Lage der Frauen seit der großen Wirtschaftskrise

Katharina Wagner, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Erwerbstätigkeit

1. Die Weltwirtschaftskrise hat den Bereich von Leih- und
Zeitarbeit ausgebaut sowie den Beschäftigungsanteil im prekären Sektor. Dies
diente dazu, die Kosten, die durch die Finanzkrise entstanden sind, auf die
ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Frauen sind davon besonders betroffen. Im
Folgenden betrachten wir die Beschäftigungsverhältnisse im globalen Vergleich,
um die Stellung von Frauen im Produktionsprozess zu belegen. Diese Betrachtung
ist notwendig, um auf etwaige Unterschiede, die die ArbeiterInnenklasse als
gesamte spalten, aufmerksam zu machen.

Glaubt man der International Labour Organisation (ILO), so
hat sich die weltweite Lage von Frauen in den letzten Jahren leicht verbessert.
Noch nie waren so viele weltweit erwerbstätig. Auch die Bildungschancen für
Frauen und Mädchen sind gestiegen. Vergleicht man die derzeitige weltweite
Erwerbsquote von Frauen von ca. 48,5 % mit dem Anteil von männlichen
Lohnabhängigen – dieser betrug 2018 etwa 75 % –, so bleibt weiterhin eine
deutliche Differenz bestehen. Dieser Unterschied fällt in Industrieländern wie
etwa Deutschland noch relativ gering aus, ist aber in sog. Schwellenländern
(entwickelten Halbkolonien wie z. B. Brasilien, Indien) ausgeprägt. In
Entwicklungsländern hingegen ist die Differenz in der Erwerbstätigkeitsquote
zwischen Männern und Frauen am geringsten. In diesem Fall ist dies aber eher
als Indikator für fehlende soziale Absicherung und Armut zu interpretieren – vergleichbar
der Situation im Frühkapitalismus in westlichen Ländern. Das heißt konkret,
dass der Lohn des Mannes allein nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren,
und alle, also Frauen und teilweise auch Kinder, gezwungen sind, ihre
Arbeitskraft zu verkaufen wie beispielsweise in Pakistan.

Ein generelles Problem, welches weiterhin besteht, ist die
größere Bedrohung durch Arbeitslosigkeit für Frauen. Die globale
Arbeitslosenquote für Frauen beträgt laut ILO derzeit etwa 6 % und liegt
damit um 0,8 % höher als bei Männern. Allerdings liegen die
Arbeitslosenquoten für beide Geschlechter in Entwicklungsländern deutlich unter
denen der Industriestaaten. Die Prognosen für sog. Schwellenländer wie etwa die
arabischen Staaten oder auch Nordafrika gehen von einer zukünftigen
Verschlechterung im Bereich der Frauenerwerbstätigkeit in den nächsten Jahren
aus [1].

Ein Blick auf die Quoten der Erwerbstätigkeit reicht aber
nicht aus. Vielmehr müssen wir uns genauer die jeweiligen
Beschäftigungsverhältnisse ansehen, mit denen Frauen konfrontiert sind.

Seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 hat sich der Anteil der
Zeitarbeit in Deutschland von 13,7 % im Jahre 2009 wieder auf das Niveau
von vor der Krise (14,5 %) eingependelt. In einigen anderen europäischen
Ländern wie Frankreich oder Griechenland ist er dagegen exponentiell
angestiegen. Demgegenüber ist der Bereich der Teilzeitbeschäftigung faktisch
überall in Europa um 3–5 % angewachsen. In Deutschland beträgt er im
Moment rund 29 %. Sind von Zeitarbeit eher die männlichen Lohnabhängigen
betroffen, konzentriert sich die Teilzeitarbeit vor allem in Bereichen mit
hohem Frauenanteil wie etwa dem Dienstleistungs- oder Pflegesektor.

Zusätzlich sind Frauen weltweit deutlich häufiger unter
prekären Bedingungen beschäftigt als Männer. Besonders in Schwellen- und
Entwicklungsländern sind sie mit 46 % bzw. 76 % besonders hoch.
Zusätzlich findet die prekäre Beschäftigung, vor allem in Entwicklungsländern,
im informellen Sektor statt. Diese beinhaltet das komplette Fehlen von Sozialleistungen
oder genereller Absicherung bei Krankheit oder Schwangerschaft [1].

Als wäre das nicht schon mehr als genug, findet man auch
doppelt so häufig Frauen wie Männer in der Rolle von HilfsarbeiterInnen im
eigenen Familienbetrieb, hier meist ohne schriftliche Verträge und teilweise
sogar komplett unentgeltlich. Zwar ist der Anteil der Frauen, die als
mithelfende Familienangehörige im Eigenbetrieb arbeiten, in Schwellenländern in
den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen. In Entwicklungsländern jedoch
macht er noch immer 42 % der Gesamtbeschäftigung von Frauen aus. Im
Vergleich dazu beträgt er bei Männern lediglich rund 20 % [2].

2. Migrantische Frauen verdienen in der Regel schlechter. (Anmerkung: Das gilt in der Regel nicht für weiße Frauen aus imperialistischen Ländern aufgrund der Stellung dieser Länder auf dem Weltmarkt.) Sie haben darüber hinaus mit zusätzlichen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegt Deutschland einen der vorderen Plätze, wenn es um die Integration von MigrantInnen geht. So hat sich beispielsweise die Beschäftigung von im Ausland geborenen Lohnabhängigen zwischen 2006 und 2017 um 7,9 % erhöht und beträgt demnach nun ca. 67 %. Auch die Erwerbslosigkeit von MigrantInnen hat sich in den letzten 10 Jahren auf 6,9 % halbiert [3]. Dennoch liegt sie deutlich über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 5,2 % im Jahre 2018 [4]. Auch die Gefahr, in Armut zu leben, ist für MigrantInnen deutlich höher als für „Einheimische“. Derzeit leben rund 21,7 % von ihnen unter der Armutsgrenze, bei den „Einheimischen“ dagegen nur ca. 16,7 %. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen ist die Quote von lohnabhängigen MigrantInnen ohne Berufsabschluss mit 35 % mehr als dreimal so hoch, zum anderen sind rund 40 % für ihren ausgeübten Beruf überqualifiziert und damit deutlich schlechter gestellt als die übrigen Lohnabhängigen. Unter ihnen trifft dies nur bei 20 % zu. Dieser Umstand liegt vor allem an im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und der mangelnden Anerkennung durch deutsche Behörden. Vor allem Frauen sind davon massiv betroffen, denn bei ihnen ist der „Beschäftigungsabstand“ zur hier geborenen Bevölkerung weit höher als im Durchschnitt aller ZuwanderInnen. Vergleicht man ihre Situation mit in Deutschland geborenen Frauen, wird deutlich, dass sie stärker in Teilzeit und in Bereichen außerhalb ihrer beruflichen Qualifikation angestellt sind [3].

Rolle der Gewerkschaften

3. Weltweit lässt sich feststellen dass es eine Zunahme an Lohnabhängigen gib, sowohl in absoluten Zahlen, als auch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Gerade im asiatischen Raum ist der Anteil der ArbeiterInnen aufgrund der industriellen Entwicklung rasant gewachsen. (Verglichen mit den 1970er und sogar 1980er Jahren kann man z. B. in Pakistan einen deutlichen Rückgang des Organisationsgrads feststellen. Zwar ist die Zahl der insgesamt gewerkschaftlich Organisierten in einigen Sektoren gestiegen, diese muss jedoch in Relation zu einer bedeutend größeren GesamtarbeiterInnenklasse als in den 1960er und 1970er Jahren gesetzt werden. 2007 waren 1,3 Millionen organisiert, nur rund 2 % aller Lohnabhängigen. In bedeutenden Zweigen hingegen ist der Organisationsgrad aufgrund von Privatisierung und Verkleinerung der Belegschaften in solchen Firmen zurückgegangen.) Das heißt, dass die ArbeiterInnenklasse global wächst, aber ihr Organisationsgrad niedrig ist.

So ist auch in Europa der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten generell von rund 40 % in den 1990er Jahren auf ca. 20 % gesunken. In Schweden betrug er 2014 nur noch rund 70 % (Ausgangspunkt 80 % in den 80er Jahren). In Großbritannien ging der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder seit den 80er Jahren auf unter 20 % zurück. Auch Österreich hat einen starken Mitgliederschwund auf knapp 30 % zu verzeichnen. Einzig allein Italien konnte diesen Anteil nahezu konstant bei 40 % halten [5].

Diese Zahlen beziehen sich allerdings auf die gesamte
Mitgliedschaft, sagen daher wenig über die Lage der Frauen in den
Gewerkschaften aus. Tatsächlich ist ihr Anteil seit 2005 zwar nur leicht, dafür
aber kontinuierlich gestiegen. Er beträgt aber leider mit 33,7 % (Stand
2017) weiterhin nur rund 1/3 aller Mitglieder. Den höchsten Frauenanteil von
fast 72 % finden wir bei der GEW (Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft). Bei ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) ist über die
Hälfte der Mitglieder weiblich (52 %) und bei der NGG (Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten) beträgt er immerhin noch 42 %. Demgegenüber
gibt es deutlich geringere Frauenanteile in den anderen Gewerkschaften. Den
geringsten finden wir bei der IG Metall mit 18 % [6]. Die oben erwähnten
Zahlen beziehen sich aber allein auf die Mitgliedschaft. Betrachtet man dagegen
die oberen Hierarchieebenen innerhalb der Gewerkschaften, sind dort immer noch
sehr wenig Frauen anzutreffen. Sie sind hier zumeist in Dienstleistungs-,
Sekretariats- sowie in politischen ReferentInnentätigkeiten beschäftigt.
Sollten sie doch einmal in die entscheidenden Organisationsebenen vordringen,
dann eher als Repräsentantinnen für Frauen und Jugendliche oder im Bereich
Soziales. Bereiche wie beispielsweise Wirtschafts- oder Tarifpolitik ebenso wie
die Betriebsratsarbeit oder die Ortsverwaltungsstellen werden nach wie vor
meist von Männern dominiert [7]. Was sagen uns diese Fakten? Sie sind ein
Zeichen dafür, dass Frauen in Gewerkschaften immer noch stark
unterrepräsentiert sind und dementsprechend ihre Interessen zu wenig
berücksichtigt werden. Die Gewerkschaften unternehmen leider immer noch viel zu
wenig, um diesen Umstand zu verändern. Nach wie vor verweigern sich
Gewerkschaften auch der Aufnahme von Flüchtlingen, worunter auch viele Frauen
fallen.

Existierende Lohndiskriminierung

4. Ein weiterer wichtiger Faktor in Bezug auf Frauenunterdrückung ist die weltweit existierende geschlechtsspezifische Lohnlücke und zwar unabhängig vom Entwicklungsstand eines jeweiligen Landes. In Deutschland beträgt diese im Moment rund 21 %. Als Gründe werden häufig zum einen der hohe Beschäftigungsanteil im Niedriglohnsektor, zum anderen aber auch fehlende Tarifverhandlungen und Mindestlöhne genannt. Und Mutterschaft ist nicht nur ein Nachteil in der Karriereplanung, sondern häufig auch ein Argument von Arbeit„geber“Innen für geringere Bezahlung. Als direkte Folge daraus herrschen eine mangelnde Absicherung und die größere Gefahr von Altersarmut für Frauen [8].

Für die Durchsetzung des Zieles „gleiches Entgelt für Männer
und Frauen“ trat am 6. Juli 2017 das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Darin
ist verankert, dass Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 MitarbeiterInnen
alle 2 Jahre einen individuellen Auskunftsanspruch zu den geltenden
Entgeltstrukturen des jeweiligen Betriebes geltend machen können, erstmals seit
6. Januar 2018. Allerdings muss der Anspruch in Textform erfolgen und gilt nur
für Beschäftigte des jeweils anderen Geschlechts, welche eine
gleiche/gleichwertige Tätigkeit im Betrieb ausüben. Damit soll insgesamt die
Durchsetzung eines Anspruchs auf gleichen Lohn unabhängig vom Geschlecht
erleichtert werden [9].

Die Kritik am Gesetz kam prompt. So wurde es beispielsweise
von der Direktorin des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Uni
Duisburg-Essen, Ute Klammer, als ein „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Auch
befürchten viele, es verkomme zu einem Bürokratiemonster. Tatsächlich stellt
sich aber die Frage, was mit der gewonnenen Transparenz erreicht werden kann.
Traut sich „Frau“, gegen einen geringeren Lohn zu protestieren und damit
womöglich ihren Job zu riskieren? In einem Interview der Tageszeitung „Neues
Deutschland“ bezeichnete die Finanzexpertin Henrike von Platen die
Unternehmenskultur als traditionell männlich geprägt. Eine Entgelttransparenz
sei von vielen Unternehmungsleitungen schlicht nicht gewollt und werde darum
nicht gefördert. In der Tat nahmen bisher recht wenige Beschäftigte dieses
Recht in Anspruch. Vor allem Frauen scheuen demnach oft aus Angst vor
Nachteilen davor zurück [8].

Weitere Beispiele für Frauenunterdrückung

5. Der internationale Rechtsruck weltweit bringt einen gesellschaftlichen Rollback mit sich, der die Rechte von Frauen und LGBTIAs angreift. Dieser Rechtsruck ist ebenfalls Resultat der Wirtschaftskrise 2008/2009. Sie hat den Konkurrenzdruck zwischen den imperialistischen Staaten sowie die Konzentration und Zentralisation des Kapitals verschärft. Anders gesagt: Kriegerische Auseinandersetzungen wie in Syrien oder der Ukraine nehmen zu ebenso wie größere Fusionen von Monopolkonzernen. Das hat zur Folge, dass ein Teil der herrschenden Klasse im Wettbewerb untergeht oder zumindest Abstiegsängste hat. Dieser Teil, der sich nicht mehr im internationalen Wettbewerb messen kann, fängt an, eine nationalprotektionistische Politik zu fahren mit dem Interesse, dass der bürgerliche Staat seine Stellung verteidigt. Er will also das Rad der Zeit zurückdrehen und internationalen Produktionsketten nationale Abschottung entgegensetzen. Um dies ideologisch zu rechtfertigen, greift er zur rassistischen, populistischen Hetze. Gleichzeitig ist die nationalprotektionistische Politik auch Ursache für den Rollback, denn die Fokussierung auf den Nationalstaat bedeutet gleichzeitig, dass das Ideal der bürgerlichen Familie stärker wiederbelebt werden muss. Diese dient allgemein im Kapitalismus für die ArbeiterInnkenklasse als Ort ihrer Reproduktion, der größtenteils von Frauen getragen wird. Da die Rechten den Sozialstaat abbauen, muss diese gestärkt werden und mit ihr die geschlechtliche/n Arbeitsteilung und Stereotype. Das hat weitreichende Folgen: Mit dem Erstarken der Rechten steigt auch die Gewalt an Frauen, die Zahl der Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Das liegt daran, dass die Abstiegsängste nicht nur die KapitalistInnen, sondern auch Teile der ArbeiterInnenklasse treffen. Wie oben schon erwähnt, werden, um Unternehmen Kosten der Krise zu ersparen, auch die Arbeitsbedingungen schlechter sowie die Erwerbslosigkeitszahl größer. Das verschärft die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Wenn die Rechten dann mit ihrer Hetze erfolgreich sind, werden ihre reaktionären Vorstellungen populärer, die zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse führen und Frauen oder auch MigrantInnen im Produktionsprozess abwerten. Dabei sehen die Zahlen schon jetzt nicht gut aus:

Nach wie vor ist Gewalt gegen Frauen an der Tagesordnung,
sei es im häuslichen, beruflichen oder privaten Umfeld. Laut einer
repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zum Thema „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“
aus dem Jahre 2004 haben 40 % der Frauen in Deutschland seit ihrem 16.
Lebensjahr bereits körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt.
Unterschiedliche Formen der sexuellen Belästigung erlebten sogar 58 % der
befragten Frauen. Psychische Gewalt in Form von Einschüchterung, Drohungen,
Demütigungen oder gar Psychoterror erlitten 42 %. Die Gewalt gegen Frauen
wird dabei überwiegend durch (Ex-)Partner der Frauen im häuslichen Umfeld
ausgeübt. Vor allem Trennungs- und Scheidungssituationen sind demnach besonders
riskant. Besonders gefährdet in Bezug auf Gewalterfahrungen sind laut der
Studie Prostituierte, Frauen in Haft, geflüchtete Frauen sowie Migrantinnen,
die deutlich häufiger Opfer von körperlicher/sexueller Gewalt werden [10].

Ein Blick auf die Welt offenbart, dass dies ein globales
Problem ist. Die WHO hat 2005 eine Studie veröffentlicht, nach der 40–70 %
der Morde an Frauen durch deren männliche Partner verübt wurden. Zusätzlich
sind Frauen in einigen Regionen von sogenannten Ehren- oder auch Mitgiftmorden
bedroht. Schätzungen der UNO gehen davon aus, dass jährlich circa 5.000 Frauen
in 14 Ländern zu Opfern werden [11]. Eine weitere Gewaltform gegen Frauen oder
in diesem Fall jungen Mädchen stellt die weibliche Genitalverstümmelung dar.
Diese betrifft weltweit ca. 130 Mio. Mädchen/junge Frauen. Schätzungen für das
Jahr 2017 gingen in Deutschland von rund 58.000 betroffenen und 13.000
bedrohten Mädchen aus [12].

Ein weiterer Bereich der Frauenunterdrückung und der
Einschränkung des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung stellt die
Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch dar. Dieses Recht erfährt immer
stärkere Angriffe vor allem aufgrund des stärker werdenden Rechtsrucks und des
Erstarkens rechtspopulistischer/nationalistischer Parteien wie der AfD in
Deutschland oder der PiS (rechtskonservative Partei) in Polen. In ihnen gibt es
eine starke Rückbesinnung auf die Rolle der Frau als treusorgende Mutter und
Hausfrau, die auch lieber zugunsten der Reproduktionsarbeit die
Erwerbstätigkeit aufgibt. Die logische Konsequenz dieser Politik liegt in der
immer stärkeren Einschränkung von nationalen Abtreibungsgesetzen und dem
erschwerten Zugang zu Abtreibungen. Nicht nur Spanien hat im Jahre 2013 das
Abtreibungsgesetz verschärft. Auch in Polen laufen seit langem Versuche, das
schon jetzt sehr strikte Abtreibungsgesetz nochmals zu verschärfen und Frauen
damit die Möglichkeit zu nehmen, auf legalem Wege eine Abtreibung vornehmen zu
lassen. Bisher scheiterte dies aber an massenhaften Protesten. Aber auch in Deutschland
hat die Debatte um Abtreibungsgesetze neuen Aufwind bekommen, nicht zuletzt
durch den prominenten Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel und die
Diskussion über den § 219a. Sie bemängelt vor allem den schwindenden Zugang zu
Abtreibungskliniken oder entsprechenden ÄrztInnen, aber auch die fehlende
Möglichkeit, Betroffene im Vorfeld ausführlich aufzuklären. Denn der obige
Paragraph verbietet doch die „Werbung“ für Abtreibungen durch behandelnde
ÄrztInnen.

Zum Schluss sei noch kurz auf die Doppelbelastung von Frauen
eingegangen, die neben der Erwerbstätigkeit oft die komplette Hausarbeit und
Kinderbetreuung übernehmen und sich häufig, quasi nebenbei, um
kranke und pflegebedürftige Familienangehörige kümmern. Dies erschwert ihnen
oftmals auch die politische und organisatorische Teilhabe. Ganz besonders
Alleinerziehende kämpfen oft mit fehlenden und teilweise sehr teuren
Betreuungsangeboten und unflexiblen Arbeitszeiten.

Kampf für Frauenbefreiung

6. Wir sehen also, dass Frauen weltweit in vielfältiger Weise diskriminiert, benachteiligt und unterdrückt werden – und dass die kapitalistische Krise, die globale Konkurrenz und der Aufstieg rechter und rassistischer Kräfte dies weiter verschärfen. Aber wie dagegen vorgehen und eine Reproduktion der bestehenden Verhältnisse verhindern? Aus
marxistischer Sicht ist die Frauenunterdrückung eng mit dem Patriarchat und dem
Bestehen einer kapitalistischen Produktionsweise verknüpft. Genauer gesagt
fördert die kapitalistische Entwicklung Frauenunterdrückung und Patriarchat. Daher
kann eine vollständige Frauenbefreiung nur in einer sozialistischen
Gesellschaft, also nach dem Sturz des Kapitalismus, erreicht werden. Die
Frauenbefreiung muss daher mit dem Klassenkampf gebündelt werden. Ein
erfolgreicher Kampf gegen den Kapitalismus kann aber nur mit der Gesamtheit der
ArbeiterInnenklasse geführt werden, damit ein möglichst hoher ökonomischer und
politischer Druck aufgebaut werden kann. Daher ist es wichtig, auch die Männer
für den Kampf zur vollständigen Frauenbefreiung zu gewinnen.

Dabei ist es unerlässlich, den Frauen das Bewusstsein zu
vermitteln, dass sie einer spezifischen Unterdrückung unterliegen und das Recht
auf eigenständige Strukturen und Treffen in Organisationen, Parteien, aber auch
Gewerkschaften haben. Zum einen ermöglicht dies ihnen, eigenständig ihre
Interessen vorzubringen und entsprechende Forderungen zu stellen. Zum anderen
wird dadurch eine Vereinnahmung durch andere Teile der ArbeiterInnenklasse
verhindert. Denn auch die fortschrittlichsten Teile der Lohnabhängigen und
Gewerkschaftsmitglieder unterliegen doch dem Einfluss einer sexistischen,
kapitalistischen Gesellschaft. Gesonderte Treffen ermöglichen es zusätzlich,
offen über bestehende Diskriminierungen oder aktuelle Probleme zu sprechen und
Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Frauen sollten neben eigenen
Organisationsstrukturen auch eigene Propaganda und Agitation betreiben, mit dem
Ziel weitere Mitstreiterinnen für einen gemeinsamen internationalen Kampf gegen
den Kapitalismus und für die vollständige Frauenbefreiung zu gewinnen!

Wir als MarxistInnen treten daher für eine internationale
multi-ethnische, proletarische Frauenbewegung ein mit dem Recht auf gesonderte
Treffen in ArbeiterInnenorganisationen und Gewerkschaften.

Dieser Kampf muss sich auch auf ein Aktionsprogramm stützen,
um die laufenden Angriffe abzuwehren und eine internationale Bewegung
aufzubauen. An dieser Stelle können wir nur einige Aspekte skizzieren und zur
Diskussion stellen:

  • Gleiche Rechte für alle! Die formale rechtliche Gleichheit wurde zwar in vielen Ländern erkämpft, längst jedoch nicht in allen. Weltweit wird MigrantInnen und Flüchtlingen diese verwehrt, was Frauen und LGBTIA-Menschen besonders hart trifft. Wir fordern die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, die volle rechtliche Gleichstellung der Frauen und LGBTIA-Menschen!

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Mindestlohn für alle Frauen, um ein Mindesteinkommen zu sichern, das die Reproduktionskosten deckt und ein Leben ohne Abhängigkeit vom (männlichen) Partner erlaubt. Die Höhe soll von der ArbeiterInnenbewegung festgelegt und automatisch der Erhöhung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.

  • Kostenloser Zugang zu Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrichtungen, Krankenvorsorge und gesicherte Renten für alle Frauen! Wir fordern kostenlose und bedarfsorientierte Kinderbetreuung, öffentliche Kantinen und Wäschereien – um eine gesellschaftliche Gleichverteilung der Reproduktionsarbeiten auf alle Geschlechter sicherzustellen.

  • Recht auf Scheidung auf Wunsch! Ausbau und Sicherstellung von Schutzräumen für Frauen (wie z. B. Frauenhäuser). Des Weiteren stellen wir die Forderungen nach Abschaffung aller Abtreibungsgesetze auf sowie für kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und das vollständige Recht auf körperliche Selbstbestimmung.

  • Kostenlose, kollektive Selbstverteidigungsstrukturen, um es Frauen zu ermöglichen, sich selbst vor Übergriffen zu schützen.

