Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen! Solidarität mit den brasilianischen KollegInnen!

Aufruf linker GewerkschafterInnen, Neue Internationale 234, Dezember 2018/Januar 2019

Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. Die Wahl selbst wurde überschattet durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen führenden Kandidaten Lula da Silva, des ehemaligen Präsidenten und historischen Führers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, dessen Mitglieder maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen hatten.

Die scharfe Hetze gegen „linke Politik“ und die sozialdemokratische ArbeiterInnenpartei (PT) in den dominierenden Medien und die Gewaltakte gegenüber „Linken“ oder anderen „Verdächtigen“, die in über 50 Morden an Linken, Indigenen und Homosexuellen gipfelten, lassen Schlimmes befürchten.

Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten – Wirtschaft, soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen, Homosexualität, Schutz des Regenwaldes – die reaktionärsten Positionen. Darüber hinaus verteidigte er offen die Militärdiktatur in Brasilien, die von 1964 bis 1985 das Land mit Terror und über 1.000 Morden überzogen hatte. Er bedauerte, dass die Militärs damals leider 30.000 Menschen zu wenig „gesäubert“ hätten.

Konkret sind folgende Maßnahmen zu erwarten:

  • Im Rahmen von „Antiterror“-Gesetzen sollen bestimmte soziale Bewegungen, vor allem diejenigen der landlosen ArbeiterInnen oder von Favela-BewohnerInnen, verboten werden (MST, MTST). Diese Verbote werden sicher auch auf linke Organisationen und Gewerkschaften ausgeweitet werden.

  • Sonderrechte für bestimmte Polizeieinheiten, die Folter und willkürliche Erschießungen erlauben.

  • Ausweitung neo-liberaler „Reformen“ bei Rente und Arbeitsrecht sowie Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras.

  • Beseitigung wesentlicher Umweltauflagen durch die Auflösung des Umweltministeriums und Überführung von dessen Aufgaben in das vom Agro-Businesskontrollierte Landwirtschaftsministerium.

  • Umgestaltung von Lehr- und Studienplänen durch eine „Bildungsrevolution“ unter Kontrolle evangelikaler Kirchen. Unter anderem soll Genderforschung abgeschafft werden.

  • Angriffe auf die Rechte von Frauen und LGBT-Menschen, Stärkung reaktionärer Geschlechterrollen – einschließlich einer Verharmlosung sexistischer Übergriffe und von Gewalt, der schon jetzt jährlich tausende Frauen und sexuell Unterdrückte zum Opfer fallen.

  • Kritische Presseorgane wie die bekannteste liberale Zeitung des Landes, die„Folha de Sao Paulo“, werden mit Anzeigenboykotts und Ausschluss von Pressekonferenzen bedroht, weil sie es gewagt hatten, illegale Spendenpraktiken des Bolsonaro-Wahlkampfes aufzudecken.

Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende VertreterInnen deutscher Unternehmenin Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. Einerseits spielen deutsche Investitionen eine bedeutende Rolle in Brasilien. Die über 12.000 deutschen Unternehmen verantworten bis zu 10 % des BIP. Andererseits sind gerade erst die Verwicklungen deutscher Unternehmen in schreckliche Aktionen der alten Militärdiktatur aufgearbeitet worden. Der VW-Konzern musste auf Veranlassung der brasilianischen „Wahrheitskommission“ eine wissenschaftliche Studie finanzieren, in der nachgewiesen wurde, dass VW-ManagerInnen an der Denunzierung und Auslieferung von missliebigen GewerkschafterInnen beteiligt waren, die in Folge verschwanden oder ihr Lebenverloren.(http://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_DEUTSCH.pdf).

Umso empörender ist es, dass ein Vorstandsmitglied des VW-Konzerns, der Nutzfahrzeugspartenchef Andreas Renschler, sich positiv zur Perspektive der Machtübernahme von Bolsonaro geäußert hat (Der Spiegel, 2.11.2018: „Stramm nach rechts“). Auch der Vorsitzende der deutsch-brasilianischen Außenhandelskammer, Dr. Wolfram Anders, hatte Bolsonaro schon im Wahlkampf unterstützt, um „venezolanische Verhältnisse“ zu verhindern (ebd.). Als Bolsonaro vor der einflussreichen Wirtschaftsvereinigung von Sao Paulo seine Hasstiraden auf seine politischen GegnerInnen losließ, erhielt er dort stehende Ovationen – ein beträchtlicher Teil der dortigen VertreterInnen wird von deutschen Unternehmen entsandt. Roberto Cortes, Chef von VW Trucks and Busses in Brasilien, und Philipp Schiemer, Präsident von Mercedes-Benz in Brasilien, stellten sich öffentlich lobend hinter Bolsonaro (Neue Züricher Zeitung, 14.11.2018: „Keine Angst bei Unternehmen“). Nicht nur aus der Industrie kam Unterstützung für den rechtsextremen Kurs von Bolsonaro. Auch die „Deutsche Bank“ und in ihrem Gefolge die „Commerzbank“ hatten in ihren Tweets zur Wahl betont, dass Bolsonaro der „Wunschkandidat der Märkte“ sei (Frankfurter Rundschau, 25.11.2018, http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/jair-bolsonaro-deutsche-bank-nennt-bolsonaro-wunschkandidat-der-maerkte-a-1610928).

All dies zeigt: Deutsche Unternehmen sind eine wesentliche Stütze für einen rechtsextremen Politiker, von dem Maßnahmen zu erwarten sind, die stark an eine faschistische Diktatur erinnern. Statt aus den von ihnen selbst herausgegebenen Studien zu ihrer Verwicklung in die alte Diktatur gelernt zu haben, werden sie wieder zum Steigbügelhalter einer entstehenden Diktatur, die wiederum mit allen Mitteln GewerkschafterInnen in ihren Unternehmen bekämpfen wird.

Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden!

Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren SprecherInnen in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro!

Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden!

Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten! Insbesondere muss die sofortige Freilassung des widerrechtlich in Gefangenschaft gehaltenen Lula da Silva ein Ziel der internationalen Gewerkschaftsbewegung werden! Als GewerkschafterInnen aus Deutschland unterstützen wir die Kampagne „Lula Livre“ (Freiheit für Lula!) und fordern den DGB zur Teilnahme an dieser Bewegung auf!

Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB, die internationalen Proteste gegen die Inauguration vom Bolsonaro im Januar zu unterstützen und sich daran zu beteiligen!

ErstunterzeichnerInnen

Matthias Fritz, IG Metall, BR und VKL Mahle Stuttgart

Christa Hourani, IG Metall, Frauenausschüsse IGM und DGB, ehem. BR und VKL Daimler Zentrale

Niels Clasen, IG Metall, ehem. BR und VKL Roto Frank Leinfelden

Sybille Stamm, ver.di,

Mag Wompel, ver.di, Labournet

Laurenz Nurk, ver.di, Mitherausgeber gewerkschaftsforum-do.de

Fritz Stahl, IG Metall, ehem. Vertrauensmann Mercedes Benz Werk Mannheim

Angela
Hidding, IG Metall, Delegierte, ehem. Betriebsrätin Mercedes Benz Werk Mannheim

Walter Hofmann, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender und VKL Saurer-Allma, Kempten

Klaus-Peter Löwen, IG Metall, ehem. stv. GBR-Vorsitzender Alcatel-Lucent Deutschland AG

Jakob Schäfer, IG Metall, Mitgl. der Delegiertenversammlung der IGMWiesbaden-Limburg, ehem. BR

Helmut Born, ver.di Düsseldorf, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di NRW

Tom Adler, IG Metall, ehem. BR Daimler Untertürkheim und Mitglied Tarifkommission, Stadtrat LINKE Stuttgart

Christiaan Boissevain, IG Metall, ehem. BR, Sekretariat Initiative zur Vernetzung derGewerkschaftslinken

Helga Schmid, ver.di, Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe des SüddeutschenVerlags-München

Sascha Ebbinghaus, BR-Vors., Beisitzer Ortsvorstand IGM Waiblingen/Ludwigsburg

Markus Dahms, GBR IBM B&TS, ver.di LBZ Berlin-Brandenburg FB9

Reinhold Riedel, Kreisrat, LINKE Esslingen

Mehmet Sahin, IG Metall, Mahle-Behr, Stuttgart

Michael Clauss, IG Metall, BR Daimler Untertürkheim und Große Tarifkommission Baden-Württemberg

André Halfenberg, IG Metall, ehem. BR Daimler Untertürkheim

Olaf Harms, ver.di, G/BR-Vorsitzender,
Vors. LBV verdi-hamburg

Peter Oberdorf, IG Metall, ehem. BR Coperion Stuttgart

Gerd Rathgeb, IG Metall, ehem.
BR Daimler Untertürkheim

Andreas Grüninger, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender MWK Renningen GmbH

Günther Klein, ver.di, PR, Vorsitzender Ver.di Fachbereich 5 Stuttgart

Erika Rossade, ver.di

Manfred Jansen, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzende KBA-MetalPrint

Jürgen Stamm, IG Metall, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Stuttgart

Sebastian Förster, ver.di, Fachkommission Soziales ver.di Nordhessen

Angelika Teweleit, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di

Jörg Nowak, Researcher, Univ of Nottingham

Fritz Hofmann IG BCE, Ludwigshafen, Rentner

Heinrich Brinker, Sprecher KV Die Linke Esslingen

Michael Becker, Offenbach, GEW, ehem. Regionssekr. DGB Nordbaden,

Dr Eva Hartmann, lecturer Sociology of Education, Univ of Cambridge

Dr Dario Azzellini, Developement Sociology, Verdi, Cornell Univ, Ithaka

Uwe Elsaßer, IG Metall, VKL Mahle, Stuttgart

Wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt:

M.Fritz, matthias.fritz.stuttgart@t-online.de




Trump: Rechtspopulismus an der Spitze des mächtigsten Imperialismus

Mo Sedlak, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

0 Einleitung

Wer heute von Rechtspopulismus redet, wird von Donald Trump kaum schweigen. Der exzentrische Immobilienmillionär, der überraschend die Präsidentschaft der USA und damit die Schlüsselrolle in der weltweiten kapitalistischen Ordnung gewinnen konnte, steht beispielhaft für die politische Verschiebung in den meisten imperialistischen Ländern.

Von einem angeblichen Aufbäumen der weißen männlichen ArbeiterInnenklasse bis zum Abschreiben der Demokratie in ein „post-faktisches“ Zeitalter haben bürgerliche Analysen alles an „Erklärungen“ zu bieten, wenn es um Trump geht. Seine Politik gilt als unberechenbar und unerklärlich, und allzu oft scheinen persönliche Wutausbrüche in der Entscheidungsfindung die Interessen des US-amerikanischen Kapitals in den Hintergrund zu rücken.

Tatsächlich sind weder die Wahl noch die Politik des 45. amerikanischen Präsidenten unerklärlich oder besonders überraschend. Ein Blick auf die marxistische politisch-ökonomische Analyse des 19. und 20. Jahrhunderts und auf die Überschneidungen des angeblich neuen Populismus mit dem altbekannten Bonapartismus zeigt: Solche politischen Phänomene traten während der gesamten imperialistischen Epoche, vor allem in Krisenperioden, immer wieder in Erscheinung.

Trumps große Versprechen, das Infragestellen der etablierten bürgerlich-demokratischen Strukturen in den USA, Rassismus, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit, radikale Deregulierungspolitik und außenpolitische Aggressionen erklären sich aus den zugespitzten Widersprüchen nach der historischen Krise ab 2007.

Seine reaktionäre Politik und der dauerhafte Misserfolg, wenn es um die Einlösung seiner weniger reaktionären Wahlversprechen geht, können wir vor dem Hintergrund der Klassenbasis seiner UnterstützerInnen und der Interessengegensätze in der US-amerikanischen herrschenden Klasse erklären. Wie der traditionelle Bonapartismus verspricht Trump, die bestehenden Widersprüche in seiner Person und über die traditionellen Strukturen hinweg auflösen zu können. Die Schwäche seiner „Bewegung“ und die Tatsache, dass er bedeutende Teile des Staatsapparats und der herrschenden Klasse gegen sich hat, setzt seinen bonapartistischen Ambitionen jedoch auch Grenzen.

Trotzdem steht Trump für ein besonders reaktionäres und aggressives Regime an der Spitze der USA. Sowohl weltweit als auch im Land selbst kann ein Kampf gegen seine Regierung nur gelingen, wenn der gegen Rassismus, LGBTQ-Hass und Frauenfeindlichkeit mit einer Kampagne für eine eigenständige ArbeiterInnenpartei in den USA verbunden wird.

1 Trumps Klassenbasis

Gegen Trumps Kandidatur gab es beträchtlichen und auch öffentlichen Widerstand aus der herrschenden Klasse in den USA, die sich nicht nur auf die Unterstützung seiner traditionell republikanischen KonkurrentInnen in den Vorwahlen beschränkte. Gleichzeitig behaupteten verschiedene Medien vor, während und nach der Wahl immer wieder, Trump sei ein Kandidat der ArbeiterInnenklasse gewesen und von ihr an die Macht gebracht worden.

Dass ein Multimillionär aus der Immobilienbranche mit besten Verbindungen zu anderen KapitalistInnen und den Spitzen der zwei großen bürgerlichen Parteien ein Kandidat unserer Klasse wäre, ist natürlich Unsinn. Trotzdem ist es wichtig, das Verhältnis von Trump zur ArbeiterInnenklasse zu untersuchen, vor allem wenn man den Rechtspopulismus verstehen möchte, für den er zum Symbol geworden ist. Und auch die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse, die Teile des Kapitals fest an seine Seite und andere in eine scheinbar kompromisslose Opposition (die „never- Trump“-Fraktion in der republikanischen Partei) gebracht haben, sind ein Schlüssel zum Verständnis dieser 45. Präsidentschaft.

Eine Analyse der Klassenbasis beginnt also mit seiner WählerInnenbasis. Entgegen der Darstellung von bürgerlichen Zeitungen wie New York Times und The Atlantic hat die mit der ArbeiterInnenklasse nicht viel zu tun. Noch relevanter ist aber die Klassenbasis seiner Kampagne und seines direkten Umfelds, des Beratungs- und Regierungskabinetts. Außerdem ist der Klassencharakter seiner Politik, sowohl die der Rechtsradikalen, an die er sich im ersten Jahr im Amt angenähert hatte, als auch der ProfiteurInnen seiner Steuer- und Deregulierungspolitik, bedeutend.

1.1 Haben die ArbeiterInnen Trump an die Macht gebracht?

Schon während der Wahl hatte die „Politmaschine“ der demokratischen Partei, und insbesondere ihres rechten Flügels, den Hauptfeind von Hillary Clinton identifiziert: die ArbeiterInnenklasse, die geschlossen hinter Trump stehen würde. Wo diese Behauptung doch zu abwegig erschien, wurden zumindest weiße, männliche Arbeiter für die Wahl des Präsidenten verantwortlich gemacht. Nach der Wahl wurde diese Behauptung durch die bürgerlichen Medien gereicht, von liberaler Seite als Anklage gegen die Klasse, von rechter Seite als Legitimation für die Präsidentschaft (1, 2, 3).

Das hat mit den tatsächlichen Ergebnissen aber nichts zu tun. Umfragen während der Vorwahlkampagne 2016 zeigten, dass die UnterstützerInnen von Trump im Vergleich zu den anderen republikanischen KandidatInnen die zweithöchsten Haushaltseinkommen hatten. Und zwischen Vorwahlen und Präsidentschaftskampagne änderte sich daran nichts Großartiges. Die American National Election Study, die größte Studie zu demografischen und politischen Strukturen unter WählerInnen, belegt, dass ungefähr 65 % der Trump-WählerInnen zur reicheren Hälfte der Bevölkerung gehören. Sie waren im Schnitt um ein Sechstel reicher als die UnterstützerInnen von Hillary Clinton. Die Einkommensverteilung bleibt ungefähr gleich, wenn nur die weißen WählerInnen befragt werden. An der besonderen Rolle der weißen ArbeiterInnen ist statistisch also auch nichts dran. Unter schwarzen und hispanischen WählerInnen hatte Trump aber auch kaum UnterstützerInnen (4, 5).

Dazu kommt, dass die ArbeiterInnenklasse in den USA zum größten Teil auch rassistisch unterdrückt ist. Bürgerliche WissenschaftlerInnen und auch die Führung der demokratischen Partei zählen aber Schwarze und HispanierInnen oft nicht zur ArbeiterInnenklasse. Die Rede ist oft nur von den „weißen ArbeiterInnen“. Tatsächlich wird vor allem die schwarze Bevölkerung systematisch von den Wahlen ferngehalten, von den immigrierten und teilweise undokumentierten Teilen hispanischer ArbeiterInnen ganz zu schweigen.

Die Idee, dass es ArbeiterInnen waren, die Trump an die Macht brachten, ist also falsch, selbst wenn wir nur die Wahlurnen und nur diejenigen ArbeiterInnen, die wählen dürfen, betrachten. Natürlich ist die US-amerikanische ArbeiterInnenklasse nach der herrschenden rassistischen Ideologie geschichtet, und weiße WählerInnen haben viel öfter ihr Kreuz für den republikanischen Kandidaten gemacht als schwarze und hispanische (dasselbe Ungleichgewicht gilt für Männer verglichen mit Frauen). So etwas wie eine weiße ArbeiterInnenklasse, die von ihren nicht-weißen KlassengenossInnen getrennt existieren würde oder separate Klasseninteressen hat, gibt es aber nicht. Die zweifellos vorhandene rassistische Segmentierung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft wird in diesen Analysen nicht als eine systematische, durch eine rassistische institutionelle Politik befestigte und reproduzierte Spaltung der Klasse begriffen, sondern erscheint als System verschiedener Gesellschaftsklassen.

Andere Unterschiede spielten aber wohl eine statistisch signifikante Rolle. Es war nicht die ArbeiterInnenklasse, sondern die Unterstützung im ländlichen und vorstädtischen Raum, unter gut verdienenden BäuerInnen/Bauern und natürlich auch aus der herrschenden Klasse, die Trump die Mehrheit der „Wahlpersonen“ im Electoral College gebracht hat.

Was aber stimmt, ist dass Hillary Clinton, die Konkurrentin um die Präsidentschaft von der Demokratischen Partei, in einzelnen entscheidenden Bundesstaaten des „Rust Belt“ kaum Wahlkampf betrieben und diesen auch dort verloren hat. In diesen Regionen, die von der fortschreitenden Deindustrialisierung am meisten betroffen sind, wurden ehemals gut bezahlte FacharbeiterInnen mangels ernstzunehmender sozialer Absicherung in den USA in die niedrigsten Schichten der ArbeiterInnenklasse oder in die permanente Arbeitslosigkeit getrieben. Die isolationistischen Wahlversprechen Trumps, die im beginnenden Handelskrieg Mitte 2018 ihren bisherigen Höhepunkt fanden, richteten sich auch an sie.

Es ist bezeichnend, dass es die ehemaligen industriellen Kernschichten der ArbeiterInnenklasse, sind, an die sich die Trump-Kampagne wendet. Diese bildeten für eine ganze Entwicklungsphase des US-Kapitalismus einen Bestandteil der ArbeiterInnenaristokratie, also der „oberen“, privilegierten Schicht der Lohnabhängigen. Sie werden von Trump nicht als ArbeiterInnen, sondern als AmerikanerInnen und Weiße angesprochen, die sich gemeinsam mit den GroßkapitalistInnen gegen die Niedriglohnkonkurrenz wehren müssten. Dass in diesen entscheidenden Bundesstaaten Massen von ArbeiterInnen darauf angesprungen sind, zeigt die Unfähigkeit der offen bürgerlichen Demokratischen Partei, eine Antwort für die Klasse zu formulieren. Es ist am Ende des Tages eine Konsequenz des Fehlens einer ArbeiterInnenpartei in den USA.

1.2 Trumps „Cronies“

Noch wichtiger als die soziale Zusammensetzung der WählerInnenschaft ist die Ausrichtung und Klassenherkunft seines BeraterInnenzirkels. Wenig überraschend rekrutieren sich die vor allem am Anfang aus denselben Kreisen, in denen er selbst verkehrt. Seine Tochter Ivanka Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner besitzen und leiten große Unternehmen. Kushner ist wie Trump selber in sogar für amerikanische Verhältnisse zweifelhaften Immobiliengeschäften aktiv.

Während der Wahlkampagne benannte das Forbes-Magazin sein direktes Umfeld als „Trumps goldenen Kreis“. In seinem „Angelobungskomitee“ sind seine größten SpenderInnen vertreten: MilliardärInnen wie Sheldon Adelson, Großinvestor Andrew Beal, Marketingmilliardärin Betsy DeVos, sowie ein Pionier der besonders umweltschädlichen Gas- und Ölfördermethode Fracking, Harold Hamm, repräsentieren die Interessen verschiedener Sektoren der KapitalistInnenklasse an der Trump-Präsidentschaft. Das äußerte sich auch im 4,3 Milliarden Dollar-Regierungskabinett des Präsidenten. Wegen der offensichtlichen Überschneidungen politischer und unternehmerischer WeggefährtInnen Trumps nennt das amerikanische Onlinemagazin The Daily Beast die Regierung „Trump’s Crony Cabinet“. Als „Crony Capitalism“ bezeichnet man in den USA Vetternwirtschaft (6, 7, 8).

Außerdem scharte er BeraterInnen aus der rechtsradikalen Szene in den USA um sich. Sein Kampagnenmanager Steve Bannon produzierte verschwörungstheoretische Filme, übernahm die Chefredaktion der Rechtsaußeninternetseite Breitbart News Network, stellte die Berichterstattung vor allem auf Hass gegen Geflüchtete um und äußerte mehrfach seine „Faszination“ von Mussolini. Andere Berater wie Stephen Miller und Sebastian Gorka kommen ebenfalls aus dem rechtsradikalen Spektrum. Die Ideologien, die hier zusammenlaufen, haben ihre Wurzeln in der kleinbürgerlichen Ideologie des Faschismus und handeln, einmal an der Macht, im Interesse der größten KapitalistInnen (9, 10).

Die „Trump-Bewegung“ ist also weder in der ArbeiterInnenklasse noch in ihren Organisationen verankert. Vielmehr wurde sie finanziell von MultimilliardärInnen und ideologisch von Rechtsradikalen getragen.

1.3 Choreografie des Wahlkampfs

Vor seiner Kandidatur hatte Donald Trump sich noch nie für ein politisches Amt aufstellen lassen. Er war aber eine bekannte Figur des öffentlichen Lebens, als steinreicher Bauunternehmer, Society-Persönlichkeit und Fernsehstar. In seiner Serie „The Apprentice“ ging es vor allem darum, wie er KandidatInnen entlässt. „You’re Fired“ wurde zu seinem Standardsatz. Aber er war auch immer wieder politisch aktiv gewesen. Trump fiel durch öffentlichkeitswirksame Großspenden auf, wobei er mehr an die demokratische als an die republikanische Partei spendete.

Schon 2011 überlegte er laut, sich für die republikanische Partei als Gegenkandidat zu Obama aufstellen zu lassen und stellte seine Unterstützung für die DemokratInnen ein. Im gleichen Jahr stieg er auch zu einem der prominentesten Vertreter der rassistischen „Birther“-Verschwörungstheorie auf und vertrat die These, dass Präsident Barack Obama nicht in den USA, sondern in Kenia geboren sei und deshalb als Präsident abtreten müsse. Diese Kampagne kann auch als der Beginn seines öffentlichen Flirts mit Rechtsradikalen und Neonazis in den USA gesehen werden, der seinen Höhepunkt in seiner Weigerung fand, sich von einem Wahlaufruf des ehemaligen Ku-Klux-Klan-Oberhaupts zu distanzieren (11, 12).

