Brasilien: Lula weiter in Haft

Liga Socialista, 15. Juli 2018, Infomail 1012, 17. Juli 2018

Am Morgen des 8. Juli, einem Sonntag, waren die sozialen Netzwerke in Brasilien begeistert von der Nachricht, dass der Richter des regionalen Bundesgerichts der Vierten Region (TRF4), Rogério Favreto, dem ehemaligen Präsidenten Lula Haftprüfung gewährt hatte, nachdem am Freitag, den 6. Juli, eine Petition von drei Parlamentsmitgliedern der Partido Trabalhadores (Arbeiterpartei) PT, Wadih Damous, Paulo Teixeira und Paulo Pimenta, eingereicht worden war. Es schien, dass Lula bald freigelassen werden würde.

Laut Miguel Martins, dessen Äußerung am 9. Juli auf der Website von Carta Capital veröffentlicht wurde, „stellte Favreto auch den Grund für die Inhaftierung von Lula in Frage: die Weigerung von Cármen Lúcia, der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, die Verfassungsklauseln 43 und 44 anzuwenden, die eine Inhaftierung ausschließen, wenn noch Berufungen laufen, wie es bei Lula der Fall war. Favreto forderte die sofortige Freilassung des ehemaligen Präsidenten.“

Doch der Jubel war verfrüht. Die Bundesexekutive kam dem Urteil nicht nach. Stattdessen verschworen sich die PutschistInnen der Regierung gegen Lulas Freilassung und riefen den „Anti-Korruptions“-Richter Sérgio Fernando Moro an, der in Portugal Urlaub machte, aber sofort anordnete, Lula nicht freizulassen. Anschließend setzte er die Präsidenten des TRF4, Richter Carlos Eduardo Thompson Flores und Richter João Pedro Gebran Neto, gegen Richter Favreto ein.

Gebran Neto verlangte, dass die Akten über den Fall Lula an sein Büro geschickt werden und ordnete seine weitere Inhaftierung an. Er sagte, Favreto sei von den PT-Abgeordneten „irregeführt“ worden. Favreto ließ sich jedoch nicht einschüchtern, ordnete die Rückgabe der Akten an sein Büro an und gab der Bundespolizei eine Stunde Zeit, den ehemaligen Präsidenten freizulassen. Bevor der Delegierte der föderalen Polizei diese Entscheidung umsetzen konnte, erließ Flores eine weitere Entscheidung, mit der die von Favreto erlassene Haftentlassungsanordnung ausgesetzt wurde.

Diese Entscheidung und die Art und Weise, wie sie zustande kam, verdeutlicht den politischen Charakter der „Justiz“ als Institution der PutschistInnen, die sie, wann und wie sie wollen, ohne Rücksicht auf die richterliche Hierarchie benutzen.

Die Reaktionen folgten sofort. Es gab Demonstrationen in mehreren Städten, als die Protestbewegung wieder mobilisierte, wütend über das, was am Sonntag geschah. Die Menschen sehen darin eindeutig eine rein politische Verfolgung des ehemaligen Präsidenten Lula. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Mann ohne konkrete Beweise gegen ihn zu verurteilen oder ihn ohne Gerichtsverfahren nach dem Gesetz gefangen zu halten. Noch schlimmer war nun das Manöver des Richters Moro aus der ersten Instanz, um die Einhaltung des Haftprüfungsentscheids des Richters aus der zweiten Instanz zu verhindern.

Es ist klar: Die PutschistInnen haben Angst, dass Lula für die Präsidentschaft kandidieren könnte, weil sie wissen, dass er die Wahl gewinnen kann und dass, je mehr sie ihn verfolgen, seine Umfragewerte steigen werden. Für die PutschistInnen blieb nur, die in der Bundesverfassung garantierten demokratischen Freiheiten zu missachten, um Lula im Gefängnis zu behalten und seine Kandidatur zu verhindern.

Dieser Fall wird vor keinem Gericht des Landes gewonnen werden, da sie alle unter der Kontrolle der PutschistInnen stehen. Sogar während der Militärdiktatur, wenn ein Anwalt eine Freiheitsstrafe für die Befreiung politischen Gefangenen erhielt, wurde er/sie freigelassen. Heute sehen wir genau das Gegenteil. Das Justizministerium selbst manipuliert das System, um zu verhindern, dass ein politischer Gefangener freigelassen wird, sogar mit einem Haftprüfungsurteil, das ihm von einem Richter erteilt wurde.

Gleichzeitig sehen wir, dass der bürgerliche Staat, der bereits von der Krise des Kapitalismus erschüttert wurde, durch die mit dem Staatsstreich entstandene politische Krise zunehmend geschwächt wird. Die Sparmaßnahmen, die die ArbeiterInnenklasse angreifen, Rechte abschaffen, Arbeitsplätze vernichten und Löhne kürzen, erhöhen die Unpopularität der Putschregierung. Die Konsequenz zeigt sich deutlich in Lulas Bewertungen in den Umfragen. Diese Ereignisse vom 8. Juli offenbarten die Verzweiflung der PutschistInnen und zeigten ihre Schwächen. Sie sind „PapiertigerInnen“.

Wir müssen die durch die umstrittenen Ereignisse in der Justiz verursachten Turbulenzen nutzen und weiter daran arbeiten, die Massenmobilisierungen zu intensivieren. GewerkschaftsführerInnen müssen die Gewerkschaftszentralen verlassen und mit ihrer Mitgliederbasis diskutieren, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es keine Möglichkeit für ein stabiles Leben unter der Staatsstreichregierung gibt. Die Angriffe auf Rechte und Errungenschaften von gestern, Lohnverluste und Massenentlassungen werden immer eine ständige Bedrohung sein und die Gewerkschaften werden dies nicht durch formelle Verhandlungen mit den UnternehmenschefInnen verhindern können. Der einzige Ausweg für die ArbeiterInnenklasse besteht darin, „die Waffen zu schärfen“, weil Kämpfe notwendig sind und nur der Sieg uns interessiert.

Dieser Fall kann nur auf der Straße gewonnen werden, wenn die Menschen mobilisiert und bereit sind, sich den PutschistInnen entgegenzustellen und ihnen mit der Kraft der ArbeiterInnenklasse die Macht zu entziehen und dann nur ihnen verantwortliche politische VertreterInnen zu wählen. Nur so werden wir die PutschistInnen besiegen und alle Maßnahmen dieser GangsterInnen, die den Staat im Sturm erobert haben, rückgängig machen können.

Aber auch das ist nicht genug! Der Staatsstreich machte deutlich, dass der bürgerliche Staat und seine Institutionen bankrott sind. Die Legislative, die Exekutive und die Judikative dienen nur den Interessen einer Minderheit, bereichert durch die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse und des natürlichen Reichtums unseres Landes. Einen solchen Staat brauchen wir nicht. Dieser Staatstyp wird niemals den Interessen der ArbeiterInnenklasse dienen, auch wenn er von einer ArbeiterInnenführung regiert wird. Wir haben gesehen, was mit der PT-Regierung geschehen ist, die zwar Maßnahmen ergriffen hat, die Millionen von ArbeiterInnen mit Reformpolitik zugutekamen, aber dennoch eine klassenkollaborationistische Regierung hervorgebracht hat, die multinationale Unternehmen, die Agrarindustrie und BänkerInnen begünstigte. Doch als sich eine Gelegenheit bot, kam die Bourgeoisie mit einem Staatsstreich in die Offensive und erlangte die Kontrolle über den Staat zurück.

Deshalb müssen wir die Kraft nutzen, die in der Einheit und Kreativität der ArbeiterInnen- und BäuerInnenorganisationen liegt, die während jahrzehntelangen Kampfes aufgebaut wurden. Es ist die Aufgabe der ArbeiterInnenklasse, diesen bankrotten Staat zu zerstören und auf seinen Ruinen einen anderen Staat, einen sozialistischen Rätestaat, aufzubauen, damit wir eine gerechte, egalitäre und demokratische Gesellschaft erlangen können.

  • Verteidigt die demokratischen Freiheiten!
  • Raus auf die Straße! Organisiert den Generalstreik!
  • Sofortige Freiheit für Lula!



Mexiko nach dem Erdrutschsieg von Obrador

Dave Stockton, Infomail 1011, 11. Juli 2018

Der Erdrutschsieg am 1. Juli von Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, mit über 24 Millionen und 53 Prozent der Stimmen war eine Demütigung für die traditionellen Parteien der korrupten und repressiven mexikanischen Elite. Besonders verdient war das Schicksal der Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto und der Partei der Nationalen Aktion (PAN) des ehemaligen Präsidenten Vicente Fox. Die PRI regierte das Land ohne Unterbrechung von 1929-2000.

López Obrador gewann als Kandidat der „Bewegung der Nationalen Erneuerung“ (MORENA) und einer breiteren Koalition (Juntos Haremos Historia; dt: Zusammen schreiben wir Geschichte) anderer Parteien, insbesondere der ArbeiterInnenpartei (PT) und der rechten, evangelikanischen Partei der Sozialen Begegnung (PES). Die PT, die von Ex-MaoistInnen gegründet wurde und nun behauptet, für den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu kämpfen, gewann 3,89 Prozent der Stimmen und verfügt über 61 Abgeordnete in der 500-sitzigen Kammer. Die PES ist mit 2,41 Prozent und 58 Sitzen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, ist transphob und gegen Abtreibungen.

Die Koalition wird zusammen 72 Prozent der Sitze im Unterhaus des Kongresses und 60 Prozent im Senat halten. Die Koalition gewann auch 5 von 9 Gouverneurssitzen, darunter den der ersten Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum Pardo.

López Obrador hatte zweimal kandidiert, in den Jahren 2006 und 2012, als das Establishment seine Niederlage dreist festsetzte. Er war immer ein bürgerlicher Populist, kein ArbeiterInnensozialist, aber 2006 war seine Politik radikaler. Infolgedessen erschütterte eine Massenbewegung der Empörung gegen die Festlegung der Wahlen in diesem Jahr das Land für Monate danach.

Die wirtschaftliche Herausforderung und Obradors Programm

López Obrador setzte sich in seiner Kampagne für die Beendigung von Gewalt, Korruption und Armut in einer weiteren „mexikanischen Revolution“ wie der von 1910 und im Stile der großen Reformen von Lázaro Cárdenas del Rio zwischen 1934 – 1940 ein. Ein wichtiges Thema ist das Ausmaß der Gewalt im Land, allein im letzten Jahr wurden 29.168 Menschen getötet. Viele sind „Kriminelle“ und sind in Fehden zwischen Drogenkartellen und der Polizei verwickelt. Andere sind Morde der Polizei und der Armee an mexikanischen ZivilistInnen und WanderarbeiterInnen, die versuchen, die Grenzen zu überschreiten. Aber viele Morde sind auch politisch. 130 PolitikerInnen, darunter 48 KandidatInnen, wurden seit Beginn des Wahlkampfes im vergangenen Jahr getötet.

Der mexikanische Staat steht wegen sinkender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben vor einer schweren Finanzkrise. Die Öleinnahmen sanken von 8,9 Prozent des BIP im Jahr 2012 auf nur noch 3,8 Prozent im Jahr 2018. Im Jahrzehnt bis 2018 hat sich die Verschuldung im Verhältnis zum BIP von 21 Prozent auf 45,4 Prozent mehr als verdoppelt. Die Bedienung der Auslandsschulden wird in diesem Jahr 20 Prozent mehr kosten, als der Gesamthaushalt für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung ausmacht. Die neoliberale Privatisierungspolitik von Fox und Peña Nieto hat die ohnehin spärlichen öffentlichen Dienstleistungen hart getroffen. Diese Politik müsste wieder rückgängig gemacht werden, um Armut und Ungleichheit wirklich zu bekämpfen.

López Obrador milderte jedoch im Vorfeld der Wahl seine frühere Kritik am Neoliberalismus. Jetzt gibt es keine einzige Verstaatlichung in seinem Programm. Das Wall Street Journal, Sprachrohr des Finanzkapitals, schrieb in seiner üblichen zynischen Art am Tag nach den Wahlen:

„Die Finanzmärkte werden auch jeden Tag über die Regierung von AMLO abstimmen, über die Devisenmärkte und den Wert des Pesos.“ Die Redaktion ist der festen Überzeugung, dass dies mehr in die Waagschale wirft als die Stimmen von Millionen MexikanerInnen.

Mittlerweile leben 50 Millionen MexikanerInnen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Die Ungleichheit in Mexiko, gemessen am Gini-Koeffizienten (statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichheiten), wird nur von Südafrika übertroffen. Trotz seines Versprechens, Korruption, Gewalt und die unglaubliche Ungleichheit des Landes zu beenden, bestand López Obradors Antrittsrede über Längen aus Zusicherungen an das ausländische und nationale Kapital, dass keine größeren Veränderungen in der Wirtschaftspolitik in Betracht gezogen werden.

