Jonathan Frühling, Neue Internationale 271, Februar 2023

Vier Jahre lang war Brasilien im Griff des rechten Präsidenten Bolsonaro. Die Regenwaldabholzung hat unter ihm historische Höchstwerte erreicht, Corona knapp 600.000 Menschen getötet und die (militante) Rechte wurde massiv gestärkt. Nach einem knappen Rennen ist im zweiten Wahlgang wieder der Reformist Lula da Silva zum Präsidenten gewählt worden.

Allerdings trat dieser nicht nur als Kandidat der Arbeiter:innenpartei PT an, sondern hat eine Volksfront mit offen bürgerlichen, neoliberalen Parteien gebildet. Sein Vizepräsident ist der neoliberale Geraldo Alckmin, der lange Zeit als führendes Mitglied in der PSDB (Partei der Sozialen Demokratie) agierte, welches die wichtigste Oppositionspartei während Lulas letzten beiden Präsidentschaften war.

Rechte Gefahr

Wie der Putschversuch im Januar zeigte, ist die rechte Gefahr mit der Wahl keineswegs gebannt. Zur Zeit setzen nicht nur die Arbeiter:innen, die städtische und ländliche Armut, die rassistisch Unterdrückten und Indigenen, die Frauen- und Umweltbewegung auf eine Regierung Lula, sondern auch wichtige Sektoren der brasilianischen Bourgeoisie, die Vizepräsident Alckmin in der PT-geführten Regierung am deutlichsten repräsentiert. Das ist der eigentliche Grund, warum der Putschversuch nie Aussicht auf Erfolg hatte. Doch diese Allianz gegensätzlicher Klassenkräfte und Interessen stellt keine Garantie gegen weitere Putschversuche dar, sondern eine Gefahr für die Zukunft.

Angesichts der rechten Gefahr setzen Lula und die PT wie schon im Wahlkampf auf ein Bündnis mit der „demokratischen“ Bourgeoisie, die den Putsch gegen Dilma mitorganisierte, aus dem Bolsonaro hervorging. Ferner setzen sie auf jenen Militär- und Polizeiapparat, dem der Expräsident entstammt und der Lula nur solange stützen wird, wie er die Interessen des brasilianischen Kapitals verteidigt und die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten ruhig zu halten vermag.

Die herrschende Klasse und die imperialistischen Länder kalkulieren damit, dass Lula und die PT in dieser politischen Zwickmühle leichter gefügig gemacht werden können. Angesichts der Wirtschaftskrise lehnen diese Reformen ab, sodass selbst die Versprechen der PT auf parlamentarischem Wege sicher nicht umsetzbar sein werden. Im Folgenden wollen wir sie näher betrachten.

Umweltpolitik

Besonders im Fokus stand während der Wahl in Brasilien der Amazonasregenwald. Lula versprach während der Wahl, bis zum Ende seiner Amtszeit die Rodungen vollständig zu beenden. Es sollen dafür Schutzprogramme aufgelegt und scharfe Kontrollen eingeführt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzte Lula die Umweltaktivistin Marina Silva als Umweltministerin ein, die bereits während seiner ersten beiden Amtszeiten von 2003 – 2008 diesen Posten bekleidete. Wie wenig wir den Versprechen von Lula trauen können, zeigen die Gründe für den Rücktritt von Marina Silva aus Lulas letztem Kabinett: Damals erlaubte Lula die Erschließung entlegener Regenwaldregionen für die Agrokapitalist:innen und Aluminiumindustrie.

Frauenrechte

Wenig Hoffnungen sollten wir auch in Bezug auf Frauenrechte hegen. Schon in seinen ersten zwei Amtszeiten hatte Lula kein Abtreibungsrecht durchgesetzt. Während des Wahlkampfs hat er sich sogar davon distanziert. Grund dafür war, die wachsende Anzahl rechtskonservativer evangelikaler Christ:innen nicht als Wähler:innenbasis zu verlieren. Ihr Anteil liegt mittlerweile bei 32 % an der Bevölkerung. Insgesamt wird es deshalb immer schwieriger, für Frauen- und LGBTQIA-Rechte Unterstützung in der Bevölkerung zu erreichen.

Arbeitsmarkt, Steuern und Renten

Ein weiteres großes Versprechen lautet, die Arbeits- und Rentenreformen rückgängig zu machen, die Michel Temer und Bolsonaro nach dem Sturz der PT-Präsidentin Rousseff durchsetzten. Dazu gehören die Abschaffung des Rechts der Landbevölkerung, früher in Rente gehen zu können, oder die Flexibilisierung von Arbeitsstunden und Urlaubstagen, die nur dem Kapital nutzt. Sozialversicherungsbeiträge, die die Unternehmer:innen zahlen müssen, wurden gesenkt und Renten vom Mindestlohn und von inflationsbedingten Steigerungen entkoppelt. Auch wurden verpflichtende Zahlungen an Gewerkschaften und eine gesetzliche tägliche Höchstarbeitszeit abgeschafft. Bolsonaro hat diese Entwicklung später mit einer weiteren Neoliberalisierung vertieft, z. B. das Renteneintrittsalter massiv erhöht.

Hier fragt sich, wie weit Lula gehen wird, um einerseits den linken Teil seiner Wähler:innenbasis zufriedenzustellen, andererseits seine Koalition mit den wirtschaftsliberalen Parteien nicht zu gefährden. Auch hier sollte mit Alckmin als Vizepräsidenten nicht zu viel erwartet werden. Er selbst hatte 2016 für die Amtsenthebung von Dilma gestimmt, die für den ultraneoliberalen Michel Temer und seine wirtschaftsliberalen Renten- und Arbeitsmarktreformen Platz gemacht. Auch die von Lula versprochene Erhöhung der Reichensteuern droht, am Verhandlungstisch geopfert zu werden.

Wirtschaft

Die wirtschaftliche Lage ist sehr angespannt und macht Zugeständnisse an die Arbeiter:innenklasse schwierig. Die Inflationsrate liegt bei 10 %, die Arbeitslosigkeit ebenfalls. Die Coronapandemie hat ihre Spuren hinterlassen und viele Menschen in den Abgrund gestürzt. Sogar der Hunger ist für einen Teil der Bevölkerung wieder zurückgekehrt. Das Wirtschaftswachstum ist mit 3 % gegenüber 2021 gesunken, die Prognosen für 2023 sind mit 1 – 2 % nochmals deutlich geringer. Landwirtschaftliche Erzeugnisse (Soja, Rindfleisch, Zucker) und Rohstoffe (Eisenerz und Rohöl) machen den größten Exportanteil aus. Allerdings ist der Hauptabnehmer China selbst momentan wirtschaftlich geschwächt und kann die Wirtschaft Brasiliens nicht wie noch vor einigen Jahren beflügeln.

Besonders die massive Steigerung der Staatsschulden (momentan 89 % des BIP) belastet die Aussichten für Lulas Präsidentschaft. Um die Wirtschaft voranzubringen, will Lula Infrastrukturprogramme auflegen und staatliche Investitionen erhöhen. So soll der Deindustrialisierung entgegengewirkt werden. In den letzten 10 Jahren ist der Anteil der Industrieproduktion am BIP des Landes von 23,1 % auf 18,6 % gesunken (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/169880/umfrage/anteile-der-wirtschaftssektoren-am-bruttoinlandsprodukt-brasiliens/).

Außenpolitik

Die EU und Lula da Silva visieren an, das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und der EU wiederzubeleben. Dies würde der Umwelt massiv schaden und das ungleiche Machtverhältnis zwischen den Staaten vertiefen. Deshalb und da viele EU-Länder durch das Abkommen ihre eigene Landwirtschaft bedroht sehen, ist eine Ratifizierung des Vertrages aber weiterhin ungewiss.

Außenpolitisch wird sich Brasilien versuchen, blockfrei zu positionieren. Wichtigste Handelspartner sind nämlich China und danach die USA. Lula da Silva hat angekündigt, mit allen Wirtschaftsblöcken in normale, geregelte Beziehungen zu treten und die außenpolitische Isolierung des Landes unter Bolsonaro rückgängig zu machen.

Dazu nähert sich Lula z. B. Venezuela unter Maduro oder auch Kuba an. Das wichtigste außenpolitische Projekt könnte die Erweiterung der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sein, welche besonders China anstrebt, um ein Gegengewicht zu den G7 zu schaffen. Die USA sieht diese Pläne natürlich als Gefahr an.

Erwartete Blockaden im Parlament

Selbst wenn Lula weitergehende Politik ernsthaft verfolgen würde, sind ihm alleine schon durchs Parlament die Hände gebunden. Dort sind nämlich von den 23 vertretenen Parteien die Rechten in der Mehrheit. Die stärkste ist mit 16,5 % und 99 Sitzen Bolsonaros Partido Liberal (PL). Lulas PT hat gerade mal 69 Sitze, das von ihm geführte Bündnis 82. Bei solchen Mehrheitsverhältnissen könnte er sogar wie seine PT-Vorgängerin 2016 durch ein Amtsenthebungsverfahren gestürzt werden, wenn ihm die neoliberalen Parteien die Unterstützung versagen.

Wie der Putschversuch vom Januar zeigt, stehen die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten vor einem doppelten Problem. Einerseits droht die Gefahr von rechts, andererseits hängt die Volksfront mit Alckmin wie ein Mühlstein am Hals der Arbeiter:innenklasse.

Daher ist es für die Arbeiter:innenbewegung unerlässlich, die Lehren aus dem gescheiterten Putschversuch im Januar zu ziehen und sich die Frage zu stellen, wie das Kampfpotential genutzt werden kann, das bei den Demonstrationen am 9. Mai sichtbar wurde, als Hunderttausende gegen die Rechten auf die Straße gingen.

Lehren

Selbst die versprochenen Reformen werden angesichts einer massiv gestiegenen Staatsverschuldung, ökonomischer Stagnation und Stärke der Rechten in Staatsapparat und Parlament und der Abhängigkeit von bürgerlichen Koalitionspartner:innen an der Regierung mit parlamentarischen Mitteln nicht durchsetzbar sein.

Ein solches Programm kann ebenso wie die Entwaffnung reaktionärer Kräfte nur umgesetzt werden, wenn es mit einer Massenmobilisierung der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verbunden wird. Die aktuelle Massenunterstützung gegen die Putschist:innen muss für eine solche Offensive zur sofortigen Umsetzung aller Reformversprechen von Lula und der PT sowie Initiierung eines Sofortprogramms gegen Inflation, Armut, Krise genutzt werden.

Es kann nur verwirklicht werden, wenn wir die Privilegien der herrschenden Klasse, deren Privateigentum in Frage stellen. Es ist unmöglich ohne Streichung der Auslandschulden, massive Besteuerung der Reichen, entschädigungslose Enteignung des Agrobusiness’, der großen Industriekonzerne und Finanzinstitutionen. Ohne die Bündelung der Ressourcen des Landes unter Arbeiter:innenkontrolle kann ein Notfallplan im Interesse der lohnabhängigen Massen, der Landlosen und Indigenen sowie der Umwelt nicht durchgesetzt werden.

So wie Polizei und Armee als Garantinnen des Privateigentums fungieren, so Alckmin und andere offen bürgerliche Kräfte als Statthalter:innen der herrschenden Klasse und des Imperialismus in der Regierung. In einer Koalition mit diesen wird ein Notprogramm für die Massen ebenso wenig  umsetzbar sein wie die Bewaffnung von Selbstverteidigungseinheiten der Unterdrückten. Wir fordern daher von Lula und der PT einen Bruch mit den offen bürgerlichen Minister:innen und die Bildung einer PT/PSOL/CUT-Regierung, die sich auf die Arbeiter:innenklasse stützt und ein Notprogramm durchsetzt. Eine solche Regierung muss mit allen Mitteln gegen jeden Putschversuch – sei es eines Bolsonaro und seiner wild gewordenen Anhänger:innen, sei es gegen andere bürgerliche Kräfte verteidigt werden.

Lula und die PT-Führung (und wohl auch Teile der PSOL- und CUT-Führung) werden zweifellos einen Bruch mit Alckmin und dem bürgerlichen Staatsapparat mit allen Mitteln zu vermeiden suchen. Es reicht jedoch nicht, diese Politik zu kritisieren und vor ihren fatalen Folgen zu warnen. Revolutionär:innen müssen auch Mittel und Taktiken anwenden, die es den Massen, die heute Lula und der PT folgen, die „ihren“ Präsidenten gegen den Putsch verteidigen wollen, ermöglichen, sich von den Illusionen in ihn und seine Politik zu befreien. Dazu ist es nötig, Lula und die PT dazu aufzufordern, weiter zu gehen, als sie wollen – also den Aufbau von Selbstverteidigungsorganen voranzutreiben und zu unterstützen und mit der Bourgeoisie zu brechen.

Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass Lula und die PT-Führung diesen Schritt gehen. Aber solche Forderungen können als Basis für einen gemeinsamen Kampf mit seinen Anhänger:innen gegen die Reaktion dienen. Sie erlauben es, den Widerspruch zwischen der klassenversöhnlerischen Kompromisspolitik der bürokratischen Führungen von PT und CUT einerseits und den Klasseninteressen der Masse ihrer Anhänger:innen andererseits sichtbar zu machen. Einerseits, indem diese Führungen praktisch auf die Probe gestellt werden können, andererseits, indem die Klasse auf die zukünftigen Kämpfe und einen eventuellen Verrat „ihrer“ Regierung vorbereitet und, wo möglich, der Aufbau von Kampforganen in Angriff genommen wird.

Um eine solche Politik praktisch werden zu lassen, muss eine systematische Einheitsfrontpolitik gegenüber PT und CUT mit dem Kampf für eine neue, revolutionäre Arbeiter:innenpartei verbunden werden.

Martin Suchanek, Infomail 1209, 10. Januar 2023

Tausende Anhänger:innen des abgewählten rechten Expräsidenten Bolsonaro stürmten am 8. Januar Kongress, Senat und Präsidentenpalast in Brasilia. Über Stunden hielt der Mob die Gebäude besetzt. Die Forderung war so einfach wie klar: der Sturz der Regierung Lula/Alckmin und die Machtübernahme durch einen Putsch.

Reaktionärer Spuk

Der reaktionäre Spuk war allerdings nach eigenen Stunden vorbei, nachdem regierungstreue Kräfte der Bundes- und Militärpolizei die Gebäude räumten und über tausend Möchtegernputschist:innen festsetzten.

Der missratene Sturm hatte wohl nie Aussicht auf Erfolg. Von Beginn an war nicht klar, wer eigentlich die Macht übernehmen sollte. Weder Bolsonaro noch irgendein namhafter Militär wollte sich an die Spitze einer Aktion stellen, von deren Aussichtslosigkeit sie von Beginn an überzeugt waren.

Bolsonaro verurteilte sogar die Angriffe, die gegen die „Regeln der Demokratie“ verstoßen hätten – freilich nicht, ohne auch gleich die Lüge aufzutischen, dass unter seiner Präsidentschaft Lula und seine Anhänger:innen ähnlich vorgegangen wären. Die über Twitter verbreitete Distanzierung darf außerdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ziel des Expräsidenten, der sich nach der verlorenen Wahl ins „Exil“ nach Florida zurückgezogen hat, weiterhin der Sturz der Lula-Regierung bleibt. Täglich empfängt er dort weiter Unterstützer:innen, darunter Abgeordnete und Gouverneur:innen. Erst vor kurzem erhielt er auch Besuch vom ehemaligen Sicherheitschef Brasilias, der über Stunden die Putischist:innen gewähren ließ und gegen den jetzt ermittelt wird.

Seit der Wahlniederlage des Expräsidenten, die die Bolsonaristas ohnedies für einen „Fake“ halten, demonstrierten diese „friedlich“ vor Kasernen und forderten einen Putsch. Im November organisierten sie Autobahnblockaden, die von rechtsgerichteten Unternehmer:innen finanziert wurden. Wie beim gescheiterten Putsch kommen viele dieser Kapitalist:innen aus dem Agrarsektor. Ende Dezember, also wenige Tage vor der Vereidigung Lulas, wurde in Brasilia ein Bombenanschlag vereitelt, der Chaos verursachen und eine Intervention des Militärs provozieren sollte.

Der Sturm auf die Parlaments- und Präsidentengebäude stellt einen weiteren Höhepunkt dieser Mobilisierungen dar, aber sicher nicht das Ende dieser Umtriebe.

Staatsapparat

Noch deutlicher als andere Aktionen belegte der missratene Putsch jedoch auch die mehr oder weniger offene Sympathie mit den Bolsonaristas im Polizei- und Staatsapparat. Die lokalen Einsatzkräfte waren nicht „überrumpelt“ worden oder nur „inkompetent“, sondern ließen den Mob gewähren. Polizeikräfte hießen die anreisenden Rechten willkommen , machten Selfies mit den Demonstrant:innen und drehten Videos, in denen ihre Sympathie zum Ausdruck kommt. Kein Wunder also, dass der Mob Kongress, Senat und Präsidentschaftspalast mühelos stürmen und verwüsten konnte.

Und natürlich handelt es sich dabei auch nicht bloß um das „Versagen“ von unteren Rängen, sondern die Anhänger:innen des Expräsidenten finden sich an der Spitze des Polizeiapparates. Der Sicherheitschef von Brasilia, Anderson Torres, war unter Bolsonaro Justizminister. Dieser ignorierte, Medien zufolge, Forderungen aus dem Senat, zusätzliche Sicherheitskräfte zu schicken, nachdem dort die Pläne der in einer Telegramgruppe organisierten Demonstrant:innen bekanntgeworden waren.

Noch am 8. Januar wurde Torres entlassen und die öffentliche Sicherheit der Hauptstadt wurde per Dekret Lulas unter Bundesaufsicht gestellt. Darüber hinaus wurde auch der Gouverneur der Hauptstadtregion von einem Bundesgericht für 90 Tage seines Amts enthoben.

Auch wenn der Spuk beendet wurde: Unterschätzt werden darf die Gefahr, die von der Rechten ausgeht, keineswegs. Im Gegenteil. Dass nur einige Tausend Hardcorereaktionär:innen ausreichten, um in die Parlaments- und Regierungsgebäude einzudringen, zeigt, was droht, wenn sich die soziale Lage weiter verschlechtert, die Klassenkonfrontation verschärft und Lula und die PT mit einer prokapitalistischen Politik ihre eigenen Wähler:innen enttäuschen.

Zur Zeit setzen nicht nur die Arbeiter:innen, die städtische und ländliche Armut, die rassistisch Unterdrückten und Indigenen, die Frauen- und Umweltbewegung auf eine Regierung Lula, sondern auch wichtige Sektoren der brasilianischen Bourgeoisie, die Vizepräsident Alckmin in der PT-geführten Regierung repräsentiert. Das ist der eigentliche Grund, warum der Putschversuch nie Aussicht auf Erfolg hatte. Doch diese Allianz gegensätzlicher Klassenkräfte und Interessen stellt keine Garantie gegen weitere Putschversuche dar, sondern eine Gefahr für die Zukunft.

Angesichts der rechten Gefahr setzen Lula und die PT wie schon im Wahlkampf auf ein Bündnis mit der „demokratischen“ Bourgeoisie, die den Putsch gegen Dilma mitorganisierte, aus dem Bolsonaro hervorging. Lula und die PT setzen angesichts der rechten Gefahr und der Aktionen der Bolsonsaristas auf jenen Militär- und Polizeiapparat, dem der Expräsident entstammt und der Lula nur solange stützen wird, wie er die Interessen des brasilianischen Kapitals verteidigt und die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten ruhig zu halten vermag.

