“ erreicht.

Andererseits wurde die Neuaufteilung der Kolonien in Afrika angestrebt, insbesondere durch „Schaffung eines zusammenhängenden mittelafrikanischen Reiches“. Die Kriegsziele im Osten wurden erst später präzisiert und wurden vor allem rund um die Friedensverhandlungen von Brest-Litowsk gegenüber der jungen Sowjet-Führung deutlich. Hier war zu unterscheiden zwischen unmittelbaren Annexionszielen und Angliederungszielen: erstere betrafen vor allem restliche Gebiete von Polen (die noch nicht zu Preußen oder Österreich-Ungarn gehörten) und die baltischen Staaten. Offiziell unabhängig, aber ökonomisch-politisch dominiert durch Deutschland sollten dagegen Finnland und die Ukraine aus Russland gelöst werden. Weiter waren unabhängige Brückenstaaten der Don-Kosaken, der Tataren auf der Krim und in Kuban geplant, die Annexionen im Kaukasus-Gebiet, vor allem Georgien und dem heutigen Aserbaidschan, ermöglichen sollten. Schon damals waren die Ölfelder von Baku ein zentrales Kriegsziel (allerdings kamen die Briten durch ihre Besetzung dieser Ölfelder dem zuvor). Auch hier sind Parallelen zur Gegenwart mehr als deutlich.

Diese offensichtlich sehr weitreichenden und aggressiven Kriegsziele waren einer der Gründe, die z.B. in der Fischer-Kontroverse herangezogen wurden, um die deutsche Alleinschuld am ersten Weltkrieg zu belegen. Indizien dafür, dass diese Ziele schon vor dem Krieg formuliert wurden, gibt es zwar. Allerdings zeigt u.a. Clark in seinem Buch durchaus plausibel, dass die Mehrheit der politischen und wirtschaftlichen Führung diese Ziele zunächst auf „friedlichem“ Weg, d.h. mit ökonomischer Überlegenheit und diplomatischem Druck und entsprechendem Säbelgerassel erreichen wollte.

Entscheidender aber ist, dass auch die anderen kriegführenden Großmächte entsprechende aggressive Aufteilungspläne verfolgten. Im Wesentlichen ging es dabei vor allem um den Erhalt der eigenen Kolonial- bzw. Einflussgebiete gegenüber Deutschland, aber auch um deren Ausdehnung vor allem durch die Auflösung von osmanischem Reich und von Österreich-Ungarn. Insbesondere Russland betrieb schon vor dem Krieg das Ziel der Dominanz am Balkan und am Bosporus, daneben auch die Annexion von Galizien und Teilen Ostpreußens. Um Russland fest in das Bündnis einzubinden und einem Separatfrieden vorzubeugen, willigten die Alliierten in einem Geheimabkommen vom März 1915 sogar ein, dass Russland im Falle eines Sieges Konstantinopel (d.h. Istanbul) und das Land um Bosporus und Dardanellen samt den Inseln im Marmarameer zugesprochen bekomme. Zusätzlich wurden Russland in dem Vertrag auch die restlichen Teile Armeniens und die nördlichen Kurdengebiete zugesprochen. Die entsprechende militärische Operation der Landung in Gallipoli bei den Dardanellen wurde für die britische Armee allerdings zu einem der verlustreichsten Unternehmen des ersten Weltkriegs. Wäre Russland 1918 bei den Siegermächten gewesen, wären diese Pläne aber wohl umgesetzt worden.

Ganz klar umgesetzt wurde das alliierte Kriegsziel im Nahen Osten. Hier war es das Sykes-Picot-Abkommen, das eine Aufteilung der Einflussgebiete der arabischen Länder der Region mitsamt Palästina unter Frankreich und Britannien festlegte. Mit den willkürlichen Ländergrenzen und bekannten Folgen bis heute. Länder wie Irak verdanken ihre Grenzen den Zeichengeräten britischer Kolonialbeamter, ja selbst ihr Name wurde von philologisch gebildeten Spezialisten aus dem fernen Königreich erfunden.

Insgesamt sind die Kriegsziele aller beteiligten Großmächte klar imperialistischer, räuberischer Natur. Daran ändert auch nichts, dass sie diese mit schönen Mäntelchen wie „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ oder „Verteidigung der Demokratie“ und Ähnlichem verschleierten. Dies wird insbesondere am britischen Beispiel deutlich. Die britische Regierung war ursprünglich nicht besonders erpicht darauf, wegen eines Konflikts am Balkan, an dem sie kein Interesse hatte, in den Krieg zu ziehen. Sie stand allerdings vor dem Problem, dass Russland und Frankreich jedenfalls gegen Deutschland mobilisierten. Zunächst war die Mehrheit des britischen Kabinetts selbst noch nach der deutschen Mobilmachung für eine neutrale Haltung im Krieg. Wie Clark zitiert, war dabei den Kabinettsmitgliedern vollkommen klar, dass Deutschland über Belgien unter Verletzung von dessen Neutralität angreifen würde. Man bereitete Erklärungen vor, mit denen man dagegen diplomatisch protestieren wollte, aber nicht mehr. Dann jedoch wurde von der Kriegspartei um Asquith und Churchill dargestellt, was jeweils ein Kriegsausgang für Konsequenzen für die „britischen Interessen“ (sprich den britischen Imperialismus) haben würde: Ein Sieg Deutschlands würde Britannien mit einer übergewichtigen kontinentalen Großmacht konfrontieren, die das Empire herausfordern müsse; ein Sieg Frankreich/Russlands ohne britische Beteiligung würde dagegen russische und französische Forderungen bei der Aufteilung des osmanischen Reiches ausdehnen und vor allem wieder eine Bedrohung für die britischen Interessen in Indien bedeuten (36). Letztlich setzte sich im Kabinett eine Mehrheit durch, die meinte, Britannien könne sich nicht dem Entente-Bündnis entziehen ohne wesentlichen Schaden für seine imperiale Stellung. Erst danach entschied man sich, die Frage der Verletzung der belgischen Neutralität zum offiziellen Kriegsgrund zu erklären. In der Öffentlichkeit erschien Britannien so als das Land mit dem „legitimsten“ und „edelsten“ aller Kriegsgründe, der Verteidigung des armen, überfallenen Belgiens und dem Kampf für die Sicherung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen (das man in Indien und dem Nahen Osten ja so beherzigte).

Defaitismus

Insofern wird klar, dass der Krieg ein imperialistischer Krieg von allen Seiten war, ein Krieg zur Aufteilung der Welt, zum Länderraub bzw. zur Sicherung der Raubbeute. Insofern müssen in jedem Land SozialistInnen gegen die räuberischen Kriegsziele des jeweiligen eigenen Imperialismus kämpfen. Lenin gab daher eine klare Antwort auf die Frage nach der Position in einem solchen Krieg:

„Die Verfechter des Sieges der eigenen Regierung im gegenwärtigen Krieg und die Anhänger der Losung ‚Weder Sieg noch Niederlage‘ stehen gleichermaßen auf dem Standpunkt des Sozialchauvinismus. Die revolutionäre Klasse kann in einem reaktionären Krieg nicht anders als die Niederlage der eigenen Regierung wünschen… Die Sozialisten müssen den Massen klarmachen, dass es für sie keine Rettung gibt außer in der revolutionären Niederwerfung der ‚eigenen‘ Regierung und dass die Schwierigkeiten dieser Regierungen im gegenwärtigen Krieg eben für diesen Zweck ausgenutzt werden müssen“ (37).

Dies beinhaltet die Ablehnung jeden „Burgfriedens“ mit der eigenen Bourgeoisie, also die Fortführung aller Klassenkampfaktivitäten unter vollem Einschluss von Streiks, Demonstrationen etc , die die Kriegsführung erschweren. Es bedeutet auch das Vorantreiben von Fraternisierungen an der Front, von Sabotage und Beförderung der Verweigerung von Befehlen, von allem, was letztlich zum Umdrehen der Gewehre führt, mit der Losung Liebknechts: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.

Warum die Balkan-Konflikte den Krieg auslösten

Der Katalysator für den ersten Weltkrieg war bekanntlich der sich zuspitzende Interessenkonflikt auf dem Balkan, insbesondere die beiden Balkan-Kriege 1912 und 1913. Prophetisch schrieb Leo Trotzki, der von seinem Exil in Wien aus als Korrespondent diese Kriege verfolgte, schon im März 1913 aus Belgrad:

„… der Balkankrieg hat nicht nur die alten Grenzen auf dem Balkan zerstört und den Hass und Neid der kleinen Balkanstaaten aufeinander zum Glühen gebracht – er hat auch die kapitalistischen Staaten Europas für lange Zeit aus dem Gleichgewicht geworfen… Es ist schwer zu sagen, ob diejenigen, die die europäischen Geschicke lenken, das Wagnis eingehen, es diesmal zu einem gesamteuropäischen Krieg kommen zu lassen“ (38).

Die Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Bulgarien, Rumänien und Griechenland waren im Zuge des Verfalls des osmanischen Reiches als teil-unabhängige Monarchien im 19. Jahrhundert entstanden, im Rahmen militärisch-diplomatischer Konflikte vor allem zwischen den Großmächten und diesen und dem osmanischen Reich. Endgültig wurden ihre Grenzen ohne eigenes Zutun auf einer Konferenz der Großmächte in Berlin 1878 gezogen. Dies erfolgte nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ mit einer völlig willkürlichen Verteilung der Nationalitäten und Ethnien auf die Teilstaaten, die hunderte Kleinkonflikte beinhalteten und die Region auf Jahrzehnte zu einem Spielball der Konfliktaustragung von Großmächten, insbesondere zwischen Österreich-Ungarn und Russland, machten. Auf dem Kongress wurden auch gleich 2 ehemalige osmanische Provinzen, Bosnien und Herzegowina, sowie die serbische Region Sandschak Novi Pazar Österreich-Ungarn als Protektorat überantwortet. Dies war als „Kompensation“ gedacht dafür, dass sich Österreich-Ungarn aus dem sonstigen russisch-türkischen Konflikt heraushielt. Treffend charakterisierte Trotzki diese „Balkanisierung“: So „wurden alle Maßnahmen ergriffen, um die nationale Vielfalt des Balkans in einen ständigen Kampf zwischen Kleinstaaten übergehen zu lassen. Keiner dieser Staaten sollte über bestimmte Grenzen hinauswachsen, jeder einzelne war separat in einem diplomatischen und dynastischen Fadengewirr gefangen und allen anderen gegenübergestellt; und schließlich waren alle zusammen zur Hilflosigkeit gegenüber den großen europäischen Staaten mit ihren pausenlosen Intrigen und Ränken verurteilt“ (39).

Österreich-Ungarn selbst war von vornherein tief in die Balkan-Politik verwoben. Im ungarischen Reichsteil (40) waren sowohl Kroaten als auch in großer Zahl Rumänen (Siebenbürgen/Transsylvanien) national unterdrückt. Über Bosnien-Herzegowina wurde ein starker Einfluss auf Serbien und Montenegro ausgeübt. Andererseits suchte Russland die Konflikte zwischen Österreich-Ungarn und Rumänien auszunützen, wie es auch Bulgarien immer mehr zu einer Halb-Kolonie ausbaute. Diese Verhältnisse kamen in Bewegung mit dem Sturz der mehr austrophilen Obrenovic-Dynastie in Serbien und der Etablierung einer mehr oder weniger extrem groß-serbischen herrschenden Strömung in Belgrad (mit Nikola Pasic als Führungsfigur). Auch wenn – wie Trotzki es betonte – die serbische Politik weiterhin durch extreme Widersprüche im Verhältnis zu Wien geprägt war, wurden Österreich-Ungarn und die Reste der osmanischen Herrschaft am Balkan (Gebiete im heutigen Mazedonien, Kosovo und Albanien) zum eindeutigen Hauptgegner der „serbischen Revolution“. Der „Amselfeld“-Nationalismus träumte von der Wiederherstellung eines vorgeblichen serbischen Großstaates des ausgehenden Mittelalters, der auf der Schlacht am Amselfeld im Kosovo im 14. Jahrhundert von den osmanischen Truppen zerschlagen worden wäre. Dieser Nationaltraum verband sich mit dem Kampf gegen nationale Unterdrückung von Serben in den vielen anderen Balkan-Kleinstaaten. In Russland fand der serbische Nationalismus schließlich die nötige Unterstützung, um seinen Befreiungskampf militant voranzutreiben.

Tatsächlich war Serbien jedoch ein rückständiger Agrarstaat, der die militärische Aufrüstung, die folgen sollte, überhaupt nicht finanzieren konnte. De facto war Serbien zu Beginn des 19. Jahrhunderts ungefähr so pleite wie die Ukraine heute. Da auch Russland nicht wirklich helfen konnte, waren es dessen französische Verbündete, die von nun an mit massiven Krediten Serbien am Leben hielten und für die von Russland durchgeführte Aufrüstung des Kleinstaates an der österreichisch-ungarischen Grenze sorgten.

Weitere Bewegung kam in die Balkanverhältnisse, als 1908 Österreich-Ungarn Bosnien-Herzegowina endgültig annektierte und Bulgarien sich auch offiziell für unabhängig erklärte. Österreich-Ungarn sah sich zu dem Schritt aufgrund der Erstarkung der Türkei nach der jung-türkischen Revolution genötigt und überließ dieser als „Kompensation“ den Sandschak. Ebenso wurde das russische Stillhalten durch ein Geheimabkommen zur Tolerierung Östereich-Ungarns für die Aktivitäten in Bulgarien und für russische Maßnahmen zur Erringung der Kontrolle über die Dardanellen/Bosporus erkauft. Trotzdem gab es große Turbulenzen im europäischen Bündnissystem, wurde doch wieder mal ein „internationaler Vertrag“ (Berliner Kongress) verletzt. Diese Krise führte zwar noch nicht zur unmittelbaren Kriegsgefahr, trug jedoch wesentlich zu der Konstellation bei, die zu den Balkankriegen führte. Immerhin war mit dem Sandschak ein neuer serbisch-türkischer Konflikt gelegt, trat Bulgarien als Staat mit wesentlichen Interessen z.B. in Mazedonien auf und waren ganz allgemein die Grenzen des Berliner Kongresses nicht mehr „unantastbar“.

Als nächster Auslöser des Konfliktes kann das italienische Abenteuer in Libyen gesehen werden: Im Januar 1912 besetzten italienische Truppen die osmanische Provinz Tripolis mit der Begründung des Zerfalls des osmanischen Reiches und von noch aus der Römerzeit bestehenden „Ansprüchen“ auf diese Region. Dies wurde besonders auf dem Balkan als Signal gesehen, dass das osmanische Reich nunmehr auch dort „reif für den Abschuss“ sei.

Im Herbst 1912 fielen so die verbündeten Armeen Serbiens, Griechenlands und Bulgariens über die verbleibenden osmanischen Besitzungen auf dem Balkan her. Dabei lieferten sie sich teilweise einen Wettlauf um die Beute, so dass die daraufhin entstehenden Grenzen wiederum eher zufällig den Geschwindigkeiten der jeweiligen Truppen geschuldet waren. Insbesondere schaffte es Serbien, sich große Teile Mazedoniens, Albaniens und des Kosovo einzuverleiben, sein Staatsgebiet damit insgesamt mehr als zu verdoppeln. Andererseits war Russland sehr über Bulgarien verärgert, das fast Istanbul erobert hätte – etwas, das sich Russland vorbehalten hatte. Bulgarien und Griechenland waren insgesamt über den eroberten Kuchen unzufrieden und Rumänien, bis dahin außenstehend, hatte auch noch unerfüllte Gebietsansprüche. Obwohl alle mit Russland verbündet waren, war die russische Außenpolitik nicht in der Lage, die widersprechenden Ansprüche auch nur annährend auszugleichen, so dass ein Folgekonflikt unausweichlich war.

Zwangsläufig war Österreich-Ungarn über den Aufstieg Serbiens beunruhigt und versuchte dessen Macht einzudämmen. Insbesondere wurde dabei die albanische Frage „entdeckt“. Tatsächlich war man in Wien und auch Rom über die Möglichkeit eines Adria-Hafens für Serbien ungehalten. Die tatsächlich furchtbaren Ausschreitungen serbischer Nationalisten gegenüber albanischer Bevölkerung (die auch von Trotzki ausführlich beschrieben wurden) nahm man daher zum Anlass, auf das Selbstbestimmungsrecht der Albaner zu beharren. Rund um die albanische Frage war man Ende 1912 kurz vor einem Krieg um diese Frage zwischen Österreich-Ungarn und Serbien. Die Teilmobilisierung Österreich-Ungarns löste bereits Gegenmaßnahmen Russlands aus, das „fest“ zum „serbischen Brudervolk“ stand. Europa war also bereits hier knapp vor dem Ausbruch des Weltkriegs. Doch zu diesem Zeitpunkt war Britannien noch dazu in der Lage, in einer internationalen Konferenz einen „Kompromiss“ auszuhandeln. Tatsächlich wurde ein albanischer Staat geschaffen und so gewisse Teile der serbischen Eroberungen wieder rückgängig gemacht. Doch dieser Vertrag war ebenso brüchig wie alle vorigen, da der Grenzverlauf nicht eindeutig geklärt war. Es kam weiterhin zu heftigen serbischen Übergriffen auf albanisches Gebiet mit beständigem Potenzial für österreichisch-ungarisches Säbelgerassel. Insgesamt waren weder die serbischen Nationalisten zufrieden, noch waren Anfang 1913 die Konflikte mit Bulgarien gelöst. Somit war es unvermeidlich, dass im Sommer 1913 ein zweiter Balkankrieg um die Aufteilung der Beute entstand. Serbien, Griechenland und Rumänien stutzten dabei Bulgarien auf etwa das heutige Ausmaß zurück.

Im Bündnisgefüge bedeutete dies, dass Bulgarien, von den Kriegen ausgepowert, dringend einen neuen Finanzier brauchte und diesen in Deutschland fand. Mit dem Wechsel Bulgariens in das Bündnis der Mittelmächte war die russische Balkan-Politik noch mehr an Serbien und dessen herrschende nationalistische Pasic-Partei gebunden. Nach den Erfahrungen um die Albanienfrage und dem zögerlichen Verhalten insbesondere von Britannien entschlossen sich Russland und Frankreich daher zur uneingeschränkten Verteidigung Serbiens im Fall eines Konfliktes mit Österreich-Ungarn. Serbien wurde zu einer de-facto Halbkolonie Russlands (im wesentlichen betimmte der russische Gesandte die serbische Politik), die mit französischem Geld eine 150.000 Mann starke Armee zu tragen hatte. Insofern kann man Clark Recht geben, dass mit dem Ende der Balkankriege Russland und Frankreich mit Serbien eine Zündschnur am Pulverfass des europäischen Bündnissystems gelegt hatten, das mit dem kleinsten Funkenschlag explodieren musste (41).

Ein Attentat und die Folgen

Dieser Funke war bekanntlich das Attentat von Sarajevo auf den österreichischen Thronfolger und dessen Frau. Wie aus den Archiven inzwischen hervorgeht, handelte es sich bei Gavrilo Princip nicht um einen „anarchistischen Einzeltäter“ oder irgendeinen sonstigen progressiven Nationalisten. Tatsächlich war das Attentat eine geplante Aktion aus Kreisen des serbischen Militärgeheimdienstes, der dafür mehrere Gruppen von Attentätern organisierte, mit entsprechender Logistik und Waffenlieferungen (42). Die serbische Regierung war nicht unmittelbar involviert, versuchte sogar, die Konsequenzen ahnend noch gegenzusteuern. Regierungschef Nikola Pasic war angesichts der Balkanisierung der Region sicher zu Recht der Überzeugung, dass der „großserbische Traum“ nicht ohne eine grundlegende Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Großmächten in ganz Europa möglich wäre. Die serbischen NationalistInnen waren überzeugt, dass die „Befreiung der Südslawen“ nur Resultat eines großen europäischen Krieges sein könne, der die ganze Ordnung auf dem Balkan neu gestalten lasse. Insofern war man, nachdem das Attentat nicht mehr verhindert werden konnte, in Belgrad nun dazu bereit, „es endlich auszufechten“ (43).

Welche Motive auch immer hinter dem Attentat standen, war die österreichisch-ungarische Reaktion darauf natürlich eine typisch imperialistische: mit dem serbischen „Schurkenstaat“ (heutiger Imperialistensprech) „muss jetzt endgültig aufgeräumt werden“ (traditioneller Imperialistensprech). Die Schuldzuweisungen an Serbien und das folgende Ultimatum waren letztlich nur Vorwand für einen Annexionskrieg, also einen imperialistischen Eroberungskrieg. Die Behauptungen Russlands und Frankreichs, dass das Attentat aus Österreich-Ungarn selbst käme und nur ein Vorwand für den Überfall auf das völlig unschuldige Serbien sei, waren natürlich ebenso geheuchelt. Mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien am 28.7.1914 war damit die Zündschnur für den Weltkrieg in Brand, die in der gesamten Entwicklung am Balkan zuvor gelegt worden war. Der folgende Bündnis-Automatismus war dermaßen schnell (am 4. August war der Krieg bereits voll entbrannt), dass es keine Diplomatie mehr gab, die irgendetwas noch vermitteln konnte.

Zur Frage der Selbstbestimmung

Dieser unmittelbare Zusammenhang von Balkan-Krise und Kriegsausbruch zeigt, dass die nationale Frage im imperialistischen Zeitalter keineswegs an den Rand gedrängt ist, sondern zum zentralen Brennpunkt der globalen Klassenauseinandersetzung wird. In der Linken wurde zum Kriegsausbruch viel davon geredet, wie der Krieg zeige, dass der Kapitalismus über seine nationale Hülle hinaus gehe. Mit der Endkrise des Kapitalismus würde die soziale Krise derart entscheidend, dass demokratische Fragen wie das nationale Selbstbestimmungsrecht an den Rand gedrängt und vor allem noch als Täuschungsinstrument imperialistischer Politik missbraucht würden.

Lenin sah gerade das Gegenteil: mit der Zuspitzung der kapitalistischen Konkurrenz zum Kampf imperialistischer Großmächte um Aufteilung der Welt werden sowohl im Inneren wie im Äußeren imperialistischer Mächte unumgänglich immer mehr Nationen systematisch und nicht nur temporär unterdrückt, ohne Chance aus der imperialistischen Überausbeutung ohne gewaltsamen Kampf auszubrechen. So sehr mit den Möglichkeiten des modernen Kapitalismus die demokratischen, auch die nationalen Bedürfnisse von immer mehr Massen und auch kleinen Nationen wachsen, umso mehr ist der krisengeschüttelte Imperialismus zur Unterdrückung von demokratischen Rechten gezwungen und bereit (44).

In diesem Zusammenhang ist eine wichtige Kontroverse zwischen Rosa Luxemburg und Lenin zu erwähnen. 1916 erschien aus der Haft unter dem Pseudonym „Junius“ in der illegalen Zeitschrift „Internationale“ ein grundlegender Artikel Luxemburgs zur Orientierung der ehemaligen SPD-Linken, zur Neuausrichtung dessen, was später die Spartakus-Gruppe wurde. So sehr Lenin die generelle Linie und die unabhängige Neuformierung begrüßte, so sehr kritisierte er bestimmte programmatische Punkte der Junius-Broschüre, insbesondere in Hinblick auf die nationale Frage.

Junius habe völlig Recht mit der Betonung, dass hinter Serbien der russische Imperialismus stehe, dass es Teil einer imperialistischen Koalition sei und die Beteiligung Serbiens daher nichts am imperialistischen Gesamtcharakter des Krieges ändere, dass insgesamt in Europa das „Phantom des nationalen Krieges“ umgehe.

„Ein Fehler wäre es nur, wollte man diese Wahrheit übertreiben,… die Einschätzung des jetzigen Krieges auf alle im Imperialismus möglichen Kriege übertragen und die nationalen Bewegungen gegen den Imperialismus vergessen“ (45).

„Nationale Kriege gegen den Imperialismus sind nicht nur möglich und wahrscheinlich, sie sind unvermeidlich, sie sind fortschrittlich und revolutionär, obgleich für ihren Erfolg entweder die Vereinigung der Anstrengungen einer ungeheuren Zahl von Bewohnern unterdrückter Länder …. erforderlich ist oder eine besonders günstige Konstellation der internationalen Lage (z.B…. infolge…ihres Krieges, ihres Antagonismus u.dgl.m.) oder der gleichzeitige Aufstand des Proletariats einer der Großmächte…“ (46).

Lenin macht also klar, dass die Aufteilung der Welt unter die Imperialisten nicht notwendig dazu führt, dass hinter jedem nationalen Aufstand unterdrückter Nationen unbedingt jeweils ein anderer Imperialismus stehen muss, der dies zur Neuaufteilung nutzt. Die Widersprüchlichkeit der imperialistischen Ordnung macht immer wieder Konstellationen möglich, in denen tatsächliche nationale Befreiungskämpfe auftreten können, so wie auch umgekehrt (wie das Beispiel des Balkans zeigt) unterdrückte Nationen die imperialistischen Mächte in den inner-imperialistischen Konflikt zwingen können. Sowohl nationale Befreiungskämpfe als auch das Umschlagen nationaler Kriege in imperialistische wie auch an deren Ende imperialistischer Kriege in nationale Befreiungskämpfe – all das steht in der imperialistischen Epoche immer wieder und zwingend auf der Agenda.

Insofern beharrt Lenin im Gegensatz zu Luxemburg darauf, dass die Teile des demokratischen Programms der sozialistischen Bewegung, die das Sebstbestimmungsrecht der Nationen betreffen, nicht nur nicht überholt sind, sondern sogar verschärft werden müssen.

„Das Proletariat der unterdrückenden Nationen kann sich mit den allgemeinen, schablonenhaften, von jedem Pazifisten wiederholten Phrasen gegen Annexionen und für die Gleichberechtigungen der Nationen überhaupt nicht begnügen. Das Proletariat kann nicht an der für die imperialistischen Bourgeoisien besonders ‚unangenehmen‘ Frage der Grenzen des Staates, die auf nationaler Unterjochung beruhen, stillschweigend vorbeigehen. Es kann sich des Kampfes gegen die gewaltsame Zurückhaltung der unterjochten Nationen in den Grenzen des vorhandenen Staates nicht enthalten, und eben dies heißt für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen kämpfen. Das Proletariat muss die Freiheit der politischen Abtrennung von ‚seiner‘ Nation unterdrückten Kolonien und Nationen fordern“ (47).

Dieses Recht auf Abtrennung vertreten KommunistInnen nicht nur für vom Imperialismus unterdrückte Nationen. Es ist überall dort eine unumgängliche Antwort, wenn Nationalitäten von realer (nicht bloß kultureller) nationaler Unterdrückung, Ausbeutung und Repression betroffen sind und sich dagegen mehrheitlich auflehnen. Die gemeinsamen Klasseninteressen der Arbeiterklassen in der unterdrückten und unterdrückenden Nation werden sich nicht formieren können, wenn die Arbeiterklasse der Unterdrückernation nicht ihre Bereitschaft zeigt, dem unterdrückten Volk das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen. Erst so wird auch die Klassendifferenzierung in der unterdrückten Nation vom Gift des Nationalismus befreit vorangetrieben werden können.

Der Kampf um die revolutionäre Überwindung des globalen Kapitalismus muss über verschiedene Revolutionen in unterschiedlichen Staaten ungleichzeitig erfolgen. In der Auseinandersetzung mit dem globalen Kapitalismus wird also für eine lange Periode die Durchsetzung demokratischer Forderungen wie des nationalen Selbstbestimmungsrechts eine wesentliche Rolle spielen und letztlich auch für entstehende ArbeiterInnenstaaten gelten.

Auch ein Zugeständnis der „Selbstbestimmung“, wie es die Austromarxisten vor dem 1. Weltkrieg für Österreich-Ungarn vorschlugen, indem sie von „kultureller Autonomie“ sprachen, weicht der politischen Auseinandersetzung mit der Frage der nationalen Unterdrückung aus, ist ein Ausweichen vor der Konsequenz, die Unabhängigkeit auf mehrheitlichen Wunsch hin auch praktisch durchzusetzen helfen.

Andererseits treten KommunistInnen nicht selbst für nationale Kleinstaaterei auf und erkennen durchaus die Beschränktheit der „nationalen Unabhängigkeit“ in der imperialistischen Epoche. Daher kämpfen sie einerseits für die gemeinsame politische Organisierung der ArbeiterInnenbewegung der unterdrückten und unterdrückenden Nationen auf Grundlage demokratischer Bedingungen und der Berücksichtigungen nationaler Besonderheiten. Nur der internationale Klassenkampf kann letztlich die Frage der nationalen Unterdrückung überwinden. Andererseits vertreten KommunistInnen immer die Position, dass übernationale Zusammenschlüsse wie Föderationen auf sozialistischer Grundlage immer die ökonomisch-politisch sinnvollere Alternative sind als unproduktive Kleinstaaterei, die selbst wieder zwangsläufig zu neuen Problemen nationaler Unterdrückung führen werden. Nur Föderation mit entsprechenden Autonomierechten kann tatsächlich der nationalen, kulturellen Vielfalt gerecht und für das gemeinsame Klasseninteresse produktiv gemacht werden.

Nationalitätenfragen und Bürgerkrieg

Auch am Ende des ersten Weltkrieges musste die Frage der nationalen Selbstbestimmung eine entscheidende Rolle spielen. Dabei war die Forderung nach einem „Frieden ohne Annexionen“ eine halbherzige Angelegenheit. Immerhin waren die Grenzen der bestehenden Mächte schon vor allen Annexionen voller imperialistischer Raubtatbestände. Die Frage der nationalen Selbstbestimmung musste sowohl in den Kolonien als auch in Russland, Österreich-Ungarn und am Balkan zur Frage einer revolutionären Umgestaltung werden. Diese Frage musste dort jeweils zum Moment des aufziehenden Bürgerkrieges am Ende des Krieges werden.

Mit dem Waffenstillstand an den Hauptfronten war daher auch der Krieg noch lange nicht vorbei. Die neu entstehenden Nationalstaaten Polen, Ungarn, Tschechoslowakei, Ukraine etc waren Produkt von heftigen Kämpfen, schon bald selbst von Nationalitätenproblemen gebeutelt und in Kriege mit Nachbarstaaten verwickelt. So gab es 1919 einen Krieg zwischen Ungarn und Rumänien, in den auch die Tschechoslowakei involviert war und in dessen Verlauf die ungarische Räterepublik entstand und auch wieder unterging. Die Grenzziehungen des „Friedensvertrags“ von Trianon von 1919 sind bis heute eine Quelle von Konflikten. Ebenso in der Ukraine: Während die k.u.k-Monarchie in Galizien (heutige West-Ukraine) noch ein labiles Gleichgewicht zwischen ukrainischen, polnischen, ungarischen und jüdischen Bevölkerungsteilen austariert hatte, brach nach dem Entstehen eines temporären galizischen Kleinstaates ein heftiger Bürgerkrieg zwischen den Nationalitäten aus, der in mehrere polnisch-ukrainische Kriege mündete. Auch wenn Polen damals den Sieg davontrug, führte dies zu einem ukrainischen Untergrundkrieg, der bis in den 2. Weltkrieg hinein reichte, in dem er sich nochmals verschärfte. Letztlich wurde sowohl die jüdische als auch die polnische Bevölkerung aus diesen Teilen der heutigen Westukraine weitgehend vertrieben oder gar Opfer von Pogromen.

Einer der frühesten Aufstände während des 1. Weltkriegs war 1916 das „Easter Rising“ in Dublin, mit dem gegen die britische Fremdherrschaft die irische Republik proklamiert wurde. Trotz der Niederlage des Aufstandes wurde der irische Freiheitskampf zum Fanal für den Kampf um Selbstbestimmung in ganz Europa. Auch in Irland begann unmittelbar im Anschluss an den Weltkrieg der Unabhängigkeitskrieg der IRA, der mehrere Jahre dauern sollte und schließlich in den inner-irischen Bürgerkrieg mündete, in dem sich die nationale Frage in scharfer Form mit der sozialen Frage verband.

Am Ende des Weltkrieges erklärte die Entente, besonders unter Führung von US-Präsident Wilson, die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zum zentralen Kriegsziel („14 Punkte-Programm“). Tatsächlich zeigen die oben erwähnten Entwicklungen, wie wenig dies tatsächlich ein „Friedensprogramm“ war. Einerseits wurde das Prinzip natürlich auf den Bereich der eigenen Entente nicht angewendet, weder was die koloniale Welt betraf noch den unmittelbaren Herrschaftsbereich, wie die irische Frage zeigte. Andererseits wurden willkürlich neue Staaten geschaffen, ohne das Selbstbestimmungsrecht der darin gefangenen Nationalitäten im Mindesten zu berücksichtigen. Dies betraf nicht nur die oben erwähnten Länder wie Polen, Ukraine, Tschechoslowakei, Ungarn und Rumänien. Auch das neu entstandene Jugoslawien als von Serbien dominierter Staat der Serben, Kroaten und Slowenen löste in keiner Weise die nationalen Probleme am Balkan und war die Saat für neue schreckliche Bürgerkriege während des 2. Weltkriegs und in den 1990er Jahren. Im Fall der Türkei wurden weder die griechische, armenische oder kurdische Frage auch nur ansatzweise gelöst (was auch zu einer Folge von Bürgerkriegen führte). Ebenso ist die Neuordnung des Nahen Ostens ein Musterbeispiel imperialer Kolonialpolitik. Zusammen mit der Bestrebung in allen diesen Krisenländern, die soziale Bewegung durch diktatorische Mittel einzudämmen, war die Politik der Siegermächte also alles andere als eine Politik für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung, sondern eine reaktionäre, imperialistische Lösung der revolutionären Krise des Weltkriegs und der gerade Weg in den globalen Bürgerkrieg. Die Intervention in den russischen Bürgerkrieg, der vor allem durch Militärhilfe bzw. auch direkte Truppenstellung aus Britannien und den USA derartig blutig wurde, zeigt das wahre Gesicht des „demokratischen“ Imperialismus.

Liebknecht! – Die Opposition gegen den Krieg

Auch wenn die Bestürzung über den Ausbruch des Weltkriegs allgemein verbreiteter war als früher behauptet, so blieb sie doch zumeinst stumm, die offene und radikale Opposition gegen den Krieg war isoliert und schien in einer verzweifelten Lage. Fast alle Parteien der 2. Internationale hatten praktisch den Kriegseintritt ihrer Regierungen gebilligt und die Partei- und Gewerkschaftsspitzen wurden als Ordnungsfaktor über die Arbeiterklasse in die jeweilige Kriegspolitik integriert. Es gab allerdings wichtige Ausnahmen. Schon bald nach dem August 1914 traten Karl Liebknecht und Otto Rühle öffentlich im Reichstag gegen die Kriegspolitik auf und stimmten entgegen dem Fraktionszwang der SPD bei den folgenden Kriegskreditabstimmungen mit Nein. Zusätzlich gab es innerhalb der SPD eine große Opposition gegen die Politik der Parteispitze. Dies betrifft nicht nur die Gruppe um Liebknecht, Rühle und Luxemburg, die sich wenig später um die Zeitschrift „Internationale“ zu organisieren begannen. Zahlenmäßig sehr viel größer war das „Zentrum“ der SPD um den Co-Vorsitzenden Haase und insgesamt 16 Abgeordnete (mit bekannten Vorkriegsgrößen der SPD wie Ledebour), die innerhalb der Partei als Opposition auftraten und in den Parteiorganisationen vor allem der Großstädte den Großteil der Parteimitglieder hinter sich hatten. Ebert und Scheidemann führten dagegen die Partei praktisch diktatorisch über die Mehrheit der Fraktion mit absoluter Rückendeckung durch die Gewerkschaftsspitzen. Schon bald nachdem sich alle Illusionen von einem kurzen Krieg zerschlagen hatten, brach daher auch in der SPD ein regelrechter Grabenkrieg aus. Das Zentrum unterstützte dabei die wachsenden Proteste ab Mitte 1915 in der Arbeiterschaft gegen die Versorgungslage und die katastrophalen Arbeitsverhältnisse und begann auch mit vorsichtiger, zumeist äußerst reformistischer Anti-Kriegspropaganda („Frieden ohne Annexionen“). Kautsky, der sich der zentristischen Opposition anschloss, bemerkte in einem Brief an Otto Bauer im März 1916:

„Die Frage ist nicht länger, ob die Opposition triumphieren wird, sondern welche Art Opposition…. Ihre [gemeint ist die Spartakus/Gruppe Internationale] Radikalität entspricht den gegenwärtigen Bedürfnissen der breiten, ungebildeten Massen. Liebknecht ist jetzt der populärste Mann in den Schützengräben. Jeder der von der Front kommt, berichtet uns das ohne Ausnahme. Die unverbundenen Massen verstehen nichts von den komplexen Problemen der politischen Auseinandersetzungen, sie sehen nur den Mann, der gegen den Krieg arbeitet, und das ist die wichtigste Frage für sie“ (48).

Dieses Zitat zeigt wie in einer Nussschale Kautskys Zentrismus: Misstrauen gegenüber den sich radikalisierenden Massen, Angst vor „voreiligen“ und „zu radikalen Linken“, die unter diesen Massen Einfluss gewinnen könnten; übertriebener Respekt vor den Winkelzügen „komplizierter Realpolitik“; gleichzeitig ein naiver Optimismus über die „historische Notwendigkeit“, mit der die Gegnerschaft auf der rechten Seite mit der Zeit unumgänglich überwunden werden könne.  Der Sieg der Opposition in der SPD war zwar aufgrund der Mehrheitsverhältnisse an der Basis tatsächlich möglich. Dazu hätte es jedoch eines entschlossenen und offenen Kampfes der Haase-Ledebour-Gruppe bedurft, der auch die sich radikalisierenden Basismitglieder massenweise in den innerparteilichen Kampf hätte einbeziehen müssen. Tatsächlich begannen auch die Zentristen langsam, ab Mitte 1916 gegen die weitere Kriegsfinanzierung zu stimmen (die Zahl der Nein-Stimmen wuchs so auf 18). Doch weiterhin akzeptierten sie die Partei-„Legalität“ und ließen sich durch die Parteiführung systematisch aus Parteipositionen auf allen Ebenen, vor allem aber auch aus der Parteipresse entfernen. Als die Gruppe schließlich Anfang 1917 aus der Partei ausgeschlossen wurde, gab es von ihr kaum Widerstand.

So wurde nur ein Bruchteil von deren Mitgliedern in die neue „Unabhängige Sozialdemokratische Partei“ (USPD) mitgenommen, der wohl möglich gewesen wäre (für die Verhältnisse der heutigen Linken war die USPD trotzdem eine Massenpartei, die in der Novemberrevolution Hunderttausende organisieren konnte). Die Internationale/Spartakus-Gruppe war zwar wesentlich radikaler und offener in ihrer Opposition, hatte aber nicht die Verankerung in der Partei und in den Betrieben, die die Zentristen hatten. Richtigerweise versuchten sie daher, wo möglich mit diesen zusammenzuarbeiten, aber immer mit klarer Kritik an ihren Halbheiten. Als die Parteispaltung der SPD Anfang 1917 klar war, hätte die Spartakus-Gruppe die Chance gehabt, mit einem klaren Programm und einer Kritik an der Niederlage der Haase/Ledebour-Gruppe für den Aufbau einer unabhängig revolutionären kommunistischen Partei eintreten zu können. Ihre Entscheidung, im April 1917 in die neu gegründete USPD zu gehen, ist unter diesen Gesichtspunkten eine der schwierigsten und strittigsten Fragen der Weltkriegszeit. Sie hängt zusammen mit den allgemeinen Fragen der Orientierung der Anti-Kriegs Opposition, der Frage der Notwendigkeit des radikalen Bruchs mit der 2. Internationale und dem Zentrismus und damit mit der Frage, wie der unvermeidliche revolutionäre Bürgerkrieg am Ende des Weltkriegs vom Proletariat zu gewinnen war.

Auf dem Weg nach Zimmerwald

In den ersten Kriegsmonaten waren alle Versuche, über die 2. Internationale so etwas wie repräsentative internationale Treffen von SozialistInnen gegen den Krieg zu organisieren, so gut wie unmöglich. Vom Internationalen Büro der Internationale gab es dazu entgegen den Basler Beschlüssen keine Aktivität. Die Parteiführungen der Internationale in den verschiedenen kriegführenden Nationen weigerten sich, auch nur die Idee in Betracht zu ziehen, mit den noch vor kurzem als „Bruderparteien“ gefeierten Konterparts in Gespräche zu treten und taten alle solche Ansinnen als Verrat an der Vaterlandsverteidigung ab. Erst im März 1915 kam nach langem Kampf ein internationaler Kongress sozialdemokratischer Frauen in Bern auf Initiative der bolschewistischen Frauenorganisation zustande. Clara Zetkin als Frauensekretärin der 2. Internationale griff deren Initiative positiv auf und ermöglichte so eine breitere Repräsentanz. Aufgrund der Verbote der Parteiführungen mussten die Delegierten jedoch trotz allem im Geheimen an dieser Konferenz teilnehmen. So kamen 29 Delegierte aus Deutschland, Frankreich, England, Russland, Polen und den Niederlanden zusammen. Das verabschiedete Manifest war zwar ungenügend und vor allem pazifistisch. Trotzdem wirkte seine Verbreitung als Ermutigung für die bisher national isolierte Opposition und war ein Startpunkt gerade für die verstärkte Organisierung von Arbeiterinnen – was sich gerade am Ende des Krieges noch als sehr wesentlich herausstellen sollte.

Auch die Jugendorganisationen schafften es im April 1915, eine erste internationale Konferenz ebenfalls in Bern zu organisieren. Auch hier wurde der inhaltliche Rahmen der Frauenkonferenz nicht überwunden. Aber unter Willi Münzenberg wurde ein internationales Jugendsekretariat aufgebaut, das in Folge ein wichtiger Rahmen für internationale Diskussion und Propaganda gerade unter den jungen Männern, die zum Kanonenfutter für die Weltkriegsarmeen ausersehen waren, werden sollte.

Im April 1915 war es auch, als sich der italienische sozialistische Abgeordnete Oddino Morgari auf eine schwierige Europareise für seine Partei machte. Die sozialistische Partei Italiens, die PSI, war neben den Bolschewiki eine der ganz wenigen Parteien der 2. Internationale gewesen, die sich mehrheitlich in Opposition zum Krieg auch ihrer eigenen Bourgeoisie befand. Allerdings waren es in der PSI die Zentristen, die mit ähnlichen Positionen wie Haase/Ledbour die Mehrheit stellten, nicht die Linke.  Morgari sollte die Hauptstädte bereisen, um die sozialistischen Parteien für einen internationale Anti-Kriegskongress zu gewinnen. Wie nicht anders zu erwarten, holte sich Morgari bei den Parteiführungen in den kriegführenden Ländern harsche Absagen; allerdings waren die Schweizer Sozialisten zur Durchführung und Organisierung der Konferenz bereit. Auch in den kriegführenden Ländern reagierten die verschiedenen Oppositionen sehr interessiert, insbesondere in Britannien die beiden oppositionellen sozialistischen Organisationen BSP und ILP, aber auch die Minderheiten in der französischen SFIO und in Deutschland sowohl die Haase-Ledebour-Gruppe als auch die Internationale-Gruppe. Unter den russischen Sozialisten reichte das Spektrum von den Bolschewiki über die Trotzki-Gruppe bis zu den linken Menschewiki und Sozialrevolutionären. Insgesamt kam so ein für die europäischen sozialistischen Oppositionen gegen den Krieg leidlich repräsentatives Spektrum zusammen, das allerdings durch reaktionäre Reisebeschränkungen (z.B. wurden die britischen Delegierten wie auch einige französische an der Ausreise gehindert) schließlich nur auf 42 Delegierte beschränkt blieb. Darunter aber so bekannte Persönlichkeiten wie Lenin, Trotzki, Serrati und Ledebour. Zum ersten Mal traf man sich vom 5. zum 8. September 1915 in der Nähe von Bern, in dem Örtchen Zimmerwald, das von da an zum Synonym dieser Konferenz wurde.

Die Zimmerwalder Debatte – entscheidende strategische Weichenstellungen

Lenin und die Bolschewiki schockten den Großteil der Delegierten mit einer Resolution, die alle in diesem Artikel genannten Punkte noch einmal kurz und knapp zusammenfasste.

Der Weltkrieg wurde als imperialistischer Krieg charakterisiert, der von allen Seiten mit reaktionären Kriegszielen um die Aufteilung der Welt geführt wurde – und der auf der Grundlage des Charakters der imperialistischen Epoche auch nur reaktionär sein könne. Es gar zwar Einigkeit über die Charakterisierung des Krieges als „imperialistisch“ – andere Delegierte wollten jedoch nicht ausschließen, dass es auch friedliche Lösungen auf der Basis des bestehenden kapitalistischen Systems geben könne, andere wollten zwischen den Großmächten und ihren verschiedenen aggressiven Rollen differenzieren.

Weiterhin charakterisierten die Bolschewiki die Mehrheitssozialdemokraten als Verräter und als endgültig in das bestehende System integrierte Opportunisten, die von den Zentristen wie Kautsky in ihrer versöhnlerischen Politik nur eine linke Flankendeckung bekommen. Es sei daher der organisatorische Bruch mit dem Opportunismus in diesen zwei Varianten unumgänglich und die Gründung einer 3. Internationale solle das Ziel sein, zu dem die Konferenz den Grundstein legen solle. Ledebour, aber auch Trotzki, wollten diese Konsequenz nicht ziehen und setzten weiterhin auf die größtmögliche Einheit der verschiedenen Flügel, die durch weitere Konferenzen verbreitert werden solle. Am meisten schockte die Position der Bolschewiki, mit der Losung des revolutionären Bürgerkrieges für die Beendigung des Krieges zu kämpfen.

Ledebours Antwort ist wiederum ein Musterbeispiel des Zentrismus: „Lenins Resolution ist inakzeptabel. Wir alle hoffen, dass die revolutionäre Aktion ausbricht, aber ein detailierter Plan dafür sollte doch nicht in die Welt trompetet werden. Es mag tatsächlich zur revolutionären Aktion kommen, aber nicht weil wir dazu in einem Manifest aufrufen… In Berlin hatten wir schon Massendemonstrationen… Aber wir haben das nicht zuvor groß in die Welt hinaus posaunt“ (49).

Lenin gab darauf eine klare Antwort: „Die notwendigen Kampfmittel müssen den Massen bekannt gemacht werden, damit sie erklärt und diskutiert werden können.. Wenn wir an der Schwelle zu einer revolutionären Epoche sind, in der die Massen in revolutionäre Kämpfe übergehen, dann müssen wir auch klar sein in Bezug auf die notwendigen Kampfmittel. Vom Standpunkt der Revisionisten ist dies natürlich überflüssig, weil sie nicht glauben, dass wir in einer revolutionären Epoche leben. Wir, die wir das glauben, müssen anders handeln. Man kann keine Revolution machen, ohne die revolutionäre Taktik zu erklären. Es war genau eine der schlechtesten Eigenschaften der 2. Internationale, dass sie beständig solche Erklärungen vermieden hat… In Deutschland müsst ihr jetzt mehr machen als legale Arbeit, wenn ihr wirkliche Aktion wollt. Ihr müsst legale und illegale Arbeit kombinieren. Die alten Methoden sind nicht mehr adäquat für die neue Situation“ (50).

Tatsächlich war das Ziel von Ledebour und anderen nicht die Vorbereitung einer längerfristigen revolutionären Taktik und einer entsprechenden neuen internationalen revolutionären Führung. Sie wollten „erste Schritte“ setzen und sahen die Konferenz vor allem als Mittel, eine erste internationale Friedensdemonstration zur gleichen Zeit auch in allen kriegführenden Ländern zu organisieren.

Insofern war auch die Frage des revolutionären Bürgerkrieges weit entfernt von der Perspektive der Zentristen. Für sie standen Friedensforderungen und Aufrufe an die Arbeiterparteien zur Beendigung aller Unterstützung für Kriegsaktivitäten im Vordergrund (also z.B. der Aufruf zur Ablehnung von Kriegskrediten). Lenin machte klar, dass die Forderung nach einem Frieden „ohne Annexionen“ und unter Berücksichtigung der Selbstbestimmung der Völker an sich eine abstrakte Forderung ist. Angesichts der schon vor dem Krieg bestehenden imperialistischen Aufteilung der Welt und der vielfältigen Unterdrückung nationaler Minderheiten in diesem System waren diese Ziele nur durch eine Zerschlagung des Imperialismus und eine konsequente Forderung nach Selbstbestimmung der unterdrückten Nationalitäten auch innerhalb der vor dem Krieg bestehenden Staaten verwirklichbar. Hier hatte Lenin eine deutliche Differenz zu Teilen der radikalen Linken in Europa, die erklärten, dass in der imperialistischen Epoche alle demokratischen Forderungen entbehrlich geworden seien, da sie im Imperialismus sowieso illusorisch wären, so auch die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung. Lenin erklärte dagegen, dass die nationale Unterdrückung ein Hindernis für den gemeinsamen Kampf gegen die Imperialisten ist, wenn den davon Betroffenen durch die Revolutionäre nicht klar die demokratische, freiwillige Entscheidung gelassen wird:

„Für die Bourgeoisie ist die Proklamation der gleichen Rechte aller Nationen zu einem Betrug geworden. Für uns wird sie eine Wahrheit sein, durch die wir den Anschluss und die Beschleunigung der Gewinnung aller Nationen für die Revolution bewerkstelligen werden. Ohne effektiv demokratisch organisierte Verhältnisse zwischen den Nationen, ohne die Freiheit zur Abtrennung ist der Bürgerkrieg der ArbeiterInnen und der arbeitenden Klassen aller Nationen gegen die Bourgeoisie unmöglich“ (51).

Lenin und die Bolschewiki wollten also in Zimmerwald de facto das Programm und die Taktiken der kommenden Revolution diskutieren. Für sie war der Bruch mit den Revisionisten der 2. Internationale unvermeidlich. Schlussfolgerung aus beidem war, dass es allerhöchste Zeit für eine neue, 3. Internationale war, die sich an die Spitze des kommenden revolutionären Aufschwungs setzt und ihm die Perspektive weist.

Für die Mehrheit der Teilnehmer der Konferenz handelte es sich jedoch bloß um eine Anti-Kriegskonferenz, bei der unmittelbare Kämpfe gegen den Krieg initiiert werden sollten. Über den Charakter der Revisionisten in der 2. Internationale gab es zwar auch in der Mehrheit unterschiedliche Einschätzungen. Einig waren sie sich jedoch in Illusionen oder Bestrebungen, die alte Internationale für Anti-Kriegsaktionen zu gewinnen, oder zumindest größte Teile davon. Zu einem Bruch hin zu einer 3. Internationale war man mehrheitlich nicht bereit. Lenin und die Bolschewiki waren bereit, einen Schritt mit der Zimmerwalder Rechten zu gehen und diesen Weg der beschränkten Anti-Kriegsaktionen voran zu treiben. Daher unterstützte auch die Zimmerwalder Linke eine entsprechende Resolution und die geplanten Aktionen – wenn auch mit einer Erklärung über ihre weitergehenden Auffassungen und Zielsetzungen. Mit den Unterzeichnern dieser Erklärung war ein organisierter internationaler Zusammenhang geschaffen, der als „Zimmerwalder Linke“ zu einem Pol der Umgruppierung in der Linken weltweit werden sollte.

Tatsächlich hatte das Zimmerwalder Manifest eine weite Verbreitung in der Arbeiterschaft und führte zu heftigen Angriffen der Mehrheitssozialisten auf die Oppositionellen aller Richtungen. Trotzdem brachte der Anti-Kriegstag mit großen Demonstrationen europaweit im Oktober 1915 Hundertausende auf die Straßen. Somit sahen sich die Mehrheitssozialisten unter Druck gesetzt, wie sie auch generell den immer stärkeren Unmut ihrer Abeiter- und Soldatenbasis zu spüren bekamen.

Die Frage des Verständigungsfriedens

Anfang 1916 gab es einen wachsenden Flügel auch unter den Mehrheitssozialisten der kriegführenden Mächte, der auf einen „Verständigungsfrieden“ drängte. Der Sekretär der Internationale, der Belgier Huysmans, versuchte eine Konferenz der „offiziellen“ Sozialdemokratie in Den Haag zu organisieren. Ziel sollte die Forderung nach einem „gerechten Frieden“ sein, auf der Grundlage der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen, der „Demokratisierung“ der internationalen Diplomatie, allgemeiner Abrüstungsvereinbarungen und der Errichtung einer übernationalen Schlichtungsorganisation, um zukünftige Kriege frühzeitig zu unterbinden. Voraussetzung einer solchen Konferenz war, dass sich die Sozialdemokratien der unterschiedlichen Länder gegenseitig für ihr Verhalten im August 1914 „amnestieren“ würden. Dies taten sie aber nicht. Die Haager Konferenz wurde schließlich nur von Sozialdemokratien einiger neutraler Länder besucht.

Trotzdem zeigte Huysmans‘ Initiative Wirkung sowohl bei den Mehrheitssozialisten als auch bei den Zentristen. Die Koordinierung der Zimmerwalder Konferenz, die mehrheitlich von Zentristen gestellt wurde, erklärte die Vorschläge Huysmans‘ zwar für ungenügend, aber als einen Schritt in die richtige Richtung, auf dessen Grundlage man die Internationale wieder vereinigen könne. Von den italienischen Sozialisten bis zu Kautsky wurde die Idee des „Verständigungsfriedens“ von der Zimmerwalder Rechten aufgegriffen und entsprechende Appelle zur Aktion der alten Internationale herausgegeben. Lenin und die Zimmerwalder Linke hielten sowohl die Friedensinitiativen für eine Phrase als auch die Vorstellung, der Bruch mit der 2. Internationale sei noch vermeidbar.  Die zweite internationale Konferenz im April 1916 der „Zimmerwalder“ (tatsächlich fand sie in einem anderen Vorort von Bern, in Kienthal, statt), stand daher ganz im Zeichen dieser Kontroverse. Auch diese zweite Konferenz brachte keine Entscheidung, war kein klarer Schritt in Richtung neue Internationale und endete mit Kompromissen, aber auch keiner Mehrheit für eine Teilnahme an der Haager Konferenz. Ein Fortschritt der Kienthaler Konferenz war die Stärkung und größere Einigkeit der Linken, die nun russische, polnische, französische, schwedische, schweizer und deutsche Organisationen umfasste, die sich immer deutlicher für die Gründung einer neuen Internationale aussprachen.

Die Warnung vor der Losung des „Verständigungsfriedens“ erwies sich alsbald als auch praktisch wichtig. Unter dem Druck der Probleme der Kriegsführung, wachsenden Versorgungsschwierigkeiten, den Protesten der ArbeiterInnen und auch der politischen Opposition begannen ab Mitte/Ende 1916 verschiedenste „Friedensinitiativen“ zwischen den imperialistischen Mächten die politische Bühne zu betreten.

Insbesondere die schwächeren Glieder in den Bündnissen wie Österreich-Ungarn oder Italien erkannten, dass sie knapp vor dem Umschlagen des Krieges in revolutionäre Umwälzungen standen. Die russische Führung war zwar in einer ebenso bedrängten Lage, war aber politisch unfähig vom Kriegskurs abzugehen – einer der Gründe, weshalb auch für die Bourgeoisie der Sturz des Zarentums immer unausweichlicher wurde. In Österreich-Ungarn war 1916 ein neuer Kaiser inthronisiert worden, dessen politische Berater aus dem Reformlager stammten. Mit Sozialreformen wollte man die SozialdemokratInnen noch stärker einbinden. Die Verfassung des Vielvölkerstaates plante man auf weiterreichende Autonomie jenseits des Ausgleichs von nur zwei Nationen umzubauen. Und der Außenminister Czernin sollte Möglichkeiten für die Beendigung des Krieges erkunden. Unter dem Druck eines möglichen Sonderwegs Österreich-Ungarns ging daher auch Deutschland dazu über, selbst die Initiative zu ergreifen, so dass es im Dezember 1916 eine erste Friedensinitiative durch die Mittelmächte gab. Allerdings waren die Angebote äußerst dürftig. Weder was den Status von Belgien noch von Elsass-Lothringen betraf, war Deutschland zu erkennbaren Kompromissen bereit. Im Osten sollte auf dem Gebiet des russischen Teilungsgebietes ein neuer polnischer Staat entstehen. Österreich-Ungarn war nur zu glücklich, dorthin Galizien „loszuwerden“. Von Serbien und Montenegro wurden gewisse Gebietsabtrennungen gefordert, während man Italien Zugeständnisse machen würde. Wie zu erwarten war die Reaktion der Entente negativ. Allerdings ergriff nun der US-Präsident Wilson die Gelegenheit, um seinerseits einen „Verständigungsfrieden“ vorzuschlagen. Die meisten Elemente seiner Erklärung (Selbstbestimmung, Ablehnung von Geheimdiplomatie, Abrüstung, internationales Schiedsgericht) waren offenbar von den Sozialdemokraten übernommen, die, ganz begeistert auf ihrer Urheberschaft verweisend, Wilsons Initiative positiv aufgriffen.

Die Friedensfrage und die Revolution

Lenin erkannte in diesen Initiativen einen Wendepunkt des Krieges: die beteiligten Mächte mussten auf die eine oder andere Weise nunmehr einen Weg zur Beendigung des Krieges finden, wollten sie nicht in eine immer schwierigere objektive Lage geraten. Lenin erkannte jedoch klar, dass ein imperialistischer Krieg von den Kapitalisten nicht einfach durch einen „gerechten Frieden“ beendet werden konnte oder auch nur die Wiederherstellung des Vorkriegsstatus‘ möglich war:

„Die gegenwärtigen Erklärungen unterscheiden sich von den vorherigen, weil es einen objektiven Grund dafür gibt. Dieser Grund ist die Wende der Weltpolitik vom imperialistischen Krieg, der den Massen ungeheures Elend gebracht hat…. hin zu einem imperialistischen Frieden, der den Massen den größten Betrug in Form von  frommen Phrasen, Halb-Reformen, Halb-Zugeständnissen etc. bringen wird“ (52).

Kautsky dagegen sah in den Friedensinitiativen eine große Gelegenheit, nunmehr die Regierungen vor sich herzutreiben. Wohl erkannte er, dass dem Frieden noch mächtige Gegner entgegenstanden: „Diese Mängel [in den Friedensinitiativen] entstehen aufgrund der Macht, die die Kriegsparteien in der herrschenden Klasse weiterhin haben. Ihr Einfluss muss gebrochen werden, wenn ein Friede erzielt werden soll. Dies kann nicht durch diplomatische Manöver hinter der Bühne erreicht werden, sondern nur durch den Druck der Massen auf ihre Regierungen“ (53).

Die Massen sollten also mobilisiert werden, damit die „friedlicheren“ Imperialisten sich vom Einfluss der militaristischeren befreien konnten! Dies verkennt nicht nur die tatsächliche revolutionäre Situation, auf die man sich zubewegte, indem Kautsky die Massen nur als Staffage für Regierungsumbildungen sieht. Es verkennt vor allem auch das Wesen des imperialistischen Krieges: dieser Krieg wird nicht geführt, weil bestimmte Kriegsparteien da oder dort irgendwelche abenteuerlichen Eroberungsziele haben, Parteien, die man dann politisch entmachten kann; die Ursache des Krieges ist vielmehr die ungelöste Machtfrage auf einem von großen Kapitalen beherrschten Weltmarkt, die zu einer Neuaufteilung der Welt drängt; solange diese Frage daher nicht geklärt ist, kann es keinen Frieden geben. Auf dieser Grundlage kann es natürlich keine „Verständigung“ geben oder eine „gerechte“ Lösung – es kann nur einen Sieger geben. Von daher waren in den zentralen imperialistischen Kriegsregierungen zwangsläufig die „Kriegsparteien“ am Drücker und entschlossen, als einzige Friedenslösung diejenige des „Siegfriedens“ (so die Bezeichnung der Alternative zum Verständigungsfrieden im Reichstagsjargon) durchzusetzen, also das, was Lenin den „imperialistischen Frieden“ nannte. In ihrer Antwort auf Kautsky stellt die Spartakus-Gruppe daher zu recht fest:

„Für sie [die Zentristen] ist es ausreichend, wenn sich die Imperialisten „verständigen“ über den Leichen der Proletarier und zu den Vorkriegsverhältnissen zurückkehren. Sie hoffen auf die Rückkehr zum Status quo der Vergangenheit und verstehen nicht, dass es gerade dieser Status quo war, der zu dem nie gesehenen Ausmaße von Imperialismus und zum Ausbruch des Weltkrieges geführt hat“ (54).

