El Paso: Weiße Rassisten töten erneut

Dave Stockton, Infomail 1065, 22. August 2019

Am 3. August wurden 22 Menschen getötet und 24 verletzt, als der 21-jährige
weiße Rassist Patrick Crusius einen Walmart-Laden in El Paso ins Visier nahm,
der bei KäuferInnen mit mexikanischem Hintergrund beliebt ist. Wie Brenton
Tarrant, der 51 Menschen bei dem Angriff auf die Moschee von Christchurch
(Neuseeland) erschossen hat, veröffentlichte Crusius ein Manifest auf der
rechtsextremen Hasswebsite 8chan (Infinitychan), das sich gegen die so genannte
„hispanische Invasion in Texas“ und die „kulturelle und ethnische Ersetzung“
der Weißen richtete.

Unter den Opfern waren Jordan Anchondo, die beim Einkaufen von Schulsachen
getötet wurde, und ihr Mann Andre, der bei einem vergeblichen Versuch getötet
wurde, seine Frau zu schützen, die wiederum ihr neugeborenes Baby abschirmte.
Auch ältere Menschen wurden nicht verschont. Raul und Maria Flores, beide 77,
die sich vor zwei Jahrzehnten nach El Paso in den Ruhestand zurückgezogen haben,
und der 90-jährige Luis Alfonso Juarez wurden während des Amoklaufs ebenfalls
ermordet.

Der mutwillige Mord an diesen unschuldigen Menschen, entmenschlicht von der
Politik ihres Mörders, zeigt, dass in Donald Trumps Amerika Menschen mit
lateinamerikanischen Wurzeln neben schwarzen und jüdischen AmerikanerInnen auf
die Hassliste der extremen Rechten mit aufgenommen wurden. In einem Land, das zu
einem großen Teil aus MigrantInnen besteht, taten sich die hässlichen Kräfte
des Faschismus an der Einwanderung gütlich, die von skrupellosen DemagogInnen
im Weißen Haus ausgenutzt wurde.

Trumps Hass-Kampagne

Trumps offener Hass auf MexikanerInnen und MigrantInnen aus Lateinamerika
ist dreist und wird auf einer Endlosschleife wiederholt. Während seiner
Präsidentschaftskampagne sagte er: „Wenn Mexiko seine Leute schickt, schicken
sie nicht die Besten…. Sie bringen Drogen, sie bringen Verbrechen. Sie sind
VergewaltigerInnen und einige, nehme ich an, sind gute Menschen.“

Vor weniger als zwei Monaten hat er getwittert: „Das Problem ist, dass
Mexiko die Vereinigten Staaten ,missbraucht‘, es nimmt, aber nie gibt. So ist
es seit Jahrzehnten. Entweder sie stoppen die Invasion unseres Landes durch
DrogenhändlerInnen, Kartelle, MenschenhändlerInnen… KojotInnen und illegale
EinwanderInnen, was sie sehr leicht tun können, oder unsere vielen Unternehmen
und Arbeitsplätze, denen es dummerweise erlaubt wurde, südlich der Grenze umzuziehen,
werden durch Steuern wieder in die Vereinigten Staaten zurückgebracht. Amerika
hat genug davon gehabt!“

Die Repräsentantenhausabgeordnete für den 14. Kongresswahlbezirk von New
York, Alexandria Ocasio-Cortez, brachte es auf den Punkt, als sie erklärte: „Der
Präsident ist direkt verantwortlich für das, was in El Paso passiert ist.“

Sie hat Recht.

Diese Provokationen, die zusammen mit seinen sexistischen Angriffen
gegenüber Politikerinnen ein zentrales Element seiner ersten Kampagne verkörperten,
sollen seine AnhängerInnen für seine zweite Wahlperiode begeistern. Diese
rassistische Aufstachelung gegen MexikanerInnen und Flüchtlinge, die „in die
USA eindringen“, ist eine direkte Ursache für die schreckliche Gewalt, die von
Einzelpersonen ausgeübt wird, die sie als Lizenz nehmen, ihre privaten
Beschwerden und Komplexe, real oder imaginär, gegen Minderheiten zu verströmen.
Und Trump hat kein bisschen dagegen. Für diesen Präsidenten sind die Opfer der „Baum
des Lebens“-Synagoge, von El Paso, Charlottesville und andere nur
Kollateralschäden.

Rassistische ICE-Razzien

Der staatlich sanktionierte Rassismus der Trump-Administration zeigte sich
bei der Razzia, die am 7. August in Mississippi auf
Geflügelverarbeitungsanlagen rund um Jackson und Canton zielte.

Dies war die größte jemals durchgeführte Razzia in einem einzigen Staat
durch „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE; Zoll- und
Einwanderungsbehörde). 680 ArbeiterInnen mit überwiegend mexikanischem
Hintergrund wurden bei einer Razzia von einer Armee von 600 schwer bewaffneten
ICE-AgentInnen festgenommen.

Dutzende ihrer verängstigten und verstörten Kinder, einige von ihnen
Kleinkinder, mussten von Fremden von der Schule abgeholt und in Notunterkünfte
gebracht werden. Seitdem wurden 300 ArbeiterInnen entlassen. ICE-Außenstellen
im ganzen Land wurden angewiesen, mindestens zwei Standorte in ihren Regionen
als potenzielle Ziele für solche Razzien zu identifizieren. Darüber hinaus,
sagte Trump, dass Überfälle wie die in Mississippi ein „sehr gutes Abschreckungsmittel“
für MigrantInnen ohne Papiere seien.

Kampf gegen Trump und Rassismus

Trumps Antwort während seines zynischen Besuchs in El Paso, wo sich die
überlebenden Opfer natürlich weigerten, ihn zu sehen, war, das
antirassistische, Antifa-Netzwerk ebenso wie Killer wie Crusius zu
beschuldigen. Dies entspricht seinen Bemerkungen zu Charlottesville, wo er die
Verurteilung des faschistischen Mordes an der Aktivistin Heather Heyer ablehnte
und wahnsinniger Weise behauptete, dass die Unite the Right- und antifaschistische
Demonstrationen „beide gute Menschen enthielten“.

Während Trump selbst kein Faschist ist, ist er glücklich, die extreme
Rechte, einschließlich echter FaschistInnen, zu nutzen, um seine populistische
Basis aufzubauen. Indem er zum Beispiel bei seinen Kundgebungen in
rassistischen Zurufen schwelgt. Auf seine Frage, was mit den MexikanerInnen
geschehen soll, die sich an der texanischen Grenze versammeln, kommentierte er
nur grinsend die zurückkommende Antwort: „Erschießt sie“!

Trump ist ein klassischer rassistischer US-Populist, der bereit ist,
Latinos, schwarze Jugendliche, Muslime und Frauen anzugreifen, die es
beispielsweise wagen, seine Frauenfeindlichkeit zu kritisieren. Diese Angriffe
sind wesentliche Bestandteile seiner permanenten Stimmungsmache. Und der „respektable“
Flügel der Republikanischen Partei ist bereit, sich dieser Stimmungsmache
anzuschließen, vielleicht mit ein wenig Kritik an seinen schlimmsten Exzessen,
aber meist mit Schweigen. Wenn Trump 2020 scheitert, könnte die von ihm
erzeugte „Bewegung“ wirklich böse, ja sogar faschistisch werden.

Die Netzwerke von überwiegend jungen und weißen AntifaschistInnen, die
gemeinhin als Antifa bekannt sind, sowie linke bewaffnete Gruppen zeigen, dass
einige Menschen bereit sind, die FaschistInnen herauszufordern, wenn sie
versuchen, die Straßen zu betreten. Offensichtlich können sie wenig tun, um die
massenmörderische Angriffe von „EinzeltäterInnen“ zu stoppen. Aber wie Boston
gezeigt hat, kann, wenn sie zusammen mit der Black Lives Matter-Bewegung mobilisieren
und sich die Gewerkschafts- und die DSA-Ortsgruppen ihnen anschließen, der
Anstieg rechter Kräfte demoralisiert und gestoppt werden.

Schließlich besteht die Aufgabe von RevolutionärInnen darin, die
Selbstverteidigung all jener zu organisieren, die angegriffen werden, sei es
von den FaschistInnen oder von der Polizei und den Anti-EinwandererInnen-Einheiten.
Die ArbeiterInnenbewegung sollte die Führung übernehmen, wenn es darum geht, sich
gegen die rassistischen „Jagden nach Illegalen“ durch ICE-Horden zu stellen,
indem sie massenhaft gewerkschaftliche Organisierung vorantreibt in den Staaten
mit „Recht auf Arbeit“ (Zwang in prekäre Jobs) und unter den MigrantInnen.

Die Koordination eines landesweiten Kampfes, der ArbeiterInnenaktivistInnen
sowie antirassistische und Frauenbewegungen zusammenfasst, wäre ein erster
Schritt zum Aufbau einer unabhängigen ArbeiterInnenpartei, die den Widerstand
auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms für ArbeiterInnenmacht und
Sozialismus vereinen kann.

  • Niemand ist illegal: gleiche BürgerInnenrechte für alle!

  • Auflösung der ICE-Einheiten!

  • Selbstverteidigung gegen rassistische Überfälle und Abschiebungen




Brasilien: Politisches Lumpenpack!

Liga Socialista, Infomail 1063, 25. Juli 2019

Mit einer entscheidenden Abstimmung billigte das
brasilianische Repräsentantenhaus am 8. Juli 2019 mit 379 Ja-Stimmen und 131
Nein-Stimmen den Grundtext der „Reform“ der sozialen Sicherheit. Die Debatte
war im Plenum heftig geführt worden, wobei die Opposition große Anstrengungen
unternahm, um diese Katastrophe zu vermeiden.

Die Umsetzung der Reform würde die Zerstörung des
Sozialversicherungssystems des Landes bedeuten. Von nun an müssen die
Arbeit„nehmer“Innen etwa zehn Jahre länger arbeiten, um mit einer Rente in den
Ruhestand zu gehen, von der sie leben können. Darüber hinaus könnte die Höhe
der Rente der Hälfte des bisherigen Gehalts entsprechen. Die Renten, die
Ehemänner für ihre Witwen hinterlassen, betragen die Hälfte des Mindestlohns.
Damit droht eine verheerende Situation im Land.

Wir müssen die Mitglieder des Parlaments unter die Lupe
nehmen, die für diese Reform gestimmt haben. Während der gesamten Debatte
bestanden sie darauf, dass Privilegien abgeschafft werden sollten und die
Reform notwendig sei, um zu verhindern, dass das Land auseinanderfällt.

Dieses Lumpenpack! Gleichzeitig mit ihren Reden, in denen
sie scheinheilig erklärten, dass BeamtInnen und LehrerInnen privilegiert seien,
wurde die Tatsache verschleiert, dass die Sonderkommission des Parlaments, die
die Reform der Sozialversicherung analysierte, die Steuerbefreiung für die
AgrarexporteurInnen wieder eingeführt hat, was ohne dieses Geschenk zu einem
Steueraufkommen von rund 84 Milliarden Real geführt hätte.

Viele dieser Abgeordneten, die sagen, dass das Land vor
einem finanziellen Zusammenbruch stand und es sich einfach nicht mehr leisten
konnte, die Renten zu zahlen, verteidigten und genehmigten das Repetro-Gesetz,
das während der Regierung Temer verabschiedet wurde, das Ölgesellschaften, die
das Gebiet über und unter den Salzschichten ausbeuten, Steuervorteile gewährte
und bis 2040 wirksam ist. Diese Befreiungen werden zu Steuerausfällen von rund
1 Billion Real führen.

Wenn es dem Land an Geld mangelt, was ist dann mit dem
Vermögen von hohen RegierungsbeamtInnen, Abgeordneten und SenatorInnen? Werden
sie ihre Rentenansprüche und andere Privilegien aufgeben? Also, für wen war die
Reform wirklich notwendig?

Diese Reform wurde durchgeführt, um den Bedürfnissen von
Geschäftsleuten und Bankiers gerecht zu werden, denen dieser Ausgabenposten des
Haushalts immer ein Dorn im Auge war. Ein Sozialhaushalt, der den ArbeiterInnen
im Alter, bei Unfällen oder Krankheiten helfen sollte, wurde von den wirklich
Privilegierten – Geschäftsleuten, Bankiers und AgroexporteurInnen –, die ihn in
die Finger bekommen wollten, immer als Hindernis angesehen. Jetzt wird der
Staat mehr Geld haben, um es auf Kosten der Gesellschaft an diese ParasitInnen
zu verteilen.

Klassenwahl

Offensichtlich war die Abstimmung im Parlament eine
Klassenwahl: eine Abstimmung für die Reichen und Superreichen, für das
bürgerliche Establishment, für die Bankiers, Industriellen und das
Agrobusiness, für das brasilianische und internationale Kapital. Es ist kein
Wunder, dass alle bürgerlichen Parteien, die Stützen der Regierung sowie die
traditionellen Parteien der brasilianischen Elite für die „Reform“ gestimmt
haben. Es ist auch kein Zufall, dass eine beträchtliche Anzahl der „Mitte-Links“-Mitglieder
von PDT (Demokratische ArbeiterInnenpartei) und PSB (Partido Socialista
Brasileiro) ebenfalls dafür gestimmt hat, obwohl die Führungen dagegen
sprachen. Nur die Abgeordneten der reformistischen und linken Parteien PT
(ArbeiterInnenpartei), PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) und PCdoB
(Kommunistische Partei von Brasilien), die behaupten, die ArbeiterInnenklasse
zu vertreten und historisch und organisatorisch mit den ArbeiterInnen- und
Gewerkschaftsbewegungen verbunden sind, stimmten gegen diesen historischen
Angriff auf die sozialen Rechte.

Unser Kampf kann und darf nicht hier enden. Wir müssen den
Widerstand der ArbeiterInnenklasse weiterhin organisieren und mobilisieren. Die
Abstimmung im Kongress war nur der erste Akt. Es wird nun eine längere Zeit der
Änderungen und Ergänzungen geben, bis am 6. August eine weitere Abstimmung im
Kongress stattfinden wird. Wenn es noch eine Mehrheit dafür gibt, wird das
Gesetz an den Senat, die zweite Kammer des Parlaments, am 8. August übergeben.

Natürlich können wir nicht erwarten, dass der Kongress,
geschweige denn der Senat, die Rentenkürzungen aufgibt. Es wird viel „Kuhhandel“
geben, wo dieser oder jener Beruf (z. B. Lehrerschaft und Polizei)
zusätzliche Regeln erhalten wird, wo das Mindestalter für den Ruhestand oder
die Formel für die Beziehungen zwischen Beitragsdauer und Rentenniveau
angepasst wird. Wir können mit Sicherheit erwarten, dass dies zum Schaden der
Bevölkerungsmehrheit geschieht, auch wenn es einige Verbesserungen für
Schichten der Gesellschaft geben wird, die von bestimmten Parlamentsfraktionen
unterstützt werden. Wir können uns bei diesen Verhandlungen keinerlei
Illusionen machen! Nur Massenmobilisierungen an den Arbeitsplätzen, in den
Büros und auf den Straßen können die derzeitige Offensive von Regierung und
Bürgertum stoppen.

Die CUT, der größte und wichtigste Gewerkschaftsdachverband des
Landes, hat zu Massenversammlungen im Juli und zu einer Protestwoche vom 5. bis
12. August aufgerufen, die am 13. August in einem „Tag des Kampfes gegen die
Rentenreform“ gipfelt, um das Land zum Stillstand zu bringen.

Es liegt auf der Hand, dass sich alle linken und
ArbeiterInnenparteien und die sozialen Bewegungen, die StudentInnen, die
Frauenbewegung, die Landlosen, die Bauern/Bäuerinnen und indigenen Völker sowie
die Obdachlosenbewegung zusammenschließen sollten, um eine massenhaft vereinte
Front gegen die Rentenreform aufzubauen. Wir, die Liga Socialista, schlagen
vor, Aktionsräte an allen Arbeitsplätzen und in allen Büros, an den Schulen,
Universitäten, in den ArbeiterInnensiedlungen, den Favelas, in Stadt und Land
zu bilden, um die Aktion vorzubereiten, zu organisieren und zu leiten. Die Räte
sollten von Massenversammlungen gewählt werden, ihrer Basis
rechenschaftspflichtig und von ihr abrufbar sein und die Grundlage für eine
nationale, demokratische Koordination des Kampfes bilden.

Die „Aktionswoche“ ist ein positiver Schritt nach vorne.
Aber aus der Vergangenheit wissen wir, dass temporäre und begrenzte Maßnahmen,
auch wenn es sich um einen eintägigen Generalstreik handelt, die Regierung und
die Bosse nicht aufhalten werden. Wir müssen einen unbefristeten Generalstreik
zur Rücknahme des Gesetzes einleiten und organisieren und er muss auf den
Aktionsräten basieren. Um Provokationen und Angriffe der extremen Rechten,
paramilitärischen bzw. (proto)faschistischen Kräfte oder der Polizei zu
stoppen, muss die Bewegung eine Selbstverteidigung in großem Stil organisieren.

Eine solche Bewegung könnte natürlich nicht nur die
Rentenreform stoppen, ein solcher unbefristeter Generalstreik würde auch die
Frage der Macht aufwerfen, die Frage, welche Klasse die Gesellschaft führt und
in wessen Interesse.