  • Um Frauen aufgrund ihrer Doppelbelastung durch Erwerbstätigkeit und Reproduktionsarbeit eine politische Teilnahme zu erleichtern, treten wir zudem für eine Vergesellschaftung sämtlicher Haushalts-, Sorge- und Reproduktionsarbeiten ein.

Quellen

[1] https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_619785/lang–de/index.htm

[2]  https://www.ilo.org/berlin/arbeitsfelder/frauen-in-der-arbeitswelt/WCMS_619734/lang–de/index.htm

[3]  Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe
17. Januar 2019

[4]  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/       arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/

[5]  https://www.zeit.de/karriere/2014-10/gewerkschaften-mitglieder-weltweit

[6]  https://www.boeckler.de/107622.htm

[7]  http://agf.blogsport.de/images/MaterialFraueninGewerkschaften.pdf

[8]  Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe
19./20. Januar 2019

[9]  https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/lohngleichheit-neues-zum-entgelttransparenzgesetz_76_398490.html

[10]  https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/lebenssituation–sicherheit-und-gesundheit-von-frauen-in-deutschland/80596

[11]  http://www.bpb.de/izpb/8344/situation-der-frauen-und-kinder?p=all

[12]  https://www.sueddeutsche.de/muenchen/weibliche-beschneidung-genitalverstuemmelung-muenchen-hilfe-1.4188021




Wir werden weiter für unsere Rechte kämpfen!

Interview mit Raquel Silva (Liga Socialista Brasilen), Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Rachel Silva ist Gründungsmitglied der „Liga Socialista“, der brasilianischen Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, und langjährige Aktivistin der LehrerInnengewerkschaft in Juiz de Fora. Sie beteiligt sich gemeinsam mit den GenossInnen der LS an der Vorbereitung der Demonstration zum 8. März und am Aufbau eines Komitees gegen die sog. „Rentenreform“ der Regierung Bolsonaro.

Frage: Wie hat sich der Putsch gegen Dilma auf die Lage der Frauen und sexuell Unterdrückten ausgewirkt?

Seit dem Staatsstreich
2016 haben die Angriffe auf Frauen und LGBTs zugenommen, als die Anti-PT-Welle
zum Sturz von Präsidentin Dilma einsetzte.
Dilma Rousseff selbst hat während ihrer Amtszeit viele machistische Angriffe
erlitten, von einschlägigen Schmährufen im Maracanã-Stadion zur Eröffnung der
FIFA-Weltmeisterschaft 2014 bis hin zu den berüchtigten pornografischen
Aufklebern für Autos, die allgemein die Frauenwürde trafen.

Nach dem Putsch nahm die
konservative, Anti-PT-Welle (PT: Arbeiterinnenpartei, Ex-Regierungspartei) zu.
Der moralische Konservatismus gewann viel an Bedeutung, vor allem, als das
Magazin „Veja”, eine der größten Zeitschriften des Landes, Vertreterin der
Bourgeoisie und Organisatorin des Putsches, einen Artikel mit der neuen First
Lady Marcela Temer (Ehefrau des damaligen Präsidenten Michel Temer)
veröffentlichte, in dem die Eigenschaften von „schön, bescheiden und
häuslich“ hervorgehoben wurden.

Während seiner Regierung
wurde das Nationale Sekretariat für Frauenpolitik in das Ministerium für
Menschenrechte übertragen und aus der Gruppe der Regierungsstellen entfernt.
Dies war bereits ein Angriff, da es eine Errungenschaft auflöste, die eine
Eroberung des Frauenkampfes vor dem Putsch 2016 darstellte.

Frage: Welche Rolle spielen dabei die konservative Rechte und Kirchen? Welche Rolle spielte Sexismus im Wahlkampf und welchen Widerstand gab es?

Diese konservative Welle, die von den
evangelikalen Kirchen sehr stark angenommen und verbreitet wurde, gewann
während des Wahlkampfes um den Präsidenten der Republik mehr Raum. Die Angriffe
richteten sich gegen öffentliche Schulen und LehrerInnen, denen „Ideologentum“,
Linkssein und sogar Pädophilie vorgeworfen wurden. Um die PT zu schlagen,
wurden gefälschte Nachrichten über ideologische Indoktrination erstellt und
verbreitet, wobei der Begriff „Gender-Ideologie“ entstand, und man die Bildungspolitik
der PT-Regierung als einen Versuch denunzierte, die Kinder zu lehren, „schwul“
zu sein. Lügen über Schwulenkostüme in Schulen wurden durch soziale Netzwerke
und WhatsApp verbreitet. Der Konservatismus hat einen heftigen homophoben
Diskurs begonnen.

Im Kampf gegen diesen Angriff, gegen die
Kandidatur von Bolsonaro brachte die auf einer Facebook-Seite gestartete
Bewegung #elenão („er nicht“) feministische Kämpferinnen, Unabhängige,
Hausfrauen, Männer in Brasilien und in der Welt zusammen. Millionen von
Menschen sind auf die Straße gegangen, um #elenão zu sagen! Es war die größte
Frauenbewegung in der Geschichte Brasiliens. Die Reaktion auf die Bewegung war
eine Reihe von neuen Angriffen auf FeministInnen. Gewalttaten gegen Militante,
Frauen und Schwule nahmen während der Wahlperiode zu, insbesondere zwischen den
Wahlgängen.

Frage: Welche Verschlechterungen, welche Angriffe drohen unter Bolsonaro auf die Frauen und LGBT+-Menschen gegenüber der bisherigen Situation?

Nach seinem Amtsantritt
im Januar 2019 ernannte Jair Bolsonaro in der Mehrheit Männer zu Ministern. Von
den 22 Ministerien stehen nur zwei unter der Leitung von Frauen: die
Landwirtschaft, angeführt von einer rechtsextremen Vertreterin des
Agrobusiness, aus der DEM-Partei (Democratas, Demokratinnen), und das neu
gegründete Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte, dessen
evangelikale Ministerin einen fundamentalistischen Diskurs gegen Abtreibung
führt und in der politischen Szene mit absurden Aussagen, vor allem gegen
Schulen und LehrerInnen, für große Kontroversen sorgt.

Mit einem Diskurs, der an
Wahnsinn grenzt, setzt sie reaktionäre und ultra-konservative Ausrufezeichen,
akzeptiert keine Geschlechterfragen und will Sara Winter dem Frauensekretariat
voranstellen. Sara Winter, die sagt, sie sei ex-feministisch, brach mit dem
Feminismus und gründete die Gruppe FEMEN in Brasilien, die von der sonstigen
Frauenbewegung abgesondert agierte. Sie führte harte Angriffe auf feministische
Bewegungen mit haltlosen Beschuldigungen und verteidigt ultrakonservative
Positionen in der Frauenpolitik.

Wir leben in einem Moment
der Angriffe an mehreren Fronten. Im Kongress werden wir durch Versuche, Rechte
wie die seit 1945 garantierte Abtreibung in Fällen von Anenzephalie,
Vergewaltigung und unsicheren Schwangerschaften zu beseitigen, attackiert.
Schon früher wurden wir immer wieder in Alarmbereitschaft versetzt wie im Falle
eines Gesetzentwurfs des ehemaligen Abgeordneten Eduardo Cunha (PdMDB, Partei
der Demokratischen Bewegung Brasiliens).

Anfang Februar dieses
Jahres präsentierte der Kongressabgeordnete Marcio Lambre von der PSL
(Sozialliberale Partei Bolsonaros) zwei Gesetze, die unsere Rechte direkt
angreifen. Ein Gesetzentwurf sieht ein Abtreibungsverbot unter allen Umständen
und während der gesamten Schwangerschaft vor, außer wenn ein hohes Risiko für
die schwangere Frau besteht, wobei die Bestrafung von ÄrztInnen einschließlich
der Aberkennung ihrer Approbation vorgesehen ist. Das andere Projekt sieht das
Verbot der Vermarktung und des Vertriebs von Verhütungsmitteln, der Pille am
nächsten Tag, der Spirale mit Strafe für AnwenderInnen und Herstellerfirmen
vor. Nach harter Kritik zog der Abgeordnete das Verhütungsprojekt zurück und
wurde darüber informiert, dass Abtreibung wegen Vergewaltigung, Todesgefahr und
Anenzephalie im Strafgesetzbuch durch Beschluss des Bundesgerichtshofs
vorgesehen ist. Er werde den Vorschlag entsprechend ändern, es bliebe aber sein
Ziel, das Voranschreiten der Möglichkeiten der Abtreibung in Brasilien
zurückzudrehen.

Die Regierung Bolsonaro
hat außerdem gerade dem Kongress den Vorschlag zur „Reform der sozialen
Sicherheit“ (des Versicherungssystems der Sozialrenten) übermittelt. Dieser
Vorschlag ist nicht nur ein harter Angriff auf die Arbeit„nehmer“Innen im
Allgemeinen, sondern bedeutet auch größere Verluste für Frauen, insbesondere
für Landarbeiterinnen.

Frage: Hat Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen?

Die Gewalt gegen Frauen
in Brasilien erreicht absurd hohe Zahlen: 606 Überfälle, 135 Vergewaltigungen
und 12 Morde pro Tag. Alle 2 Minuten werden in Brasilien 5 Frauen geschlagen.
Das sind aktuelle Zahlen, aber sie zeigen nicht die Realität, weil viele Frauen
Gewalt nicht anprangern.

In Brasilien, einem Land
mit hohem Macho-Anteil, haben wir jetzt einen semifaschistischen Präsidenten,
der immer gewalttätige Reden gegen Frauen gehalten, sie als minderwertig
eingestuft hat und argumentiert, dass Frauen weniger verdienen sollten als
Männer, weil er sagt, „sie werden schwanger“. Bolsonaro wurde verurteilt, um
Entschädigung an die Kongressabgeordnete Maria do Rosário Nunes der PT zu
zahlen, weil er sie in den Gängen des Repräsentantenhauses verbal angegriffen
hat. Er sagte dort, er würde sie nicht vergewaltigen, weil sie es nicht
verdient hätte, da sie zu hässlich sei.

Frage: Wie entwickelte sich die Frauenbewegung in den letzten Jahren?

Die Frauenbewegung wuchs
während der PT-Regierungen. Kollektive im Zusammenhang mit dem „Weltweiten
Marsch der Frauen“, dem Marsch der Margeriten – Bewegung der Bäuerinnen
(Landfrauen der Felder, Wälder und Gewässer) –, Kollektive linker Parteien wie
PSTU (Vereinigte Sozialistische Arbeiterinnenpartei), PSOL (Partei für
Sozialismus und Freiheit), PCB (Brasilianische Kommunistische Partei;
moskautreu auch nach 1956).  Dies
erweiterte auch die Diskussion und Organisation von Frauen in CUT und PT.
Kampagnen zur Verteidigung der Legalisierung von Abtreibungen haben
Unterstützung von männlichen Sektoren erhalten. Der Feminismus gewann an Stärke
und wuchs auf den Straßen. Mit der Wahl von Trump folgte die feministische
Bewegung in Brasilien dem weltweiten Aufruf, der im Marsch gegen Trump
gestartet wurde. Gewerkschaftliche Agenden wurden in die 8.-März-Tage
aufgenommen. Die Frauenbewegung und -organisation ist zu einem Hindernis für
Konservative geworden und belästigt die Macho-Gesellschaft.

Die Frauenbewegung begann
mit dem Putsch, der Dilma Rousseff stürzte, unsicherer zu werden. Die Angriffe
wuchsen, der Diskurs gegen den Feminismus gewann die sozialen Netzwerke und die
evangelikalen Gruppen zusammen mit den Kirchen trugen noch mehr zu diesem
Angriff bei.

Frage: Wie kann Widerstand erfolgreich sein? Welche Politik ist dazu nötig?

Was die Kämpfe der Frauen
gegen diese Angriffe betrifft, so haben wir seit den Wahlen noch nicht viel
Mobilisierung erlebt. Die Erwartung ist, dass nach dem Karneval die Bewegung
wächst. Der Internationale Frauenstreik, der hier von mehreren Gruppen gegen
die Reform des Sozialversicherungssystems gewendet wurde, wird für den 8. März
vorbereitet. Die Mobilisierung in unserer Region ist allerdings schwach. Der 8.
März fällt mit der Karnevalswoche zusammen, was es sehr schwierig macht, zu
handeln.  Hier in Juiz de Fora
kamen die Kollektive zusammen, um die 8M-Kämpfe zu organisieren, aber es gab
einen Bruch. PCB, PSOL und PSTU brachen mit den Kollektiven, die mit dem
„Weltweiten Marsch der Frauen“ und der PT verbunden waren. Sie machen getrennte
Aktionen.

In diesem Moment schwerer
Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, insbesondere auf Frauen, müssen wir uns
mit einer antisexistischen und klassenorientierten Agenda organisieren, um die
Aktionen gegen die Reform der sozialen Sicherheit zu verstärken und dieser
illegitimen und semifaschistischen Regierung zu begegnen.

Wir werden weiterhin für
unsere Rechte kämpfen, gegen die Reform der sozialen Sicherheit, für die
Entkriminalisierung der Abtreibung, für ein Ende von Gewalt und Frauenmord!




Bolsonaro an der Macht

Max Fleischer, REVOLUTION, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Letztes Jahr hat Brasilien gewählt. Im Januar wurde Jair Bolsonaro als Präsident Brasiliens vereidigt. Damit steht fest, dass Brasilien die nächsten Jahre von Sexismus, Rassismus, Homophobie und Neoliberalismus regiert werden wird. Bolsonaro, seines Zeichens Ex-Militär und vehementer Kämpfer für die Militärdiktatur, steht wie kein Zweiter für Neoliberalismus und Unterdrückung. Darüber hinaus sind seine Reden durchsetzt von widerlichem, hasserfülltem Vokabular. Er hetzt gegen alles, was nicht dem normativen Familienbild entspricht: „Ich hätte lieber, dass mein Sohn bei einem Autounfall stirbt, als dass er sich als homosexuell outet“, sagte er 2011 in einem Interview des brasilianischen „Playboy“. Auch von Gewerkschafter_Innen und linken Aktivist_Innen hat er keine hohe Meinung. So sagte er 2018: „Wenn diese Leute hier bleiben wollen, müssen sie sich unserem Recht beugen. Oder sie verlassen das Land oder gehen ins Gefängnis. Diese roten Typen werden aus unserem Vaterland verbannt.“

Wie konnte das passieren?

Im Zuge der
Weltwirtschaftskrise 2007/08 wurden durch den Internationalen Währungsfonds
(IWF) extreme Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse gefahren. Alle
Brasilianer_Innen mussten Kürzungen der sozialstaatlichen Mechanismen wie
Kranken- und Rentenversicherungen über sich ergehen lassen sowie Erhöhungen von
Sozialbeiträgen.

Doch das konnte nicht
helfen: Brasilien, ehemals aufstrebende Halbkolonie, ist krisengeschüttelt und
hoch verschuldet. Die Politik der Partido dos Trabalhadores (Arbeiter_Innenpartei;
im Folgenden: PT) wurde 2006 von der Bevölkerung gewählt in der Hoffnung auf
eine bessere Zukunft. Diese wurde jedoch enttäuscht. Als regierende Partei
schloss sie sich dem neoliberalen Kurs an, der durch den Internationalen
Währungsfonds, kapitalgeile Investor_Innen und die Bourgeoisie vorangetrieben
wurde. So war sie dafür verantwortlich, dass die Anti-Terror-Gesetze eingeführt
wurden, dass mehr und mehr Menschen verarmen und, vor allem in den Favelas
(Slums), die Leute ein Gefühl der Unsicherheit verspüren.

 Doch das reichte nicht, um Brasilien aus der Krise zu holen.
Die brasilianische Bourgeoisie brauchte jemanden, der härtere Maßnahmen gegen
die Arbeiter_Innenklasse durchsetzte. Denn diese ließ die Kürzungen nicht unkommentiert
stehen. Mit Protesten, massiven Mobilisierungen, Generalstreiks und Besetzungen
von beispielsweise Schulen sowie Universitäten versuchten Arbeiter_Innenklasse,
Jugendliche und Landlosenbewegung, sich zu wehren. Als Antwort auf die
Unfähigkeit der PT-Regierung die Proteste niederzuschlagen, wurde nach einem
Korruptionsskandal, der vielmehr Vorwand für einen verfassungsmäßigen Putsch lieferte,
Temer als Übergangspräsident eingesetzt. Bei den letzten Wahlen konnte sich
dann Bolsonaro durchsetzen, der sich nicht nur positiv auf die Militärdiktatur
bezieht, sondern sich auch von Schlägertupps auf den Straßen unterstützen
lässt.

Das lag daran, dass in dieser
Zeit ein Rechtsruck durch die brasilianische Gesellschaft gegangen ist. So
wurden die Mittelschichten durch die andauernd schlechte wirtschaftliche
Situation von Bolsonaros populistischer Hetze angezogen, während die PT nicht
mit ihrem Spitzenkandidaten Lula antreten konnte und bereits durch ihre
vorherige Politik an der Regierung Wähler_Innen aus der Arbeiter_Innenklasse
verloren hatte.

Bolsonaros Programm

Auf seiner Agenda für die
kommende Zeit stehen zahlreiche arbeiter_Innenfeindliche Punkte und seine
Aufgabe besteht darin, die Interessen der brasilianischen Bourgeoisie und
ausländischen Investor_Innen durchzusetzen. So hat er als eine seiner ersten
Amtshandlungen den Mindestlohn gekürzt und plant, den Regenwald für
Agrarflächen freizugeben ohne Rücksicht auf die indigene Bevölkerung oder
Umwelt. Neben der Schließung des Kultusministeriums sind zahlreiche
Entlassungen in Ministerien geplant, besonders wenn die Angestellten nicht auf
seiner politischen Linie stehen. Auch die
Stärkung der Befugnisse der Polizei, beispielsweise bis hin zu direkten
Exekutionen bei Kriminellen ohne vorheriges Gerichtsverfahren, gehört zu seinen
Vorhaben.

Zusätzlich sind seine Pläne
für ganz Brasilien durchsetzt von Hass auf alle Andersdenkenden, ein
Rückschritt für den Kampf um Gleichberechtigung, eine Katastrophe für die
Umwelt und die letzten Indigenen in Brasilien und ein Schlag ins Gesicht für
alle emanzipatorischen Kräfte.

Situation von Frauen

Diese Angriffe werden nun alle Arbeiter_Innen zu spüren
bekommen. Am stärksten davon betroffen werden jedoch die sozial unterdrückten
Gruppen sein. Dabei war die Situation für Frauen in Brasilien schon vor
Bolsonaro schwierig. So erhalten nach einer Studie des
Bundesarbeitsministeriums von 2006 Frauen 19 % weniger Lohn bei gleicher
Arbeit und Qualifizierung. Daneben wird die Erwerbstätigkeit der Frauen immer
noch als zweitrangig gegenüber Männern betrachtet. Trotz des gleichen
Arbeitsvolumens leisten Frauen im Schnitt zusätzlich 28 Stunden häusliche
Arbeit pro Woche im Gegensatz zu nur 10 Stunden bei Männern laut Ipea (Institut
für Angewandte Wirtschaftsforschung). Die geschlechterspezifische
Arbeitsteilung ist nach wie vor stark verankert: So müssen Frauen nach wie vor
einen Hauptteil in der Kinderbetreuung oder der Pflege von kranken
Familienmitgliedern übernehmen. Hinzu kommt, dass Kindergartenplätze Mangelware
sind und Ganztagsschulen nur für Reiche existieren.

Diese Problematik wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern.
Denn hier kommen gerade Bolsonaros Verbündete ins Spiel. Obwohl Brasilien immer als Bastion des Katholizismus galt, ist bald ein
Drittel der brasilianischen Gesellschaft evangelikal. Diese Kirche hat eine
riesige Geldmenge zur Verfügung, welche sie im eigenen Interesse nutzt. Nicht
nur dass sie über ein riesiges Medienimperium herrscht mit einem eigenen
Fernsehsender sowie zahlreichen TV-Prediger_Innen, auch unterstützt sie
Bolsonaro argumentativ und sitzen ihre Anhänger_Innen im neu gewählten
Parlament. So fordern sie beispielsweise rigorose Abtreibungsverbote, selbst
bei Vergewaltigungen. Bolsonaro unterstützen die christlichen, evangelikalen
Fundamentalist_Innen ebenso wie Trump, da beide die bürgerlich normative
Familienvorstellung wieder in den Vordergrund rücken wollen.

Doch das ist nicht alles.
Besonders Gewalt gegenüber Frauen ist in Brasilien ein großes Problem. Laut
Statistik wird alle 15 Sekunden in Brasilien eine Frau im eigenen Familienkreis
misshandelt. Ipea geht davon aus, dass jährlich mehr als 527.000 versuchte
Vergewaltigungen geschehen. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus höher
liegen. So wurde erst 2009 Vergewaltigung als Straftatbestand gesetzlich
eingeführt. Davor wurde sie lediglich als eine „Missachtung der Familienehre“
bewertet. Auch die gezielte Tötung von
Frauen aufgrund ihres Geschlechtes, auch Femizid genannt, ist ein großes
Problem. 2013 wurden knapp 13 Frauen am Tag getötet, großteils von
Familienangehörigen oder Ex-Partnern. Zwar wurde 2015 dann ein Gesetz zu
Femiziden verabschiedet, welches eine starke Erhöhung des Strafmaßes bei
häuslicher Gewalt beinhaltet. Es ist aber unter Bolsonaro damit zu rechnen,
dass sich die Gewalt gegenüber Frauen verschärft und die bestehenden Reglungen
aufgeweicht werden.

Angriffe auf LGBTIAs

Ein großer Dorn im Auge sind dem Staatspräsidenten alle
Menschen, die nicht den bürgerlichen, heterosexuellen Idealen entsprechen.
LGBTIA-Menschen sind seit einiger Zeit wieder stärker von Aggressionen und
Gewalt, verbal sowie körperlich, betroffen. Seit den Wahlen hat sich die
Unsicherheit weiter verschärft. Die 2010 gesetzlich verankerte Gleichstellung
von homosexuellen Partner_Innenschaften wird aktuell von Bolsonaro und seinen
Evangelikal_Innen permanent bombardiert. Daneben läuft eine Hetzkampagne gegen
das Adoptionsrecht von Paaren, die eben nicht dem bürgerlich normativen
Idealbild entsprechen. Als die Regierung und Rousseff Pläne vorstellten, in
denen sexuelle Orientierungen sowie Genderfragen als Teil des Unterrichts
eingeführt werden sollten, warf Bolsonaro der Regierung vor, die Gesellschaft
„homosexualisieren“ zu wollen. Auf der Agenda der neuen Regierung steht eine
Umarbeitung der Lehrpläne. Es sollen jegliche Genderthemen sowie Sexualkunde
gestrichen werden, um die Schule vermeintlich als „neutralen Ort des Lernens“
darzustellen. Im vergangenen Jahr wurden laut Schätzungen 300 LGBTIA-Menschen
in Brasilien getötet, wobei auch hier eine höhere Dunkelziffer angesetzt werden
dürfte. Kurz nach dem ersten Wahlgang wurde die LGBTIA-Kämpferin und
brasilienweit bekannte Transgenderkünstlerin Aretha Sadick verbal angegriffen.
Nur zwei Tage später, wenige Straßen weiter wurde eine 25-jährige Transfrau
brutal ermordet. Augenzeugen berichteten von Männern, die laut
schwulenfeindliche Parolen brüllten und „Bolsonaro“ riefen. Die Angst innerhalb
der LGBTIA-Community wächst ständig und die Gewalt hat, seitdem Bolsonaro zur
Wahl angetreten ist, dramatisch zugenommen. 2017
gab es sogar einen richterlichen Beschluss, welcher Homosexualität als
Krankheit darstellt und es Psycholog_Innen erlaubt, Homosexuelle zu
therapieren.

Wie gegen Bolsonaro kämpfen?

Nur eine kämpferische Linke kann die Angriffe Bolsonaros und
seiner Regierung abwenden. Die fortschrittlichen Teile der Klasse sind jetzt
dazu angehalten, sich gemeinsam zu organisieren und dem ekelhaften Bolsonaro
einen Riegel vorzuschieben. Dazu brauchen wir
eine kämpferische Einheitsfront aller linken Kräfte, die sich auf die
Arbeiter_Innenbewegung stützen. Das bedeutet, dass man auch die PT und die CUT
(Arbeiter_Inneneinheitskongress), den brasilianischen Dachverband der
Gewerkschaften, klar auffordern und zwingen muss, sich zu beteiligen.
Denn nur wenn alle linken Kräfte zusammenarbeiten, kann die
Arbeiter_Innenklasse die kommende Katastrophe abwenden.