Dies gilt auch für die Spitzen des westlichen, demokratischen Imperialismus. US-Präsident Joe Biden, der deutsche Kanzler Olaf Scholz und EU-Ratspräsident Charles Michel stellten sich ebenso auf die Seite von Lula/Alckmin wie die Staatschefs von Mexiko, Obrador, und Argentinien, Fernández. Mit scharfen Worten verurteilten sie den „Angriff auf die Demokratie“. Dabei vergaßen sie freilich zu erwähnen, dass sie solche von ihren Verbündeten in Israel, Saudi-Arabien oder der Türkei wenig kümmern. Sie vergaßen vor allem zu erwähnen, dass sie Lula/Alckmin vorrangig nicht wegen „Rechtsstaat“ und „Demokratie“ verteidigen, sondern weil sie sich von der neuen Regierung engere und friktionsfreiere Beziehungen zur USA und EU erhoffen als unter Bolsonaro.

Lehren

1. Die Anhänger:innen Bolsonaros werden sich formieren und radikalisieren. Auch wenn sie unmittelbar nicht über den Rückhalt verfügen, die Regierung zu stürzen, so werden sie weiter eine radikale, kleinbürgerlich-reaktionäre Bewegung aufbauen, die sich im Zuge der gesellschaftlichen Polarisierung zu einer faschistischen Massenbewegung entwickeln kann. Auch wenn sie sich demagogisch als Kraft gibt, die gegen das Establishment mobilisiert, so richtet sie sich vor allem gegen die Arbeiter:innenbewegung, deren Parteien und Gewerkschaften, die sie als „Elite“ und „Parasiten“ imaginiert. Auf dieser Grundlage steht sie als Reserve des Kapitals zu Verfügung, eine Funktion, die sie im Agrobusiness schon heute ausübt.

2. Auch wenn die Militärpolizei und die Spitzen von Armee und anderen staatlichen Institutionen zur Zeit die Regierung verteidigen, so stellt das nur eine Momentaufnahme dar. Dass Bolsonaro und seine Partei im Repressionsapparat und bei Militärs viel Unterstützung fanden und finden, ist kein Zufall. Schließlich agierten die Repressionskräfte seit Jahren – einschließlich der Regierungszeiten von Lula und Dilma – als brutale Vertreter:innen der herrschenden Klasse. Die indigenen Gemeinden und die Favelas wurden und werden regelmäßig von diesen angegriffen – bis hin zum Mord.

3. Alle Verbindungen von Polizei, Militärpolizei und Streitkräften mit dem Sturm auf das Parlament und den Präsidentenpalast müssen öffentlich gemacht und untersucht werden. Das darf aber nicht Militärgerichten, korrupten Berufsrichter:innen oder einem Parlament überlassen werden, in dem die Bolsonaristas die größte Fraktion stellen. Dazu müssen nicht nur alle Akten öffentlich gemacht, sondern auch Arbeiter:innentribunale eingerichtet werden, die die Verwicklung des Staats- und Repressionsapparates in die rechten Aktionen, aber auch in die Angriffe auf Indigene und Favelas sowie deren Zusammenarbeit untersuchen und aburteilen.

4. Indem Lula und die PT weiter auf den bestehenden Staatsapparat im Kampf gegen die rechte Gefahr setzen, machen sie sich selbst von diesem abhängig, zu deren Geisel für den Fall größerer Klassenkämpfe. Angesichts der Inflation, der ökonomischen Stagnation, des Terrorismus der Großgrundbesitzer:innen gegen Indigene und die Umwelt – um nur einige zu nennen – sind diese unvermeidlich, wenn die Unterdrückten nicht die ganze Last der Misere tragen sollen.

5. Gegen die rechten Umtriebe wie gegen die Polizeigewalt dürften wir uns nicht auf den Repressionsapparat verlassen. Es reicht nicht, den Apparat von kriminellen und putschistischen Beamt:innen zu säubern. Die Gewerkschaften, die MST, die MTST, die PT, die PSOL, PSTU, PCO und andere linke Organisationen müssen vielmehr selbst Selbstverteidigungseinheiten der Lohnabhängigen und unterdrückten Massen aufbauen, die ihre Stadtviertel schützen, gegen etwaige Putschist:innen, Paramilitärs und kriminelle Banden vorgehen. Von Lula und der PT müssen wir fordern, diese aktiv voranzutreiben und die reaktionären Einheiten zu entwaffnen. In den Streitkräften müssen demokratische Soldat:innenkomitess aufgebaut werden, die die Kommandogewalt der Offizier:innen brechen.

6. Bei seinem Amtsantritt versprach Lula eine ganze Reihe von Reformen, darunter die Beendigung der Rodung des Regenwaldes, die Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung, die Rücknahme neoliberaler Konterreformen der Bolsonaro-Regierung bezüglich Renten, Arbeitszeit, Mindestlohn sowie gewerkschaftsfeindlicher Gesetze. Deren Bekämpfung wurde zu einem Hauptziel seiner Regierung erklärt. Doch diese Reformen werden angesichts einer massiv gestiegenen Staatsverschuldung, ökonomischer Stagnation und der Stärke der Rechten im Staatsapparat und Parlament und der Abhängigkeit von bürgerlichen Koalitionspartner:innen an der Regierung mit parlamentarischen Mitteln nicht durchsetzbar sein.

7. Ein solches Programm kann ebenso wie die Entwaffnung reaktionärer Kräfte nur umgesetzt werden, wenn es mit einer Massenmobilisierung der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verbunden wird. Die aktuelle Massenunterstützung gegen die Putschist:innen muss für eine solche Offensive zur sofortigen Umsetzung aller Reformversprechen von Lula und der PT sowie eines Sofortprogramms gegen Inflation, Armut, Krise genutzt werden.

8. Es kann nur verwirklicht werden, wenn wir die Privilegien der herrschenden Klasse, deren Privateigentum in Frage stellen. Es ist unmöglich ohne Streichung der Auslandschulden, ohne massive Besteuerung der Reichen, ohne entschädigungslose Enteignung des Agrobusiness, der großen Industriekonzerne und Finanzinstitutionen. Ohne die Bündelung der Ressourcen des Landes unter Arbeiter:innenkontrolle kann ein Notfallplan im Interesse der lohnabhängigen Massen, der Landlosen und Indigenen sowie der Umwelt nicht durchgesetzt werden.

9. So wie Polizei und Armee als Garanten des Privateigentums im Staatsapparat fungieren, so fungieren Alckmin und andere offen bürgerlichen Kräfte als Garanten des Privateigentums, der herrschenden Klasse und des Imperialismus in der Regierung. In einer Koalition mit Alckmin wird ein Notprogramm für die Massen ebenso wenig  umsetzbar sein wie die Bewaffnung von Selbstverteidigungseinheiten der Unterdrückten. Wir fordern daher von Lula und PT einen Bruch mit den bürgerlichen Minister:innen und die Bildung einer PT/PSOL/CUT-Regierung, die sich auf die Arbeiter:innenklasse stützt und ein Notprogramm durchsetzt. Eine solche Regierung muss mit allen Mitteln gegen jeden Putschversuch – sei es eines Bolsonaro und seine wild gewordenen Anhänger:innen, sei es gegen andere bürgerliche Kräfte verteidigt werden.

10. Lula und die PT-Führung (und wohl auch Teile der PSOL- und CUT-Führung) werden zweifellos einen Bruch mit Alckmin und dem bürgerlichen Staatsapparat mit allen Mitteln zu vermeiden versuchen – ganz wie sie schon im Wahlkampf auf eine Volksfront mit dem Kapital setzten. Es reicht jedoch nicht, diese Politik zu kritisieren und vor ihren fatalen Folgen zu warnen. Revolutionär:innen müssen auch Mittel und Taktiken propagieren, die es den Massen, die heute Lula und der PT folgen, die „ihren“ Präsidenten gegen den Putsch verteidigen, ermöglichen, sich von den Illusionen in Lula und seine Politik zu befreien. Dazu ist es nötig, Lula und die PT dazu zu zwingen, dazu aufzufordern, weiter zu gehen als sie wollen – also den Aufbau von Selbstverteidigungsorganen voranzutreiben und zu unterstützen und mit der Bourgeoisie zu brechen.

11. Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass Lula und die PT-Führung diesen Schritt gehen, so erlauben solche Forderungen, einen gemeinsamen Kampf mit seinen Anhänger:innen gegen die Rechte und die Reaktion aufzunehmen, sie erlauben es, den Widerspruch zwischen der klassenversöhnlerischen Kompromisspolitik der bürokratischen Führungen von PT und CUT einerseits und den Klasseninteressen der Masse ihrer Anhänger:innen nutzbar zu machen. Einerseits, indem diese Führungen praktisch auf die Probe gestellt werden können, andererseits, indem die Klasse auf die zukünftigen Kämpfe vorbereitet und, wo möglich, der Aufbau von Kampforganen in Angriff genommen wird.

12. Um eine solche Politik praktisch werden zu lassen, muss eine systematische Einheitsfrontpolitik gegenüber PT und CUT mit dem Kampf für eine neuen, revolutionären Arbeiter:innenpartei verbunden werden.

Dave Stockton, Infomail 1201, 9. Oktober 2022

Entgegen den Meinungsumfragen des Landes, die Lula da Silva einen klaren Sieg in der ersten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen voraussagten, zeigt das Ergebnis – 47,9 % für Lula und 43,6 % für Bolsonaro – der Abstimmung vom 2. Oktober, dass sein Gegenkandidat, der rechtsextreme Demagoge Jair Bolsonaro, immer noch die Chance auf einen Überraschungssieg am 30. Oktober hat. Er schnitt besser als erwartet in Brasiliens südöstlicher Region ab, die die bevölkerungsreichen Bundesstaaten São Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais umfasst.

Darüber hinaus hat die extreme Rechte ihre Position bei den Wahlen zum Senat gefestigt. Bolsonaros falsch benannte Liberale Partei (PL) gewann 14 Sitze gegenüber nur 8 Sitzen für Lulas Arbeiter:innenpartei (PT) und wurde damit zur größten politischen Gruppe im Oberhaus. Die PL belegte mit 99 Sitzen auch den ersten Platz in der Abgeordnetenkammer, die jedoch, da sie nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird, von den 20 Parteien des sogenannten „großen Zentrums“ (Centrão) mit 148 Sitzen dominiert wird. Dieses wird jedoch von einem Verbündeten Bolsonaros, Arthur Lira (Progressistas, PP), angeführt, der von Bolsonaro großzügig finanziert wurde, um seine Verbündeten zu wählen.

Auch bei den Gouverneurs- und Senatswahlen erzielten die Anhänger:innen Bolsonaros und anderer rechter Parteien ein besseres Resultat als erwartet, obwohl die PT die Stadt São Paulo mit einem Vorsprung von 10 Prozent gewann. Sie erreichte im Nordosten und in Minas Gerais, einem wichtigen Wahlbezirk, durchaus ihr Wahlziel.

Die anderen Präsidentschaftskandidat:innen, die nun von der zweiten Runde ausgeschlossen sind, waren Simone Tebet von der Mitte-Rechts-Bewegung der Brasilianischen Demokrat:innen (MDP) mit vier Prozent und Ciro Gomes von der Mitte-Links-Partei der Demokratischen Arbeit (PDT) mit knapp über drei Prozent. Kommentator:innen gehen davon aus, dass ihre Wähler:innen eher zu Lula als zu Bolsonaro wechseln werden, aber das Umwerben ihrer Führer:innen wird Lula im Wahlkampf für die zweite Runde wahrscheinlich weiter nach rechts rücken.

Polarisierung

Lulas „Sieg“ in der ersten Runde ist also alles andere als ein Gewinn für die Linke. Die Wahl von Geraldo Alckmin, einer konservativen bürgerlichen Persönlichkeit, zu seinem Vizepräsidenten bedeutet in Verbindung mit der Macht der Rechten im Kongress und in vielen Provinzen, dass von ihnen im Amt nichts Radikales zu erwarten ist. Selbst wenn Lula sich aus ihrer Zwangsjacke befreien und Reformen zugunsten der Arbeiter:innenklasse vorschlagen würde, hätten die Rechten in Alckmin einen weiteren Michel Temer, der 2016 den „institutionellen Putsch“ gegen die PT-Präsidentin Dilma Rousseff anführte.

Offensichtlich gibt es unter großen Teilen der Arbeiter:innenklasse, der schwarzen, indigenen und LGBTIAQ-Gemeinschaften, vielen progressiven Teilen der Frauen, der Jugend und der Mittelschicht enormen Hass und Angst vor Bolsonaro. Viele einflussreiche Wirtschaftskreise unterstützen jetzt Lula als das kleinere Übel wegen Bolsonaros katastrophaler Politik in den Bereichen Covid und Wirtschaft. Seine Regierungsbilanz ist eine Katastrophe, angefangen bei der Übernahme von Donald Trumps Politik der Verleugnung und des Werbens für Quacksalbermedizin, die zum Tod von 700.000 Menschen geführt hat. Die Aufhebung von Umweltschutzgesetzen und die offene Förderung des Abbrennens und der Abholzung von noch mehr Amazonas-Regenwald haben zu einer Verdoppelung der CO₂-Emissionen in den Jahren 2019/20 im Vergleich zum Durchschnitt des vorherigen Jahrzehnts geführt.

Zu Bolsonaros arbeiter:innenfeindlichen Wirtschaftsreformen gehören die sogenannten Arbeits- und Rentenreformen und die Kürzung des Familienunterstützungsprogramms „Bolsa Família“.  Im Jahr 2019 erlebte dieses Programm den stärksten Rückgang in der Geschichte: Die Zahl der empfangenden Familien ging von 14 Millionen auf 13 Millionen zurück, während die Zahl derer, die in der Schlange standen, um das Programm zu erhalten, 1,5 Millionen überstieg. Die Zahl der Brasilianer:innen, die Hunger leiden, stieg von Ende 2020 bis Anfang 2022 von 19,1 Millionen auf 33,1 Millionen, das sind etwa 15,5 Prozent der Bevölkerung. Bei einer jährlichen Inflationsrate von 8,73 Prozent können diese Zahlen nur noch schlimmer werden.

Bolsonaros Ideologie und Rhetorik weisen sicherlich starke Anklänge an den Faschismus auf, und seine Anhänger:innen verüben gewalttätige, sogar mörderische Angriffe auf Persönlichkeiten der Arbeiter:innen- und anderer fortschrittlicher Bewegungen. Es handelt sich jedoch noch nicht um eine voll entwickelte faschistische Massenmiliz, die in der Lage wäre, eine faschistische Diktatur zu errichten. Auch die oberen Ränge der brasilianischen Bourgeoisie rufen nicht zu einem solchen Ergebnis auf. Das Gleiche gilt für Washington, ganz zu schweigen von den imperialistischen Mächten in der Europäischen Union.

Sie würden Lula eindeutig bevorzugen, vor allem einen gezähmten Lula mit Alckmin als Vizepräsidenten. Alckmin war bis vor kurzem einer der wichtigsten Führer einer der größten Parteien der brasilianischen Bourgeoisie, der PSDB. Für die Wahl wechselte er zu einer kleineren Partei. Während seiner Zeit als Gouverneur von São Paulo ließ er Lehrer:innenstreiks niederschlagen und Demonstrationen unterdrücken und war Mitinitiator des so genannten Pinheirinho-Massakers im Jahr 2012, bei dem mehr als 1.500 Familien – zwischen 6.000 und 9.000 Menschen – mit Hubschraubern, Panzern, Pferden und Tränengas aus den größten Favelas, den Elendsquartieren der Region, vertrieben wurden. Er ist auch nicht einfach nur Vizepräsident. Er bringt in Lulas „breites Bündnis“ (Volksfront) eine Koalition von Parteien und Abgeordneten ein, die die wirtschaftlichen und sozialen Grenzen jeglicher echter Reformen festlegen werden.

Bolsonaro und die Gefahren  eines Putsches

Vor der Wahl sagte Bolsonaro: „Wenn ich verliere, dann weil die Wahl gefälscht wurde“, und seine massenhafte reaktionäre Anhänger:innenschaft wäre sicherlich zu einem weitaus ernsthafteren Versuch fähig, an der Macht zu bleiben, als die Anhänger:innen von Donald Trump, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten.Die brasilianische Gesellschaft ist eindeutig von einem reaktionären Block um Bolsonaro polarisiert, ähnlich wie Trump und die Republikaner:innen in den USA. Wahrscheinlich hat er  jetzt mehr gut bewaffnete Anhänger:innen als Trump bei der Erstürmung des US-Kapitols, so dass eine Wiederholung dieses Vorgangs vermutlich noch blutiger und zerstörerischer sein würde. Bolsonaro selbst hat praktisch einen Umsturz versprochen, der auf der Nichtanerkennung des Wahlergebnisses beruht.

Zwei Faktoren mögen dagegen sprechen. Erstens: Angesichts der Position der Mehrheit der Bourgeoisie, der Mehrheit ihrer Parteien, der Haltung Bidens, der potenziellen Stärke der Arbeiter:innenpartei, des CUT-Gewerkschaftsverbands und anderer gesellschaftlicher Kräfte wäre dies ein komplettes Abenteuer.

Die deutliche Stärke, die Bolsonaros Kräfte bei den Wahlen an den Tag gelegt haben, lässt einen logischeren Weg vermuten, seine Position in den Gouverneursämtern und im Senat sowie die unzweifelhafte Sympathie der Polizei und eines Teils des Oberkommandos der Armee zu nutzen, um eine Regierung Lula-Alckmin zu blockieren und vereiteln.  Schließlich werden die nächsten Jahre wahrscheinlich von einer weltweiten Wirtschaftskrise geprägt sein, und die Regierung wird nicht über die Mittel für soziale Reformen verfügen, die Lula in den Jahren 2003 – 2010 zur Verfügung standen. Ob Bolsonaro dieses Maß an Geduld aufweist, werden wir bald sehen.

In jedem Fall sollten die Arbeiter:innen und alle Unterdrückten Brasiliens nicht darauf warten, dass die fortschrittliche Bourgeoisie und die liberalen Imperialisten im Ausland, geschweige denn die Streitkräfte des Landes, die Demokratie verteidigen. Man kann auch nicht erwarten, dass Lula sich mutiger oder entschlossener verhält als Salvador Allende 1973 in Chile. Ein entwaffnetes Volk, wie geeint es auch sein mag, wird immer besiegt werden. Die Arbeiter:innen- und Volksorganisationen müssen mehr tun als nur demonstrieren. Sie müssen Delegiertenräte und bewaffnete Milizen bilden, um sich gegen Bolsonaros Banden und gegen jede Intervention des Militärs zu schützen.

Revolutionär:innen, die dem klaren Rat von Leo Trotzki aus den 1930er Jahren und der Praxis von Lenin aus dem Jahr 1917 folgen, sollten Lula-Alckmin weder an der Urne noch nach dem Wahlgang Vertrauen aussprechen. Wir sollten nur Arbeiter:innen- und sozialistische Kandidat:innen (einschließlich der PT) unterstützen, wenn diese unabhängig von allen bürgerlichen Parteien sind. Wir sollten für alle PT- und sozialistischen Kandidat:innen stimmen, die dies tun und in den Massen gut verwurzelt sind, gerade um die Kräfte der Klassenunabhängigkeit zu stärken. Mit ihnen sollten wir eine Einheitsfront bilden, die in der Lage ist, nicht nur Bolsonaro, sondern auch Lula-Alckmin zu bekämpfen, wenn diese die Rechte und Arbeitsbedingungen der Arbeiter:innen angreifen.