Trump begann seine Wahlkampagne mit offenem Rassismus, als er mexikanischen MigrantInnen vorwarf, zu einem guten Teil Vergewaltiger und DrogendealerInnen zu sein. Die ersten Wochen waren auch von frauenfeindlichen Kommentaren gegen kritische Journalistinnen und einem behindertenfeindlichen Wutausbruch geprägt. Wenig später forderte Trump ein Einreiseverbot für MuslimInnen und StaatsbürgerInnen „muslimischer“ Länder. Die Forderung einer Mauer an der Südgrenze der USA war von Anfang an zentral für die Kampagne, die vor allem auf rassistischer und frauenfeindlicher Hetze aufbaute.

Im weiteren Verlauf der Vorwahlen kam der zweite Hauptaspekt der Trump-Kampagne zum Vorschein. Unter dem bald allgegenwärtigen Motto „Make America Great Again“ forderte Trump eine härtere und von den Institutionen des „regelbasierten Systems“ (WTO und multilaterale Verträge) unabhängige Handelspolitik ein. Er behauptete, die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA würde von anderen Ländern ausgenutzt werden, kündigte den Rückzug aus verschiedenen internationalen Verträgen und hohe Schutzzölle im industriellen Bereich an.

Zwar wurde das auch mit zu erhaltenden Arbeitsplätzen im industriellen Bereich argumentiert. Hauptsächlich ist die Abwendung vom freien Weltmarkt aber ein Werben um die Unterstützung mittelgroßer Unternehmen, die sich auf den amerikanischen Markt konzentrieren. Für viele multinationale Unternehmen ist die protektionistische Gangart aber bedrohlich. Um die Unterstützung großer Finanzunternehmen und des Energiesektors nicht zu verlieren, verspricht Trump außerdem weitgehende Deregulierung im Finanzwesen und bei Umweltstandards.

Ein dritter wichtiger Aspekt der Trump-Kampagne war die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die Ankündigung, sich aus internationalen Abkommen und bundesweiten Plänen zur Reduzierung von Abgasen zurückzuziehen. Auf Basis einer wissenschaftsfeindlichen und anti-akademischen Rhetorik präsentierte Trump ein Programm für Kohle-, Ergas- und Ölfirmen und andere von Umweltgesetzen betroffene Sektoren (13, 14).

Es ist außerdem bemerkenswert, dass Trump sich unter dem Motto „Drain the Swamp“ („Trocknet den Sumpf aus“) immer wieder gegen das „politische Establishment“ in Washington richtete. Gleichzeitig bezog er vor und nach der Wahl auch gegen staatliche Behörden inklusive der Bundespolizei FBI Stellung. Damit benutzt er zwar ein traditionelles Argument der republikanisch-libertären Rechten gegen die zentrale Bundesstaatlichkeit. Er brachte aber auch eine sehr mächtige Gruppe in der amerikanischen Politik, die bürokratischen Spitzen des Staatsapparats, gegen sich auf.

Politisch richtete sich die Kampagne Trumps also an die reaktionärsten Teile der Bevölkerung und bestimmte, in den USA politisch wichtige, Teile der herrschenden Klasse. Direkte Unterstützung erfuhr er vom rechtsradikalen Milliardär Robert Mercer, der auch hinter Trumps ideologischem Berater Steve Bannon, der immer wieder beim Neonazismus ideologische Anleihen nahm, stand wie auch hinter der Datenfirma Cambridge Analytica, der illegale Nutzung von Facebook-NutzerInnendaten in Trumps Wahlkampf vorgeworfen wurde (15).

1.4 Die Skandale

Der Wahlkampf von Trump hatte auch drei Skandale aufzuweisen, die seine tägliche reaktionäre Stimmungsmache noch überschatteten. Zum einen wurde eine Fernsehaufnahme veröffentlicht, in der Trump zugab, regelmäßig Frauen zu belästigen, die es nicht wagen würden, einem mächtigen Mann wie ihm Einhalt zu gebieten. Er sprach davon, sie gegen ihren Willen zu küssen und ihnen in den Schritt zu greifen.

Mit der Ernennung des Sexisten, Rassisten und Ultrareaktionärs Kavanaugh zu einem der Obersten Richter hat die Frauenfeindlichkeit der Trump-Administration einen weiteren Höhepunkt erreicht. Gerade dieses Beispiel verdeutlicht jedoch, dass es nicht nur um eine reaktionäre Mobilisierung der eigenen AnhängerInnen geht, sondern auch darum, die staatlichen Institutionen neu auszurichten.

Wenig später wurde ihm vorgeworfen, in der Kampagne von InternetspezialistInnen der russischen Regierung mit Botnetzwerken (Bot: automatisiertes Computerschadprogramm) und Werbekampagnen unterstützt zu werden. Die Ermittlungen dazu dauern noch an, die Anschuldigung, Trump sei eine „russische Marionette“, ist aber zu einem Lieblingsargument seiner demokratischen FeindInnen geworden.

Zuletzt wurde nach der Wahl bekannt, dass die Firma Cambridge Analytica in großem Stil Facebook-NutzerInnendaten illegal beschafft hatte, um gezielte und manipulative Werbung zu schalten. Cambridge Analytica gehört zum Teil dem rechtsradikalen Milliardär Rober Mercer, der Trumps Kampagne sehr großzügig unterstützte und wahrscheinlich für das Einsetzen des Faschisten Steve Bannon als Kampagnenmanager verantwortlich war.

Weder die offene Frauenfeindlichkeit noch die Möglichkeit manipulativer Wahlkampagnen sind etwas sehr Ungewöhnliches für die republikanische Partei. Im Ausmaß und in der Offenheit stellte die Kampagne aber einen Bruch dar, der wohl auch gezielt genutzt wurde, um Trump als Außenseiter zu verklären und eine außergewöhnliche Loyalität von seinen UnterstützerInnen einzufordern.

1.5 Wen repräsentiert Trump?

Trump steht für eine Zuspitzung der Widersprüche in der US-amerikanischen Politik nach der historischen Krise ab 2007. Den KapitalistInnen ist es zu einem großen Teil gelungen, deren Kosten auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen: Das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen haben sich massiv verschlechtert, der „Sozialstaat“ wurde trotz der von den DemokratInnen eingeführten gesetzlichen Krankenversicherung weiter abgebaut.

Aber die Krise und die Abhängigkeit von anderen Staaten haben in der Erholung auch zu einer Schwächung US-amerikanischer Firmen im internationalen Wettbewerb geführt. Andere Länder und imperialistische Blöcke konnten ihre Stellung in den vergangenen zehn Jahren ausbauen, vor allem China. Das bedroht Teile des US-Kapitals und wird zusammen mit angeblichen ArbeitsmigrantInnen aus Lateinamerika auch als Sündenbock für den gefallenen Lebensstandard der ArbeiterInnen verwendet.

Trump repräsentiert in erster Linie eine Schicht besonders reicher KapitalistInnen, die an einer (zeitweisen) Abschottung von der Konkurrenz auf dem Weltmarkt mehr profitieren, als sie durch fehlende neokoloniale Überausbeutung verlieren. Außerdem spricht er mit seinem radikalen Deregulierungsprogramm FinanzkapitalistInnen, den Energiesektor und Teile der chemischen Industrie an.

Demgegenüber steht Hillary Clinton, die vor allem die etablierten Gewerkschaftsführungen, international ausgerichtete KapitalistInnen und den Staatsapparat repräsentiert. Im Allgemeinen sind das Gruppen, die von der demokratischen Politik der letzten Jahre profitiert haben, oft auf Kosten rassistisch Unterdrückter und der Opfer der imperialistischen Politik von Obama. Die war aber in den letzten Jahren nicht mehr in der Lage, den Status quo zur Zufriedenheit der Herrschenden und ohne Widerstand der Unterdrückten aufrechtzuerhalten. Trump repräsentiert also auch die Notwendigkeit für die KapitalistInnenklasse, ihre Herrschaft neu zu gestalten. Das erfordert ebenfalls eine Neuausrichtung der bestehenden staatlichen Institutionen – sowohl in personeller als auch teilweise in struktureller Hinsicht. Daher auch die offenen Angriffe auf Teile des Staatsapparates (bis hin zu Geheimdiensten), die von politischen GegnerInnen „verseucht“ seien. Einzig die US-Armee wird von den Tiraden ausgespart. Dies ist kein Zufall. Bei aller populistischen Rhetorik und Angriffen gegen das Establishment geht es bei seinem „America First“ nicht um ein Infragestellen des US-Imperialismus und seiner Vorherrschaft, sondern um eine andere Strategie, diese gegen aufstrebende Konkurrenz zu verteidigen.

2 Die Ideologie des Trumpismus

Dieselben Medienberichte, die die ArbeiterInnenklasse für die Wahl von Trump verantwortlich machen, stellen den Präsidenten als weitgehend unpolitischen Mann ohne eigene Ideologie dar. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass sich Trump aus verschiedenen ideologischen Lagern bedienen würde, wie es ihm gerade passe. Dazu kommen Darstellungen als psychisch krank oder intellektuell unterdurchschnittlich begabt. Das ist gleichzeitig verharmlosend, eine reaktionäre Abwertung psychisch kranker Menschen und geht meilenweit am tatsächlichen Problem vorbei.

Die Schwierigkeiten bei der ideologischen Zuordnung des Trumpismus kommen daher, dass er mit den traditionellen Hauptlagern der RepublikanerInnen und DemokratInnen an den Spitzen der jeweiligen Parteien bricht. Sein inszeniert volksnahes Auftreten und seine radikale Politik im Interesse der KapitalistInnen sind aber auf keinen Fall neu.

Auf der einen Seite ist der Bezug auf den ehemaligen Gewerkschafter, Filmschauspieler und späteren Vorkämpfer des Neoliberalismus, Ronald Reagan, offensichtlich. Wie Reagan verwendet Trump eine Rhetorik, die die Probleme der ArbeiterInnenklasse im Verfall traditioneller Strukturen und die der US-amerikanischen Wirtschaft in der Zerrüttung harmonischer Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit ortet. Und wie bei Reagan sind die Lösungen Trumps radikale Angriffe auf Rechte und Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse. Zu den schon damals wichtigen Gewerkschaften als Angriffsziele gesellt sich heute die Bedrohung von ArbeiterInnen durch Illegalität und Abschiebung hinzu.

In der marxistischen Analyse kann das als bonapartistische Ideologie bezeichnet werden: In einer Zeit der Krise stellt sich ein/e PolitikerIn scheinbar über die Klassen und findet die gemeinsamen Interessen von ArbeiterInnen und KapitalistInnen hinter dem Zurückstellen von deren Differenzen. Die zeitweiligen Kosten für die KapitalistInnenklasse zahlen am Ende aber immer die ArbeiterInnen, und aus der angeblichen Interessengemeinschaft werden oft radikale Angriffe auf die Strukturen und Errungenschaften unserer Klasse.

2.1 Bonapartismus

Der Begriff des Bonapartismus kommt aus Karl Marx’ „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“, einer Analyse des Staatsstreichs 1851 des Präsidenten der Zweiten Französischen Republik, Louis Napoleon. Napoleon ließ sich zuerst zum Präsidenten wählen und später zum Kaiser krönen. Während er sich als der Vertreter der Werktätigen in Stadt und Land darstellte, lag seine Unterstützung vor allem bei den Bäuerinnen/Bauern und unter KleinbürgerInnen. Marx erklärt in diesem Buch nicht nur seine ökonomische Klassenanalyse, sondern auch die Rolle der Zustimmung der Massen als Bedingung für Herrschaft in der Klassengesellschaft (16).

Die Parallelen im Aufstieg von Trump zu Louis Napoleon sind recht offensichtlich. Napoleon stützte sich vor allem auf die Bäuerinnen und Bauern, Trump wurde mit den Stimmen der ländlichen und vorstädtischen und gegen die der städtischen Massen an die Regierung gebracht. Marx hielt im achtzehnten Brumaire fest, dass die Wahl von Napoleon einen „Sieg des Ländlichen über die Stadt“, genährt aus den bäuerlichen Ressentiments, verkörperte. Napoleon bezeichnete sich als die Rettung der BürgerInnen vor dem erstarkenden Sozialismus. Trump stellte sich ganz ähnlich als Bollwerk gegen Bewegungen wie „Black Lives Matter“, die „Bernie-SozialistInnen“ und das Schreckgespenst muslimischer und mexikanischer EinwanderInnen dar. Damit benannte er gleichzeitig tatsächliche politische Bewegungen, die das Establishment bedrohen, und fand einen populären Sündenbock (17, 18).

Aber der Begriff des Bonapartismus geht über historische Parallelen hinaus. In der trotzkistischen Tradition ist er zentral im Verständnis sowohl des Nationalsozialismus als auch dem der konterrevolutionären Degeneration der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion. Das hat nichts mit einer Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus zu tun, sondern benennt und erkennt die treibenden Kräfte hinter Herrschaftsformen, die sich im Interesse der Stabilität scheinbar über die Klassengegensätze stellen.

Trotzki verwendet den Begriff des Bonapartismus nicht nur um zu erklären, dass die Figur des „starken Mannes“ in Zeiten der Krise viele gesellschaftliche Kräfte hinter sich vereinen kann und sich so scheinbar über die Klassen stellt. Es geht auch darum, die historischen Bedingungen zu beschreiben, unter denen eine bonapartistische Herrschaft sinnvoll für die herrschende Klasse und gleichzeitig möglich wird. Denn die Position über den Klassen ist nicht nur Selbstdarstellung, sie hat reale Auswirkungen, die für die KapitalistInnen durchaus teuer sein kann. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass der Bonapartismus nicht nur zur Stabilisierung der Herrschaft des Kapitals dienen muss, wie die Beispiele der herrschenden Bürokratie in der späteren UdSSR oder der Regierung Hugo Chávez’ zeigen.

In „Bonapartismus und Faschismus“ (1934) beschreibt Trotzki die präventiv-bonapartistischen Übergangsregime, die Regierungen Brüning, von Papen und Schleicher in Deutschland, die wenig später widerstandslos den Weg für das nationalsozialistische Regime frei machten. Er beschreibt die historische Voraussetzung für den Bonapartismus in Deutschland und wenig später in Frankreich als ein Gleichgewicht zwischen konterrevolutionären Angriffs- und revolutionären Verteidigungsbemühungen, die die „Achse der Macht“ über die Klassen und ihre parlamentarische Vertretung erheben.

Der Bonapartismus ist für ihn immer geprägt von einem mächtigen Staatsapparat. Die historischen Situationen, in denen er die Analyse zur Anwendung bringt, sind sehr unterschiedlich: die relative Schwäche des mexikanischen Kapitals im Vergleich zur ArbeiterInnenklasse in den 1930er Jahren, die französische Regierung Doumergue, die österreichische „Vaterländische Front“zur Unterdrückung der Linken und gleichzeitig als Verteidigung der österreichischen Unabhängigkeit, oder die Regierungen Brüning bis Schleicher in Deutschland und Pilsudski in Polen als Zwischenstationen zum Faschismus (19).

Der Staatsapparat hat aber kein eigenes politisches Programm außer der Aufrechterhaltung der Ordnung. Seine Aufgabe ist die Verteidigung des Bestehenden. Indem sich der Bonapartismus scheinbar über die Klassen erhebt, verteidigt er (im Kapitalismus) die Herrschaft der KapitalistInnen über die ArbeiterInnen und das oft abseits demokratischer Freiheiten und mit der vollen zur Verfügung stehenden Gewalt des Staatsapparats.

Wie Marx in „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“ beschreibt, bedarf auch der Bonapartismus einer gesellschaftlichen Basis, die im 19. Jahrhundert vor allem die Bauernschaft stellte. Das bedeutet, dass sowohl KapitalistInnen und ArbeiterInnen bereit sein müssen, sich und ihre Klasseninteressen den BonapartistInnen unterzuordnen. Im Falle Frankreichs war dies möglich, weil sich die Kräfte der Revolution erschöpft hatten, die ArbeiterInnenklasse geschlagen war, während die Bourgeoisie ihre inneren Gegensätze nicht zu lösen vermochte und daher die politische Macht einem „Dritten“, also dem Bonaparte übertrug. Die Herrschaft Louis Napoleons war vergleichsweise stabil, weil er am Ende einer revolutionären Periode an die Macht kam, als konterrevolutionärer Schlusspunkt.

Historisch kommt der Bonapartismus aber oft auch dann an die Macht, wenn die inneren Klassenwidersprüche besonders zugespitzt sind oder die herrschende Klasse nicht in der Lage ist, die Gesellschaft gegen großen äußeren Druck zu organisieren. Der Bonapartismus ist also an sich eine besonders instabile Form der Herrschaft, die sich noch nicht auf ein neues Gleichgewicht zwischen den Klassen stützen kann. Er stellt in dieser Konstellation daher ein Übergangsregime dar und noch keine neue konterrevolutionäre Ordnung.

Der ideologische Kern des Bonapartismus ist also die Vereinigung der kleinbürgerlichen, verzweifelten Massen und die scheinbare Aufhebung der Klassengegensätze in einem Projekt der nationalen Einigung, für die eine Führungsfigur oder -kraft stellvertretend steht. Die historische Voraussetzung ist eine gegenseitige Lähmung der herrschenden und beherrschten Klassen, die die Achse der Macht über die Klassen und ihre Kämpfe erhebt. Solch eine Situation finden wir im Kapitalismus besonders oft in der wirtschaftlichen und politischen Krise vor, wenn die Herrschenden nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Sie ist zugleich jedoch instabil, solange die ausgebeuteten, unterdrückten Klassen und Schichten noch nicht entscheidend geschlagen sind.

2.2 Bonapartismus und Populismus

Für ein modernes Verständnis des Rechtspopulismus, in den Donald Trumps Ideologie und Regierung eingeordnet werden kann, ist ein solches des historischen Bonapartismus dringend notwendig. Der Populismus als Herrschaft im Sinne der Massen oder des Volkes versucht, zum Bonapartismus zu werden. Das wird auch offensichtlich am oft geäußerten Anspruch, seine Macht nicht aus den Institutionen, sondern dem Willen des Volkes zu beziehen. Hier vollzieht sich die Ablösung von den (parlamentarischen) Institutionen des Klassenwiderspruchs, die Trotzki beschreibt, ganz augenscheinlich.

Wo der Rechtspopulismus nicht zur bonapartistischen Herrschaft wird, weil er die notwendige Strahlkraft zur Vereinigung der Massen nicht hat oder die notwendige Kraft zur Unterdrückung der Klassen und ihrer Organisationen nicht aufbringen kann, da trägt er zumindest den ideologischen Kern des Bonapartismus in sich. Auch der historische Inhalt, nämlich die politische Umwälzung der bestehenden Form der Klassenherrschaft, ist gleich.

Die Trump-Präsidentschaft schafft es noch nicht, sich über die traditionellen Herrschaftsinstrumente der Klassenherrschaft in den USA zu erheben. Fast wöchentlich werden Gesetzesvorschläge und „Exekutiverlässe“ von Gerichten kassiert oder scheitern in Senat und Kongress. Zugleich versucht die Regierung offenkundig, dieses Problem in ihrem Sinne zu lösen – sei es durch die zunehmende Dominanz über die Republikanische Partei oder die Besetzung und Neuausrichtung von Institutionen wie dem Obersten Gerichtshof.

Die amerikanische „International Socialist Organization“ ISO schreibt dazu: „Napoleon Bonaparte brauchte ein paar Jahre, bevor er die französische Republik überwinden und das Kaiserreich zu errichten vermochte. […] Ob es Trump gelingen wird, einen amerikanischen Bonapartismus einzuführen, können nur der Klassenkampf und die Zeit zeigen.“ Diese Einschätzung mag zwar alarmistisch übertrieben sein, aber sie legt den Finger in die Wunde: Die Grundlagen dazu sind im Programm des gewählten Präsidenten schon gelegt, und die ArbeiterInnenbewegung in den USA hat sich bisher als unfähig erwiesen, dem etwas entgegenzusetzen (20).

Um den populistischen Teil der Trump’schen Ideologie besser zu verstehen, ist es notwendig, die politischen Eckpunkte in einer genaueren Analyse zu betrachten: Rassismus, Frauenfeindlichkeit und die Leugnung des menschengemachten Klimawandels.

2.3 Rassismus

Die rassistischen Ausfälle von Donald Trump sind bestimmend für sein Bild in der Öffentlichkeit geworden, seit er die Ankündigung seiner Kandidatur mit Ausfällen gegen mexikanische MigrantInnen („Vergewaltiger und DrogendealerInnen“) kombinierte, die sogar in den berüchtigt rassistischen USA schockierten. Später behauptete er, dass alle MigrantInnen aus Haiti an AIDS erkrankt wären und alle nigerianischen MigrantInnen aus „Hütten“ kämen. Er bedient damit rassistische Klischees über schwarze Menschen, die Gruppe, deren rassistische Unterdrückung in den USA historisch am wichtigsten und schlimmsten ist. Seine Beteiligung an der rassistischen „Birther“-Bewegung, die die Verschwörungstheorie vertritt, Barack Obama sei in Kenia geboren und deshalb ein illegitimer Präsident, markierte den Beginn seiner öffentlichen politischen Karriere.

Mit dem antimuslimischen Rassismus, der seinen Höhepunkt im berüchtigten „muslim ban“ (einem Einreiseverbot für Menschen aus „muslimischen“ Ländern) fand, ordnet er sich nahtlos in den US-amerikanischen Mainstream seit 2001 ein. Die gesetzliche Diskriminierung und die damit einhergehende Verhaftung von StaatsbürgerInnen und „Residents“, die aus dem Iran oder dem Jemen stammen, sind trotzdem ein qualitativer Bruch mit der ebenfalls rassistischen Politik der Obama-Ära.

Die besondere Form des Rassismus, für die Trump öffentlich steht, wird in den USA „Jingoismus“ genannt. Dieser verbindet nationalistischen Rassismus mit einer Glorifizierung imperialistischer Kriegs- und Besatzungspolitik. Der imperialistischen Nation, die in den USA ohnehin und von Trump im Speziellen vor allem mit der weißen Bevölkerung identifiziert wird, wird nicht nur ein Missionierungsauftrag, sondern ein Recht auf Herrschaft zugesprochen. Durchaus passend für den weltweit mächtigsten Imperialismus und auch nicht überraschend, dass in einer Zeit, wo diese Rolle vor allem von Seiten des chinesischen Imperialismus bedroht wird, auch seine ideologische Unterfütterung schärfer wird.

Rassismus ist in den USA ohne die siedlerkoloniale und sklavenhalterische Vergangenheit sowie imperialistische Gegenwart nicht zu begreifen. Zu einer rassistischen Abwertung anderer Nationen und Kulturen kommt beim Jingoismus auch eine ideologische Überhöhung radikaler militärischer Taktiken dazu. Ein anschauliches Beispiel ist der Vorschlag von Trumps Vorwahlkonkurrenten Ted Cruz, „ISIS solange mit Bombenteppichen zu überziehen, bis der Sand im Dunkeln leuchtet“ (21). Gerade im Kontext sich verschärfender imperialistischer Konkurrenz, vor allem gegen China, wird offener Rassismus im Verbund mit der Forderung, militärische Stärke zu zeigen, zu einer immer wichtigeren Strategie der herrschenden Klasse in den USA.

