Die Bundeswehr rüstet auf – SPD knickt ein

Susanne Kühn, Neue Internationale 228, Mai 2018

18 Rüstungseinkäufe mit einem Mindestwert von jeweils 25 Millionen Euro plant das Verteidigungsministerium für 2018. Darunter fallen waffenfähige Drohnen des Typs Heron TP. Diese wurden schon „erfolgreich“ von der israelischen Armee gegen PalästinenserInnen eingesetzt und sollen nun als Übergangslösung bis 2025 geleast werden – sofern bis dahin die sog. Eurodrohne einsatztauglich ist.

Andere Anschaffungsmaßnahmen betreffen Transportflugzeuge vom Typ Hercules, die Entwicklung eines neuen Radarsystems für den Eurofighter, Raketenwerfer und verbesserte Container für Landungskapazitäten.

Die SPD ist bei den Drohnen schon eingekickt, hatte sie doch ursprünglich die Anschaffung waffenfähiger Geräte verhindern wollen. Nun soll der Bundestag über die ethischen Voraussetzungen für die Bewaffnung entscheiden. Das Gewissen von Union, AfD und FDP dürfte der Verteidigungsministerin sicher sein. Theoretisch könnten die Vorhaben auch noch am Finanzminister scheitern. Das ist aber angesichts der Bedeutung militärischer Aufrüstung für die Bundesregierung praktisch auszuschließen. Einwände werden allenfalls kosmetischer Natur sein.

Der „Bundeswehrverband“ baut inzwischen weiteren Druck auf. Die Vorhaben blieben hinter den Anforderungen zurück und könnten längst nicht die Lücken in der Ausstattung der Armee schließen. Vom längerfristigen Interesse des deutschen Kapitalismus aus gesehen, die militärische Lücke gegenüber seinen Konkurrenten zu schließen, ist das zweifellos richtig. Daher muss das Beschaffungsprogramm auch als das verstanden werden, was es ist: ein Schritt zur Aufrüstung der Bundeswehr und zum Ausbau militärischer Kooperation mit den „EU-Partnern“, d. h. vor allem mit Frankreich.

Verbrämt wird diese imperialistische Politik als „Übernahme globaler Verantwortung“, als rührige Sorge um „unsere Soldaten und Soldatinnen“ und „unsere Friedensmissionen“.

Auf parlamentarischer Ebene werden die Rüstungsprojekte nicht verhindert werden. Dazu braucht es vielmehr Massenmobilisierungen – auf der Straße, in den Gewerkschaften, in den Betrieben. Vor allem aber braucht es Klarheit: Die Bundeswehr ist nicht „unsere“ Armee, sie ist die Armee des deutschen Imperialismus. Beim Militärhaushalt ist die schwarze Null angebracht. Keinen Cent für diese Truppe!




Syrien: Zu den Luftangriffen von USA, Britannien und Frankreich

Stellungnahme des Internationalen Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale, 15. April 2018, Infomail 999, 17. April 2018

US-amerikanische, britische und französische Flugzeuge haben drei Ziele der syrischen Armee angegriffen. Die Regierungen behaupten, dass diese mit dem Chemiewaffenprogramm des Landes zusammenhängen. In einem weiteren seiner berüchtigten Tweets verkündete Donald Trump stolz „Mission erfüllt“. Die Wiederholung von George Bushs triumphaler Ankündigung des „Endsieges“ im Irak 2003 ist nicht nur angesichts der anhaltenden Barbarei des syrischen Bürgerkriegs, der Wahrscheinlichkeit einer weiteren Offensive gegen Idlib und der anhaltenden türkischen Kampagne gegen Rojava zynisch. Sie beinhaltet auch eine gewisse unbeabsichtigte Ironie. Bushs „Auftrag erfüllt“ folgte eine Serie demütigender Rückzüge und Niederlagen für den US-Imperialismus. Es ist klar, dass die USA in Bezug auf die strategische Lage, ihren Niedergang als globale Hegemonialmacht und ihr Ziel, den Wiederaufstieg Russlands als imperialistischer Rivale im Nahen Osten umzukehren, so gut wie nichts erreicht haben.

Ein begrenzter Luftschlag

Die Gefahr eines längeren, konzertierten US-Angriffs auf Syrien, als Trump am 11. April seine Drohungen gegen Assad und dessen UnterstützerInnen aussprach, schockierte Millionen deutlich. In einem Tweet, Trumps Version einer „diplomatischen Note“, die an die provokanten Reden und Interviews Kaiser Wilhelms II. erinnert, drohte er mit einem anhaltenden Angriff auf Assad, das „mit Gas tötende Tier“, die syrische Armee und ihre UnterstützerInnen. Am selben Tag stieß er auch eine Warnung an Russland aus: „Macht euch bereit, denn sie werden kommen, schön und neu und ‚intelligent’“.

Offensichtlich konnten das Weiße Haus, der US-Verteidigungsminister James Norman Mattis und die Armee diesen kriegstreiberischen Tweet schnell neu interpretieren. In Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien einigten sie sich auf einen weiteren begrenzten Luftangriff, ähnlich dem von 2017.

Während der Vorbereitung des Angriffs und während der Bombardierung selbst hatten sie mit dem russischen Militär in Kontakt gestanden, um sicherzustellen, dass die Lage in Syrien trotz der Äußerungen des Präsidenten nicht aus dem Ruder läuft. Wie viel Schaden an der Infrastruktur der syrischen Armee angerichtet wurde, wie viele Cruise Missiles (von Computern gelenkte Fernraketen) vom zur Verfügung gestellten russischen Verteidigungssystem abgeschossen wurden, sind nicht die entscheidenden Fragen. Klar ist, dass der Angriff das Kräftegleichgewicht in Syrien selbst nicht verändert hat und auch nicht dazu bestimmt war.

Das hindert natürlich nicht daran, dass sich beide Seiten als „siegreich“ präsentieren. Die USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch ihre anderen imperialistischen Verbündeten wie Deutschland oder die NATO rechtfertigen und feiern die „angemessene Reaktion“. Auch die Türkei und Israel haben den Angriff bereits begrüßt.

Auf der anderen Seite hingegen bezeichneten Russland, Syrien und der Iran ihn nicht nur als Verletzung des „Völkerrechts“, sondern behaupten auch, dass der Angriff militärisch gescheitert und die syrische Luftverteidigung sehr effektiv sei.

Während letztere Behauptungen mit ziemlicher Sicherheit Übertreibungen sind, treffen die syrische Regierung und ihre Verbündeten einen Punkt: Die westliche Aggression war symbolisch. Die Errungenschaften, die Assad und vor allem der Iran, Russland und die Türkei in Syrien erzielt haben, können nicht durch begrenzte Luftangriffe, nicht einmal eine Reihe davon rückgängig gemacht werden.

Vorerst hat keine Seite ein Interesse daran, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Es war rational, dass die russische Seite keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen würde und die USA und ihre Verbündeten eine Verletzung des „russischen“ kontrollierten Luftraums vermeiden würden, ganz zu schweigen von russischen Truppen oder Stützpunkten. Das russische Regime seinerseits hat sich politisch auf eine Mischung aus Entschlossenheit und Mäßigung gegenüber Trumps Drohungen beschränkt und versucht, sich als Stimme der Vernunft in einer unvernünftigen, von den USA dominierten Welt zu präsentieren.

Diese Haltung drückt genau das Verhältnis der Kräfte vor Ort aus. Das syrische Regime, Russland und der Iran sind, zusammen mit der Türkei, dabei, zu gewinnen und das Land nach ihren Interessen neu zu ordnen. Die syrische Revolution ist besiegt, die kurdische Bewegung ist auf dem Rückzug und wird von ihren „Verbündeten“ verraten. Die siegreichen Kräfte wollen ihre Gewinne nicht gefährden, sondern Syrien „stabilisieren“, um die Früchte ihres Erfolges zu ernten.

Sich abzeichnende Widersprüche

Es wäre jedoch fatal, die Gefahren zu unterschätzen, die in dieser Konfrontation zum Ausdruck gekommen sind. Derzeit sind die USA nicht in der Lage, die Kräfteverhältnisse in Syrien umzukehren oder auch nur den wachsenden Einfluss des Iran im Irak zu stoppen. Der russische Sieg hat wieder einmal den relativen Niedergang des US-Imperialismus offenbart. Dieser, immer noch die stärkste globale Einzelmacht, ist nicht mehr der unangefochtene Hegemon und zur Zeit nicht mehr in der Lage, dem Nahen Osten seine Ordnung aufzuzwingen.

Die gegenwärtige Auseinandersetzung muss in diesem Kontext eines Kampfes um die Neuaufteilung des Nahen Ostens und tatsächlich der Welt gesehen werden. Der syrische Bürgerkrieg hat nicht nur dem Schlächter Assad erlaubt, seine Herrschaft aufrechtzuerhalten, er hat den russischen Imperialismus und auch den Iran als halbkolonialen, aber regional ambitionierten Akteur nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak erheblich gestärkt. Die Türkei, ein NATO-Verbündeter der USA und der europäischen Mächte, arbeitet auch mit Russland und dem Iran zusammen, mit anderen Worten, sie manövriert zwischen den beiden Seiten.

Wenn die Türkei sich nun auf die Seite der USA und der westlichen Mächte schlüge und die USA ihre vorübergehenden kurdischen Verbündeten im „Austausch“ aufgäben, könnte dies das Kräftegleichgewicht vor Ort verändern und zu einer direkten Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten und ihren StellvertreterInnen im Land führen. Aber ein solches Szenario beinhaltet viele „Wenns“ und Erdogan wird für leere und völlig wirkungslose „Friedensinitiativen“ der UNO oder Deutschlands und Frankreichs nicht den „Astana-Prozess“ aufkündigen.

Sowohl die USA als auch die europäischen Mächte, insbesondere Frankreich und Großbritannien, die seit langem „historische“ Interessen in der Region als deren ehemalige Kolonialreiche verfolgen, wollen die russischen Errungenschaften umkehren. Zu diesem Zweck haben sie Saudi-Arabien in seinem kriminellen Krieg im Jemen freie Hand gelassen und die Augen vor den israelischen Massakern in Gaza verschlossen. Nichtsdestotrotz sind die französischen und britischen Beiträge zu dem Angriff vor allem dabei von Bedeutung, den USA eine gewisse Legitimität zu verleihen. Ihre Rolle wird letztlich durch Entscheidungen und politische Ziele in Washington bestimmt.

So werden das syrische Regime und seine UnterstützerInnen ihre barbarische Kampagne fortsetzen, um die Überreste der „Opposition“ auszurotten, deren Führung und bewaffnete Einheiten weitgehend zu islamistischen Strömungen oder türkischen Marionetten verkommen sind. Während Assad und seine Verbündeten wiederholt chemische Waffen eingesetzt haben, haben sie weitaus mehr „konventionelle“ Bomben, Raketen, Flugzeuge oder Artillerie eingesetzt, die Millionen Menschen ihr Zuhause genommen und sie zu Flüchtlingen gemacht haben, was zu Hunderttausenden von Todesopfern geführt hat. Ob das syrische Regime den chemischen Angriff am 7. April lanciert hat, kann man nicht mit Sicherheit beweisen. Es hat aber in der Vergangenheit eindeutig gezeigt, dass es keine moralischen oder sonstigen Schranken für sein Handelns kennt. Für Assad hätte ein solcher Angriff nicht nur den Fall von Duma selbst beschleunigt, sondern auch eine erschreckend klare Botschaft an die Flüchtlinge und Oppositionskräfte in Idlib ausgesandt: gebt auf oder ihr werdet Opfer ähnlicher Attacken sein!

Der Westen nahm die Behauptungen über den Einsatz chemischer Waffen als Vorwand für einen begrenzten Schlag, aber ihre „humanitären“ Anliegen sind nichts weiter als ein Farcenspiel, um die öffentliche Meinung zu täuschen. Sie rechtfertigen damit einen groben Verstoß gegen das „Völkerrecht“, das Macron, Merkel und May nach wie vor hochzuhalten vorgeben, solange er nicht von ihren israelischen oder saudischen Verbündeten oder gar durch die Durchsetzung der rassistischen und mörderischen Politik der EU gegen Flüchtlinge aus Syrien und durch ihre eigenen militärischen Interventionen gebrochen wird.

Längerfristig wollen die USA und ihre imperialistischen, aber auch ihre saudischen und israelischen Verbündeten die von Russland und dem Iran erzielten Gewinne umkehren. Diese Staaten sind das eigentliche Ziel der aktuellen Kampagne. All diese Faktoren deuten auf die Gefahr direkter Zusammenstöße zwischen den Mächten selbst und damit auf eines offene Krieges hin. Die derzeitigen Militärschläge sind zwar begrenzt und sollen nicht über darüber hinausgehen, aber solche Abenteuer bergen immer das Potenzial zur Eskalation, nicht zuletzt deshalb, weil sie davon unterstellen, dass beide Seiten nach den gleichen Regeln spielen würden.

Die historische Periode, in der wir leben, ist jedoch eine Periode, in der die internationale Ordnung, das heißt das etablierte Kräfteverhältnis zwischen den Weltmächten, bereits in Frage gestellt und untergraben wurde. Die Ohnmacht der UNO, die Ersetzung der „richtigen“ diplomatischen Kanäle durch Tweets mag als „Wahnsinn“ erscheinen, aber es ist ein „Wahnsinn“, der eine wirkliche Veränderung in der Welt widerspiegelt.

Der ständige Niedergang der US-Suprematie über die Welt und der Aufstieg Chinas als imperialistische Macht haben zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse der USA geführt. Vor Trump versuchten die USA, die Welt über ein multilaterales System, über Institutionen wie die WTO, den IWF, die Weltbank und die NATO zu dominieren und wollten dies sogar in Verträgen wie TTIP und TTP festigen. Die globale Krise, der Aufstieg Chinas, die Reetablierung Russlands als Weltmacht und die „Kosten“ der Führung des westlichen Bündnisses haben jedoch dazu geführt, dass sich eine Fraktion des US-Kapitals für einen unilateralen Weg entschieden hat. Für sie sind „gute Vereinbarungen“ keine Abkommen am Runden Tisch mit anderen, sondern „Deals“ gegenüber schwächeren Staaten.

Im Moment hat der Niedergang der USA sie zur Beschränkung auf eine symbolische Intervention gezwungen, aber angesichts der gesamten Ausgestaltung eines neuen Kalten Krieges müssen die Errungenschaften Russlands im Nahen Osten angegangen werden. Die Verluste der USA in dieser Schlüsselregion der Welt sind für Washington viel bedeutender als der Kampf um die Ostukraine oder die Krim.

Diese Situation nährt auch das Abenteurertum. Dieses mag auch eine persönliche Eigenschaft Trumps sein, aber, was noch wichtiger ist, es fließt aus den inneren Widersprüchen der aktuellen Periode. Die „alten“, etablierten Beziehungen zwischen den Nationen werden mehr und mehr untergraben, neue oder verlorene geopolitische Grundlagen zurückzuerobern, erfordert „härtere“ Mittel, letztlich von allen Seiten. Der US-Präsident ist nicht der einzige „Hitzkopf“ und die USA sind nicht die einzige Macht, in der die inneren Widersprüche auf (außenpolitische) Abenteuer hinweisen. Der russische Imperialismus, aber auch die türkische, israelische und saudische Politik bringen solche Merkmale zum Ausdruck.

Die Gefahr eines „begrenzten Krieges“, der aus dem Ruder laufen könnte, die Ablösung der Diplomatie durch Tweets oder „starke Sprache“ sind ein Ergebnis der aktuellen Periode. Sie werden nicht durch Appelle an das „Völkerrecht“, die Stärkung der UNO oder die Rückkehr zur „Berufsdiplomatie“, wie es die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright gefordert hat, verschwinden. Das mag zwar „vernünftig“ klingen, aber es steht eigentlich mehr im Widerspruch zum aktuellen Stand der kapitalistischen Entwicklung als Trumps „Wahnsinn“. Die Forderung nach einer Rückkehr zu einer internationalen politischen und institutionellen Ordnung, die auf einem relativ stabilen Gleichgewicht der Kräfte und Beziehungen beruht, ist letztlich utopisch. Die Entwicklung der Weltwirtschaft selbst hat diese Ordnung untergraben und wird dies zwangsläufig auch weiterhin tun.

Die Linke

Nicht nur die Liberalen oder Konservativen, die auf die „gute alte Zeit“ zurückblicken, bleiben hinter dieser Entwicklung zurück, sondern auch große Teile der Linken und der ArbeiterInnenbewegung.

Einige verharmlosen die Gefahr eines Krieges oder, wie die rechte Sozialdemokratie und viele GewerkschaftsführerInnen, befürworten sogar Interventionen oder eine „härtere“ Politik gegenüber Russland oder China. Die deutsche Sozialdemokratie unterstützte den Angriff der USA, ebenso wie der rechte Flügel der britischen Labour-Partei sich auf die Seite „seiner“ Tory-Regierung stellen wird. Ein anderer Teil der Linken, oft mit stalinistischem Hintergrund, betrachtet die gegnerischen imperialistischen Mächte, Russland und China, als ein geringeres Übel oder sogar als potenzielle Verbündete.

Für die ArbeiterInnenbewegungen in den USA, in Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder anderen westlichen Staaten ist der Hauptfeind natürlich ihre „eigene“ herrschende Klasse. Sie müssen gegen jede militärische oder diplomatische Intervention mobilisieren. Sie müssen Nein sagen zu allen Luftangriffen in Syrien, zur Entsendung von Truppen oder zu wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen. Sie müssen den sofortigen Rückzug aller Truppen und MilitärberaterInnen aus der gesamten Region fordern! Sie müssen gegen jede Unterstützung für die israelischen und saudischen Militärmaschinen kämpfen! Sie müssen den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen und die Verteidigung des kurdischen Volkes fordern!

Aber das Gleiche gilt für Russland, China und ihre Verbündeten. Wir fordern den Rückzug der russischen Truppen und Verbündeten aus Syrien. Es stimmt zwar, dass die westlichen Mächte und insbesondere die USA China eindämmen wollen und einen neuen Kalten Krieg gegen Russland eröffnet haben, aber das ändert nichts daran, dass beide imperialistische Mächte selbst sind. Auch sie kämpfen für ebenso reaktionäre Ziele und sind der „Hauptfeind“ der russischen und chinesischen ArbeiterInnenklasse.

Wie das Beispiel Syrien zeigt, ist jede Form der imperialistischen Intervention, insbesondere in einer so wichtigen geopolitischen Region, nicht nur reaktionär an sich, sondern droht, „aus dem Ruder zu laufen“. Auch wenn die aktuellen Bedrohungen mit einem begrenzten, symbolischen Angriff endeten, sind der Aufbau von Spannungen zwischen den Mächten, die Bildung von rivalisierenden Allianzen und Blöcken und nicht zuletzt die Gewöhnung der Menschen an die Existenz einer „Kriegsdrohung“ alle sehr real. Die ganze Idee einer „Rückkehr“ zur Diplomatie und der Wiederherstellung des „Friedens“, die beispielsweise von Frankreich und Deutschland verbreitet wird, steht im Missklang zu den gegenwärtigen Realitäten. Auf jeden Fall sind diplomatische Manöver nur eine weitere Form des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.

Dies muss der Ausgangspunkt für die Schaffung einer neuen, globalen Antikriegsbewegung sein, die antiimperialistisch und internationalistisch sein muss.




60 Jahre NATO – kein Grund zum Feiern! – Geschichte und Perspektiven einer imperialistischen Kriegsallianz

Peter Lenz/Theo Tiger, Revolutionärer Marxismus 40, März 2009

„Niemals gab es auf der Welt so viele Pazifisten wie heute, da sich in allen Ländern die Menschen gegenseitig töten. Jede historische Epoche bringt nicht nur ihre eigene Technik und ihre eigene politische Form hervor, sondern ebenso ihre spezifische Heuchelei. Früher töteten sich die Völker gegenseitig im Namen der christlichen Lehre von Liebe und Menschlichkeit. Heute beziehen sich darauf nur noch rückwärts gewandte Regierungen. Fortschrittliche Nationen ziehen sich gegenseitig das Fell im Namen des Pazifismus über die Ohren.“ (1)

In der bürgerlichen Geschichtsschreibung wird die Gründung der NATO 1949 als Reaktion auf das Erstarken der Sowjetunion dargestellt und die NATO zum „Verteidigungsbündnis“ verklärt; Verteidigung gegen eine aggressive Sowjetunion, die unvermindert aufgerüstet habe und ihr Einflussgebiet weiter zu vergrößern drohe. Die NATO als bewaffnetes „Friedensbündnis“. In diesem Sinn werden die Feiern zum 60. Jahrestag mit viel Propagandaaufwand betrieben werden.

Andererseits hat sich zum 60. Geburtstag der NATO europaweiter Widerstand gegen die militaristische Jubelfeier angekündigt. Dieser Widerstand ist mehr als berechtigt. Die NATO steht für eine Vielzahl von Kriegen, für atomare Rüstung, aber auch für eine reaktionäre Ausrichtung im Inneren. Die NATO dient seit 60 Jahren der Sicherung des globalen Kapitalismus. Sie steht für Kalten Krieg und imperialistische Globalisierung.

Wir wollen in diesem Beitrag die Ursachen und Ziele der NATO-Gründung, ihre Geschichte und ihre Perspektiven untersuchen. Wir wollen aber auch die Perspektive des Widerstands gegen die NATO-Politik und die programmatischen Fragen zur Zerschlagung dieser imperialistischen Terrororganisation entwickeln.

Der NATO-Gründung gingen mehrere Bündnisse, Erklärungen und Abkommen zwischen den USA, Britannien und der UdSSR voraus. Sie spiegeln in verschiedener Form die Interessenlagen, Stärken und Schwächen der Beteiligten und das globale Kräfteverhältnis wider und verweisen auf die internationalen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür, dass eine solche Allianz, die alle wichtigen imperialistischen Staaten umfasst, überhaupt ent- und Jahrzehnte weiterbestehen konnte.

Nach einer Darstellung der Gründung der NATO gehen wir auf ihre Rolle im Kalten Krieg ein, um noch einmal zu verdeutlichen, dass es sich hier keineswegs um ein „Verteidigungsbündnis“ handelt, sondern um eine imperialistische Allianz.

Nach dem Sieg im Kalten Krieg hatte für die NATO eine Periode scheinbar unumschränkter Stärke begonnen und die Allianz hat eine Neudefinition ihrer Rolle erfahren. Sie wurde zum globalen Interventionsinstrument unter US-Führung. Doch zugleich offenbaren sich auch zunehmende Risse in der Allianz.

Es ist kein Zufall, dass in der gegenwärtigen Periode, da die Vormachtstellung der USA durch die Wirtschaftskrise, durch die EU-Imperialisten, aber auch durch regionale Mächte wie Russland und China zunehmend in Frage gestellt wird, letztlich auch die Zukunft der NATO zur Disposition steht. Zweifellos mag sie noch für eine ganze Phase die Welt heimsuchen und den USA und ihren Verbündeten als Mittel zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen dienen. Sie wird aber zunehmend auch zur Arena innerimperialistischer Gegensätze zwischen den großen NATO-Staaten.

Schließlich wollen wir uns am Ende des Artikels der Kritik kleinbürgerlicher und reformistischer NATO-Gegner widmen. Der Pazifismus von links- oder kleinbürgerlichen KriegsgegnerInnen, von reformistischen Bürokraten der Arbeiterbewegung war immer ein stumpfes Instrument im Kampf gegen Militarismus, Aufrüstung, Kriegstreiberei. Er ist schon im „Frieden“, also der Phase der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, eine Ideologie, welche die Arbeiterbewegung politisch entwaffnet. Der Pazifismus von gestern ist – siehe die Rolle der GRÜNEN im Balkankrieg, im Krieg gegen Afghanistan usw. – die Ideologie der Vaterlandsverteidiger von heute und morgen.

Nicht durch pazifistische, allgemein menschlich Phrasen, sondern nur durch den revolutionären Klassenkampf gegen Imperialismus und für die sozialistische Weltrevolution können Militarismus und reaktionäre Kriege gestoppt werden. Daher werden wir uns zum Schluss der revolutionären, proletarischen Antwort auf Imperialismus und Militarismus zuwenden.

1. Vom Zweiten Weltkrieg zur Gründung der NATO

1.1. Die USA: Aufstieg einer neuen Hegemonialmacht

Die Epoche der Durchsetzung des Kapitalismus als global vorherrschendes Produktionsverhältnis war bestimmt durch die Vorherrschaft Großbritanniens und seiner entwickelten Industrie auf den Weltmärkten. Diese ökonomische Vorherrschaft wurde begleitet durch ein Bündnissystem europäischer Großmächte unter Vorherrschaft Großbritanniens, das die Welt kolonial aufteilte.

Mit dem Niedergang der ökonomischen Vorherrschaft Britanniens und dem Aufstieg der neuen Wirtschaftsgroßmächte USA und Deutschland wurde dieses von Britannien hegemonisierte Weltsystem erschüttert. Nur auf dem Boden zweier blutige Weltkriege, von Millionen und Abermillionen Toten, blutigen Konterrevolutionen und gescheiterten Revolutionen konnte der Imperialismus als System gerettet werden und eine von einem neuen Hegemon bestimmte Weltordnung etablierte werden. Schon früh zeichnete sich ab, dass der Kandidat für diese Rolle die USA sein würden, die schon vor dem Ersten Weltkrieg zur stärksten und größten Industrienation aufgestiegen waren.

In seiner programmatischen Schritt „Der Krieg und die IV. Internationale“ charakterisierte Leo Trotzki diesen Sachverhalt treffend:

„Der Kapitalismus der Vereinigten Staaten ist dicht an die Aufgaben herangerückt, welche Deutschland 1914 auf den Kriegspfad drängten. Die Welt ist schon aufgeteilt? Soll man sie neu aufteilen! Für Deutschland galt es, ‚Europa zu organisieren‘. Den Vereinigten Staaten fällt es zu, ‚die Welt  zu organisieren‘. Die Geschichte treibt die Menschheit schnurstracks zum Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus.“ (2)

Die Vierte Internationale veröffentlichte im Mai 1940 „Das Manifest zum Imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution“. Es analysiert die Rolle der Vereinigten Staaten, insbesondere deren Verhältnis zum britischen Imperialismus im Zusammenhang einer Kriegsallianz gegen Deutschland folgendermaßen:

„Mit einem x-beliebigen Vorwand und Wahlspruch werden die Vereinigten Staaten in die gewaltige Kollision intervenieren, um ihre Weltherrschaft aufrecht zu erhalten. (…) Ein Krieg im Atlantik würde ein Kampf um das Erbe Großbritanniens sein, auch wenn er sofort gegen Deutschland gerichtet würde.

Der potenzielle Sieg Deutschlands über die Alliierten liegt wie ein Alpdruck auf Washington, Deutschland würde – besonders in Verbindung mit Japan im Osten  – mit dem europäischen Kontinent und den Hilfsquellen seiner Kolonien als Rückhalt, mit all den europäischen Munitionsfabriken und Werften zu seiner Verfügung, eine tödliche Gefahr für den amerikanischer Imperialismus darstellen. Die gegenwärtigen titanenhaften Schlachten auf den Feldern Europas sind in diesem Sinn vorbereitende Episoden auf den Kampf zwischen Deutschland und Amerika.“ (3)

Die USA versuchten seit Ende des Ersten Weltkrieges, Großbritannien und Frankreich als Kolonialmächte zu schwächen. Das amerikanische Kapital sah in Hitler durchaus einen Faktor, den man sowohl gegen den Hauptfeind Sowjetunion als auch zur Schwächung der alten europäischen Imperialismen gebrauchen könne.

Der britische Premier Churchill kalkulierte mit einem Krieg Deutschlands gegen die Sowjetunion, gleichzeitig hatte Großbritannien als niedergehendes Kolonialimperium Angst um seine überseeischen Kolonien. Insofern war die Kriegsallianz zwischen den USA und den alten europäischen Kolonialmächten gegen Deutschland tatsächlich eine Kapitulationserklärung gegenüber den USA. Die Flucht unter den US-Schutzschirm wurde notwendigerweise erkauft durch Zusagen über Entkolonialisierung, d. h. die Öffnung der Kolonialreiche für das US-Kapital und seine politischen Kontrollinstrumente.

1.2. Die UdSSR in der Kriegsallianz

Beide Weltkriege waren ihrem Wesen nach Kriege zwischen großen imperialistischen Allianzen bzw. Mächten um die Neuaufteilung der Welt.

Anders als im Ersten Weltkrieg war dann jedoch mit der UdSSR ein Staat auf den Plan getreten, in dem die Kapitalistenklasse durch eine proletarische Revolution gestürzt worden war. Die frühe Sowjetunion unter Lenin und Trotzki betrieb eine Außenpolitik, die den Interessen der Verteidigung und Ausweitung der Revolution als Teil der Weltrevolution verpflichtet war.

In den 30iger Jahren hatte sich das grundlegend gewandelt (4). Die bürokratische Kaste hatte die politische Macht in der Sowjetunion erobert, die Kommunistische Partei ihres ursprünglichen politischen Inhalts beraubt, das Rätesystem zerstört, die politische Führung der Oktoberrevolution vernichtet und der Arbeiterklasse so aller Möglichkeiten der direkten Machtausübung genommen. Trotzdem nährte sich die Bürokratie – wie ein Schmarotzer von seinem Wirt – von den Errungenschaften der Oktoberrevolution.

Die Politik der herrschenden Kaste war nicht mehr auf die Interessen des internationalen Proletariats, sondern auf die eigene Machterhaltung und die Sicherung des „Sozialismus in einem Lande“ ausgerichtet. In den Moskauer Prozessen wurde alles eliminiert, was im entferntesten nach der Partei Lenins und Trotzki roch. Die bürokratische Oligarchie war nicht nur zu einem absoluten Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geworden, sie hatte das Land auch einer großen Zahl fähiger Offiziere beraubt und sie durch stalintreue, aber schlecht ausgebildete ersetzt.

„Nach fünf Jahren des Kriechens vor den ‚Demokratien‘ stellte der Kreml eine zynische Verachtung des Weltproletariats zur Schau, indem er ein Bündnis mit Hitler schloss und ihm das polnische Volk zu unterdrücken half; am Vorabend der Invasion in Finnland prahlte er mit schändlichem Chauvinismus und offenbarte eine nicht weniger schändliche militärische Unfähigkeit im folgenden Kampf; er machte lauthals Versprechungen, das finnische Volk von den Kapitalisten zu ‚befreien‘ und kapitulierte dann feige vor Hitler – das war die Darbietung des stalinistischen Regimes in den kritischen Stunden der Geschichte.“ (5)

„Die Schwäche der von Stalin enthaupteten Roten Armee wurde offen vor der ganzen Welt demonstriert. Die zentrifugalen nationalistischen Tendenzen innerhalb der UdSSR haben sich verstärkt. Das Prestige der Kremlführung ist gesunken. Deutschland im Westen und Japan im Osten fühlen sich jetzt weitaus sicherer als vor dem finnischen Abenteuer des Kremls.“ (6)

Es war der Sowjetunion nur unter größten Opfern möglich, die faschistische Armee nach ihrem schnellen Vormarsch gegen eine unvorbereitete und geschwächte Rote Armee von der Einnahme Moskaus und Leningrads abzuhalten. Stalin musste viele Offiziere aus den Lagern zurückholen. Die ArbeiterInnen in den Industrien, die weit ins Landesinnere verlagert wurden, sorgten für notwendige Rüstungsgüter und die Partisanenverbände zermürbten die Wehrmacht. Mit der Schlacht von Stalingrad wendete sich das Blatt endgültig: die Rote Armee rückte westwärts vor und trieb die Faschisten vor sich her.

Erst der Vormarsch der Roten Armee veranlasste die US-Imperialisten zur Eröffnung der von Stalin lange geforderten „zweiten Front“ gegen Nazi-Deutschland. Die Gefahr bestand für sie darin, dass die Sowjetunion sich im Zuge ihres Vormarsches und einer revolutionären Entwicklung in Europa, aber auch anderen Teilen der Welt unbehelligt ausweiten könnte. Seit 1943 waren in vielen Ländern Widerstandsbewegungen gegen den Faschismus im Vormarsch. Die Stalinisten fürchteten aber auch, dass die Arbeiterklasse in der Sowjetunion diese Kämpfe zum Anlass nehmen könnte, ihr eigenes bürokratisches Joch abzuschütteln.

Die Sowjetunion hat das faschistische Deutschland besiegt, erlitt aber durch den Vernichtungsfeldzug der Faschisten hohe Verluste an Soldaten und Zivilisten. Die Niederlage des Faschismus war auch ein wichtiger Impuls für die Arbeiterklassen und die unterdrückten Völker, sich ihrer Kolonialherren zu entledigen.

„Doch letztlich ist das Überleben der Sowjetunion dem heldenhaften Widerstand der großen Masse der Sowjetbevölkerung – mit an die 20 Millionen Kriegstoten – angesichts des Angriffes des deutschen Imperialismus geschuldet. Der Widerstand des Volkes gegenüber dem Faschismus trotz der Tyrannei stalinistischer Herrschaft erklärt sich einerseits aus der ernüchternden Erfahrung mit der faschistischen Gewaltherrschaft im Westen der UdSSR, andererseits durch die relative Schwächung der bonapartistischen Staatsmaschine den Massen gegenüber, welche es ihnen erlaubte, ihre Selbstverteidigung gegen den deutschen Imperialismus verhältnismäßig frei von bürokratischer Unterdrückung (wie etwa in Leningrad) zu organisieren. Auch wenn sich die Eigentumsverhältnisse der UdSSR gegenüber den Attacken des Imperialismus als widerstandsfähig erwiesen haben, so richtete der Krieg dennoch unter den Produktivkräften der Sowjetunion schwere Verwüstungen an. Dies zeigte sich am dramatischsten in einer starken Verknappung der Akkumulation und einem absoluten Rückgang im Umfang der Produktivkräfte. Insgesamt wurden 31.850 Industriebetriebe zerstört, 65.000 Kilometer Eisenbahngleise, 15.800 Lokomotiven und eine halbe Million Güterwagen vernichtet. Die Kohle- und Stahlproduktion fiel in den Jahren 1942/43 um 40-50%. Sie erreichte erst 1946 wieder Vorkriegsniveau. Dazu kam noch die Zerstörung von 4,7 Millionen Häusern, 1.710 Städten und 70.000 Dörfern! In der Landwirtschaft war das Bild genauso düster. 98.000 Kolchosen und 1.876 Staatsgüter waren zerstört. Sieben Millionen Pferde und 20 Millionen Schweine (von insgesamt 23 Millionen!) waren verloren. Im von Nazi-Deutschland besetzten Russland waren lediglich 3% der Traktoren bei Kriegsende übrig geblieben.“ (7)

Ingesamt war die UdSSR für die USA als Alliierter im Kampf gegen die Hegemonieansprüche Deutschlands und Japans genauso wesentlich wie zur Eindämmung der Bedeutung der alten imperialistischen Mächte. Gleichzeitig war klar, dass die Verwüstungen und ökonomischen Probleme in der Sowjetunion und in den von ihr besetzten Gebieten das stalinsche Regime vor schier unlösbare Probleme stellen würden. Die „antifaschistische“ Kriegsallianz war damit der Vorbereiter einer Nachkriegsordnung, die auf dem Doppelspiel einer US-geführten „westlichen“ Allianz einerseits und der kontrollierten Einbindung der Sowjetunion in das weltweite US-bestimmte Machtgefüge andererseits beruhte. Diese Nachkriegsordnung wurde in den Konferenzen von Jalta und Potsdam vorbereitet.

1.3. Von Jalta nach Potsdam

Seit der Oktoberrevolution standen sich Sowjetunion und Weltimperialismus als unversöhnliche Feinde gegenüber. Das konnte auch die Stalinsche Volksfrontpolitik nicht aus der Welt schaffen, da sich die Gegnerschaft der Imperialisten nicht gegen ein bestimmtes Regime richtet, sondern gegen die von der Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverhältnisse. Aber die Offensive gegen die UdSSR wurde einschränkt durch die inneren Gegensätze zwischen den Imperialisten, durch die generelle Instabilität der Weltordnung nach der Niederlage Deutschlands und Japans und die revolutionären und antikolonialen Kämpfe dieser Periode.

„Es war die Spaltung innerhalb des Weltimperialismus, die seine Fähigkeit zu einer Offensive gegen die UdSSR schwächte. Der Charakter des imperialistischen Krieges selbst – blutige Auseinandersetzungen über die Aufteilung der Weltmärkte – brachte die Alliierten, die so genannten ‚demokratischen‘ imperialistischen Nationen (vor allem Großbritannien und die USA), schließlich dazu, die stalinistische Bürokratie gegen die Achsenmächte zu unterstützen, um so ihre eigenen imperialistischen Ziele zu erreichen.“ (8)

Die Niederlage der deutschen Faschisten und der mit ihnen verbündeten Länder führte am Kriegsende zu breiten antikapitalistischen Mobilisierungen.

„Dies bestätigte das objektiv vorhandene Potential für einen revolutionären Ausgang des Krieges, wie ihn Trotzkis Prognose voraus sah. In den Ländern der Achsenmächte (Bulgarien, Rumänien und Ungarn) zeigten sich nach der Niederlage der deutschen Truppen diese Ausbrüche am deutlichsten. So bemerkte zum Beispiel “The Economist” am 7. Oktober 1944, dass in ganz Thrakien und Mazedonien ‚Soldatenräte gebildet worden sind. Offiziere abgesetzt, rote Fahnen aufgezogen und die Grußpflicht abgeschafft wurden‘. (…)

In Osteuropa trat die Arbeiterklasse in der Tschechoslowakei am stärksten in den Vordergrund, als Fabrikkomitees, Arbeiterräte und Milizen gegründet wurden. Eine Doppelmachtsituation existierte etliche Monate lang in den Jahren 1944 und 1945. Es dauerte ein ganzes Jahr, ehe die Regierung es wagte, die Arbeiterkontrolle in den Fabriken zu beschneiden. Auch in Deutschland gab es weit verbreitete Arbeitererhebungen, insbesondere in Magdeburg und Halle. Es ist – sogar bei bürgerlichen Historikern – mittlerweile zu einem Gemeinplatz geworden, dass die Niederlage Hitlers in Frankreich 1944 für die Arbeiterklasse äußerst günstige Bedingungen hervorgerufen hatte, um die Staatsmacht zu ergreifen.“ (9)

Insgesamt bestand also eine Situation, in der sich die imperialistischen Mächte in ihren Bestrebungen, ja in ihrer Existenz bedroht sahen.

Der imperialistische Block von USA und Britannien war als Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen, doch er war zugleich nicht allein fähig, diese revolutionären Bewegungen zu zerschlagen. Vielmehr musste er dazu auf die Unterstützung des Stalinismus zurückgreifen.

„Der Imperialismus war gezwungen, sich auf den Kreml und seine bewaffneten Vertreter zu stützen, um die wachsende Zahl der Arbeiterkämpfe einzudämmen. Der Einsatz der Roten Armee zur gewaltsamen Beendigung der Arbeiterkontrolle in den Fabriken war allgemein verbreitet, insbesondere in Polen, Rumänien und Bulgarien. Im besiegten Deutschland und in Österreich litt die Arbeiterklasse noch viel schlimmer. So wurden viele Arbeiterbezirke terrorisiert; Wien wurde drei Tage hindurch geplündert und verwüstet.

Das Fortbestehen des Bündnisses hatte den Effekt, dass ein unmittelbarer Zusammenstoß zwischen Stalinismus und Weltimperialismus aufgeschoben wurde. Diese unheilige Allianz gegen die Arbeiterklasse nahm in Indochina ein besonders schlimmes Ausmaß an, als die Stalinisten in führender Position in den Reihen der Arbeiter und der Bauern mithalfen, deren Avantgarde abzuschlachten und ein politisch gebrochenes Proletariat dem Imperialismus auslieferten (…) In Griechenland machte sich die KP, in Übereinstimmung mit Stalins Anweisungen, eines ähnlichen Verrats schuldig. Die zwischen Stalin und Churchill in Moskau und von allen Alliierten in Jalta getroffenen Abkommen über “Einflusssphären” hatten Indochina und Griechenland dem Imperialismus überlassen und Stalin war entschlossen, diese Abkommen auch einzuhalten.“ (10)

Während der Jalta-Konferenz am 4. Februar 1945 befanden sich die Hitler-Armeen überall in der Defensive oder gar auf der Flucht. Die Sowjetarmee stand weniger als 100 Km vor Ber¬lin. In ganz Europa brachen die Staatsapparate zusammen, so in Rumänien, Frankreich, Ungarn, Italien. Sowohl die US-amerikanischen und britischen Imperialisten als auch die Stalinisten waren beunruhigt.

Die Alliierten waren daran interessiert, die politische Ordnung in Europa u.a. Teilen der Welt vertraglich festzuschreiben und sich ihre Interessensphären zuzuteilen. So kam es u.a. zum „Potsdamer Abkommen“. Roosevelt sah die Festlegungen des Vertrags durchaus positiv.  Für die Kremlbürokratie enthielt es die Verpflichtung, die vereinbarten Einflussgrenzen nicht zu überschreiten und in ihrem Einflussbereich für „Stabilität und Ruhe“ einzutreten.

Wesentlich wurde im Abkommen die Besetzung ganz Deutschlands durch die alliierten Armeen und die Aufteilung der von den faschistischen Armeen eroberten Gebiete beschlossen. Auf der Konferenz wurde eine Übereinkunft erzielt über die politischen und wirtschaftlichen Grundsätze der gleichgeschalteten Politik der Alliierten in Bezug auf das besiegte Deutschland in der Periode der alliierten Kontrolle.

Das Ziel dieser Übereinkunft bildet die Durchführung der „Krim-Deklaration“ über Deutschland. Der deutsche Militarismus und der Nazismus sollten ausgerottet und Maßnahmen ergriffen werden, die notwendig seien, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens bedrohen könne.

„Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.“ (11)

Das Abkommen war gleichzeitig ein Instrument gegen all jene, die mit der kapitalistischen Ordnung nach dem zweiten imperialistischen Krieg ein für alle Mal Schluss machen wollten.

Es gab unter Roosevelt die Absicht, mit dem „Morgenthau-Plan“ Deutschland zu entwaffnen und zu deindustrialisieren. Damit wäre der deutsche Imperialismus dauerhaft ausgeschaltet worden. Nur einige Jahre später setzte Truman aber auf die Rekonstruktion des deutschen Imperialismus im europäischen Rahmen, mit Einbindung einer neuen deutschen Armee in die Bündnisstrukturen der USA. Das traf anfangs auf Skepsis bei den europäischen Imperialisten, insbesondere in Frankreich, während Großbritannien eine widersprüchliche Haltung einnahm.

Der Hauptgegner der USA, aber auch der anderen Imperialisten wurde nach der Stabilisierung des stalinistischen Machtbereichs eindeutig die Sowjetunion.

1.4. Die Gründung der UNO

Am 1. Januar 1942 wurde eine „Erklärung der Vereinten Nationen“ von den Vertretern des amerikanischen und des englischen Imperialismus und der Kremlbürokratie unterzeichnet. Die Erklärung wurde am 30.10.1943 in Moskau von den Außenministern derselben Länder bestätigt, die hiermit ihre Absicht bekundeten, „die internationale Sicherheit zu garantieren“.

Auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 beschlossen Roosevelt, Churchill und Stalin die Einberufung einer Konferenz der Vereinten Nationen über die „Weltorganisation“. Diese sollte im Juni des gleichen Jahres stattfinden. Der Sinn des Begriffes „internationale Sicherheit“ der zukünftigen Organisation der Vereinten Nationen, wurde in Jalta definiert.

Dort diskutierten Roosevelt, Churchill und Stalin über die „Wiederherstellung der Ordnung in Europa“, wie es im offiziellen Kommunique hieß.

Roosevelt und Churchill betrachteten die Einnahme von Polen, Bulgarien und Rumänien durch die  sowjetische Armee mit Misstrauen. Trotzdem wollten sie zusammen mit Stalin die „Stabilität“  in Europa und anderen Regionen herstellen.

Die Charta wurde zuerst von 50 Staaten unterzeichnet, später wurden etwa 100 weitere Staaten aufgenommen. Die fünf „ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates“  mussten die Neuunterzeichner als „friedlich“ beurteilen.

Heute sind 192 Staaten Mitglieder der UN-Vollversammlung. Wirklich zu sagen haben sie aber kaum etwas. Durch den Artikel 11 der UN-Charta ist ihnen untersagt, über Aktionen zu bestimmen, die sich auf die „Erhaltung des Friedens oder der Sicherheit“ beziehen. Nur der Sicherheitsrat selbst  kann mit einer Mehrheit von 9 Stimmen (von 15 Mitgliedern) bestimmen, ob es eine Friedensbedrohung, Friedensbruch oder aber eine Aggression gibt. Allein der Sicherheitsrat – unter der Bedingung, dass kein einziges ständiges Mitglied sein Veto einlegt – ist handlungsbefugt. Immer, wenn ein Mitglied seine Interessen oder die Interessen eines befreundeten Staates bedroht sah, hat es sofort von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht.

Die UNO ist von Anfang an ein internationaler Apparat, der von den imperialistischen Ländern, besonders von den USA, und auch von der Kremlbürokratie (und ihren Nachfolgern), beherrscht und eingesetzt wird, um ihre „Ordnung“ in der Welt aufrecht zu erhalten. Daran hat sich auch mit dem Sitz der VR China im Sicherheitsrat (ab 1971) nichts geändert. Seit Gründung der UNO ist ihr Hauptzweck, bewaffnete Interventionen auf den Kreis dieser wenigen Mächte zu beschränken, die niemand zur Rechenschaft ziehen kann, während sie sich in allen Ländern zu Richtern aufspielen können. Sie können ihren Kriegen „völkerrechtliche“ Weihen verleihen oder durch „UNO-Soldaten“ absichern lassen. Wenn notwendig, brauchen die USA nicht einmal das.

1.5. Bretton Woods, IWF und Weltbank

Parallel zu den politischen und militärischen Formierungen wurde die neue machtpolitische Konstellation auch auf ökonomischem Gebiet abgesichert. Das war anhand der Vorkriegsentwicklung und zur Absicherung der Hegemonie des US-Imperialismus notwendig geworden.

Das US-Kapital konnte in der Kriegswirtschaft gewaltige Profite realisieren. In den europäischen und japanischen Wirtschaftsräumen fand das amerikanische Kapital nach dem Krieg Anlagemärkte. Innerhalb eines Jahres, von 1945-1946, stiegen in den USA die privaten Investitionen von 10 auf 30 Mrd. Dollar.

Der Ausgang des Weltkrieges schuf die Bedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Unter diesen Umständen gingen die siegreichen imperialistischen Länder daran, ein Währungssystem zu schaffen, das eine ökonomischen Wiederholung der Katastrophe der 1930er Jahre verhindern sollte.

In den frühen 1940er Jahren entwickelten Harry Dexter White in den USA und John Maynard Keynes in Britannien ähnliche Vorstellungen, um dieses Ziel zu erreichen. Sie wollten ein System schaffen, das die uneingeschränkte Austauschbarkeit einer Währung gegen eine andere sicherstellen sollte, den Wert jeder Währung klar und fest bestimmen sollte. Dieses System musste von einer neuen internationalen Institution überwacht werden.