Eine Regierungskoalition mit der Bourgeoisie wird nicht in der Lage sein, lebenswichtige Reformen durchzuführen, die die Arbeiter:innenklasse braucht, sondern wird zusammen mit den Gewerkschaften der CUT die Arbeiter:innen dazu drängen, Opfer zu bringen und ihren Kampf zu zügeln, um diese Regierung im Amt zu halten. Das wiederum wird die Kräfte der Arbeiter:innen und aller anderen fortschrittlichen Strömungen schwächen. Was die Verteidigung gegen einen Bolsonaroputsch angeht, so befürworten wir eine Einheitsfront der PT, der Gewerkschaften, kleinerer Parteien wie der PSOL und der PSTU sowie der kommunistischen Parteien, um ihn zu besiegen. Wir plädieren jetzt dafür, dass sie Verteidigungseinheiten bilden, um jeden Angriff auf die Regierung von rechts abzuwehren.

Gleichzeitig müssen wir für die Bildung von Aktionsräten kämpfen, an denen sich alle Kräfte der Arbeiter:innenklasse und des Fortschritts beteiligen. Wir müssen für ein Programm revolutionärer antikapitalistischer Maßnahmen gegen Inflation, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung eintreten, Land für Landlose, Selbstbestimmung und Landrechte für indigene Gemeinschaften und geplanten Widerstand gegen Umweltzerstörung fordern.

Markus Lehner, Neue Internationale 268, Oktober 2022

Seit fast einem Jahrzehnt befindet sich die brasilianische Wirtschaft in der Krise. Das einstige „Schwellenland“ wird von Stagnation, Inflation und Arbeitslosigkeit gebeutelt. Weit über die offiziellen Zahlen hinaus sind über 50 Millionen Brasilianer:innen ohne Arbeit, weitere mehr als 30 Millionen prekär beschäftigt – für einen großen Teil der brasilianischen Bevölkerung ist das tägliche Überleben damit zur Hölle geworden.

Diese Situation hat sich durch den teilweisen Zusammenbruch des Gesundheitssystems während der Pandemie noch verschärft. Nicht nur, dass über 700.000 Menschen im Gefolge von Corona gestorben sind, haben sich durch die praktisch nicht vorhandene Pandemiepolitik die Arbeitsausfälle so gehäuft, dass auch wirtschaftlich ein schwerer Einbruch erfolgte. Zu dieser ökonomischen, sozialen und gesundheitspolitischen Krise kommt die Verschärfung der ökologischen, die neben der wahnwitzigen Abholzung im Amazonas-Regenwald auch vermehrt zu durch den Klimawandel bedingten Katastrophen führt. Die soziale Spaltung in Brasilien betrifft auch verstärkt Indigene, Nicht-Weiße, Frauen und LGTBIAQ+-Menschen, die nicht erst seit der Bolsonaro-Regierung unter verstärkten Angriffen auf ihre Rechte leiden.

Politische Dauerkrise

Zu dieser Gemengelage gesellt sich seit dem Sturz der letzten PT-Regierung (Partido dos Trabalhadores; Partei der Arbeiter:innen) die politische Krise. Das mit dem „Übergang“ von der Militärdiktatur in den 1980er Jahren geschaffene politische System funktioniert nur durch ein komplexes Geflecht an politischen Parteien, die über mehr oder weniger offene Korruption mit den unterschiedlichen Kapitalgruppen verbunden sind. Über diese Form der „Kooperation“ wird ihre Unterstützung für Regierungen vermittelt.

Während des Wirtschaftsaufschwungs der frühen 2000er Jahre war die PT unter Lula in der Lage, für eine gewisse Zeit die Arbeiter:innenklasse in dieses System einzubinden und somit die sozialen, ökologischen und politischen Konflikte zu kanalisieren. Weil sie im Gegensatz zu den meisten offen bürgerlichen Parteien über eine Massenorganisation verfügte, war sie unter Kontrolle einer reformistischen Führung sogar eine gewisse Stabilitätsgarantin für den brasilianischen Kapitalismus.

Mit Beginn der Krise zwischen 2012 und 2015 setzte die Bourgeoisie jedoch zunehmend auf den Bruch mit der PT und eine neoliberale Radikalkur. Der Putsch gegen Dilma ermöglichte unter Temer „Reformen“ der Arbeitsbeziehungen (weitgehende Informalisierung der Arbeitsverträge), Austrocknung der öffentlichen Haushalte (Verankerung von Schuldenbremsen in der Verfassung) und eine Beschleunigung von Privatisierungen. Die Unbeliebtheit Temers und die wachsende Protestbewegung drohten, 2018 die PT wieder an die Macht zu bringen – worauf die Bourgeoisie auf die Karte des Rechtspopulismus in Gestalt des bis dahin unbedeutenden Rechtsaußen Jair Bolsonaro setzte.

Bolsonaro und die Bourgeoisie

Auch wenn die Ideologie Bolsonaros und seine Rhetorik Anklänge an den Faschismus aufweisen, so hatte er bei der Wahl keine Massenbewegung und faschistische Milizen in einer Zahl hinter sich, die notwendig gewesen wäre, um tatsächlich ein faschistisches Regime zu errichten. Auch wenn Kräfte im bewaffneten Staatsapparat seine rechte Politik unterstützen und auch in der Regierung die Zahl der Militärs anstieg, so wurde doch in Brasilien keine faschistische Diktatur errichtet, die die Arbeiter:innenbewegung insgesamt zerschlägt und atomisiert, auch wenn die wachsende Zahl an repressiven Aktionen und politischen Morden nicht verharmlost werden darf.

Die Regierung Bolsonaro war zudem durch große Widersprüche zwischen den verschiedenen bürgerlichen Kräften geprägt, die dieses Regime unterstützen. Der Rechtsaußen war nie in der Lage, diese divergierenden Interessen und Machtzentren zu einer einheitlichen Politik zu formen. Das Ergebnis war ein absurdes Chaos von halbherzigen Maßnahmen, die ihren Gipfel in der völlig wirren Coronapolitik fanden. Es ist kein Wunder, dass auch große Teile der Bourgeoisie inzwischen Bolsonaro nicht mehr als Präsidenten haben wollen. Im Vorlauf zur Präsidentenwahl kam es bei einschlägigen Meetings von Unternehmer:innen und Vertreter:innen der US-Administration zu eindeutigen Stellungnahmen gegen eine erneute Präsidentschaft Bolsonaros, die zunächst in der Suche nach einem/r „dritten“ Kandidat:in mündeten. Als dies scheiterte, kam die PT wieder ins Spiel.

Nach dem Dilma-Putsch wurde versucht, die PT auszugrenzen, wenn nicht gar zu zerschlagen. Zentral dabei waren der Prozess und die Inhaftierung von Lula. Als wenn die Korruption nicht im Zentrum des politischen Systems des Kapitalismus in Brasilien stünde, wurden die PT und allen voran Lula zu ihrem Zentrum erklärt und ihr dafür stellvertretend der Prozess gemacht („Lava Jato“-Prozesse, benannt nach der sog. Autowaschaffäre). Doch die PT überlebte und blieb sogar Kern von Protesten gegen die Temer-Reformen und ihre Fortsetzung unter Bolsonaro.

PT, Lula und Alckmin

Die PT und der von ihr geführte Gewerkschaftsdachverband CUT erwiesen sich auch als wichtig, um die wachsenden Massenproteste zu kanalisieren und wieder in Richtung Alternativen bei Wahlen zu lenken. Die Angst vor weiteren Protesten und die Unzufriedenheit mit Bolsonaro führten die Bourgeoisie wohl dazu, die PT wieder als Teil der Lösung ihrer Probleme zu sehen. Plötzlich wurde „entdeckt“, dass bei den Prozessen gegen Lula Unregelmäßigkeiten passiert waren. Das oberste Gericht annullierte seine Verurteilung und stellte seine vollen politischen Rechte wieder her.

Lula begann danach, sofort die Karte des „Anti-Bolsonaro“ zu spielen. Unter dem Motto, dass es vor allem darauf ankomme, eine weitere Präsidentschaft Bolsonaros zu verhindern, sollte es oberstes Ziel der PT und ihrer Unterstützer:innen sein, nicht auf die Straße zu gehen, sondern ein „breites Bündnis“ für die kommende Präsidentschaftswahl zu schmieden. Für dieses fand sich denn auch einer der wichtigsten Vertreter der brasilianischen Bourgeiosie, Geraldo Alckmin, als „running mate“ für die Kandidatur zur Präsidentschaft (für die nun die Liste Lula-Alckmin von der PT unterstützt wird).

Alckmin ist nicht nur einer der prominentesten Politiker der wichtigsten Partei der brasilianischen Bourgeoisie, der PSDB (auch wenn er formell für die Wahl zu einer kleineren bürgerlichen Partei übergetreten ist). Er war für diese nicht nur 2006 Präsidentschaftskandidat gegen Lula, sondern auch langjähriger Gouverneur der wichtigsten Region Brasiliens, Sao Paulo. In Sao Paulo unterdrückte er nicht nur auf brutale Weise Streiks (wie den großen Lehrerstreik) und Demonstrationen (wie die gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr), er war auch Mitverantwortlicher für das „Pinheirinho-Massaker“ bei der Zwangsräumung einer der größten Favelas in der Region. Alckmin ist nicht nur als Wirtschaftsliberaler bekannt, er bringt auch eine entsprechende Koalition von Parteien (oder besser gesagt Abgeordneten) in das „breite Bündnis“ ein, die letztlich bei einer Regierung Lula-Alckmin die wesentlichen politischen Linien vorgeben werden (d. h. ohne die die PT nicht die Spur einer Mehrheit im Kongress haben würde). Zudem verkörpert Alckmin als Vizepräsident wieder die Möglichkeit, im Ernstfall den Dilma-Putsch diesmal gegen Lula durchzuführen.

Polarisierung und Putschgefahr

Die Wahl ist klar zwischen Lula/Alckmin und Bolsonaro polarisiert. Andere Kandidat:innen werden es nicht in den zweiten Wahlgang schaffen, sollte Lula nicht sowieso schon im ersten Wahlgang gewinnen. Natürlich stellt eine zweite Amtszeit von Bolsonaro eine große Bedrohung dar, da er inzwischen beachtliches repressives Potenzial angesammelt hat. Er hat seine Stellung im Staatsapparat und gegenüber den bewaffneten Organen genutzt, um nicht nur dort seine Anhängerschaft auszubauen, sondern auch große bewaffnete Unterstützerorganisationen aufzubauen (von pensionierten Militärpolizist:innen, über Jägervereine, bis zu Biker:innen und bewaffneten Milizen der Agrobosse). Ein Sieg Bolsonaros würde daher sicherlich eine Steigerung der Repression bedeuten.

Für den wahrscheinlichen Fall einer Wahlniederlage wird jetzt von immer abenteuerlicheren Putschdrohungen aus dem Bolsonaro-Lager berichtet. Ein solcher Putsch wäre angesichts der mangelnden Unterstützung durch große Teile der Bourgeoisie und der US-Administration zwar tatsächlich reines Abenteurertum – ist aber deswegen nicht ausgeschlossen. Gegen diese rechte Gefahr muss die Arbeiter:innenklasse ihre Einheitsfront aufbauen und sie mit ihren Mitteln bekämpfen (inklusive dem Aufbau von Selbstverteidigungskräften und eigenen Milizen). Sollte es tatsächlich zu einem Putsch und einer folgenden Repressionswelle kommen, müsste sofort eine Massenbewegung bis hin zum Generalstreik diesen sofort zu Fall bringen. Es wäre hier fahrlässig, auf die „demokratischen“ Teile in Armee, Parteien, Gerichten und Staatsapparat zu setzen (wie jetzt in den verschiedenen offenen Briefen suggeriert wird). Die Gefahr eines solchen halbfaschistischen Putsches könnte nur durch entschlossene Massenaktion gestoppt werden. Diese würde zugleich die Allianz von PT und CUT mit der Bourgeoise massiv unter Druck bringen, weil Alckmin ganz sicher keine bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten der Arbeiter:innenklasse auf der Straße sehen will.

Volksfront und Wahltaktik

Eine Lula/Alckmin-Regierung dagegen würde tatsächlich eine Fortsetzung der Temer’schen „Reformen“ bedeuten. Auch wenn Lula eine Revision der Arbeitsmarkt- und Haushaltsdekrete verspricht, ist angesichts seines Bündnisses klar, dass dies höchstens Kosmetik bleiben wird. Dies betrifft auch die Fortsetzung der Privatisierungspolitik und lässt angesichts der Haushaltslage auch keine wesentliche Verbesserung der Sozialleistungen für die Millionen von notleidenden Brasilianer:innen erwarten. Angesichts der zu erwartenden weiteren Verschlimmerung der wirtschaftlichen und ökologischen Krise wird somit die Enttäuschung über die nächste Lula-Präsidentschaft sehr schnell einsetzen.

Mit Lula als Präsident werden zugleich die PT und die CUT wachsende Massenproteste noch weiter zurückzuhalten versuchen. Wenn es dann der Linken nicht gelingt, eine alternative Führung zu PT/PCdoB aufzubauen, wird der Massenunmut notwendigerweise wiederum den rechtsextremen Rattenfänger:innen in die Hände spielen (ob mit Bolsonaro, seinen Söhnen oder welchem Clown auch immer an der Spitze).

Wie Trotzki schon an Hand der Volksfront in Frankreich in den 1930er Jahren nachgewiesen hat, stellen diese und ihr Elektoralismus samt bürgerlicher Koalitionspolitik die beste Vorbereitung für die nächste Welle der rechten Mobilisierung bis hin zum Faschismus dar. Für Volksfronten als solche kann es daher niemals auch nur eine kritische Wahlunterstützung geben. Das trifft aber wie in Frankreich in den 1930er Jahren natürlich nicht für die Kandidat:innen der reformistischen Parteien in der Volksfront zu, sofern deren Wahl möglich ist, ohne die offen bürgerlichen gleich mitzuwählen. Revolutionär:innen können daher nicht für die Liste Lula/Alckmin bei den Präsidentschaftswahlen stimmen, weil diese nur im Paket ankreuzbar ist. Eine Stimme für Lula/Alckmin kommt daher unwillkürlich nicht nur einer für Lula, sondern auch für den bürgerlichen Kandidaten, also die gesamte bürgerliche Koalition, gleich.

Anders verhält es sich mit einzelne Kandidat:innen der PT, aber auch der mit ihr verbündeten PCdoB oder der PSOL für Sitze im Kongress. Für die Wahl dieser Kandidat:innen fordern wir ihre Wähler:innen jedoch auf, sie zum Bruch mit der bürgerlichen Koalition, zum Widerstand gegen die neoliberale Regierungspolitik unter welcher Führung auch immer und zur Unterstützung der Massenproteste gegen Krise und rechte Gefahr zu zwingen. Wir fordern von PT, PCdoB, PSOL und CUT, eine Minderheitsregierung gestützt auf die Mobilisierung ihrer Anhänger:innen zu bilden.

Brasilianische Linke

Die brasilianische Linke hat eine intensive Auseinandersetzung mit der Kandidatur Lulas hinter sich. Ausgehend von den Kampagnen zu seiner Befreiung haben sich nach seiner Entlassung bald Initiativen zu „Lula Presidente“ gebildet, die das mit Massenprotesten und einer reinen PT-Kandidatur verbinden wollten (z. B. so die PCO). Tatsächlich war dies auch geeignet, um dann gegen die sich abzeichnende Lula/Alckmin-Liste Widerstand in der PT und den anderen Parteien (insbesondere der PSOL) zu entfalten. Dieser fand tatsächlich breite Resonanz, wurde jedoch letztlich durch die undemokratischen Manöver von Parteiapparat und Lula selbst umgangen und kaltgestellt.

In der PSOL trat deren bekannteste Führungsfigur, Guilherme Boulos (ihr letzter Präsidentschaftskandidat und Kandidat als Gouverneur für Sao Paulo), sofort mit Begeisterung für die Unterstützung der Lula/Alckmin-Koalition ein. Doch in der Partei gab es beträchtlichen Widerstand, der auch in der Frage der Aufstellung einer eigenen Kandidatur kumulierte. So argumentierte eine der 25 Tendenzen innerhalb der PSOL, die „Esquerda Marxista“ (in der die Sektion der IMT aktiv ist), dass es gegen die Volksfront notwendig sei, im ersten Wahlgang eine/n eigene/n Kandidat:in aufzustellen – um dann im zweiten Wahlgang notwendigerweise gegen Bolsonaro für Lula/Alckmin, also auch für den offen bürgerlichen Kanidaten, zu stimmen. Die MAIS (aus der PSTU 2016 wegen deren Weigerung, gegen den Temer-Putsch zu mobilisieren, ausgeschlossen und heute eine PSOL-Tendenz) argumentierte dagegen, dass die Massenmobilisierungen zu schwach seien, und daher Lula/Alckmin zu wählen, zur Abwehr der faschistischen Gefahr nötig wäre. Letztlich wurde der Disput undemokratisch auf einer dazu eigentlich nicht legitimierten „Delegiertensitzung“ mit 35:25 Stimmen für die Lula-Unterstützung entschieden.

Als „linke Alternative“ zu Lula/Alckmin kandidiert jetzt vor allem (wie immer) die PSTU im Zusammenhang des „Revolutionär Sozialistischen Pols“. Die Kandidatinnen für die Liste (darunter mit Raquel Temembé die einzige indigene Vizepräsidentschaftskandidatin) haben im brasilianischen Wahlsystem keine Chance. Parteien, die nicht im Kongress vertreten sind, verfügen außerdem über keinen Zugang zu Medien und TV-Debatten. PCB und PU werden auch unter einem Prozent der Stimmen bleiben. Doch sind diese Parteien nicht nur ungenügend in der Klasse verankert (auch wenn die PSTU eine Rolle in den Gewerkschaften spielt), sie sind auch gegenüber den großen Illusionen der Massen in Lula und PT blind.

Dabei spielt die PT auch aufgrund ihrer Rolle in der CUT eine entscheidende Rolle in der Organisierung und Kanalisierung aller klassenbasierten Proteste in Brasilien. Damit werden bestimmte Teile der PT natürlich auch bei Protesten gegen eine Lula/Alckmin-Regierung dabei sein. Es kann daher nicht nur darum gehen, eine eigenständige, neue Partei aufzubauen (oder wie die PSTU sich als solche zu präsentieren), sondern man muss auch Taktiken entwickeln, die Massen von ihrer bisherigen Führung zu brechen. Daher ist es ein Fehler, solche schlecht verankerten Eigenkandidaturen (auf letztlich linksreformistischen Programmen) auch noch mit einer sektiererischen Position gegenüber der Wahl einzelner PT/TCdoB/PSOL-Kandidat:innen für die Kongresswahlen zu verbinden. Dies trifft auch auf die MRT (brasilianische Sektion der FT) zu, die zwar eine richtige Kritik an der Lula/Alckmin-Liste (und auch an der falschen „Faschismus“-Analyse eines großen Teils der linken Lula-Untersützer:innen) übt, aber als Wahlposition nur die Option der Unterstützung der PSTU sieht – und natürlich der Vorbereitung der Kämpfe nach der Wahl. Die MRT-Vision der Verbindung aller gegenüber Lula kritischen Kräfte von MRT, PSTU, PCB, PU ist in diesem Zusammenhang nicht nur unrealistisch, sondern verkennt auch, dass beträchtliche Teile der Aktivist:innen und Avantgardeelemente, die jetzt mit Bauchschmerzen Lula wählen, entscheidend sein werden für den Kampf um den Aufbau der Protestbewegung nach der Wahl.