Einer der größten Kapitalisten, Claudio X. González Laporte, sagte ReporterInnen nach einem frühen Treffen mit López Obrador, dass der kommende Präsident ihm gesagt habe, seine erste Aufgabe bestehe darin, „das Land zu beruhigen“. González stimmte natürlich zu: „Er ist derjenige, der es tun kann, weil er das Mandat dazu hat, und dann müssen wir diesen Auftrag nutzen, um das Land zu beruhigen“.

Doch wenn er sein Bekenntnis zu den KapitalistInnen einhält, wird er seine Versprechen an die Massen brechen. Wo will er die Mittel für große soziale Reformen finden, die allein die Ungleichheit zermalmen können, außer in den Banktresoren der Superreichen?

Ebenso könnte Obradors Rede von der Ablehnung von „Repressalien“ gegen ehemalige Präsidenten, einschließlich Peña Nieto, bedeuten, dass ihre fortgesetzte Straflosigkeit die Hoffnungen der KämpferInnen auf Sühne für viele „verschwundene“ GewerkschafterInnen und BauernführerInnen, insbesondere die Ermordung der 43 angehenden LehrerInnen aus Ayotzinapa, vereiteln wird. Es war die Bewegung des Massenprotestes und der Platzbesetzungen gegen diese Gräueltat, die Peña Nieto und der PRI im Jahr 2014 zum ersten Mal ins Rutschen brachte.

International hat López Obrador die grausame Misshandlung lateinamerikanischer „illegaler“ EinwanderInnen durch US-Präsident Donald Trump scharf angeprangert. Aber auch hier gibt es Anzeichen dafür, dass er bereits zurückrudert. Trump, verabscheut in Mexiko, führte am Montagmorgen nach seinem Sieg ein halbstündiges Telefongespräch mit ihm. Danach behauptete Trump, er habe „ein tolles Gespräch“ mit dem neuen Präsidenten geführt, in dem sie über Grenzsicherheit, Geschäfte und NAFTA diskutiert haben.

„Wir haben über Grenzsicherheit gesprochen. Wir haben über den Handel gesprochen . Wir haben über NAFTA gesprochen. Wir haben über einen separaten Deal gesprochen, nur zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko. Wir hatten eine Menge guter Gespräche. Ich denke, die Beziehung wird sehr gut sein. Wir werden sehen, was passiert, aber ich glaube wirklich, dass es eine sehr gute wird.“

Der „Künstler des Deals“ glaubt eindeutig, dass er jemandem gegenübersteht, den er zu Zugeständnissen zwingen kann. Das werden wir sehen müssen, aber es deutet kaum auf eine kämpferische Haltung gegen den US-Imperialismus hin. Obrador hat im Rahmen einer Vereinbarung bereits strengere Kontrollen an der Grenze angeboten. Die Wahrheit ist, dass Mexikos Wirtschaft in hohem Maße vom Handel mit den USA abhängt, so dass Trumps Hebelwirkung sehr groß ist. Bei allem Gerede über Mexiko als Entwicklungsland und trotz der unbestrittenen Größe seiner Wirtschaft bleibt es eine Halbkolonie des Riesen im Norden.

Kann der Populismus den Test bestehen?

Obwohl die „revolutionäre“ Rhetorik Teil des mexikanischen, ja lateinamerikanischen Linkspopulismus ist, zeigt ihr enthusiastischer Empfang und der rasante Erfolg an der Wahlurne den Wunsch einer Mehrheit der 88 Millionen mexikanischen WählerInnen nach radikalen Veränderungen. Der Sieg von AMLO schafft somit ein Potenzial für Mexiko und Lateinamerika, wo sich die Linke seit etwa fünf Jahren auf dem Rückzug befindet.

Wenn die mexikanische Elite oder die USA angreifen und die Umsetzung der positiven Aspekte dieses Programms stören wollen, wird es natürlich wichtig sein, gemeinsam mit ihm zu mobilisieren, um sie zu besiegen. Die Verwirklichung des Potenzials der 1. Juli-Abstimmung wird jedoch eher das Ergebnis der linken Opposition gegen ihn sein als des Handelns des Präsidenten selbst. Die Bilanz der radikalen PräsidentInnen in Mittel- und Südamerika, die versuchen, einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ einzuführen, weist in die Richtung von Enttäuschung, Wirtschaftskrise und schließlich Zusammenbruch.

Die gesamte Zukunft Obradors wird darauf beruhen, was seine Massenbasis und die radikalen Parteien in seiner Koalition tun, wenn er zögert, ernsthafte Reformen durchzuführen, oder wenn er einen sehr schlechten Deal mit Trump macht. Die mexikanische Bänkerzeitung El Financiero bringt es auf den Punkt:

„Was wird er tun, wenn die Ungeduld seiner AnhängerInnen sie dazu bringt, wahnsinnige Taten zu begehen wie das Überfallen von Läden, das Aufstellen von Straßensperren, das Plündern von Gütern aus Lastwagen? …. Nichts, was sie nicht schon getan haben, aber die Polizei hat sie kontrolliert. Wird Präsident AMLO Gewalt anwenden, um das Privateigentum zu verteidigen? Oder wird er sich seiner sozialen Basis beugen?“

Die jüngsten Entwicklungen in Venezuela, Brasilien und einer Reihe anderer bolivarianischer Staaten verheißen sicherlich nichts Gutes für López Obrador, aber eine bloße Denunziation am Rande ist ebenso wenig hilfreich wie ein unverbesserlicher Optimismus. Das Ergebnis dieser rhetorischen „Revolutionen“ und die Erfahrungen von linken Regierungen wie Syriza in Europa zeigen, dass es das Schlimmste ist, sich zurückzulehnen und zu warten. Nur wenn die Massen für ihre eigenen lebensnotwendigen Bedürfnisse mobilisieren, kann ein ähnliches reformistisches Fiasko in Mexiko verhindert werden.

Die Linke in Mexiko muss sich so organisieren, dass, falls und sobald Obrador verrät, bereits gut organisierte Massenkräfte bereitstehen, eine Revolution für und durch die ArbeiterInnen, die BäuerInnen, die Armen und die Jugend zu starten. Zur Vorbereitung darauf sollten sie unverzüglich ein Aktionsprogramm mit folgenden Forderungen aufstellen:

  • Die Besteuerung und Beschlagnahme des Reichtums der korrupten KapitalistInnen und PolitikerInnen
  • Das Ende des von den USA auferlegten Krieges gegen Drogen und der Blockade der Grenzen für Flüchtlinge und „WirtschaftsmigrantInnen“
  • Ein Ende der Straflosigkeit für die PolizistInnen, die ArbeiterInnen-, indigene und FrauenaktivistInnen ermorden
  • Volle und gleiche Rechte für Frauen und LGBTIA-Personen, gegen Missbrauch und Ermordung von Frauen
  • Gegen die Landenteignung und brutales Vorgehen gegen indigene Gemeinschaften
  • Waffen für eine Miliz der ArbeiterInnen, BäuerInnen und indigenen Gemeinschaften
  • Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung, basierend auf Räten mit abberufbaren Delegierten



Brasilien: Der Aufstand der LKW-FahrerInnen

Markus Lehner, Neue Internationale 229, Juni 2018

Ende Mai ging in Brasilien fast nichts mehr. Entscheidende Lebensnerven der Ökonomie wie Autobahnkreuze, Häfen, Flughäfen und Raffinerien wurden durch etwa 500 Blockaden mit jeweils um die 150 LKWs lahmgelegt. Der größte Hafen Südamerikas, der Hafen von Santos nahe Sao Paulo, wurde ebenso stillgelegt wie mehrere große Flughäfen. Schulen und Universitäten mussten durch den Zusammenbruch des Transportsystems schließen. Ebenso gab es Probleme in der Versorgung der Supermärkte und natürlich der Tankstellen.

Überraschenderweise war und ist diese Aktion der LKW-FahrerInnen populär und findet viel Zuspruch in der Bevölkerung (laut Umfragen liegt die Zustimmung bei 87 %), da sie ein zentrales Problem des Alltagslebens der Masse der BrasilianerInnen aufgreift: Die Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel seit Antritt der Temer-Regierung treffen nicht nur die LKW-FahrerInnen, sondern sind Preistreiberinnen für alle Güter des täglichen Lebens (auch das viel verwendete Haushaltsgas wurde immer unerschwinglicher).

Hintergrund ist der politische Kampf um die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns Petrobras (der mit etwa 250.000 Beschäftigten größte Industriekonzern Brasiliens), der von der Temer-Regierung weiter betrieben wird. Sofort nach ihrer Amtsübernahme wurde ein neuer Petrobras-Chef ernannt (Pedro Parente), der unter anderem die Preise der Produkte an „Weltmarktpreise“ angleichen sollte. Dies führte seit Juli 2017 z. B. zu einer Erhöhung der Dieselpreise um 50 %.

Entwicklung der Auseinandersetzung

Die Bewegung der LKW-FahrerInnen begann absonderlicher Weise eigentlich als Aussperrung durch die Transportunternehmen. Auch in Brasilien hat die Art der aktuellen kapitalistischen Arbeitsteilung zu einem enormen Anstieg von Transportleistung und Konzentration zu großen Transportunternehmen mit vielen Subunternehmen geführt. Den 6 Verbänden der großen Unternehmen ging es vor allem um Druck auf die Regierung wegen deren Pläne zur Aufhebung von Steuererleichterungen. Als Verhandlungsmasse kündigten sie die Einstellung der Transportleistungen an – was einer Aussperrung gleichkam. Doch als es zu einem Abkommen am 24. Mai mit dem Großteil der Verbände zu diesem Thema kam, war die Aktion schon längst deren Kontrolle entglitten. Die selbstständigen FahrerInnen hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon über soziale Medien zu selbstorganisierten Blockadeaktionen verabredet. Insbesondere der Verband der autonomen FahrerInnen stellte die Forderungen nach Dieselpreissenkungen und der Streichung der Autobahnmaut für Leerfahrten in den Vordergrund der spontan immer mehr um sich greifenden Aktionen.

Inzwischen ist ein Kampf um die politische Führung dieser Bewegung entbrannt. Einerseits versucht die politische Rechte, Einfluss zu nehmen. Ein Kern von rechten FahrerInnen hatte schon in der Bewegung zum Sturz der PT-Regierung eine unrühmliche Rollte gespielt. Jetzt fallen sie wieder auf durch Sprüche und Transparente, die das Hinwegfegen der „korrupten PolitikerInnen“ durch eine Regierung der „Ordnung“, durch das Militär fordern. Faschistoide Gruppierungen wie die MBL versuchen, sich zu verankern, indem sie den LKW-FahrerInnen Lebensmittel und Kaffee zu den Blockadepunkten bringen, so wie sich auch der faschistische Präsidentschaftskandidat Bolsonaro öffentlich mit den FahrerInnen solidarisiert. Andererseits gab es auch linke Unterstützungsaktionen bei Blockaden und Solidarisierungen durch die Gewerkschaften anderer Bereiche. Insbesondere hat die CUT-Sektion bei Petrobras, die FUP (Föderation der ÖlarbeiterInnengewerkschaften) für den 30. Mai zu einem dreitägigen Solidaritätsstreik aufgerufen. Dieser wurde als politischer Streik kurz vor Beginn vom obersten Arbeitsgericht verboten. Als typisch legalistische Gewerkschaft hat daraufhin die FUP-Führung den Streik zunächst ausgesetzt. Dabei ist auch für viele LKW-FahrerInnen die Solidarisierung mit den ÖlarbeiterInnen das zentrale Anliegen.

Die Regierung hat auf die Blockaden mit Nervosität reagiert. Temer kündigte den Einsatz des Militärs an (daraufhin wurde er in Karikaturen als Panzerfahrer dargestellt, der feststellen muss, dass er kein Benzin mehr hat). Am 26. Mai wurde eine Senkung des Dieselpreises per staatlicher Subvention um 0,46 Real (portug.: Reais) zugestanden sowie eine monatliche Preisberatung. Auch bei der Autobahnmaut gab es Zugeständnisse. Trotzdem setzte der Großteil der LKW-FahrerInnen, denen die Zugeständnisse nicht weit genug gingen, den Streik fort. Am 30. Mai schließlich wurde der Hafen von Santos durch das Militär unter heftigen Straßenkämpfen geräumt. Die Auseinandersetzung wird sich sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen.

Hier die Erklärung unserer GenossInnen der Liga Socialista vom 26. Mai 2018 zu den Aufgaben der Linken.

 




Brasilien: Die Aufgaben der Linken

Erklärung der GenossInnen der Liga Socialista, 26. Mai 2018, Neue Internationale 229, Juni 2018

Diese Bewegung begann als Aussperrung der Transportunternehmen, diese verloren aber schließlich die Kontrolle über die ArbeiterInnen. Es wird heftig diskutiert, um was für eine Art „Streik“ es sich hier handelt. Es gibt auch Ablehnung der Bewegung, da sie Elemente der Anti-Dilma-Putsch-Bewegung in ihren Reihen hat, die heute eine militärische Intervention unterstützen und mit dem extrem rechten Kandidaten verbunden sind. Aber wir können nicht leugnen, dass sich die Mehrheit der FahrerInnen um eine legitime Forderung organisiert, die alle erreicht: die Senkung der hohen Treibstoffpreise.