Am 22. Juli 1944 wurde so auf der Konferenz von Bretton Woods von 44 Staaten noch während des Zweiten Weltkriegs ein neues Währungssystem beschlossen. Das System hatte bis zu seinem Zusammenbruch 1973 Bestand. Weltbank und IWF sollten später noch eine wesentlich wichtigere Rolle für den Imperialismus spielen.

Der in Bretton Woods gegründete Internationale Währungsfonds (IWF) nahm 1946 seine Arbeit auf. Hinter ihm stand in erster Linie der US-Imperialismus, der als eindeutiger Sieger aus dem Krieg hervorgegangen war. Der IWF hatte seinen Sitz in den USA, sein Personal bestand in erster Linie aus amerikanischen Ökonomen und dieses wurde regelmäßig mit dem US-amerikanischen Schatzamt ausgetauscht. Als größter Beitragszahler an den IWF hatten die USA auch die meisten Stimmen und in jedem Fall genug, um gegen jede Änderung der IWF-Satzung ihr Veto einzulegen. 1983 drückte US-Finanzminister Donald Regan das so aus: „Der IWF ist im wesentlichen eine nicht-politische Institution. (…) Aber das heißt nicht, dass die politischen und Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten nicht vom IWF bedient würden.“ (12)

In Bretton Woods war das Tauschverhältnis zwischen Gold und Dollar mit einer Unze Gold gleich 35 Dollar fixiert worden. Die USA hatten sich verpflichtet, zu diesem Preis zu kaufen oder zu verkaufen. So lange die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA absolut war und genug Goldreserven zur Verfügung standen, um dieser Verpflichtung nachzukommen, gab es wenig Grund für eine IWF-Intervention.

In den Jahren des langen Booms wurde die nahezu uneingeschränkte wirtschaftliche Dominanz der USA jedoch durch Japan und Europa unterminiert. Anfang der 1970er standen dem US-Schatzamt nicht mehr ausreichend Goldreserven zur Verfügung, um den Wert der Dollar-Bestände, die außerhalb der USA gehalten wurden, zu decken. 1971 gaben die USA einseitig ihre Verpflichtung auf, den fixen Wechselkurs zu halten – die Ära freier und von internationalen Institutionen gemanagter Wechselkurse begann.

Wie sollte unter diesen Bedingungen und angesichts zunehmender wirtschaftlicher Krisen eine Rückkehr zu den Entwertungswettläufen der 1930er Jahre verhindert werden? Es schlug die Stunde des IWF.

„Der IWF ist ein imperialistischer Gendarm. Seine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass jede nationale Wirtschaftspolitik den freien Handel und Kapitalverkehr im Interesse der imperialistischen Länder fördert. Ein solches System des offenen Weltmarktes kann nur dazu dienen, den Reichtum und die Macht der Unternehmen in den imperialistischen Länder zu mehren, deren wirtschaftliche Produktivität, Kapitalkonzentration und technologische Überlegenheit es ermöglichen, jede Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen, wenn es keine Barrieren für die Bewegung des Kapitals und von Gütern gibt. Der IWF existiert, um sicherzustellen, dass Länder, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten – und das sind immer die ärmeren Länder -, diese Hilfe mit der Beseitigung dieser Barrieren bezahlen.“ (13)

1.6. Beginn von Atombewaffnung und „Kaltem Krieg“

Am Ende des Zweiten Weltkriegs, im August 1945, warfen die US-Imperialisten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Mit dem Kriegsausgang hatte dieses Kriegsverbrechen der USA wenig zu tun. Es war eine Drohung an die Sowjetunion, aber auch an die anschwellenden revolutionären und antikolonialen Bewegungen in aller Welt. Die vier Jahre, in denen die USA die einzige Atommacht waren, wurden für die Festigung ihrer Hegemonie genutzt. Ab 1949 verfügte jedoch auch die Sowjetunion über Atomwaffen.

In einer Rede im März 1946 in Fulton (Missouri) zeichnete Churchill (er war unmittelbar nach Kriegsende abgewählt worden) ein düsteres Bild von der politischen Lage in Europa und sprach vom „Eisernen Vorhang“:

„Ein Schatten ist auf die Erde gefallen, die erst vor kurzem durch den Sieg der Alliierten hell erleuchtet worden ist. Niemand weiß, was Sowjetrussland und die kommunistische internationale Organisation in der nächsten Zukunft zu tun gedenken oder was für Grenzen ihren expansionistischen und Bekehrungstendenzen gesetzt sind, wenn ihnen überhaupt Grenzen gesetzt sind. (…) Von Stettin an der Ostsee bis hinunter nach Triest an der Adria ist ein ‚Eiserner Vorhang‘ über den Kontinent gezogen.“ (14)

Mit der Niederschlagung der revolutionären und vorrevolutionärer Situationen in Frankreich, Griechenland, Italien und Osteuropa sowie der Befriedung in anderen Ländern in der unmittelbaren Nachkriegszeit hatten sich der imperialistische Block im Westen und der stalinistische Block im Osten Europas stabilisiert und standen sich mit ungeheurer Militär- und Vernichtungsmacht gegenüber.

Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs wurde angesichts der atomaren Bedrohung mehr und mehr zum „Kalten Krieg“. Stalinistische Säuberungen auf der einen Seite und antikommunistische Offensive auf der anderen Seite – beides nur zu oft unter dem Vorwand der Bekämpfung der „Agenten“ der anderen Seite – führten zu einem Einfrieren der beiden Blöcke: ideologischen und militärisch, mit einer (fast) undurchlässigen Grenze am „Eisernen Vorhang“.

1947 wurde im US-Senat ein Gesetz verabschiedet, dass das Recht auf Organisierung und Streiks erheblich einschränkte. Eine der Vorschriften des „Taft-Hartly Act“ war, dass Streiks 60 Tage zuvor angekündigt werden mussten und per Gerichtsbeschluss für 80 Tage ausgesetzt werden konnten.

Die McCarthy-Ära (benannt nach dem Senator Joseph McCarthy) war durch einen hysterischen Antikommunismus geprägt. Von 1947 bis etwa 1956 verfolgte die US-Regierung die Kommunistische Partei der USA, ihre Führung, ihre Mitglieder und auch viele angebliche „Sympathisanten“. Sogar imperialistische Strategen wie der stellvertretende Finanzminister Harry Dexter White als auch der Ratgeber Franklin D. Roosevelts, Alger Hiss, wurden als sowjetische Agenten verdächtigt. Für Regierungsmitarbeiter und die Beschäftigten staatlicher Einrichtungen wurden Loyalitätstests eingeführt.

1.7. Die Truman-Doktrin

Der beginnende Kalte Krieg war auch mit der Etablierung einer Rechtfertigungsideologie und diversen Propagandalügen verbunden. Als Aufhänger für seine Doktrin führte der US-Präsident Truman „Hilferufe“ der Bourgeoisie aus Griechenland und der Türkei an. Durch den Befreiungskampf gegen den Hitlerfaschismus waren die bürgerlichen Herrschaftssysteme dort in Bedrängnis geraten.

Im  März 1947 ersuchte er den US-Kongress, der Türkei und Griechenland finanzielle Hilfe zu gewähren. Es ging ihm dabei aber nicht allein um die Stabilisierung der zwei Mittelmeerstaaten, sondern um eine umfassende politische Antwort auf die „Expansionsbestrebungen des Kommunismus“.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte muss fast jede Nation zwischen alternativen Lebensformen wählen. Nur zu oft ist diese Wahl nicht frei. Die eine Lebensform gründet sich auf den Willen der Mehrheit und ist gekennzeichnet durch freie Institutionen, repräsentative Regierungsform, freie Wahlen, Garantien für die persönliche Freiheit von politischer Unterdrückung. Die andere Lebensform gründet sich auf den Willen einer Minderheit, den diese der Mehrheit gewaltsam aufzwingt. Sie stützt sich auf Terror und Unterdrückung, auf die Zensur von Presse und Rundfunk, auf manipulierte Wahlen und auf den Entzug der persönlichen Freiheiten. Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie die Geschichte auf ihre Weise selbst bestimmen können. Unter einem solchen Beistand verstehe ich vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe, die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet. Die Welt ist nicht statisch und der Status quo ist nicht heilig. Aber wir können keine Veränderungen des Status quo erlauben, die durch Zwangsmethoden oder Tricks wie der politischen Infiltration unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen erfolgen. Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen.“ (15)

Dies ist der Kern der „Truman-Doktrin“. Die Stoßrichtung der US-Politik wurde klar erkennbar: die Sowjetunion sollte durch die Strategie des „Containment“ (Eindämmung) bekämpft werden, sie sollte kein Hindernis für die Ausdehnung der Herrschaft des US-Imperialismus darstellen.

Truman forderte, dass „jede Nation ihre Wahl in Bezug auf ihre Lebensweise (frei) treffen“ kann. Er sah den Kommunismus als „Verwirrung und Unordnung“ an und definiert ihn als eine „Lebensweise, (die sich) auf den Willen einer Minderheit, der der Mehrheit aufgezwungen wird“ gründet.

Stalin wurde für die „Verletzungen des Jalta-Abkommens in Polen, Rumänien und Bulgarien“ kritisiert, wo die sowjetische Besatzungsmacht „Volksdemokratien“ unter Führung von Kommunisten gebildet hatte. In Jalta sei festgelegt worden, dass jedes souveräne Land, sich ihre Regierung durch eine freie Abstimmung wählt.

Dass die Wirklichkeit ganz anders aussah, focht die Propaganda des Westens nicht an. So hatte die Sowjetunion unter Stalin – anders als die Imperialisten – die Aufteilung der Einflusssphären geradezu peinlich genau eingehalten. In Frankreich, Italien, aber vor allem in Griechenland lehnte der Kreml eine revolutionäre Politik, die zum Sturz der Kapitalistenklasse und zur Errichtung von Arbeiterstaaten hätte führen sollen, entschieden ab. In Italien und Frankreich unterstützten die KPen Volksfrontregierungen und halfen aktiv mit bei der Entwaffnung der Arbeiterklasse, die die Hauptlast im Partisanenkampf gegen den Faschismus getragen hatte. In Griechenland ließ der Kreml die kommunistisch geführten Aufständischen kläglich im Stich und lieferte sie der Konterrevolution der Bourgeoisie aus, die massiv von den Imperialisten unterstützt wurde.

Während der Kreml also seinen Verpflichtungen nachkam und bei der Bekämpfung der Revolution der Arbeiterklasse tatkräftig mithalf, verfolgten die US-Imperialisten und ihre Verbündeten konsequent ihre Klasseninteressen.

Aus dieser „Politik der Eindämmung“ folgte logisch die Gründung der NATO unter Führung des US-Imperialismus als eine Art gemeinsame „Zone der Demokratie“, die man gemeinsam verteidigen oder aber auch gemeinsam erweitern konnte, wenn man es für nötig hielt. Dafür wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der halbkolonialen Welt generell in Frage gestellt, wenn seine Regierungsform oder seine ökonomischen Maßnahmen den Interessen und Vorstellungen der „freien Welt“ nicht entsprachen.

Da für den Imperialismus politische Stabilität stabile wirtschaftliche Verhältnisse in Europa voraussetzte, forcierte die US-Regierung den Wiederaufbau Westeuropas. US-Außenminister George C. Marshall verkündete am 5. Juni 1947 seinen Plan für einen Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft. Auf Grundlage des „Marshall-Plans“ kam es zum europäischen Wiederaufbauprogramm (European Recovery Program, ERP).

Um die ökonomischen Maßnahmen zu koordinieren, gründeten die USA zusammen mit 16 „nicht-kommunistischen“ Staaten Europas am 16. April 1948 den Europäischen Wirtschaftsrat (Organization for European Economic Co-operation – OEEC -, 1961 abgelöst durch die Organization for Economic Co-operation and Development (OECD).

Die US-Regierung richtete ihr Angebot auch an die  UdSSR, die aus nahe liegenden Gründen ablehnte, ebenso die Staaten in ihrem Einflussbereich. Stattdessen initiierte die Sowjetunion im Januar des folgenden Jahres die Gründung des „Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW bzw. Council for Mutual Economic Assistance, COMECON), dem sich neben der UdSSR Bulgarien, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei und Ungarn anschlossen. Auch in ökonomischer Hinsicht verfestigten sich somit die Fronten zwischen Ost und West.

1.8. Der Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949

Vertreter der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlanden, Luxemburgs, Dänemarks, Islands, Italiens, Norwegens und Portugals unterzeichneten am 4. April 1949 in Washington den Nordatlantik-Vertrag. Er trat am 24. August 1949 in Kraft. Natürlich wurde diesem neuen Kriegsbündnis eine schwülstige Präambel vorangestellt:

„ DIE PARTEIEN DIESES VERTRAGS [2]

BEKRÄFTIGEN erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben.

SIE SIND ENTSCHLOSSEN, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten.

SIE SIND BESTREBT, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern.

SIE SIND ENTSCHLOSSEN, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen.“

Dann kommt der Text zur Sache, wobei aber immer betont wird, dass die NATO ein „Verteidigungsbündnis“ sei:

„Art. 3

Um die Ziele dieses Vertrags besser zu verwirklichen, werden die Parteien einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln.

Art. 4

Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht sind. (…)

Art. 5

Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Art. 6

Im Sinne des Artikels 5 gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere der Parteien jeder bewaffnete Angriff

(i) auf das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses;

(ii) auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält, oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.“ (16)

Mit diesem Vertrag wurden die drei Westzonen Deutschlands sowie die Westsektoren Berlins Teil des NATO-Verteidigungsgebiets. Auch Teile des Kolonialgebiets der europäischen Imperialisten, sowie die Türkei wurden einbezogen. Trotz aller „Verteidigung von Demokratie und Freiheit“ wurden von Anfang an Diktaturen, wie das Salazar-Regime Portugals problemlos in die „westliche Verteidigungsgemeinschaft“ integriert. Dies sollte sich später in Spanien, Griechenland und der Türkei fortsetzen. In Italien waren NATO-Strukturen offensichtlich in mögliche Putschvorbereitungen gegen nicht-genehme politische Freiheiten verwickelt.

Zwischenresümee 1

• Die NATO entstand als Resultat einer Neuaufteilung der Welt und der Etablierung der Nachkriegsordnung mit den USA als eindeutige imperialistische Führungsmacht.

• Ihre Konstituierung war aber nur durch die Niederlagen und Fehler der Arbeiterbewegung, insbesondere durch die konterrevolutionäre Politik von Stalinismus und Sozialdemokratie möglich.

• Dadurch wurden die revolutionären Möglichkeiten der Periode bis 1948 vertan und der Imperialismus konnte seine Nachkriegsordnung festigen.

• Die NATO dient seither zusammen mit anderen politischen und ökonomischen Institutionen (UN, Bretton Woods-Institutionen) der politischen und militärischen Sicherung dieser Ordnung.

2. Die NATO im Kalten Krieg

2.1. Der Korea-Krieg 1950-53

Der Korea-Krieg wird in der offiziellen Geschichtsschreibung als Beispiel für die aggressive Politik der Sowjetunion dargestellt. Dabei war dieser Krieg eine vollkommen gerechtfertige Reaktion der KoreanerInnen gegen die Unterdrückung durch den japanischen Imperialismus und die Teilung des Landes durch die imperialistische Nachkriegsordnung.

Ende des Zweiten Weltkrieges hatten sowjetische und US-Truppen Korea besetzt. Überall in Korea gab es “Committees of Preparation for National Independence”, überwiegend unter Führung der KP. Am 6. September 1945 wurde eine „Regierung der gesamtkoreanischen Volksrepublik“ ausgerufen.

Die USA verweigerten dieser die Anerkennung und installierten ihrerseits eine Regierung unter dem rechtsgerichteten, in der Bevölkerung verachteten Syngman Rhee. Im folgenden Konflikt kam es zum Krieg in Korea.

Die UNO übernahm die amerikanische Position, die Nordkorea der „Aggression“ gegen den Süden des Landes beschuldigte. Am 25. Juni 1950 forderte der UN-Sicherheitsrat die nordkoreanische Regierung  auf, ihre Armee bis zum 38. Breitengrad zurückzuziehen und verlangte von den Mitgliedsländern der UNO die volle Unterstützung der Resolution und verbot jegliche Hilfe an Nordkorea.

Der Sicherheitsrat empfahl „den Mitgliedern der UNO, der koreanischen Republik jegliche notwendige Hilfe zukommen zu lassen, um die Angreifer zurück zu schlagen und in dieser Region den Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen“. (17)

Am 6. Juli 1950 bevollmächtigte der Sicherheitsrat „das vereinte Oberkommando unter dem Vorsitz der USA, im Laufe der militärischen Aktionen gegen die Kräfte Nordkoreas die Fahne der Vereinten Nationen zu benutzen“. (18)

Diese Entscheidungen des Sicherheitsrates konnten gefasst werden, weil die Repräsentanten Stalins sich enthielten bzw. abwesend waren.

Um eine Revolution im gesamten Korea zu beenden, um direkt in dieser Weltregion Fuß zu fassen, aber auch, um der chinesischen Revolution entgegenzutreten, zettelte der US-Imperialismus den Koreakrieg an, der bis zum 27. Juli 1953 dauerte.

Bis dahin wurden 400.000 Tonnen Bomben allein über der Stadt Pjöngjang abgeworfen, die damals 400.000 Einwohner zählte. Die Angreifer verwendeten auch Napalm und bakteriologische Waffen.

Die USA wollten mit ihrer Kriegführung ein Zeichen setzen gegen alle Nationen und Nationalitäten, die das imperialistische Joch abstreifen wollten. Wäre es nach Generälen wie MacArthur gegangen, wären in Korea und auch gegen China Atomwaffen eingesetzt worden. Das aber wäre der direkte Einstieg in einen 3. Weltkrieg gewesen.

Insbesondere in Westdeutschland wurde der Korea-Krieg als Beweis für die „Aggressionspläne“ der Sowjetunion angeführt. Es kam zu einer Notbevorratungswelle, Ängste vor einem Dritten Weltkrieg wurden geschürt – und so Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt legitimiert.

Die politische Bedeutung des Korea-Krieges ging also weit über den Waffengang selbst hinaus. Er diente auch massiv zur ideologischen, anti-kommunistischen Beeinflussung der Bevölkerung in den westlichen Staaten, die in den meisten Ländern auch aktiv von der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbürokratie mitgetragen wurde. Die AFL-CIO in den USA oder der Britische TUC und die Labour Party hatten schon im Krieg aktiv die imperialistischen Ziele „ihrer“ Regierungen unterstützt, am Entwerfen der Nachkriegsordnung mitgewirkt und spielten in Westdeutschland, Japan, Italien u.a. Ländern eine aktive Rolle beim Wiederaufbau der Gewerkschaften und Sozialdemokratischen Parteien im Sinne der Westintegration. Sie halfen aktiv bei der Säuberung der Arbeiterorganisationen von „kommunistischen“ Elementen mit – ob nun Stalinisten oder unabhängige Linke.

Dieser Druck ging so weit, dass er sich nicht nur in der Sozialdemokratie bemerkbar machte (auf die die Volksfrontpolitik der Stalinisten keine Antwort zu geben vermochte), sondern auch in der Degeneration vieler vorgeblich revolutionärer Linker. So passten sich im Koreakrieg sogar vorgeblich trotzkistische Organisationen wie die Vorläufer der Socialist Workers Party (in Deutschland Marx21, in Österreich Linkswende) an den britischen und US-Imperialismus an, indem sie sich weigerten, Nordkorea und die Sowjetunion gegen die imperialistische Aggression zu verteidigen und für den Sieg Nordkoreas einzutreten.

2.2. Die Wiederbewaffnung der BRD

Nach Kriegsende 1945 zogen sich antimilitaristische und antikapitalistische Bekenntnisse durch die Programme und Reden selbst der bürgerlichen Parteien. Es gab trotz der grundlegenden Schwächung der Arbeiterbewegung an der Basis zahlreiche Initiativen, sowohl die Abrechnung mit den Nazis in die eigene Hand zu nehmen als auch in Betrieben und auf lokaler Ebene selbstständige Organe aufzubauen. Diese Bestrebungen gab es in allen Besatzungszonen. In allen Besatzungszonen wurden diese Bestrebungen verboten, bestehende Betriebsräte und Organisationen aufgelöst und durch den Besatzungsmächten genehme Gründungen ersetzt.

Die US-Imperialisten wollten jetzt möglichst schnell eine stabile kapitalistische Wirtschaft in ihrer Besatzungszone. Großbritannien und Frankreich schlossen sich dem an und bildeten die sogenannte „Trizone“. Sie führten eine Währungsreform durch und legten die Grundlage für die Bildung der Bundesrepublik 1949.

Adenauer beschreibt seine Vorstellung über die Sowjetunion auf einer CDU-Kundgebung wie folgt: „Die totalitären Staaten verneinen Recht und Gesetz. (…) Wir kennen ja aus unserer Vergangenheit in Deutschland das System der totalitären Staaten. Wir wissen, welche Gefahr ein großer totalitärer Staat für seine ganze Umgebung mit sich bringt. Die Sowjet-Union ist ein noch viel mächtigerer und viel totalitärer Staat, als es das nationalsozialistische Deutschland gewesen ist.“ (19)

Adenauer formulierte hier eine staatstragende „Totalitarismus-Theorie“, die einerseits am Antikommunismus der Nazis anknüpfte, gleichzeitig aber auch zur Legitimationstheorie der imperialistischen Demokratie wurde.

Alte Nazi-Eliten kamen wieder in Führungspositionen in Wirtschaft und Staatsapparat. Alte Wehrmachtsgeneräle bauten den Kern einer Armee der Bundesrepublik auf, die, eingebunden in die NATO-Strukturen, zur Frontarmee gegen die Sowjetunion aufgebaut werden sollte.

Ihre neue Rolle als „Juniorpartner“ der USA nahmen die deutschen Imperialisten dankbar an. Innerhalb kürzester Zeit lagen die Wirtschaftsstrukturen und ein großer Teil des nicht-militärischen Staatsapparates wieder in den Händen der deutschen Bourgeoisie, allerdings noch unter starker Kontrolle der Besatzungsmächte.

1948 wurde in den Westzonen Deutschlands eine separate Währungsreform durchgeführt. Am 14. August 1949 fanden die Wahlen zum 1. Bundestag statt. 1950 verabschiedete der NATO-Rat die „Vorwärtsstrategie“. Die USA verdreifachten ab August 1950 ihre in Großbritannien stationierten Bomberverbände. Am 7. Februar 1951 billigte die US-Regierung den „Pleven-Plan“ zur Aufstellung einer europäischen Armee.

Auf der vom 10.-14. September 1951 tagenden Außenministerkonferenz der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Washington wurde die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte geplant, die in eine europäische Armee eingegliedert werden sollten.

1952 beschloss der Nordatlantikrat die „Strategie der massiven Vergeltung“, die ab 1954 umgesetzt wurde.

Es stellt sich die Frage, warum es der Arbeiterklasse nach 1945 nicht gelungen war, die Wiederaufrüstung und den NATO-Beitritt der Bundesrepublik zu verhindern.

Viele ArbeiterInnen wie auch Kader der KPD in Deutschland wollten nach dem Krieg den Sozialismus. Während der Naziherrschaft und des Krieges waren diese Kader weitgehend abgeschnitten von der exilierten Parteiführung. Im Widerstand gegen Hitler hatten sie durchaus eigenständige Positionen entwickelt.

Doch nach 1945 wurde die Politik der KPD wieder durch die zurückgekehrte Auslandsführung (Gruppe Ulbricht) geleitet und war geprägt von einer Kette von Fehlern, die aus der strategischen, konterrevolutionären Grundkonzeption des Stalinismus folgten:

• Das „Vertrauen“ in die Westalliierten als Repräsentanten der „westlichen Demokratien“ ging einher mit dem Abwürgen selbstständiger Initiativen, die auch aus den Reihen der Basismitglieder gekommen waren. Daher lehnte die KPD 1945 auch den Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung als „verfrüht“ ab, weil die Arbeitklasse noch nicht reif genug wäre.

• Die KPD war geprägt durch Gehorsam gegen über Stalin und übernahm seine Volksfrontpolitik, die jeder revolutionären Politik diametral entgegenstand.

Diese falsche, gegenrevolutionäre Strategie erleichterte es den westlichen Imperialisten – unter Ausnutzung der Berlin-Blockade, der Zündung der ersten sowjetischen Atombombe am 23. September 1949 und durch die imperialistische Propaganda im Korea-Krieg -, die KPD in die Defensive zu drängen.

Die stalinistische Unterdrückung der Arbeiterklasse hatte sich natürlich auch im Westen herum gesprochen. Das schwächte auch den Widerstand gegen Remilitarisierung und die Wiederherstellung kapitalistischer Strukturen in den Westzonen.

Antikommunismus und Repression gegen alle Antimilitaristen durch die Adenauer Regierung und die Militärgerichtsbarkeit der Alliierten hatten so leichtes Spiel. In Kassel wurden z.B. Jugendliche –  Mitglieder der FDJ – zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie vorbereitete Sprengladungen der US-Armee an Brücken beseitigt hatten.

Weder Volksbefragung noch die „Ohne-Mich“-Bewegung konnten die Wiederaufrüstung entscheidend behindern.

SPD und DGB, anfangs noch strikt gegen Wiederbewaffnung und gegen die Wiederaufrichtung kapitalistischer Monopole, gaben ihren Widerstand mehr und mehr auf. So stand Mitte der 50er Jahre weder der Bundeswehr noch deren Eintritt in die NATO ein Widerstand entgegen, der dies ernsthaft hätte verhindern können.

2.3. Krisen und Kriege

Die Geschichte der NATO im Kalten Krieg ist geprägt von einer fortschreitenden Stärkung und Aufrüstung der Allianz. Sie fungierte schon damals als Unterstützerin für imperialistische Interventionen außerhalb des Mandatsgebietes. Hier ein kurzer Überblick:

Am 23. Oktober 1954 wurden die „Pariser Verträge“ unterzeichnet, die BRD wird zur Mitgliedschaft in der NATO eingeladen. Der Besatzungsstatus wird aufgehoben. Der NATO-Beitritt der Bundesrepublik erfolgt am 6. Mai 1955 durch die Ratifizierung der Verträge im Bundestag. 1956 wurde die KPD verboten, während fast zeitgleich die ersten Rekruten der Bundeswehr einrückten. Der Kalte Krieg verschärft sich.

Am 16. März 1955 kündigte US-Präsident Eisenhower für den Kriegsfall den Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen militärische Ziele an. Am 19. Mai 1955 wurde als Reaktion der Warschauer Pakt gegründet.

Das US-Hauptquartier in der Bundesrepublik gibt am 13. März 1957 bekannt, dass die US-Streitkräfte mit Nuklearwaffen ausgerüstet werden.

Am 19. September 1958 wurden die ersten US-Mittelstreckenraketen vom Typ Thor in Großbritannien aufgestellt.

Am 31. Oktober 1959 stimmte die Türkei der Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen zu. Insgesamt wurde bis 1960 eine US-Staffel mit 26 Raketen aufgestellt. Weitere zwei Jupiter-Staffeln mit 25 Raketen stationierten die USA bis 1960 in Italien.

1956  intervenierten Frankreich und Großbritannien, um die Kontrolle über den Suez-Kanal zu erlangen, der kurz zuvor von Nasser verstaatlicht worden war. Die UdSSR drohte mit militärischen Gegenaktionen, worauf Großbritannien und Frankreich ihre Truppen zurückzogen. Durch die Bombardements musste der Suez-Kanal für den Schiffsverkehr gesperrt werden, er war durch 46 versenkte Schiffe auf unabsehbare Zeit unpassierbar geworden. Aber auch die USA übten Druck aus, da US-Präsident Eisenhower ein Notstandsprogramm in die Wege leiten musste, um die Ölversorgung Westeuropas zu gewährleisten.

Die NATO-Länder Frankreich und Großbritannien waren nach diesen Ereignissen in ihrem militärischen Einfluss weiter geschwächt worden. Die Suez-Krise verdeutlichte, dass die USA und auch die UdSSR die jeweiligen Einflusssphären respektierten.

In Reaktion auf die Politik der UdSSR im Nahen Osten verkündete der amerikanische Präsident 1957 die „Eisenhower-Doktrin“, eine Zusicherung amerikanischer Hilfe an die Staaten der Region  „gegen jedes Land, das vom internationalen Kommunismus kontrolliert wird.“ (20)

Nachdem 1959 die Batista-Regierung in Kuba gestürzt worden war, versuchten die USA durch eine Invasion und mehrere Mordversuche, Castro zu stürzen. 1962 stand die Welt durch die Kuba-Krise ein weiteres Mal kurz vor einem Dritten Weltkrieg. Nach dem Abzug der sowjetischen Atomraketen mussten die USA sich mit dem Status quo auf Kuba zufrieden geben. Das war eine erste schwere Niederlage des US-Imperialismus seit der Errichtung der Nachkriegsordnung, aber auch eine wirksame nukleare Erpressung gegenüber der Sowjetunion, die keinen Atomkrieg als Reaktion auf die Stationierung ihrer Raketen auf Kuba riskieren wollte.

1966 folgte eine Schwächung der NATO durch den zeitweiligen Rückzug der französischen Imperialisten aus den militärischen Strukturen der NATO. Sie beklagten die zu geringe Bedeutung Frankreichs in der Führung der NATO.

„Geografisch und organisatorisch war mit dem Austritt Frankreichs aus der militärischen Organisation eine riesige Lücke in die Verteidigungsstruktur gerissen worden. Eine Tiefe des Raumes, in dem eine flexible konventionelle Verteidigung hätte organisiert werden können, war nicht mehr gegeben. Die vielen Versorgungseinrichtungen, die die USA in Frankreich hatten, mussten zwangsläufig nach vorne, also näher an die potentielle Front verlegt werden. Die für die Verteidigung des Mittelabschnitts verantwortlichen NATO-Oberbefehlshaber konnten mit den französischen Ressourcen, insbesondere über das in Südwestdeutschland stationierte ehemalige französische NATO-Kontingent, nur sehr eingeschränkt disponieren. Die Kräfte konnten allenfalls noch als eine Art strategischer Reserve mit vielen Fragezeichen in die Planungen einbezogen werden.“ (21)

Durch den Austritt Frankreichs erhöhte sich die Bedeutung der BRD als Frontstaat, aber auch als zentrales NATO-Gebiet und verlässlicher US-Verbündeter.

2.4. Vietnam-Krieg und Krise der imperialistischen Nachkriegsordnung

Indochina befand sich Mitte der 60er Jahre seit über 20 Jahren in kriegerischen Auseinandersetzungen, zuerst mit der Kolonialmacht Frankreich (1946-54), dann zwischen dem Norden und dem Süden, von den USA protegiert wurde. 1965 traten die USA in den Krieg ein, wobei sie den von ihnen selbst provozierten „Zwischenfall im Golf von Tonking“ als Anlass nahmen. Der Krieg endete 1975 mit einer Niederlage der USA.

1995 gab die vietnamesische Regierung Zahlen über die Kriegsopfer frei. Demnach waren insgesamt eine Million vietnamesische KämpferInnen und vier Millionen ZivilistInnen auf beiden Seiten im Krieg getötet worden.

Die US-Imperialisten verzeichneten „58.193 Mann als Verluste. Fast 45.000 von ihnen wurde nicht älter als 25, ein knappes Drittel davon war zum Zeitpunkt ihres Ausfalls 20 Jahre alt. Direkt von Feindeinwirkung wie Beschuss, Verwundung, Vermisstenstatus waren 47.000 betroffen. Auf besonders starken Widerstand trafen die Streitkräfte der USA in den Jahren 1967 bis 1969, in denen 39.300 (…) Soldaten fielen. Insgesamt verloren die Vereinigten Staaten nach Kriegsende durch Spätfolgen über 60.000 weitere ehemalige Soldaten durch traumatisch bedingte Selbstmorde. Das bedeutet mehr Tote als im Krieg selbst. Über 40.000 Veteranen wurden während ihrer Dienstzeit in Vietnam heroinsüchtig, 330.000 wurden einerseits wegen der Demobilisierung, andererseits wegen der politischen Lage und der psychischen Spätfolgen, arbeitslos. 1972 saßen über 300.000 Veteranen in Gefängnissen ein, weil sie aus den genannten Gründen straffällig geworden waren und es ihnen nicht gelungen war, wieder in das zivile Leben zurückzufinden.“ (22)

Mit den Niederlagen auf Kuba und in Vietnam, der Schwächung der NATO-Strukturen, dem Einsetzen der Überakkumulationskrise in den 70er Jahren und der Krise des Bretton-Woods-Systems wurden die 1970er insgesamt zu einem Krisenjahrzehnt der US-Hegemonie. Weltweit entwickelten sich Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre revolutionäre oder vorrevolutionäre Situationen auch in NATO-Staaten oder deren Verbündeten (z.B. Portugal, Spanien, Griechenland, Frankreich). In dieser Situation wurden speziell die Sozialdemokraten zu einem wesentlichen Faktor der Stabilisierung des imperialistischen Systems und der konterrevolutionären Lösung dieser Krisen. Spätestens seit dieser Zeit sind sie stolz auf ihre Lakaienposten in den Fluren der NATO. Ihre „große Zeit“ kam in den 70er Jahren, als sie zu Brokern der „Entspannungspolitik“ werden sollten.

2.5. Wettrüsten, Abrüstung, Nachrüstung

Das Rückgrad der NATO im Kalten Krieg bildeten die Atomstreitkräfte der USA, in geringerem Maß auch die Britanniens und Frankreichs. In den 50er Jahren beruhte die NATO-Militärstrategie auf der „Option des atomaren Erstschlags“. Den vorgeblich zahlenmäßig überlegenen konventionellen Truppen des Warschauer Paktes sollte dieser Doktrin zufolge der Einsatz verheerender „taktischer“ Atomwaffen entgegengestellt werden, welche die UdSSR von einem weiteren Vormarsch abschrecken sollten. Tatsächlich diente diese „Erstschlagskapazität“ durchaus offensiven Zielen und wurde von der Sowjetunion mit Recht als unmittelbare Bedrohung gesehen.

Entsprechend antwortete die UdSSR mit der Entwicklung und Aufstellung eines großen Arsenals „strategischer“ Atomraketen. Dies waren zunächst Interkontinentalraketen, später vermehrt atomgetriebene U-Boote als Raketenabschussbasen. In den 1960ern entwickelte sich so ein gewaltiges „Wettrüsten“ auf der Ebene von atomaren Langstreckenwaffen. Der jeweilige Angreifer sollte selbst im Falle eines Erstschlags mit der Vergeltung durch die „totale Auslöschung“ seines Staatsgebietes rechnen müssen. Es gab Berechnungen, wie oft der gesamte Planet mit den vorhandenen Atomwaffen vernichtet werden könne.

Sowohl die ökonomisch-politischen Probleme von Imperialismus und Stalinismus, als auch die wachsende strategische Unsinnigkeit dieser Overkill-Kapazitäten zwangen NATO und Warschauer Pakt am Ende der 60er Jahre zu ersten „Abrüstungsverhandlungen“ (SALT-I zu strategischen Atomwaffen). Tatsächlich wurden Anfang der 70er Jahre gewisse Beschränkungen vereinbart und der ABM-Vertrag zum Verbot von Raketenabwehrsystemen unterzeichnet, der bezeichnenderweise 2002, also nach Ende des Kalten Krieges, von den USA gekündigt wurde.

Die ökonomischen Probleme im Ostblock, die dort in den 70er Jahren einsetzenden Marktreformen und Liberalisierungen wurden gleichzeitig genutzt, um eine allgemeine „Entspannungspolitik“ einzuleiten. Während die UdSSR im Rahmen der „friedlichen Koexistenz“ keinen Finger zur Unterstützung der Revolutionen in Chile oder Portugal rührte, konnte der Imperialismus über seine wirtschaftlichen Hebel in den osteuropäischen Ländern immer mehr an Einfluss gewinnen. Dies wurde gerade auch durch solche Instrumente der „Entspannung“ wie die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) auch auf ideologisch-politischer Ebene verstärkt (z.B. durch den „Helsinki-Prozess“).

Die sich verstärkenden zentrifugalen Tendenzen in den degenerierten Arbeiterstaaten führten Ende der 70er Jahre zum Gegensteuern durch den anti-restaurationistischen Flügel der Bürokratie. Deutlichstes Zeichen dafür war die Ersetzung der alten taktischen Mittelstreckenraketen in Osteuropa durch die moderneren SS 20-Raketen. Mit diesen Waffen konnten die taktischen Erstschlags-Raketenrampen der NATO in Westeuropa zielgenau präventiv zerstört werden. Dies wurde von den NATO-Strategen als direkte „Kriegserklärung“ angesehen. Genauso wurde der sowjetische Einmarsch 1979 in Afghanistan gesehen, der die dortige Volksfrontregierung retten sollte. Endgültig war der Kalte Krieg mit den Ereignissen in Polen Anfang der 80er Jahre wieder voll entbrannt, die „Entspannung“ war vorbei.

Auf der anderen Seite kamen mit Reagan und Thatcher in den USA und Britannien wieder die offenen Kalten Krieger ans Ruder. Längst hatte man auch in der NATO während der 70er Jahre einen Strategiewechsel, weg von der „Abschreckung durch wechselseitige Vernichtung“, geplant.

So entwickelte der Pentagon-Berater Colin S. Gray die Option eines „führbaren Atomkriegs“ unter dem Motto „Victory is possible“. Eine Kombination von modernen Lenkwaffensystemen, zielgenauen Mittelstreckenraketen und einem Raketenabwehrsystem (SDI) sollte den atomaren Überraschungsschlag möglich machen: mit der sogenannten „Enthauptungsstrategie“ (einem Vorläufer der späteren „chirurgischen Schläge“) sollten die Kommando- und Kommunikationsstruk-turen des Warschauer Pakts zerschlagen werden, um dann den Rest mit konventionellen Mitteln erledigen zu können. Grays Konzept nahm den Tod von Millionen Menschen, insbesondere in Europa, in Kauf.

Als Kompromiss mit den „Entspannungspolitikern“ wurde die neue Strategie in die Form des „Doppelbeschlusses“ gefasst, der von der NATO am 12.12.1979 getroffen wurde. Einerseits wurden Verhandlungen zur Begrenzung der Mittelstrecken in Europa angeboten, andererseits wurde für den Fall des Scheiterns dieser Verhandlungen die Stationierung von Pershing II-Raketen und von Cruise Missiles angedroht. Wie nicht anders zu erwarten, scheiterten die Verhandlungen. Die NATO-Unterhändler hatten eine solches auch bewusst provoziert, z.B. sie darauf bestanden, die französischen und britischen Mittelstreckenraketen aus dem Verhandlungspaket heraus zu nehmen, also nicht als gegen den Warschauer Pakt gerichtete Waffen zu zählen.

In ganz Europa fanden Massenproteste gegen die offensichtlich immer aggressivere NATO-Strategie zur Führbarkeit von Atomkriegen statt. Der Höhepunkt in Deutschland war der Protest der 500.000 im Hofgarten in Bonn am 22.10.83. Insgesamt protestierten an diesem Tag 1,3 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Nur einen Monat später stimmte der Bundestag der Stationierung zu – bis Ende 1983 waren bereits 9 der 108 geplanten Pershing II u.a. in Mutlangen einsatzbereit.

Nur wenige Jahre danach zwangen die wachsenden ökonomischen Probleme der UdSSR den wieder auf „Entspannung“ getrimmten Gorbatschow zu einem Einknicken gegenüber dieser aggressiven NATO-Politik. Gorbatschow schlug bereits 1985 Verhandlungen zu den Mittelstreckenraketen in Europa vor. Wie in Afghanistan musste die UdSSR auch hier den Rückzug antreten. Am 8.12.1987 wurde mit dem INF-Vertrag der Abbau aller Mittelstreckenraketen in Europa zwischen der UdSSR und den USA vereinbart. Die Niederlage der UdSSR im Kalten Krieg begann sich eindeutig abzuzeichnen.

Doch auch das Ende des Kalten Krieges bedeutet mitnichten, dass die USA auf ihr gewaltiges Atomwaffenarsenal verzichteten. Bis heute wurde jegliche Initiative zur atomaren Abrüstung vom Pentagon brüsk abgewiesen. Stattdessen werden neue Atomstrategien ausgedacht: einerseits soll weiterhin mit Mininukes Atomkrieg im „taktischen“ Rahmen möglich sein; andererseits sollen durch „Raketenschirme“ andere Atommächte ihrer Abschreckungsmacht beraubt werden. Weiterhin ist es ein Hauptanliegen der US-Sicherheitspolitik, die unumschränkte Atommacht Nummer eins zu sein, die missliebige neue Atommächte mit allen Mitteln zu verhindern trachtet.

2.6. Zwischenresümee 2

• Der Kalte Krieg wie die Nachkriegsordnung sind untrennbar mit der Funktion der NATO zur Sicherung der imperialistischen Gesamtinteressen unter US-Vorherrschaft verbunden.

• Der Kalte Krieg und die Festigung des Stalinismus in Osteuropa, der Sowjetunion und China kosten zwar wichtiges Territorium für den kapitalistischen Weltmarkt. Die Rolle der herrschenden Bürokratenkasten bedeutet jedoch nicht nur eine Ausschaltung jeder Arbeiterdemokratie im Inneren und damit langfristig Stagnation, sondern aufgrund der Politik der „friedlichen Koexistenz“ eine Stabilisierung der Weltordnung durch die Anerkennung des „Status quo“ mit den Imperialisten.

• Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsbürokratie verschmelzen eng mit dem bürgerlichen Staatsapparat und werden zu aktiven Verteidigern der NATO und der dahinter liegen imperialistischen Interessen im Namen der „Verteidigung der Demokratie“.

• Durch die Kubanische Revolution, den Vietnamkrieg und die antikapitalistischen und anti-imperialistischen Massenbewegungen wird diese Vorherrschaft des Imperialismus auch im Kalten Krieg massiv herausgefordert und mit der Niederlage in Vietnam und durch die Bewegungen nach 1968 in Frage gestellt. Die US-Vorherrschaft bekommt ökonomische wie auch politische Risse. Vietnam demonstriert, dass der Gigant besiegt werden kann.

• Für das Überleben der reaktionären Ordnung und ihrer Institutionen sind daher nicht nur die bis zur äußersten  Konsequenz getriebene reaktionäre und mörderische Praxis von NATO und anderen imperialistischen Institutionen zentral. Auch die internationale Rolle der bürgerlichen, imperialistischen Agenturen in der Arbeiterbewegung – Sozialdemokratie und Stalinismus – ist ein wichtiger Teil zur Verteidigung der globalen Ordnung gegen revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse und der Befreiungsbewegungen.

• Nachdem diese ihre konterrevolutionäre Schuldigkeit getan haben, reagieren die Imperialisten durch eine geänderte NATO-Strategie unter Reagan – eine Offensive gegen die ökonomisch ohnedies angeschlagene Sowjetunion und die Arbeiterbewegung. Die Friedensbewegung und die von ihren Führungen geschürten pazifistischen Illusionen und die gesamte „Abrüstungspolitik“ erweisen sich als utopische Konstruktionen, die in die Niederlage führen und die Umsetzung der Hochrüstungspolitik nicht stoppen können.

3.1. Der Zusammenbruch des Stalinismus und die NATO

Der Verfall und der Zusammenbruch der stalinistischen Bürokratien Ende der 80er Jahre bedeutete auch das Ende des Warschauer Pakts. Dieser hatte der Bürokratie viele Jahrzehnte als atomarer Schutzschild gegen den US-Imperialismus gedient, wie auch als Mittel zur Unterdrückung sozialer und politischer Aufstände in der DDR 1953, in Ungarn 1956 und in der CSSR 1968. Die „gewendeten“ Regime Mittel- und Osteuropas suchten den Anschluss an den Westen, verließen den Warschauer Pakt, am Ende standen nur die Vertreter der GUS-Staaten mit dem Erbe der sowjetischen Rüstung und mehr als 20.000 Atomsprengköpfen.

Der Westen und somit auch die NATO standen als Sieger da, die stalinistische Bürokratie war durch die ArbeiterInnen Osteuropas besiegt worden, aber diesen mangelte es zugleich an einer politischen Führung, die die Klasse zu einer erfolgreichen politischen Revolution hätte führen können.

So konnte der Imperialismus im Bund mit den restaurationistischen Kräften innerhalb und außerhalb der Staatsbürokratie den Sieg davon tragen und bürgerlich restaurationistische Regierungen etablieren, die den Kapitalismus wieder einführten und die Länder in den kapitalistischen Weltmarkt reintegrierten. Die DDR wurde direkt ins Staatsgebiet der BRD inkorporiert.

Bezüglich der NATO-Mitgliedschaft eines „vereinigten“ Deutschlands gab Gorbatschow dem westdeutschen Imperialismus rasch freie Hand, 1990 war das erste ehemalige Mitglied des Warschauer Paktes in die NATO „eingetreten“. Die stalinistische Bürokratie ließ sich im Gegenzug den Abzug ihrer Truppen aus der DDR bezahlen, die Aufgabe der vormaligen Frontlinie brachte ihr 14 Mrd. D-Mark – ein Schnäppchen für die BRD und die NATO.

So rasch, wie der westdeutsche Imperialismus die DDR übernahm, so rasch zerfielen auch die UdSSR und später Jugoslawien.

Ähnlich wie in der DDR markiert das Jahr 1989 in ganz Osteuropa und der Sowjetunion die Todeskrise des Stalinismus, der Herrschaft der bürokratischen Kaste über die degenerierten Arbeiterstaaten.

Dahinter stand eine grundlegende ökonomische Krise der bürokratisch gelenken Planwirtschaften, die seit den 1970er Jahren in eine Periode der Stagnation eingetreten waren, als sich die Herrschaft der Bürokratie zunehmend als absolutes Hindernis für die Entwicklung der Produktivkräfte dieser Länder erwies. Planwirtschaft ohne politische Herrschaft der Arbeiterklasse, ohne demokratische und offene Diskussion über Prioritäten, Ziele, Organisation und Umstrukturierung der Produktion im Interesse der ProduzentInnen, also der Gesellschaft, ist letztlich zur Stagnation und zum Untergang verdammt.

Die Rezepte der Bürokratie, dieses Problem zu lösen, verschlimmerten die Situation mittel- und langfristig. Etliche Staaten verschuldeten sich zunehmend am Weltmarkt (z.B. Polen, Jugoslawien, Rumänien). Auch die DDR musste mehr und mehr für Devisenbeschaffung aufwenden. Andererseits öffneten die Bürokratien die Planung immer mehr „marktwirtschaftlichen Anreizen“ oder sicherten diese überhaupt nur indirekt über das Banken- und Kreditsystem (z.B. Jugoslawien). Umgekehrt waren auch die strikt „reformfeindlichen“ Bürokratien keineswegs in der Lage, eine Alternative zu bieten, sondern wirtschafteten gleichermaßen ab.