Alle linken Gruppen, Gewerkschaften und Organisationen der
Klasse sind dazu angehalten, ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu streiken
bis hin zum Generalstreik, der die gesamte Wirtschaft des Landes lahmlegt. Dazu
braucht es koordinierte Organe, die die Selbstverteidigung organisieren und die
Bevölkerung bewaffnen. Das ist die einzige Möglichkeit, um wirklich alle
Unterdrückten zu befreien, um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern
herzustellen und das tradierte, auf ekligen Vorstellungen basierende
Ausbeutersystem zu stürzen. Darüber hinaus
muss klar sein: Der Kampf um Befreiung ist international! Auch bei uns
müssen die Leute solidarisch auf die Straßen gehen. Arbeiter_Innen
multinationaler Konzerne, die die brasilianische Regierung stützen, müssen ihre
Arbeit niederlegen. Der Rechtsruck ist international und kann auch nur so
bekämpft werden. Wenn die weltweite Linke das nicht tut, werden bald nicht nur
in Brasilien die Anschläge auf LGBTIA-Menschen massiv zunehmen, werden Frauen immer
stärker in ihre alte Rolle zurückgedrängt und alle Andersfarbigen widerlicher
Hetze ausgesetzt sein. Nur wir können das Erstarken der Rechten verhindern!

Solidarität mit allen Brasilianer_Innen, nieder mit
Bolsonaro! Nur eine geeinte Arbeiter_Innenbewegung hat die Macht, sich und die
sozial Unterdrückten zu befreien und wahre Gleichberechtigung herzustellen.




Ni Una Menos – Perspektiven einer Bewegung

Nina Awarie, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Die lateinamerikanische Frauenbewegung „Ni Una Menos“
(deutsch: nicht eine weniger) stellt derzeit wohl eine der weltweit größten und
bekanntesten Bewegungen gegen Frauenunterdrückung dar. Ausgelöst durch eine
massive Gewaltwelle und eine unfassbar hohe Mordrate an Frauen, wurden bisher Millionen
von Menschen vor allem in Argentinien gegen häusliche Gewalt, Femizide, aber
auch strukturelle, staatliche Gewalt gegen Frauen auf die Straßen gebracht.

Ursprung der Bewegung

Femizid, ein Wort, das in Lateinamerika, insbesondere in
Argentinien inzwischen fester Bestandteil des öffentlichen Diskurses ist, war
ursprünglich Hauptthema der AktivistInnen. Unter Femizid versteht man einen
Mord, dessen Hauptmotiv darin besteht, dass das Opfer eine Frau ist. Solche
Morde gehören in Argentinien zum traurigen Alltag und wurden in der
Vergangenheit in den meisten Fällen von Politik, Justiz und Medien ignoriert
und verharmlost. Von „Verbrechen aus Leidenschaft“, aus einem „Zustand
gewaltsamer Erregung“ war stattdessen die Rede, sodass die Täter nicht nur mit
einer milden Strafe rechnen durften, nein, die Tat wurde mit einer solchen
Umschreibung auch in gewisser Weise gerechtfertigt.

Laut „La Casa del Encuentro“ (deutsch: Haus der Begegnung),
einer argentinischen NGO und Anlaufstelle für weibliche Gewaltopfer, wird in Argentinien
alle 32 Stunden eine Frau rechnerisch Opfer eines Femizides (von Juni 2015–Juni
2016 275, davon 162 von ihrem Freund, Ehemann oder Partner mit oder ohne
Vorsilbe „Ex-“; <http://www.taz.de/!5310042/>). In der Dominikanischen
Republik, Spitzenreiterin im regionalen Vergleich, erfuhren laut einem Bericht
von Ende 2017 30 % der Frauen Gewalt durch ihren (Ex-)Partner, davon
10,7 % sexuelle Gewalt. 2017 gab es hier 102 Femizide. (https://amerika21.de/2018/01/193821/femizide-dominikanische-republik)

In Lateinamerika gibt
es täglich mehr als 17 Femizide, die meist durch Partner oder Ex-Partner
begangen werden. Von den 25
Ländern mit den höchsten Femizidraten weltweit befinden sich 14 in
Lateinamerika und der Karibik. Jährlich sind es über 2000 Frauen, die dort
ermordet werden. Und: Die Zahl der Femizide in Lateinamerika hat in den letzten
Jahren sogar zugenommen – das ergab eine Studie der Frauenorganisation der
Vereinten Nationen UN Women. (https://www.deutschlandfunk.de/lateinamerika-niunamenos-im-kampf-gegen-frauenmorde.1773.de.html?dram:article_id=389206)

Aber nicht nur die entsetzlich hohe Mordrate, auch andere
Faktoren wie eine hohe Müttersterblichkeit, ein fast komplettes Verbot von
Schwangerschaftsabbrüchen, der große Einfluss der katholischen Kirche, niedrige
Bezahlung für Lohnarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen prägen die sehr
prekäre Situation der (lohnabhängigen) Frauen in diesem wie auch in anderen
lateinamerikanischen Ländern.

Erste Proteste

Aus diesem Grund gab es dort im Juni 2015 den ersten
landesweiten Protesttag unter dem besagten Motto „Ni Una Menos“ gegen Femizide,
sexualisierte Gewalt und den tatenlos zusehenden Staat. Auslöser war ein Mord
eines Jugendlichen an seiner 14-Jährigen, schwangeren Freundin. Eine Gruppe von
Journalistinnen hatte damals die Proteste organisiert, an denen in Buenos Aires
und 80 anderen argentinischen Städten bis zu 500.000 Menschen teilnahmen. Die
Bewegung „Ni Una Menos“ war geboren und verbreitete sich wie ein Lauffeuer in
Lateinamerika. So gab es beispielweise auch in Mexiko, Peru oder Uruguay
Solidaritätsdemonstrationen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten.
Die Forderungen, welche sie auf die Straße trugen, lauteten u. a.: eine
wirkliche Anwendung des Gesetzes um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen, zu
bestrafen und zu beseitigen; kostenlosen Rechtsbeistand während des gesamten
Prozesses und die Eröffnung von Frauenhäusern. Aber auch andere Themen wie
beispielsweise die ökonomische Benachteiligung von Frauen und vor allem das
Recht auf Schwangerschaftsabbruch werden inzwischen vermehrt von den
AktivistInnen thematisiert.

Des Weiteren kam es neben den zahlreichen
Massendemonstrationen auch zu Streikaktionen. Der erste politische Streik der
„Ni Una Menos“-Bewegung wurde im Oktober 2016 durchgeführt. Wieder mal war der
Auslöser ein grausamer Mord an einer Jugendlichen. In Buenos Aires gingen
daraufhin 200.000 ArbeiterInnen aus ihren Betrieben, Universitäten, Schulen,
Krankenhäusern und Fabriken auf die Straße, um symbolisch für eine Stunde ihre
Arbeit niederzulegen.

Recht auf körperliche Selbstbestimmung

In Argentinien sowie auch in zahlreichen anderen
lateinamerikanischen Ländern herrscht quasi ein komplettes Abtreibungsverbot.
Nur in wenigen Ausnahmefällen wie einer Schwangerschaft als Resultat einer
Vergewaltigung darf die Frau legal abtreiben lassen. Dieser Umstand hat zur
Folge, dass es laut argentinischem Gesundheitsministerium jährlich zu über
350.000 illegalen Schwangerschaftsabbrüchen kommt. Bis zu 50.000 Frauen müssen
nach einem solch riskanten Eingriff ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Amnesty International geht davon aus, dass 23 % aller Todesfälle unter
schwangeren Frauen die Folge von illegalisierten Abtreibungen sind –
Todesfälle, die durch professionelle medizinische Versorgung verhindert werden
könnten. Daher stellen die AktivistInnen von „Ni Una Menos“ auch korrekterweise
die Forderung nach legalen, kostenlosen Abtreibungsmöglichkeiten auf und setzen
die derzeitige Gesetzeslage in den Kontext eines staatlichen Femizides, der vor
allem Frauen aus den ärmeren Schichten betrifft. Diese Frauen können sich nicht
mal eben eine Auslandsreise leisten, um ihren Schwangerschaftsabbruch unter
professionellen Bedingungen durchführen zu lassen. Auch in naher Zukunft wird
der argentinische Staat diese strukturellen Femizide durch unterlassene
medizinische Versorgung nicht beenden. Denn obwohl das argentinische
Abgeordnetenhaus zwei Monate zuvor einen Gesetzesentwurf für einen legalen
Schwangerschsftsabbruch bis zur 14. Woche genehmigte, scheiterte ebendieser
nach einer 16-stündigen Sitzung an einer Abstimmung im argentinischen Senat am
13. Juni 2018. Am Tag der Abstimmung fanden in Argentinien ebenfalls
Massendemonstrationen für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung mit fast
1,5 Millionen TeilnehmerInnen statt. Ungeachtet dessen stimmte der Senat mit 38
zu 31 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen eine Legalisierung. Dieses Ergebnis
wurde sicherlich auch durch den Einfluss der katholischen Kirche begünstigt,
die im Vorfeld der Abstimmung keine Kosten und Mühen scheute, um eine
reaktionäre, frauenfeindliche Gegenkampagne zum Erhalt des patriarchalen Status
quo zu organisieren.

Perspektiven

Die zahlreichen Massenmobilisierungen und Streiks haben
eines deutlich gezeigt: die Frauen in Lateinamerika haben ihre Unterdrückung
satt. Sie sind nicht nur in der Lage, sich basisdemokratisch zu organisieren
und für ihre Rechte zu kämpfen, sondern haben es auch geschafft, die
Partikularbewegung um Themenfelder wie Sozialabbau, staatliche Repression oder
die Rechte der indigenen Bevölkerung zu erweitern. Jedoch zeigen vor allem die
Proteste gegen das Abtreibungsverbot in Argentinien deutlich, dass eine auch
noch so große Massenbewegung auf der Straße die reaktionären
BerufspolitikerInnen in den Parlamenten nicht davon abhält, weiterhin eine
patriarchale Politik gegen die Interessen der Mehrheit aller Lohnabhängigen
durchzudrücken. Die herrschende Klasse, vor allem vertreten durch die Regierung
unter Mauricio Macri, hat kein Interesse daran, die Benachteiligung und
Unterdrückung von Frauen aufzuheben. Ganz im
Gegenteil: Prekäre Lohnarbeitsverhältnisse und individualisierte
Reproduktionsarbeit sichern der Bourgeoisie durch die besondere Ausbeutung von
Frauen Extraprofite und liefern gleichzeitig die Strukturen, welche häusliche
Gewalt gegen Frauen begünstigen. Auch
wenn Macri nach außen die „Ni Una Menos“-Bewegung unterstützt, so ist dies
angesichts seiner neoliberalen Kürzungspolitik, die vor allem lohnarbeitende
Frauen betrifft, doch mehr als heuchlerisch. Das wird auch daran sichtbar, dass
er sich nicht gegen den Senat gestellt hat, als dieser gegen die Legalisierung
von Abtreibungen stimmte.

Das ist ein Beispiel, das aufzeigt, dass der Kampf gegen
Frauenunterdrückung also nicht mit, sondern nur gegen den bürgerlichen Staat
geführt werden kann.

Das heißt nicht, dass es grundsätzlich falsch ist,
Forderungen an die Regierung zu stellen. Es muss aber klar sein, dass ohne
Druck von der Straße und vor allem ökonomischen Druck in Form von politischen
Streiks Frauen keine Zugeständnisse seitens des bürgerlichen Staates zu
erwarten haben. Damit ein solcher Streik möglichst effektiv geführt werden
kann, müssen alle Schichten der ArbeiterInnenklasse, also auch die
lohnabhängigen Männer mobilisiert werden. Außerdem sollte er sich nicht nur auf
symbolische Aktionen beschränken, sondern im besten Fall zu einem unbefristeten
Generalstreik ausgeweitet werden, bis die Regierung endlich auf die Forderungen
der Massen eingeht. Hierfür ist es unbedingt notwendig, dass die
Basismitglieder der großen Gewerkschaften Druck auf diese ausüben, damit sie
eben auch endlich die Streikaktionen unterstützen. Der Kampf gegen
Frauenunterdrückung muss als Teil des Klassenkampfes und des Kampfes gegen den
Kapitalismus und für eine sozialistische Perspektive gesehen werden. Das bedeutet ebenfalls, dass es unsere Aufgabe als
InternationalistInnen ist, die Kämpfe der Frauen in Lateinamerika aufzugreifen
und mit unseren hierzulande zu verbinden und uns zu solidarisieren. Denn nur wenn
wir gemeinsam für unsere Rechte einstehen, können wir gewinnen!




Der Westen und Venezuela: „Demokratische“ Heuchelei

Susanne Kühn, Neue Internationale 235, Februar 2019

Bundesregierung und EU schlossen sich rasch der
Unterstützung der pro-imperialistischen, rechten Opposition in Venezuela an.
Die USA und ihre engsten Verbündeten erkannten den selbsternannten
„Interimspräsidenten“ Guaidó innerhalb kürzester Zeit an und machten deutlich,
dass sie sich mit nichts weniger als dem Sturz von Maduro und seinem Regime
zufriedengeben wollen. In Washington und bei der „demokratischen“ Opposition
wird offen ein militärisches Eingreifen erwogen.

Das Kabinett Merkel und die EU schlugen – wie so oft – einen
scheinbar mehr vermittelnden Weg ein. Maduro wurde ursprünglich eine „Frist“
von einer Woche eingeräumt. Sollte er bis dahin unter dem Druck von Diplomatie,
Sanktionen und kriegerischen Drohungen keine „freien Wahlen“ ausgerufen haben,
so würden auch sie den „Demokraten“ Guaidó anerkennen.

Der Unterschied zwischen den beiden Mächten besteht in den
Mitteln. Während die einen auf die sofortige Kapitulation und den Rücktritt
Maduros setzen, schlagen die anderen „schrittweise“ durch Neuwahlen vor. Nachdem
sich Venezuela weigerte, der Erpressung durch die EU folge zu leisten, erkannte
sie auch Guaidó an.

Beide imperialistische Mächte eint schließlich das Ziel:
Aufräumen mit den „Roten“, mag sich ihr „Sozialismus“, ihre Wirtschaftspolitik,
ihr Regime auch noch so weit von einer realen sozialen Umwälzung entfernt
haben. Die USA erhoffen sich von einer Zuspitzung und direkten Konfrontation,
ihre traditionelle Dominanz wiederherzustellen zu können. Deutschland und die
EU setzen auf „Verhandlungen“, um so bei der Neuaufteilung des Landes auch ein
bisschen mitzureden.

Die Sorgen um „Demokratie“, „Menschenrechte“ und die
Zivilbevölkerung sind nicht nur vorgeschoben, sie sind auch unglaubwürdig wie
selten: kaum ein/e rechte/r, populistische/r PolitikerIn aus der „westlichen
Wertegemeinschaft“, der/die Guaidó nicht als Vertreter seiner/ihrer
„Demokratie“ auszumachen weiß. Die SachwalterInnen der „Demokratie“ – ob nun
rechts-populistisch, liberal, grün oder sozialdemokratisch – verschließen ihre
Augen vor der Gefolgschaft eines Guaidó, vor seinen Zielen, vor den
Klasseninteressen, die er vertritt. Sie verkommen zu mehr oder weniger enthusiastischen
Gefolgsleuten von Trump, Pence und Pompeo, zu nützlichen IdiotInnen des
US-Imperialismus oder zynischen Gefolgsleuten der schwächelnden EU.

Wie rasch sich die Lage weiter zuspitzt, ob es den
westlichen Mächten gelingt, bedeutende Teile des Militärs auf ihre Seite zu
ziehen, werden die kommenden Tage und Wochen zeigen. Die Linke, die
Gewerkschaften, alle ArbeiterInnenorganisationen müssen sich in dieser
entscheidenden Phase ohne Zögern gegen jede imperialistische Einmischung und
Intervention, ob durch Diplomatie, Sanktionen oder Waffengewalt, stellen. Sie
dürfen zugleich dem Regime Maduro keinen politischen Blankoscheck ausstellen
oder Kritik an seiner Politik verheimlichen. Aber ein Sieg der Rechten und der
imperialistischen Mächte würde für die ArbeiterInnenklasse und die Masse der
Bevölkerung eine Niederlage mit enorm reaktionären Auswirkungen auf ganz
Lateinamerika bedeuten. Daher: Nein zur „demokratischen“ Heuchelei! Hände weg
von Venezuela!




Venezuela: Nein zu dem von den USA geförderten Putschversuch!

Liga für die Fünfte Internationale, 25.1.2019, Infomail 1039, 26. Januar 2019

Der Machtkampf hat in Venezuela eine neue Phase erreicht. Es
wird wahrscheinlich ein entscheidender Punkt sein. Am Mittwoch, dem 23. Januar,
rief sich Juan Guaidó, bisher Vorsitzender des rechts dominierten Parlaments,
bei einer Massenkundgebung der Oppositionskräfte zum Interimspräsidenten des
Landes aus. Donald Trump und die US-Regierung erklärten innerhalb weniger
Minuten ihre Unterstützung für diesen selbsternannten Präsidenten und erkannten
ihn als den einzigen legitimen Vertreter des Landes an.

„Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen
und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die
Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen“, verlas der
US-Präsident aus einer vorbereiteten Erklärung.

Dies war natürlich nicht nur eine Bestätigung des Kampfes
der rechten Opposition, Präsident Nicolás Maduro zu stürzen und die politische
Macht zu übernehmen, sondern auch ein Aufruf an die venezolanischen
Streitkräfte, sich gegen das bolivarische Regime zu erheben und durch einen
Putsch die „Demokratie wiederherzustellen“.

Kein Wunder, dass so illustre DemokratInnen wie der
halbfaschistische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der neoliberale
argentinische Präsident Mauricio Macri oder der rechtskonservative
kolumbianische Präsident Iván Duque in diesen Chor einfielen. Imperialistische
Demokratien wie Kanada, der Präsident des Europäischen Rates der EU, Donald
Tusk, und seine Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica
Mogherini, folgten schnell der Führung durch die USA. Obwohl es ihnen nicht
gelungen ist, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu erpressen,
diesem Beispiel zu folgen, haben sie 12 lateinamerikanische Staaten dafür
gewonnen, eine Erklärung abzugeben, dass sie Maduro nicht als Präsidenten
Venezuelas anerkennen.

Einige Länder, Kuba, China, die Türkei, Russland und
Nicaragua, haben die Machtgelüste der Rechten abgelehnt, aber China, Russland
und die Türkei haben dies eindeutig für ihre eigenen politischen,
wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen getan. Ausgerechnet von ihnen
kommt die Ablehnung der „Einmischung in andere Länder“ wie eine heuchlerische
und zynische Farce daher.

Kein Wunder, dass diese selbsternannten VerteidigerInnen der
nationalen Souveränität wenig Resonanz unter den Massen der Welt finden werden.
Noch wichtiger ist, dass sie nichts tun werden, um den venezolanischen Massen,
den ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen des Landes zu helfen, ihre
Errungenschaften aus dem ersten Jahrzehnt der „Bolivarischen Revolution“ zu
verteidigen.

Nicht minder absurd sind Versuche von Ländern wie Mexiko und
Spanien, als Vermittler zwischen der Regierung Maduro, der Opposition und deren
imperialistischen UnterstützerInnen zu fungieren. Nur IdiotInnen können
glauben, dass die venezolanische Opposition, die einen umfassenden Kampf um die
Absetzung Maduros und die Errichtung eines Pro-US-Regimes eröffnet hat,
geschweige denn Trump selbst, den Putsch in seinen entscheidenden Tagen zu
stoppen aufrufen würden. Nur wenn sie ihr Ziel verfehlen, könnten sie
versuchen, solche VermittlerInnen einzusetzen, um eine „Übergangszeit“
einzuleiten, aber nur, um am Verhandlungstisch zu gewinnen, was sie auf der
Straße nicht erzwingen konnten.

Die entscheidende Frage für die Opposition ist im Moment
nicht „Demokratie“, sondern ob sie die Loyalität der Armee zum Regime brechen
kann. Verliert Maduro die Unterstützung der Generäle oder das Oberkommando
selbst die Kontrolle über wichtige Teile der Armee, würde dies zu einem mehr
oder weniger blutigen Sturz des Präsidenten oder aber zu einem Bürgerkrieg
führen. Zu diesem Zeitpunkt wären die USA eindeutig bereit, entweder offen selbst
unter Vorwänden wie der „Verteidigung“ ihrer Botschaft oder ihrer Staatsangehörigen,
durch militärische Unterstützung der Opposition oder Hilfe bei der Intervention
ihrer brasilianischen oder kolumbianischen Verbündeten einzugreifen. Die
kommenden Tage dürften entscheidend für die zukünftige Entwicklung sein.

Kämpft gegen die Rechte, aber keine Illusionen in Maduro!

Mit dem Ziel, Maduro zu stürzen, versucht die Rechte
eindeutig, die derzeitige wirtschaftliche, soziale und politische Krise des
bolivarischen Regimes zu nutzen. In den letzten Jahren wurde Venezuela von
negativen internationalen Wirtschaftsentwicklungen wie sinkenden Ölpreisen und
steigenden Schulden getroffen. Die verzweifelten Maßnahmen der Regierung haben
die Situation verschlimmert und es der „bolivarischen“ Bourgeoisie, den
BürokratInnen und VermittlerInnen ermöglicht, sich zu bereichern, während die
Massen verarmt sind.

Die Hyperinflation hat die nationale Währung praktisch
wertlos gemacht. Sie hat den Massen die Möglichkeit genommen, für ihre Lebensbedürfnisse
zu bezahlen, abgesehen von den wenigen mit Zugang zu Fremdwährungen. Sie hat
die Geschäfte leer gelassen. Kein Wunder, dass die rechte, pro-amerikanische
Opposition in der Lage war, Teile der verarmten Massen um sich zu sammeln,
obwohl die westlichen Pro-Putsch-Medien diese Unterstützung durchaus
überbewerten dürften.

Als die wirtschaftliche und politische Lage immer prekärer
wurde, wandte sich Maduro der Repression und der Wahlmanipulation zu, weil
unter Chávez keine wirkliche Demokratie geschaffen wurde, die auf Delegiertenräten
von ArbeiterInnen, Armen und Bauern/Bäuerinnen basierte, und weil die Armee
nicht durch eine Volksmiliz ersetzt wurde. So konnten die Massen selbst nicht
handeln, die wirtschaftlichen und moralischen Grundlagen ihres
Selbstbewusstseins wurden untergraben und die Opposition konnte über die besser
gestellten Mittelschichten hinaus an Massenunterstützung zulegen.

Zusammen mit den Nachwirkungen der Weltfinanzkrise wurde
damit die Utopie der „Bolivarischen Revolution“ auf grausame Weise enthüllt,
eine Strategie, die auf dem Glauben beruht, dass es möglich sei, die Interessen
des venezolanischen Großkapitals, das privilegierte Leben der städtischen
Mittelschicht mit verbesserten Lebensstandards und kulturellen Bedingungen für
die ArbeiterInnen, die Bauern/Bäuerinnen und die Armen über Sozialprogramme in
Einklang zu bringen.

Bereits unter Chávez geriet dieses utopische „sozialistische“
Projekt in seine eigenen Widersprüche, unter Maduro wurde das Regime zu dem einer
permanenten Krise. Im Gegenzug musste es seine eigene Macht zunehmend auf das
Militär und die staatliche Bürokratie stützen und damit die eigene soziale
Basis noch mehr untergraben. Politisch gesehen wurde sein diktatorischer Aspekt
immer offener und er wandte sich auch gegen die linke bolivarische Opposition,
indem es eine bonapartistische Präsidentschaft mit pseudodemokratischen Formen
wie der selbst gewählten „konstituierenden Versammlung“ kombinierte.