Trump ist nebenbei erwähnt auch persönlich einfach ein Rassist: In den 1970er Jahren steckte er als Immobilien-Tycoon einigen Aufwand darin, nicht an Schwarze vermieten zu müssen, unterbezahlte seine schwarzen Angestellten, denen er „Faulheit“ vorwarf, und bediente immer wieder die rassistische Legende schwarzer Männer, die weiße Frauen jagen würden. Als treibende Kraft hinter der Präsidentschaft ist der Rassismus aber auf eine höhere Ebene gehoben worden, die von persönlicher Grauslichkeit eines alten weißen Mannes nochmal verschieden ist (22).

2.4 Frauenfeindlichkeit

Die Politik Donald Trumps richtet sich auch offensiv gegen Frauen. Deren Rechte sind in den USA in republikanisch regierten Bundesstaaten in Bezug auf Abtreibung, Verhütung und Diskriminierung ohnehin regelmäßig Ziel staatlicher Angriffe (23). Trump selbst hat Gesetze zur Transparenz bezüglich gleicher Bezahlung und Pensionsvorsorge für Frauen aus der Obama-Ära zurücknehmen lassen, es Bundesstaaten (wieder) erlaubt, allen Einrichtungen Unterstützung zu entziehen, die Abtreibungen anbieten oder über sie informieren, und dieselbe Regel für internationale Hilfszahlungen (die sogenannte „gag rule“) eingeführt (24).

Daneben war offener Frauenhass auch Teil der Wahlkampagne. Symbolisch für den Widerstand gegen Trump war eine Fernsehaufnahme, in der er dem Moderator berichtete, dass er Frauen gegen ihren Willen küssen und zwischen den Beinen begrapschen würde. Schon vor seiner Wahlkampagne reduzierte er seine einzige weibliche Konkurrentin in den Vorwahlen, Carly Fiorina, auf ihr Aussehen und fragte „Wer würde so jemand Hässliche wählen wollen?“ Er forderte öffentlich, Frauen die Abtreibungen vornehmen lassen, zu bestrafen, und fragte kritische Journalistinnen, ob sie gerade menstruieren würden.

Abfällige Kommentare über Frauen gehören seit den 1970er Jahren zu Trumps Standardrepertoire. Wie beim Rassismus ist das Teil seiner persönlichen, reaktionären Ideologie. Aber auch wenn die Wahlkampagnen in den USA sehr persönlich auf den/die KandidatIn fokussiert sind, erreicht diese Ideologie eine andere Qualität, weil sie zur Leitlinie der Ideologie der Trump-Kampagne wurde.

2.5 Klimawandel

Wie auch in Bezug auf die rassistische „Birther“-Bewegung klingen Trumps Überlegungen zum Klimawandel zunächst wie wirre Verschwörungstheorien, die in der republikanischen Partei nicht unüblich sind. Im Kontext US-amerikanischer Politik wird die ideologische Bedeutung offensichtlich. Die Leugnung eines menschengemachten Klimawandels äußert sich bei Trump in der Abschaffung von Umweltschutzbedingungen auch für Ölförderung und -transport, Atomkraftwerke und Abgasbestimmungen für Kohleenergie. „Wir werden die Kohle zurückbringen“, hat er versprochen (25).

Trumps Meldungen zum Klimawandel haben sehr zur Erheiterung seiner KritikerInnen geführt, aber nicht unbedingt dazu, dass seine gefährlichen politischen Vorhaben ernst genommen werden. Er hat die umstrittene Keystone XL Pipeline durchgesetzt (die wenige Monate später bei einem Rohrbruch das Trinkwasser der Region vergiftete), den „Clean Power Act“ zurückgenommen und die USA aus dem Pariser Klimaabkommen herausgezogen. Das erklärt auch die enorme Unterstützung, die Trump von den GroßkapitalistInnen im Öl- und Energiesektor erfährt (26, 27).

2.6 Privatisierung des Staatsapparates

Vor allem in den ersten Monaten der Präsidentschaft hatte Trump seine Wahlversprechen vor allem durch „Executive Orders“, also Dekrete, die nur der/die PräsidentIn ausstellen kann, umzusetzen versucht. Das ergibt sich auch aus dem populistischen Anspruch, für den seine Kampagne steht, sich über die scheinbar lähmenden demokratischen Strukturen hinwegzusetzen, und Vorhaben stattdessen legitimiert durch die populäre Unterstützung durchzusetzen. Das hat angesichts der sich wiederholenden gerichtlichen Anweisungen, die Dekrete zurückzunehmen (denen Trump auch Folge geleistet hat), fast nie funktioniert.

Dahinter steht aber auch das libertäre Staatsverständnis, das von Rechtsradikalen und Ultra-Neoliberalen in den USA seit Jahrzehnten vertreten und mit viel Geld in die staatlichen Strukturen getragen wird. Lobbyorganisationen, versteckt bezahlte BürgerInneninitiativen (so genannte „Astroturfers“), MedienpartnerInnenschaften und Unterstützung für ultrarechte Wahlkampagnen prägen den rechten Rand der Republikanischen Partei. Symbolisch dafür steht das Stiftungsnetz der milliardenschweren Koch Brothers mit Heritage Foundation, American Enterprise Institute und „Americans for Prosperity“. Seit den 1980er Jahren haben sie und ihre GesinnungsgenossInnen den Schwenk von der radikaleren, aber bei Wahlen erfolglosen „Libertarian Party“ hin zu den RepublikanerInnen vollzogen. Laut der Website politico.com konnten die beiden Mehrheitseigentümer des zweitgrößen privaten Unternehmens in den USA zusammen mit anderen 900 Millionen Dollar im Zeitraum 2009 – 2016 aufbringen und sind damit eine Konkurrenzstruktur zum Führungsgremium der RepublikanerInnen geworden (28).

Die Kochs wandten sich jedoch öffentlich gegen Trump und verkündeten, die gesammelten 900 Millionen stattdessen KandidatInnen zu Senat und Kongress zukommen zu lassen. Aber sie, ihre KandidatInnen und ihre Politik haben in den letzten zehn Jahren den rechten Rand der RepublikanerInnen geprägt, auf den sich Trump stützt. Tatsächlich baut der 45. Präsident einen noch größeren und noch „stärkeren“ Staatsapparat auf als sein Vorgänger – die Erhöhung des Militärbudgets um fast 50 % und die immer weiterreichenden Befugnisse von Abschiebebehörden und Polizei machen das ganz klar. Trump steht nicht für einen kleineren oder schwachen Staat – aber für die Schwächung aller Strukturen, die seine populistischen Ansprüche behindern könnten. Für ihn bedeutet die Privatisierung der staatlichen Aufgaben die Übertragung in die private Hand des/der PräsidentIn. Dieser Widerspruch, auch zu einigen der größten SpenderInnen für die Republikanische Partei, wird noch zu Konflikten führen.

2.7 Trumps Ideologie zusammengefasst

Historisch muss die Ideologie des Trumpismus als Populismus im besonderen US-amerikanischen Kontext und seiner fehlenden Tradition einer ArbeiterInnenbewegung verstanden werden. Die Wurzeln im Bonapartismus reihen sich ein in die sehr zugespitzte politisch-ökonomische Lage nach der Krise 2007. Sie bietet hier eine scheinbare Lösung für gut gestellte Schichten der ArbeiterInnenklasse und national orientierte Sektoren der KapitalistInnen.

Die ideologische Klammer ist hier weniger als für den Rechtspopulismus üblich Nationalismus, der in den USA ohnehin kein Alleinstellungsmerkmal wäre. An dessen Stelle tritt der offene Flirt mit weißen Rechtsradikalen und Neonazis, scheinbar tabubrechender Rassismus, Frauenfeindlichkeit und eine extrem reaktionäre Umweltpolitik. Das bedient einerseits identitätsstiftende Merkmale der amerikanischen Rechten, ist aber auch ein offener Bruch mit der ideologischen Selbstdarstellung der Obama-Präsidentschaft und der DemokratInnen rechts von Bernie Sanders.

Dazu kommt die Verwurzelung des Rassismus in den USA in der Kolonial- und Sklavenhaltergeschichte und die imperialistische Gegenwart des Landes. Trumps rassistische Ideologie mündet in Forderungen nach einer aggressiven Wirtschafts- und Handelspolitik und militärischer Drohung. Das ist eine Annäherung an den militärisch-industriellen Komplex, die profitable und einflussreiche Waffenindustrie.

An den Eckpunkten der Trump-Ideologie werden auch die Widersprüche in der herrschenden Klasse offensichtlich, dieselben, die dazu geführt haben, dass sich ein Teil der KapitalistInnen hinter den politischen Außenseiter gestellt und so seinen Sieg möglich gemacht haben. Trump bricht mit der sozialliberalen Selbstdarstellung der DemokratInnen und dem Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Frauen, rassistisch Unterdrückten und LGBTQ-Personen, das auch nur für einen Teil der Bevölkerung gegolten hatte. Diese Veränderungen und Verschlechterungen werden von den KapitalistInnen begrüßt, die eine härtere Gangart gegen die Bewegungen der ArbeiterInnen und Unterdrückten neben einem stärkeren Bezug auf die reaktionären Traditionen für notwendig halten. Abgestoßen werden mächtige Teile des Staatsapparats, die Trump als Feindbild ausgewählt hat, und diejenigen KapitalistInnen, die von der weiteren internationalen Öffnung und dem Diskriminierungsabbau der letzten Jahre profitieren konnten.

3 Erfolgreiche Regierung Trump

Die Regierung Trump und sein „4,3 Milliarden-Kabinett“ sind eineinhalb Jahre, seit Januar 2017, im Amt. Überlegungen über die Klassenbasis und Ideologie seiner Politik sind nicht mehr Ableitungen aus den Klassenkämpfen der letzten Jahre und Äußerungen im Wahlkampf, sondern eine Frage konkreter, gesetzgebender und militärisch entscheidender Regierungsarbeit. Und in manchen Bereichen war Trump in der Lage, weite Teile seines radikalen Programms schnell umzusetzen.

3.1 Steuerreform

Der erste große Sieg der RepublikanerInnen war die Steuerreform 2017, die nicht nur das Weiße Haus, sondern auch den Kongress passierte. Im Prinzip war das eine weit angelegte Steuerkürzung, vor allem für große Unternehmen, wobei kleine und untypische Einkommen (zum Beispiel aus erlassenen Studiengebühren, wie für akademische Hilfskräfte üblich) jetzt teilweise höher belastet werden. Vor allem werden aber die Staatsschulden massiv erhöht werden, um geschätzte 1,5 Billionen Dollar. Im Anschluss an die Steuerreform werden Kürzungen in „Sozialstaat“ und Gesundheitswesen anstehen, die aus taktischen Gründen von der Debatte getrennt wurden (29).

Die Diskussion in den USA war vom Gespenst der „trickle down economics“ geprägt, der wirtschaftspolitischen Illusion, dass Steuerkürzungen für die Reichsten sich über Arbeitsplätze und Produktivitätssteigerungen in Lohnerhöhungen für die ArbeiterInnenklasse verwandeln würden. Zusammen mit der Laffer-Kurve, der Idee, dass niedrigere Steuersätze über eine Ausweitung der Produktion zu einer Steigerung der Steuerzahlungen führen, sind sie die ideologische Unterfütterung jeder Steuerkürzung. Tatsächlich führt die Verschiebung der Steuerlast von den KapitalistInnen hin zu den ArbeiterInnen aber zu einer Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands in die andere Richtung. Auch die Ersparnisse aus der Steuerreform wurden vor allem in Aktienrückkäufe und Nettoinvestitionen angelegt, was ein ordentliches Ankurbeln der US-Konjunktur, aber keine Erhöhung des Lohnniveaus zur Folge hat.

Dazu kommen die geplanten Angriffe auf die staatliche Krankenversicherung Medicaid und die Sozialversicherung für Arbeitslose, mit denen die Bilanz ausgabenseitig ausgeglichen werden soll. Entsprechende Vorstöße von republikanischer Seite gibt es seit Jahren.

Die Steuerreform war ein zentrales Projekt der herrschenden Klasse, das Trump erfolgreich umsetzen konnte. Es bedeutet eine nachhaltige Machtverschiebung und massive Umverteilung von unten nach oben, vor allem wenn der notwendige Sozialabbau umgesetzt wird.

3.2 Deregulierung

Weniger spektakulär, aber dafür mit stetigen Fortschritten entwickelt sich die Deregulierung des Finanzsystems in den USA. Das Weiße Haus hat John Michael („Mick“) Mulvaney zum Chef der Consumer Financial Protection Agency, der wichtigsten Regulierungsbehörde für Geschäftsbanken ernannt. Er ist ein historischer Gegner von Regulierung im Allgemeinen und der Behörde, der er jetzt vorsteht, im Speziellen. Das Finanzministerium hat es derweil für Banken einfacher gemacht, ihre Geschäftsbücher nicht für die Bankenaufsicht öffnen zu müssen, und Regionalbüros viele Möglichkeiten verboten, Banken mit „subpoenas“ zur Aussage vor Gericht zu zwingen. Diese schleichenden Änderungen machen vor allem „predatory banking“, also Bankgeschäfte zum offensichtlichen Nachteil von KundInnen, und unsichere Kreditvergabe einfacher. Die Parallelen zur sehr blasenanfälligen, aber für Banken sehr profitablen Vor-Krisen-Zeit sind offensichtlich (30, 31, 32).

Auch in Bezug auf Umwelt- und Klimapolitik hat die Trump-Regierung ihre Wahlversprechen erfüllt. Sie könnten die Bereiche sein, in denen sie am erfolgreichsten war. Sowohl der Clean Power Act, der alternative Energien in den Fokus staatlicher Förderungen gerückt hatte, als auch die Zustimmung zum Pariser Klimaabkommen und der Senkung von Treibhausgasen wurden zurückgenommen. Die bundesstaatlich durchgesetzten Pipelines in North Dakota, die wegen des monatelangen Widerstands und der brutalen Räumung bekannt wurden, und die in Angriff genommene Legalisierung aller Ölförderplattformen in amerikanischen Gewässern sind ebenfalls Meilensteine für die Förderung der herkömmlichen EnergieherstellerInnen in den USA neben den neuen, aber sehr umweltschädlichen Fracking- und Teersandausbeutungsindstrien (33).

Auch die höchste Behörde, die sich mit Arbeitskämpfen beschäftigt, das National Labor Relations Board (NLRB), hat die neue Regierung weitgehend umbesetzt. Ihre Neubesetzungen, ein Anti-Gewerkschaftsanwalt und ein ehemaliger Mitarbeiter der RepublikanerInnen im Kongress, sind eifrig dabei, gewerkschaftsfreundliche Urteile der letzten Jahre neu aufzurollen. Ähnlich wie beim Obersten Gerichtshof ist das Kräfteverhältnis im NLRB entscheidend, und Trump hat es geschafft, mit den Neubesetzungen eine gewerkschaftsfeindliche Politik auf Raten in Gang zu setzen (34).

3.3 Staatsrassismus

Außerdem ist auch der staatliche Rassismus, den Trump im Wahlkampf in den Mittelpunkt seiner Forderungen gestellt hatte, massiv angewachsen. Zwar steht die versprochene (und vollkommen realitätsferne) Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht und auch die Einreiseverbote für MigrantInnen aus „muslimischen“ Ländern sind nicht durchgekommen, aber seit der Angelobung verschärft die Abschiebebehörde ICE ihre Gangart und vervielfacht die Zahl der Verhaftungen und Abschiebungen. Rechtliche Schutzregelungen, vergleichbar mit dem „subsidiären Schutz“ für Verfolgte aus Honduras und Haiti, wurden zeitweise außer Kraft gesetzt. Die Legalisierung von in den USA geborenen Kindern undokumentierter EinwanderInnen, DACA, ist nur für kurze Zeit verlängert worden und soll abgeschafft werden (35, 36).

Dazu kommt der stetige Kampf um das Einreiseverbot aus muslimischen Ländern. Der Widerstand aus den Gerichten gegen die präsidentiellen „Executive Orders“, der diese rassistische Maßnahme immer wieder verhinderte, wurde zum Sommeranfang 2018 vom Obersten Gerichtshof gebrochen. Bis zu Weiterverhandlungen im Herbst sind zentrale Punkte des „travel ban“ in Kraft. Dieses Projekt der Trump-Regierung ist vor allem als ideologische Klammer für seinen populistischen Anspruch wichtig. Es steht neben dem grausamen Vorgehen gegen Geflüchtete aus Süd- und Mittelamerika zentral für den Rassismus des Präsidenten.

3.4 Handel

Dazu kommen die Verschiebungen in der US-amerikanischen Außenpolitik. Die Liste symbolisch schwerwiegender Veränderungen der letzten zwei Jahre ist lang: der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, der Abbruch der Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das Fallenlassen des transpazifischen Handelsabkommens TPP, die Rhetorik gegen die Vereinten Nationen und die NATO, das Platzenlassen des G7-Gipfels in Kanada (Trump verweigerte die Unterschrift unter der Abschlusserklärung) und die Einführung von hohen Zöllen auf Industrie- und Konsumprodukte aus China, Kanada und der EU.

Dieses Verhalten wird nicht von sprunghaften Stimmungsumschwüngen oder einem Unverständnis des Weltwirtschaftssystems verursacht, wie von bürgerlichen Medien und selbstbewussten WirtschaftswissenschaftlerInnen gerne behauptet. Vielmehr geht es um einen bewussten Kurswechsel eines Teils der US-amerikanischen herrschenden Klasse, der nach dem zunehmenden Machtverlust im weltweiten Wettbewerb auf einen härteren Kurs und offen imperialistische Machtausübung drängt.

Die USA haben jahrzehntelang vom „regelbasierten Handelssystem“ profitiert. Kurz zusammengefasst sind das multilaterale (also zwischen möglichst vielen Ländern) Abkommen um das Prinzip, dass jede teilnehmende Nation die beste Behandlung bekommen muss, die unter den Teilnehmenden besteht. Mit guter Behandlung sind niedrige Zölle, hohe oder keine Einfuhrquoten und wenige Qualitätsstandards (zusammengefasst: so wenige Hindernisse für Export wie möglich) gemeint. Konkret bedeutet das, wenn Deutschland, Österreich und Frankreich ein multilaterales Abkommen haben und Deutschland Einfuhrzölle auf französische Waren um 5 % senkt, dann kann Österreich dieselbe Zollsenkung für sich beanspruchen.

Die wichtigsten Institutionen dieses Systems waren die GATT/GATS-Abkommen, IWF, Weltbank und später die Welthandelsorganisation WTO. Das systematische Senken der Handelsbarrieren befriedigt drei zentrale Bedürfnisse der KapitalistInnen in den imperialistischen Staaten: Vorprodukte und Arbeitskräfte können im Ausland billiger gekauft werden, die Absatzmärkte für Exporte werden vergrößert und der Aufbau einer günstiger produzierenden Konkurrenz in sich entwickelnden kapitalistischen Ländern wird verhindert. Das Unterbinden protektionistischer Politik in neokolonialen und Schwellenländern ist zentral für den Machterhalt der imperialistischen Zentren.

Für die USA war das WTO-System zentral, um weltweite Wertschöpfungsketten (also über verschiedene Länder verteilte Produktionsprozesse) aufzubauen und so den Wettbewerbsnachteil der teureren inländischen Produktion auszugleichen. Die Ausweitung von Absatzmärkten und reibungsloser Kapitalexport waren ausschlaggebend, um Überakkumulationskrisen des US-Kapitals zu lindern beziehungsweise umzuleiten. All das führte aber zu einem Verlust von Wettbewerbsvorteilen und dem Aufbau konkurrenzfähiger Produktion außerhalb der USA, die vom freien Handel profitierte.

Auch wenn der Konkurrenzvorsprung in Produktion und Landwirtschaft schon lange zusammengeschrumpft ist, hatte der Freihandel weitere zentrale Bedeutung für die USA. Die Dominanz des US-amerikanischen Finanz- und Technologiesektors wurde vom Freihandel und der Bedeutung des Dollar als Weltwährung gestützt. Und der Import günstiger Konsumprodukte, vor allem aus Asien, erlaubte im Inland ein relativ niedriges Lohnniveau und damit einen Erhalt der verbliebenen Wettbewerbsfähigkeit.

Mit der Dotcom-Blase 2000, der globalen Finanzkrise 2008 und dem Aufbau eines eigenständigen Technologiesektors in China, Japan und Asien sind diese Vorteile aber gemindert. Das US-amerikanische Kapital kann nicht nur durch Bestimmung der politischen Rahmenbedingungen dominieren, sondern braucht die aktive politische Unterstützung des weltweit mächtigsten Imperialismus, um die eigene Vormachtstellung nicht zu verlieren. In diesem Licht ist auch der eskalierende Handelskonflikt mit China, der EU und Kanada zu verstehen, den Trump im Frühjahr 2018 ausgelöst hat. Dabei geht es nicht nur um Güter, sondern auch darum, dass die USA ihre KonkurrentInnen zu einer Unterordnung unter ihre Vormachtstellung auf den Finanzmärkten und den Dollar als zentraler Währung zwingen – eine weitere Unterminierung dieser Vorherrschaft durch China oder die EU wäre eine noch größere Bedrohung des US-Imperialismus als die Frage der industriellen Konkurrenzfähigkeit. Die Handels- und Außenpolitik zielt also weniger auf einen Abbruch der Handelsbeziehungen oder eine isolationistische Politik ab als auf eine Unterordnung der imperialistischen Konkurrenz.

3.5 Imperialistische Aggression

Bedeutender noch als die Handelkonflikte ist die neue Militärpolitik Trumps. Mit der Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche seit der globalen Krise nach 2007 ist auch das Bedürfnis nach einer Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Blöcken gestiegen. Von einer unipolaren Dominanz der USA ist mit der bisherigen Einigung der europäischen ImperialistInnen in der EU und der Expansion des chinesischen Imperialismus nicht viel übrig geblieben.Vor allem China drängt in die amerikanischen Einflusszonen in Asien und in Afrika, hat sich einiges von der Beute europäischer und amerikanischer Politik (zum Beispiel Häfen in Griechenland und Ölfelder im Irak) gesichert. Auch bezüglich Russland scheiterten die USA damit, diese imperialistische Macht auf einen Regionalstatus zu reduzieren.

Auch hier repräsentiert Trump einen teilweisen Bruch mit der ebenso imperialistischen Politik der Obama-Präsidentschaft. Die größte Kontinuität gibt es wohl in Bezug auf die Interventionen im Irak, in Afghanistan und Syrien. In Bezug auf den Nahen Osten ist eine Abkehr von der VermittlerInnenrolle und der Hoffnung auf eine für die USA profitable Harmonisierung der Beziehungen offensichtlich. Stattdessen setzt Trump auf eine Eskalation der Konflikte und darauf, dass seine Verbündeten Israel und Saudi-Arabien die Region zum US-amerikanischen Vorteil neu ordnen. Die größere Unabhängigkeit der USA von Ölimporten dehnt hier auch den Spielraum für Aggressionen aus.

Dasselbe Muster beobachten wir in Bezug auf den pazifischen Raum. Trump setzt auf engere Beziehungen zu SchlüsselpartnerInnen der USA (Südkorea und, weniger öffentlichkeitswirksam, Japan) und eine Eskalation des Konflikts mit China. In Europa bezeichnet Trump die EU nicht nur rhetorisch als „feindliche Macht“ und übt massiven Druck auf das frisch ausgetretene Britannien aus, mit einem „harten Brexit“ gegen die EU vorzugehen.

Die Logik schneller, eher brutaler Angriffe (militärisch wie diplomatisch) und eines fehlenden Fokus’ auf längerfristige Beziehungen ist ein Kernpunkt der „Jingoismus“ genannten Mischung aus Rassismus und aggressiver Außenpolitik. Historisch bezieht sich der Begriff auf eine gewünschte Eskalation der britischen Außenpolitik im Türkisch-Russischen Krieg der 1880er Jahre. In der US-amerikanischen Debatte taucht er immer wieder auf, um Trumps Wendung zu beschreiben.