Dies heißt natürlich nicht, dass deswegen keine Agitation für den Frieden zu führen sei, sondern nur, dass die Friedenspolitik der imperialistischen Regierungen immer nur eine Fortsetzung der Kriegspolitik mit anderen Mitteln ist. Die tatsächlichen Ziele und Interessen, die hinter Halbheiten und abstrakten Prinzipien verlogen verborgen sind, müssen entsprechend entlarvt werden. Mit entsprechend konsequenten Forderungen (in Bezug auf Waffenstillstand, Umdrehen der Gewehre, tatsächliche Durchsetzung von Selbstbestimmung und demokratischen Forderungen, Lösung der drängendsten ökonomischen Probleme etc.) muss konsequent gegen die Schein-„Friedenspolitik“ der eigenen Imperialisten vorgegangen – und gegen diese gerichtet werden.

Nach der Februar-Revolution in Russland war die Frage der Beendigung des Krieges eine der entscheidenden Fragen für die Fortentwicklung der Revolution. Die bürgerliche provisorische Regierung unter führender Beteiligung von Sozialdemokraten und Sozialrevolutionären sprach zwar viel vom Frieden – führte aber real den Krieg weiter! Offenbar fürchtete sie einerseits die (für den russischen Kapitalismus) wesentliche westliche ökonomische Unterstützung bei einem Austritt aus der Entente zu verlieren. Andererseits fürchtete sie wohl die Rechnung präsentiert zu bekommen von den von der Front zurückkehrenden Soldaten, sprich Bauern und Arbeitern, für jahrelange Leiden, die wohl nicht mehr die bestehende Landverteilung und Ausbeutungsverhältnisse hinnehmen würden. So gab man vor, einen Verständigungsfrieden mit den Mittelmächten zu suchen, aber erklärte, nur unannehmbare Erpressung angeboten zu bekommen. Dazu kam die Angst davor, dass ein zu großes Nachgeben die Opposition der Nationalisten in der herrschenden Klasse, samt ihrer putschbereiten Militärs hervorrufen würde.

Anders als Kautsky annahm, waren nicht einmal die in Sowjets/Räten stark organisierten ArbeiterInnen und Soldaten dazu in der Lage, für sich genug „Druck auf die Regierung“ auszuüben, um den Frieden zu erzwingen. So verband sich zwingend die Friedenslosung „Brot, Land, Frieden“ der Bolschewiki mit der Regierungslosung „Alle Macht den Sowjets“. Erst die proletarische Revolution, die Errichtung einer Sowjetregierung erzwang das Ende des Krieges, sowohl gegen die bürgerliche Kerenski-Regierung als auch gegen die Militärführung und ihre Putschversuche (Kornilow). Bereits einen Tag nach der Errichtung des „Rats der Volkskommissare“ unterzeichnete Lenin als eine seiner ersten Handlungen als dessen Vorsitzender das „Dekret über den Frieden“. Nach etwa einem Monat, am 15.12.1917, schwiegen an der Front die Waffen. Tausende Soldaten, die immer weniger bereit gewesen waren, sich gegenseitig zu massakrieren, verbrüderten sich.

Die Friedensfrage und die deutsche Revolution

In Deutschland hatte sich seit Beginn 1917 im Reichstag eine Koalition aus Mehrheitssozialdemokraten (Ebert) und Zentrum (Erzberger) gebildet, die auf einen „Verständigungsfrieden“ drängte. Im Juni 1917 wurde von dieser Mehrheit auch tatsächlich eine „Friedensresolution“ verabschiedet, die die Regierung zur Aufnahme von Verhandlungen aufforderte. Die strittigen Fragen wie Belgien und Elsass-Lothringen waren wiederum nur vage angesprochen, so dass die Regierung genug Spielraum für gezieltes Scheitern auch nur ansatzweiser Verhandlungen hatte. Die Verhandlungsversuche wurden im Sommer 1917 über den Vatikan abgewickelt und mündeten in gegenseitigen Anschuldigungen und dem Austausch von Maximalpositionen.

In Deutschland selbst führte die „Friedensmehrheit“ im Reichstag zu einer de facto Militärdiktatur durch die Heeresleitung unter Ludendorff und Hindenburg. Die Kriegspartei scherte sich nicht um die Reichstagsmehrheit und diese setzte der Macht des Faktischen auch wenig entgegen. Gleichzeitig betrieb Ludendorff die Gründung deutsch-nationaler Organisationen und bewaffneter Strukturen, die nach dem Krieg politisch und militärisch die Speerspitze des Bürgerkriegs von rechts werden sollten. Erst als die Niederlage für die Heeresleitung offensichtlich wurde, übergab man im Oktober 1918 die Regierungsverantwortung an die „Friedenskoalition“ mit dem deutlichen Kalkül, ihr die Verantwortung für den Zusammenbruch unterzuschieben. Selbst unter diesen Bedingungen blieb der „Verständigungsfrieden“ eine leere Phrase. Als die Friedensbedingungen der Alliierten bekannt wurden, forderte die Heeresleitung sofort die unverminderte Wiederaufnahme des Krieges. Die Admiralität suchte eine letzte „Entscheidungsschlacht“, da die Auslieferung der Flotte wohl zu den Friedensbedingungen zählen würde. Ende Oktober erfolgte dann tatsächlich der Befehl, die Flotte noch einmal in den Skagerrak für eine sinnlose Harakiri-Aktion auslaufen zu lassen.

Der folgende Matrosenaufstand und die Massenaktionen der ArbeiterInnen waren es dann, die die sofortige Beendigung des Krieges erzwangen. Es war der Sturz des Kaisers am 9. November, die Entmachtung der Heeresleitung und die Bildung des Vollzugsrats auf Grundlage von Arbeiter- und Soldatenräten, was die Reichsregierung am 11. November 1918 zur Unterzeichnung des Waffenstillstands in Compiègne zwang. Die Oktoberrevolution hatte den Herrschenden in Deutschland gezeigt, was andernfalls drohte. Sie setzten daher auf die SPD, die nunmehr die bürgerliche Herrschaft und ihre imperialen Interessen retten sollte, was immer von letzteren noch zu retten war.

Alliierte „Friedenspolitik“

Die zentralen Mächte der Entente, Frankreich, Britannien und später auch die USA, hatten ebenso wenig Interesse an einem „Verständigungsfrieden“. Frankreich sah sich 1916 auf der Gewinnerstraße und entwickelte immer umfassendere Kriegsziele: nicht nur Elsass-Lothringen sollte wieder an Frankreich fallen, sondern Ziel war generell die Rheingrenze; Saarland, das Ruhrgebiet, aber auch Luxemburg und Belgien gehörten ebenso zu den von der Regierung entworfenen Kriegszielen wie die Auflösung des deutschen Reiches in 9 unabhängige Staaten zwecks Zerschlagung des deutschen Militarismus. Die britische Regierung war gegenüber den französischen Kriegszielen skeptisch, fürchtete sie in Frankreich doch einen zukünftigen starken kolonialen Rivalen als bestimmende Kontinentalmacht in Europa. So war es nur Russland, das die französischen Kriegsziele im Austausch zu seinen Zielen an Russlands Westgrenze voll und ganz akzeptierte. Mit den militärischen Erfolgen der Mittelmächte 1917, vor allem aber mit der russischen Revolution drohten daher die französischen Kriegsziele in sich zusammenzubrechen. Zudem brachen – wie schon erwähnt – von April bis Juni 1917 ausgedehnte Meutereien in der französischen Armee aus. Nach dem Vorbild der Februar-Revolution in Russland wurden auch hier Soldatenräte gebildet. In der Folge wurden die französischen Kriegsziele deutlich heruntergeschraubt auf die Angliederung von Elsass-Lothringen und die Demilitarisierung Deutschlands zumindest auf linksrheinischem Gebiet. Auch in Frankreich war man nun auf eine baldige Beendigung des Krieges ausgerichtet.

Nunmehr war man in London äußerst besorgt. Mit dem (in den Augen der britischen Imperialisten) Zusammenbruch Russlands drohte Deutschland sich im Osten stark auzubreiten und bei einem Verständigungsfrieden mit Frankreich dort zur Großmacht aufzusteigen. Besonders besorgt war man in London über die Ergebnisse der Friedensverhandlungen von Brest-Litowsk Anfang 1918 zwischen den Mittelmächten und Sowjetrussland. Es sah so aus, als könne sich Deutschland nicht nur über das Baltikum und die Ukraine den Einfluss sichern, sondern auch noch über den Kaukasus in die zentralen kolonialen Interessensgebiete Britanniens vorstoßen. Man rechnete mit einer Bedrohung der Aufteilungspläne des Nahen Ostens und am persischen Golf. Vorsorglich wurden britische Truppen ins Kaukasusgebiet entsandt (Besetzung Bakus). Aber auch in Russland selbst (Murmansk) marschierten schon im März 1918 britische Truppen ein – vorgeblich um einen möglichen deutschen Vormarsch in Russland zu stoppen und alliiertes Kriegsgerät zu sichern. Von diesen Brückenköpfen aus erfolgte letztlich die Intervention der Alliierten im russischen Bürgerkrieg.

Britannien war nun dazu bereit, die eingeschränkten französischen Kriegsziele zu unterstützen, um Deutschland letztlich einen Frieden diktieren zu können, der seinen Einfluss im Osten begrenzt. Plötzlich „entdeckte“ damit der britische Imperialismus auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Osteuropa und auf dem Balkan, das ihm vorher ziemlich egal gewesen war. Zwischen Deutschland und Russland sollten unabhängige Nationalstaaten mit enger Bindung an die Alliierten entstehen, die den Einfluss Deutschlands und Sowjetrusslands eindämmen sollten. Für diese Ziele konnten letztlich auch die USA für deren Kriegseintritt gewonnen werden. US-Präsident Wilson war denn auch dazu ausersehen, diese Ziele in hehre Worte von Demokratie, Selbstbestimmungsrecht und Völkerbundfrieden zu gießen. Das berühmte 14-Punkte-Programm vom Januar 1918 ist denn auch der Versuch, der Strahlkraft der Oktoberrevolution, der Gefahr einer massenhaften revolutionären Beendigung des Krieges und der unkontrollierten Selbstbefreiung unterdrückter Nationalitäten die Führung zu entreißen und die Illusion einer gerechten Nachkriegsordnung in Europa unter Schirmherrschaft der „demokratischen“ Großmächte USA/Britannien/Frankreich zu erzeugen.

Tatsächlich ist das 14-Punkte-Programm bis auf Belgien und Elsass-Lothringen vollkommen vage. Selbst in Bezug auf Polen oder die Balkanstaaten wird zwar von Selbstbestimmung gesprochen, aber jegliche konkrete Aussage vermieden. In Bezug auf das osmanische Reich wird von der Selbstbestimmung der nicht-türkischen Völker gesprochen; von der Türkei wird jedoch nichts weiter Konkretes gesagt – außer der unvermeidlichen internationalen Kontrolle über Bosporus und Dardanellen. Am undeutlichsten bleibt das Programm in Bezug auf Österreich-Ungarn, wo den dortigen Nationen nur „die freieste Gelegenheit zu autonomer Entwicklung“ gewünscht wird.

Gleichzeitig verhandelten USA und Britannien bereits mit Masaryk und Benes über die Bildung eines zukünftigen tschechoslowakischen Staates, der notwendigerweise den Zerfall Österreich-Ungarns bedeuten musste. Tatsächlich hatten die Allierten und tschechische Nationalisten schon seit 1915 die Bildung einer tschechoslowakischen Legion betrieben, die an allen Fronten, vor allem in Russland kämpfte und sich mit immer mehr Gefangenen aus Tschechien und der Slowakei füllte. In Russland umfasste die tschechoslowakische Legion zur Zeit der Oktoberrevolution um die 60.000 Soldaten, die zu den verlässlichsten Truppen für die Alliierten zählten. Mit der Revolution sahen die Führer dieser Legion ihr Ziel -Erkämpfung einer unabhängigen Tschechoslowakei an der Seite der Entente – daher gefährdet. Sie wurden daher später eine der Speerspitzen der westlichen Intervention im russischen Bürgerkrieg. Den Bolschewiki, die für eine unabhängige Tschechoslowakei eintraten, gelang es jedoch eine Minderheit der Legion auf ihre Seite zu ziehen. Letztlich gelang Anfang 1920 ein Übereinkommen mit der Legion, das ihren Rücktransport in die Heimat ermöglichte samt Auslieferung der Koltschak-Soldateska.

Österreich-Ungarn zerfällt

Ab Januar 1918 häuften sich in der österreichisch-ungarischen Armee die Meutereien vor allem nicht-österreichischer Truppenteile. Auch der Matrosenaufstand von Cattaro (heute: Kotor in Montenegro) im Februar 1918 wurde vor allem von Matrosen aus der Tschechoslowakei getragen – auf den Schlachtschiffen wurde die rote Fahne der Oktoberrevolution gehisst. Ab dem Frühjahr kam es zu systematischer Befehlsverweigerung an der Piavefront, von der immer mehr Bataillone einfach in ihre jeweiligen Heimatländer abzogen. Im Oktober versuchte die Regierung noch einmal das Reich zu retten, mit dem „Völkermanifest“ des Kaisers. Danach sollte die Donaumonarchie in einen losen Verbund autonomer Nationalstaaten mit dem Kaiser als Oberhaupt eines Art Commonwealth gewandelt werden. In diesem Rahmen sollte der Krieg dann als gemeinsamer Krieg mehrerer Nationen gegen die Entente weitergeführt werden, um zu einem „raschen Verständigungsfrieden“ zu gelangen. Insofern wurde zur Bildung von Nationalräten in Tschechien, Österreich, Istrien und Slowenien aufgerufen (d.h. in der österreichischen Reichshälfte). Tatsächlich hatten sich außer in Österreich überall schon solche Räte gebildet. Die nicht-österreichischen Nationalräte waren entschlossen, aus dem österreichisch-ungarischen Krieg auszusteigen. Somit endete auch hier der Krieg ohne „freiwillige“ Verständigung der Herrschenden. Selbst als sich der Großteil der Nationen Ende Oktober 1918 schon vom Reich losgelöst hatte, wurde das Kriegsende Anfang November 1918 auch in Wien durch Arbeiter- und Soldatenräte und die Vertreibung des Kaisers aus der Hofburg erzwungen.

Die rote Flut?

Von bürgerlichen HistorikerInnen wird die weltrevolutionäre Perspektive der Bolschewiki und vieler Linker in Europa am Ende des Weltkriegs gerne als ideologische Verblendung und abenteuerliche Verkennung der tatsächlichen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dargestellt. Höchstens wird zugestanden, dass die KommunistInnen die „außergewöhnlichen“ Zustände am Ende des Krieges für ihre, den Massen angeblich nicht so klaren, „putschistischen“ Projekte genutzt hätten. Weder wird begriffen, dass die revolutionäre Situation am Ende des Krieges für die imperialistische Epoche nichts Außergewöhnliches ist, noch dass sie mit den ersten Umstürzen und Niederlagen lange nicht vorbei war, sondern noch mehrere Jahre extrem instabile Verhältnisse herrschten, die immer wieder akut revolutionäre Momente an allen möglichen Plätzen der Welt entstehen ließen. Vor allem aber werden die Stimmung der Massen und die Tiefe der Erschütterung der herrschenden bürgerlichen Ideologien verkannt. Das Beispiel des konservativen österreichischen Stabsoffiziers, der im Zitat oben am Ende des Krieges den Hass auf das System, das das ganze Morden zu verantworten hatte, zum Ausdruck bringt und vom unvermeidlichen Sieg des internationalen Sozialismus spricht, zeigt, welche tiefgreifende Reflexion bei allen möglichen Schichten der Gesellschaft über die Ursachen des Krieges und die notwenidgen Konsequenzen eingesetzt hatte. Die unbeschreiblichen Leiden an der Front, die Entmenschlichung, die man in der Kriegsmaschinerie erlebt hatte, die Hohlheit der nationalistischen Phrasen und reale Menschenverachtung der diese Phrasen benutzenden Kommandeure etc. – all dies führte zu einer radikalen Infragestellung der bestehenden Ordnung und zum Wunsch nach ausgiebiger Abrechnung mit ihr. Die Oktoberrevolution war in weiten Kreisen der Bevölkerung kein Schreckgespenst, sondern Bezugspunkt der Hoffnung auf eine wirklich neue Ordnung. Diejenigen Parteien, die als Anti-Kriegsparteien und Opposition zum bestehenden System gesehen wurden, erhielten enormen Zulauf. Und dies waren nunmal überall sozialistische Parteien aller möglichen Strömungen.

Schon während des Krieges begannen die Parteien des Zimmerwalder Spektrums die Proteste und Streiks zu dominieren. Waren die Streiks außerhalb Russlands 1916 und 1917 noch sporadisch und hatten nur begrenzte politische Forderungen, so waren die Januarstreiks 1918 (Ungarn, Österreich, Deutschland) bereits von erheblicher Größe und politischen Forderungen geprägt. Die Meutereien und Befehlsverweigerungen bei See- und Landstreitkräften hatten alsbald immer den Bezug auf die Oktoberrevolution und fanden im Hissen von roten Fahnen ihr Symbol. Am Ende des Krieges waren in Italien, Deutschland, Österreich-Ungarns Nachfolgestaaten wesentliche Fabriken de facto unter Arbeiterkontrolle. Mit Kriegsende waren Fabrikbesetzungen an der Tagesordnung und die Arbeiterräte bildeten tatsächliche ökonomische und politische Machtorgane. Gleichzeitig wurden Offiziere entwaffnet und die Einheiten dem Befehl von Soldatenräten unterstellt bzw. die Waffenarsenale den Arbeiterräten geöffnet. Diese Situation ermöglichte später (im Verlauf der Auseinandersetzungen 1919/20) auch die Bildung von Räterepubliken wie in Ungarn, Bayern und Bremen bzw. die bewaffneten Auseinandersetzungen im Ruhrgebiet und in den mitteldeutschen Industriezentren.

Die Vorstellung von der „roten Flut“ oder dem „unvermeidlichen Sieg des internationalen Sozialismus“, die viele Bürgerliche und die Herrschenden in dieser Zeit wie ein Gespenst erfasste, war also nicht abwegig. Tatsächlich war aber die politische Führung dieser Flutwelle alles andere als geklärt und in ihren Perspektiven zielsicher. Außerhalb Russlands dominierten die Parteien der Zimmerwalder Mehrheit, also ZentristInnen, die Bewegungen. Parteien wie die USPD und die PSI, aber auch die französische Opposition um Longuet waren die Parteien der Stunde und wurden überall an die Spitze der Bewegung gespült. Parteien der Zimmerwalder Linken blieben oft in der radikalen Opposition gegenüber dieser neuen Mehrheit, wenn auch durchaus mit bedeutendem Massenanhang. Nur in Ausnahmefällen wie in Ungarn oder Bulgarien waren sie selbst die dominierende Kraft. Aber auch die Linken waren ein vielfältiges Spektrum, das längst nicht die politische und taktische Einheit der erfahrenen Bolschewiki aufwies.

Gleichzeitig gelang es auch den Mehrheitssozialisten, sich als Parteien des Friedens und der Demokratie zu präsentieren. Ihr offizielles Ziel war die Herstellung parlamentarisch-demokratischer Verhältnisse, in deren Rahmen dann über Wahlen die Macht erlangt und durch Verstaatlichung der Weg zum Sozialismus eingeleitet werden sollten. Trotz ihrer Diskreditierung durch den Verrat 1914 erlangte diese „friedliche“ Perspektive ihre Anhängerschaft bei Teilen der Räte, in den Gewerkschaften und auch in breiten Teilen der eher passiv gebliebenen Bevölkerung, die zwar Veränderung wollten, aber auch wieder bald Ruhe und Ordnung ersehnten.

Dagegen war jetzt das Programm der Bolschewiki ein radikaler Bruch mit diesem Traum der 2. Internationale vom friedlichen Übergang zum Sozialismus: die Konsequnez des Krieges zeigte klar, dass es keinen Frieden mit diesem System geben kann, dass nichts von den bestehenden Apparaten des imperialistischen Staates übernommen werden kann, sondern dieser Staatsapparat zerschlagen werden muss und die Arbeiter- und Soldatenräte ihre unmittelbare Herrschaft errichten müssen auf der Basis der Kontrolle über die Produktion, die nicht einfach Verstaatlichung bedeutet, sondern die Vergesellschaftung der Ökonomie einleitet. Insofern sind auch die Mehrheits-SozialdemokratInnen als VerteidigerInnen des bestehenden bürgerlichen Staatsapparates Gegner, die am Ende die wirkliche Machtergreifung des Proletariats mit dessen Machtmitteln brutal verhindern werden und daher selbst erbittert bekämpft werden müssen.

Gegenüber diesen entgegengesetzten Polen ergriffen die ZentristInnen eine Mittelposition: die Arbeiterkontrolle über die Produktion schreitet unweigerlich voran ebenso wie die Rätedemokratie. Daher ist die Frage der politischen Macht nicht mehr so zentral und wird sich letztlich durch die Machtveränderung an der gesellschaftlichen Basis auch in den politischen Institutionen widerspiegeln. Daher vertraten USPD, PSI, der neue Mehrheitheitsflügel bei den französischen Sozialisten, die Austro-MarxistInnen die Doppelstrategien der „Entwicklung von Rätemacht“ und der Stabilisierung parlamentarischer bürgerlicher Herrschaft. Fatalerweise übersahen sie dabei, dass hinter der parlamentarischen Fassade auch die alten Staatsapparate und deren militärischer Arm ihre Macht erhalten und letztlich wieder etablieren konnten. Ebenso ermöglichten sie aufgrund ihrer versöhnlichen Haltung gegenüber den MehrheitssozialistInnen diesen, sich als die Agenten der Konterrevolution in der Arbeiterbewegung breit machen zu können.

Als der Spartakusbund Ende 1918 endgültig mit dem Zentrismus brach und die KPD gründete, war es für den Kampf um die Errichtung realer Rätemacht schon fast zu spät. Die folgenden Aufstände und Errichtungen regionaler Rätemächte fanden bereits unter wesentlich ungünstigeren Verhältnissen statt, insbesondere nach der Etablierung der Weimarer Republik und den Wahlen zur konstituierenden Versammlung am 19. Januar 1919. Mit der Ermordung von Liebknecht und Luxemburg hatten die KPD und die deutsche Revolution auch ihre wichtigsten Führungspersönlichkeiten verloren.

Ebenso verpasste die PSI die Situation der weitreichenden Fabrikbesetzungen in den norditalienischen Industrieregionen und war damit zufrieden, bei den ersten Wahlen ein Drittel der Stimmen zu erreichen.

Angesichts dieser Situation – dem Verpassen der revolutionären Situation der unmittelbaren Nachkriegszeit, der schwankenden politischen Führungen, des Vorherrschens der ZentristInnen in den Bewegungen, der langsamen Herausbildung wirklicher kommunistischer Parteien – ergriffen die Bolschewiki die Initiative, um auf Basis der „Zimmerwalder Linken“ eine neue, 3. Internationale zu gründen. Als Anlass erklärte Lenin im Dezember 1918 die Gründung der KPD. Damit war für ihn das Signal gesetzt, dass die europäische Arbeiterbewegung die Notwendigkeit des Bruchs mit ReformistInnen und ZentristInnen begriffen hatte und bereit war, neue, kommunistische Parteien zu gründen, die die internationale Verbindung mit dem sowjetischen Russland suchen wollten.

Noch am 24.12.1918 ging die Einladung zu einem Gründungskongress heraus, der Anfang März 1919 in Moskau stattfand und eine neue, 3. und kommunistische Internationale ausrief. Tatsächlich konnten aufgrund der Nachkriegs- und Bürgerkriegswirren nur wenige Delegierte aus dem übrigen Europa an diesem Kongress teilnehmen. Auch waren die dabei geschaffenen Strukturen noch ebenso sehr schwach wie die Verbindungen zwischen den nationalen Sektionen und dem Zentrum in Moskau. Aber das Programm des Bruchs mit dem Verrat der 2. Internationale, der Notwendigkeit der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsapparate und der Errichtung von Rätemacht, der Unmöglichkeit eines Friedens mit dem Imperialismus hatten eine neue internationale Form bekommen, die unmittelbar Strahlkraft in alle möglichen Länder der Welt hatte. Zunächst waren außerhalb Russlands nur in Bulgarien und Norwegen wirkliche Massenparteien für die 3. Internationale gewonnen worden, während in den meisten Ländern nur kleinere, aber sehr aktive und bekannte Parteien wie die KPD dazu gehörten.

Mit der Zuspitzung der politischen Situation Ende 1919/Anfang 1920 wurden die zentristischen Parteien jedoch immer mehr vor die Entscheidung gestellt, sich weiter nach links zu bewegen oder endgültig vor der Mehrheits-Sozialdemokratie zu kapitulieren. Schon kurz nach der Gründung der Komintern entschloss sich als erste große zentristische Partei die PSI zum Beitritt. Aber auch in der USPD und bei den französischen Sozialisten wurde die Tendenz zum Beitritt immer stärker. Der zweite Kominternkongress Mitte 1920 stand daher wesentlich im Zeichen der Gewinnung dieser Parteien und der Bedingungen, unter denen sie beitreten könnten. Auch wenn sie in Worten von der Diktatur des Proletariats und Rätemacht sprachen, waren sie in der Praxis nicht wirklich zum Kampf um die Macht bereit, was sich vor allem in ihrer versöhnlerischen Haltung gegenüber den alten reformistischen Führungen zeigte. Im Wesentlichen drehte sich die Frage des Beitritts daher um die Notwendigkeit des Bruchs mit dem rechten Flügel in USPD und SFIO, die weiterhin auf die „Einheit“ aller SozialistInnen orientierten. Nach dem Kongress schlossen sich die Mehrheiten von USPD und SFIO der Komintern an. Die Mehrheit der USPD ging in der KPD auf, aus der SFIO wurde die PCF gebildet. Die Minderheiten gingen im ersteren Fall zur SPD zurück, während Blum und Longuet in Frankreich mit der Minderheit die SFIO wiedergründeten. Ähnliche Prozesse spielten sich in der Tschechoslowakei und in Jugoslawien ab. Um 1920 war die Komintern daher tatsächlich zu einer europäischen Massenbewegung geworden. In Deutschland, Frankreich, Italien, der Tschechoslowakei waren kommunistische Parteien mit jeweils über 100.000 Mitgliedern entstanden, ebenso gab es in Bulgarien und Jugoslawien Parteien, die die Mehrheit der Arbeiterklasse vertraten.

Angesichts der revolutionären Entwicklung in der Nachkriegszeit war diese Herausbildung der Komintern aber reichlich spät. Der von Lenin geforderte kommunistische Generalstab im unvermeidlichen revolutionären Bürgerkrieg, der aus dem imperialistischen Krieg entstehen sollte, musste erst mühselig und mit vielen Widersprüchen behaftet mitten in diesem Bürgerkrieg geschaffen werden. Die meisten Interventionen kommunistischer Gruppen und Parteien in den jeweiligen Krisen und revolutionären Situationen der Nachkriegszeit erfolgten daher stark auf eigener Grundlage, sind nur aufgrund der jeweiligen Geschichte sehr widersprüchlicher Strömungen und dem jeweiligen Gewicht von ReformistInnen, ZentristInnen, Ultra-Linken, SyndikalistInnen, KommunistInnen etc. zu verstehen. Zumeist wurden die Ereignisse und Taktiken erst im Nachhinein international diskutiert und bewertet. Die ersten beiden Kominternkongresse dienten der programmatischen Klärung und der Herausbildung der Komintern als Masseninternationale. Erst 1921 und 1922 wurden konkret auf internationaler Ebene die notwendigen Taktiken im Kampf um die Macht, die Fragen von Einheitsfront, Regierungslosungen, Gewerkschaftspolitik, Fragen der nationalen Selbstbestimmung etc. diskutiert und allgemeinverbindlich beschlossen. Erst ab da gab es so etwas wie eine effektive internationale Leitung, wenn auch noch mit vielen Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung. Es gehört zur Tragik der Geschichte, dass die Komintern erst dann, Mitte der 20er Jahre, effektiv von Moskau aus geführt wurde, als in der Sowjetunion schon voll die Bürokratisierung eingesetzt hatte und die Kominternführung immer mehr zum Instrument einer nicht-revolutionären Außenpolitik der Sowjetunion wurde.

1921 auf dem 3. Weltkongress der Komintern hielt Trotzki die Rede zur internationalen Situation, in der er die Nachkriegsperiode bis dahin resümierte:

„Als wir in der ersten Nachkriegsperiode die sich entfaltende revolutionäre Bewegung beobachteten, konnten viele von uns – und zwar mit genügender historischer Begründung – glauben, dass diese Bewegung, die immer stieg und anschwoll, unmittelbar mit der Machtergreifung der Arbeiterklasse enden müsste… 1919 befand sich die europäische Bourgeoisie in einem Zustand höchster Kopflosigkeit. Das war die Zeit einer panischen, wahrhaft tollen Furcht vor dem Bolschewismus…. Sie wusste jedenfalls doch, wie wenig die Ergebnisse des Krieges jene Versprechungen erfüllten, die sie gegeben hatte. Sie kannte genau den Grad der Opfer an Gut und Blut. Sie fürchtete die Vergeltung. Das Jahr 1919 war für die Bourgeoisie entschieden das kritischste Jahr“ (55).

Auf Seite der Arbeiterklasse analysiert Trotzki:

„Gleich nach dem Krieg (waren…) die Arbeiter, besonders die Heimkehrer anspruchsvoll gestimmt. Aber die Arbeiterklasse als Ganzes war desorientiert, wußte nicht genau, wie sich das Leben nach dem Krieg gestalten würde, was und wie sie fordern, welchen Weg sie gehen sollte. Die Bewegungen nahmen…. einen außerordentlich stürmischen Verlauf, aber eine feste Leitung hatte die Arbeiterklasse nicht“ (56).

Für viele KommunistInnen erwies sich, wie Trotzki feststellt, die Hoffnung auf eine Nachkriegszeit als „einziger Sturmangriff“ als Illusion. Auf das folgende Auf und Ab war man schlecht vorbereitet. Selbstkritisch bemerkt Trotzki (aufgrund der Krankheit Lenins damals bereits die führende Persönlichkeit in der Komintern):

„In diesem Kampf nehmen wir sowohl Anschwellen wie Abklingen, sowohl Sturm wie Verteidigung war. Kurzum das Manöverieren ist unsererseits noch lange nicht immer geschickt. Die Ursachen davon sind zweierlei Art. Erstens, die Schwäche der kommunistischen Parteien, die nach dem Krieg entstanden, ohne die nötige Erfahrung, ohne den notwendigen Apparat, ohne den genügenden Einfluss und ohne … genügendes Verständnis der Arbeitermassen…. Die zweite Ursache des langwierigen und ungleichmäßigen Charakters des Kampfes bildet die heterogene Zusammensetzung der Arbeiterklasse selbst, wie sie aus dem Krieg hervorgegangen ist“ (57).

Diese von Trotzki angeführten Momente, die anfängliche Panik und Kopflosigkeit der Bourgeoisie, das sich erst langsam lösende Führungsproblem der Arbeiterklasse, die Heterogenität der Arbeiterklasse, die sich aus dem paradoxen Erstarken der reformistischen Apparate gerade durch ihre Dienste für das Kapital während und nach dem Krieg ergab, all dies sind entscheidende Rahmenbedingungen für die Herausbildung der Nachkriegsordnung und ihrer Widersprüche.

Die neue „Friedensordnung“

Nach den Waffenstillständen an allen Fronten im Oktober/November 1918 war halb Europa von revolutionären  Erschütterungen geprägt. Selbst bei den Siegermächten waren nur Frankreich und Britannien halbwegs ruhig – auch Italien war seit 1917 von Streikwellen und sozialen Unruhen erschüttert. Von Finnland bis zum Balkan entstanden in Ost-/Süd-Europa neue Staaten, die sofort in heftige Auseinandersetzungen um die neuen Grenzen verwickelt waren. In Deutschland, Österreich, Ungarn, Finnland, Bulgarien und Italien gab es revolutionäre Situationen, die in der Bourgeoisie oben genannte Panik vor der „roten Flut“ erzeugte. Die von deutsch-österreichischen Truppen besetzte Ukraine geriet immer mehr unter Kontrolle der anarchistischen Machno-Partisanen, im Don-Gebiet und im Kaukasus machten sich Unabhängigkeitsbestrebungen breit. Griechenland, Armenier und Kurden versuchten auf dem Gebiet der heutigen Türkei ihren Staat auszudehnen, beziehungsweise neue Staaten aufzubauen. Auf dem ehemaligen Territorium des zusammengebrochenen osmanischen Reiches versuchten die vormals mit den Alliierten verbündeten arabischen Nationalisten einen arabischen Großstaat zu errichten. Mit einem Wort: für die imperialistischen Siegermächte war der Krieg mit den Waffenstillständen lange nicht vorbei. Es musste dringend eine imperialistische Friedensordnung durchgesetzt werden, wenn es sein musste, auch mit militärischer Intervention.

Ein Alliierter Rat wurde gebildet aus Vertretern Britanniens, Frankreichs, der USA und Italiens („Rat der Vier“). Italien spielte dabei immer eine untergeordnete Rolle und sollte später sogar austreten, da es sich bei der „Aufteilung der Beute“ benachteiligt sah. Vor dem Abschluss der Friedensverträge wurden von diesem Rat in allen Gebietskonflikten eingegriffen, meist auf Seiten der neuen „Verbündeten“ Polen, Tschechoslowakei, Rumänien und Jugoslawien. Ebenso wurde der Rat zur Speerspitze im Kampf gegen die „rote Flut“. Die noch während des Weltkriegs begonnene Intervention in Sowjetrussland wurde fortgesetzt, mit mehreren tausend britischen, US-amerikanischen und französischen Soldaten, die Verbindung zur tschechoslowakischen Legion aufzunehmen versuchten. Wichtiger als die unmittelbare Intervention war die dadurch ermöglichte Versorgung der konterrevolutionären russischen Kräfte mit Waffen und Geld. Somit hatte der alliierte „Friedensrat“ den russischen Bürgerkrieg im Frühjahr 1919 zu einem heißen Krieg gemacht (Beginn der Koltschak-Offensive im März 1919). Dabei wurde auch das Treiben deutscher Freikorps im Baltikum und in Ostpreußen toleriert, vor allem da es die Aufstellung einer anti-bolschewistischen, gegen Petersburg gerichteten Armee unter Judenitsch ermöglichte. Die zusätzlichen Projekte einer „unabhängigen“ Ukraine und einer transkaukasischen Föderation – sprich von neuen Halbkolonien der Alliierten – sollten jedoch im russischen Bürgerkrieg nach dem Zusammenbruch von Wrangels südlicher Front scheitern.

Ebenso wurde gegen die am 21.3.1919 ausgerufene ungarische Räterepublik vorgegangen, der zweiten Räterepublik nach Russland. Durch entsprechende Unterstützung Rumäniens und der Tschechoslowakei ermöglichten die Alliierten diesen, in Ungarn militärisch zu intervenieren. Anfang August wurde die Räterepublik durch den Einmarsch rumänischer Truppen in Budapest brutal niedergeworfen.

Diese Unfriedenszeiten zeigen, dass die Alliierten rasch zu von ihnen genehmen Verhältnissen kommen wollten. Trotz aller Phrasen von „Selbstbestimmung“ und „Demokratie“ waren sie entschlossen, die Grenzen Europas gemäß ihren Interessen neu zu ziehen und den Vormarsch der sozialistischen Revoloution zu stoppen bzw. zu zerschlagen.

Der Weg nach Versailles

Dies sind die Prämissen, unter denen die Pariser Friedensverhandlungen im Januar 1919 begannen. Deutschland sollte zwar wesentlich geschwächt werden, aber als kapitalistische  Großmacht gegenüber den unstabilen Verhältnissen in Ost-Europa und vor allem gegenüber Sowjetrussland erhalten bleiben. Die Bedingungen sollten nicht solcherart sein, dass sie die „rote Gefahr“ in Deutschland noch mehr stärken würden. Die Machtverhältnisse sollten durch stark an die West-Alliierten angelehnte „Pufferstaaten“ in Polen, dem Baltikum und in der Tschechoslowakei austariert werden, die das sowjetische Russland von Deutschland trennen sollten. Dass dabei etlichen anderen Nationalitäten ihr Selbstbestimmungsrecht genommen wurde, war Wilson & Co. kein Problem: bei der Bildung des neuen Polens wurden systematisch Minderheitenrechte von Ukrainern, Weißrussen und Deutschen missachtet; bei der Tschechoslowakei die von Ungarn und Deutschen. Auf dem Balkan stützte man sich vor allem auf den neuen SHS-Staat (Jugoslawien), Griechenland und Rumänien unter Missachtung von Rechten der Bulgaren und Ungarn. Dabei war auch der serbisch dominierte SHS-Staat von Anfang an durch Missachtung des Selbstbestimmungsrechts von bosnischen, albanischen und sonstigen Minderheiten, aber auch Benachteiligung von Kroaten und Slowenen geprägt.

Neben den vier Siegermächten waren daher auch Vertreter dieser neuen Staaten als Parteien bei den Friedensverhandlungen und in die neuen Grenzziehungen mit einbezogen. Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und die Türkei sollten dagegen am Ende der Verhandlungen noch zu Gesprächen eingeladen werden, bei denen sie lediglich zu Details Einsprüche machen konnten. Die Pariser Verträge stellen damit sowohl einen Vertrag der Siegermächte und ihrer neuen europäischen Vasallen über ihre gegenseitigen Verhältnisse dar als auch einen „Friedensvertrag“ mit den Mittelmächten. Ersteres drückt sich in der Gründung des „Völkerbundes“ aus, der die neue imperialistische Weltordnung unter der Führung von USA, Britannien und Frankreich repräsentieren sollte. Die Gründung dieser UN-Vorläuferorganisation ist tatsächlich wesentlicher Bestandteil aller 5 Pariser Verträge.

Ein zentraler Punkt der „Friedensverhandlungen“, die wie gesagt bezeichnenderweise ohne die Friedens-„Partner“ stattfanden, waren die unterschiedlichen Perspektiven in Bezug auf Deutschland zwischen Frankreich auf der einen Seite und USA/Britannien auf der anderen. Frankreich drängte auf eine Zerschlagung von Deutschland als Großmacht. Wesentliche Industriegebiete sollten im Osten wie im Westen anderen Staaten angegliedert werden. Insbesondere sollten die linksrheinischen Gebiete und das Saarland neben Elsass-Lothringen an Frankreich fallen, aber auch das Ruhrgebiet und derartig hohe Reparationszahlungen verlangt werden, dass Deutschland praktisch als führende Industrienation vom Weltmarkt verschwinden würde. Britannien und die USA wollten dagegen Deutschland als Großmacht gegenüber einem instabilen Osteuropa und Russland erhalten, fürchteten revolutionäre Unruhen und waren an Deutschland auch als Handelspartner und Investitionsstandort weiter interessiert. John Meynard Keynes trat als Wirtschaftsexperte der britischen Regierung nicht etwa wegen der ökonomisch sinnlos hohen Reparationsforderungen zurück, sondern weil er dadurch wesentliche britische Wirtschaftsinteressen bedroht sah.

In Bezug auf Deutschland setzte sich daher ein halbgarer Kompromiss in den Verhandlungen durch. Deutschland verlor zwar im Osten große Gebiete an Polen, Litauen und die Tschechoslowakei, nicht jedoch die zentralen Industriegebiete in Schlesien. Mit der Sonderstellung Danzigs (selbstständige Stadt unter Völkerbundkontrolle, umgeben von einem polnischen „Korridor“) wie auch mit der Teilung Ost-Schlesiens wurden jede Menge neue Sprengsätze im deutsch-polnischen Verhältnis gesetzt. Im Westen wurde die alliierte Besetzung des linksrheinischen Gebietes gegen den Wunsch Frankreichs nur zeitlich befristet, ebenso wie im Saarland eine Volksabstimmung durchgeführt werden sollte. Das Ruhrgebiet blieb als wesentliches deutsches Industriezentrum vorerst unberührt. Bei den Reparationszahlungen sollte sich eine harte Linie durchsetzen – immerhin hatten Frankreich und Britannien gewaltige Schulden an die USA zu bezahlen. Allerdings sollten erst nur 20 Milliarden Goldmark und eine jährlich festgesetzte Menge Kohle sowie die Handelsflotte ausgeliefert werden. Erst 1921 sollte eine Kommission der Alliierten die endgültige Reparationssumme (269 Milliarden Reichsmark) festlegen. Von Anfang an war klar, dass dies utopische Summen waren und zu einer beständigen Auseinandersetzung mit den deutschen Regierungen führen musste. Hierbei wurde Frankreich auch das Recht zugestanden, bei Nichterfüllung das Ruhrgebiet zu besetzen.

Schließlich wurde die Armee auf eine stark verkleinerte Berufsarmee mit schwacher Bewaffnung eingeschränkt und die Kriegsmarine sollte ausgeliefert werden. Die Armee sollte aber stark genug sein, um gegen „innere Unruhen“, sprich die „rote Gefahr“ vorzugehen.

Als diese Bedingungen im Mai 1919 der deutschen Delegation in Versailles vorgelegt wurden, führten diese bekanntlich zu ungläubigem Staunen und heftigen Erschütterungen in der jungen Republik. Kurzzeitig drohten sogar ein Wiederausbruch des Krieges und ein Einmarsch der Alliierten in Deutschland. Aufgrund dieser Drohungen und mit kleinen Korrekturen (Volksabstimmung in Oberschlesien) wurde dann der Versailler Vertrag Ende Juni unterschrieben.

Das so entstandene Deutschland wurde gleich Anfang der 20er Jahre durch das Einsetzen der Wirtschaftskrise schwer erschüttert, die durch die Reparationszahlungen noch verschärft wurde. So taten sich der neu erstarkten KPD schon bald Gelegenheiten auf für Intervention in weitere revolutionäre Situationen. 1922 im Rahmen der Einheitsfrontpolitik war die KPD ernsthaft daran, die SPD bei der Mehrheit der deutschen Arbeiterklasse zu überholen. Als Frankreich gemäß den Bestimmungen des Versailler Vertrages aufgrund der säumigen Reparationsleistungen das Ruhrgebiet besetzte, kam es zu einer extremen Zuspitzung der ökonomischen und politischen Zustände. Hyperinflation, Generalstreiks und Regierungszusammenbrüche wechselten sich ab. Sowohl die KPD- als auch die Kominternführung erkannten allerdings viel zu spät die zugespitzte revolutionäre Situation und die Notwendigkeit des Kampfes, über eine Arbeiterregierung zum revolutionären Umsturz zu gelangen und erlitten das Fiasko des gescheiterten Oktoberaufstands. So wurde im Oktober 1923 endgültig die Chance der revolutionären Nachkriegsperiode in Deutschland vertan. Unter Führung Stresemanns stabilisierte sich die Wirtschaft, wurde ein Ausgleich mit den Alliierten gefunden und Mitte der 20er Jahre sogar die Aufnahme in den Völkerbund vollzogen. Die deutsche Republik schien den Krieg überwunden zu haben und in der „neuen Ordnung“ angekommen zu sein.

Österreich, Italien und Jugoslawien

Im Mai 1919 wurde auch der österreichischen Delegation in einem anderen Pariser Vorort, in St. Germain, der Friedensvertrag vorgetragen. Mit dem Vertrag von St. Germain wurde de facto Österreich-Ungarn auch völkerrechtlich aufgelöst und die österreichische Reichshälfte auf die Tschechoslowakei, Österreich, Italien und Slowenien aufgeteilt. Im Rahmen der allgemeinen Strategie zur Vermeidung eines zu starken Deutschlands wurde auch das Anschlussverbot Österreichs an Deutschland in diesen Vertrag mit aufgenommen.

Das wohl konfliktreichste Kapitel der Verhandlungen betraf Italien. Italien war 1915 nur mit weitreichenden territorialen Versrpechen von den Mittelmächten zur Entente gelockt worden. In St. Germain erhielt Italien zwar die Brenner-Grenze (unter Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler), Friaul, Triest, Goricia, Gradica (unter Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Slowenen) und Istrien (mit starker kroatischer Minderheit) sowie die Zusicherung der Kolonie in Libyen. Tatsächlich war Italien aber ein Großteil der dalmatinischen Adriaküste und der vorgelagerten Inseln versprochen worden. Angesichts der Zugeständnisse, die man auch an den jungen SHS-Staat machen musste, waren die übrigen Siegermächte in den Verhandlungen aber nicht mehr bereit, Italien dies zuzugestehen. Nach den überdurchschnittlich hohen Gefallenenzahlen an der Front und der schweren wirtschaftlichen Krise wurde diese Demütigung zum Fanal für die italienischen Nationalisten. Besonders die Stadt Rijeka (auf Italienisch Fiume) wurde zum Brennpunkt der aufkommenden faschistischen Bewegung, die die Stadt erstmals im September 1919 eroberte. Der Konflikt wurde im November 1920 zeitweilig durch einen gesonderten, in Rapallo ausgehandelten Friedensvertrag zwischen Italien und dem SHS-Staat durch die Ausrufung eines „Freistaates Fiume“ gelöst. Schon 1922 wurde dieser Freistaat dann zur ersten Eroberung der italienischen Faschisten. Erst die titoistische jugoslawische Befreiungsarmee sollte die Grenze gegenüber Italien am Ende des zweiten Weltkriegs zurechtrücken (58). Jedenfalls waren die Grenzstreitigkeiten mit Jugoslawien ein wesentlicher Mobilisierungsfaktor für die aufkommende faschistische Bewegung in Italien im Bürgerkrieg 1919-1922 mit der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung.

So sind die Jahre 1919 und 1920 als die „roten Jahre“ (biennio rosso) in die italienische Geschichte eingegangen. Sie sahen eine stetige Steigerung an Fabriks- und Landbesetzungen. Ein Anruf in diesen Jahren beim Management von Fiat wurde durchgestellt zum „Fiat Sowjet“. Als das italienische Kapital Anfang 1920 die Fabrikräte entmachten wollte, entfaltete sich ein mächtiger Streik in den Industriezentren, der sich zur landesweiten revolutionären Welle ausdehnte. In dieser Situation sprach die zentristische PSI-Führung um Serrati zwar von einer Situation, in der das Proletariat kurz vor der Macht stehe. Sie tat aber nichts dergleichen, um diese auch zu ergreifen. Im Gegenteil, sie erlaubte es ihrem rechten Flügel um Turati, der die Gewerkschaft CGIL kontrollierte, sogar, dem Streik in den Rücken zu fallen und mit Verhandlungen um rein ökonomische Fragen zu beginnen. Im September 1920 war die Streikbewegung mit einer belanglosen Tarifvereinbarung vorbei – die PSI hatte die Gelegenheit der Machtübernahme vollkommen verasst. Der italienische September 1920 zeigt, wie wenig Fabrikbesetzungen und Arbeiterkontrolle allein ausreichend für eine erfolgreiche sozialistische Revolution sind. Die verpasste Gelegenheit wurde von der Bourgeoisie sofort als das erkannt, was sie war: als Schwäche der revolutionären Arbeiterschaft, der man jetzt gestärkt entgegentreten konnte. Die im Fiume-Konflikt entstandene faschistische Bewegung konnte zum Gegenangriff verwendet werden. Es folgten die zwei „schwarzen Jahre“ 1921 und 1922, bei der die italienische Arbeiterbewegung und die Landarbeiterschaft durch den faschistischen Terror zermürbt wurden. Es bewahrheitete sich, was Antonio Gramsci schon 1920 in der Zeitschrift der Fabrikräte geschrieben hatte:

„Die derzeitige Phase des Klassenkampfs in Italien ist die Phase, die entweder der politischen Machtergreifung durch das revolutionäre Proletariat… oder einer gewaltigen Reaktion durch die Kapitalisten und die regierende Kaste vorangeht. Jede Gewalt wird eingesetzt werden, um die Arbeiterklasse auf dem Land und in der Industrie zu unterjochen“ (59).

So sollte es kommen. Erst in der Auseinandersetzung um die schmähliche Rolle 1920 sollte sich die PCI von der zentristischen Mehrheit abspalten. Allerdings führte die ultra-linke, sektiererische Politik der Führung um Amadeo Bordiga zu keinem geeigneten Widerstand gegen die nach der Machtergreifung strebenden Faschisten.

Ungarn und Bulgarien

Auch die Friedensdiktate für Ungarn in Trianon und für Bulgarien in Neuilly-sur-Seine führten aufgrund von Reparationen und Gebietsabtrennungen nicht zu stabilen Verhältnissen. In beiden Ländern entstanden starke kommunistische Parteien auf der einen Seite und schwache bürgerliche Parteien auf der anderen. Die Bourgeoisie setzte daher in beiden Ländern letztlich auf brutale Militärdiktaturen. Im stark von Kleinbauern geprägten Bulgarien war die Bauernunionspartei die stärkste demokratische Kraft. Auch wenn sie von der liberalen Bourgeoisie und von Großagrariern politisch dominiert wurde, musste sie Agrarreformen durchführen und als Regierungspartei die Bedingungen von Neuilly umsetzen.

Mit um die 20% der Stimmen war die BKP die stärkste Oppositionspartei, während die eigentlichen Parteien des Establishments und der nationalistischen Revanchisten in der absoluten Minderheit blieben. Aufgrund der Agrarreformen und mit nationalistischen Revanche-Parolen putschte das Militär 1923 gegen die Bauernparteiregierung, um den Proto-Faschisten Zankow an die Macht zu bringen. In dieser Situation versuchte die Bauernpartei den bewaffneten Aufstand gegen Zankow. Die KommunistInnen verhielten sich ruhig mit der Begründung, dies sei die Auseinandersetzung zwischen zwei Bourgeoisie-Gruppen. Tatsächlich war die Basis der Bauernpartei jedoch überwiegend von Kleinbauern und Landarbeitern geprägt, die von der KP gerade in dieser Situation einen gemeinsamen Kampf gegen die Ultra-Reaktionäre erwartet hätten.

In einer ähnlichen Situation, beim Putsch des Generals Kornilow gegen das Kerenski-Regime, hatten die Bolschewiki trotz aller Kritik an Kerenski und dessen bürgerlicher Politik gemeinsame Front gegen die drohende Militärdiktatur gemacht. Dies war ein wesentlicher, Faktor um die kleinbäuerlich geprägten Sozialrevolutionäre zu spalten und mit ihnen später eine Arbeiter- und Bauernregierung zu bilden. Eine ähnliche Gelegenheit wurde im Juli 1923 von der bulgarischen KP verpasst. In der Folge, nach der Niederschlagung der Bauernpartei, richtete sich der Zankow-Terror gegen die KP. Erst jetzt, auch durch eine abenteuerliche Politik der Komintern-Führung um Sinowjew angetrieben, wagte im September 1923 die KP selbst den Aufstand, der im Fiasko endete. Die Verantwortlichen für dieses Debakel wie Dimitrow bekamen schöne Exilposten in der Kominternzentrale in Moskau, während die Kritiker aus der Partei ausgeschlossen wurden.

Entstehung der Türkei

Als letzter Vertrag wurde im August 1920 der Vertrag von Sevres mit der Rest-Türkei unterzeichnet. Er besiegelte die Auflösung des osmanischen Reiches, insbesondere die Anerkennung der Kolonialansprüche Britanniens, Frankreichs und Italiens in Nordafrika und dem Nahen Osten – mit den bekannten Folgen für diese Regionen bis heute. Speziell für Anatolien wurde zwar ein türkischer Staat vorgesehen. Allerdings behielten sich die Alliierten jederzeitige Stationierung von Truppen überall vor und eine beständige Besetzung der Gebiete um das Marmarameer, die Dardanellen und den Bosporus, inklusive Istanbul. In Bezug auf Kurdistan und Armenien blieb der Vertrag ebenso algebraisch wie auf ein griechisches Kleinasien. Die Unterzeichnung dieses de facto Kolonisierungs-„Friedensvertrags“ durch den Sultan führte zu dessen Sturz durch die nationalistischen Militärs um Mustafa Kemal und zum türkischen Befreiungskrieg bis 1922. An dessen Ende stand 1922 die Gründung der türkischen Republik, die massenhafte Vertreibung von Griechen und Armeniern sowie auf lange Zeit die nationale Unterdrückung der auf türkischem Gebiet lebenden KurdInnen. Angesichts der Gefahr einer türkisch-russischen Verständigung war diese Revision von Sevres den Alliierten dann letztlich egal – man wollte die wiedererstarkte Türkei für den Westen gewinnen. Daher sanktionierte man die Ergebnisse dieses Bürgerkriegs in einem „präzisierten“ Vertrag in Lausanne am 24. Juli 1923. Genaugenommen markiert also erst dieses Datum das Ende des ersten Weltkriegs.

Von der Nachkriegsökonomie zur Wirtschaftskrise

Nach der Niederlage mussten Krupp, Stinnes, Thyssen, Skoda und Co. zwar die Einrichtungen zerstören, die der Kriegsproduktion gedient hatten. Bei Krupp schrumpfte die Belegschaft wieder auf die Hälfte. Für die Umstellung der Betriebe auf zivile Produktion standen allerdings die enormen, während des Krieges angesammelten Finanzpolster zur Verfügung. So standen auch in den Verliererstaaten die Kriegskonzerne nach dem Krieg als glänzende Gewinner mit enorm gesteigerter Produktion dar. Die Rechnung z.B. in Form der Inflation und Reparationszahlungen mussten dann andere begleichen. Und sowieso gilt das Wort von Rosa Luxemburg zu den Geschäften von Krupp und Co.: „Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen“.

Finanziert werden mussten die Kriegsausgaben über eine astronomische Staatsverschuldung, die nur teilweise durch Steuereinnahmen gedeckt waren, hauptsächlich also auf Gelddrucken beruhten. Nach dem Waffenstillstand mussten die Wirtschaft auf Friedensproduktion umgestellt und die Versorgungsprobleme der Großstädte gelöst werden. Beides wurde durch eine Fortsetzung der Verschuldungspolitik und der Rationierungen/Lebensmittelzuteilungen der Kriegszeit bewerkstelligt. Zum Teil war die Arbeiterkontrolle über die Produktion dabei auch wichtig, um Funktionen wahrzunehmen, die das Kapital in dieser Situation nicht bewerkstelligt hätte. Die unmittelbare Nachkriegsökonomie 1919 war daher im Wesentlichen Überlebensökonomie außerhalb des üblichen kapitalistischen Zyklus. Am härtesten traf es im kapitalistischen Sinn daher die US-Industrie, die bei hoher Kapazität ein Absatzproblem hatte, das nicht durch staatliche oder gesellschaftliche Maßnahmen gemildert wurde. Die US-Rezession drückte ab Anfang 1920 die gesamte Welt-Konjunktur.

Kaum hatte sich also der Kapitalismus in Europa über die Turbulenzen der revolutionären Krise 1919 gerettet, begann er mit den üblichen kapitalistischen Krisenbewältigungen. Überkapazitäten wurden abgebaut, Schulden eingefordert, staatliche Unterstützungsleistungen gekürzt etc.. D.h. es kam zu Entlassungen, Sozialkürzungen und steigenden Preisen, mit denen die Löhne nicht entsprechend mitwuchsen. Dies erklärt, warum die ökonomischen Kämpfe in den Jahren 1920-23 gegenüber der unmittelbaren Nachkriegszeit stark anstiegen – jetzt auch in den Siegerländern Frankreich und Britannien, aber auch in Deutschland.

Erst Ende 1923 trat eine gewisse Stabilisierung der Weltkonjunktur ein. Allerdings war das Schuldenproblem weiterhin nicht gelöst. Die Illusion, über Reparationszahlungen der ehemaligen Mittelmächte die Schulden Britanniens und Frankreichs begleichen zu können, erwies sich als nicht tragfähig. Stattdessen machte sie das Schuldenproblem in Deutschland und Österreich umso akuter. Dies ist einer der Gründe, warum die 20er Jahre ein Synonym für ein beständiges Inflationsregime sind. Auch der Aufschwung der „goldenen 20er Jahre“ basierte daher im Wesentlichen auf fiktivem Kapital, das weitaus höheres Wachstum vorgaukelte, als tatsächlich in der Realwirtschaft erzielt wurde. Ein wesentliches Hemmnis waren auch die vielen neuen Grenzen in Europa und der wachsende Protektionismus der Kolonialmächte Frankreich und Britannien. Mit dem Platzen der Spekulationsblase 1929 krachte die neue ökonomische Ordnung auch schon wieder in sich zusammen und eröffnete eine noch nie gesehene wirtschaftliche Depressionsperiode in den 30er Jahren. Auch wirtschaftlich erwies sich die aus dem ersten Weltkrieg resultierende Ordnung als nicht lebensfähig.

Fazit – nie wieder Krieg?

Der Erste Weltkrieg war weder eine unvorhersehbare Katastrophe noch ein ganz außergewöhnliches Ereignis für den modernen Kapitalismus. Der imperialistische Krieg ist vielmehr etwas, das unzertrennlich mit der Epoche des Monopolkapitals verknüpft ist. Er ist Ausdruck der Aufteilung der Welt unter eine kleine Zahl von Großmächten im Interesse der mit ihnen verbundenen Finanz- und Industriekapitale zur Sicherung von Absatz-, Anlage- und Rohstoffmärkten. Die Ungleichmäßigkeit der ökonomisch-politischen Stärke der verschiedenen imperialistischen Mächte erzeugt von Zeit zu Zeit eine Bildung von feindlichen Interessensblöcken, die durch die zugrundeliegenden ökonomischen und politischen Interessen in eine extreme Konfrontation gezwungen werden. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird mit letztlich allen Mitteln geführt, auch dem Krieg.

Der imperialistische Krieg ist wie ein menschenverachtender Schmelzofen, in dem die erstarrten, für das Kapital ansonsten nicht veränderbaren alten Formen eingeschmolzen, um in eine neue gegossen zu werden. Der Erste Weltkrieg hat die politische Landkarte Europas und des nahen Ostens wesentlich „umgegossen“ und in eine Gestalt gebracht, die bis heute nachwirkt. Für den Imperialismus war das Massenmorden also kein Unglück, nach dem man dann wieder zum alten Status Quo zurückkehrt. Die nach dem Krieg neu geschaffenen Grenzen sind vielfach bis heute geblieben – ja, eine Veränderung davon ruft gleich große Sorgen um das „Völkerrecht“ hervor – erstaunlich, wenn man bedenkt, wie diese Grenzen geschaffen wurden.

Tatsächlich wurden die nach dem Ersten Weltkrieg geschaffenen Grenzen erst nach dem Zweiten Weltkrieg (z.B. durch die Verschiebung Polens und die Zuteilung Ostpreußens an Russland verändert) in eine relative stabile Form gegossen, die über Jahrzehnte Europa unverändert ließ. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks, dem Jugoslawienkrieg und dem Bürgerkrieg in der Ukraine werden diese Grenzen auch in Europa wieder in Frage gestellt. Letztere Konflikte zeigen, wie sehr die künstlichen Lösungen der Pariser Vorortverträge nach dem Ersten Weltkrieg und die folgenden Auseinandersetzungen um diese bis heute nachwirken. Es scheint fast so, wie wenn sie unter dem eisernen Vorhang während des kalten Krieges tiefgefroren aufbewahrt wurden, um heute wieder in neuer Form auszubrechen.