Wichtig ist, dass wir wissen, wie wir den Kampf gegen das
Gesetz zu einem für eine sozialistische Gesellschaft eskalieren können, dass
wir bereit sind, einen Verteidigungskampf und einen Generalstreik in einen
Machtkampf zu verwandeln. Vom Widerstand zur Revolution!




Weltlage: Kapitalistische Globalisierung am Scheideweg

Jürgen Roth, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Mit Marx und
Engels gehen wir davon aus, dass die Überwindung des Kapitalismus kein
automatischer Prozess ist z. B. infolge eines Zusammenbruchs in einer großen
Krise. Der bewusste, organisierte Umsturz der Produktionsverhältnisse,
insbesondere des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln durch die
Ausgebeuteten in einer sozialistischen Revolution bildet vielmehr deren
zwingend notwendige Voraussetzung. Wird die Krise des bürgerlichen Systems
wegen der Schwäche der globalen proletarischen Bewegung und ihrer Führungskrise
nicht auf revolutionäre Weise gelöst, sind lange Perioden konterrevolutionärer
Angriffe und Rückschläge unvermeidlich. Die Geschichtsepoche der Bourgeoisie
ist also weder eine ihres linearen Aufstiegs noch eines ununterbrochenen,
mechanischen Niedergangs. Der grundlegende Widerspruch zwischen
Produktivkräften und Produktionsverhältnissen mündet nicht in einen permanenten
Niedergang der ersteren, sondern in ein immer heftigeres Eklatieren dieses
Widerspruchs, der das Überleben der Menschheit zusehends ernsthafter in Gefahr
bringt (Weltkrieg, ökologische Katastrophe).

Entwicklung
ihrer Widersprüche

Jede Periode
bringt nicht nur verschiedene Modelle der Akkumulation und Organisation der
Beziehung zwischen Kapital und Lohnarbeit hervor, sondern auch neue politische
Konstellationen und internationale Kräfteverhältnisse. Die Niederlagen in den
1980er Jahren, der neoliberale Rollback und besonders der Zusammenbruch der stalinistischen
Staaten ermöglichten dem globalen Kapital ein zeitweiliges Aufschieben der
Krise auf Kosten der Ausgebeuteten. Die neoliberale Globalisierung erwies sich
jedoch zur Jahrtausendwende bereits als kurzlebiges, zu früh verkündetes „Ende
der Geschichte“. Tequila-, Asien- und Argentinienkrise und der Widerstand der
französischen ArbeiterInnenklasse legten davon beredt Zeugnis ab, v. a. aber
blutige Regionalkonflikte in den Nachfolgestaaten der UdSSR, auf dem Balkan und
besonders im Nahen und Mittleren Osten.

Zudem
entwickelte sich China seit den frühen 2000er Jahren zu einem imperialistischen
Herausforderer. Russland erholte sich von der Schocktherapie der 1990er Jahre
und konnte sich gestützt auf seine Rohstoff- und Energiereserven sowie
anhaltende militärische Stärke auf der imperialistischen Bühne behaupten.

Die
Entwicklungsdynamik des globalen Kapitalismus verschob sich nach Asien (60 %
der Weltbevölkerung, 26 % Anteil am weltweiten BIP; davon entfallen allein auf
China 2017 15 %). Der Anteil der G7 am globalen BIP sank von 66,4 % im Jahr
2000 auf 46 % im Jahr 2017. Nach der Asienkrise 1997/1998 und Japans langer
Wirtschaftsstagnation brach der Konflikt um Dominanz in dieser entscheidenden
Region umso heftiger aus.

Lateinamerika
und Afrika standen am Rand dieses Globalisierungsbooms. Die Konzentration der
USA auf politische Auseinandersetzungen in anderen Weltregionen und die
schwindende wirtschaftliche Bedeutung seines ehemaligen Hinterhofs ermöglichte
das Zustandekommen mehrerer „Linksregierungen“ gegen den Washington-Konsens
(Venezuela, Brasilien, Bolivien, Ecuador).

Afrika ist fast
so reich an Bevölkerung wie China, jedoch auf 54 Staaten aufgeteilt. Weder
Nigeria noch Südafrika, die ökonomisch bedeutendsten Länder des Kontinents,
konnten eine dynamische Wirtschaftsentwicklung verzeichnen und als Lokomotive
für diesen Erdteil fungieren. Afrika blieb am Rande der großen Kapitalflüsse
während der Globalisierung und fiel aus dem Fokus der Weltpolitik.

Neuzusammensetzung
der ArbeiterInnenklasse

Die Globalisierung
und Entwicklung ihrer Produktivkräfte führte zu einer bedeutsamen
Neuzusammensetzung der internationalen ArbeiterInnenklasse. In den
imperialistischen Zentren sank der Anteil der FabrikarbeiterInnenschaft.
Dienstleistungen und Beschäftigung am oberen Ende der Wertschöpfungskette
(SpezialistInnen, IT, Forschung, Marketing, Finanzindustrie) expandierten
andererseits. Die unteren Einkommens- und Gesellschaftsschichten erwiesen sich
als VerliererInnen der Entwicklung (Prekarisierung). Die Globalisierung führte
in einigen Halbkolonien und sich entwickelnden imperialistischen Staaten
(insbesondere China) zum Wachstum der LohnarbeiterInnenschaft, deren
Reservearmee der informelle Sektor und die Dorfbevölkerung bildet (Wanderarbeit
in China).

Die gesteigerte
Nachfrage nach Arbeitskräften hat nach dem 2. Weltkrieg immer mehr Frauen in
den gesellschaftlichen Arbeitsprozess hineingezogen und die klassischen
Geschlechterverhältnisse erschüttert. Im Gefolge der neuen Qualität
internationaler Kapitalflüsse während der Globalisierungsperiode kann es nicht
überraschen, dass der bürgerliche Nationalstaat und dessen Institutionen
vermehrt in eine Krise gestürzt wurden. Diese Phase hat zu beschleunigter
Internationalisierung von Produktion und Handel und enormem Zuwachs an
Migration auf allen Ebenen geführt.

Die Unterhöhlung
„nationaler Identität“ stellt einerseits ein Versprechen für eine zukünftige
kosmopolitische Welt jenseits nationaler Borniertheit dar. Andererseits
förderte sie Elemente reaktionärer Furcht und rassistischer Politik.

Die
vorherrschende neoliberale Globalisierungsideologie lautet: „Es gibt keine
Alternative!“ (TINA) Niederlagen und Wandel der ArbeiterInnenklasse in den
1980er Jahren wirkten sich ideologisch auf die Linke aus und verleiteten viele
zu einem „Abschied vom Proletariat“ und zur Kapitulation vor postmodernen
Ideologien. Der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften, die augenscheinliche
Entstehung einer „neuen Mittelklasse“ bugsierten die „westlichen“
sozialdemokratischen Parteien noch weiter nach rechts (New Labour, Neue Mitte).
Das Ende der Sowjetunion und des Ostblocks trieb viele linke Organisationen zur
Aufgabe des „Modells Oktoberrevolution“ und jeglicher revolutionärer Ambition.
Bestenfalls orientierten sie auf eine „Gesellschaftstransformation“, die sie
mit Gramscis „Stellungskrieg“ rechtfertigten, d. h. einer langen Periode
„radikaler Reformmaßnahmen“ und einer Erringung ideologischer „Hegemonie“.
„Radikalere“ Linke entdeckten neue revolutionäre Subjekte in Bewegungen gegen
Geschlechterunterdrückung, Rassismus, Umweltkrisen oder im Prekariat.

Folglich sind
viele entstehende Protestbewegungen vom Postmodernismus (einschließlich einer
Dosis von Reformismus und Populismus) geprägt. „Identitätspolitiken“ führten zu
einer Zersplitterung der Bewegungen gegen unterschiedliche Unterdrückungsformen
statt zur „Entdeckung“ eines gemeinsamen Nenners in den Klassengesellschaften.
„Intersektionalität“ und die Bündnistaktik zwischen diversen autonomen
Strömungen erwiesen sich als unfähig, diese zu vereinen. Dies bedeutet nicht,
dass der Kampf gegen Formen rassistischer, nationaler oder
Geschlechterunterdrückung eine Abweichung vom Klassenkampf darstellt. Diese
Vorstellung ist vielmehr selbst eine ökonomistische Entstellung, die
Klassenpolitik mit gewerkschaftlichen und ökonomischen Auseinandersetzungen
gleichsetzt. Aber der Sieg der ArbeiterInnenklasse ist unmöglich, wenn sie
nicht von einer revolutionären ArbeiterInnenpartei geführt wird, die auf jedes
Aufbegehren gegen Tyrannei und Unterdrückung reagiert und dieses mit dem Kampf
zum Sturz der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft verbindet. Als sich die
Widersprüche der Globalisierung zur Krise verdichteten, war die Linke stark
geschwächt und desorientiert.

Die
Krisenperiode seit 2008

Der deutlichste
Ausdruck der „Großen Rezession“ waren der Finanzcrash 2007-2008 und eine tiefe
Rezession in deren Gefolge 2008-2009. Sie markiert einen historischen
Wendepunkt, weil ihre krisenhaften Widersprüche kulminierten und gebieterisch
neue Beziehungen zwischen Kapital und Lohnarbeit wie zwischen den bürgerlichen
Klassen und ihren Nationalstaaten und Blöcken verlangen. Wir sind in eine Phase
eingetreten, in der die bisherige Weltordnung erodiert und der Kampf um die
Neuaufteilung der Welt immer offenere Form annimmt.

Dank des
spezifischen Gewichts der US-Wirtschaft seit dem 2. Weltkrieg gehen die
langfristigen Tendenzen der Kapitalakkumulation parallel zur Entwicklung der
Profitrate in deren Industrie (ohne Finanzsektor), folgten ihr die „westlichen“
imperialistischen Zentren auf dem Fuß.

Schon mit dem
Einsetzen von Überakkumulationserscheinungen (Asienkrise 1997/1998) entpuppten
sich die deregulierten Finanzmärkte als Bumerang. Unterstützt durch
Niedrigzinspolitik der Zentralbanken wurden angesichts schwindender Renditeaussichten
für Investitionen im Industriesektor solche in der Finanzsphäre getätigt – mit
der Folge gewaltiger Aufblähung fiktiven Kapitals.

Der „schwarze“
18. September 2008 löste mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman
Brothers einen Dominoeffekt aus. Im Oktober 2008 drohte dem Kapitalismus „das
Geld auszugehen“. Mehrere Bankeninsolvenzen stoppten den Kredit zwischen ihnen.
Der Welthandel drohte stillzustehen. Die von den IdeologInnen des
Neoliberalismus geschmähten Staaten mussten einspringen – allein 2009 mit 20
Billionen US-Dollar für die Sozialisierung eines Großteils der Verluste (34
Billionen). Der Absturz der G7-Volkswirtschaften war fünfmal so schlimm wie der
nach der sog. „Ölkrise“ 1973/1974. Die Überakkumulationskrise, die 10 Jahre zuvor
am Horizont in Ostasien aufgetaucht war, setzte nun in konzentrierter und
weltweiter Form ein.

Die
Intensivierung der ökonomischen Krise war jedoch nur Ausdruck einer tieferen
allgemeinen Globalisierungsproblematik. Die Ausdehnung von Auslandsinvestitionen
betraf nur einen Teil der Welt (siehe oben). Das Scheitern der USA in den
politische Krisenherden Afghanistan, Pakistan, Somalia, Balkan, Lateinamerika
und in den Golfkriegen verdeutlichte, dass sie nicht fähig, war eine „neue
Weltordnung“ als einzige verbliebene Supermacht durchzusetzen.

Niedergang der
US-Vorherrschaft

Langfristig
hatte sich die ökonomische Vorherrschaft der USA seit Ende der 1960er Jahre
zersetzt. Ihre scheinbar komfortable weltwirtschaftliche Position beruhte auf
dem US-Dollar als fungierendes Weltgeld. Ihre zunehmenden Außenhandelsdefizite
konnten durch Schulden in eigener Währung aufgefangen werden, untergruben aber
ihre Hegemonie. In den 1970er und 1980er Jahren wuchsen Deutschland und Japan
zu ernsthaften Konkurrenten heran, in den 1990ern China. Billige chinesische
Importe und steigende Privatverschuldung in den USA bildeten das Tandem, das
langfristiges Weltwirtschaftswachstum zu garantieren schien – und den Crash
verschlimmerte und weltweit spürbar machte. Während der „Großen Krise“ von
2007-2009 entwickelte sich China mit seinen riesigen staatlichen
Infrastrukturprogrammen und als Kreditgeber zum Hauptfaktor für die Erholung
und zur Großmacht, die die USA global herauszufordern begann.

Gleichzeitig
erholte sich Russland von der Schocktherapie der 1990er Jahre und löste interne
Konflikte auf autoritäre, blutige Weise (Tschetschenien). Im Georgien- wie im
Ukrainekonflikt erwiesen sich seine Armee und von ihr unterstützte Milizen als
machtvoller denn ihre pro-westlichen WidersacherInnen. Es begann, die Schwächen
der US- und EU-Imperialismen auszunutzen, zumeist im Bündnis mit China, und
kehrte auf die Bühne des großen politischen Weltgeschehens zurück, erschütterte
den Traum der USA von einer neuen unipolaren Weltordnung (Krim, Syrien, Allianz
mit dem Iran, aktive Rolle in Afrika, Unterstützung Venezuelas, Nicaraguas und
Kubas).

Ökonomisch und
politisch ist die Globalisierung gescheitert. Die Hegemonialposition der USA
wird außer durch China und Russland auch durch die selbst in die Krise geratene
EU bedroht. Die globalisierte Welt ist wiederum in verschiedene
imperialistische Blöcke und deren Einflusssphären zerfallen wie vor dem 1.
Weltkrieg.

Gesellschaftliche
Folgen

In den
imperialistischen Ländern untergrub die neoliberale Globalisierungsperiode die
Sozialpartnerschaft. Konflikte um Renten, Gesundheits- und Bildungssystem und
v. a. das der sozialen Sicherung nahmen explosives Ausmaß an. Trotz der
Schwächung der Gewerkschaften intensivierten sich die Klassenkämpfe, nahmen in Verteidigung
der Soziallohnbestandteile oft infolge der Schuldenkrise politische Formen an
(Griechenland, Spanien, Portugal).

In den
Halbkolonien gesellten sich zu dieser Art von Bewegungen solche gegen den
Ausverkauf öffentlichen Eigentums an die Multis (Wasser, Energie,
Saatgutpatente) oder den Ruin einheimischer Subsistenzlandwirtschaft durch
billige Agrarexporte (oftmals hoch subventioniert wie im Fall der EU). Die
Finanzblase führte ab 2006 zur Spekulation an den Weltagrarmärkten und ab 2008
zu massiven Anstiegen der Lebensmittelpreise. Unzufriedenheit mit langjährigen
autoritären Regimes und ungelösten sozialen Konflikten ließ die Hungerrevolten
in Nordafrika in politische Revolutionen umschlagen (Arabischer Frühling). Dazu
trug auch bei, dass die imperialistischen Länder ihre Umweltprobleme
(Plastikmüll, Elektronikschrott, „Ausgleichsflächen“ für CO2-Emissionen) in die
Halbkolonien exportierten (Umweltimperialismus).

Gegen die
Widersprüche der Globalisierung bildete sich zur Jahrtausendwende die Antiglobalisierungsbewegung.
Hunderttausende gingen beim Ausbruch des 2. Krieges gegen den Irak auf die
Straßen. Gipfelproteste und Sozialforen waren Schauplatz des Kampfes um
Hegemonie innerhalb ihrer. Die Gewerkschaften und Linksparteien bildeten den
reformistischen, diverse lateinamerikanische Regierungen den
linkspopulistischen Pol. Doch auch antikapitalistische Umgruppierungen kämpften
um Einfluss. Auf dem Höhepunkt der Krise 2007-2009 brach die Bewegung jedoch
auseinander. Die Gewerkschaftsspitzen machten dem Kapital alle möglichen
Zugeständnisse. Das lose gestrickte Antiglobalisierungsnetzwerk hatte dieser
Kapitulation nichts entgegenzusetzen.

Rettungsmaßnahmen

Der Schwäche des
Widerstands setzten die imperialistischen Führungen Entschlossenheit bei der
Überwindung der Krise ab 2009 entgegen. Eine international konzertierte Aktion
aus Auslöse für marode Banken, staatlichen Konjunkturprogrammen und
Wiederbelebung des Interbankenkredits verhinderte das Abgleiten in eine
Depression wie in den 1930er Jahren. Flankiert wurde dies durch einschneidende
Niederlagen für die ArbeiterInnenbewegung:

a)
Massenentlassungen in den USA und der EU mit sozialpartnerschaftlicher
Begleitmusik z. B. in Deutschland.

b) Steigende
Staatsverschuldung durch Sozialisierung der Schulden v. a. der Privatbanken ab
2010. Diese traf insbesondere die schwächeren Glieder in der imperialistischen
Kette oder halbkoloniale Länder, so ab 2012 Südeuropa (Kapitalflucht,
Spekulation gegen ihre Staatsanleihepapiere), was eine permanente Krise in der
EU auslöste.

c) 2014/2015
markierte das Ende des Arabischen Frühlings. Die alten Eliten kamen wieder an
die Macht, ein erneuter Aufstieg des reaktionären politischen Islam begann und
führte oftmals zu Konfrontationen mit ersteren. 2015 setzte eine große Fluchtbewegung
ein. Die „Occupy“-Bewegung in Südeuropa versandete. In Spanien bleibt als deren
Frucht der Populismus von Podemos. Seine pseudodemokratischen Strukturen mit
einem charismatischen, mediengeilen Führer jenseits aller politischen Klarheit
erwiesen sich als Sackgasse. Das trifft auch auf die Hilflosigkeit der
„radiaklen Linken” gegenüber der Kapitulation der griechischen Syriza-geführten
Regierung vor dem Ultimatum der Troika – sei es infolge opportunistischer
Anpassung oder passiven Abseitsstehens angesichts der Kämpfe in Syriza.