Es ist zwar klar, dass sich die bolivarische Regierung und
Maduro als unfähig erwiesen haben, Venezuela aus der aktuellen Krise zu führen,
aber es wäre falsch und einseitig, nur ihre Inkompetenz und Korruption für die
aktuelle Krise verantwortlich zu machen. Der Putschversuch ist Teil eines
reaktionären Rollback in ganz Lateinamerika, wo die USA und wichtige Teile der
nationalen Bourgeoisien allen reformistischen oder linkspopulistischen
Regierungen den Krieg erklärt haben.

Ein Erfolg des Putsches von Guaidó würde weder den Armen
noch den Massen in irgendeine Weise zugutekommen. Er würde nur ein weiteres
rechtsgerichtetes Regime einführen, um die Macht der multinationalen
US-Konzerne und der traditionellen Oligarchie wiederherzustellen. Es würde
keines der sozialen Probleme lösen und sicherlich auch nicht die Abhängigkeit
des Landes von Weltmarkt und Imperialismus in Frage stellen.

Der Putsch könnte die USA gegenüber ihren russischen und
chinesischen RivalInnen stärken, die in Venezuela etwas Fuß gefasst haben und er
würde das kubanische Regime weiter isolieren. Das ist natürlich die eigentliche
Absicht des Weißen Hauses. Sicherlich wird jedes Regime, das durch einen
erfolgreichen Putsch gebildet wurde, nicht „demokratisch“ sein. Vielmehr wird
es alles in seiner Macht Stehende tun, um alle wirtschaftlichen, sozialen und
organisatorischen Vorteile zu zerstören, die die Massen unter Chávez erlangt
haben und die Maduro noch nicht einkassiert hat.

Deshalb sollten die ArbeiterInnenklasse, die Bauern und Bäuerinnen
sowie die Armen in Venezuela den Putsch nicht unterstützen. Sie müssen ihn vielmehr
bekämpfen, aber ohne Illusionen in Maduro und seine Politik. Sie müssen nämlich
jede politische Unterstützung für sein katastrophales Programm zurückziehen.

Stattdessen müssen sie Sofortmaßnahmen fordern, damit sie
einer US-Intervention oder der Armee trotzen können, wenn sie zur Unterstützung
der Rechten übergeht. Sie müssen die Bewaffnung der ArbeiterInnen, der Bauern/Bäuerinnen
und der Armen fordern, die einen von den USA gesponserten Putsch verhindern
wollen!

Sie müssen auch Maßnahmen fordern und selbst Schritte
unternehmen, um die Knappheit der lebenswichtigen Vorräte an Nahrungsmitteln,
Treibstoffen und medizinischen Hilfsgütern anzugehen, um das brennende Problem
des Hungers zu lösen, das vor allem durch die Sanktionen der USA und das Horten
von Waren verursacht wird. Dies kann nur durch die Beschlagnahme des Besitzes
der PrivatkapitalistInnen in diesem Bereich und durch die Schaffung direkter
Verbindungen zwischen Stadt und Land erreicht werden.

Solche Schritte könnten natürlich nicht nur dazu beitragen,
dem Putschversuch zu trotzen, sondern auch die politische und wirtschaftliche
Krise zu bewältigen; die Notwendigkeit einer revolutionären Alternative zur
bolivarischen Führung, der „Boli-Bourgeoisie“ und der Bürokratie anzupacken.
Venezuela leidet nicht unter „zu viel Sozialismus“, sondern unter einem Mangel
an sozialistischen Maßnahmen. Nur durch entschlossenes Handeln in diesem
Bereich kann die Krise angegangen, ein Notfallplan unter der Kontrolle der
ArbeiterInnen und Massen durchgesetzt und eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung
geschaffen werden.

Internationale Solidarität

Angesichts der Einmischung durch die USA und ihre
Verbündeten dürfen die ArbeiterInnenklasse und die Linke international nicht
beiseitestehen. Sie müssen sich gegen die Unterstützung der Konterrevolution in
Venezuela durch die ImperialistInnen und andere reaktionäre Regime auflehnen.

Sie müssen Proteste gegen den Putsch und
Solidaritätsaktionen organisieren. Sie müssen die gesamte ArbeiterInnenbewegung
unter den Slogans „Hände weg von Venezuela! Nieder mit dem von den USA
unterstützten Putsch!“ vereinen.

Sie müssen den vollständigen Erlass der Auslandsschulden
Venezuelas fordern und sich jeder Anerkennung des „Interimspräsidenten“ oder
der Hilfe für die rechte Opposition widersetzen!

Die Bedeutung der Entwicklung in Venezuela für die
internationale ArbeiterInnenbewegung darf nicht unterschätzt werden. Auch wenn
sie Maduro und seinem Regime keine politische Unterstützung gewährt, muss sie
anerkennen, dass dessen Sturz durch die rechte Opposition eine Niederlage nicht
nur für einen korrupten, „linken“ Bonapartismus, sondern auch für die
ArbeiterInnenklasse und die Masse der Bevölkerung bedeuten würde. Er wäre ein
weiterer Sieg für die extreme Rechte, den Neoliberalismus und den
US-Imperialismus und sicherlich ein großer Schritt in Richtung weiterer solcher
Versuche in Ländern wie Bolivien oder Kuba.

Ein Sieg der Kräfte der Reaktion würde nicht nur Maduro
verdrängen. Es wäre ein Putsch gegen die ArbeiterInnenklasse und die Masse der
Bevölkerung mit dem Ziel, eine Lösung der venezolanischen Krise zu ihren
Gunsten zu verhindern.

Die Katastrophe des „Bolivarianismus“ beweist die
Notwendigkeit, sich einer echten revolutionären Perspektive zuzuwenden, die die
Enteignung der großen KapitalistInnen, den Ersatz der stehenden Armee durch
eine Miliz der werktätigen Massen und eine Planwirtschaft unter der Leitung der
ArbeiterInnen umfasst. Es braucht, kurz gesagt, die Perspektive der permanenten
Revolution, die auch die Ausbreitung dieser Revolution auf alle Länder der
Region und darüber hinaus einschließt.




USA: Shutdown für rassistische Grenzmauer

Tobi Hansen, Infomail 1039, 25. Januar 2019

Seit dem 22.
Dezember haben 800.000 MitarbeiterInnen der US-Regierung ihre Gehaltsschecks
nicht erhalten. Etwas mehr als die Hälfte musste weiterhin ohne Lohn arbeiten
und Zwangsarbeit leisten. Die anderen sind im erzwungenen Urlaub. Diese
Haushaltssperre findet bereits in der sechsten Woche statt – ein historischer
Rekord. Infolgedessen erfahren Millionen von AmerikanerInnen, die vom sozialen
Sicherheitsnetz des Bundes abhängig sind, auch zunehmendes Elend.

Die Abschaltung
ist das Ergebnis einer Pattsituation zwischen dem Repräsentantenhaus und der
US-Regierung. Es spielt Trump einerseits gegen Nancy Pelosi, die demokratische
Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, und „Chuck“ Schumer, den
demokratischen Minderheitenführer im Senat, andererseits aus.

Eine
Haushaltssperre der Regierung ist an sich nicht ungewöhnlich. Ein sechzehn Tage
dauernder Shutdown ereignete sich im Oktober 2013 unter Barack Obama. Die
Trump-Administration hat bereits im Januar letzten Jahres eine kürzere gesehen.
Solche Konflikte sind Teil der politischen Gymnastik, die die US-Verfassung
dank ihrer „Gewaltenteilung“ zulässt. Das passiert in der Regel, wenn das
Repräsentantenhaus, das den Jahreshaushalt der Verwaltung genehmigen muss, in
den Händen einer Partei und das Präsidium in den Händen ihrer GegnerInnen
liegt.

Seitdem die
DemokratInnen im November die Kontrolle über das Haus wiedererlangt haben,
versuchen sie, Trumps „Prestigeprojekt“, die 5 Milliarden Dollar teure Grenzmauer,
zu verhindern und haben sich daran gemacht, ihre eigenen Ausgabenprioritäten dagegenzusetzen.
Normalerweise wird nach vielen Manövern auf allen Seiten ein Kompromiss
erzielt, der eine neue Staatsverschuldung zulässt – wie bei „Obamacare“, dessen
Abschaffung eine weitere Trump-Wahlflaggschiffpolitik war.

Die Schwere und
Dauer dieser Krise zeigt die tiefe Polarisierung der US-Gesellschaft. Auf der
einen Seite muss Trump der Feindseligkeit seiner sozialen Basis gegenüber
MigrantInnen Vorschub leisten, die er für die sozialen Missstände und den
wirtschaftlichen Niedergang der „alten“ Industriegebiete verantwortlich macht.
Auf der anderen Seite müssen die DemokratInnen radikal sprechen, um den Zorn
der verschiedenen Gemeinschaften und Teile der ArbeiterInnenklasse  widerzuspiegeln, die unter den Hammer
von Trump und RepublikanerInnen auf Bundesebene kommen.

Effekte

Die 800.000
MitarbeiterInnen sind ein Viertel aller Bundesangestellten. Dazu gehören auch
diejenigen, die den bereits verwüsteten Sozialdienstleistungssektor leiten.
Selbst Wachen in Bundesgefängnissen arbeiten unentgeltlich.
GrenzschutzbeamtInnen und FBI-AgentInnen sind jedoch ausdrücklich vom Shutdown
ausgeschlossen.

Neben den
Bundesbeschäftigten sind Tausende von SubunternehmerInnen, die für den
öffentlichen Sektor arbeiten, sowie viele Selbstständige im öffentlichen Dienst
betroffen, so dass insgesamt Millionen von Lohnabhängigen ihre Löhne gekürzt
wurden. Kleine Unternehmen, die den Bundesbehörden dienen, sind ebenfalls stark
betroffen. Obwohl Trump ein Notfallgesetz verabschiedet hat, das die
Rückzahlung von Gehältern für direkte Bundesbedienstete verspricht, werden
viele der anderen ArbeiterInnen, die unter „Kollateralschäden“ leiden, nach
Ablauf der „Stilllegung“ nicht mehr alle Ausfälle zurückerhalten. In der Tat
werden sie für 2019 eine erhebliche Lohnkürzung erleiden.

Unterdessen
haben die Auswirkungen auf ihr Leben begonnen, die Medien zu interessieren: mit
Berichten über ihre Schwierigkeiten bei der Erfüllung von
Versorgungsrechnungen, der Zahlung von Hypotheken und Mieten, wobei einige
sogar gezwungen sind, ihre Autos zu verkaufen oder alles andere, woraus sie
Geld machen können.

Einige höher
qualifizierte Berufe wie z. B. FluglotsInnen haben eine Klage eingereicht, mit
der sie die Rückerstattung ihrer Löhne verlangen. Aber abgesehen von diesen
Berufsgruppen gibt es bisher kaum direkten Widerstand der MitarbeiterInnen
gegen die Schließung. Die American Federation of Federal Employees hat keine
landesweiten Abwehrmaßnahmen über Streikposten und kleine Proteste hinaus
durchgeführt. Stattdessen ging sie zum Pelosi-Trump-Pokerspiel, auf Kosten der
MitarbeiterInnen, über. Aber die anhaltende Streikwelle von LehrerInnen in
Kalifornien, die denen im Mittleren Westen, Wisconsin, Arkansas und Oklahoma
folgt, zeigt, was getan werden kann, wenn die Klasse den Kampf aufnimmt und die
Solidarität anderer Sektoren organisiert und gewinnt.

Trumps rassistische
Jagd gegen Immigranten

Die Schließung
hängt von Trumps Versprechen ab, die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.
Sie ist der symbolische Appell an seine soziale Basis, die Mittelschicht und
Teile der ArbeiterInnenklasse, die er getäuscht hat, weil er vorbrachte, ihre
sehr realen wirtschaftlichen und sozialen Probleme seien das Ergebnis
lateinamerikanischer und muslimischer EinwanderInnen und US-amerikanischer HandelsrivalInnen
wie China oder Deutschland. Die Mauer, so behauptet er, sei notwendig, um eine
„Invasion“ von DrogendealerInnen, KinderhändlerInnen, TerroristInnen und
KrankheitsüberträgerInnen zu verhindern: die EinwanderInnen seien also dafür
verantwortlich!

Die
DemokratInnen haben das Recht, sich dem rassistischen Prestigeprojekt von Trump
und ebenso jedem „Kompromiss“ zu widersetzen, der einen billigeren Stahlzaun
anstelle einer Mauer vorsieht. Aber das bedeutet nicht, dass diese eine
rassistische Einwanderungspolitik per se ablehnen. In beiden Häusern stimmten
sie für die Finanzierung der so genannten „ICE“-Deportationslager (Immigration
and Customs Enforcement; deutsch: Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen zwecks Zoll- und Einwanderungspolitik), in denen
Kinder inhaftiert sind, ebenso wie die Rekorddeportationen (über 3 Millionen)
nach Mittelamerika während der Amtszeit Obamas. Sogar die selbsternannte
Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez hat dafür gestimmt, obwohl im Protokoll
steht, dass sie die ICE abschaffen will.

Als „Bestechung“
für die 5-Milliarden-Dollar-Mauer hat Trump angeboten, den vorübergehenden
Stopp der Abschiebung der „Dreamer“ (deutsch: TräumerInnen, hier: Söhne und
Töchter illegaler ImmigrantInnen gemäß dem Kürzel einer Gesetzesinitiative für
sie, dem Development, Relief, and Education for Alien Minors
Act) zu regulieren. Dies war das
Obama-Projekt, bei dem mehreren hunderttausend jüngeren MigrantInnen die
StaatsbürgerInnenschaft garantiert wurde, geknüpft an ihren „Erfolg“ in der
Schule. Es handelte sich um ein typisch halbherziges Mittel der
US-DemokratInnen. Wurden die geforderten Bildungsziele nicht erreicht, entzog
man das Aufenthaltsrecht und führte die Abschiebung durch. Offensichtlich sind
die DemokratInnen weder wirkliche VerteidigerInnen der Rechte von MigrantInnen
noch der von Schwarzen, IndianerInnen und anderen Minderheitenangehörigen
dieses Landes.

Ihnen geht es
eigentlich nur um ein Kräftemessen mit Trumps Weißem Haus. Sie sehen eine
einmalige Gelegenheit, seine Gesetzgebung zu blockieren und sogar Bedingungen
für ein Amtsenthebungsverfahren zu schaffen. Das Kabinett ist aktuell schwach
durch erzwungene und unvorhergesehene Rücktritte von MinisterInnen. Nur die
wichtigsten AkteurInnen im Interesse des Finanzkapitals, Finanzminister
Mnuchin, Handelsminister Ross und Bildungsministerin DeVos, haben ihre Posten
behalten. Unterdessen haben die Untersuchungen über die Aktivitäten Russlands
und die Geschäfte Trumps viele Aktenschränke gefüllt.

Was ist zu tun?

Die
Einwanderungsfrage steht bei den Haushaltsverhandlungen im Mittelpunkt, nicht
nur, weil Trump es so verkauft hat, sondern auch wegen einer globalen Krise,
die durch Kapitalismus und Imperialismus verursacht wurde. Tausende von MigrantInnen
sind zur mexikanisch-texanischen Grenze marschiert. Sie werden von der
Grenzpolizei festgehalten, Tränengas ausgesetzt und von Internierung bedroht.
Zehntausende, darunter viele Kinder, sind bereits in US-Deportationslagern.

Die
Kongressmanöver der DemokratInnen gehen dieses Problem nicht an. Auch die
US-Gewerkschaften haben nichts Ernstes getan, um die ArbeiterInnenbewegung zu
mobilisieren, sich für ihre Klassenbrüder und -schwestern einzusetzen. Wenn sie
dies täten, wäre dies ein großer Schritt vorwärts im Kampf gegen den Rassismus
von Trump und seinen AnhängerInnen.

Daran kann man jetzt
sehen, wie Trumps Rassismus sowohl die Bundesangestellten als auch die
Millionen trifft, die von den Bundesdiensten abhängig sind, deren Finanzierung
der Präsident kürzen möchte. Dies zeigt, dass Solidarität zwischen allen Bereichen
dringend erforderlich ist.

Eine
Führungsrolle sollte die US-Linke übernehmen wie die heute 54.000 Mitglieder
starken Demokratischen SozialistInnen (DSA) sowie ganz linke Gruppen wie die Socialist
Alternative (Mitglied der KAI; deutsche Schwesterorganisation: SAV) und die
International Socialist Organization (mit permanentem Beobachterstatus in der
Vierten Internationale; deutsche Schwesterorganisation: ISO). Das gilt auch für
diejenigen wie Bernie Sanders, die auf dem Ticket der DemokratInnen gewählt
wurden, sich aber SozialistInnen nennen.

Trump hat
gedroht, einen Ausnahmezustand zu verhängen, um seine Mittel ohne Zustimmung
des Kongresses zu erhalten. Dies würde eine schwere Verfassungskrise in den USA
auslösen, was wahrscheinlich sein charakteristisches Getöse erklärt, gefolgt
von Zögern. Es gibt bereits Zeichen, dass RepublikanerInnen über die Länge des
Shutdowns geteilter Meinung sind. Wenn jedoch die FeindInnen der ArbeiterInnenklasse
entzweit sind, ist es ein guter Zeitpunkt, sie hart zu treffen. Alle Themen und
Fronten des Kampfes würden davon profitieren.

Mit den LehrerInnen
im bundesweiten Kampf, mit den Millionen von öffentlichen Angestellten in
Staaten und Kommunen, die von sinkenden Löhnen und gekürzten Staatshaushalten
betroffen sind, mit kürzlich wiederbelebten schwarzen und Frauenbewegungen
sollte die US-ArbeiterInnenschaft ihre Stärke zeigen und ein Ende der Ämterschließung
und Aufhebung des Mauerprojekts fordern. Die Linke sollte auch den Ruf nach
offenen Grenzen und gleichzeitig massiver Entwicklungshilfe ohne Bedingungen
für die von Armut betroffenen und ausgebeuteten Länder Mittelamerikas erheben.
Der erste Schritt dazu wäre eine Annullierung ihrer Schulden an imperialistische
Staaten und Konzerne. All das wären Schritt, die letztlich im Kampf um die Abschaffung
des kapitalistischen Systems und die Errichtung einer internationalen
Planwirtschaft mit Schwerpunkt auf Verbesserung der Lebensqualität für die
Milliarden Werktätigen in der „3. Welt“ münden müssten – den letzt einigen auf
Dauer wirksamen Mittel zur Abschaffung von Armut und Hunger.

Aber für eine
solche Politik müssen US-ArbeiterInnen und junge AktivistInnen ihre Illusionen
in die DemokratInnen ablegen – auch in die jüngere „linke“ oder „sozialistische“
Variante. Anstelle der alternativen Partei der Wall Street müssen sie sich
dafür engagieren, eine neue ArbeiterInnen- und sozialistische Partei
aufzubauen, um für unsere Klasse und all jene zu kämpfen, die unterdrückt und
ausgebeutet werden.




Brasilien: Bolsonaros Amtseinführung – der Putsch geht weiter!

Liga Socialista Brazil, Infomail 1038, 18. Januar 2019

Es sollte von Anfang an klar sein, dass die Wahl von
Bolsonaro die Fortsetzung des Putsches ist, der die ehemalige Präsidentin Dilma
Rousseff von der ArbeiterInnenpartei PT gestürzt und die demokratischen und
sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse seit dem Sturz der
Militärdiktatur angegriffen hat. Zu dieser Zeit verteidigte der damalige
Abgeordnete Jair Bolsonaro den Putsch entschieden und nutzte den Moment, um
nicht nur Präsidentin Dilma, sondern auch PT-AnhängerInnen im Allgemeinen,
SozialistInnen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften zu attackieren. In
Anbetracht dessen ist es einfacher zu erkennen, dass die Amtseinführung von
Bolsonaro als Präsident nichts anderes ist als die Fortsetzung dieses Putsches.
Bei einem Staatsstreich unternehmen die PutschistInnen keinen so wichtigen
Schritt, nur um später in einem Wahlprozess die Macht so einfach „demokratisch“
aufzugeben. Es wäre zu naiv zu glauben, dass dies passieren könnte.

Die Wahlen 2018 in Brasilien waren nichts anderes als ein
Betrug der PutschistInnen, mit der schlichten und einfachen Absicht, dem
Projekt der Eliten eine demokratische Fassade zu verleihen. Der Plan war
einfach: Wahlen abhalten, aber verhindern, dass die beliebteste politische
Führungsfigur des Landes, Lula, kandidiert. Sie verurteilten ihn ohne Beweise
in erster und zweiter Instanz und hielten ihn gefangen. Die Inhaftierung von
Lula ist ein weiterer Angriff auf die demokratischen Freiheiten, was ihn zu
einem politischen Gefangenen macht, der freigelassen werden sollte.

Die Amtseinführung

Die Amtseinführungszeremonie von Bolsonaro machte deutlich,
dass er nicht so viel Unterstützung in der Bevölkerung hat, wie behauptet
wurde. Die Massenmedien wetteten auf die Anwesenheit von mehr als 200.000
Menschen, es gab sogar diejenigen, die 500.000 voraussagten. Was wir sahen, war
viel weniger. Im Vergleich zu den Mobilisierungen von ArbeiterInnen, die zu
anderen Zeiten stattfanden, kann man schätzen, dass die Zahl weniger als 50.000
betrug. Die Boulevardzeitungen versuchten mit viel Photoshop-Bearbeitung, diese
Zahl auf 115.000 zu erhöhen.

In seiner Antrittsrede zeigte Bolsonaro, dass er immer noch
so tut und denkt, als befinde er sich noch in seinem Wahlkampf. Darin
verteidigte er die „Heiligkeit der Familie“, griff linke Ideologien an, lobte
die Gewalt der Polizei. Dies zeigt deutlich seine halbfaschistische Seite und
stellt die Idee eines „enorm mächtigen Feindes der ,echten’“ BrasilianerInnen in
den Mittelpunkt seiner Politik, der unbedingt bekämpft werden muss:
PT-UnterstützerInnen im „tiefen Staat“, SozialistInnen, GewerkschafterInnen,
die angebliche linke Mehrheit unter LehrerInnen und Intellektuellen, LGBTs,
Schwarze und alle sozialen Bewegungen.

So verstärkt Bolsonaro die Feindseligkeit gegen links und
das, was er ihre „widerwärtigen Ideologien“ nennt, indem er die Flagge
Brasiliens schwenkt und bekräftigt: „Das ist unsere Flagge, die nie rot sein
wird. Sie wird nur rot sein, wenn es unser Blut braucht, um sie grün und gelb
zu halten.“ Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Notwendigkeit, das Land „vom
Sozialismus zu befreien“. Ein weiteres Element des Halbfaschismus ist hier
seine Erfindung eines gefährlichen Feindes des Landes, der nicht wirklich
existiert. Schließlich waren es die PT-Regierungen, unter denen die Bankiers
und Bänkerinnen ihre größten Gewinne erzielten. Nicht nur die größte Bank des
Landes, Itaú Unibanco, bewegte sich unter diesem so genannten „Sozialismus“
jedes Jahr von einem Rekordgewinn zum nächsten.

Die Angriffe

Während Bolsonaro mit seiner halbfaschistischen Propaganda
weitermacht, übernehmen seine MinisterInnen die Führung und haben die Angriffe
auf die ArbeiterInnen bereits skizziert. So rief der Wirtschaftsminister Paulo
Guedes auf: „Lasst uns die Kreditmärkte vom Staat befreien.“ Guedes betonte die
Bedeutung einer liberalen Trendwende in Brasilien nach Jahrzehnten
sozialdemokratischer Verwaltung. Darüber hinaus unterstrich er, dass es neben
der Kontrolle der Staatsausgaben notwendig sei, die Privatisierungspolitik
voranzutreiben. „Die Idee ist, alles an die Privatwirtschaft zu verkaufen“,
sagte Salim Mattar, der das Privatisierungssekretariat übernommen hat.