Es wird den leninistischen KommunistInnen gerne vorgeworfen, dass sich ihre grundsätzlichen Orientierungen immer noch vielfach um die rund um den Ersten Weltkrieg entstandenen Fragestellungen und methodischen Antworten drehen würden, während die heutige Zeit doch eine ganz andere sei. Dabei wird die Bedeutung imperialistischer Kriege für die grundlegenden politischen Rahmenbedingungen der globalen Ordnung im modernen Kapitalismus total unterschätzt. Imperialistische Kriege haben hier eine ähnliche Bedeutung wie Singularitäten in der Physik (Gravitationspole, schwarze Löcher etc.): so weit diese die relativistische Raum-Zeit in ihrer Struktur bestimmen, sind es im modernen Kapitalismus Kriege und Bürgerkriege (wie auch andere fundamentale Krisen), die die politischen Umgestaltungen hervorbringen, die durch den Widerspruch zwischen bestehenden politischen Strukturen und den revolutionären Veränderungen an der Basis der globalen Ökonomie notwendig sind. Das kapitalistische Weltsystem ist zumeist nicht in der Lage, die notwendigen Veränderungen in den Superstrukturen mit friedlichen, vernünftigen Methoden herbeizuführen, die sich aus den Veränderungen an der ökonomischen Basis ergeben. Daher sind es die Explosionen der Kriege und Bürgerkriege, die solche Veränderungen nachtrabend hervorbringen, je nachdem wie groß der „Druck im Kessel“ bereits ist, um so heftiger und für ganze folgende Perioden bestimmend.

Wie Trotzki in seiner Rede am 3. Kominternkongress darlegte, stellte der Krieg ähnlich wie eine kapitalistische Krise eine grundlegende Störung des kapitalistischen Gleichgewichts dar:

„Der letzte imperialistische Krieg war jenes Ereignis, das mit Recht von uns beurteilt wurde als ein ungeheuerlicher Schlag gegen das Gleichgewicht der kapitalistischen Welt“ (60). Dies war für den Kapitalismus notwendig, um ein neues Gleichgewichtssystem zu errichten. Unmittelbar nach dem Krieg war es daher klar, dass es eine ganze Periode brauchen würde, um sich in dem neuen System auf ein Gleichgewicht einzuschwingen. Wie dargelegt, gelang dies erst ab etwa 1923.

Allerdings zeigte sich bald, dass das neue System viele der Probleme, die zum Krieg führten, nicht gelöst hatte und dafür auch noch neue Probleme ansammelte:

Die Weltherrschaftskonkurrenz zwischen Deutschland und Britannien wurde zwar eindeutig zu Gunsten von Britannien entschieden. Die neue Aufteilung der Welt enthielt aber wiederum keinen eindeutigen imperialistischen Hegemon: Als Siegermächte waren es jetzt die USA, Britannien und Frankreich, die politisch die Weltbühne dominierten. Obwohl die USA die ökonomisch bestimmende Macht geworden waren, überließen sie den alten Kolonialmächten weiterhin in bestimmten Teilen der Welt, auch in Europa, die Rolle als „Weltpolizei“. Speziell aber über die Schuldenfrage und damit verbundene politische Auflagen dominierte die USA jedoch ganz entscheidend die europäische Politik. Aus Angst vor der Revolution und zur Eindämmung der Sowjetunion, bzw. um Frankreich nicht zu mächtig werden zu lassen, hatte man Deutschland als imperialistische Macht bestehen lassen, aber mit demütigenden Einschränkungen. Ein wiedererstarktes Deutschland und ein im pazifischen Raum immer aggressiver werdender japanischer Imperialismus mussten letztlich zu einer Herausforderung der widersprüchlichen US/britisch/französischen Weltdominanz werden.

Das Resultat des Krieges wurde von Trotzki kurz so zusammen gefasst:

„Amerika war vor dem Krieg Europas Schuldner. Europa war vor dem Krieg die Fabrik der Welt. Europa war das zentrale Warenlager der Welt. Europa, und vor allem England, war die Zentralbank der Welt. Diese drei entscheidenden Funktionen hat Europa jetzt an Amerika abgetreten. Europa ist die Vorstadt der Welt geworden. Die Fabrik der Welt, das Handelslager der Welt, die Zentralbank der Welt sind jetzt die USA“ (61).

Trotzki fügt auch hinzu, dass die USA die jahrhundertelange Vorherrschaft Britanniens zur See beendeten und die US-Navy ein Vielfaches an Kriegsschiffen gegenüber den europäischen Seemächten sowohl im Atlantik als auch im Pazifik aufzubieten hatten – allerdings im Pazifik durch eine fast ebenso starke Aufrüstung Japans bedroht waren.

In Europa hingegen hatte die Nachkriegsordnung eine weitere negative Wirkung: „Europa stürzte sich in den Krieg, weil der europäische Kapitalismus es in dem engen Raum von Nationalstaaten nicht mehr aushalten konnte. Das Kapital wollte diesen Rahmen sprengen, ein breiteres Wirkungsfeld für sich schaffen, wobei das fortschrittlichere deutsche Kapital am wütendsten losschlug mit dem Ziel ‚Europa zu organisieren‘, d.h. die Zollschranken umzuwerfen. Und das Ergebnis? Der Versailler Vertrag brachte Europa etwa 17 neue Staaten und Gebiete. 7000 Kilometer neue Grenzen wurden in Europa gezogen, eine entsprechende Anzahl von Zollämtern und Truppen diesseits und jenseits der Grenzen kam hinzu. In Europa gibt es jetzt um eine Million mehr Soldaten als vor dem Krieg. Und auf dem Wege zu diesen ‚Errungenschaften‘ hat Europa ungeheure Massen eigener materieller Werte zerstört und sich und seine Nachbarn ruiniert. Nicht genug damit. Für all seine Nöte, für die wirtschaftliche Zerstörung, für die neuen sinnlosen, den Handel desorganisierenden Zollschranken, für die neuen Grenzen und neuen Truppen, für all das, für seine Zerstückelung, seinen Ruin, für seine Erniedrigung, für den Krieg und für den Versailler Frieden muss Europa an die Vereinigten Staaten die Zinsen für die Kriegsanleihen zahlen“ (62).

Europa wurde gewissermaßen mit der Versailler Friedensordnung „balkanisiert“. Die verschiedenen Kleinstaaten wie die stark verschuldeten Länder wurden zu einem Spielball der hegemonialen Imperialisten. Andererseits waren nicht nur in Deutschland genug Strukturen und Kräfte übriggeblieben, um diese neue Ordnung entschieden herausfordern zu können. Und in den von Klassenkämpfen und nationalen Konflikten zerrütteten Kleinstaaten sollten genug Verbündete für eine entsprechende „Neuordnung“ zu finden sein. In gewisser Weise ist die heutige EU ein Versuch, diese „Balkanisierung“ der Versailler Ordnung mit einer moderaten gesamteuropäischen Koordinierung von Welt- und Weltmarktpolitik zu verbinden – wobei die Einbindung in die NATO gleichzeitig die militärische Hegemonie der USA und die militärische Zahnlosigkeit insbesondere des deutschen Imperialismus garantiert. Wie widersprüchlich diese Form der Interessensaustarierung ist, zeigt sich des öfteren, wenn die USA es versteht, die verschiedenen EU-Fraktionen im Rahmen von EU- und NATO-Politik gegeneinander auszuspielen – wie auch jüngst wieder im Ukraine-Konflikt.

Mit den Pariser Verträgen verkündete man eine neue Zukunft der Demokratie, der nationalen Selbstbestimmung und der wirtschaftlichen Prosperität in Europa. Tatsächlich waren die neu geschaffenen Staaten mehr das Produkt der imperialistischen Interessen der Siegermächte. Die baltischen Staaten, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien, Türkei, für kurze Zeit die Ukraine waren voller nationaler Konflikte, so wie diejenigen bestehender Staaten wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Italien nicht gelöst wurden. Die einsetzende Wirtschaftskrise in in den 20er Jahren, die starke kommunistische Opposition und die geringe Stärke bürgerlich-demokratischer Kräfte in all diesen Ländern führten schon Anfang der 20er Jahre dazu, dass die Bourgeoisie dort Militärdiktaturen oder faschistische Diktaturen bevorzugte. Nur die Tschechoslowakei als industrielles Zentrum der untergegangenen Donau-Monarchie konnte halbwegs stabile politische Verhältnisse errichten. Alle übrigen Länder verwandelten sich in grausame Kerkerregime, in denen tausende Oppositionelle, zumeist Linke, KommunistInnen oder Angehörige „suspekter“ nationaler Minderheiten eingekerkert, gefoltert und ermordet wurden. Auch die wirtschaftliche Prosperität erwies sich in ganz Europa bald als leeres Versprechen. Die Nachkriegsordnung erlaubte nur eine kurze Erholungsphase des freien Welthandels, bevor sie in wirtschaftliche Depression und neuerlichen Protektionismus selbst in den autoritären Kleinstaaten führte. Damit waren die Probleme der Zeit vor dem ersten Weltkrieg nicht nur nicht gelöst, sie hatten sich sogar vervielfacht.

Und schließlich waren als Resultat des Weltkriegs die revolutionäre Perspektive der kommunistischen Internationale in die Welt getreten und mit der Sowjetunion das erste nach-kapitalistische, proletarische Land entstanden. Zur Abwehr der „roten Flut“ wurde in allen kapitalistischen Ländern das Repressionsregime verschärft, aber es mussten auch Kompromisse mit den Arbeiterbewegungen und ihren sozialdemokratischen Vertretern gefunden werden, die die Arbeiterschaft ruhig stellen sollten. Ein nicht umzukehrendes Faktum des Krieges ist die Spaltung der Arbeiterbewegung in Reformismus und revolutionären Kommunismus, so weit sich mit dem Krieg auch die Arbeiterklasse verändert hat. Die schon vor dem Krieg bestehende Privilegierung bestimmter Schichten der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern hat sich durch die Integration der Arbeiterbürokratie in die Kriegswirtschaft zu einer systematischen Segmentierung der Klasse fortentwickelt. Der staatstragende, verbürgerlichte Habitus eines gewissen Teils von Arbeiterklasse und ihrer Vertretung steht im schroffen Gegensatz zur Lage breiter Teile der Klasse, die in revolutionären Phasen der Gesamtentwicklung in Konfrontation mit dem System geraten.

Die Existenz der Sowjetunion war jedenfalls eine Niederlage des Imperialismus, die ihm Absatz- und Anlagemärkte raubte und zum Bezugspunkt der Unabhängigkeitskämpfe vieler unterdrückter Völker werden musste. Es war also klar, dass ein neuer Kampf um die Aufteilung der Welt unmittelbar auch die Sowjetunion angreifen musste.

Mit einem Wort: die „neue Ordnung“ war bereits schwanger mit dem nächsten Weltkrieg. Unmittelbar nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland, als die bürgerliche Welt noch mit Beschwichtigungen beschäftigt war, war Trotzki ebenso prophetisch, wie er während der Balkankriege gewesen war:

„Der Verfasser dieser Zeilen hält sich nicht im geringsten für berufen, vor dem Versailler Vertrag Wache zu stehen. Europa braucht eine Neuorganisation. Aber wehe ihm, wenn diese Sache dem Faschismus in die Hände fällt. Der Geschichtsschreiber des 21. Jahrhunderts würde in diesem Fall zu schreiben haben: ‚Die Epoche des Verfalls Europas begann mit dem Krieg von 1914. Als ‚Krieg um die Demokratie‘ deklariert, führte er bald zur Herrschaft des Faschismus, der als Werkzeug zur Zusammenfassung aller Kräfte der europäischen Nationen zum Zweck eines ‚Krieges der Befreiung‘ von den Folgen des vorhergegangenen Krieges wurde. Dergestalt war der Faschismus als Ausdruck der geschichtlichen Ausweglosigkeit Europas zugleich eine Waffe zur Zertrümmerung der wirtschaftlichen und kulturellen Errungenschaften“. (63)

Heute wird gerne von der Unmöglichkeit eines neuen, dritten Weltkriegs gesprochen. Die Waffentechnologie, vor allem die Atombewaffnung, sei derart entwickelt, dass selbst die aggressivsten Imperialisten keinen Weltkrieg mehr vom Zaun brechen würden. Die moderne Form der Kriegsführung würde sich auf Stellvertreterkriege beschränken, die schrecklich genug seien. Leider war diese Auffassung auch vor dem ersten Weltkrieg weit verbreitet. Auch damals waren die Konsequenzen der mörderischen Kriegstechnologie schon mehr als bekannt. Sie wurden allgemein als so schrecklich angesehen, dass man von einer Logik der Abschreckung ausging. Insofern wurde mit Bündnispolitik und militärischen Drohgebärden gespielt, um gleichzeitig zu verkünden, dass die Abschreckung letztlich den Krieg verhindern würde. Gerade die umfangreichen Militärbündnisse, die einen Angriff auf einen Verbündeten automatisch in einen Weltkrieg verwandelten, wurden als Garanten der Abschreckung und der Stabilisierung der Grenzsicherung proklamiert. Die Balkankriege waren geradezu das Musterbeispiel für moderne Stellvertreterkriege. Sie zeigen aber auch, wie schnell solche Stellvertreterkriege bei ungünstigen Bedingungen den gesamten Bündnismechanismus in Richtung Weltkrieg in Bewegung setzen können. Schon die bewiesene, mörderische Realität des modernen Krieges im ersten Weltkrieg konnte nicht vom neuerlichen Morden im zweiten Weltkrieg abschrecken. Auch im kalten Krieg bemühten sich die Militärs nach Möglichkeiten, trotz Atomwaffen den Krieg zwischen Großmächten „führbar“ zu machen. Die Nachrüstungsdebatte der 80er-Jahre und die Stationierung von taktischen Atomwaffen sind dafür der Beweis.

Heute sehen wir wieder, nach der großen Weltwirtschaftskrise von 2007/2008, den Aufstieg neuer Mächte in Form des Wirtschaftsgiganten China und des militärisch hochgerüsteten, kapitalistisch neuformierten Russlands. In allen möglichen Regionen stellen sie eine Herausforderung für die bisherigen Weltdominatoren in Nordamerika, der EU und Japan dar. Das Hochschaukeln der gegenseitigen Beschuldigungen, bündnispolitischen Aktionen und Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise erinnert in gespenstischer Weise an den Ablauf der Ereignisse auf dem Balkan vor 1914.

Anfang September diesen Jahres schreibt Han Xudong, Professor an der Nationalen Verteidigungsuniversität der chinesischen Volksbefreiungsarmee im Parteiorgan „Volkszeitung“ angesichts der Weltlage und insbesondere der Ukraine-Frage: „Der Ausbruch eines Weltkriegs ist nicht unmöglich,,, Es ist wahrscheinlich, dass es einen dritten Weltkrieg geben wird, in dem um Seerechte gekämpft wird“. Insofern müsse China entschiedene Schritte in Richtung Aufrüstung setzen, die auch prompt geschehen sind. Dieses Jahr wurden die chinesischen Rüstungsausgaben um mehr als 12% gesteigert. Und kein Land der Welt, nicht einmal die USA, sind derzeit in der Lage, derartige industrielle Ressourcen für Rüstung in Bewegung zu setzen wie China. Die Kriegsrhetorik Chinas richtet sich dabei derzeit vor allem gegen Japan und für die Dominanz im chinesischen Meer. Einer der führenden Militärs Chinas, Generalmajor Peng Guangqian, forderte jüngst die Vorbereitung eines Krieges gegen Japan, zu dessen Niederwerfung gar nur „ein Drittel der Schlagkraft des chinesischen Militärs“ ausreichend sei. Die NATO-Strategie in der Ukraine gegenüber Russland wird in Peking inzwischen als Vorbereitung des Angriffs auf die eigenen Machtansprüche gesehen. So zeichnet sich eine explosive Bündniskonfrontation zwischen China/Russland und den alten G7-Imperialisten ab, die nur allzu sehr an die Konstellation vor dem ersten Weltkrieg erinnert. War vor dem ersten Weltkrieg ein Attentat in einer für die meisten Europäer damals unbekannten fernen Stadt der plötzliche Funkenschlag zur Katastrophe, könnte es diesmal ein noch unverständlicherer Anlass sein: der Kampf um die an sich bedeutungslosen, unbewohnten Inseln im chinesischen Meer, die in China Diayou und in Japan Senkaku heißen. Wie auch 1914 ist der eigentliche Anlass für einen imperialistischen Krieg letztlich belanglos.

Aber wie auch schon 1914 ist der Weg in den imperialistischen Krieg kein unabwendbares Schicksal. Es kommt darauf an, dass das System, das solche Konfrontationen und Weltkatastrophen unweigerlich produziert, selbst angegriffen werden muss, bevor es seine blutige Arbeit zu Ende bringt. Wie schon vor 1914 gilt, dass das Zurückschrecken vor den Opfern und Gewalttätigkeiten einer antikapitalistischen, sozialistischen Revolution letztlich die Bestrafung in einer viel blutigeren und menschenverachtenden Schlächterei des Imperialismus finden wird. Da ist die proletarische Revolution letztlich die humanere Alternative.

Endnoten:

(1) Fritz Fischer, Der Griff nach der Weltmacht, Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschlands 1914-1918, Düsseldorf, 1961

(2) Christopher Clark, Die Schlafwandler, Wie Europa in den Krieg zog, München, 2013

(3) S.Burgdorff/K.Wiegrefe, Der Erste Weltkrieg, Die Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts, München 2008, überarbeitete Neuauflage 2014 (in der Folge kurz „Ur-Katastrophe“)

(4) Wiegrefe, Der Marsch in die Barbarei, in: Ur-Katastrophe, S. 13f.

(5) Hew Strachan, Wer war schuld, in: Ur-Katastrophe, S. 255

(6) Parlamentsprotokoll vom 4.8., Hugo Haase für die SPD-Fraktion

(7) Rainer Traub, Das Debakel der Arbeiterbewegung, in: Ur-Katastrophe, S. 196

(8) SPD-Internetauftritt: http://www.spd.de/aktuelles/119012/ 20140414_100jahreersterweltkrieg.html

(9) Jochen Bölsche, Ein Hammerschlag auf Herz und Hirn, Der Mythos von der Kriegsbegeisterung der Volksmassen vor dem Ersten Weltkrieg, in: Ur-Katastrophe, S. 55

(10) Ebd., S. 56

(11) Ebd., S. 57

(12) Clark, Die Schlafwandler, S. 717

(13) Zitiert in: Hans-Ulrich Wehler, Der zweite dreißigjährige Krieg, in: Ur-Katastrophe, S. 23

(14) Constantin Schneider, Kriegserinnerungen 1914-1919, Böhlau, 2003

(15) Ebd., S. 118

(16) Ebd., S. 187

(17) Norbert Pötzl, Verkäufer des Todes, in: Urkatastrophe, S. 172f.

(18) Schneider, Kriegserinnerungen, S. 240

(19) Ebd., S. 366f

(20) Ebd., S. 633

(21) Lenin, Sozialismus und Krieg, Die Stellung der SDAPR zum Krieg, LW 21, S. 299

(22) Ebd., S. 299

(23) Ebd., S. 300

(24) Ebd., S. 301

(25) Ebd., S. 344

(26) Zitiert nach: Norbert Pötzl, Verkäufer des Todes, S. 172f.

(27) Rosa Luxemburg, Um Marokko, Gesammelte Werke Band 3, S. 8

(28) Ebd.,  S. 10

(29) Rosa Luxemburg, Kleinbürgerliche oder proletarische Weltpolitik, Gesammelte Werke Band 3, S. 29

(30) Ebd., S. 30

(31) Die größte Kriegsschiffsklasse im Ersten Weltkrieg wurde im Deutschen später auch „Schlachtschiff“ genannt. Schwer gepanzertes Großkampfschiff mit großkalibrigen Schiffskanonen und weiterer Schiffsartillerie nach allen Seiten. Ab etwa 12.000 Tonnen. Aufgrund der Reichweite der Geschütze in der strategischen Bedeutung vergleichbar mit Flugzeugträgern heute. Benannt nach dem ersten Schiff dieses Typs, der HMS Dreadnought („Fürchtenichts“).

(32) Luxemburg, Dem Weltkrieg entgegen, Band 3, S. 61

(33) Lenin, Über die Losung der „Entwaffnung“, LW 23, S. 93

(34) Lenin, „Sozialismus und Krieg“, LW 21, S. 314

(35) Burgdorff/Wiegrefe,  Der Erste Weltkrieg, S. 272

(36) siehe Clark, Die Schlafwandler, S. 699

(37) Lenin,  Sozialismus und Krieg, LW 21, S. 317

(38) Leo Trotzki, „Der Krieg und die Sozialdemokratie“, Artikel in der Zeitung „Lutsch“, 14.3.1913, in: Trotzki, „Die Balkankriege“, Arbeiterpresseverlag 1996, S. 350

(39) Trotzki, „Der Balkan, das kapitalistische Europa und der Zarismus“, Proletarij, 1.11.1908, in: Die Balkankriege, S. 34

(40) Seit dem Ausgleich zwischen den Habsburgern und den ungarischen Nationalisten 1867 wurde die Habsburgermonarchie in zwei „Reichshälften“ geteilt, verbunden durch die Personalunion des „Kaisers von Östrerreich“ und „Königs von Ungarn“. Die Reichshälften wurden durch den Fluss Leitha in Cisleithanien (österreichischer Teil) und Transleithanien (ungarischer Teil) getrennt. Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik wurden gemeinsam betrieben, ansonsten bestanden autonome Gesetzgebungen und auch getrennte Parlamente. Tschechien („Böhmen“ und „Mähren“), Galizien, die Bukowina, Slowenien („Krain“), Trient (bei Tirol), Friaul („Görz und Gradisca“), Triest, Istrien und Dalmatien gehörten neben den österreichischen Kernländern zum österreichischen Teil; Kroatien, Slawonien, die Slowakei, Siebenbürgen und das Banat zusammen mit Kern-Ungarn zum ungarischen Teil. Bosnien-Herzegowina wurde vom gemeinsamen Finanzministerium verwaltet. Die schwierigen österreichisch-ungarischen Kompromissverhältnisse machten alle Entscheidungen auf gesamtstaatlicher Ebene äußerst langwierig. Darum z.B. die lange Zeit, die vom Attentat in Sarajevo bis zum österreichisch-ungarischen Ultimatum an Serbien verstrich.

(41) Clark, Die Schlafwandler, S. 381f. („Die Balkanisierung des französisch-russischen Bündnisses“)

(42) siehe ausführlich, Clark, Die Schlafwandler, S. 79f.

(43) Siehe, Clark, Die Schlafwandler, S. 89f. (Nikola Pasic reagiert)

(44) Siehe: Lenin, Antwort an P. Kijewski (J. Piatakow), LW 23, S. 14.

(45) Lenin, Über die Junius-Broschüre, LW 22, S. 314

(46) Ebd., S. 318

(47) Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht, LW 22, S. 149

(48) In: Lenin’s Struggle for a revolutionary International, Documents: 1907-1916, Ed.: John Riddell, NY 1984, S. 451f. (eigene Übersetzung aus dem Englischen)

(49) Ebd., S. 304

(50) Ebd., S. 304

(51) Ebd., S. 369

(52) Ebd., S. 541

(53) Ebd., S. 542

(54) Ebd., S. 544

(55) Leo Trotzki, Die Neue Etappe,  Die Weltlage und unsere Aufgaben, Verlag der kommunistischen Internationale, 1921, S. 6f.

(56) Ebd., S. 41

(57) Ebd., S. 43

(58) Allerdings blieben Goricia, slowenisch Gorice, und Gradisca, wenn auch ohne ihr Hinterland, bei Italien. Goricia wurde sogar geteilt (erst seit 2007 kann man in dieser Stadt wieder ohne Schlagbäume sich bewegen); Istrien und Fiume/Rijeka kamen an Kroatien. Die fast tausendjährige multi-ethnische Region Gradica/Gorice/Görz (italienisch/slowenisch/ deutsch/friaulisch) wurde durch nationalistischen Wahn ethnisch von allen Seiten gesäubert.

(59) L’Ordine Nuovo, Mai 1920

(60) Trotzki, Neue Etappe, S. 3

(61) Trotzki, Europa und Amerika, 1926, in: Europa und Amerika, Arbeiterpresseverlag, 2000, S. 274

(62) Ebd., S. 274f.

(63) Trotzki,  Hitler und die Abrüstung, 2.6.1933, Schriften über Deutschland, II (46), S.566




Solidarität mit Rojava! Unterstützt den kurdischen Widerstand!

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 46, Oktober 2014

Seit nunmehr zwei Wochen steht die Stadt Kobanê in der Region Rojava im Zentrum des syrischen Bürgerkriegs. Truppen des islamo-faschistischen „Islamischen Staates“ (IS) sind diese Woche bis in die Stadt Kobanê vorgedrungen. Der IS will die selbstverwalteten Gebiete der KurdInnen zerschlagen.

Die Volksverteidigungskräfte der YPG und die Frauen-Bataillone der YPJ leisten heroischen Widerstand und verteidigen aufopferungsvoll ihre Stadt. Mehrere tausend KämpferInnen haben zuvor mehr als 100.000 ZivilistInnen evakuiert. Sie waren es auch, die für die Yeziden im Nordirak einen Fluchtkorridor erkämpft hatten, um sie vor den Massakern des IS zu schützen.

Seit dem 7. Oktober tobt der Straßenkampf in Kobanê und die kurdischen KämpferInnen, gemeinsam mit Bataillonen der FSA haben versprochen, dass Kobanê zu einem „Massengrab für den IS“ wird. Berichte von Selbstmordkommandos der Verteidiger gegen Panzer und Artillerie zeichnen ein deutliches Bild von der militärischen Lage in Kobanê.

Solidarität zeigen! Kein Vertrauen in USA und Türkei!

In vielen europäischen Hauptstädten sind in dieser Nacht und in den letzten Wochen zehntausende KurdInnen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität zu demonstrieren, aber auch, um der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass alle Versprechungen der imperialistischen Staaten und der Türkei im Kampf gegen den IS Schall und Rauch sind. Der Fall Kobanês wird vom Westen hingenommen und toleriert.

Sogar UN-Generalsekretär Ban ruft heute die Weltöffentlichkeit auf, den KämpferInnen und verbliebenen Zivilisten in Kobanê zu helfen. Alle, die die Mittel hätten, dies zu tun, sollten handeln,  hofft der Generalsekretär – aber seine Worte werden ungehört bleiben.

Als die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ gegen ISIS in den Krieg zog, hofften gewiss viele auf in ein schnelles Ende der ISIS, aber sie sehen sich bitter enttäuscht. Was bringen auch schon vereinzelte Luftschläge, die weit entfernt von der „chirurgischen Kriegsführung“ sind und sich hauptsächlich gegen Ölraffinerien richten? Die US-Luftwaffe hat zugesehen! Jetzt, da der IS in Kobanê eingerückt ist, bombardieren sie den Ostteil der Stadt. Wohngebiete und Infrastruktur zu zerstören, ist anscheinend einfacher, als Panzer und Geschütze.

Die Politik der USA und ihrer Verbündenten ist weder ein Zufall noch unerwartet. Den Imperialisten geht es im „Krieg gegen den IS“ nicht um Humanität, Selbstbestimmung oder Ähnliches. Im Gegenteil, die Barbarei der Djihadisten ist vielmehr ein Vorwand, die Intervention zur Errichtung einer „stabilen“ US-geführten Ordnung zu legitimieren. Die Luftschläge dienen genau diesen reaktionären Zielen – was sich auch darin ausdrückt, dass sie bislang weitgehend kosmetischen Charakter hatten.

Die KurdInnen von Kobanê, die YPG oder die PKK stören letztlich nur bei den Zielen der Imperialisten und ihrer lokalen Verbündeten (allen voran der Türkei), gerade weil sie sich auf reale Unterstützung durch die Massen stützen. Es zeigt daher auch, wie naiv und illusorisch es ist, sich Hilfe von imperialistischen Luftschlägen zu erwarten, von jenen Mächten, die seit Jahr und Tag die Bewaffnung fortschrittlicher Kräfte im Nahen Osten (der YPG, der FSA) praktisch verhindern.

Nahe der Grenze wartet schon die nächste hochgerüstete NATO-Macht, welche nicht imstande ist, gegen den IS zu kämpfen: die Türkei. Mit Panzern und Geschützen sind sie aufgefahren, denn sie wissen, dass der IS auf dem Boden besiegt werden muss. Schließlich ließ die Türkei die ISIS und die andere islamistische Fraktion im syrischen Bürgerkrieg, die al-Nusra Front, jahrelang von ihrem Territorium aus operieren inkl. der finanziellen und militärischen Unterstützung aus Saudi Arabien und Katar. Aber die Türkei wird den KurdInnen nicht helfen. Das erleben die vielen Flüchtlinge derzeit in der Grenzregion. Dort werden sie mit scharfer Munition und Tränengas auseinander getrieben. Die Türkei hat proklamiert, eine „Pufferzone“ errichten zu wollen. Diese Pufferzone würde genau dort installiert werden, wo heute die selbstverwalteten Gebiete der Region Rojava sind. Damit wird die türkische Invasion zum Sargnagel des kurdischen Widerstands.

Es ist durchaus möglich, dass die türkischen Truppen genau dann einmarschieren, wenn Kobanê gefallen ist. Dann wird der IS genügend Zeit haben, sich zurückzuziehen und die Türkei wird als Besatzungsmacht in Syrien einrücken. Das entspricht den Ambitionen Erdogans. Damit kann die Türkei weiterhin Einfluss auf den syrischen Bürgerkrieg nehmen.

Diese Taktiken von Erdogan und dem türkischen Militär werden bereits von der kurdischen Bevölkerung in der Türkei mit einem „Serhildan“ (Volksaufstand) beantwortet. Von Diyarbakir bis nach Istanbul gab es militante Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK mit der Polizei und weiteren paramilitärischen Unterstützern des Regimes. Gegen die PKK können Erdogan und die AKP auch auf alle Teile der türkischen Elite zurückgreifen; die CHP unterstützt jede parlamentarische und militärische Vorlage; die Faschisten der MHP unterstützen die Polizei gegen die Kurden. Ebenfalls greifen islamistische Kräfte einer türkisch-kurdischen Hizbullah (nicht zu verwechseln mit libanesischer Hizbollah) Kundgebungen der KurdInnen und Parteigebäude der HDP an. Diese Hisbullah wurde in den 80er Jahren vom kemalistischen Staat aufgebaut und unterstützt, um die Vorherrschaft der PKK unter den KurdInnen zu brechen. Jetzt kann diese Truppe auf eine sechsstellige Anhängerschar bauen und unterstützt natürlich den IS in Syrien.

Für die türkische Linke und die HDP, die erstmals ein Projekt kurdischer Kräfte und der türkischen Linken darstellt, ist diese Situation eine große Herausforderung. Hier muss das Recht auf Selbstverteidigung der Kurden in Syrien behauptet, wie auch den Angriffen der Faschisten in der Türkei getrotzt werden. Dabei wird auch die HDP wieder akut von Verbotsdrohungen betroffen sein. Dies sollte aber nicht dazu führen, sich als Verhandlungskraft für die AKP Regierung anzubieten, sondern die HDP muss verstärkt die türkische Arbeiterklasse ansprechen und mobilisieren – dies darf kein Kampf der KurdInnen bleiben, die nationalistische Spaltung und Hetze muss bekämpft werden.

Differenzen zu PYD und PKK

Die Solidarität mit dem aktuellen heroischen Kampf heißt jedoch nicht, dass wir die Politik, das Programm und die Taktik der PYD in Syrien oder der PKK in der Türkei teilen. So hat die PYD sich anfangs der syrischen Revolution – beim Aufbau der FSA -de facto herausgehalten. Stattdessen gab es über weite Strecken praktisch ein Stillhalteabkommen mit dem Assad-Regime, wodurch dieses in den kurdischen Gebieten nichts zu befürchten hatte und mehr Einheiten gegen die FSA-Gebiete schicken konnte. Diese Taktik hat zu der Zeit sicherlich die syrische Revolution geschwächt. Auch wenn jetzt verstärkter YPG und FSA-Einheiten zusammen kämpfen, so ist die FSA heute sehr geschwächt im Vergleich zum Beginn.

Die in Rojava errungene kommunale Selbstverwaltung des kurdischen Volkes, die rechtliche Gleichstellung der Frauen, die Ablehnung jeder religiösen oder ethnischen Privilegierung sind zweifellos enorme demokratische Errungenschaften und markieren gesellschaftlichen Fortschritt, den es ohne Wenn und Aber zu verteidigen gilt. Dasselbe gilt für die Abschaffung des Großgrundbesitzes (nicht zuletzt weil die alten Grundbesitzer flohen).

Insbesondere deshalb, weil sie während eines Bürgerkrieges erkämpft wurde, müssen wir sie gegen die IS-Faschisten, den US Imperialismus, gegen die Türkei und gegen das Assad-Regime verteidigen. Der Aufbau von „Volksmilizen“, von Frauenmilizen, ist eine Errungenschaft der Menschen von Rojava.

Allerdings sind die „partizipative Demokratie“ und der „demokratische Konföderalismus“ kein Programm einer sozialistischen oder proletarischen Umwälzung. Im Gegenteil, PYD und PKK streben offen einen „Dritten Weg“ jenseits von Monopolkapitalismus und demokratischer Planwirtschaft an. Das ist eine kleinbürgerliche Utopie, die niemals zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft führen kann, sondern im Rahmen marktwirtschaftlicher Verhältnisse und des Privateigentums an Produktionsmitteln verbleiben muss.

Allein das beschränkt die „Räte“ in Rojava auf politische Verwaltungsorgane einer solchen „gemischten“ Wirtschaft. Der Klassencharakter der „Räte“ bleibt notwendig diffus, was sich nicht zuletzt in der utopischen Vorstellung ausdrückt, dass kein neuer Staat geschaffen werden soll. Wenn die Räte wirklich zu revolutionären Organen einer sozialistischen Umwälzung werden sollen, müssen sie aber zu den zentralen Macht- und Herrschaftsinstrumenten eines zukünftigen Arbeiterstaates, einer Arbeiter- und Bauernregierung werden, die die Wirtschaft auf Basis eines demokratischen Plans reorganisiert und den Kampf um die Befreiung des Kurdischen Volkes als Teil der permanenten Revolution im ganzen Nahen und Mittleren Osten begreift.

Eine über den bürgerlichen syrischen Staat hinausreichende Perspektive bietet die PYD nicht an, nicht einmal ein vereinigtes Kurdistan und schon gar kein sozialistisches. Wie sich ihre „befreite Zone“ inmitten des syrischen Bürgerkriegs, in einem zukünftigen Staat unter Assad oder anderen bürgerlichen Marionetten der einen oder anderen imperialistischen Mächte halten kann? Dazu kein Wort. Die Welt außerhalb Rojavas oder auch Kurdistans spielt eine Nebenrolle. Diese Politik ist Erbe sowohl des Stalinismus wie populistischer und libertärer Einflüsse.

Was die Linke tun kann

All das ändert nichts daran, dass Solidarität mit dem Befreiungskampf heute oberstes Gebot ist. Die deutsche „Linke“ bietet dabei wieder einmal ein blamables Bild zwischen dem Ruf nach UN-Intervention, also imperialistischer Befriedung mit noch mehr „humanitärer“ Verlogenheit. Die anderen frönen einen abstrakten Pazifismus, der darin gipfelt, dass dem kurdischen Volk zwar „Solidarität“ versichert wird – Waffen sollen es aber nicht erhalten.

Es gibt eine Alternative zur imperialistischen Intervention: Wir müssen uns mit dem kurdischen Widerstand solidarisieren. Dieser Kampf um Kobanê und Rojava ist nicht allein Sache der KurdInnen, dieser Kampf ist wichtig für alle Linken und internationalistischen Kräfte. Dabei helfen keine pazifistischen Flausen, die oft mit der Formulierung „es gibt genug Waffen in der Region“ daherkommen. Wir müssen das Selbstverteidigungsrecht der KurdInnen hier verteidigen – und dazu braucht es Waffen, internationale Solidarität und Unterstützung.

Unsere Solidarität gilt hier auch der kurdischen Widerstandsbewegung in der Türkei und den türkischen Linken, die wiederholt versucht haben, die Blockade Kobanês durch die türkische Polizei und Sondereinheiten zu durchbrechen, um so den kurdischen KämpferInnen Unterstützung  zu bringen. Politisch geht es darum, die Blockade Kobanês und der anderen kurdischen Gebiete in Syrien durch die Türkei zu brechen und ihnen den Weg für Nachschub, materielle Versorgung und schwere Waffen zu öffnen, so dass sie den Panzern und der Artillerie des IS nicht mehr nur mit Maschinengewehren entgegentreten müssen.

Auch die Arbeiterbewegung in Europa muss sich für materielle und militärische Hilfe ohne irgendwelche politischen Vorbedingungen einsetzen. Dazu gehört auch die Aufhebung des Verbots der PKK sowie zahlreicher anderer kurdischer Organisationen oder Symbole. Die PKK hat in der Türkei den „Friedensprozess“ abgebrochen, in vielen Städten gibt es militante Auseinandersetzungen mit der türkischen Polizei. Die PKK hat Freiwilligenkontingente aufgestellt, welche den Grenzdurchbruch schafften und nun mit den GenossInnen in Kobanê gegen die IS-Faschisten kämpfen. Bei aller Kritik, die wir an der Theorie und Praxis der PKK haben, müssen wir jetzt solidarisch für die Rechte der KurdInnen, für die Rechte der PKK kämpfen.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Kobanê – und damit der größte kurdische Bezirk in Syrien – steht kurz vor dem Fall. Eventuell fällt die Stadt nur kurz, nachdem wir diese Zeilen veröffentlicht haben. Ein Sieg des IS wäre eine Katastrophe nicht nur für das kurdische Volk, für tausende verbliebene BewohnerInnen und KämpferInnen, denen ein Massaker droht. Hunderttausende würden zu Flüchtlingen. Die Selbstverwaltungsstrukturen in Kobanê würden zerstört.

Der Gipfel des Zynismus der NATO-Mächte wäre wohl erreicht, wenn die Türkei nach dem Fall von Kobanê – womöglich mit der Duldung des Assad-Regimes – die Stadt vom IS „befreien“ würde, um so ihre eigene Position bei der Neuordnung des Nahen Ostens auszubauen. In jedem Fall wäre die Niederlage der KurdInnen auch ein brutaler Schlag für die verbliebenen fortschrittlichen, demokratischen Kräfte der syrischen Revolution und des Arabischen Frühlings.

Der heroische Widerstand in Kobanê und Rojava braucht daher JETZT unsere Unterstützung. Der Heldenmut der MärtyrerInnen, der Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ bezeugt aber auch eines: der Freiheitskampf der unterdrückten Völker, der ArbeiterInnen und Bauern ist lebendig. Selbst wenn sie unter ungünstigsten Bedingungen der Übermacht ihre Feinde, der Pogromisten des IS, der zynischen Politik von Regionalmächten, allen voran der Türkei, und der imperialistischen Großmächte – v.a. der USA – unterliegen mögen. Ihr Kampf bleibt uns Mahnung und Auftrag, es ihnen an Entschlossenheit gleichzutun!

Halte Stand, freies Kobanê!

Aufhebung der Blockade! Materielle Hilfe und Waffen für den kurdischen Widerstand!

Weg mit dem PKK Verbot!

Offene Grenzen für die Flüchtlinge!

Nein zu jeder imperialistischen Intervention!




Die Bundeswehr rüstet auf – SPD knickt ein

Susanne Kühn, Neue Internationale 228, Mai 2018

18 Rüstungseinkäufe mit einem Mindestwert von jeweils 25 Millionen Euro plant das Verteidigungsministerium für 2018. Darunter fallen waffenfähige Drohnen des Typs Heron TP. Diese wurden schon „erfolgreich“ von der israelischen Armee gegen PalästinenserInnen eingesetzt und sollen nun als Übergangslösung bis 2025 geleast werden – sofern bis dahin die sog. Eurodrohne einsatztauglich ist.

Andere Anschaffungsmaßnahmen betreffen Transportflugzeuge vom Typ Hercules, die Entwicklung eines neuen Radarsystems für den Eurofighter, Raketenwerfer und verbesserte Container für Landungskapazitäten.

Die SPD ist bei den Drohnen schon eingekickt, hatte sie doch ursprünglich die Anschaffung waffenfähiger Geräte verhindern wollen. Nun soll der Bundestag über die ethischen Voraussetzungen für die Bewaffnung entscheiden. Das Gewissen von Union, AfD und FDP dürfte der Verteidigungsministerin sicher sein. Theoretisch könnten die Vorhaben auch noch am Finanzminister scheitern. Das ist aber angesichts der Bedeutung militärischer Aufrüstung für die Bundesregierung praktisch auszuschließen. Einwände werden allenfalls kosmetischer Natur sein.

Der „Bundeswehrverband“ baut inzwischen weiteren Druck auf. Die Vorhaben blieben hinter den Anforderungen zurück und könnten längst nicht die Lücken in der Ausstattung der Armee schließen. Vom längerfristigen Interesse des deutschen Kapitalismus aus gesehen, die militärische Lücke gegenüber seinen Konkurrenten zu schließen, ist das zweifellos richtig. Daher muss das Beschaffungsprogramm auch als das verstanden werden, was es ist: ein Schritt zur Aufrüstung der Bundeswehr und zum Ausbau militärischer Kooperation mit den „EU-Partnern“, d. h. vor allem mit Frankreich.

Verbrämt wird diese imperialistische Politik als „Übernahme globaler Verantwortung“, als rührige Sorge um „unsere Soldaten und Soldatinnen“ und „unsere Friedensmissionen“.

Auf parlamentarischer Ebene werden die Rüstungsprojekte nicht verhindert werden. Dazu braucht es vielmehr Massenmobilisierungen – auf der Straße, in den Gewerkschaften, in den Betrieben. Vor allem aber braucht es Klarheit: Die Bundeswehr ist nicht „unsere“ Armee, sie ist die Armee des deutschen Imperialismus. Beim Militärhaushalt ist die schwarze Null angebracht. Keinen Cent für diese Truppe!




Syrien: Zu den Luftangriffen von USA, Britannien und Frankreich

Stellungnahme des Internationalen Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale, 15. April 2018, Infomail 999, 17. April 2018

US-amerikanische, britische und französische Flugzeuge haben drei Ziele der syrischen Armee angegriffen. Die Regierungen behaupten, dass diese mit dem Chemiewaffenprogramm des Landes zusammenhängen. In einem weiteren seiner berüchtigten Tweets verkündete Donald Trump stolz „Mission erfüllt“. Die Wiederholung von George Bushs triumphaler Ankündigung des „Endsieges“ im Irak 2003 ist nicht nur angesichts der anhaltenden Barbarei des syrischen Bürgerkriegs, der Wahrscheinlichkeit einer weiteren Offensive gegen Idlib und der anhaltenden türkischen Kampagne gegen Rojava zynisch. Sie beinhaltet auch eine gewisse unbeabsichtigte Ironie. Bushs „Auftrag erfüllt“ folgte eine Serie demütigender Rückzüge und Niederlagen für den US-Imperialismus. Es ist klar, dass die USA in Bezug auf die strategische Lage, ihren Niedergang als globale Hegemonialmacht und ihr Ziel, den Wiederaufstieg Russlands als imperialistischer Rivale im Nahen Osten umzukehren, so gut wie nichts erreicht haben.

Ein begrenzter Luftschlag

Die Gefahr eines längeren, konzertierten US-Angriffs auf Syrien, als Trump am 11. April seine Drohungen gegen Assad und dessen UnterstützerInnen aussprach, schockierte Millionen deutlich. In einem Tweet, Trumps Version einer „diplomatischen Note“, die an die provokanten Reden und Interviews Kaiser Wilhelms II. erinnert, drohte er mit einem anhaltenden Angriff auf Assad, das „mit Gas tötende Tier“, die syrische Armee und ihre UnterstützerInnen. Am selben Tag stieß er auch eine Warnung an Russland aus: „Macht euch bereit, denn sie werden kommen, schön und neu und ‚intelligent’“.

Offensichtlich konnten das Weiße Haus, der US-Verteidigungsminister James Norman Mattis und die Armee diesen kriegstreiberischen Tweet schnell neu interpretieren. In Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien einigten sie sich auf einen weiteren begrenzten Luftangriff, ähnlich dem von 2017.

Während der Vorbereitung des Angriffs und während der Bombardierung selbst hatten sie mit dem russischen Militär in Kontakt gestanden, um sicherzustellen, dass die Lage in Syrien trotz der Äußerungen des Präsidenten nicht aus dem Ruder läuft. Wie viel Schaden an der Infrastruktur der syrischen Armee angerichtet wurde, wie viele Cruise Missiles (von Computern gelenkte Fernraketen) vom zur Verfügung gestellten russischen Verteidigungssystem abgeschossen wurden, sind nicht die entscheidenden Fragen. Klar ist, dass der Angriff das Kräftegleichgewicht in Syrien selbst nicht verändert hat und auch nicht dazu bestimmt war.

Das hindert natürlich nicht daran, dass sich beide Seiten als „siegreich“ präsentieren. Die USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch ihre anderen imperialistischen Verbündeten wie Deutschland oder die NATO rechtfertigen und feiern die „angemessene Reaktion“. Auch die Türkei und Israel haben den Angriff bereits begrüßt.

Auf der anderen Seite hingegen bezeichneten Russland, Syrien und der Iran ihn nicht nur als Verletzung des „Völkerrechts“, sondern behaupten auch, dass der Angriff militärisch gescheitert und die syrische Luftverteidigung sehr effektiv sei.

Während letztere Behauptungen mit ziemlicher Sicherheit Übertreibungen sind, treffen die syrische Regierung und ihre Verbündeten einen Punkt: Die westliche Aggression war symbolisch. Die Errungenschaften, die Assad und vor allem der Iran, Russland und die Türkei in Syrien erzielt haben, können nicht durch begrenzte Luftangriffe, nicht einmal eine Reihe davon rückgängig gemacht werden.

Vorerst hat keine Seite ein Interesse daran, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Es war rational, dass die russische Seite keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen würde und die USA und ihre Verbündeten eine Verletzung des „russischen“ kontrollierten Luftraums vermeiden würden, ganz zu schweigen von russischen Truppen oder Stützpunkten. Das russische Regime seinerseits hat sich politisch auf eine Mischung aus Entschlossenheit und Mäßigung gegenüber Trumps Drohungen beschränkt und versucht, sich als Stimme der Vernunft in einer unvernünftigen, von den USA dominierten Welt zu präsentieren.

Diese Haltung drückt genau das Verhältnis der Kräfte vor Ort aus. Das syrische Regime, Russland und der Iran sind, zusammen mit der Türkei, dabei, zu gewinnen und das Land nach ihren Interessen neu zu ordnen. Die syrische Revolution ist besiegt, die kurdische Bewegung ist auf dem Rückzug und wird von ihren „Verbündeten“ verraten. Die siegreichen Kräfte wollen ihre Gewinne nicht gefährden, sondern Syrien „stabilisieren“, um die Früchte ihres Erfolges zu ernten.

Sich abzeichnende Widersprüche

Es wäre jedoch fatal, die Gefahren zu unterschätzen, die in dieser Konfrontation zum Ausdruck gekommen sind. Derzeit sind die USA nicht in der Lage, die Kräfteverhältnisse in Syrien umzukehren oder auch nur den wachsenden Einfluss des Iran im Irak zu stoppen. Der russische Sieg hat wieder einmal den relativen Niedergang des US-Imperialismus offenbart. Dieser, immer noch die stärkste globale Einzelmacht, ist nicht mehr der unangefochtene Hegemon und zur Zeit nicht mehr in der Lage, dem Nahen Osten seine Ordnung aufzuzwingen.

Die gegenwärtige Auseinandersetzung muss in diesem Kontext eines Kampfes um die Neuaufteilung des Nahen Ostens und tatsächlich der Welt gesehen werden. Der syrische Bürgerkrieg hat nicht nur dem Schlächter Assad erlaubt, seine Herrschaft aufrechtzuerhalten, er hat den russischen Imperialismus und auch den Iran als halbkolonialen, aber regional ambitionierten Akteur nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak erheblich gestärkt. Die Türkei, ein NATO-Verbündeter der USA und der europäischen Mächte, arbeitet auch mit Russland und dem Iran zusammen, mit anderen Worten, sie manövriert zwischen den beiden Seiten.

Wenn die Türkei sich nun auf die Seite der USA und der westlichen Mächte schlüge und die USA ihre vorübergehenden kurdischen Verbündeten im „Austausch“ aufgäben, könnte dies das Kräftegleichgewicht vor Ort verändern und zu einer direkten Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten und ihren StellvertreterInnen im Land führen. Aber ein solches Szenario beinhaltet viele „Wenns“ und Erdogan wird für leere und völlig wirkungslose „Friedensinitiativen“ der UNO oder Deutschlands und Frankreichs nicht den „Astana-Prozess“ aufkündigen.

Sowohl die USA als auch die europäischen Mächte, insbesondere Frankreich und Großbritannien, die seit langem „historische“ Interessen in der Region als deren ehemalige Kolonialreiche verfolgen, wollen die russischen Errungenschaften umkehren. Zu diesem Zweck haben sie Saudi-Arabien in seinem kriminellen Krieg im Jemen freie Hand gelassen und die Augen vor den israelischen Massakern in Gaza verschlossen. Nichtsdestotrotz sind die französischen und britischen Beiträge zu dem Angriff vor allem dabei von Bedeutung, den USA eine gewisse Legitimität zu verleihen. Ihre Rolle wird letztlich durch Entscheidungen und politische Ziele in Washington bestimmt.

So werden das syrische Regime und seine UnterstützerInnen ihre barbarische Kampagne fortsetzen, um die Überreste der „Opposition“ auszurotten, deren Führung und bewaffnete Einheiten weitgehend zu islamistischen Strömungen oder türkischen Marionetten verkommen sind. Während Assad und seine Verbündeten wiederholt chemische Waffen eingesetzt haben, haben sie weitaus mehr „konventionelle“ Bomben, Raketen, Flugzeuge oder Artillerie eingesetzt, die Millionen Menschen ihr Zuhause genommen und sie zu Flüchtlingen gemacht haben, was zu Hunderttausenden von Todesopfern geführt hat. Ob das syrische Regime den chemischen Angriff am 7. April lanciert hat, kann man nicht mit Sicherheit beweisen. Es hat aber in der Vergangenheit eindeutig gezeigt, dass es keine moralischen oder sonstigen Schranken für sein Handelns kennt. Für Assad hätte ein solcher Angriff nicht nur den Fall von Duma selbst beschleunigt, sondern auch eine erschreckend klare Botschaft an die Flüchtlinge und Oppositionskräfte in Idlib ausgesandt: gebt auf oder ihr werdet Opfer ähnlicher Attacken sein!

Der Westen nahm die Behauptungen über den Einsatz chemischer Waffen als Vorwand für einen begrenzten Schlag, aber ihre „humanitären“ Anliegen sind nichts weiter als ein Farcenspiel, um die öffentliche Meinung zu täuschen. Sie rechtfertigen damit einen groben Verstoß gegen das „Völkerrecht“, das Macron, Merkel und May nach wie vor hochzuhalten vorgeben, solange er nicht von ihren israelischen oder saudischen Verbündeten oder gar durch die Durchsetzung der rassistischen und mörderischen Politik der EU gegen Flüchtlinge aus Syrien und durch ihre eigenen militärischen Interventionen gebrochen wird.

Längerfristig wollen die USA und ihre imperialistischen, aber auch ihre saudischen und israelischen Verbündeten die von Russland und dem Iran erzielten Gewinne umkehren. Diese Staaten sind das eigentliche Ziel der aktuellen Kampagne. All diese Faktoren deuten auf die Gefahr direkter Zusammenstöße zwischen den Mächten selbst und damit auf eines offene Krieges hin. Die derzeitigen Militärschläge sind zwar begrenzt und sollen nicht über darüber hinausgehen, aber solche Abenteuer bergen immer das Potenzial zur Eskalation, nicht zuletzt deshalb, weil sie davon unterstellen, dass beide Seiten nach den gleichen Regeln spielen würden.

Die historische Periode, in der wir leben, ist jedoch eine Periode, in der die internationale Ordnung, das heißt das etablierte Kräfteverhältnis zwischen den Weltmächten, bereits in Frage gestellt und untergraben wurde. Die Ohnmacht der UNO, die Ersetzung der „richtigen“ diplomatischen Kanäle durch Tweets mag als „Wahnsinn“ erscheinen, aber es ist ein „Wahnsinn“, der eine wirkliche Veränderung in der Welt widerspiegelt.

Der ständige Niedergang der US-Suprematie über die Welt und der Aufstieg Chinas als imperialistische Macht haben zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse der USA geführt. Vor Trump versuchten die USA, die Welt über ein multilaterales System, über Institutionen wie die WTO, den IWF, die Weltbank und die NATO zu dominieren und wollten dies sogar in Verträgen wie TTIP und TTP festigen. Die globale Krise, der Aufstieg Chinas, die Reetablierung Russlands als Weltmacht und die „Kosten“ der Führung des westlichen Bündnisses haben jedoch dazu geführt, dass sich eine Fraktion des US-Kapitals für einen unilateralen Weg entschieden hat. Für sie sind „gute Vereinbarungen“ keine Abkommen am Runden Tisch mit anderen, sondern „Deals“ gegenüber schwächeren Staaten.

Im Moment hat der Niedergang der USA sie zur Beschränkung auf eine symbolische Intervention gezwungen, aber angesichts der gesamten Ausgestaltung eines neuen Kalten Krieges müssen die Errungenschaften Russlands im Nahen Osten angegangen werden. Die Verluste der USA in dieser Schlüsselregion der Welt sind für Washington viel bedeutender als der Kampf um die Ostukraine oder die Krim.

Diese Situation nährt auch das Abenteurertum. Dieses mag auch eine persönliche Eigenschaft Trumps sein, aber, was noch wichtiger ist, es fließt aus den inneren Widersprüchen der aktuellen Periode. Die „alten“, etablierten Beziehungen zwischen den Nationen werden mehr und mehr untergraben, neue oder verlorene geopolitische Grundlagen zurückzuerobern, erfordert „härtere“ Mittel, letztlich von allen Seiten. Der US-Präsident ist nicht der einzige „Hitzkopf“ und die USA sind nicht die einzige Macht, in der die inneren Widersprüche auf (außenpolitische) Abenteuer hinweisen. Der russische Imperialismus, aber auch die türkische, israelische und saudische Politik bringen solche Merkmale zum Ausdruck.

Die Gefahr eines „begrenzten Krieges“, der aus dem Ruder laufen könnte, die Ablösung der Diplomatie durch Tweets oder „starke Sprache“ sind ein Ergebnis der aktuellen Periode. Sie werden nicht durch Appelle an das „Völkerrecht“, die Stärkung der UNO oder die Rückkehr zur „Berufsdiplomatie“, wie es die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright gefordert hat, verschwinden. Das mag zwar „vernünftig“ klingen, aber es steht eigentlich mehr im Widerspruch zum aktuellen Stand der kapitalistischen Entwicklung als Trumps „Wahnsinn“. Die Forderung nach einer Rückkehr zu einer internationalen politischen und institutionellen Ordnung, die auf einem relativ stabilen Gleichgewicht der Kräfte und Beziehungen beruht, ist letztlich utopisch. Die Entwicklung der Weltwirtschaft selbst hat diese Ordnung untergraben und wird dies zwangsläufig auch weiterhin tun.

Die Linke

Nicht nur die Liberalen oder Konservativen, die auf die „gute alte Zeit“ zurückblicken, bleiben hinter dieser Entwicklung zurück, sondern auch große Teile der Linken und der ArbeiterInnenbewegung.

Einige verharmlosen die Gefahr eines Krieges oder, wie die rechte Sozialdemokratie und viele GewerkschaftsführerInnen, befürworten sogar Interventionen oder eine „härtere“ Politik gegenüber Russland oder China. Die deutsche Sozialdemokratie unterstützte den Angriff der USA, ebenso wie der rechte Flügel der britischen Labour-Partei sich auf die Seite „seiner“ Tory-Regierung stellen wird. Ein anderer Teil der Linken, oft mit stalinistischem Hintergrund, betrachtet die gegnerischen imperialistischen Mächte, Russland und China, als ein geringeres Übel oder sogar als potenzielle Verbündete.

Für die ArbeiterInnenbewegungen in den USA, in Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder anderen westlichen Staaten ist der Hauptfeind natürlich ihre „eigene“ herrschende Klasse. Sie müssen gegen jede militärische oder diplomatische Intervention mobilisieren. Sie müssen Nein sagen zu allen Luftangriffen in Syrien, zur Entsendung von Truppen oder zu wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen. Sie müssen den sofortigen Rückzug aller Truppen und MilitärberaterInnen aus der gesamten Region fordern! Sie müssen gegen jede Unterstützung für die israelischen und saudischen Militärmaschinen kämpfen! Sie müssen den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen und die Verteidigung des kurdischen Volkes fordern!

Aber das Gleiche gilt für Russland, China und ihre Verbündeten. Wir fordern den Rückzug der russischen Truppen und Verbündeten aus Syrien. Es stimmt zwar, dass die westlichen Mächte und insbesondere die USA China eindämmen wollen und einen neuen Kalten Krieg gegen Russland eröffnet haben, aber das ändert nichts daran, dass beide imperialistische Mächte selbst sind. Auch sie kämpfen für ebenso reaktionäre Ziele und sind der „Hauptfeind“ der russischen und chinesischen ArbeiterInnenklasse.

Wie das Beispiel Syrien zeigt, ist jede Form der imperialistischen Intervention, insbesondere in einer so wichtigen geopolitischen Region, nicht nur reaktionär an sich, sondern droht, „aus dem Ruder zu laufen“. Auch wenn die aktuellen Bedrohungen mit einem begrenzten, symbolischen Angriff endeten, sind der Aufbau von Spannungen zwischen den Mächten, die Bildung von rivalisierenden Allianzen und Blöcken und nicht zuletzt die Gewöhnung der Menschen an die Existenz einer „Kriegsdrohung“ alle sehr real. Die ganze Idee einer „Rückkehr“ zur Diplomatie und der Wiederherstellung des „Friedens“, die beispielsweise von Frankreich und Deutschland verbreitet wird, steht im Missklang zu den gegenwärtigen Realitäten. Auf jeden Fall sind diplomatische Manöver nur eine weitere Form des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.

Dies muss der Ausgangspunkt für die Schaffung einer neuen, globalen Antikriegsbewegung sein, die antiimperialistisch und internationalistisch sein muss.




60 Jahre NATO – kein Grund zum Feiern! – Geschichte und Perspektiven einer imperialistischen Kriegsallianz

Peter Lenz/Theo Tiger, Revolutionärer Marxismus 40, März 2009

„Niemals gab es auf der Welt so viele Pazifisten wie heute, da sich in allen Ländern die Menschen gegenseitig töten. Jede historische Epoche bringt nicht nur ihre eigene Technik und ihre eigene politische Form hervor, sondern ebenso ihre spezifische Heuchelei. Früher töteten sich die Völker gegenseitig im Namen der christlichen Lehre von Liebe und Menschlichkeit. Heute beziehen sich darauf nur noch rückwärts gewandte Regierungen. Fortschrittliche Nationen ziehen sich gegenseitig das Fell im Namen des Pazifismus über die Ohren.“ (1)

In der bürgerlichen Geschichtsschreibung wird die Gründung der NATO 1949 als Reaktion auf das Erstarken der Sowjetunion dargestellt und die NATO zum „Verteidigungsbündnis“ verklärt; Verteidigung gegen eine aggressive Sowjetunion, die unvermindert aufgerüstet habe und ihr Einflussgebiet weiter zu vergrößern drohe. Die NATO als bewaffnetes „Friedensbündnis“. In diesem Sinn werden die Feiern zum 60. Jahrestag mit viel Propagandaaufwand betrieben werden.