Die o. a.
Erfolge des globalen Kapitals bei seiner Krisenbewältigung läuteten allerdings
keinen neuen Aufschwung ein. Überakkumuliertes Kapital wurde durch
Staatsintervention einstweilen vor der Zerstörung bewahrt. Mit Ausnahme Chinas
wurden die imperialistischen Kernländer von 2010-2015 von allgemeiner
Stagnation, nicht ausgelasteten Kapazitäten, niedriger Profitabilität und
ausbleibenden Erweiterungsinvestitionen geprägt. In den USA sind nur die großen
Player der Hightech- und IT-Branche gewinnträchtig (Alphabets Google, Amazon,
Apple, Facebook, Netflix, Microsoft). Trumps Hauptaufgabe besteht darum in der
Zementierung ihres Technologievorsprungs gegenüber der aufkommenden
chinesischen Konkurrenz. Es handelt sich also um mehr als einen
Handelskonflikt, wie das Gezerre um Huawei und ZTE zeigt.

Die
Wirtschaftsstimulationsprogramme und die Politik des lockeren Geldes (QE)
nutzten nicht nur den IT-Granden, sondern auch den RohstofflieferantInnen
(Brasilien, Russland, Venezuela). Mit der Abkühlung des Chinabooms nach 2013
gerieten aber besonders Brasilien und Venezuela in die Krise. Deren politische
Krise folgte auf dem Fuß. Die „Linke“ befindet sich nach ihrem Versagen
angesichts der „Großen Rezession” also auch in Lateinamerika auf dem Rückzug.

Diese
Niederlagen führten nach 2016 zu einem stetigeren, milden Aufschwung, wiederum
mithilfe staatlicher Förderung (Trumps Steuerreform, Protektionismus,
günstigere Investitionsbedingungen; Xi Jinpings Wirtschaftsreformen). Dieser
erfasste alle OECD-Staaten 2016-2019.

Die nächste
Krise kommt bestimmt

Wann dieser
Miniaufschwung beendet sein wird und wie tief und umfassend die nächste
Talsohle sein wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die meisten
AnalystInnen erwarten den Einbruch jedoch für 2020. Entscheidend für dessen
Ausmaß werden folgende Faktoren sein:

a) Krise
aufstrebender Märkte

Kapitalrückfluss
aus Ländern, die ab 2010 von Investitionen infolge QE profitierten und im
Vertrauen auf anhaltenden Kapitalimport hoch verschuldet sind, trifft sie
ähnlich hart wie die ehedem vom Rohstoffboom profitierenden: Ägypten,
Argentinien, Pakistan, Türkei.

b) EU-Krise

Die EU bildet
das schwächste Glied in der Kette der G7-Länder: die südeuropäische
Schuldenkrise ist ungelöst, ebenso die Frage des Brexits. Die Spannungen
zwischen Kerneuropa und den baltischen und Visegrad-Staaten eskalieren,
Frankreich schwächelt als eine der beiden Top-Mächte in der Achse mit Berlin.

c) Zunehmender
Nationalismus

Die politischen
Auswirkungen des „Make America great again!“ zerrütten das System der
Nachkriegsinstitutionen (WTO, IWF, UNO, NATO, Weltbank…). Eine gemeinsame
Intervention der Großmächte wird bei der nächsten Krise unwahrscheinlich
werden. Dies wirkt sich nicht nur auf den kommenden Wirtschaftsabschwung aus,
sondern verschärft auch die regionalen Konfliktherde (Nah- und Mittelost,
indischer Subkontinent, Ost- bzw. Südostasien) und die sozio-ökologische Krise.

d)
„Handelskrieg“

Stärkung der
US-Industrie, Erpressungen zwecks Neuformulierung von Handelsabkommen (NAFTA)
und aggressiver Protektionismus (Zollpolitik) bilden Elemente einer
vielgestaltigen Aufkündigung des Tandems mit China einschließlich einer
Aufforderung an andere G7-Mächte, es Trump gleichzutun (G5-Lizenzen unter
Ausschluss von Huawei und ZTE).

e)
Finanzmarktkrise

QE und das
Aufkommen neuer, noch größerer ZockerInnen (Vermögens- und Fondsverwaltungen
wie BlackRock) haben erneut eine Pyramide fiktiven Kapitals in den Himmel
schießen lassen. Waren es in der letzten Krise Privatimmobilien, so sind nun
Konzernverschuldungen die Hauptzielscheibe für SpekulantInnen.

f) Profitrate

Selbst oben
erwähnter Miniaufschwung belegt nicht eine Erholung der Profitraten im
produktiven Gewerbe. Technische Neuerungen werden sich nur voll rentieren, wenn
die nächste Krise massenhaft Anlagekapital zerstört.

Im Gegensatz zu
2008/2009 rechnen wir mit keinem konzertierten Vorgehen der G7 (Nationalismus,
Krise der internationalen Institutionen), ausbleibender Wirtschaftsankurbelung
durch Staaten und Zentralbanken (Staatsverschuldung, ausbleibende Effekte durch
QE und Niedrigzinsen). Statt Übergang in Paralyse wie 2010 wird es
wahrscheinlich zu einem Entscheidungskampf darüber kommen, welche
imperialistischen Mächte die Hauptlast der Vernichtung ihres nationalen gesellschaftlichen
Gesamtkapitals tragen müssen.

Konterrevolutionäre
Phase

Vor dem
Hintergrund der Niederlage der ArbeiterInnenbewegung und der demokratischen
Revolutionen und Strömungen ist es nicht verwunderlich, dass Massen von
Mittelschichtsangehörigen, KleinbürgerInnen und Teile der Lohnabhängigen sich
populistischen Bewegungen zuwandten. Die bürgerliche Demokratie erscheint für
Millionen wie eine leere Hülle. Für RechtspopulistInnen ist es darum ein
Leichtes, sie mit Demagogie gegen die „Elite“ in Bewegung zu bringen. Doch
besteht letztlich ihr Ziel darin, Kleinbürgertum und Mittelschichten neben
demoralisierten proletarischen Elementen als Fußtruppe für kapitalistische
Interessen zu mobilisieren – im Extremfall als Brücke zur Bildung einer
militanten, organisierten faschistischen Massenbewegung. Die kommende Krise
wird diese Tendenzen verstärken. Diese große Gefahr für das Proletariat und
alle Unterdrückten darf die Linke nicht verharmlosen, wie es große Teile
bezüglich der Gelbwesten in Frankreich getan haben.

In verschiedenen
Ländern sehen wir heute bereits eine Verstärkung bonapartistischer Tendenzen
(Brasilien, Indien, Philippinen, Polen, Ungarn, USA). Liberale und v. a.
linksbürgerliche Grüne, z. T. auch SozialdemokratInnen, präsentieren sich als
respektable Gegenkraft unter Anrufung von Demokratie, Gerechtigkeit, der
Kombination aus teilweise kontrolliertem Markt und reformierter
bürgerlich-parlamentarischer Demokratie („Green New Deal“).

Dieser
bedeutende Einfluss (klein-)bürgerlicher Ideologien und Programme weit über ihr
Stammklientel hinaus in die ArbeiterInnenklasse hinein ist Resultat der
Niederlagen des Proletariats, der Krise seiner traditionellen Parteien und
Organisationen sowie zu einem geringeren Teil des Versagens der „radikalen“
Linken, dem Niedergang der Antikrisen- und Antiglobalisierungsbewegungen gerade
mit Ausbruch der Großen Rezession. Dass ausgerechnet rechts- wie
linkspopulistische sowie liberale und grüne Strömungen den Diskurs in Zeiten
der Erosion des bürgerlichen Parteiensystems beherrschen können, verweist auf
die Krise der ArbeiterInnenbewegung.

Krise der
ArbeiterInnenbewegung

Die
Gewerkschaftsbürokratie und reformistischen, insbesondere sozialdemokratischen
Massenparteien erwiesen sich als Verteidigerinnen der Globalisierung, die sie
mit abgespeckten Forderungen nach Regulierung, moderaten sozialen
Mindeststandards und einer keynesianischen „Umverteilungspolitik“ den
LohnempfängerInnen wie dem „vernünftigen“ Flügel der herrschenden Klasse im
Gegenzug für eine sozialpartnerschaftliche „Reform“politik anpreisen. Die
Erfordernisse des Monopolkapitals sollen mit einigen sozialen und politischen
Zugeständnissen zur Rettung des „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ verknüft
werden. Diese Politik steht in diametralem Gegensatz zu den aktuellen
geschichtlichen Trends! Sofern sie sich nach links entwickeln (Labour unter
Corbyn in Großbritannien), stoßen sie schnell an ihre Grenzen, was zu
Konflikten und Spaltungen führen kann und eine Möglichkeit für revolutionäre
Intervention bietet. Ähnliches gilt für die brasilianische PT und die
linkspopulistische venezolanische PSUV. Linkspopulismus ist ein gefährlicher
Schritt zur offenen Unterordnung unter das BürgerInnentums. Wie weit das nach
rechts gehen kann, beweist die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien.

Die
linksreformistischen Parteien stehen vor vergleichbaren Grundsatzproblemen wie
die Sozialdemokratie. Die europäischen Linksparteien (ELP) sind über die Frage
Linksreformismus und -populismus gespalten, wobei letzterer eindeutig eine
Rechtsentwicklung verkörpert im Bestreben, die organische Bindung zur  ArbeiterInnenklasse zugunsten einer
Orientierung auf „das Volk“ zu lockern. Ironischer Weise erfolgt diese Spaltung
zu einer Zeit, wo die Vorzeigeprojekte Linksreformismus (PT) und Linkspopulismus
(PSUV) in eine historische Krise geraten sind!

Proletarische
Führungskrise heißt auch, dass fortschrittliche Bewegungen, die Millionen gegen
den Rechtsruck mobilisiert haben, oft von nichtproletarischen Kräften geführt
werden, selbst wenn diese ernste Sorgen der Lohnabhängigen artikulieren. Dies
trifft auf die feministischen, antirassistischen, ökologischen Strömungen wie
auf die nationalen Befreiungsbewegungen zu. Die organisierte
ArbeiterInnenbewegung vermag immer weniger eine führende Rolle zu spielen.
Reformistische Parteien und Gewerkschaften kämpfen dort allenfalls um
bürokratische Kontrolle. Statt unabhängiger proletarischer Klassenpolitik
herrschen in den Bewegungen Ideologien wie (Post-)Feminismus, Queer-Theorie,
Identitätspolitik oder Postmodernismus vor.

RevolutionärInnen
müssen deshalb nicht nur aktiv darin intervenieren, sondern auch eine
proletarische Perspektive hineintragen. Letzteres ist unerlässlich. Jedes
spontane Aufbegehren bleibt nämlich im Kapitalismus zuvorderst ein Reflex
bürgerlichen Bewusstseins. Dies gilt auch für den proletarischen, ökonomischen,
nur-gewerkschaftlichen Kampf. Der proletarische Klassenstandpunkt muss mittels
einer revolutionären Organisation und Partei zuallererst in der Bewegung
erkämpft werden.

Im Gegensatz zur
Jahrtausendwende, als in den Sozialforen eine spontane internationalistische
Tendenz sichtbar wurde, herrscht heute in großen Teilen der „radikalen“ Linken
eine Zurückweisung revolutionärer Klassenpolitik, eine Beschränkung der eigenen
Politik auf den nationalen oder sogar lokalen Rahmen vor. Die unkritische
Anpassung an Bewegungen wie die Gilets Jaunes, die Übernahme modischer
antimarxistischer Ideologien (Postmodernismus, Dekonstruktivismus,
Identitätspolitik, Postkolonialismus…) haben tiefe Spuren hinterlassen. Dies
gilt auch für den Nachkriegstrotzkismus. So hat auf ihrem letzten Weltkongress
die Vierte Internationale (früher: Vereinigtes Sekretariat) jeden Anspruch
fallenlassen, eine internationale Strömung darzustellen, die eine
leninistisch-trotzkistische Perspektive und Programmtik präsentiert. Auch
MorenistInnen wie die LIT, das KAI (in Deutschland SAV) und die CliffistInnen
befinden sich in einer Krise.

Für
RevolutionärInnen bedeutet das angesichts dieser Todeskrise des degenerierten
Nachkriegstrotzkismus: Brecht mit Eurer Tradition! Es führt kein Weg am Aufbau
einer revolutionären Strömung mit einem klaren marxistischen Programm vorbei!
Vorwärts zum Aufbau einer neuen, Fünften Internationale!




Lesben- und Schwulenbefreiung – 50 Jahre Stonewall- Rebellion

Dave Stockton, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Um 1:30 Uhr am Morgen des 28. Juni 1969 stürmten Polizeikräfte der NYPD
unter der Leitung des Vizeinspektors Seymour Pine das Stonewall Inn in der
Christopher Street in Manhattans Greenwich Village. „Wir übernehmen den Platz!“
Die PolizistInnen befahlen den KundInnen, sich in Reihen aufzustellen und ihre
Personalausweise parat zu halten. Viele wurden verbal misshandelt, einige grob
behandelt und verhaftet. Andere wurden aus der Bar geschleppt und die Bullen
begannen, sie in Autos zu verfrachten.

Die Bar war ein beliebter Treffpunkt für das gesamte Spektrum der
Homosexuellenszene, darunter Männer, Lesben, Trans-Personen und solche, die
sich heute als queer oder nicht-binär identifizieren. Stonewall war ein Ort, an
dem die Menschen tanzen, sich nach Belieben kleiden und küssen konnten, ohne
verspottet, belästigt oder hinausgeschmissen zu werden, wie es in „Hetero“-Bars
der Fall war. Wie andere schwule Treffpunkte wurde sie jedoch wegen dieser
damals rechtswidrigen Aktivitäten unter der Kontrolle der Mafia geführt, deren
Mitglieder sowohl die Kundschaft ausnutzten wie auch beschützten. Dies und die
Tatsache, dass SexarbeiterInnen dorthin „drängten“, lieferten der Polizei
mehrere Vorwände, regelmäßig Razzien durchzuführen, aber auch Bestechungsgeld
einzustreichen.

Doch am 28. Juni ändert sich die Situation. Als Gäste von der Polizei
angegriffen und beleidigt wurden, begannen sie sich zu wehren – zum Erstaunen
der PolizistInnen. Die Menge, die sich in der Christopher Street versammelt
hatte, begann laut zu protestieren, zu spotten und dann die Polizei zu
behindern. Der Auslöser war nach den meisten Berichten der heftige Widerstand
einer Lesbe dagegen, in ein Polizeifahrzeug geschoben zu werden.

Bald flogen Gegenstände und „New Yorks Feinste“ – die Polizei – fand sich
auf einmal zurückgedrängt und im Stonewall Inn belagert durch eine
Menschenmenge, die zu Hunderten ihren Frust entlud. Die Auseinandersetzungen
dauerten drei Nächte lang an, einige sagen, länger.

Nicht nur schwule Männer, sondern auch Lesben, Trans-Frauen und
TransvestitInnen sowie obdachlose junge Menschen, die im Christopher Park
lebten, traten bei den Unruhen an die Spitze. Zwei beteiligte
Trans-Aktivistinnen, die Latina Sylvia Rivera und die schwarze Marsha P.
Johnson, gründeten 1970 eine Organisation namens STAR, die Street Transvestite
Action Revolutionaries (der Begriff „Transgender“ war damals nicht üblich).

Die Auswirkungen von Stonewall

Auch 50 Jahre später steht Stonewall für all jene, die gegen Unterdrückung
aufgrund ihrer Sexualität und Geschlechtsidentität kämpfen, die nicht den
patriarchalen heterosexuellen Normen entsprechen. Wie der Internationale
Frauentag (8. März) und die noch älteren ArbeiterInnenfeiern am 1. Mai ist der
28. Juni in vielen Ländern und zu vielen Zeiten zu einem Tag des Kampfes
geworden trotz der Versuche, ihn durch Staat und sogar Polizei zu integrieren.

In vielen Städten der Welt wie in Istanbul werden Menschen, die versuchen,
Pride Events zu organisieren, bis heute, mit brutaler, manchmal mörderischer
Unterdrückung konfrontiert. Das ist ein guter Grund dafür, dass der Christopher
Street Day in Ländern, die heute demokratische Rechte für LGBTIA-Menschen
zumindest formal garantieren, nicht an die Unternehmen oder die Liberalen,
geschweige denn an die Polizei ausgeliefert werden sollte, nur um zu zeigen,
„wie weit wir gekommen sind“. Das sind wir allein schon jenen schuldig, denen
nach wie vor extreme Repression, Schläge und Mord, Illegalität, Gefängnis oder
gar die Todesstrafe drohen, nur weil sie schwul, lesbisch oder trans sind.

Es ist also ein guter Zeitpunkt, sich daran zu erinnern, wie die von der
Stonewall-Rebellion inspirierte „Homosexuellenbewegung“ weit über die
respektable Lobbyarbeit und die „Homosexuellengesetzesreformkampagnen“ der
vorhergehenden Jahrzehnte hinausging.