Die Neuaufteilung der Welt ist die zweite große Aufgabe nach der Steuerreform, vor die sich die herrschende Klasse in den USA gestellt sieht. Es geht um nicht weniger als Behalten oder Verlieren der internationalen Vormachtstellung, im industriellen und auch im Finanzsektor.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die innenpolitischen Versprechungen Trumps vor allem auf der Ebene des Staatsapparats funktioniert haben: Deregulierung, deutlich verschärfter Staatsrassismus und auch eine Aufwertung der militarisierten Abschiebungsbehörde ICE. Mit der Steuerreform ist ein politisches Hauptanliegen der republikanischen Partei durchgesetzt worden, das Verbesserungen nur für die reichsten KapitalistInnen bringt.

Die Trump’sche Außenpolitik steckt noch in den Anfängen, repräsentiert aber einen umfassenden Bruch des US-Kapitals weg vom multilateralen, regelbasierten System von Handels- und Einflusszonen und hin zu einem aggressiveren Auftreten als imperialistische Macht. Solch ein Prozess wird Jahre dauern und die imperialistischen Widersprüche stark zuspitzen. Die StellvertreterInnenkriege zwischen den USA und Russland in der Ukraine und in Syrien sind in der neuen Strategie (egal ob sie von Trump oder jemand anderem angeführt werden) als offene Eskalation denkbar. Gerade auf diesem Gebiet stützt sich seine Politik mehr und mehr auf die strategische Linie der Neo-Konservativen.

Die Auswirkungen für die ArbeiterInnenklasse sind in dreierlei Hinsicht problematisch: Der drohende Zollkrieg verteuert Konsumprodukte und kann, wenn er andauert, zu massivem Arbeitsplatzverlust in der Industrie führen. An möglichen Gewinnen aus der Eskalation werden sie aber nicht beteiligt werden. Außerdem bedeutet die Möglichkeit internationaler imperialistischer Konflikte Lebensgefahr für die ArbeiterInnen aller beteiligten Länder.

4 Gescheiterte Regierung Trump

Deutlich mehr Wahlversprechen, als er umsetzen konnte, musste Donald Trump aber aufgeben. Dabei scheiterte er oft nicht an der scheinbaren Unmöglichkeit seiner Forderungen. Die wird von linksliberalen Medien gerne hervorgehoben, die den Präsidenten nicht als gefährlichen Rechten, sondern als unbedarft-unfähigen Trottel darstellen wollen. Tatsächlich wären radikale Vorschläge wie die Mauer an der Südgrenze oder das Einreiseverbot für MigrantInnen aus den „muslimischen“ Ländern, die Trump ein besonderer Dorn im Auge sind, durchaus umsetzbar.

Tatsächlich ist er aber an den Widerständen des US-amerikanischen politischen Systems und oft genug seiner eigenen Partei gescheitert. Das zeigt auch, dass er sein populistisches Versprechen, sich mithilfe der Massen über die Institutionen des Klassenwiderspruchs erheben zu können, nicht einlösen kann. Für eine bonapartistische Herrschaft sind das Trump-Regime und dessen Verankerung in der herrschenden Klasse und dem Staatsapparat zu schwach. Und auch die Zustimmung der Massen, die ihn gewählt haben, schwindet: Die Washington Post nennt Trump sicher zutreffend einen „zunehmend unpopulären Populisten“ (37).

Die Gesundheitsreform inklusive der Abschaffung der staatlichen Pflichtversicherung Medicare ist im Juli 2017 endgültig gescheitert. Sie war auch eine wichtige Forderung der RepublikanerInnen an ihren Kandidaten gewesen. Trump selbst hatte sich wegen der massiven, teilweise tödlichen Verschlechterungen für die Millionen Verarmten gescheut, das Projekt anzugehen. Im Wahlkampf hatten die angeblich durch staatliche Einmischung explodierenden Gesundheitskosten aber eine zentrale Rolle gespielt.

Dass seine „Gesundheitsreform“ (inklusive massiver Verschlechterungen für Frauen) aber auch an Stimmen aus der eigenen Partei scheiterte, muss als demütigende Niederlage von Trump und Aufzeigen der Grenzen seiner Macht gewertet werden (38).

Ein anderes wichtiges und extrem reaktionäres Versprechen war das Einreiseverbot für Menschen aus „muslimischen“ Ländern. Damit waren natürlich nicht die reaktionär islamistischen Verbündeten der USA in Saudi-Arabien gemeint, sondern vor allem Ziele der US-amerikanischen Außen- und Kriegspolitik: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Hier mischte sich der thematisch absurde Bezug auf die Attentate vom 11. September und den traditionellen „antiterroristischen“ Rassismus gegen MuslimInnen mit der Distanzierung von den Folgen amerikanischer Kriegspolitik, die im Irak, in Somalia, Syrien und im Jemen Millionen zur Flucht gezwungen hat.

Drei verschiedene Versionen des „travel ban“ scheiterten schließlich vor US-amerikanischen Gerichten, die darin, nicht überraschend, eine Verletzung des Diskriminierungsverbots in der amerikanischen Verfassung sahen. Auch hier ist ein jingoistisch-rassistisches Versprechen, die Massen vor einem äußeren Feind und Sündenbock zu schützen, am Widerstand der bestehenden Strukturen gescheitert, die Trump zu überwinden versprochen hatte. Einige Passagen aus dem Gesetz traten zum Sommeranfang 2018 nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs doch vorläufig in Kraft, die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen jedoch weiter.

Die Liste erfolgreicher und gescheiterter Vorhaben der Regierung Trump ließe sich fortsetzen und mit fortschreitender Länge seiner Präsidentschaft bestimmt auch verfeinern. Die Struktur wird aber auch an den wenigen genannten Beispielen offensichtlich. Trump setzt ein Programm durch, das noch offener als das seiner demokratischen und republikanischen Vorgänger, Obama und Bush, auf Rassismus und imperialistischen Vormachtsansprüchen beruht.

Wo er erfolgreich ist, befindet er sich meistens auf Linie mit den größten Teilen der herrschenden Klasse: da, wo es um Deregulierung und Steuerentlastung für Unternehmen geht. Diese Vorhaben begünstigen die KapitalistInnen im Allgemeinen und bestimmte Sektoren im Energie-, Finanz-, Immobilien- und Rüstungsbereich im Besonderen, auf die er sich auch stützt. Erfolglos war er in der Umsetzung populistischer Forderungen, die die herrschende Klasse beim gegenwärtigen Kräfteverhältnis nicht einseitig durchsetzen kann. Massiver Sozialabbau, Kürzungen im Gesundheitsbereich und auch eine einschneidende Veränderung in der amerikanischen Einwanderungspolitik scheitern am Widerstand des Staatsapparats, aber auch an der eigenen Partei, die weiß, dass sie für diesen Weg nicht die Kraft hat.

Der Populist Trump scheitert also nicht nur an seiner fehlenden Popularität, sondern bisher auch an der fehlenden Macht seiner Massenbasis.

5 Zusammenfassung: Trump als Beispiel für den Rechtspopulismus im 21. Jahrhundert

5.1 Trump als Rechtspopulist

Die Wahl und die Politik Donald Trumps sind Beispiele für den Erfolg rechtspopulistischer Kräfte auf der ganzen Welt. Seine Kampagne, die Kräfte, deren politischer Ausdruck er ist, haben ihre Klassenbasis unter großen KapitalistInnen und suchen ideologisch die Nähe zum weißen, nationalistischen Rassismus, zu völkischen Verschwörungstheorien und sogar zum Neofaschismus.

Seine Wahlversprechen haben ihre Wurzeln im Bonapartismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er behauptet, die gegensätzlichen Klasseninteressen in seiner Person auflösen und sich über die bestehenden Institutionen des politischen Klassenkampfes hinwegsetzen zu können. Kennzeichnend dafür sind auch die ideologischen Klammern seiner Kampagne: Rassismus, Frauenfeindlichkeit und ein Bezug auf einen früher existierenden, reaktionäreren und erfolgreicheren Kapitalismus.

Der Unterschied zu den bekannten Beispielen des Bonapartismus besteht darin, dass nicht die Angst vor einer stärker werdenden ArbeiterInnenbewegung ihn an die Macht gebracht hat. Die ist in den USA schon die letzten 100 Jahre schwächer gewesen als in allen anderen imperialistischen Ländern und verliert zunehmend an Stärke. Vielmehr waren es die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse nach der historischen Krise 2007, die entscheidende Teile von ihr wie des politischen Establishments hinter ihm versammelt haben.

Das ist anders als beispielsweise in Italien oder Österreich, wo neben den (oft schwächeren) Widersprüchen unter den KapitalistInnen vor allem die Unzufriedenheit unter ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen mit ihren traditionellen Parteien den Aufstieg der RechtspopulistInnen bedingt.

5.2 Die besondere Rolle der USA

Das liegt an der doppelt besonderen Rolle der USA. Einerseits existiert hier die ArbeiterInnenbewegung in viel geringerer Stärke (sowohl organisatorisch als auch in Zahlen) als in anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Viele Themen des Klassenkampfes werden deshalb von identitätspolitischen Gruppen vertreten, zum Beispiel der schwarzen BürgerInnenrechtsbewegung oder der bürgerlichen Frauenbewegung. Es ist deshalb nicht überraschend, dass das traditionelle Feindbild der BonapartistInnen, die ArbeiterInnenbewegung oder die KommunistInnen, durch diese eigentlich bürgerrechtlich-demokratischen Gruppen ersetzt werden.

Eine ähnliche Verschiebung hin zu Verschwörungstheorien gegen NGOs oder FeministInnen können wir ja auch in Europa beobachten, zum Beispiel bei Orbán in Ungarn, der AfD in Deutschland oder der FPÖ in Österreich. Die USA und Trump sind hier aber die SchrittmacherInnen für diese Dynamik.

Gleichzeitig spielen die USA als stärkster und wichtigster imperialistischer Staat der Welt weiter eine Sonderrolle. Besonders die drohende Ablösung an der Weltspitze durch den aufsteigenden chinesischen Imperialismus sorgt für ordentliche Spannungen in der herrschenden Klasse. Auch die Überprofite aus der imperialistischen Ausbeutung und der von den USA dominierten Weltordnung, mit denen der soziale Frieden gewahrt wurde, geraten so ins Wanken. Das erklärt zumindest teilweise die schnelle Gangart der Trump-Regierung.

5.3 Trump am Scheideweg

Die besondere Rolle dieser selbst in den USA umstrittenen Präsidentschaft ist es, einen Kurswechsel zugunsten der herrschenden Klasse durchzusetzen. Diese erwartet sich einen eindeutigen Sieg sowohl gegen die ArbeiterInnen- und BürgerInnenrechtsbewegung im Inland als auch über die teilweise wettbewerbsfähigere kapitalistische Konkurrenz im Ausland. An diesen zwei Aufgaben wird Donald Trump gemessen werden. Der Populismus und der Konflikt mit den staatlichen Strukturen sind nur (notwendiges) Mittel zum Zweck.

Mit der Steuerreform hat sich die Machtbalance zwischen KapitalistInnen und ArbeiterInnen jedenfalls umfassend verschoben. Vor allem die als eigene juristische Person behandelten corporations (eine Eigenart des amerikanischen Wirtschaftsrechts) profitieren massiv, niedrige und mittlere Lohneinkommen verlieren stark. Dazu kommt die unweigerlich bevorstehende Gegenfinanzierung durch einen Abbau des bereits maroden, aber teuren Sozialsystems.

Auch die Durchsetzung amerikanischer Konzerninteressen gegen die internationale Konkurrenz wird mit dem beginnenden Handelskrieg und der schrittweisen Umstellung der militärischen Außenpolitik ernsthaft angegangen. Sowohl in der Auseinandersetzung mit China als auch der EU geht es weniger um konkrete, bezifferbare Ziele als darum, die Konkurrenz durch fehlende Absatzmärkte zu verdrängen und die Wiedereinbeziehung der USA in internationale Produktionsketten zu erzwingen.

Dieses Projekt ist aber deutlich schwieriger zu bewältigen als die neuerliche Erniedrigung der ArbeiterInnenklasse und ihrer progressiven angeblichen Verbündeten vom linken Rand der Demokratischen Partei. An ihm wird sich letztlich zeigen, ob die Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse auf dem Weltmarkt nicht noch eine radikalere, militärische Lösung verlangt – was im Stadium einer erneuten Neuaufteilung der Welt nicht überraschen würde.

Wichtiger noch ist die Frage, wohin sich nach einem Misserfolg der Trump-Regierung seine WählerInnenbasis bewegen würde. Wie oben festgestellt sind das zum größten Teil sehr gut verdienende ArbeiterInnen, klassisches KleinbürgerInnentum und Teile der herrschenden Klasse. Aber auch ArbeiterInnen aus den Gebieten, in denen die Klasse einen besonders scharfen Absturz erlebt hat (dem „Rust Belt“), haben sich hinter Trump gestellt.

Angesichts der Tatsache, dass radikale reformistische Forderungen wie eine kostenlose oder zumindest leistbare Krankenversicherung für alle („Medicare For All“), Begrenzung von Mieten und praktische Aktionen, um das Bleiberecht von MigrantInnen zu erzwingen („Occupy ICE“), Massenanhang finden, ist es durchaus möglich, dass sich ein Teil der ArbeiterInnenklasse nach links orientiert. Die sich im Aufbau befindlichen reformistischen, aber von den DemokratInnen abgegrenzten Strukturen können für sie einen politischen Ausdruck ihrer Klassenzugehörigkeit, aber auch ihres dezidiert nicht-revolutionären Bewusstseins darstellen. Eine linke Kandidatur an der Spitze der Demokratischen Partei kann für andere anziehend wirken und die Stimmen der ArbeiterInnen erneut an eine offen bürgerliche Partei binden.

Für den Teil der WählerInnenbasis, der quasi traditionell vom rechten Rand der RepublikanerInnen kommt, wird eine weitere Radikalisierung bei einem Misserfolg fast alternativlos sein. Schon jetzt organisieren sich faschistische Gruppen und bewaffnete Milizen (mit denen Trump einen fast freundlichen Umgang pflegt) in allen Bundesstaaten. Mit dem Massenzustrom der rassistischen, aber unorganisierten Trump-AnhängerInnenschaft kann das ein Erstarken des amerikanischen Faschismus auf seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehenes Niveau bedeuten. Das ist die konkrete Gefahr, wenn Trump nicht durch den Widerstand der ArbeiterInnen und Unterdrückten, sondern von einem bürgerlichen Staats- und Justizapparat entmachtet wird, der weder den ArbeiterInnen noch den Herrschenden eine Lösung ihrer Probleme anbieten kann.

5.4 Der Kampf gegen Trump ist der Kampf für eine ArbeiterInnenpartei

Trumps Amtszeit ist eine Präsidentschaft der unverfrorensten Teile des amerikanischen Großkapitals, und sein Programm ist eine Beschleunigung der Angriffe auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Es fällt dem Präsidenten bisher schwer, seine populistischen Versprechen einzulösen. Erfolge erzielt er vor allem in einer Breitseite gegen die Gewerkschaftsbewegung durch eine langsame Neuordnung des Arbeitsrechts, gegen unterdrückte Schichten mit rassistischer und frauenfeindlicher Politik in Bezug auf Einwanderung, Zugang zu Abtreibungen und Verhütungsmitteln und gegen die breite Masse der ArbeiterInnen durch den Abbau von Umweltschutzbestimmungen.

Das ist der Charakter eines rechtspopulistischen Regimes, das bisher erfolglos versucht, zum Bonapartismus zu werden. Die politische Dynamik hin zur kapitalistischen Breitseite ist angesichts der Kräfteverhältnisse in den USA keine Überraschung.

Der Widerstand ist zum größten Teil sehr beeindruckend. Gegen das noch einmal brutaler gewordene Abschieberegime, für die Rechte von Frauen und Transgenderpersonen, gegen das offene Auftreten von Neonazis gehen Zehntausende auf die Straße. Aber er ist zersplittert, nicht nur in den Aktionen, sondern auch ideologisch. Statt auf eine gemeinsame Front der Angegriffenen und Unterdrückten zu orientieren, werden die verschiedenen Identitäten der Kämpfenden hervorgekehrt.

Das ist in erster Linie eine Folge der extrem schwachen ArbeiterInnenbewegung in den USA. Es fehlt ideologisch und praktisch ein Organ des Klassenkampfes, das diese Kämpfe vereinen, den grundlegenden Widerspruch benennen und angreifen kann. Die bestehende ArbeiterInnenbewegung in den USA ist teilweise eng mit den KapitalistInnen und dem Staatsapparat verbandelt. Sie ist unfähig oder unwillig, die ideologische Klammer der Trump-Präsidentschaft, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Klassenhass, zu bekämpfen.

Die zentrale Schwäche der US-amerikanischen ArbeiterInnenbewegung ist, dass sie sich nie eine eigene Partei geschaffen hat. Die bislang erfolgreichsten Versuche konnten nie die 100.000-Mitglieder-Marke überwinden und Masseneinfluss erlangen. Das macht es so einfach für die KapitalistInnen, verschiedene Schichten der Klasse gegeneinander auszuspielen und die Führung der Gewerkschaftsbewegungen zu sich herüberzuziehen.

Der Kampf gegen diesen Präsidenten (und gegen den vor ihm, und den oder die nach ihm) muss also einer für eine neue ArbeiterInnenpartei und gegen die (ideologische) Offensive des Kapitals sein. Der ideologische Klassenkampf und das Streiten um einen organisatorischen Ausdruck der ArbeiterInnen bilden die Schlüsselelemente im Widerstand.

 

Endnoten

(1) https://www.nytimes.com/2016/11/09/us/politics/hillary-clinton-donald-trump-president.html?_r=0

(2) https://www.nationalreview.com/nrd/articles/432569/father-f-hrer

(3) http://www.theamericanconservative.com/articles/how-the-gop-can-hang-on-to-the-working-class/

(4) https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2017/06/05/its-time-to-bust-the-myth-most-trump-voters-were-not-working-class/?noredirect=on&utm_term=.28ff98f77459

(5) https://fivethirtyeight.com/features/the-mythology-of-trumps-working-class-support/

(6) https://www.forbes.com/sites/chasewithorn/2016/12/09/all-the-presidents-billionaires-a-guide-to-trumps-gilded-inner-circle/#c2668ad4694c

(7) https://www.forbes.com/sites/chasewithorn/2017/07/05/the-4-3-billion-cabinet-see-what-each-top-trump-advisor-is-worth/#716b26515dfc

(8) https://www.thedailybeast.com/trumps-crony-cabinet-is-a-disaster-waiting-to-happen

(9) https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/steve-bannon-mussolini-fascination-populist-facist-donald-trump-us-a8259621.html

(10) https://www.theguardian.com/us-news/2017/aug/14/donald-trump-steve-bannon-breitbart-news-alt-right-charlottesville

(11) http://www.politico.com/news/stories/0311/51473.html

(12) https://www.washingtonpost.com/news/fact-checker/wp/2016/03/01/donald-trump-and-david-duke-for-the-record/?utm_term=.6da76da6a294

(13) https://www.theguardian.com/us-news/2016/nov/07/us-election-2016-complete-timeline-clinton-trump-president

(14) http://www.politifact.com/trumpometer-year-one/deregulation-environmental-promises/

(15) https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/mercer-funding-trump-anti-muslim-advert-group-claims-2016-election-documents-open-secrets-a8290986.html

(16) Marx, Karl (1852): „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, MEW, Band 8, Berlin/O. 1973, S. 111 – 207

(17) https://socialistworker.org/2016/12/05/the-18th-brumaire-of-trump

(18) http://www.leftvoice.org/Trump-A-Weak-Bonapartist-Government

(19) Trotsky, 1934: „Bonapartism and Fascism“, New International, Volume 1, No 2, August 1934, S. 37 – 38

(20) https://socialistworker.org/2016/12/05/the-18th-brumaire-of-trump

(21) https://www.washingtonpost.com%2Fnews%2Fmonkey-cage%2Fwp%2F2016%2F03%2F18%2Fted-cruz-wanted-to-carpet-bomb-the-islamic-state-does-he-understand-todays-military%2F&usg=AOvVaw2D9BMaK5gW8ztpLJJgAbZz

(22) https://www.nytimes.com/interactive/2018/01/15/opinion/leonhardt-trump-racist.html

(23) Ejigu, Mekdela (2018): „Defend women’s right to choose“, Workers Power [US], Volume 1, No 1, Spring/Summer 2018

(24) https://www.americanprogress.org/issues/women/reports/2017/04/25/430969/100-days-100-ways-trump-administration-harming-women-families/

(25) https://www.salon.com/2018/02/07/donald-trump-wants-to-bring-coal-back-even-though-its-killing-miners/

(26) https://www.reuters.com/article/us-transcanada-pipeline-leak/keystone-pipeline-leak-in-south-dakota-about-double-previous-estimate-paper-idUSKBN1HE0T7

(27) https://www.cfr.org/interactives/campaign2016/donald-trump/on-energy-and-climate

(28) https://www.politico.com/story/2016/10/koch-brothers-campaign-struggles-230325

(29) Otono, Marcus (2018): „Another Trickle-Down Tax Scam“, Workers Power [US], Volume 1, No 1, Spring/Summer 2018

(30) https://www.vox.com/policy-and-politics/2018/3/6/17081508/senate-banking-bill-crapo-regulation

(31) https://www.nytimes.com/2017/11/27/business/financial-regulation-rollback-trump.html

(32) https://www.theguardian.com/business/2017/aug/24/financial-deregulation-us-crisis-federal-reserve-trump

(33) https://lpeblog.org/2018/02/20/environmental-trumpism-at-bears-ears/

(34) https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-02-14/trump-s-nlrb-scorned-by-grad-students

(35) https://www.nydailynews.com%2Fnew-york%2Fice-arrests-surge-65-new-york-trump-office-article-1.4006377&usg=AOvVaw122AWeh4XMYWkmHWr_6fD9

(36) https://www.washingtonpost.com/opinions/ice-has-become-trumps-personal-bullying-squad/2018/04/23/5197541e-472d-11e8-8b5a-3b1697adcc2a_story.html?utm_term=.0d725f56669b

(37) https://www.washingtonpost.com/blogs/right-turn/wp/2018/04/12/trumps-populism-is-very-unpopular/?utm_term=.60cc2387b447

(38) https://www.ft.com/content/60659e20-73b0-11e7-aca6-c6bd07df1a3c




USA: Eine Verschiebung nach „links“ – und ihre Grenzen

Mo Sedlak, Infomail 1031, 28. November 2018

Am Dienstag, den 6. November, fanden in den USA die Wahlen zu einem Drittel der Sitze im Senat und allen im Repräsentantenhaus sowie vielerorts auf lokaler und staatlicher Ebene statt. Am Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump kontrollierte die Republikanische Partei sowohl Repräsentantenhaus als auch den Senat. Die oppositionelle Demokratische Partei wollte darauf mit einer „blauen Welle“ (Blau ist die Farbe der Demokratischen Partei; d. Red.) bei den „Mid Term elections“, den Wahlen bei Halbzeit der Präsidentschaftsperiode, antworten, um beide Kammern zurückzugewinnen. Das würde ihnen effektiv ermöglichen, Gesetzes- und Personalvorschläge aus dem Weißen Haus zu blockieren.