Die Herrschaft der Bürokratie erwies sich als gesellschaftliche Sackgasse. Die Einheit der Kaste selbst zerfiel entlang politischer, sozialer und nationaler Linien.

Zugleich erwies sich die Arbeiterbewegung als unfähig, selbst eine politische Alternative zur stalinistischen Planwirtschaft und zur kapitalistischen Restauration durchzusetzen – trotz heroischer Massenkämpfe wie in Jugoslawien in den 80er Jahren, in Rumänien oder bei den Massenbewegungen in vielen anderen Ländern.

Die antibürokratischen Massenbewegungen wurden daher rasch demobilisiert oder deren Führungen gemeinsam mit großen Teilen der Bürokratie in die kapitalistische Restauration inkorporiert.

Zugleich nahm in vielen Ländern der Nationalismus zu. Der westliche Imperialismus stürzte sich geeint auf die neuen Märkte, predigte überall Volk, Nation und Unabhängigkeit. Freiheit und Demokratie und Marktwirtschaft stand über allem – die Konterrevolution erfasste alle Staaten Mittel-, -Ost und Südosteuropas, wenn auch generell unter dem Banner der demokratischen Konterrevolution.

Dieser politisch-ökonomische Siegeszug des Westens wurde 1990 noch durch den ersten Irakkrieg unter US-amerikanischer Führung ergänzt. Offiziell wurde das Emirat Kuwait von der irakischen Besatzung sogar unter UN-Mandat befreit. Diktator Saddam Hussein hatte den Nachbarn aufgrund verkaufter Schuldscheine in Milliardenhöhe besetzt und hatte bis dahin – wie zuvor bei seinem siebenjährigen Krieg gegen den Iran – meist Rückendeckung durch den US-Imperialismus.

Die wichtigsten Truppensteller der imperialistischen Aggression waren NATO-Staaten, der größte Geldgeber war der NATO-Staat BRD. Hier konnte sich der westdeutsche Imperialismus noch ein letztes Mal von seinen militärischen Pflichten freikaufen.

US-Präsident Bush sen. brachte die Neuausrichtung des US-Imperialismus im Begriff „New World Order“ (NWO) zum Ausdruck – der neuen Epoche US-amerikanischer Herrschaft. Als neue Bedrohungen wurden damals die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, „asymetrische Kriege“ in „failed states“ und der globale Terrorismus genannt, damals meist im Zusammenhang mit kolumbianischen Drogenbaronen. Gleichzeitig wurde den neu entstehenden osteuropäischen Staaten und der zerfallenden UdSSR deutlich gemacht, dass die NATO unter US-Führung die einzig verbliebene „Sicherheitsmacht“ auf dem Globus ist. Der US-Imperialismus wurde „Weltpolizist“ zur Durchsetzung seiner Interessen, dafür mussten auch die internationalen imperialistischen Institutionen verändert werden.

3.2. Osterweiterung und neue strategische Ausrichtung

Während der 90er Jahre veränderte sich der politische Charakter der NATO grundlegend vom „nord-atlantischen“ Verteidigungsbündnis zur global handelnden präventiven Eingreiftruppe des US-Imperialismus und seiner Verbündeten. Was als „New World Order“ begann, mündete in einer neuen strategischen Erklärung der NATO im Jahre 1997 in Madrid, in der die NATO von nun an die gesamte Welt als Einsatzgebiet betrachtet, diese Einsätze auch ohne UN-Mandat führen kann und sich für diese Einsätze den Einsatz von Nuklearwaffen vorbehält.

Als Bedrohungsszenarien wurden ethnische Konflikte benannt, der Zerfall staatlicher Strukturen (failed states) und die Notwendigkeit einer „asymetrischen“ Kriegführung. Dabei geht die NATO davon aus, das es immer weniger Kriege mit klar überschaubaren Fronten geben wird und sich die Kampfhandlungen eher in Städten und Regionen abspielen werden, wofür die NATO flexible und schnell einsetzbare Kampftruppen braucht. Natürlich widerspiegelt diese Argumentation eine gewisse imperialistische Logik. Die Zahl der Staaten, die einen konventionellen Krieg gegen die USA/NATO-Truppen führen könnten, war arg geschrumpft und der Widerstand gegen Imperialismus und Krieg wird viel eher in den Städten bekämpft werden können als in der Wüste.

In diesen Jahren waren es die Konflikte in Ex-Jugoslawien, um Nagorny Karabach zwischen Armenien und Aserbeidschan und die blutigen Kämpfe in Tschetschenien, welche von den imperialistischen Politikern gern als Beispiele heran gezogen wurden. Dort herrschte Bürgerkrieg, hierauf musste sich auch die NATO vorbereiten. Der gescheiterte UN-Einsatz von Somalia 1992 zeigte auf, welche Einsätze der UN u.a. imperialistischen Institutionen bevor standen, solche Einsätze sollten unter „robustem“ Mandat geführt werden – dies bedeutet Kampfeinsatz.

Den mittel- und osteuropäischen Staaten stand eine Phalanx imperialistischer Institutionen gegenüber. Die neuen Staaten wurden sofort anerkannt, bekamen Sitze in UNO und OSZE. IWF und Weltbank lockten mit Reformprogrammen, die NATO und die EU (EG) mit Mitgliedschaften. Bis 2008 sind Polen, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowakei und Slowenien NATO-Mitglieder geworden. Bis Frühjahr 2009 sollen Kroatien, Mazedonien und Albanien folgen, mittelfristig die Ukraine und Georgien.

Die NATO hat einen Großteil der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten und Staaten der ehemaligen UdSSR aufgenommen und dehnt das Einflussgebiet bis in den Kaukasus und Zentralasien aus. Dabei besteht eine enge Kooperation zwischen der USA und der EU, welche beide über die Einflusssphären der NATO ihre Interessen umsetzten, die USA mit der Einkreisung der militärischen Regionalmacht Russland und die EU außerdem zur politisch-ökonomischen Unterwerfung neuer EU Mitglieder. Beide Mächte haben gemeinsame Interesse an den ehemaligen sowjetischen zentralasiatischen Republiken und wollen dort die Vorherrschaft Russlands brechen.

Diese strategische Ausrichtung steht für den umfassenden NATO-Angriffskrieg, sobald eine Bedrohung benannt ist. Für diesen Krieg müssen alle NATO-Mitgliedsstaaten ihre militärischen Einheiten reformieren, die Truppen auf schnelle internationale Kriegseinsätze vorbereiten. Explizit geht es um die Fähigkeit, dass die NATO binnen fünf Tagen weltweit Truppen in Stärke von bis zu 60.000 Soldaten stationieren und diese mit Luft- und Marinekräften zu kombinieren.

Die „Nato Response Force“ (NRF) wurde endgültig 2003 beschlossen und mit ihr auch Aufrüstungsverpflichtungen für die NATO-Staaten. Mit IWF-Krediten konnten dann amerikanische Rüstungsgüter verkauft werden und auch die EU begann, eigene rüstungspolitische Entscheidungen zu treffen. Seit der Einführung des Euro 2002 und der EU-Osterweiterung tritt auch die EU als geopolitischer Akteur auf, gestützt auf den größten kapitalistischen Binnenmarkt unter deutsch-französischer Führung. Sowohl, was die militärischen Kräfte (Flottenverbände, Eingreiftruppen, Kommunikationsstrukturen, Waffensysteme) als auch, was die politische Entscheidungsfähigkeit betrifft, ist die EU aber gegenüber dem US-Imperialismus weiterhin klar unterlegen. Sicherheits- und außenpolitisch steckt der ökonomische Riese EU noch in den Kinderschuhen, wie insbesondere die Sezessionskriege des ehemaligen Jugoslawiens zeigten.

3.3. Jugoslawienkrieg und die Besetzung des Kosovo

Entgegen den Friedensversprechen der US-amerikanischen und europäischen Imperialisten folgten den „Ende der Block-Konfrontation“ Jahre des blutigen Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien. Am Ende wurden die Sezessionskriege durch einen offiziellen NATO-Angriffskrieg unter US Führung und mit deutscher Beteiligung beendet. Der Vielvölkerstaat löste sich auf in Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie dem besetzten Kosovo.

Nach der kapitalistischen Wiedervereinigung war die Regierung Kohl/Genscher auch beim Zerfall Jugoslawiens Vorreiter der westlichen imperialistischen Mächte mit der Anerkennung der Teilrepubliken Sloweniens und Kroatiens 1991. Ohne Absprache mit den Verbündeten war das Ende des Balkanstaates eingeläutet.

Deutsches und österreichisches Kapital standen bereit, um in die neuen Halbkolonien zu fließen und unterstützten die nationalistischen Regierungen im kurzen Kampf gegen die jugoslawische Armee. Die verschiedenen imperialistischen Staaten verfolgten hierbei keine einheitliche Strategie. Ein neuer Wettlauf um nicht erschlossene Märkte war entbrannt, die gewendeten Regime bekamen allerlei Zuwendungen der imperialistischen Staaten, je nachdem, wie viele Investitions- und Verwertungsmöglichkeiten das westliche Kapital in Aussicht hatte.

In Ex-Jugoslawien war die blutige Saat von Nationalismus und Rassismus nach 1990 voll aufgegangen. Ethnische Säuberungen durch Kroatien gegen die Serben in der Kraijna, Angriffe serbischer faschistischer Milizen auf muslimische Städte und Dörfer – die bürgerlichen Versprechungen von Demokratie, Freiheit und Wohlstand für alle nach 1990 zerplatzten in einem  blutigen Bürgerkrieg in der Mitte Europas.

Zur vollständigen Zerschlagung Jugoslawiens war der bosnische Bürgerkrieg nur ein Zwischenschritt, für die weitere Ausrichtung der NATO aber entscheidend. Der gescheiterte Einsatz der UN-Blauhelme in Bosnien-Herzegowina gehört zu den schändlichsten Kapiteln der heuchlerischen UN-Politik. Für lange Zeit wird der Name Srebrenica beispielhaft sein für gescheiterte UN-„Missionen“. Der Krieg richtete sich „unter Beobachtung der UN“ unbeeindruckt und verstärkt gegen die muslimischen Regionen, Kroatien und Serbien wollten Gebiete von Bosnien abspalten und hatten zum einen den Westen und zum anderen Russland im Rücken. Mitten in Europa wurde erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder ein offener Stellvertreterkrieg geführt. Der UN-Einsatz in Bosnien war gescheitert und täglich konnte die Weltöffentlichkeit die gewollte Ohnmacht der europäischen Staaten mitverfolgen, ebenso wie die Errichtung von Internierungslagern in Bosnien und das fortgesetzte Töten.

Im Abkommen von Dayton wurde schließlich die Teilung von Bosnien-Herzegowina festgeschrieben, Kroaten und Serben bekamen ihre autonomen Teilrepubliken, die seither eher den benachbarten Staaten Kroatien und Serbien unterstellt sind und nicht dem „souveränen“ Bosnien.

Mit dem US-geführten Angriffskrieg von 1999 hat die NATO ihre Transformation zur weltweit eingreifenden direkten Kampftruppe ohne UN-Mandat vollzogen, den Erklärungen und strategischen Bestimmungen folgte nun die Tat: der Krieg gegen Rest-Jugoslawien und die Besetzung des Kosovo.

Offiziell fügte sich die Rechtfertigung für den Angriff gut in die Rhetorik der 1990er. Die Unterdrückung der AlbanerInnen im Kosovo diente als Rechtfertigung zum Angriff der NATO-Staaten zur „Befreiung“ und schließlichen Besetzung des Landes, zuerst durch die NATO, später durch die EU.

Die albanische Untergrundarmee UCK, ursprünglich eine pro-albanische, hoxaistische Organisation, wurde von den USA u.a. Imperialisten zum Verbündeten und im Krieg und bei der folgenden Besatzung umgepolt. Auch solche Methoden gehören zur asymetrischen Kriegführung.

Wir wollen hier nicht auf die „Holocaust“ Argumentationen der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingehen, sondern vielmehr auf den Begriff „humanitäre Intervention“. Unter diesem Begriff predigte Außenminister Joschka Fischer (GRÜNE) das Hohelied des ersten deutschen Angriffskrieges seit 1945 und auch zahlreiche NATO-Spitzen und Wissenschaftler begründeten diesen neuen Begriff als „friedenssichernden und -erzwingenden“ Einsatz. Krieg wurde neu definiert, und zwar als Beendigung einer Bedrohung, die festgestellt werden muss – um dann potenzielle Opfer vor dem potenziellen Krieg durch einen militärischen Einsatz zu schützen, eine Art vorsorgliche imperialistische Schutzhaft.

Der Einsatz in Ex-Jugoslawien wurde im Nachhinein von der UNO abgesegnet. Bis zum Krieg hatten Russland und China dies verhindert. Die NATO hatte ihren ersten Kampfeinsatz in Europa nach 1990 und zerschlug somit den letzten Teil des ehemaligen Vielvölkerstaates Jugoslawien.

Seit 1999 dient Kosovo neben Bosnien der NATO als Standbein auf ehemals jugoslawischem Staatsgebiet. Von Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung der KosovarInnen kann keine Rede sein. Das Kosovo bleibt ein NATO- bzw. EU-Protektorat.

Speziell die deutsche Rhetorik beim Krieg von 1999, die „humanitäre Mission“ der Bundeswehr zum Schutz der unterdrückten Minderheit war die imperialistische Ideologie (nicht nur) der „Berliner Republik“, sondern auch der US-Außenpolitik unter Clinton. War die Regierungspartei Bündnis90/die Grünen noch mit dem Ziel der Abschaffung der NATO in den Bundestagswahlkampf 1998 gezogen, so sollte nun Deutschland „Verantwortung“ übernehmen und in einer „humanitären Intervention“ helfen – das ist „grüner“ Imperialismus.

In diese Zeit fällt auch der Startschuss für den Aufbau europäischer Sicherheitsstrukturen. Ohne die USA wäre ein Krieg auf dem Balkan nicht möglich gewesen. Nun setzte sich die EU das Ziel, solche Einsätze bald selbst durchführen zu können. Am Anfang wurde dies auch von den USA unterstützt, sie hofften auf Entlastung und keine weiteren Einsätze in Europa, damit die amerikanischen Truppen ausschließlich den globalen US-Interessen dienen könnten.

Doch der Jugoslawienkrieg ab 1990 zeigt die kommenden Perspektiven: Angriffskrieg nach selbst definierter Bedrohungslage, verschiedene Bündnispartner zur Durchsetzung imperialistischer Interessen, weitere Aufrüstung und Herausbildung zweier imperialistischer Blöcke, USA und EU.

Der Kosovo stellte 1999 den Abschluss der Kriege im Gefolge des Zusammenbruchs des Stalinismus dar. Seit dem 11.9. 2001 trat eine neue Rechtfertigungsideologie in den Vordergrund.

3.4. Die NATO und der „Krieg gegen den Terrorismus“

Mit den Anschlägen vom 11.9.2001 auf das WTC und das Pentagon trat der erste „Bündnisfall“ in der NATO-Geschichte ein. Die USA definierten drei abgestürzte Flugzeuge als feindlichen Angriff, als Krieg. Somit waren die NATO-Verbündeten zur Militärhilfe verpflichtet. In Art. 5 des Washingtoner Vertrags der NATO gilt der Bündnisfall, wenn ein Mitgliedsland von außen, d.h. von einer anderen, „fremden Armee“ angegriffen wird und Kampfhandlungen auf dem Territorium des Mitgliedsstaates stattfinden.

Nach dem 11.9. gelten nun abgestürzte Flugzeuge als militärische Kampfhandlung, die Toten wurden als „Kriegsopfer“ bezeichnet. Was fehlte, war ein „Gegner“. Dieser wurde in Person Bin Ladens und seiner Gruppe Al-Qaida nachgereicht. Sie wären eine „terroristische“ Vereinigung, welche sich in Afghanistan aufhalten würde und den Schutz der dortigen Machthaber, der „Taliban“ genießen würden.

Krieg gegen „Terrorismus“ ist keine neue Vokabel des US-Imperialismus, schon Bush sen. führte unter diesem Motto Krieg in Kolumbien. Damals sollten die Drogenkartelle von Medellin militärisch besiegt werden und Mittel für die Bekämpfung der FARC bereitgestellt werden. Das waren die „Terroristen“ der frühen 90er.

2001 war der Gegner nun der globale „islamistische Terrorismus“, welcher sich der Vernichtung aller christlichen „Kultur“ und des Staates Israel verschrieben hätte. Diese „Fundamentalisten“ würden die Selbstmordattentäter ausbilden, die dann als „Schläfer“ mitten unter uns sind – binnen kürzester Zeit wurde ein rassistisches Feindbild zusammen gebastelt. Dieses dient bis heute für jeden Krieg nach außen, genau wie für jede Repression nach innen als Legitimation.

Der US-Imperialismus rief den globalen „Krieg gegen den Terrorismus“ aus. Zur Bekämpfung dieser Gefahr müssten alle Mittel eingesetzt werden, vor allem alle militärischen Mittel. Bin Laden und Al Qaida passten dabei perfekt in das Bild der asymetrischen Kriegsführung und zu den neuen Anforderungen, auf die sich USA und NATO seit 1990 vorbereitet hatten. Al Qaida war eine international tätige terroristische Vereinigung, ihr Wirken konnte allen islamisch geprägten Staaten angehängt werden.

Der US-Imperialismus ließ nur eine Fragestellung zu – seid ihr mit oder gegen uns? Bush jun. präsentierte der Weltöffentlichkeit seine intimen Kenntnissen von „Gut und Böse“, die verbündeten imperialistischen Partner konnten nur ihre „bedingungslose Solidarität“ (Ex-Kanzler Schröder) erklären, Pakistan musste unter der Drohung, selbst in die „Steinzeit zurückgebombt zu werden“, schleunigst seinen Luftraum für die US-Luftwaffe öffnen. Zu diesem Zeitpunkt bekam der US-Imperialismus freie Hand. Ein Jahrzehnt Konterrevolution und Wirtschaftswachstum hatte die Weltmacht gestärkt. Nach Aussagen der US-Strategen Cheney und Wolfowitz war es nun Zeit für eine „Pax Americana“. Im „Cheney Report“ von 2000, eine generelle strategische Analyse für Präsident und Stab, wurden die wichtigsten Ziele zur Durchsetzung einer „Pax Americana“ genannt:

• Strategische Unterwerfung und Kontrolle aller Erdölregionen der Erde, d.h. des persischen Golfes, Zentralasiens und der Küsten Afrikas (speziell der Westküste);

• Dabei dienen alle US-kontrollierten Institutionen wie NATO und IWF, zur Durchsetzung eines globalen Regimes unter US-Führung;

• Weitere strategische Kontrolle über die imperialistischen Konkurrenten EU und Japan und Eindämmung und Kontrolle der Regionalmächte Russland, China und Indien.

Ideologisch begleitet wurde der imperialistische Feldzug durch allerlei rassistisches „Werte“-Geschwätz, hier die glitzernde Demokratie und Freiheit und dort die reaktionären Islamisten mit ihrer Unterdrückung und Armut. Von Huntingtons „Kampf der Kulturen“, der bürgerlichen „akademischen“ Hetzschrift zum Krieg gegen den islamischen Raum, bis zu „betroffenen“ ehemaligen Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer, die jeden Rassismus gegen den arabischen Mann unterstützt – brachten Bourgeoisie und Staat alles in Stellung für den „Krieg gegen den Terrorismus“.

Schon 2001 verkündete US-Präsident Bush, dass „niemand wisse, wie lange ein solcher Krieg gehen würde“ – der perfekte imperialistische Krieg, immer kann ein neuer Gegner in einem neuen Staat auftauchen. Waren es gestern die Taliban in Afghanistan und Saddam Hussein im Irak, so sind es heute die Hizbollah im Libanon oder die Hamas im Gaza-Streifen und morgen vielleicht der Iran oder der Nordwesten Pakistans.

Die erste NATO-Mission zum „Krieg gegen den Terrorismus“ heißt bis heute „Operation enduring freedom“. Dies soll soviel wie „einsetzende Freiheit“ heißen, hat aber seit 2001 das Gegenteil eingeläutet, nämlich permanenten Krieg mit wechselnden Gegnern. In die erste Mission des neuen Jahrtausends ging die imperialistische Allianz noch geschlossen: in den Krieg gegen Afghanistan, gefolgt bzw. begleitet von der bis heute andauernden NATO-Besatzung durch die ISAF-„Schutztruppe“.

Offizielles Ziel ist es, die Al Qaida-Führer zu töten oder zu verhaften, die islamistischen Taliban zu stürzen und dem Volk „Demokratie und Freiheit“ zu bringen. Die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Roth meinte damals gar, der Krieg würde für die Frauenrechte geführt.

3.5. 2001: Angriffskrieg und Besetzung Afghanistans

Ähnlich dem vorhergehenden Angriffskrieg gegen Jugoslawien fand der US-Imperialismus willige örtliche Milizen. In Afghanistan war es die „Nordallianz“. Diese hatte bis 1993 in Kabul geherrscht, konnte sich bis 2001 aber nur noch in einigen entlegenen tadschikischen Provinzen halten. Ihr Führer war im August 2001 von den Taliban getötet worden, nachdem dieser erfolglos im Westen um finanzielle und militärische Unterstützung angefragt hatte. Binnen kürzester Zeit befand sich der afghanische Luftraum unter US- und britischer Kontrolle. Die Taliban hatten dem nichts entgegen zu setzen, nachdem Pakistan seinen Luftraum dem Imperialismuszur Verfügung gestellt hatte. Viele Jahre lang hatten wichtige Kreise in Pakistan, u.a. der Geheimdienst ISS die Taliban im Nachbarland unterstützt, und sich so auch die Kontrolle über den Nachbarn gesichert. Ebenfalls unterstützten die reaktionären islamisch-sunnitischen Gruppierungen Pakistans den Taliban-Staat und sahen diesen als Leitbild an – gerade auch gegenüber der schiitischen islamischen Republik Iran, die 2000 sogar Kriegsdrohungen aus Afghanistan erhielt.

Die Nordallianz, welche zumeist aus Tadschiken, Turkmenen und Usbeken bestand, wurde massiv aufgerüstet. Noch vor Ende des Jahres war Kabul von den Taliban „befreit“ und der US-Imperialismus feierte den ersten „Sieg“ gegen den Terrorismus. Während des Krieges wurden auch die beiden Spielarten des westlichen Imperialismus vorgeführt, die auch die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden: einerseits der „gut oder böse“-Angriffskrieg mit einem Regierungswechsel als Zielvorgabe, andererseits der „humanitäre“ Einsatz zur Friedenssicherung mit gleichzeitiger Politikberatung und zivilem „Regime Change“ – „geschmückt“ mit Schulneubauten und der Einweihung von Brunnen.

Ganz praktisch besteht auch heute noch eine Spaltung der beiden Afghanistan-Einsätze, einmal der OEF-Kriegseinsatz von USA und GB besonders im Süden und Osten des Landes und der ISAF-Schutztruppeneinsatz anderer NATO-Staaten. Dabei kommt den ISAF-Truppen der Job einer militärisch-zivilen Pioniertruppe zu, zum einen mit Patrouillen-, Aufklärungs- und Kampfeinsätzen und zum anderen durch Ausbildung afghanischer Soldaten und der Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung in den Städten des Landes.

Besonders der deutsche Imperialismus rühmte seinen Afghanistan-Einsatz immer als „humanitäre“ Mission, bei der es um Wiederaufbau und Herstellung von Staatlichkeit und Infrastruktur gehe und weniger um einen direkten Kampfeinsatz. Diese Heuchelei wurde durch die Zunahme der Kämpfe im Jahr 2008 ad absurdum geführt. Inzwischen spricht selbst Kriegsminister Jung von einem „Kampfeinsatz“. Auch die Besatzungstruppen befinden sich im offenen Krieg gegen den afghanischen Widerstand.

Im Jahr 2008 starben in Afghanistan mehr US-Soldaten als im Irak. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn auch der neue US-Präsident Obama mehr Einsatz der Verbündeten in Afghanistan fordert. Gerade aufgrund der Nachbarstaaten Iran und Pakistan ist Afghanistan strategisch unverzichtbar für den US Imperialismus – in Pakistan herrscht in vielen Regionen schon heute Bürgerkrieg. Dieser US-Vasall droht im Bürgerkrieg zu versinken, schon heute gibt es gemeinsame Militäraktionen mit den USA speziell im Nordwesten Pakistans und in Waziristan.

Während die USA mit Pakistan einen wichtigen Stützpunkt in der Region verlieren könnten, bedrohen sie weiterhin die Regionalmacht Iran. Militärisch ist der Iran eingekreist: von US-Truppen in den Golfstaaten, im Irak und in Afghanistan.

Seit 2001 besetzt die NATO Afghanistan als Protektorat. Ein neuer Präsident wurde eingesetzt und die ISAF-Truppen sind in den wichtigsten Regionen und Städten stationiert. Sie schützen dort jene lokalen Autoritäten, die Präsident Karsai unterstützen, bilden eine neue afghanische Armee und Polizei aus und sichern den westlichen Unternehmen den Marktzugang. Ähnlich dem Kosovo übernehmen die Besatzungstruppen eine Reihe der staatlichen Aufgaben, wobei in einigen Apparaten Teile der örtlichen Elite mitwirken dürfen und somit alle „modernen“ Aspekte staatlicher Unterdrückung lernen sollen, neue Foltermethoden ebenso wie die steuerliche Erfassung der Bevölkerung.

Auch in den angrenzenden Staaten baut die NATO Stützpunkte, z.B. die Bundeswehr einen Flughafen in Usbekistan, also auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR. Diese Staaten Zentralasiens liegen im Fokus des Imperialismus. Speziell die Förderung der Gas- und Ölreserven von Turkmenistan bringt die westlichen Staaten untereinander in Konkurrenz, aber vor allem gegenüber Russland und China. Dort tummeln sich NATO-Berater, OSZE-Teams oder EU-Gesandte, um diese Staaten dem Imperialismus unterzuordnen. Welch verheerende Auswirkungen das hat, zeigte zuletzt Georgien, als sein nationalistische Präsident Sakaschwilli mit Unterstützung der USA einen Angriffskrieg gegen die abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien führte.

Der Afghanistan-Einsatz ist heute wieder das wichtigste Schlachtfeld für den US-Imperialismus. Doch dieser erste „Sieg“ droht nun zu einer kompletten Niederlage zu werden. Sollte dies geschehen, wäre die Position der USA in Zentralasien entscheidend geschwächt. Damit wäre auch der NATO-Einsatz gescheitert, der erste Einsatz in Zentralasien. In Afghanistan sind die USA und die EU gezwungen, gemeinsam den Widerstand zu unterdrücken. Eine gemeinsame Niederlage wäre auch eine strategische Niederlage gegenüber den Regionalmächten Russland, China, Indien und Iran. Während in Afghanistan die beiden imperialistischen Blöcke aneinander gekettet sind, fand der zweite imperialistische Angriffskrieg seit 2001, der Irakkrieg 2003, in veränderter Formation statt. Diesen Krieg führte das imperialistische Bündnis, in der Form der NATO nicht gemeinsam; es kam zu einer ersten politischen Spaltung innerhalb der NATO.

Diese Geschehnisse sind Anfang einer neuen Entwicklung innerhalb der NATO: dem Aufstieg der EU (unter der Führung Berlin-Paris) als international konkurrierender imperialistischer Block gegenüber den USA.

3.6. Irakkrieg und politische Spaltung des Bündnisses

Für den 11.9.01 hatten die USA den „Bündnisfall“ für sich reklamiert und konnten danach Krieg und Besatzung Afghanistans organisieren. Im Falle des Iraks 2003 war die Situation komplizierter. Am Ende der monatelangen Kriegsdrohungen gegen das Regime von Saddam Hussein stand die „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA und Großbritanniens, inklusive Italien, Spanien, Australien, Portugal, Polen, Südkorea oder auch El Salvador und Honduras – insgesamt ca. 40 Staaten.

Innerhalb der imperialistischen Staaten hatte es zuvor in UNO, NATO und EU starke politische Differenzen gegeben, an deren Ende sich eben die „Koalition der Willigen“ und andererseits die „Achse Paris – Berlin – Moskau – Peking“ gegenüber standen. Erinnert werden darf hier an die pazifistischen Wutreden eines Joschka Fischer auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2003 an die Adresse von Verteidigungsminister Rumsfeld und an den „Nein zum Irakkrieg“-Wahlkampf von Schröder 2002.

Gemeinsam mit Frankreich führte Deutschland einen kleinen imperialistischen Block, welcher zwar innerhalb von EU und NATO in der Minderheit war, aber durch das strategische Bündnis mit Russland und China die USA in der UNO blockieren und so auch die NATO lahmlegen konnte.

Das deutsche „Nein“ zum Irakkrieg war nur ein taktisches Nein, praktisch konnten die US-Truppen alle deutschen Stützpunkte für den Krieg nutzen, der Aufbau einer internationalen Allianz gegen den US-Angriffskrieg offenbarte jedoch eine Spaltung innerhalb der imperialistischen Staaten auf. Zwei NATO-Staaten scherten auch praktisch aus der militärischen Disziplin aus: Belgien sperrte seinen Hafen Antwerpen und die Türkei verweigerte die Eröffnung einer Front im Norden des Irak.

Die Geschichte dieses Krieges ist schnell erzählt. Nach vielen Tagen von „embedded“-Berichterstattung aus Panzern in der einsamen Wüste ist Bagdad erreicht, der Luftraum ist ab dem ersten Tag unter US-Kontrolle. Von Massenvernichtungswaffen, Elitesoldaten und Häuserkampf ist nichts zu sehen, stattdessen gibt es den Sturz eines Denkmals des Diktators und dessen Ende am Strick des Imperialismus. Jenseits dieses Glitzersieges entwickelte sich jedoch ein heftiger Widerstandskampf gegen die Besatzung, gepaart mit Bürgerkrieg – in bald sechs Jahren Krieg und Besatzung wurden mehr als 650.000 IrakerInnen getötet.

Aus der „Koalition der Willigen“ rekrutierten die USA Besatzungstruppen für den Irak. Am Anfang waren neben der USA und Großbritannien auch Polen, Italien und Südkorea beteiligt. Der irakische Staat wurde in Besatzungszonen aufgeteilt. In der US-Propaganda wurden Vergleiche zum Wiederaufbau Deutschlands und Japans nach dem 2. Weltkrieg gezogen, der Irak sollte in „Demokratie und Wohlstand“ geführt werden. Im Gegensatz zu den historischen Beispielen wurden im Irak die alten Eliten nicht übernommen. Die USA kooperierte mit den vormals politisch unterdrückten Bevölkerungsgruppen, den Schiiten im Süden und den Kurden im Norden. Schnell war die schiitische Bevölkerungsmehrheit auch politisch vorherrschend, verschiedene Organisationen mit der SCIRI an der Spitze erhoben Machtansprüche.

Während George Bush als „Kriegsgewinner“ seine zweite Wahl 2004 gewann, entwickelte sich im Irak zum einen ein Bürgerkrieg unter den Bevölkerungsgruppen und zum anderen der Widerstandskampf gegen die imperialistische Besatzung. Vom „Sieg“ der Invasoren 2003 war bereits 2005 nichts mehr zu sehen, die Besatzer verloren ganze Städte und Regionen an aufständische Milizen und führten nun innerhalb des Irak Krieg. Sowohl lokale sunnitische Milizen, wie auch schiitische Milizen (besonders die Al-Sadr Miliz) griffen offen die Stützpunkte der Besatzer an, führten untereinander Krieg und trieben die US-geführten Streitkräfte an den Rand  einer militärischen Niederlage.

Während dieser Zeit verließen die meisten anderen Besatzungsmächte, speziell die europäischen Staaten (Spanien, Italien, Polen) den Irak. Die USA mussten 2007 ihre Truppen um 35.000 SoldatInnen aufstocken, die USA veränderten auch ihre Besatzungstaktik. USA und Großbritannien zogen ihre Truppen aus den Städten und den umkämpften Regionen ab, verschanzten sich in hochgerüsteten Forts, Kampfhandlungen in Städten werden vermieden, stattdessen bombardiert die Luftwaffe aufständische Städte und Regionen. Großbritannien hat seinen Abzug für Ende des Jahres angekündigt, vom neuen US-Präsidenten Obama wird ebenfalls ein Abzugsplan erwartet, welcher dem US-Militär einen relativ friedlichen Abzug und Militärstützpunkte im Irak sichert.

3.7. Perspektiven für den Irak und Afghanistan

Nach fast einem Jahrzehnt des „Kriegs gegen den Terrorismus“ stellt sich die Lage für die beiden vom Imperialismus angegriffenen und besetzten Staaten höchst unterschiedlich dar. Während im Irak eine Allianz aus bürgerlichen schiitischen und kurdischen Eliten seit Jahren mit der Besatzungsmacht kollaboriert und jetzt gemeinsam mit Obama die „Machtübergabe“ zelebrieren wird – um als politisch, ökonomisch und militärisch US-kontrollierte Halbkolonie zu existieren -, findet in Afghanistan ein offener Krieg gegen die Besatzungsmächte statt, der sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft hat und weiter verschärfen wird.

Seit geraumer Zeit drängt die USA die NATO-Verbündeten, mehr Aufgaben in Afghanistan zu übernehmen. So musste auch Deutschland sein Kontingent erhöhen und neue Einheiten wie die Tornado-Luftaufklärer in den Osten Afghanistan, an die iranische Grenze verlegen, aber auch Truppeneinheiten für die schnelle Einsatztruppe der ISAF stellen. Allerdings war es für die NATO-Verbündeten einfacher, Präsident Bush zu widersprechen. Innerhalb der EU setzte sich der Kurs von Deutschland und Frankreich zum Irakkrieg durch. Jetzt wird Obama von allen NATO-Staaten alle Konzentration auf diesen Einsatz fordern. In Afghanistan entscheidet sich der Krieg des US- Imperialismus im Mittleren Osten. Verlieren die USA die Kontrolle über Afghanistan, könnte dies den Anfang weiterer Niederlagen in dieser Region einläuten.

Somit stehen auch die europäischen NATO-Staaten in der imperialistischen Pflicht. Eine Niederlage der US-geführten Invasion wäre auch das Ende der „ISAF-Schutztruppe“ und des Marionettenregimes mit Präsident Karsai an der Spitze. Es liegt daher im Interesse von USA und EU, Afghanistan weiter besetzt zu halten – zum einen, um dort einen Stützpunkt in Zentralasien zu haben; zum anderen, um den immer währenden „Krieg gegen den Terrorismus“ weiter führen zu können.

Die Lage in Afghanistan wird auch entscheidend sein für weitere imperialistische Angriffskriege in der Region. Eine Niederlage in Afghanistan erschwert mögliche Angriffe gegen den Iran und trägt zur weiteren Destabilisierung Pakistans bei.

Bei diesen Aufgaben befindet sich das imperialistische Bündnis in einer tiefen Krise. Seit dem Irakkrieg ist der – wenn auch hürdenreiche – Aufstieg des EU-Imperialismus unter der Führung Deutschlands und Frankreichs eine geostrategische Tatsache. Die EU formiert sich als global handelnder imperialistischer Akteur – nicht mehr nur auf ökonomischem Gebiet, sondern auch in der Außen- und Kriegspolitik. Gleichzeitig steuert das imperialistische Bündnis in die schwerste Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren zu. Die Situation 2009 ist Ergebnis des ungebremsten Imperialismus seit 1990. Auf Konterrevolution folgten Krieg und Neuordnung der Welt, neue innerimperialistische Konkurrenz, Aufrüstung, Ausbeutung und Unterdrückung der halbkolonialen Staaten und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit.

3.8. Konflikte innerhalb der NATO und Aufstieg des EU-Imperialismus

Natürlich gab es in der Geschichte der NATO auch schon Konflikte vor dem Irakkrieg 2003, zum Beispiel im Rahmen des zeitweiligen Austritts Frankreichs aus der Allianz. Für die aktuelle Situation sind aber speziell die Entwicklungen der letzten 10-20 Jahre entscheidend, insbesondere der Aufstieg des EU-Imperialismus.

Wie bereits erwähnt, führte die „Nein“-Kampagne von Deutschland und Frankreich 2003 zur politischen Spaltung der NATO. Gemeinsam mit Belgien und Luxemburg widersetzten sich Deutschland und Frankreich dem Willen der USA, deren Kontrolle über die NATO wurde erstmals  herausgefordert.

Dieser, sich gern als „Kerneuropa“ betitelnde Block, stimmte auch in der UNO gegen die Vorhaben der USA und bildete mit Russland und China einen gemeinsamen Block. Dieser Konflikt brachte auch die politischen Unterschiede in der EU deutlich zu Tage: unter der Führung von Großbritannien und Italien formierten sich die US-treuen EU-Mitglieder, welche die politische Führung durch Deutschland und Frankreich ablehnten. Viele dieser Staaten haben bilaterale Abkommen mit den USA in den Bereichen Sicherheitspolitik und Rüstung und sind wie Britannien ökonomisch von US-Investoren und dem US-Markt abhängig. Das Scheitern im Irak und der wachsende Widerstand in diesen Ländern (Spanien, Italien) gegen Krieg und Besatzung ließ diesen Block zerbröckeln. Selbst der „höfische“ Verbündete Großbritannien übte offen Kritik am Irakeinsatz, räumt seine Besatzungszonen (Basra) und kündigte den Abzug an.

Trotz dieser offenen Konflikte innerhalb der EU konnten Deutschland und Frankreich ihren Kurs einer imperialistischen EU fortsetzen, konnten mit Euro-Einführung und gemeinsamer Militär -und Rüstungspolitik wichtige Schritte für den EU-Imperialismus durchsetzen.

Die EU hat ihre imperialistischen Ziele in der Agenda von Lissabon klar formuliert. Ziel ist es, bis 2010 der profitabelste Wirtschaftsraum der Welt zu sein, attraktiv für ausländisches Kapital und mit der höchsten Ausbeutungsquote der imperialistischen Blöcke. Auch wenn dieses Ziel nur in Ansätzen erreicht wurde, so war und ist es eine klare Kampfansage an die bisherige Hegemonialmacht USA.

Die EU hat sich durch verschiedene Erweiterungsrunden bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet. Osteuropa und die Balkanstaaten sind heute ökonomisch unterworfene halbkoloniale Staaten innerhalb der EU. Während der ökonomische Prozess den Euro als Konkurrenzwährung zum US-Dollar weltweit positioniert hat und europäische Großkonzerne und deren Interessen in Konkurrenz zur USA in Zentralasien, Afrika und Nahen und Mittlerem Osten auftreten, ist der politische Prozess einer imperialistischen EU mehrfach ins Stocken geraten. Dazu trugen neben den Sonderinteressen der nationalen Bourgeoisien auch der Widerstand der französischen, niederländischen und zuletzt der irischen Arbeiterklasse und Jugend gegen eine neoliberale und imperialistische EU bei.

Aktuell ist auch der „Reformvertrag“ – die Verfassung durch die Hintertür – durch das „Nein“ Irlands gescheitert. In Erinnerung sind noch die Hasstiraden der europäischen politischen Elite auf das Abstimmungsergebnis, welches die EU erneut lähmt. Ziel dieser Verträge ist die imperialistische Ausrichtung der EU, sowohl in der politischen Zielrichtung, wie auch in der politischen institutionellen Struktur.

Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Rüstungspolitik in den Kernbereichen Luftwaffe, Marine und Aufklärung (Satellitensystem) ist eine klare Kampfansage an die vorherrschenden anglo-amerikanischen Konzerne. Die Konkurrenz von Boeing und Airbus ist dafür beispielhaft. Die EU definiert stellvertretend für deren dominierende imperialistische Staaten geo-politische Ziele. Dazu gehört vor allem die politisch-ökonomische Unterwerfung der angrenzenden Regionen und Kontinente. An erster Stelle steht der Mittelmeerraum. Wer denkt, dass die EU sich hier nur Gedanken über Fischfangquoten macht, wird überrascht sein. Der Mittelmeerraum ist der geostrategische Zugang zur Welt, insbesondere die angrenzenden „Regionen“ Afrika und Vorderasien sind das Hauptinteresse der EU. Es geht um die beste Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Afrikas in Konkurrenz zu den USA und China. Diese imperialistische Tradition muss von der EU gesichert werden, daher sind auch „sichere Seewege“ (Stichwort: Kampf gegen Piraten) ein taktisches Ziel der EU-„Verteidigungs“politik. Die EU hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet erklärt.

Noch im Jugoslawienkrieg waren die europäischen Mächte nicht in der Lage, gemeinsame Kontingente aufzustellen, sie waren abhängig von der NATO-Führungsmacht USA. Zu dieser Zeit gab es auch Kreise in den USA, die eine begrenzte gemeinsame europäische Militärpolitik befürworteten, um die USA zu entlasten. Als Konsequenz des Jugoslawienkriegs beschlossen die führenden EU-Staaten die Aufstellung gemeinsamer Truppen. Somit sollte die EU in der Lage sein, Konflikte in Europa in ihrem Interesse zu beenden. Ergebnis ist eine EU-Interventionstruppe (ERF), die bis zu 60.000 SoldatInnen innerhalb von 20 Tagen weltweit in den Krieg schicken kann. Davon sind aktuell einige Unterstufen erreicht – gemeinsame Truppenteile von Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Dänemark u.a. in der Größenordnung von ca. 10.000 SoldatInnen.

Die EU hat auch die ersten Einsätze in Europa und in Afrika hinter sich, neben den Protektoratsaufgaben in Mazedonien auch die „Wahlbeobachtungs-Mission“ im Kongo. Ebenso nimmt sie eine führende Rolle bei den „UNO“-Einsätzen im Libanon und im Tschad ein. Die Interventionen der EU im Georgienkrieg, die aktuellen Verhandlungen im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine unter EU-Aufsicht und die massiven politischen Interventionen von Frankreich und Deutschland im Gaza-Krieg zeigen heute sowohl das gestiegene Gewicht der EU gegenüber den USA, wie auch die fortwährenden Schwächen des europäischen Bündnisses. Die sehr aktive Rolle der EU 2008 war auch einer aktiven imperialistischen Macht Frankreich geschuldet, die offen ihren Führungsanspruch aufzeigte. Obwohl die französische Ratspräsidentschaft durch das irische Nein keine institutionellen Erfolge verbuchen konnte, gelang es ihr, verstärkt als geopolitischer Akteur aufzutreten, speziell in Afrika und in Vorder- und Zentralasien.

Im Gaza-Krieg 2009 betrieben dann auch Frankreich und Deutschland keine gemeinsame Intervention, was sich auch in der EU-Position widerspiegelte. Weiterhin geschwächt bleibt die EU-Kommission gegenüber dem Ministerrat und deren Präsidentschaft. Der Außenbeauftragte Solana ist bei weitem kein EU-Außenminister, sondern vielmehr davon abhängig, ob er mit Sarkozy und Merkel Außenpolitik machen darf.

Während sich die EU ökonomisch in vielen Aspekten auf Augenhöhe mit den USA befindet und die anstehende Weltwirtschaftskrise speziell für die USA eine Bedrohung ihrer Führung bedeutet, ist die EU institutionell und militärisch noch weit entfernt von einem „gemeinsamen“ Imperialismus. Jede Stufe zur Formierung des EU Imperialismus bedeutet eine weitere Unterwerfung unter die deutsch-französische Führung, Unterwerfung unter die Profitinteressen und die Marktbeherrschung der deutschen und französischen Multis und einen weiteren Ausbau einer EU Bürokratie. Diese Bürokratie dient natürlich den verschiedenen nationalen Bourgeoisien zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Interessen gegen die europäische Arbeiterklasse, zu Sozialabbau, Privatisierung, Repression und Militarisierung in der EU. Aber diese Bürokratie ist eben nur Spiegelbild verschiedener nationaler Interessen. So dient sie sowohl zur Kompromissfindung der verschiedenen bourgeoisen Interessen, wie auch zur direkten Durchsetzung der Führungsmächte.

Nach verschiedenen Abstimmungsniederlagen waren die Agitatoren des EU-Imperialismus schnell mit dem Begriff eines „Kerneuropas“ unterwegs. Dieses sollte entschlossen voran gehen und wenn kleinere Nationen dies nicht wollten, müssten sie auch nicht länger Mitglied sein, die Führung der EU durch ein „Kerneuropa“ soll auch institutionell abgesichert werden. Das Konsensprinzip im Ministerrat wird zugunsten einer Mehrheit der bevölkerungsstärksten Staaten abgeschafft; praktisch bedeutet dies, ohne Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien geht nichts in der EU. Sollten diese zentralen institutionellen Vorhaben der EU nicht durchgesetzt werden, droht dem Projekt EU-Imperialismus ein jähes Ende, die EU-Institutionen blieben gegenüber den Nationalstaaten zurück, die Formierung einer imperialistischen EU wäre gescheitert.

Die Aufstellung eigener Truppen der EU hat die NATO geschwächt. Die EU betreibt in diesen Bereichen Militärpolitik ohne direkte Kontrolle der USA und bietet der UNO Einheiten für Einsätze wie im Libanon oder gegen die „Piraterie“ an – die EU, so scheint es, braucht die NATO nicht mehr. So kam es innerhalb der letzten Jahre auch immer wieder zu innerimperialistischen Kontroversen über die Ressourcenverteilung zwischen NATO und EU, über die Höhe der Rüstungsetats und mögliche „notwendige“ Aufrüstung der verschiedenen nationalen Streitkräfte.

Die EU hat durch Rüstungsprojekte in allen Militärsektoren erste Schritte zum Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes unter europäischer Führung begonnen, mit gemeinsamer Ausrüstung, einer gemeinsamen „Armee“ und vor allem einem gemeinsamen Interesse: nämlich die Vorherrschaft der USA und Großbritanniens in diesem Bereich anzugreifen und zu brechen.

Innerhalb der EU haben sich die imperialistischen Interessen von Frankreich und Deutschland durchgesetzt. Auch wenn diese wie bei der „Mittelmeerunion“ aufeinander prallen, gibt es doch derzeit keinen Herausforderer innerhalb der EU, um die Vorherrschaft von Paris und Berlin zu brechen; ökonomisch wäre dazu auch kein Staat in der Lage und die politischen Repräsentanten der anderen EU Staaten haben sich zumindest alle auf Verfassung und Reformvertrag eingeschworen und haben keine politische Alternative zum Aufbau eines EU-Imperialismus.

Im Fall einer weiteren Stärkung der EU wird das den Charakter der NATO grundlegend ändern. Die NATO wäre nicht mehr das einzige westliche imperialistische Militärbündnis, die EU würde als vollwertiger Konkurrent global auftreten. Über Frankreich verfügt die EU schon heute über eine atomare Bewaffnung sowie Flugzeugträger als entscheidende Systeme imperialistischer Kriegführung. Schon heute tritt die EU innerhalb der UNO als Truppensteller auf, im Tschad und im Libanon – auch dort in Konkurrenz zur NATO. Während die NATO nach dem Irakkrieg politisch geschwächt war, konnte die EU durch Schwächung des transatlantischen Bündnisses eigene globale Machtansprüche anmelden, meist durch die Repräsentanten der Führungsmächte Deutschland und Frankreich. So ist die EU heute als Repräsentant im „Nahostquartett“ vertreten, ebenso in den Verhandlungen mit Nordkorea und auch ein ständiger Sitz für die EU im UN-Sicherheitsrat wurde gefordert.