Die 1950er Jahre waren eine besonders schwere Zeit für alle
LGBTIA-Menschen. Der Angriff auf Linke durch den McCarthyismus beinhaltete auch
eine Hexenjagd, die als Lavendelschreck bekannt war. Guy George Gabrielson, der
Vorsitzende des republikanischen Nationalkomitees, behauptete beispielsweise,
dass „sexuell Perverse, die in den letzten Jahren unsere Regierung infiltriert
haben, vielleicht so gefährlich wie die tatsächlichen KommunistInnen“ seien.

„Die Unzucht” in den USA

Menschen konnten entlassen werden, wenn ihre Sexualität oder
Geschlechtsidentität von ihren „ArbeitgeberInnen“ entdeckt wurden. In den
Schulen, in der Armee, in den Kirchen, im öffentlichen und politischen Leben,
ganz zu schweigen von der Familie, war die Enthüllung meist verheerend. Und
jene, die „enttarnt“ wurden, wurden oft misshandelt, auf die „Toilette“
gezwungen, von Angst und psychischer Bedrängnis heimgesucht.

Verschiedene Bundesstaatengesetze verbaten das öffentliche Tanzen mit
gleichgeschlechtlichen PartnerInnen und erzwangen das Tragen von mindestens
drei Teilen „geschlechtsadäquater“ Kleidung. Die Polizei nutzte diese Gesetze,
um diejenigen zu belästigen und einzuschüchtern, die sie überschritten, und
überfiel regelmäßig Clubs, die von Schwulen, Lesben, Transgendern oder
-vestitInnen besucht wurden.

Homosexualität wurde noch bis 1973 von der American Psychiatric Association
als psychische Störung definiert. PsychiaterInnen sahen ihre Aufgabe darin,
Schwule oft mit der schrecklichen Aversionstherapie zu „heilen“. Die Kirchen –
und die USA waren und bleiben ein Land, in dem die Kirchen trotz der
verfassungsmäßigen Trennung vom Staat enormen Einfluss ausüben – , wiesen
ebenfalls die „Unzucht“ als eine der abscheulichsten Sünden zurück.

So dachten viele LGBTIA-Menschen, dass, wie sie sich selbst fühlten, eine
schändliche Perversion und/oder eine Todsünde sei. Viele junge Menschen wurden
von ihren Familien verstoßen oder verließen ihr Zuhause für ein Leben auf der
Straße. Viele begingen Selbstmord. Brutale Prügel („queer bashing“) und Morde
waren nicht nur häufig, sondern wurden auch gerade von der Polizei nicht ernst
genommen (ähnlich wie häusliche Gewalt).

Coming Out

Stonewall inspirierte eine Reihe von öffentlichen Aktionen in den USA und
darüber hinaus. Es fiel auf fruchtbaren Boden wegen der massiven Antikriegs-,
der Black-Power- und Antirassismusbewegung und der Sit-ins und Teach-ins, die
in den Jahren zuvor an Hochschulen abgehalten wurden. Die sexuelle Befreiung
wurde zu einem großen, öffentlichen Thema. Obwohl vieles davon, wie
FeministInnen betonten, auch sexistisch war, öffnete es den Weg für die
Wiedergeburt der radikaleren Ideen der 1970er Jahre. In den USA führte
Stonewall zur Gründung der Gay Liberation Front (GLF) und zum Erscheinen der
Zeitung „Come Out“.

Die GLF nahm rasch radikale Positionen ein, die ihre Solidarität mit der
Black Panther Party und Kämpfen gegen den Vietnamkrieg zum Ausdruck brachten.
Und die „Panthers“, die damals mit mörderischer Unterdrückung durch den
US-Bundesstaat konfrontiert waren, antworteten positiv.

Schwulenbefreiung bedeutete notwendigerweise Befreiung von
Selbstunterdrückung, vom Leben auf Klosetts. Die von der GLF vorgeschlagenen
Mittel waren, dass immer mehr Schwule ihr „Coming out“ (Selbsterklärung)
vollziehen sollten, damit Homophobie herausgefordert und überwunden wird. Diese
Strategie beruhte auf dem Mut des Einzelnen – natürlich unterstützt von lokalen
Gruppen.

Carl Wittmans „Ein schwules Manifest“, das kurz vor Stonewall geschrieben,
aber erst im Januar 1970 veröffentlicht wurde, verurteilte den männlichen
Chauvinismus und die Familie als Unterdrückung sowohl für Frauen wie für
schwule Männer. Das Manifest erklärte, dass Frauen, die für ihre Befreiung
kämpfen, „unsere engsten Verbündeten sind“ und schlug die Notwendigkeit eines
lesbischen Caucus (Recht auf gesonderte Treffen nur für Lesben) vor. In Bezug
auf das Verhältnis der Bewegung zur ArbeiterInnenklasse war es vorsichtiger,
aber nicht feindselig.

Tatsächlich war Wittman ein Linker, aber seine Vorsicht muss im Kontext
einer Zeit betrachtet werden, in der ArbeiterInnenparteien reaktionäre
Positionen zu Homosexualität und nicht-konformen Geschlechteridentitäten
eingenommen hatten – und zwar nicht nur die sozialdemokratischen Parteien,
sondern vor allem auch die stalinistischen Staaten, die Homosexualität unter
Strafe stellten und als „westliche Perversion“ betrachteten.

Veränderung

Die neuen militanten Bewegungen dehnten sich auf viele Länder aus und
halfen, die Aufhebung einer Reihe von brutal repressiven und diskriminierenden
Gesetzen zu erzwingen.

Sie waren radikal, verbanden die Kritik an der bürgerlichen Familie mit der
an reaktionären Geschlechternormen und Idealen von Männlichkeit und Weiblichkeit.
Sie versuchten bewusst, sich mit der zweiten Welle des Feminismus, der
antirassistischen Bewegung zur Befreiung der Schwarzen und der
antiimperialistischen Opposition gegen imperialistische Kriege zu vereinen oder
in sie zu integrieren.

In vielen Ländern konnten wichtige Verbesserungen und wenigstes rechtliche
Gleichstellung durchgesetzt werden. Aber einige VeteranInnen der Bewegung haben
die Gelegenheit des 50. Jahrestages genutzt, um die Aufmerksamkeit auf einige
der Schattenseiten zu lenken.

Der langjährige Aktivist und Historiker Martin Duberman (Autor von
„Stonewall“, Penguin Books, 1. Auflage, 1993) veröffentlichte 2018 das Buch:
„Has the Gay Movement Failed?“.

Er kritisiert „die jüngste assimilatorische Agenda der Bewegung – Eherecht
und Erlaubnis, offen in der Armee zu dienen…“ und stellt sie in Gegensatz zur
„…- weitaus umfassenderen Agenda, die die Front der Homosexuellenbefreiung zu
ihrer Gründerzeit unmittelbar nach den Stonewall-Aufständen nach diesen Unruhen
charakterisiert hatte. GLF hatte zu einem harten, umfassenden Angriff auf
sexuelle und geschlechtsspezifische Normen, auf imperialistische Kriege und
kapitalistische Gier und auf die schändliche Misshandlung von rassischen und
ethnischen Minderheiten aufgerufen.“

Und es hat dazu geführt, dass die großen – ja utopischen – Perspektiven der
GLF von 1970-1973 für reformistische und liberale Ziele aufgegeben wurden, die
sich auf die Forderung nach Integration in die Gesellschaft und ihre
Institutionen konzentrieren, die einst angeprangert wurden.

Dasselbe gilt natürlich für viele der radikalen Bewegungen der 1960er und
1970er Jahre. Eine erste revolutionäre und utopische Phase wich schließlich
einem Prozess der Zersplitterung und Fragmentierung, der zu sehr
reformistischen und bürgerlichen Zielen führt.

Wie der Feminismus der zweiten Welle konzentrierte sich die Befreiung der
Homosexuellen stark auf die Bekämpfung der Auswirkungen der Unterdrückung für
die Einzelnen. „Bewusstseinsbildung“, „Outen“, „Schaffen von Subkulturen“,
„gemeinsame Lebensweisen“ usw. – obwohl notwendig und gerechtfertigt – wurden
den sozialen und Klassenkämpfen dieser Zeit entgegengesetzt. In Großbritannien
wurde dies vorübergehend und inspirierend durch die Unterstützung des
Bergarbeiterstreiks durch Lesben und Schwule überwunden. Damit wurde ein echter
Durchbruch für die britischen Gewerkschaften und ihre Mitglieder sowie für die
Labour Party erzielt.

Fazit

MarxistInnen sollten sich positiv und kritisch auf diese frühe Periode der
Schwulen- und Frauenbefreiungsbewegung Anfang der 1970er Jahre beziehen.
Tatsächlich half diese Bewegung den MarxistInnen, den umfassenden radikalen
Implus eines Marxismus wieder zu entdecken, der von Sozialdemokratie und
Stalinismus bürokratisch erstickt und mit einer im Kern kleinbürgerlichen
Zukunftsvision mit „proletarischer“, heteronormativer Familie verkommen war.

Sie hätte jedoch auch an der Erkenntnis des Marxismus anknüpfen müssen,
dass reaktionäre Geschlechterrollen sexuelle Unterdrückung auf einer
patriarchalischen Familie beruhten, die Frauen stark auf Kindererziehung und
Hausarbeit beschränkt. Es ist die Verteidigung dieser Arbeitsteilung, die auch
für frühere Formen der Klassengesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist, im
Kapitalismus, die ideologische Kontrolle und im buchstäblichen Sinn Überwachung
der binären Geschlechterrollen und die Verfolgung derjenigen, die sie
überschreiten, erfordert.

Aber um dieses System auszumerzen, bedarf es der radikalen Beseitigung
kapitalistischer Ausbeutung und dann der Aufhebung der privaten Familieneinheit
und ihres Haushalts. Die grundlegende Akteurin, die für eine solche
Transformation notwendig ist, ist die ArbeiterInnenklasse – männliche und
weibliche – Schwule und Hetero- sowie Menschen aller Geschlechtsidentitäten.

Natürlich spielen diejenigen, die die Last der Unterdrückung tragen, eine
zentrale Rolle bei ihrer Bekämpfung. Aber sie können dies nicht allein oder
isoliert tun. Sie brauchen die soziale Kraft der ArbeiterInnenklasse, der
Mehrheit. Aber diese wiederum kann sich nur dann für diese Aufgabe wappnen,
wenn sie sich als Verfechterin aller Menschen erweist, die unter diesen
Unterdrückungen leiden.




Bolsonaros Rentenreform: Resiste Brasil!

Markus Lehner, Neue Internationale 236, April 2019

Seit Anfang des
Jahres ist Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens. Mit rechtsextremen Sprüchen
gegen Frauenrechte, Genderpolitik, andersfarbige Unterklassen, mit einer
gewaltbereiten Anhängerschaft und seiner Bewunderung für den
„antikommunistischen“ Terror der einstigen Militärdiktatur war Bolsonaro in der
brasilianischen Politik als rechter Außenseiter bekannt geworden. Kaum jemand
hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass er Präsident werden würde. In Ermangelung
sonstiger bekannter, nicht der Korruption beschuldigter KandidatInnen
entschieden sich Eliten und Militärs schließlich jedoch, gerade auf diese Karte
zu setzen.

Durch eine
schwere Wirtschaftskrise gebeutelt und durch Blockaden im schwerfälligen politischen
System bei jeglichen größeren „Reformvorhaben“ gescheitert, entschied man sich
für einen Kandidaten, der für den Angriff auf die Linke und die organisierte
ArbeiterInnenbewegung steht. Letztlich gewann Bolsonaro mit dem Versprechen der
„Säuberung“ des korrupten Systems und der Wiederbelebung der daniederliegenden
Wirtschaft. Nichts kann jedoch Bolsonaros Haltung zur ArbeiterInnenbewegung
besser zusammenfassen als sein (auch nach der Wahl wiederholter) Spruch: „Die
brasilianischen Arbeiter müssen sich entscheiden: Arbeit haben oder Rechte
haben“. Ganz in diesem Sinn sieht er Gewerkschaften als die größte Bedrohung
für eine „gesunde Wirtschaft“.

Gruppierungen im
Regime

Kurz: Neben der
reaktionären Bildungs-, Kultur-, Frauen-, Umweltpolitik etc. trägt auch
Bolsonaros Sozial- und Arbeitsmarktpolitik deutliche Elemente faschistischer
Politik. Allerdings ist Bolsonaro nicht „allein zu Hause“ in Brasilia. Ein
Großteil seines Kabinetts besteht aus (Ex-)Generälen, die aufs Engste mit der
„Elite“ von Industrie und Agro-Business verbunden sind. Zusätzlich wird die
Wirtschaftspolitik von Paulo Guedes und seiner ultra-liberalen Bänker-Truppe
bestimmt. Diese beiden (nicht immer harmonisch zusammenarbeitenden) Kräfte
setzen Bolsonaro enge Handlungsspielräume. Es gibt viele Gerüchte, dass er bei
weiteren Eskapaden schnell durch seinen Vizepräsidenten (einem der Generäle in
der Regierung) ersetzt werden könnte. Außerdem hat Bolsonaro auch die
ultrafundamentalistischen EvangelikalInnen in die Regierung geholt, was vor allem
in der Familien- und Bildungspolitik für eine reaktionäre Wende sorgt, die auch
in der liberalen Öffentlichkeit Protest auslöst. Die Verschärfung des sowieso
schon sehr restriktiven Abtreibungsrechts hat in den letzten Monaten zu einer
starken Protestwelle nicht nur der Frauenbewegung geführt.

Schließlich
fehlt Bolsonaro eine definitive Mehrheit im Kongress, der aus einer Vielzahl
von Parteien besteht. Wie jede Regierung muss er sich dort in langwierigen
Verhandlungen Mehrheiten organisieren – und scheiterte dort bisher bei vielen
seiner Vorhaben kläglich. Am deutlichsten wird dies wieder einmal bei der
Rentenreform, die als das wichtigste Anliegen jeder neoliberalen Wende in
Brasilien angesehen wird. Die hohe Verschuldung des Landes führt zu hohen Zinsraten,
die zusammen mit den Einbrüchen beim Export die wirtschaftliche Wende, die der
„Messias Bolsonaro“ versprochen hatte, weiterhin nicht mal im Ansatz erkennen
lassen. Da das ineffektive Rentensystem etwa ein Drittel der öffentlichen
Ausgaben ausmacht, wird die Rentenreform als das A und O des Erfolgs jeder
Regierung angesehen. Wie es der Regierungssprecher diese Woche erklärte: „Wir
haben zwei Alternativen: entweder Zustimmung zur Rentenreform oder diese
Regierung fällt“.

Die von Guedes
ausgearbeitete Reform stellt die übliche neoliberale Lösung des Problems auf
Kosten der sozial Schwachen dar, die auch bisher nicht vom System profitiert
haben. Einerseits soll das System privatisiert, in eine kapitalgedeckte Rente
umgewandelt werden. Andererseits soll das Mindestrenteneintrittsalter soweit
angehoben werden, dass dabei zumindest eine Mindestrente herauskommt (was bei
den GeringverdienerInnen zum Arbeiten bis ins 70. Lebensjahr führen würde).
Schon in Chile war die Kapitalrente das „Prunkstück“ der neoliberalen
Junta-Politik – und wird dort gerade wegen der Probleme bei den unteren
Einkommen wieder abgeschafft.

Massiver Angriff

Es ist klar,
dass die geplante Reform einen massiven Angriff auf die Existenzgrundlagen von
Millionen ärmerer BrasilianerInnen verkörpert. Sie ist auch nicht das, wofür
Bolsonaro und seine Partei gewählt worden waren (die Rentenreform war bei ihm
kein Wahlkampfthema). Auch im Kongress will sich ein größerer Teil auch der
konservativen Abgeordneten nicht mit diesem unpopulären Thema „belasten“. Da
das Gesetz im Verfassungsrang eine Vierfünftel-Mehrheit im Kongress benötigt,
reichen wenige Stimmen über die „Linke“ im Parlament hinaus, um die Reform zu
blockieren. Dies erklärt die Besorgnis des Regierungssprechers und die große
„Geschäftigkeit“, die gerade mal wieder im Kongress herrscht, um irgendwie doch
noch eine Mehrheit zu organisieren.

Wichtiger als
diese parlamentarischen Blockaden ist jedoch der wachsende Widerstand auf der
Straße. Die Enttäuschung auch der irregeführten WählerInnenschaft wächst: von
wirtschaftlicher Erholung keine Spur; auch die neue Regierung ist wieder in
Korruptionsfälle verstrickt (inklusive der Familie Bolsonaros). Der
Bolsonaro-Clan ist auch offensichtlich in ein jüngst aufgedecktes kriminelles
Netzwerk innerhalb der Polizei von Rio verwickelt, das die Ermordung der linken
Stadträtin Marielle Franco organisiert hat. Per „Gesetz zur Finanzierung der
Gewerkschaften” (MP873) soll diesen der Geldhahn abgedreht werden – und nun
auch noch dieser massive soziale Angriff in Gestalt der Rentenreform! Viele der
verschiedenen Proteststränge gegen das neue Bolsonaro-Regime bündeln sich daher
heute im Protest gegen diese.