Viele Linksliberale, ReformistInnen und ZentristInnen unterstützten diesen Anspruch und sahen die Demokratische Partei entweder als das „kleinere Übel“ oder sogar als progressive Alternative. Obgleich sie das Repräsentantenhaus gewannen, verloren die DemokratInnen im Senat an Boden und machten kurz darauf völlig klar, wie wenig ihr Widerstand gegen Trumps rassistische, frauenfeindliche, anti-LGBTQ- und arbeiterInnenfeinliche Agenda bedeutete, indem sie eine parteiübergreifende Zusammenarbeit ankündigten. Die ganze Episode betont das doppelte zentrale Problem der US-Politik, dass die beiden großen Parteien nicht nur in der Politik, sondern in ihrem Charakter insgesamt gleichermaßen bürgerlich sind, als auch die Notwendigkeit, eine ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die weit über die Wahlpolitik hinausgeht.

Ergebnisse und demokratische Defizite

Nach der öffentlichen Empörung über den Kongress, der den Kandidaten für den Obersten Gerichtshof Brett Michael Kavanaugh bestätigte, der mit mehreren Anschuldigungen wegen sexueller Gewalt konfrontiert war, hoffte die Demokratische Partei, genug von den 35 umstrittenen Sitzen im Senat zu gewinnen, um dies in Zukunft verhindern zu können. Es sollte erwähnt werden, dass ein demokratischer Senator, Joe Manchin III. von West Virginia, dafür gestimmt hat, Kavanaugh zu bestätigen, und eher den Anspruch seiner Partei, eine Art Bollwerk gegen Frauenfeinde zu sein, die an die Macht kommen, diskreditiert. Jedoch verloren die DemokratInnen bei den Wahlen 3 Sitze und gewannen nur einen; der blaue Anteil im Senat verringerte sich.

Sie waren jedoch erfolgreich dabei, das Repräsentantenhaus zu erobern, von einer Minderheit mit 193:235 Sitzen zu einer Mehrheit mit 231:198 Sitzen, wobei 7 Sitze aufgrund von Nachzählungen noch nicht entschieden waren.

Kein Kommentar zu den Wahlen in den USA kann abgegeben werden, ohne Licht auf die verschiedenen undemokratischen Maßnahmen zu werfen, die ergriffen wurden, um zu verhindern, dass eine große Zahl von WählerInnen unterdrückter Minderheiten und der ArbeiterInnen ihre Stimme abgibt. Die Registrierung von WählerInnen, die Gesetze über den Lichtbildausweis, die Gesetze über die Straßenanschrift (überproportional zum Ausschluss indigener WählerInnen führend), die Schließung von Wahllokalen in schwarzen und mehrheitlich ArbeiterInnenbezirken sowie der Ausschluss von ImmigrantInnen, Gefangenen und Ex-Häftlingen legen nahe, dass die gezählten Stimmen überwiegend von weißen und wirtschaftlich gut situierten WählerInnen stammen.

Darüber hinaus verzerren das Wahlsystem, das die Sitze auf der Grundlage von Mehrheiten in den Bezirken und nicht im Verhältnis zur gesamten Bevölkerungszahl zuweist, und das Prinzip der 2 SenatorInnen pro Bundesstaat, unabhängig von dessen Bevölkerungszahl, die tatsächlichen Ergebnisse. Sie bedienen das Zweiparteiensystem der Vereinigten Staaten, in dem beide Parteien traditionell Parteien der herrschenden Klasse sind. Dies wiederum macht es AmtsträgerInnen (Abgeordneten) äußerst schwer, in den gesetzgebenden Organen Macht zu erlangen.

Eine Verschiebung nach links

Insgesamt erhielten die Demokratinnen in beiden Entscheidungen die Mehrheit der Stimmen. Unter den demokratischen KandidatInnen gewannen mehrere BewerberInnen, die deutlich links von der nationalen Fraktion lagen, Vorwahlen und Wahlen in den Bundesstaaten, insbesondere Alexandra Ocasio-Cortez aus New York City. Abgesehen von den immensen demokratischen Defiziten kann man sagen, dass die Wahlen 2018 eine bescheidene Verschiebung der US-Wählerschaft nach links darstellen.

Die Ergebnisse veranschaulichen die Krise der Führung, die die Trump-Administration über die herrschende Klasse und die Republikanische Partei gebracht hat. Ideologisch gesehen wird sie von chauvinistischen, rassistischen, frauenfeindlichen und anti-LGBTQ-Stimmungen zusammengehalten. Noch wichtiger ist, dass Trump versucht, seine WählerInnen an sich selbst zu binden, indem er behauptet, durch den Willen des Volkes und nicht durch die etablierten demokratischen Institutionen, einschließlich der Republikanischen Partei selbst, zu regieren. Er macht den traditionellen Anspruch bonapartistischer PolitikerInnen geltend, ohne in der Lage zu sein, ihre üblichen Versprechen zu erfüllen, was ihn in eine unangenehme Lage der Instabilität bringt und die repressive Staatspolitik zur Sicherung seiner Macht eskaliert. Dies ist nicht nur für jede progressive Agenda sehr gefährlich, sondern auch für die Millionen, die für ihn gestimmt haben, nicht sehr attraktiv. Es überrascht nicht, dass viele Trump-WählerInnen bei diesen Wahlen einfach nicht ihre Stimme abgegeben haben. Die DemokratInnen ernteten einen Teil der Gewinne aus dieser Instabilität.

Diese Verschiebung wird jedoch durch mehrere wichtige Faktoren begrenzt. Erstens liegt, wie in jedem kapitalistischen Regime, die wahre Macht nicht in Abstimmungen. Wirtschaftliche Entscheidungen werden in der Unternehmenszentrale von Menschen getroffen, deren Macht in ihrem Eigentum an den Produktionsmitteln liegt, oder von ExpertInnen in Regierungsstellen, die weit entfernt von jeder öffentlichen Abstimmung sind. Die Repressionsmacht wird nicht nur von den Streitkräften, sondern auch von der stark militarisierten Polizei und den Geheimdiensten getragen, und die Justizmacht wird von einer kleinen und undurchsichtigen Elite von RichterInnen ausgeübt, wie der Fall Kavanaugh deutlich gezeigt hat.

Das sind die Gremien, die die KapitalistInnen mobilisieren werden, wenn die ArbeiterInnenklasse versucht, die Macht zu übernehmen. Es wäre naiv und falsch zu glauben, dass eine Wahlplattform einen effektiven Widerstand gegen diese Kräfte leisten könnte. Die wahre Macht liegt in den Fabriken, Stadtteilen und auf den Straßen, wo die ArbeiterInnen den Klassenkampf organisieren müssen.

Darüber hinaus ist bemerkenswert, dass es in den Vereinigten Staaten keine bedeutungsvolle Wahlrepräsentation der ArbeiterInnenklasse gibt, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, in denen sozialdemokratische und neoreformistische „kommunistische“ Parteien dieses Erbe vertreten. Obwohl diese oft bis ins Mark verrottet sind, bedeuten ihre historischen und immer noch bestehenden Bindungen an die Klasse und ihre Organisationen, dass die ArbeiterInnen mobilisiert werden können, um sie zu bewegen. Dies gilt nicht für die Demokratische Partei, eine traditionelle Partei der herrschenden Klasse, deren Beziehungen zu Gewerkschaften und unterdrückten Minderheiten eher taktisch als organisch sind.

Das sind die wirklichen Grenzen für jeden Linksruck bei den US-Wahlen, aber selbst innerhalb dieser Grenzen war der Schritt nach links moderat.

Die unerhört schwache demokratische Plattform

Ein Grund, warum die Demokratische Partei nicht mehr tun konnte, als nur von der instabilen politischen und wirtschaftlichen Situation zu profitieren, war die peinliche Schwäche ihrer Wahlplattform, selbst gemessen an den Standards bürgerlicher Parteien. Sie unterstützten nur widerwillig und halbherzig jede Ausweitung der staatlich unterstützten Gesundheitsversorgung, eines der Grundbedürfnisse der amerikanischen ArbeiterInnenklasse, nach langen Kämpfen innerhalb der Partei. Statt eine starke Haltung gegen den ekelhaften und unverhohlenen Rassismus der Regierung einzunehmen, versuchten sie, einen Mittelweg zu finden, der nur als Rassismus mit einem menschlicheren Gesicht bezeichnet werden konnte. Anstatt eine Wirtschaftspolitik vorzuschlagen, um die massive Umverteilung des Reichtums zugunsten der Reichsten im Steuerplan von Trump umzukehren, schwiegen sie völlig zum Thema wirtschaftliche Gerechtigkeit. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sie absolut nicht in der Lage waren, ArbeiterInnenklasse-WählerInnen in Schlüsselstaaten zurückzugewinnen, die zuvor ihre Illusionen in die Demokratische Partei verloren hatten, weil ihr Lebensstandard unter einem demokratischen Präsidenten zurückging.

Mitten in einem Aufschwung von Gewerkschaftsaktivitäten, Streiks und Organisation von Kampagnen sagten sie zu diesen Kämpfen kaum etwas und zogen es vor, ihre Loyalität zu den Chefs aufrechtzuerhalten. Selbst angesichts einer drohenden Klimakatastrophe war die Partei nicht in der Lage, sich für Umweltfragen zu engagieren, die eines der Kernthemen in diesem Land sind, über die Kritik an Trumps Rückzug aus den Pariser Abkommen hinaus. Und angesichts der empörenden frauenfeindlichen und anti-LGBTQ-Rhetorik und -Politik war ihre Antwort die Forderung nach „Höflichkeit“, nicht nach echtem Widerstand.

Grenzen des bürgerlichen Elektoralismus

Die bürgerliche Demokratie ist die Form, in der die KapitalistInnen in den meisten kapitalistischen Ländern regieren. Während der Bevölkerung im Namen des Volkes das aktive und passive Wahlrecht gewährt wird, bleibt die wahre Macht in den Händen der Reichen: Die Streitkräfte und das Oberste Gericht, die Geheimpolizei und die ManagerInnen an der Spitze der Regierungsbehörden unterliegen nicht der Stimmabgabe durch das Volk. Und auf jeden Fall endet die Demokratie an der Tür zum Arbeitsplatz: Die ArbeiterInnen haben kein Mitspracherecht darüber, wie sie arbeiten, was sie produzieren und was mit dem Produkt geschieht.

Es gibt jedoch verschiedene Formen der Beteiligung der ArbeiterInnen an Machtstrukturen oder aber ihrem Ausschluss davon. Es wäre töricht zu argumentieren, dass diese nicht wichtig sind, nur weil die Macht letztendlich bei den Chefs bleibt. In den Vereinigten Staaten ist dieser demokratische Schleier im Vergleich zu anderen kapitalistischen Demokratien besonders dünn. Während EinwanderInnen in fast allen Nationalstaaten von den Wahlen ausgeschlossen sind, eine rassistische Politik an und für sich, ist das Ausmaß des Wählerausschlusses, der Manipulation und der Schließung von Wahllokalen in den Vereinigten Staaten empörend, selbst für den/die konservativste/n BeobachterIn von außen. Millionen von ArbeiterInnen, insbesondere die rassisch Unterdrückten, werden systematisch daran gehindert, ihre Stimme abzugeben. Darüber hinaus stellen Manipulation, das Wahlkollegium und das Wahlsystem für den Kongress sicher, dass es nicht die Volksmehrheit ist, die Entscheidungen trifft.

Numerisch gesehen haben die DemokratInnen nicht nur die Parlaments- und Kongress-, sondern auch die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Während die Partei selbst mit der rassistischen und antidemokratischen Situation relativ zufrieden zu sein scheint, wirft dies ein Licht darauf, wie wenig Substanz hinter dem Anspruch steht, die „größte und fortschrittlichste Demokratie der Welt“ zu sein. Das enthält auch wichtige Lehren für alle AktivistInnen, die durch Wahlen Veränderungen herbeiführen wollen: Nicht nur, dass Polizei und Geheimdienste ihre Loyalität gegenüber der herrschenden Klasse nicht nur wegen einer Abstimmung aufgeben werden, es ist auch fast unmöglich, durch einen Wahlkampf eine Machtposition in den Vereinigten Staaten zu erlangen.

ArbeiterInnenpartei

Die Instabilität des Trump-Regimes und die zunehmenden Widersprüche innerhalb der regierenden Republikanischen Partei sind keine Überraschung für MarxistInnen, die bei seiner Wahl eine Analyse ihres Programms und ihrer sozialen Basis lieferten. Sie bieten jedoch die Möglichkeit, ernsthaften Widerstand gegen die reaktionäre Reorganisation großer Teile der US-Politik und des dortigen Lebens zu leisten.

Die Demokratische Partei ist nicht nur nicht in der Lage, eine Alternative für die ArbeiterInnenklasse zu schaffen, sie scheint sogar nicht einmal fähig zu sein, eine Alternative für ihre eigenen Bürokratinnen und ihre liberal-kapitalistische soziale Basis zu bieten. Es nützt nichts, wenn sich RevolutionärInnen, SozialistInnen oder, offen gesagt, jede halbfortschrittliche Person, die etwas in diesem Land ändern will, auf diese Partei verlassen. Stattdessen ist ein sauberer Bruch mit dieser durch und durch bürgerlichen Partei und ihrer arbeiterInnenfeindlichen Politik längst überfällig.

Der ungebrochene Anstieg der Mitgliederzahlen für selbsternannte sozialistische Gruppen wie die Demokratischen SozialistInnen von Amerika, DSA, zeigt, dass es eine bedeutende Minderheit von neuen AktivistInnen gibt, die bereit sind, sich außerhalb der bürgerlichen Politik zu organisieren. Es gibt noch viel mehr, die überzeugt werden könnten von der vergeblichen Politik, die Demokratische Partei nach links oder die Grünen nach ebenfalls links und aus der Bedeutungslosigkeit herauszuziehen.

Allerdings muss die DSA nicht nur mit ihrer Unterstützung für DemokratInnen wie Sanders brechen und ihre eigenen AnhängerInnen von demokratischen Tickets abziehen, sondern auch mit ihrem reformistischen Erbe und stattdessen ein Programm aufstellen, das Bestand haben kann, auch wenn die KapitalistInnen alles gegen sie mobilisieren: ein revolutionäres Programm zum Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei.

Dies ist in erster Linie die Aufgabe der Mitglieder, ihr Versprechen einer radikalen und sozialistischen Politik zu erfüllen, anstatt eine weitere Generation von AktivistInnen zuerst in die Politik der Demokratischen Partei und dann in die Resignation zu treiben. Sie müssen den opportunistischen Kurs der Führung bekämpfen und eine ehrliche programmatische Debatte anstelle der leeren „Große Zelt“-Rhetorik führen, die nur die kommende Konfrontation verzögert.




Marsch der Geflüchteten in Mittelamerika: Solidarität gegen rassistisches US-Grenzregime!

Tobi Hansen, Neue International 233, November 2018

Seit vielen Wochen sind sie unterwegs: Mehr als 7.000 Geflüchtete aus Honduras, Guatemala und El Salvador haben die Flucht gewählt, da sie in „ihrem“ Staat keine Perspektive mehr sehen und sind jetzt in Mexiko gelandet. Es sind Familien, jung und alt haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht. Auch dies ist weniger Ausdruck einer politischen Manifestation, sondern vor allem eine objektive Notwendigkeit. Sie flüchten gemeinsam, da sie sich so schützen können vor denjenigen, die an der Flucht verdienen wollen: SchleuserInnen, kriminellen Banden, die viele Geflüchtete für ihre Interessen benutzen wollen (Drogenhandel, Prostitution). Seit vielen Jahren nimmt die Flucht aus den zentralamerikanischen Staaten wie Costa Rica, Honduras, El Salvador und Guatemala zu – Ziel sind die USA. Allein im ersten Halbjahr 2018 haben diese und Mexiko mehr als 37.000 Geflüchtete wieder nach Honduras ausgewiesen – ein Kreislauf aus Flucht, Repression und Abschiebung.

Ihr Zielland, das „land of the free“, hat wegen der Geflüchteten bereits den „Notstand“ ausgerufen. Ca. 7.000 zusätzliche ArmeesoldatInnen sollen gemeinsam mit der Grenzschutzbehörde und der Nationalgarde die texanisch-mexikanische Grenze schützen. Präsident Trump droht täglich mit Gewalt.

Rassismus und Verschwörungstheorien

Die US-Administration sieht in den Geflüchteten eine „geplante“ Einmischung in die „midterm“-Wahlen am 6. November. Ein Teil der GouverneurInnen und SenatorInnen sowie das Repräsentantenhaus steht zur Zwischenwahl in der Halbzeit der Amtsperiode der/des PräsidentIn. Daher soll angeblich eine Allianz, die von der Regierung Venezuelas bis zum Milliardär Soros reicht, den Treck finanzieren und „linke Gangs“ und Kriminelle in die USA einzuschleusen beabsichtigen. Trump spekuliert bereits über die Kosten der Internierungslager, die gebaut werden müssten (höchstwahrscheinlich von sog. Hispanics). Deswegen kündigt der Immobilienspekulant „nette Zelte“ als Unterkunft an und wiederholt, er sei bereit, Waffengewalt einzusetzen.

Die katholische Kirche in Honduras, welche wie viele in Mittelamerika sich um die Armen vor Gott zu kümmern hat, deshalb vielleicht für die US-Administration auch zur „linken Verschwörung“ gehört, brachte die oft genannten Fluchtursachen ganz pragmatisch auf den Punkt: „…dass die massiven Fluchtbewegungen das Ergebnis einer seit Jahren anhaltenden Krise im Land und der ,schlechten Regierungsführung‘ seien, die sich in ,Armut, Ungleichheit und fehlenden Möglichkeiten‘ äußert und nun in einer ,menschlichen Tragödie‘ mündete. “ (Zitiert nach: https://amerika21.de/2018/ 10/215958/honduras-demonstration-fuer-fluechtende)

Die hier erwähnte schlechte Regierung unter Präsident Juan Orlando Hernández ist auch Tippgeberin, was die Hintergründe der Geflüchteten angeht. Diese sagt brav dem US-Imperialismus, was dieser hören will. Andererseits haben Honduras wie auch die angrenzenden Staaten bereits US-Finanzhilfen gekürzt bekommen, weil die Flüchtlinge nicht vor Ort gestoppt wurden. Diesen Druck erhöht die US-Administration jetzt auf Mexiko. Der noch amtierende Präsident Nieto (Obrador regiert ab dem 1.12.) offerierte jetzt, dass die Geflüchteten dort Asyl beantragen könnten, speziell „Frauen und Kinder“ würden bevorzugt behandelt. Bis auf wenige Hundert haben die Geflüchteten das abgelehnt. Sie wollen für ihr Recht auf ein besseres Leben ihren Marsch fortsetzen. In den Interviews stellen besonders die HonduranerInnen die schlechten Lebensbedingungen heraus, die sie zur Flucht bewegten.

Honduras galt lange als eine der „Bananenrepubliken“ des US-Imperialismus. Die entsprechenden Monopolkonzerne sind auch weiterhin die größten Großgrundbesitzer im Staat, wie auch die Landwirtschaft weiterhin 15 % des BIP erwirtschaftet, hauptsächlich über die Exportgüter Kaffee, Bananen und Tropenhölzer. Die Nationalökonomie ist abhängig von den Überweisungen der „ExilhonduranerInnen“, knapp 4 Mrd. US-Dollar kommen so jährlich in ein Land mit einem BIP von 23 Mrd. US-Dollar (2017). Alle ökonomischen Sektoren werden letztlich vom US-Imperialismus dominiert, so auch die Textilindustrie in Küstennähe oder Dienstleistungszentren der US-Konzerne für Mittelamerika. Gleichzeitig gab es in Honduras nie eine „Landreform“. Das fehlende Ackerland treibt die Bauern/Bäuerinnen in die Städte. Dort landen sie zumeist in den Slums, je nach Schätzung gelten 70-80 % der Bevölkerung als akut arm.

Auch Wikipedia muss zur sozialen Lage Folgendes konstatieren: „Mehr als die Hälfte der Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze, ein Fünftel sind Analphabeten. Unter- und Fehlernährung sind weit verbreitet. Die medizinische Versorgung auf dem Land ist miserabel.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Honduras)

In Interviews mit den Geflüchteten sagten viele: „Wir wollen Jobs, wir wollen Land und Brot“, eine Perspektive für die Kinder, die sie in Honduras nicht bekommen, in den USA aber dank besserer Jobs und Löhne zu erhalten hoffen. Dort gehören sie dann zur Gruppe der „Hispanics“, welche größtenteils in der Land-, Bauwirtschaft und den „einfachen“ Dienstleistungen ausgebeutet wird und als Niedriglohnprekariat täglicher Diskriminierung und Rassismus ausliefert ist. Ebenfalls sind sie dort den rassistischen Banden außerhalb des Weißen Hauses ausgesetzt. Viele von diesen paramilitärisch Organisierten wollen jetzt den Grenzschutz in die eigenen Hände nehmen.

Der Kampf gegen Rassismus und für offene Grenzen

Diese Situation zeigt deutlich, wie wichtig der Kampf für offene Grenzen, für Bewegungsfreiheit der Geflüchteten ist. Steht die internationale ArbeiterInnenbewegung im Abseits bei dieser Frage, bezieht sie sich positiv auf die „Relikte“ nationalstaatlicher Ordnung, dann verweigern wir die Solidarität gegenüber den Geflüchteten! Wenn selbst alle bürgerlichen Medien die Zusammenhänge zwischen Marktbeherrschung und dortiger Fluchtbewegung herstellen können, dass nämlich jede Produkt der imperialistischen Dominanz ist, dann müssen auch die ArbeiterInnenorganisationen sich aktiv in den Kampf gegen die rassistischen Grenzregime einbringen.

Wir dürfen den Trumps, Salvinis, dem gesamten rassistischem und nationalistischem Abschaum nicht den Umgang mit den Flüchtenden überlassen. Diese werden sie letztlich genau wie die israelische Besatzung im Gaza-Streifen sehenden Auges an den Grenzen sterben lassen bzw. den Schießbefehl geben. Während die Ökonomie der imperialistischen Staaten die Halbkolonien der Welt ausbluten lässt, werden die MigrantInnen, die keine Perspektive in ihren Staaten besitzen, zum Opfer des Rechtsrucks, des staatlichen Rassismus an den Grenzen.

Für die Geflüchteten muss es jetzt um eine politische Perspektive ihres Protestes, ihres Recht auf Bewegungsfreiheit gehen. Dafür brauchen sie die Unterstützung der mexikanischen und der US-amerikanischen ArbeiterInnenbewegung.

Gerade wenn ein US-Präsident eine Mauer an der Grenze errichten will, steht dieser Flüchtlingstreck für den Kampf gegen imperialistische Willkür. Wenn die US-Konzerne im Hinterhof Lateinamerika die Lebensbedingungen von Millionen ruinieren, dann ist es deren Recht, diese Staaten zu verlassen. Dafür brauchen sie die internationale Solidarität.

Vor Ort wäre es wichtig, das eben die mexikanische Gewerkschaftsbewegung, die Studierenden, die Widerständigen aus Oaxaca und Chiapas die Geflüchteten nicht allein zur waffenstarrenden Grenze laufen lassen, sondern diesen Marsch unterstützen und mit Zehn-, Hunderttausenden zur Grenze ziehen.