Andererseits hat sich zum 60. Geburtstag der NATO europaweiter Widerstand gegen die militaristische Jubelfeier angekündigt. Dieser Widerstand ist mehr als berechtigt. Die NATO steht für eine Vielzahl von Kriegen, für atomare Rüstung, aber auch für eine reaktionäre Ausrichtung im Inneren. Die NATO dient seit 60 Jahren der Sicherung des globalen Kapitalismus. Sie steht für Kalten Krieg und imperialistische Globalisierung.

Wir wollen in diesem Beitrag die Ursachen und Ziele der NATO-Gründung, ihre Geschichte und ihre Perspektiven untersuchen. Wir wollen aber auch die Perspektive des Widerstands gegen die NATO-Politik und die programmatischen Fragen zur Zerschlagung dieser imperialistischen Terrororganisation entwickeln.

Der NATO-Gründung gingen mehrere Bündnisse, Erklärungen und Abkommen zwischen den USA, Britannien und der UdSSR voraus. Sie spiegeln in verschiedener Form die Interessenlagen, Stärken und Schwächen der Beteiligten und das globale Kräfteverhältnis wider und verweisen auf die internationalen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür, dass eine solche Allianz, die alle wichtigen imperialistischen Staaten umfasst, überhaupt ent- und Jahrzehnte weiterbestehen konnte.

Nach einer Darstellung der Gründung der NATO gehen wir auf ihre Rolle im Kalten Krieg ein, um noch einmal zu verdeutlichen, dass es sich hier keineswegs um ein „Verteidigungsbündnis“ handelt, sondern um eine imperialistische Allianz.

Nach dem Sieg im Kalten Krieg hatte für die NATO eine Periode scheinbar unumschränkter Stärke begonnen und die Allianz hat eine Neudefinition ihrer Rolle erfahren. Sie wurde zum globalen Interventionsinstrument unter US-Führung. Doch zugleich offenbaren sich auch zunehmende Risse in der Allianz.

Es ist kein Zufall, dass in der gegenwärtigen Periode, da die Vormachtstellung der USA durch die Wirtschaftskrise, durch die EU-Imperialisten, aber auch durch regionale Mächte wie Russland und China zunehmend in Frage gestellt wird, letztlich auch die Zukunft der NATO zur Disposition steht. Zweifellos mag sie noch für eine ganze Phase die Welt heimsuchen und den USA und ihren Verbündeten als Mittel zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen dienen. Sie wird aber zunehmend auch zur Arena innerimperialistischer Gegensätze zwischen den großen NATO-Staaten.

Schließlich wollen wir uns am Ende des Artikels der Kritik kleinbürgerlicher und reformistischer NATO-Gegner widmen. Der Pazifismus von links- oder kleinbürgerlichen KriegsgegnerInnen, von reformistischen Bürokraten der Arbeiterbewegung war immer ein stumpfes Instrument im Kampf gegen Militarismus, Aufrüstung, Kriegstreiberei. Er ist schon im „Frieden“, also der Phase der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, eine Ideologie, welche die Arbeiterbewegung politisch entwaffnet. Der Pazifismus von gestern ist – siehe die Rolle der GRÜNEN im Balkankrieg, im Krieg gegen Afghanistan usw. – die Ideologie der Vaterlandsverteidiger von heute und morgen.

Nicht durch pazifistische, allgemein menschlich Phrasen, sondern nur durch den revolutionären Klassenkampf gegen Imperialismus und für die sozialistische Weltrevolution können Militarismus und reaktionäre Kriege gestoppt werden. Daher werden wir uns zum Schluss der revolutionären, proletarischen Antwort auf Imperialismus und Militarismus zuwenden.

1. Vom Zweiten Weltkrieg zur Gründung der NATO

1.1. Die USA: Aufstieg einer neuen Hegemonialmacht

Die Epoche der Durchsetzung des Kapitalismus als global vorherrschendes Produktionsverhältnis war bestimmt durch die Vorherrschaft Großbritanniens und seiner entwickelten Industrie auf den Weltmärkten. Diese ökonomische Vorherrschaft wurde begleitet durch ein Bündnissystem europäischer Großmächte unter Vorherrschaft Großbritanniens, das die Welt kolonial aufteilte.

Mit dem Niedergang der ökonomischen Vorherrschaft Britanniens und dem Aufstieg der neuen Wirtschaftsgroßmächte USA und Deutschland wurde dieses von Britannien hegemonisierte Weltsystem erschüttert. Nur auf dem Boden zweier blutige Weltkriege, von Millionen und Abermillionen Toten, blutigen Konterrevolutionen und gescheiterten Revolutionen konnte der Imperialismus als System gerettet werden und eine von einem neuen Hegemon bestimmte Weltordnung etablierte werden. Schon früh zeichnete sich ab, dass der Kandidat für diese Rolle die USA sein würden, die schon vor dem Ersten Weltkrieg zur stärksten und größten Industrienation aufgestiegen waren.

In seiner programmatischen Schritt „Der Krieg und die IV. Internationale“ charakterisierte Leo Trotzki diesen Sachverhalt treffend:

„Der Kapitalismus der Vereinigten Staaten ist dicht an die Aufgaben herangerückt, welche Deutschland 1914 auf den Kriegspfad drängten. Die Welt ist schon aufgeteilt? Soll man sie neu aufteilen! Für Deutschland galt es, ‚Europa zu organisieren‘. Den Vereinigten Staaten fällt es zu, ‚die Welt  zu organisieren‘. Die Geschichte treibt die Menschheit schnurstracks zum Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus.“ (2)

Die Vierte Internationale veröffentlichte im Mai 1940 „Das Manifest zum Imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution“. Es analysiert die Rolle der Vereinigten Staaten, insbesondere deren Verhältnis zum britischen Imperialismus im Zusammenhang einer Kriegsallianz gegen Deutschland folgendermaßen:

„Mit einem x-beliebigen Vorwand und Wahlspruch werden die Vereinigten Staaten in die gewaltige Kollision intervenieren, um ihre Weltherrschaft aufrecht zu erhalten. (…) Ein Krieg im Atlantik würde ein Kampf um das Erbe Großbritanniens sein, auch wenn er sofort gegen Deutschland gerichtet würde.

Der potenzielle Sieg Deutschlands über die Alliierten liegt wie ein Alpdruck auf Washington, Deutschland würde – besonders in Verbindung mit Japan im Osten  – mit dem europäischen Kontinent und den Hilfsquellen seiner Kolonien als Rückhalt, mit all den europäischen Munitionsfabriken und Werften zu seiner Verfügung, eine tödliche Gefahr für den amerikanischer Imperialismus darstellen. Die gegenwärtigen titanenhaften Schlachten auf den Feldern Europas sind in diesem Sinn vorbereitende Episoden auf den Kampf zwischen Deutschland und Amerika.“ (3)

Die USA versuchten seit Ende des Ersten Weltkrieges, Großbritannien und Frankreich als Kolonialmächte zu schwächen. Das amerikanische Kapital sah in Hitler durchaus einen Faktor, den man sowohl gegen den Hauptfeind Sowjetunion als auch zur Schwächung der alten europäischen Imperialismen gebrauchen könne.

Der britische Premier Churchill kalkulierte mit einem Krieg Deutschlands gegen die Sowjetunion, gleichzeitig hatte Großbritannien als niedergehendes Kolonialimperium Angst um seine überseeischen Kolonien. Insofern war die Kriegsallianz zwischen den USA und den alten europäischen Kolonialmächten gegen Deutschland tatsächlich eine Kapitulationserklärung gegenüber den USA. Die Flucht unter den US-Schutzschirm wurde notwendigerweise erkauft durch Zusagen über Entkolonialisierung, d. h. die Öffnung der Kolonialreiche für das US-Kapital und seine politischen Kontrollinstrumente.

1.2. Die UdSSR in der Kriegsallianz

Beide Weltkriege waren ihrem Wesen nach Kriege zwischen großen imperialistischen Allianzen bzw. Mächten um die Neuaufteilung der Welt.

Anders als im Ersten Weltkrieg war dann jedoch mit der UdSSR ein Staat auf den Plan getreten, in dem die Kapitalistenklasse durch eine proletarische Revolution gestürzt worden war. Die frühe Sowjetunion unter Lenin und Trotzki betrieb eine Außenpolitik, die den Interessen der Verteidigung und Ausweitung der Revolution als Teil der Weltrevolution verpflichtet war.

In den 30iger Jahren hatte sich das grundlegend gewandelt (4). Die bürokratische Kaste hatte die politische Macht in der Sowjetunion erobert, die Kommunistische Partei ihres ursprünglichen politischen Inhalts beraubt, das Rätesystem zerstört, die politische Führung der Oktoberrevolution vernichtet und der Arbeiterklasse so aller Möglichkeiten der direkten Machtausübung genommen. Trotzdem nährte sich die Bürokratie – wie ein Schmarotzer von seinem Wirt – von den Errungenschaften der Oktoberrevolution.

Die Politik der herrschenden Kaste war nicht mehr auf die Interessen des internationalen Proletariats, sondern auf die eigene Machterhaltung und die Sicherung des „Sozialismus in einem Lande“ ausgerichtet. In den Moskauer Prozessen wurde alles eliminiert, was im entferntesten nach der Partei Lenins und Trotzki roch. Die bürokratische Oligarchie war nicht nur zu einem absoluten Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geworden, sie hatte das Land auch einer großen Zahl fähiger Offiziere beraubt und sie durch stalintreue, aber schlecht ausgebildete ersetzt.

„Nach fünf Jahren des Kriechens vor den ‚Demokratien‘ stellte der Kreml eine zynische Verachtung des Weltproletariats zur Schau, indem er ein Bündnis mit Hitler schloss und ihm das polnische Volk zu unterdrücken half; am Vorabend der Invasion in Finnland prahlte er mit schändlichem Chauvinismus und offenbarte eine nicht weniger schändliche militärische Unfähigkeit im folgenden Kampf; er machte lauthals Versprechungen, das finnische Volk von den Kapitalisten zu ‚befreien‘ und kapitulierte dann feige vor Hitler – das war die Darbietung des stalinistischen Regimes in den kritischen Stunden der Geschichte.“ (5)

„Die Schwäche der von Stalin enthaupteten Roten Armee wurde offen vor der ganzen Welt demonstriert. Die zentrifugalen nationalistischen Tendenzen innerhalb der UdSSR haben sich verstärkt. Das Prestige der Kremlführung ist gesunken. Deutschland im Westen und Japan im Osten fühlen sich jetzt weitaus sicherer als vor dem finnischen Abenteuer des Kremls.“ (6)

Es war der Sowjetunion nur unter größten Opfern möglich, die faschistische Armee nach ihrem schnellen Vormarsch gegen eine unvorbereitete und geschwächte Rote Armee von der Einnahme Moskaus und Leningrads abzuhalten. Stalin musste viele Offiziere aus den Lagern zurückholen. Die ArbeiterInnen in den Industrien, die weit ins Landesinnere verlagert wurden, sorgten für notwendige Rüstungsgüter und die Partisanenverbände zermürbten die Wehrmacht. Mit der Schlacht von Stalingrad wendete sich das Blatt endgültig: die Rote Armee rückte westwärts vor und trieb die Faschisten vor sich her.

Erst der Vormarsch der Roten Armee veranlasste die US-Imperialisten zur Eröffnung der von Stalin lange geforderten „zweiten Front“ gegen Nazi-Deutschland. Die Gefahr bestand für sie darin, dass die Sowjetunion sich im Zuge ihres Vormarsches und einer revolutionären Entwicklung in Europa, aber auch anderen Teilen der Welt unbehelligt ausweiten könnte. Seit 1943 waren in vielen Ländern Widerstandsbewegungen gegen den Faschismus im Vormarsch. Die Stalinisten fürchteten aber auch, dass die Arbeiterklasse in der Sowjetunion diese Kämpfe zum Anlass nehmen könnte, ihr eigenes bürokratisches Joch abzuschütteln.

Die Sowjetunion hat das faschistische Deutschland besiegt, erlitt aber durch den Vernichtungsfeldzug der Faschisten hohe Verluste an Soldaten und Zivilisten. Die Niederlage des Faschismus war auch ein wichtiger Impuls für die Arbeiterklassen und die unterdrückten Völker, sich ihrer Kolonialherren zu entledigen.

„Doch letztlich ist das Überleben der Sowjetunion dem heldenhaften Widerstand der großen Masse der Sowjetbevölkerung – mit an die 20 Millionen Kriegstoten – angesichts des Angriffes des deutschen Imperialismus geschuldet. Der Widerstand des Volkes gegenüber dem Faschismus trotz der Tyrannei stalinistischer Herrschaft erklärt sich einerseits aus der ernüchternden Erfahrung mit der faschistischen Gewaltherrschaft im Westen der UdSSR, andererseits durch die relative Schwächung der bonapartistischen Staatsmaschine den Massen gegenüber, welche es ihnen erlaubte, ihre Selbstverteidigung gegen den deutschen Imperialismus verhältnismäßig frei von bürokratischer Unterdrückung (wie etwa in Leningrad) zu organisieren. Auch wenn sich die Eigentumsverhältnisse der UdSSR gegenüber den Attacken des Imperialismus als widerstandsfähig erwiesen haben, so richtete der Krieg dennoch unter den Produktivkräften der Sowjetunion schwere Verwüstungen an. Dies zeigte sich am dramatischsten in einer starken Verknappung der Akkumulation und einem absoluten Rückgang im Umfang der Produktivkräfte. Insgesamt wurden 31.850 Industriebetriebe zerstört, 65.000 Kilometer Eisenbahngleise, 15.800 Lokomotiven und eine halbe Million Güterwagen vernichtet. Die Kohle- und Stahlproduktion fiel in den Jahren 1942/43 um 40-50%. Sie erreichte erst 1946 wieder Vorkriegsniveau. Dazu kam noch die Zerstörung von 4,7 Millionen Häusern, 1.710 Städten und 70.000 Dörfern! In der Landwirtschaft war das Bild genauso düster. 98.000 Kolchosen und 1.876 Staatsgüter waren zerstört. Sieben Millionen Pferde und 20 Millionen Schweine (von insgesamt 23 Millionen!) waren verloren. Im von Nazi-Deutschland besetzten Russland waren lediglich 3% der Traktoren bei Kriegsende übrig geblieben.“ (7)

Ingesamt war die UdSSR für die USA als Alliierter im Kampf gegen die Hegemonieansprüche Deutschlands und Japans genauso wesentlich wie zur Eindämmung der Bedeutung der alten imperialistischen Mächte. Gleichzeitig war klar, dass die Verwüstungen und ökonomischen Probleme in der Sowjetunion und in den von ihr besetzten Gebieten das stalinsche Regime vor schier unlösbare Probleme stellen würden. Die „antifaschistische“ Kriegsallianz war damit der Vorbereiter einer Nachkriegsordnung, die auf dem Doppelspiel einer US-geführten „westlichen“ Allianz einerseits und der kontrollierten Einbindung der Sowjetunion in das weltweite US-bestimmte Machtgefüge andererseits beruhte. Diese Nachkriegsordnung wurde in den Konferenzen von Jalta und Potsdam vorbereitet.

1.3. Von Jalta nach Potsdam

Seit der Oktoberrevolution standen sich Sowjetunion und Weltimperialismus als unversöhnliche Feinde gegenüber. Das konnte auch die Stalinsche Volksfrontpolitik nicht aus der Welt schaffen, da sich die Gegnerschaft der Imperialisten nicht gegen ein bestimmtes Regime richtet, sondern gegen die von der Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverhältnisse. Aber die Offensive gegen die UdSSR wurde einschränkt durch die inneren Gegensätze zwischen den Imperialisten, durch die generelle Instabilität der Weltordnung nach der Niederlage Deutschlands und Japans und die revolutionären und antikolonialen Kämpfe dieser Periode.

„Es war die Spaltung innerhalb des Weltimperialismus, die seine Fähigkeit zu einer Offensive gegen die UdSSR schwächte. Der Charakter des imperialistischen Krieges selbst – blutige Auseinandersetzungen über die Aufteilung der Weltmärkte – brachte die Alliierten, die so genannten ‚demokratischen‘ imperialistischen Nationen (vor allem Großbritannien und die USA), schließlich dazu, die stalinistische Bürokratie gegen die Achsenmächte zu unterstützen, um so ihre eigenen imperialistischen Ziele zu erreichen.“ (8)

Die Niederlage der deutschen Faschisten und der mit ihnen verbündeten Länder führte am Kriegsende zu breiten antikapitalistischen Mobilisierungen.

„Dies bestätigte das objektiv vorhandene Potential für einen revolutionären Ausgang des Krieges, wie ihn Trotzkis Prognose voraus sah. In den Ländern der Achsenmächte (Bulgarien, Rumänien und Ungarn) zeigten sich nach der Niederlage der deutschen Truppen diese Ausbrüche am deutlichsten. So bemerkte zum Beispiel “The Economist” am 7. Oktober 1944, dass in ganz Thrakien und Mazedonien ‚Soldatenräte gebildet worden sind. Offiziere abgesetzt, rote Fahnen aufgezogen und die Grußpflicht abgeschafft wurden‘. (…)

In Osteuropa trat die Arbeiterklasse in der Tschechoslowakei am stärksten in den Vordergrund, als Fabrikkomitees, Arbeiterräte und Milizen gegründet wurden. Eine Doppelmachtsituation existierte etliche Monate lang in den Jahren 1944 und 1945. Es dauerte ein ganzes Jahr, ehe die Regierung es wagte, die Arbeiterkontrolle in den Fabriken zu beschneiden. Auch in Deutschland gab es weit verbreitete Arbeitererhebungen, insbesondere in Magdeburg und Halle. Es ist – sogar bei bürgerlichen Historikern – mittlerweile zu einem Gemeinplatz geworden, dass die Niederlage Hitlers in Frankreich 1944 für die Arbeiterklasse äußerst günstige Bedingungen hervorgerufen hatte, um die Staatsmacht zu ergreifen.“ (9)

Insgesamt bestand also eine Situation, in der sich die imperialistischen Mächte in ihren Bestrebungen, ja in ihrer Existenz bedroht sahen.

Der imperialistische Block von USA und Britannien war als Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen, doch er war zugleich nicht allein fähig, diese revolutionären Bewegungen zu zerschlagen. Vielmehr musste er dazu auf die Unterstützung des Stalinismus zurückgreifen.

„Der Imperialismus war gezwungen, sich auf den Kreml und seine bewaffneten Vertreter zu stützen, um die wachsende Zahl der Arbeiterkämpfe einzudämmen. Der Einsatz der Roten Armee zur gewaltsamen Beendigung der Arbeiterkontrolle in den Fabriken war allgemein verbreitet, insbesondere in Polen, Rumänien und Bulgarien. Im besiegten Deutschland und in Österreich litt die Arbeiterklasse noch viel schlimmer. So wurden viele Arbeiterbezirke terrorisiert; Wien wurde drei Tage hindurch geplündert und verwüstet.

Das Fortbestehen des Bündnisses hatte den Effekt, dass ein unmittelbarer Zusammenstoß zwischen Stalinismus und Weltimperialismus aufgeschoben wurde. Diese unheilige Allianz gegen die Arbeiterklasse nahm in Indochina ein besonders schlimmes Ausmaß an, als die Stalinisten in führender Position in den Reihen der Arbeiter und der Bauern mithalfen, deren Avantgarde abzuschlachten und ein politisch gebrochenes Proletariat dem Imperialismus auslieferten (…) In Griechenland machte sich die KP, in Übereinstimmung mit Stalins Anweisungen, eines ähnlichen Verrats schuldig. Die zwischen Stalin und Churchill in Moskau und von allen Alliierten in Jalta getroffenen Abkommen über “Einflusssphären” hatten Indochina und Griechenland dem Imperialismus überlassen und Stalin war entschlossen, diese Abkommen auch einzuhalten.“ (10)

Während der Jalta-Konferenz am 4. Februar 1945 befanden sich die Hitler-Armeen überall in der Defensive oder gar auf der Flucht. Die Sowjetarmee stand weniger als 100 Km vor Ber¬lin. In ganz Europa brachen die Staatsapparate zusammen, so in Rumänien, Frankreich, Ungarn, Italien. Sowohl die US-amerikanischen und britischen Imperialisten als auch die Stalinisten waren beunruhigt.

Die Alliierten waren daran interessiert, die politische Ordnung in Europa u.a. Teilen der Welt vertraglich festzuschreiben und sich ihre Interessensphären zuzuteilen. So kam es u.a. zum „Potsdamer Abkommen“. Roosevelt sah die Festlegungen des Vertrags durchaus positiv.  Für die Kremlbürokratie enthielt es die Verpflichtung, die vereinbarten Einflussgrenzen nicht zu überschreiten und in ihrem Einflussbereich für „Stabilität und Ruhe“ einzutreten.

Wesentlich wurde im Abkommen die Besetzung ganz Deutschlands durch die alliierten Armeen und die Aufteilung der von den faschistischen Armeen eroberten Gebiete beschlossen. Auf der Konferenz wurde eine Übereinkunft erzielt über die politischen und wirtschaftlichen Grundsätze der gleichgeschalteten Politik der Alliierten in Bezug auf das besiegte Deutschland in der Periode der alliierten Kontrolle.

Das Ziel dieser Übereinkunft bildet die Durchführung der „Krim-Deklaration“ über Deutschland. Der deutsche Militarismus und der Nazismus sollten ausgerottet und Maßnahmen ergriffen werden, die notwendig seien, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens bedrohen könne.

„Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.“ (11)

Das Abkommen war gleichzeitig ein Instrument gegen all jene, die mit der kapitalistischen Ordnung nach dem zweiten imperialistischen Krieg ein für alle Mal Schluss machen wollten.

Es gab unter Roosevelt die Absicht, mit dem „Morgenthau-Plan“ Deutschland zu entwaffnen und zu deindustrialisieren. Damit wäre der deutsche Imperialismus dauerhaft ausgeschaltet worden. Nur einige Jahre später setzte Truman aber auf die Rekonstruktion des deutschen Imperialismus im europäischen Rahmen, mit Einbindung einer neuen deutschen Armee in die Bündnisstrukturen der USA. Das traf anfangs auf Skepsis bei den europäischen Imperialisten, insbesondere in Frankreich, während Großbritannien eine widersprüchliche Haltung einnahm.

Der Hauptgegner der USA, aber auch der anderen Imperialisten wurde nach der Stabilisierung des stalinistischen Machtbereichs eindeutig die Sowjetunion.

1.4. Die Gründung der UNO

Am 1. Januar 1942 wurde eine „Erklärung der Vereinten Nationen“ von den Vertretern des amerikanischen und des englischen Imperialismus und der Kremlbürokratie unterzeichnet. Die Erklärung wurde am 30.10.1943 in Moskau von den Außenministern derselben Länder bestätigt, die hiermit ihre Absicht bekundeten, „die internationale Sicherheit zu garantieren“.

Auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 beschlossen Roosevelt, Churchill und Stalin die Einberufung einer Konferenz der Vereinten Nationen über die „Weltorganisation“. Diese sollte im Juni des gleichen Jahres stattfinden. Der Sinn des Begriffes „internationale Sicherheit“ der zukünftigen Organisation der Vereinten Nationen, wurde in Jalta definiert.

Dort diskutierten Roosevelt, Churchill und Stalin über die „Wiederherstellung der Ordnung in Europa“, wie es im offiziellen Kommunique hieß.

Roosevelt und Churchill betrachteten die Einnahme von Polen, Bulgarien und Rumänien durch die  sowjetische Armee mit Misstrauen. Trotzdem wollten sie zusammen mit Stalin die „Stabilität“  in Europa und anderen Regionen herstellen.

Die Charta wurde zuerst von 50 Staaten unterzeichnet, später wurden etwa 100 weitere Staaten aufgenommen. Die fünf „ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates“  mussten die Neuunterzeichner als „friedlich“ beurteilen.

Heute sind 192 Staaten Mitglieder der UN-Vollversammlung. Wirklich zu sagen haben sie aber kaum etwas. Durch den Artikel 11 der UN-Charta ist ihnen untersagt, über Aktionen zu bestimmen, die sich auf die „Erhaltung des Friedens oder der Sicherheit“ beziehen. Nur der Sicherheitsrat selbst  kann mit einer Mehrheit von 9 Stimmen (von 15 Mitgliedern) bestimmen, ob es eine Friedensbedrohung, Friedensbruch oder aber eine Aggression gibt. Allein der Sicherheitsrat – unter der Bedingung, dass kein einziges ständiges Mitglied sein Veto einlegt – ist handlungsbefugt. Immer, wenn ein Mitglied seine Interessen oder die Interessen eines befreundeten Staates bedroht sah, hat es sofort von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht.

Die UNO ist von Anfang an ein internationaler Apparat, der von den imperialistischen Ländern, besonders von den USA, und auch von der Kremlbürokratie (und ihren Nachfolgern), beherrscht und eingesetzt wird, um ihre „Ordnung“ in der Welt aufrecht zu erhalten. Daran hat sich auch mit dem Sitz der VR China im Sicherheitsrat (ab 1971) nichts geändert. Seit Gründung der UNO ist ihr Hauptzweck, bewaffnete Interventionen auf den Kreis dieser wenigen Mächte zu beschränken, die niemand zur Rechenschaft ziehen kann, während sie sich in allen Ländern zu Richtern aufspielen können. Sie können ihren Kriegen „völkerrechtliche“ Weihen verleihen oder durch „UNO-Soldaten“ absichern lassen. Wenn notwendig, brauchen die USA nicht einmal das.

1.5. Bretton Woods, IWF und Weltbank

Parallel zu den politischen und militärischen Formierungen wurde die neue machtpolitische Konstellation auch auf ökonomischem Gebiet abgesichert. Das war anhand der Vorkriegsentwicklung und zur Absicherung der Hegemonie des US-Imperialismus notwendig geworden.

Das US-Kapital konnte in der Kriegswirtschaft gewaltige Profite realisieren. In den europäischen und japanischen Wirtschaftsräumen fand das amerikanische Kapital nach dem Krieg Anlagemärkte. Innerhalb eines Jahres, von 1945-1946, stiegen in den USA die privaten Investitionen von 10 auf 30 Mrd. Dollar.

Der Ausgang des Weltkrieges schuf die Bedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Unter diesen Umständen gingen die siegreichen imperialistischen Länder daran, ein Währungssystem zu schaffen, das eine ökonomischen Wiederholung der Katastrophe der 1930er Jahre verhindern sollte.

In den frühen 1940er Jahren entwickelten Harry Dexter White in den USA und John Maynard Keynes in Britannien ähnliche Vorstellungen, um dieses Ziel zu erreichen. Sie wollten ein System schaffen, das die uneingeschränkte Austauschbarkeit einer Währung gegen eine andere sicherstellen sollte, den Wert jeder Währung klar und fest bestimmen sollte. Dieses System musste von einer neuen internationalen Institution überwacht werden.

Am 22. Juli 1944 wurde so auf der Konferenz von Bretton Woods von 44 Staaten noch während des Zweiten Weltkriegs ein neues Währungssystem beschlossen. Das System hatte bis zu seinem Zusammenbruch 1973 Bestand. Weltbank und IWF sollten später noch eine wesentlich wichtigere Rolle für den Imperialismus spielen.

Der in Bretton Woods gegründete Internationale Währungsfonds (IWF) nahm 1946 seine Arbeit auf. Hinter ihm stand in erster Linie der US-Imperialismus, der als eindeutiger Sieger aus dem Krieg hervorgegangen war. Der IWF hatte seinen Sitz in den USA, sein Personal bestand in erster Linie aus amerikanischen Ökonomen und dieses wurde regelmäßig mit dem US-amerikanischen Schatzamt ausgetauscht. Als größter Beitragszahler an den IWF hatten die USA auch die meisten Stimmen und in jedem Fall genug, um gegen jede Änderung der IWF-Satzung ihr Veto einzulegen. 1983 drückte US-Finanzminister Donald Regan das so aus: „Der IWF ist im wesentlichen eine nicht-politische Institution. (…) Aber das heißt nicht, dass die politischen und Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten nicht vom IWF bedient würden.“ (12)

In Bretton Woods war das Tauschverhältnis zwischen Gold und Dollar mit einer Unze Gold gleich 35 Dollar fixiert worden. Die USA hatten sich verpflichtet, zu diesem Preis zu kaufen oder zu verkaufen. So lange die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA absolut war und genug Goldreserven zur Verfügung standen, um dieser Verpflichtung nachzukommen, gab es wenig Grund für eine IWF-Intervention.

In den Jahren des langen Booms wurde die nahezu uneingeschränkte wirtschaftliche Dominanz der USA jedoch durch Japan und Europa unterminiert. Anfang der 1970er standen dem US-Schatzamt nicht mehr ausreichend Goldreserven zur Verfügung, um den Wert der Dollar-Bestände, die außerhalb der USA gehalten wurden, zu decken. 1971 gaben die USA einseitig ihre Verpflichtung auf, den fixen Wechselkurs zu halten – die Ära freier und von internationalen Institutionen gemanagter Wechselkurse begann.

Wie sollte unter diesen Bedingungen und angesichts zunehmender wirtschaftlicher Krisen eine Rückkehr zu den Entwertungswettläufen der 1930er Jahre verhindert werden? Es schlug die Stunde des IWF.

„Der IWF ist ein imperialistischer Gendarm. Seine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass jede nationale Wirtschaftspolitik den freien Handel und Kapitalverkehr im Interesse der imperialistischen Länder fördert. Ein solches System des offenen Weltmarktes kann nur dazu dienen, den Reichtum und die Macht der Unternehmen in den imperialistischen Länder zu mehren, deren wirtschaftliche Produktivität, Kapitalkonzentration und technologische Überlegenheit es ermöglichen, jede Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen, wenn es keine Barrieren für die Bewegung des Kapitals und von Gütern gibt. Der IWF existiert, um sicherzustellen, dass Länder, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten – und das sind immer die ärmeren Länder -, diese Hilfe mit der Beseitigung dieser Barrieren bezahlen.“ (13)

1.6. Beginn von Atombewaffnung und „Kaltem Krieg“

Am Ende des Zweiten Weltkriegs, im August 1945, warfen die US-Imperialisten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Mit dem Kriegsausgang hatte dieses Kriegsverbrechen der USA wenig zu tun. Es war eine Drohung an die Sowjetunion, aber auch an die anschwellenden revolutionären und antikolonialen Bewegungen in aller Welt. Die vier Jahre, in denen die USA die einzige Atommacht waren, wurden für die Festigung ihrer Hegemonie genutzt. Ab 1949 verfügte jedoch auch die Sowjetunion über Atomwaffen.

In einer Rede im März 1946 in Fulton (Missouri) zeichnete Churchill (er war unmittelbar nach Kriegsende abgewählt worden) ein düsteres Bild von der politischen Lage in Europa und sprach vom „Eisernen Vorhang“:

„Ein Schatten ist auf die Erde gefallen, die erst vor kurzem durch den Sieg der Alliierten hell erleuchtet worden ist. Niemand weiß, was Sowjetrussland und die kommunistische internationale Organisation in der nächsten Zukunft zu tun gedenken oder was für Grenzen ihren expansionistischen und Bekehrungstendenzen gesetzt sind, wenn ihnen überhaupt Grenzen gesetzt sind. (…) Von Stettin an der Ostsee bis hinunter nach Triest an der Adria ist ein ‚Eiserner Vorhang‘ über den Kontinent gezogen.“ (14)

Mit der Niederschlagung der revolutionären und vorrevolutionärer Situationen in Frankreich, Griechenland, Italien und Osteuropa sowie der Befriedung in anderen Ländern in der unmittelbaren Nachkriegszeit hatten sich der imperialistische Block im Westen und der stalinistische Block im Osten Europas stabilisiert und standen sich mit ungeheurer Militär- und Vernichtungsmacht gegenüber.

Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs wurde angesichts der atomaren Bedrohung mehr und mehr zum „Kalten Krieg“. Stalinistische Säuberungen auf der einen Seite und antikommunistische Offensive auf der anderen Seite – beides nur zu oft unter dem Vorwand der Bekämpfung der „Agenten“ der anderen Seite – führten zu einem Einfrieren der beiden Blöcke: ideologischen und militärisch, mit einer (fast) undurchlässigen Grenze am „Eisernen Vorhang“.

1947 wurde im US-Senat ein Gesetz verabschiedet, dass das Recht auf Organisierung und Streiks erheblich einschränkte. Eine der Vorschriften des „Taft-Hartly Act“ war, dass Streiks 60 Tage zuvor angekündigt werden mussten und per Gerichtsbeschluss für 80 Tage ausgesetzt werden konnten.

Die McCarthy-Ära (benannt nach dem Senator Joseph McCarthy) war durch einen hysterischen Antikommunismus geprägt. Von 1947 bis etwa 1956 verfolgte die US-Regierung die Kommunistische Partei der USA, ihre Führung, ihre Mitglieder und auch viele angebliche „Sympathisanten“. Sogar imperialistische Strategen wie der stellvertretende Finanzminister Harry Dexter White als auch der Ratgeber Franklin D. Roosevelts, Alger Hiss, wurden als sowjetische Agenten verdächtigt. Für Regierungsmitarbeiter und die Beschäftigten staatlicher Einrichtungen wurden Loyalitätstests eingeführt.

1.7. Die Truman-Doktrin

Der beginnende Kalte Krieg war auch mit der Etablierung einer Rechtfertigungsideologie und diversen Propagandalügen verbunden. Als Aufhänger für seine Doktrin führte der US-Präsident Truman „Hilferufe“ der Bourgeoisie aus Griechenland und der Türkei an. Durch den Befreiungskampf gegen den Hitlerfaschismus waren die bürgerlichen Herrschaftssysteme dort in Bedrängnis geraten.

Im  März 1947 ersuchte er den US-Kongress, der Türkei und Griechenland finanzielle Hilfe zu gewähren. Es ging ihm dabei aber nicht allein um die Stabilisierung der zwei Mittelmeerstaaten, sondern um eine umfassende politische Antwort auf die „Expansionsbestrebungen des Kommunismus“.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte muss fast jede Nation zwischen alternativen Lebensformen wählen. Nur zu oft ist diese Wahl nicht frei. Die eine Lebensform gründet sich auf den Willen der Mehrheit und ist gekennzeichnet durch freie Institutionen, repräsentative Regierungsform, freie Wahlen, Garantien für die persönliche Freiheit von politischer Unterdrückung. Die andere Lebensform gründet sich auf den Willen einer Minderheit, den diese der Mehrheit gewaltsam aufzwingt. Sie stützt sich auf Terror und Unterdrückung, auf die Zensur von Presse und Rundfunk, auf manipulierte Wahlen und auf den Entzug der persönlichen Freiheiten. Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie die Geschichte auf ihre Weise selbst bestimmen können. Unter einem solchen Beistand verstehe ich vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe, die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet. Die Welt ist nicht statisch und der Status quo ist nicht heilig. Aber wir können keine Veränderungen des Status quo erlauben, die durch Zwangsmethoden oder Tricks wie der politischen Infiltration unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen erfolgen. Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen.“ (15)

Dies ist der Kern der „Truman-Doktrin“. Die Stoßrichtung der US-Politik wurde klar erkennbar: die Sowjetunion sollte durch die Strategie des „Containment“ (Eindämmung) bekämpft werden, sie sollte kein Hindernis für die Ausdehnung der Herrschaft des US-Imperialismus darstellen.

Truman forderte, dass „jede Nation ihre Wahl in Bezug auf ihre Lebensweise (frei) treffen“ kann. Er sah den Kommunismus als „Verwirrung und Unordnung“ an und definiert ihn als eine „Lebensweise, (die sich) auf den Willen einer Minderheit, der der Mehrheit aufgezwungen wird“ gründet.

Stalin wurde für die „Verletzungen des Jalta-Abkommens in Polen, Rumänien und Bulgarien“ kritisiert, wo die sowjetische Besatzungsmacht „Volksdemokratien“ unter Führung von Kommunisten gebildet hatte. In Jalta sei festgelegt worden, dass jedes souveräne Land, sich ihre Regierung durch eine freie Abstimmung wählt.

Dass die Wirklichkeit ganz anders aussah, focht die Propaganda des Westens nicht an. So hatte die Sowjetunion unter Stalin – anders als die Imperialisten – die Aufteilung der Einflusssphären geradezu peinlich genau eingehalten. In Frankreich, Italien, aber vor allem in Griechenland lehnte der Kreml eine revolutionäre Politik, die zum Sturz der Kapitalistenklasse und zur Errichtung von Arbeiterstaaten hätte führen sollen, entschieden ab. In Italien und Frankreich unterstützten die KPen Volksfrontregierungen und halfen aktiv mit bei der Entwaffnung der Arbeiterklasse, die die Hauptlast im Partisanenkampf gegen den Faschismus getragen hatte. In Griechenland ließ der Kreml die kommunistisch geführten Aufständischen kläglich im Stich und lieferte sie der Konterrevolution der Bourgeoisie aus, die massiv von den Imperialisten unterstützt wurde.

Während der Kreml also seinen Verpflichtungen nachkam und bei der Bekämpfung der Revolution der Arbeiterklasse tatkräftig mithalf, verfolgten die US-Imperialisten und ihre Verbündeten konsequent ihre Klasseninteressen.

Aus dieser „Politik der Eindämmung“ folgte logisch die Gründung der NATO unter Führung des US-Imperialismus als eine Art gemeinsame „Zone der Demokratie“, die man gemeinsam verteidigen oder aber auch gemeinsam erweitern konnte, wenn man es für nötig hielt. Dafür wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der halbkolonialen Welt generell in Frage gestellt, wenn seine Regierungsform oder seine ökonomischen Maßnahmen den Interessen und Vorstellungen der „freien Welt“ nicht entsprachen.

Da für den Imperialismus politische Stabilität stabile wirtschaftliche Verhältnisse in Europa voraussetzte, forcierte die US-Regierung den Wiederaufbau Westeuropas. US-Außenminister George C. Marshall verkündete am 5. Juni 1947 seinen Plan für einen Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft. Auf Grundlage des „Marshall-Plans“ kam es zum europäischen Wiederaufbauprogramm (European Recovery Program, ERP).

Um die ökonomischen Maßnahmen zu koordinieren, gründeten die USA zusammen mit 16 „nicht-kommunistischen“ Staaten Europas am 16. April 1948 den Europäischen Wirtschaftsrat (Organization for European Economic Co-operation – OEEC -, 1961 abgelöst durch die Organization for Economic Co-operation and Development (OECD).

Die US-Regierung richtete ihr Angebot auch an die  UdSSR, die aus nahe liegenden Gründen ablehnte, ebenso die Staaten in ihrem Einflussbereich. Stattdessen initiierte die Sowjetunion im Januar des folgenden Jahres die Gründung des „Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW bzw. Council for Mutual Economic Assistance, COMECON), dem sich neben der UdSSR Bulgarien, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei und Ungarn anschlossen. Auch in ökonomischer Hinsicht verfestigten sich somit die Fronten zwischen Ost und West.

1.8. Der Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949

Vertreter der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlanden, Luxemburgs, Dänemarks, Islands, Italiens, Norwegens und Portugals unterzeichneten am 4. April 1949 in Washington den Nordatlantik-Vertrag. Er trat am 24. August 1949 in Kraft. Natürlich wurde diesem neuen Kriegsbündnis eine schwülstige Präambel vorangestellt:

„ DIE PARTEIEN DIESES VERTRAGS [2]

BEKRÄFTIGEN erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben.

SIE SIND ENTSCHLOSSEN, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten.

SIE SIND BESTREBT, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern.

SIE SIND ENTSCHLOSSEN, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen.“

Dann kommt der Text zur Sache, wobei aber immer betont wird, dass die NATO ein „Verteidigungsbündnis“ sei:

„Art. 3

Um die Ziele dieses Vertrags besser zu verwirklichen, werden die Parteien einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln.

Art. 4

Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht sind. (…)

Art. 5

Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Art. 6

Im Sinne des Artikels 5 gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere der Parteien jeder bewaffnete Angriff

(i) auf das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses;

(ii) auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält, oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.“ (16)

Mit diesem Vertrag wurden die drei Westzonen Deutschlands sowie die Westsektoren Berlins Teil des NATO-Verteidigungsgebiets. Auch Teile des Kolonialgebiets der europäischen Imperialisten, sowie die Türkei wurden einbezogen. Trotz aller „Verteidigung von Demokratie und Freiheit“ wurden von Anfang an Diktaturen, wie das Salazar-Regime Portugals problemlos in die „westliche Verteidigungsgemeinschaft“ integriert. Dies sollte sich später in Spanien, Griechenland und der Türkei fortsetzen. In Italien waren NATO-Strukturen offensichtlich in mögliche Putschvorbereitungen gegen nicht-genehme politische Freiheiten verwickelt.

Zwischenresümee 1

• Die NATO entstand als Resultat einer Neuaufteilung der Welt und der Etablierung der Nachkriegsordnung mit den USA als eindeutige imperialistische Führungsmacht.

• Ihre Konstituierung war aber nur durch die Niederlagen und Fehler der Arbeiterbewegung, insbesondere durch die konterrevolutionäre Politik von Stalinismus und Sozialdemokratie möglich.

• Dadurch wurden die revolutionären Möglichkeiten der Periode bis 1948 vertan und der Imperialismus konnte seine Nachkriegsordnung festigen.

• Die NATO dient seither zusammen mit anderen politischen und ökonomischen Institutionen (UN, Bretton Woods-Institutionen) der politischen und militärischen Sicherung dieser Ordnung.

2. Die NATO im Kalten Krieg

2.1. Der Korea-Krieg 1950-53

Der Korea-Krieg wird in der offiziellen Geschichtsschreibung als Beispiel für die aggressive Politik der Sowjetunion dargestellt. Dabei war dieser Krieg eine vollkommen gerechtfertige Reaktion der KoreanerInnen gegen die Unterdrückung durch den japanischen Imperialismus und die Teilung des Landes durch die imperialistische Nachkriegsordnung.

Ende des Zweiten Weltkrieges hatten sowjetische und US-Truppen Korea besetzt. Überall in Korea gab es “Committees of Preparation for National Independence”, überwiegend unter Führung der KP. Am 6. September 1945 wurde eine „Regierung der gesamtkoreanischen Volksrepublik“ ausgerufen.

Die USA verweigerten dieser die Anerkennung und installierten ihrerseits eine Regierung unter dem rechtsgerichteten, in der Bevölkerung verachteten Syngman Rhee. Im folgenden Konflikt kam es zum Krieg in Korea.

Die UNO übernahm die amerikanische Position, die Nordkorea der „Aggression“ gegen den Süden des Landes beschuldigte. Am 25. Juni 1950 forderte der UN-Sicherheitsrat die nordkoreanische Regierung  auf, ihre Armee bis zum 38. Breitengrad zurückzuziehen und verlangte von den Mitgliedsländern der UNO die volle Unterstützung der Resolution und verbot jegliche Hilfe an Nordkorea.

Der Sicherheitsrat empfahl „den Mitgliedern der UNO, der koreanischen Republik jegliche notwendige Hilfe zukommen zu lassen, um die Angreifer zurück zu schlagen und in dieser Region den Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen“. (17)

Am 6. Juli 1950 bevollmächtigte der Sicherheitsrat „das vereinte Oberkommando unter dem Vorsitz der USA, im Laufe der militärischen Aktionen gegen die Kräfte Nordkoreas die Fahne der Vereinten Nationen zu benutzen“. (18)

Diese Entscheidungen des Sicherheitsrates konnten gefasst werden, weil die Repräsentanten Stalins sich enthielten bzw. abwesend waren.

Um eine Revolution im gesamten Korea zu beenden, um direkt in dieser Weltregion Fuß zu fassen, aber auch, um der chinesischen Revolution entgegenzutreten, zettelte der US-Imperialismus den Koreakrieg an, der bis zum 27. Juli 1953 dauerte.

Bis dahin wurden 400.000 Tonnen Bomben allein über der Stadt Pjöngjang abgeworfen, die damals 400.000 Einwohner zählte. Die Angreifer verwendeten auch Napalm und bakteriologische Waffen.

Die USA wollten mit ihrer Kriegführung ein Zeichen setzen gegen alle Nationen und Nationalitäten, die das imperialistische Joch abstreifen wollten. Wäre es nach Generälen wie MacArthur gegangen, wären in Korea und auch gegen China Atomwaffen eingesetzt worden. Das aber wäre der direkte Einstieg in einen 3. Weltkrieg gewesen.

Insbesondere in Westdeutschland wurde der Korea-Krieg als Beweis für die „Aggressionspläne“ der Sowjetunion angeführt. Es kam zu einer Notbevorratungswelle, Ängste vor einem Dritten Weltkrieg wurden geschürt – und so Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt legitimiert.

Die politische Bedeutung des Korea-Krieges ging also weit über den Waffengang selbst hinaus. Er diente auch massiv zur ideologischen, anti-kommunistischen Beeinflussung der Bevölkerung in den westlichen Staaten, die in den meisten Ländern auch aktiv von der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbürokratie mitgetragen wurde. Die AFL-CIO in den USA oder der Britische TUC und die Labour Party hatten schon im Krieg aktiv die imperialistischen Ziele „ihrer“ Regierungen unterstützt, am Entwerfen der Nachkriegsordnung mitgewirkt und spielten in Westdeutschland, Japan, Italien u.a. Ländern eine aktive Rolle beim Wiederaufbau der Gewerkschaften und Sozialdemokratischen Parteien im Sinne der Westintegration. Sie halfen aktiv bei der Säuberung der Arbeiterorganisationen von „kommunistischen“ Elementen mit – ob nun Stalinisten oder unabhängige Linke.

Dieser Druck ging so weit, dass er sich nicht nur in der Sozialdemokratie bemerkbar machte (auf die die Volksfrontpolitik der Stalinisten keine Antwort zu geben vermochte), sondern auch in der Degeneration vieler vorgeblich revolutionärer Linker. So passten sich im Koreakrieg sogar vorgeblich trotzkistische Organisationen wie die Vorläufer der Socialist Workers Party (in Deutschland Marx21, in Österreich Linkswende) an den britischen und US-Imperialismus an, indem sie sich weigerten, Nordkorea und die Sowjetunion gegen die imperialistische Aggression zu verteidigen und für den Sieg Nordkoreas einzutreten.

2.2. Die Wiederbewaffnung der BRD

Nach Kriegsende 1945 zogen sich antimilitaristische und antikapitalistische Bekenntnisse durch die Programme und Reden selbst der bürgerlichen Parteien. Es gab trotz der grundlegenden Schwächung der Arbeiterbewegung an der Basis zahlreiche Initiativen, sowohl die Abrechnung mit den Nazis in die eigene Hand zu nehmen als auch in Betrieben und auf lokaler Ebene selbstständige Organe aufzubauen. Diese Bestrebungen gab es in allen Besatzungszonen. In allen Besatzungszonen wurden diese Bestrebungen verboten, bestehende Betriebsräte und Organisationen aufgelöst und durch den Besatzungsmächten genehme Gründungen ersetzt.

Die US-Imperialisten wollten jetzt möglichst schnell eine stabile kapitalistische Wirtschaft in ihrer Besatzungszone. Großbritannien und Frankreich schlossen sich dem an und bildeten die sogenannte „Trizone“. Sie führten eine Währungsreform durch und legten die Grundlage für die Bildung der Bundesrepublik 1949.

Adenauer beschreibt seine Vorstellung über die Sowjetunion auf einer CDU-Kundgebung wie folgt: „Die totalitären Staaten verneinen Recht und Gesetz. (…) Wir kennen ja aus unserer Vergangenheit in Deutschland das System der totalitären Staaten. Wir wissen, welche Gefahr ein großer totalitärer Staat für seine ganze Umgebung mit sich bringt. Die Sowjet-Union ist ein noch viel mächtigerer und viel totalitärer Staat, als es das nationalsozialistische Deutschland gewesen ist.“ (19)

Adenauer formulierte hier eine staatstragende „Totalitarismus-Theorie“, die einerseits am Antikommunismus der Nazis anknüpfte, gleichzeitig aber auch zur Legitimationstheorie der imperialistischen Demokratie wurde.

Alte Nazi-Eliten kamen wieder in Führungspositionen in Wirtschaft und Staatsapparat. Alte Wehrmachtsgeneräle bauten den Kern einer Armee der Bundesrepublik auf, die, eingebunden in die NATO-Strukturen, zur Frontarmee gegen die Sowjetunion aufgebaut werden sollte.

Ihre neue Rolle als „Juniorpartner“ der USA nahmen die deutschen Imperialisten dankbar an. Innerhalb kürzester Zeit lagen die Wirtschaftsstrukturen und ein großer Teil des nicht-militärischen Staatsapparates wieder in den Händen der deutschen Bourgeoisie, allerdings noch unter starker Kontrolle der Besatzungsmächte.

1948 wurde in den Westzonen Deutschlands eine separate Währungsreform durchgeführt. Am 14. August 1949 fanden die Wahlen zum 1. Bundestag statt. 1950 verabschiedete der NATO-Rat die „Vorwärtsstrategie“. Die USA verdreifachten ab August 1950 ihre in Großbritannien stationierten Bomberverbände. Am 7. Februar 1951 billigte die US-Regierung den „Pleven-Plan“ zur Aufstellung einer europäischen Armee.

Auf der vom 10.-14. September 1951 tagenden Außenministerkonferenz der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Washington wurde die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte geplant, die in eine europäische Armee eingegliedert werden sollten.

1952 beschloss der Nordatlantikrat die „Strategie der massiven Vergeltung“, die ab 1954 umgesetzt wurde.

Es stellt sich die Frage, warum es der Arbeiterklasse nach 1945 nicht gelungen war, die Wiederaufrüstung und den NATO-Beitritt der Bundesrepublik zu verhindern.

Viele ArbeiterInnen wie auch Kader der KPD in Deutschland wollten nach dem Krieg den Sozialismus. Während der Naziherrschaft und des Krieges waren diese Kader weitgehend abgeschnitten von der exilierten Parteiführung. Im Widerstand gegen Hitler hatten sie durchaus eigenständige Positionen entwickelt.

Doch nach 1945 wurde die Politik der KPD wieder durch die zurückgekehrte Auslandsführung (Gruppe Ulbricht) geleitet und war geprägt von einer Kette von Fehlern, die aus der strategischen, konterrevolutionären Grundkonzeption des Stalinismus folgten:

• Das „Vertrauen“ in die Westalliierten als Repräsentanten der „westlichen Demokratien“ ging einher mit dem Abwürgen selbstständiger Initiativen, die auch aus den Reihen der Basismitglieder gekommen waren. Daher lehnte die KPD 1945 auch den Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung als „verfrüht“ ab, weil die Arbeitklasse noch nicht reif genug wäre.

• Die KPD war geprägt durch Gehorsam gegen über Stalin und übernahm seine Volksfrontpolitik, die jeder revolutionären Politik diametral entgegenstand.

Diese falsche, gegenrevolutionäre Strategie erleichterte es den westlichen Imperialisten – unter Ausnutzung der Berlin-Blockade, der Zündung der ersten sowjetischen Atombombe am 23. September 1949 und durch die imperialistische Propaganda im Korea-Krieg -, die KPD in die Defensive zu drängen.

Die stalinistische Unterdrückung der Arbeiterklasse hatte sich natürlich auch im Westen herum gesprochen. Das schwächte auch den Widerstand gegen Remilitarisierung und die Wiederherstellung kapitalistischer Strukturen in den Westzonen.

Antikommunismus und Repression gegen alle Antimilitaristen durch die Adenauer Regierung und die Militärgerichtsbarkeit der Alliierten hatten so leichtes Spiel. In Kassel wurden z.B. Jugendliche –  Mitglieder der FDJ – zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie vorbereitete Sprengladungen der US-Armee an Brücken beseitigt hatten.

Weder Volksbefragung noch die „Ohne-Mich“-Bewegung konnten die Wiederaufrüstung entscheidend behindern.

SPD und DGB, anfangs noch strikt gegen Wiederbewaffnung und gegen die Wiederaufrichtung kapitalistischer Monopole, gaben ihren Widerstand mehr und mehr auf. So stand Mitte der 50er Jahre weder der Bundeswehr noch deren Eintritt in die NATO ein Widerstand entgegen, der dies ernsthaft hätte verhindern können.

2.3. Krisen und Kriege

Die Geschichte der NATO im Kalten Krieg ist geprägt von einer fortschreitenden Stärkung und Aufrüstung der Allianz. Sie fungierte schon damals als Unterstützerin für imperialistische Interventionen außerhalb des Mandatsgebietes. Hier ein kurzer Überblick:

Am 23. Oktober 1954 wurden die „Pariser Verträge“ unterzeichnet, die BRD wird zur Mitgliedschaft in der NATO eingeladen. Der Besatzungsstatus wird aufgehoben. Der NATO-Beitritt der Bundesrepublik erfolgt am 6. Mai 1955 durch die Ratifizierung der Verträge im Bundestag. 1956 wurde die KPD verboten, während fast zeitgleich die ersten Rekruten der Bundeswehr einrückten. Der Kalte Krieg verschärft sich.

Am 16. März 1955 kündigte US-Präsident Eisenhower für den Kriegsfall den Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen militärische Ziele an. Am 19. Mai 1955 wurde als Reaktion der Warschauer Pakt gegründet.

Das US-Hauptquartier in der Bundesrepublik gibt am 13. März 1957 bekannt, dass die US-Streitkräfte mit Nuklearwaffen ausgerüstet werden.

Am 19. September 1958 wurden die ersten US-Mittelstreckenraketen vom Typ Thor in Großbritannien aufgestellt.

Am 31. Oktober 1959 stimmte die Türkei der Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen zu. Insgesamt wurde bis 1960 eine US-Staffel mit 26 Raketen aufgestellt. Weitere zwei Jupiter-Staffeln mit 25 Raketen stationierten die USA bis 1960 in Italien.

1956  intervenierten Frankreich und Großbritannien, um die Kontrolle über den Suez-Kanal zu erlangen, der kurz zuvor von Nasser verstaatlicht worden war. Die UdSSR drohte mit militärischen Gegenaktionen, worauf Großbritannien und Frankreich ihre Truppen zurückzogen. Durch die Bombardements musste der Suez-Kanal für den Schiffsverkehr gesperrt werden, er war durch 46 versenkte Schiffe auf unabsehbare Zeit unpassierbar geworden. Aber auch die USA übten Druck aus, da US-Präsident Eisenhower ein Notstandsprogramm in die Wege leiten musste, um die Ölversorgung Westeuropas zu gewährleisten.

Die NATO-Länder Frankreich und Großbritannien waren nach diesen Ereignissen in ihrem militärischen Einfluss weiter geschwächt worden. Die Suez-Krise verdeutlichte, dass die USA und auch die UdSSR die jeweiligen Einflusssphären respektierten.

In Reaktion auf die Politik der UdSSR im Nahen Osten verkündete der amerikanische Präsident 1957 die „Eisenhower-Doktrin“, eine Zusicherung amerikanischer Hilfe an die Staaten der Region  „gegen jedes Land, das vom internationalen Kommunismus kontrolliert wird.“ (20)

Nachdem 1959 die Batista-Regierung in Kuba gestürzt worden war, versuchten die USA durch eine Invasion und mehrere Mordversuche, Castro zu stürzen. 1962 stand die Welt durch die Kuba-Krise ein weiteres Mal kurz vor einem Dritten Weltkrieg. Nach dem Abzug der sowjetischen Atomraketen mussten die USA sich mit dem Status quo auf Kuba zufrieden geben. Das war eine erste schwere Niederlage des US-Imperialismus seit der Errichtung der Nachkriegsordnung, aber auch eine wirksame nukleare Erpressung gegenüber der Sowjetunion, die keinen Atomkrieg als Reaktion auf die Stationierung ihrer Raketen auf Kuba riskieren wollte.

1966 folgte eine Schwächung der NATO durch den zeitweiligen Rückzug der französischen Imperialisten aus den militärischen Strukturen der NATO. Sie beklagten die zu geringe Bedeutung Frankreichs in der Führung der NATO.

„Geografisch und organisatorisch war mit dem Austritt Frankreichs aus der militärischen Organisation eine riesige Lücke in die Verteidigungsstruktur gerissen worden. Eine Tiefe des Raumes, in dem eine flexible konventionelle Verteidigung hätte organisiert werden können, war nicht mehr gegeben. Die vielen Versorgungseinrichtungen, die die USA in Frankreich hatten, mussten zwangsläufig nach vorne, also näher an die potentielle Front verlegt werden. Die für die Verteidigung des Mittelabschnitts verantwortlichen NATO-Oberbefehlshaber konnten mit den französischen Ressourcen, insbesondere über das in Südwestdeutschland stationierte ehemalige französische NATO-Kontingent, nur sehr eingeschränkt disponieren. Die Kräfte konnten allenfalls noch als eine Art strategischer Reserve mit vielen Fragezeichen in die Planungen einbezogen werden.“ (21)

Durch den Austritt Frankreichs erhöhte sich die Bedeutung der BRD als Frontstaat, aber auch als zentrales NATO-Gebiet und verlässlicher US-Verbündeter.

2.4. Vietnam-Krieg und Krise der imperialistischen Nachkriegsordnung

Indochina befand sich Mitte der 60er Jahre seit über 20 Jahren in kriegerischen Auseinandersetzungen, zuerst mit der Kolonialmacht Frankreich (1946-54), dann zwischen dem Norden und dem Süden, von den USA protegiert wurde. 1965 traten die USA in den Krieg ein, wobei sie den von ihnen selbst provozierten „Zwischenfall im Golf von Tonking“ als Anlass nahmen. Der Krieg endete 1975 mit einer Niederlage der USA.

1995 gab die vietnamesische Regierung Zahlen über die Kriegsopfer frei. Demnach waren insgesamt eine Million vietnamesische KämpferInnen und vier Millionen ZivilistInnen auf beiden Seiten im Krieg getötet worden.

Die US-Imperialisten verzeichneten „58.193 Mann als Verluste. Fast 45.000 von ihnen wurde nicht älter als 25, ein knappes Drittel davon war zum Zeitpunkt ihres Ausfalls 20 Jahre alt. Direkt von Feindeinwirkung wie Beschuss, Verwundung, Vermisstenstatus waren 47.000 betroffen. Auf besonders starken Widerstand trafen die Streitkräfte der USA in den Jahren 1967 bis 1969, in denen 39.300 (…) Soldaten fielen. Insgesamt verloren die Vereinigten Staaten nach Kriegsende durch Spätfolgen über 60.000 weitere ehemalige Soldaten durch traumatisch bedingte Selbstmorde. Das bedeutet mehr Tote als im Krieg selbst. Über 40.000 Veteranen wurden während ihrer Dienstzeit in Vietnam heroinsüchtig, 330.000 wurden einerseits wegen der Demobilisierung, andererseits wegen der politischen Lage und der psychischen Spätfolgen, arbeitslos. 1972 saßen über 300.000 Veteranen in Gefängnissen ein, weil sie aus den genannten Gründen straffällig geworden waren und es ihnen nicht gelungen war, wieder in das zivile Leben zurückzufinden.“ (22)

Mit den Niederlagen auf Kuba und in Vietnam, der Schwächung der NATO-Strukturen, dem Einsetzen der Überakkumulationskrise in den 70er Jahren und der Krise des Bretton-Woods-Systems wurden die 1970er insgesamt zu einem Krisenjahrzehnt der US-Hegemonie. Weltweit entwickelten sich Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre revolutionäre oder vorrevolutionäre Situationen auch in NATO-Staaten oder deren Verbündeten (z.B. Portugal, Spanien, Griechenland, Frankreich). In dieser Situation wurden speziell die Sozialdemokraten zu einem wesentlichen Faktor der Stabilisierung des imperialistischen Systems und der konterrevolutionären Lösung dieser Krisen. Spätestens seit dieser Zeit sind sie stolz auf ihre Lakaienposten in den Fluren der NATO. Ihre „große Zeit“ kam in den 70er Jahren, als sie zu Brokern der „Entspannungspolitik“ werden sollten.