Bereits nach der
Verkündung des Reformgesetzes haben sich alle großen Gewerkschaftsdachverbände
(die oft miteinander konkurrieren) auf gemeinsamen Widerstand geeinigt. Am 22.
März fand der erste große Protesttag statt, an dem Hunderttausende im ganzen
Land gegen Bolsonaros Vorhaben auf die Straße gegangen sind. Selbst die
Gewerkschaftsverbände waren über die große Beteiligung überrascht. Vielfach
haben sich inzwischen lokale Widerstandskomitees (portugiesisch: Resistência)
gebildet, die eine Einheitsfront aus Gewerkschaften, MST (Landlosenbewegung),
MTST (Obdachlosenbewegung), linken Parteien und verschiedenen sozialen
Bewegungen darstellen. Die CUT (Einheitszentrale der ArbeiterInnen) als größter
Gewerkschaftsdachverband spricht inzwischen von der Vorbereitung des
Generalstreiks gegen die Rentenreform. Ob es zu weiteren Aktionstagen oder
gleich zu Streikaktionen kommen wird, wird stark von der Entwicklung der
Basisorgane des Widerstands abhängen.

Widerstandskongress!

Unsere
GenossInnen von der Liga Socialista treten dafür ein, in diesen
Widerstandskomitees mit allen linken Organisationen und den Gewerkschaften
zusammenzuarbeiten und dort für den unbefristeten Generalstreik einzutreten.
Sie kritisieren sowohl die Pläne, die Aktionen auf ein- bis zweitägige Streiks
zu beschränken, wie auch das sektiererische Verhalten bestimmter linker
Gruppen, aus den Komitees auszutreten, da CUT und PT (ArbeiterInnenpartei) dort
auch die Forderung zur Befreiung von Lula als zentrale Forderung mit
einbeziehen. Auch wenn wir die Politik der PT, speziell in ihrer
Regierungszeit, kritisieren, sehen wir die Gefangennahme des Ex-Präsidenten
Lula da Silva als einen klaren politischen Willkürakt, der die ganze politische
Linke treffen soll. Daher halten wir die Kampagne „Lula Livre“ für
unterstützenswert. Auch sozialdemokratische Ex-Präsidenten können politische
Gefangene werden – für deren Befreiung wir dann auch eintreten müssen.

Angesichts der
konzentrierten Angriffe auf soziale Rechte und die Existenz von Gewerkschaften
halten wir es für notwendig, dass die ArbeiterInnenbewegung sich im geeinten
Widerstand organisiert. Wie am Ende der Militärdiktatur ist es wieder
notwendig, einen umfassenden Widerstandskongress der Gesamtklasse zu
organisieren (1983 wurde die CUT auf dem „Congresso Nacional de Classe
Trabalhadora – CONCLAT“, dem „nationalen Kongress der ArbeiterInnenklasse“
gegründet). Es ist klar, dass es heute wieder einen COCLAT braucht, wie es auch
viele in der CUT diskutieren. Dabei muss ein politisches Programm der
ArbeiterInnenklasse als Antwort auf die menschenverachtende Politik der
brasilianischen Eliten diskutiert werden. Für uns ist klar, dass ein solches
Programm beim Kampf gegen die bestehenden Angriffe beginnen und dieser zur
sozialistischen Revolution auf Grundlage der in ihm entstehenden demokratisch
kontrollierten Kampforgane der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten
ausgeweitet werden muss.

International
müssen wir diesen Widerstandsprozess in Brasilien mit aller Kraft unterstützen.
Brasilien ist neben Venezuela heute ein Brennpunkt des internationalen
Klassenkampfes in Lateinamerika, der für dessen Richtung weltweit
mitentscheidend ist. Unterstützt daher auch in Deutschland die vielen lokalen
Initiativen zur Solidarität mit dem Widerstand in Brasilien! So hat sich in
Berlin ein großes Solidaritätskomitee mit vielen Arbeitsgruppen und Initiativen
gebildet unter dem Titel „Resiste Brasil – Berlin“. Kontaktaufnahme ist auch
über die GAM möglich. „Resiste Brasil – Berlin“ organisiert am 7.4. um 16 Uhr
auf dem Hermannplatz in Berlin eine Protestkundgebung zum ersten Jahrestag der
Verhaftung von Lula – eine Aktion, die weltweit in allen großen Städten und
natürlich besonders auch überall in Brasilien zum Protest gegen die rechte
Willkürherrschaft in Brasilien stattfinden wird.




Lage der Frauen seit der großen Wirtschaftskrise

Katharina Wagner, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Erwerbstätigkeit

1. Die Weltwirtschaftskrise hat den Bereich von Leih- und
Zeitarbeit ausgebaut sowie den Beschäftigungsanteil im prekären Sektor. Dies
diente dazu, die Kosten, die durch die Finanzkrise entstanden sind, auf die
ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Frauen sind davon besonders betroffen. Im
Folgenden betrachten wir die Beschäftigungsverhältnisse im globalen Vergleich,
um die Stellung von Frauen im Produktionsprozess zu belegen. Diese Betrachtung
ist notwendig, um auf etwaige Unterschiede, die die ArbeiterInnenklasse als
gesamte spalten, aufmerksam zu machen.

Glaubt man der International Labour Organisation (ILO), so
hat sich die weltweite Lage von Frauen in den letzten Jahren leicht verbessert.
Noch nie waren so viele weltweit erwerbstätig. Auch die Bildungschancen für
Frauen und Mädchen sind gestiegen. Vergleicht man die derzeitige weltweite
Erwerbsquote von Frauen von ca. 48,5 % mit dem Anteil von männlichen
Lohnabhängigen – dieser betrug 2018 etwa 75 % –, so bleibt weiterhin eine
deutliche Differenz bestehen. Dieser Unterschied fällt in Industrieländern wie
etwa Deutschland noch relativ gering aus, ist aber in sog. Schwellenländern
(entwickelten Halbkolonien wie z. B. Brasilien, Indien) ausgeprägt. In
Entwicklungsländern hingegen ist die Differenz in der Erwerbstätigkeitsquote
zwischen Männern und Frauen am geringsten. In diesem Fall ist dies aber eher
als Indikator für fehlende soziale Absicherung und Armut zu interpretieren – vergleichbar
der Situation im Frühkapitalismus in westlichen Ländern. Das heißt konkret,
dass der Lohn des Mannes allein nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren,
und alle, also Frauen und teilweise auch Kinder, gezwungen sind, ihre
Arbeitskraft zu verkaufen wie beispielsweise in Pakistan.

Ein generelles Problem, welches weiterhin besteht, ist die
größere Bedrohung durch Arbeitslosigkeit für Frauen. Die globale
Arbeitslosenquote für Frauen beträgt laut ILO derzeit etwa 6 % und liegt
damit um 0,8 % höher als bei Männern. Allerdings liegen die
Arbeitslosenquoten für beide Geschlechter in Entwicklungsländern deutlich unter
denen der Industriestaaten. Die Prognosen für sog. Schwellenländer wie etwa die
arabischen Staaten oder auch Nordafrika gehen von einer zukünftigen
Verschlechterung im Bereich der Frauenerwerbstätigkeit in den nächsten Jahren
aus [1].

Ein Blick auf die Quoten der Erwerbstätigkeit reicht aber
nicht aus. Vielmehr müssen wir uns genauer die jeweiligen
Beschäftigungsverhältnisse ansehen, mit denen Frauen konfrontiert sind.

Seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 hat sich der Anteil der
Zeitarbeit in Deutschland von 13,7 % im Jahre 2009 wieder auf das Niveau
von vor der Krise (14,5 %) eingependelt. In einigen anderen europäischen
Ländern wie Frankreich oder Griechenland ist er dagegen exponentiell
angestiegen. Demgegenüber ist der Bereich der Teilzeitbeschäftigung faktisch
überall in Europa um 3–5 % angewachsen. In Deutschland beträgt er im
Moment rund 29 %. Sind von Zeitarbeit eher die männlichen Lohnabhängigen
betroffen, konzentriert sich die Teilzeitarbeit vor allem in Bereichen mit
hohem Frauenanteil wie etwa dem Dienstleistungs- oder Pflegesektor.

Zusätzlich sind Frauen weltweit deutlich häufiger unter
prekären Bedingungen beschäftigt als Männer. Besonders in Schwellen- und
Entwicklungsländern sind sie mit 46 % bzw. 76 % besonders hoch.
Zusätzlich findet die prekäre Beschäftigung, vor allem in Entwicklungsländern,
im informellen Sektor statt. Diese beinhaltet das komplette Fehlen von Sozialleistungen
oder genereller Absicherung bei Krankheit oder Schwangerschaft [1].

Als wäre das nicht schon mehr als genug, findet man auch
doppelt so häufig Frauen wie Männer in der Rolle von HilfsarbeiterInnen im
eigenen Familienbetrieb, hier meist ohne schriftliche Verträge und teilweise
sogar komplett unentgeltlich. Zwar ist der Anteil der Frauen, die als
mithelfende Familienangehörige im Eigenbetrieb arbeiten, in Schwellenländern in
den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen. In Entwicklungsländern jedoch
macht er noch immer 42 % der Gesamtbeschäftigung von Frauen aus. Im
Vergleich dazu beträgt er bei Männern lediglich rund 20 % [2].

2. Migrantische Frauen verdienen in der Regel schlechter. (Anmerkung: Das gilt in der Regel nicht für weiße Frauen aus imperialistischen Ländern aufgrund der Stellung dieser Länder auf dem Weltmarkt.) Sie haben darüber hinaus mit zusätzlichen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegt Deutschland einen der vorderen Plätze, wenn es um die Integration von MigrantInnen geht. So hat sich beispielsweise die Beschäftigung von im Ausland geborenen Lohnabhängigen zwischen 2006 und 2017 um 7,9 % erhöht und beträgt demnach nun ca. 67 %. Auch die Erwerbslosigkeit von MigrantInnen hat sich in den letzten 10 Jahren auf 6,9 % halbiert [3]. Dennoch liegt sie deutlich über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 5,2 % im Jahre 2018 [4]. Auch die Gefahr, in Armut zu leben, ist für MigrantInnen deutlich höher als für „Einheimische“. Derzeit leben rund 21,7 % von ihnen unter der Armutsgrenze, bei den „Einheimischen“ dagegen nur ca. 16,7 %. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen ist die Quote von lohnabhängigen MigrantInnen ohne Berufsabschluss mit 35 % mehr als dreimal so hoch, zum anderen sind rund 40 % für ihren ausgeübten Beruf überqualifiziert und damit deutlich schlechter gestellt als die übrigen Lohnabhängigen. Unter ihnen trifft dies nur bei 20 % zu. Dieser Umstand liegt vor allem an im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und der mangelnden Anerkennung durch deutsche Behörden. Vor allem Frauen sind davon massiv betroffen, denn bei ihnen ist der „Beschäftigungsabstand“ zur hier geborenen Bevölkerung weit höher als im Durchschnitt aller ZuwanderInnen. Vergleicht man ihre Situation mit in Deutschland geborenen Frauen, wird deutlich, dass sie stärker in Teilzeit und in Bereichen außerhalb ihrer beruflichen Qualifikation angestellt sind [3].

Rolle der Gewerkschaften

3. Weltweit lässt sich feststellen dass es eine Zunahme an Lohnabhängigen gib, sowohl in absoluten Zahlen, als auch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Gerade im asiatischen Raum ist der Anteil der ArbeiterInnen aufgrund der industriellen Entwicklung rasant gewachsen. (Verglichen mit den 1970er und sogar 1980er Jahren kann man z. B. in Pakistan einen deutlichen Rückgang des Organisationsgrads feststellen. Zwar ist die Zahl der insgesamt gewerkschaftlich Organisierten in einigen Sektoren gestiegen, diese muss jedoch in Relation zu einer bedeutend größeren GesamtarbeiterInnenklasse als in den 1960er und 1970er Jahren gesetzt werden. 2007 waren 1,3 Millionen organisiert, nur rund 2 % aller Lohnabhängigen. In bedeutenden Zweigen hingegen ist der Organisationsgrad aufgrund von Privatisierung und Verkleinerung der Belegschaften in solchen Firmen zurückgegangen.) Das heißt, dass die ArbeiterInnenklasse global wächst, aber ihr Organisationsgrad niedrig ist.

So ist auch in Europa der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten generell von rund 40 % in den 1990er Jahren auf ca. 20 % gesunken. In Schweden betrug er 2014 nur noch rund 70 % (Ausgangspunkt 80 % in den 80er Jahren). In Großbritannien ging der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder seit den 80er Jahren auf unter 20 % zurück. Auch Österreich hat einen starken Mitgliederschwund auf knapp 30 % zu verzeichnen. Einzig allein Italien konnte diesen Anteil nahezu konstant bei 40 % halten [5].

Diese Zahlen beziehen sich allerdings auf die gesamte
Mitgliedschaft, sagen daher wenig über die Lage der Frauen in den
Gewerkschaften aus. Tatsächlich ist ihr Anteil seit 2005 zwar nur leicht, dafür
aber kontinuierlich gestiegen. Er beträgt aber leider mit 33,7 % (Stand
2017) weiterhin nur rund 1/3 aller Mitglieder. Den höchsten Frauenanteil von
fast 72 % finden wir bei der GEW (Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft). Bei ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) ist über die
Hälfte der Mitglieder weiblich (52 %) und bei der NGG (Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten) beträgt er immerhin noch 42 %. Demgegenüber
gibt es deutlich geringere Frauenanteile in den anderen Gewerkschaften. Den
geringsten finden wir bei der IG Metall mit 18 % [6]. Die oben erwähnten
Zahlen beziehen sich aber allein auf die Mitgliedschaft. Betrachtet man dagegen
die oberen Hierarchieebenen innerhalb der Gewerkschaften, sind dort immer noch
sehr wenig Frauen anzutreffen. Sie sind hier zumeist in Dienstleistungs-,
Sekretariats- sowie in politischen ReferentInnentätigkeiten beschäftigt.
Sollten sie doch einmal in die entscheidenden Organisationsebenen vordringen,
dann eher als Repräsentantinnen für Frauen und Jugendliche oder im Bereich
Soziales. Bereiche wie beispielsweise Wirtschafts- oder Tarifpolitik ebenso wie
die Betriebsratsarbeit oder die Ortsverwaltungsstellen werden nach wie vor
meist von Männern dominiert [7]. Was sagen uns diese Fakten? Sie sind ein
Zeichen dafür, dass Frauen in Gewerkschaften immer noch stark
unterrepräsentiert sind und dementsprechend ihre Interessen zu wenig
berücksichtigt werden. Die Gewerkschaften unternehmen leider immer noch viel zu
wenig, um diesen Umstand zu verändern. Nach wie vor verweigern sich
Gewerkschaften auch der Aufnahme von Flüchtlingen, worunter auch viele Frauen
fallen.

Existierende Lohndiskriminierung

4. Ein weiterer wichtiger Faktor in Bezug auf Frauenunterdrückung ist die weltweit existierende geschlechtsspezifische Lohnlücke und zwar unabhängig vom Entwicklungsstand eines jeweiligen Landes. In Deutschland beträgt diese im Moment rund 21 %. Als Gründe werden häufig zum einen der hohe Beschäftigungsanteil im Niedriglohnsektor, zum anderen aber auch fehlende Tarifverhandlungen und Mindestlöhne genannt. Und Mutterschaft ist nicht nur ein Nachteil in der Karriereplanung, sondern häufig auch ein Argument von Arbeit„geber“Innen für geringere Bezahlung. Als direkte Folge daraus herrschen eine mangelnde Absicherung und die größere Gefahr von Altersarmut für Frauen [8].

Für die Durchsetzung des Zieles „gleiches Entgelt für Männer
und Frauen“ trat am 6. Juli 2017 das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Darin
ist verankert, dass Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 MitarbeiterInnen
alle 2 Jahre einen individuellen Auskunftsanspruch zu den geltenden
Entgeltstrukturen des jeweiligen Betriebes geltend machen können, erstmals seit
6. Januar 2018. Allerdings muss der Anspruch in Textform erfolgen und gilt nur
für Beschäftigte des jeweils anderen Geschlechts, welche eine
gleiche/gleichwertige Tätigkeit im Betrieb ausüben. Damit soll insgesamt die
Durchsetzung eines Anspruchs auf gleichen Lohn unabhängig vom Geschlecht
erleichtert werden [9].

Die Kritik am Gesetz kam prompt. So wurde es beispielsweise
von der Direktorin des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Uni
Duisburg-Essen, Ute Klammer, als ein „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Auch
befürchten viele, es verkomme zu einem Bürokratiemonster. Tatsächlich stellt
sich aber die Frage, was mit der gewonnenen Transparenz erreicht werden kann.
Traut sich „Frau“, gegen einen geringeren Lohn zu protestieren und damit
womöglich ihren Job zu riskieren? In einem Interview der Tageszeitung „Neues
Deutschland“ bezeichnete die Finanzexpertin Henrike von Platen die
Unternehmenskultur als traditionell männlich geprägt. Eine Entgelttransparenz
sei von vielen Unternehmungsleitungen schlicht nicht gewollt und werde darum
nicht gefördert. In der Tat nahmen bisher recht wenige Beschäftigte dieses
Recht in Anspruch. Vor allem Frauen scheuen demnach oft aus Angst vor
Nachteilen davor zurück [8].