Neben
Privatisierungen und Renten„reformen“ ließ sich Guedes die Gelegenheit nicht
entgehen, auch die Rechte der ArbeiterInnen aufs Korn zu nehmen, indem er
erklärte, dass das Land „zukünftige Generationen von den arbeitsrechtlichen
Regulierungen und sozialen Sicherungssystemen befreien muss“. Er erklärte auch,
dass er „jungen Menschen die Möglichkeit geben will, im Rahmen der grünen und
gelben Arbeitserlaubnis zu arbeiten“, d. h. die vom CLT garantierten
Rechte zu streichen (Kommentar des Übersetzers: CLT, Consolidação
das Leis do Trabalho, Konsolidierung der Arbeitsgesetze, sind die
alten Arbeitsgesetze, die reguläre Arbeitsbedingungen definieren, im Vergleich
zu atypischen Arbeitsverhältnissen, die die „Ausnahmen“ mittels roter und
gelber Karten bilden). In der Tat ist es keine Option, sondern ein Mangel an
Auswahl, denn in diesem Fall muss der/die Jugendliche akzeptieren oder
arbeitslos sein. (Quelle: https://www.valor.com.br/brasil/6046141/guedes-defende-desestatizacaoo-d…)

Den Kampf organisieren

Die Regierung irrt, wenn sie glaubt, dass die
ArbeiterInnenklasse passiv zusehen wird, wie diese Angriffe durchgeführt
werden. Die Perspektive besteht im Kampf, einem großen Kampf. Die
Lohnabhängigen sind sich bewusst, wie viel es sie kosten wird, wenn die
Rentenreform, weitere Angriffe auf das Arbeitsrecht, Privatisierungen,
Kürzungen im Gesundheits- wie im öffentlichen Bildungswesen von der neuen
Regierung durchgesetzt werden.

Die Vorschläge der Regierung Bolsonaro stellen eine
grundlegende Bedrohung für die ArbeiterInnenklasse dar: Lohnabhängige ohne
Rechte, mit sehr niedrigen Löhnen und ohne das Recht auf Rente: Das bedeutet,
wie SklavInnen zu arbeiten, bis sie sterben oder alt und arbeitslos werden und
als BettlerInnen überleben.

Angesichts dieser Situation muss unsere Antwort der
Herausforderung angemessen sein: Die Regierung von Bolsonaro ist die
Fortsetzung des Putsches, der Dilma Rousseff gestürzt hat, und sie bedeutet,
all diese Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse durchzuführen. Deshalb erkennen
wir seine Legitimität in keiner Weise an.

Wir werden mit allen unseren Kräften gegen die Reformen der
sozialen Sicherheit, die Angriffe auf das Arbeitsrecht, Privatisierungen und
alle anderen Maßnahmen kämpfen, die uns von dieser illegitimen und
halbfaschistischen Regierung aus angreifen.

Wir müssen uns sofort an der Basis organisieren. An jedem
Arbeitsplatz, in jeder Schule, in jeder Nachbarschaft müssen wir
Widerstandskomitees bilden. Wo sie bereits existieren, müssen wir sie erweitern.
Dieser Kampf muss von unten nach oben geführt werden, was die
Gewerkschaftsführungen und die linken Parteien zwingt, die Bewegung zu führen.
Entscheidungen müssen von den Widerstandsausschüssen und den Parteien getroffen
werden, und die Gewerkschaften müssen sie unter ihrer Kontrolle in die Praxis
umsetzen. Nur so werden wir eine echte Widerstandsbewegung haben, wirklich
demokratisch, die uns zum Sieg führen wird!

  •  Gegen die Rentenreform!
  •  Verteidigung aller Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse!
  •  Gegen Privatisierungen!
  •  Freiheit für Lula!
  •  Weg mit Bolsonaro!
  •  Generalstreik!




Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen! Solidarität mit den brasilianischen KollegInnen!

Aufruf linker GewerkschafterInnen, Neue Internationale 234, Dezember 2018/Januar 2019

Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. Die Wahl selbst wurde überschattet durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen führenden Kandidaten Lula da Silva, des ehemaligen Präsidenten und historischen Führers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, dessen Mitglieder maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen hatten.

Die scharfe Hetze gegen „linke Politik“ und die sozialdemokratische ArbeiterInnenpartei (PT) in den dominierenden Medien und die Gewaltakte gegenüber „Linken“ oder anderen „Verdächtigen“, die in über 50 Morden an Linken, Indigenen und Homosexuellen gipfelten, lassen Schlimmes befürchten.

Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten – Wirtschaft, soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen, Homosexualität, Schutz des Regenwaldes – die reaktionärsten Positionen. Darüber hinaus verteidigte er offen die Militärdiktatur in Brasilien, die von 1964 bis 1985 das Land mit Terror und über 1.000 Morden überzogen hatte. Er bedauerte, dass die Militärs damals leider 30.000 Menschen zu wenig „gesäubert“ hätten.

Konkret sind folgende Maßnahmen zu erwarten:

  • Im Rahmen von „Antiterror“-Gesetzen sollen bestimmte soziale Bewegungen, vor allem diejenigen der landlosen ArbeiterInnen oder von Favela-BewohnerInnen, verboten werden (MST, MTST). Diese Verbote werden sicher auch auf linke Organisationen und Gewerkschaften ausgeweitet werden.

  • Sonderrechte für bestimmte Polizeieinheiten, die Folter und willkürliche Erschießungen erlauben.

  • Ausweitung neo-liberaler „Reformen“ bei Rente und Arbeitsrecht sowie Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras.

  • Beseitigung wesentlicher Umweltauflagen durch die Auflösung des Umweltministeriums und Überführung von dessen Aufgaben in das vom Agro-Businesskontrollierte Landwirtschaftsministerium.

  • Umgestaltung von Lehr- und Studienplänen durch eine „Bildungsrevolution“ unter Kontrolle evangelikaler Kirchen. Unter anderem soll Genderforschung abgeschafft werden.

  • Angriffe auf die Rechte von Frauen und LGBT-Menschen, Stärkung reaktionärer Geschlechterrollen – einschließlich einer Verharmlosung sexistischer Übergriffe und von Gewalt, der schon jetzt jährlich tausende Frauen und sexuell Unterdrückte zum Opfer fallen.

  • Kritische Presseorgane wie die bekannteste liberale Zeitung des Landes, die„Folha de Sao Paulo“, werden mit Anzeigenboykotts und Ausschluss von Pressekonferenzen bedroht, weil sie es gewagt hatten, illegale Spendenpraktiken des Bolsonaro-Wahlkampfes aufzudecken.

Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende VertreterInnen deutscher Unternehmenin Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. Einerseits spielen deutsche Investitionen eine bedeutende Rolle in Brasilien. Die über 12.000 deutschen Unternehmen verantworten bis zu 10 % des BIP. Andererseits sind gerade erst die Verwicklungen deutscher Unternehmen in schreckliche Aktionen der alten Militärdiktatur aufgearbeitet worden. Der VW-Konzern musste auf Veranlassung der brasilianischen „Wahrheitskommission“ eine wissenschaftliche Studie finanzieren, in der nachgewiesen wurde, dass VW-ManagerInnen an der Denunzierung und Auslieferung von missliebigen GewerkschafterInnen beteiligt waren, die in Folge verschwanden oder ihr Lebenverloren.(http://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_DEUTSCH.pdf).

Umso empörender ist es, dass ein Vorstandsmitglied des VW-Konzerns, der Nutzfahrzeugspartenchef Andreas Renschler, sich positiv zur Perspektive der Machtübernahme von Bolsonaro geäußert hat (Der Spiegel, 2.11.2018: „Stramm nach rechts“). Auch der Vorsitzende der deutsch-brasilianischen Außenhandelskammer, Dr. Wolfram Anders, hatte Bolsonaro schon im Wahlkampf unterstützt, um „venezolanische Verhältnisse“ zu verhindern (ebd.). Als Bolsonaro vor der einflussreichen Wirtschaftsvereinigung von Sao Paulo seine Hasstiraden auf seine politischen GegnerInnen losließ, erhielt er dort stehende Ovationen – ein beträchtlicher Teil der dortigen VertreterInnen wird von deutschen Unternehmen entsandt. Roberto Cortes, Chef von VW Trucks and Busses in Brasilien, und Philipp Schiemer, Präsident von Mercedes-Benz in Brasilien, stellten sich öffentlich lobend hinter Bolsonaro (Neue Züricher Zeitung, 14.11.2018: „Keine Angst bei Unternehmen“). Nicht nur aus der Industrie kam Unterstützung für den rechtsextremen Kurs von Bolsonaro. Auch die „Deutsche Bank“ und in ihrem Gefolge die „Commerzbank“ hatten in ihren Tweets zur Wahl betont, dass Bolsonaro der „Wunschkandidat der Märkte“ sei (Frankfurter Rundschau, 25.11.2018, http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/jair-bolsonaro-deutsche-bank-nennt-bolsonaro-wunschkandidat-der-maerkte-a-1610928).

All dies zeigt: Deutsche Unternehmen sind eine wesentliche Stütze für einen rechtsextremen Politiker, von dem Maßnahmen zu erwarten sind, die stark an eine faschistische Diktatur erinnern. Statt aus den von ihnen selbst herausgegebenen Studien zu ihrer Verwicklung in die alte Diktatur gelernt zu haben, werden sie wieder zum Steigbügelhalter einer entstehenden Diktatur, die wiederum mit allen Mitteln GewerkschafterInnen in ihren Unternehmen bekämpfen wird.

Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden!

Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren SprecherInnen in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro!

Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden!

Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten! Insbesondere muss die sofortige Freilassung des widerrechtlich in Gefangenschaft gehaltenen Lula da Silva ein Ziel der internationalen Gewerkschaftsbewegung werden! Als GewerkschafterInnen aus Deutschland unterstützen wir die Kampagne „Lula Livre“ (Freiheit für Lula!) und fordern den DGB zur Teilnahme an dieser Bewegung auf!

Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB, die internationalen Proteste gegen die Inauguration vom Bolsonaro im Januar zu unterstützen und sich daran zu beteiligen!

ErstunterzeichnerInnen

Matthias Fritz, IG Metall, BR und VKL Mahle Stuttgart

Christa Hourani, IG Metall, Frauenausschüsse IGM und DGB, ehem. BR und VKL Daimler Zentrale

Niels Clasen, IG Metall, ehem. BR und VKL Roto Frank Leinfelden

Sybille Stamm, ver.di,

Mag Wompel, ver.di, Labournet

Laurenz Nurk, ver.di, Mitherausgeber gewerkschaftsforum-do.de

Fritz Stahl, IG Metall, ehem. Vertrauensmann Mercedes Benz Werk Mannheim

Angela
Hidding, IG Metall, Delegierte, ehem. Betriebsrätin Mercedes Benz Werk Mannheim

Walter Hofmann, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender und VKL Saurer-Allma, Kempten

Klaus-Peter Löwen, IG Metall, ehem. stv. GBR-Vorsitzender Alcatel-Lucent Deutschland AG

Jakob Schäfer, IG Metall, Mitgl. der Delegiertenversammlung der IGMWiesbaden-Limburg, ehem. BR

Helmut Born, ver.di Düsseldorf, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di NRW

Tom Adler, IG Metall, ehem. BR Daimler Untertürkheim und Mitglied Tarifkommission, Stadtrat LINKE Stuttgart

Christiaan Boissevain, IG Metall, ehem. BR, Sekretariat Initiative zur Vernetzung derGewerkschaftslinken

Helga Schmid, ver.di, Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe des SüddeutschenVerlags-München

Sascha Ebbinghaus, BR-Vors., Beisitzer Ortsvorstand IGM Waiblingen/Ludwigsburg

Markus Dahms, GBR IBM B&TS, ver.di LBZ Berlin-Brandenburg FB9

Reinhold Riedel, Kreisrat, LINKE Esslingen

Mehmet Sahin, IG Metall, Mahle-Behr, Stuttgart

Michael Clauss, IG Metall, BR Daimler Untertürkheim und Große Tarifkommission Baden-Württemberg

André Halfenberg, IG Metall, ehem. BR Daimler Untertürkheim

Olaf Harms, ver.di, G/BR-Vorsitzender,
Vors. LBV verdi-hamburg

Peter Oberdorf, IG Metall, ehem. BR Coperion Stuttgart

Gerd Rathgeb, IG Metall, ehem.
BR Daimler Untertürkheim

Andreas Grüninger, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender MWK Renningen GmbH

Günther Klein, ver.di, PR, Vorsitzender Ver.di Fachbereich 5 Stuttgart

Erika Rossade, ver.di

Manfred Jansen, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzende KBA-MetalPrint

Jürgen Stamm, IG Metall, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Stuttgart

Sebastian Förster, ver.di, Fachkommission Soziales ver.di Nordhessen

Angelika Teweleit, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di

Jörg Nowak, Researcher, Univ of Nottingham

Fritz Hofmann IG BCE, Ludwigshafen, Rentner

Heinrich Brinker, Sprecher KV Die Linke Esslingen

Michael Becker, Offenbach, GEW, ehem. Regionssekr. DGB Nordbaden,

Dr Eva Hartmann, lecturer Sociology of Education, Univ of Cambridge

Dr Dario Azzellini, Developement Sociology, Verdi, Cornell Univ, Ithaka

Uwe Elsaßer, IG Metall, VKL Mahle, Stuttgart

Wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt:

M.Fritz, matthias.fritz.stuttgart@t-online.de




Trump: Rechtspopulismus an der Spitze des mächtigsten Imperialismus

Mo Sedlak, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

0 Einleitung

Wer heute von Rechtspopulismus redet, wird von Donald Trump kaum schweigen. Der exzentrische Immobilienmillionär, der überraschend die Präsidentschaft der USA und damit die Schlüsselrolle in der weltweiten kapitalistischen Ordnung gewinnen konnte, steht beispielhaft für die politische Verschiebung in den meisten imperialistischen Ländern.

Von einem angeblichen Aufbäumen der weißen männlichen ArbeiterInnenklasse bis zum Abschreiben der Demokratie in ein „post-faktisches“ Zeitalter haben bürgerliche Analysen alles an „Erklärungen“ zu bieten, wenn es um Trump geht. Seine Politik gilt als unberechenbar und unerklärlich, und allzu oft scheinen persönliche Wutausbrüche in der Entscheidungsfindung die Interessen des US-amerikanischen Kapitals in den Hintergrund zu rücken.

Tatsächlich sind weder die Wahl noch die Politik des 45. amerikanischen Präsidenten unerklärlich oder besonders überraschend. Ein Blick auf die marxistische politisch-ökonomische Analyse des 19. und 20. Jahrhunderts und auf die Überschneidungen des angeblich neuen Populismus mit dem altbekannten Bonapartismus zeigt: Solche politischen Phänomene traten während der gesamten imperialistischen Epoche, vor allem in Krisenperioden, immer wieder in Erscheinung.

Trumps große Versprechen, das Infragestellen der etablierten bürgerlich-demokratischen Strukturen in den USA, Rassismus, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit, radikale Deregulierungspolitik und außenpolitische Aggressionen erklären sich aus den zugespitzten Widersprüchen nach der historischen Krise ab 2007.

Seine reaktionäre Politik und der dauerhafte Misserfolg, wenn es um die Einlösung seiner weniger reaktionären Wahlversprechen geht, können wir vor dem Hintergrund der Klassenbasis seiner UnterstützerInnen und der Interessengegensätze in der US-amerikanischen herrschenden Klasse erklären. Wie der traditionelle Bonapartismus verspricht Trump, die bestehenden Widersprüche in seiner Person und über die traditionellen Strukturen hinweg auflösen zu können. Die Schwäche seiner „Bewegung“ und die Tatsache, dass er bedeutende Teile des Staatsapparats und der herrschenden Klasse gegen sich hat, setzt seinen bonapartistischen Ambitionen jedoch auch Grenzen.

Trotzdem steht Trump für ein besonders reaktionäres und aggressives Regime an der Spitze der USA. Sowohl weltweit als auch im Land selbst kann ein Kampf gegen seine Regierung nur gelingen, wenn der gegen Rassismus, LGBTQ-Hass und Frauenfeindlichkeit mit einer Kampagne für eine eigenständige ArbeiterInnenpartei in den USA verbunden wird.

1 Trumps Klassenbasis

Gegen Trumps Kandidatur gab es beträchtlichen und auch öffentlichen Widerstand aus der herrschenden Klasse in den USA, die sich nicht nur auf die Unterstützung seiner traditionell republikanischen KonkurrentInnen in den Vorwahlen beschränkte. Gleichzeitig behaupteten verschiedene Medien vor, während und nach der Wahl immer wieder, Trump sei ein Kandidat der ArbeiterInnenklasse gewesen und von ihr an die Macht gebracht worden.

Dass ein Multimillionär aus der Immobilienbranche mit besten Verbindungen zu anderen KapitalistInnen und den Spitzen der zwei großen bürgerlichen Parteien ein Kandidat unserer Klasse wäre, ist natürlich Unsinn. Trotzdem ist es wichtig, das Verhältnis von Trump zur ArbeiterInnenklasse zu untersuchen, vor allem wenn man den Rechtspopulismus verstehen möchte, für den er zum Symbol geworden ist. Und auch die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse, die Teile des Kapitals fest an seine Seite und andere in eine scheinbar kompromisslose Opposition (die „never- Trump“-Fraktion in der republikanischen Partei) gebracht haben, sind ein Schlüssel zum Verständnis dieser 45. Präsidentschaft.

Eine Analyse der Klassenbasis beginnt also mit seiner WählerInnenbasis. Entgegen der Darstellung von bürgerlichen Zeitungen wie New York Times und The Atlantic hat die mit der ArbeiterInnenklasse nicht viel zu tun. Noch relevanter ist aber die Klassenbasis seiner Kampagne und seines direkten Umfelds, des Beratungs- und Regierungskabinetts. Außerdem ist der Klassencharakter seiner Politik, sowohl die der Rechtsradikalen, an die er sich im ersten Jahr im Amt angenähert hatte, als auch der ProfiteurInnen seiner Steuer- und Deregulierungspolitik, bedeutend.

1.1 Haben die ArbeiterInnen Trump an die Macht gebracht?

Schon während der Wahl hatte die „Politmaschine“ der demokratischen Partei, und insbesondere ihres rechten Flügels, den Hauptfeind von Hillary Clinton identifiziert: die ArbeiterInnenklasse, die geschlossen hinter Trump stehen würde. Wo diese Behauptung doch zu abwegig erschien, wurden zumindest weiße, männliche Arbeiter für die Wahl des Präsidenten verantwortlich gemacht. Nach der Wahl wurde diese Behauptung durch die bürgerlichen Medien gereicht, von liberaler Seite als Anklage gegen die Klasse, von rechter Seite als Legitimation für die Präsidentschaft (1, 2, 3).

Das hat mit den tatsächlichen Ergebnissen aber nichts zu tun. Umfragen während der Vorwahlkampagne 2016 zeigten, dass die UnterstützerInnen von Trump im Vergleich zu den anderen republikanischen KandidatInnen die zweithöchsten Haushaltseinkommen hatten. Und zwischen Vorwahlen und Präsidentschaftskampagne änderte sich daran nichts Großartiges. Die American National Election Study, die größte Studie zu demografischen und politischen Strukturen unter WählerInnen, belegt, dass ungefähr 65 % der Trump-WählerInnen zur reicheren Hälfte der Bevölkerung gehören. Sie waren im Schnitt um ein Sechstel reicher als die UnterstützerInnen von Hillary Clinton. Die Einkommensverteilung bleibt ungefähr gleich, wenn nur die weißen WählerInnen befragt werden. An der besonderen Rolle der weißen ArbeiterInnen ist statistisch also auch nichts dran. Unter schwarzen und hispanischen WählerInnen hatte Trump aber auch kaum UnterstützerInnen (4, 5).

Dazu kommt, dass die ArbeiterInnenklasse in den USA zum größten Teil auch rassistisch unterdrückt ist. Bürgerliche WissenschaftlerInnen und auch die Führung der demokratischen Partei zählen aber Schwarze und HispanierInnen oft nicht zur ArbeiterInnenklasse. Die Rede ist oft nur von den „weißen ArbeiterInnen“. Tatsächlich wird vor allem die schwarze Bevölkerung systematisch von den Wahlen ferngehalten, von den immigrierten und teilweise undokumentierten Teilen hispanischer ArbeiterInnen ganz zu schweigen.

Die Idee, dass es ArbeiterInnen waren, die Trump an die Macht brachten, ist also falsch, selbst wenn wir nur die Wahlurnen und nur diejenigen ArbeiterInnen, die wählen dürfen, betrachten. Natürlich ist die US-amerikanische ArbeiterInnenklasse nach der herrschenden rassistischen Ideologie geschichtet, und weiße WählerInnen haben viel öfter ihr Kreuz für den republikanischen Kandidaten gemacht als schwarze und hispanische (dasselbe Ungleichgewicht gilt für Männer verglichen mit Frauen). So etwas wie eine weiße ArbeiterInnenklasse, die von ihren nicht-weißen KlassengenossInnen getrennt existieren würde oder separate Klasseninteressen hat, gibt es aber nicht. Die zweifellos vorhandene rassistische Segmentierung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft wird in diesen Analysen nicht als eine systematische, durch eine rassistische institutionelle Politik befestigte und reproduzierte Spaltung der Klasse begriffen, sondern erscheint als System verschiedener Gesellschaftsklassen.

Andere Unterschiede spielten aber wohl eine statistisch signifikante Rolle. Es war nicht die ArbeiterInnenklasse, sondern die Unterstützung im ländlichen und vorstädtischen Raum, unter gut verdienenden BäuerInnen/Bauern und natürlich auch aus der herrschenden Klasse, die Trump die Mehrheit der „Wahlpersonen“ im Electoral College gebracht hat.

Was aber stimmt, ist dass Hillary Clinton, die Konkurrentin um die Präsidentschaft von der Demokratischen Partei, in einzelnen entscheidenden Bundesstaaten des „Rust Belt“ kaum Wahlkampf betrieben und diesen auch dort verloren hat. In diesen Regionen, die von der fortschreitenden Deindustrialisierung am meisten betroffen sind, wurden ehemals gut bezahlte FacharbeiterInnen mangels ernstzunehmender sozialer Absicherung in den USA in die niedrigsten Schichten der ArbeiterInnenklasse oder in die permanente Arbeitslosigkeit getrieben. Die isolationistischen Wahlversprechen Trumps, die im beginnenden Handelskrieg Mitte 2018 ihren bisherigen Höhepunkt fanden, richteten sich auch an sie.

Es ist bezeichnend, dass es die ehemaligen industriellen Kernschichten der ArbeiterInnenklasse, sind, an die sich die Trump-Kampagne wendet. Diese bildeten für eine ganze Entwicklungsphase des US-Kapitalismus einen Bestandteil der ArbeiterInnenaristokratie, also der „oberen“, privilegierten Schicht der Lohnabhängigen. Sie werden von Trump nicht als ArbeiterInnen, sondern als AmerikanerInnen und Weiße angesprochen, die sich gemeinsam mit den GroßkapitalistInnen gegen die Niedriglohnkonkurrenz wehren müssten. Dass in diesen entscheidenden Bundesstaaten Massen von ArbeiterInnen darauf angesprungen sind, zeigt die Unfähigkeit der offen bürgerlichen Demokratischen Partei, eine Antwort für die Klasse zu formulieren. Es ist am Ende des Tages eine Konsequenz des Fehlens einer ArbeiterInnenpartei in den USA.

1.2 Trumps „Cronies“

Noch wichtiger als die soziale Zusammensetzung der WählerInnenschaft ist die Ausrichtung und Klassenherkunft seines BeraterInnenzirkels. Wenig überraschend rekrutieren sich die vor allem am Anfang aus denselben Kreisen, in denen er selbst verkehrt. Seine Tochter Ivanka Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner besitzen und leiten große Unternehmen. Kushner ist wie Trump selber in sogar für amerikanische Verhältnisse zweifelhaften Immobiliengeschäften aktiv.

Während der Wahlkampagne benannte das Forbes-Magazin sein direktes Umfeld als „Trumps goldenen Kreis“. In seinem „Angelobungskomitee“ sind seine größten SpenderInnen vertreten: MilliardärInnen wie Sheldon Adelson, Großinvestor Andrew Beal, Marketingmilliardärin Betsy DeVos, sowie ein Pionier der besonders umweltschädlichen Gas- und Ölfördermethode Fracking, Harold Hamm, repräsentieren die Interessen verschiedener Sektoren der KapitalistInnenklasse an der Trump-Präsidentschaft. Das äußerte sich auch im 4,3 Milliarden Dollar-Regierungskabinett des Präsidenten. Wegen der offensichtlichen Überschneidungen politischer und unternehmerischer WeggefährtInnen Trumps nennt das amerikanische Onlinemagazin The Daily Beast die Regierung „Trump’s Crony Cabinet“. Als „Crony Capitalism“ bezeichnet man in den USA Vetternwirtschaft (6, 7, 8).