Letzteres mussten wir auch in der Diskussion mit unserer eigenen Sektion erkennen. Auch wenn wir programmatisch bezüglich der zentralen Forderungen eines revolutionären Aktionsprogramms mit ihr vollkommen übereinstimmen, gibt es taktische Differenzen. Nachdem der Kampf gegen die Unterstützung der Lula/Alckmin-Liste in der PT und PSOL verloren war, stellte sie fest, dass ein überwältigender Teil der Arbeiter:innenavantgarde und der Vertreter:innen sozial Unterdrückter nunmehr trotz aller Bedenken zur Wahl von Lula/Alckmin entschlossen ist, um Bolsonaro zu verhindern. Hinzu kommt, dass in der polarisierten Situation die Gefahr eines „faschistischen Putsches“ in der Linken (vor allem durch die PT) so überzeichnet wird, dass alle, die nicht für Lula/Alckmin stimmen wollen, sofort als indirekte Unterstützer:innen von Bolsonaro gebrandmarkt werden.

So richtig die Erkenntnis ist, dass die aktuelle Polarisierung massenhafte Illusionen in die PT befördert hat und diese große Teile der Klasse wie der Avantgarde organisiert, so begingen unsere Genoss:innen den Fehler, für eine kritische Unterstützung von Lula-Alckmin einzutreten, auch wenn sie gleichzeitig vor dem sicheren Verrat einer solchen Regierung warnen und zum Kampf dagegen aufrufen. Aus den oben genannten Gründen halten wir eine kritische Wahlunterstützung für eine Volksfront für einen schweren taktischen Fehler. Nachdem sich diese Differenz nicht lösen ließ, legte die Liga Socialista ihre Mitgliedschaft in der Liga für die Fünfte Internationale als Sektion nieder. Wir hoffen allerdings, dass sich im Zuge der Auseinandersetzungen nach der Wahl diese Differenzen wieder lösen lassen, und wir unterhalten weiter geschwisterliche Beziehungen zu den Genoss:innen. Ungeachtet dieser Differenz unterstützen wir sie jedoch im Kampf gegen rechts und die schweren Auswirkungen der Krisen in Brasilien. Wir rufen dazu auf, den Kampf der brasilianischen Arbeiter:innen und Unterdrückten gegen Verelendung und faschistische Gewalt weltweit vor und nach der Wahl zu unterstützen.

Carlos Uchoa Magrini, Assíria Conti, Liga Socialista, Neue Internationale 259, Oktober 2021

Am 7. September, dem nationalen Unabhängigkeitstag Brasiliens, rief der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro seine AnhängerInnen auf die Straße. Hunderttausende marschierten in 15 oder mehr Städten, darunter Massendemonstrationen von Zehntausenden. Allein in Sao Paulo sollen es 100.000 gewesen sein.

Auch wenn die Zahl der TeilnehmerInnen im Vergleich zu früheren Demonstrationen zurückgegangen sein mag, ist sie immer noch alarmierend. In Brasilia und Sao Paulo waren sie den GegendemonstrantInnen zahlenmäßig deutlich überlegen. Noch wichtiger ist die stärkere Radikalisierung und Veränderung von Bolsonaro und seinen AnhängerInnen. Auf der extremen Rechten marschierten Angehörige der Armee und der Militärpolizei in Uniform und mit Waffen.

Bolsonaro und seine Regierung sind vielen Bedrohungen ausgesetzt: einer schweren Wirtschaftskrise, einer Pandemie, die 580.000 Menschen das Leben gekostet hat, Korruptionsvorwürfen, sinkender Unterstützung in den Umfragen und sogar Teilen der herrschenden Elite, die sich von ihm distanzieren. Dennoch werden er und seine UnterstützerInnen nicht einfach von der Bildfläche verschwinden, selbst wenn sie die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr verlieren oder er vom Obersten Gerichtshof abgesetzt werden sollte.

Klar ist, dass sie zu einer reaktionären kleinbürgerlichen Bewegung faschistischer Prägung zusammenwachsen, die eng mit paramilitärischen Kräften und Teilen des Repressionsapparates sowohl in der Armee als auch insbesondere in der 500.000 Köpfe starken Militärpolizei verbunden ist.

Während sich Teile der herrschenden Klasse und der traditionellen bürgerlichen Parteien von Bolsonaro distanziert haben, will der Kern der Bourgeoisie nicht riskieren, ihn zu stürzen, und Teile unterstützen ihn sogar weiterhin, da er verspricht, die sozialen und wirtschaftlichen Ziele des parlamentarischen Putsches von 2016 zu verwirklichen, mit dem Dilma Rousseff (ArbeiterInnenpartei PT) aus dem PräsidentInnenamt entfernt wurde. Um einzuordnen, was heute auf dem Spiel steht, muss man die seitherigen politischen Entwicklungen verstehen.

Die Entwicklung der faschistischen Bedrohung

Obwohl Rousseff durch ihren Vizepräsidenten Michel Temer von der Partei Brasilianische Demokratische Bewegung (MDB) ersetzt wurde, der den Putsch inszeniert hatte, hatte dieser eine unerwartete Konsequenz für die wichtigsten Parteien der Bourgeoisie, die MDB und die Sozialdemokratische Partei (PSDB), die in Misskredit gerieten. Dies wurde bei den anschließenden Wahlen sowohl für das PräsidentInnenamt als auch für BürgermeisterInnen und GouverneurInnen deutlich.

Die chaotische Atmosphäre rund um den Putsch schuf ernsthafte Probleme für das bürgerlich-demokratische System, da die politischen Parteien von der Bevölkerung in Frage gestellt wurden. Das wachsende Misstrauen gegenüber den bürgerlichen Institutionen fand seinen Ausdruck in Bolsonaro. In seinen demagogischen Reden, die von rassistischen Vorurteilen und Hass gegen die korrupte politische Elite geprägt waren, prangerte er die gesamte „alte Politik“ an und behauptete, dass er sich nicht auf Kompromisse mit dem Kongress einlassen würde.

Was seine UnterstützerInnen am meisten ermutigte, war seine Behauptung, gegen Korruption und öffentliche Bedienstete zu kämpfen, die seiner Meinung nach hohe Gehälter bezogen und AnhängerInnen der PT und der KommunistInnen waren.

Während er also die Linke angriff, entfernte er sich gleichzeitig von der traditionellen Rechten, stellte sich über alle anderen und präsentierte sich als Lösung für das Land. Mit dieser Kombination aus Hass und Radikalität stieg Bolsonaro in den Umfragen in die Höhe und gewann mit der Unterstützung fundamentalistischer, neupfingstlich-evangelikaler Gruppen, des Militärs, der MilizionärInnen und der GroßgrundbesitzerInnen weitere SympathisantInnen.

In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 2018 lief das Rennen zwischen Haddad von der PT und Bolsonaro. Lula, der der natürliche Kandidat der PT gewesen wäre, wurde durch eine Entscheidung des Obersten Bundesgerichts aus dem Wettlauf genommen. Die PSDB und die MDB erkannten, dass die einzige Möglichkeit, die Ziele des Staatsstreichs von 2016 aufrechtzuerhalten, darin bestand, die Kandidatur von Bolsonaro zu unterstützen und so die Rückkehr der PT an die Macht zu verhindern. In einem knappen Wahlkampf mit vielen ungültigen und leeren Stimmzetteln gewann Bolsonaro die Wahlen 2018 und brachte viele neue ParlamentarierInnen von kleinen rechten Parteien in den Kongress, die bereit waren, ihre Stimmen zu verkaufen.

Nach seiner Machtübernahme trieb Bolsonaro seine Hasspolitik gegen soziale Bewegungen, Linke, BeamtInnen und LehrerInnen voran, zusätzlich zu Angriffen gegen Frauen, LGBT+, Schwarze und Indigene. Als er von den Liberalen angeklagt wurde, vor allem durch die bürgerliche Presse und das Fernsehen, antwortete er mit Angriffen auf die Medien, indem er versuchte, sie mit der Linken in Verbindung zu bringen und seine SympathisantInnen aufrief, zu seiner Unterstützung aktiv zu werden.

Wichtige Positionen in der Regierung und im Staatsapparat wurden schnell mit Militärs besetzt, von denen es heute mehr als 6.000 gibt, auch in den oberen Rängen. Wir können also sagen, dass wir es mit einem zivil-militärischen bonapartistischen Regime zu tun haben. Darüber hinaus hat Bolsonaro, der bereits einen starken Rückhalt bei den Milizen verzeichnete, auch seinen Einfluss auf die Polizei (Militär, Zivil- und Bundespolizei) verstärkt. Er entlastete den Chef der Bundespolizei und verhinderte weitere Ermittlungen wegen angeblicher Korruption durch seine Söhne, indem er eine Person seiner Wahl einsetzte.

Mit der wachsenden Unterstützung durch die bewaffneten Sektoren begann Bolsonaro, den Kongress und den Obersten Gerichtshof anzugreifen, wenn diese Entscheidungen fällten, die seinen Interessen zuwiderliefen. Dank seines finanziellen Einflusses auf Abgeordnete und SenatorInnen gelang es ihm, seine Verbündeten in den Vorsitz der Abgeordnetenkammer und des Senats zu wählen. Zu diesem Zweck schloss er Vereinbarungen mit den Parteien des „Zentrums“, die bereit sind, sich zu verkaufen, indem er entgegen seinen Wahlversprechen Gelder freigab und ihnen Posten in der Regierung anbot.

So handelte Bolsonaro einen Waffenstillstand mit dem Kongress aus und verstärkte die Angriffe auf den Obersten Gerichtshof, indem er ständig damit drohte, ihn zu schließen, und sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen seine Mitglieder beantragte. Seine AnhängerInnen übernahmen die Idee, den Gerichtshof zu schließen, und behaupteten, seine RichterInnen seien KommunistInnen und gegen das Land.

Die Demonstrationen am 7. September dieses Jahres waren ein weiterer Höhepunkt seiner Kampagne. Während der Aktion in Brasilia sagte Bolsonaro in seiner Rede an die Menge, er werde sich nicht an Urteile des Richters am Obersten Bundesgerichtshof, Alexandre de Moraes, halten, und machte damit deutlich, dass er den Richter, das Gericht und die Bundesverfassung völlig missachtet.

Daraufhin begannen die traditionellen Parteien der Bourgeoisie, auf Bolsonaros Attacken zu reagieren. Während der Präsident des Abgeordnetenhauses, Arthur Lira, angesichts der Angriffe Bolsonaros einen Rückzieher machte, distanzierte sich der Senatspräsident, Rodrigo Pacheco, öffentlich von Bolsonaro. Zwei Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, Luiz Fux und Luis Roberto Barroso, verurteilten Bolsonaros Anschläge auf das Gericht und die Bundesverfassung, ohne jedoch etwas gegen ihn zu unternehmen.

LkW-FahrerInnen, die Bolsonaro unterstützen, versuchten, ihre Aktionen nach dem 7. September fortzusetzen. Nach Angaben von G1 (Nachrichtenportal Globo) wurden am 9. September in mindestens 16 Bundesstaaten Autobahnen blockiert, wobei nur Kleinwagen, Einsatzfahrzeuge und verderbliche Lebensmittel passieren durften. Am folgenden Tag gab es weiterhin Straßenblockaden in Bahia, Mato Grosso, Pará und Rondônia sowie Demonstrationen in Rio Grande do Sul, Mato Grosso do Sul und Paraná.

Krise

Diese Aktionen sind danach abgeklungen, aber die wirtschaftliche, soziale und politische Krise wird weitergehen und sich sogar noch verschärfen.

Es gab mehr als 580.000 Todesfälle durch Covid-19, und die Impfkampagne hat nur etwas mehr als 30 Prozent der Bevölkerung erreicht. Als wäre das nicht genug, hat Bolsonaro das Impfstoffbudget für 2022 im Vergleich zu 2021 um 85 Prozent gekürzt.

Trotz all dieser Probleme garantiert Bolsonaro den BänkerInnen, GroßunternehmerInnen, der Agrarindustrie und den LandbesitzerInnen immer noch immense Profite. Deshalb bleibt er an der Regierung, obwohl mehr als 150 Anträge auf Amtsenthebung beim Präsidenten der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden.

Bolsonaro positioniert sich zunehmend als „großer Führer“, der keiner institutionellen Macht gehorcht und bereit ist, den Putsch zu vertiefen, selbst wenn dies eine gewaltsame militärische Intervention erfordert, indem er die Streitkräfte an die Regierung bringt und die paramilitärische Polizei und Milizen auf der Straße agieren lässt. Es besteht also die eindeutige Gefahr, dass sein nächster Schritt ein Staatsstreich sein wird, der diesmal eindeutig faschistisch ist und auf einer bewaffneten Massenmobilisierung und der Zerstörung der verfassungsmäßigen, parlamentarischen und gerichtlichen Institutionen beruht.

Es ist die anhaltende Krise des Landes, die politische Lähmung zwischen seinen verschiedenen Institutionen und den verschiedenen Klassenkräften, die die soziale Grundlage für den Zusammenhalt der UnterstützerInnen Bolsonaros in einer Bewegung wütender KleinbürgerInnen zusammen mit Teilen der Streitkräfte bildet. Es ist diese Krise und Lähmung, die das KleinbürgerInnentum und sogar rückständige, rassistische Teile der ArbeiterInnenklasse nach rechts treibt. Ironischerweise sind es das Chaos und die Instabilität, die drohenden militarisierten Aufmärsche, die Bolsonaro selbst schürt, die die Spannungen im Land vertiefen und die Forderung nach einem „starken Mann“ aufkommen lassen, der die volle diktatorische Macht übernimmt. Dies würde es Bolsonaro ermöglichen, die verbliebenen defensiven Hochburgen der ArbeiterInnenbewegung, die Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien, innerhalb des krisengeschüttelten brasilianischen Kapitalismus zu zerstören.

Volksfront

Wie reagieren die ArbeiterInnenklasse und ihre führenden Organisationen auf die Radikalisierung der Konterrevolution, auf die reale Gefahr, dass sich eine faschistische Bewegung weiterentwickelt und im Bündnis mit Teilen der Militär- und Polizeikräfte sogar die Macht übernimmt?

Die PT, die größte linke Partei des Landes und der wichtigste Bezugspunkt für die ArbeiterInnenklasse, bemüht sich um den Aufbau einer „breiten Front“. Dazu gehören auch die Parteien der Rechten, die den Putsch von 2016 geplant und die Kandidatur von Bolsonaro unterstützt haben, um zu verhindern, dass die PT an die Spitze des Landes zurückkehrt. Dies zeigt sich sowohl in den Bemühungen von Lula, ihrem wichtigsten Vorsitzenden, der mit den „alten Bossen“ der traditionellen Rechten spricht, als auch in den Ankündigungen vieler anderer ParteiführerInnen.

Diese breite Front ist nichts anderes als die historische Volksfront, wie wir sie in Spanien und Frankreich in den 1930er Jahren und in Chile in den 1970er Jahren gesehen haben, die immer zur Niederlage der ArbeiterInnenklasse geführt hat. Lula und die anderen PT-FührerInnen sollten das sehr gut wissen. Es war ein solches Bündnis, das die Partei weiter nach rechts trieb, mehrere ihrer FührerInnen ins Gefängnis brachte und seinen Höhepunkt im Putsch von 2016 und der ungerechten Inhaftierung von Lula selbst fand.

Die Strategie, ein Bündnis mit dem „Anti-Bolsonaro“-Teil der herrschenden Klasse zu suchen, wurde von der PT entwickelt, aber auch von der Kommunistischen Partei (PCdoB) und kürzlich durch eine Erklärung von Guilherme Boulos von der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) unterstützt. Glücklicherweise haben sich Sektoren der PT, der PCdoB und der PSOL bereits gegen diese Volksfront ausgesprochen. Dabei handelt es sich um wichtige Teile, die sowohl die FührerInnen als auch die Basis dieser Parteien umfassen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die PCdoB im Begriff ist, mit der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) zu fusionieren, einer „sozialistischen“ Partei, die schon vor langer Zeit zu einer der Rechten wurde, um eine neue, sicherlich größere und weiter rechts stehende Partei zu gründen. Ein Zusammenschluss zwischen diesen beiden Parteien wurde sogar als „Bewegung 65“ bezeichnet.

Historisch gesehen erwies sich die Volksfront als verhängnisvoll für die ArbeiterInnenklasse. Sie hat nicht nur ihre Forderungen nicht erfüllt, sondern war in vielen Fällen ein Vorspiel für die Machtübernahme durch die FaschistInnen. Da die Volksfront nur möglich ist, wenn die Organisationen der ArbeiterInnenklasse die Interessen ihrer Klasse und des fortschrittlichen KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten der Gesellschaft denen der Bourgeoisie unterordnen, ist sie notwendigerweise enttäuschend, desorientierend und frustrierend für die ArbeiterInnen. Sie drängt auch das KleinbürgerInnentum von der ArbeiterInnenklasse weg und hin zu reaktionären rechtspopulistischen oder sogar faschistischen Kräften, die sich als die „radikalere“ Lösung der Krise präsentieren.

Der Kampf gegen den Faschismus ist untrennbar mit dem gegen den Kapitalismus verbunden. Die faschistische Bedrohung entsteht gegenwärtig, wie auch in der Vergangenheit, aus der schweren Krise des Kapitalismus und der bürgerlich-parlamentarischen Herrschaftsformen. Auf der Grundlage verzweifelter Teile der Mittelschichten versucht die faschistische Herrschaft, die Krise durch die Vernichtung jeglichen Widerstands der ArbeiterInnenklasse oder anderer Unterdrückter gegen die Programme zur Rettung der Interessen des Großkapitals zu lösen. Die Volksfront mag wie eine kurzfristige Lösung gegen die drohende faschistische Machtübernahme aussehen, aber da sie nicht in der Lage ist, die Krisensituation entweder zugunsten der ArbeiterInnenklasse und Mittelschichten oder im langfristigen Interesse der KapitalistInnen zu lösen, kann sie nur eine höchst instabile und vorübergehende sein. Die zugrundeliegende Krise muss in eine dieser beiden Richtungen gelöst werden. Da die Volksfront ein Hindernis für die volle Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse darstellt, ist sie ein Vorteil für die Bourgeoisie, die den nächsten faschistischen Angriff vorbereiten kann, sobald die Volksfront die ArbeiterInnen desillusioniert und den faschistischen Mob radikalisiert hat.

Neben dieser Haupttendenz zur „breiten Front“ gibt es die kleineren linken Organisationen Brasilianische Kommunistische Partei (PCB), Partei der ArbeiterInnensache (PCO) und die Vereinigte Sozialistische ArbeiterInnenpartei (PSTU), die sich gänzlich gegen die Volksfront aussprechen. Die PCB und die PSTU nehmen jedoch eine sektiererische Position in den ArbeiterInnenkämpfen ein und weigern sich, die PT in eine Einheitsfront einzubeziehen oder sich taktisch mit ihr zu verbinden. Das Gleiche gilt für die Wahlen: eine politische Position, die der ArbeiterInnenklasse nichts bringt und der PT-Führung die Freiheit lässt, Bündnisse mit dem rechten Flügel zu suchen, was es dieser erleichtert, ihre Kontrolle über die Masse der organisierten ArbeiterInnenklasse fortzusetzen.