Weitere Beispiele für Frauenunterdrückung

5. Der internationale Rechtsruck weltweit bringt einen gesellschaftlichen Rollback mit sich, der die Rechte von Frauen und LGBTIAs angreift. Dieser Rechtsruck ist ebenfalls Resultat der Wirtschaftskrise 2008/2009. Sie hat den Konkurrenzdruck zwischen den imperialistischen Staaten sowie die Konzentration und Zentralisation des Kapitals verschärft. Anders gesagt: Kriegerische Auseinandersetzungen wie in Syrien oder der Ukraine nehmen zu ebenso wie größere Fusionen von Monopolkonzernen. Das hat zur Folge, dass ein Teil der herrschenden Klasse im Wettbewerb untergeht oder zumindest Abstiegsängste hat. Dieser Teil, der sich nicht mehr im internationalen Wettbewerb messen kann, fängt an, eine nationalprotektionistische Politik zu fahren mit dem Interesse, dass der bürgerliche Staat seine Stellung verteidigt. Er will also das Rad der Zeit zurückdrehen und internationalen Produktionsketten nationale Abschottung entgegensetzen. Um dies ideologisch zu rechtfertigen, greift er zur rassistischen, populistischen Hetze. Gleichzeitig ist die nationalprotektionistische Politik auch Ursache für den Rollback, denn die Fokussierung auf den Nationalstaat bedeutet gleichzeitig, dass das Ideal der bürgerlichen Familie stärker wiederbelebt werden muss. Diese dient allgemein im Kapitalismus für die ArbeiterInnkenklasse als Ort ihrer Reproduktion, der größtenteils von Frauen getragen wird. Da die Rechten den Sozialstaat abbauen, muss diese gestärkt werden und mit ihr die geschlechtliche/n Arbeitsteilung und Stereotype. Das hat weitreichende Folgen: Mit dem Erstarken der Rechten steigt auch die Gewalt an Frauen, die Zahl der Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Das liegt daran, dass die Abstiegsängste nicht nur die KapitalistInnen, sondern auch Teile der ArbeiterInnenklasse treffen. Wie oben schon erwähnt, werden, um Unternehmen Kosten der Krise zu ersparen, auch die Arbeitsbedingungen schlechter sowie die Erwerbslosigkeitszahl größer. Das verschärft die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Wenn die Rechten dann mit ihrer Hetze erfolgreich sind, werden ihre reaktionären Vorstellungen populärer, die zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse führen und Frauen oder auch MigrantInnen im Produktionsprozess abwerten. Dabei sehen die Zahlen schon jetzt nicht gut aus:

Nach wie vor ist Gewalt gegen Frauen an der Tagesordnung,
sei es im häuslichen, beruflichen oder privaten Umfeld. Laut einer
repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zum Thema „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“
aus dem Jahre 2004 haben 40 % der Frauen in Deutschland seit ihrem 16.
Lebensjahr bereits körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt.
Unterschiedliche Formen der sexuellen Belästigung erlebten sogar 58 % der
befragten Frauen. Psychische Gewalt in Form von Einschüchterung, Drohungen,
Demütigungen oder gar Psychoterror erlitten 42 %. Die Gewalt gegen Frauen
wird dabei überwiegend durch (Ex-)Partner der Frauen im häuslichen Umfeld
ausgeübt. Vor allem Trennungs- und Scheidungssituationen sind demnach besonders
riskant. Besonders gefährdet in Bezug auf Gewalterfahrungen sind laut der
Studie Prostituierte, Frauen in Haft, geflüchtete Frauen sowie Migrantinnen,
die deutlich häufiger Opfer von körperlicher/sexueller Gewalt werden [10].

Ein Blick auf die Welt offenbart, dass dies ein globales
Problem ist. Die WHO hat 2005 eine Studie veröffentlicht, nach der 40–70 %
der Morde an Frauen durch deren männliche Partner verübt wurden. Zusätzlich
sind Frauen in einigen Regionen von sogenannten Ehren- oder auch Mitgiftmorden
bedroht. Schätzungen der UNO gehen davon aus, dass jährlich circa 5.000 Frauen
in 14 Ländern zu Opfern werden [11]. Eine weitere Gewaltform gegen Frauen oder
in diesem Fall jungen Mädchen stellt die weibliche Genitalverstümmelung dar.
Diese betrifft weltweit ca. 130 Mio. Mädchen/junge Frauen. Schätzungen für das
Jahr 2017 gingen in Deutschland von rund 58.000 betroffenen und 13.000
bedrohten Mädchen aus [12].

Ein weiterer Bereich der Frauenunterdrückung und der
Einschränkung des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung stellt die
Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch dar. Dieses Recht erfährt immer
stärkere Angriffe vor allem aufgrund des stärker werdenden Rechtsrucks und des
Erstarkens rechtspopulistischer/nationalistischer Parteien wie der AfD in
Deutschland oder der PiS (rechtskonservative Partei) in Polen. In ihnen gibt es
eine starke Rückbesinnung auf die Rolle der Frau als treusorgende Mutter und
Hausfrau, die auch lieber zugunsten der Reproduktionsarbeit die
Erwerbstätigkeit aufgibt. Die logische Konsequenz dieser Politik liegt in der
immer stärkeren Einschränkung von nationalen Abtreibungsgesetzen und dem
erschwerten Zugang zu Abtreibungen. Nicht nur Spanien hat im Jahre 2013 das
Abtreibungsgesetz verschärft. Auch in Polen laufen seit langem Versuche, das
schon jetzt sehr strikte Abtreibungsgesetz nochmals zu verschärfen und Frauen
damit die Möglichkeit zu nehmen, auf legalem Wege eine Abtreibung vornehmen zu
lassen. Bisher scheiterte dies aber an massenhaften Protesten. Aber auch in Deutschland
hat die Debatte um Abtreibungsgesetze neuen Aufwind bekommen, nicht zuletzt
durch den prominenten Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel und die
Diskussion über den § 219a. Sie bemängelt vor allem den schwindenden Zugang zu
Abtreibungskliniken oder entsprechenden ÄrztInnen, aber auch die fehlende
Möglichkeit, Betroffene im Vorfeld ausführlich aufzuklären. Denn der obige
Paragraph verbietet doch die „Werbung“ für Abtreibungen durch behandelnde
ÄrztInnen.

Zum Schluss sei noch kurz auf die Doppelbelastung von Frauen
eingegangen, die neben der Erwerbstätigkeit oft die komplette Hausarbeit und
Kinderbetreuung übernehmen und sich häufig, quasi nebenbei, um
kranke und pflegebedürftige Familienangehörige kümmern. Dies erschwert ihnen
oftmals auch die politische und organisatorische Teilhabe. Ganz besonders
Alleinerziehende kämpfen oft mit fehlenden und teilweise sehr teuren
Betreuungsangeboten und unflexiblen Arbeitszeiten.

Kampf für Frauenbefreiung

6. Wir sehen also, dass Frauen weltweit in vielfältiger Weise diskriminiert, benachteiligt und unterdrückt werden – und dass die kapitalistische Krise, die globale Konkurrenz und der Aufstieg rechter und rassistischer Kräfte dies weiter verschärfen. Aber wie dagegen vorgehen und eine Reproduktion der bestehenden Verhältnisse verhindern? Aus
marxistischer Sicht ist die Frauenunterdrückung eng mit dem Patriarchat und dem
Bestehen einer kapitalistischen Produktionsweise verknüpft. Genauer gesagt
fördert die kapitalistische Entwicklung Frauenunterdrückung und Patriarchat. Daher
kann eine vollständige Frauenbefreiung nur in einer sozialistischen
Gesellschaft, also nach dem Sturz des Kapitalismus, erreicht werden. Die
Frauenbefreiung muss daher mit dem Klassenkampf gebündelt werden. Ein
erfolgreicher Kampf gegen den Kapitalismus kann aber nur mit der Gesamtheit der
ArbeiterInnenklasse geführt werden, damit ein möglichst hoher ökonomischer und
politischer Druck aufgebaut werden kann. Daher ist es wichtig, auch die Männer
für den Kampf zur vollständigen Frauenbefreiung zu gewinnen.

Dabei ist es unerlässlich, den Frauen das Bewusstsein zu
vermitteln, dass sie einer spezifischen Unterdrückung unterliegen und das Recht
auf eigenständige Strukturen und Treffen in Organisationen, Parteien, aber auch
Gewerkschaften haben. Zum einen ermöglicht dies ihnen, eigenständig ihre
Interessen vorzubringen und entsprechende Forderungen zu stellen. Zum anderen
wird dadurch eine Vereinnahmung durch andere Teile der ArbeiterInnenklasse
verhindert. Denn auch die fortschrittlichsten Teile der Lohnabhängigen und
Gewerkschaftsmitglieder unterliegen doch dem Einfluss einer sexistischen,
kapitalistischen Gesellschaft. Gesonderte Treffen ermöglichen es zusätzlich,
offen über bestehende Diskriminierungen oder aktuelle Probleme zu sprechen und
Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Frauen sollten neben eigenen
Organisationsstrukturen auch eigene Propaganda und Agitation betreiben, mit dem
Ziel weitere Mitstreiterinnen für einen gemeinsamen internationalen Kampf gegen
den Kapitalismus und für die vollständige Frauenbefreiung zu gewinnen!

Wir als MarxistInnen treten daher für eine internationale
multi-ethnische, proletarische Frauenbewegung ein mit dem Recht auf gesonderte
Treffen in ArbeiterInnenorganisationen und Gewerkschaften.

Dieser Kampf muss sich auch auf ein Aktionsprogramm stützen,
um die laufenden Angriffe abzuwehren und eine internationale Bewegung
aufzubauen. An dieser Stelle können wir nur einige Aspekte skizzieren und zur
Diskussion stellen:

  • Gleiche Rechte für alle! Die formale rechtliche Gleichheit wurde zwar in vielen Ländern erkämpft, längst jedoch nicht in allen. Weltweit wird MigrantInnen und Flüchtlingen diese verwehrt, was Frauen und LGBTIA-Menschen besonders hart trifft. Wir fordern die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, die volle rechtliche Gleichstellung der Frauen und LGBTIA-Menschen!

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Mindestlohn für alle Frauen, um ein Mindesteinkommen zu sichern, das die Reproduktionskosten deckt und ein Leben ohne Abhängigkeit vom (männlichen) Partner erlaubt. Die Höhe soll von der ArbeiterInnenbewegung festgelegt und automatisch der Erhöhung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.

  • Kostenloser Zugang zu Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrichtungen, Krankenvorsorge und gesicherte Renten für alle Frauen! Wir fordern kostenlose und bedarfsorientierte Kinderbetreuung, öffentliche Kantinen und Wäschereien – um eine gesellschaftliche Gleichverteilung der Reproduktionsarbeiten auf alle Geschlechter sicherzustellen.

  • Recht auf Scheidung auf Wunsch! Ausbau und Sicherstellung von Schutzräumen für Frauen (wie z. B. Frauenhäuser). Des Weiteren stellen wir die Forderungen nach Abschaffung aller Abtreibungsgesetze auf sowie für kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und das vollständige Recht auf körperliche Selbstbestimmung.

  • Kostenlose, kollektive Selbstverteidigungsstrukturen, um es Frauen zu ermöglichen, sich selbst vor Übergriffen zu schützen.

  • Um Frauen aufgrund ihrer Doppelbelastung durch Erwerbstätigkeit und Reproduktionsarbeit eine politische Teilnahme zu erleichtern, treten wir zudem für eine Vergesellschaftung sämtlicher Haushalts-, Sorge- und Reproduktionsarbeiten ein.

Quellen

[1] https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_619785/lang–de/index.htm

[2]  https://www.ilo.org/berlin/arbeitsfelder/frauen-in-der-arbeitswelt/WCMS_619734/lang–de/index.htm

[3]  Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe
17. Januar 2019

[4]  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/       arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/

[5]  https://www.zeit.de/karriere/2014-10/gewerkschaften-mitglieder-weltweit

[6]  https://www.boeckler.de/107622.htm

[7]  http://agf.blogsport.de/images/MaterialFraueninGewerkschaften.pdf

[8]  Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe
19./20. Januar 2019

[9]  https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/lohngleichheit-neues-zum-entgelttransparenzgesetz_76_398490.html

[10]  https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/lebenssituation–sicherheit-und-gesundheit-von-frauen-in-deutschland/80596

[11]  http://www.bpb.de/izpb/8344/situation-der-frauen-und-kinder?p=all

[12]  https://www.sueddeutsche.de/muenchen/weibliche-beschneidung-genitalverstuemmelung-muenchen-hilfe-1.4188021




Wir werden weiter für unsere Rechte kämpfen!

Interview mit Raquel Silva (Liga Socialista Brasilen), Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Rachel Silva ist Gründungsmitglied der „Liga Socialista“, der brasilianischen Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, und langjährige Aktivistin der LehrerInnengewerkschaft in Juiz de Fora. Sie beteiligt sich gemeinsam mit den GenossInnen der LS an der Vorbereitung der Demonstration zum 8. März und am Aufbau eines Komitees gegen die sog. „Rentenreform“ der Regierung Bolsonaro.

Frage: Wie hat sich der Putsch gegen Dilma auf die Lage der Frauen und sexuell Unterdrückten ausgewirkt?

Seit dem Staatsstreich
2016 haben die Angriffe auf Frauen und LGBTs zugenommen, als die Anti-PT-Welle
zum Sturz von Präsidentin Dilma einsetzte.
Dilma Rousseff selbst hat während ihrer Amtszeit viele machistische Angriffe
erlitten, von einschlägigen Schmährufen im Maracanã-Stadion zur Eröffnung der
FIFA-Weltmeisterschaft 2014 bis hin zu den berüchtigten pornografischen
Aufklebern für Autos, die allgemein die Frauenwürde trafen.

Nach dem Putsch nahm die
konservative, Anti-PT-Welle (PT: Arbeiterinnenpartei, Ex-Regierungspartei) zu.
Der moralische Konservatismus gewann viel an Bedeutung, vor allem, als das
Magazin „Veja”, eine der größten Zeitschriften des Landes, Vertreterin der
Bourgeoisie und Organisatorin des Putsches, einen Artikel mit der neuen First
Lady Marcela Temer (Ehefrau des damaligen Präsidenten Michel Temer)
veröffentlichte, in dem die Eigenschaften von „schön, bescheiden und
häuslich“ hervorgehoben wurden.

Während seiner Regierung
wurde das Nationale Sekretariat für Frauenpolitik in das Ministerium für
Menschenrechte übertragen und aus der Gruppe der Regierungsstellen entfernt.
Dies war bereits ein Angriff, da es eine Errungenschaft auflöste, die eine
Eroberung des Frauenkampfes vor dem Putsch 2016 darstellte.

Frage: Welche Rolle spielen dabei die konservative Rechte und Kirchen? Welche Rolle spielte Sexismus im Wahlkampf und welchen Widerstand gab es?

Diese konservative Welle, die von den
evangelikalen Kirchen sehr stark angenommen und verbreitet wurde, gewann
während des Wahlkampfes um den Präsidenten der Republik mehr Raum. Die Angriffe
richteten sich gegen öffentliche Schulen und LehrerInnen, denen „Ideologentum“,
Linkssein und sogar Pädophilie vorgeworfen wurden. Um die PT zu schlagen,
wurden gefälschte Nachrichten über ideologische Indoktrination erstellt und
verbreitet, wobei der Begriff „Gender-Ideologie“ entstand, und man die Bildungspolitik
der PT-Regierung als einen Versuch denunzierte, die Kinder zu lehren, „schwul“
zu sein. Lügen über Schwulenkostüme in Schulen wurden durch soziale Netzwerke
und WhatsApp verbreitet. Der Konservatismus hat einen heftigen homophoben
Diskurs begonnen.

Im Kampf gegen diesen Angriff, gegen die
Kandidatur von Bolsonaro brachte die auf einer Facebook-Seite gestartete
Bewegung #elenão („er nicht“) feministische Kämpferinnen, Unabhängige,
Hausfrauen, Männer in Brasilien und in der Welt zusammen. Millionen von
Menschen sind auf die Straße gegangen, um #elenão zu sagen! Es war die größte
Frauenbewegung in der Geschichte Brasiliens. Die Reaktion auf die Bewegung war
eine Reihe von neuen Angriffen auf FeministInnen. Gewalttaten gegen Militante,
Frauen und Schwule nahmen während der Wahlperiode zu, insbesondere zwischen den
Wahlgängen.

Frage: Welche Verschlechterungen, welche Angriffe drohen unter Bolsonaro auf die Frauen und LGBT+-Menschen gegenüber der bisherigen Situation?

Nach seinem Amtsantritt
im Januar 2019 ernannte Jair Bolsonaro in der Mehrheit Männer zu Ministern. Von
den 22 Ministerien stehen nur zwei unter der Leitung von Frauen: die
Landwirtschaft, angeführt von einer rechtsextremen Vertreterin des
Agrobusiness, aus der DEM-Partei (Democratas, Demokratinnen), und das neu
gegründete Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte, dessen
evangelikale Ministerin einen fundamentalistischen Diskurs gegen Abtreibung
führt und in der politischen Szene mit absurden Aussagen, vor allem gegen
Schulen und LehrerInnen, für große Kontroversen sorgt.

Mit einem Diskurs, der an
Wahnsinn grenzt, setzt sie reaktionäre und ultra-konservative Ausrufezeichen,
akzeptiert keine Geschlechterfragen und will Sara Winter dem Frauensekretariat
voranstellen. Sara Winter, die sagt, sie sei ex-feministisch, brach mit dem
Feminismus und gründete die Gruppe FEMEN in Brasilien, die von der sonstigen
Frauenbewegung abgesondert agierte. Sie führte harte Angriffe auf feministische
Bewegungen mit haltlosen Beschuldigungen und verteidigt ultrakonservative
Positionen in der Frauenpolitik.