Der Bewegung ist es effektiv gelungen, viele Bereiche der brasilianischen Ökonomie und des öffentlichen Lebens lahmzulegen und gleichzeitig große Unterstützung zu bekommen. Die Frage der Treibstoffpreise ist mit der allgemeinen Verteuerung des Alltagslebens verbunden. Der Protest verbindet sich für viele BrasilianerInnen mit der allgemeinen Unzufriedenheit über die soziale Lage: die Arbeitsmarktreformen, die Rentenreform, die Schuldenbremse bei den öffentlichen Haushalten, die Misere an Schulen und Universitäten, die hohe Arbeitslosigkeit, das dramatische Sinken der Reallöhne, die Einsparungen im Gesundheitsbereich etc. Die objektiven Gründe für die Ausweitung dieser sektoralen Aktionen zu einem Generalstreik liegen auf der Hand!

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was gerade passiert: Natürlich versuchen mehrere Sektoren der Rechten, die TransportarbeiterInnen-Bewegung zu nutzen, um ihre demagogischen Parolen gegen die „korrupten PolitikerInnen“ und für eine Militärdiktatur an die Streikenden zu bringen (bzw. das „Chaos“ zu nutzen, um das Militär zu rufen). Auf der anderen Seite hat sich der prekär beschäftigte Teil der LKW-FahrerInnen von den rechten Verbänden gelöst, akzeptierte das mit der Regierung ausgehandelte Abkommen nicht und hat begonnen, sich für die Fortsetzung der Blockaden selbst zu organisieren. Die Szenerie der Bewegung verändert sich beständig. Unternehmen und Regierung haben die Kontrolle über die Situation verloren. Die Regierung hat nun die Sicherheitskräfte zu gewaltsamen Aktionen autorisiert – Autobahnpolizei, Bundesarmee und Militärpolizei haben die Aufgabe, die Straßen zu räumen. Das heißt, jetzt beginnt die Bewegung, Repressionen zu erleiden – und kann für eine Radikalisierung in verschiedene Richtungen gewonnen werden.

Die Führung der ArbeiterInnenklasse muss jetzt dringend handeln.

Angesichts der Situation, in der wir uns befinden, muss sich die Bewegung der LKW-FahrerInnen in eine allgemeine Bewegung des Kampfes gegen die Krisenpolitik verwandeln. Auch wenn der Streik der ÖlarbeiterInnen am 30. Mai vorerst ausgesetzt wurde, ist die Vereinigung des Kampfes von LKW-FahrerInnen und Petrobras-Beschäftigten zentral für den Erfolg des Kampfes. Es ist dringend notwendig, eine Einheit aufzubauen. Der Generalstreik ist das Instrument, um Übergangsforderungen der ArbeiterInnenklasse in sich vereinigenden Kämpfen verankern zu können.

Es ist eine grundlegende Aufgabe der Führung der ArbeiterInnenklasse, insbesondere des CUT, der größten Gewerkschaft in Lateinamerika, alle Basisorganisationen aufzurufen, einen Generalstreik zu organisieren!

Wir dürfen uns nicht auf Fragen der Wahltaktik beschränken. Für uns ist es nicht genug, Temer zu stürzen und Lula zu wählen bzw. für dessen Freilassung einzutreten. Es ist notwendig, einen effektiven Kampf mit unseren Forderungen und unter unserer Flagge zu führen, um diese Angriffe abzuwehren und in die Offensive überzugehen.

Jede Bewegung der ArbeiterInnen muss als ein Funke verstanden werden, der den Kampf im ganzen Land verbreiten wird, um dieses System zu stürzen. Die Führungen der linken Parteien, der Gewerkschaftszentralen und der sozialen Bewegungen müssen die ArbeiterInnenklasse zum vereinten Kampf rufen.

Der CUT weigert sich jedoch, den Generalstreik auszurufen. Er unterstützt die Bewegung der Lkw-FahrerInnen, kritisiert die Politik von Temer/Parente bei Petrobras, fordert aber keinen Generalstreik. Ungeachtet des genauen Charakters der derzeitigen Bewegung ist sie ein Moment der Agitation und des sozialen Umbruchs, bei dem es auf das Eingreifen der großen ArbeiterInnenorganisationen ankommt.

Es ist von grundlegender Bedeutung, den durch den Streik der FernfahrerInnen eröffneten Raum zu besetzen, die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse zu organisieren, mit allen Sektoren zu diskutieren, die Diskussionen der ArbeiterInnen auf die Tagesordnung der Linken zu setzen! Wir müssen die vielen Kämpfe zur Abwehr der Sparmaßnahmen vereinen und ausweiten. Wir müssen Klarheit und Ruhe haben, um zu verstehen, dass das, was heute auf dem Spiel steht, alle ArbeiterInnen betrifft. Wir können uns nicht in Eitelkeiten und Rache verlieren. Es ist Zeit für den Kampf. Entweder wir handeln jetzt oder wir werden den Zug der Geschichte verpassen und eine riesige Chance, diese Putschregierung zu besiegen, die Verluste, die uns auferlegt wurden, zu überwinden und den Weg für den Aufbau einer gerechten, egalitären und demokratischen Gesellschaft, einer sozialistischen Gesellschaft zu öffnen!

  • Für die Einheit der ArbeiterInnenklasse!
  • Weg mit allen Angriffen der Putschregierung!
  • Verteidigung von Petrobras und Elektrobras, 100 % staatlich und unter Kontrolle der-ArbeiterInnen!
  • Weg mit Temer! Allgemeine Wahlen!
  • Generalstreik, jetzt!



New York: Streiks und Besetzungen an der New School

Mo Sedlak, Infomail 1004, 22. Mai 2018

StudentInnen und ArbeiterInnen stehen auf gegen die Zerschlagung der Gewerkschaft und gegen Entlassungen durch die selbsternannt fortschrittliche Privatuniversität in New York. Seit drei Jahren kämpfen akademische MitarbeiterInnen der New School um einen Vertrag. Jetzt, wo die Verhandlungen zu Ende gehen, hat die Universitätsverwaltung einen Angriff auf verschiedene Teile der Belegschaft beschlossen.

Streik an der New School

Im April 2018 kündigte sie an, Kantinenbetriebe „in-house“ zu nehmen, wobei sie zunächst verschwieg, dass dies die Entlassung aller ArbeiterInnen bedeutete, und nur einige von ihnen wieder einzustellen, ohne ihre bereits bestehende Gewerkschaftszugehörigkeit anzuerkennen. Etwas später wurde den StudienberaterInnen ein neues Entgeltsystem vorgelegt, das die Krankenversicherung und Gebührenbefreiungen im Wert von mehreren tausend Dollar jährlich kündigt. Und am Verhandlungstisch mit der Gewerkschaft SENS-UAW, die jedes Jahr mehr als 1.000 studentische Beschäftigte vertritt, hat sie die Verhandlungen bis zum Ende des Semesters blockiert und Lohnerhöhungen angeboten, die nicht einmal mit ihrer eigenen Gebühreninflation Schritt halten.

Beispiele für Widerstand

Alle diese Angriffe führten zu einer berechtigten Reaktion der breiteren Universitätsgemeinschaft. SENS-UAW kündigte einen Streik für den 8. Mai an, mit dem sie vor Ablauf des Semesters einen Vertrag mit bedeutenden Ergebnissen in Bezahlung, Gesundheitsfürsorge und Kinderbetreuung fordert. Die StudienberaterInnen verkündeten, dass sie am 8. Mai dem Streik beitreten würden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden, obwohl sie durch bürokratische Tricks von den Verhandlungen der Universität ausgeschlossen wurden. Unter der Führung der maoistischen „Kommunistischen Studierendengruppe“ und in Zusammenarbeit mit der Cafeteria-Gewerkschaft UNITE HERE besetzten die StudentInnen die Cafeteria und unterbrachen den Betrieb, ohne die Klausel „kein Streik, keine Aussperrung“ im Arbeitsvertrag zu brechen. Workers Power US nahm an beiden Kämpfen teil.

Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

Die New School präsentiert sich nicht nur als fortschrittliche Universität, sondern vermarktet aktiv die radikale Politik ihrer StudentInnen und ProfessorInnen. Sie wurde unter der Prämisse gegründet, kein Geld für Verwaltungsorgane, Werbung und dergleichen zu verschwenden. Dennoch waren im Jahr 2018 die Gebühren 30 Prozent höher als der nationale Durchschnitt für private Hochschulen. Gleichzeitig gibt sie mehr als doppelt so viel für Verwaltung und Werbung aus wie vergleichbare Institute.

Darüber hinaus schreibt die Universität eine Geschichte des harten Durchgreifens gegen StudentInnen und ArbeiterInnen, die gegen reaktionäre Entscheidungen protestieren. Als die StudentInnen die Cafeteria im Protest gegen den Universitätspräsidenten Bob Kerrey besetzten, rief er das NYPD (die New Yorker Polizei) und ließ 22 Protestierende festnehmen. Nach seinem Rücktritt führte sein Nachfolger und derzeitiger Universitätspräsident, David E. Van Zandt, einen Rechtsstreit gegen die Anerkennung der Gewerkschaften, den er 2015 endgültig verlor. Während die Schule radikale Politik vermarktet, versucht sie aktiv, die Organisierung von ArbeiterInnen und StudentInnen zu unterdrücken.

Wie alle privaten Universitäten ist die New School eine kapitalistische Firma. Als ihre GründerInnen schrieben, dass sie einen Ort schaffen wollten, um des Lernens willen zu lernen, beschwindelten sie sich bestenfalls selbst über die Realität der höheren Bildung in den Vereinigten Staaten. Wie auch immer, in den letzten 99 Jahren seit der Gründung der Universität sind die Kommerzialisierung der Bildung und Unterdrückung der ArbeiterInnen weiter vorangeschritten. Die New School wird durch Gebühren finanziert und da der Unterricht pro besuchtem Kurs bezahlt wird, ist die Ausbeutungsrate leicht zu berechnen, wenn man die minimalen Löhne der LehrassistentInnen berücksichtigt. Gleiches gilt für die ForschungsassistentInnen in ihrer Rolle zur Bereitstellung der Arbeiten, von denen die externe Finanzierung und der akademische Ruf der Universität abhängen.

Derselbe Kampf

Wir können ähnliche Kämpfe im Bildungsbereich beobachten, besonders in den letzten Monaten und Jahren. Erst vor einer Woche haben StudentInnen der angesehenen „Ivy League“ Columbia University einen einwöchigen Streik begonnen und gefordert, dass die Verwaltung Verhandlungen beginnt. Ihr Präsident Bollinger hofft, dass Trumps arbeiterInnenfeindliche Administration gegen die gewerkschaftliche Organisierung von AkademikerInnen vorgeht und die entsprechende Entscheidung des National Labour Relations Board von 2015 umkehren wird. Ähnliche Vorwürfe wurden gegen die Verwaltung der Harvard University erhoben, wo die ArbeiterInnen schließlich im April 2018 ihre Gewerkschaftsanerkennung gewannen.

Diese Kämpfe müssen auch mit der Streikwelle der LehrerInnen in den wirtschaftlich marginalisierten Staaten im Mittleren Westen und Süden der Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht werden. Da ihnen das Streiken oft verboten war, haben sie sich Anfang des Jahres die Straßen und Streikposten genommen und gewannen bedeutungsvolle Zugeständnisse in wilden Streiks. Das beschämende Verhalten der Gewerkschaften in Arizona zeigt, wie wichtig die Kontrolle der ArbeiterInnen über den Kampf und der Kampf für echte Demokratie in den Gewerkschaften sind.

Wir können sehen, wie die Widersprüche des US-Kapitalismus im Moment eskalieren. Obwohl die Kosten der Krise von 2008 und die Rettungsaktionen fast ausschließlich von ArbeiterInnen und den von staatlicher Fürsorge Abhängigen gestemmt wurden, wurde die Krise keineswegs gelöst. Die Wahl von Trump, d. h. des widersprüchlichsten und radikalsten Kandidaten der konservativen Rechten der reaktionärsten Teile der herrschenden kapitalistischen Klasse, ist ein Symptom davon.

Die Notwendigkeit radikaler Lösungen erklärt zum Teil die Wahl eines solchen Kandidaten wie Donald Trump mit seinem Programm der Umweltzerstörung, der Einschränkung der Rechte der Arbeitenden und der rassistisch und geschlechtlich unterdrückten Menschen sowie der Gefahren des Handelskriegs, angeblich um bessere Vereinbarungen für große US-Konzerne zu bekommen. Das fortwährende Durchgreifen gegen ArbeiterInnen auf Staats- und Bundesebene ist Teil der wirtschaftlichen und politischen Widersprüche, die für diese Zeit prägend sind.

Erfolge

Die Konflikte an der New School scheinen im Vergleich gering. Aber das sind sie nicht. Jede Zusicherung jedes einzelnen Jobs für KantinenarbeiterInnen (was die wichtigste Forderung der BesetzerInnen ist), ist ein wichtiger Sieg gegen Entlassungen und die Zerschlagung von Gewerkschaften. Die Verwaltung hat bereits öffentlich gesagt, dass sie jedeN einzelneN ArbeiterIn zu gleichen oder besseren Löhnen wieder einstellen würde.