2.5. Wettrüsten, Abrüstung, Nachrüstung

Das Rückgrad der NATO im Kalten Krieg bildeten die Atomstreitkräfte der USA, in geringerem Maß auch die Britanniens und Frankreichs. In den 50er Jahren beruhte die NATO-Militärstrategie auf der „Option des atomaren Erstschlags“. Den vorgeblich zahlenmäßig überlegenen konventionellen Truppen des Warschauer Paktes sollte dieser Doktrin zufolge der Einsatz verheerender „taktischer“ Atomwaffen entgegengestellt werden, welche die UdSSR von einem weiteren Vormarsch abschrecken sollten. Tatsächlich diente diese „Erstschlagskapazität“ durchaus offensiven Zielen und wurde von der Sowjetunion mit Recht als unmittelbare Bedrohung gesehen.

Entsprechend antwortete die UdSSR mit der Entwicklung und Aufstellung eines großen Arsenals „strategischer“ Atomraketen. Dies waren zunächst Interkontinentalraketen, später vermehrt atomgetriebene U-Boote als Raketenabschussbasen. In den 1960ern entwickelte sich so ein gewaltiges „Wettrüsten“ auf der Ebene von atomaren Langstreckenwaffen. Der jeweilige Angreifer sollte selbst im Falle eines Erstschlags mit der Vergeltung durch die „totale Auslöschung“ seines Staatsgebietes rechnen müssen. Es gab Berechnungen, wie oft der gesamte Planet mit den vorhandenen Atomwaffen vernichtet werden könne.

Sowohl die ökonomisch-politischen Probleme von Imperialismus und Stalinismus, als auch die wachsende strategische Unsinnigkeit dieser Overkill-Kapazitäten zwangen NATO und Warschauer Pakt am Ende der 60er Jahre zu ersten „Abrüstungsverhandlungen“ (SALT-I zu strategischen Atomwaffen). Tatsächlich wurden Anfang der 70er Jahre gewisse Beschränkungen vereinbart und der ABM-Vertrag zum Verbot von Raketenabwehrsystemen unterzeichnet, der bezeichnenderweise 2002, also nach Ende des Kalten Krieges, von den USA gekündigt wurde.

Die ökonomischen Probleme im Ostblock, die dort in den 70er Jahren einsetzenden Marktreformen und Liberalisierungen wurden gleichzeitig genutzt, um eine allgemeine „Entspannungspolitik“ einzuleiten. Während die UdSSR im Rahmen der „friedlichen Koexistenz“ keinen Finger zur Unterstützung der Revolutionen in Chile oder Portugal rührte, konnte der Imperialismus über seine wirtschaftlichen Hebel in den osteuropäischen Ländern immer mehr an Einfluss gewinnen. Dies wurde gerade auch durch solche Instrumente der „Entspannung“ wie die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) auch auf ideologisch-politischer Ebene verstärkt (z.B. durch den „Helsinki-Prozess“).

Die sich verstärkenden zentrifugalen Tendenzen in den degenerierten Arbeiterstaaten führten Ende der 70er Jahre zum Gegensteuern durch den anti-restaurationistischen Flügel der Bürokratie. Deutlichstes Zeichen dafür war die Ersetzung der alten taktischen Mittelstreckenraketen in Osteuropa durch die moderneren SS 20-Raketen. Mit diesen Waffen konnten die taktischen Erstschlags-Raketenrampen der NATO in Westeuropa zielgenau präventiv zerstört werden. Dies wurde von den NATO-Strategen als direkte „Kriegserklärung“ angesehen. Genauso wurde der sowjetische Einmarsch 1979 in Afghanistan gesehen, der die dortige Volksfrontregierung retten sollte. Endgültig war der Kalte Krieg mit den Ereignissen in Polen Anfang der 80er Jahre wieder voll entbrannt, die „Entspannung“ war vorbei.

Auf der anderen Seite kamen mit Reagan und Thatcher in den USA und Britannien wieder die offenen Kalten Krieger ans Ruder. Längst hatte man auch in der NATO während der 70er Jahre einen Strategiewechsel, weg von der „Abschreckung durch wechselseitige Vernichtung“, geplant.

So entwickelte der Pentagon-Berater Colin S. Gray die Option eines „führbaren Atomkriegs“ unter dem Motto „Victory is possible“. Eine Kombination von modernen Lenkwaffensystemen, zielgenauen Mittelstreckenraketen und einem Raketenabwehrsystem (SDI) sollte den atomaren Überraschungsschlag möglich machen: mit der sogenannten „Enthauptungsstrategie“ (einem Vorläufer der späteren „chirurgischen Schläge“) sollten die Kommando- und Kommunikationsstruk-turen des Warschauer Pakts zerschlagen werden, um dann den Rest mit konventionellen Mitteln erledigen zu können. Grays Konzept nahm den Tod von Millionen Menschen, insbesondere in Europa, in Kauf.

Als Kompromiss mit den „Entspannungspolitikern“ wurde die neue Strategie in die Form des „Doppelbeschlusses“ gefasst, der von der NATO am 12.12.1979 getroffen wurde. Einerseits wurden Verhandlungen zur Begrenzung der Mittelstrecken in Europa angeboten, andererseits wurde für den Fall des Scheiterns dieser Verhandlungen die Stationierung von Pershing II-Raketen und von Cruise Missiles angedroht. Wie nicht anders zu erwarten, scheiterten die Verhandlungen. Die NATO-Unterhändler hatten eine solches auch bewusst provoziert, z.B. sie darauf bestanden, die französischen und britischen Mittelstreckenraketen aus dem Verhandlungspaket heraus zu nehmen, also nicht als gegen den Warschauer Pakt gerichtete Waffen zu zählen.

In ganz Europa fanden Massenproteste gegen die offensichtlich immer aggressivere NATO-Strategie zur Führbarkeit von Atomkriegen statt. Der Höhepunkt in Deutschland war der Protest der 500.000 im Hofgarten in Bonn am 22.10.83. Insgesamt protestierten an diesem Tag 1,3 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Nur einen Monat später stimmte der Bundestag der Stationierung zu – bis Ende 1983 waren bereits 9 der 108 geplanten Pershing II u.a. in Mutlangen einsatzbereit.

Nur wenige Jahre danach zwangen die wachsenden ökonomischen Probleme der UdSSR den wieder auf „Entspannung“ getrimmten Gorbatschow zu einem Einknicken gegenüber dieser aggressiven NATO-Politik. Gorbatschow schlug bereits 1985 Verhandlungen zu den Mittelstreckenraketen in Europa vor. Wie in Afghanistan musste die UdSSR auch hier den Rückzug antreten. Am 8.12.1987 wurde mit dem INF-Vertrag der Abbau aller Mittelstreckenraketen in Europa zwischen der UdSSR und den USA vereinbart. Die Niederlage der UdSSR im Kalten Krieg begann sich eindeutig abzuzeichnen.

Doch auch das Ende des Kalten Krieges bedeutet mitnichten, dass die USA auf ihr gewaltiges Atomwaffenarsenal verzichteten. Bis heute wurde jegliche Initiative zur atomaren Abrüstung vom Pentagon brüsk abgewiesen. Stattdessen werden neue Atomstrategien ausgedacht: einerseits soll weiterhin mit Mininukes Atomkrieg im „taktischen“ Rahmen möglich sein; andererseits sollen durch „Raketenschirme“ andere Atommächte ihrer Abschreckungsmacht beraubt werden. Weiterhin ist es ein Hauptanliegen der US-Sicherheitspolitik, die unumschränkte Atommacht Nummer eins zu sein, die missliebige neue Atommächte mit allen Mitteln zu verhindern trachtet.

2.6. Zwischenresümee 2

• Der Kalte Krieg wie die Nachkriegsordnung sind untrennbar mit der Funktion der NATO zur Sicherung der imperialistischen Gesamtinteressen unter US-Vorherrschaft verbunden.

• Der Kalte Krieg und die Festigung des Stalinismus in Osteuropa, der Sowjetunion und China kosten zwar wichtiges Territorium für den kapitalistischen Weltmarkt. Die Rolle der herrschenden Bürokratenkasten bedeutet jedoch nicht nur eine Ausschaltung jeder Arbeiterdemokratie im Inneren und damit langfristig Stagnation, sondern aufgrund der Politik der „friedlichen Koexistenz“ eine Stabilisierung der Weltordnung durch die Anerkennung des „Status quo“ mit den Imperialisten.

• Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsbürokratie verschmelzen eng mit dem bürgerlichen Staatsapparat und werden zu aktiven Verteidigern der NATO und der dahinter liegen imperialistischen Interessen im Namen der „Verteidigung der Demokratie“.

• Durch die Kubanische Revolution, den Vietnamkrieg und die antikapitalistischen und anti-imperialistischen Massenbewegungen wird diese Vorherrschaft des Imperialismus auch im Kalten Krieg massiv herausgefordert und mit der Niederlage in Vietnam und durch die Bewegungen nach 1968 in Frage gestellt. Die US-Vorherrschaft bekommt ökonomische wie auch politische Risse. Vietnam demonstriert, dass der Gigant besiegt werden kann.

• Für das Überleben der reaktionären Ordnung und ihrer Institutionen sind daher nicht nur die bis zur äußersten  Konsequenz getriebene reaktionäre und mörderische Praxis von NATO und anderen imperialistischen Institutionen zentral. Auch die internationale Rolle der bürgerlichen, imperialistischen Agenturen in der Arbeiterbewegung – Sozialdemokratie und Stalinismus – ist ein wichtiger Teil zur Verteidigung der globalen Ordnung gegen revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse und der Befreiungsbewegungen.

• Nachdem diese ihre konterrevolutionäre Schuldigkeit getan haben, reagieren die Imperialisten durch eine geänderte NATO-Strategie unter Reagan – eine Offensive gegen die ökonomisch ohnedies angeschlagene Sowjetunion und die Arbeiterbewegung. Die Friedensbewegung und die von ihren Führungen geschürten pazifistischen Illusionen und die gesamte „Abrüstungspolitik“ erweisen sich als utopische Konstruktionen, die in die Niederlage führen und die Umsetzung der Hochrüstungspolitik nicht stoppen können.

3.1. Der Zusammenbruch des Stalinismus und die NATO

Der Verfall und der Zusammenbruch der stalinistischen Bürokratien Ende der 80er Jahre bedeutete auch das Ende des Warschauer Pakts. Dieser hatte der Bürokratie viele Jahrzehnte als atomarer Schutzschild gegen den US-Imperialismus gedient, wie auch als Mittel zur Unterdrückung sozialer und politischer Aufstände in der DDR 1953, in Ungarn 1956 und in der CSSR 1968. Die „gewendeten“ Regime Mittel- und Osteuropas suchten den Anschluss an den Westen, verließen den Warschauer Pakt, am Ende standen nur die Vertreter der GUS-Staaten mit dem Erbe der sowjetischen Rüstung und mehr als 20.000 Atomsprengköpfen.

Der Westen und somit auch die NATO standen als Sieger da, die stalinistische Bürokratie war durch die ArbeiterInnen Osteuropas besiegt worden, aber diesen mangelte es zugleich an einer politischen Führung, die die Klasse zu einer erfolgreichen politischen Revolution hätte führen können.

So konnte der Imperialismus im Bund mit den restaurationistischen Kräften innerhalb und außerhalb der Staatsbürokratie den Sieg davon tragen und bürgerlich restaurationistische Regierungen etablieren, die den Kapitalismus wieder einführten und die Länder in den kapitalistischen Weltmarkt reintegrierten. Die DDR wurde direkt ins Staatsgebiet der BRD inkorporiert.

Bezüglich der NATO-Mitgliedschaft eines „vereinigten“ Deutschlands gab Gorbatschow dem westdeutschen Imperialismus rasch freie Hand, 1990 war das erste ehemalige Mitglied des Warschauer Paktes in die NATO „eingetreten“. Die stalinistische Bürokratie ließ sich im Gegenzug den Abzug ihrer Truppen aus der DDR bezahlen, die Aufgabe der vormaligen Frontlinie brachte ihr 14 Mrd. D-Mark – ein Schnäppchen für die BRD und die NATO.

So rasch, wie der westdeutsche Imperialismus die DDR übernahm, so rasch zerfielen auch die UdSSR und später Jugoslawien.

Ähnlich wie in der DDR markiert das Jahr 1989 in ganz Osteuropa und der Sowjetunion die Todeskrise des Stalinismus, der Herrschaft der bürokratischen Kaste über die degenerierten Arbeiterstaaten.

Dahinter stand eine grundlegende ökonomische Krise der bürokratisch gelenken Planwirtschaften, die seit den 1970er Jahren in eine Periode der Stagnation eingetreten waren, als sich die Herrschaft der Bürokratie zunehmend als absolutes Hindernis für die Entwicklung der Produktivkräfte dieser Länder erwies. Planwirtschaft ohne politische Herrschaft der Arbeiterklasse, ohne demokratische und offene Diskussion über Prioritäten, Ziele, Organisation und Umstrukturierung der Produktion im Interesse der ProduzentInnen, also der Gesellschaft, ist letztlich zur Stagnation und zum Untergang verdammt.

Die Rezepte der Bürokratie, dieses Problem zu lösen, verschlimmerten die Situation mittel- und langfristig. Etliche Staaten verschuldeten sich zunehmend am Weltmarkt (z.B. Polen, Jugoslawien, Rumänien). Auch die DDR musste mehr und mehr für Devisenbeschaffung aufwenden. Andererseits öffneten die Bürokratien die Planung immer mehr „marktwirtschaftlichen Anreizen“ oder sicherten diese überhaupt nur indirekt über das Banken- und Kreditsystem (z.B. Jugoslawien). Umgekehrt waren auch die strikt „reformfeindlichen“ Bürokratien keineswegs in der Lage, eine Alternative zu bieten, sondern wirtschafteten gleichermaßen ab.

Die Herrschaft der Bürokratie erwies sich als gesellschaftliche Sackgasse. Die Einheit der Kaste selbst zerfiel entlang politischer, sozialer und nationaler Linien.

Zugleich erwies sich die Arbeiterbewegung als unfähig, selbst eine politische Alternative zur stalinistischen Planwirtschaft und zur kapitalistischen Restauration durchzusetzen – trotz heroischer Massenkämpfe wie in Jugoslawien in den 80er Jahren, in Rumänien oder bei den Massenbewegungen in vielen anderen Ländern.

Die antibürokratischen Massenbewegungen wurden daher rasch demobilisiert oder deren Führungen gemeinsam mit großen Teilen der Bürokratie in die kapitalistische Restauration inkorporiert.

Zugleich nahm in vielen Ländern der Nationalismus zu. Der westliche Imperialismus stürzte sich geeint auf die neuen Märkte, predigte überall Volk, Nation und Unabhängigkeit. Freiheit und Demokratie und Marktwirtschaft stand über allem – die Konterrevolution erfasste alle Staaten Mittel-, -Ost und Südosteuropas, wenn auch generell unter dem Banner der demokratischen Konterrevolution.

Dieser politisch-ökonomische Siegeszug des Westens wurde 1990 noch durch den ersten Irakkrieg unter US-amerikanischer Führung ergänzt. Offiziell wurde das Emirat Kuwait von der irakischen Besatzung sogar unter UN-Mandat befreit. Diktator Saddam Hussein hatte den Nachbarn aufgrund verkaufter Schuldscheine in Milliardenhöhe besetzt und hatte bis dahin – wie zuvor bei seinem siebenjährigen Krieg gegen den Iran – meist Rückendeckung durch den US-Imperialismus.

Die wichtigsten Truppensteller der imperialistischen Aggression waren NATO-Staaten, der größte Geldgeber war der NATO-Staat BRD. Hier konnte sich der westdeutsche Imperialismus noch ein letztes Mal von seinen militärischen Pflichten freikaufen.

US-Präsident Bush sen. brachte die Neuausrichtung des US-Imperialismus im Begriff „New World Order“ (NWO) zum Ausdruck – der neuen Epoche US-amerikanischer Herrschaft. Als neue Bedrohungen wurden damals die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, „asymetrische Kriege“ in „failed states“ und der globale Terrorismus genannt, damals meist im Zusammenhang mit kolumbianischen Drogenbaronen. Gleichzeitig wurde den neu entstehenden osteuropäischen Staaten und der zerfallenden UdSSR deutlich gemacht, dass die NATO unter US-Führung die einzig verbliebene „Sicherheitsmacht“ auf dem Globus ist. Der US-Imperialismus wurde „Weltpolizist“ zur Durchsetzung seiner Interessen, dafür mussten auch die internationalen imperialistischen Institutionen verändert werden.

3.2. Osterweiterung und neue strategische Ausrichtung

Während der 90er Jahre veränderte sich der politische Charakter der NATO grundlegend vom „nord-atlantischen“ Verteidigungsbündnis zur global handelnden präventiven Eingreiftruppe des US-Imperialismus und seiner Verbündeten. Was als „New World Order“ begann, mündete in einer neuen strategischen Erklärung der NATO im Jahre 1997 in Madrid, in der die NATO von nun an die gesamte Welt als Einsatzgebiet betrachtet, diese Einsätze auch ohne UN-Mandat führen kann und sich für diese Einsätze den Einsatz von Nuklearwaffen vorbehält.

Als Bedrohungsszenarien wurden ethnische Konflikte benannt, der Zerfall staatlicher Strukturen (failed states) und die Notwendigkeit einer „asymetrischen“ Kriegführung. Dabei geht die NATO davon aus, das es immer weniger Kriege mit klar überschaubaren Fronten geben wird und sich die Kampfhandlungen eher in Städten und Regionen abspielen werden, wofür die NATO flexible und schnell einsetzbare Kampftruppen braucht. Natürlich widerspiegelt diese Argumentation eine gewisse imperialistische Logik. Die Zahl der Staaten, die einen konventionellen Krieg gegen die USA/NATO-Truppen führen könnten, war arg geschrumpft und der Widerstand gegen Imperialismus und Krieg wird viel eher in den Städten bekämpft werden können als in der Wüste.

In diesen Jahren waren es die Konflikte in Ex-Jugoslawien, um Nagorny Karabach zwischen Armenien und Aserbeidschan und die blutigen Kämpfe in Tschetschenien, welche von den imperialistischen Politikern gern als Beispiele heran gezogen wurden. Dort herrschte Bürgerkrieg, hierauf musste sich auch die NATO vorbereiten. Der gescheiterte UN-Einsatz von Somalia 1992 zeigte auf, welche Einsätze der UN u.a. imperialistischen Institutionen bevor standen, solche Einsätze sollten unter „robustem“ Mandat geführt werden – dies bedeutet Kampfeinsatz.

Den mittel- und osteuropäischen Staaten stand eine Phalanx imperialistischer Institutionen gegenüber. Die neuen Staaten wurden sofort anerkannt, bekamen Sitze in UNO und OSZE. IWF und Weltbank lockten mit Reformprogrammen, die NATO und die EU (EG) mit Mitgliedschaften. Bis 2008 sind Polen, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowakei und Slowenien NATO-Mitglieder geworden. Bis Frühjahr 2009 sollen Kroatien, Mazedonien und Albanien folgen, mittelfristig die Ukraine und Georgien.

Die NATO hat einen Großteil der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten und Staaten der ehemaligen UdSSR aufgenommen und dehnt das Einflussgebiet bis in den Kaukasus und Zentralasien aus. Dabei besteht eine enge Kooperation zwischen der USA und der EU, welche beide über die Einflusssphären der NATO ihre Interessen umsetzten, die USA mit der Einkreisung der militärischen Regionalmacht Russland und die EU außerdem zur politisch-ökonomischen Unterwerfung neuer EU Mitglieder. Beide Mächte haben gemeinsame Interesse an den ehemaligen sowjetischen zentralasiatischen Republiken und wollen dort die Vorherrschaft Russlands brechen.

Diese strategische Ausrichtung steht für den umfassenden NATO-Angriffskrieg, sobald eine Bedrohung benannt ist. Für diesen Krieg müssen alle NATO-Mitgliedsstaaten ihre militärischen Einheiten reformieren, die Truppen auf schnelle internationale Kriegseinsätze vorbereiten. Explizit geht es um die Fähigkeit, dass die NATO binnen fünf Tagen weltweit Truppen in Stärke von bis zu 60.000 Soldaten stationieren und diese mit Luft- und Marinekräften zu kombinieren.

Die „Nato Response Force“ (NRF) wurde endgültig 2003 beschlossen und mit ihr auch Aufrüstungsverpflichtungen für die NATO-Staaten. Mit IWF-Krediten konnten dann amerikanische Rüstungsgüter verkauft werden und auch die EU begann, eigene rüstungspolitische Entscheidungen zu treffen. Seit der Einführung des Euro 2002 und der EU-Osterweiterung tritt auch die EU als geopolitischer Akteur auf, gestützt auf den größten kapitalistischen Binnenmarkt unter deutsch-französischer Führung. Sowohl, was die militärischen Kräfte (Flottenverbände, Eingreiftruppen, Kommunikationsstrukturen, Waffensysteme) als auch, was die politische Entscheidungsfähigkeit betrifft, ist die EU aber gegenüber dem US-Imperialismus weiterhin klar unterlegen. Sicherheits- und außenpolitisch steckt der ökonomische Riese EU noch in den Kinderschuhen, wie insbesondere die Sezessionskriege des ehemaligen Jugoslawiens zeigten.

3.3. Jugoslawienkrieg und die Besetzung des Kosovo

Entgegen den Friedensversprechen der US-amerikanischen und europäischen Imperialisten folgten den „Ende der Block-Konfrontation“ Jahre des blutigen Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien. Am Ende wurden die Sezessionskriege durch einen offiziellen NATO-Angriffskrieg unter US Führung und mit deutscher Beteiligung beendet. Der Vielvölkerstaat löste sich auf in Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie dem besetzten Kosovo.

Nach der kapitalistischen Wiedervereinigung war die Regierung Kohl/Genscher auch beim Zerfall Jugoslawiens Vorreiter der westlichen imperialistischen Mächte mit der Anerkennung der Teilrepubliken Sloweniens und Kroatiens 1991. Ohne Absprache mit den Verbündeten war das Ende des Balkanstaates eingeläutet.

Deutsches und österreichisches Kapital standen bereit, um in die neuen Halbkolonien zu fließen und unterstützten die nationalistischen Regierungen im kurzen Kampf gegen die jugoslawische Armee. Die verschiedenen imperialistischen Staaten verfolgten hierbei keine einheitliche Strategie. Ein neuer Wettlauf um nicht erschlossene Märkte war entbrannt, die gewendeten Regime bekamen allerlei Zuwendungen der imperialistischen Staaten, je nachdem, wie viele Investitions- und Verwertungsmöglichkeiten das westliche Kapital in Aussicht hatte.

In Ex-Jugoslawien war die blutige Saat von Nationalismus und Rassismus nach 1990 voll aufgegangen. Ethnische Säuberungen durch Kroatien gegen die Serben in der Kraijna, Angriffe serbischer faschistischer Milizen auf muslimische Städte und Dörfer – die bürgerlichen Versprechungen von Demokratie, Freiheit und Wohlstand für alle nach 1990 zerplatzten in einem  blutigen Bürgerkrieg in der Mitte Europas.

Zur vollständigen Zerschlagung Jugoslawiens war der bosnische Bürgerkrieg nur ein Zwischenschritt, für die weitere Ausrichtung der NATO aber entscheidend. Der gescheiterte Einsatz der UN-Blauhelme in Bosnien-Herzegowina gehört zu den schändlichsten Kapiteln der heuchlerischen UN-Politik. Für lange Zeit wird der Name Srebrenica beispielhaft sein für gescheiterte UN-„Missionen“. Der Krieg richtete sich „unter Beobachtung der UN“ unbeeindruckt und verstärkt gegen die muslimischen Regionen, Kroatien und Serbien wollten Gebiete von Bosnien abspalten und hatten zum einen den Westen und zum anderen Russland im Rücken. Mitten in Europa wurde erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder ein offener Stellvertreterkrieg geführt. Der UN-Einsatz in Bosnien war gescheitert und täglich konnte die Weltöffentlichkeit die gewollte Ohnmacht der europäischen Staaten mitverfolgen, ebenso wie die Errichtung von Internierungslagern in Bosnien und das fortgesetzte Töten.

Im Abkommen von Dayton wurde schließlich die Teilung von Bosnien-Herzegowina festgeschrieben, Kroaten und Serben bekamen ihre autonomen Teilrepubliken, die seither eher den benachbarten Staaten Kroatien und Serbien unterstellt sind und nicht dem „souveränen“ Bosnien.

Mit dem US-geführten Angriffskrieg von 1999 hat die NATO ihre Transformation zur weltweit eingreifenden direkten Kampftruppe ohne UN-Mandat vollzogen, den Erklärungen und strategischen Bestimmungen folgte nun die Tat: der Krieg gegen Rest-Jugoslawien und die Besetzung des Kosovo.

Offiziell fügte sich die Rechtfertigung für den Angriff gut in die Rhetorik der 1990er. Die Unterdrückung der AlbanerInnen im Kosovo diente als Rechtfertigung zum Angriff der NATO-Staaten zur „Befreiung“ und schließlichen Besetzung des Landes, zuerst durch die NATO, später durch die EU.

Die albanische Untergrundarmee UCK, ursprünglich eine pro-albanische, hoxaistische Organisation, wurde von den USA u.a. Imperialisten zum Verbündeten und im Krieg und bei der folgenden Besatzung umgepolt. Auch solche Methoden gehören zur asymetrischen Kriegführung.

Wir wollen hier nicht auf die „Holocaust“ Argumentationen der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingehen, sondern vielmehr auf den Begriff „humanitäre Intervention“. Unter diesem Begriff predigte Außenminister Joschka Fischer (GRÜNE) das Hohelied des ersten deutschen Angriffskrieges seit 1945 und auch zahlreiche NATO-Spitzen und Wissenschaftler begründeten diesen neuen Begriff als „friedenssichernden und -erzwingenden“ Einsatz. Krieg wurde neu definiert, und zwar als Beendigung einer Bedrohung, die festgestellt werden muss – um dann potenzielle Opfer vor dem potenziellen Krieg durch einen militärischen Einsatz zu schützen, eine Art vorsorgliche imperialistische Schutzhaft.

Der Einsatz in Ex-Jugoslawien wurde im Nachhinein von der UNO abgesegnet. Bis zum Krieg hatten Russland und China dies verhindert. Die NATO hatte ihren ersten Kampfeinsatz in Europa nach 1990 und zerschlug somit den letzten Teil des ehemaligen Vielvölkerstaates Jugoslawien.

Seit 1999 dient Kosovo neben Bosnien der NATO als Standbein auf ehemals jugoslawischem Staatsgebiet. Von Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung der KosovarInnen kann keine Rede sein. Das Kosovo bleibt ein NATO- bzw. EU-Protektorat.

Speziell die deutsche Rhetorik beim Krieg von 1999, die „humanitäre Mission“ der Bundeswehr zum Schutz der unterdrückten Minderheit war die imperialistische Ideologie (nicht nur) der „Berliner Republik“, sondern auch der US-Außenpolitik unter Clinton. War die Regierungspartei Bündnis90/die Grünen noch mit dem Ziel der Abschaffung der NATO in den Bundestagswahlkampf 1998 gezogen, so sollte nun Deutschland „Verantwortung“ übernehmen und in einer „humanitären Intervention“ helfen – das ist „grüner“ Imperialismus.

In diese Zeit fällt auch der Startschuss für den Aufbau europäischer Sicherheitsstrukturen. Ohne die USA wäre ein Krieg auf dem Balkan nicht möglich gewesen. Nun setzte sich die EU das Ziel, solche Einsätze bald selbst durchführen zu können. Am Anfang wurde dies auch von den USA unterstützt, sie hofften auf Entlastung und keine weiteren Einsätze in Europa, damit die amerikanischen Truppen ausschließlich den globalen US-Interessen dienen könnten.

Doch der Jugoslawienkrieg ab 1990 zeigt die kommenden Perspektiven: Angriffskrieg nach selbst definierter Bedrohungslage, verschiedene Bündnispartner zur Durchsetzung imperialistischer Interessen, weitere Aufrüstung und Herausbildung zweier imperialistischer Blöcke, USA und EU.

Der Kosovo stellte 1999 den Abschluss der Kriege im Gefolge des Zusammenbruchs des Stalinismus dar. Seit dem 11.9. 2001 trat eine neue Rechtfertigungsideologie in den Vordergrund.

3.4. Die NATO und der „Krieg gegen den Terrorismus“

Mit den Anschlägen vom 11.9.2001 auf das WTC und das Pentagon trat der erste „Bündnisfall“ in der NATO-Geschichte ein. Die USA definierten drei abgestürzte Flugzeuge als feindlichen Angriff, als Krieg. Somit waren die NATO-Verbündeten zur Militärhilfe verpflichtet. In Art. 5 des Washingtoner Vertrags der NATO gilt der Bündnisfall, wenn ein Mitgliedsland von außen, d.h. von einer anderen, „fremden Armee“ angegriffen wird und Kampfhandlungen auf dem Territorium des Mitgliedsstaates stattfinden.

Nach dem 11.9. gelten nun abgestürzte Flugzeuge als militärische Kampfhandlung, die Toten wurden als „Kriegsopfer“ bezeichnet. Was fehlte, war ein „Gegner“. Dieser wurde in Person Bin Ladens und seiner Gruppe Al-Qaida nachgereicht. Sie wären eine „terroristische“ Vereinigung, welche sich in Afghanistan aufhalten würde und den Schutz der dortigen Machthaber, der „Taliban“ genießen würden.

Krieg gegen „Terrorismus“ ist keine neue Vokabel des US-Imperialismus, schon Bush sen. führte unter diesem Motto Krieg in Kolumbien. Damals sollten die Drogenkartelle von Medellin militärisch besiegt werden und Mittel für die Bekämpfung der FARC bereitgestellt werden. Das waren die „Terroristen“ der frühen 90er.

2001 war der Gegner nun der globale „islamistische Terrorismus“, welcher sich der Vernichtung aller christlichen „Kultur“ und des Staates Israel verschrieben hätte. Diese „Fundamentalisten“ würden die Selbstmordattentäter ausbilden, die dann als „Schläfer“ mitten unter uns sind – binnen kürzester Zeit wurde ein rassistisches Feindbild zusammen gebastelt. Dieses dient bis heute für jeden Krieg nach außen, genau wie für jede Repression nach innen als Legitimation.

Der US-Imperialismus rief den globalen „Krieg gegen den Terrorismus“ aus. Zur Bekämpfung dieser Gefahr müssten alle Mittel eingesetzt werden, vor allem alle militärischen Mittel. Bin Laden und Al Qaida passten dabei perfekt in das Bild der asymetrischen Kriegsführung und zu den neuen Anforderungen, auf die sich USA und NATO seit 1990 vorbereitet hatten. Al Qaida war eine international tätige terroristische Vereinigung, ihr Wirken konnte allen islamisch geprägten Staaten angehängt werden.

Der US-Imperialismus ließ nur eine Fragestellung zu – seid ihr mit oder gegen uns? Bush jun. präsentierte der Weltöffentlichkeit seine intimen Kenntnissen von „Gut und Böse“, die verbündeten imperialistischen Partner konnten nur ihre „bedingungslose Solidarität“ (Ex-Kanzler Schröder) erklären, Pakistan musste unter der Drohung, selbst in die „Steinzeit zurückgebombt zu werden“, schleunigst seinen Luftraum für die US-Luftwaffe öffnen. Zu diesem Zeitpunkt bekam der US-Imperialismus freie Hand. Ein Jahrzehnt Konterrevolution und Wirtschaftswachstum hatte die Weltmacht gestärkt. Nach Aussagen der US-Strategen Cheney und Wolfowitz war es nun Zeit für eine „Pax Americana“. Im „Cheney Report“ von 2000, eine generelle strategische Analyse für Präsident und Stab, wurden die wichtigsten Ziele zur Durchsetzung einer „Pax Americana“ genannt:

• Strategische Unterwerfung und Kontrolle aller Erdölregionen der Erde, d.h. des persischen Golfes, Zentralasiens und der Küsten Afrikas (speziell der Westküste);

• Dabei dienen alle US-kontrollierten Institutionen wie NATO und IWF, zur Durchsetzung eines globalen Regimes unter US-Führung;

• Weitere strategische Kontrolle über die imperialistischen Konkurrenten EU und Japan und Eindämmung und Kontrolle der Regionalmächte Russland, China und Indien.

Ideologisch begleitet wurde der imperialistische Feldzug durch allerlei rassistisches „Werte“-Geschwätz, hier die glitzernde Demokratie und Freiheit und dort die reaktionären Islamisten mit ihrer Unterdrückung und Armut. Von Huntingtons „Kampf der Kulturen“, der bürgerlichen „akademischen“ Hetzschrift zum Krieg gegen den islamischen Raum, bis zu „betroffenen“ ehemaligen Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer, die jeden Rassismus gegen den arabischen Mann unterstützt – brachten Bourgeoisie und Staat alles in Stellung für den „Krieg gegen den Terrorismus“.

Schon 2001 verkündete US-Präsident Bush, dass „niemand wisse, wie lange ein solcher Krieg gehen würde“ – der perfekte imperialistische Krieg, immer kann ein neuer Gegner in einem neuen Staat auftauchen. Waren es gestern die Taliban in Afghanistan und Saddam Hussein im Irak, so sind es heute die Hizbollah im Libanon oder die Hamas im Gaza-Streifen und morgen vielleicht der Iran oder der Nordwesten Pakistans.

Die erste NATO-Mission zum „Krieg gegen den Terrorismus“ heißt bis heute „Operation enduring freedom“. Dies soll soviel wie „einsetzende Freiheit“ heißen, hat aber seit 2001 das Gegenteil eingeläutet, nämlich permanenten Krieg mit wechselnden Gegnern. In die erste Mission des neuen Jahrtausends ging die imperialistische Allianz noch geschlossen: in den Krieg gegen Afghanistan, gefolgt bzw. begleitet von der bis heute andauernden NATO-Besatzung durch die ISAF-„Schutztruppe“.

Offizielles Ziel ist es, die Al Qaida-Führer zu töten oder zu verhaften, die islamistischen Taliban zu stürzen und dem Volk „Demokratie und Freiheit“ zu bringen. Die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Roth meinte damals gar, der Krieg würde für die Frauenrechte geführt.

3.5. 2001: Angriffskrieg und Besetzung Afghanistans

Ähnlich dem vorhergehenden Angriffskrieg gegen Jugoslawien fand der US-Imperialismus willige örtliche Milizen. In Afghanistan war es die „Nordallianz“. Diese hatte bis 1993 in Kabul geherrscht, konnte sich bis 2001 aber nur noch in einigen entlegenen tadschikischen Provinzen halten. Ihr Führer war im August 2001 von den Taliban getötet worden, nachdem dieser erfolglos im Westen um finanzielle und militärische Unterstützung angefragt hatte. Binnen kürzester Zeit befand sich der afghanische Luftraum unter US- und britischer Kontrolle. Die Taliban hatten dem nichts entgegen zu setzen, nachdem Pakistan seinen Luftraum dem Imperialismuszur Verfügung gestellt hatte. Viele Jahre lang hatten wichtige Kreise in Pakistan, u.a. der Geheimdienst ISS die Taliban im Nachbarland unterstützt, und sich so auch die Kontrolle über den Nachbarn gesichert. Ebenfalls unterstützten die reaktionären islamisch-sunnitischen Gruppierungen Pakistans den Taliban-Staat und sahen diesen als Leitbild an – gerade auch gegenüber der schiitischen islamischen Republik Iran, die 2000 sogar Kriegsdrohungen aus Afghanistan erhielt.

Die Nordallianz, welche zumeist aus Tadschiken, Turkmenen und Usbeken bestand, wurde massiv aufgerüstet. Noch vor Ende des Jahres war Kabul von den Taliban „befreit“ und der US-Imperialismus feierte den ersten „Sieg“ gegen den Terrorismus. Während des Krieges wurden auch die beiden Spielarten des westlichen Imperialismus vorgeführt, die auch die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden: einerseits der „gut oder böse“-Angriffskrieg mit einem Regierungswechsel als Zielvorgabe, andererseits der „humanitäre“ Einsatz zur Friedenssicherung mit gleichzeitiger Politikberatung und zivilem „Regime Change“ – „geschmückt“ mit Schulneubauten und der Einweihung von Brunnen.

Ganz praktisch besteht auch heute noch eine Spaltung der beiden Afghanistan-Einsätze, einmal der OEF-Kriegseinsatz von USA und GB besonders im Süden und Osten des Landes und der ISAF-Schutztruppeneinsatz anderer NATO-Staaten. Dabei kommt den ISAF-Truppen der Job einer militärisch-zivilen Pioniertruppe zu, zum einen mit Patrouillen-, Aufklärungs- und Kampfeinsätzen und zum anderen durch Ausbildung afghanischer Soldaten und der Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung in den Städten des Landes.

Besonders der deutsche Imperialismus rühmte seinen Afghanistan-Einsatz immer als „humanitäre“ Mission, bei der es um Wiederaufbau und Herstellung von Staatlichkeit und Infrastruktur gehe und weniger um einen direkten Kampfeinsatz. Diese Heuchelei wurde durch die Zunahme der Kämpfe im Jahr 2008 ad absurdum geführt. Inzwischen spricht selbst Kriegsminister Jung von einem „Kampfeinsatz“. Auch die Besatzungstruppen befinden sich im offenen Krieg gegen den afghanischen Widerstand.

Im Jahr 2008 starben in Afghanistan mehr US-Soldaten als im Irak. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn auch der neue US-Präsident Obama mehr Einsatz der Verbündeten in Afghanistan fordert. Gerade aufgrund der Nachbarstaaten Iran und Pakistan ist Afghanistan strategisch unverzichtbar für den US Imperialismus – in Pakistan herrscht in vielen Regionen schon heute Bürgerkrieg. Dieser US-Vasall droht im Bürgerkrieg zu versinken, schon heute gibt es gemeinsame Militäraktionen mit den USA speziell im Nordwesten Pakistans und in Waziristan.

Während die USA mit Pakistan einen wichtigen Stützpunkt in der Region verlieren könnten, bedrohen sie weiterhin die Regionalmacht Iran. Militärisch ist der Iran eingekreist: von US-Truppen in den Golfstaaten, im Irak und in Afghanistan.

Seit 2001 besetzt die NATO Afghanistan als Protektorat. Ein neuer Präsident wurde eingesetzt und die ISAF-Truppen sind in den wichtigsten Regionen und Städten stationiert. Sie schützen dort jene lokalen Autoritäten, die Präsident Karsai unterstützen, bilden eine neue afghanische Armee und Polizei aus und sichern den westlichen Unternehmen den Marktzugang. Ähnlich dem Kosovo übernehmen die Besatzungstruppen eine Reihe der staatlichen Aufgaben, wobei in einigen Apparaten Teile der örtlichen Elite mitwirken dürfen und somit alle „modernen“ Aspekte staatlicher Unterdrückung lernen sollen, neue Foltermethoden ebenso wie die steuerliche Erfassung der Bevölkerung.

Auch in den angrenzenden Staaten baut die NATO Stützpunkte, z.B. die Bundeswehr einen Flughafen in Usbekistan, also auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR. Diese Staaten Zentralasiens liegen im Fokus des Imperialismus. Speziell die Förderung der Gas- und Ölreserven von Turkmenistan bringt die westlichen Staaten untereinander in Konkurrenz, aber vor allem gegenüber Russland und China. Dort tummeln sich NATO-Berater, OSZE-Teams oder EU-Gesandte, um diese Staaten dem Imperialismus unterzuordnen. Welch verheerende Auswirkungen das hat, zeigte zuletzt Georgien, als sein nationalistische Präsident Sakaschwilli mit Unterstützung der USA einen Angriffskrieg gegen die abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien führte.

Der Afghanistan-Einsatz ist heute wieder das wichtigste Schlachtfeld für den US-Imperialismus. Doch dieser erste „Sieg“ droht nun zu einer kompletten Niederlage zu werden. Sollte dies geschehen, wäre die Position der USA in Zentralasien entscheidend geschwächt. Damit wäre auch der NATO-Einsatz gescheitert, der erste Einsatz in Zentralasien. In Afghanistan sind die USA und die EU gezwungen, gemeinsam den Widerstand zu unterdrücken. Eine gemeinsame Niederlage wäre auch eine strategische Niederlage gegenüber den Regionalmächten Russland, China, Indien und Iran. Während in Afghanistan die beiden imperialistischen Blöcke aneinander gekettet sind, fand der zweite imperialistische Angriffskrieg seit 2001, der Irakkrieg 2003, in veränderter Formation statt. Diesen Krieg führte das imperialistische Bündnis, in der Form der NATO nicht gemeinsam; es kam zu einer ersten politischen Spaltung innerhalb der NATO.

Diese Geschehnisse sind Anfang einer neuen Entwicklung innerhalb der NATO: dem Aufstieg der EU (unter der Führung Berlin-Paris) als international konkurrierender imperialistischer Block gegenüber den USA.

3.6. Irakkrieg und politische Spaltung des Bündnisses

Für den 11.9.01 hatten die USA den „Bündnisfall“ für sich reklamiert und konnten danach Krieg und Besatzung Afghanistans organisieren. Im Falle des Iraks 2003 war die Situation komplizierter. Am Ende der monatelangen Kriegsdrohungen gegen das Regime von Saddam Hussein stand die „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA und Großbritanniens, inklusive Italien, Spanien, Australien, Portugal, Polen, Südkorea oder auch El Salvador und Honduras – insgesamt ca. 40 Staaten.

Innerhalb der imperialistischen Staaten hatte es zuvor in UNO, NATO und EU starke politische Differenzen gegeben, an deren Ende sich eben die „Koalition der Willigen“ und andererseits die „Achse Paris – Berlin – Moskau – Peking“ gegenüber standen. Erinnert werden darf hier an die pazifistischen Wutreden eines Joschka Fischer auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2003 an die Adresse von Verteidigungsminister Rumsfeld und an den „Nein zum Irakkrieg“-Wahlkampf von Schröder 2002.

Gemeinsam mit Frankreich führte Deutschland einen kleinen imperialistischen Block, welcher zwar innerhalb von EU und NATO in der Minderheit war, aber durch das strategische Bündnis mit Russland und China die USA in der UNO blockieren und so auch die NATO lahmlegen konnte.

Das deutsche „Nein“ zum Irakkrieg war nur ein taktisches Nein, praktisch konnten die US-Truppen alle deutschen Stützpunkte für den Krieg nutzen, der Aufbau einer internationalen Allianz gegen den US-Angriffskrieg offenbarte jedoch eine Spaltung innerhalb der imperialistischen Staaten auf. Zwei NATO-Staaten scherten auch praktisch aus der militärischen Disziplin aus: Belgien sperrte seinen Hafen Antwerpen und die Türkei verweigerte die Eröffnung einer Front im Norden des Irak.

Die Geschichte dieses Krieges ist schnell erzählt. Nach vielen Tagen von „embedded“-Berichterstattung aus Panzern in der einsamen Wüste ist Bagdad erreicht, der Luftraum ist ab dem ersten Tag unter US-Kontrolle. Von Massenvernichtungswaffen, Elitesoldaten und Häuserkampf ist nichts zu sehen, stattdessen gibt es den Sturz eines Denkmals des Diktators und dessen Ende am Strick des Imperialismus. Jenseits dieses Glitzersieges entwickelte sich jedoch ein heftiger Widerstandskampf gegen die Besatzung, gepaart mit Bürgerkrieg – in bald sechs Jahren Krieg und Besatzung wurden mehr als 650.000 IrakerInnen getötet.

Aus der „Koalition der Willigen“ rekrutierten die USA Besatzungstruppen für den Irak. Am Anfang waren neben der USA und Großbritannien auch Polen, Italien und Südkorea beteiligt. Der irakische Staat wurde in Besatzungszonen aufgeteilt. In der US-Propaganda wurden Vergleiche zum Wiederaufbau Deutschlands und Japans nach dem 2. Weltkrieg gezogen, der Irak sollte in „Demokratie und Wohlstand“ geführt werden. Im Gegensatz zu den historischen Beispielen wurden im Irak die alten Eliten nicht übernommen. Die USA kooperierte mit den vormals politisch unterdrückten Bevölkerungsgruppen, den Schiiten im Süden und den Kurden im Norden. Schnell war die schiitische Bevölkerungsmehrheit auch politisch vorherrschend, verschiedene Organisationen mit der SCIRI an der Spitze erhoben Machtansprüche.

Während George Bush als „Kriegsgewinner“ seine zweite Wahl 2004 gewann, entwickelte sich im Irak zum einen ein Bürgerkrieg unter den Bevölkerungsgruppen und zum anderen der Widerstandskampf gegen die imperialistische Besatzung. Vom „Sieg“ der Invasoren 2003 war bereits 2005 nichts mehr zu sehen, die Besatzer verloren ganze Städte und Regionen an aufständische Milizen und führten nun innerhalb des Irak Krieg. Sowohl lokale sunnitische Milizen, wie auch schiitische Milizen (besonders die Al-Sadr Miliz) griffen offen die Stützpunkte der Besatzer an, führten untereinander Krieg und trieben die US-geführten Streitkräfte an den Rand  einer militärischen Niederlage.

Während dieser Zeit verließen die meisten anderen Besatzungsmächte, speziell die europäischen Staaten (Spanien, Italien, Polen) den Irak. Die USA mussten 2007 ihre Truppen um 35.000 SoldatInnen aufstocken, die USA veränderten auch ihre Besatzungstaktik. USA und Großbritannien zogen ihre Truppen aus den Städten und den umkämpften Regionen ab, verschanzten sich in hochgerüsteten Forts, Kampfhandlungen in Städten werden vermieden, stattdessen bombardiert die Luftwaffe aufständische Städte und Regionen. Großbritannien hat seinen Abzug für Ende des Jahres angekündigt, vom neuen US-Präsidenten Obama wird ebenfalls ein Abzugsplan erwartet, welcher dem US-Militär einen relativ friedlichen Abzug und Militärstützpunkte im Irak sichert.

3.7. Perspektiven für den Irak und Afghanistan

Nach fast einem Jahrzehnt des „Kriegs gegen den Terrorismus“ stellt sich die Lage für die beiden vom Imperialismus angegriffenen und besetzten Staaten höchst unterschiedlich dar. Während im Irak eine Allianz aus bürgerlichen schiitischen und kurdischen Eliten seit Jahren mit der Besatzungsmacht kollaboriert und jetzt gemeinsam mit Obama die „Machtübergabe“ zelebrieren wird – um als politisch, ökonomisch und militärisch US-kontrollierte Halbkolonie zu existieren -, findet in Afghanistan ein offener Krieg gegen die Besatzungsmächte statt, der sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft hat und weiter verschärfen wird.

Seit geraumer Zeit drängt die USA die NATO-Verbündeten, mehr Aufgaben in Afghanistan zu übernehmen. So musste auch Deutschland sein Kontingent erhöhen und neue Einheiten wie die Tornado-Luftaufklärer in den Osten Afghanistan, an die iranische Grenze verlegen, aber auch Truppeneinheiten für die schnelle Einsatztruppe der ISAF stellen. Allerdings war es für die NATO-Verbündeten einfacher, Präsident Bush zu widersprechen. Innerhalb der EU setzte sich der Kurs von Deutschland und Frankreich zum Irakkrieg durch. Jetzt wird Obama von allen NATO-Staaten alle Konzentration auf diesen Einsatz fordern. In Afghanistan entscheidet sich der Krieg des US- Imperialismus im Mittleren Osten. Verlieren die USA die Kontrolle über Afghanistan, könnte dies den Anfang weiterer Niederlagen in dieser Region einläuten.

Somit stehen auch die europäischen NATO-Staaten in der imperialistischen Pflicht. Eine Niederlage der US-geführten Invasion wäre auch das Ende der „ISAF-Schutztruppe“ und des Marionettenregimes mit Präsident Karsai an der Spitze. Es liegt daher im Interesse von USA und EU, Afghanistan weiter besetzt zu halten – zum einen, um dort einen Stützpunkt in Zentralasien zu haben; zum anderen, um den immer währenden „Krieg gegen den Terrorismus“ weiter führen zu können.

Die Lage in Afghanistan wird auch entscheidend sein für weitere imperialistische Angriffskriege in der Region. Eine Niederlage in Afghanistan erschwert mögliche Angriffe gegen den Iran und trägt zur weiteren Destabilisierung Pakistans bei.

Bei diesen Aufgaben befindet sich das imperialistische Bündnis in einer tiefen Krise. Seit dem Irakkrieg ist der – wenn auch hürdenreiche – Aufstieg des EU-Imperialismus unter der Führung Deutschlands und Frankreichs eine geostrategische Tatsache. Die EU formiert sich als global handelnder imperialistischer Akteur – nicht mehr nur auf ökonomischem Gebiet, sondern auch in der Außen- und Kriegspolitik. Gleichzeitig steuert das imperialistische Bündnis in die schwerste Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren zu. Die Situation 2009 ist Ergebnis des ungebremsten Imperialismus seit 1990. Auf Konterrevolution folgten Krieg und Neuordnung der Welt, neue innerimperialistische Konkurrenz, Aufrüstung, Ausbeutung und Unterdrückung der halbkolonialen Staaten und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit.

3.8. Konflikte innerhalb der NATO und Aufstieg des EU-Imperialismus

Natürlich gab es in der Geschichte der NATO auch schon Konflikte vor dem Irakkrieg 2003, zum Beispiel im Rahmen des zeitweiligen Austritts Frankreichs aus der Allianz. Für die aktuelle Situation sind aber speziell die Entwicklungen der letzten 10-20 Jahre entscheidend, insbesondere der Aufstieg des EU-Imperialismus.

Wie bereits erwähnt, führte die „Nein“-Kampagne von Deutschland und Frankreich 2003 zur politischen Spaltung der NATO. Gemeinsam mit Belgien und Luxemburg widersetzten sich Deutschland und Frankreich dem Willen der USA, deren Kontrolle über die NATO wurde erstmals  herausgefordert.

Dieser, sich gern als „Kerneuropa“ betitelnde Block, stimmte auch in der UNO gegen die Vorhaben der USA und bildete mit Russland und China einen gemeinsamen Block. Dieser Konflikt brachte auch die politischen Unterschiede in der EU deutlich zu Tage: unter der Führung von Großbritannien und Italien formierten sich die US-treuen EU-Mitglieder, welche die politische Führung durch Deutschland und Frankreich ablehnten. Viele dieser Staaten haben bilaterale Abkommen mit den USA in den Bereichen Sicherheitspolitik und Rüstung und sind wie Britannien ökonomisch von US-Investoren und dem US-Markt abhängig. Das Scheitern im Irak und der wachsende Widerstand in diesen Ländern (Spanien, Italien) gegen Krieg und Besatzung ließ diesen Block zerbröckeln. Selbst der „höfische“ Verbündete Großbritannien übte offen Kritik am Irakeinsatz, räumt seine Besatzungszonen (Basra) und kündigte den Abzug an.

Trotz dieser offenen Konflikte innerhalb der EU konnten Deutschland und Frankreich ihren Kurs einer imperialistischen EU fortsetzen, konnten mit Euro-Einführung und gemeinsamer Militär -und Rüstungspolitik wichtige Schritte für den EU-Imperialismus durchsetzen.

Die EU hat ihre imperialistischen Ziele in der Agenda von Lissabon klar formuliert. Ziel ist es, bis 2010 der profitabelste Wirtschaftsraum der Welt zu sein, attraktiv für ausländisches Kapital und mit der höchsten Ausbeutungsquote der imperialistischen Blöcke. Auch wenn dieses Ziel nur in Ansätzen erreicht wurde, so war und ist es eine klare Kampfansage an die bisherige Hegemonialmacht USA.

Die EU hat sich durch verschiedene Erweiterungsrunden bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet. Osteuropa und die Balkanstaaten sind heute ökonomisch unterworfene halbkoloniale Staaten innerhalb der EU. Während der ökonomische Prozess den Euro als Konkurrenzwährung zum US-Dollar weltweit positioniert hat und europäische Großkonzerne und deren Interessen in Konkurrenz zur USA in Zentralasien, Afrika und Nahen und Mittlerem Osten auftreten, ist der politische Prozess einer imperialistischen EU mehrfach ins Stocken geraten. Dazu trugen neben den Sonderinteressen der nationalen Bourgeoisien auch der Widerstand der französischen, niederländischen und zuletzt der irischen Arbeiterklasse und Jugend gegen eine neoliberale und imperialistische EU bei.

Aktuell ist auch der „Reformvertrag“ – die Verfassung durch die Hintertür – durch das „Nein“ Irlands gescheitert. In Erinnerung sind noch die Hasstiraden der europäischen politischen Elite auf das Abstimmungsergebnis, welches die EU erneut lähmt. Ziel dieser Verträge ist die imperialistische Ausrichtung der EU, sowohl in der politischen Zielrichtung, wie auch in der politischen institutionellen Struktur.

Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Rüstungspolitik in den Kernbereichen Luftwaffe, Marine und Aufklärung (Satellitensystem) ist eine klare Kampfansage an die vorherrschenden anglo-amerikanischen Konzerne. Die Konkurrenz von Boeing und Airbus ist dafür beispielhaft. Die EU definiert stellvertretend für deren dominierende imperialistische Staaten geo-politische Ziele. Dazu gehört vor allem die politisch-ökonomische Unterwerfung der angrenzenden Regionen und Kontinente. An erster Stelle steht der Mittelmeerraum. Wer denkt, dass die EU sich hier nur Gedanken über Fischfangquoten macht, wird überrascht sein. Der Mittelmeerraum ist der geostrategische Zugang zur Welt, insbesondere die angrenzenden „Regionen“ Afrika und Vorderasien sind das Hauptinteresse der EU. Es geht um die beste Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Afrikas in Konkurrenz zu den USA und China. Diese imperialistische Tradition muss von der EU gesichert werden, daher sind auch „sichere Seewege“ (Stichwort: Kampf gegen Piraten) ein taktisches Ziel der EU-„Verteidigungs“politik. Die EU hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet erklärt.

Noch im Jugoslawienkrieg waren die europäischen Mächte nicht in der Lage, gemeinsame Kontingente aufzustellen, sie waren abhängig von der NATO-Führungsmacht USA. Zu dieser Zeit gab es auch Kreise in den USA, die eine begrenzte gemeinsame europäische Militärpolitik befürworteten, um die USA zu entlasten. Als Konsequenz des Jugoslawienkriegs beschlossen die führenden EU-Staaten die Aufstellung gemeinsamer Truppen. Somit sollte die EU in der Lage sein, Konflikte in Europa in ihrem Interesse zu beenden. Ergebnis ist eine EU-Interventionstruppe (ERF), die bis zu 60.000 SoldatInnen innerhalb von 20 Tagen weltweit in den Krieg schicken kann. Davon sind aktuell einige Unterstufen erreicht – gemeinsame Truppenteile von Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Dänemark u.a. in der Größenordnung von ca. 10.000 SoldatInnen.

Die EU hat auch die ersten Einsätze in Europa und in Afrika hinter sich, neben den Protektoratsaufgaben in Mazedonien auch die „Wahlbeobachtungs-Mission“ im Kongo. Ebenso nimmt sie eine führende Rolle bei den „UNO“-Einsätzen im Libanon und im Tschad ein. Die Interventionen der EU im Georgienkrieg, die aktuellen Verhandlungen im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine unter EU-Aufsicht und die massiven politischen Interventionen von Frankreich und Deutschland im Gaza-Krieg zeigen heute sowohl das gestiegene Gewicht der EU gegenüber den USA, wie auch die fortwährenden Schwächen des europäischen Bündnisses. Die sehr aktive Rolle der EU 2008 war auch einer aktiven imperialistischen Macht Frankreich geschuldet, die offen ihren Führungsanspruch aufzeigte. Obwohl die französische Ratspräsidentschaft durch das irische Nein keine institutionellen Erfolge verbuchen konnte, gelang es ihr, verstärkt als geopolitischer Akteur aufzutreten, speziell in Afrika und in Vorder- und Zentralasien.

Im Gaza-Krieg 2009 betrieben dann auch Frankreich und Deutschland keine gemeinsame Intervention, was sich auch in der EU-Position widerspiegelte. Weiterhin geschwächt bleibt die EU-Kommission gegenüber dem Ministerrat und deren Präsidentschaft. Der Außenbeauftragte Solana ist bei weitem kein EU-Außenminister, sondern vielmehr davon abhängig, ob er mit Sarkozy und Merkel Außenpolitik machen darf.

Während sich die EU ökonomisch in vielen Aspekten auf Augenhöhe mit den USA befindet und die anstehende Weltwirtschaftskrise speziell für die USA eine Bedrohung ihrer Führung bedeutet, ist die EU institutionell und militärisch noch weit entfernt von einem „gemeinsamen“ Imperialismus. Jede Stufe zur Formierung des EU Imperialismus bedeutet eine weitere Unterwerfung unter die deutsch-französische Führung, Unterwerfung unter die Profitinteressen und die Marktbeherrschung der deutschen und französischen Multis und einen weiteren Ausbau einer EU Bürokratie. Diese Bürokratie dient natürlich den verschiedenen nationalen Bourgeoisien zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Interessen gegen die europäische Arbeiterklasse, zu Sozialabbau, Privatisierung, Repression und Militarisierung in der EU. Aber diese Bürokratie ist eben nur Spiegelbild verschiedener nationaler Interessen. So dient sie sowohl zur Kompromissfindung der verschiedenen bourgeoisen Interessen, wie auch zur direkten Durchsetzung der Führungsmächte.

Nach verschiedenen Abstimmungsniederlagen waren die Agitatoren des EU-Imperialismus schnell mit dem Begriff eines „Kerneuropas“ unterwegs. Dieses sollte entschlossen voran gehen und wenn kleinere Nationen dies nicht wollten, müssten sie auch nicht länger Mitglied sein, die Führung der EU durch ein „Kerneuropa“ soll auch institutionell abgesichert werden. Das Konsensprinzip im Ministerrat wird zugunsten einer Mehrheit der bevölkerungsstärksten Staaten abgeschafft; praktisch bedeutet dies, ohne Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien geht nichts in der EU. Sollten diese zentralen institutionellen Vorhaben der EU nicht durchgesetzt werden, droht dem Projekt EU-Imperialismus ein jähes Ende, die EU-Institutionen blieben gegenüber den Nationalstaaten zurück, die Formierung einer imperialistischen EU wäre gescheitert.

Die Aufstellung eigener Truppen der EU hat die NATO geschwächt. Die EU betreibt in diesen Bereichen Militärpolitik ohne direkte Kontrolle der USA und bietet der UNO Einheiten für Einsätze wie im Libanon oder gegen die „Piraterie“ an – die EU, so scheint es, braucht die NATO nicht mehr. So kam es innerhalb der letzten Jahre auch immer wieder zu innerimperialistischen Kontroversen über die Ressourcenverteilung zwischen NATO und EU, über die Höhe der Rüstungsetats und mögliche „notwendige“ Aufrüstung der verschiedenen nationalen Streitkräfte.

Die EU hat durch Rüstungsprojekte in allen Militärsektoren erste Schritte zum Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes unter europäischer Führung begonnen, mit gemeinsamer Ausrüstung, einer gemeinsamen „Armee“ und vor allem einem gemeinsamen Interesse: nämlich die Vorherrschaft der USA und Großbritanniens in diesem Bereich anzugreifen und zu brechen.

Innerhalb der EU haben sich die imperialistischen Interessen von Frankreich und Deutschland durchgesetzt. Auch wenn diese wie bei der „Mittelmeerunion“ aufeinander prallen, gibt es doch derzeit keinen Herausforderer innerhalb der EU, um die Vorherrschaft von Paris und Berlin zu brechen; ökonomisch wäre dazu auch kein Staat in der Lage und die politischen Repräsentanten der anderen EU Staaten haben sich zumindest alle auf Verfassung und Reformvertrag eingeschworen und haben keine politische Alternative zum Aufbau eines EU-Imperialismus.