Die NATO wird ihren Charakter verändern, aber deswegen nicht ihre zentrale Rolle als imperialistische Agentur verlieren, schließlich verabreden hier die USA und die EU als imperialistische Blöcke zum einen ihre gemeinsamen Interessen zur ökonomischen und militärischen Unterwerfung der Halbkolonien, sowie auch gegen aufstrebende Regionalmächte wie China, Russland und Indien; aber genauso treten hier auch die offenen innerimperialistischen Widersprüche zu Tage. In der NATO bricht schon heute die Konkurrenz der Blöcke auf, gerade wenn es um die Staaten Zentralasiens geht. Hier besteht ein Wettbewerb zwischen EU und USA, der sozusagen unter der Schutzhülle der NATO ausgetragen wird. Dies war sehr gut beim Georgienkrieg zu beobachten, bei dem sich USA und die EU gleichermaßen aufdrängten und die EU am Ende den Zuschlag zur imperialistischen „Beobachtung und Sicherung“ bekam.

Die zunehmende Konkurrenz zwischen den USA und der EU zeigt sich auch in anderen internationalen imperialistischen Agenturen, wie der UNO, der Weltbank oder dem IWF. Gerade unter den Auswirkungen der kommenden Weltwirtschaftskrise wird das imperialistische Bündnis vor Konflikten stehen, in denen zum einen die imperialistischen Staaten vereint antreten müssen, in denen die widerstreitenden Interessen der Bündnispartner jedoch zugleich deutlicher hervortreten werden. Die Geschichte zweier imperialistischer Weltkriege ist Zeugnis dieser wechselhaften „Allianzbildung“ in der imperialistischen Epoche.

Immer deutlicher wird, dass die NATO keine Agentur eines einheitlichen „Super-Imperialismus“ oder eines „Empire“ ist, sondern eine widersprüchliche Bündnisstruktur, die einmal gemeinsam handeln kann, in deren Rahmen sich Konflikte noch auf politischer Ebene austragen lassen, die jedoch auch zunehmend mit der Eindämmung ihrer inneren Widersprüche überfordert ist.

4. Das Scheitern der kleinbürgerlichen Kämpfe gegen die NATO und ihre Ursachen

Die Geschichte der NATO ist auch eine Geschichte des Widerstandes gegen diese imperialistische Allianz. In vielen westlichen Ländern – insbesondere auch in der Bundesrepublik – haben sich riesige Massenbewegungen gegen die westliche Allianz gebildet. Trotz der Mobilisierung Hunderttausender, wenn nicht von Millionen, sind sie jedoch gescheitert.

Die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung nach dem 2. Weltkrieg hat es nicht geschafft, die Aufstellung von „Streitkräften“ der Bundeswehr oder den Beitritt zur NATO zu verhindern.

Ende der 50er Jahre formierte sich die Bewegung gegen die Atombewaffnung und es entstand die Ostermarschbewegung, die bis heute mehr oder weniger ritualisiert Jahr für Jahr ihre Demos abhält. Aber schon in den 50er und 60er Jahren blieb diese Bewegung trotz einer wachsenden Teilnehmerzahl politisch schwach und isoliert.

Wurden diese Aktionen am Beginn noch von der SPD führend mitgetragen, so verdeutlicht die Hinwendung der Godesberg-SPD zur Akzeptanz der NATO als „Verteidiger von Freiheit und Demokratie“ die Niederlage dieser Bewegung. Erst mit dieser Wende machte sich die SPD „regierungsfähig“. Eine ähnliche Wende zu dieser Form des „Internationalismus“ wird heute auch von DER LINKEN als Vorbedingung zur Regierungsfähigkeit auf Bundesebene verlangt. Ironischerweise bezeichnen ja SPD-Vertreter heute die formelle Ablehnung der NATO durch die Linkspartei als „Nationalismus“.

Die Ostermärsche wurden zum politisch harmlosen Ritual, in dem sich die reformistischen „Friedensfreude“ aus der SPD-Linken und den Gewerkschaften (seit den 70er und 80er Jahren auch aus der DKP) folgenlos betätigen konnten.

Erst der Widerstand gegen die Notstandsgesetzgebung und die Solidarität mit Vietnam führte zu einer Protestbewegung, die weit in Gewerkschaften und SPD hinein reichte. Es war der Krieg des NATO-Landes USA, der viele junge Menschen veranlasste, sich politisch zu betätigen.

Zahlreiche neue Gruppierungen entstanden, in denen sich Tausende organisierten. Die Staats- und NATO-tragende Rolle der SPD eröffnete den Raum für eine Anti-Kriegsbewegung, die nicht nur Jugendliche, sondern auch Teile der Arbeiterklasse in Opposition zum Imperialismus brachten.

4.1. Die verhängnisvolle Rolle des linken Stalinismus

Ganz richtig erfassten viele in dieser Bewegung aktiv Gewordene die Notwendigkeit des Aufbaus revolutionärer Organisationen, um diesem System wirksamen Widerstand entgegensetzen zu können.

Aber die Organisationen, die auf „marxistisch-leninistische“ Politik, in Deutschland zumeist den Maoismus, sprich eine scheinbar radikalere, linkere Spielart des Stalinismus bauten, haben dabei kläglich versagt.

Vieler ihre Führer sind heute im bürgerlichen Sumpf versackt und gehören teilweise zu den reaktionärsten Apologeten von Angriffskriegen des Imperialismus und unterscheiden sich nur in Nuancen von der Kriegstreiberei der „antideutschen“ Strömungen.

In den siebziger Jahren haben die maoistischen Führer die chinesische Außenpolitik zur Anleitung  ihres Handelns gemacht. Die Sowjetunion sei demnach ein „staatsmonopolistischer Kapitalismus“, Sozialimperialismus und „sozialfaschistisch“ gewesen. Wurde anfangs noch von zwei Supermächten ausgegangen, deklarierte man schließlich die Sowjetunion als „Hauptfeind der Völker“. Folglich sollten sich auch die Staaten der „Zweiten Welt“ gegen sie verbünden. Die schlimmsten Auswüchse dieser Theorie verlangten gar einen Burgfrieden zwischen Proletariat und Bourgeoisie in der „Zweiten Welt“ und das Bündnis mit den USA.

Der Kommunistische Bund Westdeutschlands (KBW) forderte im Endstadium seines Verfalls ein „blockfreies Europa“ und stellt schließlich 1981 fest: „In Deutschland gibt es zwar Finanzkapital und dessen Herrschaft, es gibt auch Kapitalexport, aber einen deutschen Imperialismus gibt es nicht“ (H.G. Schmierer in: Kommunismus und Klassenkampf 6/81, S.29).

Zurecht sind diese Organisationen weitestgehend zerfallen. Allerdings haben sie in fast ebenso verheerender Form wie die herrschenden stalinistischen Bürokratien die revolutionären Antworten des Marxismus auf die imperialistische Bedrohung diskreditiert. Antiimperialistische Politik muss sich heute auch von diesen Karikaturen des „Anti-Imp“-Populismus distanzieren.

4.2. Bellizismus und Menschenrechtsimperialismus der GRÜNEN

Die GRÜNEN, entstanden aus Teilen der Umweltbewegung, Alternativen Listen und Teilen der maoistischen Organisationen, gaben sich ein „Anti-Kriegs“-Image (besonders durch die Gründungsmitglieder Bastian und Kelly). Es dauerte aber kaum ein Jahrzehnt, bis diese Partei, einhergehend mit heftigen Fraktionskämpfen, zu einem ideologischen und auch personellen Eckpfeiler der militärpolitischen Bestrebungen des BRD-Imperialismus und der NATO wurde.

Wesentliche Merkmale dieser Entwicklung sind:

• Aggressionskriege aus „humanitären Gründen“, sogenannte „humanitäre Interventionen“ seien erlaubt, ja sogar notwendig. Dieser „Menschenrechts-Imperialismus“ spielte eine wesentliche Rolle in der Begründung des Jugoslawien-Krieges.

• Eingeschränkte Souveränität von halbkolonialen Staaten; zunächst wurde hier der Begriff der „Failed states“ benutzt, der eine zentrale Rolle auch im „Krieg gegen den Terrorismus“ spielt;

• Heute haben wir es mit einer Art „vorgelagerter Vaterlandsverteidigung“  zu tun, die im Namen der Verteidigung von „Werten“ der „abendländischen Zivilisation“ agiert. Erinnern wir uns an Truman, der im Namen der „freien Welt“ den Kampf gegen die „kommunistische Bedrohung“ führte. Bei den Protagonisten des Imperialismus ist dies nichts Neues.

Mit  den GRÜNEN gelang es, einen Großteil der kleinbürgerlichen Oppositionsschichten wieder ins bürgerliche Lager zu ziehen, um dann als mitregierender Partner eine treibende Rolle für den Bellizismus der rot/grünen Regierungen zu spielen.

4.4. DGB und DIE LINKE

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben der DGB und seine Einzelgewerkschaften aufgrund der Dominanz der SPD immer wieder deren Pro-NATO-Kurs mitgetragen oder jedenfalls die Kritik auf SPD-verträgliches Niveau begrenzt.

Hinzu kommt, dass die DGB-Gewerkschaften und zuvorderst die IG-Metall zur Rüstungsindustrie eine zwiespältige Haltung einnehmen. Neben pazifistisch geprägten Erklärungen und Aufrufen der Gesamtorganisation wird gegenüber der Rüstungsindustrie selbst ein „weicher Kurs“ gefahren. Wenn es um die eigentliche Produktion geht, fordern auch IGM-Betriebsräte in Rüstungsbetrieben mehr Aufträge.

Zugleich gibt es aber es durchaus Beschlüsse, Unterschriftensammlungen, Teilnahme an Demonstrationen, die sich gegen Kriegseinsätze, Aufrüstung der Bundeswehr o.a. militaristische Projekte richten. Was fehlt, sind Aktionen gegen den Krieg oder die Bereitschaft, das Mittel des politischen Streiks gegen Kriege einzusetzen. Das war so gegen die Remilitarisierung, gegen die Nachrüstungsbeschlüsse, gegen den Jugoslawien-Krieg, gegen den Afghanistan-Krieg.

Im seinem Grundsatzprogramm führt der Deutschen Gewerkschaftsbund 1996 an:

„Die Gewerkschaftsbewegung setzt sich dafür ein, dass die Menschenrechte universelle Geltung gewinnen. Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden.“ (23)

Ganz ähnlich argumentiert die Partei DIE LINKE. Die Ablehnung von Kriegs- und Bundeswehreinsätzen im Ausland, die Forderung nach „Auflösung der NATO“ unterscheidet DIE LINKE – wie ihre Vorläufer WASG und PDS – von allen anderen Bundestagsfraktionen. Es ist gerade diese Haltung, die sie in den Augen der herrschenden Klasse trotz aller Bekenntnisse zur Marktwirtschaft, zum Grundgesetz und ihrer Umsetzung neoliberaler Angriffe in Landesregierungen ungeeignet macht, auf nationaler Ebene mitzuregieren.

Bekanntlich gibt es durchaus gewichtige Teile der Linkspartei, die durch ihr Bekenntnis zur „Solidarität mit Israel“ oder „Nachdenken“ über UN-mandatierte „Friedensmissionen“ wie in Darfur auch diese Position schleifen wollen. Die Mehrheit der Parteiführung und der Parlamentsfraktion hält jedoch noch an einem, wenn auch durch und durch pazifistischen, „Friedenskurs“ bei.

„Die Linke ist der Meinung, dass das Militärbündnis NATO überwunden werden muss, um Frieden zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind heute zwei Wege in der öffentlichen Debatte: Entweder die NATO wird aufgelöst – wie es die Linke vorschlägt – und durch ein regionales, nichtmilitärisches Sicherheitssystem ersetzt, oder die NATO wandelt sich selbst in einem tief gehenden Prozess in eine echte, ebenfalls nichtmilitärische Sicherheitsorganisation um. Davon ist sie heute weit entfernt. Der globale Machtanspruch der NATO ist abzulehnen. Die globalen ordnungspolitischen Vorstellungen und Ziele der NATO laufen auf Ausbau und Sicherung der westlichen Hegemonie hinaus, um deren Interessen auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Einseitige Interessendurchsetzung anstelle eines Interessenausgleichs schafft Spannungen, permanente Instabilitäten, Konflikte und Kriege – gerade die jüngste Eskalation im Kaukasus-Konflikt zeigt das. (…)

Die Linke setzt sich dafür ein, der UNO als einzigem globalen System kollektiver Sicherheit endlich die zentrale Funktion einzuräumen, die sie laut UNO-Charta haben müßte: die materielle Ausübung des globalen Gewaltmonopols. (…)

Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird, darüber ist zu diskutieren. Wer eine gestärkte UNO will, kann sich dieser Auseinandersetzung nicht entziehen. Auch wenn das UNO-System viele Widersprüche birgt, ist es für die friedliche Lösung alter und neuer globaler Fragen alternativlos.

Das bedeutet auch, sich für eine institutionelle Reform der UNO einzusetzen. Im Mittelpunkt muß der UN-Sicherheitsrat stehen. Er ist deutlicher Ausdruck der strukturellen Machtasymmetrie innerhalb der UN-Strukturen, die beseitigt werden muß, um die Autorität und Glaubwürdigkeit der UNO wiederherzustellen.“ (24)

Ganz ähnlich argumentiert auch die „Friedensbewegung“, deren politische Hauptbestandteile links-sozialdemokratische Gewerkschafter, Linkspartei und DKP sind:

„Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu erreichen, lehnen wir militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab – sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir weigern uns, unter dem Terror von Atomwaffen zu leben, und widersetzen uns einem neuen Rüstungswettlauf. Wir müssen die Militärausgaben reduzieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einsetzen. Alle ausländischen Militärstützpunkte sind zu schließen. Wir lehnen alle militärischen Strukturen ab, die für Militärinterventionen genutzt werden. Wir müssen die Beziehungen zwischen den Völkern demokratisieren und demilitarisieren und neue Formen der friedlichen Zusammenarbeit einrichten, um eine sicherere und gerechtere Welt zu schaffen. (…) Wir glauben daran, daß eine friedliche Welt möglich ist.“ (25)

In diesen Aufrufen finden sich einige wesentliche Grundfehler des Reformismus und der von ihr geführten „Friedensbewegung“ wieder.

a) wird ohne jede Analyse, ja oft wider eigene Beschreibungen und besseres Wissen der innere Zusammenhang von militärischen Strukturen, Bündnissen, Allianzen und den ökonomischen und politischen Interessen der kapitalistischen Staaten und der dortigen Kapitale getrennt. So wird dem „militärischen Einsatz“ gern eine nicht näher definierte „zivile Konfliktlösung“ entgegengestellt, ohne dass die Klasseninteressen der Konfliktparteien zur Kenntnis genommen werden. Daher kann in solchen Aufrufen auch immer wieder die UNO als angebliche „zivile“ Alternative zur NATO oder gar zur Politik der Großmächte ins Feld geführt werden.

Dabei wissen die AutorInnen solcher Texte sehr genau, dass die UNO imperialistische Krieg offen proklamiert hat, dass sie Embargos gegen halbkoloniale Staaten wie den Irak verhängte, die zum Tod 100.000er führten, um nur einige Verbrechen dieser imperialistischen Institution zu nennen. DIE LINKE geht hier im „Reformeifer“ gar so weit, nahezulegen, dass die NATO allen Ernstes zu einer „echten nicht-militärischen Sicherheitsorganisation“ werden könne.

In den pazifistischen Aufrufen wird zwar nicht unbedingt die ökonomische Grundlage von imperialistischen Interventionen, von Bündnissen wir der NATO geleugnet. Es wird aber unterstellt, dass auf dieser Grundlage – des kapitalistischen Weltsystems zumal in seinem imperialistischen Stadium – eine andere, nicht von Interessen der Großmächte geprägte Politik, eine Politik, die nicht auf die Durchsetzung ihrer Interessen mit Waffengewalt, Militärbündnissen (unter welchem Vorwand auch immer) möglich wäre.

Hier liegt der erste Betrug und analytische Fehler, der – teils aus „echter“ Überzeugung von bürgerlichen Theorien, teils sogar wider besseres Wissen – proklamiert wird.

Dabei ist es genau diese Sicht, die es den Reformisten und Pazifisten im Ernstfall ganz einfach ermöglicht, von der „Friedensposition“ und vom Pazifismus zur Vaterlandsverteidigung oder zum Unterstützer imperialistischer Kriegszüge umzuschwenken.

Im obigen Zitat der Linken (und auch der Gewerkschaften) ist das schon angelegt. So setzen sich die Gewerkschaften für die „universelle Geltung der Menschenrechte“ ein. DIE LINKE will „Interessensausgleich“ statt „einseitiger“ Durchsetzung. Doch was passiert, wenn sich ein Staat partout weigert, die „Menschenrechte zur Geltung“ bringen zu lassen? Was passiert, wenn sich einer dem „Interessensausgleich“ widersetzt?!

DIE LINKE setzt sich dafür ein, „der UNO als einzigem globalen System kollektiver Sicherheit endlich die zentrale Funktion einzuräumen, die sie laut UNO-Charta haben müßte: die materielle Ausübung des globalen Gewaltmonopols.“ Damit hat sie schon eine Brücke zu den „humanitären“ Begründungen der jüngsten Kriege gebaut, von der sie sich vorgeblich absetzen wollte.

Wer vom Klassencharakter der jeweiligen Kriege nicht reden will, landet also flugs dabei, den Klassencharakter der imperialistischen Institutionen wie der UNO zu verklären, diese als „alternativlos“ hinzustellen und ansonsten steif und fest zu behaupten, dass „Krieg kein Mittel der Politik“ sein dürfe.

b) Gewerkschaftsbürokratie, DIE LINKE, DKP und die pazifistische Friedensbewegung haben nicht nur eine falsche Analyse, die eine Brücke zum Übergang zur Unterstützung imperialistischer Kriege bietet.

Auch wenn sie „hart“ bleiben, also „humanitäre“ Interventionen ablehnen, so macht sich das Fehlen jeder Klassenanalyse darin bemerkbar, dass als Alternative zur militärischen Intervention nicht die Unterstützung des Widerstandes, der Klassenkampf gegen die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Kriegsziele des Imperialismus vorgeschlagen wird.

Vielmehr basteln die reformistischen Führungen der Friedensbewegung dann an allerlei „Konfliktlösungsmodellen“, Ideen zur Verbreitung der „Zivilisation“ und der Handels- und sonstigen Wirtschaftsinteressen „unserer“ Wirtschaft herum, die die herrschende Klasse, oder jedenfalls einen Teil davon überzeugen sollen, dass sich „Frieden“ für die Verfolgung ihrer Geschäftsinteressen mehr auszahlt als „kostspielige“ Kriege.

Daher wird die politische Harmlosigkeit vieler Aufrufe der „Friedensbewegung“ auch dadurch gerechtfertigt, dass so auch „liberale“ Pfarrer, ja selbst „kritische“ Offiziere der Bundeswehr mitmachen könnten.

Kurzum, die reformistische Friedensbewegung will keine Klassenpolitik, keine Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend gegen den Imperialismus, sondern eine Volksfront, eine klassenübergreifende Front aller Klassen, die sich aus „Vernunftgründen“ und nicht aufgrund ihres Klasseninteressens dem gemeinsamen Anliegen anschließen sollen.

c) Die bürgerliche, reine „Friedenspolitik“ ist daher regelmäßig Betrug und zudem unwirksam. Um die avisierten, wenn auch selten wirklich überzeugbaren „bürgerlichen Partner“ zu finden, verzichtet die reformistische Bewegung erstens auf die Solidarität mit den Befreiungsbewegungen, mit dem Widerstand gegen die imperialistischen Besatzer. Zweitens verzichtet sie auch gern auf klare Minimalforderungen, um die Druck aufgebaut werden könnte. So finden sich z.B. in fast allen Aufrufen die Forderung nach „Abschaffung der NATO“. Zweifellos ein richtiges Ziel. Doch wer soll das tun? Ein offensichtlicher Weg dazu, der noch gar keine große revolutionäre Überzeugung verlangt, wäre der Austritt auf dem Bündnis (wie aus allen anderen militärischen Pakten). An einer solchen unmittelbaren Forderung, die sich direkt an und gegen die Bundesregierung richten würde, an der alle ParlamentarierInnen der Linkspartei oder der SPD sofort gemessen werden könnten, für die sofort eine konkrete Kampagne initiiert werden könnte, wollen aber weder Linkspartei noch linke Gewerkschaftsbürokratie oder die von ihnen ausgehaltenen, selbsternannten „Sprecher“ der Friedensbewegung wie der „Kasseler Ratschlag“.

Drittens lehnt die „Friedensbewegung“ Klassenkampfmethoden gegen die NATO, gegen die Bundeswehr – politische Streiks, Blockaden usw. usf. – ab. Das Problem zeigt sich dann aber regelmäßig, wenn es große politische Demonstrationen gibt, wie z.B. gegen den NATO-Doppelbeschluss. Über eine Million demonstrierten – die Raketen wurden trotzdem stationiert, weil sich die imperialistische Bourgeoisie durch Proteste, die letztlich nur symbolisch sind, von keinem zentralen politischen Ziel abbringen lässt. Die Friedensbewegung hatte aber mit friedlichen Massendemos ihr taktisches Arsenal ausgeschöpft und war aufgrund ihrer Führung nicht bereit, weiter zu gehen.

Viertens kann die NATO, kann jede Form imperialistischer Kriegspolitik, von Aufrüstung bis zum Vernichtungskrieg nur durch den Klassenkampf gegen die eigenen, herrschende Klasse bekämpft werden. Es gibt daher – anders als die Friedensbewegung durch ihre Trennung von Politik und Militär/Krieg – keinen vom Klassenkampf getrennten, „separaten“ Friedenskampf. Unser  Friedenskampf heißt Klassenkampf, heißt Kampf gegen das kapitalistische, imperialistische Weltsystem. Dieser Kampf kennt eine Alternative zur lächerlichen Hoffnung auf „Reformen“ der UNO oder gar der NATO, er kennt eine Alternative zum Beschwören eines „friedlichen Zusammenlebens“, ohne die Klassen- und Herrschaftsverhältnisse zu bekämpfen, die den Krieg erst hervorbringen.

Diese Alternative ist der revolutionären Sturz des bestehenden Systems und die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse: die proletarische Weltrevolution!

5. Revolutionäre Strategie im Kampf gegen die NATO!

Eine revolutionäre Strategie im Kampf gegen die NATO darf nicht, wie die Reformisten und Pazifisten von Illusionen oder falschen Hoffnungen auf „friedfertige“ Fraktionen der herrschenden Klasse ausgehen. Sie muss von einem Verständnis der imperialistischen Weltsystems als politischer und ökonomischer (und damit auch militärischer) Gesamtheit ausgehen.

Es reicht dabei natürlich nicht, sich damit zu begnügen, nur das Wesen des Imperialismus und des Kapitalismus darzustellen. Es ist auch notwendig, die Hauptcharakteristika der gegenwärtigen Periode zum Ausgangspunkt zu machen.

Die aktuelle Lage markiert einen Wendepunkt in der historischen Entwicklung. Wir haben es nicht nur mit einer historischen Krise der Globalisierung, der letzten Periode der imperialistischen Entwicklung zu tun, sondern überhaupt mit einer historischen Krise des Kapitalismus. Die beginnende Weltwirtschaftskrise prägt die gesamte Weltlage.

Ein für das Verständnis der Entwicklung der NATO und damit auch der imperialistischen Mitglieder zentraler Aspekt ist, dass wir – neben einer fortgesetzten Kooperation gegen gemeinsame Rivalen und die unterdrückten, halbkolonialen Länder und Nationen – einer Periode zunehmender Rivalität, verschärfter Gegensätze zwischen den imperialistischen Staaten und sich formierenden Blöcken entgegengehen.

Wir gehen einer Periode entgegen, die die Frage von Krieg, Konterrevolution und proletarischer Revolution, von Sozialismus oder Barbarei direkt aufwerfen wird.

Das ist der Grund, warum allen Hoffnungen auf „Friedensprogramme“, die UNO, „Abrüstungskonferenzen“, allen „Friedensbeschwörungen“ der imperialistischen Staaten eine klare Absage erteilt werden muss.

• Gegen alle imperialistischen Allianzen! Gegen den deutschen, österreichischen und den EU-Imperialismus!

RevolutionärInnen treten für den gemeinsamen Kampf aller Kräfte der Arbeiterbewegung und der Unterdrückten gegen alle imperialistischen Allianzen und Bündnisse – ob NATO, WEU, Shanghai-Club – ein. Für die Auflösung von NATO und WEU! In Deutschland und allen anderen Ländern, die Mitglied in NATO oder WEU sind, treten wir für den sofortigen Austritt aus diesen Bündnissen ein! Für den Austritt Österreichs aus der NATO-Initiative Partnership for Peace!

• Abzug aller imperialistischen Kriegs- und Besatzungstruppen und ihrer Verbündeten!

Wir bekämpfen alle Interventionen, Kriege, Truppenstationierungen der BRD, der NATO, der EU, der USA, Russlands oder sonstiger imperialistischer Staaten – egal, ob mit oder ohne Rückendeckung der UNO. Wir treten für den sofortigen Abzug aller im Ausland stationierten Truppen ein! Wir lehnen alle Kriegseinsätze wie in Afghanistan, aber auch alle anderen imperialistischen Intervention sei es zur „Friedenssicherung“, zur „Überwachung“ von „Friedensabkommen“ oder Wahlen, (wie im Libanon oder in Afrika) oder unter dem Vorwand der Bekämpfung der Piraterie (wie am Horn von Afrika) ab.

• Solidarität mit dem Kampf der unterdrückten Nationen und Völker gegen NATO-Krieg und Besatzung!

Anders als die Pazifisten und Reformisten gehen wir davon aus, dass der Kampf gegen imperialistische Intervention – einschließlich des Bürgerkriegs, des bewaffneten Aufstandes oder nationalen Verteidigungskrieges – legitime Formen des Kampfs unterdrückter Nationen oder halb-kolonialer Staaten sind. Diese verdienen die Solidarität und Unterstützung der Arbeiterklasse aller Länder, v.a. der imperialistischen, einen reaktionären Krieg führenden Staaten. Daher treten wir z.B. in Afghanistan für die Niederlage der NATO und der Bundeswehr in Afghanistan und den Sieg des Widerstandes ein, auch wenn wir mit den Taliban und vielen anderen islamistischen oder nationalistischen Widerstandsgruppen politisch nichts gemein haben und diese auf politischer Ebene bekämpfen. Das gleiche gilt im Konfliktfall zwischen den EU-Truppen – inklusive den österreichischen Soldaten – und der Rebellenbewegung im Tschad.

Neben der Solidarität mit dem Widerstand ist der Kampf gegen die Kriminalisierung des Widerstands hier eine zentrale Aufgabe jeder Anti-Kriegsbewegung, die diesen Namen verdient! Weg mit dem Verbot von Befreiungsbewegungen und aller Organisationen, die Widerstand gegen den Imperialismus leisten! Weg mit den EU-Terrorlisten, weg mit allen Paragraphen zur Kriminalisierung des Widerstandes wie 129 a/b in der Bundesrepublik!

• Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr! Kampf dem zunehmenden Militarismus!

Die Bundeswehr ist nicht nur Teil der NATO, sie ist eine imperialistische Armee. Wir bekämpfen deren Umstrukturierung zur Eingreiftruppe. Wir lehnen jede Zustimmung zum Verteidigungshaushalt und zur Finanzierung der Bundeswehr ab. Alle Abgeordneten der Arbeiterbewegung müssen ihre Zustimmung dazu verweigern! Wir lehnen auch halbherzige und illusorische Losungen wie Rückführung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben ab, weil sei suggerieren, dass es so etwas wie „gerechtfertige“ Verteidigungsvorhaben des deutschen Imperialismus geben könnte. Gleiches gilt natürlich auch für das Bundesheer in Österreich

Aber wir haben auch nicht die Illusion, dass die Bundeswehr einfach „abgeschafft“ werden könne. Sie muss – wie der bürgerliche Staatsapparat insgesamt – zerbrochen, zerschlagen werden.

Auch wenn wir das Recht auf Wehrdienstverweigerung verteidigen, so lehnen wir dieses als Mittel zur Bekämpfung des Militarismus ab. Vielmehr ist es notwendig, auch in der Armee den Kampf gegen die bürgerliche Disziplin und das Kommando zu führen – durch die Organisierung der Grundwehrdienstleistenden und einfachen Soldaten, um so die Kommandostruktur zu schwächen und zu unterminieren.

Am dem Schulen und Unis, in der Öffentlichkeit sind Propaganda, Aufklärung und Aktionen zur Entlarvung der „Friedensabsichten“ der Bundeswehr, die Organisierung der Jugend in einer anti-militaristischen, revolutionären Jugendbewegung notwendig!

Wir fordern außerdem die entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrie unter Arbeiterkontrolle und die Umstellung auf zivile Produktion ohne jede Entlassung und bei Umschulung der Beschäftigten bei vollen Bezügen.

• Methoden des Klassenkampfes gegen imperialistischen Krieg, NATO und Militarismus!

Großdemonstrationen sind wichtige Sammlungspunkte des Widerstandes und der Solidarität im Kampf. Aber allein sind sie eine sehr eingeschränkte Waffe, die letztlich kein Projekt der Herrschenden stoppen wird.

Wir treten für den Aufbau einer Massenbewegung der Arbeiterklasse und der Jugend ein, die Methoden des Klassenkampfes Streiks, Blockaden, Besetzungen anwendet – sei es zur Verhinderung des Nachschubs für Auslandstruppen oder gegen die Propagandaoffensive der Bundeswehr an Schulen.

Vor allem aber heißt das, dass der Kampf gegen NATO, Imperialismus und Militarismus nur im Rahmen einer Gesamtstrategie des proletarischen Klassenkampfes im Rahmen eines revolutionären Programms von Übergangsforderungen, das eine Brücke weist von den aktuellen Verteidigungskämpfen zum Kampf für die sozialistische Revolution, möglich und effektiv ist.

Die Rezession wird die Konkurrenz um Profite, Ressourcen und Märkte weiter verschärfen, die immensen Verluste der nationalen Bourgeoisien lassen verstärkte Angriffe von Staat und Kapital auf die Arbeiterklasse und die Jugend für die nächsten Jahre erwarten, wie auch den weiteren Zusammenbruch kompletter Volkswirtschaften.

Innerhalb der imperialistischen Mächte ist schon heute der Wettlauf entbrannt, wer die Hauptlasten der Krise tragen muss und wie sie am besten auf die Halbkolonien abgewälzt werden können und natürlich auch, wer am meisten von der Krise profitieren könnte. Es stellt sich die Frage des Endes der US-amerikanischen Vorherrschaft und des Aufstiegs der EU zur Weltmacht.

Gemeinsam werden USA und EU ihre Institutionen zur politischen, ökonomischen und militärischen Unterdrückung gegen alle Ausgebeuteten und Unterdrückten einsetzen: ob NATO, IWF oder Weltbank. Gemeinsam werden sie vielleicht eine neue „Weltfinanzagentur“ zur Knebelung und Kontrolle aller Schuldner ausarbeiten, genau wie sie gemeinsam Angriffskriege und Sanktionen mithilfe von NATO, UNO und EU beschließen können.

Dieser internationalen imperialistischen Zuspitzung müssen alle InternationalistInnen und AntiimperialistInnen weltweit ihren Widerstand entgegen setzen! Wir müssen diese Krise und die mögliche militärische Niederlage des „Kriegs gegen den Terrorismus“ in einen Sieg über den Imperialismus umwandeln, in einen Sieg über Krieg, Hunger, Unterdrückung und Ausbeutung. Anstelle der imperialistischen „Anarchie“ der Konkurrenz um Weltmacht müssen wir die „Gesellschaft der freien Produzenten“, die Gesellschaft gleicher und freier Menschen aufbauen. Für diesen Kampf brauchen wir eine revolutionäre antiimperialistische internationale Organisation – eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution, eine neue Fünfte Internationale, welche gemeinsam mit den unterdrückten halbkolonialen Völkern und der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Staaten die Herrschaft der Bourgeoisie bricht und damit die Menschheit vor einer neuen Epoche imperialistischer Kriege bewahrt.

Fußnoten

(1) Leo Trotzki 1917: Der Pazifismus – Wasserträger des Imperialismus

(2) Trotzki

(3) Trotzki

(4) Zu unserer Analyse der bürokratischen Konterrevolution und ihren Ursachen vergleiche: Revolutionärer Marxismus 32, 2001

(5) “Manifest der IV. Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution)

(6) Manifest der IV. Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution).

(7) „Die Expansion des Stalinismus nach 1945“, RM 32, 2001

(8) Ebenda

(9) Ebenda

(10) Die Expansion des Stalinismus nach 1945“, RM 36, 2001

(11) Quelle: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland. Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 13-20

(12)    http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/ Nachkriegsjahre_vertragPots-damerAbkommen/index.html

(13) RM 30, IWF-Krisenverwalter für den Imperialismus

(14) Churchill

(15) Rede von US-Präsident Harry S. Truman am 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses

(16) http://www.staatsvertraege.de/natov49.htm

(17) http://www.un.org/documents/sc/res/1950/scres50.htm

(18) Ebenda

(19) Zitiert nach: http://de.wikipedia.org/wiki/Wiederbewaffnungsdiskussion

(20) Boesch, Joseph, Schläpfer, Rudolf, Weltgeschichte 2, Vom Wiener Kongress bis zur Gegenwart, Orell Füssli Verlag, Zürich 1997, S. 257 )

(21) „Geschichte der NATO“, http://www.gerline.de/wb/pages/1970–1980.php)

(22) Angaben nach Wikipedia

(23) Gewerkschaftsbeschlüsse zitiert nach: Friedensbewegung und 11.September- Friedensbewegung und Gewerkschaften – Teamwork gegen Kriegseinsätze-Gewerkschafter gegen Krieg von Anne Rieger,

http://www.frieden-und-zukunft.de/netzwerk/IGM/Artikel-Rieger-Friedensforum-03-02.htm.

(24) Diskussionspapier zu den Themen NATO und Militäreinsätze von der Bundestagsfraktion der Linkspartei im November 2008)

(25) Aufruf: Nein zum Krieg – Nein zur NATO- Aufruf wurde am 5. Oktober 2008 auf einer internationalen Konferenz der Friedensbewegung in Stuttgart beschlossen




Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg – Die Strategie Lenins und der Bolschewiki

Michael Pröbsting, Revolutionärer Marxismus 40. März 2009

Unser Programm des Kampfes gegen imperialistische Kriege und Allianzen der Großmächte wie die NATO beruht nicht auf konjunkturellen Einschätzungen oder einer moralischen Empörung gegen Ungerechtigkeit.

Für die Positionsbestimmung von MarxistInnen ist vielmehr die objektive historische Bedeutung des Krieges entscheidend, der Klassencharakter der kämpfenden Parteien und Staaten und ihrer Kriegsziele.

Daraus ergibt sich für uns eine allgemeine Ablehnung jeder Intervention, welche die Stellung der herrschenden Klasse auf Kosten der unterdrückten Völker in verarmten Ländern und der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern stärkt.

Das war immer auch die Theorie und Praxis des Marxismus in seiner geschichtlichen Entwicklung. So bekämpften bereits Marx und Engels Strömungen in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, welche die Interessen „ihrer“ nationalen Bourgeoisie auch zum Interesse der Arbeiterklasse erklärten (siehe z.B. den Konflikt zwischen Marx und Lassalle zur Frage des Sardinischen Krieges 1859). Von besonderem Interesse ist für uns als RevolutionärInnen die Programmatik, die von den Bolschewiki, der Partei der russischen Oktoberrevolution und Initiatorin der Kommunistischen Internationale, ausgearbeitet wurde. Obgleich das theoretische Fundament einer Haltung gegen Kriege im Interesse der Bourgeoisie bereits von Marx, Engels u.a. kommunistischen Theoretikern formuliert wurde, entwickelten Lenin und die Bolschewiki diese Herangehensweise für Kriege in der – Anfang des 20. Jahrhunderts beginnenden – imperialistischen Epoche weiter.

Eine Aufarbeitung der Programmatik der Bolschewiki gegen den imperialistischen Krieg ist besonders deswegen wichtig, da heute zahlreiche Pseudo-Kommunisten die Lehre des authentischen Marxismus entstellen und prostituieren (1). Im Namen des „Kommunismus“ und des „Marxismus“ wird von zahlreichen Gruppierungen – angefangen von der post-stalinistischen „Europäischen Linkspartei“ über Parteien wie die griechische KKE oder die deutsche DKP bis hin zum Zentrismus a la CWI – eine Politik verfolgt, die in Wirklichkeit in der Tradition der verschiedenen reformistischen und zentristischen Flügel der früheren Sozialdemokratie steht (2).

Krieg und proletarischer Klassenkampf

In der marxistischen Bewegung war die Haltung zu Kriegen von Beginn an eine zentrale Frage. So war die Gründung der III. (Kommunistischen) Internationale (Komintern) im März 1919 das Ergebnis jahrelanger Kämpfe der revolutionären Kräfte unter Führung der bolschewistischen Partei unter Lenins Führung gegen den offenen Verrat der Sozialdemokratie bei Ausbruch des I. Weltkrieges 1914. Damals versagten die meisten Parteien der Zweiten, sozialdemokratischen, Internationale darin, gegen den imperialistischen Krieg zu kämpfen oder sie traten sogar offen für die Verteidigung ihres imperialistischen Vaterlandes ein (3).

Die III. Internationale knüpfte dabei an die Tradition des linken Flügels innerhalb jenes Teils der II. Internationale an, der sich gegen den Krieg aussprach und suchte bereits vor ihrer Gründung Kontakt zu revolutionären Kräften, die illegale Arbeit gegen den Krieg leisteten. Sie konnte sich dabei neben den russischen Bolschewiki auf den linken Flügel innerhalb der deutschen Sozialdemokratie um Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht sowie die Bremer Linksradikalen ebenso stützen wie auf den Kampf des österreichischen „Aktionskomitees der Linksradikalen“, die polnischen linken Sozialdemokraten um Karl Radek und Leo Jogiches, die bulgarischen Tesnjaki („Engherzigen“) und die serbische Sozialdemokratie um Dimitrije Tucovi und Dusan Popovi u.a.

Partei und Klasse

Die führende und für die künftige Orientierung der Komintern prägende Rolle kam jedoch den russischen Bolschewiki unter der Führung von Wladimir Iljitsch Lenin zu. Die Bolschewiki verstanden Kriege als ein notwendiges Resultat der von Klassengegensätzen geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Der Kampf gegen reaktionäre Kriege war daher für sie Teil einer allgemeinen, übergeordneten Strategie des Klassenkampfes, den MarxistInnen stets mit dem Ziel der sozialistischen Revolution verknüpften. Daher zeichnete sich die Arbeit der Bolschewiki zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen reaktionäre Kriege durch die gleiche, auch in allen anderen Bereichen des Klassenkampfes umgesetzte, Herangehensweise aus. Wir wollen daher kurz das Verständnis der Bolschewiki vom Verhältnis Klasse – Partei – Klassenkampf – Revolution skizzieren.

Die Bolschewiki hatten am Beginn der Epoche des Imperialismus Anfang des 20. Jahrhunderts zuerst verstanden, das Verhältnis von Partei und Klasse und die Rolle der Partei im Klassenkampf unter den Bedingungen des modernen Kapitalismus korrekt zu definieren und praktisch anzuwenden (4). Dieses Verständnis stützt sich auf das von Lenin in seinem Buch „Was tun“ dargelegte Konzept des Hineintragens revolutionären Klassenbewusstseins ins Proletariat. Lenin erkannte, dass die Arbeiterklasse als ausgebeutete und unterdrückte Klasse nicht spontan zu einem revolutionären Bewusstsein und einem Verständnis der strategischen und taktischen Aufgaben der Revolution gelangen konnte. Dazu  bedarf es vielmehr eines organisierten Kerns von sozialistischen RevolutionärInnen, einer bewussten Vorhut, die auf Basis des Marxismus eine wissenschaftliche Analyse des Kapitalismus und des Klassenkampfes erarbeiten und ein Programm für die Revolution mit den entsprechenden Strategien und Taktiken entwickelt. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich, revolutionäre Ideen in die Klasse hineinzutragen. Das revolutionäre Klassenbewusstsein kann daher nicht spontan, von selbst entstehen. Vielmehr ist es die zentrale Aufgabe der Vorhut, der Klasse zu helfen, alle unterentwickelten, spontanen Vorformen des Politischen „auf das Niveau der Bewusstheit zu heben” (5) durch einen “erbitterten Kampf gegen die Spontaneität”. (6)

Auf dieser Grundlage verwirklichte Lenin ein Konzept der Partei, welches diese als Organisation des Kampfes auf der Grundlage einer marxistisch-wissenschaftlichen Programmatik sah – und zwar des Kampfes auf allen Ebenen, des wirtschaftlichen, des politischen und des ideologischen. Damit verbunden war sein Verständnis, dass die Partei nur dann ein revolutionäres Klassenbewusstsein in das Proletariat hineintragen kann, wenn es gleichzeitig auch immer die Verfälschungen und Verzerrungen der unter dem Banner des „Sozialismus“ marschierenden revisionistischen, pseudo-sozialistischen Kräfte aufdeckt und bekämpft.

Daraus ergab sich auch das bolschewistische Verständnis der Revolution. Revolutionen können nur dann siegreich enden – also den Kapitalismus stürzen und die sozialistische Gesellschaft errichten -, wenn durch sie die Staatsmacht der Kapitalistenklasse zerschlagen und die Konterrevolution in einem Bürgerkrieg niedergerungen wird. Daraus ergibt sich, dass der scharfe Aufschwung des Klassenkampfes, die Entstehung einer revolutionären Situation – Entwicklungen, die oft spontan entstehen – nur die Voraussetzung für die Machteroberung der Arbeiterklasse ist. Der Sieg der Revolution ist jedoch nur möglich, wenn eine Vorhutpartei das Proletariat auf Grundlage eines klaren Programms, einer klaren Strategie und klaren Taktiken durch alle Wendungen und Rückschläge des Klassenkampfes hindurch zum bewaffneten Aufstand führt. Nur eine revolutionäre, organisierte Führung ist die Gewähr für den Sieg im Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie. Kurz: Eine revolutionäre Situation entsteht meist spontan, der Erfolg der Revolution kann jedoch nur durch eine bewusste Führung gesichert werden.

Aus diesem Grundverständnis des Wesens der Revolution ergab sich auch das Konzept der Partei. Die Aufgabe der Partei ist die Führung der Klasse im Klassenkampf auf allen Ebenen:  der wirtschaftlichen, der politischen und der ideologischen. Diese Führung erfordert Klarheit und Initiative auf den Gebieten der Propaganda, der Agitation und der Organisation: es gilt also eine stetige „Umkehrung der Praxis zur Theorie und der Theorie in die Praxis“. (7)

Führung beinhaltet daher auch, dass die Avantgarde die Klasse stets über das tatsächliche Kräfteverhältnis, über die Absichten der herrschenden Klasse sowie über die Gefahren der Politik der falschen Führungen der Arbeiterklasse – der reformistischen bzw. zentristischen Kräfte – aufklärt. Diese Aufklärung ist deshalb so wichtig, da deren falsche Politik die Entwicklung des Klassenbewusstseins in eine revolutionäre Richtung erschwert und somit ein  Hindernis darstellt. Es kann daher keine „friedliche Koexistenz“ mit Reformismus und Zentrismus geben – sie müssen politisch bekämpft werden.

Jene Linken, die gern von der „linken Familie“ träumen, eine offene Kritik am Reformismus und Zentrismus ablehnen und dabei die Klassengegensätze zwischen revolutionärem und revisionistischem Marxismus verwischen, erinnern wir an Lenins Warnung vor „jenen falschen Freunden (…), die sie von der ernsten revolutionären Erziehung ablenken durch inhaltslose revolutionäre oder idealistische Phrasen und durch philisterhaftes Wehklagen über die Schädlichkeit und Nutzlosigkeit einer scharfen Polemik zwischen den revolutionären und den oppositionellen Richtungen“. (8)

Kriege und der Charakter der imperialistischen Epoche

Lenin und die Bolschewiki verstanden die imperialistische Epoche als Weiterentwicklung des Kapitalismus, als sein letztes Stadium, der Epoche der Verschärfung seiner Gegensätze und somit seines Niederganges. Zusammengefasst definierten die Bolschewiki Kriege in der Epoche des Imperialismus folgendermaßen:

„Dieser Krieg ist aus den Bedingungen einer Epoche hervorgegangen, in der der Kapitalismus sein höchstes Entwicklungsstadium erreicht hat; in der bereits nicht nur der Export von Waren, sondern auch der Export von Kapital die wesentlichste Bedeutung hat; in der die Kartellierung der Industrie und die Internationalisierung des Wirtschaftslebens beträchtliche Ausmaße erreicht hat; in der die Kolonialpolitik zur Aufteilung fast des ganzen Erdballs geführt hat; in der die Produktivkräfte des Weltkapitalismus über die engen Schranken der nationalstaatlichen Gliederung hinausgewachsen und die objektiven Bedingungen für die Verwirklichung des Sozialismus völlig herangereift sind.“ (9)

Wir haben Lenins Charakterisierung des Imperialismus an anderer Stelle ausführlich erörtert und belassen es hier mit dieser kurzen Zusammenfassung. Wir wollen an dieser Stelle nur auf jene Aspekte eingehen, die die Frage des Krieges betreffen (10).

Lenin betonte in seinen Arbeiten zum Imperialismus, dass in der Epoche der massiven Verschärfung der ökonomischen Gegensätze es auch zu einer Verschärfung der politischen Gegensätze sowohl zwischen den Staaten als auch den Klassen kommt und kommen muss. Somit – dies haben die letzten 100 Jahre anschaulich gezeigt – zeichnet sich die Weltpolitik durch eine Tendenz zu Kriegen, Militarismus, Rassismus und Reaktion aus. Lenin fasste dies folgendermaßen zusammen: „Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.“ (11) Dies wirkt sich auf alle politischen Ebenen aus: „Sowohl in der Außenpolitik als auch gleicherweise in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion.“ (12)

MarxistInnen gingen immer davon aus, dass Kriege nicht in der Machtgier einzelner Gruppen oder Personen wurzeln, sondern im System des Kapitalismus und der Klassenherrschaft. Lenin betonte daher, dass MarxistInnen in ihrer Propaganda immer auf diesen Zusammenhang von Krieg und Klassenherrschaft verweisen müssen und Kriege erst mit der Beseitigung der Klassengesellschaft verschwinden werden.