Trump stoppen

Es darf nicht zugelassen werden, dass die Geflüchteten interniert, sie den Grausamkeiten bis zum Tod ausgeliefert werden. Dazu wäre eine Mobilisierung auf der „anderen“ Seite der Grenze hilfreich gegen die paramilitärischen Milizen einerseits, aber auch für das Recht der Geflüchteten einzureisen, wie es laut der Freiheitsstatue ja vor allen den Ärmsten der Armen gestattet sein soll. Eine Masssenmobilisierung, eine Menschenmauer des Willkommens für die verarmten Klassengeschwister aus Mittelamerika wäre dazu nötig, um sie vor Trumps Truppen und den Paramilitärs zu schützen! Jene Städte, die bisher Geflüchteten Schutz boten (sanctuary cities) und die Umsetzung der Politik Trump verweigerten, könnten dafür ein guter Ausgangspunkt sein- und müssten zugleich gegen drohende Repression durch die US-Regierung verteidigt werden.

Darüber hinaus muss die US-amerikanische ArbeiterInnenbewegung politische Demonstrationen und Streiks gegen das Grenzregime „ihrer“ Regierung, für volle Staatsbürgerrechte aller im Lande Lebenden und gegen alle Einwanderungsbeschränkungen durchführen. Die Verlegung von Truppen und Nachschub an die Grenze zu Mexiko muss blockiert und boykottiert werden.

Es handelt sich um einen Marsch, einen Exodus der Verzweiflung an der Willkür des Imperialismus, gegen seine Grenzen, seinen Rassismus – als solchen müssen wir auch den Kampf für offene Grenzen verstehen und führen, sei es im Mittelmeer oder an der US-amerikanischen Grenze!




Brasilien: Stoppt Bolsonaro!

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 30. Oktober 2018, Neue Internationale 233, November 2018

Jair Bolsonaro, ein Halbfaschist, hat bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien 55 Prozent gewonnen, gegenüber 45 Prozent für Haddad/Manuela, den Kandidaten der ArbeiterInnenpartei, PT. Dieser Sieg wird ihm ein „demokratisches Mandat“ geben, um den Angriff auf die brasilianische ArbeiterInnenklasse, BäuerInnen, schwarze und indigene Bevölkerung, Frauen und LGBTIA+-Personen sowie auf die ArbeiterInnenparteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen von StudentInnen, obdachlosen und landlosen ArbeiterInnen zu Ende zu führen.

Karneval der Reaktion

Nach der Siegeserklärung gingen seine AnhängerInnen triumphierend auf die Straße. Es war ein Karneval der Reaktion, ein offener Ausdruck ihres Klassenhasses, ihres Rassismus und Sexismus. Militär und Polizei schlossen sich ihnen an und fuhren durch die Straßen der Großstädte. Ihnen wurde von den rechten UnterstützerInnen von Bolsonaro Beifall gezollt, die die Situation nutzten, um die BewohnerInnen der Favelas, die städtischen Armen, einzuschüchtern, die sie als Kriminelle unter dem neuen Präsidenten, jetzt ohne jegliche rechtliche Zurückhaltung, ins Visier nehmen werden. Während seines Wahlkampfes haben seine rechten oder gar faschistischen AnhängerInnen mehrere seiner GegnerInnen, Schwarze oder AktivistInnen aus der LGBTIA+-Bewegung getötet. In der Wahlnacht wurde in Rio ein bekannter schwuler Aktivist getötet.

Ziel der neuen Präsidentschaft ist es, den im August 2016 vom derzeitigen Präsidenten Michel Temer und der Justiz im Namen der brasilianischen Bourgeoisie, der GroßgrundbesitzerInnen und des US-Imperialismus begonnenen Putsch zu vollenden. Der neoliberale Wirtschaftsberater von Bolsonaro, Paulo Guedes, wird für die brasilianische Wirtschaft verantwortlich sein und ein „Superministerium“ leiten. Er hat eine weitere „Rentenreform“ angekündigt, d. h. drastische Kürzungen, eine massive Privatisierung der größten staatlichen Unternehmen wie Petrobras. Er und Bolsonaro haben angekündigt, dass sie alle sozialen und ökologischen Restriktionen aufheben werden, um die Amazonasregion zu „modernisieren“, d. h. den Regenwald im Interesse der Rohstoffe abbauenden Industrie und des Agrobusiness zu zerstören.

Kein Wunder, dass Donald Trump seinem rechten Kollegen sofort gratulierte, und versprach, oder genauer gesagt, drohte, mit ihm „Hand in Hand“ zu arbeiten. Offensichtlich sind Temers Staatsstreich und jetzt der Sieg von Bolsonaro auch Siege für den US-Imperialismus, der seinen Einfluss in Brasilien erhöht und den größten Staat Lateinamerikas wieder zu einem festen US-Verbündeten macht. Andere imperialistische Mächte sind über diese Bekräftigung der amerikanischen Hegemonie „besorgter“, da sie befürchten, dass sie ihren Einfluss schwächen könnte. Sie alle erkennen jedoch die Legitimität des neuen Präsidenten an, obwohl er auf der Grundlage eines parlamentarischen und gerichtlichen Putsches gegen die frühere PT-Präsidentin Dilma Rousseff und durch dem Staatsstreich freundlich gesonnene RichterInnen gewonnen hat, die den früheren Präsidenten Lula gefangen genommen haben und ihm verbaten, bei den Wahlen anzutreten.

Kapitalistische Offensive und der Staat

Bolsonaro und sein Kabinett stehen nicht nur für eine bösartige kapitalistische Offensive. Sie stellen auch eine autoritäre, bonapartistische Form der Herrschaft dar. Niemand sollte sich von seinem Treueeid zur Verfassung täuschen lassen. Abgesehen davon, dass die verfassungsmäßigen Institutionen der brasilianischen „Demokratie“ selbst ein wesentlicher Bestandteil des Putsches gegen Dilma und die PT waren, sollte niemand die Drohungen von Bolsonaro vergessen, das Land von den „Roten“, also der ArbeiterInnenbewegung, zu säubern.

Um diese Drohungen Realität werden zu lassen, will Bolsonaro die Kräfte der Reaktion gegen die ArbeiterInnenbewegung und die Unterdrückten entfesseln. Mindestens drei Ministerien sollen von Führungskadern der Armee geleitet werden; nicht nur die Verteidigung, sondern auch das Innere und die Bildung! Im Moment werden er und seine Regierung bestrebt sein, sich bei der Erfüllung ihrer reaktionären Aufgaben in erster Linie auf den Staatsapparat zu verlassen. Er wird der Polizei und dem Repressionsapparat freie Hand lassen, um seine GegnerInnen in den linken Parteien, in den Gewerkschaften und unter den Armen in den Favelas anzugreifen oder gar zu töten. Bereits im vergangenen Jahr wurden rund 5.000 Menschen von der Polizei umgebracht, davon 80 Prozent farbige Menschen. Diese „legalen“ Morde dürften zunehmen.

Gleichzeitig wird eine spezielle und militarisierte Polizei gegen die BäuerInnen, die Armen und ArbeiterInnenaktionen eingesetzt, wobei die bereits unter Temer eingeführte gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung genutzt wird. Darüber hinaus werden die Staatsorgane und GroßgrundbesitzerInnen insbesondere bei ihren Razzien gegen die landlosen und armen BäuerInnen auch paramilitärische Banden einsetzen, von denen einige faschistischen Sturmtruppen ähneln.

Die Landlosenbewegung MST dürfte eines der ersten Ziele des neuen Systems sein. Während seines Wahlkampfes drohte Bolsonaro damit, sie als „terroristische Organisation“ zu verbieten. Er hat ein Ende des „Flirts mit Sozialismus, Kommunismus, Populismus und Linksextremismus“ gefordert und im Stil von Trump behauptet, Brasilien „wieder groß zu machen“.

Während des Wahlkampfs, in dem Bolsonaro sich mit seiner typischen abscheulichen rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Demagogie hervortat, drohte er wiederholt mit der Zerstörung der ArbeiterInnen-, Landlosen- und Eingeborenenbewegungen und mit der Rücknahme der Rechte, die Frauen seit dem Ende der Militärdiktatur Anfang der 80er Jahre gewonnen haben.

Er bedrohte die FührerInnen und AktivistInnen der ArbeiterInnenpartei PT: „Entweder sie gehen ins Ausland oder ins Gefängnis. (…) Diese roten Gesetzlosen werden aus unserer Heimat verbannt. Es wird eine Säuberung sein, wie sie in der brasilianischen Geschichte noch nie stattgefunden hat.“ Er hat auch versprochen, die Führung der PT und des Gewerkschaftsverbandes CUT sowie anderer Massenorganisationen wegen „Korruption“ zu säubern und vor Gericht zu stellen. In Wirklichkeit werden alle diese Anschuldigungen nur ein Vorwand sein, um die ArbeiterInnenbewegung zu schwächen und zu enthaupten, um ihre Organisationen wie eine Salami Stück für Stück zu zerschneiden.

Jetzt handeln!

Der Aufstieg der Rechten und der Niedergang der PT können nicht verstanden werden, ohne das Schicksal der brasilianischen Wirtschaft zu betrachten. In den ersten fünf Jahren von Lulas Präsidentschaft 2003 – 2008 wurden zwanzig Millionen BrasilianerInnen aus der Armut geholt, aber dann brach 2008 die Große Rezession aus. Kaum hatte sich das Land davon erholt, als es 2012 in den zweiten Einbruch katapultiert wurde, ausgelöst durch die Sparforderungen des IWF und der US-KreditgeberInnen. Dies dauerte bis ins Jahr 2016 und war die Grundlage für Massenmobilisierungen gegen Dilma und die PT und im August desselben Jahres für den Putsch von Temer, Führer der erzbürgerlichen Partei PMDB.

Die Erholung ist seitdem schwach ausgefallen, nicht zuletzt, weil auch die Regierung Temer die Schrauben bei den Staatsausgaben angezogen hat. Die sozialen Folgen waren nicht nur zunehmende Armut, grassierende Ungleichheit und Massenarbeitslosigkeit, sondern auch ein Anstieg der Gewaltkriminalität, der Kampf zwischen Drogenbanden und mit der Polizei in den Armenvierteln. Die Arbeitslosenquote, die 2013 auf einen Tiefstand von 6,05 Millionen gesunken war, lag im August 2018 bei 12,7 Millionen. Mehr als fünfzig Millionen BrasilianerInnen, fast 25 Prozent der Bevölkerung, leben unterhalb der Armutsgrenze.

Die Tatsache, dass Dilma im Amt war, als die zweite Krise zuschlug, und dass sie den IWF-Forderungen nach sozialen Einsparungen nachgab, erlaubte es den rechten Medien, den evangelikalen Kirchen und den rechtsgerichteten DemagogInnen, die die sozialen Medien nutzten, alles auf die PT zu schieben. Sie wurde als korrupt identifiziert und der Verschwendung von Geldern an die Armen bezichtigt, die sie nicht verdient haben. Dies verstärkte die Krisen- und Abstiegsgefühle innerhalb der Mittelschicht und der ArbeiterInnenaristokratie. Auf dieser Grundlage gewann eine Kampagne des bösartigen Hasses gegen die Armen, die Gewerkschaften, die schwarzen und indigenen Teile der Bevölkerung an Fahrt, während Teile der Bevölkerungsbasis der PT durch die Kürzungen bei den unter Lula geschaffenen Wohlfahrts- und Sozialdiensten, demoralisiert wurden.

Wenn es Bolsonaro und dieser Regierung gelingt, ihr Programm und ihre Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, BäuerInnen und Unterdrückten umzusetzen, wäre dies eine historische Niederlage für die Bewegung nicht nur in Brasilien, sondern auch international. Dieser Erfolg liegt jedoch noch vor ihm, und es ist wichtig, dass keine Zeit mehr mit der Mobilisierung verloren geht, um ihn aufzuhalten.

Haddad hat angekündigt, dass er die Demokratie „verteidigen“ wird, aber weder er noch die FührerInnen des wichtigsten Gewerkschaftsbundes, der CUT, haben einen Aktionsplan nach dem Wahlkampf ausgearbeitet. Diese reformistischen FührerInnen befürchten, dass jeder Aufruf zu Massenaktionen die Reaktionskräfte entfesseln und ihre Organisationen zerschlagen oder illegalisieren könnte.

Die Passivität gegenüber den Bedrohungen wird jedoch die Herzen von Bolsonaro oder seinen AnhängerInnen nicht erweichen; ganz im Gegenteil, sie wird sie nur ermutigen, noch wilder zu sein.

Deshalb sind jetzt entschlossene Maßnahmen erforderlich. Es gibt natürlich Millionen, nicht zuletzt die 45 Millionen, die für Haddad gestimmt haben, die nicht wollen, dass ihre Organisationen oder ihre sozialen Errungenschaften von Bolsonaro und den Kräften hinter ihm zerstört werden. Während des Wahlkampfes entstand eine Frauenmassenbewegung, die Millionen gegen Bolsonaro sammelte. Guilherme Boulos, ein Führer der Obdachlosenbewegung MTST und der Partei des Sozialismus und der Freiheit, PSOL, hat Protestaktionen und die Bildung von „frente amplia“, einer breiten Front, gegen die Vertiefung des Putsches und für Massendemonstrationen am 30. Oktober als Ausgangspunkt gefordert.

Eine Einheitsfront, bestehend aus PT, CUT, MST, MTST und allen linken, sozialistischen, indigenen und Frauen-Organisationen, ist von entscheidender Bedeutung. Sie sollte nicht nur auf einer Vereinbarung über Aktionen zwischen den Führungen beruhen, sondern auch in Aktionsräten an den Arbeitsplätzen, in den Büros, in den ArbeiterInnenvierteln und den Favelas, in den Schulen und Universitäten, in den Städten und auf dem Land verankert sein. Auf dieser Grundlage könnten die ArbeiterInnen, die BäuerInnen, die rassistisch Unterdrückten, die Frauen und die Jugendlichen auf den Ansturm von Bolsonaro mit einem gemeinschaftlich vereinten Klassenkampf reagieren. Wenn beispielsweise Bolsonaro die MST tatsächlich illegalisiert, müssen sich alle zur Unterstützung zusammenschließen, nicht nur mit Massendemonstrationen, sondern auch mit einem politischen Generalstreik.

Ein solcher Streik würde jedoch den Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten ab der ersten Minute erfordern, um die streikenden ArbeiterInnen, die Armen in den Favelas oder die Landlosen gegen die polizeilichen, paramilitärischen oder faschistischen Banden zu verteidigen. Eine solche Einheitsfront müsste an die Wehrpflichtigen in der Armee appellieren, nicht gegen die ArbeiterInnen und BäuerInnen missbraucht zu werden, sondern sich an die Seite der Bevölkerung zu stellen und SoldatInnenausschüsse und -räte zu bilden.

Um die konterrevolutionäre Bedrohung durch Bolsonaro zurückzuwerfen und zu beseitigen, müssen die ArbeiterInnenklasse und all die Unterdrückten revolutionäre Mittel einsetzen: den Generalstreik, die Bildung von Aktionsräten und deren Zentralisierung, den Aufbau von Selbstverteidigungsorganen als ersten Schritt zu einer ArbeiterInnen- und Volksmiliz.

Die revolutionären und linken Kräfte müssen dies erkennen und den reformistischen ArbeiterInnen erklären. Bolsonaro kann nur durch entschlossenes Handeln gestoppt werden, aber das bedeutet, die Frage der Macht an die ArbeiterInnenklasse und die Linke selbst zu stellen. Ein unbefristeter politischer Generalstreik wird seinerseits die Frage der Bildung einer ArbeiterInnenregierung auf der Grundlage der Streikorgane, der Aktionsräte und Selbstverteidigungsorgane aufwerfen, die im Laufe des Kampfes in ArbeiterInnenräte (Sowjets) und Milizen umgewandelt würden.

Eine solche ArbeiterInnenregierung müsste den repressiven Apparat des brasilianischen Staates zerbrechen und die konterrevolutionären, reaktionären Kräfte entwaffnen. Sie würde alle reaktionären Gesetze streichen und die Gleichberechtigung der rassistisch unterdrückten, der indigenen Bevölkerung, der Frauen und der sexuell unterdrückten Menschen sicherstellen. Sie würde Großkapital und Land unter der Kontrolle der Werktätigen verstaatlichen, einen Notfallplan einführen, um den brennenden Bedürfnissen der ArbeiterInnen und der Armen gerecht zu werden und die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Menschen und der ökologischen Nachhaltigkeit neu zu organisieren.

Internationale Solidarität jetzt!

Der Sieg von Bolsonaro wird den mächtigen Rechtsruck in Europa, Nordamerika und sogar rund um den Globus beflügeln und fördern. Das tatsächliche Ausmaß und die Auswirkungen der potenziellen Katastrophe, vor der eine der stärksten ArbeiterInnenbewegungen der Welt steht, müssen der internationalen Bewegung unserer Klasse nahegebracht werden.

Die Gewerkschaften, die sozialdemokratischen und Labour-Parteien sowie alle linken Parteien müssen die Solidarität auf den Straßen organisieren. Sie müssen die Freilassung von Lula und anderen inhaftierten PT-FührerInnen fordern, gegen alle Maßnahmen der neuen Regierung gegen unsere Bewegung protestieren und Ressourcen und direkte Aktionen wie ArbeiterInnenboykotte mobilisieren, während die Angriffe von Bolsonaro auf unsere GenossInnen in Brasilien niederprasseln.




Brasilien: Neofaschist Bolsonaro vor dem Sieg

Dave Stockton, Infomail 1024, 11. Oktober 2018

Die massiven politischen und gewerkschaftlichen Bewegungen der brasilianischen IndustriearbeiterInnen, landlosen BäuerInnen und Armen in den Slumvierteln (Favelas) sehen sich einer tödlichen Gefahr gegenüber: der Wahl eines Halbfaschisten, Jair Messias (!) Bolsonaro. Er erzielte im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 49 Millionen Stimmen, 46,3 Prozent. Fernando Haddad, der Kandidat der Arbeiterpartei PT, gewann 31 Millionen Stimmen oder 29 Prozent. Ohne die solide Unterstützung des Nordostens, wo Haddad in 8 der 9 Bundesstaaten vorn lag, hätte Bolsonaro in der ersten Runde auf Anhieb gesiegt.

Aufstieg von Bolsonaro

Der Aufstieg von Bolsonaro war spektakulär. Seine Sozialliberale Partei PSL hat ebenfalls 52 Sitze im Unterhaus gewonnen und ist damit mit 57 Sitzen die zweitstärkste Partei nach der PT. Bei den Parlamentswahlen 2014 hatte sie dort nur einen Sitz. Bolsonaro wurde durch den Attentatsversuch auf ihn während seiner Kampagne zu einem Medienhelden gepusht, unterstützt von rechtsextremen Kräften im Militär, die er umworben hatte, indem er die brutalen Militärdiktatoren des Landes lobte, die das Land von den 1960er bis 1980er Jahren regierten.

Lange Zeit als rechter Außenseiter betrachtet, hat Bolsonaro regelmäßig mit Gewalt gegen die ArbeiterführerInnen gedroht und sich in schlimmster Demagogie und Hassreden gegen die schwarze und indigene Bevölkerung sowie gegen Frauen und Schwule ergangen. Dies passte sehr gut zu einer Massenanhängerschaft unter der privilegierten weißen Mittelschicht, insbesondere in den evangelikalen christlichen Kirchen. Diese soziale Basis ist bitter aufgebracht über die begrenzten Reformen, die die PT-PräsidentInnen Lula da Silva und in geringerem Maße Dilma Rousseff zwischen 2002 und 2016 in Kraft gesetzt haben.

Die PT-geführte Regierung wurde durch einen „legalen“ Putsch des Senats und Rousseffs Vizepräsident Michel Temer am 31. August 2016 gestürzt. Seitdem befindet sich Brasilien mit regelmäßigen Massendemonstrationen und eintägigen Generalstreiks in Aufruhr, und das Land hat sich nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch von 2014 nicht wesentlich erholt. Das Wachstum betrug 2017 – 18 nur ein Prozent. Widerstandskampagnen wurden von der PT und den damit verbundenen Massenverbänden wie der Bewegung landloser ArbeiterInnen, MST, und der Gewerkschaftsföderation, CUT, sowie den bedeutenden linkeren Parteien Brasiliens wie der Partei für Befreiung und Sozialismus, P-Sol, organisiert.

Gegen einen Putsch wie den von Temer zu protestieren, aber die Massen davon abzuhalten, ihn und die bürgerlichen Parteien und RichterInnen, die ihn unterstützt haben, zu stürzen, hat jedoch zu einer Situation geführt, in der die Kräfte der Rechten entschlossen sind, die ArbeiterInnen- und Massenbewegung zu zerschlagen und zu atomisieren. Sie haben keine demokratischen Hemmungen wie die PT-FührerInnen, da sie wissen, die brasilianische Staatsmaschinerie gehört ihnen und man kann sich darauf verlassen, dass sie ihnen gehorcht.

Ihr Ziel ist es, ein Regime der Privatisierung und der neoliberalen Zerstörung der sozialen Errungenschaften und Gewerkschaftsrechte zu schaffen, die in den letzten Jahrzehnten errungen wurden. Rechte für Frauen, Indigene, Landlose und Schwule sowie ihre VerteidigerInnen werden alle angegriffen werden.

Paulo Roberto Nunes Guedes, der wichtigste Wirtschaftsberater von Bolsonaro, ehemaliger Investmentbanker bei Bozano Investimentos Ltd., der seine Karriere an der Chicago School of Economics begonnen hat, hat gesagt, dass Brasilien alles von der Banco do Brasil bis zur nationalen Ölgesellschaft Petróleo Brasileiro S. A. (Petrobras) privatisieren sollte. „Alles muss verkauft werden“, sagte er in einem Interview mit der britischen Nachrichtenagentur Reuters, „vorsichtige und verschämte Privatisierungen werden einfach nicht reichen.“

Zweite Runde

In der zweiten Runde ist Fernando Haddad nun der einzige Kandidat, der Bolsonaro stoppen kann, aber es ist wahrscheinlich, ja sicher, dass er die alte PT-Strategie verfolgen wird, ein Bündnis mit pseudosozialdemokratischen und sogar völlig bürgerlichen Parteien des Zentrums und der Mitte-Rechts um die Idee der „Rettung der Demokratie“ zusammenzupfuschen. Dies ist die alte „Volksfront“-Strategie zur Bekämpfung des Faschismus, die mit katastrophalen Folgen angewandt wurde, zum Beispiel 1936 – 39 in Spanien und 1973 in Chile. Temer selbst war so ein „Verbündeter“!

Der Preis, den solche „Verbündeten“ fordern würden, wäre, das schwache reformistische Programm aufzugeben und ihr Programm anzunehmen. Haddad hat es sofort gesagt: „Ich habe völlige Ruhe, wenn es darum geht, die Programmparameter so anzupassen, dass es das repräsentativste für dieses breite demokratische Bündnis wird, das wir beabsichtigen zu bilden.“

Während die ArbeiterInnenklasse die Hilfe anderer Klassen und ihrer Parteien im Kampf um die Verteidigung ihrer Lebensinteressen niemals ablehnt, muss der Schwerpunkt auf dem tatsächlichen Kampf auf den Straßen und in den Betrieben liegen. Auf der Wahlebene stehen die Chancen schlecht für Haddad, da es wahrscheinlich ist, dass die bürgerlichen Parteien mehr von Bolsonaros Programm zur Plünderung der staatlichen Industrien und zur Abwälzung der Krise auf die ArbeiterInnen und Armen angezogen werden als dass sie um die Bedrohung der Demokratie fürchten. Schließlich waren es auch jene Parteien, die den alles andere als demokratischen Putsch gegen Dilma inszenierten. Auf internationaler Ebene hat „The Economist“ vor der Gefahr Bolsonaros gewarnt, dagegen ist die „Financial Times“ viel vorsichtiger und betrachtet seine neoliberalen Reformen mit Wohlwollen. Sicherlich wird Trump ein halbfaschistisches Regime in Brasilien nicht verurteilen.