Außerdem scharte er BeraterInnen aus der rechtsradikalen Szene in den USA um sich. Sein Kampagnenmanager Steve Bannon produzierte verschwörungstheoretische Filme, übernahm die Chefredaktion der Rechtsaußeninternetseite Breitbart News Network, stellte die Berichterstattung vor allem auf Hass gegen Geflüchtete um und äußerte mehrfach seine „Faszination“ von Mussolini. Andere Berater wie Stephen Miller und Sebastian Gorka kommen ebenfalls aus dem rechtsradikalen Spektrum. Die Ideologien, die hier zusammenlaufen, haben ihre Wurzeln in der kleinbürgerlichen Ideologie des Faschismus und handeln, einmal an der Macht, im Interesse der größten KapitalistInnen (9, 10).

Die „Trump-Bewegung“ ist also weder in der ArbeiterInnenklasse noch in ihren Organisationen verankert. Vielmehr wurde sie finanziell von MultimilliardärInnen und ideologisch von Rechtsradikalen getragen.

1.3 Choreografie des Wahlkampfs

Vor seiner Kandidatur hatte Donald Trump sich noch nie für ein politisches Amt aufstellen lassen. Er war aber eine bekannte Figur des öffentlichen Lebens, als steinreicher Bauunternehmer, Society-Persönlichkeit und Fernsehstar. In seiner Serie „The Apprentice“ ging es vor allem darum, wie er KandidatInnen entlässt. „You’re Fired“ wurde zu seinem Standardsatz. Aber er war auch immer wieder politisch aktiv gewesen. Trump fiel durch öffentlichkeitswirksame Großspenden auf, wobei er mehr an die demokratische als an die republikanische Partei spendete.

Schon 2011 überlegte er laut, sich für die republikanische Partei als Gegenkandidat zu Obama aufstellen zu lassen und stellte seine Unterstützung für die DemokratInnen ein. Im gleichen Jahr stieg er auch zu einem der prominentesten Vertreter der rassistischen „Birther“-Verschwörungstheorie auf und vertrat die These, dass Präsident Barack Obama nicht in den USA, sondern in Kenia geboren sei und deshalb als Präsident abtreten müsse. Diese Kampagne kann auch als der Beginn seines öffentlichen Flirts mit Rechtsradikalen und Neonazis in den USA gesehen werden, der seinen Höhepunkt in seiner Weigerung fand, sich von einem Wahlaufruf des ehemaligen Ku-Klux-Klan-Oberhaupts zu distanzieren (11, 12).

Trump begann seine Wahlkampagne mit offenem Rassismus, als er mexikanischen MigrantInnen vorwarf, zu einem guten Teil Vergewaltiger und DrogendealerInnen zu sein. Die ersten Wochen waren auch von frauenfeindlichen Kommentaren gegen kritische Journalistinnen und einem behindertenfeindlichen Wutausbruch geprägt. Wenig später forderte Trump ein Einreiseverbot für MuslimInnen und StaatsbürgerInnen „muslimischer“ Länder. Die Forderung einer Mauer an der Südgrenze der USA war von Anfang an zentral für die Kampagne, die vor allem auf rassistischer und frauenfeindlicher Hetze aufbaute.

Im weiteren Verlauf der Vorwahlen kam der zweite Hauptaspekt der Trump-Kampagne zum Vorschein. Unter dem bald allgegenwärtigen Motto „Make America Great Again“ forderte Trump eine härtere und von den Institutionen des „regelbasierten Systems“ (WTO und multilaterale Verträge) unabhängige Handelspolitik ein. Er behauptete, die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA würde von anderen Ländern ausgenutzt werden, kündigte den Rückzug aus verschiedenen internationalen Verträgen und hohe Schutzzölle im industriellen Bereich an.

Zwar wurde das auch mit zu erhaltenden Arbeitsplätzen im industriellen Bereich argumentiert. Hauptsächlich ist die Abwendung vom freien Weltmarkt aber ein Werben um die Unterstützung mittelgroßer Unternehmen, die sich auf den amerikanischen Markt konzentrieren. Für viele multinationale Unternehmen ist die protektionistische Gangart aber bedrohlich. Um die Unterstützung großer Finanzunternehmen und des Energiesektors nicht zu verlieren, verspricht Trump außerdem weitgehende Deregulierung im Finanzwesen und bei Umweltstandards.

Ein dritter wichtiger Aspekt der Trump-Kampagne war die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die Ankündigung, sich aus internationalen Abkommen und bundesweiten Plänen zur Reduzierung von Abgasen zurückzuziehen. Auf Basis einer wissenschaftsfeindlichen und anti-akademischen Rhetorik präsentierte Trump ein Programm für Kohle-, Ergas- und Ölfirmen und andere von Umweltgesetzen betroffene Sektoren (13, 14).

Es ist außerdem bemerkenswert, dass Trump sich unter dem Motto „Drain the Swamp“ („Trocknet den Sumpf aus“) immer wieder gegen das „politische Establishment“ in Washington richtete. Gleichzeitig bezog er vor und nach der Wahl auch gegen staatliche Behörden inklusive der Bundespolizei FBI Stellung. Damit benutzt er zwar ein traditionelles Argument der republikanisch-libertären Rechten gegen die zentrale Bundesstaatlichkeit. Er brachte aber auch eine sehr mächtige Gruppe in der amerikanischen Politik, die bürokratischen Spitzen des Staatsapparats, gegen sich auf.

Politisch richtete sich die Kampagne Trumps also an die reaktionärsten Teile der Bevölkerung und bestimmte, in den USA politisch wichtige, Teile der herrschenden Klasse. Direkte Unterstützung erfuhr er vom rechtsradikalen Milliardär Robert Mercer, der auch hinter Trumps ideologischem Berater Steve Bannon, der immer wieder beim Neonazismus ideologische Anleihen nahm, stand wie auch hinter der Datenfirma Cambridge Analytica, der illegale Nutzung von Facebook-NutzerInnendaten in Trumps Wahlkampf vorgeworfen wurde (15).

1.4 Die Skandale

Der Wahlkampf von Trump hatte auch drei Skandale aufzuweisen, die seine tägliche reaktionäre Stimmungsmache noch überschatteten. Zum einen wurde eine Fernsehaufnahme veröffentlicht, in der Trump zugab, regelmäßig Frauen zu belästigen, die es nicht wagen würden, einem mächtigen Mann wie ihm Einhalt zu gebieten. Er sprach davon, sie gegen ihren Willen zu küssen und ihnen in den Schritt zu greifen.

Mit der Ernennung des Sexisten, Rassisten und Ultrareaktionärs Kavanaugh zu einem der Obersten Richter hat die Frauenfeindlichkeit der Trump-Administration einen weiteren Höhepunkt erreicht. Gerade dieses Beispiel verdeutlicht jedoch, dass es nicht nur um eine reaktionäre Mobilisierung der eigenen AnhängerInnen geht, sondern auch darum, die staatlichen Institutionen neu auszurichten.

Wenig später wurde ihm vorgeworfen, in der Kampagne von InternetspezialistInnen der russischen Regierung mit Botnetzwerken (Bot: automatisiertes Computerschadprogramm) und Werbekampagnen unterstützt zu werden. Die Ermittlungen dazu dauern noch an, die Anschuldigung, Trump sei eine „russische Marionette“, ist aber zu einem Lieblingsargument seiner demokratischen FeindInnen geworden.

Zuletzt wurde nach der Wahl bekannt, dass die Firma Cambridge Analytica in großem Stil Facebook-NutzerInnendaten illegal beschafft hatte, um gezielte und manipulative Werbung zu schalten. Cambridge Analytica gehört zum Teil dem rechtsradikalen Milliardär Rober Mercer, der Trumps Kampagne sehr großzügig unterstützte und wahrscheinlich für das Einsetzen des Faschisten Steve Bannon als Kampagnenmanager verantwortlich war.

Weder die offene Frauenfeindlichkeit noch die Möglichkeit manipulativer Wahlkampagnen sind etwas sehr Ungewöhnliches für die republikanische Partei. Im Ausmaß und in der Offenheit stellte die Kampagne aber einen Bruch dar, der wohl auch gezielt genutzt wurde, um Trump als Außenseiter zu verklären und eine außergewöhnliche Loyalität von seinen UnterstützerInnen einzufordern.

1.5 Wen repräsentiert Trump?

Trump steht für eine Zuspitzung der Widersprüche in der US-amerikanischen Politik nach der historischen Krise ab 2007. Den KapitalistInnen ist es zu einem großen Teil gelungen, deren Kosten auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen: Das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen haben sich massiv verschlechtert, der „Sozialstaat“ wurde trotz der von den DemokratInnen eingeführten gesetzlichen Krankenversicherung weiter abgebaut.

Aber die Krise und die Abhängigkeit von anderen Staaten haben in der Erholung auch zu einer Schwächung US-amerikanischer Firmen im internationalen Wettbewerb geführt. Andere Länder und imperialistische Blöcke konnten ihre Stellung in den vergangenen zehn Jahren ausbauen, vor allem China. Das bedroht Teile des US-Kapitals und wird zusammen mit angeblichen ArbeitsmigrantInnen aus Lateinamerika auch als Sündenbock für den gefallenen Lebensstandard der ArbeiterInnen verwendet.

Trump repräsentiert in erster Linie eine Schicht besonders reicher KapitalistInnen, die an einer (zeitweisen) Abschottung von der Konkurrenz auf dem Weltmarkt mehr profitieren, als sie durch fehlende neokoloniale Überausbeutung verlieren. Außerdem spricht er mit seinem radikalen Deregulierungsprogramm FinanzkapitalistInnen, den Energiesektor und Teile der chemischen Industrie an.

Demgegenüber steht Hillary Clinton, die vor allem die etablierten Gewerkschaftsführungen, international ausgerichtete KapitalistInnen und den Staatsapparat repräsentiert. Im Allgemeinen sind das Gruppen, die von der demokratischen Politik der letzten Jahre profitiert haben, oft auf Kosten rassistisch Unterdrückter und der Opfer der imperialistischen Politik von Obama. Die war aber in den letzten Jahren nicht mehr in der Lage, den Status quo zur Zufriedenheit der Herrschenden und ohne Widerstand der Unterdrückten aufrechtzuerhalten. Trump repräsentiert also auch die Notwendigkeit für die KapitalistInnenklasse, ihre Herrschaft neu zu gestalten. Das erfordert ebenfalls eine Neuausrichtung der bestehenden staatlichen Institutionen – sowohl in personeller als auch teilweise in struktureller Hinsicht. Daher auch die offenen Angriffe auf Teile des Staatsapparates (bis hin zu Geheimdiensten), die von politischen GegnerInnen „verseucht“ seien. Einzig die US-Armee wird von den Tiraden ausgespart. Dies ist kein Zufall. Bei aller populistischen Rhetorik und Angriffen gegen das Establishment geht es bei seinem „America First“ nicht um ein Infragestellen des US-Imperialismus und seiner Vorherrschaft, sondern um eine andere Strategie, diese gegen aufstrebende Konkurrenz zu verteidigen.

2 Die Ideologie des Trumpismus

Dieselben Medienberichte, die die ArbeiterInnenklasse für die Wahl von Trump verantwortlich machen, stellen den Präsidenten als weitgehend unpolitischen Mann ohne eigene Ideologie dar. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass sich Trump aus verschiedenen ideologischen Lagern bedienen würde, wie es ihm gerade passe. Dazu kommen Darstellungen als psychisch krank oder intellektuell unterdurchschnittlich begabt. Das ist gleichzeitig verharmlosend, eine reaktionäre Abwertung psychisch kranker Menschen und geht meilenweit am tatsächlichen Problem vorbei.

Die Schwierigkeiten bei der ideologischen Zuordnung des Trumpismus kommen daher, dass er mit den traditionellen Hauptlagern der RepublikanerInnen und DemokratInnen an den Spitzen der jeweiligen Parteien bricht. Sein inszeniert volksnahes Auftreten und seine radikale Politik im Interesse der KapitalistInnen sind aber auf keinen Fall neu.

Auf der einen Seite ist der Bezug auf den ehemaligen Gewerkschafter, Filmschauspieler und späteren Vorkämpfer des Neoliberalismus, Ronald Reagan, offensichtlich. Wie Reagan verwendet Trump eine Rhetorik, die die Probleme der ArbeiterInnenklasse im Verfall traditioneller Strukturen und die der US-amerikanischen Wirtschaft in der Zerrüttung harmonischer Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit ortet. Und wie bei Reagan sind die Lösungen Trumps radikale Angriffe auf Rechte und Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse. Zu den schon damals wichtigen Gewerkschaften als Angriffsziele gesellt sich heute die Bedrohung von ArbeiterInnen durch Illegalität und Abschiebung hinzu.

In der marxistischen Analyse kann das als bonapartistische Ideologie bezeichnet werden: In einer Zeit der Krise stellt sich ein/e PolitikerIn scheinbar über die Klassen und findet die gemeinsamen Interessen von ArbeiterInnen und KapitalistInnen hinter dem Zurückstellen von deren Differenzen. Die zeitweiligen Kosten für die KapitalistInnenklasse zahlen am Ende aber immer die ArbeiterInnen, und aus der angeblichen Interessengemeinschaft werden oft radikale Angriffe auf die Strukturen und Errungenschaften unserer Klasse.

2.1 Bonapartismus

Der Begriff des Bonapartismus kommt aus Karl Marx’ „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“, einer Analyse des Staatsstreichs 1851 des Präsidenten der Zweiten Französischen Republik, Louis Napoleon. Napoleon ließ sich zuerst zum Präsidenten wählen und später zum Kaiser krönen. Während er sich als der Vertreter der Werktätigen in Stadt und Land darstellte, lag seine Unterstützung vor allem bei den Bäuerinnen/Bauern und unter KleinbürgerInnen. Marx erklärt in diesem Buch nicht nur seine ökonomische Klassenanalyse, sondern auch die Rolle der Zustimmung der Massen als Bedingung für Herrschaft in der Klassengesellschaft (16).

Die Parallelen im Aufstieg von Trump zu Louis Napoleon sind recht offensichtlich. Napoleon stützte sich vor allem auf die Bäuerinnen und Bauern, Trump wurde mit den Stimmen der ländlichen und vorstädtischen und gegen die der städtischen Massen an die Regierung gebracht. Marx hielt im achtzehnten Brumaire fest, dass die Wahl von Napoleon einen „Sieg des Ländlichen über die Stadt“, genährt aus den bäuerlichen Ressentiments, verkörperte. Napoleon bezeichnete sich als die Rettung der BürgerInnen vor dem erstarkenden Sozialismus. Trump stellte sich ganz ähnlich als Bollwerk gegen Bewegungen wie „Black Lives Matter“, die „Bernie-SozialistInnen“ und das Schreckgespenst muslimischer und mexikanischer EinwanderInnen dar. Damit benannte er gleichzeitig tatsächliche politische Bewegungen, die das Establishment bedrohen, und fand einen populären Sündenbock (17, 18).

Aber der Begriff des Bonapartismus geht über historische Parallelen hinaus. In der trotzkistischen Tradition ist er zentral im Verständnis sowohl des Nationalsozialismus als auch dem der konterrevolutionären Degeneration der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion. Das hat nichts mit einer Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus zu tun, sondern benennt und erkennt die treibenden Kräfte hinter Herrschaftsformen, die sich im Interesse der Stabilität scheinbar über die Klassengegensätze stellen.

Trotzki verwendet den Begriff des Bonapartismus nicht nur um zu erklären, dass die Figur des „starken Mannes“ in Zeiten der Krise viele gesellschaftliche Kräfte hinter sich vereinen kann und sich so scheinbar über die Klassen stellt. Es geht auch darum, die historischen Bedingungen zu beschreiben, unter denen eine bonapartistische Herrschaft sinnvoll für die herrschende Klasse und gleichzeitig möglich wird. Denn die Position über den Klassen ist nicht nur Selbstdarstellung, sie hat reale Auswirkungen, die für die KapitalistInnen durchaus teuer sein kann. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass der Bonapartismus nicht nur zur Stabilisierung der Herrschaft des Kapitals dienen muss, wie die Beispiele der herrschenden Bürokratie in der späteren UdSSR oder der Regierung Hugo Chávez’ zeigen.

In „Bonapartismus und Faschismus“ (1934) beschreibt Trotzki die präventiv-bonapartistischen Übergangsregime, die Regierungen Brüning, von Papen und Schleicher in Deutschland, die wenig später widerstandslos den Weg für das nationalsozialistische Regime frei machten. Er beschreibt die historische Voraussetzung für den Bonapartismus in Deutschland und wenig später in Frankreich als ein Gleichgewicht zwischen konterrevolutionären Angriffs- und revolutionären Verteidigungsbemühungen, die die „Achse der Macht“ über die Klassen und ihre parlamentarische Vertretung erheben.

Der Bonapartismus ist für ihn immer geprägt von einem mächtigen Staatsapparat. Die historischen Situationen, in denen er die Analyse zur Anwendung bringt, sind sehr unterschiedlich: die relative Schwäche des mexikanischen Kapitals im Vergleich zur ArbeiterInnenklasse in den 1930er Jahren, die französische Regierung Doumergue, die österreichische „Vaterländische Front“zur Unterdrückung der Linken und gleichzeitig als Verteidigung der österreichischen Unabhängigkeit, oder die Regierungen Brüning bis Schleicher in Deutschland und Pilsudski in Polen als Zwischenstationen zum Faschismus (19).

Der Staatsapparat hat aber kein eigenes politisches Programm außer der Aufrechterhaltung der Ordnung. Seine Aufgabe ist die Verteidigung des Bestehenden. Indem sich der Bonapartismus scheinbar über die Klassen erhebt, verteidigt er (im Kapitalismus) die Herrschaft der KapitalistInnen über die ArbeiterInnen und das oft abseits demokratischer Freiheiten und mit der vollen zur Verfügung stehenden Gewalt des Staatsapparats.

Wie Marx in „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“ beschreibt, bedarf auch der Bonapartismus einer gesellschaftlichen Basis, die im 19. Jahrhundert vor allem die Bauernschaft stellte. Das bedeutet, dass sowohl KapitalistInnen und ArbeiterInnen bereit sein müssen, sich und ihre Klasseninteressen den BonapartistInnen unterzuordnen. Im Falle Frankreichs war dies möglich, weil sich die Kräfte der Revolution erschöpft hatten, die ArbeiterInnenklasse geschlagen war, während die Bourgeoisie ihre inneren Gegensätze nicht zu lösen vermochte und daher die politische Macht einem „Dritten“, also dem Bonaparte übertrug. Die Herrschaft Louis Napoleons war vergleichsweise stabil, weil er am Ende einer revolutionären Periode an die Macht kam, als konterrevolutionärer Schlusspunkt.

Historisch kommt der Bonapartismus aber oft auch dann an die Macht, wenn die inneren Klassenwidersprüche besonders zugespitzt sind oder die herrschende Klasse nicht in der Lage ist, die Gesellschaft gegen großen äußeren Druck zu organisieren. Der Bonapartismus ist also an sich eine besonders instabile Form der Herrschaft, die sich noch nicht auf ein neues Gleichgewicht zwischen den Klassen stützen kann. Er stellt in dieser Konstellation daher ein Übergangsregime dar und noch keine neue konterrevolutionäre Ordnung.

Der ideologische Kern des Bonapartismus ist also die Vereinigung der kleinbürgerlichen, verzweifelten Massen und die scheinbare Aufhebung der Klassengegensätze in einem Projekt der nationalen Einigung, für die eine Führungsfigur oder -kraft stellvertretend steht. Die historische Voraussetzung ist eine gegenseitige Lähmung der herrschenden und beherrschten Klassen, die die Achse der Macht über die Klassen und ihre Kämpfe erhebt. Solch eine Situation finden wir im Kapitalismus besonders oft in der wirtschaftlichen und politischen Krise vor, wenn die Herrschenden nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Sie ist zugleich jedoch instabil, solange die ausgebeuteten, unterdrückten Klassen und Schichten noch nicht entscheidend geschlagen sind.

2.2 Bonapartismus und Populismus

Für ein modernes Verständnis des Rechtspopulismus, in den Donald Trumps Ideologie und Regierung eingeordnet werden kann, ist ein solches des historischen Bonapartismus dringend notwendig. Der Populismus als Herrschaft im Sinne der Massen oder des Volkes versucht, zum Bonapartismus zu werden. Das wird auch offensichtlich am oft geäußerten Anspruch, seine Macht nicht aus den Institutionen, sondern dem Willen des Volkes zu beziehen. Hier vollzieht sich die Ablösung von den (parlamentarischen) Institutionen des Klassenwiderspruchs, die Trotzki beschreibt, ganz augenscheinlich.

Wo der Rechtspopulismus nicht zur bonapartistischen Herrschaft wird, weil er die notwendige Strahlkraft zur Vereinigung der Massen nicht hat oder die notwendige Kraft zur Unterdrückung der Klassen und ihrer Organisationen nicht aufbringen kann, da trägt er zumindest den ideologischen Kern des Bonapartismus in sich. Auch der historische Inhalt, nämlich die politische Umwälzung der bestehenden Form der Klassenherrschaft, ist gleich.

Die Trump-Präsidentschaft schafft es noch nicht, sich über die traditionellen Herrschaftsinstrumente der Klassenherrschaft in den USA zu erheben. Fast wöchentlich werden Gesetzesvorschläge und „Exekutiverlässe“ von Gerichten kassiert oder scheitern in Senat und Kongress. Zugleich versucht die Regierung offenkundig, dieses Problem in ihrem Sinne zu lösen – sei es durch die zunehmende Dominanz über die Republikanische Partei oder die Besetzung und Neuausrichtung von Institutionen wie dem Obersten Gerichtshof.

Die amerikanische „International Socialist Organization“ ISO schreibt dazu: „Napoleon Bonaparte brauchte ein paar Jahre, bevor er die französische Republik überwinden und das Kaiserreich zu errichten vermochte. […] Ob es Trump gelingen wird, einen amerikanischen Bonapartismus einzuführen, können nur der Klassenkampf und die Zeit zeigen.“ Diese Einschätzung mag zwar alarmistisch übertrieben sein, aber sie legt den Finger in die Wunde: Die Grundlagen dazu sind im Programm des gewählten Präsidenten schon gelegt, und die ArbeiterInnenbewegung in den USA hat sich bisher als unfähig erwiesen, dem etwas entgegenzusetzen (20).

Um den populistischen Teil der Trump’schen Ideologie besser zu verstehen, ist es notwendig, die politischen Eckpunkte in einer genaueren Analyse zu betrachten: Rassismus, Frauenfeindlichkeit und die Leugnung des menschengemachten Klimawandels.

2.3 Rassismus

Die rassistischen Ausfälle von Donald Trump sind bestimmend für sein Bild in der Öffentlichkeit geworden, seit er die Ankündigung seiner Kandidatur mit Ausfällen gegen mexikanische MigrantInnen („Vergewaltiger und DrogendealerInnen“) kombinierte, die sogar in den berüchtigt rassistischen USA schockierten. Später behauptete er, dass alle MigrantInnen aus Haiti an AIDS erkrankt wären und alle nigerianischen MigrantInnen aus „Hütten“ kämen. Er bedient damit rassistische Klischees über schwarze Menschen, die Gruppe, deren rassistische Unterdrückung in den USA historisch am wichtigsten und schlimmsten ist. Seine Beteiligung an der rassistischen „Birther“-Bewegung, die die Verschwörungstheorie vertritt, Barack Obama sei in Kenia geboren und deshalb ein illegitimer Präsident, markierte den Beginn seiner öffentlichen politischen Karriere.