Positionierung der linken Seite

In der gegenwärtigen Situation, in der wir eine große Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse brauchen, um einem Vormarsch des Faschismus entgegenzutreten, haben die wichtigsten Parteien der brasilianischen Linken und die zentralen Gewerkschaften in der ersten Phase der Pandemie die politische und gewerkschaftliche Aktivität weitgehend eingestellt.

Infolgedessen bleiben GewerkschafterInnen und Linke passiv, während die ArbeiterInnenklasse weiterarbeitete und die überfüllten öffentlichen Verkehrsmittel nutzte. Dieser Fehler erschwerte es ihr, sich zu mobilisieren, um den Angriffen der Regierungen und UnternehmerInnen während der Pandemie zu begegnen. Viele Gewerkschaften schlossen sogar ihre Zentralen für lange Zeit.

Darüber hinaus unterschätzen große Teile der Linken, während sie die ganze Zeit den verrückten und faschistischen Charakter von Bolsonaro und seinen UnterstützerInnen anprangern, die Gefahr einer neuen Qualität des Kampfes um die Macht, d. h. dass Bolsonaro, seine faschistischen SympathisantInnen mit Spitzenpositionen im bewaffneten Apparat des bürgerlichen Staates nun wirklich auf eine Machtübernahme zusteuern. Die Linke sollte sich nicht über die Gefahr täuschen, aber sie sollte auch nicht alles als verloren betrachten, da die Zahl der Bolsonaristas auf den Straßen am 7. September nicht allzu groß war und es Teile der Bourgeoisie gibt, die jetzt direkter gegen ihn sind. Eine kraftvolle und vereinte Aktion der ArbeiterInnenklasse auf den Straßen und in den Betrieben kann seine Bewegung immer noch besiegen und zerstreuen.

Aber die schwache Reaktion der Linken auf diese unglaubliche Provokation wird die FaschistInnen ermutigen und sie glauben lassen, dass sie bei der Errichtung ihrer Diktatur nicht auf viel Widerstand seitens der legalistischen Linken und der traditionellen Parteien der Rechten stoßen werden. Im Gegenteil, wir müssen die Alarmglocken läuten. Die ArbeiterInnenklasse, ihre Parteien, die Gewerkschaften und die Basisorganisationen müssen einen Kampf vorbereiten, der den Faschismus wirklich schlagen kann, wenn er angreift. Dazu gehören die stärksten Waffen des Proletariats, vom Generalstreik bis zum bewaffneten Widerstand.

Die Führungen der Linken und Gewerkschaftsbewegung beginnen langsam und verspätet, Mobilisierungen zu fördern. Um diesen Prozess zu beschleunigen, ist eine direkte Aktion der Führungen und der Basis notwendig. Dazu ist ein einheitliches, national definiertes Ziel erforderlich. Die CUT und die PT, die größten Organisationen der ArbeiterInnenklasse im Land, haben die Pflicht, den Generalstreik als konkretes Ziel zu definieren. Dazu müssen die PT-Führungen, einschließlich Lula, aufhören, Bündnisse mit dem rechten Flügel einzugehen, und sich an die Arbeiterklasse wenden. Wir müssen die nationale Führung der CUT auffordern, zum Generalstreik aufzurufen und Selbstverteidigungseinheiten zu organisieren, wenn die rechten BolsonaristInnen putschartig die Macht übernehmen wollen. Dieser Kampf erfordert den Bruch mit allen bürgerlichen Parteien und Bündnissen. Stattdessen muss man eine Einheitsfront der Arbeiterklasse und aller unterdrückten Schichten der Gesellschaft, der PT, der CUT, aller anderen Gewerkschaften und Linken, der Landlosenbewegung (MST) und Obdachlosenbewegung (MTST), der Frauen-, LGBTIAQ- und StudentInnenbewegung fördern.

Um eine solche Front aufzubauen, muss man den Kampf gegen die kapitalistische Krise, die Pandemie und den Aufstieg der Rechten vereinen.

Aktionsprogramm für Brasilien

Der Putsch von 2016 und der Aufstieg von Bolsonaro haben das Land ins Chaos gestürzt. Mehr als 580.000 Tote durch Covid-19; die Arbeitslosigkeit liegt bei über 20 %, wenn man die Arbeitslosen (14,6 %) und die Entlassenen (5,7 %) berücksichtigt; die Lebensmittelpreise sind auf den Märkten in die Höhe geschnellt; Metzgereien beginnen bereits, Knochen zu verkaufen, als Alternative für diejenigen, die kein Fleisch mehr kaufen können; Treibstoff hat exorbitante Preise erreicht, und viele verwenden bereits Holz- und Alkoholöfen, um Kochgas zu ersetzen.

Die wirtschaftliche, gesundheitliche und politische Krise hat viele Arbeitslose hervorgebracht, die auf das Überleben angewiesen sind und einen völlig ungeregelten Arbeitsplatz gefunden haben. Das sind die Fastfood-LieferantInnen, die mehr als 10 Stunden am Tag arbeiten, ohne festen Lohn, ohne bezahlte Ruhezeiten, ohne Sozialversicherung, ohne Urlaub, und da sie keine/n ChefIn haben, sind sie am Ende ihre eigenen HenkerInnen.

Eine Volksfront wird keine Lösungen für die ArbeiterInnenklasse bringen. Ihre Hauptrolle wird darin bestehen, die Rechnung für die Krise wieder einmal auf den Rücken der Lohnabhängigen zu begleichen und dafür zu sorgen, dass die Investitionen in den privaten Sektoren ihre Profite in Krisenzeiten garantieren.

Außerdem können wir nicht auf institutionelle Lösungen warten, die vom Obersten Bundesgerichtshof oder dem Kongress kommen. Unser einziger und wahrer Ausweg ist der Kampf gegen den Aufstieg der Rechten, die Vorbereitung des nächsten Putsches und die sozialökonomischen Angriffe. Es ist klar, dass dies im Sturz der Regierung Bolsonaro gipfeln muss, wobei sich die Frage der politischen Macht und die Schaffung einer Regierung der Arbeiterklasse stellt.

Um dies zu erreichen, brauchen wir eine Einheitsfront der gesamten Linken, die alle Parteien der Linken (PT, PCdoB, PSOL, PCB, PCO und PSTU) sowie die sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen einbezieht. Der Aufbau dieser Einheit kann nicht auf künstliche Weise erfolgen, nur als eine Zusammensetzung der Kräfte für den Wahlkampf. Diese Einheit muss sich auf die Hauptforderungen zur Beendigung der Krise stützen, auf ein Notprogramm, das die unmittelbaren Forderungen der Arbeiterklasse und der verarmten Massen erfüllt.

Eine solche Regierung, die sich aus der PT, der PSOl, dem CUT (größter Gewerkschaftsverband) und anderen linken und gewerkschaftlichen Organisationen zusammensetzt, muss sich auf Kampforgane stützen, auf Widerstandskomitees in Stadtvierteln, an Arbeitsplätzen, Schulen und Universitäten. Diese sollten die Grundlage für die Aktionen der linken Front und ein Schritt zum Aufbau von ArbeiterInnen- und BäuerInnenräten sein.

Eine solche Regierung kann nur als Ergebnis des Kampfes zustande kommen, nicht als rein parlamentarische Kombination. Sie wird zwar noch nicht die Regierung einer neuen, sozialistischen Gesellschaft darstellen, aber kann ein Schritt in diese Richtung sein. Fordert deshalb von den bestehenden Organisationen der ArbeiterInnenklasse, diesen Kampf voranzutreiben, mit aller Volksfrontpolitik zu brechen und für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung zu kämpfen. Wir werden eine solche Bewegung gegen jeden Angriff von rechts, der herrschenden Klasse und des Imperialismus unterstützen. Gleichzeitig müssen wir für ein echtes Programm von Übergangsforderungen kämpfen, die umgesetzt werden müssen, um den Kampf zur Schaffung eines ArbeiterInnen- und BäuerInnenstaates auf der Grundlage einer demokratischen Planwirtschaft voranzutreiben.

Um einen vereinten Kampf der ArbeiterInnen zu organisieren, schlagen wir die folgenden Forderungen für einen Notfallplan vor, um die Bedürfnisse der ArbeiterInnen und Unterdrückten zu befriedigen!

Aufhebung aller reaktionären Gesetze seit dem Putsch!

Aufhebung der Arbeitsreform und aller Gesetze, die die Rechte der ArbeiterInnen seit dem Staatsstreich von 2016 angreifen.

Aufhebung aller Gesetze und Gerichtsentscheidungen, die das Outsourcing legalisiert und reguliert haben.

Aufhebung der Sozialversicherungsreformen der Regierung Bolsonaro sowie der Regierungen Lula und FHC (Fernando Henrique Cardoso).

Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit für alle

Kostenlose, hochwertige öffentliche Gesundheitsversorgung für alle. Ausbau und Stärkung des Sistema Unica de Saude (Gesundheitssystem), Erhöhung der Investitionen in die öffentliche Gesundheit. Enteignung aller Gesundheitseinrichtungen des privaten Sektors und Abschaffung der Gesundheitspläne.

Kostenlose Impfung gegen Covid für alle! Volle Entschädigung für alle in Quarantäne, oder wenn Arbeitsplätze geschlossen werden müssen, um die Pandemie einzudämmen.

Kostenlose, hochwertige, öffentliche Bildung für alle. Enteignung aller Privatschulen und verstärkte Investitionen in die Bildung.

Verbot der Arbeit für Kinder unter 16 Jahren. Der Platz eines Kindes ist in der Schule!

Für einen von den Gewerkschaften beschlossenen und an die Inflation gekoppelten Mindestlohn! Anhebung der Arbeitslosenunterstützung und der Renten auf das Niveau des Mindestlohns.

Vollbeschäftigung und Löhne für alle

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für alle Lohnabhängigen, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Altersgruppe oder Herkunftsland.

Verkürzung der Arbeitszeit auf 36 Stunden pro Woche, wodurch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und den ArbeiterInnen mehr Ruhe- und Freizeit zur Verfügung stehen.

Keine prekären Jobs mehr! Jede/r Lohnabhängige  hat das Recht auf bezahlte und geregelte Arbeit!

Für ein Programm sozial und ökologisch nützlicher öffentlicher Arbeiten, finanziert durch die Besteuerung der Reichen und unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung.

Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen und sexuell Unterdrückten!

Gleicher Lohn für Frauen und Unterdrückte in allen Bereichen der Wirtschaft!

Verteidigung des Rechts auf Abtreibung! Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper.

Sozialisierung der Hausarbeit – kostenlose Kinderbetreuung, Kindergärten für alle.

Bau von Frauen- und LGBT-Flüchtlingsunterkünften, um Opfern von Gewalt Schutz zu bieten.

Selbstverteidigungstraining für Frauen gegen häusliche und öffentliche Gewalt.

Rassismus bekämpfen, indigene Völker verteidigen!

Gleicher Lohn und uneingeschränkter Zugang zu Sozialleistungen, Bildung und Gesundheit für alle!

Polizei und staatliche Kräfte raus aus den Gemeinden der Unterdrückten und indigenen Bevölkerung!

Recht indigener Gemeinschaften auf ihr Land.

Selbstverteidigung organisiert von den Gemeinden und der ArbeiterInnenbewegung, gegen rassistische Angriffe und Mord.

Agrarreform jetzt!

Enteignung aller großen Ländereien und landwirtschaftlichen Betriebe. Gründung von Kolchosen und Genossenschaften kleiner ländlicher ErzeugerInnen, die Anspruch auf Kredite des Staates haben.

Erlass aller Schulden der ländlichen KleinerzeugerInnen und sofortige Beendigung der Vollstreckungsverfahren für diese Schulden.

Wirksamer Schutz aller Wälder und der einheimischen Bevölkerung. Enteignung aller verbrannten Flächen. Revitalisierung aller Flüsse und Wälder.

Für einen Plan zur Bekämpfung der Umweltkatastrophe!

Petrobras (größter Energiekonzern) muss zu 100 % in staatlichen Besitz genommen und unter ArbeiterInnenkontrolle gestellt werden.

Plan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen! Investitionen in die Entwicklungsforschung zur Erzeugung sauberer Energie.

Lasst die KapitalistInnen und die Reichen zahlen!

Steuern auf große Vermögen und Gewinne.

Enteignung aller Schlüsselunternehmen und derjenigen, die Massenentlassungen vornehmen und die Rechte der Lohnabhängigen missachten. Verstaatlichung, ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle.

Wiederverstaatlichung von privatisierten Unternehmen ohne jegliche Entschädigung.

Finanzielle Anreize durch die Bundesregierung für alle verstaatlichten Unternehmen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Notfallplan

Enteignet die Großbanken, die Finanzinstitute, die großen Monopole in Industrie, Handel und Gewerbe sowie den Großgrundbesitz und die Agrarindustrie!

Für einen Notfallplan zur Bekämpfung der Pandemie, der Armut und des Hungers und zur Erneuerung der Gesellschaft entsprechend den Bedürfnissen der Menschen und der ökologischen Nachhaltigkeit.

Die ArbeiterInnen müssen einen solchen Plan kontrollieren!

Für eine einheitliche verfassungsgebende Versammlung! Für eine sozialistische Republik!

Nieder mit der Präsidentschaft und allen undemokratischen Institutionen des Staates.

Für eine verfassunggebende Versammlung. Ihre zu wählenden Mitglieder sollen von betrieblichen und lokalen Versammlungen und Räten der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen einberufen und kontrolliert werden.

Für das Ende der Polizei! Die Polizei ist nichts anderes als eine bewaffnete Armee zur Verteidigung des Privateigentums der KapitalistInnen. Für die ArbeiterInnen bedeutet sie Repression und Angst. Die Aktionen, insbesondere der Militärpolizei, in den Armenvierteln zeigen genau deren Charakter: Eine gewalttätige, rassistische Polizei, die die BewohnerInnen dieser Viertel, insbesondere die Schwarzen, hinrichtet.

Bildung von ArbeiterInnen- und antifaschistischen Milizen, organisiert aus Gruppen von ArbeiterInnen, bewaffnet und ausgebildet, um die ArbeiterInnenklasse zu verteidigen.

Kämpft für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung, basierend auf Aktionsräten und einer ArbeiterInnenmiliz!

Gegen Faschismus! Für eine gleichheitliche, gerechte und demokratische Gesellschaft: eine sozialistische Gesellschaft.

Für die Internationalisierung der Revolution! Für eine ArbeiterInnen- und BauernInnenrepublik als Teil der vereinigten sozialistischen Staaten Lateinamerikas!

Raquel Silva, Liga Socialista/Brasilien, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 9, März 2021

Der erste Jahrestag der Covid-19-Pandemie verging in Brasilien ohne jegliche Feierlichkeiten. Tatsächlich gibt es in der aktuellen Situation nichts zu feiern. Wie Studien ergeben, hat die soziale Isolation, in der wir seit März 2020 leben, zu einem Anstieg der Vorfälle an häuslicher Gewalt und Femiziden geführt. Im Oktober 2020 zeigten Erhebungen, dass in Brasilien zwischen März und August 497 Frauen getötet wurden. Das bedeutet, dass alle neun Stunden eine Frau ermordet wurde. Die Bundesstaaten mit den höchsten Gewalt- und Mordraten sind São Paulo, Minas Gerais und Bahia. Die von sieben Journalistenteams durchgeführten Erhebungen weisen auf einen Anstieg der Zahlen während der Pandemie hin. Sie verdeutlichen auch, dass die niedrigen Zahlen gewaltbezogener Vorfälle in einigen Bundesstaaten tatsächlich auf ihre Untererfassung zurückzuführen sind. Die Daten zeigen, dass die Mehrheit der Opfer schwarze und arme Frauen sind. In Minas Gerais zum Beispiel sind 61 % der Opfer schwarze Frauen.

Indigene Frauen

Seit dem Putsch gegen Dilma Rousseff von der Partido dos Trabalhadores (PT; Partei der ArbeiterInnen) hat die Intensität der Angriffe auf indigene Bevölkerungsgruppen stark zugenommen. Mit der Zerstörung von Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen für indigene Völker wie Fundação Nacional do Índio (FUNAI; wörtlich: Nationale Stiftung des Indios) sind die Dörfer nun noch verwundbarer. Indigene Gemeinden werden auch durch illegalen Bergbau, Brände und Agrobusiness angegriffen. Zudem hat die Gewalt gegen ihre VertreterInnen zugenommen. Mehrere ihrer SprecherInnen wurden in den letzten Jahren getötet.

Daten über die Situation indigener Frauen fehlen generell. Einige Berichte deuten jedoch darauf hin, dass sich ihre Situation verschlechtert hat, da häusliche Gewalt und Vergewaltigungen in den Dörfern während der Pandemie zugenommen haben. Illegaler Bergbau führt zu einer Situation der Verwundbarkeit und Gewalt in den indigenen Gemeinden. Wie eine/r der AnführerInnen berichtet, führt die Schwierigkeit, sich selbst zu erhalten und ihre/seine Kinder zu ernähren, oft dazu, dass indigene Frauen der gleichen oder sogar noch härteren Gewalt ausgesetzt sind als nicht-indigene Frauen der ArbeiterInnenklasse. Sie alle leiden unter einem Mangel an finanzieller und anderer Unabhängigkeit, was sie anfälliger für Verbrechen wie häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung und in den schlimmsten Fällen Femizid macht.

Zurücknahme von Errungenschaften

Wir sind uns bewusst, dass nicht erst die Regierung Bolsonaro Gewalt gegen Frauen hervorgebracht hat. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen reicht Jahrzehnte zurück. Obwohl die Errungenschaften der letzten 30 Jahre seit der Verfassung von 1988 unzureichend waren, bedeuteten sie einen Schritt in die richtige Richtung, ebenso wie alle anderen Fortschritte, die durch den Kampf sozialer Bewegungen erreicht wurden.

Nach dem Putsch haben jedoch reaktionäre Sektoren, die mit der Rechten und rechtsextremen evangelikalen Gruppen verbunden sind, die die so genannte „Bibelbank“ (in den Parlamentskammern) bilden, versucht, den Frauen ihre Rechte und Errungenschaften zu nehmen, indem sie der großen Mehrheit der Frauen der ArbeiterInnenklasse ein reaktionäres und gewalttätiges Programm aufzwingen wollen. Dies geht einher mit der kapitalistischen neoliberalen Agenda der Angriffe auf die Rechte von Arbeiterinnen. Zusätzlich zu Gesetzesänderungen, die den ArbeiterInnen verschiedene Rechte und Garantien entzogen haben, ist der Angriff auf Frauen noch heftiger. Das liegt daran, dass Frauen, ohnehin der Doppelbelastung von Lohn- und Hausarbeit ausgesetzt, in der Arbeitswelt um ein Vielfaches mehr unter noch niedrigeren Löhnen und verlängerten Arbeitszeiten leiden. Die Rentenreform hat die Frauen der ArbeiterInnenklasse noch stärker getroffen, da sie nun mit einer Erhöhung der notwendigen Lebensarbeitszeit konfrontiert sind, um länger in die Rentenkassen einzuzahlen, wodurch der Rentenanspruch noch schwieriger zu erreichen sein wird.