Die akademischen MitarbeiterInnen von SENS-UAW würden die ersten sein, die einen Vertrag durch die NLRB-Entscheidung 2015 erhalten und würden damit das Moment für weitere Verhandlungen bereiten, zum Beispiel bei Harvard, Washington University in Seattle und anderen Orten, an denen UAW gerade verhandelt. Sie stehen an vorderster Front einer der erfolgreichsten gewerkschaftlichen Organisierungskampagnen in den Vereinigten Staaten von Amerika heute.

ArbeiterInnenkontrolle

Aber sowohl bei der Cafeteria-Besetzung als auch in den Vertragsverhandlungen sind die ArbeiterInnen an der Basis misstrauisch geworden, was Gewerkschaftsangestellte hinter den verschlossenen Türen treiben. Während Verhandlungen und Ziele vertraulich sind – angeblich, um die Bosse nicht wissen zu lassen, womit sie es zu tun haben –, stören sie zutiefst den demokratischen Prozess innerhalb der Gewerkschaften, für welchen die ArbeiterInnen kämpfen müssen. Die Kontrolle über ihre Arbeitsbedingungen kann nicht der Gewerkschaftsbürokratie überlassen werden, sondern muss in den Händen der ArbeiterInnen selbst liegen.

Das ist eine komplizierte Abwägung. Während die Verhandlungsgremien in der Regel demokratisch gewählt sind und das Vertrauen und die Unterstützung ihrer Basis genießen, lösen sie den Kampf am Verhandlungstisch vom Kampf am Arbeitsplatz, wenn die Verhandlungsziele nicht an der Basis diskutiert werden können. Das Ausmaß dieser Widersprüche wurde im „ArbeiterInnen- und StudentInnenkomitee“ der Cafeteria-Besetzung offensichtlich, welches offene Verhandlungen statt geschlossener Treffen verlangte, sowie in Vorschlägen für offene Verhandlungen von studentischen ArbeiterInnen, die während der Streikvorbereitungstreffen geäußert wurden.

Unsere GenossInnen von Workers Power US unterstützten die Forderung nach offenen Verhandlungen und plädieren für die vollständige Kontrolle des Prozesses durch die Basis, um ArbeiterInnenkontrolle zwischen der Wahl eines Verhandlungskomitees und der Ratifizierung eines Vertrags zu gewährleisten.

Stärke in der Einheit

Demokratie und ArbeiterInnenmacht sind sichere Wege, um einen guten Vertrag zu gewinnen. So ist es auch mit der Solidarität innerhalb unserer Klasse. Es war normal für den Streik bei der Columbia, dass GewerkschafterInnen aus der ganzen Stadt kamen und halfen. Außerdem wurde die Besetzung an der New School von allen Gewerkschaften auf dem Campus und anderen Organisationen unterstützt wie den „Democratic Socialists of America“ in New York City oder der lokalen „Maoist Communist Group“. Andere AktivistInnen unterstützten, indem sie ihre Solidarität in schriftlicher Form bekundeten oder an den Solidaritätsfonds der Besetzung überwiesen.

So eine Solidarität und Einheit wird nicht nur von denen benötigt, die kämpfen, sondern auch von denjenigen, die vorübergehende tarifliche Abkommen, Formen des Waffenstillstands mit den Chefs, erzielten. Solche Konflikte werden durch ArbeiterInnenkontrolle, Solidarität und Einheit gewonnen. Sie sind nicht nur ein Sieg für die Betroffenen, sondern für die gesamte Klasse.




USA: Labor Notes-Konferenz – Erfolge stellen GewerkschaftsaktivistInnen vor neue Aufgaben

Dewar (Red Flag), M. Otono (Workers Power US), Infomail 1003, 10. Mai 2018

Dreitausend GewerkschafterInnen versammelten sich vom 8. bis zum 11. April in Chicago zur zweijährlichen Konferenz von Labor Notes. Viele dort behaupteten, es sei die größte Labor-Notes-Konferenz aller Zeiten gewesen. Aber Zahlen allein können die Energie, die Vielfalt, die Militanz nicht wirklich wiedergeben.

ArbeiterInnenkämpfe

Bei der Eröffnungskundgebung am Freitag hörten wir unter anderem von den Verizon-KommunikationsarbeiterInnen, deren 40-tägiger Streik im Jahr 2016 ebenso wie die kürzlich siegreichen LehrerInnen in West Virginia ein Muster für innovative Militanz abgaben.

Ein Streikender von Verizon erinnerte sich, dass er bei eBay die „Mutter aller Megaphone“ kaufte, als er Wind davon bekam, wo die angekarrten StreikbrecherInnen residierten, und die BewohnerInnen der Hotels um 4.00 Uhr morgens mit Pfeifen, Trommeln und Stimmen aus den Betten jagte – bis schließlich alle Hotels ihre Streikbrecherkundschaft ausgeloggt hatten.

Eine Lehrerin aus West Virginia erhielt zu Recht enormen Zuspruch. Und als sie sagte: „Unsere Arbeitskraft wird ausgebeutet, unsere Arbeitskraft wird weggenommen“, schloss sich der ganze Saal an. In einem späteren Workshop erfuhren wir mehr über den Streik sowie über die Streiks in Kentucky und in Arizona. LehrerInnen aus Oklahoma waren auch da.

Alle sagten, sie hätten auf Facebook und Twitter mobilisiert, trotz der damit verbundenen Gefahren, einschließlich der Tatsache, dass die meisten Streiks illegal waren. Aber die Vorteile überwogen bei weitem die Risiken. Diese wuchsen schnell zu Massenkampagnen mit 30-40.000 TeilnehmerInnen an. Entscheidend war, dass die AnführerInnen der AktivistInnen nicht versuchten, nicht beleidigende Kommentare und Threads (Diskussionsfäden) abzuschalten, wobei die Leute mit großartigen Ideen aufwarteten und das Gefühl verbreiteten, dass „dies unsere Gewerkschaft ist“. Sie veröffentlichen Live-Videos, die zeigen, wie man Aktionen durchführt, und rekrutierten Delegierte von Arbeitsstellen.

Die erste Aktion in Kentucky war einfach: am Freitag rote Kleidung tragen. Aber es hat funktioniert. Bei der Vorbereitung auf die Arbeitsniederlegungen gaben MitarbeiterInnen Zusagen und veranstalteten „Besuche“, bei denen LehrerInnen, Eltern, Gemeinde und SchülerInnen vor der Schule protestieren, bis die Glocke ertönt, dann gehen sie alle gemeinsam hinein.

Sobald sie, sagen wir, 30.000 Zusagen erreichen, verkünden sie einen Ausstand: in West Virginia vier Bezirke, um anzufangen, dann im ganzen Staat für den neuntägigen Streik. Im ganzen Land Kentucky gab es 30 Tage nach der ersten Aktion Arbeitsniederlegungen – so können die Dinge schnell gehen.

Die „LastwagenfahrerInnen für eine Demokratische Gewerkschaften“ (TDU) waren anwesend und ihr Kandidat für den Gewerkschaftsvorsitz, dem nur 44 Stimmen zum Sturz des Amtsinhabers fehlten, sprach bei der Abschlusskundgebung. Aber er enthüllte sein Programm nicht, das heißt, was eine von der TDU-geführte Gewerkschaft tun würde, um die Macht der Bürokratie zu brechen.

Einer der Lehrer erklärte den optimistischen Ansatz von Labor Notes gut: „Die Gewerkschaft ist unser Unterstützungsnetzwerk, aber wir fahren diesen Bus.“ Das Problem ist, Busse sind sehr gut für lokale Streitigkeiten und Fahrten, aber wer fährt die Hochgeschwindigkeitslokomotive des Intercitys, damit er endlich das landesweite oder bundesstaatliche Tarifabkommen erreicht? Es ist zutreffend, dass militante Kräfte Abschlüsse zurückgewiesen haben, die von den FunktionärInnen vorgeschlagen wurden, aber sie kontrollieren nicht die Verhandlungen. Eine weitaus grundlegendere demokratische Neuorganisation der Gewerkschaften ist erforderlich, einschließlich einer nationalen Führung unter der Kontrolle der Mitgliederbasis.

Diese Schwäche in ihrer Analyse ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass Kim Moody und seine MitdenkerInnen aus der britischen SWP „Basis“-Tradition der 1970er und frühen 1980er Jahre stammen, als Tony Cliff eine Theorie der Spontaneität vertrat, die die Bürokratie als eine dünne Kruste auf einer brodelnden Lava der Militanz betrachtete.

Es ist klar, dass es neben der lokalen Organisation und Militanz während des Höhepunkts der Streiks unerlässlich ist, eine nationale, gewerkschaftsübergreifende Basisbewegung aufzubauen, die alle brennenden Unzufriedenheiten entfacht und vereint. Wir brauchen einen Klassenkampf – und da braucht man Politik.

Treffen für schwarze Arbeitskräfte

Ein weiterer denkwürdiger Moment am Freitagabend war eine Videolinkansprache von Pfarrer William J. Barber II, der am fünfzigsten Jahrestag der Ermordung von Dr. Martin Luther King Jr., drei Tage zuvor, eine zweite Kampagne der Armen mit 40 Tagen gewaltfreier direkter Aktion (NVDA) und Wählerregistrierung startete. Eine Zusammenfassung verschiedener Bewegungen wie Labor Notes, Black Lives Matter und #MeToo wäre – explosiv und schwer zu überwachen.

Wir waren von der offenkundigen Armut in Chicago, auf der Westseite und sogar in der Innenstadt beeindruckt. Barber kann viele Tausende dieser Menschen mobilisieren. Aber der wichtigste Teil seiner Rede war seine Forderung nach einer von unten nach oben gerichteten Führung, nicht nach einer „Hubschrauberführung“ und nach einer „Fusionsbewegung, nicht nach einer Koalition“.

Die letzte Sitzung, „Schwarze ArbeiterInnen kämpfen um Arbeit“, setzte sich tiefer mit den Bedingungen für schwarze ArbeiterInnen auseinander. Die Gentrifizierung verdrängt schwarze Familien aus Chicago, 200.000 Menschen in den letzten 15 – 20 Jahren. Häuser in diesen, ehemals von diesen Familien bewohnten Gebieten (Chicago ist die am meisten segregierte Stadt in den USA) verkaufen sich für 400.000 – 500.000 US-Dollar. Wenn also schwarze Menschen durch die hohen Lebenshaltungskosten verdrängt werden, ziehen nicht-schwarze Familien ein. Die durchschnittliche weiße Familie in Chicago ist zehnmal reicher (170.000 USD) als die durchschnittliche schwarze Familie (17.000 USD), wobei Wohneigentum eine entscheidende Rolle spielt.

Fünfzig Schulen haben in West- und Südchicago geschlossen, und der Anteil der schwarzen LehrerInnen wurde von 40 auf 20 % halbiert. Und das in einer Stadt, die ehedem zu einem Drittel von Schwarzen bewohnt war. Sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor gibt es Diskriminierungen bei Beschäftigung, Beförderung und Gehältern. Die schwarzen Caucusse (gesonderte Treffen) in den Gewerkschaften beleben sich dadurch wieder.

Offensichtlich sprachen sich einige TeilnehmerInnen, die sich frustriert und verraten fühlten, weil die Gewerkschaften nicht bereit waren, alles zu tun, um diesen Rückgang der Rechte der schwarzen ArbeiterInnen, ja ihre Verarmung, zu bekämpfen, gegen jedes Bündnis mit den Weißen aus, zumindest nicht, bis sie einen Kampf gegen Diskriminierung und Vorurteile gezeigt hätten. Auf der anderen Seite winkte eine Frau mit dem Arm durch den Raum und sprach: „Wie kannst du sagen, dass weiße Menschen keine Verbündeten sein können? Sieh dich um, hier sind weiße Leute“.

Diese Selbstbeschränkung durch SeparatistInnen ist potentiell schädlich für die Bewegung, egal wie man mit ihren Gefühlen sympathisieren kann. Bündnisse mit der weißen ArbeiterInnenklasse, also nicht mit der Demokratischen Partei, können die Bewegung erweitern und vertiefen und gleichzeitig die RassistInnen am Arbeitsplatz und in der Wohngemeinde schwächen. Sie verweisen auch auf einen gemeinsamen Feind, den Kapitalismus, der letztlich der Hauptbegünstigte des Rassismus ist, der die ArbeiterInnenklasse spaltet und unsere Ausbeutung vertieft.

Ein weiteres zentrales Thema im Raum, trotz aller Diskussionen über militante Taktiken zur Organisation und zum Gewinn von Streiks, war die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie. Dies ist die kastenähnliche Schicht von FunktionärInnen, die die Gewerkschaften regieren und großzügige ManagerInnengehälter als Gegenleistung für ausgehandelte Tarifvereinbarungen erhalten. Ihre Rolle bei der Vermeidung, der Nichtausschöpfung von Kampfkraft oder dem Ausverkauf von Streiks, ihre Verantwortung für den katastrophalen Rückgang der Gewerkschaftsmitgliedschaft, insbesondere im privaten Sektor, wurde kaum und auch dann nur am Rande erwähnt.