„Das revolutionäre Proletariat muß unermüdlich gegen den Krieg agitieren und dabei immer daran denken, daß Kriege unausrottbar sind, solange sich die Klassenherrschaft überhaupt hält.“ (13)

In der Epoche der Verschärfung der Gegensätze des Kapitalismus und seines Niedergangs ergibt eine verstärkte Tendenz in Richtung Reaktion und Krieg, wenn auch durch formell demokratische Staatsformen und „friedliche“ und „demokratische“ Motive der Kriegsführung getarnt. Schon Marx und Engels wiesen auf die ökonomische Expansionsdynamik des Kapitalismus und deren Koppelung an kriegerische Intervention zur Gewinnung neuer und Absicherung bestehender Märkte hin. Lenin und andere marxistische TheoretikerInnen bekräftigten diese Analyse und schlossen aus den Erfahrungen des frühen 20. Jahrhunderts, dass Kriege im imperialistischen Kapitalismus einen permanenten und verschärften Charakter haben. Im Zeitalter des Imperialismus, in dem wir uns seit über 100 Jahren befinden, verschärft sich die Konkurrenz zwischen den Konzernen und zwischen den kapitalistischen Staaten; daher nimmt auch die Auspressung und Unterwerfung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker zu. Es kommt daher unausweichlich immer wieder zu Krisen und Kriegen. In seinem Imperialismus-Buch hielt Lenin 1916 fest:

„(…) das sind Ergebnisse des modernen Monopolkapitalismus im Weltmaßstab. Und diese Ergebnisse zeigen, daß auf einer solchen wirtschaftlichen Grundlage, solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, imperialistische Kriege absolut unvermeidlich sind.“ (14)

Im gleichen Sinn hielt auch die Berner Konferenz der Bolschewiki im Februar 1915 kategorisch fest: „Im Kapitalismus, und besonders in seinem imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich.“ (15)

Während also Lenin und die Bolschewiki die Unvermeidlichkeit von Kriegen im Kapitalismus allgemein und in der imperialistischen Epoche im Besonderen betonten, versäumten sie auch nicht, die Unterschiede zwischen den kapitalistischen Entwicklungsperioden herauszustreichen. Im Gegensatz zu Kriegen in vorkapitalistischen Epochen und in der Frühphase der kapitalistischen Entwicklung zeichnen sich imperialistische Kriege vor allem durch folgende Punkte aus: 1. durch ihren verallgemeinerten Charakter (bis hin zum Weltkrieg) als Resultat der Aufteilung der Welt unter den Großmächten; 2. durch die Massenschlächterei der industriellen Kriegsführung; 3. im Falle von inner-imperialistischen Kriegen zwischen Großmächten durch die massive Vernichtung des Kapitalstocks als Ausdruck der verschärften Überakkumulationskrise im Imperialismus.

Obwohl Chauvinismus und Repression von der Reaktion massiv geschürt wurden, hat die Zuspitzung der Widersprüche in der imperialistischen Epoche zur Herausbildung von Widerstand, revolutionären Situationen und Revolutionen geführt. Es ist deshalb nur konsequent, wenn Lenin Kriege und Revolutionen als zentrale Merkmale des Imperialismus definiert.

Lenin und die Herausbildung der marxistischen Haltung zu imperialistischen Kriegen

Die marxistische Haltung zu imperialistischen Kriegen wurde im Kern von Lenin und den Bolschewiki im russisch-japanischen Krieg 1904/05 entwickelt. Auch die Menschewiki erarbeiteten erste Ansätzen einer revisionistischen, in Richtung Pazifismus tendierenden Haltung, wie sie später charakteristisch für das linksreformistische und zentristische Lager werden sollte.

Der russisch-japanische Krieg resultierte aus dem Zusammenstoß der Interessen der Großmächte Russland und Japan, die beide ihre politischen und wirtschaftlichen Einflusssphären in China und dem Fernen Osten ausbauen wollten.

Die Bolschewiki verurteilten den Krieg seitens der russischen Zarenherrschaft als einen reaktionären Krieg um Erweiterung ihres Einflusses, einen Krieg für die „Ausplünderung der Nachbarländer“, einen Krieg „um die Mandschurei und Korea, um diese neuen Gebiete, die die russische Regierung an sich gerissen hat, um ‚Gelbrußland’“. (16) Daher bezeichneten die Bolschewiki den Krieg seitens Russlands als einen „Kolonialkrieg“. (17) Während sie – neben innenpolitischen Motiven der um ihre Macht fürchtende Romanow-Dynastie – diesen Hauptaspekt des Krieges betonten, suchten die Menschewiki, den Krieg allein aus den machtpolitischen Interessen des Zaren zu erklären. Sinowjew fasste die Differenzen in der Analyse der Ursachen des Krieges zusammen:

„Die Menschewiki betonten hauptsächlich seinen dynastischen Charakter und erklärten ihn ausschließlich aus dem Bestreben des Hauses Romanow, den Thron dadurch zu festigen, daß sie die Aufmerksamkeit des Volkes von den inneren Ereignissen auf die äußeren abzulenken versuchten. Bis zu einem gewissen Grad war das natürlich richtig. (…) Aber durch das dynastische Moment wurde die Sache nicht erschöpft. Neben dem dynastischen Moment haben in diesem Krieg zweifellos auch rein imperialistische, annexionistische Bestrebungen, der Wunsch, neue Märkte zu erobern usw., eine bedeutende Rolle gespielt. Viele Parteikomitees, die in Rußland tätig waren, betonten gerade diesen Charakter des russisch-japanischen Krieges, aber die Menschewiki bekämpften diesen Gesichtspunkt (…) Und wenn man sich jetzt in die Evolution des Menschewismus hineinversetzt, so muß man sagen, daß schon in dieser Analyse der Ursachen des russisch-japanischen Krieges ein Anzeichen für ihr künftiges politisches Denken enthalten war.“ (18)

Bereits damals verstanden die Bolschewiki, dass Kriege den schärfsten Ausbruch der kapitalistischen Klassengegensätze darstellen, diese zugleich aber auch das Potential für die schärfste Form des sozialistischen Klassenkampfes verkörpern. Sie betonten, dass man „stets die große revolutionäre Rolle des historischen Krieges hervorheben“ muss. Lenin schrieb im Zentralorgan der Bolschewiki „Wperjod“: „Das russische Proletariat hat durch die Niederlage der Selbstherrschaft gewonnen“ und schlussfolgerte „Der Krieg (…) bringt uns dem Beginn eines neuen Krieges näher, des Volkskrieges gegen die Selbstherrschaft, des Krieges des Proletariats für die Freiheit.“ (19)

Schon im Dezember 1904, noch vor Beginn der 1905er Revolution, wies Lenin auf die militärische Niederlage des Zarismus als Ausgangspunkt der Revolution hin: „Der militärische Zusammenbruch ist unvermeidlich und damit zugleich ist auch unvermeidlich, daß die Unzufriedenheit, die Gärung und Empörung zehnfach stärker wird. Auf diesen Zeitpunkt müssen wir uns mit aller Energie vorbereiten. Ist dieser Zeitpunkt gekommen, dann wird einer jener Ausbrüche, die sich bald hier, bald dort immer häufiger wiederholen, zu einer gewaltigen Volksbewegung führen. Dann wird das Proletariat an der Spitze des Aufstandes marschieren, um für das ganze Volk die Freiheit zu erkämpfen, um der Arbeiterklasse den offenen, breiten und durch die gesamte Erfahrung Europas bereicherten Kampf für den Sozialismus zu ermöglichen.“ (20)

Die Menschewiki hingegen begründeten ihre Taktik mit der Analyse, dass der Krieg nicht auf den grundlegenden Charakter des von Klassengegensätzen zerfressenen Kapitalismus zurückzuführen sei, sondern nur auf oberflächliche, kurzfristige machtpolitische Kalküle. Daraus leiteten sie eine reformerische, pazifistische Strategie gegen den Krieg ab, den man mit der Losung „Frieden jetzt“ und der Einberufung einer Konstituierenden Versammlung bekämpfen könne. Kein Wort des Rufes nach der Niederlage des Zarenreiches im Krieg, nach Ausnützen des Krieges zur Revolution, der Erkämpfung der Freiheit und der Konstituierenden Versammlung durch einen bewaffneten Aufstand und dem gewaltsamen Sturzes des Zarismus.

Der Führer der Menschewiki, Julius Martow brachte die Überlegungen seiner Partei auf den Punkt. Er schrieb, dass das damalige Zentralorgan der Menschewiki, die „Iskra“, alle Tendenzen in Richtung „Defaitismus“ ablehnte und stattdessen „im Kampf gegen die zaristische Außenpolitik die Forderung des sofortigen Friedensschlusses und als Mittel für diesen Zweck die Einberufung der Konstituierenden Versammlung“ aufstellte. (21)

Daher kritisierten die Menschewiki Lenin und die Bolschewiki für ihre „defaitistische“ Haltung:

„Die menschewistischen Zentralinstanzen mußten angesichts dieser Bemühungen, die russische revolutionäre Bewegung zum Werkzeug der äußeren Politik der japanischen Imperialisten zu machen, um so vorsichtiger sein, als in den bolschewistischen Kreisen des Auslands die ‚defaitistische‘ Stimmung nicht weniger stark verbreitet waren als bei den Liberalen und den Nationalisten.“ (22)

In der Tat: Auch wenn Lenin und die Bolschewiki die Strategie des „revolutionären Defaitismus“ noch nicht so weit entwickelt hatten, wie zu Beginn des ersten Weltkriegs, so finden wir bereits 1904/05 zentrale Ansätze dazu. Lenin kritisierte daher schon damals die pazifistische, abwartende Haltung des zentristischen Flügels der Sozialdemokratie – der Menschewiki -, die eine aktive Orientierung auf Ausnutzung des Krieges und Verwandlung in einen revolutionären Aufstand ablehnten. So kommentierte er die Positionen der Menschewiki in deren Zentralorgan „‚Iskra“: „Selbstverständlich mußte auch die neue ‚Iskra‘ ihre Verworrenheit beweisen. Anfangs verzapfte sie nicht wenige Phrasen über einen Frieden um jeden Preis. Dann hatte sie es eilig, sich zu ‚korrigieren'(…) Jetzt ist sie schließlich bei banalen Betrachtungen darüber angelangt, wie unangebracht es sei, über den Sieg der japanischen Bourgeoisie zu ‚spekulieren‘ (!!?), und darüber, daß der Krieg ein Unheil sei, ‚unabhängig davon‘, ob er mit einem Sieg oder einer Niederlage der Selbstherrschaft endet.“ (23)

Schon während der Diskussionen zur Haltung zum russisch-japanischen Krieg entwickelten sich somit zentrale Differenzen zwischen einer revolutionären und opportunistischen Haltung. Die grundlegende Differenz drehte sich hierbei um die Fragen, auf welcher Grundlage der Krieg abgelehnt wird, ob das revolutionäre Potential von Kriegen ausgenutzt werden soll und ob RevolutionärInnen für eine Niederlage ihrer jeweiligen Bourgeoisie eintreten sollten. Während die Bolschewiki auf die ökonomischen Ursachen des Krieges hinwiesen, strichen die Menschewiki politische Herrschaftsansprüche als Erklärung hervor. Während die Bolschewiki für eine defaitistische Linie eintraten (also der herrschenden Klasse Russlands jegliche Unterstützung verweigerten und für deren Niederlage eintraten), sprachen die Menschewiki nur in allgemeinen Formeln von der Notwendigkeit des Friedens. Das von Martow vorgebrachte Argument, man würde sich mit einer solchen Haltung unmittelbar auf die Seite der japanischen Bourgeoisie stellen, entbehrte jeglicher Grundlage, da eine defaitistische Haltung die Bekämpfung der jeweiligen nationalen Bourgeoisie als internationale Aufgabe sieht. Den Auseinandersetzungen zwischen einzelnen nationalen Fraktionen der Bourgeoisie (hier der russischen und japanischen) wird der gemeinsame Widerstand der jeweiligen Arbeiterklasse gegen ihre Bourgeoisie gegenübergestellt.

Diese unterschiedlichen methodischen Herangehensweisen zur Frage der Haltung der Arbeiterklasse zum Krieg haben spätestens mit dem Ausbruch des ersten Weltkrieges auch die internationale Arbeiterbewegung erfasst.

Volle Entwicklung der revolutionären Taktik zu Beginn des Ersten Weltkrieges 1914/15

Im August 1914 brach der erste Weltkrieg zwischen zwei Blöcken von imperialistischen Großmächten – Deutschland, Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich auf der einen und Großbritannien, Frankreich und Russland auf der anderen Seite – aus. Die Bolschewiki und andere Linke in der II. Internationale erkannten von Anfang an, dass dies kein gerechter Krieg von irgendeiner Seite war, sondern ein reaktionärer, imperialistischer Krieg zwischen den Großmächten.

Der Ausbruch des Weltkrieges führte zum Zusammenbruch der II. Internationale. Die überwiegende Mehrheit der Führungen der nationalen Parteien brach mit den in den Jahren zuvor beschlossenen Antikriegsresolutionen und unterstützte die herrschende Klasse und ihren Krieg im eigenen Land. Die Blätter der SPD wurden ganz patriotisch. So schrieb das „Hamburger Echo“: „Der Krieg ist da. (…) Nun heißt es durchhalten. Gegen die Heere des Zaren, die unser Land zu überfluten drohten, richtete sich die erste Rüstung, der erste Vorstoß. (…) Und nun ist die Westgrenze bedroht. Frankreich hat nach amtlichen Meldungen angegriffen (…) wir müssen die Zähne zusammenbeißen und uns wehren. Anderes gibt es nicht. Unschuldig sind wir an dem Fürchterlichen. Wir haben zum Frieden, zur Verständigung gemahnt. Es ist anders gekommen. Jetzt entscheidet das Eisen! Jetzt entscheidet die Macht! Deutschlands Volk muß sich verteidigen!“

Ähnlich schrieb die „Humanité“, das Zentralorgan der französischen Sozialisten: „Deutschland hat ganz Europa gegen sich aufgebracht. Warten wir das Urteil der Waffen ab, in der Hoffnung, es möge für uns günstig sein.“ (24) Auch die österreichische Sozialdemokratie entblödete sich nicht, anlässlich des Attentats auf den österreichischen Thronnachfolger Erzherzog Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 vom „schweren Unrecht, daß die serbischen Machthaber an Österreich begangen haben“, zu sprechen und den Krieg als gerechten Krieg der Mittelmächte gegen das reaktionäre russische Zarenregime zu charakterisieren. (25)

Die Parlamentsfraktionen der sozialdemokratischen Parteien in den Krieg führenden Ländern Europas stimmten – sofern das Parlament nicht durch Notverordnungen außer Kraft gesetzt war (26) – für die Bewilligung der Kriegskredite, die für die Finanzierung der Eroberungspläne der Regierungen notwendig waren und unterstützten die Mobilisierung für den Krieg.

Die Haltung Lenins und der Bolschewiki zum imperialistischen Weltkrieg unterschied sich diametral von jener der gesamten Sozialdemokratie und war auch konsequenter als jene der anderen Kräfte in linken Flügel der II. Internationale. Aufgrund ihrer konsequenten Ablehnung jeglicher Vaterlandsverteidigung und des Eintretens für die Niederlage der eigenen herrschenden Klasse im Krieg wurde die Bolschewiki oft „porashenzy“ – was russisch soviel wie „Niederlagler“ bedeutet – genannt. Später wurde die bolschewistische Strategie gegen den imperialistischen Krieg oft als „revolutionärer Defaitismus“ bezeichnet. (27)

Der Kerngedanke der Leninschen Herangehensweise war die Ablehnung des imperialistischen Krieges, dessen Bekämpfung durch die Methoden des Klassenkampfes und dessen Ausnütung zur Vorantreibung des Sturzes der eigenen Bourgeoisie. Daraus ergab sich das klare Eintreten für die Niederlage der eigenen Regierung im Krieg.

„Die revolutionäre Klasse kann in einem reaktionären Krieg nicht umhin, die Niederlage ihrer eigenen Regierung zu wünschen. Das ist ein Axiom. Und nur von überzeugten Anhängern oder hilflosen Lakaien der Sozialchauvinisten wird dieses Axiom bestritten.“ (28)

Diese Grundhaltung verbanden die Bolschewiki mit dem Kampf für die sozialistische Revolution. Daraus ergab sich ihre Schlüssellosung im Kampf gegen den imperialistischen Krieg: „Die Umwandlung des gegenwärtigen imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg ist die einzig richtige proletarische Losung.“ (29)

Daher geht es – so Lenin – „nicht darum, die Gewehre zum Schweigen zu bringen, sondern sie für unsere Ziele einzusetzen“. (30) Diese zentrale Losung entsprang nicht dem Wunsch, besonders radikal zu klingen, sondern der Einsicht, dass ein imperialistischer Krieg eine massive Anspannung aller gesellschaftlichen Kräfte darstellt und im Falle einer Niederlage die herrschende Klasse in eine tiefe Krise stürzen kann. Mit anderen Worten, ein imperialistischer Krieg wirft früher oder später die Frage auf: Welche Klasse herrscht im Land? Wer entscheidet, ob weiter Krieg geführt wird, ob Lebensmittel oder Kriegsmaterial produziert werden, ob Frieden geschlossen wird, oder nicht.

Die Erfahrungen der beiden Weltkriege mit den revolutionären Situationen in Ost- und Mitteleuropa 1918-23 sowie in Griechenland, Italien und Frankreich 1944-45 belegen diese These des revolutionären Marxismus. Daher wiesen die Bolschewiki immer wieder darauf hin, dass imperialistische Kriege zu Revolutionen führen können und dass RevolutionärInnen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen müssen, um diesen Prozess voranzutreiben und die Massen in Richtung Machteroberung führen müssen.

„Der Krieg hat zweifellos eine Krise schwerster Art heraufbeschworen und die Leiden der Massen ungeheuerlich verschärft. Der reaktionäre Charakter dieses Krieges, die unverschämte Lüge der Bourgeoisie aller Länder, die ihre Raubziele unter dem Mäntelchen „nationaler” Ideologie versteckt – all dies ruft auf dem Boden der objektiv revolutionären Situation unweigerlich revolutionäre Stimmungen in den Massen hervor. Es ist unsere Pflicht, diese Stimmungen bewußt zu machen, zu vertiefen und ihnen Gestalt zu geben. Diese Aufgabe findet ihren richtigen Ausdruck nur in der Losung: Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den Bürgerkrieg, und jeder konsequente Klassenkampf während des Krieges, jede ernsthaft durchgeführte Taktik von „Massenaktionen” muß unvermeidlich dazu führen. Man kann nicht wissen, ob eine starke revolutionäre Bewegung im Zusammenhang mit dem ersten oder mit dem zweiten imperialistischen Krieg der Großmächte, ob sie während des Krieges oder nach dem Kriege auf flammen wird, jedenfalls aber ist es unsere unbedingte Pflicht, systematisch und unentwegt in eben dieser Richtung zu wirken.“ (31)

Letztlich ergibt sich die Haltung der Bolschewiki aus der Grundthese des Kommunistischen Manifests, wonach die Geschichte der Menschheit eine Geschichte von Klassenkämpfen ist. Diese Klassenkämpfe zwischen unterdrückenden und unterdrückten Klassen müssen sich unausweichlich immer wieder in offenen Zusammenstößen, in Bürgerkriegen entladen. Lenin schreibt daher, „daß wir die Berechtigung, Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit von Bürgerkriegen voll und ganz anerkennen, d.h. von Kriegen der unterdrückten Klasse gegen die unterdrückende Klasse, der Sklaven gegen die Sklavenhalter, der leibeigenen Bauern gegen die Gutsbesitzer, der Lohnarbeiter gegen die Bourgeoisie.“ (32)

Diese Strategie der Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg konkretisierten die Bolschewiki folgendermaßen:

„Als erster Schritt in Richtung auf die Umwandlung des gegenwärtigen imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg sind zu bezeichnen: 1. unbedingte Ablehnung der Kriegskredite und Austritt aus den bürgerlichen Kabinetten; 2. völliger Bruch mit der Politik des ‚nationalen Friedens‘ (Bloc national, Burgfrieden); 3. Bildung illegaler Organisationen überall dort, wo Regierung und Bourgeoisie unter Verhängung des Belagerungszustandes die verfassungsmäßigen Freiheiten aufheben; 4. Unterstützung der Verbrüderung der Soldaten der kriegführenden Nationen in den Schützengraben und auf den Kriegsschauplätzen überhaupt; Unterstützung aller revolutionärer Massenaktionen des Proletariats überhaupt.“ (33)

Die Haltung der Sozialdemokratie bei Kriegsausbruch

Der Kampf der Bolschewiki gegen den bürgerlichen Einfluss innerhalb der Arbeiterklasse durch verschiedene opportunistischen Strömungen fand auf verschiedenen Ebenen statt. Im wesentlichen unterschieden sie zwischen den offenen und den versteckten Opportunisten. Die offenen Opportunisten bildeten der rechten Flügel in der Sozialdemokratie, die offen in Wort und Tat die chauvinistische Politik der eigenen herrschenden Klasse unterstützten. Sie riefen zur Vaterlandsverteidigung auf, stimmten für die Kriegskredite, traten z.T. in die Regierungen ein usw. Deshalb bezeichnete Lenin diesen rechten Flügel als sozialchauvinistisch.

Davon zu unterscheiden war das sogenannte „Zentrum“, der versteckt opportunistische oder auch „sozialpazifistisch“ genannte Flügel. Dieser vertrat scheinbar marxistische Positionen, doch in Wirklichkeit passte er sich an den Opportunismus an. Lenin sprach daher von den Zentristen als den „angeblichen Marxisten, die zwischen Opportunismus und Radikalismus schwanken und in Wirklichkeit als Feigenblatt für den Opportunismus dienen.“ (34)

Es liegt auf der Hand, warum alle ernsthaften MarxistInnen gegen die Positionen der offenen Kriegsbefürworter – der Sozialchauvinisten – kämpfen und den Bruch mit ihnen anstreben mussten. Wir wollen uns daher hier der Debatte der Bolschewiki mit den Zentristen widmen, deren Hauptvertreter Karl Kautsky war (weshalb Lenin sie oft als „Kautskyaner“ bezeichnete).

Zentrismus: Impotente Phrasen für Frieden und praktische Unterstützung für den imperialistischen Krieg

Es ist zuerst einmal festzuhalten, dass viele Linke oft dem Missverständnis unterliegen, die Führungen der Sozialdemokratie wären 1914 bei Ausbruch des ersten Weltkrieges alle auf rabiat chauvinistische Positionen übergegangen, hätten das eigene Vaterland hochleben lassen und die feindlichen Nationen als minderwertig verdammt. Würden wir den Klassenkampf immer gegen einen Gegner führen, der offen und unverblümt seine Ideen propagiert, wäre vieles einfacher. Tatsächlich ist es eher so, dass der Klassenfeind lügt und betrügt, dass die Bürokratie schwankt, diplomatisch den wesentlichen Fragen ausweicht, dass sie ihre tatsächliche Ziele und Kampfmethoden hinter einer Nebelwand harmloser, süßlicher, scheinbar unschuldiger Phrasen verbergen. Gerade deswegen wies Lenin immer darauf hin, dass MarxistInnen erbarmungslos gegen alle Formen schwammiger, unklarer, nicht bis zur letzten Konsequenz durchdachten Ideen der Zentristen ankämpfen müssen, denn diese Ideen verwirren die Arbeiterklasse, weisen statt eines klaren, revolutionären Weges zum Sieg einen nebelbedeckten Irrweg in die Niederlage.

So standen die führenden Elemente des rechten Flügels der deutschen SPD um Gustav Noske, Friedrich Ebert und Albert Südekum mit dem Reichskanzler des Kaiserreiches in direkter Verbindung und planten bewusst die Unterstützung der Sozialdemokratie für Deutschlands Eintritt in den Krieg. Aber der zentristische Teil der Führung – das sogenannte Zentrum mit Karl Kautsky, Hugo Haase, Victor Adler, Friedrich Adler, Otto Bauer, Jean Jaures u.a. – hoffte tatsächlich, den Krieg vermeiden zu können. Daher warnten sie auf den Konferenzen der II. Internationale in den Jahren vor 1914 vor dem drohenden imperialistischen Weltkrieg und stimmten für entsprechende Resolutionen. Deswegen meinten es sicherlich eine Reihe von Funktionären sogar ehrlich, als der SPD-Parteivorstand am 25. Juli 1914 – nach den Schüssen in Sarajewo und dem drohenden Ausbruch des Krieges – erklärte: „Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Hoch die internationale Völkerverbrüderung!

Es ist hier nicht der Platz, eine ausführlichere Einschätzung der Diskussion in der internationalen Sozialdemokratie am Beginn des ersten Weltkrieges darzulegen. Daher seien hier nur einige Anmerkungen gemacht, die für die hier zu besprechende Haltung des Zentrismus zum Krieg von Bedeutung sind. Aus dem Protokoll der letzten Sitzung des Leitungsgremiums der II. Internationale, dem Internationalen Sozialistischen Büro (ISB), welches wegen der Kriegsgefahr am 29./30. Juli in Brüssel zusammenkam, kommt die Haltung des Zentrismus deutlich zum Ausdruck.

Bei der Sitzung waren zahlreiche namhafte Vertreter der europäischen Parteien anwesend, darunter eine Reihe prominenter Vertreter des Zentrums (u.a. Hugo Haase, Karl Kautsky, Friedrich Adler, Jean Jaures, Jules Guesde, Pawel Axelrod, Emile Vandervelde, Rosa Luxemburg).

Die Diskussionen von einer Mischung aus Fatalismus und künstlichem Optimismus geprägt. Der historische Führer der österreichischen Sozialdemokratie, Victor Adler, jammerte: „Wir konnten nicht mit dem Krieg rechnen. (…) Die Partei ist wehrlos. (…) Ich persönlich glaube nicht daran, daß es zu einem allgemeinen Krieg kommt. (…) Aber unsere gesamte Organisation und unsere Presse stehen auf dem Spiel. (…) Wir müssen unsere Institutionen schützen. (…) Es ist traurig, aber man kann nichts dagegen machen.“

Haase war nicht ganz so pessimistisch, kritisierte die Passivität der österreichischen Schwesterpartei und sprach sich für die Abhaltung von Demonstrationen gegen den Krieg aus. Gleichzeitig gab er sich fatalen Illusionen hin, die aus der opportunistischen Fixiertheit auf den bürgerlichen Staat resultierten. So meinte er, von seinem Gespräch mit dem deutschen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg wenige Tage zuvor berichtend: „Wir wissen, daß Deutschland den Frieden will (…) Man vermeidet alles, was zum Krieg führen könnte.“ Den gleichen Unsinn verbreitete der Führer der französischen Sozialdemokratie: „Die französische Regierung will den Frieden. Sie wird England bei dessen Friedensvermittlungen unterstützen.“

Die Stimmung der Teilnehmer der ISB-Sitzung zeichnete sich durch ein Schwanken zwischen Fatalismus gegenüber dem Krieg, Optimismus gegenüber den Kriegsabsichten der herrschenden Klasse und einem allgemeinen, aber unverbindlichen, nicht konkretisierten, geschweige denn organisierten Wunsch aus, den Krieg zu verhindern. Daher konnten und wollten die Führer keinen Aktionsplan gegen den Krieg beschließen. Dies wurde auch von niemandem – auch nicht von Rosa Luxemburg – vorgeschlagen. Man begnügte sich mit einer kurzen Resolution und dem Beschluß, den geplanten Kongreß der Internationale auf den 9. August in Paris vorzuverlegen.

Die Hauptaussage dieser Resolution war folgende:

„Das Internationale Sozialistische Bureau (…) verpflichtet einstimmig die Proletarier aller betroffenen Länder, Demonstrationen gegen den Krieg und für den Frieden und eine schiedsgerichtliche Regelung des österreichisch-serbischen Konfliktes nicht nur fortzusetzen, sondern noch zu verstärken. Die deutschen und französischen Proletarier sollen stärker denn je Druck auf ihre Regierungen ausüben, damit Deutschland auf Österreich mäßigend einwirkt und Frankreich Rußland dazu bringt, sich nicht in den Konflikt einzumischen.“ (35)

Die ganze Diskussion war davon geprägt, welche Ereignisse passieren, was auf die Parteien zukommt, wie man unter diesen Umständen möglichst gut überleben könne. Kein Wort darüber, wie die internationale Arbeiterklasse aktiv und gemeinsam gegen den drohenden Krieg kämpfen könne, wie der Krieg für den Kampf gegen den Kapitalismus ausgenützt, wie dieser Kampf organisiert werden könne usw. Dafür richteten sich die Hoffnungen umso mehr auf imperialistische Regierungen, die mittels Schiedsgericht sowie Einwirken auf andere imperialistische Regierungen einen Krieg verhindern sollten. Kein Wunder, dass die Parteiführer nach der Sitzung nach Hause fuhren und keinen Finger für eine ernsthafte Mobilisierung gegen den Krieg rührten.

Aber ungeachtet der Hoffnungen und Wünsche des sozialdemokratischen Zentrums brach der Weltkrieg aus. Und gerade, weil sich die Haltung des Zentrismus durch einen Fatalismus auszeichnete, durch eine Verneinung des aktiven Eingreifens einer Avantgardepartei zwecks Ausnützung aller Krisen des Feindes und Vorantreibens des Klassenkampfes und Klassenbewusstseins, brach dann auch die Standfestigkeit der Kriegsablehnung zusammen. Natürlich, bei einem Teil blieben die Ablehnung des Chauvinismus und das Bedauern des Krieges in Worten erhalten. Doch das hinderte sie in der Praxis nicht daran, gemeinsam mit den Sozialchauvinisten zu gehen und die imperialistischen Kriegsanstrengungen zu unterstützen bzw. nichts dagegen zu unternehmen.

Dies kann man gut an der Erklärung von Hugo Haase ablesen, mit der die SPD-Fraktion im Reichstag ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten begründete:

„Wir stehen vor einer Schicksalsstunde. Die Folgen der imperialistischen Politik, durch die eine Ära des Wettrüstens herbeigeführt wurde und die Gegensätze zwischen den Völkern sich verschärften, sind wie eine Sturmflut über Europa hereingebrochen. Die Verantwortung hierfür fällt den Trägern dieser Politik zu, wir lehnen sie ab. Die Sozialdemokratie hat diese verhängnisvolle Entwicklung mit allen Kräften bekämpft und noch bis in die letzten Stunden hinein hat sie durch machtvolle Kundgebungen in allen Ländern, namentlich im innigen Einvernehmen mit den französischen Brüdern für Aufrechterhaltung des Friedens gewirkt. Ihre Anstrengungen sind vergeblich gewesen.

Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel.

Nun haben wir zu denken an die Millionen Volksgenossen, die ohne ihre Schuld in dieses Verhängnis hineingerissen sind. Sie werden von den Verheerungen des Krieges am schwersten getroffen. Unsere heißen Wünsche begleiten unsere zu den Fahnen gerufenen Brüder ohne Unterschied der Partei.

Wir denken auch an die Mütter, die ihre Söhne hergeben müssen, an die Frauen und Kinder, die ihres Ernährers beraubt sind, denen zu der Angst um ihre Lieben die Schrecken des Hungers drohen. Zu ihnen werden sich bald Zehntausende verwundeter und verstümmelter Kämpfer gesellen. Ihnen allen beizustehen, ihr Schicksal zu erleichtern, diese unermeßliche Not zu lindern, erachten wir als zwingende Pflicht.

Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Siege des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt, diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen.

Wir fordern, daß dem Kriege, sobald das Ziel der Sicherung erreicht ist und die Gegner zum Frieden geneigt sind, ein Ende gemacht wird durch einen Frieden, der die Freundschaft mit den Nachbarvölkern ermöglicht. Wir fordern dies nicht nur im Interesse der von uns verfochtenen internationalen Solidarität, sondern auch im Interesse des deutschen Volkes.

Wir hoffen, daß die grausame Schule der Kriegsleiden in neuen Millionen den Abscheu vor dem Kriege wecken und sie für das Ideal des Sozialismus und des Völkerfriedens gewinnen wird. Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kredite.“ (36)

Die ganze Heuchelei des Opportunismus wird vollends klar, wenn man folgende Stelle aus der SPD-Resolution vom 4. August liest:

„Sollte die Regierung gestatten, daß der Krieg von deutscher Seite den Charakter eines Eroberungskrieges annimmt, dann werden wir uns gegen sie auf das energischste wenden.“ (37)

Wir sehen hier also die Zustimmung zu einem imperialistischen Eroberungskrieg – in dessen Verlauf in den ersten Wochen das Deutsche Reich Belgien und Luxemburg eroberte sowie Teile Rußlands – unter dem Mantel der rhetorischen Ablehnung von Eroberungskriegen.

Um noch ein weiteres Beispiel für die Mischung von Friedenswille und dem Wunsch, das deutsche Vaterland gegen das „despotische“ Russland zu verteidigen, anzuführen, ein Zitat aus einer deutschen Gewerkschaftszeitung vom 3. August 1914:

„Wir ersehnen mit Millionen und Abermillionen heißen Herzens die rasche Wiederkehr des Friedens herbei. Doch können und können wir nicht wünschen, daß Kosakentum und echtrussisches Knutenregiment den Sieg über Deutschland davonträgt!

Diesen Sieg zu verhindern, heißt auch den Lebensinteressen der freigewerkschaftlich organisierten Arbeiter dienen. Schlagen wir den Zarismus nicht, dann schlägt er uns! So ist jetzt die Situation.“ (38)

Der Vordenker des Zentrismus, Karl Kautsky, versuchte, diese Haltung zu theoretisieren und für alle Mitgliedsparteien der II. Internationale zu rechtfertigen, dass sie für die Kriegskredite stimmten. So schrieb er kurz nach Kriegsbeginn:

„Im Moment kämpft jeder Staat nur noch um seine Integrität.“ Daher sei es verständlich, dass die beteiligten Staaten „sich verteidigen“, denn „jedem der beteiligten Völker drohen die schlimmsten Verluste im Falle einer Niederlage“. Die Konsequenz ist, „daß sich nicht bloß die Besitzenden, sondern auch die Proletarier allenthalben in ihrer Existenz durch die Niederlage bedroht (fühlen) und gedrängt, alles aufzubieten, einer solchen zu entgehen.“ (39)

Wir sehen hier also die für den Revisionismus so typische Beseitigung eines konsequenten Klassendenkens. Wessen Staat erleidet eine Niederlage im Krieg, welcher Klasse dient er? Kautsky vermeidet es, klar zu sagen, dass es sich hier um kapitalistische, imperialistische Staaten handelt. Durch diesen Trick kann er dann eine Interessensgemeinschaft zwischen dem Schicksal des (kapitalistischen) Staates und des Proletariats herstellen. Durch diese Verknüpfung wiederum lässt sich dann leicht rechtfertigen, warum die Sozialdemokratie – natürlich „schweren Herzens“ und bei „ungebrochenem Friedenswillen“ – „leider“ für die Verteidigung des imperialistischen Vaterlandes eintreten muss.

Diese theoretische Rechtfertigung baut Kautsky dann noch weiter aus und zeigt sich so als intellektueller Vorreiter der heutigen Linksreformisten vom Schlage der Europäischen Linkspartei und ihres Eintretens „für eine soziale, ökologisch und friedliche Europäische Union“.

Im Gegensatz zu Lenin und den Bolschewiki leugnete Kautsky die Unvermeidlichkeit von reaktionären, imperialistischen Kriegen in der Epoche des modernen Kapitalismus. Vielmehr könnte – bei günstigem Kräfteverhältnis mittels Druck seitens der Sozialdemokratie und der „Einsicht“ von Teilen des Finanzkapitals – eine neue, friedliche Phase des Kapitalismus erreicht werden. So schrieb er zu Ausbruch des Weltkriegs:

„(…) veranlaßten mich, zu erwägen, ob es nicht möglich sei, daß die jetzige imperialistische Politik durch eine neue, ultraimperialistische verdrängt werde, die an Stelle des Kampfes der nationalen Finanzkapitale untereinander die gemeinsame Ausbeutung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital setzte. Eine solche neue Phase des Kapitalismus ist jedenfalls denkbar. Ob auch realisierbar, das zu entscheiden, fehlen noch die genügenden Voraussetzungen (…) So betrachtete ich auch den Imperialismus nicht als etwas Unabänderliches und erwog die Möglichkeit seiner Überwindung durch eine andere Art der Politik des Finanzkapitals selbst.“ (40)

Diese mögliche Reform des Kapitalismus könnte dann eine neue Periode des Friedens einläuten:

„Kommt es dahin, zu einer Verständigung der Nationen, zur Abrüstung, zu dauerndem Frieden, dann können die schlimmsten Ursachen, die vor dem Krieg in steigendem Maße zu moralischer Abwirtschaftung des Kapitalismus führten, verschwinden. Natürlich würde die neue Phase des Kapitalismus bald neue Mißstände mit sich bringen, vielleicht noch schlimmere als die überwundenen, Mißstände, unter denen nicht nur das Proletariat leiden würde, das sich unter jeder Phase des Kapitalismus bedrückt und ausgebeutet fühlen muß, sondern auch die mehr neutralen Klassen und Schichten. Aber vorübergehend könnte, wie das Manchestertum in den fünfziger und sechziger Jahren sowie der Imperialismus am Ende des vorigen und Beginn des jetzigen Jahrhunderts bis zum Einsetzen der Teuerung, so auch der Ultraimperialismus eine Ära neuer Hoffnungen und Erwartungen innerhalb des Kapitalismus bringen.“ (41)

Die Wirklichkeit des Kapitalismus strafte Kautsky und seine Theorien Lügen. Es folgten zwei Weltkriege, der Holocaust usw. Auch heute erleben wir wieder eine neuerliche Zunahme von imperialistischen Kolonialkriegen und einer weltweiten Aufrüstung der Großmächte.

Die österreichische Linke in der Sozialdemokratie

Auch wenn sich die österreichische Sozialdemokratie einen 4. August ersparte, da das Parlament durch die §14-Verordnungen des Kaisers ausgeschaltet war, vertrat die Partei und die mit ihr verbundenen Gewerkschaften eine kriegsbefürwortende Linie. Auch in Österreich bildeten sich drei Flügel heraus: der rechten Flügel (repräsentiert durch Karl Renner und Friedrich Austerlitz), das rechte Zentrum (repräsentiert durch Victor Adler) und der linke Zentrumsflügel (repräsentiert durch Friedrich Adler, Robert Danneberg und Max Adler). Insgesamt war der linke Flügel jedoch deutlich rechter als jener mit Luxemburg und Liebknecht in Deutschland. Er kann nicht als revolutionär, sondern muss vielmehr als linker Zentrumsflügel bezeichnet werden. Nur die – zahlenmäßig nicht bedeutsame – „Reichenberger Linke“ um die später führenden Kommunisten Josef und Isa Strasser, Karl Kreibich und Bohumir Smeral nahm in ihrer bereits am 28. Juni 1914 veröffentlichten Stellungnahme gegen den Krieg eine internationalistische Haltung ein.

Von seinem ganzen Charakter her weist dieser linke Zentrumsflügel sehr starke Ähnlichkeiten zum deutschen Zentrum auf. Der zentrale Vertreter dieser „linken“, „antimilitaristischen“ Haltung zum Krieg, um den sich weitere oppositionelle Strömungen gruppierten, war Friedrich Adler. Ideologische Überschneidungen mit dem deutschen Zentrum sind vor allem in der grundlegend pazifistischen Herangehensweise Adlers und der gesamten Linken zu finden. Politisch war diese Linke in erster Linie eine Reaktion auf den offenen Chauvinismus des rechten Parteiflügels, konnte sich jedoch Zeit ihrer Existenz nicht dazu durchringen, dem Kriegsdonner der Bourgeoisie eine klassenkämpferische Linie gegenüberzustellen. Vielmehr akzeptierte die Zentrumslinke das Prinzip der Verteidigung des imperialistischen Vaterlandes. So sprach Max Adler wiederholt von der „Pflicht zur Verteidigung des Vaterlandes“ und proklamierte: „Kein Sozialist wird sein Vaterland in Gefahr im Stich lassen“. (42)

In der Praxis beschränkte sie sich darauf, theoretische Vorträge zu halten und – soweit im Rahmen der Zensur möglich – Kritik im theoretischen Organ „Der Kampf“ zu formulieren; sie vermied jedoch tunlichst eine Spaltung der Partei. Statt derOrganisierung illegaler Parteitätigkeit meinten Friedlich Adler und die Linken, dass „während die Kanonen donnern, dem Sozialismus nur die Politik des Schweigens übrig bleibe.“ (43)

Abgesehen von der Weigerung, illegal gegen den Krieg zu kämpfen, zeichnete sich der linke Flügel auch innerhalb der Partei durch eine absonderliche Passivität aus. Beim ersten Parteitag der SDAP während des Krieges brachten die Linken nicht einmal eine alternative Resolution zu jener des Parteivorstandes ein, obwohl diese erneut den Krieg befürwortete. Auch gab es kaum Versuche, Verbindungen mit der internationalen Opposition zu suchen. Die österreichischen Linken schickten daher auch keinen Vertreter zur Zimmerwalder und zur Kienthaler Konferenz.

Numerisch waren die Linken immer eine sehr kleine Minderheit. Schätzungen zufolge bekannten sich Ende 1915 ca. 120 Parteimitglieder zu dieser pazifistischen Strömung. Organisatorisch versuchte Friedrich Adler, die „antimilitaristischen“ Strömungen in dem von ihm geschaffenen Verein „Karl Marx“ zusammenzufassen. Dieser Verein, der in erster Linie ein Debattierklub war, wurde jedoch 1916, nachdem Adler den österreichischen Ministerpräsidenten Stürgkh erschossen hatte, aufgelöst. Das Attentat selbst ist dabei ein Resultat der praktischen Orientierungslosigkeit des linken Flügels. Durch seine Ablehnung des Klassenkampfes als Mittel gegen Krieg und der gleichzeitigen Ausschaltung aller zentralen bürgerlichen Rechtsinstanzen durch das Kriegsregime, blieb für Adler nur die Option des individualistischen Terrors.

Während die Linke in der österreichischen Sozialdemokratie somit bis 1917 (als die Partei insgesamt auf eine pazifistische Linie umschwenkte) eine geringe Rolle spielte, gruppierte sich der Widerstand und die illegale Propagandatätigkeit zum einen in den sozialdemokratischen Jugendorganisationen und zum anderen auch außerhalb der SDAP. So organisierten einzelne Ortsgruppen des „Verbands jugendlicher Arbeiter“ bereits seit 1914 illegale Arbeit gegen den Krieg und druckten Flugblätter. Diese Ortsgruppen versuchten auch, Kontakt mit Luxemburg und Liebknecht zu knüpfen und diskutierten die Texte der Gruppe „Internationale“.

Eine wichtige und zentrale Rolle in der Propagierung einer klassenkämpferischen Ablehnung des Krieges spielte auch das Ende 1915 gegründete „Aktionskomitee der Linksradikalen“, deren Mitglieder bereits 1914 illegale Flugblattaktionen organisierten und in Kontakt mit Lenin und der Zimmerwalder Linken standen. Die Linksradikalen schafften es auch, in wichtigen Rüstungsbetrieben Vertrauensleute zu gewinnen und somit, trotz ihrer numerischen Schwäche (ca. 30 Mitglieder), ihre organisierte Arbeiterbasis zu verbreitern.

Ihre Arbeit zeichnete sich auch durch ein Verständnis der Anwendung der Einheitsfronttaktik aus. So versuchten sie sehr erfolgreich, im „Verband jugendlicher Arbeiter“ Fuß zu fassen und in Treffen der Linken in der Sozialdemokratie zu intervenieren.

Während das österreichische Zentrum somit relativ unbedeutend war, konnte man die Vertreter einer konsequenten revolutionären Politik in Teilen der sozialdemokratischen Jugendorganisationen und außerhalb der SDAP finden.

Zur Haltung der revolutionären Linken in Deutschland zu Kriegsbeginn

Wir wollen hier auch kurz auf die Haltung der revolutionären deutschen Linken eingehen und den Unterschied zu den Bolschewiki aufzeigen. Ungeachtet ihrer revolutionären Grundhaltung erwies sich der linke Flügel um Luxemburg und Liebknecht bei Kriegsausbruch politisch unvorbereitet und hilflos (44). Rosa Luxemburg wollte zuerst gar nicht an die Möglichkeit des Ausbruchs eines allgemeinen Krieges in Europa glauben, intervenierte kaum bei der entscheidenden Sitzung der Führung der II. Internationale am 29./30. Juli und – als es dann so weit war – glaubte sie an ein energisches Auftreten der SPD-Reichstagsfraktion. So berichtet ein enger Mitarbeiter von Rosa Luxemburg, Hugo Eberlein, über die entscheidenden Tage Anfang August 1914: „Gewiß, die Friedensdemonstration(en) in Berlin bei Kriegsausbruch waren jämmerlich schwach und hohl. Es fehlte ihnen jede Kraft und jeder Elan. Wir machten dem Parteivorstand heftige Vorwürfe, daß er nichts tat, um diese Demonstrationen zu wuchtigen Kundgebungen gegen den Krieg zu gestalten. Nun wurden alle Hoffnungen auf den 4. August, auf die Entscheidungen im Reichstag gelegt, und jeder von uns erwartete, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion zu einer wuchtigen Kundgebung gegen den Krieg, zu einem Aufruf an das deutsche Proletariat, sich dem beginnenden Krieg zu widersetzen, kommen würde.“ (45) Als dieses Auftreten ausblieb, verzweifelte Luxemburg und hegte – laut Eberlein – Selbstmordabsichten.

Karl Liebknecht verhielt sich nicht besser. Er beugte sich der Fraktionsdisziplin und stimmte am 4. August 1914 für die Kriegskredite. Als Luxemburg und Zetkin eine Protesterklärung verfassten, weigerte er sich zuerst, sie zu unterschreiben, „um der Partei nicht in den Rücken zu fallen“. (46) Erst bei der nächsten Abstimmung am 2. Dezember stimmte er gegen die Kriegskredite. Seiner öffentlichen Stellungnahme fehlte jedoch eine revolutionäre Richtung im Sinne der später von ihm selbst geprägten Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Stattdessen argumentierte er für eine „Frieden jetzt“-Position: „Ein schleuniger, für keinen Teil demütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen ist zu fordern“. (47)

Erst später sollten Liebknecht Luxemburg ihre Position radikalisieren: „Die Prinzipien unserer Stellung zum Weltkrieg als Spezialfall der Prinzipien unserer Stellung zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung gilt’s kurz zu klären (…) Die taktischen Folgerungen aus diesen Prinzipien gilt’s vor allem zu ziehen. Rücksichtslos für alle Länder. Bürgerkrieg, nicht Burgfrieden. Internationale Solidarität des Proletariats üben, gegen pseudo-nationale, pseudo-patriotische Klassenharmonie, internationaler Klassenkampf für den Frieden, für die sozialistische Revolution.“ (48)

Es wird öfter darauf verwiesen, dass Lenin noch Illusionen in die deutsche Sozialdemokratie gehabt hätte und deswegen Anfang August die Meldung im Vorwärts über die Zustimmung der SPD-Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten nicht glauben wollte. In der Tat hatte er nicht damit gerechnet. Sinowjew erzählte später, dass er und Lenin über das Abstimmungsverhalten der SPD gewettet hätten. Er, Sinowjew, glaubte, dass sich die Fraktion enthalten werden, während Lenin glaubte, dass sie dagegen stimmen, aber keinerlei Aktionen gegen den Krieg unternehmen werden. Wie wir aber gesehen haben, hatte die deutsche Linke mehr Illusionen in die Parteiführung als ihre russischen Freunde.