Mit dem antimuslimischen Rassismus, der seinen Höhepunkt im berüchtigten „muslim ban“ (einem Einreiseverbot für Menschen aus „muslimischen“ Ländern) fand, ordnet er sich nahtlos in den US-amerikanischen Mainstream seit 2001 ein. Die gesetzliche Diskriminierung und die damit einhergehende Verhaftung von StaatsbürgerInnen und „Residents“, die aus dem Iran oder dem Jemen stammen, sind trotzdem ein qualitativer Bruch mit der ebenfalls rassistischen Politik der Obama-Ära.

Die besondere Form des Rassismus, für die Trump öffentlich steht, wird in den USA „Jingoismus“ genannt. Dieser verbindet nationalistischen Rassismus mit einer Glorifizierung imperialistischer Kriegs- und Besatzungspolitik. Der imperialistischen Nation, die in den USA ohnehin und von Trump im Speziellen vor allem mit der weißen Bevölkerung identifiziert wird, wird nicht nur ein Missionierungsauftrag, sondern ein Recht auf Herrschaft zugesprochen. Durchaus passend für den weltweit mächtigsten Imperialismus und auch nicht überraschend, dass in einer Zeit, wo diese Rolle vor allem von Seiten des chinesischen Imperialismus bedroht wird, auch seine ideologische Unterfütterung schärfer wird.

Rassismus ist in den USA ohne die siedlerkoloniale und sklavenhalterische Vergangenheit sowie imperialistische Gegenwart nicht zu begreifen. Zu einer rassistischen Abwertung anderer Nationen und Kulturen kommt beim Jingoismus auch eine ideologische Überhöhung radikaler militärischer Taktiken dazu. Ein anschauliches Beispiel ist der Vorschlag von Trumps Vorwahlkonkurrenten Ted Cruz, „ISIS solange mit Bombenteppichen zu überziehen, bis der Sand im Dunkeln leuchtet“ (21). Gerade im Kontext sich verschärfender imperialistischer Konkurrenz, vor allem gegen China, wird offener Rassismus im Verbund mit der Forderung, militärische Stärke zu zeigen, zu einer immer wichtigeren Strategie der herrschenden Klasse in den USA.

Trump ist nebenbei erwähnt auch persönlich einfach ein Rassist: In den 1970er Jahren steckte er als Immobilien-Tycoon einigen Aufwand darin, nicht an Schwarze vermieten zu müssen, unterbezahlte seine schwarzen Angestellten, denen er „Faulheit“ vorwarf, und bediente immer wieder die rassistische Legende schwarzer Männer, die weiße Frauen jagen würden. Als treibende Kraft hinter der Präsidentschaft ist der Rassismus aber auf eine höhere Ebene gehoben worden, die von persönlicher Grauslichkeit eines alten weißen Mannes nochmal verschieden ist (22).

2.4 Frauenfeindlichkeit

Die Politik Donald Trumps richtet sich auch offensiv gegen Frauen. Deren Rechte sind in den USA in republikanisch regierten Bundesstaaten in Bezug auf Abtreibung, Verhütung und Diskriminierung ohnehin regelmäßig Ziel staatlicher Angriffe (23). Trump selbst hat Gesetze zur Transparenz bezüglich gleicher Bezahlung und Pensionsvorsorge für Frauen aus der Obama-Ära zurücknehmen lassen, es Bundesstaaten (wieder) erlaubt, allen Einrichtungen Unterstützung zu entziehen, die Abtreibungen anbieten oder über sie informieren, und dieselbe Regel für internationale Hilfszahlungen (die sogenannte „gag rule“) eingeführt (24).

Daneben war offener Frauenhass auch Teil der Wahlkampagne. Symbolisch für den Widerstand gegen Trump war eine Fernsehaufnahme, in der er dem Moderator berichtete, dass er Frauen gegen ihren Willen küssen und zwischen den Beinen begrapschen würde. Schon vor seiner Wahlkampagne reduzierte er seine einzige weibliche Konkurrentin in den Vorwahlen, Carly Fiorina, auf ihr Aussehen und fragte „Wer würde so jemand Hässliche wählen wollen?“ Er forderte öffentlich, Frauen die Abtreibungen vornehmen lassen, zu bestrafen, und fragte kritische Journalistinnen, ob sie gerade menstruieren würden.

Abfällige Kommentare über Frauen gehören seit den 1970er Jahren zu Trumps Standardrepertoire. Wie beim Rassismus ist das Teil seiner persönlichen, reaktionären Ideologie. Aber auch wenn die Wahlkampagnen in den USA sehr persönlich auf den/die KandidatIn fokussiert sind, erreicht diese Ideologie eine andere Qualität, weil sie zur Leitlinie der Ideologie der Trump-Kampagne wurde.

2.5 Klimawandel

Wie auch in Bezug auf die rassistische „Birther“-Bewegung klingen Trumps Überlegungen zum Klimawandel zunächst wie wirre Verschwörungstheorien, die in der republikanischen Partei nicht unüblich sind. Im Kontext US-amerikanischer Politik wird die ideologische Bedeutung offensichtlich. Die Leugnung eines menschengemachten Klimawandels äußert sich bei Trump in der Abschaffung von Umweltschutzbedingungen auch für Ölförderung und -transport, Atomkraftwerke und Abgasbestimmungen für Kohleenergie. „Wir werden die Kohle zurückbringen“, hat er versprochen (25).

Trumps Meldungen zum Klimawandel haben sehr zur Erheiterung seiner KritikerInnen geführt, aber nicht unbedingt dazu, dass seine gefährlichen politischen Vorhaben ernst genommen werden. Er hat die umstrittene Keystone XL Pipeline durchgesetzt (die wenige Monate später bei einem Rohrbruch das Trinkwasser der Region vergiftete), den „Clean Power Act“ zurückgenommen und die USA aus dem Pariser Klimaabkommen herausgezogen. Das erklärt auch die enorme Unterstützung, die Trump von den GroßkapitalistInnen im Öl- und Energiesektor erfährt (26, 27).

2.6 Privatisierung des Staatsapparates

Vor allem in den ersten Monaten der Präsidentschaft hatte Trump seine Wahlversprechen vor allem durch „Executive Orders“, also Dekrete, die nur der/die PräsidentIn ausstellen kann, umzusetzen versucht. Das ergibt sich auch aus dem populistischen Anspruch, für den seine Kampagne steht, sich über die scheinbar lähmenden demokratischen Strukturen hinwegzusetzen, und Vorhaben stattdessen legitimiert durch die populäre Unterstützung durchzusetzen. Das hat angesichts der sich wiederholenden gerichtlichen Anweisungen, die Dekrete zurückzunehmen (denen Trump auch Folge geleistet hat), fast nie funktioniert.

Dahinter steht aber auch das libertäre Staatsverständnis, das von Rechtsradikalen und Ultra-Neoliberalen in den USA seit Jahrzehnten vertreten und mit viel Geld in die staatlichen Strukturen getragen wird. Lobbyorganisationen, versteckt bezahlte BürgerInneninitiativen (so genannte „Astroturfers“), MedienpartnerInnenschaften und Unterstützung für ultrarechte Wahlkampagnen prägen den rechten Rand der Republikanischen Partei. Symbolisch dafür steht das Stiftungsnetz der milliardenschweren Koch Brothers mit Heritage Foundation, American Enterprise Institute und „Americans for Prosperity“. Seit den 1980er Jahren haben sie und ihre GesinnungsgenossInnen den Schwenk von der radikaleren, aber bei Wahlen erfolglosen „Libertarian Party“ hin zu den RepublikanerInnen vollzogen. Laut der Website politico.com konnten die beiden Mehrheitseigentümer des zweitgrößen privaten Unternehmens in den USA zusammen mit anderen 900 Millionen Dollar im Zeitraum 2009 – 2016 aufbringen und sind damit eine Konkurrenzstruktur zum Führungsgremium der RepublikanerInnen geworden (28).

Die Kochs wandten sich jedoch öffentlich gegen Trump und verkündeten, die gesammelten 900 Millionen stattdessen KandidatInnen zu Senat und Kongress zukommen zu lassen. Aber sie, ihre KandidatInnen und ihre Politik haben in den letzten zehn Jahren den rechten Rand der RepublikanerInnen geprägt, auf den sich Trump stützt. Tatsächlich baut der 45. Präsident einen noch größeren und noch „stärkeren“ Staatsapparat auf als sein Vorgänger – die Erhöhung des Militärbudgets um fast 50 % und die immer weiterreichenden Befugnisse von Abschiebebehörden und Polizei machen das ganz klar. Trump steht nicht für einen kleineren oder schwachen Staat – aber für die Schwächung aller Strukturen, die seine populistischen Ansprüche behindern könnten. Für ihn bedeutet die Privatisierung der staatlichen Aufgaben die Übertragung in die private Hand des/der PräsidentIn. Dieser Widerspruch, auch zu einigen der größten SpenderInnen für die Republikanische Partei, wird noch zu Konflikten führen.

2.7 Trumps Ideologie zusammengefasst

Historisch muss die Ideologie des Trumpismus als Populismus im besonderen US-amerikanischen Kontext und seiner fehlenden Tradition einer ArbeiterInnenbewegung verstanden werden. Die Wurzeln im Bonapartismus reihen sich ein in die sehr zugespitzte politisch-ökonomische Lage nach der Krise 2007. Sie bietet hier eine scheinbare Lösung für gut gestellte Schichten der ArbeiterInnenklasse und national orientierte Sektoren der KapitalistInnen.

Die ideologische Klammer ist hier weniger als für den Rechtspopulismus üblich Nationalismus, der in den USA ohnehin kein Alleinstellungsmerkmal wäre. An dessen Stelle tritt der offene Flirt mit weißen Rechtsradikalen und Neonazis, scheinbar tabubrechender Rassismus, Frauenfeindlichkeit und eine extrem reaktionäre Umweltpolitik. Das bedient einerseits identitätsstiftende Merkmale der amerikanischen Rechten, ist aber auch ein offener Bruch mit der ideologischen Selbstdarstellung der Obama-Präsidentschaft und der DemokratInnen rechts von Bernie Sanders.

Dazu kommt die Verwurzelung des Rassismus in den USA in der Kolonial- und Sklavenhaltergeschichte und die imperialistische Gegenwart des Landes. Trumps rassistische Ideologie mündet in Forderungen nach einer aggressiven Wirtschafts- und Handelspolitik und militärischer Drohung. Das ist eine Annäherung an den militärisch-industriellen Komplex, die profitable und einflussreiche Waffenindustrie.

An den Eckpunkten der Trump-Ideologie werden auch die Widersprüche in der herrschenden Klasse offensichtlich, dieselben, die dazu geführt haben, dass sich ein Teil der KapitalistInnen hinter den politischen Außenseiter gestellt und so seinen Sieg möglich gemacht haben. Trump bricht mit der sozialliberalen Selbstdarstellung der DemokratInnen und dem Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Frauen, rassistisch Unterdrückten und LGBTQ-Personen, das auch nur für einen Teil der Bevölkerung gegolten hatte. Diese Veränderungen und Verschlechterungen werden von den KapitalistInnen begrüßt, die eine härtere Gangart gegen die Bewegungen der ArbeiterInnen und Unterdrückten neben einem stärkeren Bezug auf die reaktionären Traditionen für notwendig halten. Abgestoßen werden mächtige Teile des Staatsapparats, die Trump als Feindbild ausgewählt hat, und diejenigen KapitalistInnen, die von der weiteren internationalen Öffnung und dem Diskriminierungsabbau der letzten Jahre profitieren konnten.

3 Erfolgreiche Regierung Trump

Die Regierung Trump und sein „4,3 Milliarden-Kabinett“ sind eineinhalb Jahre, seit Januar 2017, im Amt. Überlegungen über die Klassenbasis und Ideologie seiner Politik sind nicht mehr Ableitungen aus den Klassenkämpfen der letzten Jahre und Äußerungen im Wahlkampf, sondern eine Frage konkreter, gesetzgebender und militärisch entscheidender Regierungsarbeit. Und in manchen Bereichen war Trump in der Lage, weite Teile seines radikalen Programms schnell umzusetzen.

3.1 Steuerreform

Der erste große Sieg der RepublikanerInnen war die Steuerreform 2017, die nicht nur das Weiße Haus, sondern auch den Kongress passierte. Im Prinzip war das eine weit angelegte Steuerkürzung, vor allem für große Unternehmen, wobei kleine und untypische Einkommen (zum Beispiel aus erlassenen Studiengebühren, wie für akademische Hilfskräfte üblich) jetzt teilweise höher belastet werden. Vor allem werden aber die Staatsschulden massiv erhöht werden, um geschätzte 1,5 Billionen Dollar. Im Anschluss an die Steuerreform werden Kürzungen in „Sozialstaat“ und Gesundheitswesen anstehen, die aus taktischen Gründen von der Debatte getrennt wurden (29).

Die Diskussion in den USA war vom Gespenst der „trickle down economics“ geprägt, der wirtschaftspolitischen Illusion, dass Steuerkürzungen für die Reichsten sich über Arbeitsplätze und Produktivitätssteigerungen in Lohnerhöhungen für die ArbeiterInnenklasse verwandeln würden. Zusammen mit der Laffer-Kurve, der Idee, dass niedrigere Steuersätze über eine Ausweitung der Produktion zu einer Steigerung der Steuerzahlungen führen, sind sie die ideologische Unterfütterung jeder Steuerkürzung. Tatsächlich führt die Verschiebung der Steuerlast von den KapitalistInnen hin zu den ArbeiterInnen aber zu einer Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands in die andere Richtung. Auch die Ersparnisse aus der Steuerreform wurden vor allem in Aktienrückkäufe und Nettoinvestitionen angelegt, was ein ordentliches Ankurbeln der US-Konjunktur, aber keine Erhöhung des Lohnniveaus zur Folge hat.

Dazu kommen die geplanten Angriffe auf die staatliche Krankenversicherung Medicaid und die Sozialversicherung für Arbeitslose, mit denen die Bilanz ausgabenseitig ausgeglichen werden soll. Entsprechende Vorstöße von republikanischer Seite gibt es seit Jahren.

Die Steuerreform war ein zentrales Projekt der herrschenden Klasse, das Trump erfolgreich umsetzen konnte. Es bedeutet eine nachhaltige Machtverschiebung und massive Umverteilung von unten nach oben, vor allem wenn der notwendige Sozialabbau umgesetzt wird.

3.2 Deregulierung

Weniger spektakulär, aber dafür mit stetigen Fortschritten entwickelt sich die Deregulierung des Finanzsystems in den USA. Das Weiße Haus hat John Michael („Mick“) Mulvaney zum Chef der Consumer Financial Protection Agency, der wichtigsten Regulierungsbehörde für Geschäftsbanken ernannt. Er ist ein historischer Gegner von Regulierung im Allgemeinen und der Behörde, der er jetzt vorsteht, im Speziellen. Das Finanzministerium hat es derweil für Banken einfacher gemacht, ihre Geschäftsbücher nicht für die Bankenaufsicht öffnen zu müssen, und Regionalbüros viele Möglichkeiten verboten, Banken mit „subpoenas“ zur Aussage vor Gericht zu zwingen. Diese schleichenden Änderungen machen vor allem „predatory banking“, also Bankgeschäfte zum offensichtlichen Nachteil von KundInnen, und unsichere Kreditvergabe einfacher. Die Parallelen zur sehr blasenanfälligen, aber für Banken sehr profitablen Vor-Krisen-Zeit sind offensichtlich (30, 31, 32).

Auch in Bezug auf Umwelt- und Klimapolitik hat die Trump-Regierung ihre Wahlversprechen erfüllt. Sie könnten die Bereiche sein, in denen sie am erfolgreichsten war. Sowohl der Clean Power Act, der alternative Energien in den Fokus staatlicher Förderungen gerückt hatte, als auch die Zustimmung zum Pariser Klimaabkommen und der Senkung von Treibhausgasen wurden zurückgenommen. Die bundesstaatlich durchgesetzten Pipelines in North Dakota, die wegen des monatelangen Widerstands und der brutalen Räumung bekannt wurden, und die in Angriff genommene Legalisierung aller Ölförderplattformen in amerikanischen Gewässern sind ebenfalls Meilensteine für die Förderung der herkömmlichen EnergieherstellerInnen in den USA neben den neuen, aber sehr umweltschädlichen Fracking- und Teersandausbeutungsindstrien (33).

Auch die höchste Behörde, die sich mit Arbeitskämpfen beschäftigt, das National Labor Relations Board (NLRB), hat die neue Regierung weitgehend umbesetzt. Ihre Neubesetzungen, ein Anti-Gewerkschaftsanwalt und ein ehemaliger Mitarbeiter der RepublikanerInnen im Kongress, sind eifrig dabei, gewerkschaftsfreundliche Urteile der letzten Jahre neu aufzurollen. Ähnlich wie beim Obersten Gerichtshof ist das Kräfteverhältnis im NLRB entscheidend, und Trump hat es geschafft, mit den Neubesetzungen eine gewerkschaftsfeindliche Politik auf Raten in Gang zu setzen (34).

3.3 Staatsrassismus

Außerdem ist auch der staatliche Rassismus, den Trump im Wahlkampf in den Mittelpunkt seiner Forderungen gestellt hatte, massiv angewachsen. Zwar steht die versprochene (und vollkommen realitätsferne) Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht und auch die Einreiseverbote für MigrantInnen aus „muslimischen“ Ländern sind nicht durchgekommen, aber seit der Angelobung verschärft die Abschiebebehörde ICE ihre Gangart und vervielfacht die Zahl der Verhaftungen und Abschiebungen. Rechtliche Schutzregelungen, vergleichbar mit dem „subsidiären Schutz“ für Verfolgte aus Honduras und Haiti, wurden zeitweise außer Kraft gesetzt. Die Legalisierung von in den USA geborenen Kindern undokumentierter EinwanderInnen, DACA, ist nur für kurze Zeit verlängert worden und soll abgeschafft werden (35, 36).

Dazu kommt der stetige Kampf um das Einreiseverbot aus muslimischen Ländern. Der Widerstand aus den Gerichten gegen die präsidentiellen „Executive Orders“, der diese rassistische Maßnahme immer wieder verhinderte, wurde zum Sommeranfang 2018 vom Obersten Gerichtshof gebrochen. Bis zu Weiterverhandlungen im Herbst sind zentrale Punkte des „travel ban“ in Kraft. Dieses Projekt der Trump-Regierung ist vor allem als ideologische Klammer für seinen populistischen Anspruch wichtig. Es steht neben dem grausamen Vorgehen gegen Geflüchtete aus Süd- und Mittelamerika zentral für den Rassismus des Präsidenten.

3.4 Handel

Dazu kommen die Verschiebungen in der US-amerikanischen Außenpolitik. Die Liste symbolisch schwerwiegender Veränderungen der letzten zwei Jahre ist lang: der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, der Abbruch der Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das Fallenlassen des transpazifischen Handelsabkommens TPP, die Rhetorik gegen die Vereinten Nationen und die NATO, das Platzenlassen des G7-Gipfels in Kanada (Trump verweigerte die Unterschrift unter der Abschlusserklärung) und die Einführung von hohen Zöllen auf Industrie- und Konsumprodukte aus China, Kanada und der EU.

Dieses Verhalten wird nicht von sprunghaften Stimmungsumschwüngen oder einem Unverständnis des Weltwirtschaftssystems verursacht, wie von bürgerlichen Medien und selbstbewussten WirtschaftswissenschaftlerInnen gerne behauptet. Vielmehr geht es um einen bewussten Kurswechsel eines Teils der US-amerikanischen herrschenden Klasse, der nach dem zunehmenden Machtverlust im weltweiten Wettbewerb auf einen härteren Kurs und offen imperialistische Machtausübung drängt.

Die USA haben jahrzehntelang vom „regelbasierten Handelssystem“ profitiert. Kurz zusammengefasst sind das multilaterale (also zwischen möglichst vielen Ländern) Abkommen um das Prinzip, dass jede teilnehmende Nation die beste Behandlung bekommen muss, die unter den Teilnehmenden besteht. Mit guter Behandlung sind niedrige Zölle, hohe oder keine Einfuhrquoten und wenige Qualitätsstandards (zusammengefasst: so wenige Hindernisse für Export wie möglich) gemeint. Konkret bedeutet das, wenn Deutschland, Österreich und Frankreich ein multilaterales Abkommen haben und Deutschland Einfuhrzölle auf französische Waren um 5 % senkt, dann kann Österreich dieselbe Zollsenkung für sich beanspruchen.

Die wichtigsten Institutionen dieses Systems waren die GATT/GATS-Abkommen, IWF, Weltbank und später die Welthandelsorganisation WTO. Das systematische Senken der Handelsbarrieren befriedigt drei zentrale Bedürfnisse der KapitalistInnen in den imperialistischen Staaten: Vorprodukte und Arbeitskräfte können im Ausland billiger gekauft werden, die Absatzmärkte für Exporte werden vergrößert und der Aufbau einer günstiger produzierenden Konkurrenz in sich entwickelnden kapitalistischen Ländern wird verhindert. Das Unterbinden protektionistischer Politik in neokolonialen und Schwellenländern ist zentral für den Machterhalt der imperialistischen Zentren.

Für die USA war das WTO-System zentral, um weltweite Wertschöpfungsketten (also über verschiedene Länder verteilte Produktionsprozesse) aufzubauen und so den Wettbewerbsnachteil der teureren inländischen Produktion auszugleichen. Die Ausweitung von Absatzmärkten und reibungsloser Kapitalexport waren ausschlaggebend, um Überakkumulationskrisen des US-Kapitals zu lindern beziehungsweise umzuleiten. All das führte aber zu einem Verlust von Wettbewerbsvorteilen und dem Aufbau konkurrenzfähiger Produktion außerhalb der USA, die vom freien Handel profitierte.

Auch wenn der Konkurrenzvorsprung in Produktion und Landwirtschaft schon lange zusammengeschrumpft ist, hatte der Freihandel weitere zentrale Bedeutung für die USA. Die Dominanz des US-amerikanischen Finanz- und Technologiesektors wurde vom Freihandel und der Bedeutung des Dollar als Weltwährung gestützt. Und der Import günstiger Konsumprodukte, vor allem aus Asien, erlaubte im Inland ein relativ niedriges Lohnniveau und damit einen Erhalt der verbliebenen Wettbewerbsfähigkeit.

Mit der Dotcom-Blase 2000, der globalen Finanzkrise 2008 und dem Aufbau eines eigenständigen Technologiesektors in China, Japan und Asien sind diese Vorteile aber gemindert. Das US-amerikanische Kapital kann nicht nur durch Bestimmung der politischen Rahmenbedingungen dominieren, sondern braucht die aktive politische Unterstützung des weltweit mächtigsten Imperialismus, um die eigene Vormachtstellung nicht zu verlieren. In diesem Licht ist auch der eskalierende Handelskonflikt mit China, der EU und Kanada zu verstehen, den Trump im Frühjahr 2018 ausgelöst hat. Dabei geht es nicht nur um Güter, sondern auch darum, dass die USA ihre KonkurrentInnen zu einer Unterordnung unter ihre Vormachtstellung auf den Finanzmärkten und den Dollar als zentraler Währung zwingen – eine weitere Unterminierung dieser Vorherrschaft durch China oder die EU wäre eine noch größere Bedrohung des US-Imperialismus als die Frage der industriellen Konkurrenzfähigkeit. Die Handels- und Außenpolitik zielt also weniger auf einen Abbruch der Handelsbeziehungen oder eine isolationistische Politik ab als auf eine Unterordnung der imperialistischen Konkurrenz.

3.5 Imperialistische Aggression

Bedeutender noch als die Handelkonflikte ist die neue Militärpolitik Trumps. Mit der Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche seit der globalen Krise nach 2007 ist auch das Bedürfnis nach einer Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Blöcken gestiegen. Von einer unipolaren Dominanz der USA ist mit der bisherigen Einigung der europäischen ImperialistInnen in der EU und der Expansion des chinesischen Imperialismus nicht viel übrig geblieben.Vor allem China drängt in die amerikanischen Einflusszonen in Asien und in Afrika, hat sich einiges von der Beute europäischer und amerikanischer Politik (zum Beispiel Häfen in Griechenland und Ölfelder im Irak) gesichert. Auch bezüglich Russland scheiterten die USA damit, diese imperialistische Macht auf einen Regionalstatus zu reduzieren.