Die Regierung Bolsonaro hat bereits in ihrem ersten Amtsjahr 2019 die Mittel zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen drastisch gekürzt. Sie schaffte das Sekretariat für Frauenpolitik ab und schuf stattdessen das Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte (das die LGBTQ+-Agenda ausschloss). Ein Ministerium, dessen ideologische Agenda darin besteht, „Moral und gutes Benehmen“ zu bewahren, hat sogar die begrenzten verfassungsmäßigen Rechte und Garantien angegriffen wie z. B. den Zugang zur assistierten Abtreibung in Fällen von Vergewaltigung, Lebensgefahr für die Mutter oder Anenzephalie (schwere Missbildung des embryonalen bzw. fötalen Gehirns).

Der reaktionäre Charakter der gegenwärtigen Regierung und derer, die sie unterstützen, wurde vor allem durch die skandalöse Behandlung eines 10-jährigen vergewaltigten Kindes im Juli 2020 entlarvt. Das Recht auf Abtreibung dieses Vergewaltigungsopfers wurde in Frage gestellt, sein Name veröffentlicht und es erlitt ein schweres psychologisches Trauma, da ExtremistInnen versuchten, eine Abtreibung zu verhindern. Ministerin Damares Alves vom Ministerium für Frauen, Familien und Menschenrechte, eine evangelikale Pastorin, erließ zwei Gesetze, die den Zugang zur assistierten Abtreibung erschweren und peinliche und restriktive Maßnahmen für weibliche Vergewaltigungsopfer schufen.

Ele Nao! Nicht er!

Unter den Bedingungen der Pandemie 2020 wurden viele der Angriffe der Regierung Bolsonaro auf Frauen und die LGBTQ+-Community massiv spürbar, da die Mobilisierung schwieriger wurde. Doch schon während des Präsidentschaftswahlkampfes 2018 ist klar geworden, dass uns im Falle eines Sieges von Bolsonaro schwere Rückschläge bevorstehen würden. Seine Aussagen als Parlamentarier zeigten bereits, dass die Angriffe auf Frauen, Schwule, Schwarze und Indigene hart ausfallen würden.

Bolsonaro widmete seine Stimmabgabe für Dilmas Amtsenthebung dem Oberst Brilhante Ustra, der während der Militärdiktatur für die Folterung inhaftierter linker, militanter Frauen verantwortlich war. Dilma war eine von ihnen gewesen. Bolsonaro griff auch eine PT-Abgeordnete in der Abgeordnetenkammer an und rief: ,,Ich würde sie nicht vergewaltigen, weil sie es nicht verdient hat.“ In einer anderen Kampagne machte er deutlich, dass er die Quilombola-Schwarzen angreifen würde, womit er sich auf die Dörfer der Schwarzen bezog, die aus der Sklaverei geflohen sind, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ihr Kampf wird im rassistischen Narrativ mit Chaos gleichgesetzt. Er drohte auch damit, die Linke und die sozialen Bewegungen anzugreifen.

Im Angesicht dieser Drohungen wurde die Bewegung „Ele Nao!“ (Nicht er!) in den sozialen Medien populär, die eine beeindruckende Demonstration gegen die Wahl Bolsonaros organisieren konnte. In einem erbitterten Kampf gewann Bolsonaro die Wahl. Es war eine Wahl, die von einer Politik des Hasses gegen die PT, dem Verbot der Kandidatur Lulas und vielen Enthaltungen geprägt war.

In der neuen Regierung gingen Sparmaßnahmen gegen die ArbeiterInnen Hand in Hand mit der Weiterführung der konservativen Agenda der rechtsextremen Evangelikalen. Die Frauenbewegung hat in verschiedenen Kollektiven, die sich im ganzen Land ausbreiten, versucht, diese Angriffe zu stoppen. Aber die aktuelle Situation führte dazu, dass die Pandemie eine entmutigende Wirkung auf die Bewegungen ausübte. Die soziale Isolation hat viele Straßenbewegungen gelähmt. Viele Kollektive agieren virtuell, andere gehen in extremen Fällen auf die Straße (wie im Fall des vergewaltigten Mädchens, als RechtsextremistInnen versuchten, eine Abtreibung zu verhindern und das Frauenkollektiv das Recht des Mädchens wahrte, indem es die ExtremistInnen von der Krankenhaustür vertrieb).

Die Linke und soziale Bewegungen

Generell finden Aktionen gegen die Angriffe der Regierung Bolsonaro seit letztem Jahr über soziale Medien statt. Die soziale Isolation schafft eine sehr starke Barriere gegen Aktionen. Die Angst vor Ansteckung, aber auch die, als „Corona-LeugnerIn“ wie Bolsonaro zu erscheinen, hindert Bewegungen daran, außerhalb des Internets zu agieren.

Bei den landesweiten Kommunalwahlen 2020 (in Brasilien finden sie alle am selben Tag statt), bei denen Tausende von StadträtInnen und BürgermeisterInnen gewählt wurden, konzentrierte sich die Linke oft auf Kandidaturen, die die Unterdrückten repräsentieren – Frauen, Schwarze und Trans-Personen.

Die Webseite der Deutschen Welle Brasilien bewertet die Vielfalt in Bezug auf Geschlecht, sexuelle und ethnische Identität bei den Wahlen 2020 als Fortschritt. Der Anstieg der Kandidaturen von Unterdrückten war höher als 2016. Von den 503 Trans-KandidatInnen wurden 82 gewählt. In Hauptstädten wie Belo Horizonte (Minas Gerais) und Aracaju (Sergipe) erhielten Trans-KandidatInnen die meisten Stimmen. Die Zahl der Frauen im Allgemeinen sowie die Zahl der schwarzen Frauen, die in gesetzgebende Ämter gewählt wurden, hat ebenfalls zugenommen. In 18 Städten gibt es 16 % weibliche Abgeordnete. Parteien wie Partido Socialismo e Liberdade (PSOL; Partei für Sozialismus und Freiheit) und PT stellten die größte Anzahl von KandidatInnen aus den sozial unterdrückten Schichten auf, aber auch die konservativen und liberalen Mainstream-Parteien erhöhen die Anzahl der Kandidaturen von Frauen und rassistisch Unterdrückten. KommentatorInnen führen diese Veränderung auf eine Reaktion gegen die Wahl Bolsonaros und seine rechtsextreme Plattform zurück. Sie sehen darin einen Versuch der Reorganisation von Teilen der Linken, indem KandidatInnen der sozialen Bewegungen aufgewertet werden. Darüber hinaus wird vielen KandidatInnen zugesprochen, dass sie über die LGBTQ+- und Frauenagenda hinausgehen und sich auf Fragen des Wohnungsbaus, der Bildung und Gesundheit der ArbeiterInnen zubewegen.

Verstärkte Polarisierung

AnalystInnen weisen aber auch darauf hin, dass rechtsextreme Kandidaturen zugenommen haben und es in den gesetzgebenden Kammern zu vielen Auseinandersetzungen kommen wird.

Die Situation hat sich während der Pandemie für verschiedene Schichten verschlechtert. Die Versäumnisse, vor allem nach der Krise in Manaus (Amazonas), als PatientInnen wegen Sauerstoffmangels zu sterben begannen, sowie das Ende der Katastrophenhilfe, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit (allein die Schließung von Ford Brasilien führte zum Verlust von 55.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen), Korruptionsskandale und die Veruntreuung von Geldern aus der Covid-Hilfe, beginnen die Regierung Bolsonaro immer mehr zu zermürben. Angriffe auf die Presse haben Unzufriedenheit erzeugt, sogar bei Teilen, die die PT angegriffen und Bolsonaro zum Wahlsieg verholfen haben.

Viele harte Kämpfe liegen noch vor uns. Ohne Impfstoffe werden die Kämpfe jeden Tag härter, besonders jetzt, wo wir mit einer sehr starken zweiten Welle der Pandemie und der neuen Variante des Virus konfrontiert sind. Die PT und PSOL, linke Parteien mit parlamentarischer Vertretung, agieren zaghaft im Aufruf zu Protesten auf der Straße, während sie sich darauf konzentrieren, Unterstützung für „moderate“ Parteien im Rennen um die Präsidentschaft des Bundeskongresses zu sammeln (obwohl diese Parteien Teil des Putsches gegen die Linke waren!).

Gleichzeitig können wir aber auch Anzeichen für ein mögliches Wiederaufleben von Massenmobilisierungen sehen. Die 8M (Weltfrauenstreik) und Kollektive, die Teil des „World March of Women“ (Weltfrauenmarsch) sind, nehmen an den aktuellen Mobilisierungen gegen Bolsonaro teil, die in den „Carreatas“ (Autokorsos) der Gewerkschaften ihren Mittelpunkt haben. Dies sind wichtige Schritte für die Frauenbewegung, sich mit den Mobilisierungen und Kämpfen der ArbeiterInnen zu verbinden.

Nieder mit Bolsonaro!

In diesem Zusammenhang sehen wir die Notwendigkeit, den Kampf mit dem Aufbau einer Einheitsfront gegen die Regierung Bolsonaro, den rechten Flügel und die Angriffe der Bosse voranzutreiben. Die Bewegung müsste für drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und gegen die Versuche der Bosse, die ArbeiterInnen für die Krise zahlen zu lassen, kämpfen. Aber eine solche Einheit wird nur erreicht werden, wenn der Kampf für die Rechte der Frauen, gegen Gewalt im Haus und in der Öffentlichkeit und gegen Femizide ein zentraler Teil dieser Auseinandersetzung wird, der die Frauen der ArbeiterInnenklasse an die Spitze der Frauenbewegung sowie des breiteren Kampfes der ArbeiterInnenbewegung gegen den brasilianischen Kapitalismus bringt.

Versuche, eine Einheitsfront aufzubauen, sind bereits im Gange mit der Autokorso-Kampagne, die Impfstoffe für alle und die Amtsenthebung Bolsonaros fordert. Aber Autokorsos allein können diese Ziele nicht erreichen. Wir müssen mehr Autokorsos und Straßendemonstrationen organisieren, mit dem klaren Ziel, einen Generalstreik auszurufen, der ein Ende der Regierung Bolsonaro fordert.

Trotz der Untätigkeit der Führung der linken Parteien darf die Einheitsfront niemals vor echten militanten Aktionen gegen die Regierung zurückschrecken und muss die bewusstesten und kämpferischsten Schichten der sozial Unterdrückten zusammen mit den militanten Teilen der Gewerkschaftsbasis und der Linken einbeziehen.

• Für einen Generalstreik!

• Nieder mit Bolsonaro!

• Für eine Regierung der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen!

Carlos Uchoa Magrini/Assyria Conti, Infomail 1138, 7. Februar 2021

Die Unzufriedenheit der brasilianischen Bevölkerung mit der Regierung Bolsonaro wächst seit ihrem Amtsantritt. Seine rechtsextreme Politik fördert den Hass gegen Frauen, BeamtInnen, LehrerInnen, Schwarze, LGBTQ+ sowie gegen SozialistInnen und AnhängerInnen der ArbeiterInnenpartei PT und all jene, die mit der Linken identifiziert werden. Gleichzeitig verteilt sie Gefälligkeiten an ihre Gefolgschaft, und zusammen haben diese die Unzufriedenheit unter allen Sektoren geschürt, die nicht Vorurteile und sogar faschistische Ideen und Verhaltensweisen unterstützen.

Doch aufgrund der Pandemie und der Untätigkeit der Führungen der zentralen Gewerkschaften und linken Parteien war die ArbeiterInnenklasse gelähmt. Es gab viel zu wenig Initiative zur Bekämpfung von Bolsonaros völkermörderischer und verleumderischer Regierung.

Die Beweise für eine tiefe kapitalistische Krise, die durch die Pandemie des neuen Coronavirus noch verschärft wird, sind bereits aus den Statistiken ersichtlich. Die Arbeitslosigkeit rangiert auf dem höchsten Stand seit den 1990er Jahren. Bolsonaros Politik zur Gesundheitskrise hat es nicht geschafft, den Vormarsch der Krankheit einzudämmen, was zu einer wachsenden Zahl von Todesfällen führt, während die Wirtschaftskrise jeden Tag schlimmer wird.

Aktionen

Am 11. Januar kündigte der Autohersteller Ford die Schließung der Fabriken in Camaçari im Bundesstaat Bahia, Taubaté im Bundesstaat São Paulo und Horizonte im Bundesstaat Ceará, an. Dies bedeutet den Verlust von etwa 5.000 direkten und 50.000 indirekten Arbeitsplätzen. Kurz darauf gab auch Audi seine bevorstehende Stilllegung bekannt, und andere Unternehmen weisen bereits in die gleiche Richtung.

Diese Schließungen waren ein Schock, vor allem für die Linke. Die Verweigerung des Coronavirus-Impfstoffs führte dazu, dass Brasilien eines der letzten Länder war, das Lieferungen bestellte. Die Folgen waren sehr ernst. In Manaus gingen Bolsonaros AnhängerInnen auf die Straße, um gegen die Abriegelung zu demonstrieren und zwangen den Bürgermeister, sie zu beenden. Die direkte Folge war, dass eine Woche später das öffentliche und private Krankenhausnetz zusammenbrach. Die Menschen starben aus Mangel an Sauerstoff und Krankenhausversorgung. Eine furchtbare Situation!

Bewegt von diesem Drama, starteten KünstlerInnen eine Solidaritätskampagne, um Sauerstoff zu kaufen und nach Manaus zu schicken. Am 19. Januar schickte der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, fünf LKW-Ladungen Sauerstoff als Spende. Diese ganze katastrophale Lage rüttelte das brasilianische Volk aus seiner Lähmung auf.

Zu Protesten riefen die zentralen Gewerkschaften, linke Parteien, einige Einheitsfrontorganisationen (Frente Brasil Popular, Frente Povo sem Medo) in Form eines Autokorsos am 23. Januar auf und forderten Impfungen gegen Covid-19 und die Amtsenthebung der Regierung Bolsonaro. Der Aufruf erfolgte zunächst über die offiziellen Webseiten dieser Organisationen, gewann aber in den sozialen Medien an Kraft.

Nach Angaben des Gewerkschaftsverbandes CUT fanden die Autokorsos in mehr als 90 Städten statt, darunter 24 Landeshauptstädte und der Bundesdistrikt. Die langen Autoschlangen mit Fahnen und Plakaten machten deutlich, dass das brasilianische Volk die Untätigkeit dieser Regierung nicht länger ertragen kann und bereit ist, für ihren Sturz zu kämpfen. In São Paulo schätzte der Präsident der CUT-SP, Douglas Izzo, dass sich mehr als 2.000 Fahrzeuge in der Autokolonne befanden, die mehr als drei Stunden dauerte.

Laut Janeslei Albuquerque (CUT-Sekretär für Mobilisierung und Beziehungen zu sozialen Bewegungen) ist „die Tragödie in Manaus nicht etwas völlig Unerwartetes. Sie wurde vorhergesagt, berechnet und angeprangert, aber es wurde absolut nichts getan“.

Janeslei Albuquerque nutzte die Gelegenheit, um die Schließung von Fafen (Stickstoffdüngerproduzent), das zu dem Energiekonzern Petrobras gehörte, anzuprangern: „Die Regierung bevorzugt die totale Verseuchung, und wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Menschen durch Sauerstoffmangel ersticken, obwohl wir in Araucária, Paraná, eine Fabrik haben, die den Sauerstoff produzieren könnte, der in Brasilien zur Rettung von Menschenleben benötigt wird – aber die wurde vor einem Jahr geschlossen“.

Wir verfügen nicht über Daten aus allen Städten, aber alle Nachrichtenmeldungen sind ermutigend und zeigen eine positive Reaktion der Bevölkerung, die Fahnen schwenkte, mit Töpfen schlug und „Nieder mit Bolsonaro“ rief. Die Wut, die den Autokorso befeuerte, verbreitete sich dann wie mit einer Schießpulverlunte durch Brasilien und ermunterte die Menschen, mit anderen Protesten fortzufahren, andere Städte zu erreichen und die Unzufriedenheit der Menschen und ihre Bereitschaft zu zeigen, etwas zu tun, um die Bolsonaro-Regierung zu stürzen.

Reaktionen aus dem Parlament

In der Bürokratie des Nationalkongresses sitzt derweil Rodrigo Maia von der wirtschaftsliberal-konservativen Partei Democratas, Präsident der Abgeordnetenkammer, immer noch bequem auf einem Stapel von mehr als 60 Amtsenthebungsanträgen gegen den Präsidenten.

Einige Führer der Rechten, wie der ehemalige Präsident Fernando Henrique Cardoso (PSDB; Partei der Brasilianischen Sozialdemokratie) selbst, haben in ihren Reden bereits deutlich gemacht, dass sie Bolsonaro nicht zu Fall bringen wollen. Vielmehr wollen sie ihn „ausbluten“ lassen, indem sie auf die Wahlen im Jahr 2022 warten. Einige Führer der Linken, wie Fernando Haddad (PT), Marcelo Freixo (PSOL; Partei für Sozialismus und Freiheit) und Manuela D’Ávila (PC do B; Kommunistische Partei Brasiliens) haben ebenfalls deutlich gemacht, dass sie diese Strategie unterstützen und eine breite Front mit „demokratischen“ Sektoren der Bourgeoisie aufbauen wollen. Sie scheinen vergessen zu haben, dass diese „demokratischen“ Sektoren der Bourgeoisie dieselben sind, die den Putsch anführten, der die Regierung Dilma Rousseff (PT) stürzte.

Für uns besitzen die Autokorsos allein nicht die Kraft, die Regierung Bolsonaro aus dem Sattel zu heben. Aber sie können der Startpunkt für eine große Massenbewegung im ganzen Land sein. Wir müssen mehr Autokorsos und Straßendemonstrationen organisieren, mit dem klaren Ziel, einen Generalstreik aufzubauen, der ein Ende der Regierung Bolsonaro fordert.

Die Linke muss das Vakuum füllen, das seit den Wahlen 2018 entstanden ist. Damals hatte die Bourgeoisie keine anderen Optionen und unterstützte Bolsonaro. Das gefiel der traditionellen Rechten nicht, aber es reichte aus, um eine Regierung aufrechtzuerhalten, die korrupt ist, Privatisierungen und Austerität unterstützt und die ArbeiterInnenklasse schwer angegriffen hat. Die Linke muss die Wahltaktik einer breiten Front mit Sektoren aufgeben, die vorgeben, die Demokratie zu verteidigen, aber in Wirklichkeit PutschistInnen sind, die lediglich die Interessen der Bourgeoisie verteidigen.

In diesem Zusammenhang sehen wir die Notwendigkeit, neben diesem Kampf große Anstrengungen zu unternehmen, um eine Einheitsfront auf der Grundlage eines Regierungsprogramms aufzubauen, das den Bedürfnissen und Forderungen der ArbeiterInnenklasse entspricht.

Dies ist der Weg, um den Dialog mit der ArbeiterInnenklasse zu eröffnen und einen Weg nach vorne auf der Linken zu präsentieren. Es kann auch der Weg sein, eine revolutionäre Partei aufzubauen, mit einem Programm, das die Agenda der unmittelbaren und Übergangsforderungen der ArbeiterInnenklasse erfüllt, d. h. den Weg zum Sturz des Kapitalismus einschlägt. Es ist notwendig, sehr deutlich zu machen, dass wir einen revolutionären Prozess brauchen, um den bürgerlichen Staat zu zerstören und auf seinen Trümmern einen sozialistischen Staat unter Kontrolle der ArbeiterInnen aufzubauen.

• Für einen Generalstreik!

• Für den Sturz Bolsonaros!

• Für eine Regierung der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen!