Wichtiger als die Frage, wie gut man das Verhalten der deutschen Parteiführung vorhersagte, war die Frage, wie gut und wie rasch die Linke auf diesen Verrat reagierte. Und hier wird der Unterschied zwischen den Bolschewiki und der deutschen Linken besonders klar. Während die deutsche Linke zauderte und keine einheitliche Haltung zur Bürgerkriegs-Strategie einnahm, entwickelten die Bolschewiki sehr rasch eine konsequente revolutionäre Haltung. So meinte Lenin noch in den letzten Juli-Tagen nach den Schüssen in Sarajewo und vor Kriegsbeginn: „Der beste Krieg gegen den Krieg: Revolution“. (49) Und die Antwort auf die Frage nach den nächsten Schritten war für ihn klar: „Was tun? Den Bürgerkrieg propagieren und vorbereiten. Nicht Minister werden, sondern illegaler Propagandist!!“ (50)

Revolutionäre Führung versus revolutionären Fatalismus

Im unterschiedlichen Herangehen der zentristischen und der revolutionären Linken kommt das unterschiedliche Verständnis der Aufgaben revolutionärer Kräfte im Klassenkampf und im Verhältnis der Partei und der Klasse zum Ausdruck. Wir haben am Anfang dieser Arbeit das Leninsche Verständnis der Rolle der revolutionären Partei dargelegt. Daraus ergab sich für die Bolschewiki, dass sie nicht auf einen ‚objektiven Prozess‘ hofften, der die Arbeiterklasse zum bewusst revolutionär handelnden Subjekt machen würde, sondern dass sie die Partei, ihre Initiativen und ihre systematisch propagierten Ideen als Dreh- und Angelpunkt des Kampfes ansahen.

Eine solche Herangehensweise erfordert von RevolutionärInnen, jede Situation im Klassenkampf danach zu beurteilen, wie unter den gegebenen Bedingungen der Klassenkampf vorangetrieben werden, wie die Arbeiterklasse ihr politisches Bewusstsein und ihre Kampfkraft erhöhen und unter welchen Losungen sie daher jede gegebene Situation zur Erreichung ihres historischen Kampfzieles – der sozialistischen Revolution – bestmöglich ausnützen kann. Die Arbeiterklasse ist im Kampf oft reich und erfinderisch in ihren Kampfformen und -methoden. Nichtsdestotrotz kann nur die Partei und kein spontaner Prozess die Verallgemeinerung der Erfahrungen, ihre bewusste Erfassung und ihre politischen und organisatorischen Schlussfolgerungen für die Arbeiterklasse gewährleisten. Daher hat Trotzkis Schlussfolgerung aus der siegreichen Oktoberrevolution 1917 und der gescheiterten Revolution in Deutschland 1923 Allgemeingültigkeit:

„Ohne die Partei, außerhalb der Partei, unter Umgehung der Partei, durch ein Parteisurrogat kann die proletarische Revolution nicht siegen. Das ist die Hauptlehre des letzten Jahrzehnts.“ (51)

Deswegen muss eine jede revolutionäre Partei so klar wie möglich ihre Losungen darlegen, diese zu Taktiken konkretisieren, in einen Zusammenhang mit der Strategie stellen und sich von Reformisten und Zentristen abgrenzen. Denn der Sinn politischer Losungen und ihrer Propaganda besteht gerade darin, dass sie durch Klarheit das politische Klassenbewusstsein heben und schärfen.

„Der Sinn von Losungen, die man aufstellt, muß darin bestehen, daß in der Propaganda und Agitation den Massen der unversöhnliche Gegensatz zwischen Sozialismus und Kapitalismus (Imperialismus) klargemacht wird, nicht aber darin, daß man zwei feindliche Klasse und zwei feindliche politische Richtungen mit Hilfe eines Schlagworts versöhnt, das sie allerverschiedenste Dinge ‚vereinigt‘.“ (52)

Das bolschewistische Verständnis der Revolution und der Partei und ihrer Aufgaben steht damit in diametralem Widerspruch zu opportunistischen (also einem abwartenden, fatalistischen, den spontanen Tendenzen des Klassenkampfes hinterherhinkenden und sich an das Bewusstsein anpassenden Verständnisses), und sektiererischen Tendenzen (also der Glaube, die Aufbauarbeit einer Partei und die Ausarbeitung eines Übergangsprogramms durch radikale Phrasen und spontane Aufstandsbewegungen ersetzen zu können) welche den Linksreformismus und Zentrismus auszeichnen (53).

Leo Trotzki – nach Lenin der wichtigste Führer der Oktoberrevolution und der Kommunistischen Internationale, bevor er der stalinistischen Bürokratie zum Opfer fiel – umriss dieses Problem, als er über die Schwächen der westeuropäischen Kommunistischen Parteien in revolutionären Situationen sprach:

„Man muß gerade heraussagen, daß die Frage der Frist des bewaffneten Aufstandes in manchen Fällen in bezug auf das revolutionäre Bewußtsein vieler westeuropäischer Kommunisten, die sich bis heute noch nicht von ihrer abwartenden fatalistischen Einstellung zu den grundsätzlichen Aufgaben der Revolution befreit haben, den Charakter des Lackmuspapiers besitzt. Am tiefsten und talentiertesten hat diese Einstellung noch bei Rosa Luxemburg Ausdruck gefunden. Psychologisch ist das sehr wohl zu verstehen. Sie ist hauptsächlich im Kampfe gegen den bürokratischen Apparat der deutschen Sozialdemokratie und Gewerkschaften aufgewachsen. Sie bewies unermüdlich, daß dieser Apparat die Initiative der Massen verdrängt, und sie sah nur einen Ausweg und Rettung in einer spontanen Massenbewegung, die sämtliche sozialdemokratischen Verhaue und Barrieren umstürzen sollte. Ein revolutionärer Generalstreik, welcher sämtliche Ufer der bürgerlichen Gesellschaft überschwemmt, wurde für Luxemburg zu einem Synonym der proletarischen Revolution. Allein ein Generalstreik, mag er sich noch so sehr durch Massenstärke auszeichnen, entscheidet die Machtfrage noch nicht, sondern stellt diese nur. Zur Ergreifung der Macht ist notwendig, daß man auf der Grundlage des Generalstreiks den bewaffneten Aufstand organisiert. Gewiß, die Gesamtentwicklung Rosa Luxemburgs ging in dieser Richtung vor sich, und sie trat von der Bühne ab ohne ihr letztes Wort gesagt zu haben, ja nicht einmal ihr vorletztes.

Allein, innerhalb der Kommunistischen Partei haben noch bis in die allerletzte Zeit hinein sehr starke Tendenzen des revolutionären Fatalismus geherrscht: Die Revolution kommt, die Revolution nähert sich, die Revolution wird den bewaffneten Aufstand und die Macht mit sich bringen, und die Partei – wird in dieser Zeit revolutionäre Propaganda treiben und auf die Folgen warten. Unter solchen Bedingungen die Frage der Frist ganz kraß zu stellen, würde bedeuten, daß man aus der fatalistischen Passivität aufgeschreckt und sich der revolutionären Grundaufgabe zuwenden würde, d. h. also, der bewußten Organisierung eines bewaffneten Aufstandes, um die Macht aus den Händen der Feinde zu entreißen.” (Aus der in der Sitzung der Verwaltung der Militärwissenschaftlichen Gesellschaft am 29. Juli 1924 gehaltenen Rede Trotzkis. „Prawda“, 6. September 1924.) (54)

Der Kampf der Bolschewiki gegen den Verrat der Reformisten und Zentristen

Die Bolschewiki verurteilten die Theorie und Praxis des reformistischen und zentristischen Flügels der II. Internationale und traten unermüdlich für die Trennung der revolutionären Kräfte von der II. und den Aufbau einer neuen, der III. Internationale ein.

Wir haben bisher den theoretisch-programmatischen Rahmen abgesteckt, in dem sich der Kampf zwischen den Bolschewiki und den Sozialchauvinisten und Sozialpazifisten abspielte. Behandeln wir nun die Fragen der Losungen, um welche die Debatte geführt wurde.

Wie gegen den Krieg kämpfen? Die Frage der Friedenslosung

Die Frage der Beendigung des imperialistischen Weltkrieges beschäftigte nicht nur die Bolschewiki u.a. linke Kriegsgegner, sondern auch linksliberale Kreise sowie die Zentrums-Sozialdemokraten. Im Verlauf des Krieges wurde zunehmend klar, dass der Krieg ein festgefahrener Stellungskrieg war, der mit äußerst hohen Verlusten auf allen Seiten verbunden war und darüber hinaus auch eine revolutionäre Gärung unter den Massen verursachte. Vor diesem Hintergrund gewann eine Fraktion sowohl innerhalb der sozialdemokratischen Bürokratie als auch den imperialistischen Bourgeoisien in Europa an Einfluss, die einen Verständigungsfrieden zwischen den Staaten befürwortete.

Wir haben bereits oben angeführt, dass die Zentrumsfraktion durchaus einen Frieden anstrebte. Aber ihr Ziel war die Wiederherstellung des Status quo vor dem Krieg, ein Friede auf kapitalistischer Grundlage ohne revolutionären Kampf. Für den Opportunismus war die Überwindung des Kapitalismus ein hehres, aber fernes Ziel. Jetzt, in der Tagespolitik, mussten sich alle Energien darauf konzentrieren, wie man eine Besserstellung des Proletariats unter den Bedingungen des Kapitalismus erringen könnte. Zu diesem Zwecke musste man Verhandlungen führen, vielleicht zur Stärkung der Verhandlungsposition einige Streiks und Demonstrationen organisieren, die Positionen im Parlament ausbauen und einen Ausgleich mit Teilen der Bourgeoisie erzielen – alles andere wäre utopisch.

Basierend auf dieser Logik veröffentlichten Kautsky, Haase und Bernstein (55) im Juni 1915 den Aufruf „Das Gebot der Stunde“. In diesem forderten sie einen „Verständigungsfrieden ohne Annexionen“ ohne Sieger und Besiegte (56). Nachdem sie im Dezember 1915 und im März 1916 im Reichstag gegen die Kriegskredite stimmten, wurden sie und der um sie gruppierte zentristische Flügel von der offen chauvinistischen Mehrheitsfraktion ausgeschlossen. Im April 1917 gründeten sie die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD).

Aber ihre Orientierung blieb durch und durch opportunistisch. Ihre Ablehnung der Kriegskredite ging nicht auf eine grundsätzliche Ablehnung jedes von imperialistischen Staaten geführten Krieges zurück, sondern darauf – so die Erklärung -, dass die Regierung Eroberungen plane, anstatt „nur“ das Vaterland zu verteidigen und weil in der gegenwärtigen Situation das Vaterland nicht in Gefahr ist (57). Damit ließ man sich auch die Hintertür offen, jederzeit wieder für die Kriegskredite zu stimmen.

Aus ihrer Orientierung auf den bürgerlichen Staat ergab sich, dass Kautskys Zentrumsfraktion nicht den Klassenkampf gegen den Krieg international und in den einzelnen Staaten befürwortete, sondern nur auf das nebulöse, in der Regel auf kraftlose Reden im Parlament und der Veröffentlichung von Petitionen beschränkte, Eintreten „für den Frieden“. Den Klassenkampf solle das Proletariat hingegen auf die Zeit nach dem Krieg verschieben. Kautsky prägte hierfür die Formel: „Kampf für den Frieden, Klassenkampf im Frieden“.

Die Bolschewiki lehnten die Politik der Kautskyaner als Orientierung auf einen „imperialistischen Frieden“ ab und bekämpften sie scharf. Sie betonten die Unmöglichkeit eines „gerechten Friedens“ in einer grundlegend und notwendigerweise ungerechten, weil auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhenden, Klassengesellschaft. Daher ist ein gerechter Frieden nur durch die siegreiche revolutionäre Erhebungen gegen den Kapitalismus möglich.  Ein Friede auf kapitalistischer Grundlage würde nur zu neuen Kriegen führen – was der zweite Weltkrieg dann tragischerweise bestätigte:

„Unser ‚Friedensprogramm‘ muß schließlich darin bestehen, klarzumachen, daß die imperialistischen Mächte und die imperialistische Bourgeoisie keinen demokratischen Frieden bieten können. Man muß ihn suchen und erstreben, aber nicht in der Vergangenheit, in der reaktionären Utopie eines nichtimperialistischen Kapitalismus oder eines Bundes gleichberechtigter Nationen unter dem Kapitalismus, sondern in der Zukunft, in der sozialistischen Revolution des Proletariats. Keine einzige demokratische Grundforderung ist in den fortgeschrittenen imperialistischen Staaten auch nur halbwegs umfassend und dauerhaft zu verwirklichen außer durch revolutionäre Kämpfe unter dem Banner des Sozialismus.

Wer aber den Völkern einen ‚demokratischen‘ Frieden verheißt, ohne gleichzeitig die sozialistische Revolution zu propagieren, wer den Kampf für diese Revolution, den Kampf schon während des Krieges, ablehnt, der betrügt das Proletariat.“ (58)

Diesen Grundgedanken bekräftigte Lenin immer wieder:

„Anstatt es den heuchlerischen Schönrednern zu überlassen, das Volk mit Phrasen und Versprechungen über die Möglichkeit eines demokratischen Friedens zu betrügen, müssen die Sozialisten die Massen darüber aufklären, daß ohne eine Reihe von Revolutionen und ohne revolutionären Kampf in jedem Lande gegen die eigene Regierung auch nur ein halbwegs demokratischer Frieden eine Unmöglichkeit ist.“ (59)

Daraus ergab sich die unabdingbare Notwendigkeit, keine abstrakte Propaganda für einen Waffenstillstand und für einen Frieden zu betreiben – eine Politik, die nicht nur damals, sondern auch heute von den geistigen Nachfahren Kautskys und Bernsteins in den reformistischen und zentristischen Parteien betrieben wird:

„Pazifismus und abstrakte Friedenspredigt sind eine Form der Irreführung der Arbeiterklasse. Im Kapitalismus, und besonders in seinem imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich. (…) Eine Friedenspropaganda, die nicht begleitet ist von der Aufrufung der Massen zu revolutionären Aktionen, kann in der gegenwärtigen Zeit nur Illusionen erwecken, das Proletariat dadurch demoralisieren, daß man ihm Vertrauen in die Humanität der Bourgeoisie einflößt, und es zu einem Spielzeug in den Händen der Geheimdiplomatie der kriegführenden Länder machen. Insbesondere ist der Gedanke grundfalsch, daß ein sogenannter demokratischer Frieden ohne eine Reihe von Revolutionen möglich sei.“ (60)

Im bolschewistischen Zentralorgan „Sozialdemokrat“ wies Sinowjew, Lenins engster Mitarbeiter während des ersten Weltkrieges, auf den klassenlosen und damit für die Bourgeoisie ausnutzbaren Charakter der bloßen Friedenslosung hin:

„Häufig wird inmitten dieser Sozialisten eine andere Parole ausgegeben (…) die Forderung nach Frieden um jeden Preis. Wenn es in der Tat wahr ist, daß der jetzige Krieg ein imperialistischer Krieg ist, daß der Imperialismus eine ganze historische Etappe in der sich vollziehenden Entwicklung des Kapitalismus bedeutet; wenn es wahr ist, daß der jetzige Krieg eine ganze Epoche wiederholter imperialistischer Kriege eröffnen kann; wenn die Epoche der imperialistischen Kriege uns mit unsagbaren Ungemach bedroht (…), so müssen wir, revolutionäre Sozialdemokraten, uns doch die Frage stellen: wie soll man gegen das drohende Unheil ankämpfen (…) Jeder Krieg – darunter auch der imperialistische Krieg – muß natürlich einmal mit dem Frieden enden. (…) Wenn es im Interesse der regierenden Klassen liegt, geht der Krieg zu Ende, und dann wird ‚Frieden‘ geschlossen. Nach einiger Zeit entlädt sich über uns ein neuer imperialistischer Krieg. Die Geschichte geht wieder von vorne an. (…) Es gibt nur eine Antwort darauf: die Organisierung, Propagierung und Vorbereitung des Bürgerkrieges in allen Ländern (…) Aber wir müssen uns sagen: will man eine Einschränkung der Etappe der imperialistischen Kriege, so bereite man den Bürgerkrieg vor.“ (61)

Die Bolschewiki betonten daher die politisch-ideologische Nähe des Pazifismus zum Sozialchauvinismus, also der offenen Verteidigung des imperialistischen Vaterlandes. In einer Polemik gegen Max Adler, einem Vertreter der „linken“ Flügels in der österreichischen Sozialdemokratie, wendet sich Sinowjew gegen folgende Position Adlers: „Aller Internationalismus der Sozialdemokratie wird und muß Utopie bleiben, wenn sie nicht die Friedensidee zum Mittelpunkt ihres Programms der äußeren und inneren Politik macht (…) Der Sozialismus nach dem Kriege wird organisierter internationaler Pazifismus sein oder er wird nicht sein“.

Sinowjew lehnt dies ab und fordert dagegen den „kriegerischen Sozialismus“:

„Nicht Friedensidee, sondern Bürgerkriegsidee, möchte man diesem großen Utopisten zurufen (…) Es ist nicht schlimm, daß die Friedensidee vor dem Kriege wenig propagiert wurde, aber es ist schlimm, daß wir die Idee des Klassenkampfes, des Bürgerkrieges, allzu wenig und nicht ernsthaft genug propagierten, denn während des Krieges ist die Billigung des Klassenkampfes ohne Billigung des Bürgerkrieges eine einfache Phrase, eine Lüge, eine Irreführung der Arbeiter (…) Wir sagen Euch: Der Sozialismus wird entweder zum organisierten internationalen Bürgerkrieg oder er wird gar nicht sein.“ (62)

Daher verurteilten die Bolschewiki Kautskys Pazifismus als konterrevolutionär und betonten den Gegensatz beider Positionen: „Deshalb steht die Sozialdemokratie vor der Wahl: entweder sie akzeptiert Kautskys gegenrevolutionäre Formel: ‚Kampf für den Frieden, Klassenkampf im Frieden‘; oder sie akzeptiert unsere Formel: ‚Überleitung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg.“ (63)

Sollen SozialistInnen für Abrüstung kämpfen?

Ausgehend vom Grundsatz, dass ein friedlicher Kapitalismus möglich sei, propagierten die Opportunisten die Losung der „Abrüstung“ als Mittel, um Kriege zu verhindern bzw. zu reduzieren. So schrieb Kautsky:

„Bei der verpflichtenden Abrüstung der besiegten Staaten muß es unsere Aufgabe als Sozialdemokraten sein, gegen jegliche demütigenden, herabwürdigenden Formen, die diese annähmen mag, zu protestieren. Aber die Sache selber ist äußerst anstrebenswert. Sozialdemokraten in allen Ländern müsse die Abrüstung unterstützen und die Verringerung der Bedrohung durch das Waffenarsenal der Nachbarländer wird ihnen eine stabile Basis für diese Kampagne geben.“ (64)

Lenin und die Bolschewiki lehnten die Strategie der Abrüstung ab. Natürlich treten MarxistInnen in imperialistischen Ländern immer gegen jede Form der Aufrüstung, ja gegen alle Formen der bewaffneten Staatsmacht auf und lehnen jegliche Finanzierung dieses Repressionsapparates ab. Doch sie lehnen es ab, die Illusion zu verbreiten, dass ein friedlicherer Kapitalismus, dass eine allgemeine Abrüstung möglich wäre. Daher wenden sie sich auch nicht an die Großmächte oder internationale Gremien wie den früheren Völkerbund oder heute die UNO, eine solche Abrüstung zu gewährleisten.

„Die kautskyanische Predigt der ‚Abrüstung‘, die sich ausgerechnet an die jetzigen Regierungen der imperialistischen Großmächte wendet, ist vulgärster Opportunismus, bürgerlicher Pazifismus, der in Wirklichkeit – entgegen den ‚frommen Wünschen‘ der honigtriefenden Kautskyaner – nur dazu dient, die Arbeiter vom revolutionären Kampf abzulenken. Denn den Arbeitern wird durch solche predigten der Gedanke eingeflößt, als ob die jetzigen bürgerlichen Regierungen der imperialistischen Mächte nicht durch Tausende Fäden des Finanzkapitals und durch Dutzende oder Hunderte von entsprechenden (d.h. räuberischen, mörderischen, imperialistischen Kriegen vorbereitenden) gegenseitigen Geheimverträgen gebunden wären.“ (65)

Später sollte die neue, die Kommunistische Internationale, als eine der Aufnahmebedingungen die Zustimmung zu folgenden Punkt fordern: „(…) den Arbeitern systematisch vor Augen zu führen, daß ohne revolutionären Sturz des Kapitalismus keinerlei internationales Schiedsgericht, keinerlei Gerede von Einschränkung der Kriegsrüstungen, keinerlei ‚demokratische‘ Reorganisation des Völkerbundes imstande sein wird, die Menschheit vor neuen imperialistischen Kriegen zu bewahren.“ (66)

Die Frage des nationalen Selbstbestimmungsrechts unterdrückter Völker

Schließlich spielte auch die Frage der Haltung zum nationalen Selbstbestimmungsrecht eine zentrale Rolle im Kampf der Bolschewiki gegen den in der II. Internationalen vorherrschenden Opportunismus. Groteskerweise begründeten ja die Sozialchauvinisten ihre Unterstützung für den imperialistischen Krieg u.a. damit, dass ihr Vaterland ja das Recht auf nationale Selbstbestimmung hätte und deswegen gegen den Feind von außen verteidigt werden müsse.

So waren die Opportunisten großzügig mit dem nationalen Selbstbestimmungsrecht gegenüber ihrem eigenen (imperialistischen) Vaterland. Lenin lehnte vehement die sozialchauvinistische Forderung nach „nationaler Selbstbestimmung“ für Nationen ab, die in keinster Weise national unterdrückt wurden und die bereits zu imperialistischen Staaten geworden sind:

„Wovon ist die Rede, wenn man sagt, daß die Formen des Nationalstaats zu Fesseln geworden sind usw.? von den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, vor allem von Frankreich, Deutschland und England, durch deren Teilnahme am gegenwärtigen Krieg dieser Krieg in erster Linie zu einem imperialistischen Krieg geworden ist. In diesen Ländern, die die Menschheit bisher, besonders in der Zeit von 1789 bis 1871, vorwärtsgeführt haben, ist der Prozeß der Bildung von Nationalstaaten beendet, in diesen Ländern gehört die nationale Bewegung unwiederbringlich der Vergangenheit an; sie wiederbeleben zu wollen wäre eine sinnlose, reaktionäre Utopie. Die nationale Bewegung der Franzosen, Engländer und Deutschen ist seit langem zum Abschluß gekommen; auf der Tagesordnung der Geschichte steht hier etwas anderes: Nationen, die einst um ihre Befreiung kämpften, sind zu Unterdrückernationen geworden, zu Nationen des imperialistischen Raubes, die am ‚Vorabend des Untergangs des Kapitalismus‘ stehen.“ (67)

Ebenso unterstützen die Opportunisten das nationale Selbstbestimmungsrecht für jene Nationen, die von jenen Großmächten unterdrückt wurden, mit denen „ihre“ eigene Bourgeoisie gerade im Krieg stand. Die vom eigenen Vaterland unterdrückten Nationen wurden hingegen „vergessen“ (68) oder die Unterdrückung wurde überhaupt geleugnet. So erdreisteten sich die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten in einer Erklärung vom Mai 1917 zu der zynischen Behauptung: „Gegen die Einwände, daß es sich in diesem Kriege um die Befreiung der kleinen Völker Österreichs handle, stellten die Delegierten fest, daß der österreichische Staat die kleinen Völker nicht unterdrückt, sondern deren nationale Existenz aufrechterhält“. (69)

Otto Bauers Nationalitätenprogramm

Nur in scheinbarem Widerspruch dazu stand das vom Führer des „linken“ Flügels in der österreichischen Sozialdemokratie, Otto Bauer, entworfene „Nationalitätenprogramm der Linken“, welches im Januar 1918 von einer Versammlung zentristischer Sozialdemokraten und später von der Gesamtpartei angenommen wurde (70). Tatsächlich akzeptiert dieses das Recht der im Habsburger Reich unterdrückten Völker auf einen eigenen Staat. Damit brach Bauer – angesichts des Zusammenbruchs der Monarchie – mit seiner jahrelang zuvor vertretenen Position, die das nationale Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Völker ablehnte und stattdessen nur die „nationale Autonomie“ forderte (71).

Der tatsächliche Hintergrund und Grundgedanke dieses Programms war folgender: der Autor, Otto Bauer, hatte angesichts der militärisch aussichtslosen Lage des Habsburger Reiches und nach seinen Erfahrungen als Kriegsgefangener in Russland und in der russischen Revolution 1917 verstanden, dass des Habsburger Völkergefängnis nicht länger aufrecht erhaltbar war. Warum also einen aussichtlosen Kampf darum führen?

Bauers Kalkül war daher zweierlei. Erstens leitete er eine strategische Umorientierung der österreichischen Sozialdemokratie ein: Weg von der Perspektive Adlers, Renners und Co. zur „Demokratisierung“ des Habsburgerreiches und hin zur „Vereinigung aller Deutschen in einem demokratischen deutschen Gemeinwesen“ – also den Anschluss Österreichs an Deutschland. Dieser Punkt nimmt daher auch interessanterweise einen wichtigen Platz im „Nationalitätenprogramm der Linken“ ein. Wenig später trat dieser „Marxist“ auch für die Bildung einer Koalition mit bürgerlichen Parteien zwecks Erreichung des Anschlusses an Deutschland ein – eine Koalition, in der er dann auch den Platz des Außenministers einnehmen sollte (72).

Zweitens wollte er eine sozialistische Revolution vermeiden, weswegen er alles tat, um revolutionäre Entwicklungen in Österreich zu untergraben. Daher setzte Otto Bauer während des Januarstreiks 1918, ein machtvoller Massenstreik von über 750.000 ArbeiterInnen, seine Autorität ein, um eine Weiterentwicklung der dadurch entstandenen revolutionären Situation hin zu einer Revolution zu verhindern: „Wir hatten den Streik als eine große revolutionäre Demonstration gewollt. Die Steigerung zur Revolution selbst konnten wir nicht wollen. Darum mußten wir dafür sorgen, daß der Streik beendet werde“. (73)

Aus dem gleichen Motiv – eine friedliche Reform hin zu einem demokratischen Kapitalismus zu gewährleisten statt einer sozialistischen Revolution – lehnte Bauer nationale Aufstände der unterdrückten slawischen Nationen ab, die zu einer revolutionären Zerschlagung des Habsburgerstaates hätten führen können. Daher enthält das „Nationalitätenprogramm“ keinen Aufruf zum nationalen Aufstand, zur Revolution, sondern fordert nur die friedliche Einberufung von Nationalversammlungen – also Parlamenten – für jede Nation. Also typisch kleinbürgerlich-österreichisch: Selbstbestimmungsrecht per Verordnung und offiziellen Beschluss.

Aus all diesen Gründen hat das Bauersche „Nationalitätenprogramm“ mit dem Leninschen „Nationalitätenprogramm“ nichts gemein. Der tiefere Grund für den Revisionismus der österreichischen Sozialdemokratie in dieser Frage liegt jedoch nicht in einer spezifisch österreichischen Mentalität, sondern ist das Resultat einer zunehmenden Anbiederung an den Habsburgerstaat. Diese Anbiederung rührt in erster Linie vom Entstehen einer Bürokratie in der SDAP, die sich auf die besser gestellten proletarischen und z.T. auch kleinbürgerlichen Schichten der österreichischen Kronländer der Monarchie stützte. Der Gesamtcharakter des Habsburgerreiches als ein auf einer starken Arbeitsteilung beruhender und streng durchorganisierter Kapitalismus fand in der schärferen Ausbeutung der südlichen und östlichen Teile der Monarchie die Grundlage für die Erhaltung besser gestellter österreichischer Schichten. Solange die Bauers, Renners, Adlers und Co. somit materiell an eine Schicht von besser gestellten Teilen der Arbeiterklasse gebunden waren, war es nur konsequent, einen Staat zu unterstützen, der eben dieser ökonomischen Grundlage einen politischen Rahmen verlieh. Diese Anpassung an den kapitalistischen Staatsapparat war es auch, die zu ideologischen Rückschritten des österreichischen „Marxismus“ führte, in Teilbereichen die Hegelsche Losung der allgemein gültigen „staatlichen Sittlichkeit“ akzeptierte und somit auch ein reaktionäres Nationalitätenprogramm bedingte.

Im Gegensatz zur austromarxistischen Verstümmelung der Losung des Selbstbestimmungsrechts war der Kampf der Bolschewiki für die nationale Selbstbestimmung unterdrückter Völker gegen imperialistische Vorherrschaft Bestandteil einer revolutionären Gesamtstrategie. Sie verstanden, dass die nationale Unterdrückung durch die Großmächte eines der wichtigsten Charaktermerkmale der imperialistischen Ära ist.

„Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. (…) Eben deshalb muß die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten, Kautsky inbegriffen, verlogenerweise umgangen wird. Diese Einteilung ist nicht wesentlich vom Standpunkt des bürgerlichen Pazifismus oder der kleinbürgerlichen Utopie der friedlichen Konkurrenz der freien Nationen unter dem Kapitalismus, aber sie ist eben das Wesentlichste vom Standpunkt des revolutionären Kampfes gegen den Imperialismus.“ (74)

Das Ziel der bolschewistischen Führer war nicht, so wie Karl Renner und Otto Bauer Minister in einer kapitalistischen Regierung zu werden, sondern vielmehr alle Bestrebungen der Unterdrückten zu unterstützen und so die soziale Revolution gegen den Kapitalismus voranzutreiben. Eine sozialistische Revolution kann nur siegreich sein, wenn sie alle Bestrebungen aller unterdrückten Klassen und Völker aufgreift, unterstützt und in eine Strategie der proletarischen Machteroberung integriert.

„Von Marxismus, von revolutionärem Geist überhaupt ist in dieser Betrachtung keine Spur zu finden. Wollen wir den Sozialismus nicht preisgeben, so müssen wir jeden Aufstand gegen unseren Hauptfeind, die Bourgeoisie der Großmächte, unterstützen, wenn es nicht ein Aufstand einer reaktionären Klasse ist. Lehnen wir die Unterstützung eines Aufstands annektierter Gebiete ab, so werden wir – objektiv – zu Annexionisten. Gerade „in der Ära des Imperialismus“, die die Ära der beginnenden sozialen Revolution ist, wird das Proletariat mit besonderer Energie heute den Aufstand der annektierten Gebiete unterstützen, um bereits morgen oder gar zur gleichen Zeit die durch einen solchen Aufstand geschwächte Bourgeoisie der ‚Groß’macht anzugreifen.“ (75)

Sie erklärten ihre Unterstützung für den Aufstand unterdrückter Völker unabhängig davon, wer als erstes einen Schuss abgibt:

„Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungskriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber – über die ‚Groß’mächte – sympathisieren.“ (76)

Gegen jene, die meinten, dass nationale, kleinbürgerlich geprägte Aufstände im Widerspruch zum Kampf für den Sozialismus stünden, wandte Lenin ein:

„Denn zu glauben, daß die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen gegen das Joch der Gutsbesitzer und der Kirche, gegen die monarchistische, nationale usw. Unterdrückung – das zu glauben heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: ‘Wir sind für den Sozialismus’, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: ‘Wir sind für den Imperialismus’, und das wird dann die soziale Revolution sein! Nur unter einem solchen lächerlich-pedantischen Gesichtspunkt war es denkbar, den irischen Aufstand einen ‘Putsch’ zu schimpfen.

Wer eine ‘reine’ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.

Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.

Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen – ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken ‘entledigen’ wird.“ (77)

Schluss

Vermehrte imperialistische Interventionen gegen halbkoloniale Länder und schärfere innerimperialistische Auseinandersetzungen als unmittelbares Resultat der Wirtschaftskrise haben gezeigt, dass Krieg und Imperialismus nicht voneinander zu trennen sind. Gleichzeitig haben jedoch auch Widerstandsbewegungen auf der ganzen Welt unter Beweis gestellt, dass eine für die Kriegführung notwendige Anspannung der gesellschaftlichen Kräfte, auch zu spontanen Protestbewegungen und massivem Widerstand führen kann. Seien es die Millionen,  die gegen den Krieg im Irak oder gegen den Gaza auf der Straße waren; seien es die heroischen Kämpfe unterdrückter Völker gegen die Besatzung durch imperialistische Truppen.

Doch gerade die Widerstandsbewegungen gegen Krieg und Besatzung in den letzten Jahren waren durch eine massive Führungskrise gekennzeichnet. Die Antikriegsbewegung in den imperialistischen Ländern hat in ihrer Mehrzahl die pazifistische Phrase zum allgemeinen Credo erhoben; Widerstandsbewegungen in halbkolonialen Ländern haben es aufgrund ihres nationalistischen und kleinbürgerlichen Charakters abgelehnt, ihren berechtigten Widerstand in eine internationale Perspektive des proletarischen Klassenkampfes einzuordnen.

In diesem Artikel haben wir die Grundlagen einer kommunistischen Position zu kriegerischen Auseinandersetzungen herausgearbeitet:

• In Kriegen zwischen imperialistischen Ländern unterstützen Kommunisten keine der beiden Seiten, sondern rufen zum Kampf gegen ihre jeweils eigene Bourgeoisie auf und treten für deren Niederlage ein. Anstatt die Auseinandersetzungen zwischen einzelnen nationalen Kapitalgruppen zur Sache der Arbeiterklasse zu machen, stellen Kommunisten den gemeinsamen, internationalen Kampf gegen Kapitalismus und Krieg in den Vordergrund.

• Kommunisten lehnen die bloße Forderung nach Frieden ab; nicht, weil wir die sinnlosen Schlächtereien der Herrschenden unterstützen, sondern weil diese Forderung einen klassenlosen Inhalt hat und nicht berücksichtigt, dass Kapitalismus und Imperialismus immer wieder Kriege hervorbringt. Ein ernsthaftes Friedenprogramm muss ein antikapitalistisches Programm sein. Deshalb nutzen wir alle durch Kriege hervorgerufene Zerrüttungen in der Gesellschaft, um den allgemeinen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital voranzutreiben. Lenin fasste dies in der Formel: Umwandlung des Krieges in den Bürgerkrieg zusammen. Wir stehen in dieser Tradition.

• In Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen und halbkolonialen Ländern, unterstützen Kommunisten die unterdrückten Völker gegen die herrschenden imperialistischen Mächte. Nicht deshalb, weil die jeweiligen Regime in den halbkolonialen Ländern bzw. die Führungen nationaler Befreiungsbewegungen eine prinzipiell fortschrittliche Position hätten, sondern weil die Arbeiterklasse in diesen Ländern eine Ausbeutung, gestützt auf doppelte Unterdrückung, zu bekämpfen hat. So steht ihnen eine nationale Bourgeoisie gegenüber, die selbst wiederum eine Geisel der imperialistischen Bourgeoisie ist. Eine Abschüttelung der imperialistischen Mächte verbessert somit nicht nur die Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse des jeweiligen Landes, sondern wirft auch unmittelbar Fragen nach der gesellschaftlichen Macht auf, die von Kommunisten in eine revolutionär-sozialistische Richtung getrieben werden müssen.

Die wichtigen historischen Lehren der Ausarbeitung des revolutionären Programms durch Lenin und die Bolschewiki gegen den imperialistischen Krieg müssen also auch heute wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden. Für den Kampf der Marxisten heute gegen die wieder zunehmenden imperialistischen Kriege wird es wesentlich sein, diese Lehren der Bolschewiki aufzugreifen und auf die heutige Situation anzuwenden. Dies bedeutet jedoch nicht, nur eine Auseinandersetzung auf ideologischem Gebiet zu führen, sondern auch die Idee durch eine Organisierung auf der Grundlage eines revolutionären Programms zur materiellen Macht werden zu lassen. Der Aufbau einer revolutionären Kampfpartei, die den Kampf gegen Krieg und Besatzung mit einer Perspektive des proletarischen Klassenkampfes verbindet, ist somit keine Aufgabe für spätere Generationen, sondern ein Gebot der Stunde. Das bedeutet, sich als MarxistInnen zusammenzuschließen und auf Grundlage unseres revolutionären Erbes und der Weitentwicklung des revolutionären Programms in der gegenwärtigen Periode eine neue Internationale, die 5. Internationale, aufzubauen.

Anmerkungen

(1) Unter Reformismus verstehen MarxistInnen die Politik von sozialdemokratischen oder „kommunistischen“ Parteien (z.B. SPD, SPÖ oder Linkspartei). Der Reformismus dient in Wirklichkeit nur den Interessen der Schicht von BürokratInnen, die diese Parteien und die Gewerkschaften beherrschen und sich so auf eine organisierte Arbeiterbasis stützen. Während sie in Worten (oft nicht einmal mehr das) für eine nicht-kapitalistische, sozialistische Gesellschaft eintreten, beschränken sie sich in der Praxis auf das Verbessern des kapitalistischen Systems. In der Regel beschränken sie sich sogar nur darauf, nicht ganz so scharfe Angriffe auf die breite Masse der Bevölkerung zu unternehmen oder unternehmen solche, bemänteln sie aber mit sozialer Phraseologie. Der Reformismus versucht, die ArbeiterInnen als Stimmvieh bei Wahlen zu benützen. Die ArbeiterInnen sollen sich nicht eigenständig in Aktionskomitees oder Räten an der Basis organisieren und direktdemokratisch entscheiden, sondern als Manövriermasse unter Kontrolle der Partei- und Gewerkschaftsbürokratie dienen.

Unter Zentrismus verstehen MarxistInnen jene Organisationen, die zwischen reformistischen und revolutionären Positionen hin und her schwanken und dadurch Verwirrung statt Klarheit stiften. Zentrismus bedeutet in der Regel Anpassung an den Reformismus unter dem Deckmantel der marxistischen Buchstabentreue. “Die Politik des „Zentrums“ besteht darin, daß es ohnmächtig zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat hin und her pendelt, über seine eigenen Füße stolpert, da es das Unversöhnliche zu versöhnen wünscht und in entscheidenden Augenblicken das Proletariat verrät.“ (Bucharin/Preobraschenskij: Das ABC des Kommunismus. Populäre Erläuterung des Programms der Kommunistischen Partei Russlands (B), 1920) Der Zentrismus zeichnet sich durch auf der allgemeinen abstrakten Ebene oft richtige Kritikpunkte am Reformismus aus, um dann jedoch vor „den praktischen Schlußfolgerungen auszuweichen und somit seine Kritik gegenstandslos zu machen.“ (Trotzki: “Zentrismus und die IV. Internationale”, 1934)

(2) Interessierte Leser verweisen wir auf andere Artikel, in denen wir uns ausführlicher mit der den antiimperialistischen Befreiungskampf verratenden Haltung von reformistischen Kräften wie der Europäischen Linkspartei oder Zentristen wie dem CWI (SAV in Deutschland bzw. SLP in Österreich) oder der IMT (Funke) auseinandergesetzt haben. Siehe u.a. folgende Artikeln: Martin Suchanek: Berliner Linkspartei unterstützt zionistische Kriegshetzer, http://www.arbeitermacht.de/infomail/403/ berlinerlinkespartei.htm; Roman Birke „Europäische Linkspartei und KPÖ: Degenerationsprozeß zeigt sich in der Kosova-Frage“. Dieser Artikel wurde ebenso wie jener von Michael Pröbsting „Der Tschad-Konflikt und die Linke: Schein-Antiimperialismus mit marxistischen Phrasen getarnt“ im theoretischen Organ der LSR „Unter der Fahne der Revolution“ Nr. 2/3 (April 2008) veröffentlicht. Schließlich verweisen wir noch auf den Artikel von Michael Pröbsting: „Europäische Linkspartei, CWI und der Libanon-Krieg: Kleinbürgerliche Linke als verkleidete Diener des Imperialismus“ In: Revolutionärer Marxismus Nr. 36, 2006

(3) Eine ausführliche Aufarbeitung der Geschichte der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung findet sich bei Martin Suchanek: Klasse, Programm, Partei. Von der ersten zur Fünften Internationale; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 34, 2004

(4) Unter Klassenkampf verstehen wir hier nicht bloß den aktiven Kampf der Arbeiterklasse, sondern das stetige, objektive Ringen zwischen den Klassen. Die herrschende Klasse führt permanent einen Kampf zur Steigerung der Ausbeutung des Proletariats und der unterdrückten Völker, ein Kampf, den die Unterdrückten je nach Schärfe der Gegensätze und nach politischer Bewusstheit mit mehr oder weniger Klassenkampf von unten beantworten.

(5) Lenin: Eine Auseinandersetzung mit Verteidigern des Ökonomismus (1901), in: Lenin Werke (LW) Band 5, S.322

(6) Lenin: Was tun? (1902); in: LW 5, S.397

(7) Abram Deborin: Lenin – der kämpfende Materialist (1924), S. 11

(8) Lenin: Resolutionsentwurf über das Verhältnis zur studierenden Jugend (1903), in: LW 6, S.470

(9) Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR (1915), LW 21, S. 148

(10) Siehe dazu u.a. das Kapitel „Lenins Charakterisierung des Imperialismus“ in Michael Pröbsting: „Imperialismus, Globalisierung und der Niedergang des Kapitalismus“ (in: Revolutionärer Marxismus Nr. 39, 2008)

(11) Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den ‚imperialistischen Ökonomismus‘ (1916); in: LW 23, S. 34 (Hervorhebung im Original)

(12) Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus…; in: LW 23, S. 34

(13) Lenin: Der Fall von Port Arthur (1905), LW 8, S. 40. Unter Selbstherrschaft wurde damals die Zarenmonarchie in Russland verstanden.

(14) Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1916); in: LW 22, S. 194

(15) Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; in: LW Bd. 21, S. 152

(16) Zentralkomitee der SDAPR: An das russische Proletariat (Februar 1904); in: LW Ergänzungsband 1896-1917, S. 91

(17) Lenin: Der Fall von Port Arthur; in: LW 8, S. 41

(18) Grigori Sinowjew: Geschichte der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) (1923), S. 97

(19) Lenin: Der Fall von Port Arthur, LW 8, S. 41

(20) Lenin: Die Selbstherrschaft und das Proletariat (1904); in: LW 8, S. 13

(21) Julius Martow: Geschichte der russischen Sozialdemokratie (1918/26), Erlangen 1973, S. 93.

(22) Julius Martow: Geschichte der russischen Sozialdemokratie, S. 94f.

(23) Lenin: Der Fall von Port Arthur; in: LW 8, S. 40

(24) Zitiert bei: Jules Humbert-Droz: Der Krieg und die Internationale. Die Konferenzen von Zimmerwald und Kienthal, Wien 1964, S. 44-46

(25) Siehe u.a. Rudolf G. Ardelt: Vom Kampf um Bürgerrechte zum Burgfrieden. Studien zur Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie 1888 – 1917, Wien 1994, S. 115-123. Das erwähnte Zitat findet sich auf S. 149.

(26) So wurde z.B. das österreichische Parlament durch sogenannte §14-Verordnungen ausgeschalten. Nichtsdestotrotz ließ es sich die österreichische Sozialdemokratie nicht nehmen in ihrem täglichen Propagandaorgan („Arbeiter-Zeitung“) die Zustimmung der deutschen Parlamentsfraktion in den Himmel zu loben, denn es sei ein „Kampf“ des deutschen Volkes um „die Bewahrung seines staatlichen und nationalen Daseins“ (Friedrich Austerlitz: Der Tag der deutschen Nation, Arbeiter-Zeitung vom 5. August 1914).

(27) Der Begriff „revolutionären Defaitismus“ wurde von Lenin und den Bolschewiki während des Weltkrieges an sich kaum gebraucht. An manchen Stellen verwendeten Bolschewiki den Begriff „Defaitismus“, aber eher zur Beschreibung einer gesellschaftlichen Stimmung gegenüber der Vaterlandsverteidigung. (siehe z.B. den Artikel von Grigori Sinowjew: „Der ‚Defaitismus‘ früher und heute“, 1916; in: Lenin/Sinowjew: Gegen den Strom, Hamburg 1921) Der Begriff „revolutionären Defaitismus“ wurde erst später geprägt. Er taucht jedoch auch in den zentralen Dokumenten von Trotzki und der IV. Internationale zu imperialistischen Krieg kaum auf.

(28) Lenin: Über die Niederlage der eigenen Regierung im imperialistischen Krieg (1915); LW Bd. 21, S. 273

(29) Lenin: Der Krieg und die russische Sozialdemokratie (Resolution des Zentralkomitees der SDAPR, September 1914), LW 21, S. 20

(30) So zitiert Trotzki Lenin bei einer Konferenz der Zimmerwalder Linken Anfang September 1915; siehe Leo Trotzki: The Work of the Zimmerwald Conference; in: Lenin’s Struggle for a Revolutionary International, New York 1986, S. 311

(31) W. I. Lenin: Sozialismus und Krieg (Die Stellung der SDAPR zum Krieg) (1915), LW 21, S. 314 (Hervorhebung im Original)

(32) Lenin: Sozialismus und Krieg, LW 21, S. 299

(33) Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; in: LW Bd. 21, S. 150

(34) Lenin: Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale; in: LW 22, S. 107

(35) Diese Resolution sowie alle Zitate aus der Sitzung des ISB am 29./30. Juli 1914 finden sich in: Georges Haupt: Der Kongress fand nicht statt. Die Sozialistische Internationale 1914, Wien 1967, S. 177-193

(36) zitiert bei: Verhandlungen des Reichstags. XIII. Legislaturperiode. II. Session. Stenographische Berichte. Bd. 306, Berlin 1916; zitiert bei: Manfred Scharrer: August 1914 – Patriotismus und Internationalismus, http://geschichte.verdi.de/jahrestage_gedenktage/ bzw. bei Julian Borchardt: Vor und nach dem 4. August 1914. Hat die deutsche Sozialdemokratie abgedankt? (1915)

(37) Zitiert bei Friedhelm Boll: Der Januarstreik 1918 in seinen friedenspolitischen Kontexten, überarbeitete Fassung des Referats am 25. Januar 2008 bei der Tagung der IG Metall am 25./26. Januar 2008 in Berlin; http://netkey40.igmetall.de/homepages/bs-berlin.pichelssee/hochgeladenedateien/ Dokumente/Massenstreik/Referat_FriedhelmBoll.pdf; Auf Ersuchen des Reichskanzlers verzichtete jedoch die SPD-Fraktion darauf, diesen Satz bei der Sitzung im Reichstag vorzulesen!

(38) Bergarbeiter-Zeitung, Nr. 32 vom 3. August 1914; zitiert bei: Manfred Scharrer: August 1914 – Patriotismus und Internationalismus.