Politik

Workshops, die explizit der Politik gewidmet waren, gab es nur wenige. Einer zu „Medicare für alle“ war eine Geschichte des endlosen Lobbyismus mit der Demokratischen Partei und auch ausgeweitet auf die Republikanische Partei; dieser kulminierte in einem Gesetzesentwurf, der zu einer Verordnung wurde, aber ohne Änderung des Gesetzes!

Der Workshop der „Democratic Socialists of America“ (DSA) war vergleichsweise klein. Ein anderer, „Was ist Sozialismus?“, machte seine Ankündigung wahr und die TeilnehmerInnen mit den grundlegenden sozialistischen Zielen, Konzepten und Taktiken vertraut, ohne jedoch die Notwendigkeit einer Partei zu erwähnen, geschweige denn die Kluft zwischen Revolution und Reform vertiefend zu behandeln.

Als nächstes fand ein Treffen über die Corbyn-Bewegung statt, das gut besucht war. Neben Jeremy Dewar, der von der Gewerkschaft Unison in Lambeth, einem Londoner Stadtteil, delegiert war, sprachen Charlotte Bence (eine Organisatorin von Unite) und Phil Clarke (Brighton District Labour Party) auf dem Podium. Phil, ein Mitglied der Linken, der schließlich die Kontrolle über Brighton gewann, erzählte eine lebhafte Geschichte, in der es um die Suspendierung von Einzelpersonen und einen massiven Zustrom in die Partei ging. Alle unsere Vorträge wurden von den rund 100 TeilnehmerInnen gut angenommen.

Dewar sah Anzeichen dafür, dass sich die amerikanische ArbeiterInnenklasse ihrer eigenen Unterdrückung bewusst wird und sich für Lösungen öffnet, die über „Verhandlung“ und „Schlichtung“ hinausgehen und sich für militantere Aktionen wie Streiks öffnen. Er sah eine ArbeiterInnenbewegung, die sich für die Unterstützung der Gemeinschaft einsetzt und darüber nachdenkt, wie man die Opfer der sozialen Unterdrückung unterstützen könnte, von denen viele Gewerkschaftsmitglieder und ihre Familien sind. Er habe gesehen, wie die Bewegungen für soziale Gerechtigkeit erkannt haben, dass gewerkschaftliches Handeln ein Weg ist, um ihre Unterdrückungsbedingungen zu verbessern. Unsere Aufgabe als SozialistInnen ist es, weiterhin auf diese militanteren Aktionen zu drängen, um diese Kämpfe zu einem übergreifenden Klassenkampf gegen das System zu verbinden, das jede dieser Unterdrückungen kontrolliert und aus ihnen Vorteile zieht, entweder direkt oder indirekt.

Die GesinnungsgenossInnen von Red Flag in den USA, Workers Power, glauben, dass die Voraussetzungen für eine historische Wiederbelebung des militanten Massengewerkschaftswesens gegeben sind. Sie mag wohl selbst schon im Gange sein. Dies muss in breite Bewegungen aller Kräfte eingebettet sein, die Trump wirklich bekämpfen. Dazu gehören Frauen, die gegen die republikanischen Angriffe auf Abtreibungsrechte kämpfen, ImmigrantInnen, die DREAMers (Kampf um Anwendung des Development, Relief and Education for Alien Minors Act der Obama-Administration) usw., gegen Verhaftung und Deportation, schwarze Jugendliche, die gegen Polizeimorde, Massenhaft und Entrechtung kämpfen. Lokale Aktionsräte, die militante GewerkschafterInnen vor Ort und Gemeindekampagnen vertreten, können sich gegenseitig massiv unterstützen, indem sie ihre Kämpfe koordinieren. Aber letztendlich ist die große Frage die nach der Notwendigkeit einer neuen ArbeiterInnenpartei, einer sozialistischen Partei.

Einige Schlussfolgerungen

Die Labor-Notes-Konferenz 2018, vor allem die TeilnehmerInnen an der Basis, waren sicherlich ein Zeugnis für die reiche Ader der Kämpfe der ArbeiterInnenklasse, die derzeit durch die amerikanische Gesellschaft laufen. Jüngstes Beispiel sind 50.000 rote T-Shirts tragende LehrerInnen, die Phoenix (Arizona) am 27. April zum Stillstand brachten.

Aber mit solchen großartigen Mobilisierungen kommen neue Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Wie können wir die Bewegung auf eine nationale Ebene bringen, wie können wir die Erfolgschancen erhöhen? Was sind die nächsten Schritte? Wie können wir aus quantitativen Verbesserungen einen qualitativen Sprung machen? Welche Charta der Gewerkschaftsrechte muss auf die politische Tagesordnung gesetzt werden?

Labor Notes sollte in Verbindung mit Gewerkschaftsbasis-Kampagnen, wie der TDU oder der Chicago Teachers’ Alliance, und militanten lokalen Gliederungen und Verbänden wie den LehrerInnen oder der Communications Workers of America (CWA) einen Arbeits- und Abstimmungskongress einberufen, um eine Basisbewegung zu bilden.

Was sollte eine solche Bewegung tun? Nun, sie sollte die Führung übernehmen, und sich nicht nur mit der Förderung des militanten Sozialgemeinde- und Gewerkschaftswesens, der Organisation von unten nach oben, der Missachtung gewerkschaftsfeindlicher Gesetze und der Rechenschaftspflicht von Gewerkschaftsbürokraten befassen. Ihre globale Aufgabe wäre die Kritik und das Lernen aus 40 Jahren Gewerkschaftsverfall, aber auch dem Kampf dagegen. Sie sollte darauf abzielen, ein Aktionsprogramm für die Wiedergeburt der Gewerkschaften zu schaffen, insbesondere im privaten Sektor, von dem sie so gut wie ausgeschlossen sind.

Dies sollte nicht nur die Verbrechen des Klassenfeindes, sondern auch die der Gewerkschaftsbürokratie geißeln und für Maßnahmen zur Auflösung ihrer Funktionen in die Basis kämpfen: durch die Wahl aller FunktionärInnen, denen der Durchschnittslohn eines/r Facharbeiter/In/s gezahlt werden sollte; alle Entscheidungen in Streitfällen und Verhandlungen sollen von Massenversammlungen und direkten Vertretungen der KämpferInnen getroffen werden; jährliche Wahlen und das Recht auf Rückruf aller FunktionärInnen.

Labor Notes und die verschiedenen Formationen der militanten Minderheit der Gewerkschaften, die aus lokalen Kämpfen hervorgehen, müssen sich an die Spitze des Kampfes für eine ArbeiterInnenpartei stellen. Wenn wir eine sozialistische Partei und nicht die verschiedenen Formen des Populismus wiederholen wollen, denen schließlich die Ideen oder die Energie ausgehen und die am Ende in die bürgerliche Demokratische Partei zurückkehren, dann kommt der organisierten ArbeiterInnenbewegung eine entscheidende Rolle zu.

Die Bedingungen für den Aufbau einer solchen Partei und einer Basisbewegung in den Gewerkschaften sind reif, ja überreif, das heißt, entscheidende Momente, zum Beispiel unmittelbar nach der Bewerbung von Bernie Sanders im Präsidentschaftswahlkampf, sind bereits verpasst worden.

Organisierte RevolutionärInnen werden auch in jeder Phase des Kampfes dringend gebraucht, auch in dem Anfangsstadium, in dem wir uns jetzt befinden. Workers Power USA kämpft mit unseren internationalen GenossInnen in der Liga für die Fünfte Internationale für diese Ideen in der Bewegung. Wenn ihr mit uns einverstanden seid, setzt euch mit uns in Verbindung!

 




Brasilien: Die Verhaftung Lulas

Liga Socialista Brazil; infomail 1000, 21. April

Zurzeit herrschen angespannte Tage in Brasilien. Die politische Instabilität, welche mit dem parlamentarischen Putsch begann, verstärkte sich in den Tagen vor der Haftprüfungsanhörung Lulas vor dem Obersten Bundesgerichtshof am Mittwoch, dem 4. April 2018.

Am Vorabend des Prozesses gab Armeegeneral Eduardo Villas Boas eine Erklärung über die sozialen Netzwerke ab, in der er mit einer militärischen Intervention drohte, falls der Gerichtshof die richterliche Haftprüfung von Lula gewähre, da diese seine Freiheit garantiere.

Die Beteiligung des wichtigsten brasilianischen Fernsehsenders „Rede Globo“ an solchen Plänen wurde durch den Ton der Berichterstattung deutlich. Die Botschaft war sehr deutlich: entweder werde Lula verhaftet oder es drohe ein Militärputsch.

Heuchelei

Die Abstimmung des Gerichts über Lulas Fall machte die Heuchelei deutlich. Dies wurde durch das Votum von Richterin Rosa Weber unterstrichen, die ausdrücklich anerkannte, dass die Verhaftung Lulas in dieser Phase des Verfahrens verfassungswidrig sei. In diesem Fall würde sie diese jedoch unterstützen! Ihr Votum hatte zur Konsequenz, dass im Gerichtshof bezüglich der Verhaftung Lulas ein Abstimmungspatt herrschte. So war es die Stimme der Präsidentin des Gerichtshofs, Carmén Lúcia, die für eine Mehrheit gegen die Gewährung einer richterlichen Haftprüfung sorgte.

Die übereilte Abstimmung des Gerichts hatte das einzige und ausschließliche Ziel, Lula vor den diesjährigen Wahlen von seinen politischen Aktivitäten abzuhalten, indem sie ihn ins Gefängnis schickte, noch bevor er sein Recht auf Berufung geltend machen konnte.

Laut der Umfrage des Politbarometers „Estadão – Ipsos“  die am 4. März veröffentlicht wurde, liegt die politische Unterstützung von Lula bei 42 Prozent und damit leicht unter den 44 Prozent des Vormonats.

Damit liegt er vor Marina Silva (Rede) mit 29 Prozent, Jair Bolsonaro (PSC, Sozial-Christliche Partei) mit 24 Prozent, dem Gouverneur von Sao Paulo Geraldo Alckmin (PSDB, Partei der Sozialen Demokratie Brasiliens) mit 20 Prozent und Ciro Gomes (PDT, Demokratische ArbeiterInnenpartei) mit 18 Prozent. Nur Luciano Huck, der Rede Globo-Moderator, liegt mit 56 Prozent Zustimmung vor Lula.

Die Situation wird noch absurder durch die Tatsache, dass derselbe Oberste Gerichtshof verschiedene führende Mitglieder der MDB (Brasilianische Demokratische Bewegung) und PSDB freigesprochen hat, die mit schweren Anschuldigungen konfrontiert waren, die, anders als in Lulas Fall, auf harten Beweisen beruhten. Dies macht noch deutlicher, dass es sich um eine politische Verfolgung und Ausgrenzung von Lula und der ArbeiterInnenpartei PT handelt – einen klaren Fall von Klassenjustiz.

Am Tag nach der Abstimmung erließ Richter Sérgio Moro den Haftbefehl, der eine Frist für die Stellung von Lula an die Bundespolizei in Curitiba bis zum 6. April festlegte.

Antwort der Klasse

Es kam zu einer sofortigen militanten Antwort. Der frühere Präsident Lula, der den Prozess des Gerichtshofs und dessen Schlussabstimmung im „Institut Lula“ verfolgte, ging anschließend in die Büros der Metallarbeitergewerkschaft der ABC-Region (dem Industriegürtel um Sao Paulo) und blieb dort, geschützt durch eine großen Anzahl von militanten AktivistInnen, für fast 2 Tage. Es ist wichtig, die Präsenz der PCO (Partei der Arbeitersache) hervorzuheben, die eine große Kampagne gegen die Verurteilung und Verhaftung von Lula geführt hat.

Die linken Parteien, mit Ausnahme der PSTU (Vereinigte Sozialistische ArbeiterInnenpartei), haben alle Positionen zur Unterstützung Lulas bezogen. Die PCO, PCB (Brasilianische Kommunistische Partei), PCdoB (Kommunistische Partei von Brasilien, PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) und die PDT veröffentlichten eine Erklärung zur Unterstützung Lulas und nahmen an den Solidaritätsdemonstrationen teil. Die PräsidentschaftskandidatInnen wie Manuela d’Ávila (PCdoB) und Guilherme Boulos (PSOL) standen ebenfalls auf der Seite Lulas. Die Losung, welche die linken Kräfte derzeit eint, ist die Verteidigung der demokratischen Rechte. Für alle linken Kräfte außer der PSTU ist die Verurteilung und Verhaftung von Lula eine politische Verfolgung und ein Angriff auf die demokratischen Rechte.

Die CUT, der größte Gewerkschaftsdachverband Brasiliens, zeigte ihre Fähigkeit, die ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren und handelte mit größerer Agilität und Entschlossenheit als selbst gegen die „Arbeitsmarktreform“. Eine Konfrontation war unvermeidlich. Die Polizei eröffnete das Feuer mit scharfer Munition gegen MST (Landlosenbewegungs)-AktivistInnen, die über 50 Autobahnen in 24 Staaten schlossen. Im Gegensatz dazu waren die rechten Demonstrationen zur Unterstützung von Lulas Verhaftung schwach, und viele DemonstrantInnen wurden für ihr Erscheinen bezahlt.