Liga Socialista, Infomail 1130, 11. Dezember 2020

Die Bedeutung des zweiten und letzten Wahlgangs der brasilianischen Kommunalwahlen am 29. November liegt nicht so sehr in der genauen Zahl der abgegebenen Stimmen, sondern vielmehr in dem, was sie uns über die politische Lage des Landes vier Jahre nach dem Staatsstreich, durch den Präsidentin Rousseff von der ArbeiterInnenpartei PT abgesetzt wurde, und zwei Jahre nach der Wahl von Jair Bolsonaro zum Präsidenten aussagen.

Seit dem Putsch

Der Putsch von 2016, der einige Jahre vor der Amtsenthebung von Dilma Rousseff vorbereitet wurde, sollte nicht nur die PT aus der Regierung herausnehmen, sondern auch die Macht an die offen bürgerlichen Kräfte zurückgeben. Obwohl die PT-Regierung eine Regierung der Klassenversöhnung darstellte, war ihre bloße Existenz sowohl für die nationale Bourgeoisie als auch für den US-Imperialismus beunruhigend. Was sie wollten, war eine Regierung, die die Rechte der ArbeiterInnen zurücknimmt und sicherstellt, dass es keine Einschränkungen für die Fähigkeit des Kapitals gibt, den Reichtum des Landes auszubeuten.

Dazu mussten sie die PT und ihren langjährigen Führer Lula, aber auch den Rest der brasilianischen Linken vernichten, damit sie keine Opposition hätten. Ein solcher Staatsstreich ist keine einzelne, momentane Aktion, sondern Teil eines kontinuierlichen Prozesses. Ein Erfolg des Putsches würde die Eliminierung der PT und die effektive Vernichtung der gesamten Linken bedeuten.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 sahen wir, dass die PT noch immer am Leben war und dass sie zwar den Kandidaten des Putschlagers, den faschistoiden Bolsonaro, nicht besiegen, aber die Wahl in eine zweite Runde zwingen konnte. Zu diesem Zeitpunkt war die Schlüsselaktion des Staatsstreichs die illegale Verhaftung von Lula, dem wichtigsten populären Führer des Landes, und damit die Verhinderung seiner Kandidatur. Sie taten dies, um den Wahlsieg der Rechten zu garantieren.

Es war ein Sieg des Hasses. Bolsonaro und seine AnhängerInnen und UnterstützerInnen ritten auf der Welle und wählten sich selbst im ganzen Land. Die etablierten Rechtsparteien, die brasilianische sozialdemokratische Partei PSDB, die eigentlich die Hauptpartei der Industriebourgeoisie ist, die Partei der brasilianischen demokratischen Bewegung MDB, die auf dem Agrobusiness im ganzen Land basiert, und die DemokratInnen, die DEM, die Nachfolgerin der offiziellen Partei unter der Militärregierung, verloren die Kontrolle über den Putsch und wurden von der extremen Rechten besiegt, so dass sie gezwungen waren, Bolsonaro in der zweiten Runde zu unterstützen.

Hätte der Putsch den beabsichtigten Weg eingeschlagen, wäre heute die Linke zerstört worden, ganz ohne Kräfte für den Kampf. Darüber hinaus würden die PSDB und die MDB die politische Szene dominieren und ihren Einfluss auf die mittleren und großen Gemeinden verstärken. Doch dies war nicht der Fall.

Die Kommunalwahlen

Der große Verlierer dieser Wahlen war zweifelsohne Bolsonaro, dessen Versuch, eine eigene Partei aufzubauen, völlig scheiterte. Nur 13 BürgermeisterkandidatInnen akzeptierten seine ausdrückliche Unterstützung, und von diesen waren nur zwei erfolgreich. Die Höhepunkte dieser Niederlage waren die Siege von Crivella (Republikaner) in Rio de Janeiro und Hauptmann Wagner (PROS – Republikanische Partei der sozialen Ordnung) in Fortaleza.

Er war nicht der einzige Verlierer, denn auch die traditionellen Parteien der Rechten, die MDB und PSDB, konnten keine wirklichen Gewinne erzielen. Diese Parteien förderten den Putsch von 2016 in der Erwartung, die Macht zu übernehmen, aber sie wurden bei den Wahlen von 2018 geschlagen. Ihre Kandidatur für das Präsidentschaftsamt kam nicht zum Erfolg, und sie verloren schließlich an Boden in den Landesregierungen und im Parlament.

Seitdem konnten sie sich nicht etablieren und sind den so genannten „Zentrumsparteien“ unterlegen, die keine klaren Programme haben, sondern auf der Grundlage von lokalen Geschäften, Klientelismus, Ausbeutung öffentlicher Ämter und Vetternwirtschaft florieren. Dies ist der Sektor, der seit dem Putsch am stärksten gewachsen ist. Ihr Wachstum begann unter Bolsonaro, hat sich aber unabhängig von ihm fortgesetzt.

Nach dem Putsch verloren die PT und die Linke im Allgemeinen die Kontrolle über viele Gemeinden, aber sie wurden durch den Staatsstreich nicht völlig zerschlagen. Im Gegenteil, diese Wahlen zeigen, dass sie in großen und mittelgroßen Städten allmählich wieder an Boden gewinnen. Der Putsch, die Anti-PT und die Verbreitung rechter Ideen haben es nicht geschafft, die Linke zu besiegen.

Wir können jedoch nicht sagen, dass der Bolsonarismus besiegt ist. Bolsonaro geht zweifellos geschwächt aus diesen Wahlen hervor, aber die rechtsextreme Bewegung, die sich mit ihm erhoben hat, ist immer noch da. Die anhaltende Stärke der kleinen Parteien der Mitte bedeutet, dass sich Brasilien in einer Art politischem Patt befindet, und das kann nicht ewig so weitergehen.

Die linke Kampagne

In Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern trat der linke Flügel in der zweiten Runde zur Eroberung von 18 Rathäusern an und gewann 5. Vergleicht man dies mit den Wahlen von 2016, bei denen die PT in 7 antrat und nur eine gewann, war dies ein Durchbruch.

Darüber hinaus erhielt der Hauptkandidat der Linken in São Paulo Guilherme Boulos von der Partei des Sozialismus und der Freiheit, PSOL, 40,62 Prozent, über 2 Millionen der Stimmen. In den entsprechenden Wahlen von 2008, 2012 und 2016 erhielt die Partei insgesamt 289.000 Stimmen. Diese Zahlen zeigen, dass die PSOL zwar nicht das Rathaus, aber einen großen Sieg in São Paulo errungen hat. Außer in São Paulo gewann die PSOL auch in Pará, wodurch Edmilson zum Bürgermeister der Stadt Belém gewählt wurde.

Der große Fehler der PT und der Linken war, mit wenigen seltenen Ausnahmen, dass sie keine Kampagne zu nationalen Themen führten. Es versäumt zu haben, die ernste Situation, in der wir leben, anzuprangern, ist eine selbst auferlegte Niederlage für die Linke, die die Gelegenheit der Kommunalwahlen nicht genutzt hat, um die ArbeiterInnen um die KandidatInnen und ihre FührerInnen zu mobilisieren.

Sie zeigt auch die Wurzel der politischen und Identitätskrise der Linken. Diese Kampagne hätte den Putsch, die Bolsonaro-Regierung und die Angriffe auf die ArbeiterInnenrechte anprangern, die Rücknahme der Arbeits- und sozialen Sicherheits„reformen“, die Wiederverstaatlichung des Energiekonzerns Petrobras und der Ölquellen sowie die Annullierung aller Klagen gegen Lula und die linken FührerInnen fordern sollen. Es hätte eine Kampagne sein sollen, um die Militanz zu mobilisieren und die Klasse auf künftige Kämpfe vorzubereiten.

Schließlich wissen wir sehr gut, wofür die bürgerlichen Wahlen dastehen und wem sie  dienen. Unter keinen Umständen glauben wir, dass sie die vom Kapitalismus auferlegten Probleme lösen können. Wir stehen vor einer politischen Krise der brasilianischen Linken, und um eine Lösung zu finden, müssen wir über die gegenwärtigen linken Parteien hinausgehen. Die Illusion, dass bei den Wahlen 2022 durch die Wahl einer fortschrittlichen Regierung auf der Grundlage eines breiten Bündnisses alles gelöst wird, um Bolsonaro zu besiegen, dient nur dazu, die ArbeiterInnenklasse zu demobilisieren.

Für uns besteht der wirkliche Weg nach vorn darin, die ArbeiterInnenklasse und die sozialen Bewegungen zu mobilisieren und eine revolutionäre Partei aufzubauen, mit einem Programm, das der Agenda der unmittelbaren und Übergangsforderungen der ArbeiterInnenklasse entspricht und den Weg zum Sturz des Kapitalismus öffnet.

Bürgerliche Wahlen werden den Forderungen der ArbeiterInnenklasse nicht gerecht, aber sie können und müssen eine Gelegenheit sein, die Debatte mit den ArbeiterInnen zu eröffnen, um den wirklichen Ausweg aufzubauen und dafür zu mobilisieren. Nur mit einem revolutionären Programm wird es uns gelingen, den bürgerlichen Staat zu zerstören und auf seinen Trümmern einen sozialistischen Staat unter dem Kommando der ArbeiterInnen aufzubauen.

Liga Socialista, Infomail 1118, 23. September 2020

Am 27. August 2020 verübte die Regierung Bolsonaro ein weiteres bösartiges Attentat auf die Rechte der Frauen. Gemäß ihrer reaktionären, konservativen und grausamen Politik greift der vom Gesundheitsministerium erlassene Paragraph 2282 das verfassungsmäßige Recht auf unterstützte Abtreibung an.

In Brasilien garantiert das Gesetz seit 1940 Frauen den Zugang zur unterstützten Abtreibung, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Frau bedroht oder sie durch Vergewaltigung herbeigeführt wurde. Im Jahr 2004 verabschiedete das Oberste Bundesgericht ein Urteil, das den Schwangerschaftsabbruch bei fötaler Anenzephalie, einem Zustand, bei dem der größte Teil der Großhirnrinde des ungeborenen Kindes fehlt, entkriminalisiert. Der Widerstand gegen dieses Urteil war der Auslöser für die Angriffe auf das legale Recht auf Abtreibung.

Im August 2013 sanktionierte Präsident Dilma Rousseff einen Gesetzentwurf, der dem nationalen Gesundheitsdienst (SUS) zur Pflicht machte, den Opfern sexuellen Missbrauchs eine sofortige Versorgung zu gewähren. Religiöse Organisationen versuchten sofort, die Schwangerschaftsverhütung mit der „Pille danach“ in Fällen sexueller Gewalt zu stoppen, weil sie argumentierten, dies würde ÄrztInnen den Weg zu Abtreibungen öffnen. Gegenwärtig schreibt das Gesetz vor, dass alle Krankenhäuser des öffentlichen Netzes unter anderem unverzüglich die Diagnose und die „Pille danach“ für das Opfer sowie die medizinische Behandlung körperlicher Verletzungen und psychologische Beratung, Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten (STD), HIV-Tests und Zugang zu Informationen über gesetzliche Rechte und andere verfügbare Gesundheitsdienste anbieten müssen.

Reaktion

Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes im Oktober 2013 stellte Eduardo Cunha, ein Abgeordneter der „evangelikalen Fraktion“, die Gesetzesvorlage PL 5069 vor, die einen großen Rückschritt für die Frauenrechte darstellt. Der Gesetzentwurf war eine klare Reaktion seitens religiöser FührerInnen gegen die Garantie des Zugangs zu Abtreibung in Fällen von Vergewaltigung und anenzephalen Föten (Föten, bei denen ein bedeutender Teil des Großhirns nicht entwickelt ist). Aufgrund einer heftigen Reaktion von AktivistInnen und ParlamentarierInnen, die versuchten, Teile des Textes zu ändern, kam die Gesetzesvorlage im Parlament zum Stillstand, zumal kurz darauf das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff begann.

Der Aufstieg reaktionärer Kräfte nach dem Parlamentsputsch, der Dilma verdrängte, dann die Wahl von Jair Bolsonaro und die Bildung einer sozialkonservativen, rechtsextremen Regierung ebneten den Weg für erneute Attacken auf die Rechte der Frauen. Die Auflösung des Frauensekretariats und die Schaffung des Ministeriums für Familie und Menschenrechte unter der evangelischen Pastorin Damares Alves machten deutlich, dass die Agenda für Fortschritte bei den Frauenrechten abgeschlossen war. Die Zeit der Rückschritte, Verluste und Angriffe hatte begonnen.

Drastische Gesetzesverschärfung und reaktionäre Hetze

Ende 2019 wurde das Gesetz 13.931 verabschiedet, das Angehörige der Gesundheitsberufe verpflichtet, Vergewaltigungsfälle der Polizei zu melden. Die betroffenen Frauen sind außerdem zu einer ausführlichen Schilderung gegenüber dem ärztlichen Personal verpflichtet und müssen darauf hingewiesen werden, dass ihnen für den Fall, dass sie den Vorwurf nicht beweisen können, strafrechtliche Verfolgung droht. Dieses Gesetz bricht die ärztliche Schweigepflicht und hindert Frauen, die unter häuslicher Gewalt leiden, wirksam daran, in Vergewaltigungsfällen medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil sie die Reaktion ihrer Täter fürchten.

Letzten August schockierte ein Fall von Vergewaltigung das Land, sowohl wegen der Art des Verbrechens selbst als auch wegen der Behandlung des Opfers. Ein 10-jähriges Kind, das von seinem Onkel sexuell missbraucht worden war, seit es 6 Jahre alt wurde, wurde schwanger. Die Reaktion auf das Kind war so repressiv, dass eine Gruppe von Frauen vor dem Krankenhaus tätig wurde, um sicherzustellen, dass es medizinisch versorgt und ein Verfahren zum Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wurde.

Fundamentalistische Gruppen taten alles, um eine legale Abtreibung zu verhindern und dann das Kind selbst des Mordes anzuklagen. Das Frauenministerium beteiligte sich an diesen Ausschreitungen gegen das 10jährige Mädchen. Es gibt in der Tat Hinweise darauf, dass es das Ministerium selbst war, das die Informationen und Daten des Kindes an fundamentalistische Gruppen weitergegeben hat.

Die Reaktion der Regierung auf den Einsatz der feministischen Gruppen, die das Kind unterstützten, erfolgte rasch. Sie verfügte den Erlass 2282, der das Gesetz 13.931 modifiziert, das die ärztliche Schweigepflicht verletzt, indem es  ÄrztInnen verpflichtet, die Behörden zu benachrichtigen. Dem feministischen Netzwerk von GynäkologInnen zufolge erschwert, ja verunmöglicht es Frauen, die sich vor ihren Angreifern verstecken müssen, Hilfe und Unterstützung zu suchen. In jedem Falle werden die Opfer noch größeren Gefahren ausgesetzt.

Den ÄrztInnen zufolge ist Vertraulichkeit unerlässlich, um Frauen in die Lage zu versetzen, den Aggressor anzuzeigen. Die Anwesenheitspflicht eines/r AnästhesistenIn bürokratisiert die Betreuung zusätzlich. Die ÄrztInnen stellen klar, dass in den meisten Fällen ein Abbruch durch medikamentöse und nicht durch chirurgische Mittel eine solche Anwesenheit unnötig macht. Nur im letzteren Fall wäre ein/e AnästhesistIn in jedem Fall obligatorisch.

Das Dekret schreibt die Pflicht einer Ultraschalluntersuchung vor, die der Frau gezeigt werden muss, mit dem einzigen Zweck, Frauen ein schlechtes Gewissen zu bereiten, weil sie Abtreibungen vornehmen lassen wollen. Zudem kann es  den Schmerz von bereits geschwächten und vergewaltigten Frauen verstärken.

Die Perversität dieser rechtsradikalen Regierung ist klar. Dekret 2282 hat das klare Ziel, der Regierung die volle Kontrolle über alle legalen Abtreibungsverfahren zu gewähren, um mehr und mehr die vergewaltigten Körper von Frauen (Kinder und Erwachsene) zu kontrollieren. Die Vorankündigung der Hilfeleistung wird Daten für die Kontrolle und die Verweigerung der Rechte von Frauen liefern. Wenn es ihnen gelingt, Zugang zu erhalten, werden die Schwierigkeiten, eine/n AnästhesistIn zu bekommen (die/der die Teilnahme verweigern kann), mehr Not und Leid für die Frauen verursachen, und darüber hinaus stellt die Ultraschalluntersuchung für Frauen, die Opfer tiefer Gewalt sind, Folter dar.

Zeit des Rückschritts

Wir leben in einer Zeit des tiefen sozialen Rückschritts. Zusätzlich zu all den Verlusten, die wir als Lohnabhängige erleiden, leiden wir als arbeitende Frauen in Stadt und Land. Es ist bekannt, dass Abtreibung in Brasilien für reiche Frauen relativ leicht und uneingeschränkt verfügbar ist. Das Verbot gilt nur für arme Frauen, die illegalen Verfahren ausgesetzt sind, bei denen Arbeiterinnen, von denen viele Mütter sind, verstümmelt oder getötet werden.

In dem Land, in dem Angaben des brasilianischen Jahrbuchs für öffentliche Sicherheit aus dem Jahr 2018 durchschnittlich 180 Vergewaltigungen pro Tag vorkommen, die Mehrheit (53,8 %) gegen Mädchen bis 13 Jahre alt, repräsentiert dieses Dekret mehr als Gewalt gegen Frauen. Es bedeutet, dass wir heute eine Regierung haben, die diese Gewalt, diese Vergewaltigungspraxis bekräftigt, indem sie Frauen bestraft, sie dazu verurteilt, Mütter der Frucht dieser Gewalt zu werden, oder sie sogar foltert und diesen Frauen, die Opfer einer männlich chauvinistischen Gesellschaft sind, die Schuld zuschiebt.

Die Verfassung von 1988 garantiert einen säkularen Staat und die Trennung von Kirche und Staat. Daher gibt es weder Raum noch eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Einmischung der Kirche in die unterstützte Abtreibung, die seit 1940 im Strafgesetzbuch garantiert wird. Es stellt einen großen Rückschritt für Frauen, Mädchen und Kinder dar, die arm, unschuldig, ohne Hilfe, unterdrückt und geschwächt sind.

Wir wissen, dass die Realität für Frauen aus den wohlhabendsten Schichten ganz anders aussieht. Sie sind keinerlei Zwängen, Druck oder Unsicherheiten ausgesetzt. Der ganze Prozess verläuft vertraulich, sie befinden sich in angenehmer Umgebung und werden in völliger Sicherheit und Diskretion betreut. Es gibt keine undichten Stellen, keine religiösen FanatikerInnen, keine HeuchlerInnen, die an den Türen der Kliniken demonstrieren. Es handelt sich also nicht um eine Frage der Sorge um das Leben, sondern um reine Heuchelei und Fanatismus, die vom religiösen Fundamentalismus aufgezwungen werden, der in der gegenwärtigen Regierung Stärke besitzt und zur Umkehrung aller Eroberungen führt, die der Kampf der Frauen im Land erreicht hat.

Wir müssen diesen reaktionären Attacken mit aller Kraft widerstehen! Unsere Antwort muss klar und geschlossen sein, um die Rechte der arbeitenden Frauen zu verteidigen! Der 28. September ist der lateinamerikanische und karibische Tag für legale Abtreibung. Wir müssen energische und entschlossene Maßnahmen ergreifen, damit dieses Dekret aufgehoben wird und wir unsere Rechte weiter durchsetzen, und dürfen keinen Rückzug von ihnen zulassen!