Trotz der schlechten Wahlaussichten ist auf dem Gebiet des Klassenkampfes bei weitem nicht alles verloren. Die Gewerkschaften und Parteien der ArbeiterInnen und BäuerInnen können immer noch Millionen mobilisieren, um den Weg zum (Halb)Faschismus oder jede Rückkehr zur Militärregierung zu blockieren. Jedes demokratische Mandat für Bolsonaro wird das Ergebnis eines gigantischen Betrugs sein. Die brasilianische Demokratie wurde lange vor den Wahlen durch den parlamentarischen Staatsstreich und durch die gerichtliche Verhinderung von Lulas Kandidatur und seine Inhaftierung untergraben.

Bolsonaros Gefolgschaft ist noch lange keine organisierte faschistische Bewegung, die sich der ArbeiterInnenklasse und den ländlichen Armen entgegenstellen kann, es sei denn, diese bleiben passiv oder werden von ihren reformistischen Führungen gelähmt. Natürlich können die bestehenden faschistischen Gruppen und die bewaffneten SchlägerInnen der UnternehmerInnen und GrundbesitzerInnen die Kader für eine solche Bewegung stellen, aber das Kleinbürgertum kann von einem entschlossenen proletarischen Widerstand in die Knie gezwungen werden.

Ungeachtet des reaktionären Appetits ihrer Kommandeure ist es bislang nicht gelungen, die Streitkräfte dazu zu bewegen, die Verantwortung nicht nur für die angeschlagene Wirtschaft, sondern auch für die Unterdrückung einer riesigen ArbeiterInnenbewegung zu übernehmen. Alles hängt davon ab, dass die ArbeiterInnenklasse ihre Kräfte mobilisiert und ihre Entschlossenheit zeigt, ihre Rechte und sozialen Errungenschaften nicht ohne einen harten Kampf aufzugeben. Eine solche Entschlossenheit könnte wahrscheinlich die bürgerlichen Kräfte selbst fragmentieren und einige von ihnen paralysieren.

Was kann man also in den Wochen vor der zweiten Runde am 28. Oktober tun? Unsere GesinnungsgenossInnen in Brasilien hatten es bereits vor der ersten Runde deutlich gemacht:

„Wir in der Sozialistischen Liga haben argumentiert, dass linke Parteien eine Einheitsfront aufbauen müssen, um dem Staatsstreich und der reaktionären Rechten eine wirksame Abwehr entgegenzustellen und auch, um die Kombination aus militärischem Bonapartismus und Faschismus, deren Führer Jair Bolsonaro ist, besiegen zu können. (…)

Unser Kampf hört nicht mit dem Ende des Wahlprozesses auf. Im Gegenteil, er wird sich danach intensivieren – unabhängig davon, wer gewinnt. Wir müssen die ArbeiterInnenklasse organisieren, indem wir Widerstandskomitees an Arbeitsplätzen, Schulen, in Nachbarschaften usw. bilden.“ (Liga Socialista, Brasilien vor dem Showdown)

Die internationale ArbeiterInnenbewegung muss unseren Brüdern und Schwestern in Brasilien aktiv helfen. Die anderthalb Millionen Mitglieder der PT, ihre verbündeten Organisationen und ihre Zigmillionen WählerInnen stellen die wichtigste Kraft unserer Klasse in Lateinamerika und eine der stärksten auf der Welt dar. Eine historische Niederlage würde das globale Kräftegleichgewicht noch weiter nach rechts schwingen. Sie würde die Kräfte der Reaktion in anderen Ländern zu ähnlichen Handlungen ermutigen, genau wie die Niederlage in Chile 1973. Die ArbeiterInnenbewegungen in Europa und Nordamerika, in Afrika und Asien müssen den brasilianischen ArbeiterInnen jede erdenkliche Hilfe leisten und alles tun, was sie können, um zu verhindern, dass ihre „eigenen“ Regierungen Bolsonaro unterstützen.




Tausende gegen den mutmaßlichen Vergewaltiger: Stoppt Kavanaugh!

Mo Sedlak, Infomail 1024, 9. Oktober 2018

Die USA unter Trump kommen nicht zur Ruhe. Nachdem der Präsident einen rechtskonservativen, frauen- und arbeiterInnenfeindlichen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof vorgeschlagen hatte, haben ihn mehrere Frauen der sexuellen Belästigung und versuchten Vergewaltigung beschuldigt. Der Senat hat Brett Michael Kavanaugh mittlerweile mit 50 gegen 48 Stimmen bestätigt und vereidigt. Die ganze Woche vor seiner Wahl fanden Massendemonstrationen unter der Führung von feministischen und linken Gruppen statt, die sich in eine große Anzahl von Bewegungen gegen die Politik dieser Präsidentschaft einreihen.

Schwere Anschuldigungen und offene Ignoranz

Nachdem Kavanaugh als Vorschlag des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof bekannt geworden war, wandte sich eine Schulkollegin des Richters, Christine Blasey Ford, an die Öffentlichkeit. Sie schilderte, dass Kavanaugh und ein anderer Freund sie auf einer Party betrunken in ein Zimmer gezerrt, ihr den Mund zugehalten und sie entkleidet hätten. Der Freund hätte geholfen, sie zu fixieren. Bevor die versuchte Vergewaltigung durchgeführt wurde, konnte sie sich jedoch befreien und fliehen. Ford sagte der Tageszeitung Washington Post, dass sie Angst hatte, er würde sie ersticken.

Eine andere Mitschülerin aus der Oberstufe, Julie Swetnick, unterzeichnete eine eidesstattliche Erklärung, in der sie beschrieb, wie Kavanaugh und seine Freunde Mädchen und Frauen Alkohol bzw. Drogen in die Getränke gemischt hätten, um dann bewusstlose Frauen nacheinander zu vergewaltigen. Sie beschrieb, dass sie Kavanaugh in der Schlange vor einem der Zimmer gesehen hätte, wo er darauf wartete, an die Reihe zu kommen.

Wenige Tage später sagte eine Studienkollegin von Kavanaugh, Deborah Ramirez, in einem Interview, dass ihr der damalige Jurastudent an der Elite-Uni Yale (New Haven, Connecticut) gegen ihren Willen seinen Penis ins Gesicht gehalten hätte.

Nachdem Ford von RepublikanerInnen der Lüge bezeichnet worden war, unterzeichneten hunderte ehemalige MitschülerInnen einen Brief, in dem sie bestätigten, den Anschuldigungen zu glauben. Auch 1200 Yale-AbsolventInnen unterzeichneten einen Brief und bestätigten, dass sie Ramirez glauben würden. Währenddessen bekräftigen SenatorInnen, vor allem RepublikanerInnen, aber auch von der Demokratischen Partei, dass sie den Betroffenen zwar Glauben schenken würden, aber gleichzeitig nicht denken, dass Kavanaugh ein Täter wäre.

Der Senat schützt Täter

Bei den Massendemonstrationen gegen die Angelobung wurde deshalb oft die Aufforderung vorgebracht, gerufen und auf Poster geschrieben, den Betroffenen zu glauben: „Believe the survivors!“ Die widerlichen Versuche des amerikanischen Establishments, die Betroffenen sexueller Gewalt der Lüge oder des Irrtums zu bezichtigen, wurden hier frontal angegriffen.

Dazu kommt, dass es hier nicht einmal um einen Fall von „Im Zweifel für den Angeklagten“ geht, sondern dass sich der Senat weigerte, eine strafrechtliche Untersuchung abzuwarten, bevor Kavanaugh bestätigt wurde. Die Berufung in den Obersten Gerichthof ist lebenslang und kann nur in einem sehr komplizierten Prozess rückgängig gemacht werden.

Oft wird nun der Vorwurf laut, die RepublikanerInnen hätten in ihrem Machtrausch unter der wiedereroberten Präsidentschaft den Tabubruch gesucht. Es hätte auch andere, ähnlich reaktionäre KandidatInnen für den Obersten Gerichtshof gegeben – aber es sei darum gegangen, ein Zeichen zu setzen, eine neue Ära des Frauenhasses auszurufen.

Nicht das erste Mal

Zweifellos ging und geht es Trump, den RechtspopulistInnen und Ultra-Konservativen auch um einen Frontalangriff auf die Frauenbewegung, einen sexistischen Backlash. Aber der Fall Kavanaugh ist leider nicht einzigartig. Einem anderen Richter des Obersten Gerichtshofes, Clarence Thomas, wurde vor seiner Berufung 1990 von einer ehemaligen Mitarbeiterin in einer Bundesbehörde, Anita Faye Hill, sexuelle Belästigung vorgeworfen. Auch ihre Anschuldigungen wurden nicht untersucht, bevor Thomas – vorgeschlagen vom republikanischen Präsidenten George H. W. Bush – bestätigt wurde. Dafür haben sich demokratische SenatorInnen mehr als zehn Jahre später offiziell entschuldigt. Thomas sitzt aber immer noch auf seinem Posten und zählt zum rechten Flügel des Obersten Gerichtshofs.

Es geht hier also nicht um einen erstmaligen Tabubruch, sondern um ein demonstratives Aufrechterhalten des Status quo. Der Oberste Gerichtshof, eine der wichtigsten und einflussreichsten Institutionen des amerikanischen politischen Systems, wird von einer kleinen Clique bestimmt: Der Präsident und seine BeraterInnen schlagen nachrückende RichterInnen vor, die auf Grundlage eines extrem verzerrten Wahlschlüssels gewählten SenatorInnen (zwei pro Bundesstaat) bestätigen das oder bitten um eine Neunominierung. Die Berufung gilt bis zum Rücktritt oder Tod, und die amerikanischen WählerInnen (von Millionen nicht wahlberechtigter MigrantInnen, Schwarzen und ehemaligen Häftlingen ganz zu schweigen) haben im Grunde nichts mitzureden.

Undemokratischer und wirkmächtiger Oberster Gerichtshof

Noch weitaus mehr als in den meisten bürgerlichen Demokratien macht der Oberste Gerichtshof sehr aktiv Politik. Er ist im Prinzip für die Überprüfung der bundesstaatlichen und bundesweiten Gesetze auf Übereinstimmung mit der 1789 geschriebenen Verfassung und den verschiedenen Zusatzartikeln zuständig. Das ist viel mehr als Formalismus: Es gibt eine andauernde Debatte um die Interpretation der Verfassung, die – je nach Mehrheitverhältnissen im Gremium – zu so unterschiedlichen Entscheidungen wie dem prinzipiellen Recht auf Abtreibung („Roe v. Wade“) und dem von Bundesstaaten, dieses einzuschränken („Planned Parenthood v. Casey“), führt. Die politischen Überzeugungen der RichterInnen sind von enormer Bedeutung in diesem ungewählten und unabwählbaren Gremium.

Kavanaugh ist zweifellos ein Kandidat der besonders reaktionären Rechten. Er hat angekündigt, einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Abtreibung wohlwollend gegenüberzustehen. Als Bundesrichter hat er mehrmals ArbeiterInnen das Recht abgesprochen, das Bundesarbeitsgericht National Labor Relations Board (NLRB) anzurufen, und einem Unternehmer recht gegeben, der gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen verboten hatte, das Gewerkschaftslogo auf ihren Autos zu zeigen. Er hat außerdem mehrmals dafür argumentiert und abgestimmt, die Umweltschutzbehörden in ihren Aktivitäten einzuschränken, ihnen die Durchsetzung der Gesetze zu verbieten und Gerichte zu hindern, Gutachten dieser Behörden einzuholen. Er vertritt ein klar reaktionäres Programm für eine ebenso klar reaktionäre Institution.

Daher geht auch die Behauptung, dass Trump und Co. ihre Macht „missbrauchen“ würden, wenn sie ihren Kandidaten durchdrücken, am Wesen der Sache vorbei. Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu da, die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu sichern, sondern die Interessen der herrschenden Klasse. Das gesamte, etablierte politische System der USA stellt im Grunde sicher, dass nur die beiden Hauptparteien des Kapitals den Präsidenten sowie die überwältigende Mehrheit der SenatorInnen stellen – und damit natürlich auch die Spitzen der Gerichtsbarkeit. Diese Institution stellt also ein wichtiges bonapartistisches Element der US-Verfassung dar, eine zusätzliche Versicherung gegen den Einfluss der Bevölkerung.

Damit will selbstverständlich auch die oppositionelle demokratische Partei nicht brechen. Sie setzt auf „Revanche“ bei den Wahlen zu Kongress und Senat und versucht so, die Empörung von Millionen in politisches Kleingeld für eine berechenbarere imperialistische Politik und Partei umzumünzen.

Stoppt Kavanaugh, Nein zum Obersten Gerichtshof!

Richtigerweise führen linke Gruppen wie die Democratic Socialists of America, die International Socialist Organization oder Left Voice den Kampf nicht nur gegen seine Berufung, sondern auch gegen den Obersten Gerichtshof an sich und für dessen Abschaffung. Das ist gut und richtig. Gegen alle Entscheidungen dieser Institution sollten Kampagnen und Aktionen organisiert werden, um deren Umsetzung zu verhindern.

Neben linken und feministischen Organisationen ist es gelungen, gewerkschaftliche Basiseinheiten („Bargaining Units“) und auch FunktionärInnen zu einer Unterstützung der oft verbotenen Demonstrationen zu motivieren. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die betriebliche Basis in den Kampf zu integrieren und Druck auf die Führung auszuüben, mit dem opportunistischen Kurs gegenüber den DemokratInnen zu brechen.

Ein wichtiger nächster Schritt besteht darin, die verschiedenen Aspekte des Widerstandes gegen Trump – die AntirassistInnen, AntifaschistInnen, FeministInnen, LGBTIA-, Umwelt- und First-Nation-AktivistInnen – enger zusammenzuschweißen. Dafür ist es auch notwendig, ein Programm des Widerstands aufzustellen, das über die Bekämpfung der einzelnen Widerlichkeiten hinausgeht und auf einen Sturz der Regierung und des Kapitalismus hinausläuft.

Unter den stetigen Angriffen der Bürgerlichen und ReaktionärInnen radikalisieren sich auch ArbeiterInnen und Unterdrückte weiter. Es ist daher jetzt möglich und notwendig, für den Aufbau einer Partei der ArbeiterInnen und ein revolutionäres Programm zu kämpfen.




Brasilien vor dem Showdown

Liga Socialista, brasilianische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, Neue Internationale 232, Oktober 2018

Die am 7. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen (erster Wahlgang) finden in einer äußerst angespannten politischen und ökonomischen Lage statt. Nachdem der bisher in den Umfragen führende Präsidentschaftskandidat der ArbeiterInnenpartei, Lula da Silva, von den Wahlen ausgeschlossen wurde, droht derzeit der Sieg des extrem rechten, rassistischen, ja halb-faschistischen Ex-Militärs Jair Bolsonaro.

Der Putsch

Am 31. August 2016 stimmten die Mitglieder des Senats der Anklage gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der PT (der sozialdemokratischen „ArbeiterInnenpartei“) zu, die damit ohne Beweise für von ihr begangene Unrechtmäßigkeiten aus dem Amt entfernt wurde. Tatsächlich war es ein Putsch der reaktionären Rechten, die es nicht mehr ertragen konnte, dass die PT das Land regierte, selbst mit deren Politik der Klassenversöhnung, die den Interessen der Bourgeoisie diente.

Seitdem haben die Putschisten, die Regierung in Zusammenarbeit mit Kongress und Justiz ihre Absichten deutlich gemacht. Es folgten Angriffe auf Arbeitsrecht und soziale Sicherungen, den öffentlichen Dienst – Einführung einer Schuldenobergrenze für die nächsten 20 Jahre – und auf die demokratischen Freiheiten. Neben politischen Morden (so an der PSOL-Abgeordneten Marielle in Rio) macht sich die Gewalttätigkeit der Rechten auch in direkten Militärinterventionen deutlich (Ausnahmezustand in Rio und vielen Favelas).

Heute führt der Putsch, der weltweit verurteilt wurde, zur Zerstörung der Rechte der Arbeitenden und zur Verhaftung der Führung der wichtigsten Organisationen der unteren Klassen. Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident Brasiliens von 2003-2011, wurde ohne klare Beweise verurteilt und wird von der Bundespolizei in Isolationshaft festgehalten. Sie können nicht verbergen, dass die Verhaftung von Lula neben dem Ziel, sein politisches Leben und das seiner Partei zu beenden, darauf abzielt, die Rückkehr der PT an die Regierung zu verhindern, da sie wissen, dass jede/r rechte KandidatIn bei den Wahlen gegen Lula verlieren würde.

Eine Wahl ohne Lula ist Betrug

Die PT-Führung fuhr eine politische Linie, die in dem Satz „eine Wahl ohne Lula ist Betrug“ zusammengefasst ist, und kämpfte bis zum Ende für die Kandidatur von Lula für das Präsidentenamt mit Fernando Haddad als Vizepräsidenten. Nach der Abweisung der Kandidatur von Lula appellierte die PT an alle Justizbehörden und sogar an die UN-Menschenrechtskommission, die erklärte, Brasilien solle die Kandidatur von Lula zulassen. Die RichterInnen der Putschisten erkannten jedoch die Entscheidung der UNO nicht an.

Diese Haltung der PT war insofern wichtig, als sie den Protest gegen die ungerechte Verurteilung und Inhaftierung von Lula landes- und weltweit bekannt machte und das Justizsystem und die Staatsführung als das entlarvte, was sie sind. Der Vizepräsidentenkandidat für das semi-faschistische Wahlbündnis von Jair Bolsonaro (PSL), General Hamilton Mourão, sagte sogar, dass er eine militärische Intervention nicht ausschließen würde, wenn Lula als Kandidat antreten könne. All dies trug dazu bei, die Militanz der PT-Mobilisierung zu erhöhen.

Am letzten Tag der vom Obersten Wahlgericht (TSE) festgelegten Frist zur Änderung von BewerberInnen für das Präsidentenamt änderte die PT die Kandidatur auf Fernando Haddad (PT) und lancierte als Vizepräsidentschaftskandidatin Manuela d’Ávila (Manu) von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB, „ReformkommunistInnen“). Nun versucht die PT, Lula aus dem Gefängnis heraus in die Kampgane einzubeziehen, um sicherzustellen, dass seine massive Zustimmung in der Bevölkerung auf Haddad übertragen wird. Bereits jetzt zeigen Meinungsumfragen, dass dessen Unterstützung zunimmt, obwohl ihm das Charisma von Lula bei der ArbeiterInnenklasse und den Unterdrückten fehlt. Zu bekannt ist auch noch seine Bilanz als Präfekt (Oberbürgermeister) von Sao Paulo.

Die Linke und die Wahlen

Wieder ist es nicht gelungen, eine einheitliche Front der Linken hinter einer/m einzigen KandidatIn für diesen Wahlkampf zu schaffen. Die PSOL (die linksreformistische „Partei für Sozialismus und Freiheit“), beschloss, Guilherme Boulos, den jungen Führer der MTST („Bewegung der wohnungslosen ArbeiterInnen“) als Kandidat für das Amt des Präsidenten vorzustellen und ein Bündnis mit der PCB (die alt-stalinistische „Kommunistische Partei Brasiliens“) einzugehen.

Es ist eine propagandistische Kandidatur, die darauf abzielt, AktivistInnen für die PSOL zu gewinnen und der brasilianischen Linken eine etwas linkere Richtung zu geben. Die Wahlplattform ist jedoch ebenso rein reformistisch ausgerichtet wie die der PT. Aber wie die vorangegangenen Kandidaturen zeigen Meinungsumfragen, dass sie wieder kaum die üblichen 1 % schaffen werden.

Die PCO (Partido da Causa Operária, eine größere zentristische Organisation) arbeitete bis zum letzten Moment mit dem Slogan „Lula oder gar nichts“, obwohl sie nicht am Wahlblock mit der PT teilnahm. Sie hat diese politische Linie fortgesetzt und ihre eigenen KandidatInnen für das Parlament aufgestellt. Sie hat sich nicht der Haddad/Manu-Kampagne angeschlossen.

Die PT hat nun die Haddad/Manu-Plattform gestartet, hatte aber zuvor wieder einmal einen bürgerlichen Bündnispartner gefunden: die PROS (Partido Republicano da Ordem Social – Partei des sozialen Republikanismus). Die PROS unterstützte jedoch den Putsch und stimmte für die arbeit„nehmer“Innenfeindliche Arbeitsreform. Außerdem unterstützt die PT in einigen Bundesstaaaten rechte KandidatInnen wie Renan Calheiros (MDB), Renan Filho (MDB), Eunício Oliveira (MDB) und Paulo Câmara (PSB). Damit missachtet die PT-Bürokratie die Entscheidungen ihrer Basis und Anhängerschaft mit der Begründung, dass solche Allianzen eine notwendige Taktik für den Sieg seien. Wir wissen, dass der wahre Grund ganz anders ist: Die PT-Bürokratie versucht, der Bourgeoisie zu zeigen, dass die Partei unter ihrer Kontrolle und nicht gefährlich für sie ist.

Die PSTU (Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado), die der morenoistischen Organisation LIT-IV international angegliedert ist, hat eine skandalöse sektiererische Linie gegenüber den Parteien der ArbeiterInnenklasse eingeschlagen, die, wie so oft, zu grobem Opportunistismus gegenüber den Kräften der Bourgeosie geraten ist. Von Beginn der Anti-Dilma-Mobilisierungen an sowie nach dem Putsch favorisierte sie den Slogan „Weg mit Dilma, weg mit ihnen allen!“ und zeigte damit, dass sie bereit war, sich in eine vereinte Front mit der rechten Bourgeoisie zu stellen, um die PT zu zerstören. Diese gemeinsame Front setzt sich auch heute fort und dies wird durch die Tatsache deutlich, dass sie fordert, dass Lula inhaftiert bleiben muss. Sie hält die „Lava-Jato“-Verurteilungen für rechtmäßig. Diese ursprünglich zur „Korruptionsbekämpfung“ durchgeführte Justizkampagne (gegen die „Geldwaschanlage“ = „Lava-Jato“) ist inzwischen längst zu einer Waffe der Putschisten geworden, die hauptsächlich PT-PolitikerInnen verurteilen und verhaften.

Für eine Einheitsfront

Angesichts nicht nur eines parlamentarischen und juristischen Putsches sollten die Linken sich um eine gemeinsame Abwehrfront bemühen, um einen Sieg der ArbeiterInnenklasse zu erringen. Wir wissen, dass die Parteidifferenzen groß sind, aber sie dürfen nicht als Vorwand verwendet werden, sich einem gemeinsamen Kampf gegen die Rechte zu verweigern. Sicherlich muss die PT ihre Bündnisse mit den rechten Parteien, ihre Regierungen der Klassenversöhnung im Interesse der Bourgeoisie selbstkritisch bilanzieren – eine Politik, die letztlich den Putsch möglich machte, der diesen Rückschlag für die gesamte ArbeiterInnenklasse zur Folge hatte. Damit die immer noch von der PT geführte ArbeiterInnenklasse erfolgreich ist, muss sie gezwungen werden, endgültig mit den Parteien der rechten Putschisten zu brechen. Dies gilt auch für die PCdoB, die an allen PT-Regierungen beteiligt war, z. B. in Maranhão, wo sie die Regierung des Bundesstaates innehat.