Im Fall einer weiteren Stärkung der EU wird das den Charakter der NATO grundlegend ändern. Die NATO wäre nicht mehr das einzige westliche imperialistische Militärbündnis, die EU würde als vollwertiger Konkurrent global auftreten. Über Frankreich verfügt die EU schon heute über eine atomare Bewaffnung sowie Flugzeugträger als entscheidende Systeme imperialistischer Kriegführung. Schon heute tritt die EU innerhalb der UNO als Truppensteller auf, im Tschad und im Libanon – auch dort in Konkurrenz zur NATO. Während die NATO nach dem Irakkrieg politisch geschwächt war, konnte die EU durch Schwächung des transatlantischen Bündnisses eigene globale Machtansprüche anmelden, meist durch die Repräsentanten der Führungsmächte Deutschland und Frankreich. So ist die EU heute als Repräsentant im „Nahostquartett“ vertreten, ebenso in den Verhandlungen mit Nordkorea und auch ein ständiger Sitz für die EU im UN-Sicherheitsrat wurde gefordert.

Die NATO wird ihren Charakter verändern, aber deswegen nicht ihre zentrale Rolle als imperialistische Agentur verlieren, schließlich verabreden hier die USA und die EU als imperialistische Blöcke zum einen ihre gemeinsamen Interessen zur ökonomischen und militärischen Unterwerfung der Halbkolonien, sowie auch gegen aufstrebende Regionalmächte wie China, Russland und Indien; aber genauso treten hier auch die offenen innerimperialistischen Widersprüche zu Tage. In der NATO bricht schon heute die Konkurrenz der Blöcke auf, gerade wenn es um die Staaten Zentralasiens geht. Hier besteht ein Wettbewerb zwischen EU und USA, der sozusagen unter der Schutzhülle der NATO ausgetragen wird. Dies war sehr gut beim Georgienkrieg zu beobachten, bei dem sich USA und die EU gleichermaßen aufdrängten und die EU am Ende den Zuschlag zur imperialistischen „Beobachtung und Sicherung“ bekam.

Die zunehmende Konkurrenz zwischen den USA und der EU zeigt sich auch in anderen internationalen imperialistischen Agenturen, wie der UNO, der Weltbank oder dem IWF. Gerade unter den Auswirkungen der kommenden Weltwirtschaftskrise wird das imperialistische Bündnis vor Konflikten stehen, in denen zum einen die imperialistischen Staaten vereint antreten müssen, in denen die widerstreitenden Interessen der Bündnispartner jedoch zugleich deutlicher hervortreten werden. Die Geschichte zweier imperialistischer Weltkriege ist Zeugnis dieser wechselhaften „Allianzbildung“ in der imperialistischen Epoche.

Immer deutlicher wird, dass die NATO keine Agentur eines einheitlichen „Super-Imperialismus“ oder eines „Empire“ ist, sondern eine widersprüchliche Bündnisstruktur, die einmal gemeinsam handeln kann, in deren Rahmen sich Konflikte noch auf politischer Ebene austragen lassen, die jedoch auch zunehmend mit der Eindämmung ihrer inneren Widersprüche überfordert ist.

4. Das Scheitern der kleinbürgerlichen Kämpfe gegen die NATO und ihre Ursachen

Die Geschichte der NATO ist auch eine Geschichte des Widerstandes gegen diese imperialistische Allianz. In vielen westlichen Ländern – insbesondere auch in der Bundesrepublik – haben sich riesige Massenbewegungen gegen die westliche Allianz gebildet. Trotz der Mobilisierung Hunderttausender, wenn nicht von Millionen, sind sie jedoch gescheitert.

Die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung nach dem 2. Weltkrieg hat es nicht geschafft, die Aufstellung von „Streitkräften“ der Bundeswehr oder den Beitritt zur NATO zu verhindern.

Ende der 50er Jahre formierte sich die Bewegung gegen die Atombewaffnung und es entstand die Ostermarschbewegung, die bis heute mehr oder weniger ritualisiert Jahr für Jahr ihre Demos abhält. Aber schon in den 50er und 60er Jahren blieb diese Bewegung trotz einer wachsenden Teilnehmerzahl politisch schwach und isoliert.

Wurden diese Aktionen am Beginn noch von der SPD führend mitgetragen, so verdeutlicht die Hinwendung der Godesberg-SPD zur Akzeptanz der NATO als „Verteidiger von Freiheit und Demokratie“ die Niederlage dieser Bewegung. Erst mit dieser Wende machte sich die SPD „regierungsfähig“. Eine ähnliche Wende zu dieser Form des „Internationalismus“ wird heute auch von DER LINKEN als Vorbedingung zur Regierungsfähigkeit auf Bundesebene verlangt. Ironischerweise bezeichnen ja SPD-Vertreter heute die formelle Ablehnung der NATO durch die Linkspartei als „Nationalismus“.

Die Ostermärsche wurden zum politisch harmlosen Ritual, in dem sich die reformistischen „Friedensfreude“ aus der SPD-Linken und den Gewerkschaften (seit den 70er und 80er Jahren auch aus der DKP) folgenlos betätigen konnten.

Erst der Widerstand gegen die Notstandsgesetzgebung und die Solidarität mit Vietnam führte zu einer Protestbewegung, die weit in Gewerkschaften und SPD hinein reichte. Es war der Krieg des NATO-Landes USA, der viele junge Menschen veranlasste, sich politisch zu betätigen.

Zahlreiche neue Gruppierungen entstanden, in denen sich Tausende organisierten. Die Staats- und NATO-tragende Rolle der SPD eröffnete den Raum für eine Anti-Kriegsbewegung, die nicht nur Jugendliche, sondern auch Teile der Arbeiterklasse in Opposition zum Imperialismus brachten.

4.1. Die verhängnisvolle Rolle des linken Stalinismus

Ganz richtig erfassten viele in dieser Bewegung aktiv Gewordene die Notwendigkeit des Aufbaus revolutionärer Organisationen, um diesem System wirksamen Widerstand entgegensetzen zu können.

Aber die Organisationen, die auf „marxistisch-leninistische“ Politik, in Deutschland zumeist den Maoismus, sprich eine scheinbar radikalere, linkere Spielart des Stalinismus bauten, haben dabei kläglich versagt.

Vieler ihre Führer sind heute im bürgerlichen Sumpf versackt und gehören teilweise zu den reaktionärsten Apologeten von Angriffskriegen des Imperialismus und unterscheiden sich nur in Nuancen von der Kriegstreiberei der „antideutschen“ Strömungen.

In den siebziger Jahren haben die maoistischen Führer die chinesische Außenpolitik zur Anleitung  ihres Handelns gemacht. Die Sowjetunion sei demnach ein „staatsmonopolistischer Kapitalismus“, Sozialimperialismus und „sozialfaschistisch“ gewesen. Wurde anfangs noch von zwei Supermächten ausgegangen, deklarierte man schließlich die Sowjetunion als „Hauptfeind der Völker“. Folglich sollten sich auch die Staaten der „Zweiten Welt“ gegen sie verbünden. Die schlimmsten Auswüchse dieser Theorie verlangten gar einen Burgfrieden zwischen Proletariat und Bourgeoisie in der „Zweiten Welt“ und das Bündnis mit den USA.

Der Kommunistische Bund Westdeutschlands (KBW) forderte im Endstadium seines Verfalls ein „blockfreies Europa“ und stellt schließlich 1981 fest: „In Deutschland gibt es zwar Finanzkapital und dessen Herrschaft, es gibt auch Kapitalexport, aber einen deutschen Imperialismus gibt es nicht“ (H.G. Schmierer in: Kommunismus und Klassenkampf 6/81, S.29).

Zurecht sind diese Organisationen weitestgehend zerfallen. Allerdings haben sie in fast ebenso verheerender Form wie die herrschenden stalinistischen Bürokratien die revolutionären Antworten des Marxismus auf die imperialistische Bedrohung diskreditiert. Antiimperialistische Politik muss sich heute auch von diesen Karikaturen des „Anti-Imp“-Populismus distanzieren.

4.2. Bellizismus und Menschenrechtsimperialismus der GRÜNEN

Die GRÜNEN, entstanden aus Teilen der Umweltbewegung, Alternativen Listen und Teilen der maoistischen Organisationen, gaben sich ein „Anti-Kriegs“-Image (besonders durch die Gründungsmitglieder Bastian und Kelly). Es dauerte aber kaum ein Jahrzehnt, bis diese Partei, einhergehend mit heftigen Fraktionskämpfen, zu einem ideologischen und auch personellen Eckpfeiler der militärpolitischen Bestrebungen des BRD-Imperialismus und der NATO wurde.

Wesentliche Merkmale dieser Entwicklung sind:

• Aggressionskriege aus „humanitären Gründen“, sogenannte „humanitäre Interventionen“ seien erlaubt, ja sogar notwendig. Dieser „Menschenrechts-Imperialismus“ spielte eine wesentliche Rolle in der Begründung des Jugoslawien-Krieges.

• Eingeschränkte Souveränität von halbkolonialen Staaten; zunächst wurde hier der Begriff der „Failed states“ benutzt, der eine zentrale Rolle auch im „Krieg gegen den Terrorismus“ spielt;

• Heute haben wir es mit einer Art „vorgelagerter Vaterlandsverteidigung“  zu tun, die im Namen der Verteidigung von „Werten“ der „abendländischen Zivilisation“ agiert. Erinnern wir uns an Truman, der im Namen der „freien Welt“ den Kampf gegen die „kommunistische Bedrohung“ führte. Bei den Protagonisten des Imperialismus ist dies nichts Neues.

Mit  den GRÜNEN gelang es, einen Großteil der kleinbürgerlichen Oppositionsschichten wieder ins bürgerliche Lager zu ziehen, um dann als mitregierender Partner eine treibende Rolle für den Bellizismus der rot/grünen Regierungen zu spielen.

4.4. DGB und DIE LINKE

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben der DGB und seine Einzelgewerkschaften aufgrund der Dominanz der SPD immer wieder deren Pro-NATO-Kurs mitgetragen oder jedenfalls die Kritik auf SPD-verträgliches Niveau begrenzt.

Hinzu kommt, dass die DGB-Gewerkschaften und zuvorderst die IG-Metall zur Rüstungsindustrie eine zwiespältige Haltung einnehmen. Neben pazifistisch geprägten Erklärungen und Aufrufen der Gesamtorganisation wird gegenüber der Rüstungsindustrie selbst ein „weicher Kurs“ gefahren. Wenn es um die eigentliche Produktion geht, fordern auch IGM-Betriebsräte in Rüstungsbetrieben mehr Aufträge.

Zugleich gibt es aber es durchaus Beschlüsse, Unterschriftensammlungen, Teilnahme an Demonstrationen, die sich gegen Kriegseinsätze, Aufrüstung der Bundeswehr o.a. militaristische Projekte richten. Was fehlt, sind Aktionen gegen den Krieg oder die Bereitschaft, das Mittel des politischen Streiks gegen Kriege einzusetzen. Das war so gegen die Remilitarisierung, gegen die Nachrüstungsbeschlüsse, gegen den Jugoslawien-Krieg, gegen den Afghanistan-Krieg.

Im seinem Grundsatzprogramm führt der Deutschen Gewerkschaftsbund 1996 an:

„Die Gewerkschaftsbewegung setzt sich dafür ein, dass die Menschenrechte universelle Geltung gewinnen. Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden.“ (23)

Ganz ähnlich argumentiert die Partei DIE LINKE. Die Ablehnung von Kriegs- und Bundeswehreinsätzen im Ausland, die Forderung nach „Auflösung der NATO“ unterscheidet DIE LINKE – wie ihre Vorläufer WASG und PDS – von allen anderen Bundestagsfraktionen. Es ist gerade diese Haltung, die sie in den Augen der herrschenden Klasse trotz aller Bekenntnisse zur Marktwirtschaft, zum Grundgesetz und ihrer Umsetzung neoliberaler Angriffe in Landesregierungen ungeeignet macht, auf nationaler Ebene mitzuregieren.

Bekanntlich gibt es durchaus gewichtige Teile der Linkspartei, die durch ihr Bekenntnis zur „Solidarität mit Israel“ oder „Nachdenken“ über UN-mandatierte „Friedensmissionen“ wie in Darfur auch diese Position schleifen wollen. Die Mehrheit der Parteiführung und der Parlamentsfraktion hält jedoch noch an einem, wenn auch durch und durch pazifistischen, „Friedenskurs“ bei.

„Die Linke ist der Meinung, dass das Militärbündnis NATO überwunden werden muss, um Frieden zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind heute zwei Wege in der öffentlichen Debatte: Entweder die NATO wird aufgelöst – wie es die Linke vorschlägt – und durch ein regionales, nichtmilitärisches Sicherheitssystem ersetzt, oder die NATO wandelt sich selbst in einem tief gehenden Prozess in eine echte, ebenfalls nichtmilitärische Sicherheitsorganisation um. Davon ist sie heute weit entfernt. Der globale Machtanspruch der NATO ist abzulehnen. Die globalen ordnungspolitischen Vorstellungen und Ziele der NATO laufen auf Ausbau und Sicherung der westlichen Hegemonie hinaus, um deren Interessen auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Einseitige Interessendurchsetzung anstelle eines Interessenausgleichs schafft Spannungen, permanente Instabilitäten, Konflikte und Kriege – gerade die jüngste Eskalation im Kaukasus-Konflikt zeigt das. (…)

Die Linke setzt sich dafür ein, der UNO als einzigem globalen System kollektiver Sicherheit endlich die zentrale Funktion einzuräumen, die sie laut UNO-Charta haben müßte: die materielle Ausübung des globalen Gewaltmonopols. (…)

Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird, darüber ist zu diskutieren. Wer eine gestärkte UNO will, kann sich dieser Auseinandersetzung nicht entziehen. Auch wenn das UNO-System viele Widersprüche birgt, ist es für die friedliche Lösung alter und neuer globaler Fragen alternativlos.

Das bedeutet auch, sich für eine institutionelle Reform der UNO einzusetzen. Im Mittelpunkt muß der UN-Sicherheitsrat stehen. Er ist deutlicher Ausdruck der strukturellen Machtasymmetrie innerhalb der UN-Strukturen, die beseitigt werden muß, um die Autorität und Glaubwürdigkeit der UNO wiederherzustellen.“ (24)

Ganz ähnlich argumentiert auch die „Friedensbewegung“, deren politische Hauptbestandteile links-sozialdemokratische Gewerkschafter, Linkspartei und DKP sind:

„Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu erreichen, lehnen wir militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab – sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir weigern uns, unter dem Terror von Atomwaffen zu leben, und widersetzen uns einem neuen Rüstungswettlauf. Wir müssen die Militärausgaben reduzieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einsetzen. Alle ausländischen Militärstützpunkte sind zu schließen. Wir lehnen alle militärischen Strukturen ab, die für Militärinterventionen genutzt werden. Wir müssen die Beziehungen zwischen den Völkern demokratisieren und demilitarisieren und neue Formen der friedlichen Zusammenarbeit einrichten, um eine sicherere und gerechtere Welt zu schaffen. (…) Wir glauben daran, daß eine friedliche Welt möglich ist.“ (25)

In diesen Aufrufen finden sich einige wesentliche Grundfehler des Reformismus und der von ihr geführten „Friedensbewegung“ wieder.

a) wird ohne jede Analyse, ja oft wider eigene Beschreibungen und besseres Wissen der innere Zusammenhang von militärischen Strukturen, Bündnissen, Allianzen und den ökonomischen und politischen Interessen der kapitalistischen Staaten und der dortigen Kapitale getrennt. So wird dem „militärischen Einsatz“ gern eine nicht näher definierte „zivile Konfliktlösung“ entgegengestellt, ohne dass die Klasseninteressen der Konfliktparteien zur Kenntnis genommen werden. Daher kann in solchen Aufrufen auch immer wieder die UNO als angebliche „zivile“ Alternative zur NATO oder gar zur Politik der Großmächte ins Feld geführt werden.

Dabei wissen die AutorInnen solcher Texte sehr genau, dass die UNO imperialistische Krieg offen proklamiert hat, dass sie Embargos gegen halbkoloniale Staaten wie den Irak verhängte, die zum Tod 100.000er führten, um nur einige Verbrechen dieser imperialistischen Institution zu nennen. DIE LINKE geht hier im „Reformeifer“ gar so weit, nahezulegen, dass die NATO allen Ernstes zu einer „echten nicht-militärischen Sicherheitsorganisation“ werden könne.

In den pazifistischen Aufrufen wird zwar nicht unbedingt die ökonomische Grundlage von imperialistischen Interventionen, von Bündnissen wir der NATO geleugnet. Es wird aber unterstellt, dass auf dieser Grundlage – des kapitalistischen Weltsystems zumal in seinem imperialistischen Stadium – eine andere, nicht von Interessen der Großmächte geprägte Politik, eine Politik, die nicht auf die Durchsetzung ihrer Interessen mit Waffengewalt, Militärbündnissen (unter welchem Vorwand auch immer) möglich wäre.

Hier liegt der erste Betrug und analytische Fehler, der – teils aus „echter“ Überzeugung von bürgerlichen Theorien, teils sogar wider besseres Wissen – proklamiert wird.

Dabei ist es genau diese Sicht, die es den Reformisten und Pazifisten im Ernstfall ganz einfach ermöglicht, von der „Friedensposition“ und vom Pazifismus zur Vaterlandsverteidigung oder zum Unterstützer imperialistischer Kriegszüge umzuschwenken.

Im obigen Zitat der Linken (und auch der Gewerkschaften) ist das schon angelegt. So setzen sich die Gewerkschaften für die „universelle Geltung der Menschenrechte“ ein. DIE LINKE will „Interessensausgleich“ statt „einseitiger“ Durchsetzung. Doch was passiert, wenn sich ein Staat partout weigert, die „Menschenrechte zur Geltung“ bringen zu lassen? Was passiert, wenn sich einer dem „Interessensausgleich“ widersetzt?!

DIE LINKE setzt sich dafür ein, „der UNO als einzigem globalen System kollektiver Sicherheit endlich die zentrale Funktion einzuräumen, die sie laut UNO-Charta haben müßte: die materielle Ausübung des globalen Gewaltmonopols.“ Damit hat sie schon eine Brücke zu den „humanitären“ Begründungen der jüngsten Kriege gebaut, von der sie sich vorgeblich absetzen wollte.

Wer vom Klassencharakter der jeweiligen Kriege nicht reden will, landet also flugs dabei, den Klassencharakter der imperialistischen Institutionen wie der UNO zu verklären, diese als „alternativlos“ hinzustellen und ansonsten steif und fest zu behaupten, dass „Krieg kein Mittel der Politik“ sein dürfe.

b) Gewerkschaftsbürokratie, DIE LINKE, DKP und die pazifistische Friedensbewegung haben nicht nur eine falsche Analyse, die eine Brücke zum Übergang zur Unterstützung imperialistischer Kriege bietet.

Auch wenn sie „hart“ bleiben, also „humanitäre“ Interventionen ablehnen, so macht sich das Fehlen jeder Klassenanalyse darin bemerkbar, dass als Alternative zur militärischen Intervention nicht die Unterstützung des Widerstandes, der Klassenkampf gegen die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Kriegsziele des Imperialismus vorgeschlagen wird.

Vielmehr basteln die reformistischen Führungen der Friedensbewegung dann an allerlei „Konfliktlösungsmodellen“, Ideen zur Verbreitung der „Zivilisation“ und der Handels- und sonstigen Wirtschaftsinteressen „unserer“ Wirtschaft herum, die die herrschende Klasse, oder jedenfalls einen Teil davon überzeugen sollen, dass sich „Frieden“ für die Verfolgung ihrer Geschäftsinteressen mehr auszahlt als „kostspielige“ Kriege.

Daher wird die politische Harmlosigkeit vieler Aufrufe der „Friedensbewegung“ auch dadurch gerechtfertigt, dass so auch „liberale“ Pfarrer, ja selbst „kritische“ Offiziere der Bundeswehr mitmachen könnten.

Kurzum, die reformistische Friedensbewegung will keine Klassenpolitik, keine Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend gegen den Imperialismus, sondern eine Volksfront, eine klassenübergreifende Front aller Klassen, die sich aus „Vernunftgründen“ und nicht aufgrund ihres Klasseninteressens dem gemeinsamen Anliegen anschließen sollen.

c) Die bürgerliche, reine „Friedenspolitik“ ist daher regelmäßig Betrug und zudem unwirksam. Um die avisierten, wenn auch selten wirklich überzeugbaren „bürgerlichen Partner“ zu finden, verzichtet die reformistische Bewegung erstens auf die Solidarität mit den Befreiungsbewegungen, mit dem Widerstand gegen die imperialistischen Besatzer. Zweitens verzichtet sie auch gern auf klare Minimalforderungen, um die Druck aufgebaut werden könnte. So finden sich z.B. in fast allen Aufrufen die Forderung nach „Abschaffung der NATO“. Zweifellos ein richtiges Ziel. Doch wer soll das tun? Ein offensichtlicher Weg dazu, der noch gar keine große revolutionäre Überzeugung verlangt, wäre der Austritt auf dem Bündnis (wie aus allen anderen militärischen Pakten). An einer solchen unmittelbaren Forderung, die sich direkt an und gegen die Bundesregierung richten würde, an der alle ParlamentarierInnen der Linkspartei oder der SPD sofort gemessen werden könnten, für die sofort eine konkrete Kampagne initiiert werden könnte, wollen aber weder Linkspartei noch linke Gewerkschaftsbürokratie oder die von ihnen ausgehaltenen, selbsternannten „Sprecher“ der Friedensbewegung wie der „Kasseler Ratschlag“.

Drittens lehnt die „Friedensbewegung“ Klassenkampfmethoden gegen die NATO, gegen die Bundeswehr – politische Streiks, Blockaden usw. usf. – ab. Das Problem zeigt sich dann aber regelmäßig, wenn es große politische Demonstrationen gibt, wie z.B. gegen den NATO-Doppelbeschluss. Über eine Million demonstrierten – die Raketen wurden trotzdem stationiert, weil sich die imperialistische Bourgeoisie durch Proteste, die letztlich nur symbolisch sind, von keinem zentralen politischen Ziel abbringen lässt. Die Friedensbewegung hatte aber mit friedlichen Massendemos ihr taktisches Arsenal ausgeschöpft und war aufgrund ihrer Führung nicht bereit, weiter zu gehen.

Viertens kann die NATO, kann jede Form imperialistischer Kriegspolitik, von Aufrüstung bis zum Vernichtungskrieg nur durch den Klassenkampf gegen die eigenen, herrschende Klasse bekämpft werden. Es gibt daher – anders als die Friedensbewegung durch ihre Trennung von Politik und Militär/Krieg – keinen vom Klassenkampf getrennten, „separaten“ Friedenskampf. Unser  Friedenskampf heißt Klassenkampf, heißt Kampf gegen das kapitalistische, imperialistische Weltsystem. Dieser Kampf kennt eine Alternative zur lächerlichen Hoffnung auf „Reformen“ der UNO oder gar der NATO, er kennt eine Alternative zum Beschwören eines „friedlichen Zusammenlebens“, ohne die Klassen- und Herrschaftsverhältnisse zu bekämpfen, die den Krieg erst hervorbringen.

Diese Alternative ist der revolutionären Sturz des bestehenden Systems und die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse: die proletarische Weltrevolution!

5. Revolutionäre Strategie im Kampf gegen die NATO!

Eine revolutionäre Strategie im Kampf gegen die NATO darf nicht, wie die Reformisten und Pazifisten von Illusionen oder falschen Hoffnungen auf „friedfertige“ Fraktionen der herrschenden Klasse ausgehen. Sie muss von einem Verständnis der imperialistischen Weltsystems als politischer und ökonomischer (und damit auch militärischer) Gesamtheit ausgehen.

Es reicht dabei natürlich nicht, sich damit zu begnügen, nur das Wesen des Imperialismus und des Kapitalismus darzustellen. Es ist auch notwendig, die Hauptcharakteristika der gegenwärtigen Periode zum Ausgangspunkt zu machen.

Die aktuelle Lage markiert einen Wendepunkt in der historischen Entwicklung. Wir haben es nicht nur mit einer historischen Krise der Globalisierung, der letzten Periode der imperialistischen Entwicklung zu tun, sondern überhaupt mit einer historischen Krise des Kapitalismus. Die beginnende Weltwirtschaftskrise prägt die gesamte Weltlage.

Ein für das Verständnis der Entwicklung der NATO und damit auch der imperialistischen Mitglieder zentraler Aspekt ist, dass wir – neben einer fortgesetzten Kooperation gegen gemeinsame Rivalen und die unterdrückten, halbkolonialen Länder und Nationen – einer Periode zunehmender Rivalität, verschärfter Gegensätze zwischen den imperialistischen Staaten und sich formierenden Blöcken entgegengehen.

Wir gehen einer Periode entgegen, die die Frage von Krieg, Konterrevolution und proletarischer Revolution, von Sozialismus oder Barbarei direkt aufwerfen wird.

Das ist der Grund, warum allen Hoffnungen auf „Friedensprogramme“, die UNO, „Abrüstungskonferenzen“, allen „Friedensbeschwörungen“ der imperialistischen Staaten eine klare Absage erteilt werden muss.

• Gegen alle imperialistischen Allianzen! Gegen den deutschen, österreichischen und den EU-Imperialismus!

RevolutionärInnen treten für den gemeinsamen Kampf aller Kräfte der Arbeiterbewegung und der Unterdrückten gegen alle imperialistischen Allianzen und Bündnisse – ob NATO, WEU, Shanghai-Club – ein. Für die Auflösung von NATO und WEU! In Deutschland und allen anderen Ländern, die Mitglied in NATO oder WEU sind, treten wir für den sofortigen Austritt aus diesen Bündnissen ein! Für den Austritt Österreichs aus der NATO-Initiative Partnership for Peace!

• Abzug aller imperialistischen Kriegs- und Besatzungstruppen und ihrer Verbündeten!

Wir bekämpfen alle Interventionen, Kriege, Truppenstationierungen der BRD, der NATO, der EU, der USA, Russlands oder sonstiger imperialistischer Staaten – egal, ob mit oder ohne Rückendeckung der UNO. Wir treten für den sofortigen Abzug aller im Ausland stationierten Truppen ein! Wir lehnen alle Kriegseinsätze wie in Afghanistan, aber auch alle anderen imperialistischen Intervention sei es zur „Friedenssicherung“, zur „Überwachung“ von „Friedensabkommen“ oder Wahlen, (wie im Libanon oder in Afrika) oder unter dem Vorwand der Bekämpfung der Piraterie (wie am Horn von Afrika) ab.

• Solidarität mit dem Kampf der unterdrückten Nationen und Völker gegen NATO-Krieg und Besatzung!

Anders als die Pazifisten und Reformisten gehen wir davon aus, dass der Kampf gegen imperialistische Intervention – einschließlich des Bürgerkriegs, des bewaffneten Aufstandes oder nationalen Verteidigungskrieges – legitime Formen des Kampfs unterdrückter Nationen oder halb-kolonialer Staaten sind. Diese verdienen die Solidarität und Unterstützung der Arbeiterklasse aller Länder, v.a. der imperialistischen, einen reaktionären Krieg führenden Staaten. Daher treten wir z.B. in Afghanistan für die Niederlage der NATO und der Bundeswehr in Afghanistan und den Sieg des Widerstandes ein, auch wenn wir mit den Taliban und vielen anderen islamistischen oder nationalistischen Widerstandsgruppen politisch nichts gemein haben und diese auf politischer Ebene bekämpfen. Das gleiche gilt im Konfliktfall zwischen den EU-Truppen – inklusive den österreichischen Soldaten – und der Rebellenbewegung im Tschad.

Neben der Solidarität mit dem Widerstand ist der Kampf gegen die Kriminalisierung des Widerstands hier eine zentrale Aufgabe jeder Anti-Kriegsbewegung, die diesen Namen verdient! Weg mit dem Verbot von Befreiungsbewegungen und aller Organisationen, die Widerstand gegen den Imperialismus leisten! Weg mit den EU-Terrorlisten, weg mit allen Paragraphen zur Kriminalisierung des Widerstandes wie 129 a/b in der Bundesrepublik!

• Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr! Kampf dem zunehmenden Militarismus!

Die Bundeswehr ist nicht nur Teil der NATO, sie ist eine imperialistische Armee. Wir bekämpfen deren Umstrukturierung zur Eingreiftruppe. Wir lehnen jede Zustimmung zum Verteidigungshaushalt und zur Finanzierung der Bundeswehr ab. Alle Abgeordneten der Arbeiterbewegung müssen ihre Zustimmung dazu verweigern! Wir lehnen auch halbherzige und illusorische Losungen wie Rückführung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben ab, weil sei suggerieren, dass es so etwas wie „gerechtfertige“ Verteidigungsvorhaben des deutschen Imperialismus geben könnte. Gleiches gilt natürlich auch für das Bundesheer in Österreich

Aber wir haben auch nicht die Illusion, dass die Bundeswehr einfach „abgeschafft“ werden könne. Sie muss – wie der bürgerliche Staatsapparat insgesamt – zerbrochen, zerschlagen werden.

Auch wenn wir das Recht auf Wehrdienstverweigerung verteidigen, so lehnen wir dieses als Mittel zur Bekämpfung des Militarismus ab. Vielmehr ist es notwendig, auch in der Armee den Kampf gegen die bürgerliche Disziplin und das Kommando zu führen – durch die Organisierung der Grundwehrdienstleistenden und einfachen Soldaten, um so die Kommandostruktur zu schwächen und zu unterminieren.

Am dem Schulen und Unis, in der Öffentlichkeit sind Propaganda, Aufklärung und Aktionen zur Entlarvung der „Friedensabsichten“ der Bundeswehr, die Organisierung der Jugend in einer anti-militaristischen, revolutionären Jugendbewegung notwendig!

Wir fordern außerdem die entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrie unter Arbeiterkontrolle und die Umstellung auf zivile Produktion ohne jede Entlassung und bei Umschulung der Beschäftigten bei vollen Bezügen.

• Methoden des Klassenkampfes gegen imperialistischen Krieg, NATO und Militarismus!

Großdemonstrationen sind wichtige Sammlungspunkte des Widerstandes und der Solidarität im Kampf. Aber allein sind sie eine sehr eingeschränkte Waffe, die letztlich kein Projekt der Herrschenden stoppen wird.

Wir treten für den Aufbau einer Massenbewegung der Arbeiterklasse und der Jugend ein, die Methoden des Klassenkampfes Streiks, Blockaden, Besetzungen anwendet – sei es zur Verhinderung des Nachschubs für Auslandstruppen oder gegen die Propagandaoffensive der Bundeswehr an Schulen.

Vor allem aber heißt das, dass der Kampf gegen NATO, Imperialismus und Militarismus nur im Rahmen einer Gesamtstrategie des proletarischen Klassenkampfes im Rahmen eines revolutionären Programms von Übergangsforderungen, das eine Brücke weist von den aktuellen Verteidigungskämpfen zum Kampf für die sozialistische Revolution, möglich und effektiv ist.

Die Rezession wird die Konkurrenz um Profite, Ressourcen und Märkte weiter verschärfen, die immensen Verluste der nationalen Bourgeoisien lassen verstärkte Angriffe von Staat und Kapital auf die Arbeiterklasse und die Jugend für die nächsten Jahre erwarten, wie auch den weiteren Zusammenbruch kompletter Volkswirtschaften.

Innerhalb der imperialistischen Mächte ist schon heute der Wettlauf entbrannt, wer die Hauptlasten der Krise tragen muss und wie sie am besten auf die Halbkolonien abgewälzt werden können und natürlich auch, wer am meisten von der Krise profitieren könnte. Es stellt sich die Frage des Endes der US-amerikanischen Vorherrschaft und des Aufstiegs der EU zur Weltmacht.

Gemeinsam werden USA und EU ihre Institutionen zur politischen, ökonomischen und militärischen Unterdrückung gegen alle Ausgebeuteten und Unterdrückten einsetzen: ob NATO, IWF oder Weltbank. Gemeinsam werden sie vielleicht eine neue „Weltfinanzagentur“ zur Knebelung und Kontrolle aller Schuldner ausarbeiten, genau wie sie gemeinsam Angriffskriege und Sanktionen mithilfe von NATO, UNO und EU beschließen können.

Dieser internationalen imperialistischen Zuspitzung müssen alle InternationalistInnen und AntiimperialistInnen weltweit ihren Widerstand entgegen setzen! Wir müssen diese Krise und die mögliche militärische Niederlage des „Kriegs gegen den Terrorismus“ in einen Sieg über den Imperialismus umwandeln, in einen Sieg über Krieg, Hunger, Unterdrückung und Ausbeutung. Anstelle der imperialistischen „Anarchie“ der Konkurrenz um Weltmacht müssen wir die „Gesellschaft der freien Produzenten“, die Gesellschaft gleicher und freier Menschen aufbauen. Für diesen Kampf brauchen wir eine revolutionäre antiimperialistische internationale Organisation – eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution, eine neue Fünfte Internationale, welche gemeinsam mit den unterdrückten halbkolonialen Völkern und der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Staaten die Herrschaft der Bourgeoisie bricht und damit die Menschheit vor einer neuen Epoche imperialistischer Kriege bewahrt.

Fußnoten

(1) Leo Trotzki 1917: Der Pazifismus – Wasserträger des Imperialismus

(2) Trotzki

(3) Trotzki

(4) Zu unserer Analyse der bürokratischen Konterrevolution und ihren Ursachen vergleiche: Revolutionärer Marxismus 32, 2001

(5) “Manifest der IV. Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution)

(6) Manifest der IV. Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution).

(7) „Die Expansion des Stalinismus nach 1945“, RM 32, 2001

(8) Ebenda

(9) Ebenda

(10) Die Expansion des Stalinismus nach 1945“, RM 36, 2001

(11) Quelle: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland. Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 13-20

(12)    http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/ Nachkriegsjahre_vertragPots-damerAbkommen/index.html

(13) RM 30, IWF-Krisenverwalter für den Imperialismus

(14) Churchill

(15) Rede von US-Präsident Harry S. Truman am 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses

(16) http://www.staatsvertraege.de/natov49.htm

(17) http://www.un.org/documents/sc/res/1950/scres50.htm

(18) Ebenda

(19) Zitiert nach: http://de.wikipedia.org/wiki/Wiederbewaffnungsdiskussion

(20) Boesch, Joseph, Schläpfer, Rudolf, Weltgeschichte 2, Vom Wiener Kongress bis zur Gegenwart, Orell Füssli Verlag, Zürich 1997, S. 257 )

(21) „Geschichte der NATO“, http://www.gerline.de/wb/pages/1970–1980.php)

(22) Angaben nach Wikipedia

(23) Gewerkschaftsbeschlüsse zitiert nach: Friedensbewegung und 11.September- Friedensbewegung und Gewerkschaften – Teamwork gegen Kriegseinsätze-Gewerkschafter gegen Krieg von Anne Rieger,

http://www.frieden-und-zukunft.de/netzwerk/IGM/Artikel-Rieger-Friedensforum-03-02.htm.

(24) Diskussionspapier zu den Themen NATO und Militäreinsätze von der Bundestagsfraktion der Linkspartei im November 2008)

(25) Aufruf: Nein zum Krieg – Nein zur NATO- Aufruf wurde am 5. Oktober 2008 auf einer internationalen Konferenz der Friedensbewegung in Stuttgart beschlossen




Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg – Die Strategie Lenins und der Bolschewiki

Michael Pröbsting, Revolutionärer Marxismus 40. März 2009

Unser Programm des Kampfes gegen imperialistische Kriege und Allianzen der Großmächte wie die NATO beruht nicht auf konjunkturellen Einschätzungen oder einer moralischen Empörung gegen Ungerechtigkeit.

Für die Positionsbestimmung von MarxistInnen ist vielmehr die objektive historische Bedeutung des Krieges entscheidend, der Klassencharakter der kämpfenden Parteien und Staaten und ihrer Kriegsziele.

Daraus ergibt sich für uns eine allgemeine Ablehnung jeder Intervention, welche die Stellung der herrschenden Klasse auf Kosten der unterdrückten Völker in verarmten Ländern und der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern stärkt.

Das war immer auch die Theorie und Praxis des Marxismus in seiner geschichtlichen Entwicklung. So bekämpften bereits Marx und Engels Strömungen in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, welche die Interessen „ihrer“ nationalen Bourgeoisie auch zum Interesse der Arbeiterklasse erklärten (siehe z.B. den Konflikt zwischen Marx und Lassalle zur Frage des Sardinischen Krieges 1859). Von besonderem Interesse ist für uns als RevolutionärInnen die Programmatik, die von den Bolschewiki, der Partei der russischen Oktoberrevolution und Initiatorin der Kommunistischen Internationale, ausgearbeitet wurde. Obgleich das theoretische Fundament einer Haltung gegen Kriege im Interesse der Bourgeoisie bereits von Marx, Engels u.a. kommunistischen Theoretikern formuliert wurde, entwickelten Lenin und die Bolschewiki diese Herangehensweise für Kriege in der – Anfang des 20. Jahrhunderts beginnenden – imperialistischen Epoche weiter.

Eine Aufarbeitung der Programmatik der Bolschewiki gegen den imperialistischen Krieg ist besonders deswegen wichtig, da heute zahlreiche Pseudo-Kommunisten die Lehre des authentischen Marxismus entstellen und prostituieren (1). Im Namen des „Kommunismus“ und des „Marxismus“ wird von zahlreichen Gruppierungen – angefangen von der post-stalinistischen „Europäischen Linkspartei“ über Parteien wie die griechische KKE oder die deutsche DKP bis hin zum Zentrismus a la CWI – eine Politik verfolgt, die in Wirklichkeit in der Tradition der verschiedenen reformistischen und zentristischen Flügel der früheren Sozialdemokratie steht (2).

Krieg und proletarischer Klassenkampf

In der marxistischen Bewegung war die Haltung zu Kriegen von Beginn an eine zentrale Frage. So war die Gründung der III. (Kommunistischen) Internationale (Komintern) im März 1919 das Ergebnis jahrelanger Kämpfe der revolutionären Kräfte unter Führung der bolschewistischen Partei unter Lenins Führung gegen den offenen Verrat der Sozialdemokratie bei Ausbruch des I. Weltkrieges 1914. Damals versagten die meisten Parteien der Zweiten, sozialdemokratischen, Internationale darin, gegen den imperialistischen Krieg zu kämpfen oder sie traten sogar offen für die Verteidigung ihres imperialistischen Vaterlandes ein (3).

Die III. Internationale knüpfte dabei an die Tradition des linken Flügels innerhalb jenes Teils der II. Internationale an, der sich gegen den Krieg aussprach und suchte bereits vor ihrer Gründung Kontakt zu revolutionären Kräften, die illegale Arbeit gegen den Krieg leisteten. Sie konnte sich dabei neben den russischen Bolschewiki auf den linken Flügel innerhalb der deutschen Sozialdemokratie um Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht sowie die Bremer Linksradikalen ebenso stützen wie auf den Kampf des österreichischen „Aktionskomitees der Linksradikalen“, die polnischen linken Sozialdemokraten um Karl Radek und Leo Jogiches, die bulgarischen Tesnjaki („Engherzigen“) und die serbische Sozialdemokratie um Dimitrije Tucovi und Dusan Popovi u.a.

Partei und Klasse

Die führende und für die künftige Orientierung der Komintern prägende Rolle kam jedoch den russischen Bolschewiki unter der Führung von Wladimir Iljitsch Lenin zu. Die Bolschewiki verstanden Kriege als ein notwendiges Resultat der von Klassengegensätzen geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Der Kampf gegen reaktionäre Kriege war daher für sie Teil einer allgemeinen, übergeordneten Strategie des Klassenkampfes, den MarxistInnen stets mit dem Ziel der sozialistischen Revolution verknüpften. Daher zeichnete sich die Arbeit der Bolschewiki zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen reaktionäre Kriege durch die gleiche, auch in allen anderen Bereichen des Klassenkampfes umgesetzte, Herangehensweise aus. Wir wollen daher kurz das Verständnis der Bolschewiki vom Verhältnis Klasse – Partei – Klassenkampf – Revolution skizzieren.

Die Bolschewiki hatten am Beginn der Epoche des Imperialismus Anfang des 20. Jahrhunderts zuerst verstanden, das Verhältnis von Partei und Klasse und die Rolle der Partei im Klassenkampf unter den Bedingungen des modernen Kapitalismus korrekt zu definieren und praktisch anzuwenden (4). Dieses Verständnis stützt sich auf das von Lenin in seinem Buch „Was tun“ dargelegte Konzept des Hineintragens revolutionären Klassenbewusstseins ins Proletariat. Lenin erkannte, dass die Arbeiterklasse als ausgebeutete und unterdrückte Klasse nicht spontan zu einem revolutionären Bewusstsein und einem Verständnis der strategischen und taktischen Aufgaben der Revolution gelangen konnte. Dazu  bedarf es vielmehr eines organisierten Kerns von sozialistischen RevolutionärInnen, einer bewussten Vorhut, die auf Basis des Marxismus eine wissenschaftliche Analyse des Kapitalismus und des Klassenkampfes erarbeiten und ein Programm für die Revolution mit den entsprechenden Strategien und Taktiken entwickelt. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich, revolutionäre Ideen in die Klasse hineinzutragen. Das revolutionäre Klassenbewusstsein kann daher nicht spontan, von selbst entstehen. Vielmehr ist es die zentrale Aufgabe der Vorhut, der Klasse zu helfen, alle unterentwickelten, spontanen Vorformen des Politischen „auf das Niveau der Bewusstheit zu heben” (5) durch einen “erbitterten Kampf gegen die Spontaneität”. (6)

Auf dieser Grundlage verwirklichte Lenin ein Konzept der Partei, welches diese als Organisation des Kampfes auf der Grundlage einer marxistisch-wissenschaftlichen Programmatik sah – und zwar des Kampfes auf allen Ebenen, des wirtschaftlichen, des politischen und des ideologischen. Damit verbunden war sein Verständnis, dass die Partei nur dann ein revolutionäres Klassenbewusstsein in das Proletariat hineintragen kann, wenn es gleichzeitig auch immer die Verfälschungen und Verzerrungen der unter dem Banner des „Sozialismus“ marschierenden revisionistischen, pseudo-sozialistischen Kräfte aufdeckt und bekämpft.

Daraus ergab sich auch das bolschewistische Verständnis der Revolution. Revolutionen können nur dann siegreich enden – also den Kapitalismus stürzen und die sozialistische Gesellschaft errichten -, wenn durch sie die Staatsmacht der Kapitalistenklasse zerschlagen und die Konterrevolution in einem Bürgerkrieg niedergerungen wird. Daraus ergibt sich, dass der scharfe Aufschwung des Klassenkampfes, die Entstehung einer revolutionären Situation – Entwicklungen, die oft spontan entstehen – nur die Voraussetzung für die Machteroberung der Arbeiterklasse ist. Der Sieg der Revolution ist jedoch nur möglich, wenn eine Vorhutpartei das Proletariat auf Grundlage eines klaren Programms, einer klaren Strategie und klaren Taktiken durch alle Wendungen und Rückschläge des Klassenkampfes hindurch zum bewaffneten Aufstand führt. Nur eine revolutionäre, organisierte Führung ist die Gewähr für den Sieg im Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie. Kurz: Eine revolutionäre Situation entsteht meist spontan, der Erfolg der Revolution kann jedoch nur durch eine bewusste Führung gesichert werden.

Aus diesem Grundverständnis des Wesens der Revolution ergab sich auch das Konzept der Partei. Die Aufgabe der Partei ist die Führung der Klasse im Klassenkampf auf allen Ebenen:  der wirtschaftlichen, der politischen und der ideologischen. Diese Führung erfordert Klarheit und Initiative auf den Gebieten der Propaganda, der Agitation und der Organisation: es gilt also eine stetige „Umkehrung der Praxis zur Theorie und der Theorie in die Praxis“. (7)

Führung beinhaltet daher auch, dass die Avantgarde die Klasse stets über das tatsächliche Kräfteverhältnis, über die Absichten der herrschenden Klasse sowie über die Gefahren der Politik der falschen Führungen der Arbeiterklasse – der reformistischen bzw. zentristischen Kräfte – aufklärt. Diese Aufklärung ist deshalb so wichtig, da deren falsche Politik die Entwicklung des Klassenbewusstseins in eine revolutionäre Richtung erschwert und somit ein  Hindernis darstellt. Es kann daher keine „friedliche Koexistenz“ mit Reformismus und Zentrismus geben – sie müssen politisch bekämpft werden.

Jene Linken, die gern von der „linken Familie“ träumen, eine offene Kritik am Reformismus und Zentrismus ablehnen und dabei die Klassengegensätze zwischen revolutionärem und revisionistischem Marxismus verwischen, erinnern wir an Lenins Warnung vor „jenen falschen Freunden (…), die sie von der ernsten revolutionären Erziehung ablenken durch inhaltslose revolutionäre oder idealistische Phrasen und durch philisterhaftes Wehklagen über die Schädlichkeit und Nutzlosigkeit einer scharfen Polemik zwischen den revolutionären und den oppositionellen Richtungen“. (8)

Kriege und der Charakter der imperialistischen Epoche

Lenin und die Bolschewiki verstanden die imperialistische Epoche als Weiterentwicklung des Kapitalismus, als sein letztes Stadium, der Epoche der Verschärfung seiner Gegensätze und somit seines Niederganges. Zusammengefasst definierten die Bolschewiki Kriege in der Epoche des Imperialismus folgendermaßen:

„Dieser Krieg ist aus den Bedingungen einer Epoche hervorgegangen, in der der Kapitalismus sein höchstes Entwicklungsstadium erreicht hat; in der bereits nicht nur der Export von Waren, sondern auch der Export von Kapital die wesentlichste Bedeutung hat; in der die Kartellierung der Industrie und die Internationalisierung des Wirtschaftslebens beträchtliche Ausmaße erreicht hat; in der die Kolonialpolitik zur Aufteilung fast des ganzen Erdballs geführt hat; in der die Produktivkräfte des Weltkapitalismus über die engen Schranken der nationalstaatlichen Gliederung hinausgewachsen und die objektiven Bedingungen für die Verwirklichung des Sozialismus völlig herangereift sind.“ (9)

Wir haben Lenins Charakterisierung des Imperialismus an anderer Stelle ausführlich erörtert und belassen es hier mit dieser kurzen Zusammenfassung. Wir wollen an dieser Stelle nur auf jene Aspekte eingehen, die die Frage des Krieges betreffen (10).

Lenin betonte in seinen Arbeiten zum Imperialismus, dass in der Epoche der massiven Verschärfung der ökonomischen Gegensätze es auch zu einer Verschärfung der politischen Gegensätze sowohl zwischen den Staaten als auch den Klassen kommt und kommen muss. Somit – dies haben die letzten 100 Jahre anschaulich gezeigt – zeichnet sich die Weltpolitik durch eine Tendenz zu Kriegen, Militarismus, Rassismus und Reaktion aus. Lenin fasste dies folgendermaßen zusammen: „Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.“ (11) Dies wirkt sich auf alle politischen Ebenen aus: „Sowohl in der Außenpolitik als auch gleicherweise in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion.“ (12)

MarxistInnen gingen immer davon aus, dass Kriege nicht in der Machtgier einzelner Gruppen oder Personen wurzeln, sondern im System des Kapitalismus und der Klassenherrschaft. Lenin betonte daher, dass MarxistInnen in ihrer Propaganda immer auf diesen Zusammenhang von Krieg und Klassenherrschaft verweisen müssen und Kriege erst mit der Beseitigung der Klassengesellschaft verschwinden werden.

„Das revolutionäre Proletariat muß unermüdlich gegen den Krieg agitieren und dabei immer daran denken, daß Kriege unausrottbar sind, solange sich die Klassenherrschaft überhaupt hält.“ (13)

In der Epoche der Verschärfung der Gegensätze des Kapitalismus und seines Niedergangs ergibt eine verstärkte Tendenz in Richtung Reaktion und Krieg, wenn auch durch formell demokratische Staatsformen und „friedliche“ und „demokratische“ Motive der Kriegsführung getarnt. Schon Marx und Engels wiesen auf die ökonomische Expansionsdynamik des Kapitalismus und deren Koppelung an kriegerische Intervention zur Gewinnung neuer und Absicherung bestehender Märkte hin. Lenin und andere marxistische TheoretikerInnen bekräftigten diese Analyse und schlossen aus den Erfahrungen des frühen 20. Jahrhunderts, dass Kriege im imperialistischen Kapitalismus einen permanenten und verschärften Charakter haben. Im Zeitalter des Imperialismus, in dem wir uns seit über 100 Jahren befinden, verschärft sich die Konkurrenz zwischen den Konzernen und zwischen den kapitalistischen Staaten; daher nimmt auch die Auspressung und Unterwerfung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker zu. Es kommt daher unausweichlich immer wieder zu Krisen und Kriegen. In seinem Imperialismus-Buch hielt Lenin 1916 fest:

„(…) das sind Ergebnisse des modernen Monopolkapitalismus im Weltmaßstab. Und diese Ergebnisse zeigen, daß auf einer solchen wirtschaftlichen Grundlage, solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, imperialistische Kriege absolut unvermeidlich sind.“ (14)

Im gleichen Sinn hielt auch die Berner Konferenz der Bolschewiki im Februar 1915 kategorisch fest: „Im Kapitalismus, und besonders in seinem imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich.“ (15)

Während also Lenin und die Bolschewiki die Unvermeidlichkeit von Kriegen im Kapitalismus allgemein und in der imperialistischen Epoche im Besonderen betonten, versäumten sie auch nicht, die Unterschiede zwischen den kapitalistischen Entwicklungsperioden herauszustreichen. Im Gegensatz zu Kriegen in vorkapitalistischen Epochen und in der Frühphase der kapitalistischen Entwicklung zeichnen sich imperialistische Kriege vor allem durch folgende Punkte aus: 1. durch ihren verallgemeinerten Charakter (bis hin zum Weltkrieg) als Resultat der Aufteilung der Welt unter den Großmächten; 2. durch die Massenschlächterei der industriellen Kriegsführung; 3. im Falle von inner-imperialistischen Kriegen zwischen Großmächten durch die massive Vernichtung des Kapitalstocks als Ausdruck der verschärften Überakkumulationskrise im Imperialismus.

Obwohl Chauvinismus und Repression von der Reaktion massiv geschürt wurden, hat die Zuspitzung der Widersprüche in der imperialistischen Epoche zur Herausbildung von Widerstand, revolutionären Situationen und Revolutionen geführt. Es ist deshalb nur konsequent, wenn Lenin Kriege und Revolutionen als zentrale Merkmale des Imperialismus definiert.

Lenin und die Herausbildung der marxistischen Haltung zu imperialistischen Kriegen

Die marxistische Haltung zu imperialistischen Kriegen wurde im Kern von Lenin und den Bolschewiki im russisch-japanischen Krieg 1904/05 entwickelt. Auch die Menschewiki erarbeiteten erste Ansätzen einer revisionistischen, in Richtung Pazifismus tendierenden Haltung, wie sie später charakteristisch für das linksreformistische und zentristische Lager werden sollte.

Der russisch-japanische Krieg resultierte aus dem Zusammenstoß der Interessen der Großmächte Russland und Japan, die beide ihre politischen und wirtschaftlichen Einflusssphären in China und dem Fernen Osten ausbauen wollten.

Die Bolschewiki verurteilten den Krieg seitens der russischen Zarenherrschaft als einen reaktionären Krieg um Erweiterung ihres Einflusses, einen Krieg für die „Ausplünderung der Nachbarländer“, einen Krieg „um die Mandschurei und Korea, um diese neuen Gebiete, die die russische Regierung an sich gerissen hat, um ‚Gelbrußland’“. (16) Daher bezeichneten die Bolschewiki den Krieg seitens Russlands als einen „Kolonialkrieg“. (17) Während sie – neben innenpolitischen Motiven der um ihre Macht fürchtende Romanow-Dynastie – diesen Hauptaspekt des Krieges betonten, suchten die Menschewiki, den Krieg allein aus den machtpolitischen Interessen des Zaren zu erklären. Sinowjew fasste die Differenzen in der Analyse der Ursachen des Krieges zusammen:

„Die Menschewiki betonten hauptsächlich seinen dynastischen Charakter und erklärten ihn ausschließlich aus dem Bestreben des Hauses Romanow, den Thron dadurch zu festigen, daß sie die Aufmerksamkeit des Volkes von den inneren Ereignissen auf die äußeren abzulenken versuchten. Bis zu einem gewissen Grad war das natürlich richtig. (…) Aber durch das dynastische Moment wurde die Sache nicht erschöpft. Neben dem dynastischen Moment haben in diesem Krieg zweifellos auch rein imperialistische, annexionistische Bestrebungen, der Wunsch, neue Märkte zu erobern usw., eine bedeutende Rolle gespielt. Viele Parteikomitees, die in Rußland tätig waren, betonten gerade diesen Charakter des russisch-japanischen Krieges, aber die Menschewiki bekämpften diesen Gesichtspunkt (…) Und wenn man sich jetzt in die Evolution des Menschewismus hineinversetzt, so muß man sagen, daß schon in dieser Analyse der Ursachen des russisch-japanischen Krieges ein Anzeichen für ihr künftiges politisches Denken enthalten war.“ (18)

Bereits damals verstanden die Bolschewiki, dass Kriege den schärfsten Ausbruch der kapitalistischen Klassengegensätze darstellen, diese zugleich aber auch das Potential für die schärfste Form des sozialistischen Klassenkampfes verkörpern. Sie betonten, dass man „stets die große revolutionäre Rolle des historischen Krieges hervorheben“ muss. Lenin schrieb im Zentralorgan der Bolschewiki „Wperjod“: „Das russische Proletariat hat durch die Niederlage der Selbstherrschaft gewonnen“ und schlussfolgerte „Der Krieg (…) bringt uns dem Beginn eines neuen Krieges näher, des Volkskrieges gegen die Selbstherrschaft, des Krieges des Proletariats für die Freiheit.“ (19)

Schon im Dezember 1904, noch vor Beginn der 1905er Revolution, wies Lenin auf die militärische Niederlage des Zarismus als Ausgangspunkt der Revolution hin: „Der militärische Zusammenbruch ist unvermeidlich und damit zugleich ist auch unvermeidlich, daß die Unzufriedenheit, die Gärung und Empörung zehnfach stärker wird. Auf diesen Zeitpunkt müssen wir uns mit aller Energie vorbereiten. Ist dieser Zeitpunkt gekommen, dann wird einer jener Ausbrüche, die sich bald hier, bald dort immer häufiger wiederholen, zu einer gewaltigen Volksbewegung führen. Dann wird das Proletariat an der Spitze des Aufstandes marschieren, um für das ganze Volk die Freiheit zu erkämpfen, um der Arbeiterklasse den offenen, breiten und durch die gesamte Erfahrung Europas bereicherten Kampf für den Sozialismus zu ermöglichen.“ (20)

Die Menschewiki hingegen begründeten ihre Taktik mit der Analyse, dass der Krieg nicht auf den grundlegenden Charakter des von Klassengegensätzen zerfressenen Kapitalismus zurückzuführen sei, sondern nur auf oberflächliche, kurzfristige machtpolitische Kalküle. Daraus leiteten sie eine reformerische, pazifistische Strategie gegen den Krieg ab, den man mit der Losung „Frieden jetzt“ und der Einberufung einer Konstituierenden Versammlung bekämpfen könne. Kein Wort des Rufes nach der Niederlage des Zarenreiches im Krieg, nach Ausnützen des Krieges zur Revolution, der Erkämpfung der Freiheit und der Konstituierenden Versammlung durch einen bewaffneten Aufstand und dem gewaltsamen Sturzes des Zarismus.

Der Führer der Menschewiki, Julius Martow brachte die Überlegungen seiner Partei auf den Punkt. Er schrieb, dass das damalige Zentralorgan der Menschewiki, die „Iskra“, alle Tendenzen in Richtung „Defaitismus“ ablehnte und stattdessen „im Kampf gegen die zaristische Außenpolitik die Forderung des sofortigen Friedensschlusses und als Mittel für diesen Zweck die Einberufung der Konstituierenden Versammlung“ aufstellte. (21)

Daher kritisierten die Menschewiki Lenin und die Bolschewiki für ihre „defaitistische“ Haltung:

„Die menschewistischen Zentralinstanzen mußten angesichts dieser Bemühungen, die russische revolutionäre Bewegung zum Werkzeug der äußeren Politik der japanischen Imperialisten zu machen, um so vorsichtiger sein, als in den bolschewistischen Kreisen des Auslands die ‚defaitistische‘ Stimmung nicht weniger stark verbreitet waren als bei den Liberalen und den Nationalisten.“ (22)

In der Tat: Auch wenn Lenin und die Bolschewiki die Strategie des „revolutionären Defaitismus“ noch nicht so weit entwickelt hatten, wie zu Beginn des ersten Weltkriegs, so finden wir bereits 1904/05 zentrale Ansätze dazu. Lenin kritisierte daher schon damals die pazifistische, abwartende Haltung des zentristischen Flügels der Sozialdemokratie – der Menschewiki -, die eine aktive Orientierung auf Ausnutzung des Krieges und Verwandlung in einen revolutionären Aufstand ablehnten. So kommentierte er die Positionen der Menschewiki in deren Zentralorgan „‚Iskra“: „Selbstverständlich mußte auch die neue ‚Iskra‘ ihre Verworrenheit beweisen. Anfangs verzapfte sie nicht wenige Phrasen über einen Frieden um jeden Preis. Dann hatte sie es eilig, sich zu ‚korrigieren'(…) Jetzt ist sie schließlich bei banalen Betrachtungen darüber angelangt, wie unangebracht es sei, über den Sieg der japanischen Bourgeoisie zu ‚spekulieren‘ (!!?), und darüber, daß der Krieg ein Unheil sei, ‚unabhängig davon‘, ob er mit einem Sieg oder einer Niederlage der Selbstherrschaft endet.“ (23)

Schon während der Diskussionen zur Haltung zum russisch-japanischen Krieg entwickelten sich somit zentrale Differenzen zwischen einer revolutionären und opportunistischen Haltung. Die grundlegende Differenz drehte sich hierbei um die Fragen, auf welcher Grundlage der Krieg abgelehnt wird, ob das revolutionäre Potential von Kriegen ausgenutzt werden soll und ob RevolutionärInnen für eine Niederlage ihrer jeweiligen Bourgeoisie eintreten sollten. Während die Bolschewiki auf die ökonomischen Ursachen des Krieges hinwiesen, strichen die Menschewiki politische Herrschaftsansprüche als Erklärung hervor. Während die Bolschewiki für eine defaitistische Linie eintraten (also der herrschenden Klasse Russlands jegliche Unterstützung verweigerten und für deren Niederlage eintraten), sprachen die Menschewiki nur in allgemeinen Formeln von der Notwendigkeit des Friedens. Das von Martow vorgebrachte Argument, man würde sich mit einer solchen Haltung unmittelbar auf die Seite der japanischen Bourgeoisie stellen, entbehrte jeglicher Grundlage, da eine defaitistische Haltung die Bekämpfung der jeweiligen nationalen Bourgeoisie als internationale Aufgabe sieht. Den Auseinandersetzungen zwischen einzelnen nationalen Fraktionen der Bourgeoisie (hier der russischen und japanischen) wird der gemeinsame Widerstand der jeweiligen Arbeiterklasse gegen ihre Bourgeoisie gegenübergestellt.

Diese unterschiedlichen methodischen Herangehensweisen zur Frage der Haltung der Arbeiterklasse zum Krieg haben spätestens mit dem Ausbruch des ersten Weltkrieges auch die internationale Arbeiterbewegung erfasst.