• Für die Aufhebung des Gesetz 13.931 und des Dekrets 2282!

• Für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs!

• Für die Verteidigung des Lebens der Frauen!

Liga Socialista, Infomail 1108, 24. Juni 2020

Die Gesundheitskrise, die die Welt aufgrund von COVID-19 verwüstet, hat die ganze Zerbrechlichkeit des kapitalistischen Systems offenbart. Die kapitalistischen Mächte und ihr gesamter Mechanismus der Ausbeutung und Anhäufung von Profiten wurden von einer bereits seit 2019 vorhergesehenen großen Wirtschaftskrise heimgesucht und befanden sich inmitten einer tiefen Gesundheitskrise, die in China begann und sich rasch auf alle Länder und Kontinente ausweitete. Das Virus führte zu einer neuen Ordnung, die die Länder dazu veranlasste, Maßnahmen der Isolation und sozialen Distanzierung zu ergreifen, um eine noch größere Zahl von Todesfällen zu verhindern. Durch die Isolation wurde die Wirtschaftskrise vorweggenommen und verschärft, was mehrere Länder dazu veranlasste, noch härtere Maßnahmen gegen ArbeiterInnen zu ergreifen, um die finanziellen Auswirkungen auf die Konten des Großkapitals der Welt zu minimieren.

Lage in Brasilien

In Brasilien ist die Situation nicht anders. Die Pandemie breitet sich rasch aus, und die Zahlen der Fälle und Todesfälle sind erschreckend. Heute, am 20. Juni, übersteigt die Zahl nach offiziellen Angaben 50.000 Tote und eine Million Infizierte, die zu wenig gemeldet werden. Während jedoch andere Länder Isolationsmaßnahmen ergriffen haben, die auf den ersten Blick wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen, weigert sich in Brasilien die Regierung Bolsonaro, die Schwere der Krankheit anzuerkennen. Als Regierung, die der ideologischen Linie der „Wissenschaftsverweigerung“ folgt, behandelt Bolsonaro die Krankheit als etwas Einfaches und verteidigt die Idee, dass ArbeiterInnen und Kinder sich dem Virus „stellen“ müssen, um die Wirtschaft zu retten. Seit Beginn der Ansteckung in Brasilien hat er die ernste Situation, in der sich das Land und die ganze Welt befinden, vernachlässigt.

Er hat die gleiche Politik wie Donald Trump verfolgt und besteht auf dem Einsatz eines Chloroquin-Medikaments, das bei der Behandlung von COVID-19 mehr Kontroversen hervorruft als Ergebnisse bringt. (Chloroquin wurde v. a. als Standard gegen Malaria eingesetzt. Wegen Resistenzentwicklung der meisten Erreger ist es heute dort jedoch nicht mehr Mittel der 1. Wahl. Anm. d. Red.) Bolsonaro leugnet die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO, er ergreift nicht die geringste Maßnahme zur Kontrolle der Ansteckung und hat darüber hinaus einen Krieg gegen GouverneurInnen und BürgermeisterInnen geführt, die in ihren jeweiligen Provinzen und Gemeinden Isolationsmaßnahmen ergriffen haben.

Das Land befindet sich in einer tiefen kulturell-ideologischen Fehde zwischen AnhängerInnen und GegnerInnen von Bolsonaro. Den Richtlinien des falschen Philosophen Olavo de Carvalho folgend, der von evangelikalen FührerInnen unterstützt wird, mit Teilen, die Theorien der „flachen Erde“ verteidigen, sowie faschistischen Gruppen, haben wir eine Regierung, die die Wissenschaft verleugnet, indem sie systematisch die Mittel für die wissenschaftliche Forschung in Brasilien kürzt. Die Haltung der Regierung gegenüber der Pandemie hat innerhalb von 26 Tagen zwei Gesundheitsminister gestürzt, und zwar aufgrund von Divergenzen in der Politik der Bekämpfung und Kontrolle der Ausbreitung der Krankheit und des Einsatzes von Chloroquin.

Inmitten der Gesundheitskrise unternimmt die brasilianische Regierung nicht die geringste Anstrengung, um eine Politik der Ansteckungsbekämpfung vorzuschlagen. Im Gegenteil, sie besteht ständig darauf, alle Produktions- und Handelslinien wieder zu öffnen, wodurch die ArbeiterInnen noch stärker der Ansteckung durch die Krankheit ausgesetzt werden. Das Gesundheitsministerium hat zur Zeit keine/n MinisterIn. Das Ressort wird von einem Armeegeneral geleitet, der auf Interimsbasis handelt. Das Militär übernimmt zunehmend das Kommando über die Regierung. Während sich die Krankheit rasch ausbreitet, folgt die Regierung Bolsonaro dem kapitalistischen Glaubensbekenntnis durch Wirtschaftsminister Paulo Guedes, indem sie Angriffe auf die ArbeiterInnenrechte durchführt und vertieft und sich weigert, das Grundeinkommen aufrechtzuerhalten, um die Lohnabhängigen zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Dafür benutzt sie die Ausrede, kein Geld zu haben, aber die Regierung hat in den letzten Monaten 3,2 Billionen Reais  = 544 Milliarden Euro) an Bankiers vergeben und damit deutlich gemacht, wen diese Regierung „retten“ will.

Neben der Vernachlässigung der Kontrolle der Ansteckung durch COVID-19 hat der Skandal im Zusammenhang mit der Abholzung des Amazonasgebiets und dem Völkermord an den indigenen Völkern weitere Folgen mit sich gebracht, die die brasilianische Wirtschaft ernsthaft in Mitleidenschaft ziehen. Der Ausschuss des US-Hauses lehnt mit einer Mehrheit der Demokratischen Partei eine Ausweitung der Handelsabkommen mit Brasilien ab. Die Situation könnte sich für das brasilianische Kapital verschlimmern, wenn der Demokrat Joe Biden zum Präsidenten gewählt wird, denn, so der ehemalige Botschafter Rubens Ricupero, „er engagiert sich mehr für die Umweltfrage als Barack Obama“. Das niederländische Parlament lehnte die Ratifizierung des Mercosur-EU-Abkommens ab, weil es mit der Umweltpolitik im Amazonasgebiet und mit der landwirtschaftlichen Konkurrenz nicht einverstanden ist. Brasiliens tiefe Wirtschaftskrise neigt dazu, sich angesichts der schädlichen Politik der Umweltzerstörung und ihrer Folgen für die Außenbeziehungen zu verschlimmern.

Politische Krise, ideologische Eskalation

Inmitten dieser ganzen Gesundheitskrise befindet sich die Regierung Bolsonaro in einer tiefen politischen Krise seit dem Rücktritt eines der Spitzenminister der Regierung, des ehemaligen Richters Sergio Moro, der für die „Geldwaschanlage“-Untersuchungen verantwortlich war, Lula verurteilte und die Wahl Bolsonaros 2018 ermöglichte. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium legte Moro den Streit um die Kontrolle der Bundespolizei und Bolsonaros Interessen am Schutz seiner Kinder offen, insbesondere Senator Flávio Bolsonaro, gegen den unter anderem wegen Korruptions- und Geldwäscheverbrechen ermittelt wird.

Moros Weggang und die Veröffentlichung des Videos des Ministertreffens, bei dem die Bundespolizeiaffäre enthüllt wurde, schwächten die Unterstützerbasis für die Regierung und zwangen Bolsonaro, Stimmen durch Verteilung von Millionengeldern an Kongressabgeordnete aus dem so genannten „centron“ (Zentrum) zu sichern; die kleinen rechten Parteien, die sich im Tausch gegen Unterstützung im Kongress verkaufen. Dieses Manöver führte dazu, dass Bolsonaro einen Teil seiner Unterstützung verlor, weil er während des Wahlkampfes sagte, dass er die „alte Politik“, Unterstützung im Kongress zu kaufen, ablehne und niemals praktizieren werde. Das Video des Treffens war ein Schlag für die Regierung, denn es zeigt MinisterInnen, die rassistische Äußerungen von sich geben, explizite Angriffe auf öffentliche Bedienstete, Umweltzerstörung und, vielleicht am kompromittierendsten, die Erklärung des Bildungsministers Abraham Weintraub, der die MinisterInnen des Obersten Gerichtshofs eindeutig angreift und bedroht.

Nach diesen Ereignissen verschärfte eine Gruppe, die sich die „300 BrasilianerInnen“ nennt, die Probleme noch weiter. Mit faschistischem Charakter kampierte die Gruppe in Brasilia zum „Kriegstraining“ und griff den Obersten Gerichtshof maskiert und mit Fackeln an, in deutlicher Anspielung auf die Mitglieder des Ku-Klux-Klan. Alle Forderungen nach Schließung des Obersten Gerichtshofs werden von Bolsonaro klar unterstützt. In den letzten Tagen hat das Gericht die Verletzung des Bankgeheimnisses für die Abgeordneten der Bolsonarobasis genehmigt, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Material in ihren Häusern durchgeführt und den Führer der faschistischen Gruppe „300 BrasilianerInnen“ vorläufig festgenommen. Bolsonaro erkannte, dass das Gericht den Druck auf den ideologischen Kern der Regierung erhöht, und drohte erneut mit einer Intervention, einem Staatsstreich, um den Beginn der „Jahre der Führung“ des Militärputsches von 64 nachzustellen.

Die Antwort auf diese Drohungen war die Inhaftierung von Fabricio Queiroz, einem ehemaligen Berater von Flávio Bolsonaro, während der Ermittlungen über Finanzströme im Zusammenhang mit dem Büro von Flávio Bolsonaro, als er noch Mitglied des Staatskongresses von Rio de Janeiro war.

Faschistische Haltungen und Reaktionen

Die Aktionen der „300er-Gruppe“ schockierten einen Teil der brasilianischen Bevölkerung wegen der Ähnlichkeit mit den von faschistischen Gruppen in den USA praktizierten Taten. Mit weißen Masken und Fackeln in den Händen versammelten sie sich vor dem Obersten Gerichtshof und drohten damit, die MinisterInnen des Gerichts anzugreifen. Die Reaktion war schnell. Fans, die mit Fußballvereinen verbunden sind und „Antifa-Club-Fans“ genannt werden, riefen zu Aktionen auf, um sich dem faschistischen Vormarsch entgegenzustellen. Diese Demos wurden ohne Beteiligung linker Gruppierungen oder VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung aufgerufen. Auch wenn sie nicht so groß waren, hatten sie Auswirkungen und störten die Regierung. Es ist interessant, darauf hinzuweisen, dass diese Aktionen zur gleichen Zeit stattfanden, als in den Vereinigten Staaten und in mehreren Ländern die Reaktion auf den Tod von George Floyd angesichts der von der Polizei in Minneapolis begangenen Brutalität Empörung hervorrief.

Die Herausforderungen für die Linke

Die brasilianische Linke erlebt einen Moment der großen Herausforderung. Seit den Bewegungen des Jahres 2013, als eine Welle von Demonstrationen auf die Straßen flutete, hat die Rechte in diesen Bewegungen an Boden gewonnen und linke Fahnen und Parteien wurden abgelehnt. Die Mobilisierung unterstützte die gefährliche Linie „keine Fahne und keine Partei“ mit nationalistischen Reden, die den Gruppen, die sich zum Angriff auf die damalige Rousseff-Regierung der ArbeiterInnenpartei PT organisierten, eine Stimme zu geben begannen. Rechte Gruppen zogen eine Generation junger Menschen an und besetzten den von der Linken in den Bewegungen eröffneten Raum. Es gibt mehrere Analysen, die darauf hindeuten, dass Tausende von Menschen, die noch nie zuvor an politischen Aktionen teilgenommen hatten, sich diesen rechten Gruppen anschlossen und sich mit ihnen identifizierten, und zwar auf der Grundlage eines moralistischen Diskurses, der die Verteidigung der Familie, der Moral und der guten Sitten in den Vordergrund stellte.

In diesem Szenario spielten die evangelikalen Kirchen, die über eine starke parlamentarische Vertretung im Kongress verfügen, zweifellos eine wichtige Rolle. Diese Situation bildete die Grundlage für die Verallgemeinerung von Hassreden bei den Wahlen 2014, als Dilma Rousseff wiedergewählt wurde. Nach dem Wahlprozess hielten die PutschistInnen des rechten Flügels die Hassreden und Vorurteile aufrecht, die schließlich zum Sturz der Regierung und zur Dominanz in der brasilianischen Gesellschaft führten. Dieser politische Diskurs des Hasses hat die Wahlen von 2018 ernsthaft beeinflusst und führt auch heute noch dazu, dass die Linke von den meisten BrasilianerInnen, von der Elite bis zu den ArbeiterInnen, abgelehnt wird.

Bisher hat sich die Linke, vor allem die PT, die die größte Partei der Linken und Hauptvertreterin der ArbeiterInnen ist, nicht an die Spitze der Bewegungen gestellt. In diesem Moment der sozialen Isolation ist die Situation noch schlimmer, denn viele Menschen fürchten sich wegen der Gesundheitsgefahr an Straßenaktionen zu beteiligen.

In diesem Szenario der politischen Krise der Regierung Bolsonaro beginnen sich Aktionen der Rechten gegen Bolsonaro zu entwickeln. Nachdem Meinungsumfragen ergeben hatten, dass die Unterstützungsbasis der Bolsonaro-WählerInnenschaft rund 30 Prozent beträgt, startete der ehemalige „bekehrte“ Bankier Eduardo Moreira in sozialen Netzwerken die Kampagne „Wir sind 70 Prozent“ gegen Bolsonaro.

Eine weitere Aktion gegen Bolsonaro ist das überparteiliche Manifest der Bewegung „Wir sind zusammen“, das rechte und linke Führungspersönlichkeiten aus Kunst, Schriftstellerei, Religion und andere unterzeichnet haben. Das Manifest richtet sich klar gegen die Forderungen von Jair Bolsonaro. Der ehemalige Präsident Lula hat sich jedoch gegen die Unterzeichnung dieses Manifests ausgesprochen. Für ihn ist es nur eine Aktion zum Sturz Bolsonaros und stellt nicht die Verteidigung der Interessen der ArbeiterInnenklasse dar. Lula argumentiert, dass die PT in der Lage sei, selbst gegen Bolsonaro vorzugehen und den ArbeiterInnen einen Ausweg aufzuzeigen. Für Lula ist das, was diese Elite will, der Sturz des Mannes Bolsonaro, aber die Aufrechterhaltung der Regierung Bolsonaro, einer Regierung, die den ArbeiterInnen eine Sparpolitik aufzwingt.

Bisher sehen wir kein Zugehen der PT auf die Beschäftigten, keinen Aufruf zu ihrer Organisierung. Die linken Organisationen und Parteien sind isoliert, aber die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter sind nicht isoliert, weil sie arbeiten oder weil sie nicht in der Lage sind, dies zu tun. Die ArbeiterInnenschaft ist täglich einer Ansteckung ausgesetzt, sie verliert Arbeitsplätze und Rechte, wobei die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen die Situation noch verschlimmern.

Die brasilianische Linke ist in einer Situation, in der sie sich innerhalb der Bewegungen nicht durchsetzen kann, sie übernimmt heute nicht die Führungsrolle der ArbeiterInnen in Brasilien. Es handelt sich um eine tiefe Krise, die Raum für die Besetzung durch die extreme Rechte eröffnet hat. Der Diskurs der extremen Rechten, die an der Macht ist, hat die ArbeiterInnenklasse erreicht. Es ist ein reaktionärer, oft sogar faschistischer Diskurs, der den Hass auf Minderheiten, auf Bildung, auf die Künste predigt. Er hat LehrerInnen und Kultur in Feinde der Gesellschaft verwandelt und die Lehre und wissenschaftliche Forschung zerstört. Es gibt keinen Dialog innerhalb der Linken. Die wenigen Versuche, eine Einheitsfront zu bilden, waren sehr kurzlebig und haben die vorgeschlagenen Ziele nicht erreicht. Wie der Philosoph Vladmir Safatle sagte, leidet die brasilianische Linke heute unter einer tiefen Identitätskrise. Es ist notwendig, diese Identität als VertreterIn der ArbeiterInnenklasse zu retten. Was wir seit Jahren erleben, ist eine Linke, die sich nur um die Wahlagenda kümmert, um die möglichen Stimmen und Positionen, die erreicht werden können.

Lula hat Recht, wenn er sagt, dass die PT kein Manifest mit PutschistInnen unterschreiben muss, um Bolsonaro loszuwerden, dass die Partei eine Agenda für die ArbeiterInnen vertreten solle, aber er weist nicht den Weg zum Kampf, zur Mobilisierung und zur Positionierung der PT und des Hauptgewerkschaftsbundes CUT als Hauptinstrumente des proletarischen Kampfes. Einige AnalystInnen weisen darauf hin, dass Lula mit diesem Diskurs versucht, die Basis der Partei neu zu organisieren, um in naher Zukunft wieder eine Führungsrolle zu erlangen, aber auf den alten Bündnissen mit der Rechten aufbauend.

In der Zwischenzeit wurden im Kongress mehrere Anträge auf Amtsenthebung gestellt, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass Rodrigo Maia, der Vorsitzende des Kongresses, diesen Anträgen stattgeben wird. Bolsonaro versucht, sich durch die Unterstützung der Zentrumsparteien, des Militärs und der Polizei zu stärken. Es ist eine schwache Regierung, aber eine, die weiterhin der neoliberalen Agenda folgt. Während wir ArbeiterInnen unter all den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie leiden, greift die Regierung weiterhin unsere Rechte an, und die Linke bewegt sich nicht dazu, Kämpfe zu organisieren.

Mobilisierung nötig

Es ist dringend notwendig, dass die FührerInnen der Linken, vor allem aus der PT und dem Gewerkschaftsverband  CUT, die ArbeiterInnen auffordern und an die Basis gehen und sagen, dass diese Regierung eine Regierung der Zerstörung ist und wir ihr entgegentreten müssen. Wir wissen, dass die Einhaltung von Abstandsregelen und Gesundheitsvorschriften notwendig sind, aber in der gegenwärtigen Situation müssen wir den ArbeiterInnen klarmachen, dass es nicht möglich sein wird, der Krankheit zu begegnen, Bedingungen der Isolation zu haben, menschenwürdige Lebensbedingungen zu garantieren, solange die Regierung Bolsonaro besteht. Nur durch den Sturz dieser gesamten Regierung können wir die Mindestbedingungen haben, um bessere Lebens-, Arbeits- und Gesundheitsbedingungen zu fordern.

Wir müssen der ArbeiterInnenklasse klar und deutlich sagen, dass eine Regierung, die Abermilliarden für die BankerInnen ausgibt und sich weigert, die Hilfe für die ArbeiterInnen zu gewährleisten, sich nicht um die 50.000 Toten durch Corona kümmert, die sich nur um die großen Geschäftsleute und die Rettung der eigenen Familie sorgt, eine solche Regierung kann nicht länger aufrechterhalten werden.

Angesichts dieses Chaos brauchen die linken Parteien eine geschwisterliche Debatte, um eine Einheitsfront Front zum Kampf für die Agenda der ArbeiterInnenklasse aufzubauen, die unmittelbare und Übergangsforderungen enthält. Nur auf diese Weise werden wir eine linke Regierung, eine ArbeiterInnenregierung erkämpfen können, die sich auf die Kampforgane der Klasse stützt, die Interessen der ArbeiterInnen vertritt und mit dem Kapitalismus bricht.