(39) Karl Kautsky im Herbst 1914; Zitiert bei: Karl-Heinz Klär: Der Zusammenbruch der Zweiten Internationale, Frankfurt a.M., S. 157

(40) Karl Kautsky: Zwei Schriften zum Umlernen (1914); in: Bollinger, Stefan: Imperialismustheorien. Mit Texten von Nikolaj Bucharin, Rudolf Hilferding, John Hobson, Karl Kautsky, Wladimir I. Lenin und Rosa Luxemburg, Wien 2004, S. 121 (Hervorhebung durch den Autor)

(41) Karl Kautsky: Der imperialistische Krieg (1914); in: Bollinger, Stefan: Imperialismustheorien…., S. 122 (Hervorhebung durch den Autor)

(42) Zitiert in: Berthold Unfried: Positionen der ‚Linken‘ innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie während des I. Weltkrieges; in: Helmut Konrad/Wolfgang Maderthaner (Hrsg.): Neuere Studien zur Arbeitergeschichte, Wien 1984, S. 335f.

(43) zitiert in: Böhm, Joachim: Die österreichische Sozialdemokratie (DSAPÖ) im Ersten Weltkrieg, Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Hohen Philosophischen Fakultät der Martin-Luther-Universität zu Halle Wittenberg, 1964, S. 114, vgl: Der Kampf, Januar 1915.

(44) Man vergleiche die unbestimmte, moralische Empörung ohne irgendwelche taktische Schlussfolgerungen in den Artikeln Luxemburgs von August bis Dezember 1914 mit jenen der Bolschewiki. (siehe Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 4, S. 5-19)

(45) Hugo Eberlein: Erinnerungen an Rosa Luxemburg bei Kriegsausbruch 1914; in: UTOPIE kreativ, H. 174 (April 2005), S. 359

(46) Hugo Eberlein: Erinnerungen an Rosa Luxemburg …., S. 356

(47) Karl Liebknecht: Abstimmungsbegründung für die Ablehnung der Kriegskredite am 2. Dezember 1914; in: Lenin/Liebknecht: Militarismus – Antimilitarismus; Frankfurt a.M., o.J., S. 166

(48) Karl Liebknecht: Brief an die Zimmerwalder Konferenz (1915); in: Jules Humbert-Droz: Der Krieg und die Internationale…, S. 158

(49) Lenin: Pläne zu einem Artikel ‚Revolution und Krieg‘ (1914); in: LW Ergänzungsband 1896-1917, S. 340

(50) Lenin: Plan zu der Broschüre ‚Der europäische Krieg und der europäische Sozialismus‘ (1914); in: LW Ergänzungsband 1896-1917, S. 344

(51) Leo Trotzki: Die Lehren des Oktober (1924); in: Die Linke Opposition in der Sowjetunion 1923-1928, Band II, S. 244

(52) Lenin: Die Frage des Friedens (1915); LW 21, S. 290 (Hervorhebung im Original)

(53) Zum Fatalismus am Beispiel des österreichischen Austromarxismus siehe u.a. die Broschüre der LSR „Sozialdemokratie und Austromarxismus“ mit einem Neuabdruck der Kritik von Josef Frey – Gründer des österreichischen Trotzkismus in den 1920er Jahren – an Otto Bauers Konzept des „integralen Marxismus“ aus dem Jahr 1937 sowie zwei neueren Artikeln von Gerda Bergen zu den Lehren des Februar 1934 sowie von Michael Pröbsting zur Theorie und Praxis des Austromarxismus.

(54) Leo Trotzki: Kritik des Programmentwurfs für die Kommunistische Internationale (1928); in: Die III. Internationale nach Lenin: Dortmund 1977, S. 185f.

(55) Dieser Vordenker des Revisionismus in den 1890er Jahren – gegen den alle orthodoxe Marxisten heftig polemisierten – lehnte gerade aufgrund seines Glaubens an und seines Eintretens für einen sozial gerechten und friedlichen Kapitalismus den „aggressiven Imperialismus“ ab und trat für eine durch Freihandel und Verträge geregelte enge Zusammenarbeit der „Kulturvölker“ ein. Er stimmte im August 1914 auch für die Kriegskredite und schloss sich während des Krieges der zentristischen Fraktion an. (siehe dazu auch Markku Hyrkkänen: Freihandel und Verträge als Alternative zum Imperialismus, Wettrüsten und Krieg. Ein Vorschlag zur Deutung des Bernsteinschen Revisionismus; in: Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung, 23. Linzer Konferenz 1987, Wien 1988, S. 157-165)

(56) Siehe dazu Friedhelm Boll: Verhandlungsfrieden als Schutz deutscher Interessen. Anmerkungen zur Friedenspolitik der deutschen Sozialdemokratie im Krisenjahr 1917; in: Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung, 23. Linzer Konferenz 1987, Wien 1988, S. 67-81

(57) Bernstein begründete seinen Meinungsumschwung damit mit dem „sich abzeichnenden Bestreben einflussreicher Kreise, den Krieg, der ursprünglich nur ein Verteidigungskrieg hätte sein sollen, faktisch zu einem Eroberungskrieg umzugestalten“. (siehe: Eduard Bernstein: Sozialdemokratische Lehrjahre. Autobiographien, (1928) Berlin 1991, S. 233) Als wäre der Krieg nicht von Anfang an ein Eroberungskrieg gewesen und als könnten imperialistische Staaten Kriege aus moralischen und nicht aus Eroberungsmotiven führen!

(58) Lenin: Über das „Friedensprogramm“ (1916); in: LW 22, S. 171

(59) Lenin: Die Frage des Friedens (1915); in: LW 21, S. 293

(60) Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; in: LW Bd. 21, S. 152

(61) Grigori Sinowjew: Die Parole der revolutionären Sozialdemokratie (1914); in: Lenin/Sinowjew: Gegen den Strom, Hamburg 1921, S. 10ff.

(62) Grigori Sinowjew: Pazifismus oder Marxismus (1915); in: Lenin/Sinowjew: Gegen den Strom, Hamburg 1921, S. 116f.

(63) Grigori Sinowjew: Weiteres über den Bürgerkrieg (1916); in: Lenin/Sinowjew: Gegen den Strom, Hamburg 1921, S. 326

(64) Karl Kautsky: Preparations for Peace (October 1914), http://marxists.org/archive/kautsky/1914/10/peace.htm (Unsere Übersetzung)

(65) Lenin: Über die Losung der ‚Entwaffnung‘ (1916); in: LW 23, S. 93 (Hervorhebung im Original)

(66) Leitsätze über die Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale; Resolution des II. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, 1920; in: Die Kommunistische Internationale, Manifeste, Thesen und Resolutionen, Band I, Köln 1984, S.163

(67) Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus …; in: LW Bd. 23, S. 29

(68) Siehe z.B. bei Kautsky, der als Beispiele für unterdrückte Nationen nur solche nennt, die von Russland oder England beherrscht wird (Karl Kautsky: Preparations for Peace)

(69) Zitiert bei Jan Galandauer: Die tschechischen Sozialdemokraten auf der Friedenskonferenz in Stockholm; in: Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung, 23. Linzer Konferenz 1987, Wien 1988, S. 93

(70) Nationalitätenprogramm der Linken; in: Brigitte Kepplinger (Hrsg.): Der Aufstieg zur Massenpartei. Ein Lesebuch zur österreichischen Sozialdemokratie 1889-1918, Wien 1990, S. 214-220

(71) Siehe Otto Bauer: Die Nationalitätenfrage und die Sozialdemokratie (1907).

(72) Siehe Berthold Unfried: ‚Stockholm‘ und ‚Zimmerwald‘ in Österreich. Die deutsche Sozialdemokratie in Österreich und ‚Österreichische Internationale‘ 1917/18; in: Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung, 23. Linzer Konferenz 1987, Wien 1988, S. 134

(73) Otto Bauer: Die österreichische Revolution, Wien 1923, S. 65

(74) Lenin: Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916), in: LW 21, S. 416

(75) Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916), in: LW 22, S. 339

(76) Lenin: Sozialismus und Krieg…; in: LW 21, S. 301

(77) Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, in: LW 22, S. 363f.




Syrien: Zur Lage in Ost-Ghouta

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 26. Februar 2018, Infomail 989, 28. Februar 2018

Das Abschlachten von ZivilistInnen setzte sich fort, auch als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schließlich die von Kuwait und Schweden vorgeschlagene Resolution verabschiedete, in der ein 30-tägiger Waffenstillstand in Ost-Ghouta gefordert wurde. Wenige glauben, dass sie umfassend oder vollständig sein wird, da der syrische Gesandte die Resolution mit einem Achselzucken abgetan hat, indem er das Recht seiner Regierung unterstrich, ihr Territorium zu verteidigen und weiterhin „den Terrorismus zu bekämpfen, wo immer er ist”. In den letzten Tagen in New York erlebte die Welt das entwürdigende Schauspiel, in dem die Botschafter der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten und Russlands versuchten, sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerung eines Waffenstillstands im Vorort von Damaskus zu geben, der seit 2013 von Regierungskräften belagert wird und in dem rund 400.000 Menschen leben.

Am 23. Februar berichtete das in Großbritannien ansässige syrische Beobachterzentrum für Menschenrechte, dass allein innerhalb von fünf Tagen 417 ZivilistInnen, darunter 96 Kinder und 61 Frauen, getötet wurden. Diese waren das Ergebnis von 564 Luftangriffen durch Kampfflugzeuge, während die Hubschrauber des Regimes mehr als 219 Fassbomben abwarfen. Diese massive Eskalation deutet darauf hin, dass sich das Assad-Regime in einem ähnlichen Endspiel sieht, in dem es eine Evakuierung von Kämpfer aus Ghouta erzwingen kann, wie es Ende 2016 in Ost-Aleppo der Fall war.

Russland drohte damit, sein Veto einzulegen, bis in die Resolution über den Waffenstillstand so viele Schlupflöcher gebohrt waren, dass sie ihnen und ihrem syrischen Verbündeten erlauben, ihren Angriff auf die hauptsächlich islamistischen Verteidiger der Enklave fortzusetzen. Das bedeutet, dass sie der Bevölkerung weiterhin „Kollateralschäden” zufügen, wie sie es seit Anfang des neuen Jahres getan haben.

Der kuwaitisch-schwedische Entwurf schloss bereits Hai’at Tahrir asch-Scham aus, ein Bündnis islamistischer Kräfte unter Führung der früheren al-Nusra-Front (jetzt: Dschabhat Fatah asch-Scham), der ehemaligen offiziellen al-Qaida-Tochter in Syrien. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestand darauf, dass auch „mit ihnen kooperierende Gruppen” ausgeschlossen werden sollten. Das sind die beiden größten Rebellentruppen: Dschaisch al-Islam und ihre Rivalin Faylaq al-Rahman. Sowohl das in Großbritannien ansässige syrische Beobachterzentrum für Menschenrechte als auch der erfahrene Nahost-Kommentator Robert Fisk, der oft in die Regimekräfte eingebettet ist, berichten über laufende Verhandlungen über den Rückzug von Tahrir asch-Scham-Kämpfern.

Der sog. Waffenstillstand

Dieser „Waffenstillstand” schließt daher Aktionen gegen die Hauptstreitkräfte aus, die sich gegen Assad und Putin wehren. Wie bei anderen Waffenstillständen der letzten Zeit ist es wahrscheinlich, dass die Raketen und Fassbomben weiterhin Krankenhäuser und Wohnkomplexe treffen werden. Natürlich muss man hoffen, dass die russischen und iranischen Streitkräfte im Interesse ihrer Gesichtswahrung die Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern sowie die Evakuierung von Schwerverletzten und Traumatisierten zulassen.

Aber alle Bürgerkriege sind notwendigerweise brutal, da eine etablierte herrschende Klasse und ein solches Regime ihre Pfründe zu verteidigen und ihre Verbrechen zu verbergen haben. In Syrien, wie in weiten Teilen der Region, wurde dies durch sektiererischen Hass zwischen den Religionsgemeinschaften noch verschärft. Es handelt sich dabei nicht um „alte” Feindschaften, wie leicht beeinflussbare JournalistInnen und orientalische KommentatorInnen sagen. Vielmehr stammt der Konflikt aus der „Teile und Herrsche!“-Strategie der französischen und britischen Kolonialherren, die das Osmanische Reich zu Beginn des 20. Jahrhunderts zerrissen haben. Seither wird er auch von repressiven Regimen für ihre eigenen Zwecke geschürt.

Die Kämpfe im syrischen Bürgerkrieg wurden jedoch durch das Eingreifen der beiden rivalisierenden imperialistischen Mächte Russland und USA (plus deren Schildknappen Großbritannien und Frankreich) sowie der beiden wichtigen regionalen Mächte Türkei und Iran verlängert und doppelt bösartig gestaltet. Die ungleiche Bewaffnung der Kombattanten – Jagdbomber, schwere Artillerie, Hubschrauberfassbomben versus Seitenwaffen, Raketenwerfer und Mörser – verleiht dem Begriff der asymmetrischen Kriegsführung eine ganz neue Bedeutung. Hinzu kommen die „mittelalterlichen” Techniken des Aushungerns, des Unterbrechens der medizinischen und Wasserversorgung, und es gibt kaum Zweifel am Endergebnis.

Robert Fisk berichtet mit einem unangenehmen Ton der Genugtuung, dass „… riesige Mengen syrischer Rüstung entlang der Autobahnen zur Hauptstadt am helllichten Tag von Aleppo und Homs im Norden, von Dar’a im Süden und vom Land um Damaskus selbst brummen. Die syrischen Behörden wollen, dass sie gesehen werden, damit die islamistischen Rebellen von Ghouta wissen, wie ihr Kampf enden wird.“

Das Regime und seine russischen, iranischen und Hisbollah-Verbündeten wissen, dass ein weiterer entscheidender Sieg in greifbare Nähe gerückt ist und sie sich dann an die große Enklave Idlib im Norden und die verbleibenden Rebellengebiete im Süden wenden können, auch wenn sie dort mit einer israelischen Intervention rechnen müssen. Idlib ist ein militärisches Problem wegen der Intervention der Türkei und deren andauernden Angriffs auf die benachbarte kurdische Enklave Afrin, obwohl sie bisher nur 15-18 Prozent besetzen konnte. Es handelt sich auch um ein politisches Problem, denn es konzentriert eine große Zahl von entschlossenen Anti-Assad-Flüchtlingen aus anderen Rebellengebieten, die von Assad zurückerobert wurden. Ob der Diktator bereit oder in der Lage ist, sein totalitäres Regime wieder durchzusetzen, ist eine andere Frage.

In Syrien ist neben Baschar al-Assad und seinem Regime das Russland Wladimir Putins der Hauptkriminelle. Russland sollte in der Tat offen und lautstark für grobe Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden, bei der Belagerung von Ost-Aleppo in den Jahren 2012-16 und jetzt in Ghouta. Mit der unschätzbaren Unterstützung durch externe Verbündete, die ihm Truppenhilfe vor Ort leisteten, erholte sich Assad von einer Beinahe-Katastrophe in einem Bürgerkrieg, den er 2015 zu verlieren schien. Dank Putin, der nicht wollte, dass sein einziges Standbein im Mittelmeer verloren ging; dank seiner iranischen und libanesischen Verbündeten, die kein Syrien nach Assad unter saudischer oder türkischer Hegemonie wollten, ist er nun ausreichend stabil, die Konterrevolution zu vollenden.

Selbst dann wird sein Staat von ausländischen und privaten Militärs abhängig und es höchst unwahrscheinlich sein, dass es zu einer Rückkehr zum „stabilen” Status quo von vor der Revolution kommen wird. Vor allem wird er in vielen Städten mit einer unzufriedenen und feindlichen Bevölkerung sowie den Grundlagen für einen anhaltenden Guerillakrieg auf dem Land konfrontiert sein.

Der US-Imperialismus ist ein weiterer Katalysator der Konterrevolution, wenngleich nicht so offensichtlich, da Syrien selbst kein Gegenstand vitalen Interesses der USA ist und seine Intervention daher in begrenztem Umfang erfolgte. Obama und Hillary Clinton waren glücklich genug zu sehen, wie die Rebellenkräfte Druck auf Assad ausübten, ohne die gesamte Baath-Diktatur in Trümmer zu stürzen, wie es im Irak und in Gaddafis Libyen geschah. Das Chaos in beiden Ländern war eine schreckliche Lektion für den US-Imperialismus. Nichtsdestotrotz war es Teil des neuen Kalten Krieges, den die USA über die Ukraine und die Krim begonnen hatten, Russland und seine Verbündeten in Schwierigkeiten zu bringen.

Ein Nebenprodukt dieser Politik im Irak war der Aufstieg des so genannten islamischen Staates (IS), dessen Einnahme von Mossul reichlich Geld und US-Waffen mit sich brachte, und im Gefolge die Inbesitznahme eines riesigen Gebiets im Nordosten Syriens. Dies zwang die USA unter Obama, direkter zu intervenieren, als sie es wünschten. Ihre einzigen verfügbaren Verbündeten, die sich dem IS-Angriff auf Kobanê entgegengestellt und ihn heldenhaft zurückgeschlagen hatten, waren Rojava-KurdInnen (die PYD und ihre kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG). Sie bildeten dann eine Front mit syrischen Verbündeten in der Region: die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Das sind die „gemäßigten RebellInnen”, von denen Obama sprach.

Selbst nachdem Trump so viel wie möglich von Obamas Vermächtnis aufgegeben hatte, änderte sich die Politik der USA gegenüber Syrien kaum. Tatsächlich untermauerte er die Unterstützung für die KurdInnen mittels schwerer Luftangriffe auf IS-Hochburgen in Nordostsyrien und 2-3000 US-Sondereinheiten, die seither in Rojava stationiert sind. Dies erzürnte den zunehmend diktatorischen Recep Tayyip Erdoğan, der mit seinem Afrin-Abenteuer antwortete. Die US-Bombardierung hat zu entsetzlichen zivilen Verlusten geführt, die in den westlichen Medien nur als Fußnote erwähnt werden.

Doppelspiel

Inzwischen spielt Assad ein Doppelspiel, in dem er die YPG im Osten (wo die USA den Luftraum kontrollieren) angreift, während er ihnen erlaubt, Kräfte durch sein Territorium im Westen zu bewegen, obwohl er bisher davor Halt machte, sie in Afrin zu „entlasten”, zum einen, weil dies einen Zusammenstoß mit den Türken bedeuten könnte, zum anderen aber auch, weil er hofft, bedingungslos und völlig ungehindert in den Raum einzudringen, nachdem die KurdInnen besiegt wurden. Andererseits hat die YPG offenbar Tall Rifaat und Teile von Aleppo mit der Begründung, „ihre Truppen nach Afrin zu verlegen”, an Regimekräfte übergeben, in der Hoffnung, im Gegenzug dafür dort „Hilfe” zu erhalten. Die Politik der Doppelspiele zwischen den verschiedenen Kräften geht weiter – mit den fortschrittlichen Teilen, SyrerInnen und KurdInnen, als deren wahrscheinlichste VerliererInnen.

Trotz der Ungeheuerlichkeit der Verbrechen Putins haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich kein Recht, sich als Verteidiger der Menschenrechte oder als Ankläger von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszugeben. Die Gräueltaten, die sie bei ihrer Eroberung und Besatzung des Irak begangen haben (z. B. die beiden Belagerungen von Falludscha), waren ebenso groß wie die von Putin und Assad. Erst anlässlich der Belagerung und Eroberung von ar-Raqqa im Jahr 2017 haben US-Luftangriffe Berichten zufolge schwere zivile Opfer gefordert, für die sie wenig Sorge gezeigt haben.

Was die Ausübung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat anbelangt: Wer kann vergessen, wie oft die USA es benutzt haben, oder die Androhung davon, um eine Verurteilung, geschweige denn Sanktionen, gegen Israel wegen seiner Blitzkriegsbewegungen gegen Gaza, das bis heute eine verwüstete Landschaft ist, zu verhindern. Das sind Verbrechen, die denen von Putin und Assad gleichwertig sind. Darüber hinaus gibt Donald Trump wiederholt grünes Licht für weitere israelische Ausschreitungen, so dass Netanjahu wahrscheinlich die „Ablenkung” der Aufmerksamkeit der Welt auf Syrien nutzen wird, um Angriffe entweder im Libanon, in Südsyrien, im Gazastreifen oder in allen drei Gebieten auszuüben.

Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte, dass die Unfähigkeit der UNO, syrischen ZivilistInnen zu helfen, zu einem verheerenden Verlust an Glaubwürdigkeit führen würde. „Syrien”, sagte er, „darf nicht auch ein Friedhof für die Vereinten Nationen werden”. Tatsächlich ist der UN-Sicherheitsrat, wie MarxistInnen immer gesagt haben, nichts anderes als eine Diebesküche, in der die großen Diebe, die USA, die europäischen Mächte, insbesondere Großbritannien und Frankreich, sowie Russland und China, die Welt teilen und neu aufteilen. Resolutionen und „Friedenspläne” kommen erst dann zustande, wenn sich diese Kräfte hinter den Kulissen geeinigt haben.

Dieses schmutzige Spiel der imperialistischen und regionalen Mächte ist eindeutig noch nicht zu Ende; die ArbeiterInnen und armen Ba(e)uerInnen Syriens sind dessen blutige Opfer. Die Agenturen der Vereinten Nationen, die Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen können die Schrecken bestenfalls offenbaren, aber nur die Hände über sie ringen.

Nur eine Revolution, die aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen wäre, hätte sie retten können und eine solche es auch eines Tages ihr Werk verrichten, trotz der heutigen Schrecken. Die Ereignisse von 2011 – 13 waren die kritische Phase, in der die säkularen und demokratischen Kräfte gegenüber den islamistischen, sowohl salafistischen als auch „gemäßigten”, die von Mächten wie Katar, Saudi-Arabien und der Türkei finanziert wurden, im inneren Kräfteverhältnis schließlich unterlagen. Die USA und die EU machten freundliche verbale Geräusche, weigerten sich aber, die Rebellen mit Boden-Luftraketen zu bewaffnen, um sie gegen Assads Kampfflugzeuge und Fassbombenhubschrauber zu verteidigen.

Die islamistischen Kräfte innerhalb der Opposition gewannen erst Anfang 2013 endgültig die Oberhand, nachdem die FSA Mitte 2012 Damaskus und das westliche Aleppo nicht einnehmen konnte. Das war eine wahre Konterrevolution innerhalb der Revolution. Ein weiterer Faktor war das Scheitern der revolutionären Kräfte bei der Bewältigung der nationalen Frage. Der demokratische Widerstand agierte wie syrische NationalistInnen, ohne die Gerechtigkeit des Kampfes der kurdischen Bevölkerung um Selbstbestimmung anzuerkennen.

Andererseits hat die PYD an mehreren Stellen mit dem Regime zusammengearbeitet und im Kampf um den Sturz des Regimes keine Seite bezogen. Nur der Internationalismus hätte eine sichere Grundlage für die Vereinigung der größt-möglichen Kräfte gegen die Diktatur sein können. Letztendlich scheiterte die syrische Revolution daran, dass sie nicht früh genug erkannt hat, dass ein entwaffnetes Volk immer besiegt wird und es unerlässlich war, Assads soziale Basis unter den städtischen ArbeiterInnen und den verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten zu untergraben.

Die SozialistInnen und DemokratInnen außerhalb der Region, besonders in Europa und Nordamerika, müssen syrischen RevolutionärInnen helfen, ihre Kräfte neu zu sammeln, weil sich das Assad-Regime als alles andere als stabil erweisen wird. Nachdem einst die Auswirkungen purer Erschöpfung und materieller Entbehrungen, die demoralisierenden Effekte der Niederlage in der Bevölkerung dahingeschwunden sein werden, werden sich Widersprüche unter jenen auftun, die Assad unterstützt haben, und das Element „fremder Besatzung“ wird weitere Ressentiments beschleunigen. Die riesige syrische Diaspora, die anhaltenden Flüchtlingslager werden zur Saat des Widerstands geraten.

SozialistInnen in den imperialistischen Demokratien, in den Gewerkschaften, müssen ihren syrischen Schwestern und Brüdern helfen, indem sie zunächst Druck auf ihre Regierungen ausüben, allen Flüchtlingen Asyl zu gewähren, ohne ihre politischen Aktivitäten zu verbieten. Wie bei den russischen ExilantInnen im 19. und 20. Jahrhundert, wie später auch bei den PalästinenserInnen, kann das Exil genutzt werden, um die Lehren aus dem Konflikt zu ziehen und eine revolutionäre Partei aufzubauen, die auf einer Strategie für die Macht der ArbeiterInnenklasse basiert, nicht nur in Syrien, sondern im gesamten Nahen Osten.

Nicht zuletzt müssen wir verräterische und brutale Interventionen beider imperialistischen Lager, Moskaus wie Washingtons (plus Londons, Paris oder Berlins), aufdecken und dagegen mobilisieren. Solange ihre Übergriffe auf Syrien und ganz Nahost andauern, besteht die ernste Gefahr eines beiderseitigen Zusammenstoßes der imperialistischen Mächte. Zu schlechter Letzt nutzen diese gegenseitig ihre Verbrechen, um einen neuen Kalten Krieg und Rüstungswettlauf anzuheizen. Wenn er nicht schon morgen zur Realität werden wird, so bleibt doch die Aussicht auf einen innerimperialistischen Krieg nicht länger ein verrücktes linkes Hirngespinst.

Aus diesem Grund muss die Antikriegsbewegung, die in den Jahren 2000-2003 Massenbeteiligung erreicht hat, wiederbelebt werden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird dies voraussetzen, dass sie gegenüber imperialistischen Kriegszügen und Verbrechen entschlossen und gleichgerichtet vorgeht. Während wir alle davon ausgehen müssen, dass „unser Hauptfeind im eigenen Land steht”, bedeutet dies nicht, dass der Feind des Feindes unser Freund ist. In Großbritannien, den USA und Deutschland hat die lange Tradition, dass der Antiimperialismus bedeutet, zwar gegen die USA und gegen die NATO zu sein, aber zugleich zu den Verbrechen von Putin und Assad zu schweigen, als ob sie in irgendeiner Weise selbst antiimperialistisch wären.

Die rechten Flügel, die viele der Labour- und sozialdemokratischen Parteien dominieren, folgen ihren eigenen herrschenden Klassen, indem sie Forderungen nach „humanitären” Interventionen oder UN- bzw. US- oder europäischen Sanktionen gegenüber Russland äußern. Auch das muss aufgedeckt und bekämpft werden. Wir befinden uns in einer Periode, die geprägt ist von den Bestrebungen, die Welt unter den Lagern der imperialistischen Diebe neu aufzuteilen. Dagegen muss die ArbeiterInnenklasse ein internationales Lager des Widerstandes und der Revolution formieren.




Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 – Ein weiterer Schritt in Richtung Abgrund?

Karl Kloß und Christian Gebhardt, Infomail 988, 25. Februar 2018

Unter dem Motto „Bis zum Abgrund und wieder zurück?“ trafen sich vom 16.-18. Februar Staats-, Wirtschafts- und RegierungsvertreterInnen zur 54. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), einer Konferenz, die offiziell den Zweck verfolgen soll, Absprachen zur Gewährleistung von Sicherheit und Frieden in der Welt zu treffen.

Nicht nur das Motto, sondern auch die unterschiedlich vorgetragenen Strategievorstellungen zeigten auf, dass die krisengeschüttelte „Weltordnung“ auch in den Reihen der Herrschenden für Sprengstoff sorgt. Zwar wurden vordergründig Kooperation und Gemeinsamkeiten in der Sicherheits- und Friedenspolitik zelebriert, dennoch reihte sich auch dieses internationale Strategietreffen in die Liste gescheiterter Meetings ein. Nach den Treffen der G7 in Italien, der G20 in Hamburg oder den Klimagipfeln offenbarte auch die diesjährige SiKo mehr Spaltung als Einheit – ein Zeichen der zunehmenden innerimperialistischen Spannungen und Konflikte, die essentiell für die Arbeit von RevolutionärInnen sowie deren eigene strategische Debatten sein sollten.

Ambitionen der Europäischen Union?

Schon in seiner Eröffnungsrede wies der Organisator der SiKo, Wolfgang Ischinger, auf die ambivalente Lage sowie die sichtbaren Warnsignale hin. Die internationale Ordnung und die westlichen Werte seien seiner Meinung nach durch Terrorismus und antidemokratische Bestrebungen bedroht, gegen die es offensiv vorzugehen gelte. Darüber hinaus wies er auf eines der Hauptthemen der diesjährigen Konferenz hin: die Rolle der Europäischen Union. Für ihn stellen die Fragen der europäischen Verteidigungsunion sowie der Wille der EU, eine globale Führungsrolle einzunehmen, wichtige strategische Grundpfeiler der Diskussion dar. Wie soll eine EU mit größeren militärischen Möglichkeiten und den damit einhergehenden Ambitionen im Verhältnis zur NATO aufgestellt werden? Steht eine europäische Verteidigungsunion in Konkurrenz zur NATO oder kann sie als eine Ergänzung aufgefasst werden? All dies wurde unter der Überschrift „transatlantische Partnerschaft“ ausgiebig diskutiert.

Diesen Fragen widmeten sich im Anschluss die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie ihre französische Kollegin Florence Parly. Beide näherten sich der Frage der Konkurrenz zur NATO mit der Aussage, dass eine militärisch stärker aufgestellte EU nicht als Gegensatz zu ihr aufgefasst werden dürfe. Eher müsse eine größere und eigenständigere Rolle der EU als Ergänzung betrachtet werden. Als Beispiele hierfür wurden gemeinsame Einsätze wie auch die geschichtliche Rolle der NATO als stabilisierende Institution für den europäischen Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgehoben. Auch unterstrichen die beiden Verteidigungsministerinnen den Willen ihrer Regierungen, das eingeforderte 2 %-Ziel der NATO in den kommenden Jahren zu erreichen.

Die Reden des deutsch-französischen Duos gingen aber auch auf eigenständige Ambitionen der Europäischen Union wie auch ihrer einzelnen Nationen ein. Beide waren klar darin, dass eine größere militärische Stärke der EU auch von ihr genutzt werden wird und sollte. Die ersten unternommenen Schritte dazu in Form von PESCO wurden unterstrichen. Damit diese nun auch effektiv angewandt werden kann, müsse über die Entscheidungsfindungen innerhalb der EU gesprochen und verhandelt werden. Florence Parly nannte dies die „Tyrannei des Konsenses“, welcher überwunden werden müsse.

Für beide Ministerinnen beginnt aber auch eine starke europäische Verteidigung mit verbesserten nationalen Systemen. Die beschlossenen Erhöhungen der Militärausgaben sollen in beiden Ländern für die Professionalisierung, Modernisierung und den personellen Ausbau der jeweiligen Streitkräfte (nach innen wie außen) genutzt werden. Das strategische Ziel der beiden Führungsmächte innerhalb der EU wurde jedoch klar. Die EU will sich (noch) nicht als militärische Konkurrenz zur NATO (und damit zum US-Imperialismus) betrachten, will jedoch ihre Stärke erhöhen und, wenn notwendig, auch alleine tätig werden. Hier war von der Leyen sehr eindeutig, wenn sie sagte, dass „…wer voranschreiten möchte, von einzelnen nicht behindert werden darf.“ Auch wenn dies unter den derzeitigen Verhältnissen hauptsächlich als eine Ansage gegen die derzeitigen Konsensentscheidungen innerhalb der EU verstanden werden konnte, so muss als an die internationale Konkurrenz gerichtet bewertet werden, dass eine militärische Armee der EU auch im Sinne des europäischen Imperialismus (vornehmlich dem deutschen und französischen) unabhängig eingesetzt werden soll.

Transatlantische Partnerschaft

Neben der Rolle der Europäischen Union wurde die transatlantische Partnerschaft immer wieder auf der Konferenz thematisiert. Hierunter verstanden die SprecherInnen einerseits die Absicherung von „westlichen Werten“ wie Demokratie, Sicherheit und Frieden und andererseits die NATO als militärisches Mittel dazu. In den Gesprächen wurde sehr deutlich, dass die FürsprecherInnen für transatlantische Partnerschaft weiterhin die Kooperation mit der Europäischen Union suchen und von dieser auch eine effektivere Rolle verlangen. So ließ der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg die Anwesenden wissen, dass die EU Europa alleine nicht schützen könne und eine europäische Verteidigungsunion nur als Ergänzung zur NATO gesehen werden könne. Schließlich bestehe Europa aus einem Sammelsurium von Staaten – Mitgliedern der EU und der NATO oder nur einer der zwei Vereinigungen. Daher könne eine EU-Verteidigung alleine auch nicht im gesamteuropäischen Interesse handeln, sondern immer nur in enger Kooperation mit der NATO – ein interessanter Ansatz des Prinzips „Teilen und Herrschen“ seitens des US-Imperialismus in Einflusssphären konkurrierender Mächte! Indirekt wies die Rede Stoltenbergs auf ein strategisches Mittel der USA hin, vermittelt durch die NATO unterschiedliche europäische Länder gegeneinander auszuspielen und die Ambitionen der EU zu unterbinden. Zuletzt wurde dies im Ukrainekonflikt deutlich sichtbar, bei dem der US-Imperialismus durch seinen Einfluss den Ansprüchen des deutschen Imperialismus Knüppel zwischen die Beine werfen konnte.

Daneben hob Jens Stoltenberg die wieder zunehmende nukleare Bedrohung hervor. Nordkorea sei hier der Hauptaggressor, welchem mit Druck und klaren Sanktionen begegnet werden müsse. In diesem Teil seiner Rede wurde ein sehr klares Blockdenken deutlich: eines Blocks des anwesenden „Westens“ gegen einen aus dessen Konkurrenten Russland und China. Beide Länder könnten, so Stoltenberg, mit ihrem Einfluss auf Nordkorea dessen Aggressionen stoppen, wenn sie nur wollten – vom eigentlichen Aggressor, dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten, schwieg er.

Innerimperialistische Konflikte

Die Konflikte zwischen den unterschiedlichen imperialistischen Mächten wurden aber nicht nur in Bezug zum Konflikt auf der koreanischen Halbinsel diskutiert. Vor allem Russland wurde von vielen SprecherInnen – allen voran von Petro Poroschenko stark angegriffen. Auch wenn einzelne Redebeiträge für einen umsichtigeren und kooperativeren Umgang mit Russland argumentierten, wurde von den meisten Anwesenden Härte gegen diesen Rivalen gefordert. Dies lässt auf weitere Zuspitzungen internationaler Konflikte schließen, an denen Russland beteiligt ist. Beispielhaft können wir dies an den aktuellen Entwicklungen in Syrien erkennen, wo die imperialistischen Interessen Russlands, mit denen der USA, der EU sowie etlicher Regionalmächte im Nahen Osten immer stärker und intensiver aufeinanderprallen.

Der chinesische Imperialismus wurde widersprüchlicher auf der Konferenz diskutiert. Dies liegt wohl auch daran, dass China eine wichtigere wirtschaftliche Stellung in der kapitalistischen Weltordnung einnimmt als der wirtschaftlich geschwächte russische Imperialismus. Ein weiterer Punkt ist auch, dass sich China aus den Konflikten der letzten Jahre eher herausgehalten bzw. sich wie im Falle von Nordkorea beschränkt kooperativ gezeigt hatte. Am stärksten wurde China in der Rede des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel  angegriffen. Hier sieht er die Neuprägung der Welt durch das „Seidenstraßenprojekt“ Chinas aufkommen. Laut ihm liefen der Westen und seine Werte in Gefahr, von einem „neuen chinesischen Zeitalter“ abgelöst zu werden. Er plädierte deshalb für ein gemeinsames Dagegenhalten und die Ausformulierung einer „europäisch-westlichen Zukunft“.

Die unterschiedlichen Töne zu China – und in geringerem Maße auch zu Russland – verdeutlichten jedoch auch, dass es „den Westen“ als einheitlichen Block nicht gibt. Die US-Politik unter Trump richtet sich auch gegen die Formierung der EU als mögliche Rivalin. Die neue, aggressive und unilaterale Ausrichtung des „America First“ bedeutet auch, dass für die EU allenfalls der Platz des ewigen Zweiten übrigbleibt. Deutschland und Frankreich drohen, politisch, militärisch weiter zurückzufallen, was letztlich auch die ökonomische Position Deutschlands längerfristig unterminieren wird. Daher wollen sich diese Mächte und insbesondere die BRD auch andere Optionen offenhalten, wie u. a. auch Gabriels Vorstoß bezüglich des Abbaus der Sanktionen gegen Russland zeigte.

Das Fragezeichen bleibt, weitere Konflikte werden kommen!

Zu Beginn der Konferenz hatte Wolfgang Ischinger zum Ziel erklärt, dass das Fragezeichen hinter ihrem diesjährigen Motto nach Ende der Tagung gestrichen werden könne. Für ihn hätte dies bedeutet, dass klare Handlungsversprechen ausgearbeitet, also Wege gezeichnet werden könnten, die weg vom „Abgrund“ zeigten. In seiner Abschlussrede musste aber auch er zugeben, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Auch wenn viele „gute Ideen und Visionen“ diskutiert wurden, konnten keine gemeinsamen Handlungen von den Anwesenden formuliert werden.

Dies kommt wahrscheinlich auch für Ischinger nicht überraschend. In Wirklichkeit ist es schlichtweg ausgeschlossen, dass die zunehmenden Gegensätze auf Konferenzen wegverhandelt werden können. Die diesjährige SiKo ist nur ein weiterer Beweis dafür.

Wie schon in unserem Aufruf zu den diesjährigen Protesten gegen die SiKo formuliert, stellt für uns der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung, der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die VerursacherInnen selbst dar! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen Ausrichtung zu verbinden.




Syrien: Assads und Putins Kriegsverbrechen in Idlib

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, Sonntag, 4. Februar 18, Infomail 986, 6. Februar 2018

Das syrische Informationszentrum für Menschenrechte berichtet, dass Baschar Hafiz al-Assads Kampfflugzeuge, Artillerie und Hubschrauber einen Großangriff, unter anderem mit Fassbomben, auf die letzte große, von Rebellen besetzte Region Idlib gestartet haben, unterstützt von seinen russischen Verbündeten. Es ist wahrscheinlich, dass die Offensive darauf abzielt, die Bevölkerung auf einen winzigen Fleck zu konzentrieren, sie einer endgültigen Liquidation zu unterziehen oder aus der Region zu vertreiben.

Und das, obwohl die Region im Rahmen eines Abkommens, das im vergangenen Jahr von Russland, der Türkei und dem Iran vermittelt wurde, als „Deeskalationszone“ gedacht war. Auch trotz der grausamen Ironie, dass eine von Russland und der Türkei gesponsorte “Syrische Nationale Dialogkonferenz“ am Tag vor den jüngsten Luftangriffen auf Idlib in Sotschi eröffnete, die alle ernsthaften syrischen wie kurdischen Oppositionskräfte boykottiert haben.

Es gibt bereits schätzungsweise 1,1 Millionen Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens in Idlib, und die UNO berichtet, dass seit der im Januar begonnenen Offensive 212.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen sind. Die Bedingungen für sie sind unsäglich schlecht, und die UNO-BeamtInnen haben für einen Waffenstillstand und für Hilfeleistungen plädiert, um das Leid der Menschen zu lindern, die ohne Zelte, Lebensmittel oder medizinische Versorgung sind.

Die in Großbritannien ansässige Beobachtergruppe berichtete auch über einen weiteren wahrscheinlichen Sarin-Giftgasangriff auf Chan Schaichun, wo, wie sie schilderte, 20 Kinder und 17 Frauen unter den toten ZivilistInnen waren. Filmmaterial zeigt erschütternde und atemberaubende Bilder von Opfern, die mit Wasser gelöscht und in Krankenwagen verladen werden, wobei die Körper von etwa einem Dutzend kleiner Kinder auf Decken in einem Pritschenwagen liegen. Das Krankenhaus, in dem die Opfer später behandelt wurden, wurde ebenfalls bombardiert.

Natürlich haben der britische Außenminister Boris Johnson und US-Präsident Donald Trump diese Gräueltat sofort verurteilt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ebenfalls den Angriff auf Idlib verurteilt, aber da er sich mit seinem eigenen mörderischen Angriff auf die kurdische Enklave Afrin, angrenzend im Norden, beschäftigt, werden seine Proteste bei den TäterInnen wenig Gewicht haben. Was Großbritannien und die USA betrifft, ebenso abscheuliche TyrannInnen und so niederträchtig wie Assad, so werden ihre Worte auch keine Wirkung haben und keine Erleichterung bringen.

Die AmerikanerInnen selbst haben Idlib unter dem Vorwand bombardiert, dass sie die wichtigsten Miliztruppen von Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) angreifen, angeführt vom ehemaligen Al-Qaida-Ableger Dschabhat an-Nusra (al-Nusra-Front; jetzt: Dschabhat Fatah asch-Scham). Tatsächlich scheinen sie sich mit Assads Wiedergewinnung von Idlib versöhnt zu haben. Gleichzeitig hat US-Außenminister Rex Tillerson angedeutet, dass 2.000 US-Truppen für einige Zeit im Nordosten Syriens verbleiben werden; unter Berufung auf die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass sich der IS nicht erholt und dem Iran nicht erlaubt sein darf, eine dauerhafte Basis in Syrien zu errichten.

In Bezug auf Assads Herrschaft war er zweideutiger. „Ein Mörder seines eigenen Volkes kann nicht die für eine langfristige Stabilität erforderliche Unterstützung schaffen“, sagte er und fügte hinzu: „Ein stabiles, geeintes und unabhängiges Syrien erfordert letztendlich eine Führung nach Assads Regierungszeit, um erfolgreich zu sein.“ Man beachte das Wort „letztendlich“!

Tatsächlich sind alle in Syrien intervenierenden Staaten entweder imperialistische Mächte (USA, Russland, europäische Mächte) oder regionale repressive Regime, und alle haben ihre eigenen geostrategischen Ziele, die letztlich miteinander unvereinbar sind. Erdogan wünscht eine Pufferzone zwischen der Türkei (d. h. den kurdisch besiedelten Gebieten Ostanatoliens) und den kurdischen Regionen Nordsyriens, wenn er diese nicht überhaupt ollständig liquidieren kann. Er hofft, damit die Kurdische ArbeiterInnenpartei (PKK) dauerhaft zu zerschlagen.

Russland möchte Syrien unter Assad oder einem Regime-Nachfolger stabilisieren, der ein solider Verbündeter bleiben und eine Basis für russische Flugzeuge und Kriegsschiffe bilden wird, wobei es, wie auf der Krim, bewiesen hat, dass die USA es nicht aus wichtigen militärischen Positionen verdrängen können. Assad will natürlich die Macht behalten und die Kontrolle über das ganze Land wiederherstellen. Zusammen mit den Projekten der USA und des Iran sind diese Ziele auf Dauer unvereinbar und dürften sogar kurzfristig zu weiterem Aufflammen der Krise führen.

Wenn im Moment in der sprichwörtlichen Diebesküche über die Beute gefeilscht wird, heißt das nicht, dass die Messer in die Scheide geschoben, sondern nur unter dem Tisch versteckt sind.

Wenn jedoch Afrin an die Türkei und ihre syrischen Marionettenstreitkräfte und Idlib an Assad fällt, wird dies die endgültige Niederschlagung des syrischen Aufstands bedeuten außer vielleicht für die kurdischen Gebiete im Nordosten (Kobanê, Cizîrê‎), die auf jeden Fall immer Abstand zum Syrischen Frühling gehalten haben. Während die kurdischen Kräfte Washington dabei halfen, das IS-Kalifat zu liquidieren, und die US-Truppen immer noch in Ost-Rojava stationiert sind, wurden sie von ihrem „Beschützer“ in Afrin fallen gelassen – eine tragische Wiederholung eines Jahrzehnts an Illusionen in Bündnisse mit imperialistischen oder regionalen UnterdrückerInnen. Sie könnten sich durchaus zwischen dem „Hammer“ von Assad und Putin und dem „Amboss“ von Recep Tayyip Erdogan wiederfinden.

SozialistInnen auf der ganzen Welt sollten ein sofortiges Ende der Angriffe auf Idlib und auf Afrin, ein völliges Ende der Bombardierung und die sofortige Lieferung von Nahrungsmitteln, medizinischer Hilfe und warmen Unterkünften für die leidenden Menschen fordern. Sie müssen sich mit der mehr als eine Million Menschen starken Bevölkerung von Idlib und der umliegenden Region solidarisieren trotz der erzreaktionären Politik der islamistischen Kräfte und ihrer Verbrechen gegen die Massen.

Trotz der offenkundigen Scheinheiligkeit ihrer KritikerInnen müssen die wiederholten Kriegsverbrechen von Putin und Assad auch von der weltweiten ArbeiterInnenbewegung verurteilt werden, und wo immer dies möglich ist, sollten Sanktionen der ArbeiterInnen gegen sie verhängt werden. Diejenigen „KommunistInnen“, „AntiimperialistInnen“ und „AntikriegsaktivistInnen“, die zu diesen Verbrechen entweder oder sie gar entschuldigen, sind eine Schande für jede Form internationaler Solidarität.

Die kriminelle Bombardierung von Idlib und Ghuta könnte zusammen mit der türkischen Invasion auch die Eröffnung einer weiteren Runde reaktionärer Zusammenstöße zwischen regionalen und imperialistischen Mächten bedeuten und ein weiteres Kapitel im Alptraum des syrischen Volkes eröffnen.

Wir fordern den Rückzug aller imperialistischen Mächte aus Syrien und der gesamten Region – Russlands, der USA und auch der europäischen Mächte. Wir fordern das Ende aller Waffenlieferungen an die reaktionären Regime von Assad oder Erdogan, den Rückzug aller türkischen Truppen und Unterstützung der kurdischen Verteidigung gegen die Invasion.

Nicht nur die reaktionären Islamisten, pro-imperialistischen und nationalistischen FührerInnen der „Rebellengebiete“ und der FSA haben das Volk im Stich gelassen und die Massen in eine Sackgasse geleitet. Die PYD-Führung hat auch die kurdischen Massen in ein katastrophales Bündnis mit den US-ImperialistInnen geführt. Nur wenn die demokratischen und sozialistischen Kräfte und die national Unterdrückten mit einer solchen Politik brechen und sich auf revolutionärer Basis vereinen, kann die Welle der Reaktion gestoppt werden.




Münchner Sicherheitskonferenz 2018: Auf dem Weg zur EU-Armee?

Jürgen Roth, Neue Internationale 226, Februar 2018

Dies 54. diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) findet vom 16.-18. Februar im Bayerischen Hof statt. Ein offizielles Motto gibt es (noch) nicht. Klar ist jedoch, dass die Themen Krieg, Terrorismus und Flüchtlingskrise wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden.

Relativer Abstieg einer Supermacht

An der russischen Grenze stehen sich aufgrund vorgerückter NATO-Truppen die größten Militärmächte der Welt gegenüber. Der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA trägt das Potenzial eines Atomkriegs in sich. Die Türkei überfällt den mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Kanton Afrin in Nordsyrien. Die Kriegsgefahr wächst also.