Auch hier repräsentiert Trump einen teilweisen Bruch mit der ebenso imperialistischen Politik der Obama-Präsidentschaft. Die größte Kontinuität gibt es wohl in Bezug auf die Interventionen im Irak, in Afghanistan und Syrien. In Bezug auf den Nahen Osten ist eine Abkehr von der VermittlerInnenrolle und der Hoffnung auf eine für die USA profitable Harmonisierung der Beziehungen offensichtlich. Stattdessen setzt Trump auf eine Eskalation der Konflikte und darauf, dass seine Verbündeten Israel und Saudi-Arabien die Region zum US-amerikanischen Vorteil neu ordnen. Die größere Unabhängigkeit der USA von Ölimporten dehnt hier auch den Spielraum für Aggressionen aus.

Dasselbe Muster beobachten wir in Bezug auf den pazifischen Raum. Trump setzt auf engere Beziehungen zu SchlüsselpartnerInnen der USA (Südkorea und, weniger öffentlichkeitswirksam, Japan) und eine Eskalation des Konflikts mit China. In Europa bezeichnet Trump die EU nicht nur rhetorisch als „feindliche Macht“ und übt massiven Druck auf das frisch ausgetretene Britannien aus, mit einem „harten Brexit“ gegen die EU vorzugehen.

Die Logik schneller, eher brutaler Angriffe (militärisch wie diplomatisch) und eines fehlenden Fokus’ auf längerfristige Beziehungen ist ein Kernpunkt der „Jingoismus“ genannten Mischung aus Rassismus und aggressiver Außenpolitik. Historisch bezieht sich der Begriff auf eine gewünschte Eskalation der britischen Außenpolitik im Türkisch-Russischen Krieg der 1880er Jahre. In der US-amerikanischen Debatte taucht er immer wieder auf, um Trumps Wendung zu beschreiben.

Die Neuaufteilung der Welt ist die zweite große Aufgabe nach der Steuerreform, vor die sich die herrschende Klasse in den USA gestellt sieht. Es geht um nicht weniger als Behalten oder Verlieren der internationalen Vormachtstellung, im industriellen und auch im Finanzsektor.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die innenpolitischen Versprechungen Trumps vor allem auf der Ebene des Staatsapparats funktioniert haben: Deregulierung, deutlich verschärfter Staatsrassismus und auch eine Aufwertung der militarisierten Abschiebungsbehörde ICE. Mit der Steuerreform ist ein politisches Hauptanliegen der republikanischen Partei durchgesetzt worden, das Verbesserungen nur für die reichsten KapitalistInnen bringt.

Die Trump’sche Außenpolitik steckt noch in den Anfängen, repräsentiert aber einen umfassenden Bruch des US-Kapitals weg vom multilateralen, regelbasierten System von Handels- und Einflusszonen und hin zu einem aggressiveren Auftreten als imperialistische Macht. Solch ein Prozess wird Jahre dauern und die imperialistischen Widersprüche stark zuspitzen. Die StellvertreterInnenkriege zwischen den USA und Russland in der Ukraine und in Syrien sind in der neuen Strategie (egal ob sie von Trump oder jemand anderem angeführt werden) als offene Eskalation denkbar. Gerade auf diesem Gebiet stützt sich seine Politik mehr und mehr auf die strategische Linie der Neo-Konservativen.

Die Auswirkungen für die ArbeiterInnenklasse sind in dreierlei Hinsicht problematisch: Der drohende Zollkrieg verteuert Konsumprodukte und kann, wenn er andauert, zu massivem Arbeitsplatzverlust in der Industrie führen. An möglichen Gewinnen aus der Eskalation werden sie aber nicht beteiligt werden. Außerdem bedeutet die Möglichkeit internationaler imperialistischer Konflikte Lebensgefahr für die ArbeiterInnen aller beteiligten Länder.

4 Gescheiterte Regierung Trump

Deutlich mehr Wahlversprechen, als er umsetzen konnte, musste Donald Trump aber aufgeben. Dabei scheiterte er oft nicht an der scheinbaren Unmöglichkeit seiner Forderungen. Die wird von linksliberalen Medien gerne hervorgehoben, die den Präsidenten nicht als gefährlichen Rechten, sondern als unbedarft-unfähigen Trottel darstellen wollen. Tatsächlich wären radikale Vorschläge wie die Mauer an der Südgrenze oder das Einreiseverbot für MigrantInnen aus den „muslimischen“ Ländern, die Trump ein besonderer Dorn im Auge sind, durchaus umsetzbar.

Tatsächlich ist er aber an den Widerständen des US-amerikanischen politischen Systems und oft genug seiner eigenen Partei gescheitert. Das zeigt auch, dass er sein populistisches Versprechen, sich mithilfe der Massen über die Institutionen des Klassenwiderspruchs erheben zu können, nicht einlösen kann. Für eine bonapartistische Herrschaft sind das Trump-Regime und dessen Verankerung in der herrschenden Klasse und dem Staatsapparat zu schwach. Und auch die Zustimmung der Massen, die ihn gewählt haben, schwindet: Die Washington Post nennt Trump sicher zutreffend einen „zunehmend unpopulären Populisten“ (37).

Die Gesundheitsreform inklusive der Abschaffung der staatlichen Pflichtversicherung Medicare ist im Juli 2017 endgültig gescheitert. Sie war auch eine wichtige Forderung der RepublikanerInnen an ihren Kandidaten gewesen. Trump selbst hatte sich wegen der massiven, teilweise tödlichen Verschlechterungen für die Millionen Verarmten gescheut, das Projekt anzugehen. Im Wahlkampf hatten die angeblich durch staatliche Einmischung explodierenden Gesundheitskosten aber eine zentrale Rolle gespielt.

Dass seine „Gesundheitsreform“ (inklusive massiver Verschlechterungen für Frauen) aber auch an Stimmen aus der eigenen Partei scheiterte, muss als demütigende Niederlage von Trump und Aufzeigen der Grenzen seiner Macht gewertet werden (38).

Ein anderes wichtiges und extrem reaktionäres Versprechen war das Einreiseverbot für Menschen aus „muslimischen“ Ländern. Damit waren natürlich nicht die reaktionär islamistischen Verbündeten der USA in Saudi-Arabien gemeint, sondern vor allem Ziele der US-amerikanischen Außen- und Kriegspolitik: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Hier mischte sich der thematisch absurde Bezug auf die Attentate vom 11. September und den traditionellen „antiterroristischen“ Rassismus gegen MuslimInnen mit der Distanzierung von den Folgen amerikanischer Kriegspolitik, die im Irak, in Somalia, Syrien und im Jemen Millionen zur Flucht gezwungen hat.

Drei verschiedene Versionen des „travel ban“ scheiterten schließlich vor US-amerikanischen Gerichten, die darin, nicht überraschend, eine Verletzung des Diskriminierungsverbots in der amerikanischen Verfassung sahen. Auch hier ist ein jingoistisch-rassistisches Versprechen, die Massen vor einem äußeren Feind und Sündenbock zu schützen, am Widerstand der bestehenden Strukturen gescheitert, die Trump zu überwinden versprochen hatte. Einige Passagen aus dem Gesetz traten zum Sommeranfang 2018 nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs doch vorläufig in Kraft, die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen jedoch weiter.

Die Liste erfolgreicher und gescheiterter Vorhaben der Regierung Trump ließe sich fortsetzen und mit fortschreitender Länge seiner Präsidentschaft bestimmt auch verfeinern. Die Struktur wird aber auch an den wenigen genannten Beispielen offensichtlich. Trump setzt ein Programm durch, das noch offener als das seiner demokratischen und republikanischen Vorgänger, Obama und Bush, auf Rassismus und imperialistischen Vormachtsansprüchen beruht.

Wo er erfolgreich ist, befindet er sich meistens auf Linie mit den größten Teilen der herrschenden Klasse: da, wo es um Deregulierung und Steuerentlastung für Unternehmen geht. Diese Vorhaben begünstigen die KapitalistInnen im Allgemeinen und bestimmte Sektoren im Energie-, Finanz-, Immobilien- und Rüstungsbereich im Besonderen, auf die er sich auch stützt. Erfolglos war er in der Umsetzung populistischer Forderungen, die die herrschende Klasse beim gegenwärtigen Kräfteverhältnis nicht einseitig durchsetzen kann. Massiver Sozialabbau, Kürzungen im Gesundheitsbereich und auch eine einschneidende Veränderung in der amerikanischen Einwanderungspolitik scheitern am Widerstand des Staatsapparats, aber auch an der eigenen Partei, die weiß, dass sie für diesen Weg nicht die Kraft hat.

Der Populist Trump scheitert also nicht nur an seiner fehlenden Popularität, sondern bisher auch an der fehlenden Macht seiner Massenbasis.

5 Zusammenfassung: Trump als Beispiel für den Rechtspopulismus im 21. Jahrhundert

5.1 Trump als Rechtspopulist

Die Wahl und die Politik Donald Trumps sind Beispiele für den Erfolg rechtspopulistischer Kräfte auf der ganzen Welt. Seine Kampagne, die Kräfte, deren politischer Ausdruck er ist, haben ihre Klassenbasis unter großen KapitalistInnen und suchen ideologisch die Nähe zum weißen, nationalistischen Rassismus, zu völkischen Verschwörungstheorien und sogar zum Neofaschismus.

Seine Wahlversprechen haben ihre Wurzeln im Bonapartismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er behauptet, die gegensätzlichen Klasseninteressen in seiner Person auflösen und sich über die bestehenden Institutionen des politischen Klassenkampfes hinwegsetzen zu können. Kennzeichnend dafür sind auch die ideologischen Klammern seiner Kampagne: Rassismus, Frauenfeindlichkeit und ein Bezug auf einen früher existierenden, reaktionäreren und erfolgreicheren Kapitalismus.

Der Unterschied zu den bekannten Beispielen des Bonapartismus besteht darin, dass nicht die Angst vor einer stärker werdenden ArbeiterInnenbewegung ihn an die Macht gebracht hat. Die ist in den USA schon die letzten 100 Jahre schwächer gewesen als in allen anderen imperialistischen Ländern und verliert zunehmend an Stärke. Vielmehr waren es die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse nach der historischen Krise 2007, die entscheidende Teile von ihr wie des politischen Establishments hinter ihm versammelt haben.

Das ist anders als beispielsweise in Italien oder Österreich, wo neben den (oft schwächeren) Widersprüchen unter den KapitalistInnen vor allem die Unzufriedenheit unter ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen mit ihren traditionellen Parteien den Aufstieg der RechtspopulistInnen bedingt.

5.2 Die besondere Rolle der USA

Das liegt an der doppelt besonderen Rolle der USA. Einerseits existiert hier die ArbeiterInnenbewegung in viel geringerer Stärke (sowohl organisatorisch als auch in Zahlen) als in anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Viele Themen des Klassenkampfes werden deshalb von identitätspolitischen Gruppen vertreten, zum Beispiel der schwarzen BürgerInnenrechtsbewegung oder der bürgerlichen Frauenbewegung. Es ist deshalb nicht überraschend, dass das traditionelle Feindbild der BonapartistInnen, die ArbeiterInnenbewegung oder die KommunistInnen, durch diese eigentlich bürgerrechtlich-demokratischen Gruppen ersetzt werden.

Eine ähnliche Verschiebung hin zu Verschwörungstheorien gegen NGOs oder FeministInnen können wir ja auch in Europa beobachten, zum Beispiel bei Orbán in Ungarn, der AfD in Deutschland oder der FPÖ in Österreich. Die USA und Trump sind hier aber die SchrittmacherInnen für diese Dynamik.

Gleichzeitig spielen die USA als stärkster und wichtigster imperialistischer Staat der Welt weiter eine Sonderrolle. Besonders die drohende Ablösung an der Weltspitze durch den aufsteigenden chinesischen Imperialismus sorgt für ordentliche Spannungen in der herrschenden Klasse. Auch die Überprofite aus der imperialistischen Ausbeutung und der von den USA dominierten Weltordnung, mit denen der soziale Frieden gewahrt wurde, geraten so ins Wanken. Das erklärt zumindest teilweise die schnelle Gangart der Trump-Regierung.

5.3 Trump am Scheideweg

Die besondere Rolle dieser selbst in den USA umstrittenen Präsidentschaft ist es, einen Kurswechsel zugunsten der herrschenden Klasse durchzusetzen. Diese erwartet sich einen eindeutigen Sieg sowohl gegen die ArbeiterInnen- und BürgerInnenrechtsbewegung im Inland als auch über die teilweise wettbewerbsfähigere kapitalistische Konkurrenz im Ausland. An diesen zwei Aufgaben wird Donald Trump gemessen werden. Der Populismus und der Konflikt mit den staatlichen Strukturen sind nur (notwendiges) Mittel zum Zweck.

Mit der Steuerreform hat sich die Machtbalance zwischen KapitalistInnen und ArbeiterInnen jedenfalls umfassend verschoben. Vor allem die als eigene juristische Person behandelten corporations (eine Eigenart des amerikanischen Wirtschaftsrechts) profitieren massiv, niedrige und mittlere Lohneinkommen verlieren stark. Dazu kommt die unweigerlich bevorstehende Gegenfinanzierung durch einen Abbau des bereits maroden, aber teuren Sozialsystems.

Auch die Durchsetzung amerikanischer Konzerninteressen gegen die internationale Konkurrenz wird mit dem beginnenden Handelskrieg und der schrittweisen Umstellung der militärischen Außenpolitik ernsthaft angegangen. Sowohl in der Auseinandersetzung mit China als auch der EU geht es weniger um konkrete, bezifferbare Ziele als darum, die Konkurrenz durch fehlende Absatzmärkte zu verdrängen und die Wiedereinbeziehung der USA in internationale Produktionsketten zu erzwingen.

Dieses Projekt ist aber deutlich schwieriger zu bewältigen als die neuerliche Erniedrigung der ArbeiterInnenklasse und ihrer progressiven angeblichen Verbündeten vom linken Rand der Demokratischen Partei. An ihm wird sich letztlich zeigen, ob die Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse auf dem Weltmarkt nicht noch eine radikalere, militärische Lösung verlangt – was im Stadium einer erneuten Neuaufteilung der Welt nicht überraschen würde.

Wichtiger noch ist die Frage, wohin sich nach einem Misserfolg der Trump-Regierung seine WählerInnenbasis bewegen würde. Wie oben festgestellt sind das zum größten Teil sehr gut verdienende ArbeiterInnen, klassisches KleinbürgerInnentum und Teile der herrschenden Klasse. Aber auch ArbeiterInnen aus den Gebieten, in denen die Klasse einen besonders scharfen Absturz erlebt hat (dem „Rust Belt“), haben sich hinter Trump gestellt.

Angesichts der Tatsache, dass radikale reformistische Forderungen wie eine kostenlose oder zumindest leistbare Krankenversicherung für alle („Medicare For All“), Begrenzung von Mieten und praktische Aktionen, um das Bleiberecht von MigrantInnen zu erzwingen („Occupy ICE“), Massenanhang finden, ist es durchaus möglich, dass sich ein Teil der ArbeiterInnenklasse nach links orientiert. Die sich im Aufbau befindlichen reformistischen, aber von den DemokratInnen abgegrenzten Strukturen können für sie einen politischen Ausdruck ihrer Klassenzugehörigkeit, aber auch ihres dezidiert nicht-revolutionären Bewusstseins darstellen. Eine linke Kandidatur an der Spitze der Demokratischen Partei kann für andere anziehend wirken und die Stimmen der ArbeiterInnen erneut an eine offen bürgerliche Partei binden.

Für den Teil der WählerInnenbasis, der quasi traditionell vom rechten Rand der RepublikanerInnen kommt, wird eine weitere Radikalisierung bei einem Misserfolg fast alternativlos sein. Schon jetzt organisieren sich faschistische Gruppen und bewaffnete Milizen (mit denen Trump einen fast freundlichen Umgang pflegt) in allen Bundesstaaten. Mit dem Massenzustrom der rassistischen, aber unorganisierten Trump-AnhängerInnenschaft kann das ein Erstarken des amerikanischen Faschismus auf seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehenes Niveau bedeuten. Das ist die konkrete Gefahr, wenn Trump nicht durch den Widerstand der ArbeiterInnen und Unterdrückten, sondern von einem bürgerlichen Staats- und Justizapparat entmachtet wird, der weder den ArbeiterInnen noch den Herrschenden eine Lösung ihrer Probleme anbieten kann.

5.4 Der Kampf gegen Trump ist der Kampf für eine ArbeiterInnenpartei

Trumps Amtszeit ist eine Präsidentschaft der unverfrorensten Teile des amerikanischen Großkapitals, und sein Programm ist eine Beschleunigung der Angriffe auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Es fällt dem Präsidenten bisher schwer, seine populistischen Versprechen einzulösen. Erfolge erzielt er vor allem in einer Breitseite gegen die Gewerkschaftsbewegung durch eine langsame Neuordnung des Arbeitsrechts, gegen unterdrückte Schichten mit rassistischer und frauenfeindlicher Politik in Bezug auf Einwanderung, Zugang zu Abtreibungen und Verhütungsmitteln und gegen die breite Masse der ArbeiterInnen durch den Abbau von Umweltschutzbestimmungen.

Das ist der Charakter eines rechtspopulistischen Regimes, das bisher erfolglos versucht, zum Bonapartismus zu werden. Die politische Dynamik hin zur kapitalistischen Breitseite ist angesichts der Kräfteverhältnisse in den USA keine Überraschung.

Der Widerstand ist zum größten Teil sehr beeindruckend. Gegen das noch einmal brutaler gewordene Abschieberegime, für die Rechte von Frauen und Transgenderpersonen, gegen das offene Auftreten von Neonazis gehen Zehntausende auf die Straße. Aber er ist zersplittert, nicht nur in den Aktionen, sondern auch ideologisch. Statt auf eine gemeinsame Front der Angegriffenen und Unterdrückten zu orientieren, werden die verschiedenen Identitäten der Kämpfenden hervorgekehrt.

Das ist in erster Linie eine Folge der extrem schwachen ArbeiterInnenbewegung in den USA. Es fehlt ideologisch und praktisch ein Organ des Klassenkampfes, das diese Kämpfe vereinen, den grundlegenden Widerspruch benennen und angreifen kann. Die bestehende ArbeiterInnenbewegung in den USA ist teilweise eng mit den KapitalistInnen und dem Staatsapparat verbandelt. Sie ist unfähig oder unwillig, die ideologische Klammer der Trump-Präsidentschaft, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Klassenhass, zu bekämpfen.

Die zentrale Schwäche der US-amerikanischen ArbeiterInnenbewegung ist, dass sie sich nie eine eigene Partei geschaffen hat. Die bislang erfolgreichsten Versuche konnten nie die 100.000-Mitglieder-Marke überwinden und Masseneinfluss erlangen. Das macht es so einfach für die KapitalistInnen, verschiedene Schichten der Klasse gegeneinander auszuspielen und die Führung der Gewerkschaftsbewegungen zu sich herüberzuziehen.

Der Kampf gegen diesen Präsidenten (und gegen den vor ihm, und den oder die nach ihm) muss also einer für eine neue ArbeiterInnenpartei und gegen die (ideologische) Offensive des Kapitals sein. Der ideologische Klassenkampf und das Streiten um einen organisatorischen Ausdruck der ArbeiterInnen bilden die Schlüsselelemente im Widerstand.

 

Endnoten

(1) https://www.nytimes.com/2016/11/09/us/politics/hillary-clinton-donald-trump-president.html?_r=0

(2) https://www.nationalreview.com/nrd/articles/432569/father-f-hrer

(3) http://www.theamericanconservative.com/articles/how-the-gop-can-hang-on-to-the-working-class/

(4) https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2017/06/05/its-time-to-bust-the-myth-most-trump-voters-were-not-working-class/?noredirect=on&utm_term=.28ff98f77459

(5) https://fivethirtyeight.com/features/the-mythology-of-trumps-working-class-support/

(6) https://www.forbes.com/sites/chasewithorn/2016/12/09/all-the-presidents-billionaires-a-guide-to-trumps-gilded-inner-circle/#c2668ad4694c

(7) https://www.forbes.com/sites/chasewithorn/2017/07/05/the-4-3-billion-cabinet-see-what-each-top-trump-advisor-is-worth/#716b26515dfc

(8) https://www.thedailybeast.com/trumps-crony-cabinet-is-a-disaster-waiting-to-happen

(9) https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/steve-bannon-mussolini-fascination-populist-facist-donald-trump-us-a8259621.html

(10) https://www.theguardian.com/us-news/2017/aug/14/donald-trump-steve-bannon-breitbart-news-alt-right-charlottesville

(11) http://www.politico.com/news/stories/0311/51473.html

(12) https://www.washingtonpost.com/news/fact-checker/wp/2016/03/01/donald-trump-and-david-duke-for-the-record/?utm_term=.6da76da6a294

(13) https://www.theguardian.com/us-news/2016/nov/07/us-election-2016-complete-timeline-clinton-trump-president

(14) http://www.politifact.com/trumpometer-year-one/deregulation-environmental-promises/

(15) https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/mercer-funding-trump-anti-muslim-advert-group-claims-2016-election-documents-open-secrets-a8290986.html

(16) Marx, Karl (1852): „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, MEW, Band 8, Berlin/O. 1973, S. 111 – 207

(17) https://socialistworker.org/2016/12/05/the-18th-brumaire-of-trump

(18) http://www.leftvoice.org/Trump-A-Weak-Bonapartist-Government

(19) Trotsky, 1934: „Bonapartism and Fascism“, New International, Volume 1, No 2, August 1934, S. 37 – 38

(20) https://socialistworker.org/2016/12/05/the-18th-brumaire-of-trump

(21) https://www.washingtonpost.com%2Fnews%2Fmonkey-cage%2Fwp%2F2016%2F03%2F18%2Fted-cruz-wanted-to-carpet-bomb-the-islamic-state-does-he-understand-todays-military%2F&usg=AOvVaw2D9BMaK5gW8ztpLJJgAbZz

(22) https://www.nytimes.com/interactive/2018/01/15/opinion/leonhardt-trump-racist.html

(23) Ejigu, Mekdela (2018): „Defend women’s right to choose“, Workers Power [US], Volume 1, No 1, Spring/Summer 2018

(24) https://www.americanprogress.org/issues/women/reports/2017/04/25/430969/100-days-100-ways-trump-administration-harming-women-families/

(25) https://www.salon.com/2018/02/07/donald-trump-wants-to-bring-coal-back-even-though-its-killing-miners/

(26) https://www.reuters.com/article/us-transcanada-pipeline-leak/keystone-pipeline-leak-in-south-dakota-about-double-previous-estimate-paper-idUSKBN1HE0T7

(27) https://www.cfr.org/interactives/campaign2016/donald-trump/on-energy-and-climate

(28) https://www.politico.com/story/2016/10/koch-brothers-campaign-struggles-230325

(29) Otono, Marcus (2018): „Another Trickle-Down Tax Scam“, Workers Power [US], Volume 1, No 1, Spring/Summer 2018

(30) https://www.vox.com/policy-and-politics/2018/3/6/17081508/senate-banking-bill-crapo-regulation

(31) https://www.nytimes.com/2017/11/27/business/financial-regulation-rollback-trump.html

(32) https://www.theguardian.com/business/2017/aug/24/financial-deregulation-us-crisis-federal-reserve-trump

(33) https://lpeblog.org/2018/02/20/environmental-trumpism-at-bears-ears/

(34) https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-02-14/trump-s-nlrb-scorned-by-grad-students

(35) https://www.nydailynews.com%2Fnew-york%2Fice-arrests-surge-65-new-york-trump-office-article-1.4006377&usg=AOvVaw122AWeh4XMYWkmHWr_6fD9

(36) https://www.washingtonpost.com/opinions/ice-has-become-trumps-personal-bullying-squad/2018/04/23/5197541e-472d-11e8-8b5a-3b1697adcc2a_story.html?utm_term=.0d725f56669b

(37) https://www.washingtonpost.com/blogs/right-turn/wp/2018/04/12/trumps-populism-is-very-unpopular/?utm_term=.60cc2387b447

(38) https://www.ft.com/content/60659e20-73b0-11e7-aca6-c6bd07df1a3c