Wir leben in einem Moment
der Angriffe an mehreren Fronten. Im Kongress werden wir durch Versuche, Rechte
wie die seit 1945 garantierte Abtreibung in Fällen von Anenzephalie,
Vergewaltigung und unsicheren Schwangerschaften zu beseitigen, attackiert.
Schon früher wurden wir immer wieder in Alarmbereitschaft versetzt wie im Falle
eines Gesetzentwurfs des ehemaligen Abgeordneten Eduardo Cunha (PdMDB, Partei
der Demokratischen Bewegung Brasiliens).

Anfang Februar dieses
Jahres präsentierte der Kongressabgeordnete Marcio Lambre von der PSL
(Sozialliberale Partei Bolsonaros) zwei Gesetze, die unsere Rechte direkt
angreifen. Ein Gesetzentwurf sieht ein Abtreibungsverbot unter allen Umständen
und während der gesamten Schwangerschaft vor, außer wenn ein hohes Risiko für
die schwangere Frau besteht, wobei die Bestrafung von ÄrztInnen einschließlich
der Aberkennung ihrer Approbation vorgesehen ist. Das andere Projekt sieht das
Verbot der Vermarktung und des Vertriebs von Verhütungsmitteln, der Pille am
nächsten Tag, der Spirale mit Strafe für AnwenderInnen und Herstellerfirmen
vor. Nach harter Kritik zog der Abgeordnete das Verhütungsprojekt zurück und
wurde darüber informiert, dass Abtreibung wegen Vergewaltigung, Todesgefahr und
Anenzephalie im Strafgesetzbuch durch Beschluss des Bundesgerichtshofs
vorgesehen ist. Er werde den Vorschlag entsprechend ändern, es bliebe aber sein
Ziel, das Voranschreiten der Möglichkeiten der Abtreibung in Brasilien
zurückzudrehen.

Die Regierung Bolsonaro
hat außerdem gerade dem Kongress den Vorschlag zur „Reform der sozialen
Sicherheit“ (des Versicherungssystems der Sozialrenten) übermittelt. Dieser
Vorschlag ist nicht nur ein harter Angriff auf die Arbeit„nehmer“Innen im
Allgemeinen, sondern bedeutet auch größere Verluste für Frauen, insbesondere
für Landarbeiterinnen.

Frage: Hat Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen?

Die Gewalt gegen Frauen
in Brasilien erreicht absurd hohe Zahlen: 606 Überfälle, 135 Vergewaltigungen
und 12 Morde pro Tag. Alle 2 Minuten werden in Brasilien 5 Frauen geschlagen.
Das sind aktuelle Zahlen, aber sie zeigen nicht die Realität, weil viele Frauen
Gewalt nicht anprangern.

In Brasilien, einem Land
mit hohem Macho-Anteil, haben wir jetzt einen semifaschistischen Präsidenten,
der immer gewalttätige Reden gegen Frauen gehalten, sie als minderwertig
eingestuft hat und argumentiert, dass Frauen weniger verdienen sollten als
Männer, weil er sagt, „sie werden schwanger“. Bolsonaro wurde verurteilt, um
Entschädigung an die Kongressabgeordnete Maria do Rosário Nunes der PT zu
zahlen, weil er sie in den Gängen des Repräsentantenhauses verbal angegriffen
hat. Er sagte dort, er würde sie nicht vergewaltigen, weil sie es nicht
verdient hätte, da sie zu hässlich sei.

Frage: Wie entwickelte sich die Frauenbewegung in den letzten Jahren?

Die Frauenbewegung wuchs
während der PT-Regierungen. Kollektive im Zusammenhang mit dem „Weltweiten
Marsch der Frauen“, dem Marsch der Margeriten – Bewegung der Bäuerinnen
(Landfrauen der Felder, Wälder und Gewässer) –, Kollektive linker Parteien wie
PSTU (Vereinigte Sozialistische Arbeiterinnenpartei), PSOL (Partei für
Sozialismus und Freiheit), PCB (Brasilianische Kommunistische Partei;
moskautreu auch nach 1956).  Dies
erweiterte auch die Diskussion und Organisation von Frauen in CUT und PT.
Kampagnen zur Verteidigung der Legalisierung von Abtreibungen haben
Unterstützung von männlichen Sektoren erhalten. Der Feminismus gewann an Stärke
und wuchs auf den Straßen. Mit der Wahl von Trump folgte die feministische
Bewegung in Brasilien dem weltweiten Aufruf, der im Marsch gegen Trump
gestartet wurde. Gewerkschaftliche Agenden wurden in die 8.-März-Tage
aufgenommen. Die Frauenbewegung und -organisation ist zu einem Hindernis für
Konservative geworden und belästigt die Macho-Gesellschaft.

Die Frauenbewegung begann
mit dem Putsch, der Dilma Rousseff stürzte, unsicherer zu werden. Die Angriffe
wuchsen, der Diskurs gegen den Feminismus gewann die sozialen Netzwerke und die
evangelikalen Gruppen zusammen mit den Kirchen trugen noch mehr zu diesem
Angriff bei.

Frage: Wie kann Widerstand erfolgreich sein? Welche Politik ist dazu nötig?

Was die Kämpfe der Frauen
gegen diese Angriffe betrifft, so haben wir seit den Wahlen noch nicht viel
Mobilisierung erlebt. Die Erwartung ist, dass nach dem Karneval die Bewegung
wächst. Der Internationale Frauenstreik, der hier von mehreren Gruppen gegen
die Reform des Sozialversicherungssystems gewendet wurde, wird für den 8. März
vorbereitet. Die Mobilisierung in unserer Region ist allerdings schwach. Der 8.
März fällt mit der Karnevalswoche zusammen, was es sehr schwierig macht, zu
handeln.  Hier in Juiz de Fora
kamen die Kollektive zusammen, um die 8M-Kämpfe zu organisieren, aber es gab
einen Bruch. PCB, PSOL und PSTU brachen mit den Kollektiven, die mit dem
„Weltweiten Marsch der Frauen“ und der PT verbunden waren. Sie machen getrennte
Aktionen.

In diesem Moment schwerer
Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, insbesondere auf Frauen, müssen wir uns
mit einer antisexistischen und klassenorientierten Agenda organisieren, um die
Aktionen gegen die Reform der sozialen Sicherheit zu verstärken und dieser
illegitimen und semifaschistischen Regierung zu begegnen.

Wir werden weiterhin für
unsere Rechte kämpfen, gegen die Reform der sozialen Sicherheit, für die
Entkriminalisierung der Abtreibung, für ein Ende von Gewalt und Frauenmord!




Bolsonaro an der Macht

Max Fleischer, REVOLUTION, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Letztes Jahr hat Brasilien gewählt. Im Januar wurde Jair Bolsonaro als Präsident Brasiliens vereidigt. Damit steht fest, dass Brasilien die nächsten Jahre von Sexismus, Rassismus, Homophobie und Neoliberalismus regiert werden wird. Bolsonaro, seines Zeichens Ex-Militär und vehementer Kämpfer für die Militärdiktatur, steht wie kein Zweiter für Neoliberalismus und Unterdrückung. Darüber hinaus sind seine Reden durchsetzt von widerlichem, hasserfülltem Vokabular. Er hetzt gegen alles, was nicht dem normativen Familienbild entspricht: „Ich hätte lieber, dass mein Sohn bei einem Autounfall stirbt, als dass er sich als homosexuell outet“, sagte er 2011 in einem Interview des brasilianischen „Playboy“. Auch von Gewerkschafter_Innen und linken Aktivist_Innen hat er keine hohe Meinung. So sagte er 2018: „Wenn diese Leute hier bleiben wollen, müssen sie sich unserem Recht beugen. Oder sie verlassen das Land oder gehen ins Gefängnis. Diese roten Typen werden aus unserem Vaterland verbannt.“

Wie konnte das passieren?

Im Zuge der
Weltwirtschaftskrise 2007/08 wurden durch den Internationalen Währungsfonds
(IWF) extreme Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse gefahren. Alle
Brasilianer_Innen mussten Kürzungen der sozialstaatlichen Mechanismen wie
Kranken- und Rentenversicherungen über sich ergehen lassen sowie Erhöhungen von
Sozialbeiträgen.

Doch das konnte nicht
helfen: Brasilien, ehemals aufstrebende Halbkolonie, ist krisengeschüttelt und
hoch verschuldet. Die Politik der Partido dos Trabalhadores (Arbeiter_Innenpartei;
im Folgenden: PT) wurde 2006 von der Bevölkerung gewählt in der Hoffnung auf
eine bessere Zukunft. Diese wurde jedoch enttäuscht. Als regierende Partei
schloss sie sich dem neoliberalen Kurs an, der durch den Internationalen
Währungsfonds, kapitalgeile Investor_Innen und die Bourgeoisie vorangetrieben
wurde. So war sie dafür verantwortlich, dass die Anti-Terror-Gesetze eingeführt
wurden, dass mehr und mehr Menschen verarmen und, vor allem in den Favelas
(Slums), die Leute ein Gefühl der Unsicherheit verspüren.

 Doch das reichte nicht, um Brasilien aus der Krise zu holen.
Die brasilianische Bourgeoisie brauchte jemanden, der härtere Maßnahmen gegen
die Arbeiter_Innenklasse durchsetzte. Denn diese ließ die Kürzungen nicht unkommentiert
stehen. Mit Protesten, massiven Mobilisierungen, Generalstreiks und Besetzungen
von beispielsweise Schulen sowie Universitäten versuchten Arbeiter_Innenklasse,
Jugendliche und Landlosenbewegung, sich zu wehren. Als Antwort auf die
Unfähigkeit der PT-Regierung die Proteste niederzuschlagen, wurde nach einem
Korruptionsskandal, der vielmehr Vorwand für einen verfassungsmäßigen Putsch lieferte,
Temer als Übergangspräsident eingesetzt. Bei den letzten Wahlen konnte sich
dann Bolsonaro durchsetzen, der sich nicht nur positiv auf die Militärdiktatur
bezieht, sondern sich auch von Schlägertupps auf den Straßen unterstützen
lässt.

Das lag daran, dass in dieser
Zeit ein Rechtsruck durch die brasilianische Gesellschaft gegangen ist. So
wurden die Mittelschichten durch die andauernd schlechte wirtschaftliche
Situation von Bolsonaros populistischer Hetze angezogen, während die PT nicht
mit ihrem Spitzenkandidaten Lula antreten konnte und bereits durch ihre
vorherige Politik an der Regierung Wähler_Innen aus der Arbeiter_Innenklasse
verloren hatte.

Bolsonaros Programm

Auf seiner Agenda für die
kommende Zeit stehen zahlreiche arbeiter_Innenfeindliche Punkte und seine
Aufgabe besteht darin, die Interessen der brasilianischen Bourgeoisie und
ausländischen Investor_Innen durchzusetzen. So hat er als eine seiner ersten
Amtshandlungen den Mindestlohn gekürzt und plant, den Regenwald für
Agrarflächen freizugeben ohne Rücksicht auf die indigene Bevölkerung oder
Umwelt. Neben der Schließung des Kultusministeriums sind zahlreiche
Entlassungen in Ministerien geplant, besonders wenn die Angestellten nicht auf
seiner politischen Linie stehen. Auch die
Stärkung der Befugnisse der Polizei, beispielsweise bis hin zu direkten
Exekutionen bei Kriminellen ohne vorheriges Gerichtsverfahren, gehört zu seinen
Vorhaben.

Zusätzlich sind seine Pläne
für ganz Brasilien durchsetzt von Hass auf alle Andersdenkenden, ein
Rückschritt für den Kampf um Gleichberechtigung, eine Katastrophe für die
Umwelt und die letzten Indigenen in Brasilien und ein Schlag ins Gesicht für
alle emanzipatorischen Kräfte.

Situation von Frauen

Diese Angriffe werden nun alle Arbeiter_Innen zu spüren
bekommen. Am stärksten davon betroffen werden jedoch die sozial unterdrückten
Gruppen sein. Dabei war die Situation für Frauen in Brasilien schon vor
Bolsonaro schwierig. So erhalten nach einer Studie des
Bundesarbeitsministeriums von 2006 Frauen 19 % weniger Lohn bei gleicher
Arbeit und Qualifizierung. Daneben wird die Erwerbstätigkeit der Frauen immer
noch als zweitrangig gegenüber Männern betrachtet. Trotz des gleichen
Arbeitsvolumens leisten Frauen im Schnitt zusätzlich 28 Stunden häusliche
Arbeit pro Woche im Gegensatz zu nur 10 Stunden bei Männern laut Ipea (Institut
für Angewandte Wirtschaftsforschung). Die geschlechterspezifische
Arbeitsteilung ist nach wie vor stark verankert: So müssen Frauen nach wie vor
einen Hauptteil in der Kinderbetreuung oder der Pflege von kranken
Familienmitgliedern übernehmen. Hinzu kommt, dass Kindergartenplätze Mangelware
sind und Ganztagsschulen nur für Reiche existieren.

Diese Problematik wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern.
Denn hier kommen gerade Bolsonaros Verbündete ins Spiel. Obwohl Brasilien immer als Bastion des Katholizismus galt, ist bald ein
Drittel der brasilianischen Gesellschaft evangelikal. Diese Kirche hat eine
riesige Geldmenge zur Verfügung, welche sie im eigenen Interesse nutzt. Nicht
nur dass sie über ein riesiges Medienimperium herrscht mit einem eigenen
Fernsehsender sowie zahlreichen TV-Prediger_Innen, auch unterstützt sie
Bolsonaro argumentativ und sitzen ihre Anhänger_Innen im neu gewählten
Parlament. So fordern sie beispielsweise rigorose Abtreibungsverbote, selbst
bei Vergewaltigungen. Bolsonaro unterstützen die christlichen, evangelikalen
Fundamentalist_Innen ebenso wie Trump, da beide die bürgerlich normative
Familienvorstellung wieder in den Vordergrund rücken wollen.

Doch das ist nicht alles.
Besonders Gewalt gegenüber Frauen ist in Brasilien ein großes Problem. Laut
Statistik wird alle 15 Sekunden in Brasilien eine Frau im eigenen Familienkreis
misshandelt. Ipea geht davon aus, dass jährlich mehr als 527.000 versuchte
Vergewaltigungen geschehen. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus höher
liegen. So wurde erst 2009 Vergewaltigung als Straftatbestand gesetzlich
eingeführt. Davor wurde sie lediglich als eine „Missachtung der Familienehre“
bewertet. Auch die gezielte Tötung von
Frauen aufgrund ihres Geschlechtes, auch Femizid genannt, ist ein großes
Problem. 2013 wurden knapp 13 Frauen am Tag getötet, großteils von
Familienangehörigen oder Ex-Partnern. Zwar wurde 2015 dann ein Gesetz zu
Femiziden verabschiedet, welches eine starke Erhöhung des Strafmaßes bei
häuslicher Gewalt beinhaltet. Es ist aber unter Bolsonaro damit zu rechnen,
dass sich die Gewalt gegenüber Frauen verschärft und die bestehenden Reglungen
aufgeweicht werden.

Angriffe auf LGBTIAs

Ein großer Dorn im Auge sind dem Staatspräsidenten alle
Menschen, die nicht den bürgerlichen, heterosexuellen Idealen entsprechen.
LGBTIA-Menschen sind seit einiger Zeit wieder stärker von Aggressionen und
Gewalt, verbal sowie körperlich, betroffen. Seit den Wahlen hat sich die
Unsicherheit weiter verschärft. Die 2010 gesetzlich verankerte Gleichstellung
von homosexuellen Partner_Innenschaften wird aktuell von Bolsonaro und seinen
Evangelikal_Innen permanent bombardiert. Daneben läuft eine Hetzkampagne gegen
das Adoptionsrecht von Paaren, die eben nicht dem bürgerlich normativen
Idealbild entsprechen. Als die Regierung und Rousseff Pläne vorstellten, in
denen sexuelle Orientierungen sowie Genderfragen als Teil des Unterrichts
eingeführt werden sollten, warf Bolsonaro der Regierung vor, die Gesellschaft
„homosexualisieren“ zu wollen. Auf der Agenda der neuen Regierung steht eine
Umarbeitung der Lehrpläne. Es sollen jegliche Genderthemen sowie Sexualkunde
gestrichen werden, um die Schule vermeintlich als „neutralen Ort des Lernens“
darzustellen. Im vergangenen Jahr wurden laut Schätzungen 300 LGBTIA-Menschen
in Brasilien getötet, wobei auch hier eine höhere Dunkelziffer angesetzt werden
dürfte. Kurz nach dem ersten Wahlgang wurde die LGBTIA-Kämpferin und
brasilienweit bekannte Transgenderkünstlerin Aretha Sadick verbal angegriffen.
Nur zwei Tage später, wenige Straßen weiter wurde eine 25-jährige Transfrau
brutal ermordet. Augenzeugen berichteten von Männern, die laut
schwulenfeindliche Parolen brüllten und „Bolsonaro“ riefen. Die Angst innerhalb
der LGBTIA-Community wächst ständig und die Gewalt hat, seitdem Bolsonaro zur
Wahl angetreten ist, dramatisch zugenommen. 2017
gab es sogar einen richterlichen Beschluss, welcher Homosexualität als
Krankheit darstellt und es Psycholog_Innen erlaubt, Homosexuelle zu
therapieren.