Die aktuelle Weltlage ist durch den Niedergang der USA als globale Hegemonialmacht gekennzeichnet. Präsentierte sie sich noch in den 1990er Jahre als „unilaterale Supermacht“, verliert sie zunehmend an Boden gegenüber ihren (potentiellen) Rivalen. Am meisten Kopfzerbrechen bereitet dabei der Aufstieg Chinas als wirtschaftlicher Konkurrent. Schon heute hat die Volksrepublik die USA als Welthandelsmacht weit hinter sich gelassen. So betrug 2015 das chinesische Exportvolumen 2,27 Billionen US-Dollar gegenüber „nur“ 1,505 Billionen der Vereinigten Staaten. Zweifellos ist das nur eine Kennzahl, die den Aufstieg des fernöstlichen Rivalen verdeutlicht, der in vielen anderen wirtschaftlichen Bereichen und erst recht auf militärischem Gebiet noch weit hinter den USA zurückliegt. Aber die Dynamik der Entwicklung ist eindeutig.

Die Hauptlinie des innerimperialistischen Konflikts liegt also auf dem Gegensatz zwischen China und USA, ohne dass jedoch ersteres kurzfristig die USA ablösen könnte. Im Moment verzeichnen wir ein globales „Konzert der Mächte“, bei dem mehrere Zentren um Macht und Einfluss bzw. die gesamte Erde umgreifend um eine Neuverteilung der Macht ringen.

Die „realistische“ Außenpolitik Trumps spiegelt diese Entwicklung wider, trägt stark unilaterale Züge. „Make America first again“ heißt: Konzentration auf die eigene Wirtschaft, Aufholen des Außenhandelsdefizits, Kündigung von TTIP, Kritik an der „antiquierten Mission und Struktur“ der NATO. Die USA wollen sich dabei keineswegs auf eine isolationistische Linie zurückziehen, sie versuchen vielmehr durch bi-laterale Abkommen und eine aggressivere Politik gegenüber ihren Rivalen verlorenes Terrain gutzumachen.

Daher zerbrachen auch die Ankündigungen einer „Entspannung“ gegenüber Russland unter Trump. Dessen Außenminister Sergej Lawrow analysierte auf seiner jährlichen Pressekonferenz das Verhältnis der beiden nuklearen „Supermächte“ zueinander. Dabei kritisierte er scharf die Politik Trumps zum Atomabkommen mit Iran. Ferner seien die Pläne der USA zur Schaffung von Grenzsicherheitszonen in Syrien Ausdruck ihres Desinteresses an der Integrität dieses Staates. Das Thema Ukraine werde weiter künstlich aufgeblasen, die Sanktionen gegen Russland hielten an. Zudem versuche die US-Administration, das Projekt „Nord Stream 2“ (russische Gaslieferungen nach Europa über eine 2000 km kürzere Pipeline, die nicht durch die Ukraine führt) zu verhindern.

Lawrow sieht also keine Änderung in der US-Politik seinem Land gegenüber mit den Zeiten Bushs und Obamas. Seiner Meinung nach verlören die Vereinigten Staaten und der gesamte historische Westen derzeit ihre absolut dominierende Stellung in der Welt, neue Zentren der Finanzkraft, des wirtschaftlichen Wachstums und politischen Einflusses seien entstanden.

Zweifellos. Neben den USA und den „alten“ westlichen Mächten Europas und Japan sind mit China und Russland zwei, wenn auch recht unterschiedliche imperialistische Rivalen auf den Plan getreten.

Pulverfass Naher und Mittlerer Osten

Dieses neue Parallelogramm der Kräfte bildet auch den Hintergrund für die zunehmenden Konflikte in den Reihen der den imperialistischen Blöcken nachfolgenden Regionalmächte, die ihren eigenen Einfluss ausdehnen wollen.

Neben der Türkei zündeln Saudi-Arabien, aber auch der Iran und Israel in diesem Gebiet von höchst geostrategischer Bedeutung an der Lunte. Für die Saudis steht dabei der Konflikt mit einer anderen Regionalmacht, dem Iran, im Vordergrund. Dessen Einfluss im Irak, Jemen, Libanon und in Syrien ist dem Königshaus in Riad ein Dorn im Auge. So versucht es schon mal, den libanesischen Ministerpräsidenten bei sich festzuhalten, Katar zu isolieren, Teile der iranischen aufständischen Bevölkerung zu beeinflussen und legt Jemen im Krieg gegen die Huthi-Rebellen in Schutt und Asche.

Nun soll auch die Sahelzone in die Auseinandersetzungen einbezogen werden. Die EU baut hier gerade eine „G5-Sahelkampftruppe“ mit Beteiligung von Soldaten aus Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und dem Tschad auf. Ideologisch gerechtfertigt wird das Programm im Namen des Kampfes gegen Dschihadisten und „islamischen Terror“. In Wirklichkeit geht es um das Stoppen von Flüchtlingsströmen und die Ausweitung des wirtschaftlichen und geo-strategischen Einflusses. Auf einem Gipfeltreffen in Paris Ende 2017 sagte Saudi-Arabien eine finanzielle Unterstützung von 100 Millionen US-Dollar zu. Auch militärisch soll sich eine von Saudi-Arabien im Dezember 2015 gegründete Allianz aus 40 mehrheitlich sunnitisch geprägten Staaten beteiligen, die „Islamic Military Counter Terrorism Coalition“ (IMCTC). Nach manchen Fehlschlägen bleibt Riad nur der Weg in die Eskalation, will es führende Regionalmacht im Nahen Osten werden.

Das imperiale Raumkonzept der EU

Im Stühlerücken um die besten Posten im „globalen Konzert“ will die Europäische Union nicht nachstehen. Ihr geostrategisches Konzept geht zurück auf Arbeiten der „Group on Grand Strategy“ (GoGS). In seiner Schrift „A New Geography of European Power?“ entwickelte der britische Universitätsdozent James Rogers 2011 die Grenzen eines EU-Imperiums und bezeichnete diesen Raum als „Grand Area“. Er umfasst große Teile Afrikas, die ölreiche kaspische und zentralasiatische Region sowie den Nahen und Mittleren Osten, aber auch die Seestraße von Malakka, wo es gelte, die Schifffahrtsrouten nach Ostasien zu kontrollieren. Über diese „Grand Area“ sollen ein dichtmaschiges Netz aus Militärbasen geknüpft, deren Länder permanent in ein EU-geführtes Sicherheitssystem aus diesen Stützpunkten, besseren Kommunikationswegen und engeren Partnerschaften integriert werden.

Der erste Schritt dahin wurde im Rahmen der EU-Osterweiterung von 15 auf 28 Länder gesetzt. Seit dem Jahr 2004 existiert zudem die Europäische Nachbarschaftspolitik mit 15 Staaten, die sich von Nordafrika bis zum Kaukasus erstrecken. Sie sollen mittels Assoziierungsabkommen der großeuropäischen Wirtschaftszone angegliedert und neoliberal umstrukturiert werden, aber keine reale Beitrittsperspektive haben. In diesem Raum erhebt die EU offen den Anspruch, als „Ordnungsmacht“ zu fungieren. Die Verschiebung des Augenmerks der USA auf die asiatisch-pazifische Region unter Obama wird dabei auch als Begründung des Ausbaus eigener Einflusssphären herangezogen. Nachdem sich die USA mehr zurückzögen, müssen die EU oder Deutschland mehr „Verantwortung“ für die Ordnung einer zunehmend unsicheren Welt übernehmen.

Der Weg zum EU-Militär

Vor diesem Hintergrund wurden ab 1999 die Bemühungen, einen schlagkräftigen EU-Militärapparat aufzubauen, erheblich intensiviert. Die Ministerratsgipfel in Köln und Helsinki gelten als Begründer der „Gemeinsamen Außen-/Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ (GASP/GSVP). Ins Stocken geriet das Projekt zunächst mit dem Scheitern des 2003 verabschiedeten Verfassungsvertrags anlässlich der Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Dieser trat unter vielen Tricksereien 2009 doch noch als Vertrag von Lissabon in Kraft.

Unter Obama gaben die USA ihren Widerstand gegen eine EU-Militarisierung auf. Zugleich offenbarten die Aktionen der Militärmächte Frankreich und Großbritannien z. B. im Libyenkrieg, dass sie allein noch weit davon entfernt waren, eine Schlagkraft ähnlich den USA zu entwickeln. Die EU-Anstrengungen kam nicht recht vom Fleck. Der Schwenk zu einer deutlich offensiveren deutschen Militärpolitik ab 2014, v. a. aber der Amtsantritt von Donald Trump (Januar 2017) und der Brexit (Juni 2016) leiteten jedoch einen neuen Aufschwung für die Militärpläne ein.

Nur 5 Tage nach dem britischen Austrittsvotum nahm der EU-Rat am 28. Juni 2016 eine neue Globalstrategie (EUGS) an. Sie ersetzt die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) aus dem Jahr 2003 und folgt den Vorgaben der GoGS. Weitere Schritte auf dem Weg zu einer Militärmacht EU folgten nun auf fast allen Treffen der EU-Außen- und VerteidigungsministerInnen. Schließlich veröffentlichte die EU-Kommission am 30. November 2016 den sog. Verteidigungs-Aktionsplan, der im Dezember desselben Jahres vom Rat gebilligt wurde. Anfang März 2017 verständigten sich die EU-Außen- und VerteidigungsministerInnen auf das Ziel einer gemeinsamen „militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit“. All das gipfelte in der Unterzeichnung eines Abkommens zur gemeinsamen Verteidigungspolitik.

Der vorläufige Höhepunkt: PESCO/SSZ

Auf der EU-Ratssitzung am 11. Dezember 2017 wurde PESCO (Permanent Structural Cooperation)/SSZ (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) gegründet. Außer Dänemark, Großbritannien und Malta nehmen alle 25 EU-Länder an der SSZ teil. Das Konsensprinzip wird hierfür abgeschafft. Die Teilnehmerländer müssen ihre Verteidigungsfähigkeit ständig weiterentwickeln durch Teilnahme an multinationalen und europäischen Ausrüstungsprogrammen und innerhalb von 5 bis 30 Tagen in der Lage sein, für einen Zeitraum von 30 bis 120 Tagen Truppen und logistische Unterstützung bereitzustellen. Sie verpflichten sich auf folgende Maßnahmen:

  • regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsetats;
  • mittelfristige Anhebung der Rüstungsausgaben auf 20 % der Verteidigungshaushalts;
  • Durchführung gemeinsamer strategischer Rüstungsprojekte, unterstützt vom Europäischen Verteidigungsfonds;
  • Erhöhung der Forschungsausgaben auf 2 % des Verteidigungshaushalts;
  • engere Zusammenarbeit bei der sog. Cyberdefence („Computerkrieg“);
  • gemeinsame GSVP-Einsätze, Einsatztruppen und Logistik für die EU-Battlegroups (EUFOR);
  • Verbesserung der Interoperabilität von Streitkräften, Strategie und Waffensystemen;
  • gemeinsame Finanzierung von GSVP-Missionen;
  • mehr Wettbewerb auf dem europäischen Rüstungsmarkt („Rüstungs-Binnenmarkt“).

Europa und Amerika

Aus Sicht der Generaldirektion des EU-Rates sprach vor der Wahl Trumps alles für eine Ergänzung der US-Pläne, nicht für eine Konkurrenz zu ihnen. Dies hatte zudem den Vorteil, eigene Ambitionen nicht offen deklarieren zu müssen.

Nach der Wahl Trumps ist die Lage nicht nur komplizierter geworden, es offenbaren sich auch innere Gegensätze in der EU wie den führenden imperialistischen Staaten des Kontinentes.

Vordergründig wird alles in die Formel der „gemeinsamen Verantwortung” gehüllt, als ein bloß arbeitsteiliges Verfahren dargestellt. Donald Trump fordert ohnedies größere militärische Anstrengungen der europäischen Verbündeten ein. Im Windschatten dieser „gemeinsamen Verantwortung“ kann der Weg zu einer wahrhaften Weltmacht „Europa“ eingeschlagen werden. Auf dieser Linie liegen der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die andere Linie in Richtung Abkopplung von den USA und hin zu einer EU-Armee verfolgen z. B. Juncker, Unions-Fraktionschef Kauder und auch Außenminister Gabriel.

Die erstgenannte Fraktion dürfte deshalb zur Zeit die Oberhand behalten, weil die SSZ-Ziele weit von einer Realisierung entfernt sind und die westliche Welt ohne US-Militärschutz auf längere Frist nicht auskommen wird. Doch die Stellung der USA zu einem deutsch geführten Europa kann, ja wird sich ändern, sollte letzteres zu einer militärisch durchsetzungsfähigen Großmacht mit divergenten geostrategischen Zielen mutieren. Umgekehrt sondieren die EU und ihre Führungsmächte angesichts einer USA, die ihren eigenen Niedergang auch auf Kosten Europas aufhalten will, andere mögliche geostrategische Optionen. Auch auf diesem Gebiet werden die Karten neu gemischt.

Widerstand aufbauen!

Obwohl in den letzten Jahren die Militarisierung sowie Kriegsanstrengungen größer geworden sind und diese sich im letzten Jahr zumindest rhetorisch auch immer weiter zuspitzten, Terroranschläge als Begründung für imperialistische Kriege und innere Repression herhalten müssen, wurden die Proteste gegen die SiKo immer kleiner.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften trugen die Politik der deutschen Regierung mehr oder minder offen mit, ja würden durch eine mögliche Verlängerung der Großen Koalition um weitere 4 Jahre als mitregierende Vermittlerinnen der KapitalistInnen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung fungieren. Auch Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Während ein Teil der radikalen Linken imperialistische Kräfte wie Russland und China in Konflikten wie in Syrien anscheinend unterstützt oder deren Rolle herunterspielt, sind andere gar ins Lager der angeblich „progressiven“ Imperialismen wie der USA im „Kampf gegen den islamistischen Terror“ übergelaufen.

Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung ist der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen Ausrichtung zu verbinden. Dies beinhaltet auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Lohnabhängigen im Allgemeinen aufzuzeigen. Der Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang nationaler und rassischer Linien ist untrennbar mit dem Kampf gegen Imperialismus und Militarismus verbunden.

Der Kampf gegen die Militarisierung und Aufrüstung der EU und die Politik des deutschen Imperialismus müssen dabei im Zentrum unseres Widerstandes stehen: Nein zu allen Militärpakten, raus aus NATO und EU! Keine Waffenexporte an die Türkei, Saudi-Arabien und andere reaktionäre Regime! Keinen Groschen, keinen Cent für die Bundeswehr! Sofortiger Rückzug aller Auslandstruppen!

Wir rufen deshalb alle Linken und Jugendlichen, alle KollegInnen und GewerkschafterInnen dazu auf: Beteiligt auch an der Großdemonstration gegen die Münchner SiKo am 17. Februar, 13.00 Uhr, Karlsplatz (Stachus)!




Afghanistan: Keine Befreiung in Sicht

Elise Hufnagel, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Im Herbst 2001 begann der US-geführte Militäreinsatz in Afghanistan (Operation Enduring Freedom), unterstützt von der ISAF, der International Security Assistance Force, an der sich die Bundeswehr beteiligt. Ging es zunächst um den „Kampf gegen den Terror“, wurden die Ziele des Angriffs schnell auf die Errichtung der Demokratie nach westlichem Vorbild und die Stärkung der Rechte der Frauen erweitert, um einen längeren Einsatz zu rechtfertigen.

Islamismus und Besatzung: Todfeinde für Frauenrechte

Dabei ist natürlich nicht außer Acht zu lassen, dass Afghanistan schon für die Briten im 19. Jahrhundert als attraktiver Standort im nahen Osten und als wichtiges Pfand gegenüber Russland galt. Und auch heute wäre es für die USA wieder wertvoll, dieses Land mit seiner geostrategischen Lage im mittleren Osten – Nähe zu China, Iran, Pakistan, Indien und den südlichen ehemaligen UdSSR-Republiken – „in den Griff zu bekommen“. In den letzten Jahren stellte sich auch heraus, dass Afghanistan nicht geringe Vorkommen an Kupfer und Eisenerzen zu bieten hat, ebenso wie Lithium, ein begehrter Rohstoff für die Computerbranche. Zwei große Konzerne aus China und Indien haben auch schon Ausbeutungsrechte erworben. Jedoch, aufgrund der unsicheren Lage im Land, läuft der Abbau bisher nicht wie geplant.

Heute ist weder die anhaltende Freiheit noch die Sicherheit in dem bürgerkriegsgebeutelten Land gewährt – und schon gar nicht für Frauen. Die Taliban gewinnen wieder mehr Boden im Land, die Warlords der Nordallianz teilen die Gebiete unter sich auf, der Drogenhandel ist immer noch die lukrativste Einnahmequelle und ein Drittel der Bevölkerung lebt weiterhin in bitterer Armut.

80 Prozent der afghanischen Frauen sind Analphabetinnen und nur weniger als ein Drittel gehen einer geregelten Lohnarbeit nach.

Die „First Lady“, Rula Ghani, äußerte auf einer Ausschuss-Sitzung im Bundestag letztes Jahr, die Dominanz der Männer in ihrem Land habe zugenommen, empfahl aber den Geberländern, die Betonung doch bitte nicht so sehr auf die Rechte der Frauen zu legen, sondern die Bedeutung von Familie und gegenseitigem Respekt zu unterstützen.

Die Wirklichkeit in Afghanistan: barbarische Frauenunterdrückung

Aber ist die Befreiung der Frauen in Afghanistan wirklich so leicht: alle sind einfach ein bisschen netter und die Grundstrukturen der Unterdrückung bleiben erhalten?

Wie sieht die strukturelle Unterdrückung der Frauen aus und wodurch wird sie am Leben erhalten? Sind die Afghanen einfach nicht „lernfähig“, ist allein die islamische Religion Schuld an der Misere der Frauen und warum sind sie nach 14 Jahren „stetiger Bemühung“ der westlichen Allianz immer noch nicht befreit und demokratisiert? Diesen Fragen soll hier nachgegangen werden.

Ab und an erreichen uns Horrormeldungen über misshandelte Frauen in Afghanistan. So wurde im März letzten Jahres eine Studentin in Kabul von einem Mob aufgebrachter Männer öffentlich totgeschlagen und verbrannt, nachdem sie angeblich den Koran angezündet habe. Nebenbei wurde erwähnt, dass sie vorher einen Streit mit einem Geistlichen gehabt habe, der dann, wohl nicht mehr Herr der Lage, das Gerücht der Gotteslästerung lautstark verbreitete, worauf die Lynchjustiz begann und von der Polizei nicht aufgehalten wurde. Diese Tat löste Massenproteste in der Hauptstadt aus.

Im November letzten Jahres ging ein Video über eine Steinigung durch die Medien. Eine junge Frau hatte ihren weitaus älteren Ehemann betrogen. Sie wurde in einem Erdloch zu Tode gesteinigt, ihr Liebhaber kam offensichtlich davon. Die Gouverneurin der Provinz, eine von nur zwei Frauen in dieser Stellung im Land, warnte vor weiteren derartigen Übergriffen und machte die Taliban und verantwortungslose Kriegsherren für die Tat verantwortlich.

Als die Taliban im September 2015 kurzfristig Kundus eroberten, konnten sie zahlreiche Daten von Regierungs- und NGO-Einrichtungen erbeuten. Es folgten massive Angriffe unter anderem auf Frauenrechtlerinnen und auch auf Kliniken. Frauen wurden vergewaltigt und getötet, Häuser niedergebrannt und auch nach dem Rückzug wurden viele Aktivistinnen über Handy weiter bedroht, alles um „Recht und Scharia“ wiederherzustellen. Und das in einer Stadt, in der Frauen gerade mühsam angefangen hatten, sich wieder auf die Straße zu trauen.

RAWA: fortschrittlichste Frauenorganisation Afghanistans

RAWA, die „Revolutionary Association of the Women of Afghanistan“, hat eine Liste erstellt, die die Vorstellungen der Islamisten über Frauen dokumentiert:

  • Verbot für Frauen, außerhalb des Hauses zu arbeiten (Ausnahme: wenige Medizinerinnen und Krankenschwestern in Krankenhäusern)
  • Verbot sämtlicher Aktivitäten außerhalb des Hauses ohne männliche Begleitung
  • Forderung an Frauen, die Burka (Ganzkörperschleier) zu tragen
  • Steinigung für Frauen, die außerehelichen Sex hatten
  • Verbot für Frauen, Sport zu treiben oder in einen Sportclub zu gehen
  • Verbot, Kosmetik aufzutragen
  • Verbot für Frauen, laut zu lachen
  • Verbot für Frauen, sich zu Erholungszwecken zu treffen und vieles mehr.

Die Gruppe ist seit den 1970er Jahren im Widerstand, sowohl gegen die SU-gestützte DVPA-Regierung als auch gegen die spätere Taliban-Regierung sowie gegen die heutige Regierung und die internationalen Invasoren. RAWA tritt nach eigenen Angaben für Frauen-, soziale und Freiheitsrechte ein. Ihre Hauptaufgabe liegt in der Dokumentation der Verbrechen an Frauen und der Einrichtung von Bildungsstätten für Frauen und Mädchen, viele davon in Flüchtlingsgebieten wie Pakistan (siehe auch unseren Artikel http://www.arbeitermacht.de/ni/ni77/afghanistan.htm).

Sie wird verfolgt von Extremisten und Warlords, zählt zu ihren Feinden auch Leute in höchsten Regierungskreisen, wie auch den „Vizepräsidenten“ (der in diesem Fall „Hauptgeschäftsführer“heißt) Abdullah Abdullah.

Die DVPA- Regierung der 1970er und 80er Jahre hält sie für keine sozialistische, allenfalls eine Marionetten-Regierung der damals bereits degenerierten Sowjetunion. Sie beklagt, dass in dieser Regierungszeit mehr Linke, Intellektuelle und Demokraten ermordet wurden als die Taliban je geschafft haben.

Die Taliban sind für sie systematisch seit dem kalten Krieg von den USA, Saudi-Arabien und auch Pakistan aufgebaut worden und haben keine wirkliche Verankerung in der Bevölkerung.

Sie geht davon aus, dass ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen nie schlechter waren als heute nach 14 Jahren westlicher Besatzung. Den Druck von den Taliban auf der einen und dschihadistischen Warlords auf der anderen Seite, deren kriminellste Elemente wieder an die Macht gekommen seien, sieht sie als Ursache der heutigen Probleme Afghanistans: Drogenhandel, Korruption und eine schlechtere Lage der Frauen denn je. Ihre Aussage ist: Alle Anschläge, alles was im Zuge der Rückeroberung von Kundus durch die Taliban passierte, komme den USA nur entgegen als Rechtfertigung für eine Verlängerung der militärischen Besatzung. Ihrer Meinung nach könnte die US-Armee innerhalb eines Monats die schlecht ausgerüsteten Taliban zerschlagen, wenn sie das wirklich wollte.

Veränderung kann nach ihrer Meinung nur aus dem afghanischen Volk und den fortschrittlichen Bewegungen, welche auch immer das sind, kommen; 14 Jahre Besatzung hätten gezeigt, dass Frieden und Wohlstand nicht unter militärischer Besatzung entstehen können.

Leider mangelt es der Frauenbewegung an Verankerung unter der Landbevölkerung, und sie haben auch kein wirkliches Programm, wie die Befreiung vorankommen soll. Die Forderung allein: „Alle Besatzer sollen das Land verlassen, dann läuft es auch mit der Demokratie, wir brauchen eben noch ein paar Jahrzehnte“ zeigt keine Perspektive, wie beispielsweise die Frauen kämpfen sollen, gegen patriarchale Gewalt, Korruption und letztlich auch gegen eine Regierung, die nur einen Kompromiss auf  internationalen Druck hin verkörpert. In der sogenannten Einheitsregierung sind die beiden „Chefs“, Ghani und Abdullah, hauptsächlich damit beschäftigt, sich nicht vom jeweils anderen übervorteilen zu lassen und die eigenen Leute in Machtpositionen zu hieven. Die Wahl stand unter massiven Betrugsvorwürfen gegen beide Kontrahenten, und die Regierung hat bis jetzt nur gezeigt, wie handlungsunfähig sie ist. Dabei ist für den Westen natürlich eine starke Zentralregierung als Verhandlungspartner entscheidend, allein das Volk Afghanistans identifiziert sich nicht mit ihr, was sich beispielsweise in der Weigerung, Steuern zu zahlen, zeigt.

Afghanische Vorzeigefrauen

Natürlich gibt es in Afghanistan auch berühmte „starke“ Frauen wie die Ärztin und ehemalige Frauenministerin Sima Samar, die Menschenrechtlerin, die durch gemäßigten Auftritt versucht, ihre Gegner zu überzeugen. Letztendlich wurden ihre Versuche, die Gesundheit der Frauen zu verbessern, unter der Taliban-Regierung beschränkt und ihre Untersuchungen über die Verbrechen der Warlords vom damaligen Präsidenten Hamid Karzai unterbunden, der seine Verbindung zu den Kriegsherren gestört sah.

Oder die jüngste Abgeordnete Malalai Joya (Dschoja) (siehe auch www.arbeitermacht.de/ni/ni153/ buchbesprechung.htm), die ihre Kritik sowohl an den Machenschaften der Warlords als auch an der amerikanischen Besatzung öffentlich äußerte, dafür  3 Jahre lang von Kabinettssitzungen ausgeschlossen wurde und danach nicht mehr zu Wahlen antrat.

Faktisch ist es Frauen in Afghanistan nicht möglich, öffentliche Ämter auszuüben ohne männliche Schirmherrschaft, nach deren Meinung sie sich dann im Ernstfall auch richten müssen.

Afghanische soziale Realität: die Schranke für bürgerliche Frauenrechtlerei

Warum stagniert also der „Kampf für die Rechte der Frauen“?

Fragt man Frauenrechtlerinnen in Afghanistan, so stellen sie meist die Forderung nach Bildung als Voraussetzung für die Befreiung der Frauen in den Vordergrund. Einer umfassenden Ausbildung stehen aber viele Faktoren entgegen: mangelnde Ausbildung von LehrerInnen, fehlendes Lehrmaterial ebenso wie die Armut der Familie. Noch immer ist für viele Mädchen die Schulzeit nach der Grundschule beendet und nicht wenige werden viel zu früh verheiratet. Für eine Familie auf dem Land ist der „Verkauf“ einer Tochter gegen Land oder Nutztiere immer noch die einzige Alternative zum Verhungern. Viele wagen nicht, ihre Töchter in Mädchen-Schulen zu schicken, da diese häufig Angriffsziele extremistischer Fanatiker sind, und oft wird die Mitarbeit der Töchter zuhause dringend zum Broterwerb benötigt.

Die Schulen wurden gebaut als Vorzeigeobjekte, aber nicht selten stehen auf dem Land sogenannte „Geisterschulen“, in die niemand geht, und die Machthaber im Dorf kassieren immer noch die Lehrergehälter.

Entscheidend ist auch die Akzeptanz einer Schule in einer Gemeinde. Tatsächlich verringert sich das Risiko für Angriffe auf eine Schule, wenn sie von der Region selbst gewünscht wurde und statt von den internationalen Gebern selber verwaltet und bewacht wird.

Viele Gewalttaten gegen Frauen passieren im familiären Zusammenhang, oft als Ergebnis von Zwangsheirat mit erheblich älteren Männern. Frauen, die sich dagegen auflehnen oder gar flüchten, landen im Gefängnis oder werden von den Familien gleich selbst bestraft. Anzeigen gegen Gewaltakte werden zwar vermehrt aufgegeben, jedoch kommt es in einem System von Korruption und extrem schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten „Ordnungskräften“ selten zu Verurteilungen der Männer. Viele NGOs versuchen, Frauen zu unterstützen, aber prinzipiell herrscht kein Vertrauen in die Regierung und Frauen geraten in einem Land, in dem ständiger Druck von Islamisten und Dschihadisten aufgebaut wird, zuerst ins Hintertreffen. Dies soll weder häusliche Gewalt noch öffentliche Angriffe auf Frauen rechtfertigen. Wir verurteilen alle Übergriffe auf Frauen, sei es aus religiösen oder persönlichen Gründen. Derartige Ausbrüche und Gewaltexzesse sind nur ein Ausdruck der tiefen Spaltung der ArbeiterInnen- und der Ba(e)uerInnenklasse, die zumindest auf dem Land fernab von allen Regierungsgeschäften lebt, zwischen rivalisierenden Gruppen hin- und hergeschoben wird, auf den Zusammenhalt der „Familie“, wie reaktionär sie auch sein mag, angewiesen ist und an der die Erfahrungen des „Arabischen Frühlings” vorbeigezogen sind.

In der neuen Verfassung ist theoretisch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen verankert, doch fürchten schon jetzt viele mit den Erfolgen der Taliban ein weiteres Rollback für jede Verbesserung der Lage von Frauen.

Heuchelei der imperialistischen Besatzungsmächte oder: warum funktioniert die „Demokratisierung“ von außen nicht wie angekündigt?

Der „Krieg gegen den Terror“ sollte nach dem Modell „Clear – Hold – Build“ ablaufen, also Vertreibung  oder Vernichtung der Taliban, Halten der Stellung durch Ausbildung nationaler Streit- und Polizeikräfte und danach Aufbau der Infrastruktur, damit alle merken, woher der „Wohlstand“ kommt und die Taliban nicht mehr unterstützen.

Zunächst lief die Vertreibung der Taliban recht gut, wenn auch mit einigen „Kollateralschäden“ unter ZivilistInnen und oft vorbei an jedwedem Menschenrecht. Dass sich dadurch der Widerstand auch der Taliban erhöhte, „berechtigte“ dann wieder zu Einsätzen amerikanischer Spezialkommandos zur Terrorbekämpfung, die die Bevölkerung tyrannisierten.

Die Ausbildung der einheimischen Streitkräfte war jedoch nie wirklich erfolgreich, und wie sich jetzt zeigt, sind sie schlechter ausgerüstet als die Taliban und und desertieren schon teilweise.

Ein Drittel der Bevölkerung lebt immer noch unter der Armutsgrenze, der Wohlstand, der sich „wie ein Ölteppich“ auf das Land ausbreiten sollte, ist ausgeblieben: zum einen, weil viele Fördergelder gleich zu Anfang bei der afghanischen Elite versickert sind, zum anderen auch, weil die größten Posten heute in die Sicherheit der eigenen Truppen fließen, und zum Dritten mit dem (teilweisen) Abzug der Truppen zugleich der größte Auftraggeber der lokalen Wirtschaft verschwindet. Wir wollen ganz schweigen von den vielen Jobs für die urbane Mittelschicht, die eine anhaltende Militärpräsenz erforderlich machen, wie zum Beispiel Dolmetscher, deren Existenz jetzt auf dem Spiel steht, nicht nur finanziell, sondern auch, weil zum Beispiel die Bundesrepublik nicht für ihre Sicherheit garantiert und sie der Rache der Extremisten ausgesetzt sein können.

„Nicht selbsttragend“ nennt sogar die Bundesregierung das vorangegangene Wirtschaftswachstum. Die Terrorbekämpfung stand an erster Stelle, ein Wiederaufbau des Landes war nie ernsthaft angedacht. Die Verbündeten der NATO-Truppen sind zum Teil die gleichen Warlords, die in den neunziger Jahren das Land tyrannisiert haben.

Zeitgleich mit der Ankündigung des Truppenabzugs, die dann ja wieder relativiert wurde, stieg die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan. In Erinnerung an das Taliban-Regime ist das verständlich, denn sie wissen, dass die extremistische Gefahr nicht gebannt ist, zumal jetzt auch der IS mit Taliban-Gruppen kooperiert und versucht, eine Dominanz in Afghanistan zu bekommen.

Da erscheint die Kampagne des auswärtigen Amts mehr als makaber, mit der es versucht, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Auf großen Plakaten steht: „Sie wollen Afghanistan verlassen? Haben Sie sich das gut überlegt?“ Und „unser“ Innenminister setzt noch einen drauf, indem er äußert, deutsche Soldaten würden Afghanistan sicherer machen, große Summen von Entwicklungshilfe seien in das Land geflossen: „Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“

Dass die meisten Flüchtlinge in Pakistan landen, um nach einer Beruhigung der Lage wieder nach Hause zurückkehren zu können oder weil sie sich einen weiteren Weg gar nicht leisten können, hat er dabei wohl übersehen.

Für den Abzug der Besatzungstruppen und Selbstverteidigung der werktätigen Frauen!

Oft wird geäußert, dass der Fortschritt in Afghanistan ohne die Frauen nicht zu erreichen ist.

Wenn sich die ArbeiterInnen und Ba(e)uerInnen zusammenschließen, können sie ihre Häuser und Schulen selbst gegen die Fundamentalisten verteidigen, vorausgesetzt, sie erkennen, dass auch ihre ethnischen Konflikte nur den Zielen der Besatzer dienen, um sie zu spalten.

Die Massen in Pakistan, das heute als Auffangort für Flüchtlinge und Nachschubquelle für die Islamisten dient, können genauso zum Verbündeten werden, wenn sich ihre unterdrückten Schichten und Klassen organisieren, um ihre „alten Herren“, religiöse Fanatiker und gierige Warlords, zu verjagen.

In Rojava in Syrien sehen wir, wie Selbstverwaltung und -verteidigung Hand in Hand mit Frauenbefreiung geht. Diese Frauen, die gemeinsam mit den Männern in den Krieg gezogen sind und ihr Land aufbauen, lassen sich nicht mehr zwangsverheiraten oder ans Haus fesseln.

Der Aufbau von außen durch OEF und ISAF hat nicht funktioniert, und der Terror ist nicht beendet, sondern wieder auf dem Vormarsch.

Wir sagen: Zieht Eure Truppen restlos ab und sorgt dafür, dass Eure Hilfsgelder ausschließlich da landen, wo sie Fortschritt bringen: in der Erziehung und Bildung, in der Produktion, die den Afghanen nützt und nicht dem westlichen Kapital!

Es reicht nicht aus, zu fordern, dass „die Männer“ umdenken müssen, die Arbeit der wenigen NGOs für die Bildung und Förderung von Frauen muss in einer demokratischen Regierung ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Frauen im ganzen Land müssen lernen, sich gegen Patriarchat und religiösen Fundamentalismus zu verteidigen. Allerdings sind dabei Maßnahmen wie das Burka-Verbot der Besatzer wenig hilfreich (und waren wohl eher als subtile Terrorbekämpfung denn als Befreiung der Frauen gedacht). Die freie Ausübung der Religion muss gewährleistet sein; wenn sich Frauen aus religiöser Überzeugung und als Schutz vor Übergriffen verschleiern möchten, dann muss ihnen das gestattet werden.

Es gibt durchaus weltliche Schulen bzw. solche, die einen friedlichen Islam lehren, diese müssen ebenso geschützt werden.

Schutzräume für Frauen, die verfolgt werden, weil sie aus der Familie ausbrechen, müssen ausgebaut werden, damit sie nicht mehr Folter und Selbstjustiz ausgesetzt sind.

Statt mangelhafter Versorgung und Ausbildung einer Schein-Armee unter imperialistischer Aufsicht braucht Afghanistan eigene Milizen der ArbeiterInnen und armen Ba(e)uerInnen, die den Kampf für ihre eigene Freiheit auch führen können.

Hört auf, ihnen Marionetten-Regierungen vor die Nase zu setzen, die sie nicht akzeptieren werden! Lasst sie den demokratischen Aufbau selbst gestalten!

Dann wird sich zeigen, wie revolutionär die linken Parteien und Gruppen Afghanistans sind, ob sie den gemeinsamen Kampf als Frauen und Männer führen können.

Schlüssel zur Frauenbefreiung: ein Programm der permanenten Revolution

Die Befreiung der Frau geht Hand in Hand mit ihrer Befreiung vom Los der Reproduktionsarbeit, praktisch heißt das auf dem Land immer noch Heimarbeit, Subsistenzwirtschaft, keine freie Wahl des Ehepartners und keine Zeit für Bildung. Das stellt die Forderung nach Vergesellschaftung der Hausarbeit einerseits und auch nach Verteilung von Land und Besitz auf. Voraussetzung dafür ist die Enteignung der Großgrundbesitzer und Wucherer, die Abschaffung aller vorkapitalistischen Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse in verschiedenen Formen der Grundrente (Geld- und Naturalpacht, Zwangsdienste auf dem Land und im Haushalt, Tagelöhnerei und Kontraktlohn). Revolutionäre KommunistInnen treten dafür ein, dass einerseits die Lohnabhängigen und Landlosen im Dorf auf großen Staatsgütern beschäftigt werden, andererseits Anreize für die freiwillige Kollektivierung der Parzellenba(e)uerInnen geschaffen werden, die von der Aufteilung eines Großteils des enteigneten Großgrundbesitzes profitiert haben. Sie müssen energisch für ein Infrastruktur- und Agrarentwicklungsprogramm  kämpfen, das den Hunger und ökologische Schäden beseitigt, mittels Bewässerung, Aufforstung, Saatgutkultivierung und Bodenamelioration die nutzbare Ackerfläche vergrößert und durch sinnvolle Fruchtfolge die Bodenqualität für Mensch, Tier und Pflanzen erhält. Heute ist die Opiumgewinnung wieder landwirtschaftliche Haupteinkunftsquelle. Die Taliban hatten den Anbau untersagt, nachdem sie selber geraume Zeit daraus Profit geschlagen hatten. Das spricht Bände für den „Fortschritt“ innerhalb der Dorfwirtschaft. Wir sind dafür, dass Ba(e)uerInnen Pflanzen, die zur Drogengewinnung und für die Herstellung von Arzneimitteln dienen, legal anbauen dürfen. Wir verlangen aber den staatlichen Ankauf und Vertrieb solcher Produkte im Rahmen eines Behandlungsprogramms von Drogensüchtigen zu Preisen, die von Preiskomitees der ArbeiterInnen und Ba(e)uerInnen festgelegt werden! Das oben skizzierte Agrarbeschäftigungs- und -anbauprogramm muss jedoch Anreize für den Ausstieg aus der Opiumerzeugung zugunsten der Stillung der dringendsten Bedürfnisse (Lebensmittel, Kleidung, Wohnung) schaffen.

Ferner treten wir für vollständige Demokratie ein: Wahlrecht für Männer und Frauen! Trennung von Kirche und Staat! Freiheit für alle religiösen und weltlichen Überzeugungen! Für eine souveräne konstituierende Versammlung, in der KommunistInnen ihr Programm der permanenten Revolution für Afghanistan vorschlagen! Überwachung ihres Wahlvorgangs durch Komitees aus ArbeiterInnen und armen Ba(e)uerInnen! Für die Vertreibung der imperialistischen Besatzungsarmeen, den Sturz ihrer Kompradorenregierungen und die Niederlage der bewaffneten islamistischen Reaktion! Für völliges nationales Selbstbestimmungsrecht einschließlich des Rechts auf Austritt aus Afghanistan und Bildung einer selbstständigen Republik oder Anschluss an einen anderen Staat!

Für die Abschaffung von Zwangsehen und Brautpreis, Legalisierung der Abtreibung und Scheidung auf Wunsch der Frauen! Für ein kommunales Gesundheits-, Bildungs- und Haushaltsversorgungssystem, das die private Hausarbeit ablösen kann! Für ein staatliches Rentensystem, das die Abhängigkeit von der Familie und Verwandtschaft aufhebt!

Die völlige Lösung aller demokratischen Aufgaben, demokratische Republik wie Agrarbefreiung und nationale Selbstbestimmung, kann nur durch eine Diktatur des Proletariats, gestützt auf die Ba(e)uer_innenschaft, durch eine ArbeiterInnen- und Ba(e)uerInnenregierung erfolgen, die bei demokratischen Maßnahmen nicht stehen bleibt, sondern von Beginn an zu sozialistischen (progressive Besteuerung; Enteignung des Großkapitals; Entwaffnung seiner paramilitärischen Verbände, Warlords, Taliban oder anderer reaktionärer, z.B. islamistischer, Kräfte sowie der bewaffneten Staatsmacht in Armee, Polizei und Geheimdienst; Ersetzung der ungewählten BeamtInnen- und RichterInnenschaft durch gewählte, jederzeit abrufbare und zum Durchschnittslohn bezahlte RepräsentantInnen) übergeht. Diese muss vom Tag 1 ihrer Herrschaft an auch die Revolution nach außen tragen, in der Errichtung einer sozialistischen Föderation des Mittleren Ostens gipfelnd.

Der Unterschied zu RAWA und zum bürgerlichen Programm

Dieses Programm unterscheidet sich deutlich von dem der RAWA. Dies ist zwar für afghanische Verhältnisse progressiv, doch verbleibt es im bürgerlichen, linksliberalen Rahmen. Statt auf Propaganda und Agitation unter den Volksmassen setzt es auf die „gebildete“ städtische Elite, auf wohlwollendes Entgegenkommen der Regierung und Besatzer, kurz auf die Vertreter der herrschenden Klassen Afghanistans und der Imperialisten. Es verkörpert ein Modell westlicher Zivilisation und Entwicklungshilfe. Doch leider ist dieses seit Beginn der imperialistischen Epoche für die überwältigende Mehrheit der Menschheit, die in halbkolonialen Ländern wie Afghanistan lebt, vollständig reaktionär. Es leistet nicht nur keinen Beitrag zu deren Befreiung, sondern verfestigt deren Abhängigkeit, nutzt ausschließlich den imperialistischen Plünderern und Räubern. Mit einem Wort: das bürgerliche (Frauen-)Befreiungsprogramm hat seine revolutionäre Rolle wie die Bourgeoisie selbst längst ausgespielt. Die weltweit herrschenden bürgerlichen Klassen verkörpern nur noch die Reaktion auf der ganzen Linie!




Konkurrenz, Imperialismus, Militarisierung – Krieg den KriegstreiberInnen!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Demonstration gegen die Münchner SiKo, Infomail 984, 28. Januar 2018

Auch dieses Jahr findet vom 16. bis 18. Februar wieder die Sicherheitskonferenz (SiKo) in München statt. Nach außen wird der Schein der „Sicherheit“ zelebriert. In Zeiten zunehmender „Terrorattacken“, „Ausnahmezuständen“ und „Sicherheitsbedenken“ muss auch international eine Strategie dafür gefunden werden, die „Welt sicherer“ zu machen und „unsere Demokratie“ zu schützen. Das sind vorgeschobene Ziele, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass durch die sich weiter zuspitzende politische und ökonomische Krise weltweit neue Wege gefunden werden müssen, um den Laden zusammenzuhalten.

Seit der Konferenz 2017 hat sich gezeigt, dass die befürchtete Zunahme an Unsicherheiten durch die Wahl Donald Trumps in den USA nicht nur ein Hirngespinst war. Kriegsdrohungen gegen Venezuela und Nordkorea oder das Lostreten von Protesten in der arabischen Welt durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sind hier nur die Spitzen des Eisberges. Eines ist sicher: Die inner-imperialistischen Streitigkeiten und Konflikte werden eher zu- statt abnehmen und eine solche Konferenz wie die diesjährige SiKo kann daher nur als „Verhandlungsmarkt“ zwischen den unterschiedlichen imperialistischen Ländern sowie wichtigen Regionalmächten der jeweiligen Weltregionen verstanden werden.

Der Titel des letztjährigen „Münchner Sicherheitsberichts“ brachte diese Unsicherheit und „Suche“ nach neuen Strategien für den Umgang mit zunehmenden Konflikten treffend auf den Punkt: „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“. Diese Konflikte und Probleme wird auch die diesjährige Konferenz nicht lösen. Dafür sind die Gegensätze zwischen den verschiedenen Imperialismen zu groß. Aber neue politische Konstellationen werden auf dieser Tagung sicherlich erneut beobachtet werden können.

Militarisierung nach innen und außen

Diese Zunahme an Unsicherheiten und Zuspitzungen von Konflikten der unterschiedlichen Imperialismen geht mit zunehmender Militarisierung einher. In diesem Kontext muss der Druck Donald Trumps auf die insgesamt 29 NATO-Staaten betrachtet werden, mind. 2 % ihres BIPs in die Militärausgaben zu stecken. Aber auch außerhalb der NATO steigen weltweit die Kriegshaushalte und in der Post-Brexit-EU wird wieder laut über eine europäische Armee nachgedacht bzw. werden Schritte zu einer EU-Verteidigungsunion mit dem Namen PESCO eingeleitet. Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa haben an den EU-Außengrenzen schon längst mit Frontex und deren „humanitären Kämpfen gegen Schlepperbanden“ Erfahrungen sammeln müssen. Ideologisch wird dies mit vorgeblich wachsender Bedrohung durch TerroristInnen und undemokratische Kräfte begründet.

Aber nicht nur nach außen versuchen die unterschiedlichen Staaten, aufzurüsten und sich für die kommenden Konflikte besser zu wappnen. Auch die innere Militarisierung nimmt weiter zu. Hier dienen häufig Ausnahmezustände wie in Frankreich oder der Türkei dazu, die Repressionsschrauben anzuziehen und den Staat auch nach innen „wehrhaft“ zu machen. Dieser klare Angriff auf demokratische Rechte darf uns als Linke nicht egal sein. Die neuen Gesetze werden in letzter Instanz gegen uns und die ArbeiterInnenbewegung eingesetzt, um kommende Konflikte unterdrücken und kriminalisieren zu können. Einen Vorgeschmack darauf haben wir 2017 in Hamburg rund um den G20-Gipfel erlebt. Aber schon über Jahrzehnte hinweg ist dies eine übliche Reaktion bürgerlicher Staaten, um die Befreiungsbewegungen der KurdInnen oder PalästinenserInnen zu kriminalisieren. Auch diese sehen sich einer vermehrten Welle zunehmender Repression gegenüber genauso wie Refugees auf ihrem Weg nach Europa immer mehr durch Militäreinsätze davon abgehalten werden, unseren Kontinent über das Mittelmeer oder den Landweg zu erreichen.

Widerstand aufbauen!

Obwohl in den letzten Jahren die Militarisierung sowie Kriegsbemühungen größer geworden sind und diese sich im letzten Jahr zumindest rhetorisch auch immer weiter zuspitzten, Terroranschläge als Begründung für imperialistische Kriege und innere Repression herhalten müssen, wurden die Proteste gegen die SiKo immer kleiner.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften trugen die Politik der deutschen Regierung mehr oder minder offen mit, ja würden durch eine mögliche Verlängerung der Großen Koalition um weitere 4 Jahre als mitregierende Vermittlerinnen der KapitalistInnen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung fungieren. Auch Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Während ein Teil der radikalen Linken scheinbar imperialistische Kräfte wie Russland und China in Konflikten wie in Syrien unterstützt oder deren Rolle herunterspielt, sind andere gar ins Lager der angeblich „progressiven“ Imperialismen wie der USA im „Kampf gegen den islamistischen Terror“ übergelaufen.

Unser Widerstand muss auf internationalistischer Grundlage organisiert werden. Nur so können wir den organisierten KriegstreiberInnen wirkungsvoll entgegentreten.

Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung ist der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen Ausrichtung zu verbinden. Dies beinhaltet auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Lohnabhängigen im Allgemeinen aufzuzeigen. Der Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang nationaler und rassischer Linien ist untrennbar mit dem Kampf gegen Imperialismus und Militarismus verbunden.

Wir rufen deshalb alle Linken und Jugendlichen, alle KollegInnen und GewerkschafterInnen dazu auf: Beteiligt auch an der Großdemonstration gegen die Münchner SiKo am 17. Februar, 13.00 Uhr, Karlsplatz (Stachus)!