Volle Entwicklung der revolutionären Taktik zu Beginn des Ersten Weltkrieges 1914/15

Im August 1914 brach der erste Weltkrieg zwischen zwei Blöcken von imperialistischen Großmächten – Deutschland, Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich auf der einen und Großbritannien, Frankreich und Russland auf der anderen Seite – aus. Die Bolschewiki und andere Linke in der II. Internationale erkannten von Anfang an, dass dies kein gerechter Krieg von irgendeiner Seite war, sondern ein reaktionärer, imperialistischer Krieg zwischen den Großmächten.

Der Ausbruch des Weltkrieges führte zum Zusammenbruch der II. Internationale. Die überwiegende Mehrheit der Führungen der nationalen Parteien brach mit den in den Jahren zuvor beschlossenen Antikriegsresolutionen und unterstützte die herrschende Klasse und ihren Krieg im eigenen Land. Die Blätter der SPD wurden ganz patriotisch. So schrieb das „Hamburger Echo“: „Der Krieg ist da. (…) Nun heißt es durchhalten. Gegen die Heere des Zaren, die unser Land zu überfluten drohten, richtete sich die erste Rüstung, der erste Vorstoß. (…) Und nun ist die Westgrenze bedroht. Frankreich hat nach amtlichen Meldungen angegriffen (…) wir müssen die Zähne zusammenbeißen und uns wehren. Anderes gibt es nicht. Unschuldig sind wir an dem Fürchterlichen. Wir haben zum Frieden, zur Verständigung gemahnt. Es ist anders gekommen. Jetzt entscheidet das Eisen! Jetzt entscheidet die Macht! Deutschlands Volk muß sich verteidigen!“

Ähnlich schrieb die „Humanité“, das Zentralorgan der französischen Sozialisten: „Deutschland hat ganz Europa gegen sich aufgebracht. Warten wir das Urteil der Waffen ab, in der Hoffnung, es möge für uns günstig sein.“ (24) Auch die österreichische Sozialdemokratie entblödete sich nicht, anlässlich des Attentats auf den österreichischen Thronnachfolger Erzherzog Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 vom „schweren Unrecht, daß die serbischen Machthaber an Österreich begangen haben“, zu sprechen und den Krieg als gerechten Krieg der Mittelmächte gegen das reaktionäre russische Zarenregime zu charakterisieren. (25)

Die Parlamentsfraktionen der sozialdemokratischen Parteien in den Krieg führenden Ländern Europas stimmten – sofern das Parlament nicht durch Notverordnungen außer Kraft gesetzt war (26) – für die Bewilligung der Kriegskredite, die für die Finanzierung der Eroberungspläne der Regierungen notwendig waren und unterstützten die Mobilisierung für den Krieg.

Die Haltung Lenins und der Bolschewiki zum imperialistischen Weltkrieg unterschied sich diametral von jener der gesamten Sozialdemokratie und war auch konsequenter als jene der anderen Kräfte in linken Flügel der II. Internationale. Aufgrund ihrer konsequenten Ablehnung jeglicher Vaterlandsverteidigung und des Eintretens für die Niederlage der eigenen herrschenden Klasse im Krieg wurde die Bolschewiki oft „porashenzy“ – was russisch soviel wie „Niederlagler“ bedeutet – genannt. Später wurde die bolschewistische Strategie gegen den imperialistischen Krieg oft als „revolutionärer Defaitismus“ bezeichnet. (27)

Der Kerngedanke der Leninschen Herangehensweise war die Ablehnung des imperialistischen Krieges, dessen Bekämpfung durch die Methoden des Klassenkampfes und dessen Ausnütung zur Vorantreibung des Sturzes der eigenen Bourgeoisie. Daraus ergab sich das klare Eintreten für die Niederlage der eigenen Regierung im Krieg.

„Die revolutionäre Klasse kann in einem reaktionären Krieg nicht umhin, die Niederlage ihrer eigenen Regierung zu wünschen. Das ist ein Axiom. Und nur von überzeugten Anhängern oder hilflosen Lakaien der Sozialchauvinisten wird dieses Axiom bestritten.“ (28)

Diese Grundhaltung verbanden die Bolschewiki mit dem Kampf für die sozialistische Revolution. Daraus ergab sich ihre Schlüssellosung im Kampf gegen den imperialistischen Krieg: „Die Umwandlung des gegenwärtigen imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg ist die einzig richtige proletarische Losung.“ (29)

Daher geht es – so Lenin – „nicht darum, die Gewehre zum Schweigen zu bringen, sondern sie für unsere Ziele einzusetzen“. (30) Diese zentrale Losung entsprang nicht dem Wunsch, besonders radikal zu klingen, sondern der Einsicht, dass ein imperialistischer Krieg eine massive Anspannung aller gesellschaftlichen Kräfte darstellt und im Falle einer Niederlage die herrschende Klasse in eine tiefe Krise stürzen kann. Mit anderen Worten, ein imperialistischer Krieg wirft früher oder später die Frage auf: Welche Klasse herrscht im Land? Wer entscheidet, ob weiter Krieg geführt wird, ob Lebensmittel oder Kriegsmaterial produziert werden, ob Frieden geschlossen wird, oder nicht.

Die Erfahrungen der beiden Weltkriege mit den revolutionären Situationen in Ost- und Mitteleuropa 1918-23 sowie in Griechenland, Italien und Frankreich 1944-45 belegen diese These des revolutionären Marxismus. Daher wiesen die Bolschewiki immer wieder darauf hin, dass imperialistische Kriege zu Revolutionen führen können und dass RevolutionärInnen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen müssen, um diesen Prozess voranzutreiben und die Massen in Richtung Machteroberung führen müssen.

„Der Krieg hat zweifellos eine Krise schwerster Art heraufbeschworen und die Leiden der Massen ungeheuerlich verschärft. Der reaktionäre Charakter dieses Krieges, die unverschämte Lüge der Bourgeoisie aller Länder, die ihre Raubziele unter dem Mäntelchen „nationaler” Ideologie versteckt – all dies ruft auf dem Boden der objektiv revolutionären Situation unweigerlich revolutionäre Stimmungen in den Massen hervor. Es ist unsere Pflicht, diese Stimmungen bewußt zu machen, zu vertiefen und ihnen Gestalt zu geben. Diese Aufgabe findet ihren richtigen Ausdruck nur in der Losung: Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den Bürgerkrieg, und jeder konsequente Klassenkampf während des Krieges, jede ernsthaft durchgeführte Taktik von „Massenaktionen” muß unvermeidlich dazu führen. Man kann nicht wissen, ob eine starke revolutionäre Bewegung im Zusammenhang mit dem ersten oder mit dem zweiten imperialistischen Krieg der Großmächte, ob sie während des Krieges oder nach dem Kriege auf flammen wird, jedenfalls aber ist es unsere unbedingte Pflicht, systematisch und unentwegt in eben dieser Richtung zu wirken.“ (31)

Letztlich ergibt sich die Haltung der Bolschewiki aus der Grundthese des Kommunistischen Manifests, wonach die Geschichte der Menschheit eine Geschichte von Klassenkämpfen ist. Diese Klassenkämpfe zwischen unterdrückenden und unterdrückten Klassen müssen sich unausweichlich immer wieder in offenen Zusammenstößen, in Bürgerkriegen entladen. Lenin schreibt daher, „daß wir die Berechtigung, Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit von Bürgerkriegen voll und ganz anerkennen, d.h. von Kriegen der unterdrückten Klasse gegen die unterdrückende Klasse, der Sklaven gegen die Sklavenhalter, der leibeigenen Bauern gegen die Gutsbesitzer, der Lohnarbeiter gegen die Bourgeoisie.“ (32)

Diese Strategie der Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg konkretisierten die Bolschewiki folgendermaßen:

„Als erster Schritt in Richtung auf die Umwandlung des gegenwärtigen imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg sind zu bezeichnen: 1. unbedingte Ablehnung der Kriegskredite und Austritt aus den bürgerlichen Kabinetten; 2. völliger Bruch mit der Politik des ‚nationalen Friedens‘ (Bloc national, Burgfrieden); 3. Bildung illegaler Organisationen überall dort, wo Regierung und Bourgeoisie unter Verhängung des Belagerungszustandes die verfassungsmäßigen Freiheiten aufheben; 4. Unterstützung der Verbrüderung der Soldaten der kriegführenden Nationen in den Schützengraben und auf den Kriegsschauplätzen überhaupt; Unterstützung aller revolutionärer Massenaktionen des Proletariats überhaupt.“ (33)

Die Haltung der Sozialdemokratie bei Kriegsausbruch

Der Kampf der Bolschewiki gegen den bürgerlichen Einfluss innerhalb der Arbeiterklasse durch verschiedene opportunistischen Strömungen fand auf verschiedenen Ebenen statt. Im wesentlichen unterschieden sie zwischen den offenen und den versteckten Opportunisten. Die offenen Opportunisten bildeten der rechten Flügel in der Sozialdemokratie, die offen in Wort und Tat die chauvinistische Politik der eigenen herrschenden Klasse unterstützten. Sie riefen zur Vaterlandsverteidigung auf, stimmten für die Kriegskredite, traten z.T. in die Regierungen ein usw. Deshalb bezeichnete Lenin diesen rechten Flügel als sozialchauvinistisch.

Davon zu unterscheiden war das sogenannte „Zentrum“, der versteckt opportunistische oder auch „sozialpazifistisch“ genannte Flügel. Dieser vertrat scheinbar marxistische Positionen, doch in Wirklichkeit passte er sich an den Opportunismus an. Lenin sprach daher von den Zentristen als den „angeblichen Marxisten, die zwischen Opportunismus und Radikalismus schwanken und in Wirklichkeit als Feigenblatt für den Opportunismus dienen.“ (34)

Es liegt auf der Hand, warum alle ernsthaften MarxistInnen gegen die Positionen der offenen Kriegsbefürworter – der Sozialchauvinisten – kämpfen und den Bruch mit ihnen anstreben mussten. Wir wollen uns daher hier der Debatte der Bolschewiki mit den Zentristen widmen, deren Hauptvertreter Karl Kautsky war (weshalb Lenin sie oft als „Kautskyaner“ bezeichnete).

Zentrismus: Impotente Phrasen für Frieden und praktische Unterstützung für den imperialistischen Krieg

Es ist zuerst einmal festzuhalten, dass viele Linke oft dem Missverständnis unterliegen, die Führungen der Sozialdemokratie wären 1914 bei Ausbruch des ersten Weltkrieges alle auf rabiat chauvinistische Positionen übergegangen, hätten das eigene Vaterland hochleben lassen und die feindlichen Nationen als minderwertig verdammt. Würden wir den Klassenkampf immer gegen einen Gegner führen, der offen und unverblümt seine Ideen propagiert, wäre vieles einfacher. Tatsächlich ist es eher so, dass der Klassenfeind lügt und betrügt, dass die Bürokratie schwankt, diplomatisch den wesentlichen Fragen ausweicht, dass sie ihre tatsächliche Ziele und Kampfmethoden hinter einer Nebelwand harmloser, süßlicher, scheinbar unschuldiger Phrasen verbergen. Gerade deswegen wies Lenin immer darauf hin, dass MarxistInnen erbarmungslos gegen alle Formen schwammiger, unklarer, nicht bis zur letzten Konsequenz durchdachten Ideen der Zentristen ankämpfen müssen, denn diese Ideen verwirren die Arbeiterklasse, weisen statt eines klaren, revolutionären Weges zum Sieg einen nebelbedeckten Irrweg in die Niederlage.

So standen die führenden Elemente des rechten Flügels der deutschen SPD um Gustav Noske, Friedrich Ebert und Albert Südekum mit dem Reichskanzler des Kaiserreiches in direkter Verbindung und planten bewusst die Unterstützung der Sozialdemokratie für Deutschlands Eintritt in den Krieg. Aber der zentristische Teil der Führung – das sogenannte Zentrum mit Karl Kautsky, Hugo Haase, Victor Adler, Friedrich Adler, Otto Bauer, Jean Jaures u.a. – hoffte tatsächlich, den Krieg vermeiden zu können. Daher warnten sie auf den Konferenzen der II. Internationale in den Jahren vor 1914 vor dem drohenden imperialistischen Weltkrieg und stimmten für entsprechende Resolutionen. Deswegen meinten es sicherlich eine Reihe von Funktionären sogar ehrlich, als der SPD-Parteivorstand am 25. Juli 1914 – nach den Schüssen in Sarajewo und dem drohenden Ausbruch des Krieges – erklärte: „Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Hoch die internationale Völkerverbrüderung!

Es ist hier nicht der Platz, eine ausführlichere Einschätzung der Diskussion in der internationalen Sozialdemokratie am Beginn des ersten Weltkrieges darzulegen. Daher seien hier nur einige Anmerkungen gemacht, die für die hier zu besprechende Haltung des Zentrismus zum Krieg von Bedeutung sind. Aus dem Protokoll der letzten Sitzung des Leitungsgremiums der II. Internationale, dem Internationalen Sozialistischen Büro (ISB), welches wegen der Kriegsgefahr am 29./30. Juli in Brüssel zusammenkam, kommt die Haltung des Zentrismus deutlich zum Ausdruck.

Bei der Sitzung waren zahlreiche namhafte Vertreter der europäischen Parteien anwesend, darunter eine Reihe prominenter Vertreter des Zentrums (u.a. Hugo Haase, Karl Kautsky, Friedrich Adler, Jean Jaures, Jules Guesde, Pawel Axelrod, Emile Vandervelde, Rosa Luxemburg).

Die Diskussionen von einer Mischung aus Fatalismus und künstlichem Optimismus geprägt. Der historische Führer der österreichischen Sozialdemokratie, Victor Adler, jammerte: „Wir konnten nicht mit dem Krieg rechnen. (…) Die Partei ist wehrlos. (…) Ich persönlich glaube nicht daran, daß es zu einem allgemeinen Krieg kommt. (…) Aber unsere gesamte Organisation und unsere Presse stehen auf dem Spiel. (…) Wir müssen unsere Institutionen schützen. (…) Es ist traurig, aber man kann nichts dagegen machen.“

Haase war nicht ganz so pessimistisch, kritisierte die Passivität der österreichischen Schwesterpartei und sprach sich für die Abhaltung von Demonstrationen gegen den Krieg aus. Gleichzeitig gab er sich fatalen Illusionen hin, die aus der opportunistischen Fixiertheit auf den bürgerlichen Staat resultierten. So meinte er, von seinem Gespräch mit dem deutschen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg wenige Tage zuvor berichtend: „Wir wissen, daß Deutschland den Frieden will (…) Man vermeidet alles, was zum Krieg führen könnte.“ Den gleichen Unsinn verbreitete der Führer der französischen Sozialdemokratie: „Die französische Regierung will den Frieden. Sie wird England bei dessen Friedensvermittlungen unterstützen.“

Die Stimmung der Teilnehmer der ISB-Sitzung zeichnete sich durch ein Schwanken zwischen Fatalismus gegenüber dem Krieg, Optimismus gegenüber den Kriegsabsichten der herrschenden Klasse und einem allgemeinen, aber unverbindlichen, nicht konkretisierten, geschweige denn organisierten Wunsch aus, den Krieg zu verhindern. Daher konnten und wollten die Führer keinen Aktionsplan gegen den Krieg beschließen. Dies wurde auch von niemandem – auch nicht von Rosa Luxemburg – vorgeschlagen. Man begnügte sich mit einer kurzen Resolution und dem Beschluß, den geplanten Kongreß der Internationale auf den 9. August in Paris vorzuverlegen.

Die Hauptaussage dieser Resolution war folgende:

„Das Internationale Sozialistische Bureau (…) verpflichtet einstimmig die Proletarier aller betroffenen Länder, Demonstrationen gegen den Krieg und für den Frieden und eine schiedsgerichtliche Regelung des österreichisch-serbischen Konfliktes nicht nur fortzusetzen, sondern noch zu verstärken. Die deutschen und französischen Proletarier sollen stärker denn je Druck auf ihre Regierungen ausüben, damit Deutschland auf Österreich mäßigend einwirkt und Frankreich Rußland dazu bringt, sich nicht in den Konflikt einzumischen.“ (35)

Die ganze Diskussion war davon geprägt, welche Ereignisse passieren, was auf die Parteien zukommt, wie man unter diesen Umständen möglichst gut überleben könne. Kein Wort darüber, wie die internationale Arbeiterklasse aktiv und gemeinsam gegen den drohenden Krieg kämpfen könne, wie der Krieg für den Kampf gegen den Kapitalismus ausgenützt, wie dieser Kampf organisiert werden könne usw. Dafür richteten sich die Hoffnungen umso mehr auf imperialistische Regierungen, die mittels Schiedsgericht sowie Einwirken auf andere imperialistische Regierungen einen Krieg verhindern sollten. Kein Wunder, dass die Parteiführer nach der Sitzung nach Hause fuhren und keinen Finger für eine ernsthafte Mobilisierung gegen den Krieg rührten.

Aber ungeachtet der Hoffnungen und Wünsche des sozialdemokratischen Zentrums brach der Weltkrieg aus. Und gerade, weil sich die Haltung des Zentrismus durch einen Fatalismus auszeichnete, durch eine Verneinung des aktiven Eingreifens einer Avantgardepartei zwecks Ausnützung aller Krisen des Feindes und Vorantreibens des Klassenkampfes und Klassenbewusstseins, brach dann auch die Standfestigkeit der Kriegsablehnung zusammen. Natürlich, bei einem Teil blieben die Ablehnung des Chauvinismus und das Bedauern des Krieges in Worten erhalten. Doch das hinderte sie in der Praxis nicht daran, gemeinsam mit den Sozialchauvinisten zu gehen und die imperialistischen Kriegsanstrengungen zu unterstützen bzw. nichts dagegen zu unternehmen.

Dies kann man gut an der Erklärung von Hugo Haase ablesen, mit der die SPD-Fraktion im Reichstag ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten begründete:

„Wir stehen vor einer Schicksalsstunde. Die Folgen der imperialistischen Politik, durch die eine Ära des Wettrüstens herbeigeführt wurde und die Gegensätze zwischen den Völkern sich verschärften, sind wie eine Sturmflut über Europa hereingebrochen. Die Verantwortung hierfür fällt den Trägern dieser Politik zu, wir lehnen sie ab. Die Sozialdemokratie hat diese verhängnisvolle Entwicklung mit allen Kräften bekämpft und noch bis in die letzten Stunden hinein hat sie durch machtvolle Kundgebungen in allen Ländern, namentlich im innigen Einvernehmen mit den französischen Brüdern für Aufrechterhaltung des Friedens gewirkt. Ihre Anstrengungen sind vergeblich gewesen.

Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel.

Nun haben wir zu denken an die Millionen Volksgenossen, die ohne ihre Schuld in dieses Verhängnis hineingerissen sind. Sie werden von den Verheerungen des Krieges am schwersten getroffen. Unsere heißen Wünsche begleiten unsere zu den Fahnen gerufenen Brüder ohne Unterschied der Partei.

Wir denken auch an die Mütter, die ihre Söhne hergeben müssen, an die Frauen und Kinder, die ihres Ernährers beraubt sind, denen zu der Angst um ihre Lieben die Schrecken des Hungers drohen. Zu ihnen werden sich bald Zehntausende verwundeter und verstümmelter Kämpfer gesellen. Ihnen allen beizustehen, ihr Schicksal zu erleichtern, diese unermeßliche Not zu lindern, erachten wir als zwingende Pflicht.

Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Siege des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt, diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen.

Wir fordern, daß dem Kriege, sobald das Ziel der Sicherung erreicht ist und die Gegner zum Frieden geneigt sind, ein Ende gemacht wird durch einen Frieden, der die Freundschaft mit den Nachbarvölkern ermöglicht. Wir fordern dies nicht nur im Interesse der von uns verfochtenen internationalen Solidarität, sondern auch im Interesse des deutschen Volkes.

Wir hoffen, daß die grausame Schule der Kriegsleiden in neuen Millionen den Abscheu vor dem Kriege wecken und sie für das Ideal des Sozialismus und des Völkerfriedens gewinnen wird. Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kredite.“ (36)

Die ganze Heuchelei des Opportunismus wird vollends klar, wenn man folgende Stelle aus der SPD-Resolution vom 4. August liest:

„Sollte die Regierung gestatten, daß der Krieg von deutscher Seite den Charakter eines Eroberungskrieges annimmt, dann werden wir uns gegen sie auf das energischste wenden.“ (37)

Wir sehen hier also die Zustimmung zu einem imperialistischen Eroberungskrieg – in dessen Verlauf in den ersten Wochen das Deutsche Reich Belgien und Luxemburg eroberte sowie Teile Rußlands – unter dem Mantel der rhetorischen Ablehnung von Eroberungskriegen.

Um noch ein weiteres Beispiel für die Mischung von Friedenswille und dem Wunsch, das deutsche Vaterland gegen das „despotische“ Russland zu verteidigen, anzuführen, ein Zitat aus einer deutschen Gewerkschaftszeitung vom 3. August 1914:

„Wir ersehnen mit Millionen und Abermillionen heißen Herzens die rasche Wiederkehr des Friedens herbei. Doch können und können wir nicht wünschen, daß Kosakentum und echtrussisches Knutenregiment den Sieg über Deutschland davonträgt!

Diesen Sieg zu verhindern, heißt auch den Lebensinteressen der freigewerkschaftlich organisierten Arbeiter dienen. Schlagen wir den Zarismus nicht, dann schlägt er uns! So ist jetzt die Situation.“ (38)

Der Vordenker des Zentrismus, Karl Kautsky, versuchte, diese Haltung zu theoretisieren und für alle Mitgliedsparteien der II. Internationale zu rechtfertigen, dass sie für die Kriegskredite stimmten. So schrieb er kurz nach Kriegsbeginn:

„Im Moment kämpft jeder Staat nur noch um seine Integrität.“ Daher sei es verständlich, dass die beteiligten Staaten „sich verteidigen“, denn „jedem der beteiligten Völker drohen die schlimmsten Verluste im Falle einer Niederlage“. Die Konsequenz ist, „daß sich nicht bloß die Besitzenden, sondern auch die Proletarier allenthalben in ihrer Existenz durch die Niederlage bedroht (fühlen) und gedrängt, alles aufzubieten, einer solchen zu entgehen.“ (39)

Wir sehen hier also die für den Revisionismus so typische Beseitigung eines konsequenten Klassendenkens. Wessen Staat erleidet eine Niederlage im Krieg, welcher Klasse dient er? Kautsky vermeidet es, klar zu sagen, dass es sich hier um kapitalistische, imperialistische Staaten handelt. Durch diesen Trick kann er dann eine Interessensgemeinschaft zwischen dem Schicksal des (kapitalistischen) Staates und des Proletariats herstellen. Durch diese Verknüpfung wiederum lässt sich dann leicht rechtfertigen, warum die Sozialdemokratie – natürlich „schweren Herzens“ und bei „ungebrochenem Friedenswillen“ – „leider“ für die Verteidigung des imperialistischen Vaterlandes eintreten muss.

Diese theoretische Rechtfertigung baut Kautsky dann noch weiter aus und zeigt sich so als intellektueller Vorreiter der heutigen Linksreformisten vom Schlage der Europäischen Linkspartei und ihres Eintretens „für eine soziale, ökologisch und friedliche Europäische Union“.

Im Gegensatz zu Lenin und den Bolschewiki leugnete Kautsky die Unvermeidlichkeit von reaktionären, imperialistischen Kriegen in der Epoche des modernen Kapitalismus. Vielmehr könnte – bei günstigem Kräfteverhältnis mittels Druck seitens der Sozialdemokratie und der „Einsicht“ von Teilen des Finanzkapitals – eine neue, friedliche Phase des Kapitalismus erreicht werden. So schrieb er zu Ausbruch des Weltkriegs:

„(…) veranlaßten mich, zu erwägen, ob es nicht möglich sei, daß die jetzige imperialistische Politik durch eine neue, ultraimperialistische verdrängt werde, die an Stelle des Kampfes der nationalen Finanzkapitale untereinander die gemeinsame Ausbeutung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital setzte. Eine solche neue Phase des Kapitalismus ist jedenfalls denkbar. Ob auch realisierbar, das zu entscheiden, fehlen noch die genügenden Voraussetzungen (…) So betrachtete ich auch den Imperialismus nicht als etwas Unabänderliches und erwog die Möglichkeit seiner Überwindung durch eine andere Art der Politik des Finanzkapitals selbst.“ (40)

Diese mögliche Reform des Kapitalismus könnte dann eine neue Periode des Friedens einläuten:

„Kommt es dahin, zu einer Verständigung der Nationen, zur Abrüstung, zu dauerndem Frieden, dann können die schlimmsten Ursachen, die vor dem Krieg in steigendem Maße zu moralischer Abwirtschaftung des Kapitalismus führten, verschwinden. Natürlich würde die neue Phase des Kapitalismus bald neue Mißstände mit sich bringen, vielleicht noch schlimmere als die überwundenen, Mißstände, unter denen nicht nur das Proletariat leiden würde, das sich unter jeder Phase des Kapitalismus bedrückt und ausgebeutet fühlen muß, sondern auch die mehr neutralen Klassen und Schichten. Aber vorübergehend könnte, wie das Manchestertum in den fünfziger und sechziger Jahren sowie der Imperialismus am Ende des vorigen und Beginn des jetzigen Jahrhunderts bis zum Einsetzen der Teuerung, so auch der Ultraimperialismus eine Ära neuer Hoffnungen und Erwartungen innerhalb des Kapitalismus bringen.“ (41)

Die Wirklichkeit des Kapitalismus strafte Kautsky und seine Theorien Lügen. Es folgten zwei Weltkriege, der Holocaust usw. Auch heute erleben wir wieder eine neuerliche Zunahme von imperialistischen Kolonialkriegen und einer weltweiten Aufrüstung der Großmächte.

Die österreichische Linke in der Sozialdemokratie

Auch wenn sich die österreichische Sozialdemokratie einen 4. August ersparte, da das Parlament durch die §14-Verordnungen des Kaisers ausgeschaltet war, vertrat die Partei und die mit ihr verbundenen Gewerkschaften eine kriegsbefürwortende Linie. Auch in Österreich bildeten sich drei Flügel heraus: der rechten Flügel (repräsentiert durch Karl Renner und Friedrich Austerlitz), das rechte Zentrum (repräsentiert durch Victor Adler) und der linke Zentrumsflügel (repräsentiert durch Friedrich Adler, Robert Danneberg und Max Adler). Insgesamt war der linke Flügel jedoch deutlich rechter als jener mit Luxemburg und Liebknecht in Deutschland. Er kann nicht als revolutionär, sondern muss vielmehr als linker Zentrumsflügel bezeichnet werden. Nur die – zahlenmäßig nicht bedeutsame – „Reichenberger Linke“ um die später führenden Kommunisten Josef und Isa Strasser, Karl Kreibich und Bohumir Smeral nahm in ihrer bereits am 28. Juni 1914 veröffentlichten Stellungnahme gegen den Krieg eine internationalistische Haltung ein.

Von seinem ganzen Charakter her weist dieser linke Zentrumsflügel sehr starke Ähnlichkeiten zum deutschen Zentrum auf. Der zentrale Vertreter dieser „linken“, „antimilitaristischen“ Haltung zum Krieg, um den sich weitere oppositionelle Strömungen gruppierten, war Friedrich Adler. Ideologische Überschneidungen mit dem deutschen Zentrum sind vor allem in der grundlegend pazifistischen Herangehensweise Adlers und der gesamten Linken zu finden. Politisch war diese Linke in erster Linie eine Reaktion auf den offenen Chauvinismus des rechten Parteiflügels, konnte sich jedoch Zeit ihrer Existenz nicht dazu durchringen, dem Kriegsdonner der Bourgeoisie eine klassenkämpferische Linie gegenüberzustellen. Vielmehr akzeptierte die Zentrumslinke das Prinzip der Verteidigung des imperialistischen Vaterlandes. So sprach Max Adler wiederholt von der „Pflicht zur Verteidigung des Vaterlandes“ und proklamierte: „Kein Sozialist wird sein Vaterland in Gefahr im Stich lassen“. (42)

In der Praxis beschränkte sie sich darauf, theoretische Vorträge zu halten und – soweit im Rahmen der Zensur möglich – Kritik im theoretischen Organ „Der Kampf“ zu formulieren; sie vermied jedoch tunlichst eine Spaltung der Partei. Statt derOrganisierung illegaler Parteitätigkeit meinten Friedlich Adler und die Linken, dass „während die Kanonen donnern, dem Sozialismus nur die Politik des Schweigens übrig bleibe.“ (43)

Abgesehen von der Weigerung, illegal gegen den Krieg zu kämpfen, zeichnete sich der linke Flügel auch innerhalb der Partei durch eine absonderliche Passivität aus. Beim ersten Parteitag der SDAP während des Krieges brachten die Linken nicht einmal eine alternative Resolution zu jener des Parteivorstandes ein, obwohl diese erneut den Krieg befürwortete. Auch gab es kaum Versuche, Verbindungen mit der internationalen Opposition zu suchen. Die österreichischen Linken schickten daher auch keinen Vertreter zur Zimmerwalder und zur Kienthaler Konferenz.

Numerisch waren die Linken immer eine sehr kleine Minderheit. Schätzungen zufolge bekannten sich Ende 1915 ca. 120 Parteimitglieder zu dieser pazifistischen Strömung. Organisatorisch versuchte Friedrich Adler, die „antimilitaristischen“ Strömungen in dem von ihm geschaffenen Verein „Karl Marx“ zusammenzufassen. Dieser Verein, der in erster Linie ein Debattierklub war, wurde jedoch 1916, nachdem Adler den österreichischen Ministerpräsidenten Stürgkh erschossen hatte, aufgelöst. Das Attentat selbst ist dabei ein Resultat der praktischen Orientierungslosigkeit des linken Flügels. Durch seine Ablehnung des Klassenkampfes als Mittel gegen Krieg und der gleichzeitigen Ausschaltung aller zentralen bürgerlichen Rechtsinstanzen durch das Kriegsregime, blieb für Adler nur die Option des individualistischen Terrors.

Während die Linke in der österreichischen Sozialdemokratie somit bis 1917 (als die Partei insgesamt auf eine pazifistische Linie umschwenkte) eine geringe Rolle spielte, gruppierte sich der Widerstand und die illegale Propagandatätigkeit zum einen in den sozialdemokratischen Jugendorganisationen und zum anderen auch außerhalb der SDAP. So organisierten einzelne Ortsgruppen des „Verbands jugendlicher Arbeiter“ bereits seit 1914 illegale Arbeit gegen den Krieg und druckten Flugblätter. Diese Ortsgruppen versuchten auch, Kontakt mit Luxemburg und Liebknecht zu knüpfen und diskutierten die Texte der Gruppe „Internationale“.

Eine wichtige und zentrale Rolle in der Propagierung einer klassenkämpferischen Ablehnung des Krieges spielte auch das Ende 1915 gegründete „Aktionskomitee der Linksradikalen“, deren Mitglieder bereits 1914 illegale Flugblattaktionen organisierten und in Kontakt mit Lenin und der Zimmerwalder Linken standen. Die Linksradikalen schafften es auch, in wichtigen Rüstungsbetrieben Vertrauensleute zu gewinnen und somit, trotz ihrer numerischen Schwäche (ca. 30 Mitglieder), ihre organisierte Arbeiterbasis zu verbreitern.

Ihre Arbeit zeichnete sich auch durch ein Verständnis der Anwendung der Einheitsfronttaktik aus. So versuchten sie sehr erfolgreich, im „Verband jugendlicher Arbeiter“ Fuß zu fassen und in Treffen der Linken in der Sozialdemokratie zu intervenieren.

Während das österreichische Zentrum somit relativ unbedeutend war, konnte man die Vertreter einer konsequenten revolutionären Politik in Teilen der sozialdemokratischen Jugendorganisationen und außerhalb der SDAP finden.

Zur Haltung der revolutionären Linken in Deutschland zu Kriegsbeginn

Wir wollen hier auch kurz auf die Haltung der revolutionären deutschen Linken eingehen und den Unterschied zu den Bolschewiki aufzeigen. Ungeachtet ihrer revolutionären Grundhaltung erwies sich der linke Flügel um Luxemburg und Liebknecht bei Kriegsausbruch politisch unvorbereitet und hilflos (44). Rosa Luxemburg wollte zuerst gar nicht an die Möglichkeit des Ausbruchs eines allgemeinen Krieges in Europa glauben, intervenierte kaum bei der entscheidenden Sitzung der Führung der II. Internationale am 29./30. Juli und – als es dann so weit war – glaubte sie an ein energisches Auftreten der SPD-Reichstagsfraktion. So berichtet ein enger Mitarbeiter von Rosa Luxemburg, Hugo Eberlein, über die entscheidenden Tage Anfang August 1914: „Gewiß, die Friedensdemonstration(en) in Berlin bei Kriegsausbruch waren jämmerlich schwach und hohl. Es fehlte ihnen jede Kraft und jeder Elan. Wir machten dem Parteivorstand heftige Vorwürfe, daß er nichts tat, um diese Demonstrationen zu wuchtigen Kundgebungen gegen den Krieg zu gestalten. Nun wurden alle Hoffnungen auf den 4. August, auf die Entscheidungen im Reichstag gelegt, und jeder von uns erwartete, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion zu einer wuchtigen Kundgebung gegen den Krieg, zu einem Aufruf an das deutsche Proletariat, sich dem beginnenden Krieg zu widersetzen, kommen würde.“ (45) Als dieses Auftreten ausblieb, verzweifelte Luxemburg und hegte – laut Eberlein – Selbstmordabsichten.

Karl Liebknecht verhielt sich nicht besser. Er beugte sich der Fraktionsdisziplin und stimmte am 4. August 1914 für die Kriegskredite. Als Luxemburg und Zetkin eine Protesterklärung verfassten, weigerte er sich zuerst, sie zu unterschreiben, „um der Partei nicht in den Rücken zu fallen“. (46) Erst bei der nächsten Abstimmung am 2. Dezember stimmte er gegen die Kriegskredite. Seiner öffentlichen Stellungnahme fehlte jedoch eine revolutionäre Richtung im Sinne der später von ihm selbst geprägten Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Stattdessen argumentierte er für eine „Frieden jetzt“-Position: „Ein schleuniger, für keinen Teil demütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen ist zu fordern“. (47)

Erst später sollten Liebknecht Luxemburg ihre Position radikalisieren: „Die Prinzipien unserer Stellung zum Weltkrieg als Spezialfall der Prinzipien unserer Stellung zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung gilt’s kurz zu klären (…) Die taktischen Folgerungen aus diesen Prinzipien gilt’s vor allem zu ziehen. Rücksichtslos für alle Länder. Bürgerkrieg, nicht Burgfrieden. Internationale Solidarität des Proletariats üben, gegen pseudo-nationale, pseudo-patriotische Klassenharmonie, internationaler Klassenkampf für den Frieden, für die sozialistische Revolution.“ (48)

Es wird öfter darauf verwiesen, dass Lenin noch Illusionen in die deutsche Sozialdemokratie gehabt hätte und deswegen Anfang August die Meldung im Vorwärts über die Zustimmung der SPD-Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten nicht glauben wollte. In der Tat hatte er nicht damit gerechnet. Sinowjew erzählte später, dass er und Lenin über das Abstimmungsverhalten der SPD gewettet hätten. Er, Sinowjew, glaubte, dass sich die Fraktion enthalten werden, während Lenin glaubte, dass sie dagegen stimmen, aber keinerlei Aktionen gegen den Krieg unternehmen werden. Wie wir aber gesehen haben, hatte die deutsche Linke mehr Illusionen in die Parteiführung als ihre russischen Freunde.

Wichtiger als die Frage, wie gut man das Verhalten der deutschen Parteiführung vorhersagte, war die Frage, wie gut und wie rasch die Linke auf diesen Verrat reagierte. Und hier wird der Unterschied zwischen den Bolschewiki und der deutschen Linken besonders klar. Während die deutsche Linke zauderte und keine einheitliche Haltung zur Bürgerkriegs-Strategie einnahm, entwickelten die Bolschewiki sehr rasch eine konsequente revolutionäre Haltung. So meinte Lenin noch in den letzten Juli-Tagen nach den Schüssen in Sarajewo und vor Kriegsbeginn: „Der beste Krieg gegen den Krieg: Revolution“. (49) Und die Antwort auf die Frage nach den nächsten Schritten war für ihn klar: „Was tun? Den Bürgerkrieg propagieren und vorbereiten. Nicht Minister werden, sondern illegaler Propagandist!!“ (50)

Revolutionäre Führung versus revolutionären Fatalismus

Im unterschiedlichen Herangehen der zentristischen und der revolutionären Linken kommt das unterschiedliche Verständnis der Aufgaben revolutionärer Kräfte im Klassenkampf und im Verhältnis der Partei und der Klasse zum Ausdruck. Wir haben am Anfang dieser Arbeit das Leninsche Verständnis der Rolle der revolutionären Partei dargelegt. Daraus ergab sich für die Bolschewiki, dass sie nicht auf einen ‚objektiven Prozess‘ hofften, der die Arbeiterklasse zum bewusst revolutionär handelnden Subjekt machen würde, sondern dass sie die Partei, ihre Initiativen und ihre systematisch propagierten Ideen als Dreh- und Angelpunkt des Kampfes ansahen.

Eine solche Herangehensweise erfordert von RevolutionärInnen, jede Situation im Klassenkampf danach zu beurteilen, wie unter den gegebenen Bedingungen der Klassenkampf vorangetrieben werden, wie die Arbeiterklasse ihr politisches Bewusstsein und ihre Kampfkraft erhöhen und unter welchen Losungen sie daher jede gegebene Situation zur Erreichung ihres historischen Kampfzieles – der sozialistischen Revolution – bestmöglich ausnützen kann. Die Arbeiterklasse ist im Kampf oft reich und erfinderisch in ihren Kampfformen und -methoden. Nichtsdestotrotz kann nur die Partei und kein spontaner Prozess die Verallgemeinerung der Erfahrungen, ihre bewusste Erfassung und ihre politischen und organisatorischen Schlussfolgerungen für die Arbeiterklasse gewährleisten. Daher hat Trotzkis Schlussfolgerung aus der siegreichen Oktoberrevolution 1917 und der gescheiterten Revolution in Deutschland 1923 Allgemeingültigkeit:

„Ohne die Partei, außerhalb der Partei, unter Umgehung der Partei, durch ein Parteisurrogat kann die proletarische Revolution nicht siegen. Das ist die Hauptlehre des letzten Jahrzehnts.“ (51)

Deswegen muss eine jede revolutionäre Partei so klar wie möglich ihre Losungen darlegen, diese zu Taktiken konkretisieren, in einen Zusammenhang mit der Strategie stellen und sich von Reformisten und Zentristen abgrenzen. Denn der Sinn politischer Losungen und ihrer Propaganda besteht gerade darin, dass sie durch Klarheit das politische Klassenbewusstsein heben und schärfen.

„Der Sinn von Losungen, die man aufstellt, muß darin bestehen, daß in der Propaganda und Agitation den Massen der unversöhnliche Gegensatz zwischen Sozialismus und Kapitalismus (Imperialismus) klargemacht wird, nicht aber darin, daß man zwei feindliche Klasse und zwei feindliche politische Richtungen mit Hilfe eines Schlagworts versöhnt, das sie allerverschiedenste Dinge ‚vereinigt‘.“ (52)

Das bolschewistische Verständnis der Revolution und der Partei und ihrer Aufgaben steht damit in diametralem Widerspruch zu opportunistischen (also einem abwartenden, fatalistischen, den spontanen Tendenzen des Klassenkampfes hinterherhinkenden und sich an das Bewusstsein anpassenden Verständnisses), und sektiererischen Tendenzen (also der Glaube, die Aufbauarbeit einer Partei und die Ausarbeitung eines Übergangsprogramms durch radikale Phrasen und spontane Aufstandsbewegungen ersetzen zu können) welche den Linksreformismus und Zentrismus auszeichnen (53).

Leo Trotzki – nach Lenin der wichtigste Führer der Oktoberrevolution und der Kommunistischen Internationale, bevor er der stalinistischen Bürokratie zum Opfer fiel – umriss dieses Problem, als er über die Schwächen der westeuropäischen Kommunistischen Parteien in revolutionären Situationen sprach:

„Man muß gerade heraussagen, daß die Frage der Frist des bewaffneten Aufstandes in manchen Fällen in bezug auf das revolutionäre Bewußtsein vieler westeuropäischer Kommunisten, die sich bis heute noch nicht von ihrer abwartenden fatalistischen Einstellung zu den grundsätzlichen Aufgaben der Revolution befreit haben, den Charakter des Lackmuspapiers besitzt. Am tiefsten und talentiertesten hat diese Einstellung noch bei Rosa Luxemburg Ausdruck gefunden. Psychologisch ist das sehr wohl zu verstehen. Sie ist hauptsächlich im Kampfe gegen den bürokratischen Apparat der deutschen Sozialdemokratie und Gewerkschaften aufgewachsen. Sie bewies unermüdlich, daß dieser Apparat die Initiative der Massen verdrängt, und sie sah nur einen Ausweg und Rettung in einer spontanen Massenbewegung, die sämtliche sozialdemokratischen Verhaue und Barrieren umstürzen sollte. Ein revolutionärer Generalstreik, welcher sämtliche Ufer der bürgerlichen Gesellschaft überschwemmt, wurde für Luxemburg zu einem Synonym der proletarischen Revolution. Allein ein Generalstreik, mag er sich noch so sehr durch Massenstärke auszeichnen, entscheidet die Machtfrage noch nicht, sondern stellt diese nur. Zur Ergreifung der Macht ist notwendig, daß man auf der Grundlage des Generalstreiks den bewaffneten Aufstand organisiert. Gewiß, die Gesamtentwicklung Rosa Luxemburgs ging in dieser Richtung vor sich, und sie trat von der Bühne ab ohne ihr letztes Wort gesagt zu haben, ja nicht einmal ihr vorletztes.

Allein, innerhalb der Kommunistischen Partei haben noch bis in die allerletzte Zeit hinein sehr starke Tendenzen des revolutionären Fatalismus geherrscht: Die Revolution kommt, die Revolution nähert sich, die Revolution wird den bewaffneten Aufstand und die Macht mit sich bringen, und die Partei – wird in dieser Zeit revolutionäre Propaganda treiben und auf die Folgen warten. Unter solchen Bedingungen die Frage der Frist ganz kraß zu stellen, würde bedeuten, daß man aus der fatalistischen Passivität aufgeschreckt und sich der revolutionären Grundaufgabe zuwenden würde, d. h. also, der bewußten Organisierung eines bewaffneten Aufstandes, um die Macht aus den Händen der Feinde zu entreißen.” (Aus der in der Sitzung der Verwaltung der Militärwissenschaftlichen Gesellschaft am 29. Juli 1924 gehaltenen Rede Trotzkis. „Prawda“, 6. September 1924.) (54)

Der Kampf der Bolschewiki gegen den Verrat der Reformisten und Zentristen

Die Bolschewiki verurteilten die Theorie und Praxis des reformistischen und zentristischen Flügels der II. Internationale und traten unermüdlich für die Trennung der revolutionären Kräfte von der II. und den Aufbau einer neuen, der III. Internationale ein.

Wir haben bisher den theoretisch-programmatischen Rahmen abgesteckt, in dem sich der Kampf zwischen den Bolschewiki und den Sozialchauvinisten und Sozialpazifisten abspielte. Behandeln wir nun die Fragen der Losungen, um welche die Debatte geführt wurde.

Wie gegen den Krieg kämpfen? Die Frage der Friedenslosung

Die Frage der Beendigung des imperialistischen Weltkrieges beschäftigte nicht nur die Bolschewiki u.a. linke Kriegsgegner, sondern auch linksliberale Kreise sowie die Zentrums-Sozialdemokraten. Im Verlauf des Krieges wurde zunehmend klar, dass der Krieg ein festgefahrener Stellungskrieg war, der mit äußerst hohen Verlusten auf allen Seiten verbunden war und darüber hinaus auch eine revolutionäre Gärung unter den Massen verursachte. Vor diesem Hintergrund gewann eine Fraktion sowohl innerhalb der sozialdemokratischen Bürokratie als auch den imperialistischen Bourgeoisien in Europa an Einfluss, die einen Verständigungsfrieden zwischen den Staaten befürwortete.

Wir haben bereits oben angeführt, dass die Zentrumsfraktion durchaus einen Frieden anstrebte. Aber ihr Ziel war die Wiederherstellung des Status quo vor dem Krieg, ein Friede auf kapitalistischer Grundlage ohne revolutionären Kampf. Für den Opportunismus war die Überwindung des Kapitalismus ein hehres, aber fernes Ziel. Jetzt, in der Tagespolitik, mussten sich alle Energien darauf konzentrieren, wie man eine Besserstellung des Proletariats unter den Bedingungen des Kapitalismus erringen könnte. Zu diesem Zwecke musste man Verhandlungen führen, vielleicht zur Stärkung der Verhandlungsposition einige Streiks und Demonstrationen organisieren, die Positionen im Parlament ausbauen und einen Ausgleich mit Teilen der Bourgeoisie erzielen – alles andere wäre utopisch.

Basierend auf dieser Logik veröffentlichten Kautsky, Haase und Bernstein (55) im Juni 1915 den Aufruf „Das Gebot der Stunde“. In diesem forderten sie einen „Verständigungsfrieden ohne Annexionen“ ohne Sieger und Besiegte (56). Nachdem sie im Dezember 1915 und im März 1916 im Reichstag gegen die Kriegskredite stimmten, wurden sie und der um sie gruppierte zentristische Flügel von der offen chauvinistischen Mehrheitsfraktion ausgeschlossen. Im April 1917 gründeten sie die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD).

Aber ihre Orientierung blieb durch und durch opportunistisch. Ihre Ablehnung der Kriegskredite ging nicht auf eine grundsätzliche Ablehnung jedes von imperialistischen Staaten geführten Krieges zurück, sondern darauf – so die Erklärung -, dass die Regierung Eroberungen plane, anstatt „nur“ das Vaterland zu verteidigen und weil in der gegenwärtigen Situation das Vaterland nicht in Gefahr ist (57). Damit ließ man sich auch die Hintertür offen, jederzeit wieder für die Kriegskredite zu stimmen.

Aus ihrer Orientierung auf den bürgerlichen Staat ergab sich, dass Kautskys Zentrumsfraktion nicht den Klassenkampf gegen den Krieg international und in den einzelnen Staaten befürwortete, sondern nur auf das nebulöse, in der Regel auf kraftlose Reden im Parlament und der Veröffentlichung von Petitionen beschränkte, Eintreten „für den Frieden“. Den Klassenkampf solle das Proletariat hingegen auf die Zeit nach dem Krieg verschieben. Kautsky prägte hierfür die Formel: „Kampf für den Frieden, Klassenkampf im Frieden“.

Die Bolschewiki lehnten die Politik der Kautskyaner als Orientierung auf einen „imperialistischen Frieden“ ab und bekämpften sie scharf. Sie betonten die Unmöglichkeit eines „gerechten Friedens“ in einer grundlegend und notwendigerweise ungerechten, weil auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhenden, Klassengesellschaft. Daher ist ein gerechter Frieden nur durch die siegreiche revolutionäre Erhebungen gegen den Kapitalismus möglich.  Ein Friede auf kapitalistischer Grundlage würde nur zu neuen Kriegen führen – was der zweite Weltkrieg dann tragischerweise bestätigte:

„Unser ‚Friedensprogramm‘ muß schließlich darin bestehen, klarzumachen, daß die imperialistischen Mächte und die imperialistische Bourgeoisie keinen demokratischen Frieden bieten können. Man muß ihn suchen und erstreben, aber nicht in der Vergangenheit, in der reaktionären Utopie eines nichtimperialistischen Kapitalismus oder eines Bundes gleichberechtigter Nationen unter dem Kapitalismus, sondern in der Zukunft, in der sozialistischen Revolution des Proletariats. Keine einzige demokratische Grundforderung ist in den fortgeschrittenen imperialistischen Staaten auch nur halbwegs umfassend und dauerhaft zu verwirklichen außer durch revolutionäre Kämpfe unter dem Banner des Sozialismus.

Wer aber den Völkern einen ‚demokratischen‘ Frieden verheißt, ohne gleichzeitig die sozialistische Revolution zu propagieren, wer den Kampf für diese Revolution, den Kampf schon während des Krieges, ablehnt, der betrügt das Proletariat.“ (58)

Diesen Grundgedanken bekräftigte Lenin immer wieder:

„Anstatt es den heuchlerischen Schönrednern zu überlassen, das Volk mit Phrasen und Versprechungen über die Möglichkeit eines demokratischen Friedens zu betrügen, müssen die Sozialisten die Massen darüber aufklären, daß ohne eine Reihe von Revolutionen und ohne revolutionären Kampf in jedem Lande gegen die eigene Regierung auch nur ein halbwegs demokratischer Frieden eine Unmöglichkeit ist.“ (59)

Daraus ergab sich die unabdingbare Notwendigkeit, keine abstrakte Propaganda für einen Waffenstillstand und für einen Frieden zu betreiben – eine Politik, die nicht nur damals, sondern auch heute von den geistigen Nachfahren Kautskys und Bernsteins in den reformistischen und zentristischen Parteien betrieben wird:

„Pazifismus und abstrakte Friedenspredigt sind eine Form der Irreführung der Arbeiterklasse. Im Kapitalismus, und besonders in seinem imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich. (…) Eine Friedenspropaganda, die nicht begleitet ist von der Aufrufung der Massen zu revolutionären Aktionen, kann in der gegenwärtigen Zeit nur Illusionen erwecken, das Proletariat dadurch demoralisieren, daß man ihm Vertrauen in die Humanität der Bourgeoisie einflößt, und es zu einem Spielzeug in den Händen der Geheimdiplomatie der kriegführenden Länder machen. Insbesondere ist der Gedanke grundfalsch, daß ein sogenannter demokratischer Frieden ohne eine Reihe von Revolutionen möglich sei.“ (60)

Im bolschewistischen Zentralorgan „Sozialdemokrat“ wies Sinowjew, Lenins engster Mitarbeiter während des ersten Weltkrieges, auf den klassenlosen und damit für die Bourgeoisie ausnutzbaren Charakter der bloßen Friedenslosung hin:

„Häufig wird inmitten dieser Sozialisten eine andere Parole ausgegeben (…) die Forderung nach Frieden um jeden Preis. Wenn es in der Tat wahr ist, daß der jetzige Krieg ein imperialistischer Krieg ist, daß der Imperialismus eine ganze historische Etappe in der sich vollziehenden Entwicklung des Kapitalismus bedeutet; wenn es wahr ist, daß der jetzige Krieg eine ganze Epoche wiederholter imperialistischer Kriege eröffnen kann; wenn die Epoche der imperialistischen Kriege uns mit unsagbaren Ungemach bedroht (…), so müssen wir, revolutionäre Sozialdemokraten, uns doch die Frage stellen: wie soll man gegen das drohende Unheil ankämpfen (…) Jeder Krieg – darunter auch der imperialistische Krieg – muß natürlich einmal mit dem Frieden enden. (…) Wenn es im Interesse der regierenden Klassen liegt, geht der Krieg zu Ende, und dann wird ‚Frieden‘ geschlossen. Nach einiger Zeit entlädt sich über uns ein neuer imperialistischer Krieg. Die Geschichte geht wieder von vorne an. (…) Es gibt nur eine Antwort darauf: die Organisierung, Propagierung und Vorbereitung des Bürgerkrieges in allen Ländern (…) Aber wir müssen uns sagen: will man eine Einschränkung der Etappe der imperialistischen Kriege, so bereite man den Bürgerkrieg vor.“ (61)

Die Bolschewiki betonten daher die politisch-ideologische Nähe des Pazifismus zum Sozialchauvinismus, also der offenen Verteidigung des imperialistischen Vaterlandes. In einer Polemik gegen Max Adler, einem Vertreter der „linken“ Flügels in der österreichischen Sozialdemokratie, wendet sich Sinowjew gegen folgende Position Adlers: „Aller Internationalismus der Sozialdemokratie wird und muß Utopie bleiben, wenn sie nicht die Friedensidee zum Mittelpunkt ihres Programms der äußeren und inneren Politik macht (…) Der Sozialismus nach dem Kriege wird organisierter internationaler Pazifismus sein oder er wird nicht sein“.

Sinowjew lehnt dies ab und fordert dagegen den „kriegerischen Sozialismus“:

„Nicht Friedensidee, sondern Bürgerkriegsidee, möchte man diesem großen Utopisten zurufen (…) Es ist nicht schlimm, daß die Friedensidee vor dem Kriege wenig propagiert wurde, aber es ist schlimm, daß wir die Idee des Klassenkampfes, des Bürgerkrieges, allzu wenig und nicht ernsthaft genug propagierten, denn während des Krieges ist die Billigung des Klassenkampfes ohne Billigung des Bürgerkrieges eine einfache Phrase, eine Lüge, eine Irreführung der Arbeiter (…) Wir sagen Euch: Der Sozialismus wird entweder zum organisierten internationalen Bürgerkrieg oder er wird gar nicht sein.“ (62)

Daher verurteilten die Bolschewiki Kautskys Pazifismus als konterrevolutionär und betonten den Gegensatz beider Positionen: „Deshalb steht die Sozialdemokratie vor der Wahl: entweder sie akzeptiert Kautskys gegenrevolutionäre Formel: ‚Kampf für den Frieden, Klassenkampf im Frieden‘; oder sie akzeptiert unsere Formel: ‚Überleitung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg.“ (63)

Sollen SozialistInnen für Abrüstung kämpfen?

Ausgehend vom Grundsatz, dass ein friedlicher Kapitalismus möglich sei, propagierten die Opportunisten die Losung der „Abrüstung“ als Mittel, um Kriege zu verhindern bzw. zu reduzieren. So schrieb Kautsky:

„Bei der verpflichtenden Abrüstung der besiegten Staaten muß es unsere Aufgabe als Sozialdemokraten sein, gegen jegliche demütigenden, herabwürdigenden Formen, die diese annähmen mag, zu protestieren. Aber die Sache selber ist äußerst anstrebenswert. Sozialdemokraten in allen Ländern müsse die Abrüstung unterstützen und die Verringerung der Bedrohung durch das Waffenarsenal der Nachbarländer wird ihnen eine stabile Basis für diese Kampagne geben.“ (64)

Lenin und die Bolschewiki lehnten die Strategie der Abrüstung ab. Natürlich treten MarxistInnen in imperialistischen Ländern immer gegen jede Form der Aufrüstung, ja gegen alle Formen der bewaffneten Staatsmacht auf und lehnen jegliche Finanzierung dieses Repressionsapparates ab. Doch sie lehnen es ab, die Illusion zu verbreiten, dass ein friedlicherer Kapitalismus, dass eine allgemeine Abrüstung möglich wäre. Daher wenden sie sich auch nicht an die Großmächte oder internationale Gremien wie den früheren Völkerbund oder heute die UNO, eine solche Abrüstung zu gewährleisten.

„Die kautskyanische Predigt der ‚Abrüstung‘, die sich ausgerechnet an die jetzigen Regierungen der imperialistischen Großmächte wendet, ist vulgärster Opportunismus, bürgerlicher Pazifismus, der in Wirklichkeit – entgegen den ‚frommen Wünschen‘ der honigtriefenden Kautskyaner – nur dazu dient, die Arbeiter vom revolutionären Kampf abzulenken. Denn den Arbeitern wird durch solche predigten der Gedanke eingeflößt, als ob die jetzigen bürgerlichen Regierungen der imperialistischen Mächte nicht durch Tausende Fäden des Finanzkapitals und durch Dutzende oder Hunderte von entsprechenden (d.h. räuberischen, mörderischen, imperialistischen Kriegen vorbereitenden) gegenseitigen Geheimverträgen gebunden wären.“ (65)

Später sollte die neue, die Kommunistische Internationale, als eine der Aufnahmebedingungen die Zustimmung zu folgenden Punkt fordern: „(…) den Arbeitern systematisch vor Augen zu führen, daß ohne revolutionären Sturz des Kapitalismus keinerlei internationales Schiedsgericht, keinerlei Gerede von Einschränkung der Kriegsrüstungen, keinerlei ‚demokratische‘ Reorganisation des Völkerbundes imstande sein wird, die Menschheit vor neuen imperialistischen Kriegen zu bewahren.“ (66)

Die Frage des nationalen Selbstbestimmungsrechts unterdrückter Völker

Schließlich spielte auch die Frage der Haltung zum nationalen Selbstbestimmungsrecht eine zentrale Rolle im Kampf der Bolschewiki gegen den in der II. Internationalen vorherrschenden Opportunismus. Groteskerweise begründeten ja die Sozialchauvinisten ihre Unterstützung für den imperialistischen Krieg u.a. damit, dass ihr Vaterland ja das Recht auf nationale Selbstbestimmung hätte und deswegen gegen den Feind von außen verteidigt werden müsse.

So waren die Opportunisten großzügig mit dem nationalen Selbstbestimmungsrecht gegenüber ihrem eigenen (imperialistischen) Vaterland. Lenin lehnte vehement die sozialchauvinistische Forderung nach „nationaler Selbstbestimmung“ für Nationen ab, die in keinster Weise national unterdrückt wurden und die bereits zu imperialistischen Staaten geworden sind:

„Wovon ist die Rede, wenn man sagt, daß die Formen des Nationalstaats zu Fesseln geworden sind usw.? von den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, vor allem von Frankreich, Deutschland und England, durch deren Teilnahme am gegenwärtigen Krieg dieser Krieg in erster Linie zu einem imperialistischen Krieg geworden ist. In diesen Ländern, die die Menschheit bisher, besonders in der Zeit von 1789 bis 1871, vorwärtsgeführt haben, ist der Prozeß der Bildung von Nationalstaaten beendet, in diesen Ländern gehört die nationale Bewegung unwiederbringlich der Vergangenheit an; sie wiederbeleben zu wollen wäre eine sinnlose, reaktionäre Utopie. Die nationale Bewegung der Franzosen, Engländer und Deutschen ist seit langem zum Abschluß gekommen; auf der Tagesordnung der Geschichte steht hier etwas anderes: Nationen, die einst um ihre Befreiung kämpften, sind zu Unterdrückernationen geworden, zu Nationen des imperialistischen Raubes, die am ‚Vorabend des Untergangs des Kapitalismus‘ stehen.“ (67)

Ebenso unterstützen die Opportunisten das nationale Selbstbestimmungsrecht für jene Nationen, die von jenen Großmächten unterdrückt wurden, mit denen „ihre“ eigene Bourgeoisie gerade im Krieg stand. Die vom eigenen Vaterland unterdrückten Nationen wurden hingegen „vergessen“ (68) oder die Unterdrückung wurde überhaupt geleugnet. So erdreisteten sich die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten in einer Erklärung vom Mai 1917 zu der zynischen Behauptung: „Gegen die Einwände, daß es sich in diesem Kriege um die Befreiung der kleinen Völker Österreichs handle, stellten die Delegierten fest, daß der österreichische Staat die kleinen Völker nicht unterdrückt, sondern deren nationale Existenz aufrechterhält“. (69)

Otto Bauers Nationalitätenprogramm

Nur in scheinbarem Widerspruch dazu stand das vom Führer des „linken“ Flügels in der österreichischen Sozialdemokratie, Otto Bauer, entworfene „Nationalitätenprogramm der Linken“, welches im Januar 1918 von einer Versammlung zentristischer Sozialdemokraten und später von der Gesamtpartei angenommen wurde (70). Tatsächlich akzeptiert dieses das Recht der im Habsburger Reich unterdrückten Völker auf einen eigenen Staat. Damit brach Bauer – angesichts des Zusammenbruchs der Monarchie – mit seiner jahrelang zuvor vertretenen Position, die das nationale Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Völker ablehnte und stattdessen nur die „nationale Autonomie“ forderte (71).