Wie gegen Bolsonaro kämpfen?

Nur eine kämpferische Linke kann die Angriffe Bolsonaros und
seiner Regierung abwenden. Die fortschrittlichen Teile der Klasse sind jetzt
dazu angehalten, sich gemeinsam zu organisieren und dem ekelhaften Bolsonaro
einen Riegel vorzuschieben. Dazu brauchen wir
eine kämpferische Einheitsfront aller linken Kräfte, die sich auf die
Arbeiter_Innenbewegung stützen. Das bedeutet, dass man auch die PT und die CUT
(Arbeiter_Inneneinheitskongress), den brasilianischen Dachverband der
Gewerkschaften, klar auffordern und zwingen muss, sich zu beteiligen.
Denn nur wenn alle linken Kräfte zusammenarbeiten, kann die
Arbeiter_Innenklasse die kommende Katastrophe abwenden.

Alle linken Gruppen, Gewerkschaften und Organisationen der
Klasse sind dazu angehalten, ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu streiken
bis hin zum Generalstreik, der die gesamte Wirtschaft des Landes lahmlegt. Dazu
braucht es koordinierte Organe, die die Selbstverteidigung organisieren und die
Bevölkerung bewaffnen. Das ist die einzige Möglichkeit, um wirklich alle
Unterdrückten zu befreien, um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern
herzustellen und das tradierte, auf ekligen Vorstellungen basierende
Ausbeutersystem zu stürzen. Darüber hinaus
muss klar sein: Der Kampf um Befreiung ist international! Auch bei uns
müssen die Leute solidarisch auf die Straßen gehen. Arbeiter_Innen
multinationaler Konzerne, die die brasilianische Regierung stützen, müssen ihre
Arbeit niederlegen. Der Rechtsruck ist international und kann auch nur so
bekämpft werden. Wenn die weltweite Linke das nicht tut, werden bald nicht nur
in Brasilien die Anschläge auf LGBTIA-Menschen massiv zunehmen, werden Frauen immer
stärker in ihre alte Rolle zurückgedrängt und alle Andersfarbigen widerlicher
Hetze ausgesetzt sein. Nur wir können das Erstarken der Rechten verhindern!

Solidarität mit allen Brasilianer_Innen, nieder mit
Bolsonaro! Nur eine geeinte Arbeiter_Innenbewegung hat die Macht, sich und die
sozial Unterdrückten zu befreien und wahre Gleichberechtigung herzustellen.




Ni Una Menos – Perspektiven einer Bewegung

Nina Awarie, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Die lateinamerikanische Frauenbewegung „Ni Una Menos“
(deutsch: nicht eine weniger) stellt derzeit wohl eine der weltweit größten und
bekanntesten Bewegungen gegen Frauenunterdrückung dar. Ausgelöst durch eine
massive Gewaltwelle und eine unfassbar hohe Mordrate an Frauen, wurden bisher Millionen
von Menschen vor allem in Argentinien gegen häusliche Gewalt, Femizide, aber
auch strukturelle, staatliche Gewalt gegen Frauen auf die Straßen gebracht.

Ursprung der Bewegung

Femizid, ein Wort, das in Lateinamerika, insbesondere in
Argentinien inzwischen fester Bestandteil des öffentlichen Diskurses ist, war
ursprünglich Hauptthema der AktivistInnen. Unter Femizid versteht man einen
Mord, dessen Hauptmotiv darin besteht, dass das Opfer eine Frau ist. Solche
Morde gehören in Argentinien zum traurigen Alltag und wurden in der
Vergangenheit in den meisten Fällen von Politik, Justiz und Medien ignoriert
und verharmlost. Von „Verbrechen aus Leidenschaft“, aus einem „Zustand
gewaltsamer Erregung“ war stattdessen die Rede, sodass die Täter nicht nur mit
einer milden Strafe rechnen durften, nein, die Tat wurde mit einer solchen
Umschreibung auch in gewisser Weise gerechtfertigt.

Laut „La Casa del Encuentro“ (deutsch: Haus der Begegnung),
einer argentinischen NGO und Anlaufstelle für weibliche Gewaltopfer, wird in Argentinien
alle 32 Stunden eine Frau rechnerisch Opfer eines Femizides (von Juni 2015–Juni
2016 275, davon 162 von ihrem Freund, Ehemann oder Partner mit oder ohne
Vorsilbe „Ex-“; <http://www.taz.de/!5310042/>). In der Dominikanischen
Republik, Spitzenreiterin im regionalen Vergleich, erfuhren laut einem Bericht
von Ende 2017 30 % der Frauen Gewalt durch ihren (Ex-)Partner, davon
10,7 % sexuelle Gewalt. 2017 gab es hier 102 Femizide. (https://amerika21.de/2018/01/193821/femizide-dominikanische-republik)

In Lateinamerika gibt
es täglich mehr als 17 Femizide, die meist durch Partner oder Ex-Partner
begangen werden. Von den 25
Ländern mit den höchsten Femizidraten weltweit befinden sich 14 in
Lateinamerika und der Karibik. Jährlich sind es über 2000 Frauen, die dort
ermordet werden. Und: Die Zahl der Femizide in Lateinamerika hat in den letzten
Jahren sogar zugenommen – das ergab eine Studie der Frauenorganisation der
Vereinten Nationen UN Women. (https://www.deutschlandfunk.de/lateinamerika-niunamenos-im-kampf-gegen-frauenmorde.1773.de.html?dram:article_id=389206)

Aber nicht nur die entsetzlich hohe Mordrate, auch andere
Faktoren wie eine hohe Müttersterblichkeit, ein fast komplettes Verbot von
Schwangerschaftsabbrüchen, der große Einfluss der katholischen Kirche, niedrige
Bezahlung für Lohnarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen prägen die sehr
prekäre Situation der (lohnabhängigen) Frauen in diesem wie auch in anderen
lateinamerikanischen Ländern.

Erste Proteste

Aus diesem Grund gab es dort im Juni 2015 den ersten
landesweiten Protesttag unter dem besagten Motto „Ni Una Menos“ gegen Femizide,
sexualisierte Gewalt und den tatenlos zusehenden Staat. Auslöser war ein Mord
eines Jugendlichen an seiner 14-Jährigen, schwangeren Freundin. Eine Gruppe von
Journalistinnen hatte damals die Proteste organisiert, an denen in Buenos Aires
und 80 anderen argentinischen Städten bis zu 500.000 Menschen teilnahmen. Die
Bewegung „Ni Una Menos“ war geboren und verbreitete sich wie ein Lauffeuer in
Lateinamerika. So gab es beispielweise auch in Mexiko, Peru oder Uruguay
Solidaritätsdemonstrationen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten.
Die Forderungen, welche sie auf die Straße trugen, lauteten u. a.: eine
wirkliche Anwendung des Gesetzes um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen, zu
bestrafen und zu beseitigen; kostenlosen Rechtsbeistand während des gesamten
Prozesses und die Eröffnung von Frauenhäusern. Aber auch andere Themen wie
beispielsweise die ökonomische Benachteiligung von Frauen und vor allem das
Recht auf Schwangerschaftsabbruch werden inzwischen vermehrt von den
AktivistInnen thematisiert.

Des Weiteren kam es neben den zahlreichen
Massendemonstrationen auch zu Streikaktionen. Der erste politische Streik der
„Ni Una Menos“-Bewegung wurde im Oktober 2016 durchgeführt. Wieder mal war der
Auslöser ein grausamer Mord an einer Jugendlichen. In Buenos Aires gingen
daraufhin 200.000 ArbeiterInnen aus ihren Betrieben, Universitäten, Schulen,
Krankenhäusern und Fabriken auf die Straße, um symbolisch für eine Stunde ihre
Arbeit niederzulegen.

Recht auf körperliche Selbstbestimmung

In Argentinien sowie auch in zahlreichen anderen
lateinamerikanischen Ländern herrscht quasi ein komplettes Abtreibungsverbot.
Nur in wenigen Ausnahmefällen wie einer Schwangerschaft als Resultat einer
Vergewaltigung darf die Frau legal abtreiben lassen. Dieser Umstand hat zur
Folge, dass es laut argentinischem Gesundheitsministerium jährlich zu über
350.000 illegalen Schwangerschaftsabbrüchen kommt. Bis zu 50.000 Frauen müssen
nach einem solch riskanten Eingriff ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Amnesty International geht davon aus, dass 23 % aller Todesfälle unter
schwangeren Frauen die Folge von illegalisierten Abtreibungen sind –
Todesfälle, die durch professionelle medizinische Versorgung verhindert werden
könnten. Daher stellen die AktivistInnen von „Ni Una Menos“ auch korrekterweise
die Forderung nach legalen, kostenlosen Abtreibungsmöglichkeiten auf und setzen
die derzeitige Gesetzeslage in den Kontext eines staatlichen Femizides, der vor
allem Frauen aus den ärmeren Schichten betrifft. Diese Frauen können sich nicht
mal eben eine Auslandsreise leisten, um ihren Schwangerschaftsabbruch unter
professionellen Bedingungen durchführen zu lassen. Auch in naher Zukunft wird
der argentinische Staat diese strukturellen Femizide durch unterlassene
medizinische Versorgung nicht beenden. Denn obwohl das argentinische
Abgeordnetenhaus zwei Monate zuvor einen Gesetzesentwurf für einen legalen
Schwangerschsftsabbruch bis zur 14. Woche genehmigte, scheiterte ebendieser
nach einer 16-stündigen Sitzung an einer Abstimmung im argentinischen Senat am
13. Juni 2018. Am Tag der Abstimmung fanden in Argentinien ebenfalls
Massendemonstrationen für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung mit fast
1,5 Millionen TeilnehmerInnen statt. Ungeachtet dessen stimmte der Senat mit 38
zu 31 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen eine Legalisierung. Dieses Ergebnis
wurde sicherlich auch durch den Einfluss der katholischen Kirche begünstigt,
die im Vorfeld der Abstimmung keine Kosten und Mühen scheute, um eine
reaktionäre, frauenfeindliche Gegenkampagne zum Erhalt des patriarchalen Status
quo zu organisieren.

Perspektiven

Die zahlreichen Massenmobilisierungen und Streiks haben
eines deutlich gezeigt: die Frauen in Lateinamerika haben ihre Unterdrückung
satt. Sie sind nicht nur in der Lage, sich basisdemokratisch zu organisieren
und für ihre Rechte zu kämpfen, sondern haben es auch geschafft, die
Partikularbewegung um Themenfelder wie Sozialabbau, staatliche Repression oder
die Rechte der indigenen Bevölkerung zu erweitern. Jedoch zeigen vor allem die
Proteste gegen das Abtreibungsverbot in Argentinien deutlich, dass eine auch
noch so große Massenbewegung auf der Straße die reaktionären
BerufspolitikerInnen in den Parlamenten nicht davon abhält, weiterhin eine
patriarchale Politik gegen die Interessen der Mehrheit aller Lohnabhängigen
durchzudrücken. Die herrschende Klasse, vor allem vertreten durch die Regierung
unter Mauricio Macri, hat kein Interesse daran, die Benachteiligung und
Unterdrückung von Frauen aufzuheben. Ganz im
Gegenteil: Prekäre Lohnarbeitsverhältnisse und individualisierte
Reproduktionsarbeit sichern der Bourgeoisie durch die besondere Ausbeutung von
Frauen Extraprofite und liefern gleichzeitig die Strukturen, welche häusliche
Gewalt gegen Frauen begünstigen. Auch
wenn Macri nach außen die „Ni Una Menos“-Bewegung unterstützt, so ist dies
angesichts seiner neoliberalen Kürzungspolitik, die vor allem lohnarbeitende
Frauen betrifft, doch mehr als heuchlerisch. Das wird auch daran sichtbar, dass
er sich nicht gegen den Senat gestellt hat, als dieser gegen die Legalisierung
von Abtreibungen stimmte.

Das ist ein Beispiel, das aufzeigt, dass der Kampf gegen
Frauenunterdrückung also nicht mit, sondern nur gegen den bürgerlichen Staat
geführt werden kann.

Das heißt nicht, dass es grundsätzlich falsch ist,
Forderungen an die Regierung zu stellen. Es muss aber klar sein, dass ohne
Druck von der Straße und vor allem ökonomischen Druck in Form von politischen
Streiks Frauen keine Zugeständnisse seitens des bürgerlichen Staates zu
erwarten haben. Damit ein solcher Streik möglichst effektiv geführt werden
kann, müssen alle Schichten der ArbeiterInnenklasse, also auch die
lohnabhängigen Männer mobilisiert werden. Außerdem sollte er sich nicht nur auf
symbolische Aktionen beschränken, sondern im besten Fall zu einem unbefristeten
Generalstreik ausgeweitet werden, bis die Regierung endlich auf die Forderungen
der Massen eingeht. Hierfür ist es unbedingt notwendig, dass die
Basismitglieder der großen Gewerkschaften Druck auf diese ausüben, damit sie
eben auch endlich die Streikaktionen unterstützen. Der Kampf gegen
Frauenunterdrückung muss als Teil des Klassenkampfes und des Kampfes gegen den
Kapitalismus und für eine sozialistische Perspektive gesehen werden. Das bedeutet ebenfalls, dass es unsere Aufgabe als
InternationalistInnen ist, die Kämpfe der Frauen in Lateinamerika aufzugreifen
und mit unseren hierzulande zu verbinden und uns zu solidarisieren. Denn nur wenn
wir gemeinsam für unsere Rechte einstehen, können wir gewinnen!




Der Westen und Venezuela: „Demokratische“ Heuchelei

Susanne Kühn, Neue Internationale 235, Februar 2019

Bundesregierung und EU schlossen sich rasch der
Unterstützung der pro-imperialistischen, rechten Opposition in Venezuela an.
Die USA und ihre engsten Verbündeten erkannten den selbsternannten
„Interimspräsidenten“ Guaidó innerhalb kürzester Zeit an und machten deutlich,
dass sie sich mit nichts weniger als dem Sturz von Maduro und seinem Regime
zufriedengeben wollen. In Washington und bei der „demokratischen“ Opposition
wird offen ein militärisches Eingreifen erwogen.

Das Kabinett Merkel und die EU schlugen – wie so oft – einen
scheinbar mehr vermittelnden Weg ein. Maduro wurde ursprünglich eine „Frist“
von einer Woche eingeräumt. Sollte er bis dahin unter dem Druck von Diplomatie,
Sanktionen und kriegerischen Drohungen keine „freien Wahlen“ ausgerufen haben,
so würden auch sie den „Demokraten“ Guaidó anerkennen.

Der Unterschied zwischen den beiden Mächten besteht in den
Mitteln. Während die einen auf die sofortige Kapitulation und den Rücktritt
Maduros setzen, schlagen die anderen „schrittweise“ durch Neuwahlen vor. Nachdem
sich Venezuela weigerte, der Erpressung durch die EU folge zu leisten, erkannte
sie auch Guaidó an.

Beide imperialistische Mächte eint schließlich das Ziel:
Aufräumen mit den „Roten“, mag sich ihr „Sozialismus“, ihre Wirtschaftspolitik,
ihr Regime auch noch so weit von einer realen sozialen Umwälzung entfernt
haben. Die USA erhoffen sich von einer Zuspitzung und direkten Konfrontation,
ihre traditionelle Dominanz wiederherzustellen zu können. Deutschland und die
EU setzen auf „Verhandlungen“, um so bei der Neuaufteilung des Landes auch ein
bisschen mitzureden.

Die Sorgen um „Demokratie“, „Menschenrechte“ und die
Zivilbevölkerung sind nicht nur vorgeschoben, sie sind auch unglaubwürdig wie
selten: kaum ein/e rechte/r, populistische/r PolitikerIn aus der „westlichen
Wertegemeinschaft“, der/die Guaidó nicht als Vertreter seiner/ihrer
„Demokratie“ auszumachen weiß. Die SachwalterInnen der „Demokratie“ – ob nun
rechts-populistisch, liberal, grün oder sozialdemokratisch – verschließen ihre
Augen vor der Gefolgschaft eines Guaidó, vor seinen Zielen, vor den
Klasseninteressen, die er vertritt. Sie verkommen zu mehr oder weniger enthusiastischen
Gefolgsleuten von Trump, Pence und Pompeo, zu nützlichen IdiotInnen des
US-Imperialismus oder zynischen Gefolgsleuten der schwächelnden EU.

Wie rasch sich die Lage weiter zuspitzt, ob es den
westlichen Mächten gelingt, bedeutende Teile des Militärs auf ihre Seite zu
ziehen, werden die kommenden Tage und Wochen zeigen. Die Linke, die
Gewerkschaften, alle ArbeiterInnenorganisationen müssen sich in dieser
entscheidenden Phase ohne Zögern gegen jede imperialistische Einmischung und
Intervention, ob durch Diplomatie, Sanktionen oder Waffengewalt, stellen. Sie
dürfen zugleich dem Regime Maduro keinen politischen Blankoscheck ausstellen
oder Kritik an seiner Politik verheimlichen. Aber ein Sieg der Rechten und der
imperialistischen Mächte würde für die ArbeiterInnenklasse und die Masse der
Bevölkerung eine Niederlage mit enorm reaktionären Auswirkungen auf ganz
Lateinamerika bedeuten. Daher: Nein zur „demokratischen“ Heuchelei! Hände weg
von Venezuela!