Lula sagte, er würde am Freitag nicht in Curitiba erscheinen. Er schlief in den Gewerkschaftsbüros und am nächsten Morgen nach dem Kaffee besuchte er die Gedenkmesse für seine verstorbene Frau Marisa. Er war umgeben von einer großen Zahl AktivistInnen, die dorthin gingen, um ihn dazu aufzufordern, sich nicht zu ergeben. Mehrere KünstlerInnen und ParteiführerInnen der Linken und Gewerkschaften waren anwesend, um den ehemaligen Präsidenten zu unterstützen.

Bald nach der Messe hielt Lula eine Rede, in der er seine Standhaftigkeit demonstrierte und sagte, er wisse, dass „sie“ seinen Kopf gebeugt, besiegt und beschämt sehen wollten. Diese Freude wolle er „ihnen” aber nicht bereiten. Er sagte auch, dass er sich nicht aufgeben würde, weil er kein Dieb ist und nicht akzeptieren würde, dass man ihn einen nennt. Er sagte, er würde sich bei der Bundespolizei melden.

Als er in ein Auto stieg und gerade abfahren wollte, umgab ihn die AktivistInnenschar, welche ihn nicht durchließ, sondern versuchte, das riesige Tor zu schließen. Lula musste sich zurückziehen und in die Gewerkschaftsräume zurückkehren, wo er noch einige Stunden wartete. Als sich die aufgeheizte Stimmung abkühlte, beschloss er, abzufahren und spazierte durch die Menge der AktivistInnen, die immer noch versuchten, ihn aufzuhalten. Schließlich gaben sie seinem Willen nach und Lula stieg in das Auto der Bundespolizei ein, die schon auf ihn gewartet hatte.

Lula wurde zum Flughafen und von dort nach Curitiba gebracht, wo er im Hauptquartier der Bundespolizei eingesperrt wurde. Seit Sonnenaufgang hatten sich Militante vor dem Gebäude versammelt, um ihre Unterstützung für Lula zu zeigen. Dabei wurden sie von der Militärpolizei angegriffen, wobei 8 Personen durch Tränengas und Gummigeschosse verletzt wurden. Nach der Ankunft Lulas als Gefangener griff die Bundespolizei die linken AktivistInnen mit unverhältnismäßiger Gewalt an. Dabei wurden eine Frau und vier Kinder verletzt.

Später wurden jene, welche den Arrest Lulas unterstützen, mit Lächeln und Applaus von der Bundespolizei empfangen.

Wir in der Sozialistischen Liga haben die Regierungsstrategie der PT mit ihrer Politik der Klassenversöhnung, die dazu geführt hat, dass den Bankiers und multinationalen Konzernen auch während der Krise von 2008 exorbitante Gewinne zugestanden wurden, stets kritisiert.

Wir wissen, dass die PT bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht offen mit den rechten Parteien gebrochen hat, die diesen Putsch planten, und dass Lula nach einer Person aus Unternehmenskreisen als StellvertreterIn auf der Liste Ausschau hielt. Im Moment ist es aber sehr schwierig für alle UnternehmerInnen oder PolitikerInnen der Rechten, mit einen Gefangenen als StellvertreterIn zu kandidieren.

Lula ist wütend, aber nicht geschlagen. Die PT organisiert Komitees für die Freiheit von Lula im ganzen Land. Märsche von AktivistInnen aus verschiedenen Teilen des Landes werden organisiert, um nach Curitiba zu fahren, sich den dortigen AktivistInnen anzuschließen und Lula zu unterstützen. Die PT erklärt, dass es keinen Plan B für die Wahlen gibt, was mit anderen Worten bedeutet, dass Lula und die PT keine anderen KandidatInnen oder NachfolgerInnen ernennen werden, um ihn zu ersetzen. Es sieht also mit großer Wahrscheinlichkeit so aus, dass Lula ein Präsidentschaftskandidat wird, welcher vom Gefängnis aus antreten muss.

Es gibt Meldungen, nach denen Lulas Verurteilung und Verhaftung von der internationalen Presse wie der Washington Post und Le Monde verurteilt wird. Auch linke PolitikerInnen wie Maduro und Mélenchon haben sich für Lula ausgesprochen.

In der jetzigen Situation ist es wahrscheinlich, dass die Agitation und die politische Konfrontation in Brasilien noch lange andauern und die Wahlen 2018 in einer ganz anderen Atmosphäre abgehalten werden als in den letzten Jahrzehnten.

Der Kampf um Lulas Freiheit eint zwar die Linke. aber sie hat es bisher versäumt, eine gemeinsame politische und klassenkämpferische Antwort zu Wahlen zu präsentieren.




„Handelskriege sind gut“ – Zur Gefahr eines globalen Handelskrieges

Markus Lehner, Neue Internationale 227, April 2018

Donald Trump mag in vielem wie ein Clown wirken. Diesmal könnten die von ihm unterzeichneten Dekrete zur Verhängung von Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium und für Strafzölle gegen China historische Bedeutung annehmen..

Erste Runde der Tweets

Unmittelbar benutzt der US-Präsident ein Schlupfloch in der US-Handelspolitik, das ihm bei „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ erlaubt, am Kongress vorbei „Schutzzölle“ zu dekretieren. Allerdings sind die 25 % Einfuhrzölle auf Stahl und 10 % auf Aluminium nach den Regularien der Welthandelsorganisation WTO eher als Strafzölle zu verstehen.

Insofern machte der US-Präsident damit unmissverständlich klar, dass ihm die internationalen Handelsabkommen und ein eventuelles Strafverfahren bei der WTO im Zweifelsfall egal sind. Als die EU-Kommission darauf in vorhersehbarer Weise entlang eben dieser WTO-Regularien mit wertgleichen Gegenmaßnahmen drohte (25 % Zölle auf Whisky, Erdnussbutter, Jeans etc. im Einfuhrwert von 2,8 Milliarden Euro), reagierte Trump mit der Drohung, dann auch Einfuhrzölle auf Autos in ebensolcher Weise zu erhöhen. Mit Verweis auf das 800 Milliarden Handelsbilanzdefizit der USA erklärte Trump über Twitter, dass unter solchen Voraussetzungen „Handelskriege gut und leicht zu gewinnen“ seien.

Aufregung der Weltpresse

Am deutlichsten und dramatischsten reagierte der Londoner „Economist“, seit seiner Gründung 1843 ein „Zentralorgan“ des Freihandels. Auf der Titelseite des Journals wurde Trump als Handgranate dargestellt, mit der Überschrift „Gefahr für den Welthandel“. Das Blatt titelte am 8. März „The rule based system is in danger“ (Das auf dem Recht basierende System ist in Gefahr), zog Parallelen zu den 1930er-Jahren, als die USA unter Präsident Hoover in den Protektionismus (Smoot-Hawley Tariff Act) verfielen und dabei die Weltwirtschaftskrise erst recht zu einer globale Depression verschärften.

Nach Ansicht nicht nur des Economist würden die Zölle zwar kurzfristig die US-Stahlindustrie stützen, dafür aber die Vorprodukte der Stahl verarbeitenden Unternehmen, die zu den weitaus produktiveren Bereichen der US-Ökonomie zählen, verteuern. Dies war auch die Erfahrung mit dem letzten Versuch unter Präsident Bush, Zölle um 2005 für den Stahlbereich einzuführen. Letztlich war damals der Druck der anderen Industrien größer und führte zur Wiederabschaffung. Auch diesmal haben die großen Wirtschaftsverbände, allen voran die mächtige US Chamber of Commerce gegen eine Ausdehnung der Zollpolitik durch den Präsidenten Stellung bezogen (Protesterklärung vom 18.3.). Ihr folgte auch ein großer Teil der Abgeordneten, selbst der Republikanischen Partei. Der Rücktritt des Chef-Wirtschaftsberaters des Weißen Hauses, Gary Cohn, signalisierte sicherlich ein Zerwürfnis mit der Freihandelsfraktion in der US-Bourgeoisie. Allerdings wurde mit Lawrence A. „Larry“ Kudlow (ehemals Chefökonom bei der Investmentbank Bear Sterns) sofort wieder ein anderer Republikaner aus dem Businessflügel zum Nachfolger ernannt, der die Zollerhöhungen noch kurz davor als „versteckte Steuererhöhungen“, die 5 Millionen Jobs kosten würden, kritisiert hatte. Dies könnte darauf hindeuten, dass es den USA letztlich nicht wirklich um einen Handelskrieg, sondern um eine Neuverhandlung der Welthandelsbedingungen geht, in die jetzt Trump seine ökonomischen Bulldoggen Lighthizer (Handelsbeauftragter) und Ross (Handelsminister) schickt.

Dabei sind natürlich die USA alles andere als die „Leidtragenden“ des bestehenden Handelssystems. Zolltarife spielen seit den 90er-Jahren eine immer geringere Rolle im internationalen Handel – sie gingen im Weltdurchschnitt von 13,1 % im Jahr 1995 auf heute 7,5 % zurück. Die USA erheben auf EU-Waren im Durchschnitt 3,2 % Zoll, die EU auf US-Waren im Gegenzug 3,9 %. Insgesamt bleibt der Zolleffekt für die Handelsbilanz bisher marginal. Entscheidend ist hier das Preis-, sprich das Produktivitätsproblem bestimmter Sektoren der US-Industrie.

Das Handelsbilanzdefizit der USA wird allerdings andererseits wettgemacht durch die Stärke des US-Technologie- und -Finanzkapitals. So kommt es erst zustande, dass trotz des enormen Handelsbilanzdefizits der Dollar nicht wesentlich abstürzt. Das wiederum führt zur Bestärkung der Exportschwäche der herstellenden Industrie in den USA. Darüber hinaus haben die US-Konzerne wesentliche Bereiche ihrer Herstellung entweder in die NAFTA-Staaten (Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko) oder nach China ausgelagert. So sind 40 % der Importe von Elektronik-Waren in die USA tatsächlich Produkte von US-chinesischen Joint-Ventures. Offensichtlich haben große Teile des US-Kapitals von dieser Art internationaler Arbeitsteilung stark profitiert.

Konkurrenz China

Allerdings hat sich vor allem nach den Erschütterungen im Gefolge der Finanzkrise und den ihr nachfolgenden großen Investitionsprogrammen an der Rolle Chinas einiges geändert. Inzwischen ist das Land in den Wertschöpfungsketten der internationalen Arbeitsteilung wesentlich nach oben geklettert. Nunmehr beschäftigt China selbst Billigproduktion im von ihm abhängigen Ausland und hat technisches Know-how für eigene Hochtechnologie-Branchen angesammelt. Seine Konzerne können heute denen anderer Großmächte längst auf allen Gebieten Konkurrenz machen. Insbesondere die USA, die über Hochtechnologiekompetenz und Finanzkapital weiterhin am oberen Ende der internationalen Wertschöpfungskette stehen, müssen sich derzeit durch China essentiell herausgefordert fühlen. Die Teile des US-Kapitals, die diese Befürchtungen teilen, sind wohl auch hinter Trumps Aktionen zu sehen.

Daher war auch die Ankündigung der Zolltarife auf Stahl und Aluminium durch Trump am 8. März nur das Vorbeben zur eigentlichen Show, die am 22. März im Oval Office stattfand: die Ankündigung von Strafzöllen gegen China in der Höhe von 60 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: das von den Zöllen bei Stahl betroffene Volumen des EU-Exportes betrug etwa 5 Milliarden. Interessanterweise verkündete Lighthizer am selben Tag im zuständigen Kongresskomitee, dass die EU vorerst zusammen mit den NAFTA-Staaten, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea (Japan wurde irgendwie vergessen) von den Zöllen für Stahl und Aluminium vorläufig (bis Anfang Mai) ausgenommen würden.

Letztere Tatsache zeigt, dass sich hier im Rahmen des Handelskonflikts auch eine verstärkte Neuordnung der imperialistischen Weltordnung abspielt. Noch Anfang März forderten alle Freihandels-EnthusiastInnen auch innerhalb der EU bis hin zu den SozialdemokratInnen geschlossene Ablehnung und begannen Gespräche mit China und anderen Mächten für gemeinsame Gegenaktionen. Kanada war als erstes umgefallen, zu Kompromissen bei den NAFTA-Verhandlungen bereit, um dann auch als erstes von den Zöllen ausgenommen zu werden.