Es ist unter diesen Bedingungen nicht verwunderlich, dass eine einheitliche Front der Linken für den Wahlkampf mit PSOL, PCB, PCdoB und PT nicht zustande gekommen ist. Die PT ist die Partei, die die weitaus größte ArbeiterInnenbasis hat, die wir trotz der Stärke ihrer (verräterischen) Bürokratie nicht in deren Händen lassen dürfen. Die Teilnahme der PT-Basis ist sehr wichtig für den Sieg der ArbeiterInnenklasse. Die PSOL erwies sich im Parlament als propagandistisch stark im Kampf gegen den Putsch, gegen Arbeitsreform und Outsourcing, während die PCB dort auch die Stärke und den Wert ihrer AktivistInnen auf der Straße zeigte. Diese Kräfte würden die PT-Bürokratie mit der Taktik der Einheitsfront viel besser bekämpfen, als sie es je durch Wahlkampfrivalität könnten. Was wir brauchen, ist die Einheit in der gemeinsamen Aktion mit dem Recht aller Parteien, ihre eigenen Programme vorzustellen und die ihrer Verbündeten zu kritisieren.

Wir in der Sozialistischen Liga haben argumentiert, dass linke Parteien eine Einheitsfront aufbauen müssen, um dem Staatsstreich und der reaktionären Rechten eine wirksame Abwehr entgegenzustellen und auch, um die Kombination aus militärischem Bonapartismus und Faschismus, deren Führer Jair Bolsonaro ist, besiegen zu können.

Die Wahlen und darüber hinaus

Wenn eine politische Kraft beschließt zu putschen, um die Macht zu übernehmen, hat sie sicherlich nicht die Absicht, sie nach zwei Jahren in diesem Wahlprozess aufzugeben. So kann man sicher sein, dass die Putschisten alles ihnen zur Verfügung Stehende tun werden, um über Jahre bzw. Jahrzehnte an der Macht zu bleiben.

Wir müssen bereit sein, uns auf widrigere Bedingungen des Kampfes für die ArbeiterInnenklasse einzustellen. Die Messerattacke auf den semi-faschistischen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro (der in den Umfragen führt) macht deutlich, dass Akte des individuellen Terrors jedoch nur der Reaktion nutzen. General Mourão, der Stellvertreter von Bolsonaro, hat bereits begonnen, die politische Linie zu bestimmen und kündigt an, dass er die Attacke zum Anlass für die Abrechnung mit der gesamten Linken nehmen wird. Teile der Bourgeoisie scheinen auch eine direkte Militärintervention für den Fall eines PT-Sieges zu überlegen. Entsprechende Äußerungen wurden bereits vom Oberkommandierenden der Streitkräfte getätigt. In diesem Fall kann nur die vereinte ArbeiterInnenklasse dagegen aufstehen.

Unser Kampf hört nicht mit dem Ende des Wahlprozesses auf. Im Gegenteil, er wird sich danach intensivieren – unabhängig davon, wer gewinnt. Wir müssen die ArbeiterInnenklasse organisieren, indem wir Widerstandskomitees an Arbeitsplätzen, Schulen, in Nachbarschaften usw. bilden.

Wir müssen den Wahlkampf nutzen, um die verschiedenen Sektoren der ArbeiterInnenklasse im Kampf um die Stimmen, aber auch um ihre Rechte und demokratischen Freiheiten zu organisieren.

In diesem Sinne fordern wir die PT und die PCdoB auf, mit der rechten Putschpolitik zu brechen und ihre Anhängerschaft für einen größeren Kampf zu organisieren, die Straßen des Landes zu besetzen und den Kampf für eine gerechte und egalitäre Gesellschaft zu gewährleisten. Wir erkennen die Bedeutung anderer linker Parteien im Kampf gegen den Putsch und gegen Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenklasse an und wir fordern auch PCB, PSOL und PCO auf, sich in diesem Kampf mit der PT und PCdoB zusammenzuschließen. Wir befinden uns an einem entscheidenden Moment im Klassenkampf.

Die Sozialistische Liga bei den Wahlen

Dieser Wahlkampf ist ganz anders als die vorangegangenen, auch wenn man den letzten berücksichtigt, als der Wahlausgang zwischen Aécio Neves (PSDB) und Dilma Rousseff (PT) sehr knapp war. In diesem Wahlkampf unternehmen die Putschisten natürlich alle Anstrengungen, um an der Macht zu bleiben. Wenn wir jede Anstrengung sagen, beziehen wir uns auf alle Methoden, einschließlich der schmutzigsten und gewalttätigsten. Andererseits ist die Reaktion der Massen auf die Putschisten klar. Aber wir brauchen mehr, wir müssen die ArbeiterInnenklasse für einen größeren Kampf vereinen, gegen die Putschisten und gegen den Imperialismus, der sich durch den Putsch bereichert.

Der Halbfaschist Jair Bolsonaro, der sich nun als Märtyrer ausgeben kann, führt jetzt die Umfragen an. Dies ist ein Mann, der die Regime der Militärdiktatur von 1964-1985 lobt, der die Demokratie offen verspottet und die Militärbasen im ganzen Land bereist, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Er wäre eindeutig bereit, durch einen direkten Militärputsch an die Macht zu kommen, der den bisherigen „konstitutionellen Putsch“ wie ein Picknick aussehen ließe. Aber wenn er die Zustimmung der Bevölkerung zu einer Wahl mit dem Spektrum der rechtsbürgerlichen Parteien hinter sich gewinnen könnte, wäre dies natürlich ein großer Vorteil für ihn, sobald er eine massive Repression gegen die ArbeiterInnen und die plebejischen Massen entfesseln würde. Er könnte behaupten, es sei eine legitime Vorgehensweise, die von „dem Volk“ gebilligt wurde. Die militärisch-bonapartistische Seite seiner Politik ist damit klar. Aber es gibt auch eine andere an Bolsanaro, nämlich das Schüren von blankem Rassismus gegen „nicht-weiße“ BürgerInnen, das Aussprechen von Hassparolen und sogar Morddrohungen gegen die Militanten und die FührerInnen der Linken, insbesondere der PT. Frauen und auch LGTB-Menschen müssen mit repressiven und patriarchalischen Politiken rechnen, die sie um Jahrzehnte zurückwerfen werden. All dies zielt darauf ab, eine reaktionäre plebejische Massenbasis auf den Straßen für den Einsatz gegen die ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren. So ist Bolsonaro eine semi-faschistische und semi-bonapartistische Figur.

Was auch immer der genaue Charakter seines Regimes sein mag, wir können sicher sein, dass er einen regelrechten Bürgerkrieg gegen die ArbeiterInnenklasse, die armen Bauern und Bäuerinnen sowie die indigene Bevölkerung auslösen würde, um ihre Organisationen zu zerstören. Es ist von entscheidender Bedeutung, ihn und das Spektrum der rechten Parteien, die ihn unterstützen, zu bekämpfen, eine gemeinsame Front des Kampfes aller Parteien der Linken, aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse zu bilden. Die Wahl selbst ist Teil dieses Kampfes, aber sie ist weder der Anfang noch das Ende. Der Wahlkampf sollte genutzt werden, um die Alarmglocken in jedem Teil der Massen zu läuten, um sie bei den Demonstrationen und Kundgebungen, an den Arbeitsplätzen und in den Favelas zu mobilisieren.

Als Teil dieses Kampfes und um die Vereinigung der Massenmitgliedschaft von PT, CUT (der PT nahestehende Gewerkschaftsdachverband) und MST (der PT nahestehende Bewegung der Landlosen) mit den Kräften der Linken zu erleichtern, empfehlen wir eine Stimmabgabe für die Präsidentschafts- und VizepräsidentschaftskandidatInnen der PT/PCdoB. Gleichzeitig werden wir ihre Schwäche und Ausflüchte im Kampf gegen die Rechte kritisieren und die PT-Basis auffordern, diese zu korrigieren und so viel Kontrolle wie möglich in ihre eigenen Hände zu nehmen.

Bei den (gleichzeitig für die Hälfte der Sitze stattfindenden) Wahlen zu den beiden Kammern des Parlaments hingegen empfehlen wir in jedem Wahlkreis eine Stimme für die Partei, die die Mehrheit der organisierten ArbeiterInnen hinter sich hat, sofern sie sich dem Staatsstreich widersetzt und die einheitliche Front der ArbeiterInnen unterstützt hat. Sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei den Parlamentswahlen vermitteln wir eine starke Botschaft der Einheit der ArbeiterInnenklasse, um die Rechte zu besiegen, die demokratischen Errungenschaften wiederherzustellen und zu verteidigen und den Weg zu einer ArbeiterInnenregierung zu ebnen. Eine ArbeiterInnenregierung muss die Macht des bürgerlichen Staatsapparates brechen und den Apparat der Unterdrückung zerstören, alle Verletzungen demokratischer Rechte aufheben und rückgängig machen und die Bedürfnisse der Massen befriedigen, indem sie große soziale Maßnahmen vorantreibt. Diese sollten aus der Besteuerung des Vermögens der Reichen und der großen imperialistischen Banken und Unternehmen bezahlt, das Großkapital entschädigungslos und unter ArbeiterInnenkontrolle enteignet und ein demokratischer Plan zur Befriedung der Bedürfnisse der Massen ausgearbeitet werden.

Deshalb: keine Stimme für den Putsch! Keine Stimme für Parteien, die für die Arbeitsreform und das Outsourcing stimmten. Wir sollten sowohl in der ersten als auch in der zweiten Runde für den PT/PCdoB-Präsidialblock stimmen trotz all unserer Kritik, denn sein Sieg würde die Putschisten in ein Dilemma bringen. Sie müssten entweder mit einem groß angelegten militärisch-faschistischen Staatsstreich an die Öffentlichkeit gehen, zu einer Zeit, in der die Massen bereits in Millionenstärke gegen sie mobilisiert wurden, oder sie müssten sich wieder in ihre Löcher zurückschleichen.

Bei den Parlamentswahlen stimmen wir für die Parteien, die sich zur Verteidigung der ArbeiterInnenklasse zusammengeschlossen haben. In diesem turbulenten Szenario von Angriffen auf demokratische Freiheiten, Rechte und Errungenschaften und angesichts der faschistischen Bedrohung plädieren wir dafür, dass die ArbeiterInnenklasse für die diejenigen Linken in PT, PCdoB, PSOL, PCB und PCO stimmt, die gegen den Putsch und gegen die Angriffe der Putschregierung kämpfen.

  • Stoppt den Putsch von rechts und Bolsonaro!
  • Komitees des Widerstands am Arbeitsplatz und Selbstverteidigungseinheiten der ArbeiterInnen!
  • Auf die Straße zur Verteidigung unserer Rechte und Errungenschaften!
  • Gegen die Rentenreform und für den Widerruf aller anderen Angriffe der Putsch-Regierung!



Solidarität mit dem Gefängnisstreik in den USA

Pat, Sprecher der GG/BO in Waldheim (Sachsen), Infomail 2018, 6. September 2018

Der folgende Text richtet sich an die streikenden inhaftierten Männer und Frauen, die seit dem 21. August einen Arbeitskampf gegen die Haftbedingungen und die Knastsklaverei führen. Mehr zu den Hintergründen und Forderungen findet ihr in dem Artikel „Middle Tennessee Democratic Socialists of America (DSA) unterstützt den Gefängnisstreik“ und auf den Seiten des Labournet.

Liebe Genossen und Genossinnen,

mein Name ist Patrick. Ich selbst bin politischer Gefangener in einem Gefängnis der BRD. Mit großer Wut habe ich von den Ereignissen in South Carolina erfahren. Mit umso größerer Begeisterung habe ich jedoch die Nachricht über euren landesweiten Gefängnisstreik aufgenommen. Die zehn Forderungen, die ihr stellt, kann ich, können zehntausende Gefangene in Deutschland voll unterstützen.

Der Kampf, den ihr führt, betrifft jede Gefangene, jeden Gefangenen auf der Welt. Der organisierte Freiheitsentzug in den kapitalistischen Staaten dient den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Herrschenden. Während die größten VerbrecherInnen der USA in Freiheit leben, hinter Schreibtischen im Silicon Valley, an der Wall Street, im White House oder dem Pentagon sitzen, sollen wir entwürdigende Sklavenarbeit leisten?

Sie sagen, wir seien kriminell. Wir hätten es verdient. Und sicher, wir sind nicht immer stolz auf das, was wir getan haben. Aber die meisten von uns haben es nicht aus Gier wie die da oben getan. Wir haben es aus Not getan, weil wir ganz unten sind. Die meisten von uns Gefangenen sind der aussortierte Teil der arbeitslosen Reservearmee des Staates. Die Taten, weswegen wir im Knast landen, stehen nicht außerhalb dieser Gesellschaft. Ganz im Gegenteil, haben sie ihre Ursache im System, welches auf Konkurrenz beruht, dessen Fundamente unsere Ausbeutung und Armut sind.

Ihr habt jedes Recht, Widerstand gegen die menschenunwürdigen Bedingungen im Knast zu organisieren. Aber unser endgültiges Ziel darf es nicht sein, die Gefängnisindustrie „menschlicher“ zu gestalten. Unser Ziel muss es sein, diese Industrie auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Eine Industrie, die täglich mit unseren Enkeln, Kindern, Vätern und Müttern großzügig durch den Staat versorgt wird. Viele von euch werden sicher von den Vorfällen um den Nike „bait truck“ gehört haben, den die Polizei in Chicago einsetzte, um noch mehr unserer Brüder und Schwestern in Armut ins Gefängnis zu locken. (Ein teilweise offener Lastwagen mit Nike-Schuhen wurde in einem Schwarzenviertel Chicagos als Köder [bait] geparkt, um mutmaßliche DiebInnen anzulocken; d. Red.).

Die Verachtung, die uns die Herrschenden in Freiheit entgegenbringen, lassen sie uns doppelt hinter den Gefängnismauern spüren. Hier in den Gefängnissen werden selbst elementarste ArbeiterInnenrechte beschnitten. Der Staat will uns seiner Gewalt hilflos ausliefern. Das ist in den USA sicher noch härter als in Deutschland. Doch das Prinzip ist das gleiche.

Aber wir Gefangenen sind trotz unserer Situation noch immer fühlende, noch immer denkende Menschen. In uns pulsiert der Drang, frei zu sein. Euer Streik ist bisher ein großartiger Ausdruck dieses Wunsches. Diese Kämpfe gegen die da oben bergen das Potential, den eigentlichen Feind in den Vordergrund zu rücken. Sie stellen die Solidarität unter den Gefangenen in den Vordergrund. Und jede Gang, die sich dem verwehrt, zeigt dadurch nur, auf welcher Seite ihre FührerInnen tatsächlich stehen. Statt Bandenkriegen unter uns und auf dem Rücken der Armen und Unterdrückten, braucht es gemeinsame Organisationen, in denen sie alle Hand in Hand kämpfen.

Wir brauchen eine starke Gefangenengewerkschaft – in den USA, in Deutschland, international – , die Seite an Seite mit den Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisationen außerhalb der Gefängnisse den Widerstand organisiert. Die Erfahrungen in der BRD haben gezeigt, dass es zur Organisierung der Gefangenen nötig ist, eine Struktur aufzubauen, die innerhalb und außerhalb der Knastmauern agiert. Dadurch kann die Isolation der gefangenen Lohnabhängigen von der ArbeiterInnenbewegung außerhalb der Gefängnismauern durchbrochen und ein gemeinsamer Kampf organisiert werden. Der Aufbau einer Gefangenengewerkschaft, von UnterstützerInnenkomitees und von engen Verbindungen mit weiteren Gewerkschaften sind erste wichtige Schritte.

Aber wenn wir die menschenverachtende Gefängnispolitik grundlegend stoppen, den eigentlichen VerbrecherInnen das Handwerk legen wollen, dann braucht es auch eine gesamtgesellschaftliche Antwort. Dann braucht es eine politische Organisation, welche die gesamte ArbeiterInnenklasse in den USA und international unter einem Banner, einem Ziel, einem Programm zur Befreiung vereint. Solange der Kapitalismus nicht stirbt, können wir und unsere Kinder nicht in Frieden und Freiheit leben. Wir werden LohnsklavInnen sein, ob im Gefängnis oder am Fließband in „Freiheit“. Soll aber der Kapitalismus sterben, dann müssen wir nicht nur unsere materiellen Ketten brechen. Wir müssen die ideologischen Ketten brechen, die uns an die zwei kapitalistischen Parteien in den USA binden. Es braucht eine revolutionäre Partei, die alles Unrecht hinwegfegt.

Die Macht der KapitalistInnen besteht darin, unsere Welt an den Abgrund zu treiben, die Umwelt zu zerstören, uns in Kriegen abzuschlachten, unsere Viertel mit Drogen zu überschwemmen und uns in Armut schuften zu lassen. ArbeiterInnenmacht bedeutet das genaue Gegenteil. Daher sende ich auch Grüße an die GenossInnen der gleichnamigen Organisation Workers Power USA, die mich mit Informationen über euren Kampf versorgen und meine Briefe übersetzen.

Seid tapfer, seid standhaft und lasst euch nicht spalten! Sobald wir uns gemeinsam als ArbeiterInnen und Unterdrückte organisieren, haben wir nichts mehr zu verlieren als unsere Ketten.

 

 

 

 

 

 

 




USA: Middle Tennessee Democratic Socialists of America (DSA) unterstützt den Gefängnisstreik

DSA Middle Tennessse, Infomail 1014, 15. August 2018

Auf der Grundlage dieser Resolution, die auf der allgemeinen Mitgliederversammlung im Juli 2018 angenommen wurde, unterstützt der Verband der Democratic Socialists of America in Middle Tennessee den nahenden nationalen Gefängnisstreik, zu dem inhaftierte Frauen und Männer aufgerufen haben. Der Streik, der am 21. August beginnen und bis zum 9. September 2018 andauern wird, ist eine Antwort auf den Aufstand in der Lee Correctional Gefängnisinstitution in South Carolina vom April 2018, in dessen Verlauf sieben Männer ihre Leben verloren.

Hinter den Gefängnismauern erleiden Menschen eine Brutalität und Ausbeutung, die nur von jenen wirklich verstanden werden kann, die ihre Erfahrungen geteilt haben. Mit ungefähr fünf Prozent der Weltbevölkerung aber 25 Prozent der weltweiten GefängnisinsassInnen, kerkern die Vereinigten Staaten die größte Zahl an Menschen ein, sowohl in relativen als auch absoluten Zahlen. Massenhafte Einsperrung in Gefängnisse ist die moderne Fortsetzung der Sklaverei, und als SozialistInnen streben wir an, dieses System der Ausbeutung, Entmenschlichung und Unterwerfung aufzuheben. Wir können sehen, dass das wahre Ziel dieses Kerkerstaates keinesfalls die Rehabilitierung der Gefangenen oder der Schutz der Gesellschaft ist. Tatsächlich ist es ein Angriff auf humanistische Werte, es ist die Aufrechterhaltung der Sklaverei, eines der widerlichst riechenden Fundamente der amerikanischen Gesellschaft, das diese im Namen des Profits umgibt.

Wir kennen diese Entmenschlichung durch Kriminalisierung, die für viele bereits in jungem Alter stattfindet, die unsere Nachbarschaften und Gemeinden heimsucht, indem sie uns BürgerInnen unserer Autonomie und unserer Selbstbestimmung beraubt. Wir können in Middle Tennessee sehen, wie die Gentrifizierung dieses Phänomen noch weiter verschärft: North Nashville, eine historisch schwarze Gemeinde, ist immer wieder abwechselnd von der herrschenden Klasse der Stadt geplündert oder vernachlässigt worden, seitdem vor 150 Jahren ehemalige Sklaven hier zu siedeln begannen. Auch jetzt ist die Gemeinde wieder unter Beschuss, durch InvestorInnen und die kommunale Regierung. 14 % der Bevölkerung North Nashvilles sind im Gefängnis. Das ist die höchste Rate der gesamten Nation. Menschen, die in unseren Gemeinden für Jahrzehnte gelebt haben, werden auf die gleiche Weise verdrängt wie die indigenen Stämme, die von den KolonistInnen vertrieben wurden von dem Land, das sie seit Generationen bewohnt hatten. Alle, die sich weigern zu verschwinden, spüren den Stiefel des Staates in ihrem Genick, so wie damals auch.

Die massenhafte Inhaftierung ist kein Ausrutscher, sondern Produkt eines Systems, in dem sichergestellt werden soll, dass jene, die von der Ausbeutung der Unterdrückten profitieren, es auch in Zukunft tun können. Dieses System wurde von den GründerInnen der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen und wird von Kapital und Staat auch heute aufrechterhalten. Diese Allianz von Staat und Kapital ist offen sichtbar am Beispiel von CoreCivic, dem größten Gefängnisunternehmen der Welt mit Hauptsitz in Nashville, das seinen AktionärInnen, aber auch freundlich gesinnten PolitikerInnen Dividenden auszahlt, die es den leidenden Gefangenen abgepresst hat. Diese ProfiteurInnen sind die direkten ideologischen NachfahrInnen der ArchitektInnen, StifterInnen und AufseherInnen des atlantischen Sklavenhandels.

Wir unterstützen die Forderungen des Streiks:

  1. Unmittelbare Verbesserung der Haftbedingungen und eine Strafvollzugspolitik, die die Menschlichkeit inhaftierter Männer und Frauen anerkennt.
  2. Abschaffung der Knastsklaverei. Alle, die unter US-amerikanischer Rechtssprechung inhaftiert wurden, müssen nach dem Lohnniveau des entsprechenden Bundesstaats oder Territoriums bezahlt werden.
  3. Abschaffung des „Gesetzes zur Reform der Prozessordnung im Strafvollzug“, sodass Gefangene wirklich die Möglichkeit erhalten, sich gegen Missstände und Verletzungen ihrer Rechte zu wehren.
  4. Abschaffung des „Gesetzes über die Wahrheit im Urteilsprozess“ und des „Gesetzes zur Reform des Urteilsprozesses“, sodass Gefangene die Möglichkeit zur Resozialisierung und Bewährung bekommen. Niemand darf zum Tode durch Wegsperren verurteilt werden oder eine Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung absitzen müssen.
  5. Ein sofortiges Ende der Praxis, Schwarze und braune Menschen mit einem überproportional hohen Strafmaß anzuklagen, sie zu überproportional hohen Strafen zu verurteilen und ihnen Bewährungsstrafen zu verwehren. Schwarzen darf nicht länger Bewährung verwehrt werden, weil das Opfer des Verbrechens weiß war, was vor allem in den Südstaaten ein Problem darstellt.
  6. Abschaffung der „Gesetze zur Strafmaßerhöhung bei Bandenkriminalität“, die sich vor allem gegen Schwarze und braune Menschen richten.
  7. Häftlingen darf der Zugang zu Resozialisierungsprogrammen in ihren Haftanstalten nicht weiter aufgrund dessen verwehrt werden, dass sie als Gewalttäter abgestempelt werden.
  8. Finanzierung von Resozialisierungsdienstleistungen in Gefängnissen für Langstrafer.
  9. Wiedereinführung von Bildungszuschüssen in allen Staaten und Territorien der USA.
  10. Das Wahlrecht aller Bürger die aufgrund einer Haftstrafe oder in Untersuchungshaft inhaftiert sind sowie aller Ex-Gefangener ist zu respektieren. Wir fordern Repräsentation, alle Stimmen zählen.

Wir rufen zur Solidarität zwischen jenen unter uns, deren einzige Ketten die der Lohnarbeit sind, und jenen gefangenen Menschen, die am 21. August zu streiken beginnen, auf. Durch Solidarität wollen wir jene unterstützen, denen die Schlinge der industriellen Gefängniskomplexe um den Hals liegt, bis und auch nachdem sie wieder frei sind. Durch Solidarität werden wir die Mauern niederreißen, die die rassistische und sexistische Bourgeoisie errichtet hat, um uns voneinander zu trennen. Durch Solidarität alleine werden wir eine Zukunft für uns alle gestalten, die ohne Ketten und Gitter auskommt.