Der tatsächliche Hintergrund und Grundgedanke dieses Programms war folgender: der Autor, Otto Bauer, hatte angesichts der militärisch aussichtslosen Lage des Habsburger Reiches und nach seinen Erfahrungen als Kriegsgefangener in Russland und in der russischen Revolution 1917 verstanden, dass des Habsburger Völkergefängnis nicht länger aufrecht erhaltbar war. Warum also einen aussichtlosen Kampf darum führen?

Bauers Kalkül war daher zweierlei. Erstens leitete er eine strategische Umorientierung der österreichischen Sozialdemokratie ein: Weg von der Perspektive Adlers, Renners und Co. zur „Demokratisierung“ des Habsburgerreiches und hin zur „Vereinigung aller Deutschen in einem demokratischen deutschen Gemeinwesen“ – also den Anschluss Österreichs an Deutschland. Dieser Punkt nimmt daher auch interessanterweise einen wichtigen Platz im „Nationalitätenprogramm der Linken“ ein. Wenig später trat dieser „Marxist“ auch für die Bildung einer Koalition mit bürgerlichen Parteien zwecks Erreichung des Anschlusses an Deutschland ein – eine Koalition, in der er dann auch den Platz des Außenministers einnehmen sollte (72).

Zweitens wollte er eine sozialistische Revolution vermeiden, weswegen er alles tat, um revolutionäre Entwicklungen in Österreich zu untergraben. Daher setzte Otto Bauer während des Januarstreiks 1918, ein machtvoller Massenstreik von über 750.000 ArbeiterInnen, seine Autorität ein, um eine Weiterentwicklung der dadurch entstandenen revolutionären Situation hin zu einer Revolution zu verhindern: „Wir hatten den Streik als eine große revolutionäre Demonstration gewollt. Die Steigerung zur Revolution selbst konnten wir nicht wollen. Darum mußten wir dafür sorgen, daß der Streik beendet werde“. (73)

Aus dem gleichen Motiv – eine friedliche Reform hin zu einem demokratischen Kapitalismus zu gewährleisten statt einer sozialistischen Revolution – lehnte Bauer nationale Aufstände der unterdrückten slawischen Nationen ab, die zu einer revolutionären Zerschlagung des Habsburgerstaates hätten führen können. Daher enthält das „Nationalitätenprogramm“ keinen Aufruf zum nationalen Aufstand, zur Revolution, sondern fordert nur die friedliche Einberufung von Nationalversammlungen – also Parlamenten – für jede Nation. Also typisch kleinbürgerlich-österreichisch: Selbstbestimmungsrecht per Verordnung und offiziellen Beschluss.

Aus all diesen Gründen hat das Bauersche „Nationalitätenprogramm“ mit dem Leninschen „Nationalitätenprogramm“ nichts gemein. Der tiefere Grund für den Revisionismus der österreichischen Sozialdemokratie in dieser Frage liegt jedoch nicht in einer spezifisch österreichischen Mentalität, sondern ist das Resultat einer zunehmenden Anbiederung an den Habsburgerstaat. Diese Anbiederung rührt in erster Linie vom Entstehen einer Bürokratie in der SDAP, die sich auf die besser gestellten proletarischen und z.T. auch kleinbürgerlichen Schichten der österreichischen Kronländer der Monarchie stützte. Der Gesamtcharakter des Habsburgerreiches als ein auf einer starken Arbeitsteilung beruhender und streng durchorganisierter Kapitalismus fand in der schärferen Ausbeutung der südlichen und östlichen Teile der Monarchie die Grundlage für die Erhaltung besser gestellter österreichischer Schichten. Solange die Bauers, Renners, Adlers und Co. somit materiell an eine Schicht von besser gestellten Teilen der Arbeiterklasse gebunden waren, war es nur konsequent, einen Staat zu unterstützen, der eben dieser ökonomischen Grundlage einen politischen Rahmen verlieh. Diese Anpassung an den kapitalistischen Staatsapparat war es auch, die zu ideologischen Rückschritten des österreichischen „Marxismus“ führte, in Teilbereichen die Hegelsche Losung der allgemein gültigen „staatlichen Sittlichkeit“ akzeptierte und somit auch ein reaktionäres Nationalitätenprogramm bedingte.

Im Gegensatz zur austromarxistischen Verstümmelung der Losung des Selbstbestimmungsrechts war der Kampf der Bolschewiki für die nationale Selbstbestimmung unterdrückter Völker gegen imperialistische Vorherrschaft Bestandteil einer revolutionären Gesamtstrategie. Sie verstanden, dass die nationale Unterdrückung durch die Großmächte eines der wichtigsten Charaktermerkmale der imperialistischen Ära ist.

„Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. (…) Eben deshalb muß die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten, Kautsky inbegriffen, verlogenerweise umgangen wird. Diese Einteilung ist nicht wesentlich vom Standpunkt des bürgerlichen Pazifismus oder der kleinbürgerlichen Utopie der friedlichen Konkurrenz der freien Nationen unter dem Kapitalismus, aber sie ist eben das Wesentlichste vom Standpunkt des revolutionären Kampfes gegen den Imperialismus.“ (74)

Das Ziel der bolschewistischen Führer war nicht, so wie Karl Renner und Otto Bauer Minister in einer kapitalistischen Regierung zu werden, sondern vielmehr alle Bestrebungen der Unterdrückten zu unterstützen und so die soziale Revolution gegen den Kapitalismus voranzutreiben. Eine sozialistische Revolution kann nur siegreich sein, wenn sie alle Bestrebungen aller unterdrückten Klassen und Völker aufgreift, unterstützt und in eine Strategie der proletarischen Machteroberung integriert.

„Von Marxismus, von revolutionärem Geist überhaupt ist in dieser Betrachtung keine Spur zu finden. Wollen wir den Sozialismus nicht preisgeben, so müssen wir jeden Aufstand gegen unseren Hauptfeind, die Bourgeoisie der Großmächte, unterstützen, wenn es nicht ein Aufstand einer reaktionären Klasse ist. Lehnen wir die Unterstützung eines Aufstands annektierter Gebiete ab, so werden wir – objektiv – zu Annexionisten. Gerade „in der Ära des Imperialismus“, die die Ära der beginnenden sozialen Revolution ist, wird das Proletariat mit besonderer Energie heute den Aufstand der annektierten Gebiete unterstützen, um bereits morgen oder gar zur gleichen Zeit die durch einen solchen Aufstand geschwächte Bourgeoisie der ‚Groß’macht anzugreifen.“ (75)

Sie erklärten ihre Unterstützung für den Aufstand unterdrückter Völker unabhängig davon, wer als erstes einen Schuss abgibt:

„Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungskriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber – über die ‚Groß’mächte – sympathisieren.“ (76)

Gegen jene, die meinten, dass nationale, kleinbürgerlich geprägte Aufstände im Widerspruch zum Kampf für den Sozialismus stünden, wandte Lenin ein:

„Denn zu glauben, daß die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen gegen das Joch der Gutsbesitzer und der Kirche, gegen die monarchistische, nationale usw. Unterdrückung – das zu glauben heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: ‘Wir sind für den Sozialismus’, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: ‘Wir sind für den Imperialismus’, und das wird dann die soziale Revolution sein! Nur unter einem solchen lächerlich-pedantischen Gesichtspunkt war es denkbar, den irischen Aufstand einen ‘Putsch’ zu schimpfen.

Wer eine ‘reine’ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.

Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.

Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen – ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken ‘entledigen’ wird.“ (77)

Schluss

Vermehrte imperialistische Interventionen gegen halbkoloniale Länder und schärfere innerimperialistische Auseinandersetzungen als unmittelbares Resultat der Wirtschaftskrise haben gezeigt, dass Krieg und Imperialismus nicht voneinander zu trennen sind. Gleichzeitig haben jedoch auch Widerstandsbewegungen auf der ganzen Welt unter Beweis gestellt, dass eine für die Kriegführung notwendige Anspannung der gesellschaftlichen Kräfte, auch zu spontanen Protestbewegungen und massivem Widerstand führen kann. Seien es die Millionen,  die gegen den Krieg im Irak oder gegen den Gaza auf der Straße waren; seien es die heroischen Kämpfe unterdrückter Völker gegen die Besatzung durch imperialistische Truppen.

Doch gerade die Widerstandsbewegungen gegen Krieg und Besatzung in den letzten Jahren waren durch eine massive Führungskrise gekennzeichnet. Die Antikriegsbewegung in den imperialistischen Ländern hat in ihrer Mehrzahl die pazifistische Phrase zum allgemeinen Credo erhoben; Widerstandsbewegungen in halbkolonialen Ländern haben es aufgrund ihres nationalistischen und kleinbürgerlichen Charakters abgelehnt, ihren berechtigten Widerstand in eine internationale Perspektive des proletarischen Klassenkampfes einzuordnen.

In diesem Artikel haben wir die Grundlagen einer kommunistischen Position zu kriegerischen Auseinandersetzungen herausgearbeitet:

• In Kriegen zwischen imperialistischen Ländern unterstützen Kommunisten keine der beiden Seiten, sondern rufen zum Kampf gegen ihre jeweils eigene Bourgeoisie auf und treten für deren Niederlage ein. Anstatt die Auseinandersetzungen zwischen einzelnen nationalen Kapitalgruppen zur Sache der Arbeiterklasse zu machen, stellen Kommunisten den gemeinsamen, internationalen Kampf gegen Kapitalismus und Krieg in den Vordergrund.

• Kommunisten lehnen die bloße Forderung nach Frieden ab; nicht, weil wir die sinnlosen Schlächtereien der Herrschenden unterstützen, sondern weil diese Forderung einen klassenlosen Inhalt hat und nicht berücksichtigt, dass Kapitalismus und Imperialismus immer wieder Kriege hervorbringt. Ein ernsthaftes Friedenprogramm muss ein antikapitalistisches Programm sein. Deshalb nutzen wir alle durch Kriege hervorgerufene Zerrüttungen in der Gesellschaft, um den allgemeinen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital voranzutreiben. Lenin fasste dies in der Formel: Umwandlung des Krieges in den Bürgerkrieg zusammen. Wir stehen in dieser Tradition.

• In Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen und halbkolonialen Ländern, unterstützen Kommunisten die unterdrückten Völker gegen die herrschenden imperialistischen Mächte. Nicht deshalb, weil die jeweiligen Regime in den halbkolonialen Ländern bzw. die Führungen nationaler Befreiungsbewegungen eine prinzipiell fortschrittliche Position hätten, sondern weil die Arbeiterklasse in diesen Ländern eine Ausbeutung, gestützt auf doppelte Unterdrückung, zu bekämpfen hat. So steht ihnen eine nationale Bourgeoisie gegenüber, die selbst wiederum eine Geisel der imperialistischen Bourgeoisie ist. Eine Abschüttelung der imperialistischen Mächte verbessert somit nicht nur die Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse des jeweiligen Landes, sondern wirft auch unmittelbar Fragen nach der gesellschaftlichen Macht auf, die von Kommunisten in eine revolutionär-sozialistische Richtung getrieben werden müssen.

Die wichtigen historischen Lehren der Ausarbeitung des revolutionären Programms durch Lenin und die Bolschewiki gegen den imperialistischen Krieg müssen also auch heute wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden. Für den Kampf der Marxisten heute gegen die wieder zunehmenden imperialistischen Kriege wird es wesentlich sein, diese Lehren der Bolschewiki aufzugreifen und auf die heutige Situation anzuwenden. Dies bedeutet jedoch nicht, nur eine Auseinandersetzung auf ideologischem Gebiet zu führen, sondern auch die Idee durch eine Organisierung auf der Grundlage eines revolutionären Programms zur materiellen Macht werden zu lassen. Der Aufbau einer revolutionären Kampfpartei, die den Kampf gegen Krieg und Besatzung mit einer Perspektive des proletarischen Klassenkampfes verbindet, ist somit keine Aufgabe für spätere Generationen, sondern ein Gebot der Stunde. Das bedeutet, sich als MarxistInnen zusammenzuschließen und auf Grundlage unseres revolutionären Erbes und der Weitentwicklung des revolutionären Programms in der gegenwärtigen Periode eine neue Internationale, die 5. Internationale, aufzubauen.

Anmerkungen

(1) Unter Reformismus verstehen MarxistInnen die Politik von sozialdemokratischen oder „kommunistischen“ Parteien (z.B. SPD, SPÖ oder Linkspartei). Der Reformismus dient in Wirklichkeit nur den Interessen der Schicht von BürokratInnen, die diese Parteien und die Gewerkschaften beherrschen und sich so auf eine organisierte Arbeiterbasis stützen. Während sie in Worten (oft nicht einmal mehr das) für eine nicht-kapitalistische, sozialistische Gesellschaft eintreten, beschränken sie sich in der Praxis auf das Verbessern des kapitalistischen Systems. In der Regel beschränken sie sich sogar nur darauf, nicht ganz so scharfe Angriffe auf die breite Masse der Bevölkerung zu unternehmen oder unternehmen solche, bemänteln sie aber mit sozialer Phraseologie. Der Reformismus versucht, die ArbeiterInnen als Stimmvieh bei Wahlen zu benützen. Die ArbeiterInnen sollen sich nicht eigenständig in Aktionskomitees oder Räten an der Basis organisieren und direktdemokratisch entscheiden, sondern als Manövriermasse unter Kontrolle der Partei- und Gewerkschaftsbürokratie dienen.

Unter Zentrismus verstehen MarxistInnen jene Organisationen, die zwischen reformistischen und revolutionären Positionen hin und her schwanken und dadurch Verwirrung statt Klarheit stiften. Zentrismus bedeutet in der Regel Anpassung an den Reformismus unter dem Deckmantel der marxistischen Buchstabentreue. “Die Politik des „Zentrums“ besteht darin, daß es ohnmächtig zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat hin und her pendelt, über seine eigenen Füße stolpert, da es das Unversöhnliche zu versöhnen wünscht und in entscheidenden Augenblicken das Proletariat verrät.“ (Bucharin/Preobraschenskij: Das ABC des Kommunismus. Populäre Erläuterung des Programms der Kommunistischen Partei Russlands (B), 1920) Der Zentrismus zeichnet sich durch auf der allgemeinen abstrakten Ebene oft richtige Kritikpunkte am Reformismus aus, um dann jedoch vor „den praktischen Schlußfolgerungen auszuweichen und somit seine Kritik gegenstandslos zu machen.“ (Trotzki: “Zentrismus und die IV. Internationale”, 1934)

(2) Interessierte Leser verweisen wir auf andere Artikel, in denen wir uns ausführlicher mit der den antiimperialistischen Befreiungskampf verratenden Haltung von reformistischen Kräften wie der Europäischen Linkspartei oder Zentristen wie dem CWI (SAV in Deutschland bzw. SLP in Österreich) oder der IMT (Funke) auseinandergesetzt haben. Siehe u.a. folgende Artikeln: Martin Suchanek: Berliner Linkspartei unterstützt zionistische Kriegshetzer, http://www.arbeitermacht.de/infomail/403/ berlinerlinkespartei.htm; Roman Birke „Europäische Linkspartei und KPÖ: Degenerationsprozeß zeigt sich in der Kosova-Frage“. Dieser Artikel wurde ebenso wie jener von Michael Pröbsting „Der Tschad-Konflikt und die Linke: Schein-Antiimperialismus mit marxistischen Phrasen getarnt“ im theoretischen Organ der LSR „Unter der Fahne der Revolution“ Nr. 2/3 (April 2008) veröffentlicht. Schließlich verweisen wir noch auf den Artikel von Michael Pröbsting: „Europäische Linkspartei, CWI und der Libanon-Krieg: Kleinbürgerliche Linke als verkleidete Diener des Imperialismus“ In: Revolutionärer Marxismus Nr. 36, 2006

(3) Eine ausführliche Aufarbeitung der Geschichte der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung findet sich bei Martin Suchanek: Klasse, Programm, Partei. Von der ersten zur Fünften Internationale; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 34, 2004

(4) Unter Klassenkampf verstehen wir hier nicht bloß den aktiven Kampf der Arbeiterklasse, sondern das stetige, objektive Ringen zwischen den Klassen. Die herrschende Klasse führt permanent einen Kampf zur Steigerung der Ausbeutung des Proletariats und der unterdrückten Völker, ein Kampf, den die Unterdrückten je nach Schärfe der Gegensätze und nach politischer Bewusstheit mit mehr oder weniger Klassenkampf von unten beantworten.

(5) Lenin: Eine Auseinandersetzung mit Verteidigern des Ökonomismus (1901), in: Lenin Werke (LW) Band 5, S.322

(6) Lenin: Was tun? (1902); in: LW 5, S.397

(7) Abram Deborin: Lenin – der kämpfende Materialist (1924), S. 11

(8) Lenin: Resolutionsentwurf über das Verhältnis zur studierenden Jugend (1903), in: LW 6, S.470

(9) Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR (1915), LW 21, S. 148

(10) Siehe dazu u.a. das Kapitel „Lenins Charakterisierung des Imperialismus“ in Michael Pröbsting: „Imperialismus, Globalisierung und der Niedergang des Kapitalismus“ (in: Revolutionärer Marxismus Nr. 39, 2008)

(11) Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den ‚imperialistischen Ökonomismus‘ (1916); in: LW 23, S. 34 (Hervorhebung im Original)

(12) Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus…; in: LW 23, S. 34

(13) Lenin: Der Fall von Port Arthur (1905), LW 8, S. 40. Unter Selbstherrschaft wurde damals die Zarenmonarchie in Russland verstanden.

(14) Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1916); in: LW 22, S. 194

(15) Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; in: LW Bd. 21, S. 152

(16) Zentralkomitee der SDAPR: An das russische Proletariat (Februar 1904); in: LW Ergänzungsband 1896-1917, S. 91

(17) Lenin: Der Fall von Port Arthur; in: LW 8, S. 41

(18) Grigori Sinowjew: Geschichte der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) (1923), S. 97

(19) Lenin: Der Fall von Port Arthur, LW 8, S. 41

(20) Lenin: Die Selbstherrschaft und das Proletariat (1904); in: LW 8, S. 13

(21) Julius Martow: Geschichte der russischen Sozialdemokratie (1918/26), Erlangen 1973, S. 93.

(22) Julius Martow: Geschichte der russischen Sozialdemokratie, S. 94f.

(23) Lenin: Der Fall von Port Arthur; in: LW 8, S. 40

(24) Zitiert bei: Jules Humbert-Droz: Der Krieg und die Internationale. Die Konferenzen von Zimmerwald und Kienthal, Wien 1964, S. 44-46

(25) Siehe u.a. Rudolf G. Ardelt: Vom Kampf um Bürgerrechte zum Burgfrieden. Studien zur Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie 1888 – 1917, Wien 1994, S. 115-123. Das erwähnte Zitat findet sich auf S. 149.

(26) So wurde z.B. das österreichische Parlament durch sogenannte §14-Verordnungen ausgeschalten. Nichtsdestotrotz ließ es sich die österreichische Sozialdemokratie nicht nehmen in ihrem täglichen Propagandaorgan („Arbeiter-Zeitung“) die Zustimmung der deutschen Parlamentsfraktion in den Himmel zu loben, denn es sei ein „Kampf“ des deutschen Volkes um „die Bewahrung seines staatlichen und nationalen Daseins“ (Friedrich Austerlitz: Der Tag der deutschen Nation, Arbeiter-Zeitung vom 5. August 1914).

(27) Der Begriff „revolutionären Defaitismus“ wurde von Lenin und den Bolschewiki während des Weltkrieges an sich kaum gebraucht. An manchen Stellen verwendeten Bolschewiki den Begriff „Defaitismus“, aber eher zur Beschreibung einer gesellschaftlichen Stimmung gegenüber der Vaterlandsverteidigung. (siehe z.B. den Artikel von Grigori Sinowjew: „Der ‚Defaitismus‘ früher und heute“, 1916; in: Lenin/Sinowjew: Gegen den Strom, Hamburg 1921) Der Begriff „revolutionären Defaitismus“ wurde erst später geprägt. Er taucht jedoch auch in den zentralen Dokumenten von Trotzki und der IV. Internationale zu imperialistischen Krieg kaum auf.

(28) Lenin: Über die Niederlage der eigenen Regierung im imperialistischen Krieg (1915); LW Bd. 21, S. 273

(29) Lenin: Der Krieg und die russische Sozialdemokratie (Resolution des Zentralkomitees der SDAPR, September 1914), LW 21, S. 20

(30) So zitiert Trotzki Lenin bei einer Konferenz der Zimmerwalder Linken Anfang September 1915; siehe Leo Trotzki: The Work of the Zimmerwald Conference; in: Lenin’s Struggle for a Revolutionary International, New York 1986, S. 311

(31) W. I. Lenin: Sozialismus und Krieg (Die Stellung der SDAPR zum Krieg) (1915), LW 21, S. 314 (Hervorhebung im Original)

(32) Lenin: Sozialismus und Krieg, LW 21, S. 299

(33) Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; in: LW Bd. 21, S. 150

(34) Lenin: Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale; in: LW 22, S. 107

(35) Diese Resolution sowie alle Zitate aus der Sitzung des ISB am 29./30. Juli 1914 finden sich in: Georges Haupt: Der Kongress fand nicht statt. Die Sozialistische Internationale 1914, Wien 1967, S. 177-193

(36) zitiert bei: Verhandlungen des Reichstags. XIII. Legislaturperiode. II. Session. Stenographische Berichte. Bd. 306, Berlin 1916; zitiert bei: Manfred Scharrer: August 1914 – Patriotismus und Internationalismus, http://geschichte.verdi.de/jahrestage_gedenktage/ bzw. bei Julian Borchardt: Vor und nach dem 4. August 1914. Hat die deutsche Sozialdemokratie abgedankt? (1915)

(37) Zitiert bei Friedhelm Boll: Der Januarstreik 1918 in seinen friedenspolitischen Kontexten, überarbeitete Fassung des Referats am 25. Januar 2008 bei der Tagung der IG Metall am 25./26. Januar 2008 in Berlin; http://netkey40.igmetall.de/homepages/bs-berlin.pichelssee/hochgeladenedateien/ Dokumente/Massenstreik/Referat_FriedhelmBoll.pdf; Auf Ersuchen des Reichskanzlers verzichtete jedoch die SPD-Fraktion darauf, diesen Satz bei der Sitzung im Reichstag vorzulesen!

(38) Bergarbeiter-Zeitung, Nr. 32 vom 3. August 1914; zitiert bei: Manfred Scharrer: August 1914 – Patriotismus und Internationalismus.

(39) Karl Kautsky im Herbst 1914; Zitiert bei: Karl-Heinz Klär: Der Zusammenbruch der Zweiten Internationale, Frankfurt a.M., S. 157

(40) Karl Kautsky: Zwei Schriften zum Umlernen (1914); in: Bollinger, Stefan: Imperialismustheorien. Mit Texten von Nikolaj Bucharin, Rudolf Hilferding, John Hobson, Karl Kautsky, Wladimir I. Lenin und Rosa Luxemburg, Wien 2004, S. 121 (Hervorhebung durch den Autor)

(41) Karl Kautsky: Der imperialistische Krieg (1914); in: Bollinger, Stefan: Imperialismustheorien…., S. 122 (Hervorhebung durch den Autor)

(42) Zitiert in: Berthold Unfried: Positionen der ‚Linken‘ innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie während des I. Weltkrieges; in: Helmut Konrad/Wolfgang Maderthaner (Hrsg.): Neuere Studien zur Arbeitergeschichte, Wien 1984, S. 335f.

(43) zitiert in: Böhm, Joachim: Die österreichische Sozialdemokratie (DSAPÖ) im Ersten Weltkrieg, Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Hohen Philosophischen Fakultät der Martin-Luther-Universität zu Halle Wittenberg, 1964, S. 114, vgl: Der Kampf, Januar 1915.

(44) Man vergleiche die unbestimmte, moralische Empörung ohne irgendwelche taktische Schlussfolgerungen in den Artikeln Luxemburgs von August bis Dezember 1914 mit jenen der Bolschewiki. (siehe Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 4, S. 5-19)

(45) Hugo Eberlein: Erinnerungen an Rosa Luxemburg bei Kriegsausbruch 1914; in: UTOPIE kreativ, H. 174 (April 2005), S. 359

(46) Hugo Eberlein: Erinnerungen an Rosa Luxemburg …., S. 356

(47) Karl Liebknecht: Abstimmungsbegründung für die Ablehnung der Kriegskredite am 2. Dezember 1914; in: Lenin/Liebknecht: Militarismus – Antimilitarismus; Frankfurt a.M., o.J., S. 166

(48) Karl Liebknecht: Brief an die Zimmerwalder Konferenz (1915); in: Jules Humbert-Droz: Der Krieg und die Internationale…, S. 158

(49) Lenin: Pläne zu einem Artikel ‚Revolution und Krieg‘ (1914); in: LW Ergänzungsband 1896-1917, S. 340

(50) Lenin: Plan zu der Broschüre ‚Der europäische Krieg und der europäische Sozialismus‘ (1914); in: LW Ergänzungsband 1896-1917, S. 344

(51) Leo Trotzki: Die Lehren des Oktober (1924); in: Die Linke Opposition in der Sowjetunion 1923-1928, Band II, S. 244

(52) Lenin: Die Frage des Friedens (1915); LW 21, S. 290 (Hervorhebung im Original)

(53) Zum Fatalismus am Beispiel des österreichischen Austromarxismus siehe u.a. die Broschüre der LSR „Sozialdemokratie und Austromarxismus“ mit einem Neuabdruck der Kritik von Josef Frey – Gründer des österreichischen Trotzkismus in den 1920er Jahren – an Otto Bauers Konzept des „integralen Marxismus“ aus dem Jahr 1937 sowie zwei neueren Artikeln von Gerda Bergen zu den Lehren des Februar 1934 sowie von Michael Pröbsting zur Theorie und Praxis des Austromarxismus.

(54) Leo Trotzki: Kritik des Programmentwurfs für die Kommunistische Internationale (1928); in: Die III. Internationale nach Lenin: Dortmund 1977, S. 185f.

(55) Dieser Vordenker des Revisionismus in den 1890er Jahren – gegen den alle orthodoxe Marxisten heftig polemisierten – lehnte gerade aufgrund seines Glaubens an und seines Eintretens für einen sozial gerechten und friedlichen Kapitalismus den „aggressiven Imperialismus“ ab und trat für eine durch Freihandel und Verträge geregelte enge Zusammenarbeit der „Kulturvölker“ ein. Er stimmte im August 1914 auch für die Kriegskredite und schloss sich während des Krieges der zentristischen Fraktion an. (siehe dazu auch Markku Hyrkkänen: Freihandel und Verträge als Alternative zum Imperialismus, Wettrüsten und Krieg. Ein Vorschlag zur Deutung des Bernsteinschen Revisionismus; in: Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung, 23. Linzer Konferenz 1987, Wien 1988, S. 157-165)

(56) Siehe dazu Friedhelm Boll: Verhandlungsfrieden als Schutz deutscher Interessen. Anmerkungen zur Friedenspolitik der deutschen Sozialdemokratie im Krisenjahr 1917; in: Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung, 23. Linzer Konferenz 1987, Wien 1988, S. 67-81

(57) Bernstein begründete seinen Meinungsumschwung damit mit dem „sich abzeichnenden Bestreben einflussreicher Kreise, den Krieg, der ursprünglich nur ein Verteidigungskrieg hätte sein sollen, faktisch zu einem Eroberungskrieg umzugestalten“. (siehe: Eduard Bernstein: Sozialdemokratische Lehrjahre. Autobiographien, (1928) Berlin 1991, S. 233) Als wäre der Krieg nicht von Anfang an ein Eroberungskrieg gewesen und als könnten imperialistische Staaten Kriege aus moralischen und nicht aus Eroberungsmotiven führen!

(58) Lenin: Über das „Friedensprogramm“ (1916); in: LW 22, S. 171

(59) Lenin: Die Frage des Friedens (1915); in: LW 21, S. 293

(60) Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; in: LW Bd. 21, S. 152

(61) Grigori Sinowjew: Die Parole der revolutionären Sozialdemokratie (1914); in: Lenin/Sinowjew: Gegen den Strom, Hamburg 1921, S. 10ff.

(62) Grigori Sinowjew: Pazifismus oder Marxismus (1915); in: Lenin/Sinowjew: Gegen den Strom, Hamburg 1921, S. 116f.

(63) Grigori Sinowjew: Weiteres über den Bürgerkrieg (1916); in: Lenin/Sinowjew: Gegen den Strom, Hamburg 1921, S. 326

(64) Karl Kautsky: Preparations for Peace (October 1914), http://marxists.org/archive/kautsky/1914/10/peace.htm (Unsere Übersetzung)

(65) Lenin: Über die Losung der ‚Entwaffnung‘ (1916); in: LW 23, S. 93 (Hervorhebung im Original)

(66) Leitsätze über die Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale; Resolution des II. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, 1920; in: Die Kommunistische Internationale, Manifeste, Thesen und Resolutionen, Band I, Köln 1984, S.163

(67) Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus …; in: LW Bd. 23, S. 29

(68) Siehe z.B. bei Kautsky, der als Beispiele für unterdrückte Nationen nur solche nennt, die von Russland oder England beherrscht wird (Karl Kautsky: Preparations for Peace)

(69) Zitiert bei Jan Galandauer: Die tschechischen Sozialdemokraten auf der Friedenskonferenz in Stockholm; in: Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung, 23. Linzer Konferenz 1987, Wien 1988, S. 93

(70) Nationalitätenprogramm der Linken; in: Brigitte Kepplinger (Hrsg.): Der Aufstieg zur Massenpartei. Ein Lesebuch zur österreichischen Sozialdemokratie 1889-1918, Wien 1990, S. 214-220

(71) Siehe Otto Bauer: Die Nationalitätenfrage und die Sozialdemokratie (1907).

(72) Siehe Berthold Unfried: ‚Stockholm‘ und ‚Zimmerwald‘ in Österreich. Die deutsche Sozialdemokratie in Österreich und ‚Österreichische Internationale‘ 1917/18; in: Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung, 23. Linzer Konferenz 1987, Wien 1988, S. 134

(73) Otto Bauer: Die österreichische Revolution, Wien 1923, S. 65

(74) Lenin: Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916), in: LW 21, S. 416

(75) Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916), in: LW 22, S. 339

(76) Lenin: Sozialismus und Krieg…; in: LW 21, S. 301

(77) Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, in: LW 22, S. 363f.




Syrien: Zur Lage in Ost-Ghouta

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 26. Februar 2018, Infomail 989, 28. Februar 2018

Das Abschlachten von ZivilistInnen setzte sich fort, auch als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schließlich die von Kuwait und Schweden vorgeschlagene Resolution verabschiedete, in der ein 30-tägiger Waffenstillstand in Ost-Ghouta gefordert wurde. Wenige glauben, dass sie umfassend oder vollständig sein wird, da der syrische Gesandte die Resolution mit einem Achselzucken abgetan hat, indem er das Recht seiner Regierung unterstrich, ihr Territorium zu verteidigen und weiterhin „den Terrorismus zu bekämpfen, wo immer er ist”. In den letzten Tagen in New York erlebte die Welt das entwürdigende Schauspiel, in dem die Botschafter der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten und Russlands versuchten, sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerung eines Waffenstillstands im Vorort von Damaskus zu geben, der seit 2013 von Regierungskräften belagert wird und in dem rund 400.000 Menschen leben.

Am 23. Februar berichtete das in Großbritannien ansässige syrische Beobachterzentrum für Menschenrechte, dass allein innerhalb von fünf Tagen 417 ZivilistInnen, darunter 96 Kinder und 61 Frauen, getötet wurden. Diese waren das Ergebnis von 564 Luftangriffen durch Kampfflugzeuge, während die Hubschrauber des Regimes mehr als 219 Fassbomben abwarfen. Diese massive Eskalation deutet darauf hin, dass sich das Assad-Regime in einem ähnlichen Endspiel sieht, in dem es eine Evakuierung von Kämpfer aus Ghouta erzwingen kann, wie es Ende 2016 in Ost-Aleppo der Fall war.

Russland drohte damit, sein Veto einzulegen, bis in die Resolution über den Waffenstillstand so viele Schlupflöcher gebohrt waren, dass sie ihnen und ihrem syrischen Verbündeten erlauben, ihren Angriff auf die hauptsächlich islamistischen Verteidiger der Enklave fortzusetzen. Das bedeutet, dass sie der Bevölkerung weiterhin „Kollateralschäden” zufügen, wie sie es seit Anfang des neuen Jahres getan haben.

Der kuwaitisch-schwedische Entwurf schloss bereits Hai’at Tahrir asch-Scham aus, ein Bündnis islamistischer Kräfte unter Führung der früheren al-Nusra-Front (jetzt: Dschabhat Fatah asch-Scham), der ehemaligen offiziellen al-Qaida-Tochter in Syrien. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestand darauf, dass auch „mit ihnen kooperierende Gruppen” ausgeschlossen werden sollten. Das sind die beiden größten Rebellentruppen: Dschaisch al-Islam und ihre Rivalin Faylaq al-Rahman. Sowohl das in Großbritannien ansässige syrische Beobachterzentrum für Menschenrechte als auch der erfahrene Nahost-Kommentator Robert Fisk, der oft in die Regimekräfte eingebettet ist, berichten über laufende Verhandlungen über den Rückzug von Tahrir asch-Scham-Kämpfern.

Der sog. Waffenstillstand

Dieser „Waffenstillstand” schließt daher Aktionen gegen die Hauptstreitkräfte aus, die sich gegen Assad und Putin wehren. Wie bei anderen Waffenstillständen der letzten Zeit ist es wahrscheinlich, dass die Raketen und Fassbomben weiterhin Krankenhäuser und Wohnkomplexe treffen werden. Natürlich muss man hoffen, dass die russischen und iranischen Streitkräfte im Interesse ihrer Gesichtswahrung die Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern sowie die Evakuierung von Schwerverletzten und Traumatisierten zulassen.

Aber alle Bürgerkriege sind notwendigerweise brutal, da eine etablierte herrschende Klasse und ein solches Regime ihre Pfründe zu verteidigen und ihre Verbrechen zu verbergen haben. In Syrien, wie in weiten Teilen der Region, wurde dies durch sektiererischen Hass zwischen den Religionsgemeinschaften noch verschärft. Es handelt sich dabei nicht um „alte” Feindschaften, wie leicht beeinflussbare JournalistInnen und orientalische KommentatorInnen sagen. Vielmehr stammt der Konflikt aus der „Teile und Herrsche!“-Strategie der französischen und britischen Kolonialherren, die das Osmanische Reich zu Beginn des 20. Jahrhunderts zerrissen haben. Seither wird er auch von repressiven Regimen für ihre eigenen Zwecke geschürt.

Die Kämpfe im syrischen Bürgerkrieg wurden jedoch durch das Eingreifen der beiden rivalisierenden imperialistischen Mächte Russland und USA (plus deren Schildknappen Großbritannien und Frankreich) sowie der beiden wichtigen regionalen Mächte Türkei und Iran verlängert und doppelt bösartig gestaltet. Die ungleiche Bewaffnung der Kombattanten – Jagdbomber, schwere Artillerie, Hubschrauberfassbomben versus Seitenwaffen, Raketenwerfer und Mörser – verleiht dem Begriff der asymmetrischen Kriegsführung eine ganz neue Bedeutung. Hinzu kommen die „mittelalterlichen” Techniken des Aushungerns, des Unterbrechens der medizinischen und Wasserversorgung, und es gibt kaum Zweifel am Endergebnis.

Robert Fisk berichtet mit einem unangenehmen Ton der Genugtuung, dass „… riesige Mengen syrischer Rüstung entlang der Autobahnen zur Hauptstadt am helllichten Tag von Aleppo und Homs im Norden, von Dar’a im Süden und vom Land um Damaskus selbst brummen. Die syrischen Behörden wollen, dass sie gesehen werden, damit die islamistischen Rebellen von Ghouta wissen, wie ihr Kampf enden wird.“

Das Regime und seine russischen, iranischen und Hisbollah-Verbündeten wissen, dass ein weiterer entscheidender Sieg in greifbare Nähe gerückt ist und sie sich dann an die große Enklave Idlib im Norden und die verbleibenden Rebellengebiete im Süden wenden können, auch wenn sie dort mit einer israelischen Intervention rechnen müssen. Idlib ist ein militärisches Problem wegen der Intervention der Türkei und deren andauernden Angriffs auf die benachbarte kurdische Enklave Afrin, obwohl sie bisher nur 15-18 Prozent besetzen konnte. Es handelt sich auch um ein politisches Problem, denn es konzentriert eine große Zahl von entschlossenen Anti-Assad-Flüchtlingen aus anderen Rebellengebieten, die von Assad zurückerobert wurden. Ob der Diktator bereit oder in der Lage ist, sein totalitäres Regime wieder durchzusetzen, ist eine andere Frage.

In Syrien ist neben Baschar al-Assad und seinem Regime das Russland Wladimir Putins der Hauptkriminelle. Russland sollte in der Tat offen und lautstark für grobe Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden, bei der Belagerung von Ost-Aleppo in den Jahren 2012-16 und jetzt in Ghouta. Mit der unschätzbaren Unterstützung durch externe Verbündete, die ihm Truppenhilfe vor Ort leisteten, erholte sich Assad von einer Beinahe-Katastrophe in einem Bürgerkrieg, den er 2015 zu verlieren schien. Dank Putin, der nicht wollte, dass sein einziges Standbein im Mittelmeer verloren ging; dank seiner iranischen und libanesischen Verbündeten, die kein Syrien nach Assad unter saudischer oder türkischer Hegemonie wollten, ist er nun ausreichend stabil, die Konterrevolution zu vollenden.

Selbst dann wird sein Staat von ausländischen und privaten Militärs abhängig und es höchst unwahrscheinlich sein, dass es zu einer Rückkehr zum „stabilen” Status quo von vor der Revolution kommen wird. Vor allem wird er in vielen Städten mit einer unzufriedenen und feindlichen Bevölkerung sowie den Grundlagen für einen anhaltenden Guerillakrieg auf dem Land konfrontiert sein.

Der US-Imperialismus ist ein weiterer Katalysator der Konterrevolution, wenngleich nicht so offensichtlich, da Syrien selbst kein Gegenstand vitalen Interesses der USA ist und seine Intervention daher in begrenztem Umfang erfolgte. Obama und Hillary Clinton waren glücklich genug zu sehen, wie die Rebellenkräfte Druck auf Assad ausübten, ohne die gesamte Baath-Diktatur in Trümmer zu stürzen, wie es im Irak und in Gaddafis Libyen geschah. Das Chaos in beiden Ländern war eine schreckliche Lektion für den US-Imperialismus. Nichtsdestotrotz war es Teil des neuen Kalten Krieges, den die USA über die Ukraine und die Krim begonnen hatten, Russland und seine Verbündeten in Schwierigkeiten zu bringen.

Ein Nebenprodukt dieser Politik im Irak war der Aufstieg des so genannten islamischen Staates (IS), dessen Einnahme von Mossul reichlich Geld und US-Waffen mit sich brachte, und im Gefolge die Inbesitznahme eines riesigen Gebiets im Nordosten Syriens. Dies zwang die USA unter Obama, direkter zu intervenieren, als sie es wünschten. Ihre einzigen verfügbaren Verbündeten, die sich dem IS-Angriff auf Kobanê entgegengestellt und ihn heldenhaft zurückgeschlagen hatten, waren Rojava-KurdInnen (die PYD und ihre kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG). Sie bildeten dann eine Front mit syrischen Verbündeten in der Region: die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Das sind die „gemäßigten RebellInnen”, von denen Obama sprach.

Selbst nachdem Trump so viel wie möglich von Obamas Vermächtnis aufgegeben hatte, änderte sich die Politik der USA gegenüber Syrien kaum. Tatsächlich untermauerte er die Unterstützung für die KurdInnen mittels schwerer Luftangriffe auf IS-Hochburgen in Nordostsyrien und 2-3000 US-Sondereinheiten, die seither in Rojava stationiert sind. Dies erzürnte den zunehmend diktatorischen Recep Tayyip Erdoğan, der mit seinem Afrin-Abenteuer antwortete. Die US-Bombardierung hat zu entsetzlichen zivilen Verlusten geführt, die in den westlichen Medien nur als Fußnote erwähnt werden.

Doppelspiel

Inzwischen spielt Assad ein Doppelspiel, in dem er die YPG im Osten (wo die USA den Luftraum kontrollieren) angreift, während er ihnen erlaubt, Kräfte durch sein Territorium im Westen zu bewegen, obwohl er bisher davor Halt machte, sie in Afrin zu „entlasten”, zum einen, weil dies einen Zusammenstoß mit den Türken bedeuten könnte, zum anderen aber auch, weil er hofft, bedingungslos und völlig ungehindert in den Raum einzudringen, nachdem die KurdInnen besiegt wurden. Andererseits hat die YPG offenbar Tall Rifaat und Teile von Aleppo mit der Begründung, „ihre Truppen nach Afrin zu verlegen”, an Regimekräfte übergeben, in der Hoffnung, im Gegenzug dafür dort „Hilfe” zu erhalten. Die Politik der Doppelspiele zwischen den verschiedenen Kräften geht weiter – mit den fortschrittlichen Teilen, SyrerInnen und KurdInnen, als deren wahrscheinlichste VerliererInnen.

Trotz der Ungeheuerlichkeit der Verbrechen Putins haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich kein Recht, sich als Verteidiger der Menschenrechte oder als Ankläger von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszugeben. Die Gräueltaten, die sie bei ihrer Eroberung und Besatzung des Irak begangen haben (z. B. die beiden Belagerungen von Falludscha), waren ebenso groß wie die von Putin und Assad. Erst anlässlich der Belagerung und Eroberung von ar-Raqqa im Jahr 2017 haben US-Luftangriffe Berichten zufolge schwere zivile Opfer gefordert, für die sie wenig Sorge gezeigt haben.

Was die Ausübung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat anbelangt: Wer kann vergessen, wie oft die USA es benutzt haben, oder die Androhung davon, um eine Verurteilung, geschweige denn Sanktionen, gegen Israel wegen seiner Blitzkriegsbewegungen gegen Gaza, das bis heute eine verwüstete Landschaft ist, zu verhindern. Das sind Verbrechen, die denen von Putin und Assad gleichwertig sind. Darüber hinaus gibt Donald Trump wiederholt grünes Licht für weitere israelische Ausschreitungen, so dass Netanjahu wahrscheinlich die „Ablenkung” der Aufmerksamkeit der Welt auf Syrien nutzen wird, um Angriffe entweder im Libanon, in Südsyrien, im Gazastreifen oder in allen drei Gebieten auszuüben.

Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte, dass die Unfähigkeit der UNO, syrischen ZivilistInnen zu helfen, zu einem verheerenden Verlust an Glaubwürdigkeit führen würde. „Syrien”, sagte er, „darf nicht auch ein Friedhof für die Vereinten Nationen werden”. Tatsächlich ist der UN-Sicherheitsrat, wie MarxistInnen immer gesagt haben, nichts anderes als eine Diebesküche, in der die großen Diebe, die USA, die europäischen Mächte, insbesondere Großbritannien und Frankreich, sowie Russland und China, die Welt teilen und neu aufteilen. Resolutionen und „Friedenspläne” kommen erst dann zustande, wenn sich diese Kräfte hinter den Kulissen geeinigt haben.

Dieses schmutzige Spiel der imperialistischen und regionalen Mächte ist eindeutig noch nicht zu Ende; die ArbeiterInnen und armen Ba(e)uerInnen Syriens sind dessen blutige Opfer. Die Agenturen der Vereinten Nationen, die Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen können die Schrecken bestenfalls offenbaren, aber nur die Hände über sie ringen.

Nur eine Revolution, die aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen wäre, hätte sie retten können und eine solche es auch eines Tages ihr Werk verrichten, trotz der heutigen Schrecken. Die Ereignisse von 2011 – 13 waren die kritische Phase, in der die säkularen und demokratischen Kräfte gegenüber den islamistischen, sowohl salafistischen als auch „gemäßigten”, die von Mächten wie Katar, Saudi-Arabien und der Türkei finanziert wurden, im inneren Kräfteverhältnis schließlich unterlagen. Die USA und die EU machten freundliche verbale Geräusche, weigerten sich aber, die Rebellen mit Boden-Luftraketen zu bewaffnen, um sie gegen Assads Kampfflugzeuge und Fassbombenhubschrauber zu verteidigen.

Die islamistischen Kräfte innerhalb der Opposition gewannen erst Anfang 2013 endgültig die Oberhand, nachdem die FSA Mitte 2012 Damaskus und das westliche Aleppo nicht einnehmen konnte. Das war eine wahre Konterrevolution innerhalb der Revolution. Ein weiterer Faktor war das Scheitern der revolutionären Kräfte bei der Bewältigung der nationalen Frage. Der demokratische Widerstand agierte wie syrische NationalistInnen, ohne die Gerechtigkeit des Kampfes der kurdischen Bevölkerung um Selbstbestimmung anzuerkennen.

Andererseits hat die PYD an mehreren Stellen mit dem Regime zusammengearbeitet und im Kampf um den Sturz des Regimes keine Seite bezogen. Nur der Internationalismus hätte eine sichere Grundlage für die Vereinigung der größt-möglichen Kräfte gegen die Diktatur sein können. Letztendlich scheiterte die syrische Revolution daran, dass sie nicht früh genug erkannt hat, dass ein entwaffnetes Volk immer besiegt wird und es unerlässlich war, Assads soziale Basis unter den städtischen ArbeiterInnen und den verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten zu untergraben.

Die SozialistInnen und DemokratInnen außerhalb der Region, besonders in Europa und Nordamerika, müssen syrischen RevolutionärInnen helfen, ihre Kräfte neu zu sammeln, weil sich das Assad-Regime als alles andere als stabil erweisen wird. Nachdem einst die Auswirkungen purer Erschöpfung und materieller Entbehrungen, die demoralisierenden Effekte der Niederlage in der Bevölkerung dahingeschwunden sein werden, werden sich Widersprüche unter jenen auftun, die Assad unterstützt haben, und das Element „fremder Besatzung“ wird weitere Ressentiments beschleunigen. Die riesige syrische Diaspora, die anhaltenden Flüchtlingslager werden zur Saat des Widerstands geraten.

SozialistInnen in den imperialistischen Demokratien, in den Gewerkschaften, müssen ihren syrischen Schwestern und Brüdern helfen, indem sie zunächst Druck auf ihre Regierungen ausüben, allen Flüchtlingen Asyl zu gewähren, ohne ihre politischen Aktivitäten zu verbieten. Wie bei den russischen ExilantInnen im 19. und 20. Jahrhundert, wie später auch bei den PalästinenserInnen, kann das Exil genutzt werden, um die Lehren aus dem Konflikt zu ziehen und eine revolutionäre Partei aufzubauen, die auf einer Strategie für die Macht der ArbeiterInnenklasse basiert, nicht nur in Syrien, sondern im gesamten Nahen Osten.

Nicht zuletzt müssen wir verräterische und brutale Interventionen beider imperialistischen Lager, Moskaus wie Washingtons (plus Londons, Paris oder Berlins), aufdecken und dagegen mobilisieren. Solange ihre Übergriffe auf Syrien und ganz Nahost andauern, besteht die ernste Gefahr eines beiderseitigen Zusammenstoßes der imperialistischen Mächte. Zu schlechter Letzt nutzen diese gegenseitig ihre Verbrechen, um einen neuen Kalten Krieg und Rüstungswettlauf anzuheizen. Wenn er nicht schon morgen zur Realität werden wird, so bleibt doch die Aussicht auf einen innerimperialistischen Krieg nicht länger ein verrücktes linkes Hirngespinst.

Aus diesem Grund muss die Antikriegsbewegung, die in den Jahren 2000-2003 Massenbeteiligung erreicht hat, wiederbelebt werden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird dies voraussetzen, dass sie gegenüber imperialistischen Kriegszügen und Verbrechen entschlossen und gleichgerichtet vorgeht. Während wir alle davon ausgehen müssen, dass „unser Hauptfeind im eigenen Land steht”, bedeutet dies nicht, dass der Feind des Feindes unser Freund ist. In Großbritannien, den USA und Deutschland hat die lange Tradition, dass der Antiimperialismus bedeutet, zwar gegen die USA und gegen die NATO zu sein, aber zugleich zu den Verbrechen von Putin und Assad zu schweigen, als ob sie in irgendeiner Weise selbst antiimperialistisch wären.

Die rechten Flügel, die viele der Labour- und sozialdemokratischen Parteien dominieren, folgen ihren eigenen herrschenden Klassen, indem sie Forderungen nach „humanitären” Interventionen oder UN- bzw. US- oder europäischen Sanktionen gegenüber Russland äußern. Auch das muss aufgedeckt und bekämpft werden. Wir befinden uns in einer Periode, die geprägt ist von den Bestrebungen, die Welt unter den Lagern der imperialistischen Diebe neu aufzuteilen. Dagegen muss die ArbeiterInnenklasse ein internationales Lager des Widerstandes und der Revolution formieren.




Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 – Ein weiterer Schritt in Richtung Abgrund?

Karl Kloß und Christian Gebhardt, Infomail 988, 25. Februar 2018

Unter dem Motto „Bis zum Abgrund und wieder zurück?“ trafen sich vom 16.-18. Februar Staats-, Wirtschafts- und RegierungsvertreterInnen zur 54. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), einer Konferenz, die offiziell den Zweck verfolgen soll, Absprachen zur Gewährleistung von Sicherheit und Frieden in der Welt zu treffen.

Nicht nur das Motto, sondern auch die unterschiedlich vorgetragenen Strategievorstellungen zeigten auf, dass die krisengeschüttelte „Weltordnung“ auch in den Reihen der Herrschenden für Sprengstoff sorgt. Zwar wurden vordergründig Kooperation und Gemeinsamkeiten in der Sicherheits- und Friedenspolitik zelebriert, dennoch reihte sich auch dieses internationale Strategietreffen in die Liste gescheiterter Meetings ein. Nach den Treffen der G7 in Italien, der G20 in Hamburg oder den Klimagipfeln offenbarte auch die diesjährige SiKo mehr Spaltung als Einheit – ein Zeichen der zunehmenden innerimperialistischen Spannungen und Konflikte, die essentiell für die Arbeit von RevolutionärInnen sowie deren eigene strategische Debatten sein sollten.

Ambitionen der Europäischen Union?

Schon in seiner Eröffnungsrede wies der Organisator der SiKo, Wolfgang Ischinger, auf die ambivalente Lage sowie die sichtbaren Warnsignale hin. Die internationale Ordnung und die westlichen Werte seien seiner Meinung nach durch Terrorismus und antidemokratische Bestrebungen bedroht, gegen die es offensiv vorzugehen gelte. Darüber hinaus wies er auf eines der Hauptthemen der diesjährigen Konferenz hin: die Rolle der Europäischen Union. Für ihn stellen die Fragen der europäischen Verteidigungsunion sowie der Wille der EU, eine globale Führungsrolle einzunehmen, wichtige strategische Grundpfeiler der Diskussion dar. Wie soll eine EU mit größeren militärischen Möglichkeiten und den damit einhergehenden Ambitionen im Verhältnis zur NATO aufgestellt werden? Steht eine europäische Verteidigungsunion in Konkurrenz zur NATO oder kann sie als eine Ergänzung aufgefasst werden? All dies wurde unter der Überschrift „transatlantische Partnerschaft“ ausgiebig diskutiert.

Diesen Fragen widmeten sich im Anschluss die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie ihre französische Kollegin Florence Parly. Beide näherten sich der Frage der Konkurrenz zur NATO mit der Aussage, dass eine militärisch stärker aufgestellte EU nicht als Gegensatz zu ihr aufgefasst werden dürfe. Eher müsse eine größere und eigenständigere Rolle der EU als Ergänzung betrachtet werden. Als Beispiele hierfür wurden gemeinsame Einsätze wie auch die geschichtliche Rolle der NATO als stabilisierende Institution für den europäischen Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgehoben. Auch unterstrichen die beiden Verteidigungsministerinnen den Willen ihrer Regierungen, das eingeforderte 2 %-Ziel der NATO in den kommenden Jahren zu erreichen.

Die Reden des deutsch-französischen Duos gingen aber auch auf eigenständige Ambitionen der Europäischen Union wie auch ihrer einzelnen Nationen ein. Beide waren klar darin, dass eine größere militärische Stärke der EU auch von ihr genutzt werden wird und sollte. Die ersten unternommenen Schritte dazu in Form von PESCO wurden unterstrichen. Damit diese nun auch effektiv angewandt werden kann, müsse über die Entscheidungsfindungen innerhalb der EU gesprochen und verhandelt werden. Florence Parly nannte dies die „Tyrannei des Konsenses“, welcher überwunden werden müsse.

Für beide Ministerinnen beginnt aber auch eine starke europäische Verteidigung mit verbesserten nationalen Systemen. Die beschlossenen Erhöhungen der Militärausgaben sollen in beiden Ländern für die Professionalisierung, Modernisierung und den personellen Ausbau der jeweiligen Streitkräfte (nach innen wie außen) genutzt werden. Das strategische Ziel der beiden Führungsmächte innerhalb der EU wurde jedoch klar. Die EU will sich (noch) nicht als militärische Konkurrenz zur NATO (und damit zum US-Imperialismus) betrachten, will jedoch ihre Stärke erhöhen und, wenn notwendig, auch alleine tätig werden. Hier war von der Leyen sehr eindeutig, wenn sie sagte, dass „…wer voranschreiten möchte, von einzelnen nicht behindert werden darf.“ Auch wenn dies unter den derzeitigen Verhältnissen hauptsächlich als eine Ansage gegen die derzeitigen Konsensentscheidungen innerhalb der EU verstanden werden konnte, so muss als an die internationale Konkurrenz gerichtet bewertet werden, dass eine militärische Armee der EU auch im Sinne des europäischen Imperialismus (vornehmlich dem deutschen und französischen) unabhängig eingesetzt werden soll.

Transatlantische Partnerschaft

Neben der Rolle der Europäischen Union wurde die transatlantische Partnerschaft immer wieder auf der Konferenz thematisiert. Hierunter verstanden die SprecherInnen einerseits die Absicherung von „westlichen Werten“ wie Demokratie, Sicherheit und Frieden und andererseits die NATO als militärisches Mittel dazu. In den Gesprächen wurde sehr deutlich, dass die FürsprecherInnen für transatlantische Partnerschaft weiterhin die Kooperation mit der Europäischen Union suchen und von dieser auch eine effektivere Rolle verlangen. So ließ der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg die Anwesenden wissen, dass die EU Europa alleine nicht schützen könne und eine europäische Verteidigungsunion nur als Ergänzung zur NATO gesehen werden könne. Schließlich bestehe Europa aus einem Sammelsurium von Staaten – Mitgliedern der EU und der NATO oder nur einer der zwei Vereinigungen. Daher könne eine EU-Verteidigung alleine auch nicht im gesamteuropäischen Interesse handeln, sondern immer nur in enger Kooperation mit der NATO – ein interessanter Ansatz des Prinzips „Teilen und Herrschen“ seitens des US-Imperialismus in Einflusssphären konkurrierender Mächte! Indirekt wies die Rede Stoltenbergs auf ein strategisches Mittel der USA hin, vermittelt durch die NATO unterschiedliche europäische Länder gegeneinander auszuspielen und die Ambitionen der EU zu unterbinden. Zuletzt wurde dies im Ukrainekonflikt deutlich sichtbar, bei dem der US-Imperialismus durch seinen Einfluss den Ansprüchen des deutschen Imperialismus Knüppel zwischen die Beine werfen konnte.

Daneben hob Jens Stoltenberg die wieder zunehmende nukleare Bedrohung hervor. Nordkorea sei hier der Hauptaggressor, welchem mit Druck und klaren Sanktionen begegnet werden müsse. In diesem Teil seiner Rede wurde ein sehr klares Blockdenken deutlich: eines Blocks des anwesenden „Westens“ gegen einen aus dessen Konkurrenten Russland und China. Beide Länder könnten, so Stoltenberg, mit ihrem Einfluss auf Nordkorea dessen Aggressionen stoppen, wenn sie nur wollten – vom eigentlichen Aggressor, dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten, schwieg er.

Innerimperialistische Konflikte

Die Konflikte zwischen den unterschiedlichen imperialistischen Mächten wurden aber nicht nur in Bezug zum Konflikt auf der koreanischen Halbinsel diskutiert. Vor allem Russland wurde von vielen SprecherInnen – allen voran von Petro Poroschenko stark angegriffen. Auch wenn einzelne Redebeiträge für einen umsichtigeren und kooperativeren Umgang mit Russland argumentierten, wurde von den meisten Anwesenden Härte gegen diesen Rivalen gefordert. Dies lässt auf weitere Zuspitzungen internationaler Konflikte schließen, an denen Russland beteiligt ist. Beispielhaft können wir dies an den aktuellen Entwicklungen in Syrien erkennen, wo die imperialistischen Interessen Russlands, mit denen der USA, der EU sowie etlicher Regionalmächte im Nahen Osten immer stärker und intensiver aufeinanderprallen.

Der chinesische Imperialismus wurde widersprüchlicher auf der Konferenz diskutiert. Dies liegt wohl auch daran, dass China eine wichtigere wirtschaftliche Stellung in der kapitalistischen Weltordnung einnimmt als der wirtschaftlich geschwächte russische Imperialismus. Ein weiterer Punkt ist auch, dass sich China aus den Konflikten der letzten Jahre eher herausgehalten bzw. sich wie im Falle von Nordkorea beschränkt kooperativ gezeigt hatte. Am stärksten wurde China in der Rede des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel  angegriffen. Hier sieht er die Neuprägung der Welt durch das „Seidenstraßenprojekt“ Chinas aufkommen. Laut ihm liefen der Westen und seine Werte in Gefahr, von einem „neuen chinesischen Zeitalter“ abgelöst zu werden. Er plädierte deshalb für ein gemeinsames Dagegenhalten und die Ausformulierung einer „europäisch-westlichen Zukunft“.

Die unterschiedlichen Töne zu China – und in geringerem Maße auch zu Russland – verdeutlichten jedoch auch, dass es „den Westen“ als einheitlichen Block nicht gibt. Die US-Politik unter Trump richtet sich auch gegen die Formierung der EU als mögliche Rivalin. Die neue, aggressive und unilaterale Ausrichtung des „America First“ bedeutet auch, dass für die EU allenfalls der Platz des ewigen Zweiten übrigbleibt. Deutschland und Frankreich drohen, politisch, militärisch weiter zurückzufallen, was letztlich auch die ökonomische Position Deutschlands längerfristig unterminieren wird. Daher wollen sich diese Mächte und insbesondere die BRD auch andere Optionen offenhalten, wie u. a. auch Gabriels Vorstoß bezüglich des Abbaus der Sanktionen gegen Russland zeigte.

Das Fragezeichen bleibt, weitere Konflikte werden kommen!

Zu Beginn der Konferenz hatte Wolfgang Ischinger zum Ziel erklärt, dass das Fragezeichen hinter ihrem diesjährigen Motto nach Ende der Tagung gestrichen werden könne. Für ihn hätte dies bedeutet, dass klare Handlungsversprechen ausgearbeitet, also Wege gezeichnet werden könnten, die weg vom „Abgrund“ zeigten. In seiner Abschlussrede musste aber auch er zugeben, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Auch wenn viele „gute Ideen und Visionen“ diskutiert wurden, konnten keine gemeinsamen Handlungen von den Anwesenden formuliert werden.

Dies kommt wahrscheinlich auch für Ischinger nicht überraschend. In Wirklichkeit ist es schlichtweg ausgeschlossen, dass die zunehmenden Gegensätze auf Konferenzen wegverhandelt werden können. Die diesjährige SiKo ist nur ein weiterer Beweis dafür.

Wie schon in unserem Aufruf zu den diesjährigen Protesten gegen die SiKo formuliert, stellt für uns der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung, der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die VerursacherInnen selbst dar! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen Ausrichtung zu verbinden.