Die EU blieb zwar geschlossen und EU-Kommissarin Malmström wie auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier bearbeiteten Lighthizer und Ross. Kurz vor der vorläufigen Einigung erklärte CDU-Politiker Jürgen Hardt (Koordinator für transatlantische Beziehungen im auswärtigen Amt): „Natürlich werden wir den Amerikanern auch sagen, dass wir gemeinsame Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken aus China ergreifen könnten“ (FAZ, 17.3.). Im Interesse der EU sei es eher, eine Einigung mit den USA anzustreben, als sich auf die Seite Chinas zu stellen. Dies ist nun offenbar geschehen und die Liste der Länder mit Ausnahmen zeigt, wie isoliert China gegenüber dem viel massiveren Angriff vom 22. März dasteht. Das letzte Wort in Sachen Blockbildung ist damit aber sicher nicht gesprochen – die Ausnahmen gelten ja nur bis zum 1. Mai und die massiven US-Forderungen an die EU können auch jederzeit einen Frontenwechsel bewirken.

Tatsächlich sind die USA schon wegen der Größe ihrer Binnenökonomie wesentlich weniger vom Warenexport abhängig als alle anderen Konkurrenten. Der aktuelle Einschnitt in den Welthandel trifft daher alle Ökonomien heftiger, die stärker vom Export abhängig sind – also nicht nur China, sondern auch Deutschland. So erklärte der Hauptgeschäftsführer des DIHT (Industrie- und Handelskammertag) Wansleben: „Wir sind heute alle ein bisschen China“ (ntv, 23.3.).

Die Befürchtung, dass ein Handelskrieg zwischen USA und China insgesamt zu einem Einbruch im Welthandel und damit auch zu einem Problem für die deutschen Exporte geraten könnte, liegt auf der Hand. In den 1930er Jahren führte die gegenseitige Aufschaukelung im Zollkrieg zu einer Halbierung des Welthandels innerhalb von nur 3 Jahren. Auch heute entwerfen ÖkonomInnen des IWF bedrohliche Szenarien für das Abbrechen des 2017 gerade erst begonnenen Erholungszyklus der Weltwirtschaft. Schon werden um bis zu 1 % geringere Wachstumsraten als möglich gesehen beziehungsweise sogar wieder ein Weg in die Rezession. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass selbst in den USA die Ankündigung von Trump am 22.3. sofort zu einem Absturz des Börsenindex DOW um mehr als 700 Punkte führte.

Viel wird jetzt natürlich auf die Reaktion Chinas ankommen. Ohne Zweifel hat es ein Problem mit seinem überdimensionierten Stahlsektor, der die Welt mit Billigstahl überschwemmt. Da er aber ein wichtiger Sektor der politisch bedeutsamen Staatswirtschaft ist, hätten Kompromisse hier innenpolitisch schwerwiegende Folgen für die Staatsführung. Auch die Fragen von Patentrechten und angeblich illegalem Technologietransfer berühren Kernelemente des neuen Wirtschaftsplans. Die chinesische Staatsführung wird auch in Fragen der Öffnung der Märkte (direkte Kapitalkontrolle bei Investitionen) kaum zu Zugeständnissen bereit sein.

Die ersten Erklärungen aus China zu Trumps Maßnahmen klangen denn auch sehr patriotisch und fast wie Mobilisierung für einen Krieg. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass China tatsächlich zu Gegenmaßnahmen greift. So könnten z. B. Zölle auf Import von Soja aus den USA erhoben werden (12 Milliarden), was speziell Trumps Wählerschaft in Soja produzierenden Bundesstaaten extrem treffen würde. Da müsste allerdings auch Brasilien als Ersatzlieferant für Soja nach China mitspielen. Auch könnte China den Export von seltenen Erden in die USA unterbinden, was die Hightech-Industrie dort schwer treffen würde. Schließlich wird China mit schwindendem Marktzugang in den USA aggressiver in andere Märkte, so auch in die EU, drängen. Dies ist schon jetzt absehbar im Stahlsektor –was die europäische Stahlindustrie weitaus heftiger treffen könnte als die US-Zölle. Alles in allem sind die Aussichten auf eine Periode turbulenter Handelskonflikte und Einbrüche in der Weltwirtschaft stark gewachsen.

Ein Blick in die Geschichte

Der Kapitalismus kennt unterschiedliche Welthandelsordnungen. So war es die britische Bourgeoisie, die seit den 1840er Jahren weltweit ein Freihandelsregime unter Dominanz der britischen Industrie durchsetzte. Dabei durchzog sie z. B. Europa mit einer Reihe von Handelsabkommen (am einschneidendsten 1860 mit Frankreich), die die Zölle wesentlich nach unten anglichen. Schließlich wurde mit dem Goldstandard 1879 ein Mechanismus gefunden, der den Regierungen „automatisch“ eine Anpassung an die Handelsströme aufzwang (Handelsbilanzdefizite führten durch Goldabfluss automatisch zu Währungsabwertung). In der vorimperialistischen Epoche war es jedoch auch in diesem Rahmen noch möglich, dass einzelne protektionistische Inseln errichtet werden konnten. Aufstrebende Konkurrenten für das britische Kapital in Deutschland, USA und Japan konnten bestimmte Bereiche ihrer Industrien und Landwirtschaft durch Schutzzölle hochpäppeln, verblieben jedoch im Rahmen eines von Großbritannien garantierten Weltfreihandels.

Der imperialistische Widerspruch eklatierte schließlich im Ersten Weltkrieg, mit dem auch für einige Jahre Weltfreihandel und Goldstandard zusammenbrachen. Die verzweifelten Versuche Britanniens, 1925 den Goldstandard wiedereinzuführen, kontrastierten damit, dass es schon längst nicht mehr in der Lage war, den Welthandel zu ordnen. Mit der Wirtschaftskrise brachen dann in den 1930er Jahren Goldstandard wie Welthandelssystem zusammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit dem System von Bretton-Woods ein sehr viel weniger offenes System errichtet. Nur der Dollar als Leitwährung hatte noch Goldbindung. Das Zollniveau war weitaus höher als in der britischen Periode und das System lebte insgesamt von der Dominanz der US-Kapitalexporte. Der enge Rahmen und die eindeutige Hegemonie einer imperialistischen Macht ermöglichten jedoch die kapitalistische Boomperiode der Nachkriegszeit bis zum Zusammenbruch von Bretton-Woods Anfang der 1970er Jahre.

Nach den Krisen der 1970er-/80er Jahre, in denen verschiedene Regime (frei floatende Währungen, Wechselkursfixierungen, Handelsbeschränkungen versus -liberalisierungen) sich abwechselten und neue Konkurrenz zum US-Kapital auftauchte, gelang es erst in den 1990er Jahren wieder, ein neues System des Welthandels zu errichten. Das Währungssystem wird nunmehr endgültig von „den Märkten“ (vor allem für Devisen, Derivate, Staatsanleihen) dominiert und die Deregulation der internen Märkte erlaubt privaten Kapitalexport in zuvor nicht gekanntem Ausmaß. Die Produktionsketten der großen Kapitale sind heute auch in der Tiefe international, wodurch ein beträchtlicher Teil des Welthandels aus Handel mit Zwischenprodukten besteht. Zentral für die relative und vorübergehende Stabilisierung der Globalisierungsperiode war jedoch auch der Aufstieg Chinas zur billigen Weltfabrik, kombiniert mit seiner Ausnahme vom gegenwärtigen Währungssystem, d. h. einer künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Währung. Dollarankäufe durch die chinesische Zentralbank, billige China-Ware und eine durch die US-Vermögen gedeckte Schuldenökonomie zur Finanzierung des US-Imports waren die Motoren des Globalisierungsaufschwungs.

Krise 2008

Durch die Wirtschaftskrise nach 2008 wurde dieses Wachstumsmodell offensichtlich erschüttert, konnte aber durch die Politik des billigen Geldes (Quantitative Easing) und durch große staatliche Investitionsprogramme vor allem in China zumindest eine Zeitlang weiter betrieben werden – allerdings vor dem Hintergrund einer stagnativen Grundtendenz der Weltwirtschaft. Insgesamt hat dies aber zu einer wesentlichen Stärkung Chinas geführt und langfristig wird es sicherlich eine andere Rolle anstreben, als ihm in der Globalisierungsperiode zufiel. Offensichtlich stehen wir wieder einmal vor einer Neuordnungsauseinandersetzung der kapitalistischen Mächte. Dies wird nicht mit ein paar Auseinandersetzungen um Zölle beendet werden. Es sind vielmehr ähnlich turbulente Zeiten wie etwa in den 1970er/80er Jahren zu erwarten. Auch damals gab es immer wieder scheinbare Stabilisierungen in der Rückkehr zu alten Regeln, z. B. die Plaza-Louvre-Abkommen zur Fixierung der Wechselkurse. Je nach Heftigkeit der Auseinandersetzungen sind jedoch auch schwerwiegendere Einbrüche wie Anfang der 1930er Jahre möglich. Selbst wenn es in den USA zu einem Regierungswechsel oder bei den nächsten Kongresswahlen zu einem Mehrheitswechsel kommt, so wird der Gegensatz zu China nicht verschwinden und die Maßnahmen jeder US-Regierung werden in nächster Zeit weiterhin die Weltmarktordnung erschüttern.

Auch wenn die USA bzw. ihr Präsident den aktuellen Konfrontationskurs mit den großen Handelspartnern und gleichzeitigen Rivalen vor allem als Mittel betrachten, die eigene Position auf dem Weltmarkt zu verbessern und die KonkurrentInnen zu Zugeständnissen zu zwingen, so kann aus dem Wetterleuchten am Firmament der Weltwirtschaft leicht ein Orkan werden. Ein Handelskrieg mag zwar nicht gewünscht sein, die Konfrontation hat jedoch ihre eigene Logik, die zu einer Verschärfung der Lage führen kann und in den kommenden Jahren auch führen muss.

Und die ArbeiterInnenklasse

In dieser Situation ist es umso wichtiger, dass sich die ArbeiterInnenklasse nicht vor den Karren der „eigenen“ herrschenden Klasse spannen lässt. Die Versprechungen Trumps an die Lohnabhängigen in der US-Stahlindustrie werden sich in jedem Fall als heiße Luft entpuppen. Allenfalls können sie vorübergehend auf Jobs hoffen – allerdings zu weitaus schlechteren Arbeitsbedingungen und geringeren Löhnen. Insgesamt werden alle Regierungen versuchen, die Kosten eines Handelskriegs auf die Lohnabhängigen in Form höherer Preise abzuwälzen – sei es durch verteuerte Importe oder, indem der Kauf teuerer heimischer Produkte als patriotische Pflicht dargestellt wird.

Jede Unterstützung einer solchen Politik kann nur zur nationalistischen Spaltung der Lohnabhängigen verschiedener Länder führen. Daher muss jede Mitwirkung der Gewerkschaften, der sozialdemokratischen oder linker Parteien an einer Schutzzollpolitik scharf verurteilt werden – ebenso wie umgekehrt die Lebenslügen des kapitalistischen Freihandels und seine leeren Versprechungen denunziert werden müssen.

Jeder nationale Schulterschluss hinter den Handelspraktiken der „eigenen Regierung“, jeder Akt der „Vergeltung“ mit eigenen Schutzzöllen muss entschieden zurückgewiesen werden. Handelskriege sind letztlich keine rein ökonomischen Angelegenheiten, dienen nicht nur der Verteidigung oder Eroberung von Positionen auf dem Weltmarkt, sondern auch in der imperialistischen Weltordnung. Sie sind Teil eines Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, der sich heute zwischen den alten und neuen Großmächten entwickelt. Nur wenn die ArbeiterInnenklasse in ihrer „eigenen“ imperialistischen Bourgeoisie und nicht im „Handelsrivalen“ den Hauptfeind erkennt, wenn sie den Klassenkampf nicht im „nationalen“ Interesse zurückstellt, kann eine Zuspitzung der wachsenden Konkurrenz, ein Welthandelskrieg und dessen politische Folgewirkungen verhindert werden – durch den internationalen Klassenkampf, durch die sozialistische Weltrevolution.




Brasilien: Marielle lebt unter uns weiter!

Markus Lehner, Infomail 994, 21. März 2018

Am Abend des 14. März wurde Marielle (Francisco da Silva) „Franco“ (38), gewählte Stadträtin in Rio de Janeiro, auf offener Straße in ihrem Auto erschossen. Mit ihr starb ihr Fahrer im Kugelhagel, ihr Sekretär überlebte schwer verletzt. Marielle war Mitglied der linksgerichteten Partei PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) und eine der wenigen schwarzen Frauen, die ein politisches Spitzenamt in Brasilien ausübten.

In letzter Zeit hatte sie sich durch ihren Einsatz gegen Gewaltakte, Ermordungen und willkürliche Verhaftungen von armen, meist schwarzen Opfern von Polizeigewalt bei den „Ordnungskräften“ sehr unbeliebt gemacht. Insbesondere nach der Verhängung des Militärrechts in Rio und dem Einmarsch schwerbewaffneter Militärkräfte Ende Februar in die großen Favelas kann man von einem regelrechten Krieg gegen die schwarzen Unterschichten von Rio sprechen. Marielles Auftreten und Entlarvung von Polizeimorden in der jüngst eingerichteten „Wahrheitskommission“ empfanden die Militärkommandanten wohl als Provokation. Die Art der Attacke auf Marielle deutet auf eine Exekution, die aus den Reihen der Ordnungskräfte angeordnet wurde. In den folgenden Tagen kam es in Rio erstmals seit dem Einmarsch des Militärs wieder zu riesigen Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen mit Marielle unter dem Motto „Marielle Presente“ – „Marielle lebt unter uns weiter!“.

Eine Erklärung der Frauen der PSOL bringt die Trauer, Wut und Empörung von Millionen zum Ausdruck:

Heute ist unsere Hoffnung ein wenig erschüttert. Eine Frau, eine Schwarze, eine Mutter und eine Verfechterin der Gleichheit, die in der Favela Mare geboren und aufgewachsen ist, wurde ermordet.

Wir werden nicht von solch einer Brutalität zum Schweigen gebracht, sondern werden stattdessen keine Anstrengungen scheuen, um die Kämpfe zu ehren, die die Genossin in ihrem Leben geführt hat. Wir wollen sofort Aufklärung! Wir wollen die Wahrheit!

An alle Angehörigen der Stadträtin und des Fahrers, der sie begleitete und auch verstorben ist, unsere tiefe Solidarität.

An alle kämpfenden Frauen, die träumen und heute betrübt sind: verwandeln wir Schmerz und Empörung in Kampf!“

Die GenossInnen in Brasilien, die Mitglieder der Liga Socialista schließen sich dieser Erklärung an:

  • Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen!
  • Sofortiges Ende der Militärintervention in Rio de Janeiro!
  • Aufklärung der Morde in den Favelas und an Marielle durch von Gewerkschaften und VertreterInnen aus den Favelas bestimmte Tribunale!
  • Weg mit den PutschistInnen, weg mit Temer!



Brasilien: Vom Widerstand zum Kampf für eine sozialistische Gesellschaft

Liga Socialista, März 2018, Flugblatt für das Sozialforum in Salvador da Bahia, Infomail 994, 19. März 2018

Seit der Amtsanfechtung der Präsidentin Dilma Rousseff von der ArbeiterInnenpartei (PT) befinden wir uns praktisch in einer Putschsituation. Heute ist es auch klar, dass es nicht einfach ein konstitutioneller Umsturz durch den Kongress ist. Es ist eine durchgängige Linie erkennbar vom FIESP (dem mächtigen Unternehmerverband von Sao Paulo; deutsch: „Industriellenverband des Staates Sao Paulo“), den großen Medienkonzernen (unter der Führung des „Rede Globo“; deutsch: „Netzwerk Globus“) bis zur bürgerlichen Justiz – nicht nur in Person des Richters Sérgio Moro, sondern auch in Gestalt des Obersten Bundesgerichts (Supremo Tribunal Federal, STF).

Der Putsch gegen die ArbeiterInnenklasse

Die Abgeordneten und SenatorInnen der rechten PutschistInnen sind offensichtlich in alle möglichen Korruptionsaffären verwickelt. Derzeit dehnt sich dies auch auf die Exekutive aus, wo der amtierende Präsident Temer und seine MinisterInnen überhäuft sind mit Anschuldigungen und bis zum Hals in Verfahren stecken. Davon sind auch der ehrenwerte Richter Moro und das Oberste Bundesgericht STF nicht ausgenommen, die offensichtlich die Verfahren gegen die rechten PutschistInnen verschleppen, während sie die gegen PT-FunktionärInnen beschleunigen – vor allem das gegen Lula da Silva, den sie jetzt in zwei Instanzen ohne jeglichen konkreten Beweis verurteilt haben.

Der Putsch hat klare Ziele, die wir benennen können: Entfernung der PT aus der Regierung; die Verurteilung von Lula als dem klaren Führer der PT; die Zerschlagung der PT als der Partei, die von der ArbeiterInnenklasse geschaffen wurde und auch heute noch von deren Mehrheit als „ihre“ Partei angesehen wird; Durchsetzung der neoliberalen Austeritätspolitik durch Angriffe auf die ArbeiterInnen- und RentnerInnenrechte; radikale Kürzung der Staatsausgaben in Bezug auf öffentliche Dienst- und Sozialleistungen; Privatisierung der öffentlichen Reichtümer und Unternehmen in einem beschleunigten Ausverkaufsprozess.

Daher können wir zusammenfassen, dass es sich um einen Putsch gegen die gesamte ArbeiterInnenklasse handelt, nicht nur um einen Angriff auf ihre Rechte, sondern auch auf „ihre“ Organisationen wie PT, CUT (Gewerkschaftsdachverband) und die einzelnen Gewerkschaften. Dieser Angriff richtet sich auch gegen die demokratischen Freiheiten, wie sie in die Verfassung eingeschrieben sind, wie das Assotiationsrecht, Versammlungsrecht auf öffentlichen Plätzen und das Recht, Gewerkschaften zu bilden. Nicht nur sahen wir Polizeirazzien gegen Studentenversammlungen auf Universitäten, gegen Gewerkschaftsversammlungen, wir sahen auch die Verurteilung von Lula ohne Beweis, aus politischen Gründen, um ihn an seiner demokratischen Kandidatur bei der nächsten Wahl zu hindern.

Gegen die Militärintervention in Rio de Janeiro

Der jüngste Angriff ist die Militärintervention in Rio de Janeiro, die durch ein Dekret des Präsidenten Temer befohlen wurde. Die öffentliche Sicherheit des Bundestaates von Rio wurde unter das Kommando des intervenierenden Armeegenerals Walter Souza Braga Netto gestellt, der am Tage des Eingreifens erklärte: „Rio ist jetzt das Versuchslabor für das ganze Land“ (G1 Rio, 27.2.2018, 21:54). Mit anderen Worten besteht für den ganzen Wahlvorgang 2018 die Gefahr, dass er gar nicht stattfindet. Der nächste Schritt des Putsches könnte tatsächlich die Militärintervention im ganzen Land sein. Dagegen müssen wir leider eine gewisse Passivität einiger Linker in Bezug auf die Intervention in Rio feststellen. Viele tun so, als ob es sich um eine punktuelle Erscheinung handele, und spielen die Gefahr einer ausgeweiteten Militärintervention herunter.

In der gegenwärtigen Situation darf die brasilianische Linke sich nicht verzetteln. Die Einheitsfront gegen die Angriffe auf die ArbeiterInnen und RentnerInnen muss sich fortsetzen für die nächste Konfrontation, jetzt vor allem die Verteidigung der demokratischen Rechte. Parteien wie die PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) und PCB (Kommunistische Partei Brasiliens) haben korrekt erkannt, dass die Verurteilung von Lula ohne Beweis ein Angriff auf das demokratische Recht seiner Kandidatur ist – bei gleichzeitiger politischer Unabhängigkeit von dessen politischer Kampagne selbst.

Die PSTU hat dagegen seit Beginn des Putsches diesen nicht als solchen erkannt und sich daher in eine de facto Einheitsfront mit den PutschistInnen begeben unter dem scheinradikalen Slogan „Weg mit Dilma – weg mit allen“. Dies setzt sich heute fort, indem sie in Einheitsfront mit den PutschistInnen die Verhaftung auch von Lula wegen Korruption verlangen.

Auf der anderen Seite ist das Problem die Position derjenigen Sektoren der PT, die die Allianz mit Teilen der PutschistInnen fortwährend verteidigen. So zum Beispiel in Minas Gerais, wo der Gouverneur Fernando Damata Pimentel (PT) nicht mit der PMDB (Partei der Demokratischen Bewegung von Temer) bricht, der gültige Tarifverträge mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verletzt und die Privatisierungspolitik von Aécio Neves (seinem neoliberalen Vorgänger) fortsetzt. In Ceará ist der Gouverneur Camilo Santana (PT) es selbst gewesen, der an Temer herangetreten ist, um die Militärintervention in seinem Bundesstaaat zu fordern.

Die Linke muss in dieser Situation hart bleiben und auch vor allem von der PT fordern, mit den bürgerlichen AllianzpartnerInnen zu brechen, Demonstrationen in Verteidigung der demokratischen Freiheiten und gegen die Militärintervention sowie für das Recht von Lula organisieren, als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Die Wahlen 2018

In dieser schwierigen Lage müssen wir die Einheitsfronttaktik korrekt anwenden, um die Pläne der PutschistInnen zu durchkreuzen. Im Wahlprozess ist es klar trotz Differenzen unter den Linken, dass wir ihn nützen müssen zur Konfrontation gegen den Feind, die putschistische Rechte, die dabei die Interessen der Bourgeoisie und des Imperialismus voranbringen will. Wir müssen daher darüber im Klaren sein, dass Schluss sein muss mit irgendwelchen Allianzen mit diesen Parteien der Rechten. Wir können ganz klar die Konsequenz der Klassenkollaboration am Schiksal der PT ablesen. Es muss endlich Ende sein mit dem alten Lied: „Ohne Allianzen wird es keinen Sieg geben“.

Obwohl die PT-Politik es geschafft hat, dass Brasilien „gnädigerweise“ durch die UNO von der Karte der Hungerländer genommen wurde, haben genau diese Allianzen mit den offen bürgerlichen Parteien die PT in den Strudel der Korruption gezogen, sie ihrer Identität beraubt. Was am schlimmsten ist, haben sie dazu geführt, dass sie in der Regierung an der Spitze einiger entscheidender Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen stand. Das andere Problem ist, dass die Kampagne für Lula sich vollkommen auf die juridische Frage konzentriert, als ob es irgendeine Hoffnung auf eine Unabhängigkeit der bürgerlichen putschistischen Justiz gäbe.

Falls wir in diesem Jahr Wahlen haben sollten, muss uns klar sein, dass dies ein entscheidender Moment der Konfrontation mit den PutschistInnen und FaschistInnen (um Jair Bolsonaro) sein wird, an den Wahlurnen, aber vor allem auf der Straße. Die Parteien der Linken müssen sich für diese Konfrontation organisieren. Die ArbeiterInnenklasse muss in diese Auseinandersetzung vorbereitet hineingehen oder es droht eine schwere Niederlage und die Konfrontation mit den FaschistInnen.

Die PT hat die Kandidatur Lulas bekräftigt und behauptet, dass sie keinen „Plan B“ habe. Auch wenn wir nicht mit der Politik der PT übereinstimmen, ist die Kandidatur von Lula eine des Widerstandes gegen den Putsch. Sollte die PT tatsächlich keinen Ersatzkandidaten haben, wird dies daher zur Konfrontation führen, da die Verhaftung von Lula ziemlich sicher ist. Wenn es 2018 Präsidentschaftswahlen ohne Beteiligung von Lula gibt, so wird dies ein offensichtlicher Betrug zur Legitimierung des Putsches vor der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft sein.

Für eine sozialistische Gesellschaft

Wir, die Militanten der Liga Socialista, wissen um die Wichtigkeit der Einheit der Linken in diesem entscheidenden Moment. Mit dem Putsch hat die falsche, die bürgerliche Demokratie ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie hat sich als Diktatur des Kapitals entlarvt, die durch ihr Instrument, den Kongress, das Volk in Bezug auf seine in Dekaden des Klassenkampfes des Proletariats errungenen Rechte und Zugeständnisse angreift.

Die bürgerlichen Institutionen sind gescheitert. Wir fühlen uns nicht verpflichtet, den bürgerlichen Staat zu kurieren, sondern im Gegenteil, wir müssen ihn zerschlagen, um auf seinen Überresten einen neuen, sozialistischen Staat zu errichten.

Um den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft voranzubringen, brauchen wir eine linke Kandidatur, die unabhängig von den bürgerlichen Parteien, den UnternehmerInnen und BänkerInen ist. Diese Kandidatur müsste sich auf die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften stützen und eine wahrhafte Armee der ArbeiterInnen bilden, die sich aufbaut aus Räten in den Stadtteilen, Wirtschaftszweigen etc.. Sie müsste zielen auf die Errichtung einer Regierung der ArbeiterInnen in Dorf und Stadt.

Das Programm müsste sich konzentrieren auf: die Rücknahme aller Privatisierungen; die Rücknahme aller Angriffe der Putschregierung, vor allem der Arbeitsreform; die Umwandlung von Petrobras in einen zu 100 % staatlichen Betrieb wie auch die Nationaliserung der verschleuderten Bodenschätze und Schürfrechte wie bei Pre-Sal; die automatische Erhöhung der Mindestlöhne entsprechend der Kaufkraftentwicklung; Enteignung von Firmen, die Massenentlassungen durchführen, die die Wirtschaftspolitik der ArbeiterInnenregierung boykotieren oder behindern bzw. von Unternehmen, die zentral für die Ökonomie des Landes sind; Absicherung der gesetzlichen Renten durch Besteuerung der Reichen; Verstaatlichung der Medien ohne Entschädigung unter Kontrolle der ArbeiterInnen; eine Agrarreform, die Großgrundbesitz und Agrobusiness enteignet; progressive Bestuerung der großen Vermögen und Erbschaften.

  • Verteidigen wir unsere Rechte und Errungenschaften!
  • Verteidigung der demokratischen Rechte!
  • Kein Ausschluss Lulas von der Präsidentschaftswahl!
  • Stopp der Militärintervention!
  • Weg mit dem Putschisten Temer!
  • Allgemeine Wahlen sofort!